text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Drei Bemerkungen dazu: 1. Die angemessene Verlängerung der Frist führt zu einer Reduktion der Baubewilligungsverfahren und damit zu einer administrativen Entlastung für Gesuchsteller und Behörden. Die neue maximale Dauer von drei Monaten pro Kalenderjahr für Festhütten, Zelte und andere mobile Bauten ist auch eine sinnvolle Angleichung an die Regelung im Nachbarkanton St. Gallen. 2. Aus Sicht der Grundeigentümer können einerseits Private oder Unternehmungen für ihre Anlässe oder Verkaufsaktionen ein Zelt bis drei Monate unkompliziert aufbauen und betreiben. Andererseits werden Städte und Gemeinden wie bisher ihre Auflagen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Raums definieren können. 3. Darüber hinaus gelten für alle mobilen Bauten und Anlagen die gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie beispielsweis bezüglich Lärm und anderen Immissionen. Auch für die Bewältigung eines grösseren Verkehrsaufkommens hat der Betreiber zu sorgen, ob das Zelt nun 14 Tage oder drei Monate steht. Die Anpassung des PBG ist keine grosse Sache, aber ein Schritt in die richtige Richtung: Weniger Bürokratie und weniger Regulierung. Die FDP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig.


body_key: TG

text_content_de: Hier wurden die Aufsichtsinstanzen gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates geändert. Die vorberatende Kommission hat der vorliegenden Fassung mit 10:4 Stimmen zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 8e Diskussion -  § 8f

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Insbesondere freut es uns, dass der Regierungsrat unsere Haltung teilt. In der Zusammenfassung befürwortet er ausdrücklich die Stossrichtung der Motion. Dies hat der Regierungsrat bereits im Bericht zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) ausgeführt. Dort heisst es, dass die Konstruktion des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates einen Fehler aufweise, der bei der damaligen Gesetzgebung nicht berücksichtigt wurde. Die Kantonsverfassung fordert eine sparsame, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichene Haushaltsführung. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates konkretisiert dies in § 18 Abs. 3. Dort heisst es, dass das kumulierte Ergebnis der Gesamtrechnung über einen Zeitrahmen von acht Jahren ausgeglichen sein muss. Mit der Forderung einer ausgeglichenen Gesamtrechnung und der Stabilisierung der Ausgaben gemäss § 19 fokussiert das Gesetz primär die Ausgabenseite. Dieser Paragraph ist grundsätzlich als eine Schuldenbremse geplant worden. Die reine Betrachtung des Haushaltsgleichgewichts ist problematisch. Baut der Kanton bei guten Rechnungsabschlüssen oder Sondererträgen, wie wir sie bei der Thurgauer Kantonalbank und den Goldreserven der Nationalbank haben, sein Eigenkapital auf, ist ein gezielter oder gewünschter Abbau oder Verzehr nur mit einer Verletzung des Haushaltsgleichgewichts möglich. Ein Abbau des Vermögens kollidiert damit immer mit den Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, zumal in diesem Gesetz keine anerkannten Korrekturmöglichkeiten gegeben sind. Der Kanton Thurgau verfügt bei einem Nettovermögen von über 360 Millionen Franken über ein hohes Eigenkapital. Mit den vielen Sonderkonten sind es 600 Millionen Franken. Im Vergleich mit anderen Kantonen steht der Thurgau gut da. Nur aufgrund der unglücklichen Regelung in § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates steigt das Nettovermögen tendenziell und bei Sondereffekten immer an. Ein steigendes Nettovermögen kann keinesfalls das Ziel unseres Staatshaushalts sein. In Zeiten mit knappen Finanzen muss es möglich sein, vermehrt vom Vermögen zu zehren. Unseres Erachtens sollte es damit möglich sein, ein strukturelles Defizit auszugleichen. So könnten wir auf die einschneidenden Sparmassnahmen verzichten. Inhaltlich sind wir uns offensichtlich alle einig. Nicht einig sind wir uns in der Frage des Zeitpunkts. Der Regierungsrat möchte warten, bis das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) abgeschlossen und der künftige Handlungsbedarf absehbar ist. Aus unserer Sicht gibt es mindestens zwei Gründe, weshalb die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates jetzt und nicht erst in zwei Jahren an die Hand genommen werden muss: 1. Die Auswirkungen des Projekts HG2020 sind ziemlich genau abschätzbar und im Finanzplan abgebildet. Die einzelnen Massnahmen sind definiert, und der Grosse Rat hat dem Bericht zumindest grundsätzlich zugestimmt. 2. Ein Gesetzgebungsprozess dauert mindestens zwei Jahre. Gerade in dieser Thematik gibt es durchaus Varianten, die zuerst geprüft werden sollten, wie dies ausgestaltet werden soll. In seiner Beantwortung erwähnt der Regierungsrat die Möglichkeiten, beispielsweise das Nettovermögen bei 5% oder 10% der Bilanzsumme festzusetzen oder dies allenfalls über die Neutralisierung ausserordentlicher Ausgaben zu lösen. Das heisst, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Arbeit zu beginnen. Wenn das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 abgeschlossen ist, liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Grundsätzlich möchten wir in diesem Kanton mehr gestalten, anstatt nur zu verwalten. In den letzten Jahren haben wir uns vor allem mit der Ausgabenseite der Kantonsfinanzen beschäftigt. Bei sehr vielen Geschäften stand die wichtigste Frage im Raum, wie wir ein paar Franken sparen können. Wir sollten wieder etwas initiativer werden können. Die Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates würde diesbezüglich mehr Spielraum ermöglichen. Wir könnten auch wieder einmal über Inhalte diskutieren. In nächster Zeit werden einige Aufgaben auf uns zukommen, in welche es sich lohnt, zu investieren. Ich denke da auch an unsere Themen wie die Biodiversität, den Klimaschutz, die erneuerbaren Energien, die Museen oder den Tierschutz. Wir hoffen auf die Zustimmung des Grossen Rates, damit unser Kanton auch für künftige Herausforderungen gewappnet ist. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Gesundheitskosten haben sich seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 kontinuierlich erhöht. Dadurch haben sich auch die Krankenkassenprämien verdoppelt, was insbesondere Familien aus dem Mittelstand hart trifft. Die steigenden Kosten sind für die Gesellschaft eine Herausforderung. Die Politik ist dafür verantwortlich, das Wachstum zu beschränken, weil das Gesundheitswesen zu grossen Teilen aus obligatorischen Prämien und Steuergeldern finanziert wird. Die Interpellanten wollten deshalb wissen, wo die kantonalen Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Krankenkassenprämien liegen. Wir danken dem Regierungsrat für die gute Beantwortung, die wir im Grundsatz teilen. Dennoch kann man zwischen den Zeilen auch einen leisen Frust erkennen. Der kontinuierliche Anstieg der Prämien ist gerade in unserem Kanton ein brandaktuelles Thema. Der Kanton Thurgau verzeichnete für das Jahr 2021 bekanntlich einen der höchsten Anstiege der Schweiz. Auch für das Jahr 2022 steigen die Prämien in unserem Kanton erneut. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat sich an der komplizierten Struktur des zweiten Satzes in § 52a Abs. 4 gestört. Deshalb wurde der Satz zweigeteilt, mit der klaren Meinung, dass materiell nichts verändert wurde. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für eine kleine Minderheit der FDP-Fraktion. Der Tenor der Beantwortung des Regierungsrates ist in etwa wie folgt: Es wäre "nice to have", einen eigenen Saal und damit eine deutlich bessere Infrastruktur für unsere Tätigkeit zu haben. Es würde aber nicht der bodenständigen Art der Thurgauerinnen und Thurgauer entsprechen, extra für diesen Zweck einen eigenen und insgesamt schlecht genutzten Palast mit hohen Kosten zu bauen. Eine entsprechend notwendige Volksabstimmung wäre zudem von vornherein "lost", wie unsere Jungen zu sagen pflegen. Wir müssen also in Alternativen denken. Diese sollten ressourcenschonend sein, was sich auch unsere Partei auf die Fahne geschrieben hat. Damit möchte ich mich bei der linken Ratshälfte anbiedern, auf deren Zustimmung ich hoffe. Was ist ressourcenschonend? Ein Gebäude, das bereits steht und im Moment wahrscheinlich nicht voll ausgelastet ist, ist ressourcenschonend. Das Gebäude eignet sich ideal für den vorgesehenen Zweck, wurde es doch eigens als Sitz für einen Staat errichtet. Ich habe gerade versucht, den Spannungsbogen aufzubauen. Man kann sich fragen, welche Lösung ich parat habe. Ich denke an den Modelhof in Müllheim. Der Kanton könnte versuchen, ihn zu mieten oder zu kaufen. Sein Erbauer war ähnlich visionär unterwegs, wie die Motionäre. Er hat antizipiert, dass dem Kanton Thurgau ein solches Gebäude fehlen könnte. Ich räume freimütig ein, dass diese Lösung auch Nachteile hätte, die nicht "FDP-like" sind. Es bräuchte dafür zunächst eine kantonale Verfassungsänderung. Wenn unser Kanton dann nicht mehr Thurgau, sondern Avalon heissen soll, müsste sogar die Bundesverfassung geändert werden. Ich hoffe, dass mein heutiges Votum keine negativen Folgen für mich nach sich ziehen wird, dass ich weiterhin ungehindert in unser östliches Nachbarland einreisen darf und dass mein Votum nicht als staatsfeindlicher Akt aufgefasst wird. Es gibt durchaus Gründe, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motion fordert gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Elektroladestationen im öffentlichen und privaten Sektor. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung. Es ist unbestritten, dass die fortschreitende Elektrifizierung unserer Mobilität neue Herausforderungen und Anforderungen an unsere Infrastruktur stellt. Im Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau" wurde dies bereits eingehend abgehandelt und Massnahmen wurden abgeleitet. Der Kanton Thurgau setzt unter anderem mit Fördermassnahmen Anreize, um diese Entwicklung zu unterstützen und zu lenken. Unser Kanton ist mit diesen Massnahmen erfolgreich und gleichzeitig flexibel. Er wird so der dynamischen Marktentwicklung gerecht. Vorbildlich war diesbezüglich beispielsweise der "Switch" von einer Umstiegsprämie hin zur Unterstützung der Ladeinfrastruktur. Für die weitere Entwicklung der Elektromobilität benötigen wir heute kein Gesetz. Es ist zu früh für gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Markt ist sehr dynamisch und technologische oder gar ideologische Zwänge könnten zu einer Fehlentwicklung führen. Dies geschah bereits beispielsweise mit Ladestationen, die – in guter Absicht – irgendwo im Nirgendwo konzeptlos platziert und deshalb kaum genutzt wurden. Zurzeit passiert sehr viel im Bereich Strom und Mobilität. Ob alle Entwicklungen richtig sind, wird die Zukunft zeigen. Für gesetzliche Rahmenbedingungen stimmt meines Erachtens der Reifegrad in der Elektromobilität in Bezug auf die Ladeinfrastruktur heute noch nicht. Auch ohne Gesetz erfolgt der Zubau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Es gibt ein Bedürfnis und eine Nachfrage für das Nachladen der zahlreichen Elektrofahrzeuge. Sobald wir bereit sind für dieses Bedürfnis auch die effektiven Kosten zu übernehmen, werden wir genügend Infrastruktur an der richtigen Lage haben. Wird Ladeinfrastruktur aber nur aus ökologischem Gewissen gefördert, wird diese einfach irgendwo gebaut, um beispielsweise für ein Energielabel zu punkten. Falsche Anreize und Signale ergeben schlechte und nicht marktfähige Lösungen. Es gibt sehr gute Wegleitungen für die Installationen von Ladeinfrastruktur, beispielsweise die Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein. Es braucht den Willen von Kanton und Gemeinden und allen Privaten diese entsprechend zu berücksichtigen und umzusetzen. Der Bau von Ladeinfrastruktur muss konzeptionell und strategisch geplant werden. Dies soll und muss ohne Gesetz erfolgen können. Die Motion fordert mit dem gesetzlichen Zubau von Ladestationen einen Eingriff in das private Eigentum und in unternehmerische Entscheide. Hier ist Zurückhaltung geboten. Ich fahre seit 2015 mehrheitlich elektrisch, kenne die Stärken und Schwächen und bin ein überzeugter Anwender. In meinem Haustechnikbetrieb sind ein Drittel der Personal- und Servicefahrzeuge bereits elektrisch. Die Ladeinfrastruktur ist dabei definitiv eine grosse Herausforderung. Zur Lösung brauche ich aber kein Gesetz. Es braucht ein Umdenken, Lernen aus Erfahrung und ein zukunftsorientiertes Konzept. Wo und wann und wie lange werden die Fahrzeuge geladen? Was bedeutet dies für mein Stromnetz? Wie kann diese Nutzung optimiert werden? Wer stellt wo und wann die Infrastruktur? Wie werden Heimladungen entschädigt? Sie merken in diesem Prozess der Elektrifizierung einer Firmenfahrzeugflotte gibt es viele Fragen. Diese werden definitiv nicht mit einem Gesetz gelöst. Unser Gesetzesprozess ist nicht so dynamisch wie die technologische Entwicklung. Steht ein Gesetz, ist es bereits überholt. Vertrauen wir dem Regierungsrat und unterstützen wir ihn auf dem eingeschlagenen Weg. Konzentrieren wir unsere Energie auf eine Beschleunigung der Umsetzungen und nicht auf neue Gesetze. Die FDPFraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Covid-19-Pandemie hat offenbart, dass das Lohnniveau in verschiedenen Branchen in der Schweiz sehr tief ist. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kurzarbeit, die 80 % des Lohnniveaus garantiert, wurden auf Bundesebene die Tieflöhne zum Thema. Die eidgenössischen Räte sprachen sich in der Dezembersession 2020 für eine Lohngarantie von 100 % für Löhne bis 3'470 Franken aus. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Lohn zwischen 3'470 Franken und 4'340 Franken wurde ebenfalls eine Entschädigung von 3'470 Franken garantiert. Es ging damit die Einsicht einher, dass die Löhne von unter 3'470 Franken schlicht nicht zum Leben reichen. Die Covid-19Pandemie hat für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem für prekär Beschäftigte die Einkommenssituation massiv verschärft. Mindestlöhne sind wichtig. Sie stoppen das Lohndumping. Frauen profitieren besonders davon. Verschiedene Schweizer Kantone kennen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne sorgen für faire Löhne, und sie sind wie erwähnt ein wichtiges Mittel gegen das Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitet, muss einen Lohn verdienen, der zu einem anständigen Leben reicht. Mindestlöhne tragen zu einem besseren Leben bei, und die Arbeitslosigkeit steigt aufgrund eines Mindestlohnes nicht an. In der Ostschweiz wurden verschiedene Bemühungen allerdings abgeblockt. Darum haben sich die kantonalen Gewerkschaften wie die UNIA St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen entschieden. Wir wollen auch in der Ostschweiz einen Mindestlohn, denn wir sind davon überzeugt, damit die Lebensumstände der Menschen verbessern zu können. Die Ostschweizer Behörden und die Wirtschaft müssen endlich Hand bieten und entsprechend mitziehen. Aus diesem Grund wurde die Interpellation zeitgleich in allen Kantonen eingereicht. Zu Frage 4 verweist die Antwort des Regierungsrates auf den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Thurgau, der in Konkurrenz zu den anderen Kantonen und dem nahen Ausland steht. Das ist soweit gut und auch verständlich wie ebenso der Vermerk 'Staatliche Regulierungen im Lohnbereich existieren in den Nachbarkantonen nicht.' Die Interpellation soll nach der Auswertung genau zeigen, wie es eigentlich in den Nachbarkantonen damit steht. Die Beantwortungen durch die Regierungen zeigen wie jene des Thurgaus, dass es immer noch mindestens 10 % gibt, also jede zehnte Arbeitnehmerin oder jeder zehnte Arbeitnehmer, die keinen Mindestlohn erhalten. Das Vertragswerk in der Beantwortung der Frage 3 sind Errungenschaften, die mit den Arbeitgebern realisiert wurden und gepflegt werden. Eine Auswertung im Zusammenhang mit den 3'470 Franken Lohn während der Pandemie, siehe dazu die Beantwortung der Frage 1, ist verständlich und würde das gleiche Bild zeigen. Mindestlöhne müssen aber 'sozialpolitisch' motiviert sein. Das heisst, sie müssen mit dem Ziel festgelegt werden, Armut bei Erwerbstätigkeit zu mindern. Die Höhe hat sich entsprechend daran zu orientieren, einen Grundbedarf abzudecken, der für ein würdiges Leben ausreichen kann. Wirtschaftspolitik liegt hingegen in der Kompetenz des Bundes. Kantonale Mindestlöhne dürfen sich deshalb nicht bloss an den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt orientieren. Nach Ansicht der Interpellanten und der anderen Kolleginnen und Kollegen müssen wir das Thema angehen. Ich erlaube mir eine persönliche positive Anmerkung, welche die Autoren der Beantwortung durchaus als Kompliment verstehen können. Wenn man die Antworten der Regierungen der Nachbarkantone miteinander vergleicht oder umrechnen würde, hätte nur die Beantwortung das Kantons Thurgau die Schwelle des Mindestlohnes überschritten."


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Kommission für die Erfüllung der nicht einfachen Aufgabe. Wenn man die Anzahl der Sitzungen betrachtet, war es eine riesige Arbeit. Meines Erachtens sind die Projekte, welche die Kommission vorschlägt, regional und politisch austariert. Es ist schön, dass die 127,2 Millionen Franken gut im Kanton verteilt werden sollen, damit am Schluss möglichst Zufriedenheit besteht. Die Objekte im Projektkorb sind relativ stark im kulturhistorischen Bereich angesiedelt. Es ist viel Geld für solche Objekte vorgesehen. Für diese würde es aber viele übervolle Kassen geben. Das war kürzlich in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen. Man wisse fast nicht, was mit dem Geld gemacht werden soll. Vielleicht hätte es eine andere Lösung gegeben. Ich habe mich gefragt, ob das Geld, das nun verteilt werden soll, für eine Stadtentwicklung richtig ist. Meines Erachtens hat dies wohl seine Wirkung. Ich stehe hier aber auch als Präsident der Lignum Ost, der Netzwerkorganisation, welche die gesamte Wertschöpfungskette Holz abbildet. Wir haben ebenfalls ein Projekt eingereicht. Das Projekt G27 Eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude-IoT & Nachhaltigkeit befand sich im Bericht des Regierungsrates bei den auserwählen Projekten, im Bericht der Kommission aber nicht mehr. Für uns war dies etwas bitter. Wie es aussieht, müssen wir das akzeptieren. Die definitive Zukunft des übrigbleibenden Geldes ist interessant. Es könnte sein, dass einige Projekte gar nicht realisiert werden. Ich bin gespannt, ob ein Projekt wie G27 vielleicht wieder auf die Liste zurückkommt.


text_content_de: Wir haben viel über Herausforderungen und Probleme gesprochen. Ich habe ein Votum vorbereitet, konnte aber einiges streichen, da bereits sehr vieles gesagt wurde. Wir sollten nun von den Problemen zu den Lösungen überschwenken. Ich habe vier Ansätze, die ich nicht vorenthalten möchte. Punkt 1: Auch im Bereich der Stromversorgung sollten wir die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland im Sinne eines "Gebens und Nehmens" anstreben. Mit der aktuellen Europapolitik haben wir uns aber bis auf Weiteres eingemauert. Dies rückgängig zu machen, ist ein wichtiges Element für unsere Versorgungssicherheit. Punkt 2: Das aktuelle Förderprogramm des Kantons unterscheidet zwei Kategorien von Solarstromanlagen: "ins Dach integriert", das gibt mehr Geld, und "angebaut oder freistehend", das gibt etwas weniger Geld. Dachanlagen produzieren bekanntlich im Sommer die meiste Energie. Es wäre deshalb aus unserer Sicht zielführend, wenn vertikal an der Fassade montierte Anlagen den höchsten Förderbeitrag erhielten, da sie auch im Winter praktisch bei jedem Wetter eine gute Leistung erreichen und so mithelfen, die Winterlücke zu schliessen. In vielen Thurgauer Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Smart Meter in die Liegenschaften eingebaut. Diese Geräte werden hauptsächlich von den Elektrizitätswerken dazu benutzt, um den Stromverbrauch abzulesen. Allerdings könnten sie noch viel mehr leisten: Mit einer optimierten Steuerung wäre es möglich, via "Smart Meter" einzelne Verbraucher im Netz zuoder abzuschalten. Beispielsweise könnte bei kritischer Versorgungslage das Elektroauto in der Nacht erst eine Stunde später geladen werden oder die Wärmepumpe würde für einen kurzen Moment angehalten. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht spürbar, würde aber das Netz entlasten. Leider ist das noch Zukunftsmusik. Punkt 4: Einmal mehr ging das Thema "Solarwärme und Solarthermie" vergessen. Mit wenigen Quadratmetern Sonnenkollektoren auf dem Dach lässt sich eine heizungsunterstützende Anlage bauen. Damit wird die Heizperiode um mehrere Monate pro Jahr verkürzt. In den Phasen der kalten Wintertage kann man die Temperatur mit der Sonne und wenig zusätzlicher Energie ausgleichen. Falls die primäre Energiequelle eine Wärmepumpe ist, braucht diese nur noch sehr wenig Strom. Sie erhält dadurch einen sehr hohen Wirkungsgrad und eine lange Lebensdauer.


text_content_de: In der GFK wurde dies auch diskutiert, wie Sie aus meinem Bericht sehen können. Es wurde ein Antrag auf eine Kürzung von 100'000 Franken gestellt. Dieser wurde mit 10:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ich hatte ja vor zwei Wochen bei der Eintrittsdebatte auch bemerkt, dass in diesem Sinn nicht alle Geldempfänger konsequent gekürzt worden seien – unter anderen betrifft dies auch Smarter Thurgau – gegenüber anderen Kürzungen, die gemacht worden sind. Die GFK lehnt diesen Antrag ab.


text_content_de: Der Blick in die Synopse des geltenden Rechts und des vorliegenden Gesetzesentwurfs suggeriert eine umfassende Revision. Von materieller Relevanz ist derweil nur der neue § 21c SHG. Mit genannter Bestimmung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Kanton Leistungsvereinbarungen einerseits für die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung, andererseits aber auch für die Sozialberatung im Alter abschliessen kann. Der praktische Nutzen einer fachkundigen Beratung für Menschen in finanzieller Schieflage war sowohl in der vorberatenden Kommission als auch in unserer Fraktion gleichermassen unbestritten. Eine solche Beratung hilft unmittelbar den Betroffenen und schont mittelbar die Finanzen der öffentlichen Hand, wenn dadurch verhindert wird, dass die Betroffenen von der Sozialhilfe oder anderweitiger staatlicher Unterstützung abhängig werden. Insofern ist es sicher richtig, dass mit der vorliegenden Gesetzesergänzung die Schaffung eines entsprechenden Angebots flächendeckend im ganzen Kanton ermöglicht wird. Dass die dafür anfallenden Kosten je hälftig vom Kanton und den Wohnsitzgemeinden getragen werden, erscheint als sachgerecht. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Sozialberatung im Alter. Die rege Nachfrage nach den Dienstleistungen von Pro Senectute Thurgau belegt, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Fällt dieses Angebot infolge reduzierter Subventionen des Bundes weg, müsste der Beratungsbedarf anderweitig gedeckt werden. Es würden folglich einfach andere, mehr oder weniger geeignete Stellen in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es als sinnvoll und auch nötig, dass der Fortbestand des bestehenden und vor allem bewährten Angebots mittels kantonaler Leistungsvereinbarung sichergestellt werden kann. Natürlich gehen mit den vorgesehenen Leistungsvereinbarungen Kostenfolgen einher. Die Fraktion Die Mitte /EVP ist aber überzeugt davon, dass es sich unter dem Strich um eine absolut sinnvolle Investition handelt. Einerseits zugunsten derjenigen, die das Angebot in Anspruch nehmen, andererseits aber auch zugunsten der Gemeinwesen, die letztlich die Folgen einer ungenügenden Unterstützung der Hilfsbedürftigen anderweitig zu spüren bekommen würden. Entsprechend ist die Fraktion Die Mitte/EVP für Eintreten und wird der Vorlage einstimmig zustimmen.


text_content_de: Auch ich möchte in den Chor der Präzisierungen einstimmen. Mit verhältnismässig geringen Kosten kann das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer durch 30er-Zonen gefördert werden. Mir wäre oft eine separate Infrastruktur, zum Beispiel für Velofahrer, lieber. Gerade für Kinder und ältere Personen ist da viel mehr Luft bezüglich Fehleranfälligkeit, was mittlerweile eingefordert wird. 30erZonen sind lebbare und gute Kompromisse. Zweitens: Mittlerweile können übrigens 30er-Zonen auch ohne künstliche Hindernisse umgesetzt werden. Das ist noch nicht so lange der Fall. Es wurde wahrgenommen, dass das schwierig ist. Mittlerweile reicht es, wenn es ein Tor, wie ein Signal, gibt, wo sie beginnen und wo sie wieder aufhören. Und ein dritter Punkt: Ich behaupte, von einer Umlagerung hin zum Veloverkehr würde gerade das Gewerbe profitieren. Wir ersaufen zunehmend im Individualverkehr. Wo zwei Autos Platz brauchen, haben auch zehn Velos Platz. Wenn es uns da gelingt, auf eine Umlagerung hinzuarbeiten, dann wird gerade das dem Gewerbe zugutekommen. Viertens: Wie viele 30er-Strecken haben wir im Kanton? Wir können sie immer noch fast an einer Hand abzählen: sechs Strecken. Es kommt zum Ausdruck, dass auch nicht absehbar ist, dass es plötzlich sieben, acht oder neun Strecken wären. Da wird sehr restriktiv gearbeitet. Man merkt auch, da haben wir standardisierte, schnelle Antworten aufgrund klar definierter Kriterien. Voraussetzungen sind abschliessend im Bundesgesetz geregelt. Wir haben da eine kompetente, aussagekräftige Antwort des Regierungsrates bekommen. Die sechs 30er-Strecken haben sich ohne eine einzige Einsprache durchgesetzt, sie bewähren sich. Gehen Sie einmal zu den Bischofszellern, die dort wohnen bei der Halde, und fragen Sie, was die Auswirkungen waren. Ich habe den Eindruck, da haben Verschiedene einfach zu wenig gut hingeschaut. Es gibt gute Gründe, um in bestimmten Fällen für eine 30er-Strecke ein Gutachten anzustrengen, um je nachdem das Tempo auch auf einer verkehrsorientierten Strasse zu reduzieren. Auch Ausnahmen sind Möglichkeiten, die Sinn machen können. Ich behaupte, genau das gilt es je länger je mehr zu betonen, denn die Emotionen auf der Ebene Verkehr nehmen exponentiell zur Entwicklung des Dichtestresses zu. Es ist entscheidend, dass wir hier ganz sorgfältig arbeiten. Da darf es nicht unnötig zu "Knöpfen" im Bauch kommen, und das sage ich jetzt nicht zuletzt zuhanden von Städten, die eigentlich günstige Voraussetzungen hätten, um allfällige Anträge an den Kanton weiterzureichen. Vor Kurzem kam ein Anwohner auf mich zu und sagte: "Schau mal dahin, da ist eine Strecke, eine Stelle, die ist wirklich gefährlich. Die Gefahr kann nur schwer oder nicht rechtzeitig erkannt werden. Es ist ein ausgewiesener Unfallhotspot." Ich nahm das mit, brachte es ein. Vorschnell wurde abgewunken, eine 30er-Strecke käme da sowieso nicht in Frage. Es ist eine absolute Ausnahme, so etwas einzuführen, aber zumindest das sorgfältige Prüfen muss möglich sein. Wenn wir so unterwegs sind, weckt das Vertrauen, es öffnet Türen für gegenseitiges Verständnis und waches Mitdenken, und das brauchen wir je länger je mehr.


text_content_de: Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben im Thurgau einen Staatsforstbetrieb, mit drei Standorten, und wir haben viele nichtstaatliche Forstbetriebe. Dieser Antrag wirkt sich nur auf den Staatsforstbetrieb aus. Weit gefehlt, wenn Sie glauben, dass mit diesem Streichungsantrag alle Forstbetriebe danach nur noch im Wald arbeiten. Ratskollege Mathias Tschanen, warum ist der Staatsforstbetrieb defizitär, wenn er nicht zusätzliche Aufgaben übernehmen kann? Weil grundsätzlich die Arbeit im Wald defizitär ist. Das betrifft auch die anderen. Wenn dieser Streichungsantrag durchkommt, werden wir nicht darum herumkommen, diesen Staatsforstbetrieb parallel zu finanzieren. Eine Verbesserung der Strukturen bringt da nichts, glauben Sie mir, das passt soweit.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Interpellation. Ich möchte einige Bemerkungen anbringen: Zu den Fragen 1 und 2: Niedrig qualifizierte Arbeiten werden häufig durch Ausländerinnen und Ausländer ausgeführt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass in diesen Fällen die Entstehung einer Bedürftigkeit potenziell höher liegt als bei der durchschnittlichen Schweizer Bevölkerung. Zur Frage 3: Über die bestehenden Anreizsysteme wurde in der Beantwortung gut berichtet. Diese sollten meiner Ansicht nach genügen. Zu den Fragen 4 bis 6: In Weinfelden beispielsweise erfolgt die Meldung an das Migrationsamt sehr konsequent. Das Meldewesen ist dort so organisiert, dass bei jedem Fall mit Ausländern dem kantonalen Amt sofort eine Kopie der Verfügung zugestellt wird. Meines Erachtens macht das Migrationsamt einen guten Job.


text_content_de: Um diese Unterfinanzierung zu beheben, müssen wir in Zukunft kräftige Überschüsse in der Erfolgsrechnung ausweisen, und ich weiss nicht, wenn wir dann das machen, ob dann wieder der Ruf nach Steuersenkungen kommt. Ich habe keine Ahnung. Denn ansonsten werden wir unseren Kantonshaushalt nicht zukunftsfähig machen können bis 2028. Daher fordern wir vom Regierungsrat in einem weiteren Schritt in den kommenden zwei Jahren Vorschläge für haushaltssichernde Massnahmen auf dem Verordnungs- und Gesetzesweg. Dazu darf es keine Tabus geben bezüglich Anspruchsgruppen, Körperschaften und Leistungen. Und es braucht schon für das nächste Jahr eine moderate Steuererhöhung um 4 % auf 113 %. Und da ist von keinem Kompromiss die Rede. Das ist reine Vernunft. Diese 113 % müssen aus unserer Sicht über 2025, 2026 und 2027 gehalten werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten, wird eine Erhöhung des Steuerfusses von 109 % auf 113 % beantragen, wird alle Anträge zu pauschalen Kürzungen geschlossen ablehnen, wird ansonsten den Beschlussesentwurf der GFK grundsätzlich unterstützen und will weiterhin einen verlässlichen, glaubwürdigen, leistungsfähigen und nicht zuletzt handlungsfähigen Kanton Thurgau.


text_content_de: Für mich war der Umweg, den wir in diesem Fall gemacht haben, richtig und wichtig, und ich stehe weiterhin hinter dem damaligen Entscheid des Ratsbüros, diese Revision des Hundegesetzes separat zu behandeln. Für die Konsultation hatten die angefragten Interessensgruppen zwei Monate Zeit – was jetzt auch nicht gerade sehr lange war, für die eher überschaubare Anzahl an Änderungen aber wohl ausreichte. Den Thurgauer Tierärzten war es wichtig, sicher äussern zu können. Eine Gesetzesänderung ohne Einbezug des Berufsfeldes, das mitbetroffen ist, wäre suboptimal gewesen. Grundsätzlich denken wir, dass hier ein solider Gesetzesentwurf vorliegt, was auch die Einstimmigkeit der Kommission am Ende bezeugt. Einige Punkte möchte ich aufgreifen. Ich werde dies schon beim Eintreten tun, da es sich eher um allgemeine Bemerkungen handelt. Die meisten Diskussionen hatten wir bei § 3a. Darin heisst es neu, dass man die kantonale Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde auch braucht, wenn man einen solchen Hund nur betreut. Einige Kommissionsmitglieder waren der Meinung, dass das etwas zu weit ginge. Auch stellte sich die Frage, wie man das definiere: Gilt es schon als Betreuung, wenn ich eine halbe Stunde lang kurz auf den Pittbull der Nachbarin aufpasse oder erst, wenn es um zwei Tage geht? Wir haben uns in der Kommission vertieft damit befasst und am Ende entschieden, dass das Wort “betreuen” beibehalten wird. Ich selbst war ebenfalls kritisch anfangs, kann aber nach der Diskussion hinter diesem Vorschlag stehen. Die entscheidende Rolle spielt hier natürlich, wie meistens, die Auslegung in der Praxis. Ein kurzer Einschub, der eher meine persönliche Meinung ausdrückt: Man kann sich ja ganz grundsätzlich fragen, ob eine abschliessende Liste solcher potenziell gefährlicher Hunde Sinn macht. Um sich das zu fragen, reicht es einmal zu schauen, welche Hunde in welchem Kanton auf einer solchen Liste vertreten sind. Dies variiert massiv und zeigt auf, wie schwierig eine fixe Einteilung und wie wichtig Ausbildung für alle Hundehalter ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Nach meiner Erfahrung sind in einer Praxis Hunderassen, die im Thurgau auf dieser Liste stehen, oft top ausgebildet, natürlich gerade wegen der Bewilligungspflicht. Wenn nun also auch Personen, welche diese Hunde nur betreuen, sich via Bewilligung intensiver mit der Hundeausbildung befassen, kann dies auch positiv gewertet werden. Zurück zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Der § 3a enthält neu einen Absatz 4 mit der Möglichkeit, dass sich Besitzer von Mischlingen, welche phänotypisch – also äusserlich – wie ein potenziell gefährlicher Hund aussehen, sich mittels Gentests von dieser Pflicht befreien können. Wenn man also – salopp gesagt – den Fido aus Rumänien geholt hat, und der sieht blöderweise ein wenig aus wie ein Dobermann, aber eigentlich hat er gar nichts mit so einem gemein – zumindest genetisch –, kann man sich das bestätigen lassen und wird dann von einer Bewilligungspflicht befreit. Das finden wir grundsätzlich positiv. Hier möchte ich aus Sicht der Tierärzte noch einmal betonen: Wir müssen das in der Praxis dann umsetzen, wenn diese Hundebesitzer zu uns kommen und einen genetischen Bluttest wollen. Das heisst, wir müssen die richtigen Labore benennen, diese Labore müssen die richtigen Genpools haben und die genetische Datenbank muss alle unsere Listenhunde enthalten. So einfach, wie es klingt, ist diese Sache nicht, und man muss das gut planen. Der Regierungsrat hat uns an dieser Stelle aber versichert, dass die wichtigen Details in der Verordnung entsprechend definiert werden. Eine der positiven Neuerungen im Hundegesetz ist für uns § 13 Abs. 1 Ziff. 2. Hier heisst es, dass die Steuerpflicht für Nutzhunde gemäss Art. 69 Abs. 2 Tierschutzverordnung entfällt. Darin ist dann definiert, was alles Nutzhunde sind. Wir erachten das als sinnvoll und angemessen, wenn man bedenkt, wie viel diese Hunde für uns Menschen leisten: Man denke an Suchhunde im Rettungsdienst, bei Lawinen, Blindenhunde, Polizeihunde, medizinische Assistenzhunde, zum Beispiel bei schwerer Epilepsie. Diese Hunde beziehungsweise ihre Halter von dieser Steuer zu befreien, ist absolut richtig und ein kleiner Beitrag an den unschätzbaren Wert und die oft freiwillige Arbeit, welche diese Halterinnen mit ihrem Tier leisten. Zum Abschluss noch kurz folgender Aspekt: Ja, wir haben viele Hunde in der Schweiz, zunehmend viele und ja, wir brauchen hier klare Regeln und Möglichkeiten zu Sanktionen, damit das Zusammenleben klappt. Vergessen wir aber nicht, für wie viele, auch gerade ältere Menschen der Hund eine wichtige soziale Stütze ist, und wie gross auch dadurch der Wert dieses Tieres in unserer Gesellschaft. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und wird der vorliegenden Gesetzesrevision grossmehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Aufgefallen an der ausführlichen und schlüssigen Beantwortung des Regierungsrates ist die Definition des "Tellerrandes". Es ist schön zu lesen, dass sich das Tiefbauamt mit anderen Ostschweizer Kantonen betreffend NiedrigtempoStrecken und -Zonen austauscht. Leider ist dieser Blickwinkel aber viel zu klein, denn Innovation in der Verkehrsplanung bei Tempo 30 ist nirgends in der Ostschweiz und auch nicht im benachbarten Fürstentum zu finden. Federführend sind nicht nur seit Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten der Kanton Bern und die Westschweiz. Bereits 2005 wurde im Zentrum von Köniz ein fussgängerstreifenloses Ortszentrum mit Tempo 30 und frei querenden Fussgängerinnen und Fussgängern getestet und aufgrund der guten Erfahrungen definitiv eingeführt – und das notabene bei einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 18'000 Fahrzeugen, was mit dem höchsten Verkehrsaufkommen auf Thurgauer Strassen entspricht, wie es nur auf kurzen Strecken in Kreuzlingen und Frauenfeld zu finden ist. Somit wäre dieses Modell problemlos in allen Thurgauer Städten auf den Hauptachsen umsetzbar. Die Erkenntnisse aus Köniz sind folgende: Erstens fuhren diese 18'000 Fahrzeuge dank niedrigerem Tempo flüssiger durch das Ortszentrum, zweitens führte das Verkehrskonzept zu einem Drittel weniger Unfällen und drittens resultierten bei Unfällen 40 % weniger Verletzte. Das sind mindestens genau so wichtige Verbesserungen wie die reduzierte Lärmbelastung. Obwohl dieses Pilotprojekt schon 20 Jahre zurückliegt, wurden umfassende Umfragen durchgeführt: zu Beginn der Umstellung, nach einem Jahr, nach zwei Jahren etc. Obwohl die Skepsis am Anfang gross war, viele Leute die Massnahmen nicht nachvollziehen konnten und entsprechend negative Rückmeldungen eingingen, gewöhnte sich die Bevölkerung mit der Zeit an das neue Regime, und nach einem Jahr hatte sich die Stimmung sehr klar ins Positive gewendet; übrigens auch bei den Gewerbetreibenden. Leider gibt es beim Tiefbauamt keine offenen Ohren für Pilotprojekte. Man krallt sich an Gesetze und Verordnungen und denkt, es reiche, Gerichtsentscheide zu konsultieren. Erfahrungsgemäss dauern Richtungswechsel bei Gerichten eher etwas länger. Dass sich aber selbst dort ein Umschwung und eine neue Sichtweise für die Vorteile von Niedrigtempo-Zonen und -Strecken durchsetzt, zeigt umso mehr, dass zwar ein langsamer, aber steter Wandel im Gang ist. Das ist auch dringend nötig, denn mit der zurückhaltenden und mutlosen Haltung des Tiefbauamtes kommen wir nicht weiter bei der rasant steigenden Verdichtung in Ortszentren und gleichzeitig höheren Erwartungen der Bevölkerung an einen attraktiven Strassenraum. Die Zeit der Umfahrungen ist vorbei. Mehr Mut, liebes Tiefbauamt und lieber Regierungsrat Dominik Diezi, und bitte kein Verstecken hinter Paragrafen. Das verhindert die Innovation und erstickt neue Ideen im Keim. Sich in guter Gesellschaft zu fühlen bei unter Verkehrsplanern schweizweit bekannten konservativen Ostschweizer Nachbarkantonen genügt nicht. Die GRÜNE-Fraktion erwartet mehr. Lassen Sie endlich der Stadt Frauenfeld den Spielraum für tiefere Geschwindigkeiten auf Kantonsstrassen. Es ist ja teilweise wirklich unglaublich: Die S-Kurve zwischen Zürcherstrasse und Promenade um das Regierungsgebäude, also vor Ihrer Haustür, ist zum Glück so eng dimensioniert, dass dort gar nicht schneller gefahren werden kann, aber trotzdem gibt es wegen dieser Kurve seit Jahren unnötigen Streit zwischen Stadt und Kanton. Schade. Planen Sie den nächsten Geschäftsausflug in den Kanton Bern und lassen Sie sich erläutern, warum das, was im Kanton Thurgau so unmöglich erscheint, im Kanton Bern seit 20 Jahren bestens funktioniert. Falls Sie über etwas mehr Budget verfügen, empfehle ich einen Ausflug nach Rolle, an den Genfersee. Dort werden Sie derart verblüfft sein, was auf Kantonsstrassen möglich ist und bestens funktioniert, dass Sie sich freudig bei einem feinen Glas Wein aus der Region zuprosten können auf bessere Zeiten und hoffentlich auf einen Blick über den Tellerrand, der nicht am Rand der Ostschweiz aufhört, sondern mindestens bis zur Landesgrenze reicht. Noch ein kurzer Kommentar zu Ratskollege Oliver Martin: Die mit Abstand günstigste Variante ist natürlich das Aufstellen einer Tempo-30-Tafel; von daher müssten Sie sofort auf unsere Seite wechseln und dürften gerne die ganze Fraktion mitnehmen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission behandelte die Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden an zwei Sitzungen, wovon die erste Sitzung noch in der alten und die zweite Sitzung in der neuen Legislatur stattfand. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitgliedern der Kommission für die konstruktiven Diskussionen und die Mitarbeit bedanken. Mein Dank geht weiter an die Vertreter des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die wertvolle Begleitung der Kommissionsarbeit. Die Teilrevision mit der vorgelagerten Konsultation der interessierten Kreise und Verbände, namentlich des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG), der Gesellschaft Thurgauer Tierärztinnen und Tierärzte (GTT), des Thurgauer Tierschutzverbandes und der kynologischen Vereine, wurde begrüsst. Das Eintreten war unbestritten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die Beantwortung der Interpellation. Darin gibt die Regierung einen guten Überblick über die aktuelle Gesetzgebung betreffend die Thematik der Tempo-30-Strecken und -Zonen, und wie das im Kanton Thurgau interpretiert und umgesetzt wird. Es ist auch aus der Kostenperspektive zu begrüssen, dass das kantonale Tiefbauamt, wenn immer möglich, Massnahmen zur Lärmreduktion auf den Lärm verursachenden Kantonsstrassen sucht und nicht primär in teure Begleitmassnahmen wie Lärmschutzfenster investiert. In der Beantwortung ist für die FDP-Fraktion nachvollziehbar aufgezeigt, dass es auf einem ganz eng begrenzten Kantonsstrassenteil bei gewissen Kriterien sinnvoll ist, als wirksame Massnahme zur Lärmreduktion die Geschwindigkeit zu reduzieren. Diese Massnahme ist an solchen Stellen effektiv und nachhaltiger als ein Flüsterbelag, der seine lärmreduzierende Wirkung nach und nach wieder verliert. Drei Unklarheiten und Fragen verbleiben jedoch nach der Umsetzung. Erstens: Ist es Ihnen auch schon passiert, dass Sie durch die Tempo-30-Strecken in Bischofszell oder in Kreuzlingen gefahren sind und sich dabei unsicher waren, wann die Strecke zu Ende sein und wieder Tempo 50 gelten würde, weil kein Tempo-50-Schild auf die Tempo-30-Strecke folgte? In der Zwischenzeit wurde ich vom kantonalen Tiefbauamt weitergebildet, dass eine Verzweigung, wie beispielsweise ein Kreisel, eine Tempo-30-Strecke automatisch beende, wenn danach nicht wieder ein Tempo-30-Schild stehe. Das wusste ich nicht, und die meisten Navigationsgeräte haben das auch noch nicht verstanden. Hand aufs Herz: Wäre es nicht sinnvoll, wenn auch rechtlich nicht notwendig, das Ende einer Tempo-30-Strecke für die bessere Verständlichkeit für Fahrer und Navigationsgeräte mit einem Tempo-50-Schild anzuzeigen? Viele Autofahrer finden es echt mühsam, wenn sie regelmässig nach dem Ende der Tempo-30-Strecken hinter Automobilisten "herschleichen" müssen, die das Ende der Tempo-30-Strecke übersehen haben und durch den ganzen Rest der Stadt mit 30 km/h weiterfahren. Zweitens: Weiter stellt sich die Frage, wie der Kanton respektive die Kantonspolizei mit der Kontrolle des Verkehrs umgeht. Eine Tempo-30-Strecke auf einer Kantonsstrasse kommt gerade für Ortsunkundige häufig unerwartet, und man kann sie im Schilderwald gerne auch als regelkonformer Autofahrer auf den ersten paar Hundert Metern rasch übersehen. Mit 50 km/h auf dem Tacho auf einer Tempo-30-Strecke kann das schnell sehr viel, bei einer bestehenden Verwarnung sogar den Fahrausweis, kosten. Dies stellt für jeden Einzelnen ein grosses Ärgernis dar, besonders aber auch für Unternehmen, deren Mitarbeitende als Monteure oder Vertreter viel auf den Strassen unterwegs sind. Solche Mitarbeiter ohne Führerschein können im Unternehmen manchmal während Monaten nicht mehr richtig eingesetzt werden. Drittens: Jede Tempo-30Strecke hat rund 40'000 Franken gekostet. Für die FDP-Fraktion ist unklar, wofür neben der Signalisation weitere namhafte Kosten entstanden sind. Kurz zusammengefasst: In Einzelfällen können Tempo-30-Strecken sicherlich sinnvoll sein. Bei der Signalisation sehen wir Verbesserungsbedarf, und unangekündigte Kontrollen sollten unterlassen werden, da es nicht um eine Sicherheitsmassnahme, sondern um eine Lärmschutzmassnahme geht.


text_content_de: Ich wollte eigentlich heute kein Votum mehr abgeben, aber die Voten zu Tempo 30 haben mich nun doch veranlasst, mich zu Wort zu melden und zum letzten Mal, zumindest in diesem Umgang, den vermutlich wenig erfolgreichen Versuch zu unternehmen, vielleicht mit einigen Fakten der einen oder anderen Person noch die Vorurteile und das Nichtwissen auszutreiben. Worum geht es? Es geht um den Lärmschutz; dabei geht es nicht um einige wenige Betroffene, man schätzt gemäss unabhängigen wissenschaftlichen Studien, die zu dem Thema gemacht worden sind, dass in der Schweiz rund 1 Mio. Personen betroffen sind. Lärmbedingte Krankheiten kosten die Schweiz im Gesundheitswesen mehrere Mia. Franken. Auch das ist nicht zu negieren oder in Abrede zu stellen. Deshalb gibt es ja diesen bundesgesetzlichen Auftrag, Lärmschutz umzusetzen; dies natürlich mit Augenmass. Der Kanton Thurgau tut dies meines Erachtens auf typische Art und Weise – Schritt um Schritt, mit Augenmass. Ich gratuliere zu dieser Art und Weise, obwohl ich selber vielleicht etwas mutigere Schritte unternommen hätte. In Frauenfeld sind mehrere Tausend Personen von solchen Strassen betroffen. Das sind nicht gerade wenige. Und deshalb an alle, welche gerne Tempo-30-Tafeln abmontieren würden: Ich glaube, Sie bekämen mit der einen oder anderen Person, die an einer solchen Strasse wohnt, ziemlichen "Zoff". Ich selbst würde mich zur Verfügung stellen, nicht den "Zoff" zu schlichten, sondern mit einem Rollator möglichst langsam die Strasse zu überqueren, dies natürlich auf einem Fussgängerstreifen, damit es auch richtig korrekt ablaufen würde. Eines der Vorurteile, die es gibt, ist, dass die Fahrzeuge leiser würden. Ja, der Motor wird leiser, nicht aber das Rollgeräusch. Bekanntlich haben die einen oder anderen Elektrofahrzeuge sogar ein höheres Gewicht und breitere Reifen; zudem wurde gesagt, ab Tempo 35 übertöne das Rollgeräusch den Motor sowieso. Deshalb ist es durchaus eine sinnvolle Massnahme, Lärmbekämpfung durch Temporeduktionen anzustreben. Im Übrigen ist es auch wirklich die günstigste, denn die Flüsterbeläge halten weniger lang und sind teurer. Der Faktor beträgt etwa 1:1.5 im Verhältnis zu normalen Strassen. Wie Ratskollege Christoph Regli es zudem richtig gesagt hat, müssten dann auch häufiger die Strassen erneuert werden, was auch wieder Lärm, Umleitungen und so weiter mit sich bringen würde. Das Argument mit den leiseren Fahrzeugen stimmt demnach nicht, das Argument die Kosten betreffend stimmt ebenfalls nicht. Damit wären wir dann beim Zeitverlust. Entschuldigen Sie, aber die Sache mit dem Zeitverlust spielt auf diesen Strecken, die wir im Thurgau kennen, wirklich keine Rolle, wirklich keine. Auf den Strecken, die in Frauenfeld in Frage kommen, fährt man im Durchschnitt mit 38 km/h. Dann fährt man nachher vielleicht mit 34 km/h, also nicht viel langsamer; der Zeitverlust dürfte sich im Sekundenbereich bewegen. Seien wir ganz ehrlich: Die meisten von uns haben ein gewisses Gerät in den Taschen, und wie viele Male am Tag schauen wir darauf nach, wie viele Klicks unsere neusten Facebook-Posts etc. generiert haben? Dabei verlieren wir unendlich mehr Zeit; wir verlieren dabei Zeit auf sinnlose Weise und wir verlieren Lebenszeit. Deshalb kann Zeitverlust bei uns im Thurgau kein Thema sein. Was mit diesem Vorstoss gemacht wurde, ist typische nationale Politik. Das Votum aus der SVP-Fraktion hat dies aufgezeigt. Wir sind im Thurgau, und wir haben eine gute Lösung im Thurgau. Bleiben wir im Thurgau, machen wir hier im Grossen Rat bitte kantonale Politik und nicht nationale. In diesem Sinne haben wir heute auch nicht darüber abzustimmen, wie es vielleicht der eine oder andere gemeint hat, oder einen Antrag zu stellen, sämtliche Tempo-30-Strecken abzuschaffen, sondern wir diskutieren es lediglich. Dabei unterstütze ich die Regierung und die Verwaltung in ihren Vorhaben, respektive in der Art und Weise, wie sie vorzugehen gedenken. Im Übrigen, Ratskollegin Karin Bétrisey, in Frauenfeld sind wir nicht mehr im Streit mit dem Kanton, sondern wir sind in gutem Einvernehmen miteinander unterwegs und wollen, mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Innenstadt, Tempo 30 auch auf diesem Abschnitt der Kantonsstrasse einführen. Es ist eine Frage der Zeit; aber wie gesagt, glauben Sie nicht, dass Sie viel Zeit verlieren würden. Sie werden sich sicherer fühlen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Wie der Regierungsrat haben auch wir den Fokus auf die ambulanten Betreuungs- und Pflegeangebote und nicht auf den Begriff der Heimausweitung verstanden. Neue Erkenntnisse, wie sie bereits vorgetragen wurden, kann ich keine einbringen, sondern nur nochmals nachdoppeln, was für die Erhöhung der Anzahl Plätze spricht. Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" wird dadurch nochmals mehr Rechnung getragen, da die zu betreuenden Personen, die meist unter einer schleichend zunehmenden Demenz leiden und dadurch alltägliche Fähigkeiten verlieren, länger in ihrem gewohnten Umfeld leben können, bevor sie definitiv in ein Pflegezentrum eintreten. Das ist kostenentlastend. Betroffene Personen können länger in ihrer Umgebung bleiben, weil die betreuenden Angehörigen aufgrund solcher Angebote der Tagesstätten über Stunden hinweg entlastet werden und Luft erhalten. Pflegende Angehörige brauchen die langen Verschnaufpausen dringendst, um zuhause die anspruchsvolle Betreuungsarbeit von an Demenz erkrankten Angehörigen längerfristig übernehmen zu können. Die Spitex übernimmt ebenfalls Leistungen und ist oft in den entsprechenden Haushalten. Sie übernimmt jedoch viel kürzere Pflege- und Betreuungssequenzen, was nicht die gewünschte Entlastung von pflegenden Angehörigen zur Folge hat. Kleinstinstitutionen neu bis zu sechs Betreuungsplätze zu ermöglichen, gibt ihnen mehr finanzielle Luft für das meist ehrenamtlich arbeitende Fachpersonal sowie die freiwilligen Helferinnen und Helfer und ermöglicht dadurch Stärkung und Wertschätzung, beispielsweise indem für das Personal eine Weiterbildung möglich wird oder gute und sinnhafte Arbeitsmaterialien für die Klienten oder Tagesgäste angeboten werden können. Mit der vorliegenden Erhöhung der Plätze fallen für den Kanton und die Gemeinden zudem keine Mehrkosten an. Die Kompetenz der Gemeinden wird sogar gestärkt, da sie die Angebote so gutheissen können. Wie zudem bereits erwähnt wurde, konkurrenzieren solche Angebote nicht mit Pflegezentren oder der Spitex. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird die Motion einstimmig unterstützen. Ich erhoffe mir mit Erheblicherklärung einen Ausbau solcher Angebote im Thurgau, da die demographische Herausforderung die Zahl an Demenzerkrankten und folglich auch die Zahl an pflegenden Angehörigen rasch ansteigen lassen wird, die wohnortsnahe Tagesbetreuungsangebote benötigen.


text_content_de: Gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung ist die Justizkommission für die Vorberatung der Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes zuständig. Für das Kantonsbürgerrecht gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Gemeindebürgerrecht. Das heisst, dass die Justizkommission alle Vorakten der Gemeinde sowie allfällige Zusatzakten des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen prüft. Es geht dabei um die Eignungskriterien nach dem Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, konkret darum, ob der Bewerber oder die Bewerberin erstens in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, zweitens mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist, drittens die Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet sowie viertens über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügt. Für die Justizkommission kommt ein wesentlicher Aspekt hinzu, nämlich die Frage, ob sich die Verhältnisse seit dem Entscheid auf Gemeindestufe verändert haben. Trifft dies nicht zu, wird der Entscheid der Gemeinde in der Regel bestätigt und zum Antrag an den Grossen Rat erhoben. Die Personalien der Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen werden in einer Liste allen Mitgliedern des Grossen Rates rechtzeitig vor der Sitzung zugestellt. Haben sich die Verhältnisse hingegen geändert oder kann der Gemeindeentscheid nicht auf Anhieb nachvollzogen werden, wird das Gesuch einer gründlichen Nachprüfung mit zusätzlichen Abklärungen unterzogen. In diesen Fällen dauert das Verfahren auf der kantonalen Stufe entsprechend länger und kommt bei positiver Beurteilung zu einem späteren Zeitpunkt vor den Grossen Rat. Die Justizkommission macht ihre Arbeit korrekt - ich kann das als Mitglied bestätigen - und stellt erst Antrag an den Grossen Rat, wenn alle Fragen beantwortet und Unklarheiten beseitigt sind. Ein Gesuch der letzten Einbürgerungssitzung musste wegen Vermutungen zurückgewiesen werden. Die Abklärungen laufen noch; Sie werden darüber wieder informiert. Das aus der Liste der heutigen Sitzung entfernte Gesuch ist ganz anders gelagert: Es geht um ein gemeindeinternes Problem. Was ich in keinem Fall akzeptiere, ist eine Pauschalkritik an die Adresse der Gemeinden. Es wird zudem immer wieder moniert, dass die Gemeinden alle Gesuche genehmigen und so genannt durchwinken würden. Am Beispiel von Weinfelden möchte ich Ihnen darlegen, dass dies nicht zutrifft. Von 31 in der Gemeinde im Jahr 2008 formell korrekt eingegangenen Gesuchen hat der Gemeinderat 20 mit Antrag auf Zustimmung und 3 mit Antrag auf Ablehnung wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder Vorstrafen behandelt. 8 sind nach Vorgesprächen auf dem administrativen Weg (Vorstrafen, Steuerausstände oder Arbeitslosigkeit) abgelehnt worden. Nicht enthalten sind zahlreiche Anfragen, die sich schon vorher infolge Absage wegen Fristen usw. erledigt haben. Das heisst, dass von 31 Gesuchen rund zwei Drittel genehmigt und ein Drittel abgelehnt worden sind. Es geht heute nicht um Schuldzuweisungen und Pauschalurteile, sondern darum, auf allen Stufen des Einbürgerungsverfahrens seriöse Arbeit zu leisten. Und da gehört unser Rat als letzte Instanz auch dazu.


text_content_de: Ich möchte Sie an den Titel des Berichtes erinnern. Er lautet: Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Es geht hier also immer um Körperschaften des Staates, um Geldflüsse zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Bei Punkt 5.2.6, der Überwälzung der Kontrollkosten für den ökologischen Leistungsnachweis an die Landwirte, wird dieses Prinzip verlassen. Das ist unseres Erachtens systemfremd. Da geht es nicht um den Kanton und die Gemeinden, sondern um eine spezifische Berufsgruppe. Ich gestatte mir noch eine persönliche Bemerkung: Fr. 310'000.-- sind nicht nichts. Wenn wir aber mit anderen Bereichen vergleichen, zum Beispiel mit der IPV, der Revision des Gesundheitsgesetzes oder dem Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden, wird immer in Millionen gerechnet. Somit scheint mir der Vorschlag eher eine kleinliche Sparübung zu sein.


text_content_de: Seit der Einreichung der Interpellation Bruggmann ist einige Zeit vergangen. In der Zwischenzeit ist tatsächlich mit den verbandsorganisierten Temporärfirmen ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden. Es zeigt sich aber im Verfahren zur AVE (Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen), dass vielseitige Interessen vorhanden sind. Da werden Gesamtarbeitsverträge und andere Bestimmungen angekratzt, was auch dazu geführt hat, dass bei der Ausschreibung eine Flut von Einsprachen eingegangen ist. Dies verzögert leider die Umsetzung des Gesamtarbeitsvertrages, der einiges bringen würde, wenn er allgemeinverbindlich wäre. Die heutigen Schwierigkeiten liegen vor allem in der Zweiteilung der Aufsicht. Einerseits sind die Kantone für die Bewilligungen zuständig. Verstösse gegen Arbeitsbedingungen und Arbeitseinsätze bei Firmen, die keinem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, stehen weder unter der Aufsicht der Kantone noch des Bundes. Andererseits sind auch die Kantone für die Verfolgung dieser Verstösse zuständig. Bei allgemeinverbindlichen Verträgen sind es die paritätischen Kommissionen, die befugt sind, Kontrollen durchzuführen und arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Eine solche Sanktionierung führt aber wiederum dazu, dass für die Bestrafung wegen Verstössen gegen das Gesetz über das Temporärwesen der Kanton zuständig ist. Das hat auch zur Folge, dass die Flexibilität teilweise nicht gerade gross ist, da wir ja unzählige verschiedene Instanzen und Kommissionen haben. Aufgrund meiner Tätigkeit als Baustellen- und Betriebskontrolleur besuche ich auch Standorte der Temporärfirmen. Wir haben sehr viele Temporärfirmen, die im Kanton A ihren Sitz haben, aber mehrheitlich ihre Ausleihungen in anderen Kantonen machen. Der Streitpunkt ist jetzt, ob jener Kanton für die Kontrolle zuständig ist, in dem der Einsatz stattfindet, wenn es sich nicht um einen AVE-Vertrag handelt, oder ob es jener Kanton ist, der die Bewilligung für den Betrieb eines Temporärbüros erteilt hat. Im Allgemeinen, seit der Intensivierung der Kontrollen, kann man aber auch statistisch belegen, auch von Seiten der paritätischen Kommissionen, dass die Verstösse weniger geworden sind, vor allem in renommierten Betrieben. Ich kann aber auch feststellen, dass in einem Temporärbüro kaum ein Rappen mehr bezahlt wird als vorgeschrieben ist. Die Flexibilität ist heute am Arbeitsplatz nötig, wir müssen aber auch Vorkehrungen treffen, damit in gewissen Firmen nicht einfach das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Es braucht auch bei der Umsetzung der Rechte und Pflichten in den Temporärbüros ein gesundes Augenmass.


text_content_de: Der Regierungsrat gibt deutliche Antworten und findet klare Punkte. Für uns sind es Antworten mit wertvollen Informationen, denn wir erfahren, dass der Kanton und auch die Thurgauer Kantonalbank verantwortungsvoll in der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern handeln. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Kanton überall wo möglich positiv wirken kann. Die CVP/GLP-Fraktion teilt die Ansicht, dass es falsch wäre, mittels finanziellen Anreizes Weiterbeschäftigungslösungen in der freien Wirtschaft zu unterstützen. Die negative Beeinflussung des Marktes durch Massnahmen, die keinem nachhaltigen Konzept entsprechen, ist auch ordnungspolitisch falsch. Mit inhaltlich sinnvollen Praktika hingegen können einerseits Phasen in der Arbeitslosigkeit abgefedert, andererseits nachhaltig die späteren Berufschancen verbessert werden. Die Wirtschaft und die Politik sitzen im selben Boot und müssen alles dafür tun, dass realistische und vernünftige Lösungen für junge Menschen in einer schwierigen Lebenssituation Perspektiven bieten. Es ist gut, dass dabei auch ein kreativer Spielraum besteht, der gezielt Betroffenen mit Förderprogrammen hilft. Bestehende Stellen dürfen aber nicht gefährdet werden. Ich teile die Ansicht der Interpellanten, dass die Weiterbildungsmöglichkeiten mit einem spürbaren Engagement erfolgen und noch umfassender werden müssen. Wichtig erscheint mir auch, mit einer kompetenten Beratung und Information in allen Bereichen die Motivation und den Durchhaltewillen von jungen Menschen zu unterstützen.


text_content_de: Aufgrund des Diskussionsverlaufs glaube ich, folgende zwei Punkte mitnehmen zu können: 1. Alle wünschen sich einen Neuanfang, was nicht weiter erstaunlich ist. 2. Die Standortfrage ist nicht derart unumstritten, wie es uns der Regierungsrat nahelegen will. Vergangenheitsbewältigung ist oft unangenehm und der Blick nach vorne verlockend. Ich finde trotzdem, dass einige Dinge schief gelaufen sind und die Probleme zwar teilweise gelöst, aber nicht geklärt worden sind. Die Ursachen müssen meines Erachtens noch gefunden werden, damit die Fehler sich nicht nochmals ereignen können. Stossen wir diesen Prozess nicht von selbst, also intern an, werden das andere Parteien erledigen. Unangenehme Gerichtsprozesse wären die Folge. Einige Fragen müssen wir uns demnach noch zu Gemüte führen, beispielsweise in der GFK. Die Botschaft des Regierungsrates höre ich und sie ist wohlklingend, mir fehlt jedoch der Glaube. Die Rede ist von gemeinsamem Ebnen des Weges, der für einen Neuanfang geöffnet würde. Der oft genannte "kurze Weg" im Kanton Thurgau mag ich zwar auch, aber oft sind andere Wege kürzer. Ich wünsche mir gleichkurze Wege für alle. 869'000 Franken sind in der Angelegenheit Kunstmuseum noch offen und rund 670'000 Franken hat der Regierungsrat bereits bezahlt. Da stellt sich mir die Frage, ob man wirklich etwas aus der Vergangenheit gelernt hat. Zumindest diesbezüglich hat man offenbar nichts gelernt. 869'000 Franken wollte der Regierungsrat bereits im Dezember 2013 anlässlich der entsprechenden Vereinbarung bezahlen, die dann jedoch nicht in Kraft getreten ist. Deswegen darf dieser Betrag nicht bezahlt werden, auch nicht zwei Drittel davon. Die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ist gemäss Art. 5 Abs. 2 des Lotteriegesetzes des Bundes untersagt. Beim Neubau handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Es gibt keine gesetzliche Grundlage im Kulturgesetz für die derartige Bezahlung des Neubaus. Auch Beschlüsse des Regierungsrates stellen keine gesetzliche Grundlage dar für die Bezahlung von rund 670'00 Franken. Es handelt sich um eine nicht-rechtliche Zahlung auf der Grundlage einer nicht zustande gekommenen Vereinbarung über Kosten, die ohne Wissen und Billigung der politischen Instanzen angehäuft wurden. Das hätte man nicht machen dürfen. Es bestärkt meine Ansicht, dass man nicht wirklich aus der Vergangenheit gelernt hat und dass man doch nicht bereit ist, einen Neustart zu wagen. Ansonsten hätte man mit der Begehung dieser extrem kurzen Wege aufhören müssen. Eigentlich habe ich nichts gegen den Neubau und schon gar nicht gegen die Kartause Ittingen, obwohl ich mich persönlich gegen diesen Standort ausspreche. Wenn diese Frage aber abgeklärt wird und herauskommt, dass Ittingen in der Tat der richtige Standort sein sollte, bin ich selbstverständlich bereit, mich demütigst zu beugen. Diese Abklärungen sind aber meines Wissens ausstehend und auch das Gutachten der Firma Heller & Partner GmbH kommt nicht zu einem klaren Schluss. Wenn also ein Neuanfang gestartet werden soll, muss auch die Standortfrage seriös geklärt werden. Die Angelegenheit bedarf demnach noch weiterer Aufarbeitung.


text_content_de: Mit Respekt anerkennt die SP die Arbeit und das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Geschäftsleitung der TKB im vergangenen Jahr, die insbesondere durch den für uns überraschenden Wechsel des CEO und die weltweite Wirtschaftskrise beeinflusst wurden. Die TKB musste ihre Geschäfte in einem äusserst anspruchsvollen und volatilen Umfeld bei zunehmend hartem Wettbewerb und neuen Regulatorien abwickeln. So ist an dieser Stelle mit Nachdruck die vom Bankrat im Jahr 2008 überarbeitete und genehmigte Risikopolitik lobend zu erwähnen. Die TKB verfügt im Bereich des Risikomanagements über moderne Instrumente und klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Wo unsere Grossbanken auf lediglich rund 3 % Eigenmittel zurückgreifen können, weist die TKB Eigenmittel von rund 9,5 % der Bilanzsumme aus. "Too big to fail" dürfte also nicht an die Adresse der TKB gerichtet sein. Dennoch gilt es, als Oberaufsichtsbehörde ein kritisches und wachsames Auge auf die Geschäftsstrategie, die strategischen Ziele, das Personal- und Lehrlingswesen sowie die Risiko- und die Entschädigungspolitik zu werfen. Insbesondere interessiert die SP das noch geheim gehaltene Papier zur Eigentümerstrategie, das hoffentlich in Bälde zur Diskussion stehen wird. Abschliessend möchte ich im Namen der SP den Dank für ein äusserst positives Geschäftsjahr 2009 aussprechen. Der Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, insbesondere an die Geschäftsleitung und an den Bankrat, die unter äusserst schwierigen Umständen ein grosses Engagement geleistet haben. Dem neuen CEO wünschen wir alles Gute, gutes Gelingen und Freude an der neuen Aufgabe.


text_content_de: Es geht um eine Gesetzesanpassung, welche uns von einer Auslandschweizerin, beziehungsweise Auslandthurgauerin eingebrockt wurde. Die klare Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese Empfehlung basiert auf zwei Begründungen: 1. Es handelt sich um eine unnötige Vorlage. Am Begriff "Gemeindeammann" stört sich kaum jemand in ernsthafter Art und Weise. Es handelt sich nicht um ein Problem des Volkes. Der Begriff "Gemeindeammann" ist durch eine lange Tradition gerechtfertigt, gehört zur Marke Thurgau und wirkt wie der Thurgauer Apfel identitätsfördernd. Die Marke Thurgau zeichnet sich durch Abstand von Allerweltsbegriffen wie demjenigen des Gemeindepräsidenten aus. Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger bemerken somit auch, dass sie in einem souveränen und selbstbewussten Kanton wohnhaft sind, der seine Geschichte zu schätzen weiss. Frau Gemeindeammann aus Uttwil, Brigitte Kaufmann, sagte in einer Umfrage der Thurgauer Zeitung, dass man dem Kanton einen kleinen Teil seines Unterschiedes zu seinen Nachbarkantonen und damit einen Teil seiner Identität nehmen würde. Stärke und Eigenständigkeit seien notwendig, um zu seinen Ecken und Kanten stehen zu können. Der bekannte Schriftsteller Thomas Hürlimann wurde kürzlich in Deutschland geehrt. Bei der Preisverleihung machte er sich Gedanken zum Thema Heimat. Er sagte, dass die Heimat das Auge sei, durch welches die Welt betrachtet werde. Hürlimann hätte auch sagen können, dass die Heimat das Ohr sei, mit welchem man seine engere Welt belausche. Klingt der Begriff "Gemeindepräsident" etwa nach Heimat? Den Thurgauerinnen und Thurgauern, die über Herzblut für ihren Kanton verfügen, sollte es nicht laufend erschwert werden, sich noch Zuhause fühlen zu können. 2. Die Vorlage ist unnötig und schlecht. Der Gesetzesentwurf spricht lediglich vom Vorsitz in der Gemeindeversammlung. Gemeinden mit einem Parlament werden nicht erwähnt. Entweder sind sie mit diesem Gesetz offenbar nicht gemeint, oder sie sind einfach vergessen gegangen. Städte können in Sachen Begrifflichkeit beliebig verfahren. § 7 ist insofern missverständlich. Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und treffende Beantwortung der Interpellation, die mit aller Deutlichkeit nochmals den Leidensweg der Komturei Tobel aufzeigt. Als der Grosse Rat am 23. November 2005 das Kreditbegehren über 2,9 Millionen Franken als Stiftungskapital für die Gründung der Stiftung Komturei Tobel mit 98:15 Stimmen gutgeheissen hatte, wussten alle Befürworter, dass es sich um eine optimistische und mutige Wiederbelebungsaktion für die Komturei handelte. Zusammen mit dem Regierungsrat hoffte die grosse Mehrheit des Grossen Rates, dass die vorgelegten Strategien und Zielsetzungen der neuen Stiftung mit Erfolg gekrönt würden. Mit der Zusage zum Stiftungskapital und zur Gründung der Stiftung haben sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat die Verantwortung und das Mitspracherecht abgegeben. Aufgrund dieser Tatsache haben wir uns heute mit der vorliegenden Antwort des Regierungsrates zufrieden zu geben, denn weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat haben in irgendeiner Form die Möglichkeit und das Recht, gegen allfälliges Unvermögen des Stiftungsrates und der Geschäftsleitung vorzugehen. Das zeigt der Regierungsrat in seinen rechtlichen Ausführungen zur Stiftung sowohl in der Interpellationsantwort als auch im Bericht zum Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Aufsicht über klassische Stiftungen unmissverständlich auf. Die Enttäuschung über die vom Interpellanten aufgezeigten Zustände und die mangelhafte Umsetzung der damals vorgelegten Projekte und Ziele ist wohl gemeinhin und vor allem auch in der FDP-Fraktion sehr gross. Stiftungsrat und Geschäftsführung schürten mit ihren grossartig klingenden Projekten im Jahr 2005 eine enorme Erwartungshaltung nicht nur im Rat, sondern auch in der Region rund um Tobel-Tägerschen und darüber hinaus. Für den mangelhaften Leistungsausweis und die schiefe Finanzlage der Stiftung Komturei Tobel tragen einzig und alleine die Mitglieder des Stiftungsrates die Verantwortung. Da hat sich der Grosse Rat in keiner Art und Weise einzumischen oder gar dem Regierungsrat eine Verantwortung am heutigen Zustand der Stiftung zuzuschieben. An die Adresse des Stiftungsrates gilt festzuhalten, dass es die FDP-Fraktion heute ablehnen würde, der Stiftung weitere frei verfügbare Mittel aus Steuergeldern zufliessen zu lassen. Gelder aus dem Natur- und Heimatschutzfonds wären selbstverständlich im ordentlichen Verfahren und für entsprechende Projekte abrufbar.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Wir bedanken uns bei den Interpellanten, dass sie dem Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) sowie dem SPRegierungsrat Dr. Graf die Möglichkeit geben, ihre Arbeit hervorzuheben. Die Justizreform ist ein langwieriger Prozess mit weitreichenden Veränderungen und wurde auf das Jahr 2011 im Thurgau umgesetzt. Die Folge davon waren personelle und infrastrukturelle Eingriffe. Die Neuausgestaltung der Zivil- und Jugendstrafprozessordnungen waren aber nie als Sparmassnahme gedacht. Viel mehr strebte man eine bundesweite Vereinheitlichung und Modernisierung der Justizverfahren an. Die Bezirksreform war nötig, um die Justizreform optimal umzusetzen. So haben auch die finanziellen Auswirkungen weniger mit der Bezirks- als vielmehr mit der Justizreform zu tun. Auskunft über die damit in Verbindung stehenden Kosten sind der Rechnung 2010 oder dem Budget 2011 zu entnehmen. Da aber die neue Organisation erst seit Januar 2011 besteht, sind noch keine Vergleiche mit der alten Struktur vorhanden. Im Rahmen der Rechnung 2010 ist jedoch ersichtlich, dass sich die Kosten im DJS knapp Fr. 155'000.-- über dem Budget bewegen. Es ist zwar unschön, aber wohl nicht zu umgehen, dass bauliche Anpassungen Infrastruktur- oder auch Mietkosten nach sich ziehen. Zudem werden viele Räumlichkeiten sinnvoll neubelegt beziehungsweise umgenutzt. In der Antwort des Regierungsrates ist zu lesen, dass es insgesamt keine nennenswerten Auswirkungen auf den Personalbestand gegeben habe. Wie sich die Kosten bei den Gerichten entwickeln, muss abgewartet werden. Erst dann können Vergleiche zu früher Auskunft geben. Wir danken dem Regierungsrat für seine differenzierten Antworten auf die Interpellation.


text_content_de: In diesem Paragraphen geht es um die Frage, was geschieht, wenn für ein Nachrücken keine Ersatzkandidaten mehr auf der Liste zu finden sind. Früher war dieses Szenario für den kleinen Bezirk Diessenhofen durchaus ein Thema. Mit den heutigen Bezirken ist ein solcher Fall sehr unwahrscheinlich geworden. Diese Bestimmung ist aber auch für Gemeindeparlamente, welche im Proporzverfahren gewählt werden, von Bedeutung. Deshalb ist diese Bestimmung noch notwendig. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Liste konnten bislang mit einem Quorum von drei Fünfteln eine Person bestimmen, die nachrücken sollte. Bei den heute registrierten Parteien ist die Unterschriftenanzahl unter Umständen jedoch um einiges tiefer als früher üblich, weshalb die vorberatende Kommission vorschlägt, künftig die einfache Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern über das Nachrücken einer Person entscheiden zu lassen. Diskussion -  § 62 Diskussion -  2.3.4. Bestimmungen für andere Proporzwahlen Diskussion -  § 63 und § 64 3. Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeversammlung § 65 und § 66 Diskussion -  § 67


text_content_de: Die FDP-Fraktion stellt sich positiv hinter die Einführung von Jokertagen an unseren Volksschulen. Unseres Erachtens kann es für ein Kind tatsächlich einmal wichtiger sein, dem Schulunterricht fernzubleiben und an einem Anlass im Bereich Religion, Sport, Musik oder einer Familienfeier teilzunehmen. Wir können die Gründe der Motionäre als auch die sachliche Begründung in der Antwort des Regierungsrates nachvollziehen. Ich habe mit dem Handling von Jokertagen an der Volksschule bereits vor 20 Jahren meine eigenen positiven Erfahrungen gemacht. Als Schulpräsident habe ich mit denselben kleinen Problemen bei Schulabsenzen schon in den 90er Jahren gekämpft. Weil die Sache verjährt ist, kann ich jetzt beichten, dass ich damals in geringem Umfang etwas akzeptiert und dann und wann durchgelassen habe, was nicht zum klassischen Repertoire der wichtigen Gründe wie Krankheit, Unfall oder Traueranlass gehörte. Wir haben maximal zwei halbe Tage pro Schuljahr durchgelassen. Vermutlich habe ich damit etwas unter dem Zaun "durchgefressen". Zur Rettung meiner Ehre kann ich anführen, dass es im Schulgesetz damals noch einen Paragraphen gab, der es dem Schulpräsidenten in alleiniger Kompetenz erlaubte, die Schule bis vier Tage einzustellen. Diese interne Richtschnur gab der Behörde die Möglichkeit, praxisnah zu handeln. Die Schulbehörde hatte ein Mass festgelegt, welches auch in Grenzfällen Klarheit schaffte. Die Eltern haben uns keine Krankheiten vorgegaukelt. Inzwischen zeigen Erfahrungen in umliegenden Kantonen, dass die Eltern selten und sorgsam von Jokertagen Gebrauch machen. Bestimmt auch deshalb, weil der verpasste Schulstoff und Prüfungen vom Kind selber nachgeholt werden müssen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass der Grundsatz, Schulabsenzen nur aus wichtigen Gründen zu akzeptieren, auch in der heutigen hektischen Zeit weiterhin seine Gültigkeit haben muss. Für eine gute Ausbildung brauchen unsere Kinder genügend Zeit für den Unterricht. Sie haben einen grossen Einsatz zu leisten, brauchen Durchhaltewillen, aber auch Geduld im Streben, sich das nötige Wissen anzueignen und später im Beruf zu bestehen und ihr Leben selbständig zu meistern. Zeit scheint in der Schule Thurgau genügend vorhanden zu sein. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, zu erfahren, weshalb in den vergangenen Tagen schleichend auch an unseren Volksschulen im Thurgau immer mehr Brückentage vor und nach Feiertagen Einzug gehalten haben und legitimiert wurden. Aktuell sind es beispielsweise über Weihnachten und Neujahr drei Schultage. Weshalb haben die Kinder im aktuellen Schuljahr 2013/2014 nur während 39 und nicht während 40 Wochen Schulunterricht? Im Gesetz über die Volksschule werden nicht die Ferien, sondern die Unterrichtszeit festgelegt. In § 35 heisst es, dass das Schuljahr 40 Unterrichtswochen umfasse. Haben die Schülerinnen und Schüler heute nicht das Recht auf 40 volle Schulwochen und damit auf genügend Zeit, ihren Schulunterricht vermittelt zu erhalten? Ich bitte den Regierungsrat, das Gesetz sofort wieder korrekt umzusetzen. In diesem Kontext können wenige individuelle Schulausfälle wohl nicht der Grund dafür sein, das Anliegen der vorliegenden Motion zu verweigern. Vielmehr müsste man über alle Ausfälle diskutieren. Die FDP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für die Verankerung von Jokertagen im Gesetz über die Volksschule. Die Anzahl der frei wählbaren Absenzen hat sich jedoch in engen Grenzen zu halten. Maximal ein bis zwei halbe Tage pro Semester genügen vollauf.


text_content_de: Ich bin zufrieden mit dem Formulierungsvorschlag, den die vorberatende Kommission zu § 26 Abs. 3 unterbreitet, und wäre Kantonsrat Schlatter dankbar, wenn er sich mit einem Antrag, zur ursprünglichen Fassung der Kommission zurückzukehren, zurückhalten würde. Dies wäre sicher falsch, weil man damit nämlich auch Gestaltungspläne, welche die demokratische Grundordnung nicht tangieren (Zonenplan und Baureglement), der fakultativen Volksabstimmung unterstellen würde. Diese zusätzliche Demokratieschlaufe wäre nur komplizierend. Wenn schon müsste man zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren und damit zum Rechtszustand, den wir im bisherigen PBG in § 19 Abs. 2 haben. In der Kommission ist gesagt worden, dass die Möglichkeit, Gestaltungspläne anzuwenden, ausgedehnt werden sollte. Mit der verbesserten Formulierung der vorberatenden Kommission schaffen wir eine dritte Kategorie. Wir haben die Regelbauweise sowie Gestaltungspläne, die auf das Umfeld keine grösseren Auswirkungen haben als nach Regelbauweise, obwohl innerhalb des Gestaltungsplanperimeters die Regelbauweise nicht in allen Teilen eingehalten wird. Nun kommt eine neue Kategorie hinzu, in der die Auswirkungen des Gestaltungsplanes ausserhalb des Perimeters grösser sind als nach Regelbauweise. Und da sagen wir, dass es ein demokratisches Korrektiv in Form der fakultativen Volksabstimmung braucht. Ich bin mir bewusst, dass diese Abgrenzung vielleicht eine gewisse Komplizierung bedeutet, bin aber bereit, sie in Kauf zu nehmen, weil ich der Meinung bin, dass diese Handhabung möglicherweise zukunftsträchtig ist. Es ist nicht so, wie Kantonsrat Schlatter ausgeführt hat, dass man das Ergreifen des Referendums an die Betroffenheit knüpft. Der Gemeinderat wird zu entscheiden haben, ob ausserhalb des Perimeters mit den möglichen Einflüssen die Vorschriften über die Regelbauweise verletzt werden. Die Nachbarn dürfen sich darauf verlassen, dass der Zonenplan gilt. Der Gemeinderat muss darüber befinden, ob er Gebäude zulassen will, die höher sind als nach Regelbauweise zulässig. Das heisst, dass es mehr Schattenwurf und dergleichen gibt. Dies untersteht der fakultativen Volksabstimmung. Ich bin dankbar für die Arbeit der vorberatenden Kommission, in der man versucht hat, klare Kriterien herauszuschälen, die dann zur Referendumspflicht führen. Meines Erachtens liegt eine gute Lösung vor, der man zustimmen sollte.


text_content_de: Nach dem Votum von Kantonsrat Wittwer habe ich mich gefragt, ob ich denn das Budget falsch verstanden habe oder wir zu jener Fraktion gehören, die das Budget einfach abnickt. Ich behaupte nein. So schwarz dargestellt wie von der EDU ist das Budget nicht. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die transparent und informativ dargestellte Budget-Botschaft und für den Finanzplan. Schon bei der Budgetdiskussion 2012 und insbesondere anlässlich des Rechnungsabschlusses 2011 hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die kommenden Finanzplanjahre schwierig und grossen Mehrkosten ebenso grosse Mindereinnahmen gegenüberstehen würden. Entsprechend präsentiert sich heute auch das Budget. Die Diskussionen in der Detailberatung werden aufzeigen, wo der Regierungsrat seinen Sparhebel angesetzt hat. Die SP-Fraktion steht hinter dem Grundsatz eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Alles andere wäre nicht zu verantworten. Die Ausgeglichenheit muss jedoch nicht jährlich verstanden werden. Diesbezüglich gibt es weitere Instrumente. Ich verweise auf das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates. Die SP unterstützt die eingeschlagene Strategie des Regierungsrates, einerseits eng zu budgetieren und andererseits das Eigenkapitel vorübergehend abzubauen. Ich muss Kantonsrat Oswald widersprechen, wenn er behauptet, dass das Eigenkapital bis 2015 auf null heruntergefahren sein werde. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt andere Zahlen. Die Aufwandsteigerung von 1,5 % im Budget scheint uns verkraftbar. Die darin enthaltenen Kostenentwicklungen in den Bereichen Personal- und Sachaufwand sind aufgrund der neuen Kantonsaufgaben nachvollziehbar. Die allgemeine Ertragssteigerung präsentiert sich erfreulicher als angenommen. Im Bereich der Steuern findet trotz der viel zitierten Krise eine Steigerung statt. Auch die Gewissheit, dass doch noch Geld von der Nationalbank in der Grössenordnung von 21 Millionen Franken in die Kasse fliessen wird, darf beruhigen. Das war während einer gewissen Zeit nicht so sicher. Die Nettoinvestitionen sind verglichen mit 2012 zwar rückläufig, rückblickend auf die letzten zehn Jahre mit rund 91 Millionen Franken jedoch immer noch an zweithöchster Position. In Anerkennung des Prinzipes des antizyklischen Verhaltens aus unseren Reihen sind die Investitionen in dieser schwierigen Zeit kritisch zu hinterfragen. An dieser Stelle kündige ich denn auch einen Antrag zum Neubau des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen an, den wir in der Detailberatung stellen werden. Die Kennzahlen des Budgets des Kantons präsentieren sich allesamt auf einem sehr tiefen Niveau. Teilweise entsprechen sie nicht den Planungsgrundlagen des Regierungsrates. Diese Zahlen dürfen aber nicht erschrecken. Sie waren vorauszusehen, und der Finanzplan zeigt, dass sie sich auch wieder erholen. Wichtig scheint, dass die Liquidität gegeben ist und das Eigenkapital nicht in diesem Mass zurückgefahren wird, wie es auch die Medien berichtet haben. Mit der Lohnpolitik ist die SP-Fraktion nicht glücklich. Dazu wird sich dann ein anderer Sprecher aus unserer Fraktion noch äussern. Die Finanzplanjahre zeigen mit aller Deutlichkeit den eingeschlagenen Sparkurs auf. Dass das Eigenkapital und die Nettoinvestitionen heruntergefahren werden, begrüsst die SP. Wir sind aber der Meinung, und das wird im Finanzplan auch so angekündigt, dass eine Steuererhöhung durchaus Thema sein muss. Ich habe dem Votum von Kantonsrat Wittwer entnommen, dass er nicht nur auf der Ausgabenseite Massnahmen erwartet, sondern auch auf der Einnahmenseite, und gehe deshalb davon aus, dass er eine Diskussion über eine Steuererhöhung gutheissen wird. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass dies ein Mittel ist, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zum Kunstmuseum. Als ich siebzehn Jahre alt war, durfte ich als Kantonsschüler einmal einen Artikel für den "Thurgauer Volksfreund" schreiben, der mit Fr. 100.-- honoriert wurde. Diese Fr. 100.-- gingen an die Kartause Ittingen. Ich war damals sehr stolz darauf, die Kartause auf diesem Weg unterstützt zu haben. Weil es diesmal um mehr als Fr. 100.-- geht, nämlich um 9 Millionen Franken, haben wir uns in der SP-Fraktion erlaubt, etwas genauer nachzufragen, was mit dem Geld geschieht. Ich konnte mich in der Zwischenzeit wiederholt versichern, dass die Entwicklung der Kartause eine sehr erfreuliche ist. Ich bin freundschaftlich mit den massgeblich verantwortlichen Architekten verbunden, konnte ihre Projekte bestaunen und mich daran freuen, was alles in dreissig Jahren entstanden ist. Umso mehr habe ich mich auch darüber gefreut, dass nun eine Erweiterung des Kunstmuseums entstehen sollte und dafür ein qualitativ hochstehendes Projekt vorlag. Leider waren damit aber auch Fragen verbunden, welche die Freude an diesem schönen Projekt getrübt haben. So hat es mich stutzig gemacht, dass die ohne Zweifel qualifizierten Planer und weitere Baufachleute offenbar zum wiederholten Mal Direktaufträge erhielten, obwohl der ganze Charakter des Vorhabens ein öffentlicher ist. Es hat uns stutzig gemacht, dass die Bevölkerung und der Grosse Rat nur sehr zurückhaltend informiert wurden, dass zu den Kosten keine sauberen Angaben vorlagen, wie wir sie von anderen Bauvorlagen her kennen, bei näherem Hinsehen aber die Vermutung nahe lag, dass wir von ziemlich hohen Baukosten ausgehen müssen. Schliesslich hat uns auch stutzig gemacht, dass die weitgehend von der Öffentlichkeit zu finanzierenden Bauten anstatt den vom Grossen Rat vorgeschriebenen Minergie-P-Standard nicht einmal den Minergie-Standard einhalten sollten, was in der Vorlage blumig umschrieben wurde. Wir haben uns dann erlaubt, unsere kritischen Fragen Stiftungsratsmitglied Fürer vorzulegen, der in verdankenswerter Weise in unserer Fraktion vorstellig wurde. Leider haben aber seine Antworten die Dinge für uns nicht wirklich erhellt und nachvollziehbar gemacht. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass bei aller Freude am Projekt diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen sei. Wer für sich selber und mit eigenem Geld baut, kann beauftragen wen immer er will. Wer mit dem Geld der Allgemeinheit operiert, sollte ihr auch Rechenschaft darüber ablegen, was damit geschieht. Ich bin der Meinung, dass wir im Grossen Rat dem ganzen Thurgauer Gewerbe verpflichtet sind, nicht nur einzelnen Marktteilnehmern, und somit auch dafür zu sorgen haben, dass ein fairer Markt existiert. Nun haben wir heute früh mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat einsichtig wurde und zum Schluss gelangt ist, dass ein Neubeginn richtig sei. Ich erachte das als sehr positives Zeichen der Transparenz, der Fairness und der Effizienz im Umgang mit Geld und Energie. Dazu gekommen ist es dank kritischer Stimmen aus dem Rat und aus unserer Fraktion, leider etwas weniger kritischer Stimmen aus jenen Fraktionen, die eigentlich dem Gewerbe verpflichtet sein müssten, und dank kritischer Stimmen in der Presse und von dritter Seite. Ich kann mich erinnern, wie unser Energiedirektor Dr. Kaspar Schläpfer einmal vor einigen Jahren an einem Vortrag sagte: "Mä hät üs müese prügle däzue." Es ging damals um die Einführung der neuen Energiepolitik. In der Folge hat unser Regierungsrat diese Aufgabe absolut vorbildlich wahrgenommen. Nun hoffe ich und wünsche mir, dass der Regierungsrat ebenso vorbildlich aus den Fehlern lernt und das Projekt zu einem guten Resultat führt, so dass wir uns bald guten Gewissens an einem schönen Museum in der Kartause freuen dürfen.


text_content_de: Es ist wirklich so: Wir betreiben "Erbsenzählerei". Ich bitte Sie, den Antrag Guhl abzulehnen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf eine längere Begründung.


text_content_de: Es ist ein grosses Anliegen der Thurgauer Bevölkerung, welches durch die beiden Votanten aufgenommen wurde. Die Nachverdichtung nach innen ist überaus schwierig. Ich appelliere an den Grossen Rat, diese Themen gezielt anzugehen. Es braucht eine Überarbeitung. Davon bin ich überzeugt. Dafür braucht es aber eine gute Arbeit. Diese wird möglich. Wir werden anfangs des nächsten Jahres einen breit abgestützten Vorstoss einreichen, um die Ziele zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dies braucht Zeit. Ich habe in der Raumplanungskommission deponiert, dass ich will, dass wir über diese Themen breit diskutieren. Aus meiner Sicht ist es nicht nötig, das Unterkapitel zurückzuweisen. Wir nehmen die Anliegen auf. Es braucht keine Hauruck-Übung, sondern eine gute Grundlagenarbeit mit einem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates.


text_content_de: Es trifft zu, dass es aufgrund eines Ordnungsantrages nicht möglich war, in der Kommission über einen möglichen Gegenvorschlag zu diskutieren. Aufgefallen ist jetzt in der Diskussion auch der wiederholte Verweis auf die "Thurgauer Zeitung". Das zeigt wieder einmal, dass die Medien die vierte Macht im Staat sind oder sein könnten. Es wäre zu wünschen, dass sie diese Macht noch vermehrt verantwortungsbewusst einsetzen. Wiederholt wurde in der Diskussion auch ein Vergleich zwischen Bibel und Koran angestellt. Wer es wagt, die beiden grossen Religionsschriften zu vergleichen, sollte dies nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus und mit ein paar Schlagwörtern tun. Bescheidene theologische Kenntnisse sollte man voraussetzen dürfen. Besser ist es auch, keine Bibelzitate vorzubringen, ansonsten man allenfalls Entschuldigungen im Nachhinein riskiert. Die Gleichsetzung von Bibel und Koran ist so weit akzeptabel, als es zwei Bücher sind, die beide den Anspruch erheben, von Gott offenbart zu sein. Sie lassen sich folglich mit den Normen von Vernunft und menschlicher Moral nie angemessen beurteilen. Die Gleichsetzung ist aber insofern nicht akzeptabel, als sie zum Beispiel die Geschichte unseres Volkes ausblendet und vorgibt, religiöse Ansprüche würden uns nur in Form aktueller Gruppen und Institutionen, nicht aber als Erbe unserer Väter und Mütter begegnen. Die Erfahrung, die unser Volk mit der Bibel gemacht hat, die Sitten und Ordnungen, die daraus erwachsen sind, sind doch von einer anderen Qualität als das, was die Welt und unser Land bisher an Erfahrungen mit dem Koran gemacht haben. Die Gleichsetzung ist auch nicht akzeptabel, wenn wir die zentrale Botschaft der beiden Schriften vergleichen. Während das Alte Testament im Gegensatz zum Neuen Testament und zur Bergpredigt zeitgeschichtlich bedingt ist, spricht der Koran ganz gezielt in das heutige Leben und in die heutige Politik hinein. Das müsste man bedenken, wenn man die beiden Schriften gern und vorschnell gleichsetzt. Wir haben formell und inhaltlich zu prüfen, ob die vorliegende Initiative gültig erklärt werden soll. Die vorberatende Kommission hat sich darüber den Kopf zerbrochen und ist zum Schluss gekommen, dass man sie ungültig erklären soll. Eine Kommissionsminderheit meint, dass man die Volksrechte auch in diesem Fall nicht beschneiden soll. Die Demut vor dem Volksrecht hat Kantonsrat Munz vorhin erwähnt. Es ist Ihnen überlassen, wie viel Demut, Mut oder Übermut Sie aufbringen wollen.


text_content_de: Nach dem Studium der Vorlage fühle ich mich doppelt und zum Teil sogar dreifach bestraft: Einerseits will die vorberatende Kommission auf die Umsetzung der teilerheblich erklärten Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann verzichten, andererseits sollen ländliche Gemeinden durch die Gewichtung des Steuerfusses in § 8 Abs. 3 erneut bestraft werden. Mit der von Kantonsrat Arnold beantragten Formulierung haben wir die Möglichkeit, zukünftig zu reagieren. Damit wird eine Basis gelegt und kann das Motionsanliegen erfüllt werden. Wir müssen den Mut haben, über unsere Nasenspitze hinaus und zehn Jahre nach vorne zu blicken. Wir werden aus Sicht der Gemeinden gezwungen sein, regionale Richtpläne zu erarbeiten. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Auch ich habe mich schwer getan, doch bleibt keine andere Möglichkeit, als das Beste daraus zu machen. Die Vertreter der Gemeinden in den Regionen werden zusammensitzen und sich Gedanken darüber machen müssen, wie die Entwicklung weitergehen und die zukünftige Ausrichtung aussehen soll. Wenn ich als Gemeindeammann von Braunau feststelle, dass noch Industrie- oder Wohn- und Gewerbegebiet zur Verfügung steht, das in den letzten Jahren nicht eingezont wurde, und die Nachfrage nach Gewerbeland bei uns eher klein ist, dagegen in einer anderen Gemeinde, in der auch die infrastrukturelle Erschliessung gut ist, sehr hoch, ist es sinnvoll, dieses Gebiet zugunsten einer anderen Gemeinde abzutreten. Dafür erwarte ich aber einen Gegenwert. Es kann auch die umgekehrte Situation eintreten und eine andere Gemeinde davon profitieren. Darum bitte ich Sie, den Antrag Arnold zu unterstützen. Damit legen wir die gesetzliche Grundlage für Entscheide, die in fünf oder zehn Jahren gefällt werden.


text_content_de: Mein Antrag geht davon aus, dass die Mindestgrenze bei den Arbeitnehmern 22 Millionen bis maximal 44 Millionen und nicht 11 Millionen Franken beträgt. Diesen Betrag habe ich in meinem ersten Antrag, den ich allen Fraktionen verteilt habe, aufgeführt. Ich glaube nicht, dass eine Änderung oder Flexibilisierung, wie ich sie anstrebe, einen falschen Anreiz für die Pensionskassenkommission schafft. Die Pensionskassenkommission steht unter Druck und muss schnell sanieren. Sie wird nicht das Maximum an Beiträgen ausnützen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle doch zu Abs. 10 zu sprechen. Ich habe erwähnt, dass die beiden Absätze als Paket gesehen werden müssen. Die Arbeitgeberbeitragsreserve von 100 Millionen Franken, die ich fordere, ist maximal, nicht fix. Das Paket mit flexiblen Sanierungsbeiträgen und Arbeitgeberbeitragsreserve soll der Pensionskassenkommission die Möglichkeit geben, ein Paket zu schnüren, um schnell aus der Unterdeckung herauszukommen. Das ist das Ziel. Ich will nicht verzögern, sondern beschleunigen. Ich will diesen Katalysator setzen, um hier noch etwas mehr Schub hineingeben zu können, damit wir schneller herauskommen. Ein Zinsverzicht ist immer besser als jährliche Sanierungsbeiträge. Genau das will ich auch erreichen. Die Pensionskassenkommission wird verhindern, dass jährliche Sanierungsbeiträge erhoben werden müssen, weil diese noch mehr wehtun. Darum wird sie keine Verzögerungstaktik einschlagen. Dieses Vertrauen müssen wir haben.


text_content_de: Die Kommission hat die vorliegende Gesetzesänderung in vier Sitzungen intensiv beraten. Auslöser für die Erweiterung und Anpassung des Volksschulgesetzes war die Motion "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen", welche am 18. Dezember 2013 vom Rat erheblich erklärt wurde. Der Freipass für zwei schulfreie Tage für Schülerinnen und Schüler wird nun in § 46 verankert. Das freut mich, denn es ist ein Zeichen des Vertrauens gegenüber Familien, Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schülern. Wir stärken damit das Fundament in der Beziehung Schule - Familie und anerkennen, dass in beschränktem Mass ausserschulische Interessen höher gewertet werden dürfen, als es der normale Schulrahmen erlaubt. Unter Schulkindern und in Familien führt es zu Diskussionen über den Stellenwert der Schulen, über Schulpflicht und Ehrlichkeit, denn es muss genau überlegt werden, wofür die Gutscheine eingesetzt werden. Aufgrund der Vernehmlassungen, die eine möglichst liberale Umsetzung der Jokertage auf Gesetzesebene wünschten, sieht die Fassung des Regierungsrates keine Sperrtage vor. Die Kommission hat darüber zweimal intensiv diskutiert, denn Schuljahresbeginn, Sporttage und Schulreisen sind zweifelsfrei wichtige Ereignisse, die dem Zusammenhalt und dem Teamgeist einer Klasse förderlich sind. Es sei dabei aber heikel, Einschränkungen im Gesetz festzuhalten, da es den Anschein mache, dass es keine weiteren Regeln mehr gebe. Die Kommission hat sich knapp für die liberale Handhabung der Jokertage im Gesetz entschieden. Es liegt nun allenfalls in der Kompetenz der Schulgemeinden, Einschränkungen festzulegen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf kostenlosen Kindergarten- und Schulbesuch. Für obligatorische Klassenverlegungen, Lager, Exkursionen und ähnliches können aber finanzielle Beiträge erhoben werden. Dies ist in § 39 umschrieben. Neu kommt hinzu, dass in besonderen Fällen Beiträge für Sprachunterricht und Dolmetscherkosten erhoben werden, wenn es Kinder und Erziehungsberechtigte versäumt haben, Deutsch zu lernen. Als besonderer Fall gilt, wenn zumutbare Möglichkeiten bestanden hätten, die deutsche Sprache zu erlernen. Es betrifft Kinder, die hier geboren wurden oder Eltern, die seit etlichen Jahren hier leben, sich aber nicht um das Erlernen der deutschen Sprache bemühen und damit wenig Integrationsbereitschaft zeigen. Die SP bedauert, dass die Kommission den kann-Formulierungsvorschlag des Regierungsrates verworfen hat und nicht anerkennen will, dass das Erlernen einer neuen Sprache und eventuell einer neuen Schrift für Menschen, die kaum über Schulbildung verfügen, eine Überforderung darstellt. Es wird Migrationsfamilien mit bildungsfernem Hintergrund treffen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Wir erwarten deshalb, dass auf Verordnungsebene die Schulgemeinden verpflichtet werden, fremdsprachige Erziehungsberechtigte rechtzeitig und früh anzuschreiben, damit sie über ihre sprachliche Integrationsverpflichtung orientiert sind. § 64 regelt die Zusammensetzung der Schulbehörden. Mit der Lockerung der Voraussetzungen für die Mitarbeit in den Behörden soll der Kreis Interessierter erweitert werden. Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von Personen, die an den Schulen angestellt sind, werden nicht mehr von der Behördentätigkeit ausgeschlossen. Die SP begrüsst dies, weil es immer schwieriger wird, Freiwillige für die Mitarbeit zu finden. Zu § 68 wird die SP einen Antrag stellen, damit eine Übergangsfrist für jene Gemeinden festgelegt wird, die jetzt noch drei Wochen Herbstferien haben. Insgesamt liegt nun eine Gesetzesänderung vor, die das Volksschulgesetz verständlicher und schlanker macht. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und dankt dem Regierungsrat für die gute Arbeit.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute und umfassende Beantwortung der Interpellation. Wir verstehen und respektieren, dass mit der Sanierung der Pensionskasse im Sommer 2013 beim Personal sicherlich eine gewisse Unsicherheit spürbar war. Eine ähnliche Verunsicherung besteht aktuell bei jenen kantonalen Angestellten, welche von der Leistungsüberprüfung (LÜP) unmittelbar betroffen sein werden. Von einer grossen Unzufriedenheit, wie sie in der Interpellation erwähnt wird, möchte die FDP-Fraktion aber nicht sprechen. Wenn ich die Interpellation lese, werde ich als Gewerbetreibender den Eindruck nicht los, dass hier auf sehr hohem Niveau gejammert wird. In der Privatwirtschaft wird Flexibilität, Analysieren und rasches Handeln grossgeschrieben. Wir sind oft gefordert, uns dem Markt neu anzupassen. Das kann immer wieder beim Personal, beim Sortiment und bei der Arbeitszeit zu Veränderungen und Anpassungen führen. Ich bin davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau ein allseits geschätzter und guter Arbeitgeber ist und als solcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dementsprechend wahrgenommen wird. Aber auch beim Kanton kann es sein, dass man einmal unruhiges Wasser zu durchschiffen hat. Dass von verschiedenen Seiten und auch seitens des Grossen Rates reagiert wird und wurde, zeigen die moderaten Sanierungsschritte der Pensionskasse anfangs dieses Jahres auf. Die generelle Lohnanpassung beim Personal von 0,4 % trotz Minusteuerung und die wirklich tiefe Fluktuationsrate sind Indizien dafür. Wie der "Thurgauer Zeitung" vom 22. August 2014 zu entnehmen ist, sind wir Schweizer bekanntlich ein Land der "Krampfer". Mit 41,7 Stunden pro Woche stehen wir 2013 europaweit hinter den Isländern und den Britten an dritter Stelle. In derselben Publikation werden die Überstunden thematisiert. Am meisten Überstunden werden in der Banken- und Versicherungsbranche geleistet, nämlich 83 Stunden pro Jahr und Vollzeitstelle, am wenigsten in der öffentlichen Verwaltung, die mit 23 Überstunden das Schlusslicht bildet. Die FDP-Fraktion will jetzt und heute die Möglichkeit wahrnehmen, sich beim Personal für den grossen Einsatz zu bedanken. Wir sind uns bewusst und schätzen es sehr, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag sehr gute Arbeit leisten. Für diese Leistung gebührt ihnen unser grosser Dank.


text_content_de: Die Haftungsfrage stellt zweifelsohne einen zentralen Punkt dar. Dieser Punkt und das Fracking werden uns bei der Beratung des Gesetzes zur Nutzung des Untergrundes auf massive Weise beschäftigen. Meines Erachtens ist es problematisch, einen Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt vorweg zu nehmen, ohne dass die intensive Diskussion über die Haftungsfrage stattgefunden hat. Deshalb ist dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zur Zeit hat der Kantonsapotheker den Vorsitz in der Ethikkommission, welche gemäss der Aussage des Vorsitzenden des Gesundheitsamtes rund alle zwei Wochen tagt. Im Gespräch ist derzeit die Bildung einer ostschweizerischen Ethikkommission zusammen mit dem Kanton St. Gallen. Aus diesem Grund erfolgte die Ergänzung in Abs. 3. Diskussion -  2.2. Aufgaben der Gemeinden § 7 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  3. Berufe des Gesundheitswesens 3.1. Allgemeine Bestimmungen § 8 Abs. 1 und 2


text_content_de: Die GFK befürwortet die Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Ich hatte ihn leider vergeblich in der vorberatenden Kommission gestellt. Aus rein gesetzestechnischen Gründen ist er absolut richtig. Wir dürfen und können auf kantonaler Stufe gar nicht definieren, was auf Bundesstufe schon geregelt ist. Kantonsrätin Oberholzer hat es gesagt: Im Gleichstellungsgesetz ist bereits definiert, dass die eingetragenen Personen den Ehegatten gleichgestellt sind. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Sie haben dem Votum von Kantonsrat Parolari entnehmen können, dass darüber intensiv in der vorberatenden Kommission diskutiert worden ist. Wir haben uns im Sinne der besseren Lesbarkeit für die vorliegende Fassung entschieden. Sachlich geht es um eine redaktionelle Änderung.