text_content_de: Ich spreche im Auftrag des Gemeinderates Egnach, weil - wie ich bereits im Eintreten erwähnt habe - die Linienführung der BTS für unsere Gemeinde etwas seltsam daher kommt. Dabei ist uns wichtig zu erwähnen, dass wir die Idee, das bestehende Trassee möglichst zu nutzen, im Grundsatz gut finden. Allerdings muss dies dort erfolgen, wo es Sinn macht. Ich bin überzeugt davon, dass die Gemeindebehörden in die Diskussion mit einbezogen werden müssen, denn die Gemeindebehörde, in der alle politischen Lager vertreten sind, kann am besten darüber entscheiden, was für die Gemeinde gut ist und was von der Bevölkerung getragen wird. Zu unseren Anliegen: Eine neue Strasse wie die BTS muss für alle betroffenen Gemeinden neue, positive Entwicklungsmöglichkeiten bringen. Das war in der Geschichte schon immer so: Wenn ein neuer Verkehrsträger, eine Strasse oder eine Eisenbahnlinie, realisiert worden ist, hatte dies einen Aufschwung zur Folge. Auf keinen Fall darf eine neue Strasse die Entwicklung behindern. Neukirch ist Zentrum und wichtigster Ortsteil in der Politischen Gemeinde Egnach. Hier befindet sich die gesamte Infrastruktur wie Gemeindehaus, Läden, Banken, Oberstufenzentrum, Kirche, Kirchgemeindehaus etc. Nach Richtplan ist Neukirch wie zum Beispiel Berg ein zentraler Ort im ländlichen Raum, wo eine gewisse Entwicklung möglich und auch wünschbar ist. Neukirch ist umfasst von einer so genannten Siedlungsbegrenzungslinie, der Bahnlinie und der Sportanlage. Die neue Strasse würde diesen Kreis nun schliessen. Neukirch wäre vollständig eingekreist. Jede Entwicklung wäre damit verbaut, was für uns inakzeptabel ist. Die neue Strasse käme viel zu nahe an bestehende Wohnhäuser und auch an das Richtplangebiet. Das Gelände ist dort stark fallend, und somit würde sie auf diesem Abschnitt eine enorme Steigung erhalten. Das ganze Dorf Neukirch würde von dieser Strasse ständig mit Lärm "berieselt". Was aber für uns ganz wichtig ist: Mit dieser Linienführung bauen wir keinen Meter weniger Strasse. Im Gegenteil: Erstens ist das Strassenstück, so wie es neu eingezeichnet ist, genau gleich lang, zweitens braucht es neben den Hochleistungsstrassen für die rückwärtige Erschliessung und für den Langsamverkehr zusätzliche Strassen. So bekämen wir dort ein 25 m breites Trassee. Man würde quer durch bestehende Weiler fahren, was ohne den Abbruch von Gebäuden gar nicht geht. Ringenzeichen, Stocken und Ebnet würden zerschnitten. Ringenzeichen ist immerhin ein vom Kanton als wertvoll bezeichnetes Ortsbild-Schutzgebiet. Die Anbindung beim Anschluss Arbon West ist ohne genaue Prüfung auf Papier gebracht worden und so gar nicht möglich. Die Umfahrungsstrasse ist gegenüber der Hauptstrasse "ein Stockwerk tiefer". Ich nehme nicht an, dass hier ein Lift eingebaut würde. Der Eingriff würde damit riesengross und die Umbaukosten so hoch, dass diese Verlegung sicher teurer zu stehen käme als die ursprüngliche Variante. In der Diskussion mit dem Regierungsrat wurde uns gesagt, dass es unsinnig sei, drei Hochleistungsstrassen nebeneinander zu führen. Das finden wir selbstverständlich auch. Unsere Einwohner gehen denn auch davon aus, dass die beiden Achsen durch die Dörfer und Wohngebiete von Egnach und Neukirch einen Rückbau erhalten, damit das Wohnen an diesen Strassen wieder erträglich wird. Unser Ziel ist eine und nicht drei Durchgangsstrassen durch unser Gemeindegebiet. Diese Strasse soll möglichst wenig stören und möglichst vielen dienen. Leider habe ich im Richtplan keinen Hinweis auf eine Rückbaustrategie gefunden. Das gilt nicht nur für unsere Gemeinde, sondern für verschiedene Gemeinden, in denen wesentlich weniger Durchgangsverkehr stattfinden wird. Regierungsrat Dr. Stark hat hervorgehoben, dass die Strasse nicht ohne Zustimmung der Gemeindebehörden realisiert wird. Zudem soll ein objektiver Vergleich zwischen den beiden Linien vorgenommen werden. Weshalb das nicht wie zum Beispiel bei Sulgen im Richtplan erwähnt wird, ist uns schleierhaft. Bevor wir unsere Zustimmung zu einer neuen Linienführung geben können, haben wir noch einige Fragen: Welches sind die Vorund Nachteile einer solchen Verschiebung? Welches sind die Auswirkungen? Welchen Einfluss hat die Verschiebung auf die Entwicklung des Dorfes? Welche Lösung ist für den Langsamverkehr zwischen Neukirch und Arbon vorgesehen? Macht es Sinn, den Leuten, die heute wegen der Arbonerstrasse leiden, eine neue Hochleistungsstrasse auf der anderen Seite um den Gartenhag zu führen? Wie wird das Tourismusgebiet Wiedehorn erschlossen, wenn das bestehende Trassee der heutigen Umfahrungsstrasse Arbon abgebrochen wird? Macht es Sinn, dass die Autos durch die bestehenden Wohngebiete in Frasnacht oder Egnach geführt werden? Ist es technisch verhältnismässig, die heutige Kantonsstrasse auf das Niveau der Umfahrungsstrasse zu bringen? Ich habe die Aufforderung des Kommissionspräsidenten vernommen und werde den Antrag Kappeler nicht unterstützen. Ich erwarte aber vom Departementschef eine Bestätigung, dass die Fragen beantwortet werden. Es muss eine objektive Abwägung beider Varianten erfolgen. Für mich persönlich geht die Glaubwürdigkeit etwas verloren, wenn ich zwei, drei Tage vor der Behandlung im Grossen Rat mit verschiedenen Studien bedient werde. Wir erwarten von Regierungsrat Dr. Stark die Zusicherung, dass er uns seine Beurteilung der beiden Vernehmlassungsvarianten darlegen wird.


body_key: TG

text_content_de: In Anlehnung an Kantonsrat Peter Gubser könnte man die Teilschritte auch mit "analysieren, optimieren und gewinnen" bezeichnen, die der Regierungsrat in ambitiösem und beachtlichem Tempo vollbracht hat. In einem ersten Schritt hat er das Ergebnis der verlorenen Abstimmung über die Flat Rate Tax vom vergangenen Herbst analysiert und die Doppelstrategie der Steuerfusssenkung 2010 und der Steuergesetzrevision 2011 proklamiert. Dann hat er sich aufgemacht, die Schwachstellen in der Vorlage zu eliminieren und damit die Revision zu optimieren. In einem dritten Schritt ist es ihm gelungen, die einstimmige Unterstützung der vorberatenden Kommission zu gewinnen. Damit wurde wieder einmal bewiesen, was die Kultur der politischen Parteien im Thurgau auszeichnet: Konstruktive Verhandlungen haben zu einem überzeugenden, gut thurgauischen Kompromiss geführt, der die umliegenden Kantone neidisch in den Thurgau blicken lässt. Wer kann es sich schon leisten, die Steuern in einer Zeit zu senken, in der die Weltwirtschaft die Intensivstation verlassen hat, aber immer noch in der Rehabilitationsklinik liegt? Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat und den Parteien für den vollbrachten Kraftakt. Uns ist bekannt, dass bei der Vorlage vor allem auch Bundesrecht umgesetzt werden muss. Weiter ist zu beachten, dass die Leistungen aus der NFA im Umfang von rund 230 Millionen Franken bis 2012 sicher sind und die Verträge Bund/Kanton/Nationalbank bis 2017 laufen. Die Unsicherheit der Auswirkungen auf die Schulgemeinden konnte mit dem Beitragsgesetz behoben werden. Hingegen möchte ich daran erinnern, dass immer noch das Damoklesschwert der neuen Pflegefinanzierung über den Gemeinden hängt. Hier muss auch eine verträgliche und massvolle Lösung sowohl für die Leistungserbringer als auch für die Kostenträger angestrebt werden. Der Fokus der Beratungen bei der Teilrevision lag auf wenigen, dafür umso entscheidenderen Paragraphen. So wurde mit neu acht definierten Tarifstufen vor allem auch eine sinnvolle Entlastung des Mittelstandes erreicht. Die Fraktion der CVP/GLP begrüsst explizit das Vollsplittingmodell. Damit wird die Heiratsstrafe aufgehoben, ohne in der heutigen Zeit gleich schon von einem Heiratsbonus sprechen zu wollen. Wir sind ebenfalls sehr froh, dass die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 stattfinden soll, wie uns der Regierungsrat versichert hat, weil das auch Planungssicherheit für die Gemeinden gibt. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage und unterstützen die Fassung der vorberatenden Kommission.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die GLP-Fraktion begrüsst es, dass die Exekutive sich Gedanken über den normalen Legislaturhorizont von vier Jahren hinaus macht und auch eine Finanzstrategie erarbeitet hat. Besten Dank hierfür. Diese Finanzstrategie hat der Gesamtregierungsrat am 14. November 2023 der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erstmalig vorgestellt und bereits am 15. Januar 2024, zwei Monate später, als RRB Nr. 42 verabschiedet. Von einer eigentlichen GFK-Vernehmlassungsphase vor diesem RRB, wie im Bericht erwähnt, würde ich nach meinem Erkenntnisstand nicht unbedingt sprechen. Rückmeldungen zur Finanzstrategie sind aber sicherlich an intensiven Sitzungen der GFK im März und im Februar, sowie – selber erlebt – am 22. April anlässlich der GFK-Sitzung mit den Fraktionspräsidien gegeben worden. Inhaltlich nehmen wir zu den einzelnen Handlungsfeldern gleich wie am 22. April dann in der Detailberatung Stellung. Zur Zielsetzung nehmen wir ebenfalls Stellung. Weshalb, und ob es sinnvoll ist, dass wir hier auch noch im Parlament eine Detailberatung zu einzelnen Handlungsfeldern im Sinne einer Vernehmlassung haben, darüber lässt sich streiten; ob dadurch eine zweite Budgetdebatte stattfinden könnte, und was wirklich das Ziel ist. Wir haben hier grosse Fragezeichen. Generell ist für die GLP-Fraktion zentral, dass der Kanton Thurgau einen ausgeglichenen Staatshaushalt ausweisen kann. Die Zielsetzungspunkte – insbesondere, ab dem Rechnungsjahr 2028 wieder eine positive Erfolgs- und Finanzierungsrechnung zu haben, teilen wir voll und ganz, nicht aber tel quel das Fazit auf Seite 10, die Beurteilung der Schieflage des Staatshaushaltes. Und hier widerspreche ich meiner Vorrednerin, Ratskollegin Sandra Reinhart: Wir haben kein Einnahmenproblem; nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Die Schieflage entsteht wegen zunehmenden Ausgaben und nicht infolge wegbrechender Einnahmen von der SNB und durch den NFA. In den letzten 20 Jahren gab es in 15 Jahren mindestens doppelte Ausschüttung und nur in drei Jahren keine Ausschüttung. Es muss verkraftbar sein, wenn jetzt während zwei oder drei Jahren mal keine Ausschüttung stattfindet. Wir rechnen jedoch schon ab 2025 auch wieder mit SNB-Ausschüttungen, die ins Haus stehen werden. Beim NFA rechnet man bereits ab 2027 mit grossen, und – wir hoffen es natürlich alle – ab 2028 sogar mit Rekordausschüttungen, wenn wir diese mit jenen der Vorjahre vergleichen. Die Steuerfusssenkung aus dem Jahr 2022 hat ebenfalls nicht wirklich Einbussen auf der Einnahmeseite mit sich gebracht. Auch die Steuereinnahmen sind in fast allen Jahren höher ausgefallen wie erwartet. Bleiben noch die hohen Investitionsvorhaben, bezüglich denen wir die Meinung der Regierung teilen. Zu den Handlungsfeldern kommen wir in der Detailberatung. Wir hoffen generell bei der Budgetierung weiterhin auf ein differenziertes Vorgehen und keine Streichungen nach dem Prinzip der Giesskanne, sondern einen Fokus auf grosse Posten. Die Erwartungshaltung der GLP-Fraktion ist es, dass wir die Ausgaben im Griff haben müssen und dass die Mehrausgaben, die es immer geben wird, sich nur im Rahmen der bestehenden Einnahmen entwickeln dürfen. Es braucht somit griffige Wirkungsziele. Die Staatsquote muss unseres Erachtens dauerhaft eine Neun vor dem Komma haben, und die Kennzahl "Anzahl Stellen pro 1’000 Einwohnende" muss ebenfalls wieder unter 10 sinken. Das sagen wir seit Jahren. Der Fokus auf die Digitalisierung, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz könnte und sollte auch der Verwaltung helfen, dass zumindest bis 2028 oder 2030 mehr in dieser Richtung zu schaffen ist. Mit der Finanzstrategie 2024–2030, und das wollen wir ausdrücklich betonen, liegt der Regierung ein gutes Arbeitsinstrument für das zukünftige Handeln vor. Besten Dank nochmals. Aber bitte vergessen Sie nicht: Das zentrale Thema werden nie die Strategie oder die Prozesse sein, nie. Im Kern geht es immer darum, das Verhalten der Menschen in die gewünschte Zielrichtung zu lenken, es allenfalls zu ändern. Hier sehen wir eine zentrale Aufgabe nach innen für die neue Regierung. Es braucht dazu wohl, oder vielleicht, mehr Spielraum für die Verwaltung, aber gleichzeitig klare Wirkungsziele und die Digitalisierung als Chance.


text_content_de: Ich unterstütze aus Überzeugung diesen Antrag von Ratskollege Bernhard Braun. Und ich habe das "Glück", im Tannenzapfenland genau unter dieser Schneise zu leben. Ich habe wirklich gesehen, was an einem schönen Abend abgehen kann. Die Flieger kommen da im Minutentakt. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen nach Kloten, dass man dieses Regime so verstärken will, dann müssen Sie diesen Antrag ablehnen. Wenn Sie das nicht wollen, stimmen Sie bitte zu.


text_content_de: Es ist jetzt ein spontanes Votum, das ich halte, aufgrund einiger Aussagen, die im Rat gefallen sind und die ich nicht ganz unkommentiert stehenlassen kann. Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich hinter diesem Kompromiss stehe. Sie werden sich wundern, wenn Sie wissen, was gerade in Frauenfeld abgeht bezüglich Budget und Steuerfuss. Ja, so einfach ist es nicht, den Steuerfuss zu erhöhen, und so einfach ist sparen auch nicht, wie es vielleicht für manche in diesem Raum erscheint. Trotzdem trage ich den Kompromiss deshalb mit, weil ich doch schon seit 20 Jahren im Kantonsrat bin, nicht die erste Anpassung eines Steuergesetzes erlebe und – jeweils immer mit der Brille des Kommunalpolitikers gesehen – immer grosse Bedenken hatte, was das auf der Einnahmeseite bedeutet. Ich konnte jedoch immer wieder feststellen, dass es so schlimm nicht war, wie man es damals selber gemeint hatte. Es ist meistens besser herausgekommen. Ich gehe davon aus, dass das in diesem Fall auch so sein wird, aber nur dann – und das habe ich in der Fraktion sehr deutlich ausgedrückt –, wenn man diese Zeit auch lässt, und das ist der Kompromiss. Und jetzt bin ich bei der EDU und Ratskollege Gabriel Walzthöny: Ich weiss, dass das zwei verschiedene Sachen sind, Menschen und Gruppierungen, aber in etwas sind sie sich nämlich einig und ich total uneinig. Wir können es auch theologisch sagen – das ist eine Sprache, die die EDU sicher gut versteht und Die Mitte auch mit Gabriel Walzthöny –, es geht um eine gesinnungsethische oder um eine verantwortungsethische Frage. Gesinnungsethik, da handelt man nach Prinzip, wie zum Beispiel "Du sollst nicht töten". Dann stehst du vor jemandem, du selber hast eine Waffe in der Hand, der andere hat eine Waffe in der Hand. Was machst du? Ja, dann sind wir bei der Verantwortungsethik. Gesinnungsethisch würdest du sagen, nein, ich darf nicht töten, also lasse ich mich erschiessen. Verantwortungsethisch überlegst du dir, will ich das oder wie gehen wir da miteinander um? Das ist sehr plakativ gesagt, zugegeben. Bei den Steuern ist es jetzt ähnlich, es geht nicht um das Töten oder Nichttöten und auch nicht um Waffen hier oder dort, sondern es geht um die prinzipienethische Frage, ob diese Liegenschaftensteuer abgeschafft gehört. Aber verantwortungsethisch hat dies eine Folge und zwar eine monetäre. So einfach ist es eben nicht, Ratskollege Gabriel Walzthöny, die Steuern einfach wieder zu erhöhen. Deshalb müssen wir uns diese Frage stellen. Nicht nur, ob es prinzipiell richtig oder falsch ist, sondern auch, welche Auswirkungen unser Handeln hat. Deshalb bin ich für den Kompromiss, und ich wäre dagegen, wenn man 2027 sagen würde, dann würde ich glattweg "nein" sagen zu dieser Gesetzesanpassung. Ich weiss, dass ich da nicht der einzige bin. Ob sie dann in einer Referendumsabstimmung gewinnen? Mit einem Kompromiss, denke ich, kann auch ein Referendum bestanden werden.


text_content_de: Der ganzen Einleitung von Kantonsrat Badraun kann ich eigentlich zustimmen. Kultur ist wichtig als Ausgleich zur Arbeit, für die Allgemeinbildung der Bevölkerung und ganz einfach für das Gemüt. Kulturinstitutionen sollten vor allem in unserem Kanton und vor Ort in den Gemeinden unterstützt werden. Kultur sollte auch in den Schulen gefördert werden. Den Kindern und Jugendlichen sollte der Zugang zur Kultur früh geöffnet werden. Rund 33,1 Millionen Franken wendet unser Kanton dafür auf; das ist eine beträchtliche Summe. Für St. Gallen seien es nur 1,8 Millionen, wenig im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. Dieses Argument ist typisch für Leute, die mit dem Geld nicht umgehen können. Ihm begegnet man am häufigsten bei Sanierungsfällen oder drohendem Privatkonkurs. Es entspricht einem Erziehungsmangel. Unsere Eltern wussten genau: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Dieses Sprichwort hat heute noch Gültigkeit. Auch wenn 1,8 Millionen Franken für das Theater und die Tonhalle St. Gallen als Pappenstiel erscheinen mögen, muss der Beitritt des Kantons Thurgau dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin vorgelegt werden. 11,9 % der Besuche stammen aus dem Thurgau. Wesentlicher aber erscheint mir, dass nur gerade rund 18'000 Thurgauer Besuche in St. Gallen registriert werden, 7,4 % der Thurgauer Einwohner. Berücksichtigt man, dass im Durchschnitt pro Jahr vielleicht drei Aufführungen besucht werden, sind es noch rund 6'000 Thurgauer Besuche, 2,4 % der Thurgauer Einwohner. Wenn wir also den 1,8 Millionen Franken zustimmen, werden die Thurgauer Theaterbesuche vom Staat jährlich mit Fr. 300.-- pro Kopf subventioniert. Wer Kultureinrichtungen der Luxusklasse besuchen und geniessen will, darf meines Erachtens keine Subventionen erhalten, sondern soll selber bezahlen. Mit einer Ablehnung oder dem Behördenreferendum setzt der Kanton Thurgau frühzeitig ein klares Zeichen, um den bereits mehrmals geforderten Begehrlichkeiten von Zürich entgegenzuwirken. So war in der "Thurgauer Zeitung" vom 5. Februar dieses Jahres zu lesen, dass die Fachstellenleiterin Kultur des Kantons Zürich nicht damit rechne, dass sich der Thurgau dem Kulturlastenausgleich verweigern werde. Der Anteil der Thurgauer Besuche des Opernhauses Zürich macht im Übrigen nur gerade 1,5 % der Gesamtbesucherzahl aus. Auch aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion, den Beitritt abzulehnen.


text_content_de: Das Anliegen, Mindestkriterien einzuführen, fand ich auf den ersten Blick sympathisch. Ich habe aber das Gefühl, dass dahinter eine gewisse Verunsicherung der Gemeindeammänner steckt. Die Frage der Einbürgerung ist auch mit Emotionen verbunden; das haben wir schon im Rat erlebt. Da besteht vielleicht der Wunsch nach einer Absicherung. Ich glaube jedoch, dass dies nicht nötig ist. Wir haben Kriterien im Bundes- und im kantonalen Recht, und auch das Bundesgericht gibt Kriterien vor. Der Raster ist bereits eng genug. Alles, was wir noch vorgeben würden, würde unsere Gemeindeautonomie einschränken. Es ist die ureigenste Aufgabe der Gemeinden, ihren Spielraum auszunützen. Und verschiedene Lösungen führen auch hier dazu, dass sich die beste Lösung irgendwann durchsetzt. Darauf sollten wir nicht verzichten. Wenn wir die Vereinheitlichung wirklich wollen, plädiere ich dafür, einen pragmatischen Weg zu wählen. Ich verweise diesbezüglich auf das Positionspapier der SVP und die Checkliste ganz am Schluss.


text_content_de: Folgendes Zitat sollte Ihnen einen Hinweis geben, wie das Thema der Verfassungsänderung beurteilt wird: In seinem Bericht über die Gültigkeit und Stellungnahme hat der Regierungsrat am 8. Juni 2010 unter anderem ausgeführt: "Der Wortlaut der eingangs zitierten Bestimmung von § 82 Abs. 1 KV ist allerdings etwas minimalistisch und nennt nur die 'sparsame Verwendung' von Energie. Angesichts der Bedeutung, welche die Energiepolitik generell sowie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz im Besonderen heute haben, kann man es als angezeigt betrachten, dass diese Bereiche in der Verfassung auch ausdrücklich erwähnt werden. Man setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu den wichtigen Staatsaufgaben zählt. Dieser ausdrücklichen Erwähnung in der Verfassung trägt auch die Höhe der Fördermittel Rechnung, welche bereits heute für die entsprechenden Massnahmen eingesetzt werden." Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen der Verwendung von sparsamer Energie und der Förderung von erneuerbarer Energie. Darum geht es. Mit der Verankerung in der Verfassung wollen wir verhindern, dass in späteren Gesetzesberatungen daran herumgeschraubt wird. Kantonsrat Zimmermann kann ich versichern, dass wir eine bodenlose Förderung nie zulassen werden. Das war auch nie unsere Meinung, was Sie dann beim Energienutzungsgesetz spüren werden. Die Verteilung der Mittel obliegt dem Departement. Daran ändert die Gesetzesinitiative nichts. Ich würde nie Hand dazu bieten, irgendetwas blind zu fördern, was nicht effizient ist. Allerdings gibt es gewisse Anstossfinanzierungen. Das weiss jeder Wirtschafter. Wir sind der Überzeugung, dass bestimmte Förderungen eingesetzt werden müssen. Mit dem Fördern soll nicht alles, sondern nur ein kleiner Anteil bezahlt werden. Den Entscheid darüber fällt der Industrielle oder der Private. Ich bitte Sie, in den Geschäftsbericht 2009 zu schauen: Der bestehene Energiefonds hat Investitionen von 160 Millionen Franken ausgelöst. Das ist doch auch für Gewerbetreibende interessant. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.


text_content_de: Der demographische Wandel ist ein Abbild unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das sich in den letzten 25 Jahren sehr stark verändert hat. So hat sich auch der Thurgau zu einer multikulturellen Landschaft mit bunten, teilweise aber auch dunklen Nebenwirkungen entwickelt. Dies kann zu Verunsicherungen führen, was uns auch die letzten Abstimmungen bestätigen. Diese Phänomene im Kantonsinnern sowie auch die politischen Entscheidungen, zum Beispiel das SchengenAbkommen, führen zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Genau an diesem Punkt setzt der heutige Beschluss an. In der Kommission ging es aber nicht nur um Subjektivität, sondern vor allem um den objektivierten und analytisch nachgewiesenen Bedarf unserer Kantonspolizei bis in das Jahr 2016. So wird die Kantonspolizei nicht nur qualitativ mit Veränderungen wie Internet- und Computerkriminalität, komplexen Wirtschaftsdelikten oder bandenmässigem Auftreten von kriminellen Gruppen konfrontiert, sondern auch quantitativ auf das Höchste gefordert. Man denke da nur an die Zunahme der Bevölkerung, was logischerweise auch eine Zunahme der Mobilität, der Unfälle, der öffentlichen und häuslichen Gewalt, der aussergewöhnlichen Todesfälle, der fürsorgerischen Freiheitsentzüge etc. bedeutet. Dass sich damit verbunden auch der verwaltungspolizeiliche Aufwand erhöht, scheint ebenfalls logischer Natur zu sein. Der Bestand wird somit konkret und gezielt nach ausgewiesenem Bedarf aufgestockt. Und dies nicht einmal bei der Verkehrspolizei, wie man annehmen könnte, sondern bei der Ermittlung und Fahndung, bei der Verstärkung der Polizeiposten, bei der Bildung von Schwerpunktelementen in den Polizeiregionen und beim Einsatz von Jugendsachbearbeitern auf allen Polizeihauptposten. Wie in der Kommission ist das Anliegen, dass der Bedarf der Erhöhung nachgewiesen ist, auch in der EVP/EDU-Fraktion unbestritten. Sie ist deshalb einstimmig für Eintreten. Bezüglich der Formulierung im Beschlussesentwurf werde ich in der Detailberatung einen Antrag stellen.


text_content_de: Zum Antrag Schlatter: § 86 a ist von der vorberatenden Kommission eingefügt worden. Es geht um Feuerschutzvorschriften, um Vorschriften für die Erdbebensicherheit usw. und am Schluss vielleicht auch um Haftungsfragen. Ob man dies unter § 86 oder unter § 86 a aufführt, kommt vermutlich auf das Gleiche heraus. Zum Antrag Lohr: Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz gelten als Minimalvorgabe Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten. Es ist auch uns ein Anliegen, dieser Vorgabe nachzukommen. Wir haben unsere Gründe gehabt, uns auf das Minimum zu beschränken. Ich muss Kantonsrat Lohr korrigieren: In einem Kanton wird schon ab einer Wohnung behindertentauglich gebaut, in Nidwalden muss sogar erst ab fünfzehn Wohnungen behindertengerecht gebaut werden. Wenn wir eine Rangliste machen würden, wären wir mit unserer Vorschrift (sechs oder mehr hindernisfreie Wohnungen) auf den Positionen 9 bis 15, also eher im vorderen Mittelfeld. Acht Kantone haben sich für acht oder mehr hindernisfreie Wohnungen und sechs Kantone für vier oder mehr hindernisfreie Wohnungen ausgesprochen. In der heutigen Zeit denken viele Bauunternehmer zum Teil auch aus Renditeüberlegungen an Leute, die älter werden und ohne Weiteres einem Lift nachfragen, so dass diese Vorschrift vielleicht nicht mehr so wichtig ist. Wir geben damit aber ein wichtiges Zeichen. Ich bitte Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Wir sind der Ansicht, dass es sich um ein kleines Paket mit vernünftigen Anpassungen handelt, die das grundsätzliche Demokratieverständnis stärken, und zwar in dem Sinn, dass Volksentscheide, also Wahlen und Abstimmungen, fair, klar und korrekt getroffen werden können. Die Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke ist eine Umsetzung der Motion, die der Grosse Rat vor einigen Monaten erheblich erklärt hat. Für uns ist es korrekt, dass die Berechnung aufgrund der Wohnbevölkerung erfolgt, weil unseres Erachtens auch die ausländische Bevölkerung sowie natürlich auch Kinder und Jugendliche durch uns als Volksvertreter vertreten werden. In Bezug auf das doppelte Ja bei Volksabstimmungen haben wir im Februar an der Urne bereits für eine Klärung gesorgt. Die notwendigen Präzisierungen werden von uns mitgetragen. Schliesslich sind wir auch hinsichtlich der Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen der Meinung, dass der Regierungsrat eine vernünftige Anpassung vorgeschlagen hat. Hier ist es richtig, das heutige System zu optimieren und eine stärkere Gewichtung der Stimmen vorzunehmen. Für uns ist klar, dass leere Zeilen keine Stimmen sind, die zu zählen haben. Nach unserer Auffassung haben die ersten Wahlgänge mit dem absoluten Mehr die richtige Qualität. Es findet kein Abbau der Demokratie statt. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Parteien und politischen Gruppierungen, gute Kandidaten zu finden, die dann auch mit guten Ergebnissen gewählt werden. Wenn ein zweiter Wahlgang erforderlich wird, ist dies auch nach den neuen Spielregeln möglich. Wir sind der Ansicht, dass die Wahlen nach der neuen Vorgehensweise stattfinden sollten, wie dies übrigens auch in allen Nachbarkantonen gemacht wird.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat in diesem Paragraphen eine Änderung vorgenommen. Es gab Mindest- und Höchstfallzahlen. Mindestfallzahlen machen nach Auffassung der Kommission Sinn, indem eine gewisse Anzahl an Operationen durchgeführt wird. Das schafft Routine, ist effizient und dient auch der Qualitätssicherung. Die Einführung von Höchstfallzahlen wurde hingegen gestrichen, weil sie Einschränkungen bei der Wirtschaftlichkeit bedeuten und es auch Definitionsprobleme geben kann. Insbesondere stand auch die Frage im Raum, ob dies bundesgesetzwidrig sei. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 33: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Regierungsrat hat die durch die Tarifpartner (Versicherer und Spitäler) vereinbarten Tarifverträge zu genehmigen oder setzt die Tarife fest. Dem § 33 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  Zu § 34: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph bildet eine Rechtsgrundlage für die Datenlieferung der Spitäler und Versicherer an die zuständigen kantonalen Stellen. Diese brauchen die Daten für die Überprüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Dem § 34 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  2. Spitalfinanzierung Zu § 35: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In diesem Paragraphen wird die Grundlage für die Einführung der DRG geschaffen. Dem § 35 wurde unverändert zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Voten zeigen auf, wie kontrovers die Meinungen sind, wenn es um Massnahmen gegen häusliche Gewalt geht. Die persönliche Freiheit eines Jeden hört dort auf, wo sie die persönliche Freiheit eines Anderen verletzt beziehungsweise einschränkt oder dort, wo die Sicherheit und Unversehrtheit des Anderen bedroht wird. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Datenschutz vor diese Situation gestellt wird. Wenn jemand gegen die eigene Partnerin oder den eigenen Partner wiederholt Gewalt anwendet und dies in Anwesenheit von Kindern geschieht, dürfen wir weder wegsehen noch die Freiheit der Gewalt ausübenden Person über die Sicherheit der Kinder stellen. In den letzten Jahren hat es sich gezeigt, dass in vielen Fällen ein Zwang zur Beratung und damit die Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten helfen, das Fehlverhalten zu ändern. Das Argument, dass Erwachsene selber entscheiden können, ob sie eine Beratung wollen oder nicht, verhindert die Hilfe für jene, welche unter der Gewalt leiden. Die Fachstelle "Häusliche Gewalt" wird konkurrenziert. Sie hat den Auftrag, für die Fallkoordination, die allgemeine Fachstellenkoordination sowie die fachliche Weiterbildung zuständig zu sein. Die Fachstelle "Häusliche Gewalt" greift grundsätzlich nicht in die einzelne Fallarbeit ein. Das würde auch keinen Sinn machen, da betroffene Personen nur bedingt ansprechbar und offen gegenüber polizeilicher und behördlicher Seite sind. Entscheiden Sie sich bei der Abstimmung zu Gunsten unserer Familien und Kinder. Kommissionspräsident Weibel CVP/GLP: Die vorberatende Kommission konnte sich auch nach intensiven Diskussionen während der 1. und 2. Lesung nicht eindeutig festlegen. Ich habe nicht wahrgenommen, dass das Anliegen durch Kommissionsmitglieder missverstanden worden wäre, wie es Kantonsrätin Kaufmann in der Begründung angeführt hat. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Kommissionsmitglieder mit Sachverstand abgestimmt haben. Ich kann keine Empfehlung der vorberatenden Kommission abgeben.


text_content_de: Mit dem Katalog bewilligungsfreier Bauten und Anlagen in § 101 Abs. 1 geht der Gesetzgeber implizit auch davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind beziehungsweise bei den bewilligungsfreien Sachverhalten weder öffentliche noch private Interessen derart verletzt werden, dass sich ein aufwendiges Baubewilligungsverfahren lohnen würde. Bei dieser Ausgangslage muss daher nur noch die Folge des Missbrauches geregelt werden. Dann nämlich soll die Möglichkeit bestehen, dass die Behörde ein Baubewilligungsverfahren einleiten kann. Sobald Anzeichen bestehen, dass durch ein baubewilligungsfreies Bauvorhaben materielle Bauvorschriften verletzt sein könnten, muss die Baubewilligungsbehörde ein Baugesuch verlangen. Ein ersatzloses Streichen der Meldepflicht ist abzulehnen. Die Gemeindebehörde benötigt ein wirksames Instrument. Mit dem Antrag Gemperle kann die heutige unbefriedigende Rechtslage bereinigt und die Bürokratie tatsächlich vermindert werden. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag Gemperle zuzustimmen.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir behalten uns vor, einzelne Änderungsanträge zu unterstützen. Wir stimmen dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates zur Wahl der neuen Behördenmitglieder der KESB zu. Wir lehnen eine Wahl durch die Justizkommission oder den Grossen Rat ab. Es handelt sich um eine professionelle Fachbehörde, welche nicht politisch nach Parteiquoten zusammengesetzt werden darf. Ein kleiner Teil unserer Fraktion unterstützt auch die ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagene Bildung von fünf KESB. Innerhalb der Bezirksgrenzen kann gewährleistet werden, dass kurze Wege zu den Gemeinden und sonstigen Strukturen wie beispielsweise Jugend- oder Familienberatungen bestehen. Eine Zusammenarbeit ist so besser möglich, denn die neuen KESB müssen die Berufsbeistandschaft, das heisst, die ehemaligen Amtsvormundschaften, instruieren, beraten und unterstützen. Unser Kanton hat fünf Bezirke. Eine weitere neue Unterteilung ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. Ausserdem wird eine grosse Arbeit auf die KESB zukommen. Sie müssen jede Massnahme im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht überprüfen und mit Betroffenen Gespräche führen. Betreffend die Mitgliederzahlen der einzelnen KESB sind wir uns in der Fraktion einig, dass mindestens fünf Mitglieder zwingend sind. Die KESB muss 24 Stunden erreichbar sein. Das geht nur mit genügend Personal. Wir brauchen eine breite, berufliche Zusammensetzung und eine ausgewogene Geschlechterverteilung. Auch könnte man mit mindestens fünf Mitgliedern in zwei Kammern arbeiten. Die Bildung der neuen Pflegekinderfachstelle begrüssen wir ausdrücklich. Es braucht unbedingt eine kantonale Fachstelle, welche seriöse Abklärungen und Vermittlungen von Pflegekinderplätzen durchführt und die Aus- und Weiterbildung von Betreuungspersonen sicherstellt. Bevor Kinder fremdplatziert werden, ist eine sorgfältige Abklärung der Pflegeplätze aus den bereits vor zwei Jahren in diesem Rat diskutierten Gründen absolut notwendig. Damals wurde die Motion Senn, welche die Schaffung einer solchen Pflegekinderfachstelle forderte, mit 59:55 Stimmen erheblich erklärt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat meines Erachtens dem damaligen und heute noch dringlichen Auftrag der Mehrheit des Rates entsprochen. Wir sind uns betreffend die Neubildung der Berufsbeistandschaften nur innerhalb der Bezirksgrenzen nicht ganz einig. Nach Erachten eines Teils unserer Fraktion sollten wir bestehende, gut funktionierende und bezirksübergreifende Amtsvormundschaften nicht unnötig zerstören. Wichtig ist, dass diese professionell arbeiten können. Da könnten wir auf die genannten Körperschaften zurückgreifen. Andererseits ist es an einigen Orten zwingend, neue Organisationen innerhalb der Bezirke zu bilden, um dem Anspruch der Professionalität gerecht zu werden.


text_content_de: Ich möchte nicht 2'000 Jahre, sondern lediglich sieben Jahre zurückblicken. Vor sieben Jahren hat das Thurgauer Volk die T 14 abgelehnt. Verschiedene Leute hatten Mühe, dies zu akzeptieren. Regierungsrat Dr. Stark hat in das Baudepartement gewechselt, und er wollte die Sache besser machen als sein Vorgänger. Er hat die Strasse von Neuem hervorgeholt und mit den Leuten gesprochen. Aber was passiert, wenn man mit den Anwohnern einer Strasse spricht und sie fragt, wie man das Problem lösen soll? Die Strasse kommt immer weiter vom Siedlungsraum weg. Das heutige Projekt ist noch weiter weg als das ursprüngliche, und es wird immer teurer. Für das Problem des immer teurer Werdens hat man einen Weg gefunden und ist zum Bund gegangen. Der Bund soll bezahlen. Und dort ist das ganz anderes Geld. Jetzt hat man die Hoffnung, dass der Bund die Thurtalstrasse baut. Das ist meines Erachtens eine übertriebene Hoffnung. Der Bund hat andere Probleme. Ich stamme ursprünglich aus Zürich, und ich bin ab und zu dort. Ich sehe, wo die grossen Verkehrsprobleme liegen. Wir alle hören im Radio die Staumeldungen und wissen, wo es wirklich Verkehrsprobleme gibt. Da sind diese fünf Minuten Stehen am Abend in Weinfelden oder vor Amriswil eigentlich "Peanuts". Wenn aber das Problem in einzelnen Gemeinden schwierig und die Umweltbelastungen gross sind, dann müssen wir da etwas unternehmen. Meines Erachtens müssen wir das jetzt unternehmen und morgen damit beginnen, diese neuralgischen Punkte in Weinfelden, in Amriswil und vor allem auch in Bürglen zu sanieren. Es erstaunt mich eigentlich, dass der alt Gemeindeammann von Bürglen immer noch auf den Bund setzt und damit das Risiko eingeht, dass eine bessere Lösung für sein geliebtes Bürglen damit für Jahrzehnte zurück verschoben wird. Ich möchte diese Probleme nicht zurück verschieben. Ich bitte Sie darum, mitzuhelfen, dass das Volk zum Netzbeschluss nein sagt. Sobald das Volk im September nein gesagt hat, ist die Türe für neue und bessere Lösungen weit offen. Wir von der links-grünen Seite bieten Hand zu guten und zukunftsträchtigen Lösungen. Es kann nicht die Lösung sein, wenn wir die Maxime haben, da zu arbeiten und dort, wo man wohnt, jetzt Strassen zu bauen, die einen schneller nach Zürich bringen. Das ist das Resultat dieser Schnellstrasse. Man ist noch schneller in Zürich und verstopft die Strassen, weil man dort einige Franken mehr verdient. Die Frage ist wirklich, welchen Thurgau wir wollen. Wollen wir einen grauen oder einen grünen Thurgau? Ich wohne lieber in einem grünen Thurgau.


text_content_de: Ich bedanke mich für die vielen positiven, anregenden, aber auch kritischen Bemerkungen zum Entwicklungsbericht. Die Erarbeitung einerseits, aber auch die jetzige politische Diskussion andererseits ist ein sehr wertvoller Prozess für das Departement mit dem Ziel, ausserhalb von konkreten Fragestellungen zu Einzelthemen oder der Beratung von konkreten Gesetzesvorlagen eine breite inhaltliche Auseinandersetzung über das Thurgauer Bildungswesen führen zu können. Bewahren und erneuern: Die Herausforderung, das Gleichgewicht von Entwicklung und Konsolidierung zu finden, ist immer auch ein Spagat zwischen Harmonisierung und Benchmark oder die Akzeptanz und der Erhalt von kantonalen und föderalen Strukturen und somit höheren Autonomien. Der Bericht und die Voten zeigen auf, dass man die Situation im Bildungswesen bildlich beschreiben kann, wie wenn man beim Autofahren gleichzeitig auf dem Gas- und Bremspedal steht, parallel mit zwei Schaltungen den Vor- und Rückwärtsgang einlegt und immer die Hand an der Handbremse hat. Die Bildung mit den verschiedenen Interessen sowie Partnerinnen und Partnern als solche im Bildungswesen führt dazu, dass man sich immer wieder auch sehr inhaltlich und vertieft damit auseinandersetzen muss. Sie ist zu wertvoll, als dass man hier nur den Rück- oder Vorwärtsgang eingelegt halten kann. Es wurde erwähnt, dass der Bildungsbericht mit 94 Seiten diesmal einige Seiten mehr als die letzten Berichte aufweise. Er ist nicht ein Abbild der Projekte. Wir haben jedes Mal zusätzliche Wünsche aus den politischen Beratungen aufgenommen, der kommende Bericht möge zu diesem oder jenem Themenkreis auch Aussagen machen. Die Weiterentwicklung des Berichtes ist darauf zurückzuführen, dass man die Anregungen aus der vorberatenden Kommission, aber auch aus dem Rat aufgenommen hat und sich ständig verbessern möchte. Zum Lehrplan 21 und der Grossbaustelle oder der Hülle, aus welcher er besteht: Wir sind derzeit in einer schwierigen Phase. Die Inhalte liegen eigentlich noch nicht konkret vor. Die Phase ist damit vergleichbar, wie wenn der Tunneldurchstich erfolgt ist und man daran ist, innerhalb der nächsten acht bis zehn Monate den Inhalt, die Auskleidung und die Infrastrukturen bereitzustellen. Wir werden wie angekündigt im ersten halben Jahr 2013 den Entwurf beziehungsweise die Vernehmlassungsfassung des Lehrplans 21 auf dem Tisch haben und uns dann auch die entsprechende Zeit nehmen, um zu prüfen, ob der Lehrplan 21 das hält, was er verspricht. Die Erarbeitung ist voll im Gange, es werden Fächerinhalte definiert und es ist eine grosse Organisation damit verbunden. Wir müssen noch etwas Geduld haben. Auch wenn der Lehrplan für 2014 den Kantonen freigegeben wird, werden wir ihn den Lehrpersonen in den Thurgauer Schulen nicht bereits im Sommer 2014 auf den Tisch legen. Sondern auch da wird es von einem Umsetzungskonzept ausgehend zu entscheiden sein, wie, in welchen Etappen und zu welchem Zeitpunkt die Einführung erfolgt. Wir können nicht einfach auf den Knopf drücken und alles was gestern noch war, ist morgen nicht mehr so. Wir werden uns im Herbst kantonsintern darauf einigen, wenn das Umsetzungskonzept, welches interkantonal vorbereitet wird, den Kantonen zur Verfügung steht, wie wir uns ein solches Umsetzungskonzept für unseren Kanton vorstellen können. Es wurde erwähnt, dass die finanzielle Vergleichbarkeit vermisst werde. Ich möchte festhalten, dass wir daran selber Interesse haben. Wir möchten uns auch nicht einem Benchmark mit anderen Kantonen verweigern. Wir haben mehrfach versucht, Vergleiche darzustellen. In einigen Kantonen, beispielsweise im Kanton Obwalden, wird nur ein Jahr der Kindergarten besucht. Die Schulinfrastrukturen bis hin zu den Unterrichtsverpflichtungen lassen sich nicht vergleichen. Wir müssen zuerst daraufhin arbeiten, dass schweizweit einheitliche Kennzahlen im Rahmen eines Bildungsmonitoring definiert werden, damit alle Kantone die gleichen Zahlen auf der gleichen Grundlage liefern. Erst dann ist ein echter Vergleich möglich. Wir haben in der vorberatenden Kommission sehr lange über das Thema diskutiert. Wir werden prüfen, wo wir einem Teil dieses Bedürfnisses entsprechen und im nächsten Bildungsbericht vielleicht aus eigenen Kräften etwas in dieser Richtung aufarbeiten oder darstellen können. Ich möchte Sie animieren, bei Fragen und Feststellungen auch ausserhalb des Erscheinungsrhythmus des Bildungsberichtes direkt an das Departement zu gelangen. Es hilft uns weiter. Der erwähnte Praxisbezug oder der Blick von der Front zurück ins Departement ist immer sehr wertvoll. Diskussion - nicht weiter benützt. Zweiter Teil: Detaillierte Beratung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens Vorwort der Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur Vorbemerkungen Abkürzungsverzeichnis Diskussion -  Kapitel 1: Rückblick auf den Bericht 2009 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Kapitel gibt einen Überblick über Projekte, die in den letzten zwei Jahren abgeschlossen wurden, sowie über solche, die in der Umsetzung sind. In den letzten zwei Jahren wurde zudem mit dem neuen Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden ein Schwergewicht verabschiedet. Mit 17 parlamentarischen Vorstössen haben sich Mitglieder des Parlamentes rege für Anliegen der Bildung engagiert. - Die Vorlage für die optionale Einführung der Basisstufe wurde mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen. Falls der Grosse Rat der Vorlage zustimmen wird, erhalten die Schulen Gestaltungsspielraum ohne gravierende finanzielle Auswirkungen. - Die Regierungsrätin informierte über den Stand der beiden Projekte "BAJAZ" und "Verbesserung des Werkunterrichtes". Diskussion -  Kapitel 2: Eckdaten zum Bildungswesen im Kanton Thurgau (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieses Kapitel setzt sich mit verschiedenen Aspekten der Bevölkerungsentwicklung, Schülerzahlentwicklung sowie den Kosten der verschiedenen Bereiche auseinander. - Intensiv setzte sich die Kommission mit den Eckdaten zum Bildungswesen auseinander. Es ist offensichtlich, dass die Bevölkerung im Thurgau kontinuierlich, aber regional sehr unterschiedlich zunimmt. - Die konstante, im Sekundarschulbereich sogar starke Zunahme der Kosten pro Schüler wurde kritisch zur Kenntnis genommen. Neben kostensteigernden Projekten (durchlässige Sekundarschule, Einführung Frühenglisch) wirken sich sinkende Schülerzahlen ungünstig auf die Infrastrukturkosten pro Schüler aus. - Wie bereits erwähnt, wurde die fehlende Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen bemängelt. Seitens des Departementes wurde in Aussicht gestellt, dass nach erfolgter Einführung von HRM2 die Vergleichbarkeit mit Kantonen, die ein ähnliches Schulsystem wie wir haben, hergestellt werden kann. - Die Tatsache, dass 42 % der Sozialhilfebezüger unter 25 Jahre alt sind, wurde mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des Departementes machten den Hinweis auf eine Reihe von Massnahmen, die aufgegleist sind mit dem Ziel, die Abschlussquote auf der Sekundarstufe II zu erhöhen. - Pensen: Während sich der Anteil Lehrpersonen, die mehr als 80 % arbeiten, stabilisiert hat, nehmen die Kleinpensen weiterhin zu. Dies ist kritisch zu beobachten, da Personen mit Kleinpensen nur beschränkt für Aufgaben der Schule verpflichtet werden können. - Pisa: Der Kanton Thurgau hat bei der aktuellen Pisa-Studie auf eine Stichprobe verzichtet und setzt in Zukunft vermehrt auf das schweizerische Bildungsmonitoring. Erfreulich ist, dass der Anteil der leseschwachen Jugendlichen abgenommen hat. - Bildungsindikatoren: Einmal mehr bestätigt sich, dass der Thurgau eine tiefe Maturitätsquote hat, jedoch über eine breit ausgebaute und profilierte Berufsausbildung verfügt. Der Trend zu Berufsmaturität und Fachhochschule hält an.


text_content_de: Bei den bisherigen Ausführungen zur Aufteilungs- beziehungsweise letztlich zur Spardebatte fällt mir auf, dass hier der Eine versucht, dem Anderen den Schwarzen Peter zuzuspielen - und umgekehrt. Ich kann das gut verstehen, aber leider bringt uns das nicht weiter. Wir wissen alle, dass man in guten Jahren gerne ein wenig Speck ansetzt und in mageren Zeiten den Gürtel enger schnallen muss. Unser Kanton wie auch die Gemeinden konnten glücklicher- und auch lobenswerterweise in den letzten Jahren Reserven anlegen, die uns nun ein wenig Zeit verschaffen, die Organisation zu straffen und die Effizienz zu steigern. Das ist immer möglich. Die Thurgauer Privatwirtschaft muss sich bereits seit einigen Jahren in einem ständigen und oftmals auch schmerzhaften Prozess mit diesem Thema auseinander setzen. An eine Steuererhöhung auch nur ansatzweise zu denken und damit bei einer zurzeit schrumpfenden Wirtschaft die Staatsquote zu erhöhen, ist sicherlich fehl am Platz. Die Wirtschaft braucht frei verfügbare Mittel für Investitionen im produktiven Sektor, um letztlich Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Der Antrag von Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler zur Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung vom 23. November 2011 geht in die richtige Richtung. Gleichzeitig müssen sich auch die Gemeinden dieser neuen Lage bewusst werden und ihrerseits, solidarisch mit dem Kanton, ähnliche Überlegungen anstellen. Gerne lege ich Ihnen das Stichwort "Lean Administration" (schlanke Verwaltung) ans Herz. Eine systematische, wertschöpfungsorientierte Analyse ist jetzt notwendig; unnötige Abläufe, die keine Werte schaffen, müssen abgestellt werden. Dass der Kanton den Spardruck mit den Gemeinden teilt, finde ich legitim. Die Verantwortung der Langzeitpflege mit der Übernahme der dazu gehörenden Finanzierung ist meines Erachtens bei den Gemeinden am richtigen Ort. Der Kanton hat keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Pflegeheime, da die Bereitstellung und Führung von Pflegeheimen eine Gemeindeaufgabe darstellt und die Gemeinden auch weitgehend über entsprechende Kompetenzen verfügen. Die Übereinstimmung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung sollte eigentlich sowieso immer gewährleistet sein. Wünschenswert bei der Übergabe der vollen finanziellen Verantwortung an die Gemeinden ist eine Überprüfung des Regulierungsbedarfs des Kantons. Einerseits sind Qualitätsvorgaben des Kantons im Interesse der schutzbedürftigen Klientel sicherlich notwendig. Andererseits muss den Gemeinden ein angemessener Gestaltungsspielraum zur Verfügung stehen, um neben der Verantwortung auch ihren Einfluss im Pflegeheimbereich zu stärken. Für die Umsetzung dieser Stärkung ist es wichtig, dass die Wohnsitzfrage gelöst wird. Das heisst, dass die Aufnahme einer Person in ein Pflegeheim nicht dazu führen darf, dass dort dann der Wohnsitz für die Unterstützungspflicht zu liegen kommt. Ausserdem möchte ich ein grundsätzliches Durchkämmen der fachlichen Vorgaben des Gesundheitsamtes an einem Runden Tisch anregen, zum Beispiel zusammen mit dem VTG. Wir wollen uns also nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen, sondern alle gemeinsam an einem Strick und in die gleiche Richtung ziehen und sparen, wo immer dies auch möglich ist.


text_content_de: Die gesamte CVP/GLP-Fraktion freut sich über das Nutzungskonzept Geothermie Thurgau und dessen konkrete Zielsetzung der verstärkten Nutzung und Steigerung der Effizienz der untiefen Geothermie sowie der Erschliessung und Nutzung der tiefen Geothermie. Insbesondere unterstützen wir auch die Vision, dass im Kanton Thurgau bis zum Jahr 2022 mindestens ein Geothermie-Kraftwerk einheimische Bandenergie produziert. Mit grosser Genugtuung stelle ich fest, dass sämtliche Forderungen und Anregungen unseres im Januar 2009 eingereichten und im Februar 2010 vom Grossen Rat einstimmig erheblich erklärten Vorstosses mit dem vorliegenden Konzept Geothermie Thurgau an die Hand genommen wurden und umgesetzt werden sollen. Die Vision einer zukunftsfähigen, wirtschaftlichen, ökologischen und nachhaltigen Energiewirtschaft ist erklärtes Ziel des Konzeptes. Dafür setzen wir uns seit Jahren mit voller Kraft ein. Immer mehr Firmen, Verbände, Gemeinden und Institutionen teilen unsere Vision; dies hat unter anderem auch der Energie-Zyklus am Lilienberg deutlich aufgezeigt. Bei der tiefen Geothermie herrscht auf der ganzen Linie Handlungsbedarf. Ein riesiges Potential liegt hier brach. Das Potential der Energie aus dem Erdinneren ist sehr gross. Ihr Einsatz ist weder von klimatischen Bedingungen noch von der Tages- oder Jahreszeit abhängig. Es kann sowohl Band- als auch Spitzenenergie produziert werden. Bei der tiefen Geothermie steht also die Versorgung mit geothermisch produziertem Strom im Vordergrund. Daneben soll die geothermische Wärmeversorgung von industriellen Grossverbrauchern, Gewerbebetrieben und Wärmenetzen usw. ermöglicht werden. Wir sind klar der Meinung, dass der Fokus zurzeit auf das bewährte hydrothermale System gelegt werden muss. Die rein petrothermalen Techniken sind in Forschung und Entwicklung konsequent zu bearbeiten, denn sie versprechen grosse Vorteile und werden wohl in Zukunft einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Auch das Potential der untiefen Geothermie soll beleuchtet und weiter gefördert werden, obwohl wir da in den letzten Jahren einen eigentlichen Boom erlebt haben. Leider zeigt die Tendenz bereits wieder nach unten. Der wirkliche Boom scheint also vorbei zu sein. Ca. 60 % der Wärmepumpen sind neuerdings Luft-Wasser-Wärmepumpen, nur 38 % sind Sole-WasserWärmepumpen, nutzen also die Erdwärme als Energiequelle. In der Schweiz wurden 2009 über 2,3 Millionen Meter Erdwärmesonden gebohrt, was bei einer Sondenlänge von 200 Meter ca. 11'500 Sonden entspricht. Im Kanton Thurgau wurden 2010 etwa 127'500 Meter Erdwärmesonden gebohrt, was bei gleicher Sondenlänge ca. 640 Sonden entspricht. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass die Priorisierung der Trinkwasserversorgung richtig ist, meinen aber auch, dass eine Überprüfung dieser Zonen an die Hand genommen werden muss. Mit Sicherheit kann in diesem Bereich noch eine vermehrte Nutzung erreicht werden, ohne die übergeordneten Ziele einer sicheren Trinkwasserversorgung zu gefährden. Es ist notwendig und zweckmässig, dass raschmöglichst die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufe geregelt werden. Wichtig für uns ist zudem, dass bei den Schnittstellen die Zusammenarbeit der beiden Departemente für Bau und Umwelt sowie für Inneres und Volkswirtschaft reibungslos funktioniert. Wir begrüssen es sehr, dass mit der Schaffung der beiden Stellen im Amt für Umwelt und in der Abteilung Energie einerseits Fachwissen aufgebaut und andererseits auch die Koordination verbessert werden soll. Der kontinuierlichen Förderung von Projekten, basierend auf dem aktuellen Förderprogramm des Kantons Thurgau, sowie einem allfälligen Ausbau in Zukunft kommt eine besondere Bedeutung zu. Es ist wichtig, dass zweckmässige Anreizsysteme für Projekte auch längerfristig zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für eine massvolle und unternehmerfreundliche Risikodeckung. Im Vordergrund stehen dabei die Erkundung des tiefen Untergrundes mit Seismik oder Sondierbohrungen und die Nutzung von Abwärme mit Wärmeverbunden, währenddem bei der eigentlichen Stromproduktion die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes als gutes Förderinstrument bereits zur Verfügung steht. Eine kontinuierliche Schulung und Information der Akteure im Bereich der Geothermie ist wichtig, damit Projekte kompetent und nachhaltig umgesetzt werden. Wie bereits erwähnt, freuen wir uns sehr, dass der Regierungsrat und die zuständigen Fachstellen in der Verwaltung unseren Vorstoss derart professionell umgesetzt haben. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch zwei entscheidende Punkte ansprechen: 1. Eigentlich finden wir es sehr sinnvoll, dass vor allem die wiederkehrenden Aufwendungen über den Energiefonds getätigt werden. Das macht auch wegen der Übersichtlichkeit Sinn. Aber auch die einmaligen Aufwendungen sollen wenn immer möglich über den Energiefonds laufen. Der Regierungsrat hat in den letzten guten Jahren gezeigt, dass er willens ist, auch hohe ausserordentliche Einlagen zu tätigen. Auf hohe einmalige Auslagen im Bereich der Geothermie müssten wiederum hohe einmalige Einlagen folgen. Dies wäre auch möglich, haben es selbst die Gegner der Energieinitiativen immer wieder in Aussicht gestellt. Sehr wichtig ist aber, mit vereinten Kräften darauf hinzuwirken, in der Finanzplanphase ab 2014/2015 die Einlagen in den Fonds so zu bemessen, dass die bewährte Förderung im nötigen Rahmen aufrechterhalten werden kann. 2. Wie überall gibt es auch im Thurgau Leute, die nur auf eine Technologie beziehungsweise einen möglichen Weg setzen wollen. Genau davor möchte ich einmal mehr deutlich warnen. Eines ist sicher: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir prioritär die riesigen Energieverluste beim gesamten Schweizer Gebäudepark drastisch verringern und die Effizienz bei Dienstleistung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, aber auch bei der Mobilität drastisch verbessern sowie alle erneuerbaren Technologien gezielt fördern und ausbauen. Grosser Handlungsbedarf besteht auch bei den Stromnetzen. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet in diesen Bereichen weitere Anstrengungen. Unsere Fraktion begrüsst und unterstützt alle geplanten Massnahmen des vorliegenden Konzeptes.


text_content_de: Ich habe bereits erklärt, dass Abs. 9 und 10 ein Paket bilden sollten. Ich stelle den Antrag, § 11 Abs. 10 wie folgt zu ändern: "Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 bis zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 100 Millionen Franken. Der Verwendungsverzicht wird aufgehoben, wenn der Deckungsgrad erstmals 105 % erreicht." Es muss das Ziel sein, so rasch als möglich einen Deckungsgrad von 100 % zu erreichen. Verschiedene Massnahmen führen zum Ziel. In § 11 Abs. 8 und 9 werden erste Voraussetzungen geschaffen. Mit der Umsetzung von § 11 Abs. 8, der Einmaleinlage von 53 Millionen Franken, erhöht sich der Deckungsgrad bereits um 2 %. Die Umsetzung von Abs. 9 mit den Sanierungsbeiträgen des Kantons und der Arbeitnehmer muss sofort gestartet werden. Sie dürfte maximal ein bis drei Jahre dauern und den Deckungsgrad weiter erhöhen, je nach Variante, die wir schliesslich annehmen. Es bleibt die dritte Massnahme, nämlich mit einer Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht den Deckungsgrad möglichst schnell auf 100 % zu bringen. Diese Einlage darf die Unterdeckung nicht übersteigen. Liegt beispielsweise die Unterdeckung bei 3 %, darf die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht nicht mehr als 75 Millionen Franken betragen. Liegt die Unterdeckung aber bei 1 %, sieht die Kommissionsfassung fix eine Arbeitgeberbeitragsreserve von 50 Millionen Franken vor. Dies ist aber gar nicht zulässig, da sie über die Unterdeckung hinausgeht. Hier besteht eine rechtliche Unsicherheit. Deshalb sollte auch für die Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht eine flexible Lösung festgeschrieben werden. Die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ist für den Kanton die günstigste Lösung. Deshalb darf sie auch höher sein und der Pensionskassenkommission noch mehr Flexibilität geben, um die Unterdeckung schnell zu erledigen. Zudem muss der kantonale Beitrag in der Erfolgsrechnung nicht abgeschrieben werden, weil er wieder zurück fliesst, jedoch erst bei Erreichung eines Deckungsgrades von 105 %. Damit besteht eine gewisse Sicherheit. Wenn wir schnell 100 % erreichen, entstehen keine jährlichen Sanierungsbeiträge. Daher wären die 100 Millionen Franken eine flexiblere Lösung und wir sind schneller draussen. Es entsteht eine typische "winwin" Situation. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: "Die Volksschule Thurgau ist auf Kurs." Mit diesem einfachen, fast schon lapidaren Satz schliesst die Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation. Der Regierungsrat möchte damit wohl ausdrücken, um es mit einer anderen Seemannssprache zusammen zu fassen, dass die Thurgauer Volksschule nicht aus dem Ruder läuft beziehungsweise gelaufen ist. Denn das ist es möglicherweise, was die Interpellanten mit Adjektiven wie "unübersichtlich" beziehungsweise "chaotisch" andeuten möchten, wie diese in der letzten Frage der Interpellation verwendet werden. Um bei der Antwort des Regierungsrates auf die letzte Frage der Interpellanten zu bleiben: Da ist die Rede davon, dass sich die Situation der Thurgauer Volksschulen insgesamt als homogen und mit Blick auf die letzten Jahre zunehmend im Zeichen der Konsolidierung zeige. Mit Letzterem bin ich einverstanden. Gerade mit Blick auf die Einführung des Lehrplanes 21 ist dies auch dringend nötig. Die allgemeine Lage der Thurgauer Volksschulen als homogen zu bezeichnen, ist dann doch zu viel des blauen Himmels. Sie präsentiert sich, wie sich alleine schon am Beispiel der beiden Sekundarschulzentren meines Wohn- und Arbeitsortes zeigt, als ziemlich uneinheitlich, also heterogen. Allerdings erachte ich dies keineswegs als Missstand. Ausnahmsweise zitiere ich da gerne einen Satz aus der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 11 nach der angeblich in Zukunft steigenden Vielfalt der Schulmodelle. Der Regierungsrat schreibt: "Wenn im Übrigen eine gewisse Konkurrenz zwischen den Schulgemeinden bezüglich Qualität der Erfüllung des Bildungsauftrages entsteht, ist dies zu begrüssen." Konkurrenz belebt das Geschäft. Dieses Axiom muss ich bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Rat nicht näher bringen. Meines Erachtens gehört es zu den Kernaufgaben von dynamischen Schulaufgaben als so genannt lernende Systeme, sich immer wieder danach umzusehen, in welche Richtung sich vergleichbare Schulen entwickeln und welche Ansätze für die eigene Schule unter Umständen prüfenswert wären. Ich jedenfalls erachte es als bereichernd, mich mit Schulentwicklungsfragen zu befassen und gewissermassen über den Tellerrand des eigenen Arbeitsplatzes hinaus zu schauen. Dass Eltern aufgrund der relativen Vielfalt der Thurgauer Bildungslandschaft gegebenenfalls einen Anspruch auf freie Schulwahl ableiten, ist nachvollziehbar, steht aber aufgrund von Entscheiden des Souveräns nicht zur Diskussion. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass unser föderalistisch geprägtes Volksschulsystem, das den einzelnen Bildungseinheiten verhältnismässig grossen Spielraum lässt, bewirkt, dass die Schulqualität insgesamt steigt. Das Controlling der verschiedenen Schulmodelle wiederum obliegt der Schulaufsicht. Da gibt es zugegeben Spielraum nach oben. Von den Interpellanten werden 12 Fragen gestellt, was man als mangelhaften Informationsstand oder aber als grosse Besorgnis der Vorstösser interpretieren könnte. Ich neige zur Ansicht, dass die Transparenz in diesem Bereich möglicherweise ungenügend ist. Zwar wird in der Antwort des Regierungsrates zwecks Informationsbeschaffung auf verschiedene Dokumente verwiesen, was aber nicht darüber hinwegtäuscht, dass eine Gesamtschau im Sinne einer umfassenden Auslegeordnung fehlt. Darüber täuscht auch der neuste Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens nicht hinweg. Falls, wie angedacht, vom zwei- zum vierjährigen Erscheinungsrhythmus eben dieses Berichtes übergegangen werden sollte, ist zu wünschen, dass der Bildungsbericht in Zukunft umfassender Rechenschaft über die Verwendung des Löwenanteils von rund 24 % des Budgetaufwandes ablegt. Ausserdem wäre, so wie ich dies bei anderer Gelegenheit vorgeschlagen habe, auch in Sachen Schule der eine oder andere gezielte Blick über die Kantonsgrenzen hinweg der Sache durchaus dienlich.


text_content_de: Unter dem Aspekt des Gesamtwirkungsgrades erachte ich die Massnahme M-3 als kritisch. In einem ländlichen Kanton wie dem Thurgau ist es sinnlos, von allen Gemeinden die Einführung von Separatsammlungen für Grüngut zu verlangen. Der sowohl finanzielle als auch energetische Aufwand für die Durchführung solcher Sammlungen bietet sich lediglich für dicht besiedelte Gebiete an. Einige Gemeinden führen bereits heute solche Separatsammlungen durch. Die diesbezüglichen Konzepte sind verfügbar. Die notwendigen Transportkapazitäten sowie die Transportinfrastruktur sind mit den bestehenden Fahrzeugflotten der Kehrrichtverbrennungsanlagen abgedeckt und bei Bedarf ausbaufähig. Für die Kehrrichtverbrennungsanlage Bazenheid, welche für den Bezirk Münchwilen abführt, trifft dies jedenfalls zu. Dieser Verband verfügt über eine eigene kostenoptimierte Sammelinfrastruktur. Für die Gemeinden sind generell die Gesamtkosten massgebend, welche aus den Kosten für Sammlung, Transport und Verwertung bestehen. Für Sammlung und Transport sind die Gemeinden bereits heute gerüstet. Eine Änderung der Kommunalstrategie für Bioabfälle scheitert in der Regel an den Verwertungskosten. Würde es gelingen, die Verwertungskosten substantiell zu senken, hätten die Gemeinden keine kantonale Förderung zur Einführung einer Separatsammlung nötig.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit und die umfassende Berichterstattung. Den Geschäftsbericht könnte man zusammenfassen mit: "aller guten Dinge sind bereits vier." Zum vierten Mal hintereinander kann ein positiver Geschäftsabschluss verzeichnet werden. Von aussen betrachtet ist das Ergebnis wiederum grundsolide und erfreulich, massgeblich beeinflusst durch die Mehrerträge aus Steuern und Gewinnanteilen der Nationalbank. Schön, dass damit auf die geplante Entnahme aus der Schwankungsreserve verzichtet werden kann. Ohne diese Mehreinnahmen wäre das Ergebnis mit einem Plus von 38 Millionen allerdings ein rotes Ergebnis mit einem Minus von 24 Millionen Franken. Auch mit einer Entnahme von 18,8 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve wäre das Ergebnis immer noch negativ. Dies zeigt, dass es weiterhin sehr wichtig ist, die beeinflussbaren Kostenblöcke "Personal" und "Sach- und Betriebsaufwand" im Fokus zu haben. Der Blick auf die zusätzlichen Kosten von 20 Millionen Franken ab 2021 aus dem Beitragsgesetz zeigt, dass es die Mehreinnahmen braucht. Der Personalaufwand liegt 0,8% unter dem Budget, aber noch immer 0,9% über dem Budget 2017. Der Personalaufwand ist im Griff und erlaubt eine vernünftige Personalpolitik. Wir warten weiterhin gespannt auf den Bericht des Regierungsrates betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der Löhne der Verwaltungsangestellten in Bezug zu jenen in der Privatwirtschaft. Die GLP/BDP-Fraktion ist mit der Verwendung des Gewinnes einverstanden. Die Einlagen in den Arbeitsmarktfonds, in die Schwankungsreserve und die Rückstellung für überbetriebliche Kurse sind positiv. Die Kriegskassen sind gut gefüllt, obwohl es zum Glück gar keinen Krieg geben wird. Im Fonds der Schweizerischen Nationalbank liegen 150 Millionen, die Reserve der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank beträgt 127 Millionen, die Schwankungsreserve beträgt 78 Millionen und der Bilanzüberschuss beträgt 253 Millionen Franken. Nach der Gewinnverteilung beträgt das Eigenkapital immer noch stolze 620 Millionen Franken. Geld genug also, um den Visionen 2040 des Regierungsrates ein Gesicht zu verleihen. Hierzu fehlt im Geschäftsbericht ein Hinweis. Sparen ist zwar gut, sinnvoll investieren darf aber nicht vergessen werden. Unseres Erachtens gibt es genügend Herausforderungen, wie die Digitalisierung, der Klimawandel und die Biodiversität, die angegangen werden können. Hier braucht es das Handeln des Regierungsrates, damit ein Teil des Eigenkapitals sinnvoll und zukunftsgerichtet investiert werden kann.


text_content_de: Auch ich nehme Bezug auf die bereits erwähnte InformationsVeranstaltung. Uns wurde an dieser Veranstaltung bewusst, dass § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes zahlreiche Anwendungen der untiefen Geothermie massiv erschwert oder teilweise verhindert. Erdsonden, Erdsonden-Felder, Erdregister, Energiepfähle sowie Kälte- oder Wärmespeicher leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zu einer umweltfreundlichen und sauberen Energieversorgung. Das Potenzial einer Energienutzung aus Erdwärme ist immens. Es sollte im Rahmen der technischen Machbarkeit und der Verträglichkeit für Mensch und Umwelt soweit als möglich ausgeschöpft werden. Mit der Unterstützung der Parlamentarischen Initiative ermöglichen und vereinfachen wir die Nutzung der Erdwärme auch für grössere Gebäude. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative geschlossen.


text_content_de: Besten Dank für die differenzierte Diskussion. Ich habe viel Wohlwollen, aber auch Kritik gehört, die ich aufgenommen habe. Der Regierungsrat hat versucht, die vielen gestellten Fragen möglichst erklärend und transparent zu beantworten. Es war unumgänglich, gewisse Antworten tabellarisch darzustellen. Ich habe den Voten aber auch entnommen, dass dies sehr geschätzt wurde. Erfreut habe ich den Voten zudem entnommen, dass die Beantwortung des Regierungsrates klargemacht hat, dass er die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ernst nimmt und sie auch vollzieht. Der Regierungsrat wollte darlegen, dass alle Fälle mit obligatorischer Landesverweisung seitens der Staatsanwaltschaft konsequent zur Anklage gebracht werden. Wie die Gerichte in der Folge entscheiden, liegt nicht in der Kompetenz der Politik. Ich bin um das Votum von Kantonsrat Dominik Diezi sehr froh. Die Frage, wie die Fraktionen über den Vollzug denken, ist zwar legitim, aber an den falschen Adressaten gerichtet. Die Judikative und die Exekutive haben einander nicht ins Geschäft zu reden. Es gibt die Gewaltentrennung, welche bei uns auch gelebt wird. Wurde aber über eine obligatorische oder nicht obligatorische Landesverweisung entschieden und der Straf- und Massnahmenvollzug vollzogen, ist die Ausschaffung gemäss Verordnung des Regierungsrates über den Justizvollzug durch das Migrationsamt zu vollziehen. Ich kann versichern, dass dies geschieht. Aufgrund der rechtlichen Ausgangslage hat sich im Kanton Thurgau noch keine eigentliche Praxis eingestellt. Ich gehe davon aus, dass sich diese in den kommenden Jahren etablieren wird. Ich versichere, dass es für mich, aber auch für den Chef des Migrationsamtes ein Muss ist, den Vollzug der Landesverweisung gemäss dem Willen des Volkes, des Verfassungs- und des Gesetzgebers entsprechend zu vollziehen. Ich hoffe, dass Sie es verstehen, dass ich die gestellten Fragen zu den Vollkosten der 34 Ausgewiesenen nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Diese Fragen hätte ich gerne im Vorfeld erhalten, damit ich sie hätte beantworten können. Auch die Fragen über den Stand des Vollzugs der übrigen Fälle kann ich heute nicht beantworten. Die Fragen zur Praxis der Härtefallklausel müsste man den Gerichten stellen. Damit wird aber sehr weit gegangen. Meines Erachtens sollten oder können die Gerichte diese Fragen gegenüber der Politik nicht beantworten. Ich danke für das Verständnis. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In unserer Demokratie gibt es Spielregeln für ein System, das Gegenpositionen und somit bei Abstimmungen ein Referendum zulässt. Zur Erneuerung, die im Bundesparlament beschlossen wurde, dass die Änderung des Geschlechts beantragt werden kann, hätten die Gegner 50'000 Unterschriften für das Referendum sammeln können. Weshalb soll dieses Anliegen jetzt plötzlich Dringlichkeit haben? Dringlichkeit ist dann angezeigt, wenn inhaltlich etwas derart "brennt", dass die üblichen politischen Prozesse einen erheblichen Nachteil mit sich bringen würden und sozusagen die Feuerwehr mit einer sofortigen Handlung gefragt ist. Hier liegt eindeutig lediglich eine zeitliche Dringlichkeit vor. Die Gegner haben die Referendumsfrist fast verstreichen lassen und wollen nun unter dem Deckmantel der Dringlichkeit im letzten Moment noch ein Referendum herbeiführen. Die Begründung ist derart haarsträubend, dass ich hier meine Wut zum Ausdruck bringen muss. Wie können sie es wagen, ein derart heikles, persönliches Thema komplett ins Lächerliche zu ziehen, indem sie ihre Opposition hauptsächlich damit begründen, dass ein möglicher Missbrauch befürchtet wird? Das glauben die Initianten wohl selber nicht. Sie legen damit eine Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen an den Tag, die mich erschüttert. Ich empfehle, sich in eine Person zu versetzen, die einer solchen Randgruppe angehört und täglich mit Diskriminierung zu kämpfen hat. Die Initianten haben ein Vorgehen gewählt, das die Grünen sicher nicht unterstützen werden. Wir werden geschlossen gegen Dringlichkeit stimmen.


text_content_de: Heute ist ein sorgenvoller und trauriger Tag für den Thurgau, für das Thurgauer Volk und für die Demokratie. Es gab in den vergangenen Wochen zahlreiche Bemühungen um einen funktionierenden Staat, um Transparenz und um Korrektheit. In diesem Zusammenhang gebührt der GLP, welche einiges aufgedeckt hat, und auch der Generalstaatsanwaltschaft, welche dies ebenfalls gemacht hat, besonderer Dank. Grosser Dank gebührt aber auch den Parlamentsdiensten, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat und ganz besonders dem Büro des Grossen Rates. Sie alle haben viel getan, um Lösungen für die höchst unangenehme Situation zu entwickeln. Wir wissen, dass mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit der GLP ein zusätzlicher Parlamentssitz zusteht, und wir wissen, dass mit geringerer Wahrscheinlichkeit ein Parlamentssitz der FDP bestritten ist. Ohne das Wissen um die hier formulierten Anträge hat die Grüne Fraktion einstimmig beschlossen, dem Beschlussesentwurf des Büros des Grossen Rates zuzustimmen, dies insbesondere im Bemühen um einen rasch funktionierenden Staat. Ob die Mitglieder der Grünen Fraktion dies auch nach den Anträgen der GLP-Fraktion tun, werden sie ihrem Gewissen folgend entscheiden. Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber hat ein Zeichen des Anstands und der Seriosität gesetzt, indem sie sich entschieden hat, heute für die Verhandlung dieses Traktandums in den Ausstand zu treten. Wir ersuchen den Frauenfelder Stadtpräsidenten höflich, dasselbe zu tun.


text_content_de: Die Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Fonds" in der Kontogruppe 2091 auf Seite 103 im grünen Teil der Staatsrechnung weist Widmungen mit einem Gesamtvermögen von 10,6 Millionen Franken aus. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 25 vom 25. Januar 2020 hat der Regierungsrat die Überprüfung der Legate, Stiftungen und Fonds vorgenommen und Zweckänderungen beschlossen. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu unserer Einfachen Anfrage "Wer profitiert von den Fondsgeldern?" dargelegt, war bei neun Fonds in der Höhe von zwei Millionen Franken der Stiftungszweck nicht mehr gegeben. Bei zwei Fonds wurden daher Zweckänderungen vorgenommen, unter anderem beim Herose-Fonds. Die Mittel von rund 379'000 Franken wurden an die Thurgauische Spitalstiftung übertragen, welche die Unterstützung von Patienten und Mitarbeitern in Härtefällen, die Ermöglichung unentgeltlicher Spitalaufenthalte, die Ausrichtung von Weihnachtsbescherungen und die Finanzierung chirurgischer und medizinischer Apparate bezweckt. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass diese Stiftung dem ursprünglichen Vermächtnis zugunsten des Kantonsspitals Münsterlingen gut nachkommt. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass der ursprüngliche Stiftungszeck von 1929 nebst der Fürsorge der Angehörigen des Stifters für wohltätige Zwecke vorgesehen war. Das heisst für mich, dass in Menschen und nicht in Apparate investiert werden soll. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, die Gelder entsprechend einzusetzen und transparent auszuweisen.


text_content_de: Ich danke den Interpellantinnen für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für deren Beantwortung bestens. Seit ich Mutter bin, also seit gut 40 Jahren, engagiere ich mich in verschiedensten Konstellationen und in verschiedensten Gremien für Themen wie gleichberechtigtes Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc. Vieles hat sich in diesen Jahren geändert. Vieles hat sich verbessert. Das zeigt auch die Beantwortung des Regierungsrates auf. Ich will nicht alle Zahlen und Facts wiederholen. In der Beantwortung des Regierungsrates sind zwei Schlüsselabschnitte beziehungsweise Schlüsselsätze zu lesen. Dort heisst es: "Das Personalcontrolling zeigt, dass Frauen in den hohen Einkommensbereichen tendenziell untervertreten sind (z. B. Leitung Amt). Dies stellt jedoch nicht a priori ein Versäumnis betreffend Gewährung der Chancengerechtigkeit dar." Es gibt für mich keinen Anlass, diese Aussage nicht zu glauben. Ein weiterer Schlüsselsatz heisst in der Beantwortung des Regierungsrates: "Es ist übrigens vermehrt festzustellen, dass auch Väter das Bedürfnis nach einer Teilzeitanstellung haben." Meines Erachtens trifft diese Aussage den Kern des Problems. Seit Jahren, seit Jahrzehnten arbeiten wir darauf hin, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichberechtigt sind. Wie sieht es mit der Gleichberechtigung im Familienleben aus? Gemäss einer Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik über die Jahre 2015 bis 2017 wählt fast jedes zweite Paar das Erwerbsmodell "Frau Teilzeit, Mann Vollzeit". Damit ein gleichberechtigtes Arbeiten sowohl bei der bezahlten als auch bei der unbezahlten Arbeit möglich ist, braucht es neue Strukturen. Wir gehen davon aus, dass sich zwar das Rollenverständnis und die Gleichberechtigung verändern, bauen dies aber in die alten Strukturen ein. Gleichberechtigtes Arbeiten heisst nicht zwingend, dass Frauen und Männer morgens das Haus verlassen, den ganzen Tag ihren Job machen, die Kinder gut betreut werden und am Abend alle nach Hause kommen, nachdem sie ein volles Pensum geleistet haben; auch die Kinder. Obendrauf kommen noch ein paar Stunden Familienjob. Eine Formel, welche unweigerlich zu Stresssituationen führt. Damit Familien- und Erwerbsarbeit nicht zum Stress werden, sind wir gefordert, Teilzeitarbeit für Mütter und Väter zu fördern. Es darf nicht sein, dass Mütter auf Erwerbsarbeit verzichten, nur weil Vätern eine Teilzeitarbeit verwehrt wird. Väter sollen auch in die Pflicht genommen werden. Wir sind gefordert, die Arbeitszeiten für Eltern von Kleinkindern entsprechend anzupassen. Das könnte heissen, dass die Eltern oder mindestens ein Elternteil morgens nicht vor Schulbeginn zur Arbeit müssen. Wir sind gefordert, unterschiedlichste Familienund Arbeitsmodelle zu ermöglichen. Die Beantwortung des Regierungsrates macht plausibel geltend, dass in der kantonalen Verwaltung, bei den Gerichten sowie bei den selbständigen Anstalten ein gleichberechtigtes Arbeiten grundsätzlich selbstverständlich ist. Alle Beteiligten müssen vom Glauben wegkommen, dass sich zwar die Inhalte ändern, die Strukturen jedoch gleichbleiben. Während und nach dem Covid-Lockdown habe ich mehrere Väterstimmen gehört, die künftig mehr Familienzeit haben möchten. "Geht nicht" gibt es spätestens seit den neuen Arbeits- und Arbeitszeit-Modellen mit COVID-19 nicht mehr. Nichts ist unmöglich. Wir sind gefordert, neue Arbeits- und ArbeitszeitFormen zu finden. Dann ist es möglich, dass alle Beteiligten alle Aufgaben gleichberechtigt wahrnehmen können; die bezahlten und die unbezahlten.


text_content_de: Mir ist ein Punkt im Fazit des Regierungsrates sauer aufgestossen. Er schreibt dort, dass die Erteilung des Patentes an juristische Personen keine taugliche Option sei. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der negative Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung die administrative Entlastung der Betriebe bei weitem überwiege. Er ist auch der Meinung, dass die Lebensmittelsicherheit und Fachkompetenz in Gastronomiebetrieben kaum auf dem bewährten hohen Niveau gehalten werden könnten. Der Regierungsrat impliziert damit, dass es juristische Personen, die überwiegende Mehrheit der kleinen und mittleren Betriebe sowie der Grossbetriebe im Thurgau, nicht im Griff haben, bei Personalwechseln beispielsweise die Arbeitssicherheit oder die Qualitätssicherung aufrecht zu erhalten. Wo ist der Glaube des Regierungsrates an die Eigenverantwortung der Firmen? Ich hoffe, dass der Regierungsrat spätestens jetzt merkt, wie sehr seine Beantwortung an der Realität vorbeigeht. Wenn die Ratskollegen der SP und der Grünen glauben, dass sie den Markt in der Gastronomiebranche aufhalten können, indem sie die Motion nicht erheblich erklären, schaden sie vielmehr den lokalen und regionalen Anbietern. Ich bitte die Ratskollegen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion und als Mitglied der GFK-Subkommission DIV unter dem Titel "Ostschweizer Solidarität". Die GFK hat mit 17 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen der Aufstockung des Anteilscheinkapitals um 180'000 Franken auf 500'000 Franken zugestimmt. Die SVP-Fraktion ist dieser Kapitalerhöhung grossmehrheitlich positiv gesinnt. Wie der Regierungsrat werten auch wir diesen Schritt als klares Zeichen ostschweizerischer Solidarität. Bei den Olma Messen St. Gallen besteht ein gravierender Liquiditätsengpass, weil das Projekt "Neuland" - dies ist eine grosse Überdeckung über die Autobahn und eine neue Halle mit Investitionen von 164 Millionen Franken kurz vor Beginn der Coronakrise lanciert worden ist. In der Folge musste die an sich gesunde Genossenschaft bei den Banken an die oberste Kreditlimite gehen, um die Finanzierung der zukünftigen Aufgaben sicherzustellen. Die Stadt als auch der Kanton St. Gallen haben Darlehen gesprochen. Gleichzeitig muss dabei aber das Eigenkapital mit 5 Millionen Franken nach oben angepasst werden. Dies als Voraussetzung, um die neuen Kreditlimiten sicherzustellen. Proportional würde der Thurgauer Anteil bei dieser Aufstockung eigentlich 68'864 Franken betragen. Aus Goodwill gegenüber dieser, für die ganze Ostschweiz wichtigen Institution, hat der Regierungsrat den Betrag fast verdreifacht. Durchaus ein paar kritische Stimmen mit den Bemerkungen, dass man überlegen sollte, welches Bild der Thurgau damit aussendet, waren zu hören. Auch andere Messeteilnehmer und Messeveranstalter wurden durchgeschüttelt. Sie werden grosse Mühe haben, einen Beitrag aus offiziellen öffentlichen Institutionen zu erhalten. Weshalb der Beitrag an die Olma einfach statt nur 70'000 Franken neu 180'000 Franken betragen soll, ist aus solcher Sicht durchaus fragwürdig. Man muss hier zwingend aufpassen, dass die Kleinen nicht vergessen werden. In der Diskussion ist die Bedeutung der Olma Messen für die Ostschweiz allgemein anerkannt worden. Gleichzeitig wurde aber auch auf eine Gleichbehandlung der Thurgauer Messen wie die WEGA oder die GEWA gepocht, deren Existenz allerdings nicht unmittelbar auf dem Spiel steht. Mit sechs Millionen Franken, also 65,7%, ist die Stadt St. Gallen heute die grösste Genossenschafterin, der Kanton St. Gallen hält zwei Millionen Franken, und der Kanton Thurgau ist mit 3,5% beteiligt. Danach folgen die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Glarus, Schaffhausen sowie des Fürstentum Liechtenstein. Sie sind, wie auch die Politische Gemeinde Egnach, ebenfalls Genossenschafter. So gesehen kann man wirklich von Ostschweizer Solidarität sprechen. Wir danken dem Grossen Rat für die Zustimmung, den Olma Messen St. Gallen für die Erhöhung des Anteilscheinkapitals einen Nachtragskredit in der Höhe von 180'000 Franken zu gewähren.


text_content_de: Die in den letzten 15 Jahren zunehmende Bedeutung der ambulanten Pflege, Hilfe und Betreuung sowie die Tatsache, dass 88 Ratskolleginnen und Ratskollegen die Motion mitunterzeichnet haben, beweist, dass das Thema der Pflegeversorgung zu Hause ein wichtiges Thema darstellt. Ich spreche für die FDP-Fraktion und als Mitmotionär. Wir danken dem Regierungsrat für seine wohlwollende Aufnahme des Anliegens der Motion, das Gesetz über die Krankenversicherung einer Änderung zu unterziehen, zumindest was die Restfinanzierung für ambulante Pflegeleistungen gemäss § 25 des Gesetzes über die Krankenversicherung betrifft. Die FDP-Fraktion unterstützt die Teilerheblicherklärung betreffend die einheitlichen Höchstansätze für die Pflegerestkosten grossmehrheitlich. Den zweiten Teil der Motion bezüglich der Änderung des Kostenverteilers lehnt sie hingegen einstimmig ab. Wie es der Beantwortung entnommen werden kann, haben die verrechneten Pflegestunden seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 um 78 % auf rund 450'000 Stunden zugenommen. Hinzu kommen über 10'000 Stunden für Akut- und Übergangspflege und weitere Leistungen sowie rund 130'000 Stunden für Hauswirtschaft- und Sozialbetreuung. Gemäss Spitex-Statistik haben 2020 in diesem Kanton 1'346 Personen beziehungsweise 510 Vollzeitstellen über 11'300 Frauen und Männer gepflegt. Zusätzlich waren 132 Personen beziehungsweise 58 Vollzeitstellen mit der Leitung und Administration beschäftigt. Das entspricht einer Zunahme von 68 % bei der Pflege und einer Zunahme von 81 % bei der Leitung und Administration. Diese Zahlen belegen eindrücklich, dass die ambulante Pflege und Betreuung zu Hause einen wichtigen Teil der Gesundheitsgrundversorgung darstellen. Die Losung "ambulant vor stationär" entspricht zudem dem Wunsch der Gesellschaft und insbesondere dem Wunsch älterer Menschen, möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben zu können. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass es in diesem Markt, sofern er im Sinne von "Markt" denn überhaupt einer ist, grosse Unterschiede in der Restfinanzierung der Pflegeleistungen gibt. Ich habe noch nie gehört, dass eine Patientin oder ein Patient verschiedene Offerten von Leistungserbringern eingeholt hat. Im Vordergrund steht in der Regel die örtliche Spitexorganisation. Bereits da sind zwischen den rund 18 Leistungserbringern mit kommunalem Leistungsauftrag grössere Unterschiede in der Restkostenfinanzierung festzustellen. Gemäss dem für viele Spitexorganisationen innerund ausserhalb des Thurgaus spezialisierten Unternehmen für Kostenrechnungen ergeben sich die Unterschiede vor allem aus den divergierenden Lohngefügen und nicht zuletzt auch aus den erheblichen Produktivitätsunterschieden, das heisst dem Anteil verrechenbarer und nicht verrechenbarer Stunden, wobei dies bereits bei der Abklärung mehr oder weniger gesteuert werden kann, insbesondere was die Grundpflege betrifft. Nun kommt hinzu, dass von den aktuell 41 Spitexorganisationen mit Betriebsbewilligung deren 23 ohne kommunalen Leistungsauftrag als erwerbswirtschaftliche Leistungserbringer tätig sind. Diese privaten Leistungserbringer sind es nun, die den Gemeinden vorwerfen, dass sie bezüglich der Restkostenfinanzierung diskriminiert werden, indem die gemeinwirtschaftlichen Organisationen quersubventioniert werden. Tatsache ist, dass sich die Restfinanzierung für die Leistungserbringer ohne kommunalen Leistungsauftrag sehr unterschiedlich gestaltet. Gemäss § 25 Abs. 5 des Gesetzes über die Krankenversicherung haben die Gemeinden den privaten Organisationen die effektiven Restkosten für Pflegeleistungen zu entrichten, höchstens jedoch den mit den Leistungserbringern in der Gemeinde vereinbarten Pflegetarif. Es hat verschiedene Gründe, weshalb beispielsweise bei den Restkosten für die Grundpflege Unterschiede von bis zu 450 % bestehen. Dies hängt mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie der Versorgungspflicht, dies unabhängig des Wohnorts und mit teils langen Wegstrecken und entsprechend unproduktiven Fahrzeiten, der Ausbildungspflicht oder erweiterten Dienstzeitenangeboten zusammen, was wiederum Einfluss auf die berechenbare Produktivität hat. Private Anbieter haben im Gegensatz dazu die Möglichkeit, ihre Angebote entsprechend zu optimieren, indem sie sich beispielsweise nur auf die Grundpflege spezialisieren und diese Angebote mit hauswirtschaftlichen Leistungen verbinden, was letztlich zu Mehrzeiten beim Patienten führt. Hinzu kommt, dass die Administration entweder im eigenen privaten Umfeld oder innerhalb einer schweizweit tätigen Organisation erfüllt wird. Es muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass die Anstellungsbedingungen noch heterogener sind als bei den gemeinwirtschaftlichen Organisationen. Aufgrund all dieser Feststellungen und der damit verbundenen Anzeige bei der Wettbewerbskommission WEKO ist es nachvollziehbar, dass der Regierungsrat Handlungsbedarf ortet. Dies hat er bekanntlich bereits in seiner Beantwortung der Einfachen Anfrage vom Dezember 2020 "Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen im Thurgau" angezeigt. Es ist nicht zuletzt die Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten bezüglich Pflegequalität und Qualitätsmanagement sowie faire Anstellungsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger sowie Betreuerinnen und Betreuer einerseits, sondern auch die Herstellung von Kostentransparenz gegenüber Leistungsbezügern, Leistungserbringern und öffentlicher Hand andererseits, die von uns erwarten, dass wir dem Regierungsrat mit der Teilerheblicherklärung den Auftrag erteilen, im Kanton für eine möglichst einheitliche Restkostenfinanzierung für Pflegeleistungen besorgt zu sein. Dies ganz im Sinne des Grundsatzes "gleiche Rechte und Pflichten für alle", der dem Grundlagenbericht zur Zukunft der Spitexlandschaft als Leitsatz diente. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Vorschlag des Regierungsrates zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und als Mitmotionär. Es dürfte kaum überraschen, dass wir dieses wichtige Kernanliegen der GLP-Fraktion sehr gerne unterstützen. Die gezielte Innovationsförderung und Schaffung guter Grundlagen für eine innovationsfreudige Gesellschaft und Wirtschaft entspricht unserer DNS. Eine Geisteshaltung, die Innovationen fördert, hat einer Gesellschaft noch nie geschadet. Gerade in gesellschaftlich und wirtschaftlich unsicheren Zeiten hilft ein offener und visionärer Geist. Für Neues braucht es immer wieder Mut zum Aufbruch. Dort, wo dieser fehlt, wird es schwierig. Man kann scheitern, aber Wagnisse gehören dazu. Meines Erachtens wird eine Gesellschaft mit eingeschränktem geistigem und finanziellem Kapital für Wagnis und Innovation anfälliger für den Verlust von Freiheit, liberalem Gedankengut und demokratischen Werten. Der Inhalt der Motion wurde seitens der GLP-Fraktion mit der Forderung nach einem Fonds für Innovation mit dem Namen "InnoThurgau" bereits mehrfach thematisiert und gefordert. Zu nennen ist beispielsweise die Diskussion im Grossen Rat vom 26. März 2020 zum Härtefallprogramm, als wir forderten, die nicht benötigten Mittel gezielt für die Innovationsförderung vitaler Unternehmen umzunutzen. Exakt ein Jahr später wurde beim Regierungsratsbeschluss Nr. 229 die gleiche Forderung gestellt. Dazu wurde am 28. April 2021 ein Antrag an das Departement für Finanzen und Soziales und an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gestellt, den Innovationsfonds "InnoThurgau" über bereits bestehende Gefässe einzurichten. An der letzten Debatte zum Budget wurde dies erneut angesprochen. Letztmalig kam "InnoThurgau" am 1. September 2021 im Rahmen der Diskussion zum "Innovationspark Ost" zur Sprache. Heute sollten wir aber nicht zurück, sondern mit Zuversicht vorwärtsschauen. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen, da auch der Regierungsrat unser Anliegen unterstützt und den in der Motion beinhalteten Ursprungsgedanken tragen will. Wir bitten die Ratsmitglieder, die breit abgestützte Motion zu unterstützen. Die Schweiz gilt als Land der Ideen und als eigentliche "Output Overperformer". Damit ist gemeint, dass sie aus den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen überdurchschnittlich grossen Mehrwert in Form von Innovationen schafft. Die Schweiz liegt im Ländervergleich, dem Global Innovation Index, seit mehreren Jahren ganz vorne. Aber Achtung: Gleichzeitig hat die Schweiz inputseitig, sprich bezogen auf die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen, in den letzten Jahren global an Wert verloren und ist in diesem Teilbereich des Index nur noch Nummer 4. Wenn die Schweiz in den kommenden Jahren ganz an der Spitze des Rankings "Innovation" bleiben will, muss sie ihre institutionellen Rahmenbedingungen entsprechend verbessern. Umso dringlicher wird dies in Anbetracht der Tatsache, dass wir nach dem Scheitern des Rahmenabkommens die Zusammenarbeitskompetenz in Europa nicht verlieren dürfen. Der Thurgau braucht eine gute Beziehung zu Europa, gerade auch im Bodenseeraum. Als Grenzkanton ist der Thurgau bei der Frage nach Innovation überdurchschnittlich betroffen. Ich bin deshalb sehr froh, dass für Grenzprojekte ein neues Interreg-Programm als Plattform für Innovation aufgelegt wird. Wir sind als Grenzkanton sehr von guten Beziehungen zu unseren Nachbarn und über den eigenen Tellerrand hinaus abhängig, sei es im Gewerbe, bei der Forschung oder im universitären Bereich, aber auch im kleinen Grenzverkehr. Innovative Plattformen und ein Fonds für Innovation und Fortschritt sind meines Erachtens Pflicht. Der Thurgau ist hinsichtlich Innovation im interkantonalen Vergleich jedoch stark gefordert. Das macht mich nachdenklich. Die Schweiz ist bei der Innovation zwar Nummer 1, der Thurgau interkantonal aber nur Nummer 18. Damit ist er vom Durchschnitt weit entfernt. Selbst mit dem Fonds für Innovation und Fortschritt wird es nicht reichen, um einfach so von Rang 18 wegzukommen. Wie wir vernommen haben, investieren andere Kantone ebenfalls kräftig. Wenn alle etwas machen, geht es eher nicht in die Richtung, die man sich wünscht, für die Schweiz zwar schon, für den Kanton jedoch nicht. Es braucht deshalb eine mutige Geisteshaltung zur Gestaltung und zum Wagnis, den Thurgau zukunftsorientiert weiterzubringen, auch für die kommenden Generationen. Das ist unsere Aufgabe. Ein Innovationsfonds kann eine Chance sein. Er soll aber nicht einfach ein neues, praktisches "Kässeli" für eigene oder gegebene Staatsaufträge für halbstaatliche oder staatsnahe Unternehmen oder gar Kommunen sein. Ein Fonds soll in erster Linie selbst innovativ aufgestellt sein und Initiativen fördern. Er soll deshalb nicht zu verwaltungstechnisch aufgestellt und bewirtschaftet werden. Er muss sich auch wieder leeren können, sodass es nicht zur gleichen Situation wie beim übervollen Lotteriefonds kommt. Er soll in Einklang mit der "Strategie Thurgau 2040" ausgerichtet werden und Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen offenstehen, die mit der Beschaffung von Mitteln Schwierigkeiten haben. Ein Fonds muss aus Sicht der GLPFraktion deshalb wirklich "smart" aufgesetzt und gestaltet werden. Es braucht zuerst Denkarbeit und daraus resultierend klar nachvollziehbare Kriterien. Es lohnt sich aus Sicht der GLP-Fraktion, diesbezüglich zuerst Zeit einzusetzen. Wir wünschen uns, dass bei Erheblicherklärung der Motion, die wir uns sehr stark erhoffen, die folgenden Punkte in den entsprechenden Gremien diskutiert werden: Zum einen es ist der Einbezug von führenden Innovationsköpfen, durchaus unbescheiden mit internationalem Renommee, die das Potenzial des Thurgaus auch aus der Distanz betrachten können. So würden frische Köpfe über die Frage, was Innovation ist, und über die Mittelverwendung, Ausschreibung und Vergaberichtlinien mitentscheiden. Zum anderen ist es der unbedingte Einbezug der Generationen, insbesondere der Jungen. Als Vergabekriterium soll zudem immer ein möglichst grosser "Innovationsimpact" erzielt werden. Die Verwaltung soll vor allem dort einbezogen werden, wo bereits viel Knowhow vorhanden ist, insbesondere bei Drittmittelbeschaffungen beim Bund, Interreg-Programmen oder Stiftungen. Hier scheitern gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie einzelne Gewerbler, da sie das entsprechende Knowhow nicht haben. Es muss das Ziel sein, als Verwaltung zu helfen, damit die Innovativen zu Geld kommen, möglichst viele Bundesgelder abzurufen und in den Thurgau zu holen. Als liberale Fraktion erwarten wir, dass die Wirtschaft aus einem Fonds für Innovation und Fortschritt lediglich eine Anschubfinanzierung erhält und der Betrieb danach selber sichergestellt werden muss. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig und bittet die Ratsmitglieder, ein gutes und starkes Zeichen für einen prosperierenden und innovationsfördernden Thurgau zu setzen.


text_content_de: Die Fragestellung betreffend dieser 50'000 Franken wurde in der GFK nicht besprochen. Daher kann ich als Präsident der GFK nichts dazu mitteilen. Ich wechsle den Hut und spreche als normaler Kantonsrat, wie auch als Rübenproduzent. Die Streichung dieses Betrags hat nichts mit der Rübenproduktion zu tun, Kantonsrat Christian Stricker hat es gesagt, die Rüben werden von der Zuckerfabrik ab dem Feldrand gekauft. Wirtschaftlich ist es nicht klug, so nahe bei der Zuckerfabrik Bahnverlad zu machen. Und was den Transport betrifft, das ist richtig: Es gibt mehr Transport Richtung Frauenfeld. Aber es muss auch beachtet werden, dass es zur Verladestation auch Transporte gibt. Die Transporte sind dann also theoretisch einfach von Bürglen hinunter. Daher kann ich persönlich den Regierungsrat unterstützen und die Streichung belassen. Als GFK-Präsident habe ich keine Meinung.


text_content_de: Ich mache im Zusammenhang mit dem Antrag drei Feststellungen. Die erste Feststellung betrifft die Teuerung, die im August 3,5 % betrug. Im Oktober sind es den neuesten Daten entsprechend nun 3,0 %. Die zweite Feststellung betrifft den angesprochenen Landesindex der Konsumentenpreise: Die Wohnungsmieten sind ein Teil davon und stellen den grössten Posten darin dar. Die dritte Feststellung bezieht sich auf ein Votum aus der SP-Fraktion. Es ging darum, dass man ins Personal investieren solle, was einer Begründung für den Rückweisungsantrag entspricht. Gemäss Botschaft liegen die Aufwände für das Personal um insgesamt 3,9 % höher als 2022. Nach der Korrektur der GFK sind es meines Wissens nun rund 4,3 %, um die die Personalaufwände 2023 höher ausfallen werden als 2022.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Konzepts und für die Berichterstattung. Die Interessengemeinschaft Lebendige Thur teilte in einer Pressemitteilung im September mit, dass der Kanton eine Jahrhundert-Chance verspielt habe. Der Hochwasserschutz und die Wiederherstellung intakter Gewässerlebensräume würden so nicht erreicht werden. Es sei ein mutloses Konzept. Die Planung der Gewässerraumausscheidung sei zudem bundesrechtswidrig. Diese Ansicht vertreten auch die kantonalen Natur- und Umweltverbände sowie unsere Fraktion. Im Folgenden nehme ich eine Prüfung der behördenverbindlichen Festlegungen bezüglich Natur und Biodiversität vor. Gemäss der 8. Festlegung gewährleistet die Umsetzung des Konzepts Thur eine kontrollierte dynamische Entwicklung des Flussbetts zwischen den bestehenden Dämmen. Die Breite des Gewässerraums zwischen den Dämmen bewegt sich zwischen 200 m bei Sulgen bis mehrheitlich um die 300 m ausserhalb der Auenwälder von nationaler Bedeutung. Dieser Gewässerraum ist weit entfernt von der ehemaligen Flussbettbreite der Thur und der gesetzlich geforderten Breite. Nicht einmal das Auholz südlich von Sulgen ist am Gewässersystem angebunden. Gemäss der 10. Festlegung gewährleistet die Umsetzung des Konzepts Thur eine Verbesserung der Biodiversität im Gesamtsystem Thur. Dies ist sehr ungenau formuliert. Für eine Verbesserung der Biodiversität braucht es nur wenige Aufwertungsmassnahmen. Es fehlen konkrete Ziele wie die Anbindung der Seitengewässer oder die Vernetzung von seltenen Lebensräumen - wie zum Beispiel Stillgewässer - für den Aufbau von überlebensfähigen Populationen seltener Arten. Gemäss der 12. Festlegung werden die bestehenden nationalen Auenschutzgebiete entlang der Thur an das dynamische Flusssysten angebunden. Das ist die minimale Forderung aus Sicht der Natur. Wir als Gesellschaft sind dies den wenig übrig gebliebenen Auenwäldern schuldig. Die Auenwälder müssen jährlich einmal überschwemmt werden und zwar mit einem Hochwasser von etwas über 400 m³ pro Sekunde, sonst verlieren sie ihren einzigartigen ökologischen Wert und degradieren langfristig. Diese Forderung wird erfüllt, aber spät. Meiner Meinung nach werden dafür Jahrzehnte vergehen müssen. Die Thur birgt ein riesiges Naturpotential. Das vorliegende Konzept schöpft dieses nicht oder zu wenig aus. Die anderen Hauptziele des Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzepts, namentlich die schadlose Ableitung eines hundertjährigen Hochwassers, der Schutz des Gewässerraums und die Förderung der Naherholung könnten hingegen erreicht werden. Ein Konzept muss die Ansprüche und Forderungen aller Beteiligter berücksichtigen. Dies wird wohl ein Ding der Unmöglichkeit bleiben. Den Landeigentümern wurde im Konzept sehr weit entgegengekommen, den rechtlichen Grundlagen und der Natur hingegen weniger. Weil das Konzept das Naturpotential nicht ausschöpft, werden wir die Kenntnisnahme des Berichts ablehnen. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung einen Ordnungsantrag auf Rückweisung des Beschlussesentwurfs stellen.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 74:28 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist abgeschlossen. Ich danke allen Mitgliedern der GFK unter der Leitung des GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser für die sehr umfangreiche und ebenso anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2026. Darf ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ein besonderer Dank geht auch an alle GFKSubkommissionspräsidenten für ihre Arbeit. Ein weiterer grosser Dank gebührt der kantonalen Verwaltung und allen voran Regierungsrat Urs Martin und der Finanzverwaltung für die Vorbereitung des Budgets, vielen herzlichen Dank.

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