text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung der Interpellation. Zusammen mit der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom Februar 2014 verfügen nun auch Nicht-Landwirte über die nötigen Grundlagen, um die Folgen der Beitragsreduktion und den Abzug der 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare verstehen und einordnen zu können. Wie wir der Beantwortung entnehmen können, sind die Thurgauer Bauern Glückspilze, denn als Teilnehmer des von Bund und Kanton Thurgau geförderten Pilotprojektes "Güllen mit emissionsmindernden Ausbringungstechniken" kamen sie bereits seit April 2007 in den Genuss von Ressourceneffizienzbeiträgen. Natürlich haben sie auch entsprechende Leistungen erbracht, wofür wir ihnen dankbar sind. Dank ihrer Mitarbeit und den eindeutig positiven Resultaten verfügen die zuständigen Stellen nun über gut fundierte Daten, die es erlauben, die Thurgauer Erfahrungen auf die übrigen Kantone auszuweiten. Das ist ein schöner Erfolg, denn dank des Einsatzes unserer Thurgauer Landwirte gelingt es, wenigstens die schädlichen Ammoniakemissionen einzudämmen. Das ist sehr wichtig für die Umwelt, für die Klimaentwicklung und für die Gesamtbevölkerung. Das erklärte Ziel des neuen Agrarprogrammes 2014 bis 2017 ist die nachhaltige, standortgerechte und umweltschonende Produktion. Es ist normal, dass die Ergebnisse nach einer Pilotphase eines Projektes in die laufende Umsetzung einfliessen. Die Messungen haben gezeigt, dass durch das Güllen mit dem Schleppschlauch mehr Stickstoff in den Boden gelangt und für die Pflanzen verfügbar ist. Um einer Überdüngung vorzubeugen, muss die Stickstoffdosierung deshalb angepasst werden. Auch für die Reduktion der finanziellen Beiträge gibt es Gründe: 1. Die Landwirte müssen weniger Stickstoffdünger zukaufen. 2. Es stehen einfach nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung, um die im Thurgau ausgerichteten Beiträge allen Schweizer Bauern zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass die betroffenen Thurgauer Landwirte sich darüber freuen, dass sie nicht nur während sechs Jahren Beiträge erhalten, sondern zwölf Jahre lang für ihre emissionsmindernden Ausbringungsverfahren unterstützt werden. Stellen Sie sich vor, der Bund hätte andere Wege zur Eindämmung der Ammoniakentweichung eingeschlagen, beispielsweise durch die Reduktion der Futtermittelimporte oder, noch gravierender, die Reduktion der Tierbestände beschlossen. Auch mit diesen Massnahmen könnten die unerwünschten Ammoniakemissionen reduziert werden. Die Folgen wären für die produzierende Landwirtschaft aber wohl einschneidender. In diesem Sinn zählt die SP-Fraktion auf das Verständnis der Thurgauer Landwirte und dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz für eine umweltschonende Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln auf Schweizer Boden.


body_key: TG

text_content_de: Der Geschäftsbericht der TKB zeigt uns unter dem sympathischen Motto "Auf dem Weg in die Zukunft" 62 namentlich aufgeführte Lernende, 34 weibliche und 28 männliche. Obwohl der Anteil der Frauen bei den Lernenden überwiegt, gehen der TKB offenbar etliche weibliche Mitglieder innerhalb der beruflichen Laufbahn verloren. Beim oberen Kader ist der Anteil der Frauen verschwindend klein. Ich verfolge die Geschäftsberichte seit einigen Jahren und versuche immer wieder, mir einen Überblick über den Anteil des weiblichen Kaders zu verschaffen. Fazit: Auf dem Weg in die Zukunft bricht das weibliche Personal weg. Die TKB hat als tragender Pfeiler der Thurgauer Wirtschaft und der Bevölkerung eine Verantwortung und eine Vorbildfunktion, denen sie insbesondere in der Lehrlingsausbildung gerecht wird. Das wissen und das schätzen wir sehr. Der Mangel an weiblichem Kader hingegen weist auf ein Manko in der Personal- oder Unternehmensstrategie hin. "Menschen führen, fordern und fördern", lautet ein Untertitel im Geschäftsbericht. Ich möchte die Gelegenheit benutzen und der Unternehmensleitung sowie dem Bankrat im Namen der SP-Fraktion beliebt machen, folgende Zielsetzung in ihre Unternehmensstrategie einzubauen: Der Anteil der weiblichen Kadermitglieder ist markant zu steigern, damit auf dem Weg in die Zukunft auch die Frauen die Chance erhalten, oben anzukommen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Renate Bruggmann, haben das Wort für eine kurze Erklärung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass über die Vereinbarung als Ganzes diskutiert werden kann. Es können keine Anträge gestellt werden. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Peter Schütz, Carmen Haag und Dr. Christoph Tobler mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 10. November 2010 "Steigerung der steuerlichen Standortattraktivität". Ich schliesse die heutige Sitzung mit Goethe. Was ich hier über Männer sage, gilt auch für Frauen. Von heiligen Männern und von weisen liess ich mich recht gern unterweisen. Aber es müsste kurz geschehn, langes Reden will mir nicht anstehn: Wonach soll man am Ende trachten? Die Welt zu kennen und sie nicht verachten


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 41 bis 46 der Budget-Botschaft und Seite 8 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: In seiner Antwort vom 19. Juni 2007 auf die Motion Kummer schreibt der Regierungsrat: "Die Diskussion um eine Abschöpfung planungsbedingter Mehrwerte in der Schweiz ist so alt wie die Diskussion über die Raumplanung selbst." Seither gehen die Meinungen über die Zweckmässigkeit dieser Abgabe sehr weit auseinander. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von einer Abgabe und nicht von einer Steuer. Es gibt unzählige Abhandlungen über die Vor- und Nachteile dieser Kausalabgabe. Tatsache ist, dass eine Mehrwertabgabe primär nicht fiskalisch motiviert ist. Gemäss den Rechtsund Raumplanungsspezialisten Waldmann/Hänni im Kommentar zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz stehen vielmehr Aspekte der individuellen und kollektiven Gerechtigkeit sowie der Rechtsgleichheit in der Raumplanung im Vordergrund. Nun soll aber heute keine Diskussion über den Begriff geführt werden, sondern darüber, ob die Einführung zweckmässig ist oder nicht. Der Regierungsrat hatte nach der Erheblicherklärung der Motion Kummer, in der übrigens eine Abgabe von 20 % gefordert wurde, die Aufgabe, einen entsprechenden Gesetzestext vorzulegen und damit die Vorgabe nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung umzusetzen. In Art. 5 Abs. 1 steht keine Kann-Formulierung, sondern da heisst es: "Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen." Durch die vorberatende Kommission wurde richtigerweise der etwas wagemutige Satz von 40 % des Bodenmehrwertes auf 25 % gesenkt. Dies geschah im Übrigen nach einer sehr intensiven und ausgiebigen Diskussion, die bereits vor der Rückweisung auf immerhin 24 Seiten Protokoll festgehalten wurde. Es wurden damals dieselben Argumente für oder gegen die Einführung der Mehrwertabgabe abgegeben wie heute. Es liegt in der Natur der Sache, dass in solchen Debatten auch gerne etwas übertrieben wird. Ich bin erstaunt, mit welcher Überzeugung heute Hypothesen aufgestellt und Berechnungen dargelegt werden. Auch bei mir hält sich die Begeisterung über die zugegebenermassen späte Einführung dieser Kausalabgabe in Grenzen. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es ein kleiner moderater Schritt in die richtige Richtung ist. Unter Raumplanungsfachleuten ist es unbestritten, dass eine Abschöpfung der Planungsmehrwerte zu einer so genannten Baulandverflüssigung führt. Allerdings, und das ist das Unschöne daran, wird das bisher gehortete Bauland davon nicht betroffen. Bis heute gibt es kein geeignetes Instrument dagegen. Mit der vorgesehenen Lösung erhalten Kanton und Gemeinden die Möglichkeit zu einer aktiveren Bodenpolitik als bisher. Für alle entsteht eine Win-Win-Situation. Davon profitiert nicht nur der Grundeigentümer, sondern auch das Gemeinwesen. Vor allem muss im Fall von Auszonungen dann nicht mehr über allgemeine Steuermittel wie bis anhin entschädigt werden, sondern man kann dies über den Spezialfinanzierungsfonds tun. Ziel der Mehrwertabgabe ist es, den Gemeinden und dem Kanton ein griffigeres Instrument in die Hand zu geben, um damit wenigstens Einzonungen in Zukunft besser durchführen zu können. Es ist zweifelsohne leichter zu bewerkstelligen, das landwirtschaftliche Land zukünftig besser zu schützen, wenn irgendwo ein Fonds zur Verfügung steht, mit dem auch Auszonungen und damit Rückführungen in Landwirtschaftsland besser finanziert werden können. Es gibt übrigens eine interessante Masterarbeit aus dem Jahr 2010, in der das Einnahmenpotential einer Planungsmehrwertabgabe auf Neueinzonungen im Kanton Thurgau untersucht worden ist. Aus Zeitgründen möchte ich nicht im Detail darauf eingehen, aber es wird dort erwähnt, dass in den Jahren 2005 bis 2009 immerhin 81 Hektaren Bauland eingezont worden sind. Das entspricht etwa siebzig Fussballfeldern. Diese Zahlen sollten uns die Gewissheit geben, mit der Lenkungsabgabe dem dringend notwendigen raumplanerischen Ziel etwas näher zu kommen. Das ist wichtig. Ich bin derselben Auffassung wie Kantonsrat Gallus Müller: Es darf nicht sein, dass in einer späteren Phase plötzlich auch noch Aufzonungen mit der Mehrwertabgabe belastet werden. Meine Ausführungen, die meine persönliche Auffassung wiedergeben, beruhen auf meinen Erfahrungen aus raumplanerischer Sicht in den letzten 25 Jahren im Kanton Thurgau. Meines Erachtens ist der Vorschlag der vorberatenden Kommission moderat, ich bin jedoch in der Minderheit mit dieser Meinung. Heute Morgen hat die Fraktion mit 29:15 Stimmen beschlossen, einen allfälligen Antrag der FDP zu unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ebenfalls begrüsse ich den Chef der Finanzverwaltung des Kantons Thurgau. Peter Pauli ist seit bald 33 Jahren für die Staatsgelder mitverantwortlich. Er hat heute seinen zweitletzten Arbeitstag. Peter Pauli war vom 1. August 1980 bis zum 30. April 1986 als Adjunkt und damit als stellvertretender Staatskassier tätig. Per 1. Mai 1986 wählte ihn der Regierungsrat zum Chef der Finanzverwaltung. Er war jener Amtschef, der mit dem Grossen Rat und insbesondere mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission den engsten Kontakt pflegte. Er begleitete als Chef der Finanzverwaltung je rund 27 Budgets, Finanzpläne und Geschäftsberichte mit Rechnungsablage im Regierungsrat und anschliessend in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ebenso begleitete er viele Gesetzesrevisionen im Finanzbereich, zuletzt die Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank im Zusammenhang mit den Partizipationsscheinen. Peter Pauli geht als junger 64-jähriger und sehr vitaler Mann in Pension. Wir danken ihm herzlich für die Treue zum Kanton. Am 14. März 2013 weilte das Büro auf Einladung der Ratsleitung des Kantonsrates Obwalden in Sarnen zum freundschaftlichen Gedankenaustausch über Ratsthemen und die Ratsorganisation. Der Besuch machte unter anderem wieder einmal klar, dass unsere Sitzungen doch mit einem hohen Geräuschpegel abgehalten werden und Ratsverhandlungen im Dialekt durchaus ihren Charme haben. Der Nachmittag stand für Besuche im Staatsarchiv, in einer innovativen Public Private Partnership-Firma und in einem Holzschnitzelheizwerk zur Verfügung. Am 15. März nahmen zwei Mitglieder des Büros und der Präsident an der 40. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in München teil. Hier ging es vor allem um die Berichterstattung verschiedener Gremien wie der Internationalen Bodensee-Konferenz, des Bodenseerates und des Internationalen Städtebundes Bodensee, in dem ja auch verschiedene Städte des Thurgaus vertreten sind. Die anwesenden Parlamentarier verfassten eine Resolution wie schon vor fünf Jahren, die eine Beschleunigung der Elektrifizierung der Linie Lindau - München verlangt. Schliesslich kam es zu einer längeren Diskussion der Einbrüche beim Felchenfang im Bodensee, die mindestens zur Erkenntnis führte, dass viele Faktoren mitspielen und es keine Lösung sein kann, einfach mehr Phosphat in den See einzubringen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. März 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Geschäftsbericht 2012 der Thurgauer Kantonalbank. 3. Geschäftsbericht 2012 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2012 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle vom 28. März 2012 "Personalentscheide AXPO/EKT Verwaltungsrat". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidium und des Vizepräsidiums des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2014. 7. Konzernbericht 2011/12 der ekt energie thurgau. 8. Statistische Mitteilung Nr. 2/2013: Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31. Dezember 2012. 9. Schreiben von Kantonsrätin Silvia Schwyter vom 19. März 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Silvia Schwyter per Ende Mai 2013 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Für mich ist die Zeit gekommen, um zusammen mit meinem Mann einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen als Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat, mit den Mitgliedern der Regierung und der Verwaltung immer sehr geschätzt. Es war für mich Herausforderung und Erlebnis zugleich, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese zu erarbeiten. Auch wenn dabei unsere Meinungen oft etwas divergierten, überwiegen für mich rückblickend die schönen Erinnerungen. Zum Abschied möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem Anhang zu den Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2012 - 2016 ans Herz legen (Verfasser David Bosshart, CEO GDI Gottlieb Duttweiler Institute): 'Am Ende des 20. Jahrhunderts erkannte unsere Gesellschaft, dass sie eine äussere Balance mit der Natur finden muss. Am Anfang des 21. Jahrhunderts erkennt unsere Gesellschaft, dass sie auch eine innere Balance finden muss: soziale Gerechtigkeit, die Versöhnung von Profitmotiv und sozialer Verantwortung. Das grosse Thema des neuen Jahrhunderts lautet deshalb <soziale Nachhaltigkeit>. Jetzt geht es um das Gleichgewicht, das unsere moderne Gesellschaft im Verhältnis der Klassen und Generationen einerseits, im Verhältnis von Staat und Wirtschaft andererseits finden muss. Die Zeiten von simpler Gewinnmaximierung und tumbem Zahlenwachstum sind vorbei.'" Wir werden an der Sitzung vom 29. Mai 2013 auf das Wirken von Kantonsrätin Silvia Schwyter nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Der Regierungsrat beantragt, Traktandum 4 (Motion Norbert Senn) auf die nächste Sitzung zu verschieben, da sich im Nachgang zur Beantwortung der Motion noch neue Aspekte ergeben haben. Der Motionär ist damit einverstanden. Ausserdem mache ich beliebt, das Traktandum 7 (Interpellation Jürg Wiesli) nach Traktandum 1 zu behandeln, weil nach den Kantonsbürgerrechtsgesuchen üblicherweise ein Geschäft ohne direkte gesetzgeberische Wirkung traktandiert wird, damit die Begrüssung der neuen Kantonsbürgerinnen und -bürger durch einige Mitglieder des Grossen Rates wahrgenommen werden kann.


text_content_de: Wenn wir über Geld sprechen, dürfen durchaus die Fetzen fliegen. Sie sollten aber auf einer soliden Grundlage beruhen. Begriffe wie "miserabel" oder "Eunuch" haben nichts mit unserem Finanzausgleich zu tun. Das kann ich mit Zahlen belegen. Der Kanton Thurgau hat seit 2003 einen guten Finanzausgleich. Dieser beruht auf der Grundlage des Finanzausgleichs der Eidgenossenschaft mit den zwei Elementen: Einerseits der Ressourcenausgleich, der Auswirkungen auf die Ertragsseite hat und andererseits der Lastenausgleich, der hohe Belastungen beispielsweise bei den Sozialkosten und der Struktur ausgleichen soll. Im Thurgau gibt es noch einen dritten Bereich: Wir können besondere Belastungen ausgleichen. Hier besteht eine Obergrenze von einer Million Franken. Wir haben einen wirklich guten Finanzausgleich, der in den letzten zehn Jahren in diesem Kanton viel bewirkt hat. 2001 lag der tiefste Steuerfuss bei 30 % und der höchste bei 90 %. Der Faktor betrug 3,0. Derzeit liegt der tiefste Steuerfuss bei 34 %, der höchste bei 76 % und der Faktor bei 2,2. Wir können nicht nur den Steuerfuss der Politischen Gemeinden oder jenen der Schulgemeinden miteinander vergleichen. Für den Steuerzahler ist es massgebend, welche Gesamtsteuer er bezahlt. Hier liegt der Faktor bei 1,4. Man kann uns nicht einfach mit anderen Kantonen vergleichen. In anderen Kantonen bestehen andere Gemeindestrukturen. Im Kanton St. Gallen gibt es Einheitsgemeinden. Dort sind die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden zusammen. Ebenso im Kanton Zürich. Wenn man einen Vergleich mit anderen Kantonen ziehen will, darf man nur den Gesamtsteuerfuss vergleichen. Hier sind wir mit einem Faktor von 1,4 besser dran als unsere Nachbarkantone. Ein weiterer Beweis dafür ist doch, dass der durchschnittliche Steuerfuss bei den Politischen Gemeinden im Kanton Thurgau innerhalb von zehn Jahren von 70 % auf 58,6 % gesunken ist. Hier hat der Finanzausgleich gewirkt. Der Regierungsrat will nicht einen Einheitssteuerfuss. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, dass wir unterschiedliche Steuerfüsse haben. Der Regierungsrat will die Steuerfüsse nicht angleichen, indem die tiefen Steuerfüsse angehoben werden, sondern wir wollen die Steuerfüsse angleichen, indem wir die hohen Steuerfüsse senken können. Der höchste Steuerfuss ist um 14 % gesunken. Der tiefste Steuerfuss ist gestiegen. Das ist uns bewusst, aber für die Gemeinden tragbar. In den letzten zehn Jahren ist nicht nur der Steuerfuss gesunken. Die Gemeinden haben auch Mittel zurücklegen können. Hatten die Gemeinden vor zehn Jahren noch eine Nettoschuld von Fr. 800.-- pro Einwohner, so verfügen sie heute über ein Nettovermögen von rund Fr. 400.-- pro Einwohner. Die Gemeinden haben hervorragend gearbeitet. Sie haben trotz Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen Schulden ab- und Vermögen aufgebaut. Vor zehn Jahren hatten die Gemeinden ein Eigenkapital von 150 Millionen und heute ein solches von rund 300 Millionen Franken. Das ist ganz wichtig zu erwähnen. An den Steuergesetzrevisionen ist ersichtlich, dass die Steuerkraft pro Einwohner im Kanton Thurgau in den letzten Jahren eigentlich gar nicht so stark gestiegen ist. Im Jahr 2002 betrug die Steuerkraft pro Einwohner Fr. 1'700.--. Heute beträgt diese Fr. 1'850.--. Auch hier sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen ersichtlich. Die Steigerung innerhalb von zehn Jahren beträgt nur von knapp 10 %. An diese erfreuliche Entwicklung hat der Kanton viel beigetragen. Im Jahr 2003 sind rund 4 Millionen Franken in den Finanzausgleich geflossen. Mit 14 Millionen Franken sind es heute dreieinhalb Mal mehr. Nachdem sich die Gemeinden so hervorragend entwickelt haben, ist es doch legitim, dass wir in diesem Bereich gewisse Korrekturen vornehmen. Wir haben in der Verordnung vorgesehen, dass wir das Ganze nach vier Jahren überprüfen. 2008 haben wir eine massgebende Korrektur zugunsten der Gemeinden vorgenommen und die Mindestausstattung von 75 % auf 82 % erhöht. Diese Zahlen ergeben doch wirklich ein überzeugendes Bild unseres Finanzausgleichs ab. Meines Erachtens lohnt es sich, auf die Vorlage einzutreten und gewisse Änderungen nach rund vier Jahren ins Auge zu fassen. Es ist teilweise tatsächlich eine Sparvorlage. Wir hatten das ganze Paket zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts zusammengestellt. Dann hat der Verband der Thurgauer Gemeinden in seiner Vernehmlassung gesagt, dass wir die Vorlagen trennen sollen. Schon damals war im Bereich des Finanzausgleichs eine Minderbelastung für den Kanton vorgesehen. Es wurde gesagt, dass Eigeninteressen durchaus vertreten werden dürfen. Der Regierungsrat vertritt die Interessen des Kantons. Unseres Erachtens können im Bereich des Finanzausgleichs durchaus gewisse Abstriche gemacht werden. Der Finanzausgleich im Kanton Thurgau ist wirklich ein Erfolgsmodell. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Der Regierungsrat hat gewisse Vorbehalte gegen die Steuerfussgewichtung, aber er wird sich nicht gegen eine Übergangslösung wehren. Wir werden dadurch natürlich etwa drei bis vier Jahre das Ziel nicht erreichen. Die Übergangslösung geht ganz allein zulasten den Kantons. Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Ich freue mich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 2 Abs. 1 Ziff. 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Übergangslösung der Kommission stellt eine ungleiche Behandlung für Gemeinden dar. Mit der von Kantonsrat Arnold beantragten Übergangslösung können sich alle Gemeinden auf die Reduktionen und Abschöpfungen, die viel höher sind als in Arbon und in Amriswil, innerhalb der nächsten drei Jahre besser einstellen. Aus Gründen der Fairness müssen wir die Übergangsregelung allen Gemeinden und nicht nur den Städten Arbon und Amriswil zugestehen. Im Weiteren kommt dazu, dass die Zentrumsgemeinden laufend positive Rechnungsabschlüsse vorlegen (heute zu lesen in der "Thurgauer Zeitung" am Beispiel Arbon, kürzlich über die Stadt Kreuzlingen). Die Gerechtigkeit hat beim letzten Antrag gesiegt, und ich hoffe, dass sie auch beim vorliegenden siegen wird. Darum bitte ich Sie, den Antrag Arnold zu unterstützen.


text_content_de: In der Diskussion zum Eintreten wurde über die Staatsgarantie gesprochen. Gemäss BVG ist bei einer vollkapitalisierten Pensionskasse keine Staatsgarantie mehr vorgesehen. Deshalb hat die vorberatende Kommission diese Aspekte aus der Vorlage gestrichen. Diskussion -  § 4 Abs. 1 Diskussion -  § 5 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 6 Abs. 2 Diskussion -  § 7 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SP-Fraktion stellt den Antrag, § 8 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "Das oberste Organ legt nach Anhörung der Arbeitgeberinnen oder der Arbeitgeber sowie der betroffenen Personalverbände fest, wann und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden. Es berücksichtigt dabei den Umwandlungssatz, die finanzielle Situation der Kasse und das Ausmass der effektiven Teuerung." Im Modus der Rentenanpassung soll das Ausmass der Teuerung gemäss dem Entwurf des Regierungsrates mitberücksichtigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt mit nur minimaler Teuerungsrate hätte die vorliegende Kommissionsfassung wohl wenige Auswirkungen. Was ist aber, wenn unsere Volkswirtschaft in eine Inflation schlittert? Wollen wir wirklich, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner geschmälert wird? Es kann nicht im Sinne von uns allen sein, dass die Rentenbezügerinnen und -bezüger im Regen stehengelassen werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Aufgrund des Rücktrittes von Kantonsrätin Monika Weber aus dem Grossen Rat und somit aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission per Ende Dezember 2013 ist der Sitz der CVP/GLP-Fraktion in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer neu zu besetzen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrätin Käthi Zürcher vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 13. Februar 2013 "Verdichtet bauen - auch bei Parkplätzen". 2. Beantwortung der Motion von Roland Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Turi Schallenberg und Kristiane Vietze vom 17. April 2013 "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungs-Angebot". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Grunder und Andreas Guhl vom 4. Dezember 2013 "Aufsicht des Kantons über die Leistungserbringer auf der Spitalliste". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marianne Guhl und Aliye Gül vom 4. Dezember 2013 "Veranlagungspraxis bei unterpreislicher Vermietung". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern und Regina Rüetschi vom 4. Dezember 2013 "Neubau Herz-Neuro-Zentrum in Münsterlingen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jost Rüegg, Matthias Rutishauser, Klemenz Somm und Barbara Kern vom 4. Dezember 2013 "Planungskosten für BTS und OLS". 7. Schreiben von Kantonsrat Hans Munz vom 24. Januar 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Hans Munz per 31. Mai 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Auf den Zeitpunkt meines Rücktritts hin werde ich das 14. Dienstjahr im Grossen Rat beendet haben. Ich denke, dass es damit sein Bewenden haben soll. Ich möchte einer jüngeren Kraft Platz machen, welche sich für die Gestaltung der Zukunft unseres Kantons einsetzen kann und soll. (…) Ich blicke gerne zurück auf diese 14 Jahre Mitgliedschaft im Kantonsparlament. (…) Besondere Befriedigung bereitete mir die Gesetzgebungsarbeit. Die Diskussionen insbesondere in den vorberatenden Kommissionen, andererseits aber auch im Plenum haben mich stets fasziniert. Ich hoffe, dass ich den von mir geschuldeten Teil zum Gelingen dieser Gesetzgebungsarbeiten beigetragen habe." Wir werden an der Sitzung vom 28. Mai 2014 auf das Wirken von Kantonsrat Hans Munz nochmals zurückkommen. Ein schon lange pendentes Geschäft kann mit der heutigen Sitzung abgeschlossen werden: Regierungsrat Koch hat dem Büro bestätigt, dass der Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung per 1. Januar 2014 geändert worden ist. Entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben erfolgt die Auszahlung gemäss § 24 Abs. 1 der Verordnung zum KVG neu an die Versicherer. Das Motionsanliegen von Roland Kuttruff und weiteren ist somit erfüllt worden, weshalb die erheblich erklärte Motion vom 3. März 2010 "Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung" nach Rücksprache mit den Motionären abgeschrieben werden kann. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ja, ich bin ein Kartäuser und ich spreche als Stiftungsrat der Kartause Ittingen. Seit acht Jahren gehöre ich dem Stiftungsrat an und ich werde mir den Mund nicht verbieten lassen. Ich verbinde mit meinem Engagement keinerlei Eigeninteresse und ich arbeite ehrenamtlich für die Kartause Ittingen. Für diese unsägliche Diskussion trägt nicht die Stiftung die Schuld. Die Stiftung Kartause Ittingen besteht seit 1977. In den vergangenen 36 Jahren hat sie eine konsistente und höchst erfolgreiche Entwicklung vorangetrieben und damit den einzigen kulturellen Leuchtturm mit nationaler Bedeutung im Kanton Thurgau geschaffen und erhalten. Es kann nicht bestritten werden, dass der Stiftungsrat äusserst sorgfältig mit dem Baudenkmal umgegangen ist. Wenn es um solche Gebäude geht, hat die kantonale und auch die eidgenössische Denkmalpflege massiv mitzusprechen. Seit ihrer Gründung hat die Stiftung Fr. 96'350'000.-- in dieses Baudenkmal investiert. Der Kanton steuerte Fr. 8'493'000.-- bei. 5 Millionen Franken wurden der Stiftung im Jahre 1977 aus dem Lotteriefonds für den Betrieb eines Kunstmuseums zugesprochen. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Grossen Rat haben bezüglich dieser Angelegenheit eine Kommission eingesetzt. Es wurde in sehr ausführlicher Weise debattiert und diskutiert. Der Rat kam zum Schluss, dass die 5 Millionen Franken rechtens in die Kartause investiert wurden. Seien Sie versichert, dass die Kartause Ittingen kein Geld zum Fenster hinauswirft. Bei den Fr. 96'350'000.-- handelte es sich um privat generierte Spendengelder. Die Kartause untersteht nicht dem öffentlichen Submissionsrecht. Im Jahr 2001, beim Umbau der Herberge zum unteren Gästehaus, wurde selbständig und freiwillig eine Submission unter drei renommierten Advokaturbüros durchgeführt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass, wenn die Arbeit einwandfrei ausgeführt wird, auch bei Folgeprojekte mit dem entsprechenden Büro zusammengearbeitet werden würde. Beim Umbau des oberen Gästehauses, beim Restaurant Mühle sowie bei der Neugestaltung der Museumspforte wurde dieses Versprechen auch umgesetzt. Die Arbeitsausschreibungen des Stiftungsrates erfolgen nach den üblichen Grundsätzen, gemäss welchen auch der Kanton verfährt. Ich gebe zu, dass bei der aktuellen Ausschreibung Fehler passiert sind. Bereits 1977 war es der Kanton, welcher den Kontakt mit der Stiftung gesucht hat mit der Frage, ob in der Kartause ein Kunstmuseum errichtet werden könnte. So stammt die Idee des Erweiterungsbaus ebenfalls aus der Feder des Kantons. Der Stiftungsrat hat diese Anfrage sehr gerne aufgenommen. Letztlich handelt es sich um eine win-win-Situation. Die Symbiose in der Kartause bestehend aus Behindertenheim, Gutsbetrieb, Seminar- und Hotelbetrieb sowie auch dem Kunstzweig ist einmalig. Es darf nicht übergangen werden, dass im Zusammenhang mit der Kartause von zwei Museen gesprochen werden muss. Zum einen gibt es dort das Ittinger Museum und zum anderen das Kunstmuseum. Der Kanton hat aus betrieblichen Gründen stets die Strategie mit zwei Museen an einem Standort verfolgt. Will man diese zwei Museen auseinanderreissen, sollte bedacht werden, dass sich die Betriebskosten dabei verdoppeln oder gar verdreifachen würden. Zum Standort innerhalb der Kartause: Es wurde eine intensive Evaluation bezüglich des Standortes durchgeführt. Acht mögliche Standorte wurden gründlich geprüft, gemeinsam mit den Betreibern der Museen sowie dem Kanton. Zwei dieser acht Möglichkeiten wurden in einer zweiten Runde noch eingehender geprüft. Neben der nun vorliegenden Lösung im Nordhof war zu jenem Zeitpunkt noch ein oberirdisches Gebäude bei der Gärtnerei an der Ostfassade im Rennen. Die eidgenössische Denkmalpflege hat sich deutlich und unter allen Umständen für die Lösung im Nordhof ausgesprochen. Somit wurde der Standort von der eidgenössischen Denkmalpflege beinahe vordefiniert. Weiter ist die Höhenquote vorgegeben, genauso wie die Länge und die Ausrichtungen nach links und rechts. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben stellt sich die Frage, inwiefern ein neuer Wettbewerb überhaupt andere Lösungen generieren könnte. Ich bestreite nicht, dass wir es mit einer teuren Angelegenheit zu tun haben. Die Höhe der Ausgaben werden jedoch durch die genannten Rahmenbedingen definiert. Aufgrund der Diskussionen ist bereits ein erheblicher Reputationsschaden für die Kartause Ittingen entstanden. Die Schuld dafür ist nicht bei der Stiftung zu suchen. Sie hat beim DBU um eine submissionsrechtliche Beurteilung gebeten. Sie hat dieses Gutachten jedoch nicht hinterfragt, was ihr als einziger Punkt zum Vorwurf gemacht werden kann. Bereits am 15. März hat die Stiftung dem Regierungsrat einen ausführlichen Bericht zugestellt. Dieser Bericht zeigte die gesamte Entwicklung der Kartause seit 1977 auf und enthielt sämtliche Dokumente. Weiter enthielt er fünf vom Stiftungsrat vorgeschlagene Möglichkeiten für weitere Vorgehensweisen. Eine Option stellte auch der Verzicht auf einen Erweiterungsbau dar. Der Stiftungsrat kam nach ausführlicher Beratung zum Schluss, dass der Verzicht auf einen Erweiterungsbau für die Stiftung Kartause Ittingen betrieblich verkraftbar wäre. Natürlich hätten wir es dann mit einem grossen Verlust zu tun für die Kartause, den Kanton und die Kultur im Thurgau. Sollte der Sanierungskredit abgelehnt werden, wird der Stiftungsrat im Januar eine neue Lagebeurteilung vornehmen. Ich bitte den Grossen Rat mit Nachdruck und im Sinne der Kultur, den Antrag Somm abzulehnen.


text_content_de: Weil es in Einzelfällen bei sehr grossen Vermögen vorkommt, dass das Maximum erreicht wird, hat die Kommission ohne Antrag des Regierungsrates beschlossen, den Maximalbetrag auf Fr. 10'000.-- zu erhöhen. Auf den Vorschlag, auf einen Maximalbetrag zu verzichten, wurde nicht eingetreten, weil dann das System geändert werden müsste. Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  § 18 Abs. 1 bis 5 Diskussion -  § 18a Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich habe die Geschäftsordnung vor meinem vorigen Votum nicht studiert und lasse mich vom Präsidenten gerne belehren, dass die Diskussion in der Regel in derselben Sitzung zu erfolgen hat. Kantonsrat Armin Eugster hat nicht Unrecht. Die Fraktionen haben den Vorstoss zwar vorgängig erhalten. Das Thema muss diskutiert werden. Der Interpellant hat offenbar bereits festgestellt, welche Antworten gut waren und welche nicht. Ich bin damit einverstanden, die Regel hier einmal zu brechen und die Diskussion auf die nächste Sitzung zu verschieben. Das Thema verlangt und fordert eine fundierte Diskussion.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Nutzen Sie Ihr persönliches und berufliches Wissen und engagieren Sie sich mit Ihrer Lebenserfahrung zum Wohle und zum guten Gedeihen des Kantons Thurgau.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen. Kantonsrat Vico Zahnd wirft dem Grossen Rat Wankelmut vor, sollte er auf den Vorschlag des Regierungsrates und der GFK eintreten. Ich gehe nicht soweit, als dass ich ihm Sturheit entgegen halten will. Aber ich betone, dass wir schlauer werden dürfen, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen ändern. Die Finanzen des Kantons auszutrocknen, lediglich um einem Grundsatz nachleben zu können, ist sinnlos. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass vor einem Jahr betont wurde, inwiefern jederzeit auf die fünfjährige Sperrfrist zurückgegriffen werden könne. Demnach kann auch ein neuer Beschluss gefasst werden. Zu Kantonsrat Christian Koch: Wenn der Staat Geld ausgibt, haben die Bürgerinnen und Bürger immer auch etwas davon. Insofern ist die Aussage falsch, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts davon hätten, wenn wir das Geld der NFA-Schwankungsreserve zuweisen würden.


text_content_de: Ich knüpfe an meinen Vorredner an. Kantonsrat Hermann Lei will nicht die Verhandlungs-, sondern nur die Amtssprache regeln. Ich unterstütze die Streichung von § 18b. Bisher sind wir mit unserer Regelung gut gefahren und alle können damit leben. Wir können uns sowohl im Thurgau als auch in der Schweiz damit identifizieren. Es war bisher kein Problem, dass jemand in einer unverständlichen Sprache in diesem Gremium gesprochen hätte, sonst hätte er sich selbst diskreditiert. Meines Erachtens muss es möglich sein, etwas in Mundart sagen zu können.


text_content_de: Es freut mich, dass sich einzelne Ratsmitglieder aufgrund des Bildes auf dem Voranschlag zur Kunstbetrachtung aufgeschwungen haben. Ich bin froh, dass sich niemand mit der Interpretation befasst hat, dass ohnehin alles den Bach hinunter geht. Die meisten Instanzen haben das Budget 2017 und den Finanzplan mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Erfolgsrechnung ist mit einem Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken erfreulich. Weniger erfreulich ist das Ergebnis der Gesamtrechnung mit einem Aufwand von 38 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad, der mit 33,3% weit unter der Zielgrösse liegt, die jedoch dank der guten Werte 2014 und 2015 durchschnittlich noch erreicht wird. Der Anteil der Zinsbelastung, bei welchem der Zinsertrag gegenwärtig über dem Zinsaufwand liegt, ist eine weitere Kennzahl, die uns auch noch auf dem falschen Fuss erwischen könnte. Die Inflation scheint schneller wieder aufzutauchen, als wahrscheinlich die meisten erwarteten, um der Zeit des billigen Geldes ein Ende zu bereiten. Ob die Forderung nach Berücksichtigung der tiefen Inflationsraten, welche in den Richtlinien zum Budget 2017 erhoben wird, noch lange aufrechterhalten werden kann, wird sich weisen. Innerhalb kurzer Zeit haben sich die Voraussetzungen für die Finanzplanung verändert. Wie Ratskollege Kurt Baumann in der "Thurgauer Zeitung" gestern zitiert wurde, sei viel Kaffeesatzlesen dabei. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargelegt. Niemand kann voraussagen, wie sich die Politik der neuen Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika auswirken wird. Gegenwärtig ändert diese täglich. Zudem haben wir mindestens eine Abstimmung über die Unternehmersteuerreform III vor uns, deren Ausgang ungewiss ist. Anschliessend haben wir die kantonale Gesetzesänderung dazu unter Dach und Fach zu bringen, die gegenwärtig in der Vernehmlassung ist. Verglichen mit diesen Problemen erweisen sich die Annahmen im Budget und im Finanzplan über zu erwartende Einnahmen und Aufwände schon fast als einfach. Alle diese Tatsachen entheben uns aber nicht vor der Aufgabe, ein möglichst robustes Budget für das kommende Jahr zu beschliessen. Der Regierungsrat hat dies nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion getan. Über störende Tatsachen, wie die Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwands, des Personalkostenwachstums und des beeinflussbaren Sachaufwands über die Zielvorgaben hinaus, werden wir in der Detailberatung zu befinden haben, ebenso über Investitionen, die uns speziell aufgefallen sind. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die deutliche Zunahme der Fiskalerträge mit ausserordentlichen Faktoren, vor allem mit der Reduktion des Pendlerabzugs für die Autofahrer, zu tun haben. Wir sind hier in einer ähnlich ironischen Situation, wie beispielsweise bei Steuern auf Alkohol oder Tabak. Wir möchten zwar, dass möglichst wenig davon konsumiert beziehungsweise gependelt wird, wir brauchen aber die Einnahmen aus den Steuern. In diesem Zusammenhang wäre es angesichts der tiefen Benzinpreise interessant, die Kilometerpauschalen noch einmal anzugehen und neu zu berechnen. Wir deponieren dies bereits heute als Beitrag an die Arbeitsgruppe "HaushaltsGleichgewicht 2020". Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf zum Budget 2017 zustimmen und den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Ebenso wird sie dem Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung zustimmen. Wir danken dem Regierungsrat und der GFK für die Bereitstellung des Budgets.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Motionsanliegen erachten wir als sehr wichtig. Es muss versucht werden, diese jungen Menschen zu unterstützen. Sie sollen sich um die Berufsausbildung kümmern können. Das Eintreiben von Geldern, die ihnen zustehen, ist nicht Aufgabe der jungen Erwachsenen. Wir können die Haltung des Regierungsrates nicht verstehen, zumal es Kantone gibt, welche die Alimentenbevorschussung bereits wie vorgeschlagen praktizieren. Wir gehen davon aus, dass die Kantone St. Gallen und Zürich nicht gegen das Gesetz verstossen. Im Kanton Zürich sind die Unterhaltsbeiträge im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt. Nebst der Limitierung der Unterstützung bei Beendigung der Erstausbildung könnten wir uns vorstellen, das Maximalalter auf 25 Jahre festzulegen, um die Unterstützungsdauer zu begrenzen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Den Grundstein meiner Firma, welche dieses Jahr das 20-Jahre-Jubiläum feiert, konnte ich mit Aufträgen zur Rodung der Cotoneaster Böschungen und Neubepflanzung legen. Ich müsste die Motion also befürworten. Als gut vorbereitete Parlamentsmitglieder müssten wir alle 40 Pflanzen kennen, welche auf der "schwarzen Liste" aufgeführt sind. Heute wird viel über die Biodiversität diskutiert. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele der auf der Liste aufgeführten Pflanzen gerade aufgrund der Biodiversität zu uns in die Schweiz gekommen sind. Der Schmetterlingsstrauch und die Goldrute wurden bereits erwähnt. Beide Pflanzen dienen den Insekten und vor allem den Bienen als Nahrungsquelle. Sie wurden früher den Blumenmischungen beigegeben, um die Flächen ökologisch aufzuwerten. Wir brauchen kein Leuchtturmprojekt, sondern Nahrungsquellen für unsere Leuchtkäfer im Thurgau. Samenmischungen machen an der Grenze nicht Halt. Man kann sie überall online bestellen. Man denkt, dass man den Insekten etwas Gutes tut, wenn man solche Mischungen aussät. Leider sind in den Mischungen eben teilweise verbotene Pflanzen enthalten. Die Ambrosia wird hauptsächlich durch Vogelfutter verbreitet. Sie muss bekämpft werden. Es gibt auch weitere Pflanzen, die durch Vogelfutter in die Schweiz gelangen. Eine Kontrolle ist aber sehr schwierig. Die Akazie wurde bereits erwähnt. Ich vergleiche sie mit der Erle. Die heimische Erle ist ein Pioniergehölz. Sie wächst überall dort, wo sonst nichts mehr wächst. Die Akazie macht dasselbe, deshalb ist sie invasiv. In Deutschland wurde die Akazie nicht einfach so zum Baum des Jahres ernannt. Sie ist für die Zukunft vielleicht wichtig für die Schweiz. Wir kennen das Eschensterben, und Rottannen werden durch den Borkenkäfer gefressen. Die Pflanzen müssen sich dem Klima anpassen. Die falsche Akazie ist vielleicht ein Mittel dagegen, weil sie auch auf sehr schlechtem Boden gedeiht. Der Kirschlorbeer wurde mehrfach erwähnt. Ich pflanze diesen nur noch auf expliziten Wunsch der Kundschaft. Leider gibt es wenige immergrüne einheimische Alternativen. Wie wir bereits gehört haben, kann die Pflanze bei Wildwuchs Probleme machen, wenn sie blüht und Früchte trägt. Als gepflegte Hecke ist Kirschlorbeer kein Problem. Hier von grossen Problemen zu sprechen, ist falsch. Ausgerechnet in der Zeit mit Biodiversität, in welcher Brennnesseln und Distelfelder ausgepflanzt werden und das Land der Natur überlassen wird, bis es mit Brombeeren überwachsen ist, sprechen wir von Problemen mit dem Kirschlorbeer. In der Landwirtschaft habe ich mehr Probleme mit Disteln, Brennnesseln und mit Brombeeren am Waldrand, als dass ich Überwucherung von Kirschlorbeer feststellen müsste. Die Stossrichtung der Motion ist richtig. Es ist aber absolut unnötig, mit einer Gesetzesanpassung eine Insellösung für Pflanzen zu machen, die bei uns im Thurgau nicht vorkommen, wie beispielsweise die Tessiner Palme oder die Lupine. Wenn wir so weit sind, dass wir alles verbieten, was negative Auswirkungen auf die Flora und Fauna hat, müssen wir zuerst uns selbst verbieten. Die Menschen haben nämlich die schlechtesten Auswirkungen auf unsere Flora und Fauna. Die SVP plädiert sonst dafür, keine unnötigen Gesetze und keine unnötige Bürokratie aufzubauen. Mit der Unterstützung der Motion wird dies aber gerade gefördert. Es ist kein Problem, ein Gesetz zu erlassen. Aber wer in den Gemeinden kontrolliert es schliesslich? Die zuständige Person muss zudem die Pflanzen kennen. Wenn man ein Gesetz nicht kontrolliert, bringt es überhaupt nichts. Es entsteht höchstens neuer Stoff für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Wir sollten kantonal an der Bekämpfung der bis jetzt verbotenen invasiven Neophyten arbeiten, wie dem Japanischen Knöterich, der sich wirklich ausbreitet.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion. Mit dem Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" wird ein Generationenprojekt, angrenzend an die Stadt Wil, aber auf Thurgauer Boden, umgesetzt. Entsprechend wichtig ist eine Mitwirkung unseres Parlaments. Im "Perimeter Bildfeld" in der Gemeinde Münchwilen entstehen auf einer Fläche von rund zehn Hektaren und im angrenzenden "Perimeter Gloten", ebenfalls auf einer Fläche von zehn Hektaren, zwischen 1'750 und 3'000 neue Arbeitsplätze. Ich muss gestehen, dass mich dieser grosse Kulturlandverlust schmerzt und mir grosse Bauchschmerzen bereitet. Auf diesen Flächen sollen 250'000 Quadratmeter Bruttogeschossflächen auf dem Reissbrett völlig neu geplant und auch gebaut werden. Der Landpreis ist in dieser Region bereits explodiert. Als Vertreter einer Landgemeinde ist es mir ganz wichtig, zu erwähnen, dass die Landgemeinden der "Regio Wil" zugunsten dieses Mamutprojekts auf weitere Neueinzonungen für Industrie- und Gewerbebetriebe verzichten. Das ist einfach eine Feststellung. Mit dieser Ausgangslage besteht aber auch eine einmalige Möglichkeit und die Gelegenheit, ohne die sonst üblichen Sachzwänge von bereits bestehenden Bauten, Anlagen und Infrastrukturen etwas Vorbildliches und Innovatives umzusetzen. Dies wurde bereits angetönt. Für ein Projekt dieser Grössenordnung, grösstenteils auf Fruchtfolgeflächen realisiert, gibt es unseres Erachtens keine Toleranz für halbe Lösungen. Das möchte ich betonen. Hier ist nur das Beste gut genug, und zwar auch in den Bereichen der Energie und des Klimaschutzes. Konkret heisst das für unsere Fraktion: 100% erneuerbar bei Strom und Wärme und bei der Mobilität möglichst 100% CO -neutral. Wir sprechen hier von einem sehr langen Zeithorizont. Wir wollen bei der Ansiedlung von Firmen möglichst viel Innovation. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass auch einheimische Firmen ihre Chance erhalten. Wenn schon auf Flächen verzichtet wird, ist es wichtig, dass unsere einheimischen Firmen hier ihre Zukunftspläne realisieren können. Aufgrund der Erfahrungen am selben Ort möchte ich betonen, dass es strikte Leitplanken braucht. Es kann nicht sein, dass Fruchtfolgeflächen geopfert werden, damit dort reihenweise Automobile abgestellt werden. Dies bedingt eine frühzeitige und umfassende Planung und klare Vorgaben. Mit unserer Interpellation wollten wir die Diskussion darüber erreichen. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und beim "Regio Wil" für das klare Bekenntnis zur Umsetzung von vorbildlichen und umweltverträglichen Energie- und Mobilitätslösungen. Wir danken auch Kantonsrat Guido Grütter und den weiteren Ratsmitgliedern, welche sich in den Gremien des "Regio Wil" mit grossem Engagement genau für diese Ziele einsetzen. Ursprünglich wurde der Entwicklungsschwerpunkt angerissen, um den neuen Autobahnanschluss zu rechtfertigen. Ich bin umso glücklicher, dass nun eine umweltverträgliche Lösung angestrebt wird. Das ist wirklich überraschend, aber sehr wichtig. Unsere Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates grösstenteils zufrieden. Wir legen aber Wert auf zwei wichtige Ergänzungen: Zum einen geht es um die "Machbarkeitsstudie Energieversorgung ESP Wil West", die bereits erwähnt wurde. Drei Varianten wurden geprüft. Wir hoffen, dass wirklich die Variante mit der tiefsten CO - und Umweltbelastung weiterverfolgt und detailliert auf die Umsetzung geprüft wird. Das Areal interne Anergienetz mit Erdwärmesondenfeld soll aus unserer Sicht aber auf alle möglichen geothermischen Nutzungsformen ausgedehnt und überprüft werden. Das möchte ich betonen. Wo, wenn nicht dort, sind Chancen und Risiken von Wärmenutzungen aus verschiedenen Tiefen vertieft zu prüfen? Zum anderen können bestehende fossile Gasleitungen und weitere Gasinfrastrukturen aus unserer Sicht mit dem Umstieg auf das CO -neutrale Biogas in Zukunft ebenfalls CO -neutral betrieben werden. Dafür setzen wir uns ein. Das macht auch Sinn. Im Bereich "Wil West", in welchem alles neu gebaut wird, von einer neuen Gasleitung zu sprechen, ist für unsere Fraktion allerdings keine Option.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist nach dem Durcharbeiten der Unterlagen sehr irritiert. Wir haben viele offene Fragen. § 4 Abs. 1 des NOK-Gründungsvertrages lautet wie folgt: "Die Nordostschweizerischen Kraftwerke sind verpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektrische Energie unter gleichen Verhältnissen zu den gleichen Bedingungen abzugeben, vorbehältlich der bestehenden Verträge und Konzessionen." In § 4 Abs. 2 steht, dass die beteiligten Kantone dazu verpflichtet seien, ihren Strom bei den NOK zu beziehen. Offenbar wollte man eine gegenseitige Abhängigkeit schaffen. In der vorgestellten Eignerstrategie ist nun aber unter dem Aspekt "Ziele der Eigner" zu lesen, dass die Axpo über keinen Auftrag zur Versorgung der Axpo-Kantone mit Elektrizität verfüge, die Energieversorgung sei mit Hinweis auf das Energiegesetz des Bundes generell Sache der Energiewirtschaft. Wie steht es jetzt aber um die Versorgungssicherheit? Im Geschäftsbericht 2017/18 der Axpo Holding AG kann nachgelesen werden, dass ein höherer Betrag als der ausgewiesene Gewinn von 131 Millionen Franken, nämlich 150 Millionen Franken, aus Auslandgeschäften stammt. Neu unterhält die Axpo Holding AG auch in Kiew und in der Ukraine je eine Niederlassung. Somit ist sie in 28 Ländern präsent und auf 39 Märkten aktiv. Weiter informiert der Geschäftsbericht beispielsweise darüber, dass die Konzernstrategie 2018-2022 auf Wachstum, Optimierung und Diversifikation setze. Die Energiebranche springt auf Megatrends wie Dezentralisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung auf. Dies deckt sich unseres Erachtens nicht mit der Eignerstrategie. Entspricht es dem Auftrag des Kantons Thurgau, sich mit unserem Geld an einer internationalen Firma zu beteiligen, die in den Jahren 2013 bis 2016 fast drei Milliarden Franken Verlust erlitten hat? Warum investiert der Regierungsrat unser Geld nicht beispielsweise in Beteiligungen an der ABB oder Siemens? Bestünde grundsätzlich nicht vielleicht auch die Möglichkeit, die schweizerische Axpo von der internationalen Axpo zu trennen? Wie wird der Regierungsrat die zukünftige Versorgungssicherheit gewährleisten? Die EDU-Fraktion nimmt von diesem Geschäft Kenntnis und fordert, den Fokus auf die Versorgungssicherheit in der Schweiz und insbesondere in den Axpo-Kantonen zu richten.


text_content_de: Über den Verlauf der letzten Budgetdebatten hat die Thurgauer Zeitung jeweils ausführlich berichtet. In der Regel genehmigte die grosse Mehrheit des Grossen Rates das jeweilige Budget mit nur sehr wenigen Anpassungen. Eine dieser wenigen Anpassungen stellte die Reduktion der Stelle für den Langsamverkehr um 50'000 Franken dar. In der Zeitung war nun zu lesen, wie diese Reduktion umgesetzt worden war. Der Beschäftigungsgrad dieser Stelle für den Langsamverkehr wurde entgegen dem Willen der Mehrheit des Grossen Rates auf 80% erhöht. Begründet wurde diese Massnahme damit, dass im Departement genügend Geld vorhanden sei. Als einer der damaligen Antragsteller bin ich angesichts der Umsetzung unserer geforderten Reduktion enttäuscht. Ich erachte es als unmöglich, dass das Departement eine Stelle, die das Parlament auf 50% reduziert hatte, einfach auf 80% erhöhen kann. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die 1:1-Umsetzung von Entscheiden, die in der kommenden Budgetdebatte gefällt werden. Die Umsetzung dieser Entscheide muss uneingeschränkt gemäss dem Willen der Mehrheit des Grossen Rates erfolgen, und nicht gemäss den Vorstellungen der Departemente.


text_content_de: Die Liegenschaften Ottenegg und Bleiken bestehen aus mehreren Gebäuden. Die Fläche von Bleiken umfasst mit Wohnhaus und Ökonomiegebäude10,7 Aren. Bei der Ottenegg umfasst das Hauptgebäude mit dem Stall eine Fläche von 19,7 Aren. Auf der anderen Strassenseite befindet sich eine Remise, welche zu diesem Gebäudekomplex gehört, aber auf einer anderen Parzelle liegt. Dort sind es 7,7 Aaren, die ausgeschieden wurden. Die Flächen um diese Gebäude herum unterstehen künftig nicht mehr dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Dort gelten die üblichen Baubestimmungen des Baureglements der zuständigen Gemeinde Fischingen. Nutzungsbeschränkungen für diese Gebäude sind im Verkaufsvertrag nicht vorgesehen. Es gelten die üblichen Bestimmungen für Wohnbauten ausserhalb der Bauzone. Es sind keine Zufahrtsbeschränkungen vorgesehen. Es geht nicht um eine neue Nutzung. Die Gebäude sind bereits heute bewohnt, und sie werden von den Bewohnern angefahren. Bei Umzugs- oder Renovationsarbeiten wird es zusätzlichen Verkehr geben. Andernfalls wäre die Gemeinde Fischingen gefordert. Die Beschränkungen für das restliche Land bleiben unverändert bestehen. Die landwirtschaftlichen Flächen werden verpachtet. Die Pächter übernehmen sämtliche Beschränkungen, welche heute bestehen. Ich kann einen Besuch der Ottenegg nur empfehlen. Es ist ein sehr schöner Ort. Die Zufahrt zum Kreuz bleibt für die Öffentlichkeit weiterhin uneingeschränkt bestehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt sind somit: René Bock, Susanne Brandenberger, Roman Brunner, Mike Franz, Roman Giuliani, Rico Kaufmann Christoph Kohler, Daniela Lutz Müller und Urs Saxer als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank; René Bock als Präsident des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 27 Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Romanshorn unter der Leitung von Patrik Fink. Sie wurden ja bereits von Kantonsrätin Käthi Zürcher in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Ich kenne Ihr Alter nicht, aber wenn Sie können, beteiligen Sie sich bitte an den Wahlen. Wenn Sie noch nicht volljährig und damit nicht wahlberechtigt sind, ermuntere ich Sie trotzdem - nehmen Sie aktiv am politischen Geschehen teil. Es lohnt sich. Wer weiss, vielleicht sitzen Sie dereinst einmal nicht mehr auf der Tribüne, sondern hier unten im Saal im Ratsplenum. Ebenfalls begrüsse ich speziell die Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der SVP, die uns heute Morgen einen Besuch abstatten. Die gesetzlichen Grundlagen und Gepflogenheiten unseres Ratsbetriebes hat Ihnen Kantonsrat Andreas Zuber sicherlich bereits nähergebracht. Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren Ratsbetrieb persönlich kennenzulernen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag und alles Gute in Ihrem politischen Wirken. Ein Platz bleibt heute in unserem Rat leer: Unser geschätzter Ratskollege Guido Häni aus Dettighofen weilt nicht mehr unter uns. Noch vor weniger als zwei Monaten, nämlich am 2. Dezember 2015, nahm er letztmals an einer Ratssitzung teil. Er ist am 30. Dezember 2015 nach langem Hoffen und Bangen seiner schweren Krankheit erlegen. Im Namen des Grossen Rates entbiete ich seiner Frau und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid. Guido Häni war seit 2004 Mitglied des Grossen Rates. Er hat sich mit seiner ruhigen und überlegten Art gründlich mit den Ratsgeschäften auseinandergesetzt und sich mit Überzeugung und grossem Sachverstand gewissenhaft für die kantonale Politik eingesetzt. In der Justizkommission hat er seit 2007 umsichtige und sorgfältige Kommissionsarbeit geleistet, ebenso in den 13 Spezialkommissionen, bei denen er mitgewirkt hat. Für sein grosses Engagement und sein besonnenes Wirken sowie seine Verbundenheit zum Kanton Thurgau sind wir ihm sehr dankbar. Der Abschied von Guido Häni fällt uns schwer. Wir alle sind tief betroffen über den plötzlichen und allzu frühen Tod unseres Ratskollegen. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille und gedenken der gemeinsamen Zeit. Wir werden unserem geschätzten Ratskollegen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Barbara Kern und David Blatter vom 11. März 2015 "Änderung Gesetz über die Gemeinden". 2. Beantwortung der Interpellation von Moritz Tanner vom 25. Februar 2015 "Fragwürdige Weisung bezüglich Schleppschlaucheinsatz". 3. Beantwortung der Interpellation von Diana Gutjahr, Hansjörg Brunner und Hanspeter Gantenbein vom 25. Februar 2015 "Massnahmen zu den Folgen der Aufhebung des Mindestkurses". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Markus Berner vom 18. November 2015 "Benachteiligung der Spital Thurgau AG durch RRB zu Hausarztpraxen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 18. November 2015 "Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug / 6. 7. 8. 9. drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 18. November 2015 "Dampferfahrt ins Blaue?". Statistische Mitteilung Nr. 10/2015: Gemeindekennzahlen 2014 - Finanzausgleich Politische Gemeinden 2015. Einladung zum 52. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2016. "Vorschriften zu Wahlreklamen" des Kantonalen Tiefbauamtes. Folgende Personen haben - nebst den bereits bekannten Rücktritten - zuhanden der Fraktionspräsidienkonferenz bekanntgegeben, dass sie für eine Wiederwahl in der neuen Legislatur nicht mehr zur Verfügung stehen: - Dr. René Schwarz, Präsident der Rekurskommission in Anwaltssachen - Dr. Rudolf Strehler, Mitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen - Kurt Schwander, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichtes An dieser Stelle möchte ich den erwähnten Personen für ihren langjährigen Einsatz und ihre Arbeit im Dienste des Kantons Thurgau im Namen des Grossen Rates herzlich danken. Ich wünsche ihnen noch eine erfolgreiche verbleibende Zeit im Amt und für die Zukunft alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erachte den Antrag Schmid als guten Vorschlag. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist leider so, dass Mobbing, insbesondere Cyber-Mobbing, zunehmend Probleme an unseren Schulen verursacht. So verwerflich Mobbing ist, kann doch festgestellt werden: Ein Flächenbrand an Thurgauer Schulen ist es sicher nicht. Das wird auch durch die von den Motionären gelieferte Datenbasis belegt: Sofern die genannten fünf Prozent gemobbte Schüler, welche die von ihnen zitierte EU Kids OnlineStudie beziffert, zutreffen, würde in einer Klasse von 20 Schülern nur gerade einer gemobbt. Das ist zwar einer zu viel, aber kein Grund gleich den Notstand auszurufen und in Alarmismus zu verfallen. Selbstverständlich sind diese Belästigungen ohne wenn und aber zu bekämpfen und genau das wird an den meisten Schulen auch bereits gemacht. In seiner Antwort zählt der Regierungsrat die ganze Palette der bereits bestehenden Organe auf, die sich mit der Prävention oder der Bekämpfung von Mobbing befassen. Genannt werden auf kantonaler Ebene Lehrplan, Schulberatung, Kriseninterventionsteam, Kantonspolizei, PHTG, Perspektive, Pro Juventute und Opferhilfe. Auf Ebene der Schulgemeinden kommen die Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulleiter dazu. Insgesamt also bereits eine wahre Präventions- und Bekämpfungskaskade, die aber den Motionären offenbar nicht genügt. Sie fordern unter anderem eine Anlaufstelle für Eltern und Opfer, falls Lehrkräfte und Schulleitung nicht handeln. Die geforderte Nulltoleranz werden sie jedoch mit denen von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen auch nicht erreichen und zwar aus folgenden Gründen: Mobbing, insbesondere Cyber-Mobbing, spielt sich in der Regel ausserhalb der Schule und in einem höchst privaten Bereich ab. Alles, was dort abläuft, fällt nicht in die Zuständigkeit der Schule. Wenn Lehrkräfte feststellen, dass einzelne Schüler geplagt werden, greifen sie zwar schlichtend ein; für weitergehende Massnahmen hat die Schule aber weder die Mittel, noch das Recht. Lehrer können nicht die Herausgabe von Schülerhandys verlangen und schon gar nicht deren Inhalt prüfen, obwohl wir uns hin und wieder sogar dazu gezwungen sehen. Welche Massnahmen sind denn zielführend, solange noch nicht einmal definiert ist, was Mobbing überhaupt sei? Deshalb ist nun nicht die Schule gefragt, sondern die Justiz. Sie verfügt über die erforderlichen Mittel der Strafverfolgung, und ich bin ziemlich sicher, dass das Strafgesetz schon bald einmal um den Strafbestand Cyber-Mobbing ergänzt wird. Nachdem die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm bei der letzten Abstimmung deutlich angenommen wurde, ist absehbar, dass wir schon bald einmal über einen Mobbing-Artikel abstimmen werden, der ebenfalls ohne Probleme angenommen werden dürfte. Zwar wird das Mobbing auch dann nicht vollständig aufhören, aber von einem Artikel im Strafgesetz versprechen wir uns mindestens eine gewisse abschreckende Wirkung. Aus den genannten Gründen empfiehlt die CVP-EVP-Fraktion einstimmig, die Leistungsmotion als nicht erheblich zu erklären. Gegen die Intensivierung der bestehenden Massnahmen, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, vor allem innerhalb der Lehrerausbildung, ist hingegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil; angesichts der wachsenden Problematik wäre dies sehr zu begrüssen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 2. Dezember 2020 geführt.


text_content_de: Die Seethermie ist eine entscheidende und wichtige Sache. Das Verfahren, das wir in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsgruppen eingeleitet haben, dient primär dazu, festzustellen, wo es entlang dem Obersee Gebiete mit genügend möglichen Abnehmern gibt, um dann weitere Projekte zu realisieren. Wir begrüssen das Vorgehen in der Gemeinde Egnach sehr und gratulieren an dieser Stelle auch noch einmal für die Auszeichnung mit dem Gold-Label. Es wurde richtig auf den Punkt gebracht: Es geht um grosse Investitionen. Die Nutzung der Wärme wird aber erst viele Jahre später erfolgen. Das ist ein grosses Risiko. Da kommen in der Regel wohl nur öffentliche Gesellschaften zusammen mit Privaten und der öffentlichen Hand als Investoren in Frage. Die Investitionssicherheit muss gegeben und die Risiken müssen überschaubar sein. Sonst werden wir hier keine Projekte realisieren können. Genau darum geht es. Dies wollen wir entlang des Sees nun genauer anschauen. Im Bereich der Geothermie gibt es ein Projekt in Etzwilen. Dieses ist aber seit Jahren blockiert. Es gab Einsprachen, die bekämpft werden müssen und der Investor ist zwischenzeitlich abhandengekommen. Er hat seinen Fokus in den Jura verlegt. Er wird auch dort mit Volksabstimmungen behindert. Wir arbeiten daran. Wir können vieles unternehmen, aber wir sollten das, was wir bereits wissen, nicht vergessen. Dazu zähle ich das Projekt in Etzwilen. Wir brauchen hier den Mut, das Projekt wieder aus der Schublade zu nehmen und gemeinsam mit der Bevölkerung und mit einem Investor vorwärts zu gehen. Es ist mir lieber, endlich etwas zu konkretisieren, auf dessen Gebiet bereits viele Erkenntnisse vorliegen, als immer weiter nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Corona Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 4. Januar 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Es ist spannend, wie die Zeit immer schneller zu vergehen scheint. Vor wenigen Jahrzehnten war man noch damit zufrieden, Jahresziele zu stecken und zu erreichen. Es folgten Legislaturziele oder eben Richtlinien des Regierungsrates über vier Jahre. 2018/2019 wurde mit dem Papier "Strategie Thurgau 2040" nun sogar noch weiter nach vorne geschaut. Letzteres soll als roter Faden dienen und über den Planungshorizont der Vierjahresperiode hinaus Konstanz schaffen. Ein Wermutstropfen ist, dass ebendiese Strategie nicht im Grossen Rat diskutiert respektive zur Kenntnis genommen wurde. Im bescheidenen Rahmen wurde dies in der Kommissionsarbeit nachgeholt. Der Rückblick auf die Ziele der Legislatur von 2016 - 2020 zeigt auf, dass doch 75% der Ziele erreicht oder abgeschlossen werden konnten und nur sechs von 169 Zielen nicht umgesetzt wurden, da sie nicht erreichbar oder obsolet waren. Dies zeigt, dass sich die Departemente gut an den Richtlinien als Leitlinie orientieren, was auch wichtig ist. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältig erarbeitete "Strategie Thurgau 2040" und die daraus abgeleiteten, vielfältigen und mehrheitlich umsichtigen Richtlinien des Regierungsrates, welche zusammen mit der Staatskanzlei erarbeitet wurden. Die Aufmachung der Richtlinien ist ansprechend: prägnanter, kürzer, lesbarer und verdichteter als ihre Vorgänger. Deshalb wurde unseres Erachtens zu Recht auf eine Kurzversion verzichtet. Der Bezug auf die "Strategie Thurgau 2040" ist klar ersichtlich. Das ist erfreulich. Die vorliegenden Richtlinien zeigen uns die vom Regierungsrat eingeschlagene Marschrichtung an. In diesem Sinne passen die Bilder zum Thema "Treppen" gut. Es kann nur Schritt für Schritt vorwärtsgegangen und mit Stufen an Höhe gewonnen werden. Wir hoffen, dass mit den gestellten Zielen trotz aktuellen und bestehenden Herausforderungen Höhenflüge oder zumindest Aussichtsplattformen erreicht werden können. Die vier Schwerpunkte greifen die wesentlichen aktuellen Themen auf: Lebensraum und Lebensgrundlage, Arbeit und Bildung, Gemeinwohl, Aussenwirkung und Aussenwahrnehmung. Leider wurde es unserer Ansicht nach verpasst, einen Hinweis auf die christlichen Grundwerte und ihren Stellenwert in unserem Kanton zu machen. Beispielsweise hätte im dritten Kapitel "Herausforderungen" auf Seite 19 unter "Individualisierung" ein Hinweis auf die christliche Solidarität, deren Erhalt und deren Förderung gepasst. Eine solche Bemerkung hätte auch in den Schwerpunkt 3 "Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern" gepasst. Die CVP/EVP-Fraktion regt an, dass die christlichen Grundwerte in den künftigen Richtlinien des Regierungsrates ihren sichtbaren und lesbaren Stellenwert haben und nicht vergessen werden. Die angeregte Diskussion in der Kommission mit den Regierungsräten, dem Staatsschreiber und den Vertretern aus den Departementen zeigte auf, dass die Departemente in den Prozess miteinbezogen wurden. Ein "Bottom-up" ist bei einigen der gesetzten Zielen ersichtlich. Dies erscheint uns wichtig, da die Ziele auch von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen werden müssen, damit sie erreicht werden können. Entsprechend finden sich Ziele auf verschiedener Flughöhe, von ganz konkreten und eher kleinen Zielen bis hin zu breiter formulierten, die eine Erklärung respektive Umschreibung benötigen. Der Kommissionspräsident hat dies im Kommissionsbericht gut wiedergegeben. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Richtlinien in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Wir behalten uns vor, in der laufenden Diskussion bei dem einen oder anderen Schwerpunkt in der Detailberatung Anmerkungen einzubringen.


text_content_de: Wir alle warten mit Ungeduld auf die Entscheidungen des Bundesrates, die wir im Verlaufe des Tages hören werden. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat weitere Lockerungsschritte beschliessen wird. Wir dürfen uns darauf freuen. Ich richte aber auch einen Appell an die Bevölkerung unseres Kantons und der ganzen Schweiz, nicht übermütig zu werden und sich weiterhin strikte an die Hygieneregeln zu halten. Zu schnell kann es auch wieder in die andere Richtung drehen. Jetzt ist aber der Moment gekommen, in dem wir uns auf weitere Normalisierungen freuen dürfen. Zum Härtefallprogramm: Es hat uns überrascht, dass wir seit der Verlängerung der Schliessungen in der Gastronomie und seit der Anpassung unseres Härtefallprogramms hin zu A-Fonds-perdu-Beiträgen keinen namhaften Anstieg der Anträge verzeichnen müssen. Bis heute sind rund 950 Anträge eingegangen. 860 Anträge sind zum Härtefallprogramm zugelassen. 89 Anträge wurden abgelehnt, weil sie die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons nicht erfüllt haben. In der Zwischenzeit wurden 474 Gesuche positiv bewilligt und 39 Millionen Franken ausbezahlt. Die Umwandlung in A-Fonds-perdu-Beiträge läuft automatisch und fortwährend. Von den 39 Millionen sind rund 28,5 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge. Derzeit befinden sich rund 20 Gesuche von Grossbetrieben mit mehr als 5 Millionen Franken Umsatz bei uns in Prüfung. Diese Beträge werden später über unser Härtefallprogramm vorfinanziert, aber komplett durch den Bund getragen. Wir gehen davon aus, dass die Summe von 39 Millionen Franken in den nächsten Tagen stark anwachsen wird. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation auch bezüglich Befindlichkeit der Antragsteller etwas beruhigt hat. Es gibt weniger Anfeindungen, als wir das auch schon erleben mussten. Rund die Hälfte der Anträge stammt aus der Gastronomie. Die Grossunternehmungen stammen aus der gesamten Bandbreite von Tourismus über Industrie- und Detailhandels- bis Nonfoodunternehmen, vor allem aber auch Unternehmen der Eventbranche, die bis heute am stärksten betroffen ist, weil die Perspektive für diesen Sommer gänzlich fehlt. Es ist zu spät, hier zu reagieren. Diese Branche kann davon ausgehen, dass wir den Ausfall grosszügig abstützen können.


text_content_de: Die Grüne Fraktion hat zu Gunsten des Antrags Bruggmann bisher auf einen Antrag verzichtet. Da dieser nun abgelehnt wurde, stelle ich einen alternativen Antrag zu § 19b. Ich beantrage, den 2. Satz zu streichen, der wie folgt lautet: "Sie werden nicht auf dem Klientenkonto verbucht." Wenn der Paragraph in der jetzigen Form ins Gesetz geschrieben wird, widerspricht er übergeordnetem Recht und missachtet den Willen des Bundes. Mit der Streichung bleibt die Handhabung im Gesetz offen und eröffnet die Möglichkeit, die Handhabung auf dem Verordnungsweg im Sinne des Bundes zu klären. Somit würden Missverständnisse, wie was zu verbuchen ist, aus dem Weg geschafft, und es würde Klarheit für die Gemeinden bestehen. Ich bitte um Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Juli 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Alban Imeri geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in drei Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2019 bis 2021 war er Mitglied der Justizkommission. Wir danken Kantonsrat Alban Imeri für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Motion von Martina Pfiffner Müller, Reto Ammann, Daniel Frischknecht, Barbara Dätwyler Weber, Bernhard Braun, Kathrin Bünter und Stefan Mühlemann mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Juni 2021 "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt". Motion von Stephan Tobler, Max Vögeli, Bernhard Braun, Christina Pagnoncini und Kurt Baumann mit 88 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Juni 2021 "Finanzierung Entsorgung tierischer Nebenprodukte". Interpellation von Barbara Müller, Peter Schenk und Oliver Martin mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Juni 2021 "Zukünftige Entwicklung auf Arbeits- und Sozialhilfe-Ämtern". Einfache Anfrage von Barbara Müller, Peter Schenk und Jürg Wiesli vom 23. Juni 2021 "Entschädigung bzw. Verantwortung des Impfpersonals in den COVID-Impfzentren"


text_content_de: Ich danke der Verwaltung und dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung unserer Fragen. Obwohl im Thurgau die Verbreitung des Menschenhandels und die Zuhälterei als gering eingeschätzt werden kann, ist es gut, dass der Regierungsrat trotzdem weiteren Handlungsbedarf bei den polizeilichen Kontrollen im Milieu und der Vernetzung der verschiedenen Fachstellen und ebenso bei präventiven Massnahmen sieht. Jedes Einzelschicksal zählt. Wir fordern, dass das Verbesserungspotenzial wirklich ausgereizt und genügend Personal zur Verfügung gestellt wird. Das schulden wir den vorwiegend ausländischen, jungen Frauen, die sich bei uns prostituieren müssen. Die allermeisten Frauen verrichten diese Arbeit nicht mit Freude, sondern schlicht aufgrund fehlender Perspektiven im Herkunftsland, dem erhofften schnellen und guten Verdienst oder weil sie zur Prostitution gezwungen werden, was absolut nicht tolerierbar ist. Wir sprechen dann von einem der schlimmsten Verbrechen, das man einem Menschen antun kann. Meist sind zusätzlich Drogen im Spiel. Das macht die Sache noch schlimmer. Meines Erachtens würde ein generelles Prostitutionsverbot die Situation nicht per se verbessern, da dann definitiv alle Tätigkeiten in den Untergrund verschwinden würden. Ich habe leider kein Patentrezept. Die Meldepflicht für die Ausübung dieses "Berufes" muss jedoch durchgesetzt werden. Die Arbeitsorte der Prostituierten und die Etablissements müssen den Behörden bekannt sein. Im Gegenzug müssten die Prostituierten unentgeltlich und unkompliziert Zugang zu Informationen, beispielsweise zur Hygiene und ebenso Adressen von Anlaufstellen erhalten, die Tipps bei Problemen oder Hilfe für den Ausstieg aus diesem Geschäft geben können. Die Informationen müssen in allen erdenklichen Sprachen und Piktogrammen auf den Gemeindeverwaltungen aufliegen und auf dem Internet leicht auffindbar sein. Die Möglichkeit regelmässiger Gesundheitstests sollte ebenso unentgeltlich angeboten werden. Die Quellensteuern, welche die Sexarbeiterinnen abliefern, sollen vollumfänglich in die Dienstleistungen fliessen, die der Staat und die Gemeinden anbieten. Die Gemeindebehörden sind aufgefordert, verdächtigem Treiben auf ihrem Gemeindegebiet umgehend nachzugehen und sowohl die Polizei als auch die Fachstellen zu informieren. Diese können die Situation mit dem entsprechenden Fachwissen und der nötigen Sorgfalt beobachten und allenfalls einschreiten. Die Etablierung des runden Tisches Menschenhandel Thurgau und die am 8. Juni 2021 ernannte Kommission Gewaltprävention samt der Vernetzung verschiedener Fachstellen ist bestimmt eine gute Sache. Sie soll weiter ausgebaut werden. Wir sollten dranbleiben und keine Kosten scheuen. Dafür danke ich. Ein besonderer Dank geht an die karitativen Organisationen, die sich auch im Thurgau für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Prostituierten einsetzen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und heisse Sie im Büro herzlich willkommen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Benno Schildknecht aus Hagenwil bei Amriswil die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Dominik Diezi aus Stachen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Benno Schildknecht, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich kann mich der bereits im Eintreten stattgefundenen Diskussion nur anschliessen. Ich denke, das ist das Herz der Revision. Vielleicht gibt es dazu noch Bemerkungen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Kantonale Richtplan als Ganzes genehmigt oder er wird abgelehnt.


text_content_de: Die GFK hat dem Antrag in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich habe es vergessen, zu erwähnen. Die Langzeitpflege ist ebenfalls Teil der Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung, die wie erwähnt im Grossen Rat beraten wird. Auch hier werden in Zukunft höhere Ausbildungsvorgaben gemacht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass es klar ist, dass die Unternehmen für die Sicherstellung personeller Ressourcen per se selbst verantwortlich sind. Die Verwaltung des Kantons Thurgau kann mit guten und zeitgemässen Dienstleistungen hingegen unterstützend wirken. Bildung spielt diesbezüglich sicherlich eine grosse Rolle, aber auch die Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diskussion – nicht benützt. 4.2 Stossrichtung 2: Bewältigung des technologischen Wandels Kommissionspräsidentin


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort. Ich danke auch der Interpellantin, die uns mit ihrer Interpellation Gelegenheit gibt, darüber zu reden. Integration ist ein Zauberwort, und ich erinnere mich dabei noch gut an die Zeit, als ich Gymnasiallehrer war. In der Staatskunde spielte die Frage, wie wir mit Migrantinnen und Migranten umgehen, immer eine sehr grosse Rolle. Unter Integration versteht man das bewusstseinsmässige oder erzieherische Eingliedern von Personen und Gruppen beziehungsweise ihre Anpassung an allgemein verbindliche Werte und Handlungen. Es geht darum, dass wir mit den Migranten einen möglichst hohen Konsens in Bezug auf die Einstellung zum Staat erzielen. Die beste Integration ist, die Begeisterung für unseren Staat und unsere Institutionen vorzuleben und dem Nachbarn zu zeigen. Selbstverständlich braucht es die staatliche Unterstützung, aber vor allem das soziale Umfeld, also uns, die wir mit den Migranten zusammenleben. Meines Erachtens wird die Frage nach den finanziellen Auswirkungen zu defensiv besprochen. Gelder zur Unterstützung von Integrationsmassnahmen sind von mir aus gesehen eindeutig Investitionen in die Zukunft. Auch wir sind der Meinung, dass nun Erfahrungen gesammelt werden müssen. Für unsere zukünftigen Diskussionen wäre es vielleicht dienlich, wenn sich der Regierungsrat dazu entschliessen könnte, jedes Jahr in einem kleinen Bericht zusammenzufassen, was in Sachen Integration gemacht wird und welche Massnahmen vorgesehen sind. Die Gemeinden brauchen diese Unterstützung. Ich erlebe die Situation in Kreuzlingen mit über 40 % Ausländern tagtäglich. Ein grosser Teil davon sind Deutsche, die teilweise ein anderes Verständnis vom Staat haben. Integration ist nur in kleiner, gemeinsamer Feinarbeit möglich.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Stephan Tobler betreffend Baurechtsharmonisierung. 2. Beantwortung der Interpellation von Wolfgang Ackerknecht betreffend Verschuldung der jungen Erwachsenen stoppen. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin betreffend Unterstützung von politischen Akteuren in Abstimmungskämpfen durch den Kanton Thurgau. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli betreffend Gestaltung des 9. Schuljahres der Thurgauer Volksschule. 5. Gegenvorschlag zur Thurgauer Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 27. Oktober 2008. 6. Statistische Mitteilungen Nr. 5/2008: Bautätigkeit. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2008). 8. Einladung des Kulturamtes zur Verleihung des Kulturpreises 2008. 9. Flyer "Haus der Kantone". Im Verlauf der heutigen Sitzung wird die Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich bei uns eintreffen. Wir freuen uns auf diesen Besuch aus unserem sehr geschätzten westlichen Nachbarkanton. Der heutige Vormittag bringt uns politisch bedeutende Entscheidungen. In den vergangenen Stunden hat die Welt in die Vereinigten Staaten geschaut. Heute Morgen schaut der Thurgau nach Weinfelden, wo wir bildungs- und gesundheitspolitische Entscheidungen zu treffen haben. Ich freue mich über die dicht gefüllte Zuschauertribüne und wünsche den Zuhörerinnen und Zuhörern viel Spannung und eine interessante Debatte. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Aus Anlass des Besuches der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich sowie auch aufgrund einer anschliessenden Fraktionspräsidienkonferenz werden wir die heutige Ratssitzung um 12 Uhr beenden.


text_content_de: Das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung seines Eintretensreferates hat der Präsident der vorberatenden Kommission. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Es macht Spass, für unseren Kanton tätig sein zu dürfen. Das Feuer war auch beim Regierungsrat vorhanden und die entsprechende Energie bei der Vorberatung in der Kommission zu spüren. Was macht unseren Kanton denn so interessant, und weshalb ist er konkurrenzfähig? Was machen wir anders gegenüber früher? Machen wir überhaupt etwas anders? Auf jeden Fall dürfen wir stolz in die Zukunft blicken. Wir haben nicht nur eine positive Entwicklung hinter uns, sondern können bei verschiedenen interkantonalen Benchmarks mit den Besten mithalten. Deshalb wollen wir die angelaufene Legislatur zusammen mit dem Regierungsrat angehen und bewältigen und unseren Kanton noch besser positionieren. Uns ist bewusst, dass Verbesserungen immer möglich sind. Von besonderer Bedeutung ist, die hohe Lebensqualität zu erhalten. Die wirtschaftliche Prosperität muss aber mithalten, denn nur so kann auch die gute Finanzlage gefestigt werden. Dass der Regierungsrat Ziele hat, die aufzeigen und dokumentieren, wohin sich der Kanton entwickeln soll, ist notwendig. Für einige Mitglieder in der Kommission greifen Ziele von bloss vier Jahren zu kurz. Müsste hier nicht in Form eines Leitbildes ein weiterer Horizont geschaffen werden, wie dies schon vor vier Jahren angesprochen wurde? Notwendig wäre zumindest, einige Pfeile etwas weiter fliegen zu lassen. Im Namen der vorberatenden Kommission danke ich dem Regierungsrat und der Staatskanzlei für die ausgezeichnete Vor- und Aufbereitung der Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 sowie für die konstruktive Diskussion in drei Sitzungen. Die Federführung der Erarbeitung der Richtlinien lag beim Staatsschreiber. In seiner interessanten Einführung verdeutlichte er uns die einfache Disposition. "Warum?", "wie?", "wer?", "wohin?" und "wofür?" sind die Grundfragen, die schliesslich zu den Antworten führen sollen. Ob in einer Kommission ein Gesetz oder Regierungsrichtlinien vorberaten werden, ist nicht das Gleiche. Bei den Richtlinien hat die Kommission die Möglichkeit, Anregungen anzubringen, die dann bei der Umsetzung der Ziele durch den Regierungsrat berücksichtigt werden können, soweit er das überhaupt will. Die andere Möglichkeit besteht darin, viele kritische Fragen zu stellen, was von den Kommissionsmitgliedern auch rege genutzt wurde. Wir müssen uns überdies bewusst sein, dass etliche Ziele und Massnahmen, die in den Richtlinien enthalten sind, als separate Geschäfte in den Rat gelangen. Einige Geschäfte liegen bereits vor, andere werden im Laufe dieser Legislaturperiode dem Rat noch vorgelegt. Das Konzept der Richtlinien basiert im Grundsatz auf jenem vor vier Jahren. Die Richtlinien wurden nach dem so genannten Top-Down-System erarbeitet. Wiederum wurden vier strategische Schwerpunktziele definiert, auf die sich alle Departemente und die Staatskanzlei auszurichten hatten. Zu den Präliminarien: Bei den Ausführungen des Regierungsrates spürten wir in der Kommission, dass sehr viel Herzblut in die Ausarbeitung der Richtlinien vergossen wurde, wobei ein gesundes Selbstbewusstsein vorhanden ist. Der Regierungsrat hat erkannt, dass er auf den Stärken des Kantons Thurgau aufbauen kann, um ihn weiterzubringen. Das Kapitel "Grundlagen und Rahmenbedingungen" ist eine ausgezeichnete politische Auslegeordnung über die Ausgangslage. Wenn man Ziele definiert, ist es wichtig, eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen, die eben auch berücksichtigt werden muss. Der Regierungsrat erklärt stolz, dass von den 97 Zielen 61 vollumfänglich erreicht, 32 teilweise erreicht und nur gerade vier nicht erreicht wurden. Davon liegen drei Ziele im DBU und ein Ziel im DFS. Die übrigen Departemente weisen keine nicht erfüllten Ziele auf. Die strategischen Schwerpunktziele des Regierungsrates sind das Kernstück der Regierungsrichtlinien und bilden die Fortsetzung und damit Kontinutität gegenüber den Zielen der Legislatur 2004 - 2008. Themen wie beispielsweise Finanzen, Bildung und Umwelt finden ihre Fortsetzung. Es scheint mir wichtig, dass die Kontinuität über die verschiedenen Legislaturperioden hinaus gewahrt wird. Die Kommission hat von folgenden Leitsätzen des Regierungsrates Kenntnis genommen: Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons ein. Wir unterstützen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Wir fördern eine selbstbewusste Thurgauer Identität. Wir stellen einen ausgeglichenen Staatshaushalt sicher. Wir wollen effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen. So gesehen sind die Schwerpunktziele "Starke Stellung im Wettbewerb", "Demographische Entwicklung", "Regionale Disparitäten" und "Energie und Umwelt" interessant und bewirken eine gute Diskussion. Die Kommission hat sich denn auch vertieft mit den Schwerpunktzielen auseinander gesetzt, um festzustellen, dass sie gut gewählt und damit die richtigen Ziele festgelegt worden sind. Eine wichtige Vorgabe ist meines Erachtens, dass die Finanzierbarkeit vor der Zielerreichung steht. Am Schluss müssen die getroffenen Massnahmen auch finanzierbar sein. Dessen ist sich auch der Regierungsrat bewusst, wie er in seiner Einführung schreibt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in vielen Belangen eine Übereinstimmung zwischen den Vorstellungen des Grossen Rates und des Regierungsrates besteht. Der Thurgau hebt sich hier auch wohltuend von der eidgenössischen Ebene ab. Mir ist die gute Zusammenarbeit im Kanton Thurgau zwischen Regierungsrat, Parlament und Parteien auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Dank der sachlichen Auseinandersetzung und des gemeinsamen Willens, unseren Kanton weiter zu bringen, funktioniert es auch ohne "Von-Wattenwyl-Gespräche" ausgezeichnet. Die erwähnte Übereinstimmung schliesst nicht aus, dass der Grosse Rat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln korrigierend eingreifen wird, wenn der Regierungsrat nicht nach seinen Vorstellungen handelt oder wenn es gilt, neue oder aktuelle politische Anliegen in Gang zu bringen. Oder anders gesagt: Es ist für den Grossen Rat gut zu wissen, wohin das Schiff in den nächsten Jahren segelt. Er wird sich aber auch vorbehalten, das Segel einmal anders zu setzen und den Kurs zu ändern, die Fahrt zu verlangsamen oder auch zu beschleunigen. Die vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Ich weise darauf hin, dass der Grosse Rat bei der Beschlussfassung folgende drei Möglichkeiten hat: Er kann die Richtlinien im zustimmenden oder im ablehnenden Sinne zur Kenntnis nehmen oder er hat die Möglichkeit, eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme abzugeben. Die vorberatende Kommission hat mit 14:0 Stimmen beschlossen, von den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012 im zustimmenden Sinne Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: In Anbetracht des nachfolgenden Traktandums werde ich mich kurz fassen. Stellen Sie sich vor, es gäbe Polizeiposten, zu welchen keiner hingehen würde. Sollte sich trotzdem einmal ein Bürger dorthin verirren, müsste er feststellen, dass nicht überall, wo "Polizei" draufsteht, auch wirklich "Polizei" drin ist. Was ist da passiert? Die Polizisten halten sich dort auf, wo sie gebraucht werden, nämlich draussen auf Streife. Was nützt ein unbesetzter Polizeiposten? Die Meinung der Motionäre, dass ein Posten im Dorf Sicherheit garantieren könne, ist unseres Erachtens antiquiert. Auch ein bisschen Nostalgie mag hier wohl mitspielen. Der Dorfpolizist à la "Polizist Wäckerli", mehr oder weniger liebevoll "Landjäger" oder eher despektierlich "Tschugger" beziehungsweise "Schmier" genannt, gehört heute endgültig der Vergangenheit an. Unsere Fraktion dankt der Kantonspolizei, die in einem Reorganisationsprojekt die aktuellen und künftigen Herausforderungen definiert und bewertet hat. Weiter überprüfte sie ihre Organisation, Aufgaben und Abläufe bezüglich ihrer Wirkung. Auf dieser Basis wurden Optimierungsvorschläge erarbeitet, damit die Kantonspolizei, wenn immer möglich, zur rechten Zeit am richtigen Ort sein kann. Die nach wie vor knapp bemessenen personellen Ressourcen erfordern einen optimierten und möglichst effizienten Einsatz. Deshalb teilen wir die Auffassung des Regierungsrates, dass Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich draussen arbeiten sollten. Dadurch, dass sie sichtbar und für die Bevölkerung ansprechbar sind, vermitteln sie nicht nur ein Gefühl von Sicherheit, sondern bieten diese Sicherheit auch verstärkt an. Das Vorgehen des Regierungsrates stellen wir aber in Frage. Die Beantwortung der Motion hätte schneller erfolgen sollen. Im Gegensatz zu den Motionären vertreten wir aber die Ansicht, dass sich der Grosse Rat nicht in operative Belangen des Departements und der Sicherheitsorgane einmischen sollte. Die zuständigen Personen sollen auch künftig frei über allfällige Anpassungen des Postennetzes entscheiden können. Die sehr grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. § 19b wird an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichtes, den er im übergeordneten Rahmen des Konzeptes Jugend- und Familienpolitik erstatten wird.


text_content_de: Das neue System soll verhindern, dass Spitäler möglichst viele Spitaltage und Behandlungsschritte verrechnen. Der Bund und die Kantone erhoffen sich davon mehr Transparenz, bessere Qualität und tiefere Kosten. Das Institut für evaluative Forschung in der Medizin (IEFM) der Universität Bern zeigt, wie sich die neue Abrechnung nach den DRG im Vergleich zur bisherigen Finanzierung auswirkt. Möglich wurde der Vergleich von 2003 bis 2007, weil bereits neun Kantone die stationäre Spitalfinanzierung in einer Version der DRG abgerechnet haben. Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie sind, dass es zwar weniger Spitaleinlieferungen gab (-2,8 %), die Länge des Spitalaufenthaltes aber anstieg (+2,5 %). Der Anteil an Rehospitalisationen innerhalb von 90 Tagen, der so genannte Drehtüreffekt, stieg in den Regionen mit den DRG je nach Jahr um 7 % bis 18 % an. Für gleich viel Geld erhält man offensichtlich weniger Qualität. In den Gebieten mit den DRG nahmen die ambulanten Behandlungen in den Spitälern stärker zu als ohne. Wollen wir das? Die ambulanten Behandlungen in den Spitälern sind wesentlich teurer als solche in den Arztpraxen. Die schleichende Verlagerung der ambulanten Behandlungen in die Spitäler kann aber nicht unser Ziel sein. Eine Stärkung der Grundversorger, also der Hausärztinnen und -ärzte, ist für das Gesundheitssystem insgesamt billiger und erst noch effizienter. Eine Hypertonie mit äusserst hohem RR (relatives Risiko), trägt den DRG Code "F67A" und die Berechnungsziffer "0,876"; multipliziert mit der Basisrate ergibt das Fr. 8'760.--. Dazu wird noch ein Ab- oder Zuschlag aufgrund der Aufenthaltsdauer der Patientin oder des Patienten im Spital verrechnet. Alles klar? Kantonsrat Dr. Wälti wird noch weitere Aspekte zur Diskussion bringen. Die Beantwortung des Regierungsrates ist mir in sprachlicher Hinsicht aufgefallen. Sie enthält viele englische Ausdrücke wie Benchmark, Monitoring, Qualitätsmanagement, Controlling, Diagnosis Related Groups (DRG) und so weiter. Es wurden auch sehr viele wirtschaftsdeutsche Ausdrücke wie Marktposition, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Codierung, Skill- und Gradmix, Standardisierung, Koordination, Ineffizienz, Preistransparenz, Wettbewerb, Effizienz und Wirtschaftlichkeit benutzt. Blicken Sie noch oder schon durch? Wollen wir unser Gesundheitswesen wirklich in Wirtschaftsfaktoren und administrativem Superaufwand ertränken? Wenn ich schon in das Spital muss, bin ich lieber der Mensch als ein Fallgewicht. Die Einführung der Fallpauschale und ihre Folgen müssen dringend noch einmal überdacht werden.


text_content_de: Der Beschluss untersteht gemäss § 23 Abs. 1 der Kantonsverfassung der Volksabstimmung. Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.