text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung und findet am 17. Mai 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein, Walter Marty, Hermann Lei und Pascal Schmid mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2017 "Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Paul Koch und Pascal Schmid mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2017 "Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau". - Interpellation von Kurt Egger, Peter Dransfeld, Daniel Eugster und Josef Gemperle mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2017 "Gute Alternativen zu Minergie-P". - Interpellation von Hanspeter Gantenbein mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 03. Mai 2017 "Zunehmende Schere beim Lohn und den Sozialleistungen zwischen Staat und Gewerbe/Industrie beziehungsweise Landwirtschaft". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 3. Mai 2017 "Unnötiger Aufwand bei Kurzaufenthalter?". - Einfache Anfrage von Urs Martin und Hermann Lei vom 3. Mai 2017 "Unzulässige Behördenpropaganda vor eidgenössischer Abstimmung". Vor einem Jahr habe ich gesagt, dass es im Saal ruhiger ist, wenn Sie kurze Voten halten. Das stimmt immer noch


body_key: TG

text_content_de: In der umfassenden Antwort des Regierungsrates ist die Ausgangslage, die heutige Uferzugänglichkeit, die rechtliche Beurteilung sowie die Praktikabilität, sehr gut und detailliert abgefasst. In der Antwort ist alles festgehalten, was dazu gesagt werden muss. Die SVP-Fraktion stimmt der Meinung des Regierungsrates vollumfänglich zu und wird die Motion ohne Gegenstimme nicht erheblich erklären. Ein Vorkaufsrecht im Gesetz, wie dies der Motionär beantragt, wird keine Verbesserung der Zugänglichkeit der Ufer bewirken. Das geringe Angebot und die grosse Nachfrage treiben die Bodenpreise solcher Grundstücke derart in die Höhe, dass weder der Kanton noch die Gemeinden bereit sind, Liebhaberpreise zu bezahlen. Grundeigentümer, die nur einen möglichst hohen Quadratmeterpreis erzielen wollen und selber kein Interesse an einer öffentlichen Zugänglichkeit haben, werden dem Meistbietenden verkaufen. Das bestehende Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer sowie die planungs- und baurechtlichen Vorschriften geben dem Kanton und den Gemeinden in ausreichendem Mass die Möglichkeit, Uferparzellen zu erwerben. Im Weiteren geht das undifferenzierte Vorkaufsrecht von ganzen Flächen bis 100 Meter ab Hochwasserprofil bei allen grösseren Seen, Flüssen und Weihern im Kanton viel zu weit. Die Motion ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Sie ist nicht praktikabel und wird die Zugänglichkeit der Ufer nicht verbessern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Für mich ist nicht ganz einleuchtend, weshalb die Branche Landwirtschaft in einem System Sonderregelungen bekommt, der Schreiner oder der Maler in derselben Situation hingegen nicht. Daher ist für mich völlig klar, dass der § 244 Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden muss.


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm. Es geht um den Seeradweg. Zwischen Tobi und Luxburgstrasse existiert in Egnach eine Lücke, genauso wie im Tiefbauprogramm. Mag sein, dass es sich dabei um ein lokales Problem handelt. Dennoch handelt es sich um eine kantonale Aufgabe, deren Erfüllung uns schon mehrmals versprochen wurde. Die Schliessung dieser Seeradweglücke ist längst überfällig. In den Gemeindeakten taucht die Lücke erstmals im Jahr 2007 auf. Auf einem Papier des Tiefbauamtes (TBA) aus dem Jahr 2010 steht geschrieben: "Ausbau Seeradweg (Bereich Egnach) hat auch 1. Priorität für das TBA. Eine Unterführung des Seeradweges im Bereich Bahnhof ist sinnvoll und könnte gleichzeitig als Personenunterführung (LV: Geh-/Radweg) auch der Bahn als Trassequerung dienen." Das Zitat liesse sich noch weiter fortsetzen. Unter "Massnahmen" steht: "TBA: Weiterbearbeitung und Realisierung des Seeradwegprojektes. TBA/Gemeinde: Bilden einer Arbeitsgruppe (2010), Vergabe Planungsauftrag Vorprojekt Unterführung Seeradweg/Personenunterführung im Bereich Bahnhof Egnach (Winter/Frühjahr 2011), Entscheid Aufnahme ins Strassenbauprogramm (Herbst 2011)." Besagtes Papier wurde vom stellvertretenden Kantonsingenieur unterschrieben. Im Realisierungsprogramm, welches das TBA ebenfalls genehmigt hat, werden als Bauphase für dieses Baustück die Jahre 2013/2014 aufgelistet. 2014 sollte das Projekt abgeschlossen sein. Der Auftrag wurde einem Ingenieurbüro erteilt, worüber die Gemeinde informiert wurde. Aus unerklärlichen Gründen wurde der Auftrag später wieder abgesetzt. Darüber wurde die Gemeinde nicht informiert. Selbstverständlich haben wir mehrmals interveniert und oft nachgefragt, insbesondere bei der Präsentation des Kantonsbudgets. Es hiess stets, dass der Kanton für die Schliessung dieser Lücke kein Geld hätte. Der Seeradweg ist aber immerhin die am meisten befahrene Tourismusstrecke durch Velofahrerinnen und Velofahrer in der ganzen Schweiz. Er verzeichnet Spitzenzahlen von über 100 Bewegungen pro Stunde oder 1'000 Bewegungen pro Tag. Eigentümer des betroffenen Landes sind übrigens nur die Gemeinde, der Kanton und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Private Eigentümer, mit welchen man keinen Kompromiss hätte finden können, sind keine im Spiel. Trotzdem ist weder im Budget 2016 noch im Finanzplan bis 2019 irgendein diesbezüglicher Betrag oder Hinweis enthalten. Das ist enttäuschend und inakzeptabel. Gemäss Finanzplan existieren Pläne für die Sanierung der Bahnhofstrasse zwischen Neukirch und dem Kreisel Egnach. Im Jahr 2018 sind dafür Fr. 50'000.-- vorgesehen und im Jahr 2019 eine Million Franken. Die Gesamtkosten sollen sich auf 2,3 Millionen Franken belaufen. Von diesem Bauvorhaben hat die Gemeinde Egnach jedoch noch nie etwas gehört. Ich bitte Regierungsrätin Haag, die Prioritäten für Strassenbauprojekte künftig in Absprache mit den Gemeindebehörden zu setzen. Es sollten keine Projekte auf die Liste der Bauvorhaben gelangen, die mit den Gemeinden nicht abgesprochen sind. Denn in der Regel beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten solcher Projekte. Auch für das zweite Projekt auf der Liste, welches Egnach betrifft, hat die Gemeinde kein Geld einberechnet, da keine Rücksprache mit uns gehalten wurde. Regierungsrätin Haag möge das TBA doch bitte damit beauftragen, die Planung des Seeradweges anzugehen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die WEGA-Sitzung, die am Montag, 30. September 2013 als Halbtagessitzung stattfindet und erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden durchgeführt wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen des Rates bei der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich. Insbesondere danke ich Robert und Silvia Mathys, die für unsere Infrastruktur besorgt waren und nun den verdienten Ruhestand geniessen können. Dem Nachfolger, Beat Dürger, danke ich für seine Dienstleistungen, die uns in der gewohnten Umgebungsqualität unsere Sitzungen abhalten liessen. Ein besonderer Dank geht schliesslich auch an die Polizeikräfte. Sie sorgen für unsere Sicherheit und werden im nächsten halben Jahr in Weinfelden wieder präsent sein. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden, Brigitte Schönholzer und Marcel Schenker mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. September 2013 "Volksschule ohne Parallelgesellschaft". - Einfache Anfrage von Thomas Bornhauser vom 11. September 2013 "Ständige Liste". - Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 11. September 2013 "Offene Fragen zum Kunstmuseum". - Einfache Anfrage von Diana Gutjahr vom 11. September 2013 "Neueinstellungen von über 55-Jährigen in der Kantonalen Verwaltung." - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Jost Rüegg vom 11. September 2013 "Thurgauer Fliessgewässer opfern - für (fast) nichts?". - Einfache Anfrage von Cornelia Komposch vom 11. September 2013 "Interessenkonflikte des Spar-Experten?". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 11. September 2013 "Carlos im Thurgau?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 11. September 2013 "Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013". Zum Schluss noch dies: Ich bin stolz auf den Grossen Rat. Er hat heute bewiesen, dass er auch ein emotionales Thema sachlich diskutieren kann. Das war richtig gut. Mit den Entscheiden der 1. Lesung haben wir heute einen wichtigen Schritt für eine sichere Zukunft der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Lehrkräfte geleistet


text_content_de: Es erstaunt mich nicht, dass der Regierungsrat und die SP-Fraktion von Anfang an gegen die LÜP waren. Das zeugt von einem gewissen Weitblick. Es hat mich aber sehr erstaunt, dass ich in all den Gesprächen in den letzten Wochen, niemanden von links bis rechts gefunden habe, der wirklich noch hinter der LÜP steht. Die ganze Übung ist unbefriedigend, weil sie völlig konzeptlos daherkommt. Dem Regierungsrat kann ich ein Kränzlein winden. Er hat seine Arbeit gut gemacht und den Auftrag sehr differenziert ausgeführt; sicher differenzierter als der Auftrag an und für sich war. Die Übungsanlage war katastrophal, sie kann zusammengefasst werden in: "Wir müssen sparen, ohne Leistungsabbau." Wenn dies gelingen würde, könnte der Regierungsrat vor dem Regierungsgebäude noch ein weiteres Tier hinstellen: Die Eier legende "Wollmilchsau". Wir "säbeln" jetzt wildwütig am Muskelfleisch herum. Ich freue mich, wenn die Übung abgeschlossen ist und aus denselben Kreisen Vorstösse kommen wie, dass der Fachkräftemangel behoben werden müsse, es zu wenige Männer im Lehrerberuf gebe, es zu viel Jugendarbeitslosigkeit gebe oder die Sozialhilfekosten zu hoch seien. Solche Vorstösse werden kommen. Vielleicht entdeckt irgendwann irgendjemand den Zusammenhang zwischen dem was wir hier fordern und beschliessen und dem, was draussen geschieht. Wir haben ein strukturelles Defizit. Darauf müssen wir schauen. Dieses können wir nicht mit etwas "LÜP-Paste" übertünchen. Die SP hat die Steuerpolitik der letzten Jahre mitgetragen. Nun spüren wir die Auswirkungen, und wir müssen darauf reagieren. Schon die Senkungen waren eine Reaktion auf die Situation. Die Steuersenkungen waren möglich, weil der Koch volle Töpfe hatte. Jetzt ist es anders. Wahrscheinlich hat er die Töpfe mitgenommen, und wir müssen in der neuen Situation stark reagieren. Die heutige Diskussion wird wahrscheinlich nicht viel Neues bringen. Im Herbst werden wir die Gesetzesvorlagen differenziert beurteilen. Ich bin froh, wenn uns der Sommer trotz aller Übungen weiterhin wenigstens die Fluren in Gold taucht.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir alle stehen erschüttert vor der Tragödie, wie sie sich in Flaach ereignet hat. Wir sind fassungslos und wissen nicht, wie sich so etwas ereignen konnte. Es stellen sich Fragen, die der Interpellant auch dem Thurgauer Regierungsrat gestellt hat. Ist die Einführung der KESB wirklich zufriedenstellend verlaufen, wie dies der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt? Haben wir einfach Glück gehabt, dass wir keinen derart gravierenden Fall wie in Hagenbuch mit Fremdplatzierungs- und Familienbetreuungskosten von Fr. 60'000.-- pro Monat oder gar Tragödien wie in Flaach hatten? Hätte so etwas nicht auch bei uns geschehen können? Es ist offensichtlich, dass es bei der KESB noch nicht rund läuft. Es fehlt das Gleichgewicht. Ich vergleiche die heutige Situation mit einer Waage mit zwei Waagschalen. In der einen Waagschale sind Nähe, Wissen und praktische Lösungen, in der anderen Waagschale Fachkompetenz, Sachverstand und Abstand. Führer waren die problematischen Personen der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde oft jahre- wenn nicht jahrzehntelang bekannt. Vielfach kannte sie die Situation bestens. Dadurch war sie sehr nahe am Geschehen. Manchmal eben zu nahe. So schlug die Waagschale auf eine Seite, und der Professionalität und der Fachkompetenz wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Dafür wusste die Vormundschaftsbehörde oft, in welchen Fällen Grosseltern, Verwandte, Götti oder Gotte die Kinder gerne vorübergehend aufnehmen und zu ihnen schauen konnten, bis eine Lebenskrise der Eltern wieder in geordnete Bahnen gelenkt wurde. Heute ist genau das Gegenteil der Fall. Die KESB verfügt über eine hohe fachliche Kompetenz, aber es mangelt oft an Zeit und Möglichkeit, um sich schnell vor einer gravierenden Massnahme wie einer Fremdplatzierung ein umfassendes Bild einer aktuellen Situation und des Langzeitverhaltens zu erarbeiten. Sie hat nicht das Wissen wie eine Gemeindebehörde, welche die Familie meistens schon lange kennt. Meines Erachtens wird die Situation nicht zuletzt durch eine übersteigerte und völlig übertriebene Datenschutzregelung gefördert. Die Gemeinde erfährt erst etwas, wenn es um die Bezahlung der Massnahmen geht. Somit wird die Gemeinde ihrer sozial- und finanzpolitischen Kompetenz beraubt. Das verlangt nach einer umgehenden Korrektur. Die Gemeindebehörde braucht wieder entsprechende Entscheidungskompetenzen. So werden von der KESB Fremdplatzierungen vorgenommen, die nach dem "kalten" Buchstaben des Gesetzes zwar korrekt sind, aber neue menschliche Tragödien auslösen und oft seelische Schäden bei fremdplatzierten Kindern und betroffenen Eltern zurücklassen. Die Waagschale schlägt auf der anderen Seite auf. Ich greife damit nicht die KESB an. Ich zeige auf, dass beide Modelle ihre Stärken und Schwächen haben. Weshalb nehmen wir nicht die Stärken beider Modelle, nämlich die Nähe und das Wissen der Gemeindeverantwortlichen, die Fachkompetenz sowie die unabhängige Distanz der KESB, zusammen? Der Datenschutz sollte auf ein Minimum reduziert werden, sodass vor einem gravierenden Entscheid, wie beispielsweise einer Fremdplatzierung, mit den zuständigen Gemeindevertretern zwingend Rücksprache genommen werden muss. Damit kommt es zu guten und tragfähigen Lösungen, welche rechtlich korrekt, menschlich vernünftig und finanziell tragbar sind. Ich rufe unsere nationalen Vertreter in Bern dazu auf, die Motion von Alfred Heer zu unterstützen, welche er am 22. September 2014 eingereicht hat. Diese verlangt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Artikel 440 ZGB, einzuleiten, sodass die Mitsprache der Gemeinden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gewährleistet ist. Im Rahmen der Gemeindeautonomie soll die sogenannte Professionalisierung und Zentralisierung im Vormundschaftswesen gebremst oder rückgängig gemacht werden können." Da dies auf Bundesebene meist sehr lange dauert, muss sich die SVP Thurgau überlegen, wie es im Kanton Thurgau schneller umgesetzt werden kann. Gemäss der Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2014 steht es den Kantonen frei, wie sie die KESB auf der Stufe Gemeinde, Bezirk oder Kanton einrichten, solange es sich um eine Fachbehörde im Sinne des Zivilgesetzbuches handelt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Navigationssysteme zeigen auf Wunsch unweigerlich die kürzeste Strecke von A nach B auf, und dies für alle Verkehrsteilnehmer. Dabei sind oft Gemeindestrassen mitbetroffen, die für schwere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen (LKW) nicht oder nur selten ausgestattet sind. Dies greifen die Interpellanten zu recht auf. Der Regierungsrat schreibt, dass nur 1 % bis 2 % der Gemeindestrassen mit einem LKW-Fahrverbot belegt seien. Für den Unterhalt der Gemeindestrassen sind die Gemeinden zuständig. Die Signalisation obliegt allerdings dem Kanton. Daran will der Regierungsrat festhalten. Die heutige Verteilung der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), den Strassenverkehrssteuern und dem Treibstoffzoll erachtet der Regierungsrat als gerecht. In der Antwort wird vorgerechnet, dass die Gemeinden in den letzten zehn Jahren unter dem Strich um etliche Millionen entlastet wurden. Unsere Fraktion ist sich allerdings nicht sicher, ob dies alle Gemeindevertreter hier im Saal unterschreiben würden. Es wird zudem ausgeführt, dass für weitere verursachergerechte Abgaben zur Finanzierung des Strassenunterhaltes gegenwärtig keine rechtliche Grundlage bestehe. Ausbau und Unterhalt der Gemeindestrassen müssen über die normale Gemeinderechnung geführt werden. Der Regierungsrat will die Mittel für die Kantonsstrassen zugunsten der Gemeindestrassen auf keinen Fall schmälern, weil auch dort der Unterhaltsbedarf stark zugenommen hat. Gemäss Strassenverkehrsgesetz ist der Kanton befugt, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Ich habe dies bereits erwähnt. Damit liegt das effektivste Mittel zur Verkehrslenkung der Gemeindestrassen in den Händen des Kantons. Dieses könnte auch den Gemeinden übertragen werden, entspricht aber nicht der gängigen Praxis und dem Willen des Regierungsrates. Es stellt sich hier schon die Frage, ob der Kanton bei Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen, die sich auf Gemeindestrassen aufdrängen, mit gleicher Priorität vorgeht, wie bei seinen Kantonsstrassen. Allenfalls müsste hier mit einer Motion nachgeholfen werden, um Finanzierungsund Signalisationsfragen neu zu regeln.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Ulrich Müller, für seine einleitenden Bemerkungen. Kommissionspräsident Ulrich Müller, CVP/EVP: Diese Vorlage ist die Folge einer parlamentarischen Initiative vom 2. Juli 2014. Die Initiative wurde nach den Problemen um das neue Kunstmuseum eingereicht und forderte einen Art. 115 im Finanzhaushaltsgesetz. Die Finanzkompetenzen bei der Vergabe von Beiträgen aus dem Lotterie- und Sportfonds sollten den allgemeinen Finanzkompetenzen des Regierungsrates gleichgestellt werden. Der Regierungsrat versprach damals in seiner Stellungnahme, er werde die geltenden Regelungen für die Ausrichtung von Mitteln aus dem Lotterie- und dem Sportfonds innerhalb eines Jahres überprüfen und mit einem neuen Modell einen zielführenden Einbezug von Grossem Rat, Kulturkommission und Sportkommission vorsehen. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen und jetzt liegt das Resultat der Überprüfung vor. Inzwischen ist beim Bund das neue Geldspielgesetz vorgelegt und von der ständerätlichen Kommission und dem Ständerat beraten worden. Regierungsrätin Knill hat den Grossen Rat in einer Kurzinformation darüber orientiert, wie die Regelung der Vergaben aus dem Lotterie- und Sportfonds gemäss Bundesgesetz gefasst ist und erläuterte, dass das kantonale Lotteriegesetz damit kompatibel sein werde. Die Tatsache, dass die Kommission dem Grossen Rat vorschlägt, nicht auf die Vorlage einzutreten, das Gesetz aber dennoch einer Detailberatung unterzogen hat, ist bei mehreren Mitgliedern der Kommission auf Befremden gestossen. In anderen Gremien, so beispielsweise auch beim Bund, herrscht eine andere Handhabung. Im Grossen Rat des Kantons Thurgau hat eine vorberatende Kommission aber keine Beschlusskompetenz. Das Vorgehen einer vorberatenden Kommission ist auf diese Weise in den Richtlinien der Parlamentsdienste über die Kommissionsarbeit festgehalten. Mit 7:6 Stimmen beantragt die Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrätin Monika Knill als Präsidentin des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Monika Knill zu ihrer guten Wahl. Sie präsidiert zum zweiten Mal unsere Regierung. Wir wünschen Regierungsrätin Monika Knill ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt.


text_content_de: "Paradies - Liegt im Thurgau - wo denn sonst?" Diese Tatsache ist uns wohl bekannt, aber das muss auch allen anderen klargemacht werden. Der Thurgau tut dies seit Jahren mit einer kecken Kampagne. Standortmarketing ist aber auch unsere Arbeit, und damit meine ich Sie und mich hier im Grossen Rat. Die Zurverfügungstellung von guten Rahmenbedingungen für Familien, zum Beispiel durch familienergänzende Massnahmen, ist auch Standortmarketing. In dieser Hinsicht wohnen wir immer noch irgendwo "hinter den sieben Bergen". "T-Budget - Im Thurgau gibts mehr fürs Geld." Hoffentlich auch für das nicht allzu knapp bemessene Budget für die Werbung in eigener Sache. Gespannt warten wir auf die Knaller der neuen Kampagne, die in diesem Frühjahr lanciert wird. Das Frühjahr ist angebrochen, wir warten. Ob wohl das Energieprogramm ein Thema ist? Damit könnte der Thurgau sicher punkten. Mit dem öffentlichen Verkehr punkten wir schon, da sagen wir: Weiter so! Es ist schade, dass der Tourismus bei der Werbung immer noch zu kurz kommt. "Mostindien im Thurgau - Sind alle voll im Saft", gilt auch für die Kreativen. Wir freuen uns, dass für die neue Kampagne gezielt ein Werbebüro aus dem Thurgau ausgesucht wurde. "Monopoly im Thurgau - Kommen auch Sie zum Haus", gilt nicht nur für Zürcher, auch wenn vor allem dort für den Thurgau geworben wird. Im Zürcher Bahnhof trifft sich die halbe Schweiz. Deshalb ist dort die Werbung am richtigen Ort. Denken Sie aber daran: Monopoly handelt auch vom spekulativen Häuserbau. Die immer weiter fortschreitende Zersiedelung unserer wertvollen Grünflächen wird in diesem Spiel leider gar nicht beachtet. "Im Thurgau sind die KMU die grössten" oder "Im Thurgau liegt Ihr Unternehmen goldrichtig". Auch da müssen wir ansetzen, damit die Pendlerei nicht überhand nimmt. Schlafstätten sind etwas für Schlafmützen, nicht für Anhänger von Fengshui. "Im Osten fühlen Sie sich einfach gut", steht für die Harmonie zwischen Mensch und intakter Natur. Erhalten wir sie, sonst gibt es bald nichts mehr zu werben.


text_content_de: Unser öffentlicher Verkehr wird vom Regierungsrat gut bis sehr gut gefördert und ausgebaut. Wir haben im Thurgau ausgezeichnetes Rollmaterial, eine optimale Vernetzung sowie den Taktfahrplan. Davon können die Benutzer des öffentlichen Verkehrs im Kanton St. Gallen zum Beispiel nur träumen. Von grosser Wichtigkeit ist aber, dass unser öffentlicher Verkehr auch in Bezug auf die persönliche Sicherheit optimal organisiert ist. Nur wenn sich die Benutzerinnen und Benutzer sicher fühlen, wird der öffentliche Verkehr erfolgreich genutzt. Es muss darauf geachtet werden, dass bei den Kantonsgrenzen die Sicherheit übergreifend geregelt wird. Da muss noch mehr zusammengearbeitet werden. Es soll auch in den Abendstunden immer eine Zugbegleitung mitfahren. Zurzeit habe ich manchmal ein mulmiges Gefühl, nachts im fast leeren Zug zu fahren. Das schafft auch eine Videoüberwachung nicht aus der Welt. Es ist immer deprimierend, wenn böswillige Beschädigungen an Einrichtungen zur Kenntnis genommen werden müssen. Auch solche Vandalenakte können mit einer Videoüberwachung nicht verhindert werden. Sie kann zur Aufklärung und zur Verminderung von Übergriffen beitragen. Die Videoüberwachung muss in einem gesetzlichen Rahmen ablaufen und sollte ein wichtiges Anliegen des Regierungsrates sein. In den Gemeinden entstehen verschiedene Reglemente zur Videoüberwachung, die keine gesetzliche Grundlage haben. Personen ohne polizeiliche Befugnisse, die heute immer mehr zum Einsatz kommen, müssen auf ihre Aufgaben genau und gründlich vorbereitet werden. Es ist darauf zu achten, dass solche Personen nicht unnötig einer Gefahr ausgesetzt werden. Es ist festzuhalten, dass unsere Polizei die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten hat und diese nicht an Personen übertragen werden darf, die keine Kompetenzen besitzen. Geben wir unserem öffentlichen Verkehr nicht nur einen möglichst guten Standard, sondern legen wir den gleichen Massstab auch bei der Sicherheit für die Benutzerinnen und Benutzer an.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 22 wie folgt zu ändern: "Jeder Bezirk bildet einen Zivilstandskreis." Wir schaffen damit für die Bevölkerung übersichtliche, klare und bürgernahe Strukturen, das heisst gleiche Wahl-, Gerichts- und Zivilstandskreise. In einem weiteren Schritt müssen innerhalb der neuen Bezirke auch die anderen kantonalen Dienste (Notariat, Grundbuch, Betreibungsämter und Friedensrichter) überprüft und angepasst werden. In jedem Bezirk könnten die kantonalen Ämter und Dienste in einem Kompetenzzentrum zusammengefasst werden. Dies würde für die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Gemeinden und den anderen kantonalen Diensten sehr grosse Vorteile bringen. Für die Bevölkerung könnten damit übersichtliche und einfache Strukturen geschaffen werden. Mit der Reduktion von acht auf fünf Zivilstandsämter sind betreffend Auslastung und Organisation gute Optimierungen möglich. Das sind uns die vom Regierungsrat geschätzten Mehrkosten von rund Fr. 125'000.-- wert. Bürgernähe bedeutet für mich auch kurze Wege. Man kennt die Leute, die dort arbeiten; man hat Kontakt mit ihnen. Regierungsrat Dr. Graf möchte ich sagen, dass die Zivilstandsämter schon heute vertrauensvolle und professionelle Arbeit leisten. Schon heute arbeiten auf den Zivilstandsämtern sehr viele Personen mit Teilzeitstellen. Die 1'400 Stellenprozente könnten deshalb gut auf fünf Zivilstandsämter entsprechend der Arbeitsbelastung verteilt werden. Mit fünf Ämtern würde die neue Bezirksorganisation gestärkt. Den Befürwortern von zwei Zivilstandskreisen halte ich vor, dass sie die regionalpolitischen Interessen in den Vordergrund stellen. Warum haben nicht auch die anderen Bezirke ein Anrecht darauf? Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich frage Kommissionspräsident Toni Kappeler, ob dies an der Kommissionssitzung genau so diskutiert wurde oder ob das weitschweifige, energiepolitische Referat viel eher der persönlichen Meinung des Kommissionspräsidenten entspricht.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Das Missiv des Regierungsrates zur Erneuerungswahl des Bankrates sowie die ergänzenden Unterlagen zu den beiden neu vorgeschlagenen Mitgliedern haben Sie vorgängig erhalten. Ich informiere Sie an dieser Stelle darüber, dass Kantonsrat Roman Giuliani bei diesem Traktandum in den Ausstand tritt. Gemäss § 12 Abs.1 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank steht dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank zu. Gemäss dem neuen § 57 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel oder leeren Zeilen nicht ausgeschieden. Diskussion -  Vorgeschlagen sind: Mitglieder - René Bock, lic. iur. HSG, Unternehmer, Weinfelden (Präsidium) - Susanne Brandenberger, Dr. oec. HSG, Zollikon - Werner Dickenmann, dipl. Baumeister, Frauenfeld Roman Giuliani, dipl. Architekt FH/SIA, Diessenhofen Christoph Kohler, Betriebsökonom FH, Chur Daniela Lutz Müller, lic. iur., Rechtsanwältin, Frauenfeld Urs Saxer, Dr. oec. HSG, Unternehmer, Mörschwil Max Soller, lic. oec. HSG, Gemeindepräsident, Berg Axel Vietze, Dr. oec. HSG, Unternehmer, Frauenfeld Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und -zähler, die Wahlzettel zu verteilen, anschliessend wieder einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen. Die Mitglieder des Ratssekretariates verlesen das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel (inkl. leere Wahlzettel) - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 118 0 118 60 Es erhielten Stimmen: Mitglieder Bankrat Thurgauer Kantonalbank (9)


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt und bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Tiefbauprogramm folgende drei Abstimmungen durch: - Abstimmung über den Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 110'205'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes; - Abstimmung über die Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'278'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a1. Beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes; - Abstimmung über den Verzicht in Höhe von insgesamt Fr. 13'714'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Im Oktober des Jahres 2013 habe ich selbst die von der Motionärin und den Motionären angesprochene Quellenbesteuerung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, aber auch andere Bestimmungen der Steuergesetzgebung, im Detail abgeklärt. Meine Gespräche mit dem damaligen Regierungsrat Koch und dem Amtsleiter der kantonalen Steuerverwaltung, Jakob Rütsche, ergaben deckungsgleich, was nun in der Beantwortung der Motion zu lesen ist. Die BDPFraktion hat deshalb im Herbst 2013 auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss verzichtet. Auch heute ist der Stellungnahme des Regierungsrates, die bestens verdankt sei, inhaltlich aus meiner Sicht nichts mehr beizufügen. Die Diskussionsfreude des Grossen Rates zu diesem Geschäft ist für mich deshalb nur bedingt nachvollziehbar. Heute bereits angeführte Argumente werde ich nicht auch noch wiederkäuen. Die gesamte BDP-Fraktion, als durchaus wirtschaftsfreundliche Fraktion, wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Feuz, nach ihm folgt Kantonsrat Daniel Eugster.


text_content_de: Im Namen der Landwirtschaft bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Kappeler abzulehnen. In der Kommission wurde rege über diesen Absatz diskutiert. Wir möchten übereifrige oder vorrätige Festsetzungen von Gewässerräumen verhindern. Mit der Festsetzung von Gewässerräumen soll gewartet werden, bis eine Notwendigkeit vorliegt und man über Revitalisierungen diskutieren kann. Weiter verweise ich auf die Begründungen von Kantonsrat Gemperle.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. April zum ersten Mal in diesem Jahr in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Markus Frei geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er wurde per 24. Mai 2000 in den Grossen Rat gewählt. Während seiner fast elfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war Mitglied der Justizkommission seit 2008. Wir danken Kantonsrat Markus Frei für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Für Kantonsrat Klemenz Somm geht heute ebenfalls seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er wurde per 26. Mai 2004 in unseren Rat gewählt. Während seiner fast siebenjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zehn Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war Mitglied der Raumplanungskommission von 2008 bis 2010. Als Fraktionspräsident der Grünen Partei war er seit 2006 Teil der Fraktionspräsidienkonferenz. Wir danken Kantonsrat Klemenz Somm für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Wir möchten unser Winterhalbjahr in Weinfelden nicht abschliessen, ohne der Gemeinde Weinfelden recht herzlich für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus zu danken. Danken möchten wir auch der Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir Frau Anita Meyer und Herrn René Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während der Ratssitzungen und speziell für die von allen sehr geschätzten Erfrischungen im Foyer. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Urs Martin und Moritz Tanner mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Standesinitiative gegen EU-Agrarfreihandel im Rahmen der Bilateralen III". - Motion von Silvia Schwyter mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Standesinitiative betreffend Atomkraftwerk Mühleberg - sofort und definitiv abschalten". - Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle, Dr. Bernhard Wälti und Thomas Böhni mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Umweltfreundlicher Strom als Basisangebot". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Thomas Böhni mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom". - Einfache Anfrage von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Neubau Swift-Zentrum in Diessenhofen". Ich möchte Ihnen von Erich Kästner noch Folgendes mit auf den Weg nach Hause geben: "Erst wenn die Mutigen klug und die Klugen mutig geworden sind, wird das zu spüren sein, was irrtümlicherweise schon oft festgestellt wurde: ein Fortschritt der Menschheit." Ende der Sitzung: 12.40 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die vorberatende Kommission hatte vom vorliegenden Antrag keine Kenntnis und konnte ihn deshalb auch nicht diskutieren. Ich habe Verständnis für den Antrag Streckeisen. Leider kann ich aber keine Empfehlung der vorberatenden Kommission abgeben.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Das Herzblut und der Appell des Grossen Rates für ein neues Selbstbewusstsein unserer kantonalen Museen freuen mich sehr. Das erlebt man nicht alle Tage und dafür danke ich dem Parlament. Die Notwendigkeit eines neuen Standorts für das Historische Museum besteht nach wie vor. Das entspricht auch der Einstellung des Regierungsrates. Jegliche Spekulationen, wonach die sogenannte "pragmatische Zwischenlösung" in Frauenfeld unter Miteinbezug des Alten Zeughauses eine definitive Lösung darstellen soll, weise ich zurück. Die Zwischenlösung zeigt lediglich auf, dass versucht wird, aus der aktuellen Situation die beste Möglichkeit herauszuarbeiten. Wir honorieren die Anstrengungen des Historischen Museums, das weiterhin tolle Ausstellungen präsentiert und im Rahmen dieser "pragmatischen Zwischenlösung" rund 15'000 Besucherinnen und Besucher anlockt. Für die weitere Planung benötigen wir Gewissheit, ob in der Kartause Ittingen die Möglichkeit besteht, einen Erweiterungsbau für das Kunstmuseum zu realisieren. Der Regierungsrat hat diese Frage in die Hände des Kantonsbaumeisters übergeben. Zusammen mit verschiedenen Fachleuten aus unterschiedlichen Departementen arbeitet er an einem neuen Projekt. Das Thema wird nochmals fundiert erarbeitet. Auch der Bund wird in die Abklärungen miteinbezogen, da die Anlage unter Bundesdenkmalschutz steht. Letzte Rückmeldungen und Antworten stehen noch aus. Der Regierungsrat hat aber grosses Interesse daran, noch in diesem Jahr alle nötigen Erkenntnisse zur Klärung der Frage zusammenzutragen. Sollte dabei herauskommen, dass ein Erweiterungsbau nicht möglich ist, entstünden auch für das Kunstmuseum räumliche Bedürfnisse ausserhalb der Kartause, die in die Museumsstrategie miteinbezogen werden müssten. Eine interne Museumsstrategie haben wir inzwischen erarbeitet und Teile davon werden bereits weiterentwickelt. Das betrifft beispielsweise das Betriebskonzept oder die Frage nach einer gemeinsamen Dachmarke. Aber die erwähnten Zusammenhänge dürfen nicht ignoriert werden, weshalb die Standortfrage nicht losgelöst geklärt und beurteilt werden kann. Ich wiederhole, dass ich guter Dinge bin, noch in diesem Jahr erste Erkenntnisse zu erhalten bezüglich der Frage, ob in der Kartause ein Erweiterungsbau möglich sein wird oder nicht. Anschliessend können die Weiterentwicklung der Museumsstrategie und der Zeit-, beziehungsweise Fahrplan konkreter ins Auge gefasst werden. Auch die wichtigen Meilensteine für die Weiterentwicklung des Historischen Museums können dann überprüft und vielleicht etwas zügiger angegangen werden, so wie es uns der Grosse Rat heute aufgetragen hat. Die Vermutung, dass der Regierungsrat die Angelegenheit des Historischen Museums auf die lange Bank schiebt, weise ich zurück. Der Regierungsrat hat auch keinen Vorentscheid in der Schublade. Im Rahmen der ersten Standortevaluation wurden über 20 mögliche Standorte eingegeben. Demnach sind wir uns bewusst, dass viele Gemeinden und Organisationen Interesse an der Beherbergung des Historischen Museums zeigen. Das ist alles. Ein Vorentscheid existiert nicht, auch wenn sich in Arbon und auch anderen Regionen nun verstärkt Anstrengungen für das Historische Museum entwickeln. Dass der Regierungsrat auch dezentrale Lösungen befürworten kann, hat er bewiesen, indem er in einer ersten Phase den Standort Romanshorn priorisierte. Bestimmte Entwicklungen ermöglichten es uns schliesslich nicht, dieses Museumsprojekt in der ehemaligen Kornhalle Romanshorn zu verwirklichen. Es hat sich jedoch nichts daran geändert, dass der Regierungsrat sehr wohl auch dezentrale Möglichkeiten in die Entscheidungsfindung miteinbezieht. Zu den mehrfach erwähnten 16 Monaten, die seit der Einreichung der Interpellation verstrichen sind: Mit einem Augenzwinkern bemerke ich an dieser Stelle, dass es über fünf Monate gedauert hat, bis das Büro des Grossen Rates die Interpellation auf eine definitive Position setzte und sie nun heute diskutiert werden konnte. Es mag reiner Zufall sein, dass letzte Woche die Medienkonferenz in Arbon stattfand und wir nun wissen, welch tolle Vorschläge in Arbon vorliegen. Das heutige "Powerplay" des Oberthurgaus wies ebenfalls auf die Vorteile des Standorts Arbon hin. Zur Depotsituation: Das von Kantonsrätin Sax erwähnte Depot in Frauenfeld mit den Asbestvorkommnissen muss geräumt werden. Wir haben umgehend eine Sofortlösung beschlossen. Im Museumsdepot befindet sich alles, was das Historische Museum für Ausstellungen oder Inventarisationen benötigt und in diesen Räumlichkeiten wird auch gearbeitet. Es handelt sich also nicht nur um eine Lagerhalle oder Abstellkammer. Die Depotsituation hat sich nun aufgrund der Asbestproblematik überholt. Es besteht nun der Grundauftrag an das Hochbauamt, die Depotsituation zu klären. Die nun eingeleitete Zwischenlösung für das Depot wird solange beansprucht, bis die Standortevaluation für das Historische Museum abgeschlossen und der neue Standort definitiv bekannt ist, da sich das Depot im Endeffekt in unmittelbarer Nähe des Museums befinden sollte. Ich versichere dem Grossen Rat, dass mir und dem gesamten Regierungsrat die Museumsprojekte sehr am Herzen liegen. Für die überschaubare Durststrecke, die noch vor uns liegt, bis die grundsätzlichen Vorentscheidungen rund um das Kunstmuseum gefällt werden können, müssen wir nun aber noch Geduld aufbringen. Anschliessend werden wir wissen, in welche Richtung die Planung fortgesetzt werden kann. Gerne nehme ich die Finanzierungsvorschläge aus der Diskussion zur Kenntnis und freue mich darüber, dass es letztlich offenbar nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern soll. Der Marschhalt hat sich aufgrund der verzögerten Abklärungen rund um das Kunstmuseum ergeben. Er lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufheben. Ich danke dem Grossen Rat für die weitere Unterstützung, auch bezüglich einer guten Lösung für das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen. Dazu gehört ein Stück Vergangenheitsbewältigung und ich hoffe, dass wir mit Rückenwind in die entsprechende Projektphase werden eintreten können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Seit ich in meine Ratstätigkeit gestartet bin, lernte ich den Kanton der kurzen Wege gut kennen. Ich durfte sie nämlich auch schon selbst erleben, als ich beim Regierungsrat konkrete Fragen zu bestimmten Themen platziert hatte. Seitens einer Amtschefin beziehungsweise eines Amtschefs oder seitens eines Mitglieds des Regierungsrates erhielt ich stets innert angemessener Frist eine Antwort, die manchmal komplexer und manchmal einfacher ausfiel. Der Austausch mit dem Regierungsrat ist auch anlässlich einer Ratssitzung möglich. Das direkte Gespräch habe ich jedes Mal sehr geschätzt und meine Anliegen konnten damit immer befriedigt werden. Einfache Anfragen werden generell sehr ausführlich, detailliert und unter Einbezug aller möglichen Einflüsse und Situationen beantwortet. Wenn nötig, wird die Antwort statistisch unterlegt. Diese Qualität benötigt Zeit für genaue Recherchen. Diesbezüglich ist sich der Grosse Rat sicherlich einig. Diese Arbeiten fordern die kantonalen Angestellten intensiv. Daher eine Randbemerkung hierzu: Ich wünschte mir, dass sich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran halten würden, ihre Einfachen Anfragen in übersichtlichem Umfang zu erstellen. Einfache Anfragen sollten keinesfalls 10 Haupt- und 15 Nebenfragen beinhalten. Mit dem neuen Gefäss der Fragestunde für vorgängig gestellte Fragen soll der Wunsch nach raschen Antworten auf komplexe Fragen erfüllt werden. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Qualität der Antworten leiden würde, und zwar aufgrund der Dringlichkeit und der üblichen Belastung des Regierungsrates und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Saubere Recherchen, Vergleiche und übersichtliche Darstellungen könnten in rund zwei Wochen oder noch geringerer Frist und nebst der üblichen Arbeitslast kaum gewährleistet werden. Die zusätzlichen Fragen, die während der Sitzung noch gestellt werden könnten, würden die Situation nicht verbessern. Vielmehr könnte die Behandlung einer Frage sogar ausarten. Selbstverständlich liesse sich mit derartigen Aktionen die Dossiersicherheit des Regierungsrates prüfen, was meines Erachtens aber nicht das Ziel sein sollte. Andere Parlamente treffen sich im Rahmen von Sessionen, die teilweise nur viermal pro Jahr stattfinden. In einem derartigen System erkenne ich die Problematik, dass der mündliche Austausch allenfalls zu kurz kommen könnte. Im Thurgau kommen der Grosse Rat und der Regierungsrat aber rund alle zwei Wochen zusammen, wobei jede Sitzung die Möglichkeit für einen Austausch bietet. Die Motionäre erhoffen sich von der Einführung einer Fragestunde einen geringeren Aufwand für den Regierungsrat. Ich befürchte jedoch eher das Gegenteil. Wer eine Einfache Anfrage einreicht, um damit den Gang an die Öffentlichkeit zu suchen, wird das auch künftig so handhaben. Vielmehr bestünde mit der Einführung einer Fragestunde für diese Politikerinnen und Politiker einfach die zusätzliche Möglichkeit, während der Sitzung weitere Fragen zu platzieren. Der Mehrwert fiele somit sehr gering aus, der Aufwand dafür umso grösser. Die grösstmögliche Mehrheit der FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motion mit 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern wurde am 11. März 2020 eingereicht. Ich hatte irgendwie ein "Déjà-vu". Am 4. Dezember 2013 wurde die Parlamentarische Initiative "Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen" mit der Unterstützung von 81 Ratsmitgliedern eingereicht. Der Weg und der Titel waren ein anderer, das Anliegen aber dasselbe. Die Beantwortung des Regierungsrates im Jahr 2014 war nicht ganz so ausführlich, das Fazit jedoch ähnlich. Das Anliegen ist gemäss Regierungsrat eigentlich nicht sehr relevant, da der Grossteil des Vergabevolumens im Thurgau respektive in der Schweiz vergeben wird. Von rechtlicher Seite stünde die Forderung im Widerspruch mit der Interkantonalen Vereinbarung aus dem Jahr 2019. Nach sieben Jahren ist es nun noch immer ein Anliegen. Es scheint, eigentlich ganz einfach zu sein: Es wird eine Preisniveau-Klausel aufgenommen und schon haben unsere KMU einen Vorteil oder besser gesagt keinen Nachteil gegenüber den anderen Anbietern mehr. So quasi analog des "Big-Mac-Indexes": Der Hamburger ist überall gleich zusammengesetzt, in der Schweiz aber am teuersten. Obwohl er ein standardisiertes Produkt ist, weichen die Herstellungskosten aufgrund bekannter Faktoren wie Miete, Löhne, Fleischkosten usw. weit voneinander ab. Das alles wäre eigentlich ganz einfach, wenn McDonald's der einzige Anbieter von Hamburgern wäre. Es kann mir jedoch sowohl Lieferant A als auch Lieferant B einen Hamburger verkaufen, wobei bei beiden "Schweiz" draufsteht, aber nur bei einem alles aus der Schweiz stammt. Genau in einem solchen Fall wird es dann kompliziert, da unweigerlich Wertungs- und Auslegungsfragen Bestandteil der Vergaben werden. Ich wage zu bezweifeln, dass dies verhältnismässig ist und die Thurgauer KMU dadurch wirklich einen grossen Vorteil haben. Das öffentliche Beschaffungswesen hat in den letzten Jahren an Komplexität zugenommen. Das gilt nicht nur für die Vergaben, sondern auch für die Offertstellungen, die mit allen ihren Kriterien teilweise bereits eine Herausforderung darstellen, die den Thurgauer KMU nicht nur entgegenkommen. Fehlende Referenzen, Angaben und Unterlagen führen dazu, dass Angebote nicht berücksichtigt werden. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass damit die angestrebte Vereinfachung nicht erreicht wird. Wie auch heute wurde bereits im Jahr 2014 damit argumentiert, dass im Thurgau mit rund 0,5% nur ein kleiner Teil des Vergabevolumens ins Ausland vergeben werde. Der Regierungsrat hat dazumal versichert, dass er das Anliegen ernst nehme und es nach Möglichkeit ohne Gesetzesänderung befolgen wolle. Mit den aktuellen Auswertungen hat er unter Beweis gestellt, dass es ihm ernst war und ernst ist. Als ich im Vorfeld den Brief der IHK erhalten habe, stellte sich mir jedoch die Frage, ob der Regierungsrat gar über das Ziel hinausgeschossen ist. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bevor die Motion im Grossen Rat überhaupt behandelt wurde. Dieses Vorgehen respektive der Zeitpunkt irritiert mich doch ein wenig. Ich würde mir wünschen, dass der Kanton ebenfalls aktiv wird und mit Hilfe einer Arbeitsgruppe Unterstützung beim Umsetzen der Anliegen bietet, sobald ein Vorstoss von unserer Seite eingereicht wird. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Büros des Grossen Rates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Der Regierungsrat nimmt diese Problematik ernst und wartet nicht zu. Schon vor der nationalen Demenzstrategie haben wir mit der Arbeit begonnen und das Geriatriekonzept in Angriff genommen. In dieses Konzept ist das Demenzkonzept integriert. Die Arbeit läuft unter Hochdruck. Die Aussage, wir würden über keine Konzepte verfügen, ist falsch. CURAVIVA Thurgau verfügt bereits über ein Konzept im Bereich der Pflegeheime. Es handelt sich dabei um das Betreuungskonzept für Menschen mit Demenz, gemäss welchem auch bereits verfahren wird. Der Kanton Thurgau ist diesbezüglich weiter fortgeschritten als manch anderer Kanton. Die Antragstellerinnen und der Regierungsrat verfolgen dasselbe Ziel auf unterschiedlichen Wegen. Weiter sind aber auch die 13 Wegmarken, welche diese Wege umranden, dieselben. Acht dieser 13 Punkte sind innerhalb des Geriatriekonzeptes bereits in Arbeit und bezüglich der fünf restlichen Punkte hat sich der Regierungsrat in der Beantwortung geäussert. So müssen der ambulante und der stationäre Bereich zwingend aufeinander abgestimmt werden, wie dies auch im nationalen Konzept vorgesehen ist. Bereits heute existieren Weisungen der Departemente bezüglich Menschen mit Demenz, die in Pflegeheimen leben, beispielsweise im Bereich des Baus. Weiter enthält das Konzept von CURAVIVA Thurgau bereits Vorgaben im personellen, kommunikativen oder auch baulichen Bereich. Ebenso werden mit der Forderung nach einem kantonalen Bildungslehrgang offene Türen eingerannt. Am Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales besteht bereits eine Arbeitsgruppe, die entsprechende Kursangebote ausarbeiten wird. Der Regierungsrat hat bewiesen, dass er bereit ist, Konzepte umzusetzen. Dabei sei an Palliative Care erinnert, womit wir schweizweit die Spitzenposition einnehmen. Ich bitte deshalb um das Vertrauen des Grossen Rates und ich wehre mich gegen die Aussage, dass hier gespart werden würde. Das Gegenteil ist der Fall: Im Gesundheitsbereich sind beispielsweise für das Praxisassistenzmodell Mittel eingesetzt worden. Im Kanton Thurgau werden Hausärzte ausgebildet. In das Ausbildungsprojekt "25 plus" im Bereich der Pflegeberufe werden mehrere 100'000 Franken eingeschossen und für die Ausbildung bezüglich Palliative Care wurden über zwei Millionen Franken investiert. Der Beweis dafür, dass der Willen vorhanden ist, die Mittel im Gesundheitswesen korrekt und sinnvoll einzusetzen, hat der Regierungsrat erbracht. Weiter ist der Regierungsrat bereit, dem Grossen Rat das Geriatriekonzept, in welches auch das Demenzkonzept eingebunden sein wird, zuzustellen, damit allenfalls darüber diskutiert werden kann. Ich erinnere daran, dass diese Anliegen auch im Rahmen des Geschäftsberichtes diskutiert werden können. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Weiter bitte ich um das Vertrauen in den Regierungsrat, dass er dieses Demenzkonzept mit Bestimmtheit umsetzen lassen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich möchte die Leistungen der Herzklinik loben und nicht mindern. Letztes Jahr musste meine Schwiegermutter deren Dienste in Anspruch nehmen. Diese wurden sehr gut erledigt. Auch ich musste dort vor einigen Jahren meine Bandscheibe operieren lassen. Alles verlief ebenfalls erfolgreich. Mittlerweile schlagen mir solche Beantwortungen des Regierungsrates nicht mehr in den Rücken, sondern auf den Magen. Über 80% der Thurgauer Bevölkerung haben dem Öffentlichkeitsprinzip zugestimmt. Nur der Regierungsrat verharrt störrisch in seiner Dunkelkammer und weigert sich, in Sachen "proaktive Kommunikation" auch nur den Hauch eines Willens zur Besserung zu zeigen. An das Paket von Herzchirurg Prof. Dr. Thierry Carell konnte sich das Gesundheitsdepartement nicht erinnern, wie der damalige zuständige Regierungsrat im Magazin "Beobachter" zitiert wird. Die Dokumente, welche Kantonsrätin Barbara Kern dem Regierungsrat 2010 übergeben hat, will man auch nicht kennen, obwohl es klare Hinweise darauf gibt, dass Gespräche betreffend diese Dokumente stattgefunden haben. Wurde das alles vergessen? Leidet der Regierungsrat jetzt am "Lauber-Syndrom"? Auch er ist bekanntlich ohne das Erinnerungsvermögen wieder erlangt zu haben, wiedergewählt worden. Offenbar leidet nun aber auch Kantonsrat Beat Rüedi plötzlich am "Lauber-Syndrom". Hat er schon vergessen, dass ein komplexer Fall, nämlich der "Fall Hefenhofen", zu einem riesigen Reputationsschaden für den ganzen Thurgau führen kann? Auch der vorliegende Fall ist komplex verlaufen. Denn es geht nicht nur um den Baurechtsvertrag, sondern auch um die Leistungsvereinbarung. Hier ist ebenso ein riesiger Reputationsschaden für den Thurgau möglich. Die Beantwortung der Fragen ist wie von Kantonsrat Peter Dransfeld erläutert sehr ausweichend. Speziell bei den Fragen 1 und 2 fühlen wir uns nicht ernst genommen. Die Beantwortung dazu ist hochgradig arrogant und ziemlich beschämend. Abenteuerlich ist auch das Fazit des Regierungsrates. Der Regierungsrat scheint noch nicht wirklich einen Plan für die Kommunikation in diesem möglichen Krisenfall zu haben. Er wird sich erst bei einer Verurteilung überlegen, wie man reagieren könnte. Die Kommunikation ist nicht wirklich die Stärke des Regierungsrates, wie einige Fälle in der Vergangenheit und auch ganz aktuelle Fälle zeigen. Meines Erachtens muss der Regierungsrat hier viel selbstbewusster auftreten und klar aufzeigen, dass im Falle einer Verurteilung bereits ein Plan besteht, wie vorgegangen wird. Die Angeklagten und insbesondere Dierk Maass haben abenteuerliche Lebensläufe. Meines Erachtens schafft es der Regierungsrat einfach nicht, solche kritischen Fälle mit Fingerspitzengefühl zu behandeln. Ich fürchte, dass ihm auch dieser Fall irgendwann auf die Füsse fallen wird.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Pascal Schmid, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Die Justizkommission hat die drei Rechenschaftsberichte an ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode behandelt. Der Kommission, die aus zwölf Mitgliedern besteht, gehören immerhin sechs neue Mitglieder an, davon ein Mitglied der BDP-Fraktion als Beobachter. An der entsprechenden Sitzung fehlten zwei Mitglieder. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das können wir so machen. Lassen wir doch das Volk darüber abstimmen, mit der Folge, dass möglicherweise die Basisstufe an keinem Ort im Kanton Thurgau geführt werden kann. Wollen wir das? Wir sind hier dazu aufgerufen, Lösungen zu finden. Das bedeutet manchmal einen Kompromiss. Ich wehre mich gegen das Votum von Kantonsrat Walter Schönholzer, der im Zusammenhang mit dem Referendum von Erpressung gesprochen hat. Ich habe ausgeführt, dass wir uns in einem demokratischen Prozess befinden. Also gehört es nach einer Projektphase doch dazu, über das Pro und das Kontra zu diskutieren. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und ja zum Kompromissvorschlag sowie zu meinem Antrag zu sagen.


text_content_de: Ich äussere mich in dieser Grundsatzdebatte vorläufig zurückhaltend und spare mir die Breitseite für die allfällige Gesetzesberatung auf. Allerdings hoffe ich sehr, dass es dazu gar nicht kommen wird. Vielleicht kommt der Regierungsrat ja noch zur Besinnung. Die Kantonsbibliothek ist eine ausgezeichnete Institution, die Unterstützung verdient; daran besteht kein Zweifel. Diese Unterstützung bekommt sie auch auf freiwilliger Basis, insbesondere von der Stadt Frauenfeld und von mehreren weiteren Gemeinden der Region, und zwar in namhafter Höhe. Frauenfeld zahlt freiwillig und ohne gesetzlichen Zwang jährlich Fr. 150'000.-- an die Kantonsbibliothek sowie Fr. 30'000.-- an die kantonalen Museen in Frauenfeld. Wir haben bei der Sanierung der Kantonsbibliothek zusätzlich Fr. 500'000.-- an den Umbau bezahlt, fast 10 % der Baukosten. Leider vergisst der Regierungsrat auch immer wieder, dass dem Kanton die ganze Liegenschaft seinerzeit von der Stadt Frauenfeld geschenkt worden ist. Wohl verstanden, mir geht es in dieser Frage nicht um das Geld. Für Frauenfeld entspricht das vom Regierungsrat Vorgeschlagene etwa dem, was wir heute schon freiwillig bezahlen. Aber: Ziel der NFA war und ist die Entflechtung der Finanzströme und eine klare Aufgabenzuteilung. Hier macht der Regierungsrat genau das Gegenteil. Die Führung einer Kantonsbibliothek ist klar eine kantonale Aufgabe. Das steht im Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege. Der Vorschlag für die Gesetzesänderung ist zudem ein gesetzgeberisches "Wischiwaschi". Darin stimme ich mit Kantonsrat Arnold überein. Als Kriterium soll der Nutzen für die Einwohner bestimmter Gemeinden hinzugezogen werden. Welcher Nutzen ist denn das, und welche sind denn diese bestimmten Gemeinden? Die Höhe der Beiträge beziehungsweise die Bemessungsgrundlagen sind im Gesetzesvorschlag völlig offen. Da heisst es beispielsweise, dass die Gemeinden zu Beiträgen verpflichtet werden, und in der Erläuterung ist dann aber von einer Leistungsvereinbarung die Rede. Entweder machen wir eine Vereinbarung, das ist eine gegenseitige Übereinkunft, dann braucht es kein Gesetz, oder wir machen ein Gesetz, dann braucht es keine Vereinbarung. Neu will der Regierungsrat wieder auf die Steuerkraft abstützen. Das ist nun völlig absurd. Es war eine der wesentlichsten Errungenschaften der NFA, die Steuerkraft als Kriterium aus allen Gesetzen zu eliminieren. Hier soll sie wieder eingeführt werden. Das muss vehement abgelehnt werden, wie das der VTG auch tut. Die Kantonsbibliothek hat jährliche Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken. Wieso sollen gerade die Gemeinden der Regio Frauenfeld einen Viertel dieser kantonalen Aufgabe übernehmen? Falls dies so kommen sollte, fordere ich dementsprechend auch ein Mitspracherecht. Wer zahlt, befiehlt - wer befiehlt, soll auch zahlen. Der Regierungsrat moniert in seinem Bericht etwas nebulös: "In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob eine analoge Abgeltung für die fünf kantonalen Museen der Regio Frauenfeld angemessen ist." Ich möchte den Regierungsrat an den Grundsatz der Gleichbehandlung erinnern. Es gibt auch noch das Napoleonmuseum, das Schaudepot St. Katharinental, das Kunstmuseum und das Ittinger Museum. Wieso nur diejenigen in Frauenfeld? Der Vorschlag des Regierungsrates ist eine kleinliche "Brösmeli"-Übung, eine reine Lastenverschiebung und keine Sparmassnahme. Er ist gesetzestechnisch verfehlt, mithin kein gescheites Manöver. In Übereinstimmung mit dem VTG bitte ich Sie, auf die vorgeschlagene Änderung zu verzichten.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 3 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 131 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Regierungsrat hat im Vorfeld der heutigen Sitzung dem Büro angekündigt, dass er gerne das Corona-Informationsfenster wie vorgesehen auch an der ersten Sitzung im Jahr 2021 nützen will. Wiederum möchte ich Sie darauf hinweisen, dass allfällige Nachfragen bilateral geklärt werden sollen respektive auch über die Mitglieder der Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" erfolgen können, die am Freitag zum ersten Mal tagen wird. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat zum ersten Mal eine solche Strategie - eine langfristige strategische Vision, wie sich unser Kanton in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnte - verfasst. In der "Strategie Thurgau 2040" fehlt die Nachhaltigkeit keineswegs. Es gibt viele Kapitel, in denen sehr wohl auf die Nachhaltigkeit, beispielsweise die Biodiversität, eingegangen wird. Im Bericht der Kommission heisst es auf Seite 5, dass nie eine Diskussion im Grossen Rat stattgefunden habe. Dafür entschuldigen wir uns. Das hat einerseits damit zu tun, dass wir zum ersten Mal in der breiten Bevölkerung Inputs abgeholt haben. Andererseits hat es auch damit zu tun, dass der damals federführende Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach während des Prozesses leider verstorben ist. Ich kann mir das nur so erklären. Zu den Kosten: Die "Strategie Thurgau 2040" wurde im Geschäftsbericht des vergangenen Jahres bereits thematisiert. Ich habe die Kosten der Strategie und der Regierungsrichtlinien nicht präsent. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Herausforderungen Diskussion -  Kapitel 4: Übersicht Schwerpunkte Diskussion -  Kapitel 5, 5.1: Schwerpunkt 1, Lebensraum und Lebensqualität weiterentwickeln


text_content_de: In der neuen Verfassung der Katholischen Landeskirche, die ich sehr begrüsse, gibt es sehr gute und gewichtige Punkte. Als Katholikin sind mir die Aspekte der Solidarität und der Fürsorge der Institution Kirche sehr wichtig. Meines Erachtens sind sie es wert, unterstützt zu werden. So übernimmt die Kirche, meist sind es Frauen in der Freiwilligenarbeit, Aufgaben in der Altersarbeit. Sie sorgen sich um das soziale Miteinander. Aber auch die Jungen machen in ihrer Freizeit viel für das Miteinander. Sie führen die Jungscharen freiwillig und ehrenamtlich, so beispielsweise diesen Sommer im Kantonslager im Thurgau. Ich habe es hautnah miterlebt. Meine Jungs sind seit Jahren mit dabei. Sie engagieren sich mit vielen jungen Menschen, damit die Solidarität gelebt und Natur erlebt werden kann. Sie tauschen dafür ihre Freizeit und ihre Ferien ein. Ich appelliere an die Kirchgemeinden: Die Verfassung ist ein Instrument, um die Kirche zu leben. Meines Erachtens gehört in der Umsetzung aber auch dazu, dass das solidarische Miteinander der Ehrenamtlichen gestützt und gefördert wird.


text_content_de: Es wurde alles gesagt. Alle sind der gleichen Meinung. Zum Votum von Kantonsrätin Nicole Zeitner möchte ich aber gerne eine Korrektur anbringen betreffend der BENEFO-Stiftung. Es wurden Gespräche über höhere finanzielle Beiträge geführt, aber die BENEFO-Stiftung wollte das nicht mehr. In der Folge musste zusammen mit dem Verband Thurgauer Gemeinden eine Nachfolgelösung gesucht werden. Aus diesem Grund gibt es die gesetzliche Lösung, so wie sie jetzt vorliegt und präsentiert wurde. Es wurden verschiedene Offerten eingeholt und aufgrund dieser Offerten war klar, dass die Caritas Thurgau für die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung im Vordergrund steht. Eine Ergänzung zur Altersberatung möchte ich ebenfalls anbringen. Diese ist kurzfristig noch zum Thema in der Kommission geworden. Die genaue Definition der Altersberatung steht weiterhin aus und liegt trotz intensiven Bemühungen noch nicht vor. Selbstverständlich wird das noch nachgeholt, spätestens wenn die Verordnung erlassen wird. Ich bedanke mich für die Unterstützung der Vorlage.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Vom 8. bis 14. November 2021 wird national eine Impfwoche stattfinden. Die Detailplanung ist in Arbeit. Es ist wichtig, dass nochmals alle Leute, die dies wünschen, die Möglichkeit einer Impfung wahrnehmen. Am 4. November 2021 wird eine gemeinsame Medienorientierung der Ostschweizer Gesundheitsdirektoren stattfinden, die Detailinformationen dazu gibt. Gesten hat Swissmedic die Zulassung für die 3. Impfung, die sogenannte Busterimpfung, erteilt. Der Kanton Thurgau hat die Planung der Verabreichung der Boosterimpfung, insbesondere in Pflegeheimen, bereits vorsorglich vorangetrieben. Es ist angedacht, dass die Impfungen in den Pflegeheimen ab 15. November 2021 stattfinden. Wir werden zwei mobile Impfequipen im Einsatz haben. Daneben können sich auch über 65-Jährige mit Vorerkrankung, für diese Zielgruppe ist die Impfung derzeit angedacht, im Impfzentrum melden. Die Möglichkeit dazu wird voraussichtlich ab 4. November 2021 offenstehen. Dann wird das Informationstool des Bundes aufgeschaltet. Seit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht sind im Kanton Testzentren aus dem Boden geschossen. Diese befinden sich nicht nur in Institutionen, die für Medizin bekannt sind, sondern beispielsweise auch in Shisha-Lounges. Unser Amt hat Probleme damit, lückenlos herauszufinden, wo diese entstehen, weil sie einfach so aus dem Boden schiessen. Zudem haben wir alle Zentren, die uns bekanntgemacht wurden oder die wir entdeckt haben, visitiert. Dabei wurde Haarsträubendes entdeckt. Teilweise lagen Patientendaten und Patientenmaterial unbewacht im Zelt herum. Diese hätten mitgenommen werden können. Da sind wir eingeschritten und haben mehrere solcher Zentren geschlossen. Der Regierungsrat hat gestern einen Beschluss gefasst, wie mit Testzentren umgegangen werden soll, um sicherzustellen, dass nur seriöse Anbieter solche Tests vornehmen können. Es geht dem Regierungsrat in keiner Art und Weise darum, irgendjemanden vom Wettbewerb auszuschliessen. Uns geht es nur um den Schutz der Thurgauerinnen und Thurgauer, damit sie ausschliesslich mit seriösen Testanbietern in Kontakt sind. Schliesslich hat bis heute eine Vernehmlassung zuhanden des Bundes zur Weiterentwicklung der Zertifikatspflicht stattgefunden. Der Thurgauer Regierungsrat hat gestern darüber diskutiert und die Stellungnahme verabschiedet. Wir sind teilweise einverstanden. Die Details können heute einer Medienmitteilung sowie der Vernehmlassung selbst entnommen werden. Es scheint mir wichtig, einen Punkt klarzustellen, den man hört, seit die Vernehmlassung in Umlauf ist. Es geistert das Gerücht umher, dass Antigenschnelltests plötzlich nicht mehr zugelassen sein sollen. Das stimmt nicht. Es stimmt aber, dass nur Antigenschnelltests zugelassen werden, um ein Zertifikat zu erhalten, die wirklich einen Nasen-Rachen-Abstrich beinhalten. Man möchte sicherstellen, dass die Testqualität gut ist. Solche Tests werden weiterhin zugelassen sein.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung und dem Kommissionspräsidenten für die gute Führung durch das wichtige Thema. Dass die Fürsorgebehörde nun die Möglichkeit erhält, in begründeten Fällen eine Observation schriftlich zu beantragen, ist unseres Erachtens richtig und gut. Wir sind davon überzeugt, dass diese Möglichkeit eine Hemmschwelle zum Missbrauch der Sozialhilfe bildet. Wir begrüssen sehr, dass die Dauer der Observation auf 30 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt wird. Der Datenschutz, das heisst der Umgang mit den Daten der Observation, ist klar geregelt und mit dem Gesetz sinnvoll sichergestellt. Das Informationsrecht in § 8 Abs. 4, das bei Wegzug während der Observation zum Tragen kommt, ist ein wichtiges Detail, damit sich niemand der Beobachtung entziehen kann. Bereits in der Kommissionsarbeit wurden Anträge zu § 19b gestellt und klar abgewiesen. Die EDUFraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Es geht um ein Bauprojekt, das den wichtigsten Rohstoff betrifft: die Bildung. Das Projekt ist vorausschauend auf die Schülerzahlen ausgerichtet, die in zehn Jahren zu erwarten sind. Es dürfte rund die Hälfte des gesamten demografisch begründeten Zuwachses ab 2035 abdecken. Für die andere Hälfte wird wohl eine oder mehrere der anderen Kantonsschulen zuständig sein. Die Politik wird der einstimmigen Kommission mit grosser Mehrheit folgen. Das durchaus schöne Projekt dürfte vom Volk wohl ebenfalls mit grossem Mehr angenommen werden. Namens der GLP-Fraktion danke ich an dieser Stelle allen involvierten Kreisen. Grosse Zustimmung oder gar Einstimmigkeit heisst aber nicht, dass man eingeschliffene Denkmuster nicht überprüfen sollte. Da wir einen neuen Baudirektor haben, erlaubt sich dieGLPFraktion, auf drei diskutable Aspekte hinzuweisen. Zum einen geht es um die Rolle der Politik. Diese scheint im Ablauf klar zementiert und in Stein gemeisselt zu sein. Wir werden jeweils spät, aber gerade noch rechtzeitig vor der Abstimmung in den Prozess eingespannt. Ausser einem Ja oder Nein in einer oder maximal zwei vorberatenden Kommissionssitzungen bleibt oft kein Spielraum mehr. Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss? Die Planung ist weitgehend abgeschlossen. Das Projekt steht. Gäbe es wie in anderen Kantonen andere und frühere Rollen? Uns stellt sich die Frage, wie Inhaltliches und Richtungsweisendes bereits bei Projektbeginn quasi als Rahmensetzung mit eingebracht werden kann. Wie wäre es, wenn zu den Bauten eine vorgängige inhaltliche Vernehmlassung durchgeführt werden würde? Eine solche Vernehmlassung hätte vielleicht dazu geführt, dass meine Vorrednerin gesagt hätte, dass die Frauentoiletten grösser geplant werden sollten. Ich hätte vielleicht gesagt, dass man Unisex-Toiletten planen sollte. Würde sich vielleicht sogar das Raumprogramm ändern? Oder braucht es seitens der Politik nur die Bewilligung des Kostenrahmens, da der Politik und den Stimmbürgern für ein fertiges Bauprojekt letztlich auch nur ein Ja oder Nein bleibt? Aus unserer Sicht wäre es lohnenswert, darüber nachzudenken. Ein zweiter Gedanke betrifft die Bauherrschaft. Wenn der Kanton nicht selber bauen, sondern das Gebaute erst danach erwerben würde, würden die Kosten pro Klassenzimmer nicht zwingend über, sondern unter einer Million Franken liegen. Meines Erachtens weiss das der Kanton. Es ist immer etwas ärgerlich, wenn der Preis pro Kubikmeter schlichtweg über dem liegt, was sonst bezahlt wird. Letztmals war dies beim Gebäude der Seepolizei der Fall. Ich gebe zu, dass es beim Bau von Schulhäusern weniger Vergleichsmöglichkeiten gibt. Es gibt sie aber. Dort liegen die Preise sogar deutlich tiefer als bei einer Million Franken pro Zimmer. Man muss nur das eigene Muster durchbrechen und auch mit nicht-öffentlichen Schulbauten vergleichen. Ob Kaufen anstatt Bauen zusätzliche Handlungsoptionen ergibt, muss aus Sicht der GLP-Fraktion bei zukünftigen Bauten diskutiert werden. Dies führt zum letzten und dritten Gedanken, dem eigentlichen Raumprogramm. Es ist selbstverständlich, sehr wahrscheinlich richtig und naheliegend, den Zusatzbedarf, der in zehn Jahren zu erwarten ist, mit mehr Klassenzimmern abzudecken. Der exakte Mehrbedarf ist, wie bei einem Dreisatz, rasch ermittelt. Es bleibt jedoch die Frage, ob es in Zukunft wirklich noch mehr des Gleichen braucht, um den Bedarf zu decken. Es bestehen bereits 60 Klassenzimmer für 30 Klassen mit ca. 20 Jugendlichen. Das sind rund zwei Zimmer pro Klasse. Mit dem Ersatz baut man nun 10 % dazu und erhöht auf 66 Zimmer. Diese sind selbstverständlich neu, modern und multifunktional nutzbar, aber irgendwie doch mehr Desselben. Wie bereits erwähnt handelt es sich um einen schönen, klassischen und zweckmässigen Schulbau, der optisch gut eingebettet und geplant ist und von guten einheimischen Architekten erstellt wird. Das ist richtig. Ist es aber auch das Richtige? Diejenigen, die das Raumprogramm bestimmt haben, sind davon überzeugt, dass die gymnasiale Welt hinsichtlich des akademischen Schulbaus auch im Jahr 2035 traditionell noch immer mehrheitlich aus Klassenzimmern besteht. Die GLP-Fraktion nimmt dies zur Kenntnis, verweist aber dennoch auf das neue Learning Center "Square" der ebenfalls akademischen Universität St. Gallen. Weshalb gibt es so etwas nicht auch einmal bei uns? Wir bitten den Regierungsrat darum, im Prozess vermehrt neue und unkonventionelle Ansätze zu prüfen, idealerweise möglichst früh. "Andersartig" und "neuartig" sind die zwei selbstgewählten zentralen Worte der "Strategie Thurgau 2040". Wir wünschen uns bei Lösungen deshalb den Mut für Anders- und Neuartigkeit unter Einbezug von unternehmerischen oder innovativen Ansätzen. Das Projekt ist nicht umstritten. Es ist nachvollziehbar, gut begründbar und stimmig. Die GLP-Fraktion steht deshalb einstimmig hinter der Vorlage. Die Volksabstimmung sollte ebenfalls deutlich gewonnen werden. Wir wünschen uns für zukünftige Bauprojekte jedoch, dass die Anregungen von Fraktionen oder anderen Gruppierungen und von Ratsmitgliedern ernst genommen und auf Realisierbarkeit überprüft werden. Dafür braucht es unseres Erachtens keine Gesetzesänderung, aber Mut und Willen, anders- und neuartig voranzugehen. Der eigenen Thurgauer Vision zu glauben, heisst letztlich, Anders- und Neuartigkeit zuzulassen.


text_content_de: Blockzeiten geben der Schule im Kanton eine feste Zeitstruktur. Blockzeiten geben den Kindern täglich den gleichen Rhythmus. Blockzeiten geben den Lehrpersonen Vormittage mit weniger Unterbrüchen. Blockzeiten bringen mehr Ruhe und Konzentration zum Lernen. Blockzeiten geben den Eltern einen klaren Zeitrahmen zur Planung ihrer Arbeit. Für die CVP/GLP-Fraktion ist heute ein bedeutender Tag: Was wir schon lange als wichtiges Anliegen postuliert haben und einem Bedürfnis vieler Familien in ihrer heutigen Vielfalt entspricht, liegt unserem Parlament nun zur Beratung vor. Wir freuen uns, dass wir als Thurgauer Parlament die Blockzeiten konkret ausgestalten können und kurz davor stehen, sie als verbindlich in das Volksschulgesetz aufzunehmen. Die Grundsatzdebatte zu den Blockzeiten haben wir im Parlament vor zweieinhalb Jahren geführt und mit der Überweisung unserer Motion damals klar bejaht, notabene lange vor den HarmoS-Diskussionen. In Bezug auf die umstrittenen Details wurde seit der Vernehmlassung auf Nebenschauplätzen diskutiert, kritisch nachgefragt und sind konkrete Anliegen zur Berücksichtigung an uns herangetragen worden. Ich spreche die Länge der Zeitblöcke im Kindergarten und auf der Unterstufe an, ich denke an den Stellenwert des Halbklassenunterrichtes, an die damit verbundenen Mehrkosten und an die Integration des Religionsunterrichtes in den Stundenplan. Ein weiterer Punkt ist auch die Länge der Übergangsfrist bis zur flächendeckenden Einführung der Blockzeiten. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Kommissionsvariante, und bis auf einen Punkt stimmt sie mit ihr überein. In der Detailberatung wird von unserer Seite bezüglich der Länge der Blockzeiten im Kindergarten ein Änderungsantrag gestellt. Wir stehen ein für den Wert des Halbklassenunterrichtes auf der Unterstufe. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind nach unserer Meinung angemessen. Die Startzeiten am Morgen müssen aus unserer Sicht dringend so angesetzt werden, dass die Integration des Religionsunterrichtes in den Stundenplan auch am Morgen möglich ist. Die Übergangsfrist von drei Jahren für die flächendeckende Einführung ist sinnvoll, richtig und machbar. Wir sind uns bewusst, dass damit ein entsprechender Aufwand verbunden ist, insbesondere bei der Stundenplangestaltung, der sich aber lohnen wird. Zum Schluss noch eine allgemeine Bemerkung: Es ist erwiesen, dass das Bedürfnis nach Blockzeiten bei Vollzeitmüttern genauso besteht wie bei berufstätigen Eltern. Ich erinnere mich gerne an Diskussionen mit Müttern in der Unterstufe. Veränderungen lösen aber auch immer Ängste und Unbehagen aus. Erst die Erfahrung gibt Sicherheit und stärkt das Vertrauen in die positiven Seiten. Erfahrungen aus einzelnen Thurgauer Landgemeinden oder aus dem Kanton Zürich zeigen, dass die Kinder von Blockzeiten profitieren, Lehrpersonen, Heilpädagogen und Eltern Blockzeiten schätzen und nach deren Einführung nicht mehr missen wollen. Blockzeiten werden auch im Thurgau viele Vorteile für die Kinder, für den Schulbetrieb und für die Familien bringen. Wir können heute einen weiteren Baustein für einen attraktiven, familienfreundlichen und modernen Thurgau setzen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP/GLP-Fraktion, auf das Gesetz einzutreten.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion stellt mit Freude fest, dass ihre lange Intension bei der jeweiligen Besprechung mit dem Bankrat und dem Präsidenten, etwas für die Frauenförderung in der Kaderposition zu unternehmen, Früchte trägt. Auf Seite 31 des Berichtes kann nachgelesen werden, dass die TKB ein internes Frauen-Netzwerk gegründet hat, um Mitarbeiterinnen, die sich für eine weitere Karriere bei der TKB bemühen, gewisse Möglichkeiten zu bieten. Es ist auch sehr erfreulich zu lesen, dass die TKB 16 Wochen statt der gesetzlich vorgeschriebenen 14 Wochen Mutterschafts-Urlaub gewährt. Ebenso erfreulich sehen wir, dass der Vaterschaftsurlaub auf 5 Tage erhöht wurde. Dafür danken wir dem Bankrat und der gesamten Geschäftsleitung auf diesem Wege. Unseres Erachtens sind noch weitere Bemühungen in diese Richtung notwendig.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich habe die Ergebnisse unserer Kommissionsberatungen auf zwei Seiten zusammengefasst und hoffe, dass mir dies gut und in einer verständlichen Form gelungen ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Als Mitinitiant danke ich dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Regierung geht in ihrer inhaltlichen Beurteilung mit uns einig. Littering ist ungehörig, störend und kostenintensiv. Im Weiteren wird uns erklärt, was alles aus Sicht der Regierung eine Erhöhung der Litteringbussen auf 300 Franken erschwert, obwohl dies zum Beispiel in den Kantonen Aargau und Luzern bereits umgesetzt wird. In der Zusammenfassung werden wir ein weiteres Mal auf später vertröstet. Ziemlich mutlos schreibt der Regierungsrat, dass er sich auf kommendes Bundesrecht abstützen will. Ein Termin oder eine Jahrzahl für die Umsetzung einheitlicher Litteringsbussen von 300 Franken auf Bundesebene ist in der Stellungnahme der Regierung aber nicht zu lesen. Erlauben Sie mir kurz, wieder einmal aufzuzeigen, was Littering für mich, für uns als Landwirte, heisst: Letzte Woche 1:1 live erlebt, Tatort Hauptstrasse Erlen Richtung Amriswil. Montagnachmittag: Gras gemäht und dabei auch etliche Aludosen zerschnitten. Dienstagnachmittag: Gras zetten und dabei fünf weitere Aludosen und diverse Verpackungsmaterialien, unter anderem von McDonalds, aus dem Futter aufgelesen. Mittwochvormittag: wieder zetten, wieder sieben Aludosen und wieder Verpackungsmaterial aus dem Futter herausgenommen. So kann das doch nicht weitergehen. Wir sind doch nicht der Abfallkübel der Nation! Für mich ist es nach wie vor ein Rätsel, warum Abfälle, Aludosen, Flaschen und Verpackungen aus dem Auto oder dem Lastwagen auf die Wiesen und Felder geworfen werden. Warum hinauswerfen, warum nicht nach Hause nehmen und entsorgen, wie es sich gehört? Warum hinauswerfen und die Umwelt zum Teil auf Jahrzehnte hinaus belasten? Warum hinauswerfen und damit beim Kanton zusätzliche Arbeit und unnötige Kosten von bis zu einer halben Mio. Franken im Jahr verursachen? Und warum diese Gleichgültigkeit gegenüber Landbesitzern, den Tieren und der Umwelt? Wir haben heute die Chance, ein Zeichen zu setzen. Warten wir nicht, bis der Regierung aus Bern gesagt wird, was sie gegen Littering zu tun hat und wie hoch Litteringbussen dann sein dürfen. Zeigen Sie Mut und unterstützen Sie die Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung des Antrags. In Kreuzlingen verfügt der Kanton Thurgau über einen attraktiven Bildungscampus, der über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Die PMS steht für den Beginn des "Thurgauer Weges" der Lehrpersonenausbildung und ist ein gefragtes Angebot. Sie wird von rund 500 Schülerinnen und Schülern aufgrund ihres Profils gewählt. Sie bringt 70 % der Studentinnen und Studenten an der PH Thurgau, welche die Grundausbildung und Eignungsabklärung bereits abgeschlossen haben. Durch die aufeinander abgestimmte Ausbildung arbeiten diese zwei Institutionen eng zusammen. Der Kanton hat sich diesen "Thurgauer Weg" und die Anerkennung der Ausbildung hart erkämpft. Daraus ist eine attraktive Schule entstanden, die praxisnah angelegt ist. Sie bietet dem kreativen und musischen Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung auch auf Sek-2-Niveau genügend Raum. Die Erfahrungen, welche die Schülerinnen und Schüler im Berufsbildungsprozess auf diesem Niveau machen können, sind nicht zu unterschätzen. In den Praktika und dem Fremdsprachenaufenthalt werden die Schülerinnen und Schüler vielfältigen Lernsituationen ausgesetzt, die ihnen für die spätere Tätigkeit in der Schule eine wertvolle Horizonterweiterung bieten. Die Synergien, welche sich dadurch auch für ausserschulische, freiwillige Jugendarbeit ergeben, sind ein Gewinn. Diese Schule und dieses Modell der Lehrerbildung ist aussergewöhnlich, aber so gewollt. Die EDU/EVPFraktion erachtet es als wichtig, dass das Niveau der PMS hoch bleibt und das Niveau der Lehrerbildung hoch ist. Die Berufsanforderungen sind gross. Demgegenüber bestehen zur KSK erhebliche Unterschiede. Dieses Angebot mit der zweisprachigen Matur, der Mint-Klasse und dem Note- und Netbookunterricht wird von rund 300 Schülerinnen und Schüler gewählt. Durch die unterschiedliche Eintrittszeit, die unterschiedliche Stundentafel, durch die in die PMS eingebaute Berufsbildung mit Praktika und Fremdsprachenaufenthalten entsteht ein völlig anderes Jahresprogramm. Aufgrund dieser unterschiedlichen Profile können Schwankungen der Schülerzahl logischerweise auch nicht ausgeglichen werden. Erfreulicherweise sind alle drei Bildungsträger sehr innovativ im Bereich der Zusammenarbeit und nutzen bereits jetzt ohne politischen Druck in vielen Bereichen die Ressourcen gemeinsam. Das Ideenmanagement zur Zusammenarbeit und zum Ausnützen von Sparpotenzial funktioniert in den Koordinationskonferenzen auf den verschiedenen Ebenen sehr gut. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der Dozierenden, den Bereich der Räume für die Naturwissenschaften oder den Bereich der Freikurse, wie beispielsweise Italienisch. Ebenso sind Dienste wie die Raumreservation und Raumverwaltung, das IT-Schulnetz, der Hausdienst und die MDZ gut koordiniert und funktionieren bestens. Im Bereich der Beschaffung werden die PMS und die KSK als kantonseigene Institutionen geführt. Sie beschaffen ihre Materialien gemäss diesen Regeln unter anderem bei der Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale (BLDZ). Die PHTG ist in ihren Beschaffungen freier und kann deshalb günstiger einkaufen. Der Glaube, dass grössere Gebilde effizienter und kostengünstiger sind, wurde schon oft widerlegt. Die EDU/EVP-Fraktion ist bezüglich PMS und KSK davon überzeugt, dass eine gemeinsame Verwaltung dieser zwei Schulen mit unterschiedlichem Profil die Angelegenheit verkomplizieren und mehr Aufwand als Gewinn dahinter stecken würde. Die Pensen des Rektorats bewegen sich wie aufgezeigt im Rahmen des Aufwands, den die anderen Kantonsschulen betreiben. Die Attribute "schlank" und "effizient" sind gefragt. Dieser Forderung wird aber bereits Folge geleistet. Die Verwaltung der Schulen arbeitet effizient und ist in ihren Kosten günstig. Das Lohnwesen wird zentralisiert über den Kanton abgewickelt. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat und wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Die vom Bundesamt für Umwelt geschätzten Mengen an Kunststoffabfällen in Haushalt, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft lassen aufhorchen. Es macht Sinn, diese als Sekundärrohstoffe gezielt weiter zu nutzen. Wie von den drei Branchenverbänden Kommunale Infrastruktur, Swiss Recycling und dem Verband der Betreiber schweizerischer Abfallverwertungsanlagen empfohlen, begrüsst die CVP/GLPFraktion neben der erfolgreichen Sammlung von PET-Getränkeflaschen die separate Sammlung von Kunststoffflaschen mit Deckel, wie es uns "Migros" und "Coop" bereits vormachen. Eine gemischte Kunststoffsammlung mit einem Kunststoffsammelsack, wie er zurzeit in Amlikon-Bissegg und in Affeltrangen getestet wird, lehnen wir allerdings ab. Sie steht im Widerspruch zur bewährten Strategie der möglichst sortenreinen Sammlung. Je aufwendiger der Aufbereitungsprozess, desto kleiner wird der Umweltnutzen durch Recycling. Damit das Recycling im Vergleich zur Verbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen mit Energienutzung einen Umweltnutzen hat, muss die Ökobilanz insgesamt positiv sein. Um auf dem Markt Abnehmer zu finden, muss das Recyclat aber auch von guter Qualität sein, was bei einer gemischten Kunststoffsammlung nicht gewährt ist. Die Kosten für das Recycling müssen langfristig und möglichst verursachergerecht sichergestellt werden. Wir begrüssen einen schweizweit vorgezogenen Recyclingbeitrag wie bei PET-Flaschen mit 1,8 Rappen pro Gebinde. So können die Gemeinden für ihre Umtriebe entschädigt werden. Für die CVP/GLP-Fraktion ist die Festschreibung der Separatsammlungen von Kunststoffflaschen mit Deckeln in § 12 der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung allerdings noch zu früh. Wir wollen den entsprechenden Bericht des Bundesamtes für Umwelt abwarten, der das Potenzial und die Lösungen für das Kunststoffrecycling skizzieren sollte.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bin seit 2012 Mitglied der Justizkommission. Seit ich diesem Gremium angehöre, stimme ich den Einbürgerungen immer zu. Ich bringe meine Bedenken während der Kommissionsarbeit ein, behalte mir aber vor, einem wirklich stossenden Fall in der Kommission nicht zuzustimmen.


text_content_de: In der Kommission standen sich bezüglich dieser Angelegenheit verschiedene Pole gegenüber. Einige wollten den Maximalabzug dem Bund angleichen, andere wollten den aktuellen Pendleranzug nicht antasten und auch der Vorschlag des Regierungsrates stand im Raum. Meines Erachtens hat die Kommission in angeregten Diskussionen einen guten Kompromiss gefunden mit der Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 6'000.--. Ich danke Jakob Rütsche, der uns verschiedenste Varianten und die entsprechenden Auswirkungen sehr transparent und nachvollziehbar aufgezeigt hat. Den Antrag, den Maximalabzug auf Fr. 7'500.-- festzulegen, wurde von der Kommission verworfen. Der Begrenzung auf Fr. 6'000.-- wurde den Vorzug gegeben, im Hinblick auf die Anpassung der Kilometeransätze in der Verordnung. Auf diese Weise kann das LÜP-Ziel erreicht werden. Gegenüber der Fassung des Regierungsrates bringt dieser Kompromiss den Vorteil mit sich, dass nicht nur wenige Leute einen hohen Beitrag leisten müssen. Relativ viele Pendlerinnen und Pendler, welche das Auto benützen, werden auf diese Weise ein kleines Opfer bringen müssen. Ich betone, dass es sich für die einzelnen Personen um durchaus verkraftbare Beträge handelt. Die ÖV-Benutzerinnen und ÖV-Benutzer sind von dieser Änderung nicht betroffen. Der Regierungsrat informierte die Kommission darüber, dass der Bundesrat kürzlich die Berufskostenverordnung aufgrund der Pendlerabzugsbegrenzung auf Fr. 3'000.-- für die direkte Bundessteuer angepasst hat. Tatsächlich geschah dies zwischen des Verfassens des Kommissionsberichtes und den aktuellen Beratungen. Der Bund verzichtet künftig auf eine Abstufung der Kilometerentschädigung. Somit haben die Kantone nun freie Hand in der Abstufung. Deshalb möchte der Regierungsrat eine neue Abstufung geltend machen, welche nur noch drei Stufen umfasst und der Realität besser entspricht. Zudem ist das neue System für die Steuerverwaltung deutlich weniger aufwändig bezüglich der Bearbeitung. Die Ansätze auf Seite 22 im Kommissionsbericht werden demnach angepasst. Auf den Gesetzestext hat dieser Umstand jedoch keine Auswirkungen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Verordnungsänderung nach Abschluss der Verhandlungen im Grossen Rat zu beschliessen und per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen, sofern der Grosse Rat der Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 6'000.-- zustimmt.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. 1. Einleitung Diskussion -  2. Bildungsauftrag und Kultur der Mittelschulen Diskussion -  3. Die Ausbildungsgänge an den Mittelschulen Diskussion -  4. Qualitätsverständnis der Mittelschulen Diskussion -  5. Leitidee Diskussion -  6. Strategische Ziele Diskussion -


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Die Antworten auf die zweite und die fünfte Frage sind überzeugend. Als nicht zufriedenstellend erachten wir die Antworten auf die erste, die dritte und die vierte Frage. Auch ich gehöre zur gefährdeten Altersgruppe 55+. Ich kenne sehr viele ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Firmen, welche sich am Anschlag befinden oder sogar Medikamente benötigen, um sich über Wasser zu halten. Auf die Frage, warum sie nicht um eine Reduktion des Pensums bitten würden, antworten die Betroffenen, dass sie Angst hätten, bei der nächsten Restrukturierung deshalb auf der Strasse landen zu können. An diesem Punkt müsste meines Erachtens die Prävention ansetzen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn das zuständige Amt oder auch die Gewerkschaften diesbezüglich eine Umfrage durchführen würden. So könnte erhoben werden, weshalb viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch vollzeitig arbeiten, obwohl sie eigentlich gerne reduzieren würden. Als weiteres Beispiel kenne ich einen Mann, der krank war, aber seit rund einem Jahr wieder voll leistungsfähig ist. Sein Werkstattchef bestätigte ihm seine gute Arbeit mündlich. Dennoch kam der Arbeitgeber nach Feierabend zwischen Tür und Angel auf ihn zu und verkündete ihm, dass seine Leistungen nicht mehr so gut seien und er deshalb Lohneinbussen zu verkraften hätte. Es handelt sich zwar um ein Einzelbeispiel und doch kenne ich inzwischen viele solcher Einzelfälle. Ebenso kenne ich ausgesteuerte oder arbeitssuchende Personen. Viele berichten von zahlreichen retournierten Bewerbungen mit Absagen, hinter welchen die Betroffenen ihr Alter als Grund vermuten. Selten erkundige sich ein Arbeitgeber nach der Lohnvorstellung der Arbeitslosen. Viele Personen wären nämlich durchaus bereit, ihr Lohnniveau für eine neue Arbeitsstelle nach unten anzupassen. Schockiert hat mich die Beantwortung des Regierungsrates in Bezug auf ältere behinderte Menschen. Es sei kaum sinnvoll, ältere Behinderte in geschützten Arbeitsplätzen zu beschäftigen, da dies erhebliche finanzielle Mittel erfordern würde. Offenbar scheint das Geld hier über dem Menschen zu stehen. Kürzlich habe ich neben zwei von Trisomie 21 betroffenen Männern im Zug gesessen. "Wir gehen nach Sommeri zur Arbeit", berichteten sie voller Freude. Auch ältere Behinderte haben das Anrecht auf eine Beschäftigung, die ihrem Leben Sinn verleiht. Auf dem Portal www.karriere-thurgau.ch findet sich zur Thematik der Arbeitslosigkeit von über 45 Jahre alten Personen folgendes Zitat: "Arbeitslosigkeit ab 45 ist ein weit diskutiertes Thema, nicht nur in der Schweiz. Von allen im Jahr 2013 ausgesteuerten Personen im Kanton Thurgau war gut die Hälfte davon 45-jährig oder älter. Warum ist das so und wie kann man die Situation ändern?" Offenbar scheint es doch eine Problematik zu geben, wenn bereits schon viele Personen im Alter von 45+ ausgesteuert werden müssen. Ich persönlich kenne aus älteren Generationen gar niemanden, der nicht gerne als loyale Mitarbeiterin oder loyaler Mitarbeiter für eine Firma tätig sein möchte. Es besteht Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.13 Vorsorgeuntersuchungen. Auf die vorgesehene Beitragserhöhung für die Mammographiescreenings wird verzichtet. Es ist schmerzlich und kleinlich, wenn bei der Prävention gespart wird. Insbesondere deshalb, weil die Zahl der teilnehmenden Frauen wieder steigend ist. Ich hoffe, dass der Regierungsrat die Weiterführung des Programms nicht auch noch in Frage stellt. Gerne bedanke ich mich jetzt schon für die Fortsetzung der Leistungsvereinbarung mit mindestens den heutigen Konditionen.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bemüht ist, den Finanzhaushalt im Griff zu halten oder in den Griff zu bekommen. Der Voranschlag 2016 findet in unserer Fraktion mehrheitlich Zustimmung. Wir sind für Eintreten. Unsere Fraktion bedankt sich, dass die Massnahmen der LÜP umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden. Eine Steuerfusserhöhung kommt immer zum falschen Zeitpunkt. Unter Berücksichtigung der finanziellen Entwicklung muss darauf geachtet werden, dass wir eine Steuerfusserhöhung nicht verschlafen, falls eine solche notwendig wäre, und sie dann massiv ausfallen würde. Für den Voranschlag 2016 ist die Massnahme der Steuerfusserhöhung in unserer Fraktion jedoch nicht angezeigt. Der Bildung einer Schwankungsreserve aus dem Erlös der zweiten Tranche der Partizipationsscheine der TKB kann zugestimmt werden. Dies, sofern uns auch aufgezeigt wird, wie dieser Topf ausgeglichen werden kann und damit nicht nur einen Ab-, sondern auch einen Zufluss hat. Dasselbe gilt für die anderen Fonds, welche derzeit nur eine Tendenz aufweisen: nämlich Entnahme. Die Mitglieder der EDU/EVP-Fraktion erachten den Finanzplan als ausgewogen, wenn auch eher etwas pessimistisch beziehungsweise optimistisch dargestellt. Mit der nötigen Sorgfalt werden die zukünftigen Voranschläge geprüft. Gegebenenfalls werden entsprechende Massnahmen zum Ausgleich des Haushaltes eingefordert. Wir haben verschiedentlich gehört, dass der Voranschlag zu optimistisch kalkuliert wurde. Ich bin darauf gespannt, wie sich diese Erkenntnis in der Detailberatung auswirken wird. Es ist das letzte Mal, dass ich meine persönliche Meinung platzieren kann: In der Finanzplanperiode werden angesparte Reserven aufgebraucht, obwohl keine Wirtschaftskrise herrscht. Die Zahlen der Arbeitslosigkeit sind nicht besorgniserregend. Zudem haben wir keine ausserordentlichen finanziellen Ereignisse zu bestreiten. Es ist auch kein Einbruch bei den Steuereinnahmen zu vermerken. Wird hier auf den Ertrag aus den PS der TKB spekuliert, welcher eher ein nachhaltiges Projekt unterstützen soll? Dieser Umstand macht mir Sorge, umso mehr, als der Regierungsrat nur auf das Prinzip der Hoffnung setzen kann, nämlich das bis im Jahr 2019 einmal ein gutes Jahr eintreffen wird, damit alle Kassen und Kässeli wieder gefüllt werden können. Diese Optik macht mich nicht sehr glücklich. Ich weiss, dass in der GFK dazu gesagt wird, es werde Schwarzmalerei betrieben. Ist eine kritische Aussage so schlecht, wenn man eigentlich nur die Fakten zur Kenntnis nimmt? Aus der FDP heisst es, man müsse ein Auge darauf haben. Man kann auch zwei Augen darauf haben. Ich weiss nicht, was es nützt. Aus der CVP kam ein Votum, dass man alles unternehmen müsse. Ich möchte endlich wissen, was wir unternehmen sollen. Worauf warten wir noch? Ich hoffe, dass meine eher kritischen Gedanken und meine Bedenken unbegründet sind und alles besser kommt als im Finanzplan abgebildet. Dann wird es gut. Alles andere könnte ein "starkes" Erwachen geben.