text_content_de: Ich gehe in der Reihenfolge auf die vorgebrachten Voten ein, wie die Massnahmen im Bericht aufgelistet sind. Die emotionale Massnahme 5.3.3 (Energiefonds) behandle ich jedoch am Schluss. Zu Kantonsrat Frei: Die Tarifmassnahme ist im Bericht etwas schwach ausgeführt. Es ist nicht klar erkenntlich, worum es wirklich geht. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Ich versichere, dass unter dieser Massnahme niemand leiden wird. Im Falle einer Neuentwicklung eines Angebots wird der Kanton künftig keine Ausgleichszahlungen mehr leisten. Das war beispielsweise bei der Einführung des Z-Passes der Fall. Der Preis für diesen Pass ist gestiegen, weil neu neben den Bahnkarten auch Busbillette mitinbegriffen sind. Die Tarifmassnahme hat diese Steigerung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg aufgefangen und ausgeglichen. Es ist aber nicht absehbar, dass wir in nächster Zeit mit einem weiteren Anlass für solche Ausgleichszahlungen konfrontiert werden. Ich betone vehement, dass die Leistungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht gekürzt werden sollen. Im Vergleich zum Jahr 2017 sind für das Jahr 2020 rund 10 zusätzliche Millionen Franken für den ÖV vorgesehen. Die im Bericht HG2020 offengelegten Einsparungen beruhen auf Feedbacks und den Möglichkeiten, die an uns herangetragen wurden. So fällt beispielsweise der Kantonsbeitrag in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) tiefer aus als erwartet oder bestimmte Bahnen müssen nicht zwingend die ganze Nacht hindurch im Halbstundentakt verkehren. Es handelt sich also um Einsparungen, welche die ÖV-Nutzer nicht in einem negativen Sinn tangieren werden. Ich halte im Gegenteil nochmals fest, dass wir massiv in die stetige Verbesserung der ÖV-Dienstleistungen investieren. Zu Kantonsrat Feuz: Tatsächlich wird die Reduktion oder der Verzicht auf Beiträge zur periodischen Wiederinstandstellung von Flur- und Waldstrassen (PWI) für die betroffenen Gemeinden spürbar sein. Ich halte jedoch fest, dass der Kanton bereits heute keine Beiträge für vernachlässigte Strassen entrichtet. Wenn eine Gemeinde oder eine Korporation ihre Strassen verlottern lässt, erhält sie dafür keine Kantons- oder Bundesbeiträge. Daran wird sich nichts ändern. Bislang konnten wir aber beispielsweise Strassenverbreiterungen finanziell unterstützen. Eines bis zwei derartige Projekte wurden pro Jahr umgesetzt. Bei Güterzusammenlegungen oder Landumlegungen können diese Beiträge weiterhin bezahlt werden. Einzelne Gemeinden werden von dieser Massnahme sicherlich getroffen, aber sehr viele Gemeinden haben noch nie solche Beiträge eingefordert, weil sie über ein vernünftiges Flurstrassenreglement verfügen. Zu Kantonsrat Vetterli: Die Kürzung um 15'000 Franken des Beitrags an den Maschinenring tut mir leid. Der Kanton wird aber weiterhin jährlich 25'000 Franken Steuergelder dafür aufwenden. Der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) betreibt mit dem Maschinenring eine sehr sinnvolle Organisation, welche notleidenden Bauernfamilien helfen kann. Zur Massnahme 5.3.3 und dem Energieprogramm: Ich gratuliere Kantonsrat Gemperle nochmals zum Gewinn des Nachhaltigkeitspreises der internationalen Bodenseekonferenz. Ich habe grosses Verständnis für das emotionale Votum. Lassen Sie uns aber die Kampfrhetorik beiseitelegen. Der Regierungsrat möchte zuhören und ihre Voten in die künftigen Entscheidungen miteinfliessen lassen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass ihm mit der Annahme der Energiestrategie 2050 ein klarer Auftrag erteilt wurde. Die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien müssen weiter vorangetrieben werden. Die Auswirkungen der menschgemachten Klimaveränderungen verlangen mehr konsequentes und rasches Handeln. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin für eine aktive, wirkungsvolle und vorbildliche Energiepolitik ein. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob der Thurgau unbedingt immer in der energiepolitischen Champions League spielen muss. Dort wird nämlich gemessen, wie viel Bundesgelder die Kantone abholen können. Viel wichtiger ist doch aber, welche Wirkungen mit den Fördergeldern erzielt werden. Betrachtet man die CO - oder kW-Einsparungen, befindet sich der Kanton Thurgau an vorderster Front und konnte sich in den letzten Jahren stetig verbessern. Der Regierungsrat weiss, dass das Förderprogramm neben dem energiepolitischen Aspekt auch über eine grosse wirtschaftliche Bedeutung verfügt. Ich bitte aber darum, Energiepolitik nicht nur auf das Förderprogramm zu reduzieren. Energiepolitik ist viel mehr. Der Kanton Thurgau ist mit zahlreichen Projekten sehr innovativ unterwegs. Zu nennen sind beispielsweise die neutralen kommunalen Energieberatungsstellen, das Kompetenzzentrum Minergie, die Vorbildfunktion des Kantons oder ein in Zusammenarbeit mit dem Thurgauer Gewerbeverband und der Industrieund Handelskammer Thurgau aufgestelltes Programm für Unternehmen. Auch im Bereich der Elektromobilität befinden wir uns am Ball. Die Frage lautet nicht primär, wie viel Geld wir pro Jahr in den Energiefonds einlegen. Wichtig ist doch wiederum, welche Wirkung mit den entnommenen Mitteln erzielt werden kann. Das Förderprogramm wird weder eingestellt noch eingefroren. Auch wenn der Spielraum etwas kleiner wird, bleibt es dynamisch und kann den Marktverhältnissen und -bedürfnissen angepasst werden. Alle sechs Monate werden diese Faktoren überprüft. Ich weise nochmals darauf hin, dass der Bund und der Kanton als Teil der Energiestrategie 2050 ab dem Jahr 2020 Steuererleichterungen von rund drei bis sechs Millionen Franken beschlossen haben. Diese Erleichterungen, welche als wirkungsvolle Förderung gedacht sind, müssen in unsere aktuelle Debatte einfliessen. Im Jahr 2020 werden zudem die Mustervorschriften für die Kantone umgesetzt. In diesem Rahmen werden Bereiche aus dem Förderprogramm reduziert oder ganz gestrichen. Denn wenn deren Förderung bereits als Vorschrift für die Kantone gilt, muss der Thurgau diese Bereiche nicht zusätzlich noch kantonal unterstützen. Konkret heisst das, dass finanzielle Mittel, die heute aufgewendet werden, mit diesen Mustervorschriften freigespielt werden. Sie können anschliessend für neue Förderbereiche eingesetzt werden. Förderbeiträge sind finanzielle Anreize und Lenkungssubventionen. Sie sollen das Verhalten beeinflussen und verändern. Zudem sollen sie Investitionen auslösen, die sich ohne Beiträge noch nicht selber zu tragen und zu rechnen vermögen. Je mehr Investitionen getätigt werden, desto günstiger werden die Investitionen und desto eher entwickelt sich die Technologie bis zu jenem Punkt, an welchem die Förderung nicht mehr notwendig ist. So verfügt jede Förderung auch über ein Ablaufdatum. Ich bestreite jedoch nicht, dass die Kürzung des Kantonsbeitrags um zwei Millionen Franken auch Auswirkungen auf die Globalbeiträge des Bundes hat. Ob es sich dabei um eine Million oder um die von Kantonsrat Gemperle befürchteten drei bis vier Millionen Franken handeln wird, ist allerdings noch nicht genau absehbar. Deshalb hat der Regierungsrat im Bericht vermerkt, dass wir auf diese Massnahme zurückkommen werden, wenn sich unsere Annahmen nicht bestätigen sollten. Ich wiederhole, dass es nicht primär unser Ziel ist, diejenigen Bereiche zu streichen, wo Bundesgelder in Aussicht stehen. Unser Ziel ist die Streichung jener Bereiche, wo bereits ohne Fördermittel Investitionen getätigt werden können. Im Förderprogramm 2018 werden beispielsweise keine Mittel mehr gesprochen für Dreifachverglasungen, da sich die Dreifachverglasung auf dem Markt inzwischen hat durchsetzen können. Das Förderprogramm wird demnach laufend weiterentwickelt. Zudem halte ich fest, dass nicht die Auslagen, beziehungsweise die Förderzusagen um zwei Millionen Franken verringert werden sollen. Betroffen sind die geplanten Einlagen im Jahr 2020. Der Regierungsrat macht sich stark für ein hocheffizientes Thurgauer Förderprogramm. Im Endeffekt möchte ich mit weniger Mitteln mindestens dieselbe Wirkung erzielen. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht möglich sein wird, werden wir, wie bereits erwähnt, auf diese Massnahme zurückkommen. Zudem gilt für den Energiefonds nach wie vor, dass er mindestens einen Bestand von zwölf Millionen Franken aufweisen muss. Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung und seines Auftrages bewusst. Ich bitte um etwas Vertrauen und danke für die Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Rüedi abzulehnen. Die neue Bestimmung ist, wie es der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, eine Füllung einer Lücke. Auf Bundesebene gibt es eine Strafnorm, damit die Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden kann. In der heutigen Zeit ist dies wichtig. Die Polizei steht sehr unter Druck. Sie hat es nicht leicht, vor allem nicht in der aktuellen Corona-Situation. Die bundesrechtliche Bestimmung in Art. 286 StGB erfasst nur das aktive und nicht das passive Hindern einer Amtshandlung. Wenn sich die Leute auf den Boden legen, sich nicht an Anweisungen halten und rein passiv Widerstand leisten, ist dies nicht erfasst. Es geht darum, diese Lücke zu schliessen. Es geht um eine Übertretung, für die man eine kleine Busse erhalten würde. Das ist immerhin besser als nichts. Der Antragsteller hat einen ganz wichtigen Grundsatz im Strafrecht erwähnt: Es gibt keine Strafe ohne Gesetz. Es darf keine Strafe ohne Gesetzesbestimmung geben, die das möglicherweise strafbare Verhalten erkennbar macht. Das wird nun bei §37a kritisiert. Ich muss aber doch darauf hinweisen, dass das Bundesrecht in Art. 286 StGB genau gleich lautet. Dort heisst es nämlich: "Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft." Das Argument, dass die kantonale Bestimmung nun gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verstosse, kann hier nicht angeführt werden. Meines Erachtens steht die Anordnung im Beispiel des Kaugummis nicht in den Befugnissen der Polizei. Mit dem Einschubsatz, den die Kommission vorgenommen hat, müsste das Problem eigentlich gelöst sein. Es ist ein wichtiges Zeichen gegenüber der Kantonspolizei. Es wäre schlecht, die Bestimmung zu entfernen. Die Polizei steht wie erwähnt unter Druck. Dieser hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wenn wir den Paragraphen nun streichen, ist klar, welches Zeichen wir an die Öffentlichkeit senden: Man kann sich passiv widersetzen und es geschieht nichts. Das kann es nicht sein.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Vorlagen und für die tatkräftige Mithilfe bei der Bearbeitung. Vorab bedanken wir uns beim Kommissionspräsidenten Dominik Diezi, der die Sitzungen umsichtig geführt hat. Wir danken auch dem Departement für Justiz und Sicherheit (DJS), der Regierungsrätin Cornelia Komposch und dem Generalsekretär Stephan Felber. Ein Dank gebührt zudem den zur Beratung beigezogenen Richterinnen und Richtern. Das war sehr wertvoll. Wir konnten uns ein umfassendes Bild der Gesetze machen und über die daraus erfolgenden Auswirkungen diskutieren und sie gegeneinander abwägen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir kümmern uns um das Wohl der Bürger, um die Einhaltung freiheitlicher Gedanken, und wir verteidigen den Rechtsstaat. Es ist unser Gebot, möglichst die Freiheit des Einzelnen zu wahren. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn diese Freiheit die Sicherheit anderer bedroht. Die Auswirkung von Gesetzen auf Bürgerinnen und Bürger soll zurückhaltend und auf das Notwendigste beschränkt sein. Die FDP begrüsst die Entschlackung der Gesetze und auch der Sprache. Dies fördert das Verständnis. Wir stellen bei der Vorlage eine gewisse Bürgerfreundlichkeit fest. Das ist ganz im Sinne der Freisinnigen. Beispiel dazu ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Darin ist die Erhöhung der Rekursfrist von 20 auf 30 Tage vorgesehen. Das ist sinnvoll. Die Fristen für Rechtsmittel bei Rekursen und Beschwerden sind nun einheitlich. Die zehn Tage "spatzig" sind kundenfreundlich. Während den letzten Jahren ist oft die Belastung an den Bezirksgerichten besprochen worden. Diese wurde durch einzelne umfangreiche Fälle oder durch Absenzen ausgelöst. Um die Bewältigung der täglichen Aufgaben sicherzustellen, sollen in ausserordentlichen Situationen an Bezirksgerichten Richter auf Zeit eingesetzt werden. Dafür ist nun die gesetzliche Lösung geschaffen worden. Nach langer Zeit der Debatte und mit einer um Fachpersonen erweiterten Kommission wurden verschiedene Vorschläge geprüft. Das verfassungsmässige Gebot einer Wahl der Bezirksrichter musste eingehalten werden. Die Suche hat sich gelohnt, und das "Ei des Kolumbus" ist gefunden worden. Die pragmatische Lösung lautet: "Auf Antrag des Obergerichts kann der Grosse Rat eine ausserordentliche Berufsrichterin oder einen ausserordentlichen Berufsrichter wählen. Dieser Einsatz ist auf maximal zwei Jahre begrenzt." Das ist gut. Zu den Gebühren: Die richterliche Tätigkeit ist eine Staatsaufgabe. Die Gebühren können nie die effektiven Kosten decken. Dennoch gibt es zu Recht eine Anpassung. § 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden möchten wir hervorheben: Abs. 2 lautet neu wie folgt: "In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppelte, in Strafsachen bis auf höchstens das Vierfache erhöht werden." Die Freisinnigen verteidigen den Rechtsstaat und sind daher mit einem Punkt der Vorlage gar nicht einverstanden. Wir werden einen Antrag zur Streichung stellen. Es geht um § 37a Missachtung einer polizeilichen Anordnung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB). Unseres Erachtens verstösst der Paragraph gegen das Legalitätsprinzip in Art. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Dieser lautet wie folgt: "Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt."


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Das Schweizer Forum für Brustkrebs setzt sich dafür ein, dass alle Frauen in der Schweiz - unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer sozialen Stellung oder ihrer Muttersprache - Zugang zu optimaler Früherkennung, Behandlung und Nachsorge bei Brustkrebs haben. Wir haben es in den verschiedenen bisherigen Voten gehört: Jede zehnte Frau wird in ihrem Leben mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Ich bin eine davon. Damit ist Brustkrebs die häufigste Krebstodesursache bei den Frauen in der Schweiz. Ich spreche nicht nur in persönlicher Betroffenheit und positiver Unterstützung für diese Interpellation, sondern im Namen der einstimmigen SP-Fraktion. Allein die Tatsache, dass mit systematischem Screening die Sterblichkeit um 20 % bis 30 % gesenkt werden kann, ist Grund genug, um möglichst umgehend Früherkennungsprogramme einzuführen. Zuwarten, um Erfahrungen zu sammeln, ist hier sträflich, denn es sind europaweit schon sehr viele Informationen über den sekundären Nutzen, denjenigen der Sensibilisierung und der selbstverantwortlichen Voruntersuchungsstrategie, vorhanden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb wir nicht schon längst entsprechende Screening-Programme realisiert haben, obwohl der Bundesrat im Jahr 2007 die Kantone dazu aufgefordert und zudem entschieden hat, dass die entsprechende Brustkrebsfrüherkennung in der KVG-Grundversicherung belassen wird. Deshalb danke ich der Interpellantin, die es mit ihrem Vorstoss ermöglicht, dass wir nun dem Regierungsrat gegenüber die breite Unterstützung des Parlamentes für dieses Präventionsprogramm deutlich manifestieren können. Unsere Fraktion ist auch überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen sinnvoll ist, insbesondere auch, was die Führung eines Krebsregisters anbelangt. Bisher führen ja lediglich vierzehn Kantone ein entsprechendes Verzeichnis über Krebserkrankungen ihrer Bevölkerung. Aufgabe eines solchen Registers - das ist vielleicht zu wenig bekannt - ist es, Erkrankungshäufigkeiten an den verschiedenen Krebsarten in der Bevölkerung zu erfassen. Daraus lassen sich sehr wohl Erkenntnisse über Präventionsprogramme und Patientenbetreuung gewinnen. Und das ist einer dieser sekundären Nutzen, der für die Gesundheit unserer Bevölkerung, insbesondere der Frauen, wichtig ist. Wir sind der Meinung, dass eine Strategie des "sowohlals-auch" gefahren werden soll. Wir meinen, dass es so genannte systematische Screenings für die Zielgruppe von Frauen von 50 bis 70 Jahren und dazu ergänzend opportunistische Screenings braucht. Das heisst: Dort, wo Gefährdungen familiär vorhanden sind, soll selbstverantwortlich durch die Frauen auch nachgefragt werden können. Eine Skepsis gegenüber diesen vielen falsch-positiven Befunden kann ich sehr gut nachvollziehen. Schlussendlich ist es aber immer noch viel besser, wir haben die Herausforderung zu bewältigen, einen falsch-positiven Befund nachher zu verarbeiten, als umgekehrt. Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der angesprochen worden ist, zum Kriterium der Freiwilligkeit. Es wurde gesagt, das Screening-Programm sei nicht zwingend einzuführen. Der Entscheid, ob das Angebot genutzt wird oder nicht, soll bei der Frau liegen. Es darf hier kein Zwang bestehen. Die Aufforderung ist kein obligatorisches Aufgebot im Sinne einer Weisung, sondern eines Reminders, einer Mahnung. Ebenfalls ganz wichtig für unsere Fraktion ist die Durchführungsqualität dieses Präventionsprogrammes. Es darf nicht nur technisch-medizinisch einwandfrei sein, es muss einwandfrei sein. Wir haben im Kanton mit unseren zwei Zentren die besten Voraussetzungen dazu. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der emotional sorgfältige und achtsame Umgang. Es darf keine Massenabfertigung geben. Eine direkte Kommunikation eines Krebsbefundes ist besonders sorgfältig zu vollziehen und kann in keiner Art und Weise in einer Massenabfertigung geschehen. Die Zeit ist reif. Nach St. Gallen und Graubünden ist der Thurgau nun der dritte Kanton, in dem das Parlament den Regierungsrat ersucht, hier Gas zu geben und den Willen zu bekunden, dieses Präventionsprogramm jetzt einzuführen.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. Juni 2012 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 25. April 2012 "Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 25. April 2012 "Haltung der Thurgauer Regierung zum 'Bodensee-Rheintal-Y'". 4. Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. 5. Statistische Mitteilung Nr. 5/2012: Staatssteuerertrag 2011, Gesamtsteuerfüsse 2012. 6. Schreiben von Kantonsrat Thomas Merz vom 22. Juni 2012 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2012. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Thomas Merz orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per 1. August 2012 werde ich an der Pädagogischen Hochschule Thurgau die Fachverantwortung Medienbildung übernehmen dürfen. Dies führt dazu, dass ich hiermit per Ende Juli 2012 meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklären muss. Ich bedaure das sehr, denn ich habe die Arbeit in diesem Rat sehr geschätzt. Der Tod meiner Frau zwang mich allerdings, mich in meinem Leben grundsätzlich neu zu orientieren. Dass ich nun genau in dieser Zeit eine Traumstelle in meinem Heimatkanton antreten darf, ist für mich ein grosses Glück, für das ich dankbar bin. Es freut mich zudem sehr, zu sehen, wie viele Frauen und Männer aus allen Parteien in einem guten Klima der konstruktiven Zusammenarbeit engagiert in diesem Rat tätig sind. So möchte ich mich herzlich beim Präsidenten und dem Ratsbüro, bei meinen Fraktionsund Ratskollegen/-kolleginnen, aber auch bei den Mitgliedern der Regierung, der Verwaltung und besonders den Parlamentsdiensten sowie den Medienvertreterinnen und -vertretern bedanken für die stets angenehme Zusammenarbeit in dieser Zeit." Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Thomas Merz zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Als Ersatz für die aus beruflichen Gründen abwesende Stimmenzählerin Marion Theler schlägt die Grüne Fraktion Kantonsrätin Silvia Schwyter vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: Die neuen ergänzenden Regelungen, insbesondere in § 3, sollen für die Einwohnerämter klarere Instrumente bei ihrer Alltagsarbeit schaffen. Die Weitergabe von Adressen an Vereine und gemeinnützige Organisationen, letztere aber ausdrücklich ohne wirtschaftliche Interessen, ist ein Bedürfnis, das unter Beachtung des Datenschutzes zu vertreten ist. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiss ich, dass sich gemeinnützige Organisationen grossmehrheitlich aus Spendenakquisitionen finanzieren, und diesbezüglich muss man wirklich darauf achten, dass keine Missbräuche entstehen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge Schwyter und Munz zu unterstützen.


text_content_de: Ich erinnere an § 25 unserer Geschäftsordnung, wo es heisst, dass die Mitglieder des Grossen Rates gehalten sind, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die horizontale Abschöpfung war ein heiss umstrittenes Thema in der Kommission. Es wurden Anträge gestellt, die Abschöpfung bis auf 30 Prozent zu erhöhen, aber auch solche, sie bei 12 Prozent für alle zu belassen. Darin liegt die Spannweite, darüber werden wir wahrscheinlich jetzt diskutieren. Die vorberatende Kommission hat einen guten Kompromiss gefunden und ist dem Regierungsrat gefolgt. Diskussion -  Ziffer 5: § 6

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe Energie auf Seite 57 des Geschäftsberichtes und knüpfe nahtlos an das Votum des Kommissionspräsidenten an. Der GFKPräsident hat zu Recht festgestellt, dass der Fonds im Abnehmen begriffen ist. Er hat auf den Spagat hingewiesen, wenn es um die Frage geht, wie dieser Fonds gespiesen werden könnte. Ich möchte einen kreativen Lösungsansatz einbringen, indem ich zur Diskussion stelle, was auf der Ausgabenseite dieses Fonds überhaupt Sinnvolles gemacht wird. Es gibt nämlich noch eine andere Variante, als den Fonds zusätzlich zu speisen: Weniger zu entnehmen. 2012 haben wir insgesamt 26,2 Millionen Franken in die Förderung erneuerbarer Energien investiert. Das Resultat präsentiert sich wie folgt: Gut ein Viertel der Fördermittel ging in die Photovoltaik, und zwar 27,7 %, was einem Beitrag von 7,265 Millionen entspricht. Damit wurden lediglich 820 Tonnen CO reduziert, 7,2 % der gesamten CO -Reduktion. Angesichts der Ineffizienz der Förderung der Photovoltaik könnte man sogar sagen, dass die Fördermittel an der Sonne "verbraten" wurden. In Zahlen ausgedrückt heisst es, dass die Reduktion um eine Tonne CO mit der Förderung der Photovoltaik Fr. 8'860.-- und im Durchschnitt über alle Förderungsmassnahmen hinweg Fr. 2'322.-- gekostet hat. Das bedeutet, dass die Photovoltaik 3,8 mal ineffizienter ist als der Durchschnitt. Stellt man auf einzelne sehr effiziente Massnahmen zur Reduktion von CO ab, beispielsweise auf Holzfeuerungen, ist die Photovoltaik sogar 15 mal ineffizienter. Es ist mir schon klar, dass dies im Rat nicht gerne gehört wird, weil auch viele von der Förderung der Photovoltaik profitieren. Nichtsdestotrotz rege ich an, sich im Hinblick auf die Budgetdebatte bei der Photovoltaik zurückzuhalten und den Hebel stattdessen bei den erneuerbaren Energien anzusetzen, wo mehr CO pro investierten Steuerfranken reduziert werden kann.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 5 und 6 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 5 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 6 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ralph Limoncelli aus Frauenfeld die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Carmen Haag aus Stettfurt an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Ralph Limoncelli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion. Man könnte den Eindruck erhalten, dass diese Vorlage für den Kanton Thurgau nur geringe Relevanz aufweisen würde. Aber auch unsere Kantonspolizei muss aushelfen, vor allem in St. Gallen. Somit ist der Thurgau ebenfalls betroffen. Bei diesen Einsätzen werden viele Arbeitsstunden absolviert, teilweise in voller Kämpfermontur. Manch einer dieser Polizisten würde seinen Sonntag oder den Samstagabend lieber bei der Familie verbringen als in einem derartigen Gefahrenherd. Die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen haben bislang nicht nachhaltig genützt. Insofern ist eine Verschärfung notwendig, man denke dabei beispielsweise an die wüsten Bilder des Cupfinals in Bern. Mit der Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Liga der Männer erhalten die Behörden meines Erachtens ein gutes zusätzliches Instrument in die Hände, um zu versuchen, Herr über diese Gewaltexzesse zu werden. Die Kantone sollten jedoch eine diesbezüglich einheitliche Anwendung festlegen. Mit den vorgesehenen Änderungen wird dies bestimmt auf bessere Art und Weise ermöglicht. Auch die Sitzplatzpflicht, gleich jener bei den Länderspielen oder internationalen Spielen, kann die Bemühungen gegen Gewalt unterstützen. Im Rahmen der Bewilligungspflicht liesse sich anordnen, dass jeder Ticketkäufer identifizierbar sein muss. Die Auffindung der Gewalttäter wäre einfacher möglich. Die Gefahr besteht, dass die Hooligans auf die Spiele der unteren Ligen ausweichen werden, wenn die Ausübung von Gewalt bei Spielen der obersten Liga erschwert wird. Diesen Personen geht es nicht um das Spiel oder den Sport. Sie sind auf Gewalt und Konfrontation aus. Als Sirnach im Cup gegen Servette spielte, wurden Ausschreitungen befürchtet. Dementsprechend hatte die Kantonspolizei Präsenz zu markieren und zum Glück blieben die Hooligans dem Match fern. Einige Probleme können mit den Verschärfungen nicht gelöst werden. Pyros und Gewaltausbrüche vor und im Stadion, aufgeschlitzte Sitze in den Zügen und gezogene Notbremsen haben nichts mit Fankultur zu tun, welche ich grundsätzlich nicht ablehne, und auch nicht mit Sport. Diesbezüglich müssen die Clubs aktiv werden. Sie sollen Farbe bekennen und sich von ihren HardcoreFans und insbesondere den Hooligans klar distanzieren. Dabei könnten auch Alkoholverbote hilfreich sein. Meines Erachtens gehen die Clubs viel zu gnädig mit diesen "Fans" um, da sie offensichtlich Angst vor Einnahmeverlusten haben. Sie verweisen jeweils gerne darauf, dass die gesamte Gewaltproblematik eine gesellschaftliche Angelegenheit sei. Dies mag teilweise zutreffen. Trotzdem bieten die Clubs meines Erachtens die ideale Plattform für Gewaltexzesse. Es ist unbegreiflich, dass sich die Clubs nicht klar von diesen Personen distanzieren. Auf der anderen Seiten werden durch die Gewalt nämlich viele "normale" Fans und Fan-Familien vom Besuch eines Matches abgeschreckt. Keiner will, dass Kinder in Schlägereien oder Tränengaspetarden geraten. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Konkordats und bittet den Grossen Rat, den Beschlussesentwurf anzunehmen.


text_content_de: Die Beantwortung ist sehr ausführlich und zeigt mit Zahlen und Fakten auf, dass eine Zusammenlegung der KSK und der PMS keinen Nutzen bringt. Vielmehr würde sie den äusserst erfolgreichen "Thurgauer Weg" gefährden. Die Organisation zwischen den Schulen ist effizient und unkompliziert. Sie klappt bereits heute. Klar ersichtlich ist auch, dass kleine Einheiten nicht teurer sein müssen. Die KSK als eine unserer drei Kantonsschulen bietet eine grosse Palette von Wahlfächern und spezifischen Maturitätslehrgängen an. Unsere PMS geht den "Thurgauer Weg", der schweizweit eine riesige Erfolgsstory darstellt. Dank der frühen Orientierung in die Richtung der Lehrberufe musste in den letzten Jahren nie wirklich mit einem grösseren Lehrkräftemangel an der Volksschule gekämpft werden. Andere Kantone mussten zu Notmassnahmen greifen, also zu "Schnellbleichungen" in der Lehrerausbildung. Der Thurgau verfügte mit der PMS bislang stets über einen guten Zulieferer für die Pädagogische Hochschule des Kantons Thurgau (PHTG). Die Anzahl Schülerinnen und Schüler der PMS zeugen von einer sehr guten Nachfrage. Die Antragsteller möchten das Thurgauer Modell in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung ebenso erhalten, wie auch die KSK. Eine Zusammenlegung der PMS und der KSK würde den äusserst erfolgreichen "Thurgauer Weg" aber gefährden. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort gut und klar dargelegt, dass bei einer Zusammenlegung der Schulen weder Sparpotenzial, noch eine Attraktivitätssteigerung für Lehrpersonen zu erwarten wäre. Lassen Sie uns sowohl die KSK als auch die PMS behalten. Alles andere wäre Unsinn, der uns teuer zu stehen kommen würde. Die SPFraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 7'469'000.-- haben Sie bereits genehmigt (siehe Seite 42). Ziffer 2.3


text_content_de: Das Votum von Kantonsrätin Indergand lässt mich erneut feststellen, dass eine sorgfältig erstellte Statistik auch polemisch ausgelegt werden kann. Einleitend möchte ich bemerken, dass der Stellenbestand der kantonalen Verwaltung knapp bemessen ist. Eine magersüchtige Verwaltung ist bekanntlich nicht leistungsfähig. Ich hoffe sehr, dass sich der Antragsteller, der designierte Regierungsrat Martin, diese Tatsache zu Herzen nimmt und in seinem Departement auch den Faktor Mensch anerkennen und sich nicht in Statistiken oder gar im Sparwahn verirren wird. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht, für den wohl viele Stunden der knappen personellen Ressourcen aufgewendet werden mussten. Ein ausserordentlicher Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da sie die vielen Verwaltungstätigkeiten motiviert und trotz knapper Ressourcen zuverlässig bewältigen. Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, wie die Soll-Stellen berechnet werden. Woher stammen diese Parameter? Handelt es sich um Erfahrungswerte? Oder werden sie aufgrund der nationalen Vergleichswerte erstellt? Die grafischen Übersichten zeigen, dass die Zahl der unbefristeten Stellen die Zahl der Soll-Stellen im betrachteten Zeitraum nie überschritten hat. Eine Ausnahme stellen die Gerichte dar. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Regierungsrat Martin die Gerichte in früheren Jahren gerügt und mehr Effizienz gefordert. Wir wissen alle sehr genau, dass sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren stark verändert hat. Dabei erhöhte sich auch die Komplexität der Verfahren. Der höhere Stellenbestand wurde im Bericht nachvollziehbar begründet. Im DIV wird eine etwas höhere Zahl an befristeten Stellen ausgewiesen. Meines Erachtens stellt sich die Frage, ob die geplanten Stellen in dieser schnelllebigen Zeit, angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung und in Anbetracht der schnellen Veränderungen tatsächlich genügen. Ein moderner Kanton investiert in die Zukunft. Das heisst, dass die EDV-Technologie auf Vordermann gebracht werden muss. Damit wir in allen Bereichen mithalten können, müsste der Digitalisierung meines Erachtens noch mehr Beachtung geschenkt werden. Im DEK wird überdeutlich aufgezeigt, dass die geplante Anzahl Soll-Stellen weder bei den befristeten noch den unbefristeten Stellen erreicht wird. Ist das Departement etwa konstant unterbesetzt? Ist dies gewollt oder muss davon ausgegangen werden, dass der Soll-Stellenbestand zu hoch angesetzt wurde? Weiter interessiert mich, ob die Abschaffung des 10. Schuljahrs in Kreuzlingen Auswirkungen auf die Statistik verübte oder ob die abgebauten Stellen andernorts wieder eingesetzt wurden. Mit der Reorganisation im DJS wurden in der Vergangenheit effiziente Abläufe geschaffen. Aber just im DJS gibt es neue Anforderungen zu bewältigen. Im Rahmen der letzten Ratssitzung stimmte der Grosse Rat der Vergrösserung des Polizeikorps zu. Aus personalpolitischer Sicht stellt sich zudem die Frage, wie befristete Stellen zustande kommen. Werden solche Stellen vor allem mit Studienabgängerinnen und -abgängern besetzt? Sind diese Stellen an laufende Geschäfte gebunden, um einen Überhang an Pendenzen abarbeiten zu können? Oder sind sie an den Abschluss von bestimmten Projekten gekoppelt? Befristete Stellen bergen bekanntlich einige grosse Unsicherheiten, die bis zu Prekarität reichen können. Keinesfalls darf es in solchen Situationen zu Kettenarbeitsverträgen ohne Aussicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kommen. Die SP-Fraktion hofft, dass der Kanton Thurgau auch künftig ein fairer und attraktiver Arbeitgeber bleibt, und zwar stets mit Blick auf gesunde, hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Max Vögeli, Weinfelden (Präsident); Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; David Blatter, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Kurt Engel, Schlatt; Josef Gemperle, Fischingen; René Gubler, Frauenfeld; Toni Kappeler, Münchwilen; Markus Keller, Märwil; Barbara Kern, Kreuzlingen; Urs Martin, Oberaach; Ueli Oswald, Berlingen; André Schlatter, Amriswil; Walter Strupler, Weinfelden; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christina Angst, juristische Sachbearbeiterin DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!> (Gesetzesinitiative §§ 6 und 6a Energienutzungsgesetz)" behandelte die Vorlage an einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission gelangte zu folgendem Ergebnis: - Sie hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. - Eintreten ist gemäss § 66 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch und war in der vorberatenden Kommission unbestritten. - Die Kommission hat mit 9:4 Stimmen beschlossen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. - Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 8:4 Stimmen, der Volksinitiative zuzustimmen. Die Thurgauische Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!> (Gesetzesinitiative §§ 6 und 6a Energienutzungsgesetz)" wurde am 19. Februar 2010 mit 6'010 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat mit Missiv vom 9. März 2010 das verfassungs- und gesetzeskonforme Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt. Der Grosse Rat hat innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu befinden. Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung beurteilt der Grosse Rat die Gültigkeit von Volksinitiativen sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht. Der Grosse Rat nimmt bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle vor, die nicht in eine politische Beurteilung münden darf. In seinem Gültigkeitsbericht vom 8. Juni 2010 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Volksinitiative den Gültigkeitsanforderungen der Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über das Stimm- und Wahlrecht entspricht. Die Kommission schliesst sich in ihrer Beurteilung dem Regierungsrat an. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären und auf sie einzutreten.


text_content_de: "Heat or eat", "essen oder heizen." So lautet ein sarkastischer Spruch in Grossbritannien über Menschen, die ihre Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Bewahrheitet sich der Spruch schon bald in der Schweiz? Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit tieferen Einkommen besonders stark. Solche Menschen sind preissensibler und geben im Verhältnis einen viel grösseren Teil ihres Einkommens für Wohnung und Energie aus. Der rasante Anstieg der Energiepreise, der 2022 begonnen hat, wird sich gemäss Prognosen auch im Jahr 2024 nicht beruhigen, sondern weiter erhöhen. Viele Menschen, die mit einem bescheidenen Budget haushalten müssen und keine Reserven anhäufen können, um Kostenanstiege auszugleichen, sind gefährdet, in die Armut abzurutschen. Ein Teufelskreis, aus dem nur wenige wieder herauskommen. Reicht das Geld nicht mehr aus, bleibt oft nur der Weg, Sozialhilfe zu beantragen. Wäre es sinnvoller, die Menschen vorher so gut wie möglich zu unterstützen, so dass dieser Weg entfällt? Menschen, die nicht genügend Geld zur Verfügung haben, leben in der Schweiz im Verborgenen. Armut ist in der Schweiz mit viel Scham behaftet. Es ist doch die Pflicht unserer Gesellschaft, mit unseren Mitmenschen freundlich, empathisch und bestärkend umzugehen, auch in Krisen, und solidarisch zu sein. Wir vergessen aber oft, dass sich unsere individuelle Situation jederzeit ändern kann. Dann brauchen wir einander oft mehr, als wir in unserer aktuellen Situation glauben wollen. Natürlich wird der angestiegene Energiepreis im Teuerungsindex berücksichtigt. Sind im letzten Jahr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss des vollen ausgewiesenen Teuerungsausgleiches gekommen? Ich frage mich, ob der massive Kostenanstieg im Bereich der Energie nicht doch ein Ausreisser ist, für den es ein staatliches Eingreifen braucht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Umsetzung einer verkraftbaren, wirksamen und sinnvollen Energiezulage nicht einfach ist. Es ist aber schwierig nachvollziehbar, dass die Lösungsfindung zu einer Herausforderung wird und wir uns der Verantwortung entziehen wollen, weil die Ausgangslage komplex ist. Eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Meines Erachtens ist es als Mitglied dieser Gesellschaft unsere Pflicht, den schwächeren Gliedern die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen.


text_content_de: Ich bin sehr froh, dass am Ende der letzten Sitzung des Grossen Rates in Frauenfeld der Anlass der Axpo stattgefunden hat und die Ratsmitglieder die Gelegenheit so zahlreich wahrgenommen haben, sich aus erster Hand darüber informieren zu lassen, wie komplex der Energiemarkt in diesem Land geworden ist. Ich bin wirklich nicht sicher, ob der Axpo oder den Stromkonzernen gedient wäre, wenn noch mehr Politiker in den Verwaltungsräten Einsitz nehmen würden. Wir sind mit unserem Mitglied im Verwaltungsrat der Axpo, Ständerat Dr. Jakob Stark, gut bedient. Meines Erachtens sollten wir es dabei bewenden lassen, da diese Thematik grosses Fachwissen braucht. Dr. Jakob Stark braucht dies, um den Link in die Politik zu machen, und das gelingt ihm ausgezeichnet. Ich möchte den Votanten danken, welche die Unterstützung der EKT Energiestiftung erwähnt haben. Diese ist in der Tat sehr wichtig. Sie konnte nur gegründet werden, weil der Grosse Rat uns immer wieder antreibt, dass die Unternehmung EKT AG auch in Dinge investieren soll, die nicht unbedingt Renditen abwerfen. Dies kann man von einer Unternehmung jedoch nicht so verlangen, weshalb wir die Stiftung gegründet haben. Sie wird im Übrigen von Dividenden finanziert, die wir von der Axpo oder der EKT AG erhalten. Dividenden sind somit nicht des Teufels. Es kommt immer darauf an, was man damit macht. Die Interpellanten und die Interpellantin haben richtig erkannt, dass Unternehmen, die selber Strom produzieren und über gebundene Endverbraucher verfügen, denen sie den Strom zu Gestehungskosten verkaufen können, einen Vorteil haben. Beides trifft auf unsere EKT AG jedoch nicht zu. Wenn die Frage aufkommt, wie es denn möglich sei, dass wir unterschiedliche Strompreise respektive Beschaffungen haben, muss ich darauf hinweisen, dass diesbezüglich unsere 89 EVU im Kanton Thurgau gefordert sind. Diese können den Strom kaufen, wo sie wollen. Sie sind alle frei und machen das auch. Das braucht aber eine kluge Beschaffungsstrategie und einen hohen Anteil an Eigenproduktion. Diese Herausforderung zusammen mit den übrigen Herausforderungen im Bereich des Strommarktes setzen eine strategische und unternehmerische Führung der einzelnen EVU voraus. Es ist aber auch die Gesellschaft gefordert, sprich wir alle. Die Schweiz und der Thurgau müssen viel mehr Eigenproduktion zubauen, vor allem für den Winter. Im Bundesparlament hat man dies jetzt erkannt. Der Mantelerlass lässt grüssen. Bisher haben wir diesbezüglich jedoch noch gar nichts erreicht. Wir leben nach wie vor von den grossen Investitionen unserer Urgrossväter und Grossväter. Seit den 70er Jahren hat dieses Land nichts mehr in grossem Stil zugebaut. Die Axpo würde übrigens sehr gerne bauen. Man muss es nur zulassen. Die Solarinitiative ist gut und recht. Sie hilft uns jedoch nicht, das Problem des fehlenden Stroms im Winter oder in der Nacht zu lösen. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien. Vor allem brauchen wir aber auch Speichermöglichkeiten. Es muss uns mit Innovationen gelingen, und da knüpfe ich wieder an die Energiestiftung an, Technologien zu entwickeln, mit denen wir in grossen Mengen Strom, auch Solarstrom, vom Sommer in den Winter transferieren können. Zum Strommarktabkommen: Hier ist die Ausgangslage relativ einfach. Die Schweiz muss jetzt einfach entscheiden, was sie will. Diesbezüglich greife ich das Votum auf, das die Teilliberalisierung angesprochen hat. Unser Land ist in hohem Masse darauf angewiesen, dass wir mit den umliegenden Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus Handel treiben können, weil das Netz ständig stabil bleiben muss. Es muss immer so viel Strom produziert werden, wie gerade gebraucht wird. Ist es zu viel, bricht das Netz zusammen, ist es zu wenig, ebenfalls. Es stellt sich die Frage, wie man das erreichen soll, wenn nicht im europäischen Verbund. Diese Thematik ist akut gefährdet. Vor allem ist sie künftig gefährdet, wenn die Europäische Union ab 2025, also schon bald, die Importkapazitäten durch die Umsetzung der Europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beschränken wird. Es kommen auch technische und ökonomische Nachteile auf die Schweiz zu. Im Sommer haben wir Speicherseen, die wir entleeren können, um den umliegenden Staaten zu helfen, ihre Lücken zu decken. Im Winter sind wir jedoch darauf angewiesen, dass es in die andere Richtung geht. Die Europäische Union hat jedoch klar gesagt, dass es ein solches Abkommen nur gebe, wenn die Schweiz die volle Marktöffnung, die volle Liberalisierung durchführt. Da gibt es aber Kreise, die das nicht wollen. Wenn man dies nicht will, muss unser Land dazu bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Die Konsequenzen lauten: Massiver Zubau von Strom, und zwar wirklich massiv. Also eine Vervielfachung von dem, was wir jetzt tun. Zudem braucht es Netze. Das sind immense Kosten, die auf unser Land zukommen, zusätzlich zu vielen weiteren Unsicherheiten, die wir ebenfalls in Kauf nehmen müssen. Wie man sieht, ist die Thematik derart komplex, dass sie besser im europäischen Verbund gelöst wird. Ich bitte die Ratsmitglieder, mitzunehmen, dass es noch nicht lange her ist, als die Axpo beinahe Konkurs gegangen wäre. Dies deshalb, weil sie investiert hat, insbesondere in die Kraftwerke Lindt-Limmern, und die Gestehungskosten für den Strom am Markt nicht erhalten hat. Jetzt hat es wieder in die andere Seite gedreht. Das vergisst man sehr schnell. Vielleicht lesen Sie noch einmal die Beantwortung des Regierungsrates zu Frage 1. Dort ist erwähnt, dass Protektionismus und ökonomischer Nationalismus gerade in Krisenzeiten ein schlechter Ratgeber sind. Meines Erachtens müssen wir hier den Hebel ansetzen. In diesem Sinne danke ich für die gute Diskussion. Das Thema ist mit der Diskussion aber bei weitem noch nicht erledigt. Wir werden weiterhin massiv gefordert sein. Ich bitte eindringlich, den Zubau von Energieerzeugungsanlagen in diesem Land zu unterstützen, ganz egal wo. Wir brauchen jetzt endlich einen Ruck, der durch dieses Land geht. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Als neuen Präsidenten schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Andreas Zuber vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir haben bereits bei der "sauber entsorgten" Debatte zum Eintreten erwähnt, dass wir uns vor allem gegen eine Massnahme, nämlich 5.5.7 betreffend die Reduktion von heute 28 auf später 17 Polizeiposten, wehren werden: 1. Unseres Erachtens ist diese keine Sparmassnahme. Wenn elf Polizeiposten geschlossen werden, müssten die Polizisten aus den geschlossenen Polizeiposten auf die verbleibenden Posten verteilt werden, was Anpassungen an der Infrastruktur wie Umbauen, neue Gebäude oder Vergrösserungen mit entsprechendem Sicherheitsdispositiv zur Folge hätte. Dies würde nicht Kosten sparen, sondern vielmehr verursachen. 2. Es macht absolut keinen Sinn, bei immer mehr Einwohnern und steigender Anzahl Polizisten, aktuell sind es 384 Personen, nun Polizeiposten zu schliessen und eine Zentralisierung vorzusehen. 3. Zudem steht die vermeintliche Einsparung von 1'800 Franken pro Posten und pro Monat in keinem Verhältnis zum Wegfall des Service Public. Die Polizei vor Ort stillt nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis. Viele Bürger schätzen es, wenn sie mit ihren Fragen, Beobachtungen, Vermisstmeldungen, Fundsachen und Problemen im direkten Kontakt mit dem Freund und Helfer stehen. Man sollte hier vor allem auch an ältere Bürger denken. 4. Die Aspiranten erfahren an der Polizeischule, dass ca. zwei Drittel ihres Berufs aus Schreibarbeiten bestehen. Diese werden sie in Zukunft nicht mobil oder im Stehen erledigen müssen. 5. Wir wehren uns grundsätzlich, wenn unter dem Mantel eines Gesamtpakets vermeintlicher Kosteneinsparungen strategische Veränderungsmassnahmen innerhalb der Kantonspolizei, nämlich weg von der stationären, hin zur mobilen Polizei, vorgenommen werden. Hier vermissen wir die offene und ehrliche Deklaration. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch die Mehrheit der Bürger so sieht. Aus diesen Gründen lehnen wir sowohl den vermeintlichen Sparvorschlag als auch den verdeckten Strategiewechsel kategorisch ab.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Beim Finanzplan wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Mehraufwand nach dem Wahljahr 2020 fortgeschrieben wird. Dies wurde mit Ablösungskosten in der Informatik, beispielsweise dem "Wabsti" und durch Wahlen, welche auf Bundesebene zu erwarten sind, begründet. Diskussion -


text_content_de: Im Jahr 2014 erreichten 795 UMA die Schweiz. 2015 wurden bereits 2736 gezählt. Es handelt sich dabei um Teenager und junge Erwachsene, die über verschiedene kulturelle Hintergründe und mehr oder weniger Schulbildung verfügen. Oft werden sie von Clans oder Sippen in eine hoffnungsvollere Zukunft geschickt. Oft kommen sie mit Vorstellungen hierher, die sich nicht mit der Realität in der Schweiz vereinbaren lassen. Nach der Ankunft macht sich Ernüchterung breit. Das Erlernen einer neuen Sprache ist mühsam und es ist oft mit sehr viel Frust verbunden, wenn man sich in eine total andere Kultur hineinleben muss. Die Kantone waren und sind gefordert. Im Thurgau eröffneten viele Schulgemeinden Integrationsklassen. Die Unterbringung der UMA in Durchgangsheimen war nicht optimal, aber sie hatten ein Dach über dem Kopf. Die Integrationsstrukturen wurden fortlaufend erweitert. Während zwei Jahren wurde in Weinfelden eine UMA-Schule geführt, die insbesondere auf Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 18 Jahren ausgerichtet war. Diese Jugendlichen hatten zwar die reguläre Schulpflicht absolviert, sie benötigten jedoch noch weiteres Rüstzeug für die sprachliche Integration. Ab dem Schuljahr 2017 starteten kantonsweit Integrationskurse auf verschiedenen Stufen. Diese Angebote sind umfassend und laufen gut. Seit der Ernennung eines zentralen UMA-Beistandes im Oktober 2017 können die Interessen dieser Kinder und Jugendlichen noch besser berücksichtigt werden. Das Wohnungsangebot und die Freizeitgestaltung stellen ein anderes Thema dar. Der Kanton bemüht sich mithilfe der Peregrina Stiftung um eine menschenrechtskonforme Unterbringung und eine gute Freizeitgestaltung. In den meisten Fällen gelingt das auch. Die Peregrina Stiftung ruft die Bevölkerung auf ihrer Homepage zur Mithilfe und zur Unterstützung der jungen Leute auf. Das Echo fällt sehr bescheiden aus, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung in einer Pflegefamilie oder des Angebots geeigneter Arbeitsstellen. Die EDUFraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden. Eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur ist vorhanden und es besteht keine Dringlichkeit, das bestehende UMA-Konzept von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es: "Zwar gibt es einige wenige Anbieter von Archivdienstleistungen (...) Gross ist der Markt allerdings auch hier nicht (…)" Wen wundert das? Wenn der Staat wie hier Private konkurrenziert, wird der Markt selten gross und grösser. Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Archivdienst für Gemeinden greift wettbewerbsverzerrend in den Markt ein. Es geht nicht darum, ob das Angebot des Staatsarchivs gut ist oder nicht. Die Qualität dieses Archivdienstes will ich in keiner Weise anzweifeln. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Soll der Staat Private konkurrenzieren? Nein, das ist ordnungspolitisch falsch. Ich sage dies aus Überzeugung und aus liberaler Sicht. Ansonsten könnten noch weitere Ämter auf die Idee kommen, irgendwelche Dienstleistungen für Gemeinden anzubieten. Beispielsweise könnte das Tiefbauamt auf die Idee kommen, einen Strassenbaudienst für Gemeinden zu installieren. Es gäbe noch viele andere Ideen. Solche staatlichen Tätigkeiten sind unerwünscht. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Der Archivdienst wurde jahrelang ohne gesetzliche Grundlage betrieben. Dies macht die Sache nicht besser. Jegliches staatliche Handeln erfordert eine gesetzliche Grundlage. Erst recht dann, wenn das staatliche Handeln mit einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verbunden ist. Der Regierungsrat hat eingeräumt, dass die bestehende Rechtsgrundlage, nämlich diese Verordnung, veraltet sei. Ja, das ist sie. Sie ist nicht nur veraltet, sondern vor allem nicht einmal ein Gesetz. Sie enthält auch keine Grundlage für den Archivdienst. Die übrigen Aufgaben sind darin aufgezählt. Nachdem jahrelang ohne gesetzliche Grundlage gearbeitet wurde, soll dies im neuen Gesetz über Aktenführung und Archivierung, welches sich in der Vernehmlassung befindet, eingeführt werden. Die SVP kritisiert in der Vernehmlassung genau diesen Punkt: die nachträgliche gesetzliche Legitimierung des bisher ungesetzlichen Archivdienstes. Man kann nicht nur von einem schlanken Staat sprechen, sondern man muss auch entsprechend handeln, wenn es darauf ankommt.


text_content_de: Für einmal müssen die Gäste tatsächlich in die Begrüssungsformel mit einbezogen werden. Das Interesse ist riesig, die Erwartungen dürften ebenso gross sein. Ich gehe davon aus, dass die meisten der anwesenden Gäste für die Initiative sind und vom Parlament unmissverständlich konkrete Gesetzesaufträge erwarten. Nach meiner Einschätzung dürften diese Erwartungen heute auch erfüllt werden. Ich bin überzeugt, dass wir politisch das richtige und tragfähige Fundament erstellen werden. Der Begriff "Palliative Care" sollte für uns im Saal längst kein Fremdwort mehr sein. Zumindest wissen wir, was damit gemeint sein könnte. Und genau hier liegt auch das Problem: Wir wissen, wie die Weltorganisation Palliative Care definiert, dass darunter eine umfassende Behandlung und Betreuung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronischen, fortschreitenden Krankheiten verstanden wird. Wissen wir aber auch, wie es diesen Betroffenen geht, was sie fühlen, was sie wollen? Auf der Strasse muss der Begriff "Palliative Care" leider immer wieder erklärt werden. Wenn die Umschreibung aber verstanden wird, haben Frau und Mann auf der Strasse klare und unmissverständliche Erwartungen, mehr Erwartungen, als sie heute der Kanton Thurgau bietet. Bei unseren Gesundheitsverantwortlichen scheint gerade das Gegenteil der Fall zu sein: Die Definition ist bekannt, doch könnte die Umsetzung vielfältiger und unterschiedlicher nicht ausfallen. Jeder macht aus seiner Sicht, was ihm gerade recht und was gerade finanzierbar ist. Und genau das darf nicht sein. Wir brauchen einen Leistungsauftrag. Es ist ein Konzept nötig, damit die Umsetzung für alle Betroffenen und deren Angehörigen gleichermassen umfassend wird. Um das zu erreichen, muss die heutige Soll- und Kann-Formulierung im Gesetz durch eine hieb-und stichfeste Anspruchsregelung ersetzt werden, damit die nötigen Voraussetzungen auch wirksam eingefordert werden können und nicht von zufällig vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Einrichtungen abhängig sind. Jede und jeder Betroffene, aber auch deren Angehörigen, haben in solchen menschlich schwierigen Zeiten ganz simpel Anrecht auf diese Betreuung. Alles andere wäre unmenschlich und unserer Gesellschaft nicht würdig. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig mit Enthaltungen für die Folgeleistung der Initiative. Es gab kritische Überlegungen, ob das bestehende Gesetz geändert werden muss oder nicht. Wenn ablehnend gesagt wird, dass der § 33 i wegen des Randtitels sowieso nur für die kantonalen Anstalten und damit für die Kantonsspitäler gelte und deshalb gerade am Durchsetzungserfolg gegenüber Pflegeheimen vorbeiziele, dann ist das etwas vorschnell. 1. Die Kommissionspräsidentin hat in ihrem Bericht und jetzt auch in ihren Ausführungen richtig gesagt, dass der Regierungsrat mit der vorliegenden Gesetzesänderung unumgänglich verpflichtet wird, seine Verordnungen für die Pflegeheime und die Spitex entsprechend anzupassen, was erfreulicherweise vom Regierungsrat auch schon zugesichert worden ist. 2. Es darf davon ausgegangen werden, dass der so genannte einschränkende Randtitel fällt. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft zur Änderung des Gesundheitsgesetzes, welcher die Motion Näf/Schmid für die Gewährleistung der Anwendung passiver Sterbehilfe und der Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen zugrunde liegt, die einschränkende Unterstellung auf die kantonalen Anstalten bereits geändert. Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie könnte es treffender nicht ausdrücken: Die Umsetzung der Palliative Care in unserem Kanton könnte heute unterschiedlicher nicht ausfallen. Die Spitex sticht offenbar noch positiv heraus. Sehr zu denken geben muss aber, dass die Vernetzung unter den Organisationen als sehr dünn beurteilt wird. Aber genau solche Vernetzungen haben eine grosse Bedeutung und Wirksamkeit bei der Umsetzung der Palliative Care. Auch wenn aufgrund der im Jahr 2005 im Gesundheitsgesetz aufgenommenen Kann- und Soll-Formulierung von einer gewissen Sensibilisierung ausgegangen werden darf, hat sie bis heute bei weitem nicht dazu geführt, dass die Betroffenen und deren Angehörigen den nötigen Respekt erhalten. Die Studie äussert sich leider überhaupt nicht dazu, was die Betroffenen zum Angebot sagen und mit welcher Entwicklung zu rechnen ist. Dabei wissen wir, dass 15 % der unheilbar Schwerstkranken auf umfassende Betreuung angewiesen sind. Mit der Initiative werden nun auch im Kanton Thurgau die von Fachleuten dringend geforderten drei Voraussetzungen umsetzbar: 1. 24-Stunden-Hotline; 2. fachlich ausgewiesene Betreuungssysteme für den ganzen Kanton; 3. eine Palliativstation in einer Institution. Als gutes Beispiel wird die Palliativstation am Kantonsspital St. Gallen genannt, und es gibt immer mehr Thurgauer, die das dortige segensreiche Angebot nutzen. Eine Palliativstation im Thurgau ist auch deshalb dringend erforderlich, damit die immerhin 15 % der todkranken Patienten in ihrer besonders schwierigen Situation nicht jedesmal in die Notfallstation oder in das Akutspital eingewiesen werden müssen, wie es heute leider üblich ist. Sie sind über das dafür nötige Verbindungsnetz direkt der richtigen und angemessenen Betreuung und Platzierung zuzuführen. Diese Forderung kommt im Übrigen nicht von unserer Fraktion, sondern das fordern erfahrene Fachleute, unter anderem Dr. med. Roland Kunz, welcher der Palliative Care im Kanton Zürich erfolgreich zum Durchbruch verholfen hat. Unsere Fraktion ist für die Folgeleistung der Initiative, und zwar nicht deshalb, weil dies ein besonders mutiger Schritt wäre, sondern weil sie ein kleines menschliches Angebot für Personen darstellt, die ihre Leistungen der Gesellschaft, der Familie und dem Arbeitgeber gegenüber erbracht haben und nun persönlich in einer schwierigen, nicht mehr selber lösbaren Situation sind und unsere Hilfe brauchen. Die Frage sei deshalb erlaubt, wann Palliative Care endlich in den Thurgau kommt. Diese provokative Frage ist natürlich nicht nur politisch gemeint, und es sind selbstverständlich all diejenigen ausgenommen, die sich dieser Problematik bereits intensiv und selbstlos annehmen. Zur Umsetzung der Palliative Care, so die erwähnte Studie, könne vereinfacht ausgedrückt festgestellt werden, dass bis jetzt jeder unternommen und angeboten habe, was ihm richtig und finanzierbar erschien. Nur: Wo bleibt das echte Bedürfnis der Betroffenen? Wo bleibt das Verständnis für die richtige Qualitätssicherung? Genau deshalb muss die gesetzliche Bestimmung umgekehrt werden, wie es die Initiative verlangt. Es wurde auch eingewendet, dass die neue Regelung neue Bedürfnisse wecke. Da muss ich mich ernsthaft fragen, ob nicht etwa Bedürfnisse unterdrückt werden. Ich wiederhole mich gerne: Der Anspruch darf nicht nur gegenüber den Kantonsspitälern gelten, es müssen alle kantonalen Institutionen in die Verantwortung und Kontrolle einbezogen werden. Das ist mit gutem regierungsrätlichem Willen problemlos machbar und wird offenbar auch gemacht. Wenn argumentiert wird, dass die Umsetzung der Palliative Care je 3 Millionen Franken an neuen und wiederkehrenden Kosten verursache, dann ist das effektiv nur die halbe Wahrheit. Das Erstellen eines umfassenden Angebotes löst unweigerlich Kosten aus. Auf der anderen Seite werden aber auch bereits bestehende Ausgaben eingespart. Ein Beispiel: Wenn ein Patient zu Hause morgens um 3 Uhr in Atemnot gerät, muss er heute in der Regel mit der Ambulanz in das nächste Spital gefahren werden. Mit einem entsprechenden Angebot (24-Stunden-Hotline) könnte ein Atmungsgerät organisiert werden, was wesentlich weniger medizinische Kosten auslösen würde. Die Ambulanz- und Einweisungskosten würden ebenfalls wegfallen. Ich kann mich noch gut an die Diskussionen vor etwa vier Jahren hier im Saal erinnern, als es um die Umsetzung der betreffenden Motion ging. Da hiess es unter anderem, dass das Problem der Palliative Care erkannt sei, die Umsetzung garantiert und Betreuungsangebote eingerichtet würden. Heute sagt der Regierungsrat, dass die Initiative der Auslöser für die Studie sei. Der Regierungsrat wolle wissen, was im Kanton Thurgau überhaupt angeboten werde. Und weiter: Man habe eigentlich nie richtig gewusst, welche Institutionen im Thurgau was anbieten. Dies freut mich einerseits, zeigt aber andererseits auch mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit der Initiative und eine gewisse Widersprüchlichkeit des Regierungsrates auf. Auf das Angstmacherargument mit der DRG-Fallkostenpauschale, die uns in finanzielle Schwierigkeiten treiben würde, kann ich nur erwidern, dass wir wirklich schlechte Politiker wären, wenn wir dieses Problem nicht lösen könnten. Ich verweise auf die Psychiatrischen Kliniken, die es gut gelöst haben. Es ist nicht so, dass jedes Bett eines Sterbenden automatisch ein Palliativbett wird. Das wäre effektiv zu einfach. Es braucht mehr Bewusstsein für die Situation der Betroffenen, mehr Anstrengung und effizientere Angebote. Deshalb sind die Leistungen der Palliative Care aufgrund von Standards zu definieren und zu tarifieren, und es braucht Versorgungsstrukturen. Schaffen wir heute den gesetzlichen Rahmen dafür. Leisten wir der Initiative Folge und ermöglichen wir ein Umdenken, damit nicht nur in die Krankheitsbekämpfung investiert wird.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 38 Abs. 3 das Wort "Feuerwehr" durch "Gemeindefeuerwehr" zu ersetzen, damit nicht die Gemeinden bei den Betriebsfeuerwehren für die Ausrüstung mit Geräten zuständig sind.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend geneh


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Ausführungen sind aufschlussreich und transparent, und in weiten Teilen sind wir mit der Beantwortung zufrieden. Wir sehen, dass die Mehrheit der Lehrpersonen weiblich ist. Dies vor allem auf der Vorschulstufe und der Primarstufe. Das ist erst seit wenigen Jahrzehnten so. Der Lehrberuf war früher eine klassische Männerdomäne. Wie der Regierungsrat ist auch die CVP/EVP-Fraktion der Ansicht, dass Chancengleichheit nicht zur Ergebnisgleichheit führt. Die männlichen Lehrpersonen werden nicht diskriminiert, sondern nicht speziell bevorteilt. An der PHTG studieren vor allem Frauen. Ihr Anteil beträgt 71,6 Prozent. Der Anteil der Männer ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Der kleinste Männeranteil liegt bei den Studiengängen "Frühe Kindheit" (8 Prozent) und "Vorschulstufe" (4 Prozent). Auf der Primarstufe liegt der Männeranteil bereits bei 22 Prozent, auf der Sekundarstufe l bei 39 Prozent und auf der Sekundarstufe II bei knapp 50 Prozent. Je höher die Stufe, desto höher der Männeranteil. Dies kann zum Teil auf den Lohn oder auf das Ansehen in der Gesellschaft zurückgeführt werden. Frauen erkennen im Lehrberuf eher den Sinngehalt der Arbeit, haben intrinsische Motivation und sind zufrieden. Dies kann auch auf Männer zutreffen. Diese verlangen aber offenbar ein Minimum an sozialer Anerkennung und Bestätigung. Hier muss die Gesellschaft ansetzen und die Attraktivität des Lehrberufs verbessern. Viele Männer möchten Karriere machen und in der Position aufsteigen. Dies ist im Lehrberuf nicht möglich oder man ist dann nicht mehr im gleichen Beruf tätig. Das alleinige Ziel, ein guter Lehrer zu sein, scheint für viele Männer nicht zu reichen. Weiter spielt der Lohn eine grosse Rolle, weshalb der Lehreranteil auf der Sekundarstufe I und höher auch viel grösser ist. Männer sind lohnaffiner als Frauen. Bei Frauen steht die Familientauglichkeit des Berufes im Vordergrund. Karrieremöglichkeiten bestehen in der Ausbildung zur Schulleitung oder einer Stufenerweiterung zur Sekundarlehrperson, wenn man auf der Primarstufe arbeitet. In beiden Fällen arbeitet die Lehrperson dann nicht mehr auf ihrer Stufe. Wenn man dagegen vorgehen möchte, muss sich die Gesellschaft weiterentwickeln und die Schule und die Gesellschaft müssen als Ganzes überdacht werden. Dies hat wenig oder zumindest nicht alleine mit der Ausbildung zu tun. Insgesamt gibt es offensichtlich viele Ursachen für den hohen Frauenanteil im Lehrberuf. Das heisst aber vor allem, dass die unmittelbaren Arbeitsbedingungen im Beruf und die öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung in dieser Frage eine Rolle spielen. All das muss im Auge behalten werden. Für die CVP/EVP-Fraktion ist es aber wichtig festzuhalten: Für die Schülerinnen und Schüler gibt es keinen nachgewiesenen Nachteil, wenn sie nur von weiblichen Lehrpersonen unterrichtet werden. Insofern sehen wir aktuell keinen politischen Handlungsbedarf. Es muss aber darauf geachtet werden, dass der Beruf attraktiv bleibt. Für Schulen sind gemischte Teams sicher wünschenswert. Aber es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Männer im Lehrberuf benachteiligt wären.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrat Egon Scherrer muss ich richtigstellen, dass die Aufstockung im Veterinäramt in diesem Jahr begonnen hat und im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Wir mussten bisher nicht besetzte Stellen besetzen. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Aufstockung ist sehr wichtig, denn wir alle kennen die Vorgeschichte. Die Frage zu den Indikatoren ist gerechtfertigt. In der Vergangenheit haben die für das Veterinäramt definierten Indikatoren die gesetzlichen Vollzugsaufgaben des Amtes schlicht und einfach nicht vollends abgedeckt. Dies gilt auch für den bisherigen Leistungsauftrag des Amtes. Aufgrund dessen wollten wir im Rahmen der laufenden Reorganisation respektive als direkte Folge derselben den Leistungsauftrag des Veterinäramtes für das kommende Jahr einer umfassenden Prüfung und Anpassung unterziehen. Dies ist inzwischen geschehen. Der angepasste Leistungsauftrag, welcher nunmehr sämtliche gesetzlichen Vollzugsaufgaben des Veterinäramtes abbildet, wurde im September dieses Jahres durch den Regierungsrat verabschiedet. Er dient damit künftig als Grundlage für die Definition und Festlegung der Indikatoren hinsichtlich der Auftragserfüllung. Damit einhergehend wird es in den künftigen Berichterstattungen zum Geschäftsbericht zu entsprechenden Anpassungen kommen. Diese sollen konkretisiert und damit insgesamt die Aussagekraft und die Transparenz deutlich erhöht werden. Ergänzend dazu ist anzumerken, dass die beantragten Stellenerhöhungen elementare Säulen der Reorganisation darstellen und der Bedarf entsprechend ausgewiesen ist. Ohne die nötigen Mittel wird das Veterinäramt auch inskünftig nicht in der Lage sein, seinen gesetzlichen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Dies werde ich nicht mehr dulden. Deshalb bin ich für die Unterstützung dankbar. Zur Beantwortung der Frage von Kantonsrat Urs Schär: Ich danke für die vorzeitige Zustellung, welche es mir ermöglicht, entsprechende Auskunft zu geben. Hier geht es um ein Beratungsprojekt im Zusammenhang mit dem Massnahmenplan "Ammoniak". Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL, der Agrofutura AG, der landwirtschaftlichen Beratungszentrale AGRIDEA, der Treuhandstelle Milch TSM sowie dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg Daten sammeln. Daten, welche schweizweit bereits vorhanden sind, nämlich bei der zweimal monatlichen Erhebung der Milchharnstoffe. Milchharnstoffe findet man in den Tankanlagen, in denen heute die Milch bei den Bauern eingesammelt wird. Dank dieses Beratungsprojektes können wir mit den Daten, die vorliegen, aber nicht systematisch erhoben und ausgewertet werden, sehr gute Aussagen über die Fütterungsplanung machen, welche wiederum hilft, die Ammoniakemissionen in der Tierhaltung deutlich zu senken. Es ist eine Anschubfinanzierung. Wir wollen zusammen mit dem Bund einen Benchmark erstellen. Die Finanzierung hat der Bund zugesichert. Wir gehen heute nicht davon aus, dass es später Folgekosten gibt. Es handelt sich um einen laufenden Prozess. Allenfalls könnte dies in den Massnahmenplan "Ammoniak" aufgenommen werden. Wir werden im "Thurgauer Bauer" laufend darüber informieren, damit alles transparent ist. Ich danke Kantonsrat Peter Dransfeld für das Lob zum Arenenberg. Wir fassen nicht nur die Leitung, sondern auch die Zuständigkeiten am Arenenberg zusammen. Wir wollen unbedingt die Chance der anstehenden Pensionierungen nutzen, um den Arenenberg unter eine einzige Leitung zu stellen. Für die Frage, wie sichergestellt wird, dass Kultur, Bildung und Beratung letztlich gleichwertig sind, haben wir einen Arbeitgeberrat geschaffen, in welchem die verschiedenen Ämter und insbesondere das Kulturamt, das Rektorat der Bildung und der landwirtschaftliche Teil gemeinsam die Strategie festlegen. Regierungsrätin Monika Knill und meine Wenigkeit führen den Arbeitgeberrat strategisch. Die Umsetzung erfolgt operativ durch die neu geschaffene Leitung, welche derzeit aber noch gar nicht besteht. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 65 und 66 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 17 bis 27)


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Mehr Gründe finde ich leider nicht, um mich zu bedanken. Die Beantwortung ist oberflächlich, mangelhaft und fast schon schnippisch. Der Regierungsrat weist lediglich darauf hin, dass die Tripartite Kommission des Kantons Thurgau Anstellungsverhältnisse in Form von Praktika seit Jahren überprüfe. In den Richtlinien der Tripartiten Kommission zu den zugelassenen Formen von Praktika heisst es bei den ergänzenden Voraussetzungen für die aufgelisteten Arten unter c. Auflage der Branchenbetriebe: "Der Praktikumsbetrieb ist berechtigt, Lernende auszubilden und er hat dem Praktikanten/der Praktikantin eine entsprechende Ausbildung in Aussicht gestellt. (Parallel nicht mehr Praktikanten als Lehrstellen)." Wie kann es also sein, dass wir im Thurgau noch immer etliche Betriebe haben, die eine Summe von Praktikumsplätzen anbieten, im Anschluss aber nur einen Bruchteil Lehrstellen zur Verfügung stellen? Junge Erwachsene erhalten zwar rasch einen Praktikumsplatz, eine Lehrstelle im Anschluss ist aber nicht für alle vorhanden. Unter den jungen Anwärtern beginnt ein Buhlen um die vorhandenen Lehrstellen. Dies ist für die Zusammenarbeit nicht gerade förderlich. Während des Praktikums arbeiten sie meist zu 100% im Betrieb mit, übernehmen Verantwortung und erhalten als Entschädigung ein besseres Taschengeld. Wie sonst kann es sein, dass es für einen Betrieb schwierig wird, das Alltagsgeschäft aufrecht zu erhalten, wenn die Praktikantin oder der Praktikant einmal ausfällt? Es ist wohl kaum verwunderlich, dass junge Menschen diesen Berufswunsch wieder verlassen und sich eine Ausbildung mit realen Ausbildungschancen suchen. Schade. Es scheint, als wolle hier niemand die Verantwortung wahrnehmen. Der Bund delegiert sie an die Kantone und der Kanton an die Tripartite Kommission. Diese hat 2018 22 Kitas zu diesen Fragen untersucht. Nur gerade bei fünf der untersuchten Kitas hatte die Kommission nichts zu beanstanden. In den folgenden Jahren wurden immer wieder Kitas kontrolliert. Das Problem der vielen Praktikums- und der nur geringen Ausbildungsplätze im Anschluss ist seit Jahren bekannt. Es gibt Richtlinien, aber kein Gesetz. Die Mittel der Tripartiten Kommission sind somit beschränkt. Dies bestätigt auch Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, gegenüber dem "Tagblatt". Auch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bestätigt, dass es eine gesetzliche Regelung brauche, damit die Grauzone zwischen den Richtlinien und dem Arbeitsgesetz nicht ausgenutzt werden könne. Nun müssen wir doch wieder an das andere Ende der Schweiz reisen. Denn gerade gestern hat der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Kitas, Gesamtarbeitsverträge oder orts- und branchenübliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. In einer Verordnung dazu wird unter anderem die Regelung der Praktika Thema sein. Vorlehrpraktika ohne Bildungsanteil sollen nicht mehr an den Betreuungsschlüssel angerechnet werden dürfen. Somit verliert die Einstellung von billigen Praktikantinnen und Praktikanten den Anreiz und führt zu einer Anpassung des Personalschlüssels und somit auch zu einer Qualitätssteigerung. Es kann nicht sein, dass Praktikantinnen aufgrund von Personalmangel eingestellt werden. Die Aufsicht muss verbindlich gestärkt werden. Handlungsbedarf ist gegeben. Alle Betriebe, die sich an die Richtlinien und Vorgaben halten und Praktikantinnen und Praktikanten nicht als billige Arbeitskräfte einsetzen, haben gar nichts zu befürchten. Daher bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird dies tun.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 8. Dezember 2021 geführt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg bei der Herausforderung in der neuen politischen Funktion.


text_content_de: Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Antrag. Damit wir den Überblick nicht verlieren, lese ich ihn nochmals vor, dass alle sich bewusst sind, über was wir jetzt abstimmen. Der Antrag von Kantonsrat Ruedi Zbinden lautet: "Der Nettoaufwand der Globalbudgets aller Ämter wird um 2 % gekürzt." Und damit wir wissen, um was es geht: Der Nettoaufwand sämtlicher Ämter und Departemente beträgt gemäss Finanzkontrolle netto 408 Mio. Franken. Die 2 % wären also 8.16 Mio. Franken.


text_content_de: Wir haben die Vorlage damit in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen der an der heutigen Sitzung behandelten Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 16. März 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Gina Rüetschi geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer 11-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 8 Spezialkommissionen mitgewirkt. Sie war zuerst Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und danach Mitglied der Justizkommission, bevor sie vor einem Jahr Einsitz in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nahm. 2019 wurde Kantonsrätin Gina Rüetschi als Stimmenzählerin gewählt, und sie war seither Mitglied des Büros des Grossen Rates. Wir danken Kantonsrätin Gina Rüetschi für ihren Einsatz im Grossen Rat herzlich und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind keine Neueingänge mitzuteilen


text_content_de: Ich habe eine Säule, einen Holzbalken, mitgebracht. Ein Fraktionskollege meinte, dass ihn das an Ostern erinnere. Mir gingen die Worte nach, und sie reiften zur Frage: Welches Kreuz werden unsere Kinder tragen? Werden die Zeichen der Zeit erkannt? Es ist an der Zeit, anhand des Balkens einer zu grossen währschaften Thurgauer Säule Fragen zu stellen. Wenn meine Studentinnen und Studenten im Modul "Erlebnispädagogik" ihre Intervention planen, legen wir zusammen mit den Kontrahenten, den Klienten, den Finger speziell auf eine sorgfältige Entwicklung der Ziele. Wenn sie ihre Arbeit in der mündlichen Prüfung präsentieren, spielt die Reflexion eine wichtige Rolle. Wenn Ziele nicht erreicht wurden, das aber zumindest wahrgenommen und daraus die Lehren für eine nächste Sequenz gezogen werden, sind wir guten Mutes. Wenn das Nichterreichen der Ziele aber nicht wahrgenommen und anschliessend sogar verteidigt wird, kommt das nicht gut an. Ich bin mir sicher, dass dies viele aus Prüfungssituationen kennen. Der Kanton Thurgau hat viel in die Zielarbeit investiert. Ich empfehle, das überarbeitete Gesamtverkehrskonzept gelegentlich zu studieren. Darin wird wahrgenommen und festgehalten, dass das Bundesamt für Raumentwicklung bei den verkehrlichen Entwicklungen bis 2040 beim öffentlichen Verkehr mit einer Zunahme von 51 %, beim Langsamverkehr mit einer solchen von 32 % und beim motorisierten Individualverkehr mit einer Zunahme von 18 % rechnet. Dies kann im Gesamtverkehrskonzept auf Seite 19 nachgelesen werden. Auf Seite 21 sind die Ziele der Raumordnungspolitik des Thurgaus aufgeführt. Dort heisst es: "Die angestrebte räumliche Entwicklung des Kantons Thurgau […]. […] ist dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet […]." Weiter heisst es dort: "Eine ressourcenschonende Raumentwicklung und Mobilität werden angestrebt." Es ist ein Planungsgrundsatz, dass Verkehr vermieden und dort, wo immer möglich auf ressourcen- und klimaschonende Mobilitätsformen verlagert wird. Für den Thurgau ist es entscheidend, dass wir in Bezug auf die Ziele vorwärtskommen, denn der Kanton Thurgau hat im gesamtschweizerischen Vergleich schlechte Zahlen. Auf meiner Säule ist zu sehen, dass 73 % der Thurgauer Bevölkerung den motorisierten Individualverkehr benützen, gesamtschweizerisch sind es nur 67 %. Im Thurgau haben 82 % ständig ein Auto zur Verfügung. Der Durchschnitt der Schweiz liegt bei 76 %. Im Gesamtverkehrskonzept ist von einer signifikant vom schweizerischen Mittel abweichenden Verfügbarkeit eines Autos die Rede. Beim Motorisierungsgrad, den Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner, verzeichnet der Thurgau den fünfthöchsten Wert der gesamten Schweiz. Der Motorisierungsgrad steigt deutlich stärker als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Auch hier verzeichnen wir den fünfthöchsten Wert. In der Konsequenz zeigt der Modalsplit, dass der Langsamverkehr im Verhältnis zum motorisierten und zum öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren von 9 % im Jahr 2000 auf 6 % im Jahr 2015 abgenommen hat. Ich hoffe, dass alle gehört haben, dass der Modalsplit abnimmt und der Langsamverkehr sinkt. Der öffentliche Verkehr nahm nach einem kräftigen Schub bis zum Jahr 2005 zwischen 2010 und 2015 wieder um 1 % ab. Wir kommen im Thurgau mit der gewünschten und dringenden Umlagerung nicht vorwärts, sondern laufen rückwärts. Gesetzte Ziele werden nicht erreicht. Ich erlaube mir, zu sagen, dass wir ein extremer Kanton sind. Ein genaues Hinsehen ist hier nicht ein Affront, sondern logische Konsequenz. Je grösser ein Dilemma ist, desto grösser ist das Potenzial für Entwicklung. Im Gesamtverkehrskonzept wird ebenfalls viel von der BTS und der OLS geschrieben. Auf Seite 48 heisst es, dass sich die Realisierung der BTS mit einer Verlagerung des öffentlichen Verkehrs auf den motorisierten Individualverkehr auswirken werde. Mit dem Projekt wurden vier Bahnunterführungen, acht Tunnels und zehn Anschlusswerke vorgeschlagen. In ausserordentlicher Art und Weise wird dem motorisierten Individualverkehr der rote Teppich ausgerollt. Man hat den Eindruck, dass die Säule, die im Thurgau bereits am grössten und gar zu gross ist, weiter gefördert wird. Auf der Zugfahrt von Frauenfeld nach Weinfelden habe ich mir beim Blick aus dem Fenster kürzlich bewusst vorgestellt, wo die BTS durchführen würde. Ich habe viele wunderschöne Wälder mit kräftigen Föhren gesehen. Das Kulturland ist topfeben. Eine Unterführung unter der Bahnlinie ist bereits vorhanden. Aus meiner Sicht und aus Sicht des Laien würde es reichen, wenn es um Weinfelden herum einen Tunnel geben würde. Der Verkehr würde anschliessend locker rollen. Die Frage ist erlaubt, ob lokale Entlastungsmassnahmen reichen würden. Braucht es wirklich einen durchgehend dicken Ast hinaus in die wunderschöne "Krone Thurgau"? Wir haben das Potenzial, mit unseren Fluren in Gold, den spriessenden Obstbäumen und Weinstöcken und dort, wo lieblich das Kornfeld, der Abendwind bläht, zu einem Vorzeige-Veloland zu werden. Im Januar war ich mit den Schulkindern in Güttingen am See. Wir fanden tatsächlich Eis, das mindestens einen Zentimeter dick war. Als Kind konnte ich am See Schlittschuhlaufen lernen. Wir fanden regelmässig Eisberge. Haben wir die Zeichen der Zeit erkannt? Die definierten Ziele und die aktuellen Pläne klaffen auseinander. Als die spanische Grippe 1920 überwunden war, führte dies zu einem Modernisierungsschub in Architektur, Kunst und Musik, und es fand ein Umdenken statt. In der Musik entstand mit Arnold Schönbergs "Zwölftontechnik" ein komplett neues musikalisches System. Architekten trennten sich von romantischer Jugendstil-Ornamentik und entwarfen funktionale und hygienischere Bauhaus-Gebäude. Und jetzt? Wir befinden uns am Ende der Coronakrise. Was sagt uns die Krise? Der Laie hört, dass das ASTRA sagt, dass das Projekt aus guten Gründen überprüft werden müsse. Die Standesinitiative wird man als Festhalten am aktuellen teuren Projekt verstehen. Ich wünsche mir, dass der Kanton Thurgau den "Anschubser" von aussen und die vermeintliche Hiobsbotschaft nutzt, um veraltete Prioritäten zu überdenken und in Säulen zu investieren, die der Generation von morgen dienen. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung des Gesetzes und der Kommissionspräsidentin für die gute Leitung der Kommissionssitzung. Wie ungesund das Rauchen ist, wird durch Untersuchungen und Erhebungen belegt. Wir unterstützen die Gleichstellung der E-Zigaretten mit Raucherwaren. Die EDU-Fraktion begrüsst es, dass das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und CBDRaucherwaren auf 18 Jahre festgelegt wird. Eine andere Praxis kann nicht sinnvoll umgesetzt werden. Wir befürworten, dass nikotinhaltige Produkte keine zusätzlichen Einschränkungen im Gesetz erfahren. Der EDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Anpassung des Gesetzes umgehend umgesetzt wird und damit möglichst rasch zum Tragen kommt. Es macht keinen Sinn, auf die Bundesgesetzgebung zu warten. Dort kann ein Referendum zu weiterer Zeitverzögerung führen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesvorlage.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Vor, während und nach jedem Dienst, den sie auf der Station im Spital habe, begleite sie die Sorge, ob sie bei ihren Patientinnen und Patienten etwas übersehen haben könnte oder einen Fehler mache oder gar gemacht habe, der gravierende Auswirkungen haben könnte. Diese Aussage einer erfahrenen, motivierten und äusserst kompetenten Pflegefachperson hat mich sehr zum Nachdenken gebracht. Wir können hier lange über irgendwelche Massnahmen sprechen, die der Bund vielleicht irgendwann einmal einführen wird. Wir lesen, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass beispielsweise dem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Pflegeberuf entgegengewirkt werden sollte. Die Interpretation der Gründe deckt sich nicht mit dem, was ich von Pflegefachkräften höre. Es sind nicht die Wochenenddienste und die unregelmässigen Arbeitszeiten, die den Pflegerinnen und Pflegern zu schaffen machen, sondern die eng kalkulierten Dienstpläne, in denen sie als Pflegefachpersonen HF alleine die ganze Verantwortung für komplexe Pflegesituationen übernehmen müssen. Die Arbeit ist so extrem getaktet, dass sie kaum Zeit für die Patienten haben, sondern froh sein müssen, wenn sie es schaffen, die wichtigsten Arbeiten zu erledigen. Dies im ständigen Bedauern, dass sie zu wenig Zeit bei den Patienten verbringen können und häufig mit dem Gefühl kämpfend, ihre Arbeit nicht in der Qualität ausführen zu können, in der sie das eigentlich gerne machen möchten. Ich höre, dass FaGe-Lernenden im Spital und in Pflegeheimen verheizt werden, indem ihnen Dienste und Überstunden zugemutet werden, die ihrer Stufe und Kompetenz nicht entsprechen. Ich höre, dass der Stellenschlüssel bei Diplomierten Pflegefachpersonen HF so tief ist, dass häufig nur eine HF-Fachkraft nachts, an Wochenenden und in Spätdiensten anwesend ist. Wenn sie Glück hat, wird sie von einer Schülerin ergänzt, wenn sie Pech hat von einer Praktikantin. Ich höre, dass in Zeiten von Corona Pikettdienste eingeführt wurden, bei denen Pflegefachkräfte - häufig teilzeitarbeitende Mütter - eingeteilt werden, die zu Hause bereit sein sollen für den Fall, dass sie einen Dienst übernehmen müssen. Dabei ist die Erwartung, dass die Frauen für ihre Kinder eine Betreuung organisieren, damit sie tatsächlich abrufbereit sind. Die Betreuungskosten übernimmt aber niemand, sollte doch kein Einsatz benötigt werden. Die Pikettentschädigung deckt die Kosten bei weitem nicht. Hinzu kommt, dass an diesem Tag nichts anderes geplant werden kann. Diese Dienste werden nun einfach beibehalten, da sie für die Arbeitgeberin praktisch sind. Ich höre, dass Dienstpläne häufig so ausgestaltet werden, dass auf einen sechstägigen Dienst nur ein freier Tag folgt und nachher gleich wieder ein fünftägiger Dienst anschliesst. Die Ruhezeit ist damit einfach zu kurz. Ich höre, dass ausgebildete FaGe in Alters- und Pflegeheimen regelmässig ihre Kompetenzen überschreiten müssen, weil keine Pflegefachperson HF anwesend ist. Wenn unsere Pflegekräfte ständig mit solchen Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und dadurch die Sorge steigt, aus Überlastung Fehler zu machen beziehungsweise eine Entscheidung zu treffen, die gravierende Konsequenzen haben könnte, fragt man sich mit der Zeit schweren Herzens, ob man besser aufhört. Aufhört mit der Arbeit, die man eigentlich liebt, die einen jedoch über die Massen beansprucht. Oder man resigniert. Schlimmstenfalls macht man beides. Eine FaGe-Schülerin im zweiten Ausbildungsjahr erzählte mir, dass sie die Ausbildung abschliessen werde, jedoch so nicht weiterarbeiten möchte. Solche Gründe höre ich von den Pflegefachkräften immer wieder. Ja, wir können im Thurgau die meisten Stellen noch besetzen. Zum grossen Teil auch, weil wir Pflegefachkräfte aus Deutschland abwerben. Für sie sind unsere Arbeitsbedingungen eine Verbesserung. Für unsere Pflegekräfte bedeutet es einiges an Mehrarbeit, da die Ausbildungen und Kompetenzen nicht identisch sind. Unsere HF-Fachkräfte sind dann auch noch dafür verantwortlich, mit den neuen Arbeitskolleginnen und -kollegen aus Deutschland die neuen Kompetenzen zu üben, damit diese die Arbeit erledigen können, für die sie angestellt worden sind. Entweder will man tatsächlich die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte positiv verändern, dann muss man sie aber auch persönlich darüber befragen, was die Gründe für ihren Frust und das Ausscheiden aus dem Job sind, oder man möchte das eben nicht. Dann kann man sich weiterhin in dem Glauben ausruhen, dass es doch schon richtig sein werde, was in den Spitälern und Pflegeheimen läuft. Der Regierungsrat schreibt bei der Antwort auf die Frage 4, dass nicht der Input sondern der Output, nämlich die Pflegequalität gemessen werden soll, um beurteilen zu können, ob genügend Personal vorhanden sei. Da frage ich mich, anhand welcher Faktoren diese Qualität definiert und wie die weichen Faktoren, die eine entscheidende Rolle spielen, gemessen werden sollen. Diese Art des Indikators würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sich Pflegefachkräfte, die immer wieder über das hinaus Leistung erbringen, was sie eigentlich müssten, ihr eigenes Grab schaufeln. Wir müssten ihnen also tatsächlich empfehlen, ihre Arbeitsqualität zu reduzieren, damit der Stellenschlüssel erhöht werden würde. Das Problem ist nur, dass es hier nicht um irgendwelche Infrastruktur geht, die erhalten oder repariert werden soll. Vielmehr geht es um Menschen, die Schaden nehmen könnten. Dessen sind sich die Pflegefachkräfte natürlich bewusst. Sie werden immer über das hinausgehen, was eigentlich gesund für sie ist, und was von ihnen erwartet werden kann. Veränderung kann nur durch genaues Hinsehen und anschliessendes Übernehmen von Verantwortung geschehen und nicht dadurch, dass die Verantwortung zwischen den Verantwortungsträgern hin und her geschoben wird.


text_content_de: Sie nehmen heute mit mir als Vizepräsidenten vorlieb, da die Präsidentin aufgrund einer Grippe der Sitzung leider fernbleiben muss und diese demzufolge auch nicht leiten kann. Wir wünschen Barbara Dätwyler auf diesem Weg gute und rasche Genesung. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung persönlich mitverfolgen möchten. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. An dieser Stelle danke ich Kantonsrat Peter Bühler, der die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Am 8. Juni 2022 ist alt Kantonsrat Joseph Bachmann aus Sirnach im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1987 bis 2000 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er deren zwei präsidierte. Er war Mitglied der Gemeindeorganisationskommission und von 1989 bis 1992 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Unseres FC Grosser Rat konnte einen sehr erfolgreichen Saisonstart am Fussballturnier der Internationalen Bodenseekonferenz in Heiden verbuchen. Nach vier Siegen und einem Unentschieden in der Vorrunde kam es zum Halbfinalspiel gegen den FC Kantonsrat Appenzell, das 1:1 unentschieden ausging und im Penaltyschiessen nach 16 Penaltys mit 8:7 Toren für die Thurgauer endete. Im Final traf der FC Grosser Rat Thurgau auf den amtierenden Schweizer Meister, den FC Kantonsrat St. Gallen. Nach regulärer Spielzeit hiess es 0:0, womit wiederum das Penaltyschiessen entscheiden musste, das aber leider mit 2:3 Toren verloren ging. Der FC Grosser Rat Thurgau überzeugte sowohl spielerisch als auch kämpferisch und mit einer mannschaftlichen Geschlossenheit, wobei mit Kantonsrätin Michèle Strähl auch eine Frau im Team zu glänzen wusste. Wir gratulieren zu diesem hervorragenden 2. Platz und der Teamleistung und wünschen dem FC Grosser Rat weiterhin eine erfolgreiche und unfallfreie Saison. Stimmenzähler Hans Stark ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Paul Koch vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Regierungspräsidentin Cornelia Komposch wird wegen eines unaufschiebbaren beruflichen Termins unsere Nachmittagssitzung vorzeitig verlassen müssen. Ich schlage deshalb vor, Traktandum 9 auf die nächste Sitzung zu verschieben.  Ebenso schlage ich vor, Traktandum 11 auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, da der Interpellant heute abwesend ist.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerin und die Antragsteller.


text_content_de: Erneut wurde ein Rekordergebnis erzielt. Einmal mehr kann festgestellt werden, dass die Finanzen des Kantons auf Kurs sind. Ein Rekordergebnis, das sich zu einem grossen Teil aus Sondereffekten und höheren Steuereinnahmen bei einem Steuerfuss von 117 % zusammensetzt. Die einen, wie die Millionen, welche die Schweizerische Nationalbank ausschüttet, sind fremd gesteuert. Sie lassen sich schlecht budgetieren. Die Steuereinnahmen sind aufgrund der äusseren Umstände allenfalls pessimistisch budgetiert worden. Wie sich die Pandemie und deren Folgen auf die Steuererträge auswirkt, war durchaus schwierig abzuschätzen. Es ist ein Rekordergebnis, das auf ein ausgesprochen ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung hindeutet. Ihnen gilt ein besonderer Dank für den täglichen Einsatz. Beim Thema der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fällt auf, dass die Fluktuation 2020 wie auch 2021 gegenüber den Vorjahren gestiegen ist. Das erstaunt ein wenig, wenn man davon ausgeht, dass bei wirtschaftlich eher schwierigen Zeiten der Staat als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnt. Ist das im Thurgau anders? Insgesamt sind mehr Stellen zu besetzen, und die Anzahl der Inserate und Ausschreibungen pro Stelle nimmt zu. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermehrt und damit Wissen und Erfahrungen abwandern, respektive dass es schwieriger wird, die Stellen unter den Bedingungen wieder optimal zu besetzen. Zwei Spar- und Abbauübungen, zum Teil zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, helfen unter Umständen nicht mit, den Kanton als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Hier sind mir die Diskussionen, die jeweils bei der Budgetdebatte stattfinden, noch sehr präsent. Anders als in der Debatte zum Geschäftsbericht, wir werden es heute noch hören, wird mit Dank gegeizt. Die Argumente, weshalb die individuelle oder generelle Lohnanpassung tiefer sein soll, als sie der Regierungsrat vorschlägt, haben mit Wertschätzung nicht viel zu tun. Das Personal ist das wichtigste Kapital, auch in der kantonalen Verwaltung. Wir sollten ihm Sorge tragen. Es ist erfreulich, dass die geplanten Investitionen umgesetzt werden konnten. In Zeiten der Unsicherheiten ist dies ein wichtiges Signal gegen aussen. Zur Gewinnverwendung: Den Unwillen der GFK, nicht noch weitere "Kässeli" zu äufnen, kann ich nachvollziehen. Ein "Kässeli" hier und eines dort kann zu Intransparenz führen. Hingegen halten wir die durch den Regierungsrat vorgeschlagene Vorfinanzierung der Museen durchaus für sinnvoll. Einen entsprechenden Antrag der Grünen Partei werden wir unterstützen. Für Einlagen in den Fonds für Biodiversität und den Energiefonds ist es jetzt sicherlich der richtige Zeitpunkt. Mit der Bildung einer Rückstellung für Flüchtlinge des Ukraine-Kriegs reagiert man zeitnah auf die aktuelle Lage. Die Mittel dafür sind vorhanden, und sie können sinnvoll eingesetzt werden. Ebenfalls sinnvoll ist die Einlage in die Schwankungsreserve des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Ausschläge können damit abgefangen und ausnivelliert werden. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten verschafft einen ausführlichen und aussagekräftigen Einblick in den Alltag und die Arbeiten der Fachstelle. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat bestens für ihren Einsatz und den umfassenden Geschäftsbericht. Ein Dank gebührt zudem der GFK für die Vorbereitung des Geschäftsberichtes in etlichen Sitzungen.


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission über den Geschäftsbericht und die Wahl der Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Beat Rüedi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Brigitta Engeli, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.