text_content_de: Ich erlaube mir, alle Bereiche hier zusammenzufassen. Kantonsrat Ulrich Graf beantragt eine Kürzung, aber er sagt dann nicht genau, wo. Das ist insofern eigentlich noch fair. Aber ich muss Ihnen jetzt doch erläutern, welche Stellen überhaupt hier insgesamt geschaffen werden sollen: Es ist einerseits die Gesundheitsstatistik – ich werde das noch ausführen –, dann haben wir E-Voting und dann auch den Bereich Fachperson Datenschutz. Nun, der Stellenantrag im Bereich Gesundheitsstatistik, dieser steht im Zusammenhang mit einer neuen Erhebung, Spitalstationäre Gesundheitsversorgung, SpiGes, heisst das. Diese neue Erhebung – und das ist eben vom Bund neu gegeben –, zielt darauf ab, dass die Spitäler entlastet werden können. Mit SpiGes führt der Bund im Spitalbereich das Prinzip „Once Only“ ein. Bisher mussten die Spitäler diese Daten an verschiedene Institutionen liefern, teils mit unterschiedlichen Definitionen zu denselben Themen, und das war sehr aufwendig und führte zu unnötigen Doppelspurigkeiten und Abweichungen. Mit der neuen Erhebung sollen nun die Spitäler ihre Daten nur noch einmal liefern müssen. Die Daten stehen dann verschiedenen berechtigten Akteuren, wie dem Bundesamt für Gesundheit, dem Bundesamt für Statistik, den kantonalen Gesundheitsämtern, den Statistikämtern, Krankenversicherungen, Tariforganisationen, wie SwissDRG, dem Preisüberwacher, Hochschulen und Forschungsinstituten zur Verfügung. Und damit werden eben diese riesigen Datenflüsse deutlich vereinfacht und die Spitäler entlastet. Die SpiGes liefert die Datengrundlage für die Planung und Steuerung im Gesundheitswesen, für politische Entscheidungen, zur Festlegung von Tarifen und Fallpauschalen, die Umsetzung von politischen Vorstössen, wie zum Beispiel der Pflegeinitiative, und aufsichtsrechtliche Zwecke. Zudem dienen die Daten auch der Forschung, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsökonomie und der Epidemiologie. Diese neue Erhebung führt zu massiven Mehraufwänden beim Kanton, denn der Bund delegiert die Durchführung dieser Erhebung an die Kantone. Und der Kanton Thurgau hat festgelegt, dass bei uns das Amt für Daten und Statistik zuständig sein soll für die Durchführung dieser Datenerhebung. Die Spitäler werden durch die Umsetzung dieses Once-Only-Prinzips entlastet, ich habe es gesagt, für die Kantone ist die Erhebung aber deutlich komplexer geworden. Mit einer Erhebung müssen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen abgedeckt werden können. Und dann kommt noch dazu, dass es in dieser Erhebung auch noch einen neuen Teil hat, nämlich die Patientendaten Spital ambulant, die sogenannten PSA. Das wird integriert in diese Erhebung, und diese PSA-Daten enthalten alle in Spitälern durchgeführten ambulanten Behandlungen. PSA ist keine neue Erhebung, sie wurde bisher vom Bundesamt für Statistik durchgeführt, und mit der Umsetzung dieses Once-Only-Prinzips und ihrer Integration in die SpiGes geht die Zuständigkeit für die Durchführung und Plausibilisierung der PSA ebenfalls vom Bund an den Kanton. Das Amt für Daten und Justiz hat also diesen Auftrag, diese Daten termingerecht und vollständig in einer hohen Qualität zur Verfügung zu stellen. Die Plausibilisierung und Sicherstellung einer genügenden Datenqualität ist sehr aufwendig, aber auch sehr wichtig, denn auf dieser Datengrundlage werden Entscheidungen von grosser finanzieller Tragweite getroffen. Zusätzliche personelle Ressourcen werden eben nicht nur für diese Erhebung benötigt, sondern auch für die Datenanalysen im Amt für Gesundheit. Ohne die beantragte Erhöhung dieses Stellenetats im Amt für Daten und Statistik kann der Thurgau seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund schlicht nicht nachkommen, und deshalb beantragt der Regierungsrat Ihnen, diesen Kürzungsantrag abzulehnen. In diesen Antrag integriert oder in den Stellenerhöhungen ist auch E-Voting. Wir haben es von Kantonsrat Gabriel Macedo gehört, der Kanton Thurgau gehört zu den Pilotkantonen in diesem Bereich, und das hat schweizweit zu einer sehr guten Wahrnehmung und auch Anerkennung geführt. Der Thurgau hat, zusammen mit den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt, seit Juni 2023 den E-Voting-Stimmkanal für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ermöglicht und weiterentwickelt, und das wird ausserordentlich geschätzt. Und nun soll eben der E-Voting-Kanal auch für die Stimmberechtigung im Kanton Thurgau selber möglich gemacht werden. Dieses Ziel haben wir auch in den Regierungsrichtlinien vorgegeben. Ab dem 8. März 2026 werden fünf Pilotgemeinden im Thurgau erstmals den Stimmberechtigten den E-Voting-Kanal anbieten und bis 2027, 2028 sollen dann alle 80 Gemeinden diese Möglichkeit nutzen können. Der VTG, der Verband Thurgauer Gemeinden, und die Gemeinden selber sind sehr interessiert an diesem neuen Stimm- und Wahlkanal der Zukunft. Diese Ausweitung von E-Voting ist für den Rechtsdienst der Staatskanzlei nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen möglich. Bis anhin haben wir hier nur eine 50 %-Stelle, diese wird schon benötigt für das Auslandelektorat. Neu kommen Vergabe von Codes, Absprachen mit den Gemeinden, Auswertungen usw. dazu. Kurz, wir investieren hier in die Zukunft und entlasten künftig damit die 80 Thurgauer Gemeinden. Es wäre also wirklich zu bedauern, wenn wir diese Weiterentwicklung nicht umsetzen könnten. Und ganz zum Schluss noch kurz: Auch integriert in diese Stellenanträge ist die Fachperson Datenschutz. Hier haben wir eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden festgelegt. Hier geht es um eine Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip, die werden wir dort ansiedeln und diese Arbeiten gemeinsam und auch für und im Auftrag der anderen Kantone St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden durchführen. Diese Erhöhung ist sehr komplex, und hier jetzt einfach ein Stück herauszuschneiden, würde unabsehbare Folgen haben. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diesen Antrag abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


body_key: TG

text_content_de: Die abzudeckenden Tätigkeiten im Bereich der Cybersicherheit wie auch das Voranbringen der Digitalisierungsstrategie sind für uns GRÜNE zentrale Aufgaben. Hierzu müssen die entsprechenden Ressourcen vorhanden sein. Es ist für uns absolut kontraproduktiv und geradezu unverständlich, hier Stellen zu streichen, während der gleiche Antragsteller vehement Digitalisierung an anderer Stelle fordert. Hier müssen wir doch in Sicherheit investieren und eben auch die Arbeit machen, dass die Digitalisierung erfolgen kann. Wir müssen bereit sein zu investieren. Weiter ist zu erwarten, dass sich durch diese Stellen auch der Aufwand für externe Dienstleistungen reduziert. Digitalisierung ist ein langfristiges Thema und hier müssen wir doch möglichst intern diese Dinge lösen können. Die GRÜNE-Fraktion lehnt entsprechend den Antrag zur Streichung ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen für Ihr Vertrauen, das sich hier abzeichnet, ganz herzlich zu danken. Ich möchte aber in diesen Dank vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung und des AFI, aber auch beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den anderen Ämtern und Departementen, miteinschliessen. Ich finde es absolut eindrücklich, was der Kanton Thurgau in nur vier Jahren erreicht hat mit dem ersten Rahmenkredit. Wir haben 120 Dienstleistungen auf dem digitalen Schalter. Mittlerweile wird sogar öffentlich, zum Beispiel in der Tagesschau, positiv über den Kanton Thurgau und seine Bestrebungen in diesem Bereich berichtet. Wir sind ja oft genug auch negativ in den Schlagzeilen. Hier sind wir positiv dabei, und es freut mich sehr, zusammen mit Ihnen und diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, diese Herausforderungen in den nächsten vier Jahren anzugehen. Sie haben es in der Botschaft gelesen: Wir werden den Fokus weiterhin auf unsere Bürgerinnen und Bürger richten. Die Standardisierung der Automatisierung ist auch seit langem ein Anliegen, dass wir hier Effizienzgewinne erreichen können. Das werden wir machen. Ein weiteres Fokusgebiet ist die Steuerverwaltung. Hier wollen wir wesentliche Schritte in die Zukunft machen, bis hin zur KIgestützten Verarbeitung der Steuerveranlagungen. Wir haben mit dem ersten Kredit die Grundvoraussetzung geschaffen und können jetzt darauf aufbauen. Ich danke nochmals für das Vertrauen. Ich verspreche Ihnen und bin überzeugt: Sie werden auch in den nächsten vier Jahren Freude haben, was wir in diesem Bereich für unseren Kanton erreichen werden. Vielen Dank.


text_content_de: Kantonsrätin Sandra Reinhart beantragt eine Einlage von 1.5 Mio. Franken in das Konto 3530.3990.580. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi das Wort?


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 6510.3000.800, wie Sie bereits gehört haben. Ich bitte Sie, den Antrag auf eine zusätzliche 60 %-Stelle für den Landerwerb Thur3 zu streichen. In der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Ulrich Marti und mir, die am 26.08.2025 vom Regierungsrat beantwortet wurde, ist ersichtlich, dass für Thur3 in den letzten Jahren bereits über 20 Hektaren Landwirtschaftsland als Realersatz erworben wurde. Die trockenen Füsse sind also bereits im Trockenen. Es ist bewiesen, dass der Landerwerb im Kanton bereits gut funktioniert und dass es hier keine zusätzliche Stelle braucht. Deshalb wurde der Antrag auf Stellenstreichung ja in der GFK auch gutgeheissen. Danke für Ihre Zustimmung zur Stellenstreichung.


text_content_de: Sie haben mit 71:43 Stimmen den Antrag der GFK beschlossen und den Antrag Haldemann abgelehnt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Sie haben mit 57:52 Stimmen den Antrag abgelehnt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags Arthur Schallenberg. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Danke vielmals. Die GFK stimmt diesem Antrag mit 19:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser ganztägigen Budgetsitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. An dieser Stelle begrüsse ich auf der Tribüne die Mitarbeitenden der kantonalen Finanzverwaltung und bedanke mich jetzt schon herzlich für die Arbeit und die Bemühungen im Rahmen der Erarbeitung des Budgets. Am 23. November 2025 ist alt Kantonsrat Jakob Bruderer im Alter von 74 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2009 als Mitglied der Fraktion SP und Gewerkschaften an. Während seiner langjährigen Amtszeit nahm er Einsitz in zehn Spezialkommissionen. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Heute findet über Mittag das traditionelle Chlausessen statt, dieses Jahr organisiert durch die Fraktion Die Mitte/EVP. Die Einzelheiten dazu finden Sie im Informationsbulletin. Ich danke der Fraktion Die Mitte/EVP für die Organisation und die Gastfreundschaft und freue mich über das Zusammenbleiben über Mittag und die Gespräche. Ziel ist, dass wir die Sitzung um 12 Uhr unterbrechen und ich bitte Sie jetzt schon, sich dann zügig zu verschieben, damit wir den Terminplan einhalten können. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1. Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anwesenheit.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu Kapitel 2, Überblick Budget. Möchte sich der GFK-Präsident äussern?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Diskussion ist offen – wird nicht benützt. Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Diskussion zur Beschlussesziffer 1 ist erschöpft. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 1 ab.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 205, Kontonummer 5250, Staatsanwaltschaft. Es geht um die Reduktion von 100’000 Franken für die Büroeinrichtung für den Umzug. Es ist zumutbar, mit gezieltem Einkauf von Möbeln und Inventar auf 100’000 Franken zu verzichten. Auch mit der Streichung kann durchaus die neue Büroräumlichkeit gut und zukunftsorientiert eingerichtet werden. Ich spreche ein bisschen aus eigener Erfahrung: Meine Unternehmung „Spiri Steuern & Finanzen“ ist auch ein Dienstleistungsunternehmen, und ich habe jetzt vor kurzem auch im CoopGebäude in Amriswil ein neues Büro eingerichtet. Die Kosten muss ich als Unternehmer auch im Griff halten, ich muss auch darauf achten. Und was hier abgeht… Ich weiss, man wird nachher super Begründungen finden, warum es diese mehreren 100’000 Franken braucht. Aber ich finde, in Zeiten, in denen die Thurgauer Bevölkerung auch sparen muss, müssen wir sparen. Darf ich bitte ausreden? [Redepause] Ja, ich würde gerne reden. Also, ich finde es nicht so anständig, wenn alle reden, während ich etwas sage. [Redepause] Wenn das lustig ist, okay. Es geht darum, dass ich finde, dass wir eine gewisse Verantwortung haben, dass wir auf 100’000 Franken beim Büroumzug bei der Staatsanwaltschaft durchaus verzichten können. Ich beantrage hiermit, die 100’000 Franken zu kürzen. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Leu.


text_content_de: Antrag auf Streichung: Kontonummer 6210, Hochbauamt, Objektkredit Sanierung historisches Gästehaus Arenenberg. Ich beantrage, den Kredit von 4’320’000 Franken aus dem Budget 2026 zu streichen. An der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom 1. November 2025 konnten wir das Gebäude besichtigen. Dass dieses Gebäude renoviert werden muss, ist klar. Als gelernter Zimmermann weiss ich auch: Solange das Dach dicht ist, passiert nicht so viel. Der Grund für die Renovierung ist gemäss Direktor Jack Rietiker, dass es optisch ein Schandfleck sei. Nur wegen eines Schandflecks über 4 Mio. Franken auszugeben in Zeiten, in denen die Finanzen eher knapp sind? Das geht bei mir nicht auf. Im Arenenberg wird ja zurzeit das ganze Gastrokonzept neu ausgerichtet. Sobald dieses sicher ist und wir wissen, wie es weitergeht, kann auch die Renovierung des historischen Gästehauses eingebunden werden. Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, ich hoffe, Sie sind mit mir einig, dass diese Renovation aus genannten Gründen hinausgeschoben werden kann und wir diese 4 Mio. Franken für etwas anderes brauchen können.


text_content_de: Jetzt stelle ich halt den Antrag doch noch. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, wir würden zuerst über das gesamte Paket abstimmen. Jetzt haben wir halt getrennt noch über die Umgebungskosten abgestimmt. Mein Antrag ist jetzt halt inhaltlich beinahe identisch. Mir geht es darum, das Gesamtpaket zu kürzen, nämlich um 300’000 Franken. Ich begründe dies damit: Wenn Sie in der Dokumentation nachschauen gehen, haben wir in der Aufstellung ein Honorar von 587’000 Franken, das sind 16 % des Baukostenplans 2 (BKP 2). In dieser Branche lässt sich offenbar wirklich sehr, sehr gut verdienen. Und dann eben auch nochmals in Bezug auf die Umgebungskosten: Dass gewisse Umgebungskosten anfallen, wenn man das Haus saniert, leuchtet mir ein, aber man hat 430’000 Franken eingestellt für ein historisches Pflaster, zudem soll biodiversitätsmässig eine Aufwertung stattfinden. Das hat für mich einfach wirklich nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Gedanken der Sanierung des Gebäudes zu tun, und deshalb finde ich, 300’000 Franken Kürzung liegen hier gut drin. Vielen Dank für die Unterstützung. Ich stelle diesen Antrag.


text_content_de: Wir kämen nun zu den Beschlussesziffern 7.2 bis 7.4 betreffend Hochbauamt. Allerdings hat der Regierungsrat mit dem Schreiben vom 25. November 2025 informiert, dass er den entsprechenden Verpflichtungskredit betreffend kantonales Polizei- und Gefängniszentrum zurückzieht. Die Beschlussesziffern 7.2 bis 7.4 sind damit gegenstandslos und wir stimmen nicht darüber ab. Ich schlage weiter vor, auf eine diesbezügliche Diskussion zu verzichten und nur dem GFK-Präsidenten und dann dem zuständigen Regierungsrat das Wort zu erteilen, falls sie es denn auch wünschen. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden? Ich entnehme Ihrem Stillschweigen Zustimmung. Somit frage ich den Kommissionspräsidenten. Keine Wortmeldung? Regierungsrat Dominik Diezi? Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 7.5, betreffend Hochbauamt, und übergebe dem Kommissionspräsidenten, Kantonalrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Besten Dank. Die Erläuterungen sind auf der Seite 260 in der Botschaft ersichtlich. Hier geht es um die Überführung des Schulhauses an der Zeughausstrasse 14 in Frauenfeld vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen. Einziger Nutzer ist das Bildungszentrum für Technik. Die GFK ist einstimmig für dieses Geschäft.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet. Diskussion wird nicht benützt. Die Diskussion ist erschöpft zur Beschlussesziffer 7.6. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 7.6 ab.


text_content_de: Sie haben mir mit 57:57 Stimmen zum ersten Mal den Stichentscheid übertragen, und ich habe Ja gestimmt. Somit ist der Antrag angenommen. Wir fahren fort in der Diskussion, und ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Haldemann.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Kandidierenden, die sich heute zur Wahl stellen. Ich bedanke mich für Ihre Kandidatur und wünsche Ihnen jetzt schon viel Erfolg. Ein herzliches Willkommen auch an die Primarschulklasse des Martin-Haffter-Schulhauses aus Weinfelden und ihre Lehrpersonen. Wir freuen uns über eure Anwesenheit, und ich wünsche euch einen interessanten Aufenthalt hier im Grossen Rat. Ich danke an dieser Stelle Kantonsrat Lukas Madörin, dessen Sohn sich auch unter den Schülern befindet, für die Einführung in den Ratsbetrieb. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1, bitte drücken Sie jetzt.


text_content_de: Gewählt ist somit Fatih Aslantas als Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen per 1. April 2026. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche bereits heute einen guten Start in die neue Funktion und viel Freude bei Ihrer Tätigkeit.


text_content_de: Wünscht der zuständige Regierungsrat, Regierungspräsident Dominik Diezi, das Wort?


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Reto Ammann, zuerst das Wort. Ich eröffne die Diskussion zu § 24. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskollegen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne oder per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch hier bei uns im Grossen Rat. Besten Dank an Kantonsrat Jacob Auer, der die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Wir kommen zur Präsenzerfassung. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Sie haben mit 61:40 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Antrag Strähl-Obrist gewählt. Wir kommen jetzt zur Gegenüberstellung dieses Antrags Strähl-Obrist, nämlich zur Streichung des § 70a, und der Kommissionsfassung. Hier die Tastenbelegung: Kommissionsfassung hat Taste 1, der Antrag Strähl-Obrist hat die Taste 2. Wer sich enthalten möchte, drückt die Taste 3. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) sieht vor, dass man zum Geschäft sprechen muss – ist hier klar gegeben –, und die zweite Voraussetzung ist, man darf nicht weitschweifend werden. Das werde ich hier nicht, ich spreche klar zum Gegenstand, und ich brauche auch nicht mehr lange.


text_content_de: Das Wort ist weiter offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates zeigt deutlich: Die integrative Sonderbeschulung ist rechtlich verankert. Das Behindertengleichstellungsgesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichts machen klar: Integration ist der Regelfall, Separation die begründete Ausnahme. Wichtig ist auch die Feststellung, dass weder die kantonale Fokus-Evaluation noch die Bildungsforschung einen Zusammenhang zwischen sinkenden Leistungen und integrativer Sonderschulung belegen. Damit wird ein zentrales Argument der Interpellation klar entkräftet. Integrative Beschulung ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Sie ermöglicht Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ein Lernen im sozialen Umfeld, stärkt Gemeinschaft und gegenseitiges Verständnis und verhindert Stigmatisierung. Gleichzeitig profitieren auch Regelschülerinnen und -schüler, weil ein vielfältiges Klassenzimmer ihre sozialen Kompetenzen fördert und den Unterricht insgesamt lebendiger und realitätsnäher macht. Studien zeigen, dass integrative Klassen kooperativer und weniger konkurrenzorientiert sind und weniger Mobbing aufweisen. Die integrative Sonderbeschulung ist daher im Grundsatz pädagogisch sinnvoll. Dennoch müssen wir das Bildungssystem insgesamt weiterentwickeln, um der zunehmenden Heterogenität unserer Schülerschaft gerecht zu werden. Vermehrte gesellschaftsbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder Diagnosen wie ADHS, Autismus-Spektrum-Störung (ASS) etc. dürfen nicht automatisch zu einem Sonderschulstatus führen. Wir brauchen dringend flexiblere, individuellere Lösungen im Regelsystem. Ein möglicher Weg ist, Eltern alternative pädagogische Profile anzubieten und die Pauschalkosten vermehrt dem Kind, statt der Schule zuzuordnen. So könnten innovative Modelle entstehen, die sowohl pädagogisch wie finanziell tragfähig sind. Weitere strukturelle Ansätze sollten geprüft werden, um die steigenden Kosten in der Sonderpädagogik langfristig zu dämpfen. Genau diese Fragen haben Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, Kantonsrat Dean Kradolfer und ich bereits in einer Interpellation zur Sonderschulung und deren Alternativen aufgeworfen. Wir sind gespannt auf die Antwort des Regierungsrates. Klar ist jedoch: Wir brauchen ein Bildungssystem, das Vielfalt nicht als Problem, sondern als Entwicklungsauftrag versteht.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Bevor ich zur zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler komme, möchte ich auf der Zuschauertribüne ganz herzlich unsere Gäste aus dem Kanton Solothurn begrüssen: Kantonsratspräsidentin Myriam Frey Schär, alt Kantonsratspräsident Roberto Conti und die Mitglieder der Ratsleitung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsdienste. Es freut uns ausserordentlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie heute bei uns im Rat in Weinfelden sind und wir Sie hier begrüssen dürfen. Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke in unseren Ratsbetrieb und freue mich jetzt schon auf den interessanten Austausch später. Und nun wünscht sicher die zuständige Regierungsrätin Denise Neuweiler das Wort.


text_content_de: Sie haben mit 58:58 Stimmen bei 9 Enthaltungen keinen Entscheid gefällt. Es zählt die präsidiale Stimme, und ich habe gegen den Antrag gestimmt. Die Diskussion zum Geschäft ist weiter offen. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Dies ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Sie haben mit 96:0 Stimmen der Abschreibung zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Wollen wir amerikanische Verhältnisse im Kanton Thurgau? Wir diskutieren heute eine bedenklich zahnlose PBG-Änderung, die der breiten Bevölkerung unseres Kantons wenig bis gar nichts bringt und einzelne wenige Investoren auf eine Weise begünstigt, die man durchaus als unanständig bezeichnen könnte. Wer nachweislich einen Planungsvorteil hat, soll einen Teil der Mehrbelastung für die Allgemeinheit mittragen. Bei einer Abgabe von 20 % verbleibt immer noch ein Profit von 80 %. So sollte es insbesondere im Interesse der zahlreich vertretenen Gemeindebehörden sein, dafür zu sorgen, dass die Aufwertung des öffentlichen Raums durch raumplanerische Massnahmen mitgetragen und teilweise entschädigt wird. Von den 26 Kantonen der Schweiz kennen lediglich acht keine Abgaben auf Umzonungen. Neben allen Ostschweizer Kantonen – Thurgau, beide Appenzell, St. Gallen, Graubünden – noch Genf, Nidwalden und Basel-Landschaft. Bei den Aufzonungen sind es zusätzlich noch Obwalden, Solothurn und Uri – wobei Appenzell-Innerrhoden hier die Nase vorn hat und dies bereits gesetzlich verankert; Quelle: EspaceSuisse (Schweizer Verband für Raumplanung), Stand Juli 2025. Beim Lesen der Kommissionsprotokolle fällt als erstes auf, dass für die Beratung dieser wichtigen Änderungen des Planungs- und Baugesetzes lediglich eine Juristin des Rechtsdienstes beratend zur Verfügung stand. Da wundert es mich nicht, dass zahlreiche Fragen unbeantwortet blieben und über Fachbegriffe diskutiert und gemutmasst wurde, die von einer Fachperson sofort hätten beantwortet werden können. Ich habe es schon mehrfach bemängelt, es scheint aber leider beim Departementschef für Bau und Umwelt noch nicht angekommen zu sein: Es kann doch nicht sein, dass bei der Änderung des Planungs- und Baugesetzes Kantonsplanerin Andrea Näf in der parlamentarischen Spezialkommission nicht beratend dabei ist. Das ist aus meiner Sicht ein No-Go. Da kann man seitenlange Diskussionen lesen, ob es „städtebaulicher Vertrag“ heissen soll oder – gemäss Neukreation von Regierungsrat Dominik Diezi – „gemeindebaulicher Vertrag“ oder sonst eine Bezeichnung, die man noch erfinden könnte. Eine Fachperson hätte klären können, dass diese Vereinbarungen mehrheitlich als „verwaltungsrechtliche Verträge“ bezeichnet werden. Ich appelliere hier nochmals an die Regierung, aber auch an alle zukünftigen Kommissionspräsidien, dass sie Amtsleiter und Fachpersonen aus den Fachstellen zur Beratung einladen und ihre Expertise bitte auch berücksichtigen. Die Sicht der Praxis ist eine andere als die rein juristische Sicht. Auf Gesetze, die zwar wasserdicht sind, aber nichts für die Praxis bringen, können wir verzichten. Es werden heute zwei Anträge gestellt, die hoffentlich abgelehnt werden, sonst verkommt die vorliegende Änderung zu einer Nullnummer. Meist lässt sich der Mehrwert konkret messen, beispielsweise mit einer Anzahl zusätzlich erstellter Wohnungen. Das führt zu mehr Einwohnern, die öffentliche Anlagen benutzen, beispielsweise Plätze, Parks, Fusswege, Radwege und so weiter. Diese aufzuwerten oder zu erweitern, ist Aufgabe der Gemeinden, die mit den Abgaben ihre Kosten tiefer halten können. Bei Investoren ist übrigens die Abgabe breit anerkannt und eigentlich selbstverständlich. Sprechen Sie mit diesen Leuten. Die wundern sich, dass das in der Ostschweiz nicht einmal angesprochen wird, und sind eigentlich bereit, freiwillig Beiträge zu leisten, weil das ja ihren Projekten zugutekommt. Eine Verdichtung kommt besser an, wenn man zusätzlich noch sagen kann, man habe diesen Radweg oder diesen Fussweg mitfinanziert. Diese Vorlage kommt wirklich der breiten Bevölkerung zugute. Ich bitte Sie daher, auf weitere Anpassungen zu verzichten, damit wenigstens der Spielraum bei den Gemeinden verbleibt. Da lohnt sich ein Blick in den kantonalen Richtplan, den wir hier verabschiedet haben: Es sind eigentlich nur noch Zentrumsgemeinden in der Lage, überhaupt einzonen zu können. Kantonsrat Alexander Sigg: Ja, der Wohnraum wird knapper, das ist eine Tatsache. Und er wird automatisch verteuert. Wenn wir die Bauzonen nicht vergrössern können, müssen wir verdichten. Es fragt sich jetzt nur, ob die Kompensationskosten für diese Verdichtung voll bei den Gemeinden liegen oder ob diese auch noch von den Investoren mitfinanziert werden. Daher gibt es leider diese Standortnachteile, die Sie angesprochen haben, für Gemeinden nur, weil wir es nicht schaffen, in diesem Kanton eine einheitliche Lösung im Gesetz zu verankern. Das ist nicht mehrheitsfähig, wie wir mehrfach hier erlebt haben. Aber dieses Minimum, das jetzt wenigstens noch angedacht ist, sollten wir zur Ehrrettung unseres Kantons heute durchbringen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Sie haben den Gesuchen Nr. 4 bis 80 mit 98:18 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Verehrte neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie zum Empfang im Traubensaal gegenüber dem Rathaus eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden sie zum Apéro begleiten. Das Geschäft ist erledigt. Vielen Dank.


text_content_de: Nebst der Interpretation der Vertrauenswürdigkeit wurde insbesondere auch das Thema Sprachkenntnisse als Voraussetzung für eine Bewilligungserteilung diskutiert. Dieses Kriterium kann über den Eintrag im Medizinalberuferegister geprüft werden, womit die Abklärungen bezüglich der sprachlichen Kompetenz abgedeckt sind. Aufgrund der Zulassungsbeschränkung muss ein Arzt ohnehin während dreier Jahren bei uns tätig sein. Zu Abs. 3 ist zu ergänzen, dass eine Auflage bei gewissen Mängeln als erste Massnahme ein milderes Mittel darstellt als der Entzug der Bewilligung. Diskussion -  § 11 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 13 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Beda Stähelin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Alexander Sigg, nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt der Kommission für die geleistete Arbeit und begrüsst die vorliegende Gesetzesänderung grundsätzlich. Sie schafft Rechtsklarheit, setzt die bundesrechtlichen Vorgaben um und verbessert den Vollzug der Mehrwertabgabe insgesamt. In diesem Sinne unterstützen wir das Eintreten auf die Vorlage. Ausserdem begrüssen wir zudem die Entscheide der Kommission zur Fälligkeit der Mehrwertabgabe. Dass diese nur bei Veräusserung, nicht aber bei Erbgang, Schenkung oder güterrechtlichen Auseinandersetzungen sowie nicht bei geringfügigen baulichen Massnahmen ausgelöst wird, ist sachgerecht, praxisnah und fair. Damit werden unnötige Härten vermieden und Eigentümerinnen und Eigentümer nicht in Situationen belastet, in denen keinerlei Liquidität entsteht. Kritisch hingegen beurteilt eine Mehrheit der GLPFraktion den § 70a, den kommunalen Mehrwertausgleich. Die GLP wird den im Vorfeld angekündigten Streichungsantrag mehrheitlich unterstützen – oder mindestens den ebenfalls angekündigten Kompromissantrag. Unser Hauptargument ist klar: § 70a verteuert den Wohnraum. Zusätzliche Abgaben auf kommunaler Ebene wirken als zusätzliche Belastungsschicht. Diese Kosten verschwinden nicht einfach, sondern werden betriebswirtschaftlich zwingend auf Mieten und Verkaufspreise überwälzt werden. In einer Zeit, in der Wohnraum knapp und teuer ist, gehen wir damit genau in die falsche Richtung. Darüber hinaus sehen wir weitere Probleme: Wir schaffen damit fehlende Planungs- und Investitionssicherheit, denn unterschiedliche kommunale Regelungen führen zu einem Flickenteppich für Investoren, Bauherrschaften und auch für gemeinnützige Wohnbauträger. Es sinkt die Berechenbarkeit, Projekte werden verzögert oder gar nicht realisiert. § 70a bringt Standortnachteile für Gemeinden. Gemeinden, die § 70a konsequent anwenden, riskieren, dass Investitionen in Nachbargemeinden abwandern. Das schwächt in diesen Gemeinden die gewünschte Innenentwicklung. Unter der Annahme, dass mehrheitlich städtische Gemeinden die Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen einführen werden, verteuert sich die Verdichtung in städtischen Gemeinden gegenüber ländlichen Gemeinden. Diese zusätzliche Abschöpfung steht darum im Widerspruch zu raumplanerischen und wohnpolitischen Zielen. Wir wollen Verdichtung nach innen, effiziente Bodennutzung und mehr Wohnraum dort, wo Infrastruktur vorhanden ist. Zusätzliche Abgaben auf Auf- und Umzonungen wirken diesem Ziel entgegen. Mit der kantonalen Mehrwertabgabe besteht bereits ein wirksames und bundesrechtskonformes Instrument. Ein zusätzlicher kommunaler Ausgleich ist aus Sicht einer Mehrheit der GLPFraktion weder zwingend noch notwendig. Zusammenfassend: Ja zur Gesetzesrevision, Ja zu klaren, fairen und praktikablen Regeln bei der Mehrwertabgabe, aber Nein zu zusätzlichen Belastungen, die den Wohnraum weiter verteuern. Besten Dank.


text_content_de: Nur eine kurze Bemerkung noch zu Kantonsrätin Karin Bétrisey: Ich hatte keinen Einfluss darauf, wer in die Kommission bestellt wird aus jeder Partei. Das ist Aufgabe der Parteien. Ich weiss auch nicht, wer dann wie gebrieft wird in der Kommission. Ich kann nur sagen als Kommissionspräsident, dass jegliche Anträge von Kommissionsmitgliedern abgeklärt und gutgeheissen wurden.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Marti, nach ihm folgt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.


text_content_de: Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort? Ich erteile das Wort Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Ich beginne heute mit einem Satz, den man von der GLP nicht sofort erwartet: Wir wären bereit, dieser Motion zuzustimmen. Keine Sorge, wir haben nicht die politische Richtung gewechselt, aber wir nehmen das Anliegen ernst. Eine fundierte Kriminalstatistik ist notwendig. Staatliches Handeln darf nicht auf Bauchgefühl beruhen, sondern muss auf Daten basieren. Wer Sicherheit will, braucht Klarheit. Diese Motion jedoch heizt Herkunftsdebatten weiter an. Deshalb lehnen wir sie klar ab. Eine Motion, die dem Schutz der Bevölkerung dient, würden wir sehr gerne gutheissen, konkret dann, wenn sie den Schutz potenzieller Opfer stärkt. Für uns ist ausschlaggebend, welche konkreten Tatbestände vorliegen, welche strukturellen Muster erkennbar sind und an welchen Stellen Prävention wirksam ansetzen kann. Die Nationalität einer beschuldigten Person ist für die konkrete Ausgestaltung von Opferschutzmassnahmen nur sehr begrenzt relevant. Statistik darf kein politisches Instrument zur Stigmatisierung sein. Der Regierungsrat hält fest: Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Strafurteilstatistik sind vollständig bundesrechtlich geregelt, gestützt auf das Bundesstatistikgesetz und die Bundesstatistikverordnung. Die Merkmale, insbesondere Nationalität und Aufenthaltsstatus, sind abschliessend definiert. Die Kantone dürfen daran weder zusätzliche Kategorien noch eigene Publikationspflichten anfügen. Kurz gesagt, die Kompetenz liegt ausschliesslich beim Bund. Selbst wenn wir also inhaltlich wollten und uns sogar in der Formulierung finden würden – wir dürften nicht. Und deshalb eine nüchterne, staatsrechtliche Feststellung: Wer eine bundesrechtlich geregelte Statistik ändern will, ist im Grossen Rat des Kantons Thurgau an der falschen Adresse. Bei 62 Nationalrätinnen und Nationalräten derselben Partei gäbe es in Bern durchaus ausreichend Gelegenheit, dieses Anliegen einzubringen. Wir beraten heute eine Motion, die, unabhängig von politischer Bewertung, rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine Kompetenzfrage, und deshalb sage ich es ganz deutlich: Wer Opferschutz tatsächlich ernst meint, setzt dort an, wo er auch zuständig ist. Und zuletzt, wenn wir schon bei Statistik sind: Autofahren ist statistisch gesehen um ein Vielfaches gefährlicher, als nachts alleine Zug zu fahren. Die GLP lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Es sind 120 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst die Motionärin, Kantonsrätin Stephanie Eberle.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Je länger ich mich mit dem Thema auseinandersetzte, desto wertvoller erschienen mir die noch vorhandenen Ressourcen der Rohstoffe und Materialien. Und genau hier möchte die Initiative ansetzen. Sie wirkt wie ein moralischer Kompass, der dieser Sache den nötigen Stellenwert erteilen will. Als Vertreter der Lebensmittelbranche und der Gastronomie liegt mir das Thema Food Waste besonders am Herzen. Bevor wir unser Restaurant eröffneten, sahen wir uns viele Sendungen des Restauranttesters an. Dabei war eindrücklich, dass er immer wieder Hunderternoten in den Abfalleimer warf, um den wirtschaftlichen Aspekt von Food Waste zu veranschaulichen und aufzuzeigen, wie wichtig ein sorgfältiger Umgang mit Lebensmitteln ist. Food Waste zeigt besonders deutlich: Wenn Lebensmittel weggeworfen werden, gehen nicht nur Nahrung, sondern auch Wasser, Energie, Arbeitsleistung und Geld verloren. Das widerspricht jedem Gedanken der Kreislaufwirtschaft. Gerade hier kann der Kanton wirksam handeln: als Vorbild in kantonalen Einrichtungen und als Koordinator, der Akteure vernetzt und Hürden abbaut – durch Sensibilisierung, um vermeidbare Verluste in Haushalten zu reduzieren. Ein Grossteil der Fraktion sieht dies jedoch anders. Schonender Umgang mit den Ressourcen gehöre in die persönliche Verantwortung. Es bestehe die Gefahr, dass mit der Verfassungsgrundlage ein Bürokratiemonster geschaffen werde, das effektiv für das Anliegen wenig Nutzen bringe, aber viel koste. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist grossmehrheitlich gegen die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Müssen wir den Zürchern alles nachmachen? Diese Frage wurde heute mehrmals gestellt. Ich glaube nicht, dass wir das tun müssen, aber vielleicht wäre es gut, wenn wir gelegentlich unseren Grosseltern etwas nachmachen würden. Unsere Grosseltern haben, wenn sie einen alten Schopf demontiert haben, jeden Balken wieder von neuem verwendet – nicht, ohne die Nägel aus den Balken zu entfernen, nicht, ohne sie geradezuklopfen, um auch die Nägel wiederverwenden zu können. Brauchen wir dazu ein Gesetz? Brauchen wir gar eine Verfassungsanpassung? Wir müssen leider feststellen, dass die alten Tugenden etwas in Vergessenheit geraten sind – das wohl auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wer vernünftig in seinem Betrieb handelt, wie das Kantonsrat Lukas Madörin ohne Zweifel tut, muss mitunter wirtschaftliche Nachteile gewärtigen. Wer vorbildlich nach neuen, nachhaltigen Lösungen im Gewerbe sucht, wie das Kantonsrat Daniel Eugster tut, muss mitunter wirtschaftliche Nachteile gewärtigen. Mein Vorredner hat sich ein Stück weit selber widersprochen, indem er sagte, wir bräuchten keine neuen Gesetze, aber zugleich einräumte, dass das bestehende Gesetz offensichtlich nicht genüge, um seinen geschätzten Fraktionskollegen im Wettbewerb zu stärken, wie das eigentlich wünschenswert wäre. Es braucht einen Ruck, und es braucht Mut, das Steuer herumzureissen. Damit die Vernünftigen, die Weitblickenden, die Innovativen nicht gestraft werden – setzen wir ein Zeichen, folgen wir den Zürchern – ausnahmsweise –, folgen wir den Genfern, folgen wir unseren Grosseltern und sagen wir Ja zu dieser Parlamentarischen Initiative. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, nach ihr folgt Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart, nach ihr folgt Kantonsrat Hans Feuz.


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Motion. Allerdings bin ich nicht mit allen Punkten in der Beantwortung einverstanden. Die Kantonsrätinnen Alessandra Biondi und Celina Hug haben bereits einige Punkte erwähnt, die ich vollumfänglich unterstützen kann. Ich fokussiere mich deshalb auf zwei Punkte aus der Beantwortung. Erstens bezeichnet die Regierung eine gesetzliche Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren als generelles Misstrauensvotum gegenüber den Gemeindebehörden. Ich sehe das überhaupt nicht so. Vielmehr sehe ich diese Möglichkeit als Stütze für eine Behörde, falls in einzelnen Fällen von der Möglichkeit des Amtsenthebungsverfahrens Gebrauch gemacht werden müsste. Und diese Möglichkeit gibt Sicherheit, dass ein Missstand behoben werden kann. Das ist Sicherheit für die übrigen Behördenmitglieder, und es bedeutet Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler. Ich teile die Meinung der Regierung, dass die Nichtwiederwahl das stärkste Instrument ist. Unter Umständen würde es aber mehrere Jahre dauern, bis durch die Nichtwiederwahl und die Wahl eines neuen Behördenmitgliedes ein wichtiges Amt wieder besetzt werden kann. Ich sehe die Möglichkeit, von einem Amtsenthebungsverfahren Gebrauch machen zu können, darum als Stärkung für unser System. Zweitens schreibt die Regierung, dass die Ansprüche an diese verantwortungsvollen Ämter stetig zunehmen, weshalb es eine immer grössere Herausforderung darstelle, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden für diese meist nebenamtliche Tätigkeit. Diese Aussage der Regierung deutet darauf hin, dass die Strukturen im Kanton vielleicht nicht mehr passend sind zu den wachsenden Herausforderungen, wenn wir Schwierigkeiten haben, Leute zu finden für diese Ämter. Dennoch bezeichnen sie das politische System als insgesamt gut funktionierend und ausbalanciert. Ich sehe da einen gewissen Widerspruch. Aber dieses Thema behandeln wir heute ja nicht. Ich teile aber die Meinung, dass die Herausforderungen gross sind und dass Kandidaten oft gesucht und überredet – oder besser gesagt überzeugt – werden müssen. Aber vielleicht ist es gerade bei grossen Herausforderungen wichtig, dass Kandidierende sich gut überlegen, ob sie diesen Aufgaben und Herausforderungen gewachsen und bereit sind, sich in einem Amt zu engagieren. Die Punkte, die Kantonsrat Ulrich Marti angesprochen hat, dass es Differenzen gebe im Austausch in einer Behörde, dass Druck der Bevölkerung bestehe, gehören zu dieser Aufgabe. Genau diesem Druck und diesen Differenzen muss man gewachsen sein, auch wenn in einer Behörde die Fetzen nicht unbedingt fliegen müssen, Zusammenarbeit ist auf sachlicher Ebene sehr gut möglich. Wenn die Überlegungen gut gemacht sind, auch diesen Herausforderungen standzuhalten, braucht sich niemand vor der Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens zu fürchten. Aber es gibt Sicherheit, dass ein ganzes Gremium zusammen die grossen Herausforderungen tragen wird und dass in einem Ausnahmefall die Rechtsgrundlage für ein Amtsenthebungsverfahren vorhanden ist. Die GRÜNE-Fraktion stimmt dem Anliegen der Motion mehrheitlich zu. Wichtig ist uns aber, dass das Gesetz so ausgearbeitet wird, dass in der Anwendung des Amtsenthebungsverfahrens keine Willkür passieren kann. Bei der Ausarbeitung muss das vorsichtig gemacht werden. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Es sind 127 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Vielen Dank dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Immer wieder sind die Botschaften, deren Inhalte und Aussagen in den Abstimmungsunterlagen ein Thema. Das greift diese Parlamentarische Initiative auf. Die SVP-Fraktion sieht die Unterschiede der Einflussnahme bei einem Behördenreferendum, und es gibt sie schon, diese unterschiedlich prägnanten oder eben zu wenig genauen Formulierungen der zuständigen Staatskanzlei. Als Beispiel kann man die beiden Behördenreferenden des Jahres 2025 heranziehen, subjektiv betrachtet. Grundsätzlich formuliert bei Behördenreferenden die Staatskanzlei die Botschaften ohne Zutun der Referendumsbefürworter. Es ist aber auch in einem solchen Fall möglich, ein Komitee zu gründen, das sich aktiv für die Formulierungen in einer Botschaft einsetzt – wie bei Initiativen und fakultativen Referenden. Hier bringen sich die Befürworter selbst in die Abstimmungsbotschaft ein. Aktuell ist die Teilrevision des StWG in Vorbereitung. Hier könnte dann in absehbarer Zeit eine Justierung im Sinne der Initianten erfolgen. Der Regierungsrat gelobt, darauf zu achten, dass bei Behördenreferenden die Argumente aus dem Rat in Zukunft gebührend berücksichtigt werden. Nehmen wir ihn beim Wort. Eine Zweidrittelmehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem geltenden Recht dem Anliegen der PI in der Praxis genügend Rechnung getragen wird. Eine Ergänzung des § 27 würde auch die bestehenden Stadtparlamente oder Gemeinderäte im Kanton betreffen. Auch hier ist eine Ergänzung unnötig, weil in diesem kleineren Rahmen die entsprechenden Argumente jetzt schon gebührend einfliessen. Die entsprechenden Verfasser der Botschaften sind ja auch näher am Geschehen. Eine Ergänzung des StWG durch einen zusätzlichen Abs. 4 lehnt die SVP-Fraktion ab. Die zukünftigen Botschaften bedürfen jedoch einer besonderen Beobachtung. Davon gehen wir aus. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Patrick Siegenthaler, nach ihm folgt Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Alessandra Biondi.


text_content_de: Die GLP-Fraktion befürwortet diese Parlamentarische Initiative ausdrücklich und einstimmig. Das Behördenreferendum ist ein wichtiges demokratisches Korrektiv, das – ich zitiere aus dem Text der PI – „einer Minderheit im Parlament erlaubt, einen Mehrheitsbeschluss des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.“ Wenn aber genau diese Minderheit ihre Argumente in der Abstimmungsbotschaft nicht selbst einbringen kann, entsteht eine klare Ungleichbehandlung. Die vorgeschlagene Ergänzung von § 27 StWG schafft Fairness und Transparenz. Behördenreferenden werden gleich behandelt wie Initiativen und fakultative Referenden. Das stärkt die politische Kultur, erhöht die Nachvollziehbarkeit und fördert das Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System. Für die GLP-Fraktion ist klar: Wer eine Volksabstimmung ermöglicht, soll auch zu Wort kommen. Darum sagen wir klar Ja zu dieser sinnvollen, schlanken und demokratiestärkenden Anpassung. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 102:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Leider muss ich die heutige Sitzung mit zwei Nachrufen eröffnen: Am 26. Februar 2026 ist alt Grossratspräsident Ulrich Müller im Alter von 79 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 2000 bis 2018 als Mitglied der CVP – der heutigen Mitte – an. Im Amtsjahr 2012/2013 präsidierte er den Grossen Rat. Von 2011 bis 2013 war er Mitglied des Ratsbüros, von 2008 bis 2012 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Seine Fraktion präsidierte er von 2016 bis 2018. Weiter nahm er Einsitz in 22 Spezialkommissionen, von denen er vier präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 4. März 2026 ist alt Kantonsrat und Oberrichter Cornel Inauen nach schwerer Krankheit viel zu früh verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 2016 bis 2020 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Amtszeit im Grossen Rat nahm er Einsitz in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission sowie in sieben Spezialkommissionen, wovon er eine präsidierte. Am 22. Januar 2020 wurde Cornel Inauen vom Grossen Rat als Oberrichter gewählt. Am 20. Mai 2020 hat er sein Amtsgelübde als Oberrichter abgelegt. Auch nach seinem Rücktritt aus dem Grossen Rat blieb Cornel Inauen als aktives Mitglied des FC Grosser Rat dem Kantonsparlament freundschaftlich verbunden. Viele von Ihnen wohnten in der vergangenen Woche der feierlichen und würdigen Abdankung bei. Fassungslosigkeit, Wortlosigkeit und tiefste Anteilnahme bringen uns in Erinnerung, dass wir einen engagierten, angesehenen und sehr geschätzten ehemaligen Ratskollegen ziehen lassen mussten. Die Erinnerungen an Cornel bleiben uns aber lebendig. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich entbiete beiden Trauerfamilien im Namen des Grossen Rates unser herzlichstes Beileid. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für die Beantwortung der Motion und für das durchgeführte Pilotprojekt. Es bildete eine gute Grundlage zur Beurteilung der Sachlage. Die FDP-Fraktion unterstützt die Einführung der Bezahlkarte im Asylbereich. Der Pilotversuch zeigt klar: Die Bezahlkarte funktioniert, sie ist technisch zuverlässig, praktikabel im Alltag und bringt administrative Vorteile mit sich. Wichtig ist dabei festzuhalten: Die Bezahlkarte richtet sich an Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, also an jene Personen, die sich im laufenden Asylprozess befinden und staatliche Unterstützung erhalten. Für die FDP ist entscheidend, dass staatliche Instrumente wirksam, effizient und verhältnismässig sind. Genau das trifft hier zu. Die Bezahlkarte erhöht die Sicherheit, reduziert Bargeldflüsse und erschwert Missbrauch. Gleichzeitig ermöglicht sie eine bessere Steuerung der Unterstützungsleistungen. Es ist uns wichtig, zu betonen, dass es dabei nicht um das Misstrauen gegenüber einzelnen Personen geht, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ebenso wichtig ist der integrative Aspekt. Der Pilot zeigt, dass die Karte den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtert und die Selbstständigkeit im Alltag stärkt. Integration beginnt eben nicht erst im Arbeitsmarkt, sondern im täglichen Leben. Auch für die Gemeinden bringt die Bezahlkarte Vorteile. Es ist absehbar, dass der anfängliche Mehraufwand rasch durch Effizienzgewinne kompensiert wird. Durch die Abgabe der Karte in den Asylzentren ist für die Gemeinde nicht einmal mehr von einem anfänglichen Mehraufwand zu sprechen. Für die FDP ist aber klar: Die Bezahlkarte soll differenziert und rechtsstaatlich korrekt eingesetzt werden. Es ist sinnvoll bei Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Aufenthaltsbewilligung, nicht aber bei Personen mit Gleichbehandlungsanspruch oder bei Nothilfeempfängern. Unser Fazit: Die Bezahlkarte ist pragmatisch und ein modernes Instrument, das Transparenz schafft und die Verwaltung entlastet. Darum unterstützt die FDP-Fraktion die Einführung. Wir sind einstimmig für Annahme der Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich mit der Beantwortung der Motion Mühe gegeben. Sie ist recht umfangreich ausgefallen. Die Beantwortung der Motion von Valérie Piller Carrard auf Bundesebene durch den Bundesrat ist vergleichsweise kurz. Der Regierungsrat hat trotzdem keine neuen Aspekte eingebracht. Auch er möchte den Fokus auf die Prävention stellen. Der Regierungsrat schreibt, dass man beispielsweise einzelne Bäume einzäunen könne. So einfach ist das nicht. Erstaunt oder gar erschrocken bin ich darüber, dass mit den auszuscheidenden Gewässerräumen eine Entflechtung stattfinden soll. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Flächen der Gewässerräume innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzungen bleiben sollen. Dies hat der Regierungsrat auch in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Schönholzer versprochen. Nun wird der gesamte Gewässerraum dem Biber zugeschlagen. Der Gewässerraum bildet mit den nebenliegenden Entwässerungsanlagen eine Einheit. Eine Entflechtung ist zum Teil gar nicht möglich. Gewässer, die in den natürlichen Zustand zurückversetzt werden, sehen in den ersten Jahren wunderschön aus. Die Kosten für die Pflege solcher natürlichen Räume dürfte in Zukunft ein Fass ohne Boden werden. Die Schäden, welche der Biber an Infrastrukturanlagen anrichtet, sind höher als der Schaden an Kulturen. Und genau diesen soll der Eigentümer selber tragen? Die "Motion Piller", welche diesem Umstand Abhilfe geschaffen hätte, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Leider haben nur zwei Nationalräte aus dem Biberkanton Thurgau und zehn SVP-Nationalräte für die Motion gestimmt, sonst wäre das Problem schon gelöst. Auch wenn wir der vorliegenden Motion heute zustimmen, sind wir uns bewusst, dass das Problem so nicht gelöst wird. Die Angelegenheit muss auf nationaler Ebene gelöst werden. Die BDPFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der BDP-Fraktion bedanke ich mich für die detaillierte Motionsbeantwortung des Büros des Grossen Rates. Jedoch hat das Büro die falschen Schlüsse gezogen und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Vor allem in den Kapiteln V. bis VII. sind verschiedene kritische Überlegungen aufgeführt. Diese Ausführungen, die vor allem von Angst geprägt sind, stimmen mich nachdenklich. Verschiedene Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben bereits darauf hingewiesen. Es herrscht Angst vor Abgrenzung zwischen den Kommissionen, vor mangelndem Einfluss von Motionären und vor Präjudizwirkung zur Bildung weiterer Kommissionen. Weiter hat das Büro Bedenken bezüglich den finanziellen Auswirkungen. Der Regierungsrat spricht sogar von einem "Schattenerziehungsrat". Angst ist kein guter Ratgeber. Die erwähnten Bedenken und Probleme sind allesamt lösbar. Lassen Sie uns mutig sein. Wir sollten heute die Kraft haben, etwas Grossartiges aufzugleisen. Lassen Sie uns unsere Aufgabe in richtiger Weise wahrnehmen, indem wir mit der Schaffung einer ständigen Bildungskommission ein Zeichen setzen. Die BDP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Meine Familie ist stolze Besitzerin eines Schlauchbootes. Wir sind von der neuen Konzessionsgebühr also nicht betroffen. Ich besitze auch keine Konzession für Brauch- und Trinkwasser. Eine Erhöhung der Gebühren um 500 % auf die Entnahmemenge von Brauch- und Trinkwasser ist überrissen und betrifft einzelne Konzessionäre massiv. Die Aussage in der Zeitung von letzter Woche hat mich betroffen gemacht. Heisst es doch dort, dass es eine Warteliste mit Interessenten an Bootsplätzen gebe, deshalb sei die Einführung der Konzessionsgebühren für die Nutzung von Wasserflächen und für Bojenplätze kein Problem. Wenn jemand die Gebühren nicht bezahlen kann, wartet bereits der nächste Interessent auf den Bootsplatz. Einheimische Bootsbesitzer werden dadurch von ihren angestammten Bootsplätzen vertrieben, da sie sich diese möglicherweise nicht mehr leisten können. Die Aussage erinnert mich an ein Bündner Skigebiet, welches die einheimische Bevölkerung bittet, die Anlagen nicht zu benützen, damit die Touristen keine Wartezeiten haben. Wir sind aus drei Gründen gegen die neuen Konzessionsgebühren für die Nutzung von Wasserflächen und für Bojenplätze: 1. Die Massnahme wirkt erst langfristig. Die Gebühren können erst bei der Erneuerung der Konzession erhoben werden. Im Bericht und in der Botschaft wurde diese Massnahme gar nicht kapitalisiert. Die maximalen Einnahmen werden somit frühestens im Jahr 2044 fällig. Das Entlastungsziel wird somit auch bei einer Streichung dieser Massnahme erreicht. 2. Ungerechte Behandlung von Bootsbesitzern im Kanton. Gemeinden, welche letztes Jahr ihre Konzession erneuert haben, bezahlen erst im Jahr 2025 oder noch später Beiträge. Gemeinden, welche dieses Jahr eine neue Konzession beantragen, bezahlen ab der Inkraftsetzung des Gesetzes. Wenn der Gesetzgeber solche Ungerechtigkeiten in Kauf nimmt, ist die Einführung möglich. 3. Die Massnahme entspricht nicht den geforderten Zielen im Auftrag der LÜP. Sie ist kein Abbau von Leistungen und keine strukturelle Anpassung, sondern eine Einführung von neuen Gebühren oder Steuern. Mit einer Einführung im Rahmen der Debatte über die Leistungsüberprüfung hält sich der Grosse Rat nicht an seine eigenen Vorgaben. Bereits während der ordentlichen Kommissionsberatung habe ich mich gegen die neuen Gebühren gewehrt und kaum Gehör gefunden. Es freut mich, dass sich die LÜP bewegt. Die BDP-Fraktion unterstützt den neuen Antrag der vorberatenden Kommission und verzichtet darauf, Nichteintreten auf die Gesetzesänderung zu beantragen. Wir werden uns bei einer allfälligen Abstimmung über das Eintreten der Stimme enthalten. Sollte der Grosse Rat den Antrag der Kommission nicht unterstützen, werden wir die Vorlage in der Schlussabstimmung und mit dem Behördenreferendum bekämpfen. Der Kommissionsantrag ist ein Kompromiss, der von allen beteiligten Parteien getragen wird. Es gibt keine sachlichen Gründe, weitergehende Anträge zu stellen.


text_content_de: Nach der letzten Sitzung des Grossen Rates war in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen: "Der Dorfkönig hat keine Chance." Vor vier Tagen war in der Zeitung zu lesen, dass der "Dorfkönig" im Thurgau bereits existiere. Sein Grundbesitz, die Gemeinde, ist verfassungsmässig garantiert. Solange der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin an der Spitze des Gemeinderates eine Fusion nicht will, ist ein Fusionsprojekt bereits gescheitert. Wir teilen diese Haltung des Regierungsrates. Dem Thurgau fehlt die Handhabe, Fusionen und die Zusammenarbeit Politischer Gemeinden aktiv zu unterstützen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die heutigen Gemeinden die ursprünglich gestellten Grundsätze erfüllen. Im Thurgau gibt es 13 Gemeinden, welche weniger als 1'000 Einwohner zählen. Dass diese Gemeinden nicht dieselben Dienstleistungen wie grosse Gemeinden anbieten können, liegt auf der Hand. Es ist unbestritten, dass die Anforderungen an die Gemeinden stetig steigen. Zum einen sind alle Aufgaben seitens des Bundes und des Kantons zu erfüllen, zum anderen wird immer mehr Service-Public gefordert. Es liegen bereits viele Berichte und Checklisten zur Unterstützung von Gemeindefusionen vor. Folgende Sachverhalte sind klar: Die Qualität der kommunalen Dienstleistungen wird durch Gemeindefusionen in der Regel verbessert. Tendenziell sinkt der Verwaltungsaufwand pro Kopf mit zunehmender Grösse bis zu einem Minimum (optimale Gemeindegrösse). Danach steigt er aufgrund zunehmender Angebote wieder. Stichworte hierzu: Zentrumslasten und bessere Angebote für die Bevölkerung. Ich sehe die Zukunft mit einer vermehrten interkommunalen Zusammenarbeit. Hier wünsche ich mir, dass der Kanton solche Möglichkeiten aufzeigt und die Gemeinden dabei unterstützt. Der Bericht wäre ein erster Schritt dazu. Die BDP-Fraktion bittet Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Eigentlich wollten wir diesen Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative einreichen. Jedoch hat uns § 44 der GOGR einen Strich durch die Rechnung gemacht: "Das Büro weist nach Anhören des Regierungsrates eine Parlamentarische Initiative zurück, wenn sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft anhängig ist". Der Grosse Rat hat die Motion für höhere Kinderzulagen erheblich erklärt. Daher ist die Finanzierung dieser Zulagen im weitesten Sinne dieser Motion anhängig. Die BDP-Fraktion hat bei der Diskussion zur Motion die Bedingung gestellt, dass eine Erhöhung keine höheren Kosten für die Arbeitgeber zur Folge haben darf. Durch sinkende Zahlen beitragsberechtigter Kinder könnte die Erhöhung ohne Kostenfolge möglich sein, wurde vor gut einem Jahr argumentiert. Zudem lässt das Bundesgesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Kinderzulagen offen. Der Regierungsrat lehnt eine Erhöhung der Kinderzulagen nach wie vor ab. Das ist aus der Antwort ersichtlich. Die Botschaft für höhere Kinderzulagen kommt wohl erst in der nächsten Legislatur auf die politische Agenda. Ich persönlich prognostiziere folgenden Ablauf: Stimmt der Grosse Rat einer höheren Kinderzulage zu, reichen wir an der darauffolgenden Sitzung eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Zu den Antworten des Regierungsrates zur Frage 1: Der Regierungsrat fordert "nachhaltige familienpolitische Massnahmen" anstatt höhere Kinderzulagen. Mich interessieren konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge des Regierungsrates solcher familienpolitischen Massnahmen. Von Kinderzulagen profitieren auch Familien mit tiefen Einkommen. Von zusätzlichen Steuerrabatten profitieren nur besser verdienende Familien. Zur Frage 3: Es ist erstaunlich, dass sich der Beitragssatz für Familienausgleichskassen zwischen 0,5 und 2,2 % bewegt. Wäre an dieser Stelle nicht ein risikobasierter Ausgleich zwischen den Kassen nötig? Zur Frage 6: Der Begriff "solidarisch" lässt Interpretationsspielraum offen. Unser Vorstoss bezieht sich nur auf die Beiträge über dem bundesrechtlichen Minimum. Eine Finanzierung von zusätzlichen Beiträgen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde "Ruhe" in den politischen Alltag bringen, da alle zusätzlichen Familienzulagen zukünftig durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert werden müssten. Die Aussage, dass Lohnabzüge für Familienzulagen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Kinder auf Unverständnis stossen könnten, ist sehr fraglich. Ansonsten müssten kinderlose Paare auch die Bezahlung von Schulsteuern in Frage stellen. Bei Paaren ohne Kinder können beide Parteien problemlos Vollzeit arbeiten. Ein kleiner Obolus für Familien mit Kindern ist durchaus angebracht. Zur Frage 9: Die Lohnabrechnung führt die Familienzulage als Lohnbestandteil auf. Wie diese finanziert wird, ist für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich.


text_content_de: Bezüglich der Weilerzonen hat sich mit dem neuen Planungs- und Baugesetz nichts geändert. Auch die BDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass Weilerzonen Bauzonen sind und bleiben müssen. Hingegen wurde neu in § 15 der Planungs- und Bauverordnung die Erhaltungszone nach Art. 33 der Raumplanungsverordnung des Bundes eingeführt. Einzelne Weilerzonen widersprechen dem Bundesrecht nun schon seit Jahren und müssten deshalb in die Erhaltungszonen überführt werden. Diese Überprüfung ist auch eine Aufgabe im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans. Ich erachte es als unverständlich, weshalb diese Festlegung erst nach der Genehmigung des Richtplans angegangen werden soll. Das ehrgeizige Ziel einer möglichst schnellen Richtplangenehmigung wird hierfür als Grund angegeben. Wir führen eine Richtplanrevision durch, um die nächste Revision gleich folgen zu lassen. Unseres Erachtens weisen die Weilerzonen keine andere Qualität auf als in anderen Kantonen des Mittellandes, wie es in der Diskussion bereits erwähnt wurde. Die 15 Weilerzonen, welche die Anforderungen des Bundesrechts nicht erfüllen, sind im Prüfbericht des ARE vom 27. September 2010 aufgeführt. Der Auftrag des ARE des Bundes lautete damals, die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss den Kriterien des kantonalen Richtplans nicht entsprächen, einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Der Kanton ist gebeten, parallel zur mindestens alle vier Jahre erfolgenden Berichterstattung darüber zu informieren. Weiter zitiere ich aus den Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Juni 2015, Punkt 2.3.4 Weitere Zonen, Erhaltungszonen, Seite 13: "Die Ziffer 1.7 des kantonalen Richtplanes bezieht sich indes noch auf das bisherige Planungs- und Baugesetz und wird bei der nächsten Richtplanrevision auf die aktuelle Gesetzgebung angepasst." Gemäss unserer Auffassung ist diese Erläuterung zu den Erhaltungszonen sehr widersprüchlich formuliert. Insbesondere passt folgender Satz nicht zu den Erhaltungszonen: "Weitere Voraussetzungen sind 5-10 bewohnte, mehrheitlich nicht landwirtschaftlich genutzte Gebäude, die eine geschlossene Häusergruppe mit Siedlungsqualität bilden." Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, handelt es sich um eine Weilerzone. Dieser Satz müsste meines Erachtens gestrichten werden, da ansonsten tatsächlich der Eindruck entstehen könnte, das ARE wolle alle Weilerzonen den Erhaltungszonen zuweisen.


text_content_de: Mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 17,6 Millionen Franken stellt der Teil 11 das eigentliche Kernstück der LÜP und der Vorlagen in der Kompetenz des Grossen Rates dar. Die Kommission ist von der ursprünglichen Begrenzung des maximalen Pendlerabzuges in der Höhe von Fr. 4'500.-- abgewichen und hat die Begrenzung auf das Maximum von Fr. 6'000.-- erhöht. Zudem hat der Regierungsrat angekündigt, die Staffelung und die Ansätze der Autokilometer auf Verordnungsstufe anzupassen. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von 7 Millionen Franken für den Kanton. Die Verordnungsänderung wurde der Kommission vorgestellt. Am Montag wurde ein neuer und praxistauglicher sowie mit dem Bundesrecht kompatibler Vorschlag präsentiert. Grundsätzlich sind Verordnungsänderungen eine Angelegenheit des Regierungsrates. Dennoch wurden die Kilometeransätze und deren Staffelung der Kommission zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Absichten des Regierungsrates. Über allfällige Beschwerden und den Bestand dieser Pauschalen in der Verordnung hätte das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Der Grosse Rat kann diese Änderungen lediglich zur Kenntnis nehmen, genau wie die Kommission. An dieser Stelle sei für diese Möglichkeit gedankt. Für die Zukunft wäre es durchaus prüfenswert, dem Grossen Rat Vernehmlassungen aller Verordnungen vorzustellen und das Parlament diesbezüglich mit einem Vetorecht der Mehrheit auszustatten. Aktuell geht es um die Einführung eines maximalen Abzuges für Pendlerkosten. Mit der Einführung einer Begrenzung ist die BDP-Fraktion einverstanden. Ich wiederhole: Grundsätzlich sollen die tatsächlichen Kosten, die für den Arbeitsweg mit den ÖV aufgewendet werden müssen, abzugsfähig sein. Ein GA der ersten Klasse kostet knapp Fr. 6'000.--. Deshalb trägt die BDP-Fraktion die vorgeschlagene Lösung der Kommission mit. Weitergehende Forderungen wird die BDP-Fraktion nicht unterstützen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 71 der Budget-Botschaft und zum Objektkredit "Agro Food Innovation Park" gemäss Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes. Namens unserer Fraktion danke ich dem engagierten Projektteam des geplanten Parks für seine bisher geleistete grosse Arbeit. Es ist schwierig, der Politik eine solche futuristische Entwicklung eines ganzen Areals der Stadt Frauenfeld zu verkaufen. Wenig konkrete Aussagen der Wirtschaft und Wissenschaft zu ihrem Engagement prägen die Diskussion. Persönliche Aussagen der Ernährungsindustrie gegenüber uns bestätigen dies. Wir schauen von der Seitenlinie aus, was passiert. Entwicklungen möchte man nicht preisgeben und dennoch eventuelle Innovationen möglichst nicht verpassen. Weiter gibt es in der Ernährungswirtschaft noch weitere Netzwerke. 2015 war im Grossen Rat das Jahr der LÜP. Mit dem Gesamtpaket sollte der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau wieder ins Lot gebracht werden. Sämtliche Wirtschaftsverbände stellten sich hinter die Steuer-, Gebühren- und Sparvorlage des Regierungsrates. Und nun, ein halbes Jahr später, sitzt das Geld schon wieder locker in der Tasche. Das Projekt belastet das Budget des Kantons aber nicht. Das Geld kommt aus dem Arbeitsmarktfonds. Dieser soll wiederum aus dem Gewinn der Teilprivatisierung der TKB gespiesen werden. Der Gewinn hat sich aus zukünftig ausbleibenden Dividendeneinnahmen der TKB ergeben, also eine Art vorgezogener oder zukünftig ausbleibender Einnahmen. Der Regierungsrat sagt, dass er die Finanzierung auch selbst hätte beschliessen können. Dass er nun die Kompetenz an den Grossen Rat abtritt, lässt durchblicken, dass er der Sache selbst nicht sicher ist. In den letzten Wochen wurde viel Überzeugungsarbeit geleistet. Auch einige konkrete Zusagen seitens der Wissenschaft und Wirtschaft sind gestern im Verlaufe des Tages noch eingetrudelt, dies vor allem dank der kritischen Haltung seitens der Politik. Das ist gut so, denn schliesslich sind wir nicht nur zum Abnicken da. Mich haben vor allem die unkritischen Statements gestört. Da wurde von einem "Leuchtturm-Projekt" gesprochen. Der Zweck eines Leuchtturmes besteht darin, die ankommenden Schiffe vor der Küste zu warnen. Wovor muss der Leuchtturm AFIP warnen? Die Medienmitteilung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau hat mir aus dem Herzen gesprochen. Darin heisst es: "Die zur Verfügung stehenden Flächen sind insgesamt sehr gross. Nach unserer Einschätzung dürften sie nicht in diesem Ausmass beansprucht werden. Der realistischen Dimensionierung des Projekts ist ein besonderes Augenmerk zu schenken. Der Erfolg der Innovationstätigkeit ist naturgemäss unsicher. Das Projekt birgt das Risiko des Scheiterns in sich. Die Kosten während der Projektphase sind deshalb tief zu halten und dürfen die budgetierten Beträge nicht überschreiten. Nach der Phase der Anschubfinanzierung mit öffentlichen Mitteln muss sich der Innovationspark selber tragen." Mit der Projektphase ist wohl die Pilotphase gemeint. Dass die IHK mit einer solch kritischen Schlussfolgerung den AFIP dennoch unterstützt, ist bemerkenswert und etwas blauäugig. Vergangene Woche war in der Zeitung zu lesen, dass der Park auch dann vorangetrieben wird, wenn der Grosse Rat heute dazu nein sagt. Das ist gut, denn ein Engagement seitens des Kantons ist auch noch nächstes Jahr möglich. Zuerst muss nämlich die Stadtbevölkerung von Frauenfeld dem Kredit zustimmen, andernfalls der Kanton auch nicht bezahlt. Die BDP wird sich wie bereits anfangs Oktober angekündigt heute der Stimme enthalten. Den Antrag Wiesli erachten wir als unterstützenswert.


text_content_de: Welche Parameter sind die richtigen, die zum Bezug einer Ausgleichszahlung führen? Eine Arbeitsgruppe hat sich intensiv damit auseinander gesetzt und nicht wirklich bahnbrechende Parameter gefunden. Die Umsetzung dürfte auch schwierig sein: Ein Verzicht ist bekanntlich freiwillig. Eine Gemeindebehörde verzichtet auf Siedlungsgebiet, die nächste nicht mehr und bekommt keine Zahlungen mehr. Die Zahlungen sind also nicht nachhaltig. Grundsätzlich empfinden wir Sympathien für das Anliegen, das Problem muss unseres Erachtens jedoch anders angegangen werden. Die BDP-Fraktion bittet Sie, den Antrag Arnold abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit, und 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug. Die Anstellung von zusätzlichen Veranlagungsexperten erstaunt. Bei der Einführung von Full-Tax wurde erwähnt, dass sich die Arbeit der Experten mittelfristig vereinfachen werde. Nun sollen fünf zusätzliche Stellen geschaffen werden. Jeder Experte soll gemäss Bericht mindestens 1,2 Millionen Mehreinnahmen generieren. Die Einführung einer Pendlerpauschale dürfte die Arbeit der Experten massiv reduzieren. Die BDP-Fraktion fragt nun, ob sich beide Massnahmen finanziell wirklich so auswirken werden und ob die zusätzlichen Stellen längerfristig gerechtfertigt sind. In der Regel sind nur die effektiven Kosten für das zur Verfügung stehende öffentliche Verkehrsmittel abzugsfähig. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn die Zeitersparnis mit dem privaten Motorfahrzeug mehr als eine Stunde ausmacht, können die Kosten des privaten Fahrzeuges geltend gemacht werden. Bei einer Begrenzung der Pendlerpauschale auf Fr. 4'500.-- müssen rund 27'400 Pendlerinnen und Pendler mit einer Steuererhöhung von Fr. 642.-- rechnen. Das Fahrplanangebot wurde in den letzten Jahren um 37 % ausgebaut und die Anzahl Passagiere erhöhte sich seit dem Jahr 2000 um 81 %. Der Verdacht liegt nahe, dass viele Pendlerinnen und Pendler die Kosten für ein Auto geltend machen, in der Tat aber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gelangen. Leider werden einige Pendlerinnen und Pendler massiv zur Kasse gebeten. Eigenheimbesitzer, welche ihren Arbeitsort nicht auswählen können. Ein weiteres störendes Element an dieser Steuererhöhung ist der Umstand, dass auch Gemeinden, die teilweise gar nicht auf höhere Steuereinnahmen angewiesen sind, mehr Steuern generieren werden. In diesen Fällen erwartet die BDP-Fraktion, dass die Steuerfüsse gesenkt werden. Mit einer Begrenzung der Pendlerpauschale sind wir einverstanden. Wir wehren uns jedoch gegen eine tiefere Pauschale als diejenige mit dem vorgeschlagenen Betrag von Fr. 4'500.--. Die Kosten für ein Generalabonnement (GA) der ersten Klasse als obere Grenze festzusetzen, stellt für die BDP-Fraktion auch eine Möglichkeit dar.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Melanie Zellweger, nach ihr folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld, nach ihm folgt Kantonsrat Manuel Sturzenegger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab, nach ihm folgt Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Ich lebe am Hochrhein in Rheinklingen. Als Jugendliche haben wir ausschliesslich Forellen und Äschen gefangen, denn Alet und Barbe galten als minderwertig – die wollte meine Mutter nicht kochen. Das ist Geschichte. Viele verschiedene Gründe führten zu einer Abnahme des Edelfischbestandes, und dazu hat – das hat Kantonsrat Mathis Müller richtig gesagt – sicher auch die Klimaerwärmung beigetragen. Zurzeit ist effektiv ausgefischt: Wir haben Niedrigwasserstand, und der Rhein ist an fast keinen Stellen mehr so tief, dass die Kormorane die Fische nicht erreichen könnten – mit Tauchgängen von sieben bis zu neun Metern. Die Nachfrage bei unseren Fischern ist frustrierend. Sie fühlen sich vom Kanton im Stich gelassen, weil er sich einmal mehr als Musterknabe verhalten will und die Vergrämung und Bejagung in unserem Gebiet nur äusserst zurückhaltend erlaubt. Wenn sich der Kormoranbestand stabilisiert, ist das vermutlich darauf zurückzuführen, dass er seine eigene Nahrungsgrundlage dezimiert hat. Bitte unterstützen Sie die Motion – nicht, damit „Wilder Westen“ im Thurgau eingeführt wird, sondern damit sich unser Kanton im Verbund mit den Nachbarn rund um den Bodensee für eine wirksame Regulierung des Kormorans sowie eine Förderung der Berufsfischer einsetzt. Die bereits genannten Kantone Bern, Freiburg und Neuenburg machen es vor. Vielen Dank.


text_content_de: Ich danke den Motionären für das Einreichen der Motion und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Problematik des Kormorans ist nicht seit gestern bekannt. Der Kormoran ernährt sich ausschliesslich von Fisch und frisst den Fisch, der ihm vor den Schnabel kommt. Durch das dreijährige Fangverbot der Felchen ist die Berufsfischerei eingeschränkt. Der Kormoran hingegen kann weiterhin uneingeschränkt Fisch wie auch den geschützten Felchen verzehren. Auch ist bekannt, dass der Kormoran bis zu rund einem halben Kilogramm Fisch pro Tag verzehrt. Aber der Kormoran versucht auch, Fische zu erbeuten, die nicht in seinen Schlund passen. Diese werden verletzt und gehen dadurch qualvoll ein. Die Dunkelziffer ist nicht bekannt und lässt den Fischbestand, der aus bekannten Gründen zu kämpfen hat, weiterhin schwinden. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Vergrämungsabschüsse zur Schadensverhütung an Fischnetzen. Diese fordert wiederum, eine Jagdprüfung zu absolvieren, obwohl der Berufsfischer Vergrämungsabschüsse zur Schadensverhütung an seinen Fischnetzen durchführen möchte – und keine Rehe oder Wildsauen im Wald schiessen. Aus diesen Gründen würde eine auf diese Art der Bejagung abgestimmte Jägerprüfung den Berufsfischern Erleichterung verschaffen, ihren Fang zu schützen und Netzschäden zu verringern, die sie nicht geltend machen können. Ebenfalls könnten diese Kormorane aus monitorischen Gründen untersucht werden, um unter anderem festzustellen, welche Fischarten sich im Magen befinden. In der Beantwortung unter Punkt 2.1 wird die Vollzugshilfe beschrieben, die Vorgaben zur Schadensverhütung, Schadenserhebung sowie zur Regulierung der Kolonien in den Wasser- und Zugvogelreservaten beinhaltet. Die Vollzugshilfe richtet sich in erster Linie an die Kantone und unterstützt sie beim Vollzug von Massnahmen gegen Kormoranschäden. Der Bund wird aber nur aktiv, wenn die Kantone dies ausdrücklich beantragen und ein entsprechendes Gesuch schriftlich einreichen. Dies legt die Möglichkeit dar, dass der Kanton mittels Gesuch, zum Beispiel auch zusammen mit weiteren Kantonen, die ebenfalls unter der Belastung des Kormorans leiden, reagieren kann. Aus meiner Sicht wird das Problem des Kormorans verwaltet, und es werden keine greifbaren Lösungen gesucht. Ich danke für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, und ich erteile das Wort zuerst Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, nach ihr folgt Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart, nach ihr folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Seit dem letztjährigen Budget wurde der frühere Finanzplan, gemäss revidiertem Finanzhaushaltgesetz durch den Finanz- und Aufgabenplan ersetzt. Die Details sind jeweils auch bei den entsprechenden Departementen zu sehen. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, da die Ergebnisse der in Arbeit stehenden Aufgaben- und Verzichtsplanung noch nicht bekannt sind und entsprechende Zahlen sich noch nicht verändern konnten. Danke.


text_content_de: Besten Dank, dass ich mich noch kurz dazwischenschieben konnte. Was wir gehört haben, ist nichts anderes als eine Missbilligung eines Entscheides dieser Konferenz der Kantonsregierungen. Was der Antrag bedeuten würde, ist, dass man sich herausnimmt aus der Kommunikation, dass der Thurgau nicht mehr mitspricht in einer Plattform, die, so glaube ich behaupten zu dürfen, sehr wertvoll ist für die Schweiz und damit auch für den Kanton Thurgau. Wer sich bewusst wegen einzelner missliebiger Ergebnisse aus der Kommunikation nimmt, setzt ein klares Zeichen, dass er nicht kommunizieren will, dass für ihn nur seine eigene einzige Meinung gilt, dass er oder sie mit anderen Worten das, was im demokratischen Prozess passieren kann, nämlich, dass es zu einem Ergebnis kommt, mit dem man persönlich nicht zufrieden ist, dass er das nicht akzeptieren will. Und deshalb ist diesem Antrag eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Es kann nicht sein, dass unser Kanton sich herausnimmt, sich zum Gespött macht und nur noch dem folgt, was eine Minderheit will, selbst wenn es eine grössere sein sollte, das geht nicht. Lehnen Sie diesen Antrag deshalb bitte ab. Danke.


text_content_de: Marcel Wittwer stellt den Antrag, in der Kontogruppe 1000, im Konto 3634.000, den Beitrag an öffentliche Organisationen um 113'000 Franken zu kürzen. Wir stimmen jetzt darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Es liegen zwei Anträge vor: Antrag Tschanen für eine Kürzung der Stelle um 110’000 Franken und der Antrag Wohlfender-Oertig, dieses Konto aufzustocken. Wir werden in der weiteren Diskussion diese beiden Anträge diskutieren, bevor wir entscheiden. Zum Schluss werden wir dann den obsiegenden Antrag mit dem Antrag der GFK ins Verhältnis setzen. Ich eröffne die Diskussion zu diesen beiden Anträgen und erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Ich hoffe, ich bin an der richtigen Stelle. Antrag auf Streichung, Kontonummer 6210, Hochbauamt, Objektkredit Sanierung historisches Gebäude…


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Ich gebe mir Mühe, dass man mich nicht übersieht. Ich habe schon einen Versuch gemacht, meinen Antrag zu stellen, nun komme ich das zweite Mal. Ich beantrage die vollständige Streichung der folgenden drei Budgetpositionen. Es geht hier um die Villa Sonnenburg, Konto 6210.3144.000, auf der Zahlenseite 53. Erstens: Sanierung Dach und Treppenhaus für 550’000 Franken. Zweitens: Ausbau Dachgeschoss zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, ebenfalls 550’000 Franken. Und drittens: Umsetzung der daraus resultierenden Brandschutzmassnahmen in Höhe von 580’000 Franken, was eine Totalsumme von 1.68 Mio. Franken bedeutet. Folgende Begründung: Es gibt keinen nachgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) behauptete Notwendigkeit eines Ausbaus ist nicht belegt. Die von mir anhand der Daten des Generalsekretariats durchgeführte Analyse zeigt folgendes Bild: In der Villa Sonnenburg hat es im EG sieben Arbeitsplätze, im ersten OG zehn bis elf Arbeitsplätze und im Dachgeschoss fünf Arbeitsplätze. Im Pavillon, der im Park der Villa Sonnenburg steht, hat es drei Arbeitsplätze; Potenzial für zwei weitere ist vorhanden. Und im Haus Milz, das auch von der Denkmalpflege belegt wird, hat es fünf Arbeitsplätze. Damit stehen 31 vollständig ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung. Demgegenüber, betrachtet man das Personal in der Denkmalpflege, hat es wirklich nur die 17.3 Feststellen sowie die 7.4 befristeten Stellen, was ein Total von 24.7 Stellen ergibt. Folgende Büroflächen können laut Erhebung ermittelt werden: Villa Sonnenberg 279.6 m², Pavillon 54.8 m² ohne Sitzungszimmer und Haus Milz 59.5 m². Das ergibt eine Gesamtfläche von 93.9 m². Daraus ergeben sich mir zwei Möglichkeiten, um die Bürofläche pro Angestelltem zu berechnen. Erstens: Auf Basis der 21 bestehenden Arbeitsplätze, geteilt durch die 93.9 m² ergibt das eine Fläche von 12.7 m² pro Arbeitsplatz. Das ist 50 % über dem üblichen Richtwert von 8 m² pro Arbeitsplatz. Das zweite Rechenmodell sieht folgendermassen aus: Auf Basis des effektiven Bedarfs von 24.7 Arbeitsplätzen, dies geteilt durch die Fläche von 93.9 m², ergibt eine Grundfläche von 15.94 m² pro Arbeitsplatz. Das liegt fast 100 % über der Normgrösse. Fazit: Der Platz reicht nicht einfach nur aus; es steht weit überdurchschnittlich viel Platz zur Verfügung. Ein zusätzlicher Ausbau ist deshalb weder betrieblich noch finanziell notwendig. Es besteht somit ein Überangebot von 25 %. Alle Arbeitsplätze liegen mit 15.94 m² pro Arbeitsplatz sogar um beinahe 100 % über der gängigen Norm von 8 m². Ein weiterer Ausbau ist damit weder notwendig noch finanzpolitisch vertretbar. Zweitens: Der Ausbau löst umfangreiche und teure Brandschutzauflagen erst aus. Ohne den vorgesehenen Ausbau des Dachgeschosses wäre ein grosser Teil der Brandschutzmassnahmen nicht gefordert. Die zuständige Stelle des DBU hat bestätigt, dass diese Massnahmen bei einem Verzicht neu verhandelt werden könnten. Und das heisst insbesondere: Die historischen Türen im Treppenhaus müssten nicht zerstört und ausgetauscht werden. Die Kosten würden sich erheblich reduzieren. Damit entfällt die Grundlage für eine dritte Budgetposition vollumfänglich. Dritter Grund: Es fehlen die denkmalpflegerischen Leitplanken. Bis heute liegt für die Villa Sonnenburg keine Einzelverfügung vor, im Gegensatz zu 156 anderen geschützten Liegenschaften in Frauenfeld. Ohne diese Verfügung fehlen klare Vorgaben zum Umgang mit diesen wertvollen Objekten. Bevor nicht verbindliche und sachlich fundierte Regeln bestehen, dürfen keine weiteren Steuergelder…


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 7.5 mit 116:0 Stimmen zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 7.6, betreffend das Hochbauamt. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Danke. Hier ist es gerade umgekehrt. Hier stellt sich die Frage: Sind das neue Aufgaben? Auch hier empfiehlt die GFK einstimmig die Zustimmung.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss zur Erhöhung, zur Aufstockung dieser Stelle auf 100 %. Neobioten werden immer mehr. In der Schweiz zählen wir über 11’000 Arten. Einige davon, man rechnet mit 10 %, werden später einmal invasiv – vielleicht in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 30 Jahren oder in 80 Jahren. Dieser Trend ist ungebrochen und geht immer weiter. Die invasiven Arten sind das Hauptproblem. Ihr Schadenpotenzial für Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Biodiversität ist enorm. Wir haben das schon gehört von Kantonsrat Marcel Preiss. Werden die verschiedenen Kosten zusammengezählt, die durch invasive Arten entstehen und die für deren Kontrolle oder Bekämpfung eingesetzt werden, ergeben sich immense Summen. Allein in den Vereinigten Staaten wird jährlich mit einem Schaden von über 40 Mia. Dollar in der Land- und Forstwirtschaft gerechnet, weltweit 70 Mia. Dollar. Es entstehen weltweit jährliche Gesundheitskosten von ca. 7 Mio. Dollar. Dies sind Zahlen, die ich aus einem Buch namens „Naturschutzbiologie“ von Bruno Bauer, Professor in Basel, entnommen habe. Werden diese Zahlen flächenmässig heruntergebrochen auf den Kanton Thurgau, so ergibt dies ca. 5 Mio. Franken jährlich im Kanton Thurgau, und pro Landwirt ca. 2’000 Franken. Biologische Invasionen werden nach der Veränderung und Zerstörung natürlicher Lebensräume durch den Menschen als zweitwichtigster Grund für die weltweite Gefährdung der Artenvielfalt betrachtet. Gescheite Menschen investieren nachhaltig – und dort, wo sie sich einen Gewinn erhoffen. Genau das möchte das Amt für Umwelt für die Gesellschaft und die Natur tun und mehr in die Bekämpfung der Neobioten investieren. Mit der Befürwortung des Antrags tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu bei. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Opprecht.


text_content_de: Vielen Dank, Herr Präsident. Der Regierungsrat bietet Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, dem Antrag der GFK zu folgen und die beiden Anträge abzulehnen. Es ist gesagt, es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wir stehen vor der Aufgabenüberprüfung, und wir müssen dann schauen, was noch allenfalls nötig ist. Ich habe übrigens vorher noch eine Unterlassung begangen, Kantonsrat Turi Schallenberg hat mir die Frage gestellt, wie sich der Steuerertrag entwickle in diesem Jahr. Ich kann Ihnen sagen, per Ende Oktober sind wir bei den Staatssteuern, also bei den natürlichen Personen und juristischen Personen, 10 Millionen über Budget. Das hat auch damit zu tun, dass jetzt mehr Leute Veranlagungstätigkeiten wahrnehmen. Also, ich sage Ihnen daher, dass jetzt der falsche Zeitpunkt ist. Wir müssen jetzt diese Aufgabenüberprüfung vorantreiben. Das ist wichtig, das wird uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen; zuerst uns in der Regierung und anschliessend Sie im Parlament. Und ich prophezeie Ihnen, dass wir diese Aufgabenüberprüfung nur mit Ihrer Unterstützung wahrnehmen können werden. Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen.


text_content_de: Der Antrag GFK hat mit 71:33 Stimmen gegen den Antrag Dätwyler Weber obsiegt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Themengruppe? Die Diskussion zu Beschlussesziffer 11 ist erschöpft, und wir stimmen jetzt über die Beschlussesziffer 11 ab. Stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Die Anzahl Solaranlagen auf Thurgauer Dächern nimmt stetig zu. Das ist sehr erfreulich. In der Regel interessieren sich dabei Bauherrschaften vor allem für den Ertrag der Anlage. Mit wenig Aufwand wäre es jedoch möglich, Flachdächer zusätzlich zu begrünen. Ein begrüntes Flachdach mit PV-Anlage bietet zahlreichen Pflanzen und Insekten Lebensraum. So wird das Flachdach zur kleinen Öko-Oase. Weitere Vorteile sind die Rückhaltefunktion von Regenwasser und die Isolationswirkung des Pflanzenteppichs durch Kühlung und Verdunstung. Das kühlere Klima steigert den Wirkungsgrad der PV-Module, und dies bringt Mehrertrag. Dies führt mich zu meiner Frage: Mit welchen Massnahmen kann der Regierungsrat Solargründächer zur Steigerung der Biodiversität im urbanen Raum verstärkt fördern?


text_content_de: Herzlichen Dank. Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Dies ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Ertragsrückgang in der Fischerei am Bodensee und Untersee ist ein Problem mit mehreren Ursachen. Einfach zusammengefasst, das Ergebnis eines strukturellen Wandels des Ökosystems. Der verbesserte Gewässerschutz ist aus unserer Sicht positiv, aber leider negativ für das Nahrungsangebot der Fische. Weitere Faktoren stellen die Vermehrung von Konkurrenten, wie dem Dreistachligen Stichling, oder die Ausbreitung der Quaggamuschel dar, aber auch klimatisch bedingte Veränderungen der Wassertemperaturen können die Reproduktions- und Wachstumsbedingungen für bestimmte Arten verschlechtern. Als zusätzliches Element kommt der Kormoran ins Spiel. Er ist ein relevanter, aber nicht allein ausschlaggebender Faktor im Gesamtsystem. In einem ökologisch bereits nährstoffarmen und artenmässig unter Druck stehenden See wirkt der Kormoran nicht als Hauptursache, aber als zusätzliche Herausforderung. Das Fischfangproblem einzig am Kormoran festzumachen, greift für die GLP-Fraktion zu kurz. Dennoch sehen wir Handlungsbedarf. Es ist anspruchsvoll, im Bodenseeraum mit mehreren Anrainerstaaten gemeinsame Regelungen zu finden. Trotzdem fordern wir den Regierungsrat auf, den gesetzlichen Spielraum in Zusammenarbeit mit dem Bund und unseren Nachbarn maximal auszuschöpfen. Beispielsweise müssten Massnahmen zur Prävention, wie das Entfernen von alten Nestern in der Brutkolonie Egnach, zulässig und möglich sein. Die Fischerei am Bodensee existiert seit der Antike. Seit dem frühen Mittelalter ist die gewerbsmässige Fischerei dokumentiert. Die GLP-Fraktion möchte diese Tradition schützen und wird die Motion deshalb grossmehrheitlich unterstützen. Und noch einen Wink an jene Parteien, welche eine oder sogar mehrere Vertretungen im nationalen Parlament haben: Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit geeigneten Vorstössen Ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jürg Marolf, nach ihm folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Ich möchte daran erinnern: Ich spreche hier weiterhin für diejenige Kommission, die dieses Gesetz einstimmig angenommen hat. Meine persönliche Meinung tut hier gar nichts zur Sache. Der vorliegende Antrag, der gestern Abend aufgetaucht ist, wurde in der Kommission nicht gestellt. Sie können mir glauben, die Kommission hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass in unserer Gesellschaft unterschiedliche Lebensentwürfe und ein unterschiedliches Verständnis von Feiertagsruhe existieren. Einschränkungen begünstigen bestimmte Weltanschauungen und diskriminieren halt wiederum andere. Wir haben in der Kommission die hohen Feiertage in § 2 diskutiert und wie vorliegend bestätigt. Die Kommission ist der Meinung, dass es diese fünf Tage sind und nicht nur ein Tag, nicht nur der Dank-, Buss- und Bettag. Veranstaltungen mit definierten Einschränkungen, insbesondere in geschlossenen Innenräumen, sollen an diesen fünf Tagen möglich sein. Die Kommission will keine neuen Ungleichbehandlungen schaffen und die Regelung an allen hohen Feiertagen gleich handhaben.


text_content_de: Die Notwendigkeit ist ausgewiesen, so die Worte unserer Regierung. Klare Worte, dass unser Regierungsrat die Herausforderung anerkennt, dass er sie annehmen möchte. Das kann er, auch wenn er das will, nicht alleine tun. Dazu braucht es uns alle: Bauherrinnen, Bauunternehmer, Mitgestalter des Bauwerks Thurgau, auf allen Ebenen. Das zeigt sich auch in den Vertretern der Bauwirtschaft aus allen Fraktionen unter den Mitunterzeichnern unserer Interpellation. Wenn ich nun im Namen der Interpellanten um Diskussion ersuche, dann geschieht das, um den ermutigenden Worten der Regierung Taten folgen zu lassen, um die Kraft auf den Boden zu bringen, um das erkannte Anliegen in der Thurgauer Baupraxis umzusetzen. Es gilt, die Thurgauer Bauwirtschaft in ihren Anstrengungen überall dort aktiv zu unterstützen, wo sie sich fit macht für die Kreislaufwirtschaft. Dafür müssen wir reden miteinander; dafür danke ich Ihnen, wenn Sie der Diskussion zustimmen, die ich hiermit beantrage.


text_content_de: Inhaberinnen und Inhaber von blauen Papierführerausweisen sind verpflichtet, diese gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umzutauschen, da der blaue Papierführerausweis als Legitimationsdokument ab 31. Oktober 2024 seine Wirkung verliert. Für die Abgabe des geliebten blauen Ausweises und den unumgänglich erzwungenen Umtausch müssen nun Lenkerinnen und Lenker auch noch eine Gebühr von 40 Franken bezahlen. Finden Sie das angebracht und kundenfreundlich? Übrigens, würden die Lenkerinnen und Lenker angeben, der Papierausweis sei verloren, würden sie nur 30 Franken bezahlen.


text_content_de: Ich erlaube mir, einen besonderen Aspekt noch kurz zu erwähnen, der zu Recht von verschiedenen Vorrednern schon erwähnt wurde, auch von meiner direkten Vorrednerin. Es geht um die Infrastruktur. Es ist sicher richtig und unbestritten, dass wir reagieren müssen auf ein Bevölkerungswachstum, was die Infrastruktur angeht, dass wir vorausschauend planen müssen und das auch im Wissen, dass unser Einfluss auf das Bevölkerungswachstum hier im Thurgau relativ überschaubar ist, dass die Hebel andernorts gestellt werden. Nun einfach etwas Gedankenanregung: Es könnte ja auch gehen mit etwas weniger Quadratmeter Wohnraum pro Person. Es könnte gehen mit etwas weniger Quadratmeter Büroraum pro Arbeitsplatz. Es könnte auch gehen mit etwas weniger Quadratmeter Schulraum pro Schülerin oder Schüler. Es könnte gehen, dass man vermehrt im Volg einkaufen geht statt im LAGO oder im Glattzentrum. Es könnte sein, dass man ein Konzert besucht in der Vollmondbar vor Ort und nicht im Hallenstadion und das könnte auch sein, dass man zum "Bädele" zum Untersee geht und nicht ans Meer. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es mit weniger Quadratmeter, mit weniger Kubikmeter, mit weniger Kilometer Infrastruktur gehen kann, dass es viele gute, schlanke Lösungen gibt, die keine essentielle Einschränkung unserer Lebensqualität bedeuten. Ich spreche von Suffizienz auf neudeutsch oder etwas altmodischer von Genügsamkeit, was nicht zu verwechseln ist mit Einschränkung oder spartanischem Leben. Ich glaube, etwas Genügsamkeit beinhaltet ökonomische und auch ökologische Vorteile und zwar für Immigranten, wie ich einer bin, und ebenso für Ureinwohnerinnen und Ureinwohner. Ich glaube, dass in einer gewissen Genügsamkeit, in einer gewissen Suffizienz eine Chance steht, indem wir die Qualität höher werten als die Quantität.


text_content_de: Es sind ja alles Schlaue hier im Raum, die einen vorher und die anderen nachher. Kantonsrat Jacob Auer, Sie haben am 31. August Geburtstag, Sie machen ein Fest, und weil Sie ein gutmütiger Mensch sind, bekommen alle hier eine Einladung. Da wir uns gut kennen und ich Ihnen einen guten Preis gemacht habe, darf ich mit meinen Leuten das Mobiliar bei Ihnen aufstellen. Von der Gemeinde bekommen Sie die Bewilligung, ab 10.30 Uhr können wir aufbauen. Oh, Temperatur 37 Grad, wir können nicht arbeiten, alle warten im Schatten. 16.00 Uhr, 30 Grad, los geht es mit dem Aufbau und dem Einrichten. Die ersten Gäste kommen und helfen beim Aufbau. Um 18.00 Uhr ist alles fertig für Ihr Fest. Das Fest läuft super, die Stimmung ist gut. Plötzlich ist Unwetter und Sturm angesagt. Der Caterer darf nicht mehr arbeiten, Abbruch Ihres Geburtstagsfestes, jeder schnappt sich etwas zum Essen und Trinken und sucht ein schützendes Dach oder springt in sein Auto. So wird Ihr Anlass in Erinnerung bleiben. Die Leute, die im Freien arbeiten, sind sich gewöhnt an Hitze und Wetter. Der Unternehmer trägt die Verantwortung für seine Mitarbeiter und handelt danach. Wir brauchen keine neuen Vorschriften. Es gelten dann für alle die gleichen Regeln, nicht nur für das Baugewerbe. Also keine Ferienbräune mehr, alles Bleichgesichter. Ihre Idee ist nicht umsetzbar. Ich lade Sie gerne ein zu einem Essen mit einem guten Getränk, und dann sehen wir, wer von uns beiden der Schlaue war.


text_content_de: Die Anpassung der Finanzkompetenzen ist überfällig. Seit 1987 haben sich die Aufgaben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons erheblich verändert, was längst eine Anpassung erfordert. Die FDP-Fraktion erkennt diesen Handlungsbedarf und wird deshalb die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen. Die vorgeschlagenen Erhöhungen durch die Parlamentarische Initiative gehen jedoch auch aus unserer Sicht zu weit. Es ist entscheidend, dass wir das Gleichgewicht zwischen einer effizienten Verwaltung und der demokratischen Mitsprache der Bevölkerung wahren. Zu hohe Schwellenwerte könnten dazu führen, dass wichtige finanzielle Entscheidungen nicht mehr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, und dies wäre in unseren Augen ein Rückschritt in der Transparenz und der Bürgernähe, welche für uns von grosser Bedeutung sind. Wir begrüssen den pragmatischen Vorschlag des Regierungsrates, die Schwellenwerte angemessen zu verdoppeln. Diese Erhöhung reflektiert die wirtschaftlichen Entwicklungen und die wachsenden Aufgaben des Kantons, ohne die demokratische Kontrolle zu stark einzuschränken. Gleichzeitig erachten wir die Erhöhung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates als einen notwendigen Schritt, um kleinere, weniger bedeutende Ausgaben effizient zu behandeln. Die FDP-Fraktion spricht sich daher für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form aus. Das ist ein ausgewogener Weg, der die Handlungsfähigkeit unserer Regierung stärkt und gleichzeitig die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.