text_content_de: Wir ermitteln an dieser Stelle gemäss § 53a Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vorsorglich über das Behördenreferendum zum Gegenvorschlag für den Fall, dass das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht.


body_key: TG

text_content_de: Die Schweiz steht bei den Ammoniakemissionen bezogen auf die Bevölkerungsgrösse europaweit an dritter Stelle, dies im negativen Sinn. Die Landwirtschaft ist mit Abstand der grösste Verursacher der Emissionen, nämlich zu 90 %. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Ammoniakausstoss bis 2050 um 40 % zu verringern. Mittels Anwendung eines Schleppschlauches oder Schleppschuhs kann die Emission beim Güllen massiv verringert werden. Diese Methode ist daher zu begrüssen. Mit der Massnahme gelangt mehr Nährstoff in den Boden, und als angenehmer Nebeneffekt stinkt die Umgebung weniger nach "Bschütti". Der Kanton förderte bis Ende 2013 die Verwendung des Schleppschlauches mit Fr. 45.-- pro begüllte Hektare und erlaubte jährlich sechs Güllenausbringungen. Die Landwirtschaftsbetriebe wurden dadurch jährlich mit durchschnittlich Fr. 2'300.-- entschädigt. Seit Inkrafttreten der Agrarpolitik 2014 bis 2017 fördert der Bund das Güllen mit dem Schleppschlauch und bezahlt pro Hektare begüllte Fläche nur noch Fr. 30.--. Die Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe werden dadurch für den Mehraufwand durchschnittlich mit nur noch etwa Fr. 1'100.-- jährlich entschädigt. Dies, weil auch nur noch vier Güllenausbringungen erlaubt sind. Das ist ein spürbarer Ertragsausfall für die Landwirtschaftsbetriebe. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass die Anschaffung eines Schleppschlauches gut und gerne Fr. 20'000.-- kostet. Es besteht nun kaum mehr ein Anreiz, auf die umweltfreundlichere Methode umzusteigen. Landwirtschaftsbetrieben, welche sich dem Schleppschlauch-Programm anschliessen, werden in der Nährstoffbilanz 3 Kilo Stickstoff pro Gülleabgabe und Hektare angerechnet, weil mit dieser Methode mehr Nährstoff in den Boden gelangt. Der Interpellant hat bereits darauf hingewiesen. Dies scheint eine Benachteiligung gegenüber der alten Ausbringmethode zu sein. So gesehen ist die neue Methode für die Luft besser, aber für den Boden schlechter, weil schon zu viel Stickstoff im Boden ist. Erste Erfahrungen zeigen, dass der Ertrag mit der Schleppschlauchmethode nicht gesteigert werden kann. Aus grüner und ökologischer Sicht ist es daher verständlich, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die verbesserte Nährstoffeffizienz bei der Schleppschlauchausbringung miteinbezieht. Um zu einer boden- und gewässerschonenderen Bewirtschaftung zu gelangen, müsste man jedoch an einer anderen Stelle bei der Landwirtschaftspolitik schrauben, beispielsweise bei den Futtermittelimporten. Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, die Ausbringung mittels Schleppschlauch obligatorisch zu erklären, damit die Rahmenbedingungen für alle Landwirtschaftsbetriebe gleich sind und alle am Ziel der Reduktion an Emissionen mitarbeiten müssen. Der Bund und die Kantone müssen in ein paar Jahren definitiv nochmals über die Bücher gehen und das Anreizsystem hinterfragen. Das eigentliche Hauptproblem liegt jedoch an einem ganz anderen Ort. Die Nährstoffbilanz ist aus den Fugen geraten. Viele Böden sind überdüngt. Die Futtermittelimporte übersteigen das gesunde Mass schon lange. Importierte Futtermittel führen zu Nährstoffüberschüssen. Jährlich werden mehr als eine Million Tonnen Futtermittel in die Schweiz importiert. Unseren Nutztieren wird beispielsweise Soja aus Brasilien verfüttert. Das Fleisch wird später als Schweizer Fleisch verkauft. Das Produkt einer erfolgreichen Verdauung nennt man Gülle. Und jetzt wohin damit? Für die Produktion von einer Million Tonnen Futtermittel müsste man die Schweizer Ackerfläche verdoppeln. Die importierten Futtermittel machen unseren Nährstoffkreislauf kaputt, nicht zu sprechen von den unzähligen und unnötigen Transporten. Für den Anbau von Soja wird sogar Regenwald zerstört. Die Schweizer Landwirtschaft kauft gigantische Mengen im Ausland ein. Sie, wie auch die Konsumentinnen und Konsumenten, welche solche Produkte kaufen, müssen deshalb selbst über die Bücher gehen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, ist die Baulandmobilisierung das Ziel der Revision des PBG. Diese geht zwangsläufig mit Eingriffen in die Eigentumsfreiheit einher. Die Eigentumsgarantie hat sicherlich Verfassungsrang, die Raumplanung aber auch. Mit einer gesetzlichen Grundlage darf in die Eigentumsgarantie eingegriffen werden. Mit dem revidierten RPG liegt eine gesetzliche Grundlage vor, der übrigens ein sehr grosser Teil der Thurgauer Bevölkerung zugestimmt hat. Die Gesetzesvorlage sollte dazu dienen, ungenutztes Bauland zu mobilisieren und die Vorgaben des revidierten RPG des Bundes zu erfüllen. Der Entwurf des Regierungsrates hätte diese Vorgaben erfüllt. Was in der vorberatenden Kommission nach sieben Sitzungen daraus geworden ist, liegt nun vor. Neueinzonungen: Die Voraussetzungen für Neueinzonungen sind in Art. 15 des Raumplanungsgesetzes geregelt. Dort heisst es in Abs. 1: "Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen." In Abs. 4 heisst es unter d., dass Land neu einer Bauzone zugewiesen werden könne, wenn seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt sei. Was heisst das? Man muss etwas regeln, damit man eben auch die Überbaubarkeit bewirken kann. Man muss Sanktionen anbringen. Für Neueinzonungen wird in dieser Gesetzesvorlage nichts, aber auch gar nichts geregelt. Dies war bei der Fassung des Regierungsrates anders, aber die Kommission hat diesen Paragraphen gekippt. Das bedeutet, dass keine Gemeinde auch nur einen Quadratmeter mehr einzonen kann, wenn sie die Überbauung nicht vertraglich mit dem Grundeigentümer geregelt und gesichert hat. Damit wird die Raumplanung allein der Willkür der jeweiligen Grundeigentümer überlassen. Das kann und darf nicht sein. Mit diesem Gesetz besteht für die Problematik der Neueinzonung eine Nulllösung. Zu den bestehenden, bereits eingezonten Flächen: Die gesetzliche Grundlage für die Baulandmobilisierung findet sich in Art. 15a RPG. Dort heisst es, dass das kantonale Recht vorsieht, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstückes setzt, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt. Wenn die Frist unbenützt verstreicht, kann die Behörde bestimmte Massnahmen anordnen. Es braucht Sanktionen, sonst passiert nichts. Auch hier wurden dem Entwurf des Regierungsrates buchstäblich die Zähne gezogen. Mit den vorgeschlagenen Lenkungsabgaben wird man keinen Quadratmeter überbauen können. Diejenigen, die mehr im Portemonnaie haben, wird es kaum stören. Es stellt sich also auch hier die Frage: Wie wird eine Gemeinde eine längst fällige Überbauung eines Grundstücks bewirken können? Gar nicht, das heisst, es wird nichts mobilisiert und wir haben auch hier eine Nulllösung. Lediglich bei einer Einzonung auf Begehren eines Grundeigentümers soll automatisch eine Auszonung erfolgen, sofern innert der gesetzten Frist nicht überbaut wird. Bei diesen Fällen handelt es sich in der Regel um private, projektbezogene kleinräumige Einzonungen, die raumplanerisch nicht ins Gewicht fallen. Summa summarum hat der Berg nach sieben Sitzungen eine winzige Maus geboren. Raumplanerisch haben wir eine Nulllösung. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Gesetz nicht einzutreten, da es praktisch nichts regelt und damit nutzlos ist. Eine neue Vorlage wird wohl erst dann wieder opportun sein, wenn der Leidensdruck in den Gemeinden zu gross wird. Man kauft offensichtlich die Schuhe erst dann, wenn die alten zu klein sind. Ich möchte mich aber an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich beim Kommissionspräsidenten für seine umsichtige Leitung der verschiedenen Beratungssitzungen bedanken. Sollte auf die Vorlage eingetreten werden, werde ich einen Antrag auf komplette Rückweisung stellen. In der Kommission musste über 39 Änderungsanträge mit den entsprechenden Umformulierungen des Gesetzes diskutiert werden. So etwas im Plenum des Grossen Rates zu diskutieren würde den Rahmen sprengen.


text_content_de: Ein höherer Beitragssatz führt zu reiner Mehrbelastung der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden. Diese Mehrbelastung ist für die Arbeitgeber im Grenzkanton Thurgau nicht unerheblich. Für den Kanton Thurgau ist es deshalb unerlässlich, seinen Wirtschaftsstandort zu festigen und Abwanderung von Firmen ins Ausland oder in die Nachbarkantone zu verhindern. Dabei spielen die Sozialversicherungsbeiträge eine nicht zu unterschätzende Rolle. Beim Beitragssatz für die Familienzulagen steht der Kanton Thurgau, verglichen mit den Nachbarkantonen, nicht vorteilhaft da. Arbeitgeber und Selbständigerwerbende im Kanton Zürich haben nur einen Beitragssatz von 1,1 % zu entrichten, im Kanton Schaffhausen sprechen wir von 1,2 % und in St. Gallen von 1,4 %. Bei der Familienausgleichskasse des Thurgauer Gewerbes würden Mehrkosten von rund 1,6 Millionen Franken entstehen. Der aktuelle Beitragssatz von 1,6 %, der heute gänzlich von den Arbeitgebern bezahlt wird, müsste damit spätestens drei Jahre nach der Einführung massiv erhöht werden. Dass für Landwirte eine andere Zulagenfinanzierung gelten soll, ist uneinheitlich und daher nicht korrekt. Bei der ersten Frage geht es darum, ob Zulagen die materielle Sicherheit von Familien stärken. Kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten zur Finanzierung herangezogen werden, obwohl sie keine Zulagen beziehen. Dies sehe ich als Argument. Aber es existieren weitere Abzüge, die man bezahlen muss, ohne zum aktuellen Zeitpunkt einen Nutzen daraus ziehen zu können. Man denke hierbei beispielsweise an die KTG oder an die AHV. Ich weiss nicht mal, ob das System der AHV zum Zeitpunkt meiner Pensionierung im Jahr 2048 noch existieren wird. Deshalb lasse ich auch bei der möglichen Erhöhung der Familienzulagen einen Solidaritätsgedanken von allen Seiten gelten. Es darf nicht sein, dass eine gewünschte Erhöhung alleine durch die Arbeitgeber finanziert werden muss. Bezüglich der fünften und sechsten Frage befürchtet der Regierungsrat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem derartigen Systemwechsel künftig noch mehr in die Pflicht genommen werden könnten. An diesem Punkt bringt der Regierungsrat die nicht erheblich erklärte Motion vom 21. Juni 2006 ins Spiel, worin bereits einmal ein Systemwechsel beantragt wurde. Meines Erachtens müssen heute jedoch ganz andere Spielregeln beachtet werden. Die Kaufkraft der Haushalte hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Für Unternehmen hingegen ist es immer schwieriger geworden, sich auf dem Markt zu behaupten. Deshalb darf durchaus über einen Systemwechsel nachgedacht werden. Forderungen zu stellen bedeutet nicht, dass die damit verbundenen Aufwände einseitig getragen und bezahlt werden müssen. Ich vertrete die Meinung, dass momentan nichts unternommen werden darf, was unsere Betriebe noch stärker belasten könnte. Hat ein Betrieb keine Möglichkeit, den Standort zu verlegen, wird er versuchen, die gestiegenen sozialen Kosten anderweitig einzusparen. Früher oder später kommen alle Löhne unter Druck. Schliesslich möchte ich mich dennoch beim Regierungsrat dafür bedanken, dass er die wirtschaftliche Tiefwetterlage aufgenommen und ins Feld geführt hat. Ohne KMU gibt es keine Arbeitsplätze und somit auch keine Familienzulagen.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 30. August 2023 geplant.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 beraten. Dabei standen uns der Verwaltungsgerichtspräsident sowie der Verwaltungsgerichtsvizepräsident für Fragen zur Verfügung. Zudem wurden den Kommissionsmitgliedern weitere Informationen zu den Verfahrensdauern und Verfahrenserledigungen bereitgestellt. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommissionen für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das Eintreten war unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, empfiehlt die GFK, den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am Montag, 1. Oktober 2018 als Halbtagessitzung wieder in Weinfelden statt. Sie haben deshalb auf Ihren Tischen die Wega-Buttons bereits heute vorgefunden. Ein herzliches Dankeschön geht an die Gemeinde Weinfelden für diese grosszügige Geste. Somit geht mit der heutigen Sitzung unser Sommerhalbjahr im Rathaus Frauenfeld zu Ende. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen des Rates bei der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich. Ein besonderer Dank gebührt auch Beat Dürger, der jeweils für die Bereitstellung der Infrastruktur sorgt sowie dem aufmerksamen Servicepersonal im Foyer. Einen besonderen Dank möchte ich ausserdem den Polizeikräften aussprechen. Sie sorgen im und um das Rathaus jeweils verlässlich für unsere Sicherheit. Ich bin sehr dankbar, dass wir bis heute von Schlimmerem und Störungen bewahrt wurden. Auch die Medien berichten jeweils zuverlässig über unsere Arbeit und geben der Allgemeinheit einen Einblick in die politischen Diskussionen. Auch dafür danke ich. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler und Mathias Tschanen mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Denkmalpflege und Baufachnormen". - Motion von Manuel Strupler und Pascal Schmid mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Daniel Eugster und Reto Lagler mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Barbara Müller und Jacob Auer mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. September 2018 "Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau". - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 12. September 2018 "Behindertengleichstellung beim öffentlichen Verkehr"


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8. Wir unterstützen die Aussage der Kantonräte Hans Feuz und Anders Stokholm. Sparen heisst, weniger auszugeben und sich einzuschränken. Sparen heisst nicht, zusätzliche Provisionen zu entwickeln, welche den Politischen und den Schulgemeinden belastet werden. Geht es darum, dass der Regierungsrat gut dasteht oder darum, dass der ganze Kanton gut dasteht? Ich bitte den Regierungsrat, dort zu sparen, wo es sinnvoll ist.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personal Thurgau. Jedes Jahr sind wir zu zwei Sozialpartner-Gesprächen eingeladen, an welchen personalrelevante Themen zur Diskussion stehen. Nebst Themen infolge eines parlamentarischen Vorstosses, wie beispielsweise der Lohnvergleich mit der Privatwirtschaft oder dem Projekt "Vorschlagswesen", steht jeweils auch die Lohnentwicklung auf der Traktandenliste. Zudem ist Personal Thurgau jeweils auch zu Vernehmlassungen eingeladen, an welchen wir immer sehr gerne teilnehmen. Die Gespräche finden immer in einem offenen und vor allem respektvollen Dialog statt. Dafür danke ich dem Regierungsrat im Namen all unserer Mitgliederverbände. Auf den Seiten 10 bis 14 der Botschaft sind die personalpolitischen Entscheide nachzulesen. So auch die geplante Lohnentwicklung für das Jahr 2020. Obwohl sich Personal Thurgau gewünscht hätte, dass ein Teil der zur Verfügung stehenden Lohnerhöhungsquote für eine generelle Anpassung genutzt würde, erachten wir die Quote von 0,8% für individuelle Anpassungen als positive Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Berichts über den Lohnvergleich mit der Privatwirtschaft. In der Detailberatung zum Voranschlag und zum Finanzplan werde ich zum Teil des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) einen Antrag stellen. Im Nachgang zu meiner Einfachen Anfrage vom April 2019 und deren Beantwortung im Juni, habe ich während der Beratung des Bildungsberichtes im August bereits angekündigt, dass ich im Rahmen der Budgetberatung einen Antrag zum sehr erfolgreichen Jugendprojekt "LIFT" stellen werde. Bereits in den Schuljahren 2015/16 sowie 2016/17 wurde das Integrations- und Präventionsprogramm an der Nahtstelle zwischen Volksschule und Berufsbildung mittels einer Leistungsvereinbarung mit je 20'000 Franken unterstützt. In seiner Antwort auf meine Einfache Anfrage erachtete der Regierungsrat das Projekt "LIFT" als eine sinn- und wertvolle Unterstützungsmassnahme für junge Menschen beim Übertritt von der Schule in die Arbeitswelt. Im Jahr 2011 wurde das Projekt gestartet. Mittlerweile wird es an 24 Sekundarschulen angeboten und geniesst grossen Erfolg. Bislang förderte das Programm dank der grossartigen Unterstützung von Gewerbe und Schulbehörden über 300 Schülerinnen und Schüler. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen trat anschliessend eine EFZ-Lehre (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) an und über die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen fanden anschliessend einen EBA-Ausbildungsplatz (Eidgenössisches Berufsattest). Dass dieses Projekt mit viel Zuspruch rechnen darf, zeigte auch die Benefiz-Schlagernacht unter dem Titel "Schlagerhits machen fit für die Berufswahl" vom 9. November mit Reto Scherrer und Peter Gall, dem sehr engagierten, ehemaligen Aadorfer Oberstufenlehrer und Projektkoordinator Ostschweiz. Deshalb werde ich in der Detailberatung beantragen, dass im DEK das Nicht-Globalbudget-Konto 4123 "Übrige Beiträge" um 20'000 Franken jährlich wiederkehrend erhöht werden soll. Dieses Konto umfasst aktuell sieben Positionen mit einem Aufwand von 7,6 Millionen Franken. Darin sind unter anderem die Entlastungsaufenthalte, die heilpädagogische Früherziehung, die Spitalschulung aber auch die zwei Leistungsvereinbarungen für Bildung Thurgau und den Verband Schulleiter Thurgau enthalten. Ab 2021 wird über dieses Konto auch die Neuzuteilung der Direktzahlungen an die Schulgemeinden im Rahmen der Revision des Beitragsgesetzes erfolgen. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag am 4. Dezember zu unterstützen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Beim genauen Hinsehen und Durchlesen der "Vision 2040" fällt mir auf, dass der Regierungsrat eigentlich gar keine finanzpolitischen Visionen hat. Er schreibt von einem andersartigen exklusiven Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum oder von einem kraftvollen Wirtschaftsstandort mit gutem Branchenmix. Weiter soll der Kanton dynamisch, eigenständig und sympathisch sein. Das alles sind ziemlich weiche Faktoren. Man findet zudem kein Wort über die finanzielle Entwicklung. Die Vision, wo der Kanton Thurgau 2040 finanziell stehen soll, fehlt. Es stellen sich die Fragen, weshalb das so ist und ob sich der Regierungsrat vor harten Faktoren scheut. So kam ich auf den etwas provokativen Titel der Interpellation: "Vision 2040: vom Nehmer- zum Geberkanton". Ich stelle damit keine Forderung, sondern ich habe den Regierungsrat darum gebeten, eine Auslegeordnung zu den Wirkungszusammenhängen des nationalen Finanzausgleichs vorzunehmen sowie geeignete Massnahmen und Projekte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons Thurgau aufzuzeigen. In seiner Beantwortung kommt der Regierungsrat nach einer ausführlichen Analyse der Wirtschaftsstruktur und des aktuellen Steueraufkommens zum klaren Ergebnis, dass er die Chance, bis 2040 vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden, als nicht realistisch beurteilt. Nach Ansicht des Regierungsrates müsse es lediglich das Ziel des Kantons Thurgau sein, die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich zu verringern und die kantonale Ressourcenkraft zu steigern. Die Beantwortung des Regierungsrates ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Der Zweck des Vorstosses fokussiert allerdings nicht nur auf die Rolle des Kantons im nationalen Finanzausgleich. Vielmehr wurde der Ausdruck "vom Nehmer- zum Geberkanton" als Metapher dafür verwendet, dass die Finanzkraft des Kantons Thurgau gesteigert werden soll und auch gesteigert werden kann. Zudem ist meine Wahrnehmung hinsichtlich der Geberkantone offenbar anders als jene des Regierungsrates. Der Regierungsrat bleibt bei vagen Aussagen. Die in der Beantwortung aufgeführten Ansatzpunkte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials gehen aus meiner Sicht dabei eindeutig zu wenig weit. Zudem fehlt eine klare Vision, in welche Richtung sich der Kanton Thurgau langfristig entwickeln möchte. Neue und innovative Ansätze in Richtung einer Wachstumsstrategie sind nicht erkennbar. Es braucht insbesondere beim Wachstum klare politische Vorstellungen und Vorgaben. Entsprechend ist es erstaunlich, dass es sich bei den prioritär formulierten Massnahmen um Aktivitäten handelt, die bereits jetzt in der kantonalen politischen Agenda stehen und sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden. Um potenzielle Ansatzpunkte für Wachstumsstrategien zu identifizieren, braucht es eine differenzierte Betrachtung, die auf die spezifische Situation des Kantons Thurgau mit seinen unterschiedlich strukturierten Regionen eingeht. Meine Gedanken dazu: Im Hinblick auf eine mögliche Wachstumsstrategie ist es für die künftige Entwicklung des Kantons Thurgau aus meiner Sicht notwendig, regional stark differenziert vorzugehen und die übergeordneten Strategien soweit möglich auf einzelne Regionen zu übertragen und dabei auf deren regionalen Spezialisierungen aufzubauen. Der hohe Anteil des sekundären Sektors wird im Vergleich zu anderen Kantonen der Schweiz als Schwäche angesehen, da im Vergleich zum tertiären Sektor geringere Wertschöpfungsbeiträge erwirtschaftet werden, was sich negativ auf die Ressourcenstärke des Kantons auswirkt. Diese Einschätzung greift zu kurz. Der Kanton Thurgau hat im Industriesektor grosse Stärken. Er ist der Standort zahlreicher weltweit aktiver Hightech-Unternehmen, die in ihren Gebieten oftmals zu den Weltmarktführern gehören. In den letzten Jahren haben sich verschiedene Industrieunternehmen äusserst positiv entwickelt, und es wurden erhebliche Finanzmittel an ihrem Standort im Kanton Thurgau investiert respektive sind sie in Planung. Wichtig ist, dass der Wohnstandort im Kanton Thurgau der Lebensphase entsprechend attraktive Bedingungen bietet. Nebst den klassischen Standortfaktoren für die Wohnungsentscheidung, wie Steuern und Wohnangebote, stellen auch Kultur-, Freizeit- und vor allem Bildungseinrichtungen wesentliche Faktoren dar. Trotz diesen kritischen Ausführungen unterstütze ich die in der Zusammenfassung aufgeführten möglichen Massnahmen, um einerseits unser Ressourcenpotenzial besser auszuschöpfen und andererseits unseren Kanton mit seinen Gemeinden effizienter und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Scherrer für diesen Input. Ich verweise auf die anstehende Beantwortung der Interpellation unseres ehemaligen Kantonsratskollegen Moritz Tanner bezüglich des Milchviehstalls, die der Regierungsrat in seiner letzten Sitzung beraten hat. Mit dieser Beantwortung wird der Grosse Rat im nächsten Versand bedient. Wir werden also bald noch genügend Gelegenheit dazu haben, uns über den Milchviehstall zu unterhalten. Dieses Geschäft ist heute im Rahmen des Finanzplans ausgewiesen, was bedeutet, dass keine Beschlüsse gefällt werden können. Folgendes möchte ich aber vorweg nehmen: Ein wichtiger Schwerpunkt der Überlegungen bezüglich der Übernahme des Betriebes in Tänikon ist die Erhaltung dieses Forschungsstandortes in der Ostschweiz. Unsere Landwirtschaft darf den Anschluss an das eidgenössische Forschungsnetzwerk nicht verlieren. Zudem ist es uns gelungen, 100 willkommene Arbeitsplätze im Kanton Thurgau zu erhalten. Über die Synergien wird die anstehende Beantwortung der Interpellation Tanner Auskunft geben. Zum Arenenberg: Der Thurgau ist einer der grössten Landwirtschaftskantone. Der Milchwirtschaft kommt in unserem Kanton eine enorme Bedeutung zu. Mit dem Arenenberg verfügen wir über ein hervorragendes Berufsbildungs- und Beratungszentrum. An diesem Ort keinen Stall mehr zu führen und kein Milchvieh mehr zu haben, ergäbe meines Erachtens schlichtweg keinen Sinn. Auf dem Arenenberg ist ein Projekt in Planung. Es handelt sich nicht mehr um dasselbe Projekt, welches im Grossen Rat vor einigen Jahren bereits einmal diskutiert wurde. Zusammen mit der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft soll ein Vorzeigeprojekt entstehen, das Antworten liefern kann auf brennende Themen wie beispielsweise raumplanerische Einpassung von Milchviehställen in schwieriges Gelände. Weiter soll aufgezeigt werden, wie bestehende Bauten in der Landwirtschaft künftig wieder genutzt werden können und wie überbetriebliche Zusammenarbeit funktionieren soll. Die Planungen sind noch nicht soweit fortgeschritten, als dass wir bereits über einen Kredit beschliessen könnten. Der Regierungsrat vertritt jedoch klar die Ansicht, dass es auf dem Arenenberg weiterhin einen Milchviehstall geben soll. Zu gegebener Zeit wird die Form dieses Projekts in der Budgetdebatte zur Diskussion stehen und ich wiederhole, dass ein Austausch bezüglich des Milchviehstalls im Rahmen der Interpellation Tanner schon bald möglich sein wird. Die Meinung des Grossen Rates ist dem Regierungsrat wichtig und ich bin davon überzeugt, dass es der Landwirtschaft gelingen wird, uns ein deutliches Zeichen in eine klare Richtung zu geben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären. Den fundierten Ausführungen des Regierungsrates sind aus freisinniger Sicht zwei weitere Bemerkungen anzufügen: 1. Die funktionierende Sozialpartnerschaft stellt einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz dar. Dabei sind die Verfahren zur Lohnfestsetzung ein wesentliches Element der sozialpartnerschaftlich ausgehandelten GAV. In aller Regel geht es dabei aber um mehr als nur um Mindestlöhne. Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn würde den Handlungsspielraum der Verfahrensbeteiligten enorm einschränken. Wo es nichts mehr zu verhandeln gibt, weil staatliche Regelungen vorliegen, gibt es in aller Regel auch keinen Spielraum mehr für ein Entgegenkommen in anderen Bereichen. Die GAV regeln nämlich auch Arbeitszeiten, Ferien, Vaterschaftsurlaube und vieles mehr. 2. In seiner Beantwortung weist der Regierungsrat auf die realistische Gefahr hin, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen mit niedrigen Qualifikationsanforderungen führen könnte. Der staatliche Eingriff in die Lohnstrukturen der Unternehmen würde aber noch einen weiteren Effekt auslösen: Je höher man den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ansetzte, umso kleiner wäre der Anreiz für junge Menschen, eine Berufslehre zu absolvieren. Der vorgeschlagene Mindestlohn würde ein Lockvogelangebot darstellen und diejenigen Jugendlichen, die nicht in einem Elternhaus aufwachsen, das eine gute Ausbildung höher gewichtet als der schnelle Verdienst, in eine verhängnisvolle Sackgasse führen. Die Berufslehre würde ausgebremst. Dafür würden nicht die Arbeitgeber Schuld tragen. Meines Erachtens pflegt Kantonsrat Auer diesbezüglich ein Feindbild aus dem letzten Jahrhundert. Eine Angleichung des Mindestlohns von Angestellten ohne Ausbildung an die Löhne von Angestellten mit beispielsweise einem eidgenössischen Berufsattest (EBA), wie es die vorliegende Motion fordert, würde in mehreren Hinsichten kontraproduktive Auswirkungen nach sich ziehen. Die Berufslehre verlöre an Attraktivität und es bestünde die Gefahr einer Verteuerung sowie eines Abbaus von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen. Ich wiederhole: Die einstimmige FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich begrüsse es, dass Moritz Tanner mit seiner Interpellation dieses Thema angestossen hat. Es ist richtig, dass noch viele Fragen offen sind. Als Lehrmeister, Vertreter der Bauwirtschaft und nicht zuletzt als Bauernsohn und Mitbewirtschafter des elterlichen Bauernbetriebs sowie als Verfechter einer starken Thurgauer Landwirtschaft sollte ich eigentlich einen Stallneubau unterstützen, wie es sich die Geschäftsleitung des BBZ Arenenberg wünscht. Trotzdem stehe ich dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber, obwohl bei einer Information auf dem Arenenberg davon gesprochen wurde, dass es unbedingt einen neuen Stall brauche, um eine gute Ausbildung zu sichern und als Werkzeug, um auch in Zukunft eine gute Beratung anbieten zu können. Waren die Ausbildung und die Beratung bis jetzt nicht gut? Weshalb berichten alle Junglandwirte, welche ich zu diesem Thema befragt habe - und es waren nicht wenige - dass sie während ihrer Ausbildungszeit höchstens ein- bis dreimal im Stall waren? Braucht es für so wenige Stallbesuche einen modernen Milchviehstall mit 65 Tieren und einen Roboter? Sind unsere Landwirte nicht genug ausgebildet? Im Thurgau gibt es sehr viele interessante Lehrbetriebe, in denen man praxisnahes Arbeiten lernen kann. Deshalb wäre eine stärkere Zusammenarbeit mit den Lehrbetrieben viel effektiver. Zumindest meine Kollegen aus der Landwirtschaft, alles produzierende Landwirte, sehen kein dringendes Bedürfnis für einen Stallneubau am Arenenberg, vor allem nicht bevor genau abgeklärt ist, wie mit Tänikon zusammengearbeitet werden kann. Die Milchwirtschaft ist nur ein kleiner Teil des Spektrums, welches ein Landwirt lernen sollte. Beispielseise sind Geflügel- und Schweinezuchtbetriebe am Arenenberg nicht vorhanden. Der Schweinestall wurde kurz nach seinem Bau nämlich wieder geschlossen. Man hat sicher bemerkt, dass das praxisnahe Arbeiten auf den im Thurgau existierenden Betrieben übermittelt werden kann. Wenn das Angebot an einem Ausbildungszentrum vergrössert wird, erhöhen sich auch die Kosten. Ich bin mir nicht sicher, ob die Landwirtschaft oder die Lehrmeister plötzlich mehr bezahlen müssen. Ich kann nicht verstehen, dass dieselben Kreise und Parteivertreter, welche sich für den Kulturlandschutz stark einsetzen, nun einen Stallneubau in einer Landschaftsschutzzone planen. Kann es sich der Kanton als Bauherr leisten, nachdem sich 80% der Thurgauer Bevölkerung für die Verankerung des Kulturlandschutzes in der Verfassung ausgesprochen haben, als schlechtes Beispiel voranzugehen? Wäre es aus diesen Gründen nicht sinnvoller, eine Zusammenarbeit mit anderen Betrieben zu suchen, bei denen die Infrastruktur schon vorhanden ist? Meines Erachtens ist die geplante Aufteilung des Stall- und Heuraums ein schwieriges Unterfangen. Nur um dem Landschaftsbild Rechnung zu tragen, wird die Gesamtlänge des Neubaus aufgeteilt. Dies könnte sich als Bumerang für alle anderen Bauvorhaben in der Landwirtschaft erweisen. Der Bau könnte immer als Beispiel für alle Einsprachen herangezogen werden, weil es am Arenenberg vorgelebt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob dies im Sinne der produzierenden Landwirtschaft des Kantons Thurgau ist. Es ist wichtig, kritisch zu überlegen und konkrete Antworten auf die ungeklärten Fragen zu erhalten. Manchmal ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch nötig. Hingegen ist ein Schritt zurück auf Feld eins sinnvoller, als etwas "durchzustieren".


text_content_de: Bei einem Objektkredit beschliesst der Grosse Rat grundsätzlich nur die als Ganzes zur Debatte stehende Summe, die genehmigt oder abgelehnt werden kann. Trotzdem gibt es bei solch grossen Projekten selbstverständlich auch Grundsatz- und Detailfragen, die abzuwägen sind, bevor man die Finanzen frei gibt. In der Kommission wurde das Projekt in allen Details und Facetten beleuchtet und diskutiert. Im Bericht wurde die Diskussion deshalb relativ ausführlich wiedergegeben. Nachfolgend möchte ich zu den wichtigsten Fragen einige zusammenfassende Bemerkung abgeben. Von den Kommissionsmitgliedern wurde ein Zweckbau ohne unnötigen Luxus gewünscht. Zudem soll ein Neubau nicht zu einem Ausbau der Verwaltung führen. Diese Punkte konnten glaubwürdig bestätigt werden. Auch wurde begrüsst, dass das Projekt eine sehr effiziente und flexible Raumgestaltung zulässt sowie eine gute Beleuchtung der Räume und genügend Raum für ein ganzes Departement bietet. Das Projekt "dino" überzeugt im Grundsatz. Trotzdem gab es einige Kritikpunkte. Zu den baulichen Aspekten: Das Projekt soll laut DBU innerhalb der gültigen Regelbauweise umgesetzt werden können. Aufgrund der gültigen Zone für öffentliche Bauten besteht keine Ausnützungsziffer. Die Gebäudehöhe entspricht mit 13,5 Metern genau dem möglichen Maximum und der Traufhöhe des Regierungsgebäudes, womit sich der Neubau diesem unter- und sich gut in die Nachbarschaft einordnet. In Richtung des Innenhofs wird die Höhe rücksichtsvoll abgestuft. Als Gebot der Stunde wurde in der Kommission die Frage der optimalen Nutzung des Potenzials zur inneren Verdichtung aufgeworfen. Es könnte verbessert werden, wenn das Gebäude um ein Stockwerk aufgestockt oder die Villa Wohlfender abgerissen und der Bau um einen Flügel ergänzt werden würde. Diese Frage löste eine Kontroverse aus. Fachleute machten geltend, dass aufgrund der äusserst sensiblen städtebaulichen Situation ein noch grösserer und vor allem höherer Bau an dieser Lage nicht adäquat und somit auszuschliessen sei, was insbesondere die im Voraus erstellte Machbarkeitsstudie aufgezeigt habe. Zudem würde eine Aufstockung einen Gestaltungsplan beziehungsweise eine höhere Zone benötigen. Es befremdet dies bezüglich ein wenig, dass unter diesem Gesichtspunkt massiv abweichende Projekte im Wettbewerb trotzdem sehr hoch bewertet wurden und so reguläre Projekte benachteiligt waren. Aufgrund der klaren städtebaulichen und verfahrenstechnischen Lage wurden dazu keine Anträge gestellt. Eine besondere Stärke des Projekts "dino" ist seine Effizienz, da es mit gleicher Ausgangslage und innerhalb der Regelbauweise mit 300 Arbeitsplätzen eine sehr viel höhere Anzahl aufweist als alle anderen Wettbewerbsprojekte. Der Bau lässt zudem eine sehr flexible Nutzung der Innenräume mit unterschiedlichen Grundrissen zu. Die Räumlichkeiten können späteren Bedürfnissen problemlos angepasst werden. Synergien, insbesondere in Bezug auf Sitzungszimmer, entstehen auch mit den bereits bestehenden Anlagen wie das Regierungs- und das Verwaltungsgebäude. Voraussichtlich wird das ganze DIV im neuen Gebäude konsolidiert, was dem DBU seinerseits erlaubt, alle seine Abteilungen wieder in die Promenadenstrasse zurückzuholen. Im Zusammenhang mit der Erstellung und Erscheinung wurden verschiedene Aspekte des Holzbaus, insbesondere der Fassade, diskutiert. Dort, wo immer möglich, wird Holz aus dem Staatswald, speziell auch Käferholz, verwendet. Der Farbton der Fassade soll verbindlich bestimmt werden. Durch eine entsprechende Behandlung kann unregelmässiges Vergrauen vermieden und die Lebensdauer signifikant erhöht werden. Neu will der Kanton erstmals den Standard SNBS 2.0 anwenden, was bei den Kommissionsmitgliedern sehr gut ankam, da man sich so nicht nur an einem einzelnen technischen Wert orientiert, sondern die Nachhaltigkeit des ganzen Baus im Sinne eines umfassenden Qualitätsmanagements überprüft. Das Projekt erfüllt die Anforderungen mit der Note 5,2. Ebenfalls wurde die Sinnhaftigkeit der Versetzung der Villa Wohlfender und des Fotoateliers Bär intensiv diskutiert. Entsprechende Kosten sind mit einer Million Franken veranschlagt, wobei die realen Kosten deutlich tiefer liegen dürften. Aus den Reihen der Kommission wurde angeführt, dass mit einem Abbruch mehr Nutzfläche und Gebäudevolumen generiert werden könnte. Die Stadt Frauenfeld will das Gebäude mit dem Gesuch jedoch zwingend unter Schutz stellen und die Villa und das Atelier erhalten. Dazu liegen verschiedene Abklärungen und Rechtsgutachten vor. Die Villa kann nach der Verschiebung und einer Aussenrenovation ohne weitere baulichen Massnahmen für den bisherigen Zweck der Verwaltung weiter genutzt werden. Durch das Zusammenrücken mit den anderen Villen und das Aufheben einer Stichstrasse wird das Quartier, welches im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt ist, homogener und damit aufgewertet. Der Kanton vertritt den Standpunkt, dass die Verschiebung wirtschaftlich sei. Die Kommission kann in diese Verfahrensfragen jedoch nicht direkt eingreifen. Zum Schluss blieb ein ambivalentes Gefühl zurück. Zu den Baukosten, des Pudels Kern: Die Kosten wurden im Sinne der Kernfrage des Geschäfts intensiv diskutiert. Die Baukosten des Bürogebäudes belaufen sich ohne Parkplätze auf rund 31,76 Millionen Franken. Der kalkulatorische Jahreszins liegt mit 3'743 Franken pro Arbeitsplatz bei rund der Hälfte, der für den Kanton auf dem Platz Frauenfeld üblichen durchschnittlichen Mietkosten von 7'323 Franken. Dies liegt unter anderem daran, dass der Kanton als Eigentümer keine Bruttorendite erzielen muss und das Verhältnis von Erschliessungs- gegenüber Nutzfläche optimal ist. Bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren beträgt die kalkulatorische Jahresmiete 3,5%. Bei einer Abschreibungsdauer nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) von 33 Jahren liegt er bei 4,5%, was immer noch weit unter den aktuellen Vergleichskosten für Mieten liegt. Der Regierungsrat geht in seiner Modellrechnung von einem Einsparpotenzial von rund 630'000 Franken Mietkosten pro Jahr aus. Die Finanzierung eines Neubaus ist für den Kanton zum heutigen Zeitpunkt ausserordentlich günstig. Der Genauigkeitsgrad der Kostenberechnung basiert auf Vorprojektstufe und beträgt plus/minus 15%, anstatt der bisher üblichen plus/minus 10% für Vorlagen, die zur Volksabstimmung kommen. Dadurch können die Projektierungskosten bis zur Volksabstimmung möglichst tief gehalten werden. Sie belaufen sich bis jetzt auf 1,7 Millionen Franken. Das Vorgehen wurde durch den Regierungsrat mit der GFK abgesprochen. Zudem wurde eine Reserve von 5% in die Erstellungskosten miteingerechnet. Umstrittener waren die Parkplätze, deren Notwendigkeit und Dimension sowie die entsprechenden Kosten. Für die zu erstellende Tiefgarage mit 215 Parkplätzen werden 8,04 Millionen Franken veranschlagt, wobei die Stadt Frauenfeld 50 dieser Parkplätz übernehmen soll und dafür einen Investitionsbeitrag von 1,75 Millionen Franken leistet. In der Kommission wurden zu den Parkplätzen zwei Anträge gestellt. Ein Antrag wollte den Gesamtkredit um 3 Millionen Franken kürzen, verbunden mit der Auflage, die Anzahl Parkplätze um 80 Einheiten zu reduzieren. Das DBU konnte aufzeigen, dass die kantonseigenen Parkplätze, die zusätzlich zum Ersatz für die oberirdisch aufzuhebenden öffentlichen Parkplätze entstehen, nahe am gesetzlichen Minimum sind. Die Kommission erachtete die Erstellung der Parkplätze als sinnvoll und nachvollziehbar und lehnte den Antrag nach eingehender Diskussion deutlich mit 12:2 Stimmen ab. Ein weiterer Antrag wollte die Gesamtsumme um den Beitrag der Stadt Frauenfeld kürzen und, falls das Geld der Stadt Frauenfeld nicht definitiv zugesprochen werden sollte, das Projekt um die 50 Parkplätze verkleinern. Die Stadt Frauenfeld hat verschiedentlich ihre Absicht bekräftigt, die Parkplätze übernehmen zu wollen, wobei jedoch die Zustimmung des Gemeindeparlaments noch zu erfolgen hat. Zudem war unklar, ob der Antrag aus bautechnischer Sicht überhaupt umsetzbar ist. Der Antrag wurde ebenfalls mit 12:2 Stimmen deutlich abgelehnt. Das Projekt wurde durch die Kommission auf Herz und Nieren geprüft. Es hielt dieser Prüfung trotz berechtigter Einzelkritik in seiner grundsätzlichen Bedeutung beziehungsweise Gesamtheit, Sinnhaftigkeit und Zweckmässigkeit stand. Die Kommission empfiehlt mit 13:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Objektkredit zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke für die Diskussion zur Interpellation und über den Zustand des Polizeikorps. Erfreut stelle ich fest, dass der Grosse Rat die Situation sehr gut erkannt hat. Ich erkläre mich mit den allermeisten Voten einverstanden und bin gerne dazu bereit, zusätzliche Informationen zu erteilen. Ich betone, dass der Bericht bezüglich des Reorganisationsprojekts LYNX zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation noch nicht vorgelegen hat. Demnach mussten wir uns etwas zurückhalten. Im Wissen um die zeitnahe Erscheinung des Fachberichts konnten wir keine politische Aussage verlauten lassen, da wir allfällige Differenzen vermeiden wollten. Der Fachbericht respektive der Bericht zum Polizeikorps liegt nun vor und insofern kann ich mich heute zu gewissen Themen differenzierter äussern als zuvor. Klar ist, dass sich die Sicherheitslage sowohl in der Schweiz als auch im Kanton Thurgau verändert hat. Im nahen Ausland erfolgten Anschläge. Als Grenzkanton sieht sich der Thurgau mit den besonderen Herausforderungen Bodensee, Ausschaffungszentrum und Grenznähe konfrontiert. Zudem verfügt unser Kanton, gemessen an der Bevölkerung, über das kleinste Korps. Diese Fakten sind hinlänglich bekannt und der Diskussion war zu entnehmen, dass der Grosse Rat Handlungsbedarf erkennt. Zur Bestandserhöhung werde auch ich mich heute nicht äussern. Hingegen möchte ich auf die Hinweise zur Situation, in welcher sich unsere Polizistinnen und Polizisten befinden, eingehen. Unsere Polizeikräfte vollbringen nämlich ausserordentliche Leistungen. Wie es Kantonsrat Wiesli eindrücklich geschildert hat, werden sie in hohem Masse gefordert. Sie sehen sich mit neueren Gefahren wie Terror oder Cybercrime konfrontiert, aber genauso mit häuslicher Gewalt, die momentan in der dunklen Jahreszeit ihre Hochsaison erlebt. Zudem haben Polizistinnen und Polizisten auch verbale und körperliche Gewalt zu erdulden. Kantonsrat Schmid hat ein leidiges Beispiel erwähnt. Fakt ist, dass viele Polizistinnen und Polizisten aufgrund ihrer Belastungen erkranken. Die Krankheitsfälle häufen sich, wobei es sich um ein Phänomen handelt, das erst in den letzten Jahren aufgekommen ist. Die Problematik von Gewalt an Polizeikräften wurde heute schon mehrfach erwähnt. Dieser Aspekt stellt sowohl innerhalb der Polizei als auch in den Rapporten der Kommandanten mit mir ein grosses Thema dar. Es ist nicht so, dass wir diesbezüglich nichts unternehmen. Aber dass alles, was wir tun, um dieser Gewalt zu begegnen, auch Ressourcen benötigt, stellt eine unausweichliche Tatsache dar. So wären auch für eine eingehendere Sensibilisierung der Bevölkerung Ressourcen nötig. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden in der Schule in Amriswil auf gewaltgeladene Vorkommnisse gegen die eigene Person vorbereitet und entsprechend geschult. Selbstverteidigungskurse und Polizeiethik sind Fächer, die es noch nicht so lange gibt. Mit der Bestandserhöhung sollen die Patrouillen gestärkt werden, sodass im Falle eines Ereignisses nicht nur ein Fahrzeug, sondern zwei beziehungsweise mit Schwerpunktelement vielleicht sogar drei Fahrzeuge anwesend sein können. Somit wären insgesamt sechs Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Ich betone und wiederhole, dass verstärkte Patrouillen und mehr Polizeikräfte wirklich notwendig sind. Im Rahmen einer Nachtpatrouille am Bahnhof Weinfelden habe ich hautnah miterlebt, dass nur zwei Polizisten alleine in einer eskalierenden Situation nicht zu verantworten sind. Immer wieder sprechen wir auch über den Einsatz von Bodycams. Die diesbezüglichen Meinungen zeigen sich gespalten. Handelt es sich dabei wirklich um ein Instrument, das den Polizisten die nötige Sicherheit zu vermitteln vermag? Vorerst warten wir die Ergebnisse des Pilotversuchs in der Stadt Zürich ab. Zu Kantonsrat Schmid: Nein, ich schweige nicht. Die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um die Täter, die unsere Polizei angreifen, zur Anzeige zu bringen und ein Strafverfahren einzuleiten, existieren. Ich verweise diesbezüglich auf die Tabelle in der Beantwortung. Die Verantwortung über die Härte der Urteile liegt bei den Gerichten. An dieser Stelle spiele ich den Ball gerne auch ein Stück weit an die Justiz zurück. Ich wiederhole: Dass es unseren Polizeikräften gut geht, ist mir ein grosses Anliegen. Dazu ist ein Strauss von Massnahmen nötig. Die Massnahmen sind aber ganz schwierig umzusetzen ohne genügend Leute und eine stabile Basis. Kantonsrätin Pagnoncini hat viel Kritik geübt, was legitim ist. Folgendes möchte ich jedoch klarstellen: Mit der von ihr erwähnten Reorganisation sprach sie die Schliessung der Polizeiposten im Rahmen der Massnahmen des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) an. HG2020 und LYNX sind aber auseinander zu halten, auch wenn die Polizei von beiden Projekten betroffen ist. Der Grosse Rat hat die Schliessung der Polizeiposten trotz kontroverser Diskussionen gutgeheissen. Diese Massnahme hat nichts zu tun mit dem grossen Reorganisationsprojekt LYNX, das übrigens auch innerhalb der Polizei zu Verunsicherungen führt. Ich verfolge das Ziel, dieser Verunsicherung mit einer klaren Strategie zu begegnen. So wird das Projekt einen guten Abschluss finden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Dr. Matthias Kradolfer als Mitglied des Obergerichts ab 1. Januar 2020. Das Amtsgelübde werden Sie am 4. Dezember 2019 ablegen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit.


text_content_de: Eine Anpassung des ENG drängt sich unbestrittenermassen auf. Der Kanton Thurgau ist aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben und der von den Kantonen überarbeiteten MuKEn dazu angehalten, Anpassungen im Energiebereich zu treffen. Die CVP/EVP-Fraktion steht nicht nur bezüglich der übergeordneten rechtlichen Vorgaben, sondern auch inhaltlich hinter den Zielen der Klimastrategie, dem eingeschlagenen Weg zur Steigerung der Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung eigener, erneuerbarer Energien. Für Neubauten sind wenige Anpassungen des Gesetzes notwendig. Das primär in der Verordnung zu regelnde, vereinfachte Nachweisverfahren TG-Light bildet im Rahmen der Umsetzung den Kern der Revision. Mit dem auf sechs wesentliche Einzelanforderungen reduzierten Anforderungsprofil erhält der Kanton Thurgau eine schlanke, aber trotzdem effektive Regelung für die erforderlichen Energienachweise. Im Bereich der bestehenden Bauten erweist sich die Situation als schwieriger. Die vorliegende Gesetzesanpassung kratzt teilweise an der Bestandsgarantie im Gebäudebereich. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen neu unter gewissen Voraussetzungen dazu gezwungen werden, entweder bauliche Anpassungen vorzunehmen, einen Teil der Energie zur Wärmeerzeugung in Form von erneuerbarer Energie einzukaufen oder selber Energie zu produzieren. Nicht immer sind Anpassungen im Bereich energietechnischer Sanierungen und der Umstellung auf erneuerbare Energieerzeugung einfach und kostenverträglich umsetzbar. Deshalb ist im Bereich bestehender Gebäude etwas Zurückhaltung angebracht. Um die gesteckten Ziele im Bereich der Treibhausgasreduktion zu erreichen, sind indes Massnahmen an bestehenden Bauten unerlässlich. Bezüglich des Heizungsersatzes in bestehenden Bauten stellt die Kommissionsfassung einen guten Kompromiss dar. Der Anstieg des erforderlichen Anteils der Energieeinsparung respektive des Bezugs erneuerbarer Energie bei Bauten mit hohem Energieverbrauch wird abgestuft. Daraus resultieren folgende Vorteile: Die Eigentümer erhalten Zeit, um sich auf die angepassten Vorschriften einstellen zu können. Den Energieproduzenten und -lieferanten, insbesondere von synthetischen Brennstoffen, wird Zeit verschafft, um ihr Angebot schrittweise zu erhöhen. Gleichzeitig trägt das Gesetz den Klimazielen des Bundes Rechnung. Meines Erachtens sollten keine einzelnen Energieträger überstürzt verbannt werden. So hat beispielsweise die Gasbranche ein klares Bekenntnis zur sukzessiven Erhöhung des Anteils an erneuerbarem Gas in ihrem Angebt abgegeben, beispielsweise mit regional produziertem Biogas. Dieses Potenzial gilt es auszuschöpfen, sodass auch in Zukunft eine Vielfalt an Energieträgern existiert und dass die bestehenden, einst kostspielig erstellten Versorgungsanlagen auch künftig genutzt werden können. Selbstverständlich müssen alle Lösungen stets möglichst klimaneutral sein. Die CVP/EVPFraktion hält die vorliegende Kommissionsfassung für fortschrittlich. Sie ist ein mehrheitsfähiger, zukunftsgerichteter Kompromiss, der die Freiheit der Grundeigentümer zwar punktuell beschneidet, aber nur in einem Umfang, der angesichts der Rahmenbedingungen vertretbar erscheint. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Auch über diese Ziffer hat die GFK diskutiert und die aufgeworfenen Fragen zu Standort und Baurecht auseinanderdifferenziert. Mit diesem Vertrag werden klare Verhältnisse geschaffen und nicht Standorte festgelegt. Die GFK hat dem Baurechtsvertrag mit 18:2 Stimmen zugestimmt und bittet die Ratsmitglieder, dem Vertrag ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat seinen Beitrag eigentlich bereits geleistet. Bei der vor neun Monaten beschlossenen Änderung haben wir nämlich beschlossen, die Kommissionssitzungen und die Spezialkommissionssitzungen, welche seit 16 Jahren gleich bezahlt werden, nicht zu erhöhen. Wir haben da bereits schon unseren Sparbeitrag geleistet. Ich möchte Ihnen noch meine kleine Rechnung aufzeigen: Wenn man die durchschnittliche Vergütung von etwa 7'500 Franken mit der Erhöhung, die wir jetzt hatten, einmal ausrechnet, sind wir etwa bei 25'000 Franken. Die Stufe 1 beim Kanton beginnt bei 48'000 Franken. Wenn wir das retour rechnen, sind wir etwa bei Stufe –15. Ich denke, bei dem, was wir hier tun, und bei der Arbeit, die wir hier erledigen, bei der wir über ein Budget von 2.5 Mia. Franken entscheiden müssen, ist das nur noch eine Symbolpolitik, wenn man da jetzt noch etwas wegnimmt. Ich vertrete die kleinstmögliche Mehrheit bei uns in der SVP-Fraktion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Roland Kuttruff als Vertreter der Antragsteller.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 der Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich möchte auf drei Voten eine Rückmeldung geben. Die GLP-Fraktion hat die Kinder, die Schulen und den Pausenplatz erwähnt, dass die Schulen mehr machen müssten. Ich bin seit dreissig Jahren Kindergärtnerin und Primarlehrerin. Seit dreissig Jahren erziehen wir die Kinder in Schulen zur Sauberkeit und zur Mülltrennung. Die Pausenplätze werden regelmässig gesäubert. Die Kinder wissen, dass der Abfall nicht auf den Boden gehört. Sie lernen das von Kindergarten an. An den Kindern liegt es nicht. Es liegt an den Erwachsenen und zwar jenen, die in den Autos fahren und hemmungslos ihr Zeug hinausschmeissen. Zur Rückmeldung der FDP-Fraktion: Das Hauptproblem liegt nicht in den Städten, sondern auf dem Land. Die Abfälle werden zum Auto hinausgeworfen, und die sind dann "vom Winde verweht". Das macht Probleme in Natur, Umwelt und bei den Tieren. Dass ein Grund sein kann, dass 300 Franken für manche zu viel sind, zu bezahlen: Was ist denn das für ein Signal? Das kann nicht sein, dass man dann sagt, ich habe kein Geld, sorry, ich kann jetzt tun und lassen, was ich möchte. Die dritte Rückmeldung: Ja, die Raumpatenschaften. Das geht an die SP-Fraktion: Ich habe das auch gelesen. Das ist natürlich eine Möglichkeit, Gebiete sauber zu halten. Aber es geht nicht um Überwachung. Das ist mir noch wichtig. Es soll darum gehen, dass das hemmungslose Wegwerfen, gerade aus den Autos, eingedämmt wird. Dass einem bewusst sein muss, wenn ich erwischt werde, dann wird es richtig teuer. Und so ist es doch auch bei den Bussen im Strassenverkehr. Wenn du erwischt wirst, dann tut es weh. Darum geht es.


text_content_de: Die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates macht deutlich, dass die Sorge tatsächlich berechtigt ist. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die Covid19-Pandemie hinterlassen Spuren bei der psychischen Gesundheit unserer Bevölkerung. Besonders besorgniserregend sind die steigenden Zahlen psychischer Störungen bei jungen Menschen. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik vom Dezember 2022 haben beispielsweise die Spitaleinweisungen aufgrund von Suizidversuchen in der Altersgruppe der 10- bis 24-Jährigen in den Jahren 2020 und 2021 um 26 % zugenommen, die ambulanten psychiatrischen Leistungen im Spital um 19 %. Im Kanton Thurgau wurde bereits im März dieses Jahres die Bettenlimite für die stationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen überschritten, was zur Folge hatte, dass der Bereich der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Thurgau bis auf Weiteres gesperrt wurde. Dies bedeutet, dass nur noch Notfallbehandlungen durchgeführt werden können, der Therapiebereich bleibt den Kindern und Jugendlichen verwehrt. Hingegen können Kinder und Jugendliche aus anderen Kantonen weiterhin im Thurgau aufgenommen werden. Es fehlt also nicht an Plätzen. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie stehen grundsätzlich genügend Betten zur Verfügung. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass der Bedarf an Behandlungsplätzen jährlich überprüft werde, was hier sicherlich dringend angezeigt ist, um diese Versorgung für Thurgauer Kinder und Jugendliche ganzjährig zu gewährleisten. Der volkswirtschaftliche Schaden im Falle einer Nichtbehandlung von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen wird in der Antwort allerdings klar dargelegt. Der Regierungsrat lässt in seiner Beantwortung die Frage offen, weshalb auffallend viele Kinder und Jugendliche aus dem Thurgau von der KESB, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, fürsorgerisch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Clienia Littenheid AG untergebracht werden. Sicherlich spielen hier multifaktorielle Gründe eine Rolle. Es fehlen beispielweise Angebote für Therapieplätze für Jugendliche, wie Wohngruppen in einem geschlossenen Rahmen. Die Klinik füllt hier diese Lücke. Auch im Erwachsenenbereich ist die Versorgungssituation bezüglich Therapiekapazitäten angespannt. Die vom Kanton vorgegebenen Bettenobergrenzen der beiden Kliniken in Littenheid und in Münsterlingen schränken die Aufnahme von Thurgauer Patientinnen und Patienten ein. Auch hier macht es Sinn, den Bedarf an Behandlungsplätzen zu überprüfen. Bei den Grundversorgern kommt es trotz qualifizierter Triage zu einem Behandlungsstau. Der bestehende Hausärztemangel und lange Wartezeiten für Therapieangebote führen dazu, dass sich psychisch kranke Menschen in ihrer Not an irgendeine Beratungsstelle im Kanton wenden, auch an solche, die nicht auf psychische Erkrankungen spezialisiert sind. Dies nimmt Zeit und Ressourcen in Anspruch, was für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft sehr belastend ist, auch im Wissen darum, dass keine Hilfe angeboten werden kann. Es ist verständlich, dass der Leidensdruck der Betroffenen immer grösser wird. Die präventiven Massnahmen des Regierungsrates sind hier sicherlich gut und richtig, wie die 24/7-Helpline für Kinder oder das kantonale Programm zur Gesundheitsförderung und Prävention. Sie lösen das Problem der fehlenden therapeutischen Versorgung aktuell aber nicht. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die allgemein steigende Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Sorge um die psychiatrisch-therapeutische Versorgung ist schweizweit vorhanden und muss auch im Thurgau weiterhin die notwendige Beachtung finden. In diesem Zusammenhang wäre die Wiedereinsetzung der Psychiatriekommission auf jeden Fall sinnvoll.


text_content_de: Meines Erachtens wäre es gut, wenn der Regierungsrat vielleicht einmal den Warnfinger hochhält und der Organisation sagt, was Anstand ist.


text_content_de: Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der Bundesrat hat mit einer schnellen Entscheidung für die Flüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S eingeführt. Mittlerweilen sind sehr viele Flüchtlinge mit Fahrzeugen mit ukrainischer Immatrikulierung auf unseren Strassen und Parkflächen anzutreffen. Etliche der genannten Flüchtlinge haben sich im Thurgau gut integriert und äussern klar ihre Meinung, dass sie gar nicht mehr beabsichtigen, zurückzukehren. In der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) des Bundes sind in über 150 Artikeln und Anhängen die Anforderungen für das Führen, Einlösen und vor allem die Besteuerung von Fahrzeugen geregelt. Weshalb werden bei offensichtlich im Kanton Thurgau wohnhaften ukrainischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern die Vorschriften der VZV nicht nach dem Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich" geahndet beziehungsweise umgesetzt?


text_content_de: Wie bereits angekündigt, stelle ich den Antrag zu Konto 7548 Beiträge Pflege, Seite 270 der Botschaft und Seiten 64 und 65 des Zahlenteils, den Kantons- und Gemeindebeitrag an die stationäre Langzeitpflege um 1,5 % zu erhöhen. Die Beträge der folgenden Kontonummern sind wie folgt anzupassen: Konto 7548.3634.120 plus 324'000 Franken, Konto 7548.3702.727 plus 486'000 Franken und beim Gegenkonto bei den Rückerstattungen 7548.4702.727 ebenfalls um denselben Betrag, plus 486'000 Franken. Dies ergibt für den Kanton einen Netto-Mehraufwand der besagten 324'000 Franken. Wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, müssen wir aus der Spirale ausbrechen, in der die Finanzkennzahlen des Vorjahrs im aktuellen Jahr als Basis für die Berechnungen des nächsten Jahres dienen. So bleiben diese immer zu tief. Ich frage mich, wie man eine nötige Anpassung machen will, wenn die Kosten immer darauf basieren, dass sie schon damals unrealistisch waren. Das geht nur, wenn die Pflegeheime zwei Jahre lang ein Defizit schreiben und es aus dem eigenen Sack finanzieren. Dieser Sack ist aber leer, da man mit den festgelegten Beiträgen keine Reserven bilden kann, egal, ob wir nun von den Normkosten oder den Ergänzungsleistungen sprechen. Dass die Situation im Pflegebereich äusserst angespannt ist, ist allen klar. Fehlendes Personal, aber auch die Forderung des Personals nach attraktiven Arbeitsmodellen und Arbeitsplätzen machen es nicht einfacher. Zudem entschliessen sich viele, in den boomenden Temporärbereich zu wechseln, in dem sie selbst bestimmen, wann und wie viel sie arbeiten. Dass die Kosten für die Arbeitgeber dadurch noch einmal um rund 40 % steigen, ist eine weitere Nebenerscheinung. In den Heimen steht man nun vor der Wahl, entweder die nötigen Lohnanpassungen vorzunehmen, die Vakanzen mit temporärem Personal zu ergänzen und zu überbrücken oder ganze Abteilungen schliessen zu müssen. Ich glaube nicht, dass der letzte Schritt im Sinne der Bevölkerung ist. Fakt ist, dass die Pflegeheime unterfinanziert sind. Der Fehlbetrag muss entweder anderweitig kompensiert werden oder es sind einschneidende Einsparungen nötig. Auch die Institutionen machen sich Gedanken, wo gespart werden kann. Später könnte beispielsweise die Digitalisierung dazu beitragen. Nur wissen wir von den vielen Projekten im Kanton, dass dies aktuell zu Mehrkosten und nicht zu Einsparungen führt. Dann gibt es auch noch den Richtstellenplan, der einem sagt, in welcher Zeit welche Leistung zu erbringen ist. Leider zeigt die Praxis, dass durch diese Vorgaben nur schon die effektive Pflege kaum erbracht werden kann, von der zwischenmenschlichen und persönlichen Betreuung unserer Bewohnerinnen und Bewohner ganz zu schweigen. Am Schluss sind es wir, die sich beschweren, weil wir uns für unsere Eltern und Grosseltern etwas Besseres wünschen. Wir sollten es ihnen ermöglichen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Einige Ergänzungen von meiner Seite, damit es einfach in aller Deutlichkeit gesagt ist: Aktuell haben der Regierungsrat und auch Sie, das Parlament, klar den gesetzlichen Auftrag, im Kanton Thurgau eine Jagdschiessanlage zu realisieren. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Ich gehe schon davon aus, dass auch Sie sich an Gesetze halten wollen, vor allem an solche, die Sie noch selber erlassen haben. Da gibt es auch keinen Motivirrtum oder Grundlagenirrtum. Wenn Sie das nicht mehr als sinnvoll anschauen oder mittlerweile zu teuer finden, dann müssen Sie zuerst das Gesetz ändern. Dann können wir ein anderes Betriebskonzept suchen, aber nicht umgekehrt. Wir haben wirklich den ganzen Kanton abgeklopft. Das ist der Standort, der möglich ist. Das liegt ja auch auf der Hand, es will doch niemand so eine Schiessanlage bei sich neben dem Haus. Das kann man letztlich nur irgendwo in einem Industriegebiet machen, das auch noch relativ isoliert ist und eben nicht gerade in der Nähe von potenziell Lärmgeplagten liegt. In Weinfelden, da arbeiten wir schon mit der Verlängerung der Verlängerung, also 2025 aktuell, und eine Sanierung ist da halt de facto nicht möglich mit dieser Situation an der Thur. Das müssen wir eigentlich auch nicht weiterverfolgen. Dann ist gesagt worden, die Sache sei so teuer. Das Gebäude kostet knapp 1,4 Mio. Franken, und die Situation mit dem Kugelfang schlägt dann schon mit einer weiteren Million an. Also hier wird doch wirklich kein Luxus betrieben. Man hat sich wirklich auf das absolut Notwendige beschränkt. Wirklich ins Gewicht fällt das Grundstück. Es ist teurer als der Bau. Beide Seiten haben Schätzungen eingeholt, und man hat sich dann bei dem aktuellen Preis gefunden. Es sind immerhin 1,5 Mio. Franken weniger als die Schätzung, die im Auftrag der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) gemacht wurde. Ich meine, dass dieser Preis von 279 Franken pro Quadratmeter durchaus ein marktüblicher Preis ist. Auf den ersten Blick wirklich speziell ist die Kostensteigerung, die wir hatten. Ich war ja damals noch nicht im Amt und habe deshalb den Chef des Hochbauamtes um Auskunft gefragt. Wenn man das genau anschaut, ist es eben eigentlich keine enorme Kostensteigerung. Hier ist wirklich ein Fehler passiert. Es geht um die Kostensteigerung von 6,48 Mio. Franken im April 2019 auf 9,06 Mio. Franken im April 2023. Wir hatten eine Teuerung von 15,4 %, das macht 573'971 Franken, und einen höheren Mehrwertsteuersatz von 0,4 %, das sind dann 15'726 Franken. Das Gros der "Kostensteigerung", die eben eigentlich keine ist – ich komme gleich darauf zurück –, betrifft das Grundstück, das eben 1,992 Mio. Franken teurer ausfällt, als es damals angegeben wurde. Wie erwähnt habe ich den Leiter des Hochbauamtes gefragt, wie das möglich sei. Er hat mir geschrieben, dass nach seiner Ansicht im Jahr 2019 der Fehler gemacht wurde. Die 8,915 Mio. Franken seien durch die Gesamtfläche von 48'093 m geteilt worden, was rund 185 Franken pro Quadratmeter ergebe. Die damals benötigte Fläche von zirka 15'640 m wurde mit diesem Durchschnittswert multipliziert, was Kosten für das Grundstück von rund 2,9 Mio. Franken ergab. Vernachlässigt wurde, dass sich innerhalb dieser 48'093 m auch Waldflächen, Freihalteflächen und belastete Grundstücke (Altlasten, Baurecht, Vorkaufsrechte, Fahrwegrechte, Gebäude) befinden, die niemals zu diesem Preis hätten verkauft werden können. Der Marktwert einer Waldparzelle liege zum Beispiel bei 2 Franken pro Quadratmeter. Weiter zu berücksichtigen sei, dass bei der damaligen Variante 1 rund 1'550 m weniger Land benötigt wurden, als bei der aktuellen Variante auf dem Grundstück Nummer 1363. Aufgrund des Vorkaufsrechts auf der Parzelle 1411 und den hohen Mehrkosten für den Realersatz der bestehenden Installationen auf der Parzelle 1411 könne diese Variante aber nicht ausgeführt werden. Es ist wahrscheinlich jetzt ein bisschen schwierig für Sie, dem folgen zu können. Wie es meine Regierungskollegin bereits gesagt hat, wären dies Themen für die Kommissionsarbeit gewesen. Quintessenz davon – und das ist wirklich nicht gut gelaufen auf unserer Seite damals – ist, dass es hier gar keine Teuerung gegeben hat. Man hat damals die Bezüge falsch hergestellt, und man konnte die ursprüngliche Variante nicht zu Ende führen, weil dann plötzlich dieses Vorkaufsrecht mit hineingespielt hat. Man musste die Parzellen anders verteilen. De facto ist es so, dass wir dieses Grundstück marktkonform bekommen, und was wir bauen wollen, alles andere als eine Luxuslösung ist. Es gibt keine riesigen Fragezeichen, die einen dazu führen müssten, das Geschäft zurückzuweisen. Mit anderen Worten, aus meiner Sicht macht die Rückweisung keinen Sinn. Das einzige, was wir machen könnten, ist, nochmals mit dem Verband KVA an einen Tisch zu sitzen und zu schauen, ob es da irgendwie noch Bewegung gibt. Sonst müssen Sie zuerst das Gesetz ändern. Ansonsten weiss ich nicht, was wir hier noch anders machen könnten. Nun zum zweiten Thema, das Historische Museum oder eben Museum Saurer Werk 2 in Arbon. Da muss ich jetzt notgedrungen auch ein bisschen ausholen. Es geht letztlich um die kantonale Museumsstrategie im Kanton Thurgau. Wir haben die Situation, dass aktuell das Historische Museum im Schloss Frauenfeld und das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen beide zu wenig Platz für zu viele Exponate haben. Der Plan ist, in Arbon ein neues Museum zu errichten, das einerseits für die neuere Geschichte Exponate ausstellen kann, die man jetzt in Frauenfeld nicht zeigen kann, und zum anderen für alle Museen des Kantons zur Verfügung steht, dass insbesondere auch für das Kunstmuseum Platz entsteht, dass man mehr Exponate zeigen kann. Dafür kann man sich in Frauenfeld und in Ittingen vor allem auf die Sanierung konzentrieren. Das ist das Gesamtkonzept, das ist Teil dieser Museumstrategie, man will sich nicht einfach ein neues Museum leisten. Dann muss man auch sagen, dass ein Konnex zu den 127 TKB-Millionen besteht. Damals war ja die Idee, dass jeder Bezirk ein grosses Projekt hat. Im Bezirk Arbon wäre das eigentlich das grosse Projekt gewesen. Man hat dann gesagt: Nein, das ist eine Staatsaufgabe. Das kann man nicht mit diesen Millionen finanzieren, aber ihr bekommt das schon. Das zahlen wir dann über den ordentlichen Haushalt. Ja, es ist eine Staatsaufgabe. Ich habe es erläutert, wir haben Exponate, die wir nicht ausstellen können. Jetzt müssen wir natürlich auch zu unserem Wort stehen. Das schulden wir auch dem Oberthurgau. Wir können ihr grosses Projekt jetzt nicht einfach so fallen lassen, schon gar nicht heute, gestützt auf so einen Antrag, mal schnell eingebracht im Rahmen einer allgemeinen Budgetberatung. Nein, also hier sollten wir schon dranbleiben. Der erste Teil betrifft ja die Streichung dieser Zwischennutzer. Wir sind aktuell bereits Eigentümer dieses Gebäudes, dieser Webmaschinenhalle auf dem Saurer Werk 2. Wir sind da nicht eingemietet, wir sind der Eigentümer. Jetzt müssen wir doch schauen, dass wir aus diesem Gebäude irgendetwas Schlaues machen, mindestens eine Zwischennutzung. Es kann doch nicht sein, dass so eine riesige Kubatur einfach ungenutzt auf diesem sich sehr entwickelnden Gelände in Arbon steht. Das ist wahrscheinlich momentan das interessanteste Entwicklungsareal, das wir im Kanton haben. Die Idee ist, dass wir mit diesem Betrag dafür sorgen, dass gewisse Ausstellungen gemacht werden können. Es braucht einen Brandschutz, es muss Fluchtwege geben. Es braucht minimale sanitäre Installationen, und wir müssen noch zwei, drei andere Dinge richten. Für das sind diese Investitionen, das bekommen wir für diese 900'000 Franken. Dafür kriegen wir dann nachher wirklich einen extremen Mehrwert. Wir können dieses Gebäude einmal für das nutzen, für was es dann irgendwann gedacht ist, auch um ein bisschen zu zeigen, was dann kommen soll. Wir werten das Areal auf. Es wäre aus meiner Sicht jetzt wirklich ein Schildbürgerstreich, wenn man dafür sorgt, dass so ein riesiges Gebäude vor sich hinschlummert und nicht im Rahmen einer guten Zwischennutzung genutzt werden kann. Bei Teil 2 geht es um die längerfristige Perspektive. Wir sind uns bewusst – und da nenne ich jetzt auch meine Regierungskollegin Monika Knill, das ist ja ein Zusammenarbeitsprojekt DEK und DBU –, wie die Finanzlage des Kantons aktuell aussieht. Wir machen uns zurzeit grosse Überlegungen, wie wir mit diesem Museum weiterfahren können, wollen und vielleicht auch sollen. Aber irgendetwas muss da geschehen. Uns jetzt hier einfach den ganzen Betrag zu streichen, wäre ein verheerendes Zeichen und geht meines Erachtens auch nicht an. Lassen Sie uns weiterarbeiten. Sie können davon ausgehen, dass wir noch mit neuen Ideen kommen werden, zum Beispiel wie wir auf die aktuelle Finanzsituation reagieren. Aber sicher nicht so, dass wir heute einfach quasi das Projekt Museum Sauer Werk 2 sang- und klanglos beerdigen. Ich empfehle Ihnen wärmstens, diese beiden Anträge abzulehnen. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Wir haben dies in der Kommission ebenfalls diskutiert. Da es sich jedoch um ein Leitbild handelt, habe ich nicht die Absicht, diesem Wunsch nachzukommen, weil die Zahlen morgen bereits wieder veraltet wären. Dafür gibt es statistische Erhebungen, die jährlich aktualisiert werden. Ich bitte Sie, die Zahlen dort zur Kenntnis zu nehmen. Diskussion – nicht weiter benützt. 2 Grundlagen Kommissionspräsidentin


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung auf der Zuschauertribüne mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an Kantonsrat Jürgen Häberli, der die Einführung der anwesenden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb übernommen hat. Zudem begrüsse ich die Grossratskandidierenden der Partei Die Mitte. Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen angenehmen Besuch und spannende Einblicke in den Ratsbetrieb. Vielleicht sitzen Sie auch schon bald hier unten im Rat. Da ich an der Feier der Einbürgerungen teilnehmen möchte, wird der Vizepräsident, Kantonsrat Peter Bühler, durch Traktandum 2 führen. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion und schlage Ihnen vor, dass wir zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates und zur Änderung des Entschädigungsbeschlusses des Grossen Rates – das sind die Traktanden 5 und 6 – eine gemeinsame Diskussion zum Eintreten durchführen. Eine allfällige Abstimmung über das Eintreten erfolgt getrennt beim entsprechenden Traktandum. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Es ist höchste Zeit für eine Änderung der Besoldungsverordnung des Staatspersonals. Seit 15 Jahren steht mindestens 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung. Dieses Vorgehen hat per Ende 2016 zu einem Vorsprung gegenüber der Teuerung von 3,84% geführt. Seit acht Jahren hat der Vorsprung kontinuierlich zugenommen. Stadt-, Gemeinderäte und weitere kantonale Organisationen orientieren sich an der Lohnentwicklung des Kantons. Sie warten explizit den Entscheid des Regierungsrates und des Grossen Rates ab, bevor sie die Löhne für das kommende Jahr in ihren Verwaltungen festlegen. Der Entscheid des Kantons hat eine grosse Vorbildwirkung und löst bei den Beschäftigten der Verwaltungen eine gewisse Erwartungshaltung aus. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat so automatisch wie im Herbst die Blätter gelb werden, 1% der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung stellt. Ich begrüsse die Änderung der Besoldungsverordnung und bitte den Regierungsrat, seine jeweiligen Entscheide klar zu kommunizieren, sodass nicht nur wir in diesem Saal, sondern auch der Bürger auf der Strasse, welcher nicht beim Kanton angestellt ist, versteht, worum es geht. Denn dieser macht sofort den Vergleich mit seinem Lohn und fragt die Vertreter im Grossen Rat, weshalb wir so entschieden haben.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Er ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, nicht wünschbar und auch nicht tolerierbar. In einem Gemeinderat gibt es oft offene Diskussionen. Insbesondere geht es nicht um Rechtsetzung. Der Gemeinderat ist kein Gericht. Ich habe es öfters erlebt, dass ein Geschäft behandelt und diskutiert wurde, ein Mitglied des Gemeinderates sich aber nicht für einen Entscheid entschliessen konnte. Unsere Gemeinderäte arbeiten sehr gut im Sinne einer Kollegialbehörde zusammen. Knappe Mehrheitsentscheide werden auch nach aussen gemeinsam getragen. Die Variante der Kommission lässt den Gemeindebehörden den höchsten Spielraum, die Art der Gemeindepolitik zu leben.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Konzept hat der Regierungsrat den Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag von Walter Marty und Beat Pretali erfüllt. Der Grosse Rat kann vom Papier Kenntnis nehmen. In die Projektorganisation des KASAK sind alle wichtigen Player miteinbezogen worden. Das Konzept wurde durch das Sportamt erarbeitet und im Lenkungsausschuss besprochen. Nebst der Klärung der Begrifflichkeiten wurden die aktuellen Begebenheiten analysiert. Der Bericht ist als Konzept beziehungsweise als kantonales Sportanlagenkonzept ausgestaltet. Das KASAK dient wohl bei Planungen gegenüber den Bauherren dazu, mit gleichen Ellen messen zu können. Mit den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen und den Finanzierungskriterien scheinen einheitliche Fördermassnahmen von Sportanlagen im Thurgau möglich zu sein. Die unter Kapitel 2.2 umschriebene Strategie beurteile ich als sehr konservativ, da der Thurgau gemäss den Grafiken im Anhang D 4.7 ff bezogen auf die Anzahl der Anlagen pro 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Wir verfügen einzig über mehr Dreifachturnhallen, haben aber weniger Einfachturnhallen. Dies werte ich als Umstand dafür, dass bei Neubauten im Thurgau genügend Land zur Verfügung steht, im Gegensatz zu den Städten, in denen mehr Einfachturnhallen vorhanden sind. Im Kapitel 2.7 wird festgehalten, dass für das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) auch eine kantonale Bedeutung ausgewiesen werden müsse. Im Kapitel 3.2.1 wird erwähnt, dass in den kommenden Jahren kaum Neubauten erstellt werden. Allenfalls müssten bestehende Infrastrukturen umgenutzt werden, wenn neue Sportarten entstehen sollten; also wenig Förderung neuer Trendsportarten. Hingegen ist man sehr stolz, im Kapitel 3.1.1 darauf hinweisen zu können, dass an den olympischen Spielen in Rio 2016 8% der Schweizer Athleten aus dem Thurgau stammten. Wenn wir gute oder bessere Rahmenbedingungen bieten, können wir auch den Nachwuchs sichern. Dies untermauert zudem das Sorgenbarometer der Sportvereine im Anhang C. Die Bindung von jugendlichen Leistungssportlern ist mit 19% die höchst genannte Sorge. Nebst guter Infrastruktur braucht es kompetente Übungsleiter und weitere Sportfunktionäre. Mir ist aufgefallen, dass unter Kapitel K6: Bau und Energie wenig umschrieben wird. Einzig die geltenden technischen Standards und Vorschriften sind einzuhalten. Reicht dies aus oder müssten vielmehr die Bauvorschriften, nämlich Minergie, eingehalten werden? Im KASAK kann festgestellt werden, dass sehr wenige temporäre Anlagen bestehen, solche für grosse Sportevents aber gefördert werden. Mit Mitteln aus den Sportfonds werden beispielsweise die temporäre Traglufthalle über das 25-Meter-Schwimmbecken in Romanshorn oder ein Boden für das Osterspringen in Amriswil finanziert. Die Fördermassnahmen im Kapitel sind subsidiär. Insbesondere private Gönner und Sponsoren sollen wie die Gemeinden und Jugend und Sport (J+S) ebenfalls an die Infrastruktur beitragen. Man will jedenfalls kein Giesskannenprinzip. Im Kapitel 6.5 wird festgehalten, dass geprüft werde, inwiefern eine Anpassung des KASAK im Kantonalen Richtplan notwendig sei. Die Aufforderung einer Zusammenarbeit der Regionalplanungsgruppen fehlt gänzlich. Die Städte tragen die Kosten für die Sportinfrastruktur, genutzt werden diese aber auch von den umliegenden Dörfern. Hier wäre ein klarer Aufruf zu gemeinsamen Projekten zeitgemäss. Im Konzept fehlt mir eine eindeutige Absichtserklärung oder eine Zielsetzung, dass der Kanton mit dem Kantonalen Sportanlagenkonzept eben solche Anlagen fördert, ideell und monetär. Dies würde einem Kanton mit vielen Olympia-Athletinnen und -Athleten gut anstehen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion nimmt das Konzept positiv zur Kenntnis und dankt für das Regelwerk.


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für dieses deutliche Zeichen. Es ist nicht alltäglich, dass eine Dringliche Interpellation in diesem Parlament behandelt werden muss, aber diese einstimmige Dringlichkeit ist ein starkes Zeichen für diese Debatte. Es stärkt dem Regierungsrat den Rücken und es ist ein Zeichen, dass die Ostschweiz zusammenstehen will und muss und gegen diese Pseudosparübung antreten möchte. Im Thurgau gibt es rund 2000 Bauernbetriebe mit rund 8000 Beschäftigten. Diese erwirtschaften 14% der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung, dazu kommen noch rund 20‘000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie – dies zeigt die enorme Bedeutung für unseren Kanton – die Kantone der Ostschweiz sind zusammen für die Produktion von einem Viertel bis einem Drittel der landwirtschaftlichen Produkte verantwortlich. Landwirte sind Unternehmer; Bildung, Forschung und Innovation bilden die Basis für erfolgreiche Unternehmer. Auch die Landwirtschaft ist enorm gefordert, deshalb hat die Agroscope den Auftrag für angewandte Forschung vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Was braucht es um den Auftrag für angewandte Forschung zu betreiben? Genau deshalb hat sich der Kanton Thurgau so vehement für eine Lösung in Tänikon eingesetzt. Mustergültig haben wir den Sparauftrag, innovatives Denken und private Investitionen umgesetzt. Am 11. August 2017 (vor sieben Monaten) wurde die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Kanton Thurgau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Zusammenarbeit auf dem Versuchsbetrieb von Agroscope in Tänikon unterzeichnet: "Innerhalb von Agroscope soll der Spezialstandort Tänikon eine führende Rolle im strategischen Forschungsbereich, Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung, insbesondere beim Forschungsthema Smart Farming einnehmen und durch eine hohe Relevanz der Forschungsthemen sowie exzellente Forschung national wie international eine grosse Ausstrahlung und Anerkennung erreichen. Agroscope wird an keinem anderen Standort parallele Versuchsinfrastruktur zur heutigen Forschungsund Versuchsinfrastruktur in Tänikon aufbauen". Der Regierungsrat hat am Freitag, 9. März 2018 erstmals von der geplanten Verlagerung der "Büroarbeitsplätze" via Medienmitteilung und Telefonkonferenz mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann (während dem Parlamentarierskirennen) gehört. Nur eine Woche später habe ich mich mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann getroffen. Doch bis heute fehlen eine Begründung, eine Strategie und ein Konzept, welche zu diesem Vorentscheid geführt haben. Immerhin will man sich mit den betroffenen Kantonsregierungen in Arbeitsgruppen treffen. Das geht nicht, das ist ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben und wird so von der Thurgauer Regierung nicht hingenommen. Ich danke im Namen des Regierungsrates für diese Dringliche Interpellation. Die Debatte stärkt uns und setzt klare Signale, dass der Thurgau und die ganze Ostschweiz gegen diese Pseudosparübung antreten werden. Ich erlaube mir, Antworten zu den Frageblöcken und nicht zu jeder einzelnen Frage zu geben. 1. Information und Verfahren Zurzeit wird in Posieux noch nicht gebaut und es ist auch keine Baubewilligung vorhanden. Ein Vertragsbruch entstünde erst, wenn vor Ablauf der Erstvertragsdauer von 9 Jahren Arbeitsplätze reduziert würden. Ein früherer Ausstieg wäre ganz klar ein Vertragsbruch. Es braucht ein massives Lobbying in Bern. Dafür arbeiten wir, wie schon früher, intensiv und gut mit unseren National- und Ständeräten zusammen. Dies werden wir auch über die Kantonsgrenze hinaus tun, es geht hier in Tänikon, sowie in Wädenswil und Reckenholz im Kanton Zürich, um die einzigen Deutschschweizer AgroscopeStandorte. Es ist ein Thema in der Finanzdirektoren-Konferenz Ost (VDK-Ost), der Konferenz der Landwirtschaftsämter der Schweiz (LDK), der Metropolitankonferenz Zürich und der nationalen Arbeitsgruppe zur Reorganisation von AGRIDEA (Beratungsdienst von Bund und Kantonen zum Wissenstransfer). Wir werden um die Unterstützung der Bildungspartner sowie der Ostschweizer Gewerbe-, Handels- und Industrievereine sowie der landwirtschaftlichen Verbände ersuchen. Jetzt muss die Ostschweiz zeigen, dass auch sie zusammenstehen kann. 2. Folgen für den Kanton Thurgau Moderne, zukunftsträchtige angewandte Forschung findet zweckmässigerweise dezentral statt. Angewandte Forschung ist nur dann nützlich, wenn der dazugehörige Wissenstransfer mit der Beratung und der Praxis vernetzt erfolgt und ein gegenseitiger Austausch unkompliziert möglich ist. Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Agroscope Tänikon und dem Bildungs- und Beratungszentrum (BBZ) Arenenberg schafft exakt die nötige Voraussetzung für eine nützliche angewandte landwirtschaftliche Forschung in der Ostschweiz; das hat es in der Vergangenheit im Thurgau beziehungsweise in der Ostschweiz nur für den Obstbau in Güttingen gegeben, für die ganze übrige Landwirtschaft noch nie. Es muss deshalb das Ziel sein, dies jetzt fortzuführen und weitere landwirtschaftliche Beratungs- und Bildungszentren der Ostschweiz zu involvieren. Landwirtschaftlich gesehen ist ein Abzug von Forschungskräften, welche in der Grundlagenforschung und nicht in der angewandten Forschung tätig sind, vordergründig weniger gewichtig, aber für die Vitalität der angewandten Forschung ist eine direkte Beziehung und Nähe zur Grundlagenforschung zentral. Fehlt der Bezug zur Grundlagenforschung stirbt auch die angewandte Forschung. Deshalb unsere Forderung: Auch in Tänikon braucht es Grundlagenforschungsarbeitsplätze. Die Argumentation des Bundesrates für den Kahlschlag und den Rückzug aus den Regionen ist von den Betriebskosten für die Infrastruktur getrieben. Eine Argumentation, welche wir notabene bis heute nur aus den Medien kennen. Die Voraussetzungen für die angewandte Forschung sind in Tänikon mit den vorhandenen Gebäuden und den Tierbeständen sehr gut, die Grundstruktur mit Milchviehhaltung, Schweinehaltung und dem Ackerbau ist ideal. Es geht aber auch in Zukunft nicht ohne bauliche Anpassungen. Auch dazu hat sich der Bund gemäss Vereinbarung verpflichtet. Fazit zum Fragenblock 1 und 2 Es lohnt sich für die Landwirtschaft in der Ostschweiz, für die angewandte und die zugehörige Grundlagenforschung zu kämpfen, weil für die Themen, die in Tänikon erforscht werden, die Zusammenarbeit mit Beratung, Bildung und Praxis jetzt so aufgestellt ist, dass eine maximale Wirkung erzielt wird. Die vorhandene Infrastruktur in Tänikon lässt dies optimal zu. Die gleiche Argumentation gilt für den Schul- und Versuchsobstbaubetrieb in Güttingen, welcher zusammen mit der Forschungskompetenz von Agroscope Wädenswil eine maximale Wirkung für die Landwirtschaft entfaltet. 3. Wissensverlust und 4. Arbeitsverhältnisse Der Regierungsrat glaubt wie die Interpellanten, dass viele Mitarbeitende nicht nach Posieux übersiedeln werden. Sie werden so rasch wie möglich andere Arbeitgeber suchen. Das ist für die landwirtschaftliche Forschung in der Ostschweiz fatal. Deshalb sage ich diesen Mitarbeitenden: "Wir kämpfen für Ihre Arbeitsplätze, haben Sie Geduld und bitte keine Kurzschlusshandlungen." 5. Swiss Future Farm (SFF) Die Swiss Future Farm (SFF) befindet sich in ihrem ersten Betriebsjahr. Alle Partner haben von der Idee über die Gründung bis zum heutigen Betrieb eine sehr grosse Flexibilität bewiesen. Die Kooperation des BBZ Arenenberg mit den privatwirtschaftlichen Partnern in der Swiss Future Farm ist ein mustergültiger Schritt in die Richtung angewandte Forschung. Die Zusammenarbeit mit GVS, der Gasversorgung Süddeutschland, und AGCO, der Allis-Gleaner Corporation, bringt Kompetenzen ins System, die bei Bund und Kanton nicht mehr vorhanden sind. Agroscope ist nicht Partner der SFF, und die SFF selber macht keine Forschungsprojekte. Anders gesagt: Das BBZ Arenenberg betreibt mit Hilfe der SFF-Partnern den Versuchsbetrieb und erfüllt so den Auftrag, wie er vom Landwirtschaftsamt mit Agroscope vereinbart wurde. Würde dieser Auftrag von Seiten des Bundes geändert und würden so die willkommenen Synergien gekappt, würde sich das BBZ Arenenberg mit der SFF neu aufstellen. Zieht Agroscope Mitarbeiter, welche die Themen Smart Farming, Farm Management und Agrartechnik erforschen, vom Standort Tänikon ab, so würde die SFF andere wissenschaftliche Partner suchen. Der Kanton Thurgau ist ein verlässlicher Vertragspartner. Das SFF-Projekt müsste somit nicht sistiert werden. 6. Regionale Verankerung Das ist eine strategische Diskussion um das landwirtschaftliche Wissenssystem. Dabei stand immer schon die Frage im Vordergrund, weshalb Agroscope dem BLW und nicht direkt dem Bund, wie die ETH, unterstellt ist. Es geht also um die Frage, ob die Grundlagenforschung oder die angewandte Forschung für die organisatorische Zuordnung massgebend ist. Im Grundsatz gilt: Bundesforschung = Grundlagenforschung, Forschung der Fachhochschulen (Kantone) = angewandte Forschung. Betrachtet man das AgroVet-Zentrum am zürcherischen Strickhof mit der ETH als Partner als Grundlagenforschungszentrum in der Ostschweiz, so ist das Zentrum Posieux die logische Folge für die Grundlagenforschung in der Westschweiz. In den letzten Jahren hat sich die Arbeit von Agroscope von der angewandten Forschung zu viel mehr „Politikfolgeabschätzungsforschung“, das heisst Aufträge des BLW, gewandelt. Da liegt es auf der Hand, dass die Nähe von Posieux zu Bern für die vielen Bundesbeamten vorteilhaft ist. Dies hat aber leider auch dem Ansehen von Agroscope bei der Landwirtschaft geschadet und nützt der angewandten Forschung, dem eigentlichen Auftrag, nichts. Wenn wir jedoch eine moderne, zukunftsträchtige angewandte Forschung als Ziel von Agroscope definieren, und darum geht es hier, kann diese zweckmässigerweise nur dezentral stattfinden. Angewandte Forschung ist nur dann nützlich, wenn der dazugehörige Wissenstransfer mit der Beratung und der Praxis vernetzt erfolgt und ein gegenseitiger Austausch unkompliziert möglich ist. Damit sind wir auch bei einer Diskussion rund um die Aufgaben von AGRIDEA, welche schon seit Jahren andauert. Verbesserungs- und echtes Sparpotential gibt es also. Dafür braucht es aber eine Strategie und keinen Kahlschlag unter dem Deckmantel "Sparen". Fazit zum Fragenblock 3 bis 6 Eine mögliche Strategie für eine langfristig sichere angewandte Forschung in der Ostschweiz wäre beispielsweise eine starke Partnerschaft mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaft (HAFL) in Zollikofen und/oder Fachhochschulen wie die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Zu bedauern ist in diesem Kontext einmal mehr die gescheiterte Initiative zur Bildung des Agro Food Innovation Parks in Frauenfeld. Es ist notwendig, mit dem Bund zu klären, welchen Umfang die angewandte Forschung bei Agroscope mittelfristig überhaupt noch hat, und was damit wo in der Schweiz bewirkt werden soll. Daraus würde ersichtlich werden, auf welchen Grundlagen die Standortstrategie gründet, sofern es denn überhaupt eine solche gibt und es sich hier nicht nur um ein politisches Kalkül handelt. 7. Verschwendung von öffentlichen Geldern Ich danke den Interpellanten für die sehr fundierte Zusammenfassung der Situation. Sie bringt die Sache auf den Punkt und hat die uneingeschränkte Unterstützung des Regierungsrates. Wir geben keine Ruhe, bis die „dubiosen Verträge“ mit dem Kanton Freiburg offengelegt sind und die Eidgenössische Finanzkontrolle Licht ins Dunkel bringt. Über 110 Millionen Franken Kantonsmittel für 140 Arbeitsplätze, ein 25-jähriger Mietvertrag, jahrelange Planung, keine Baubewilligung usw., sind wohl Grund genug, genau hinzuschauen. Wie und zu welchen Kosten 500 weitere Arbeitsplätze nach Posieux verschoben werden sollen, und wie man beim Bund gleichzeitig auch noch von Sparen reden kann, ist dem Regierungsrat schleierhaft. Das Baubewilligungsverfahren ist zu sistieren bis diesbezüglich in den Eidgenössischen Räten Klarheit und Transparenz herrscht. 8. Strategie des Regierungsrates Auf diese Frage habe ich bereits in Fragenblock 1 geantwortet. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich für den Vorstoss. Er ist wirklich nötig, denn wir lassen uns dies nicht bieten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat es nicht einfach. Alle wollen etwas von ihm, und jetzt kommen auch noch die lokalen Medien und drücken vor unserem Exekutivorgan auf die Tränendrüse. Ungefähr dieser Eindruck schlich sich ein, als ich die Beantwortung unserer Interpellation nach einer überschlafenen Nacht nochmals Revue passieren liess. Durch seinen Informationsdienst versorgt der Kanton seine Bevölkerung mit vielen Pressecommuniqués. Das ist richtig so. Anschliessend tragen die kleinen Verlage und lokalen Medien zur Verbreitung dieser Informationen bei. Darauf wies der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf Seite 1 hin: "Umso mehr anerkennt der Regierungsrat die Leistung von kleinen Verlegern und Zeitungsherausgebern, die mit ihrer Arbeit wesentlich zur Verbreitung von wichtigen Informationen in den Regionen sorgen." Mein Strahlen über dieses Lob hätte nicht stärker ausfallen können. Umso mehr verzogen sich meine Mundwinkel nach unten, als ich mit dem Lesen der Antwort fortfuhr. So soll beispielsweise nicht zu eruieren sein, wie hoch der prozentuale Anteil aller Inserate an die lokalen Medien sei, da die Inserate nicht über eine zentrale Stelle gebucht und abgerechnet würden. Wenn ich mir die Zahlenflut im Budgetbuch und jene des Geschäftsberichtes zu Gemüte führe, kann ich fast nicht glauben, dass sich der Inseratemix der kantonalen Verwaltung derart kompliziert zusammensetzen soll, dass eine Eruierung unmöglich ist. Im Jahr 2013 empfahl der Regierungsrat seinen Ämtern, den Schulen und Museen, im Zuge ihrer Dispositionen auch lokale Medien zu berücksichtigen. Das ist positiv zu werten. Aber wenn ich nun vernehme, dass der einzige im Jahr 2018 präsentierte Lösungsansatz darin bestehen soll, praktisch dieselbe Empfehlung nach fünf Jahren einfach nochmals zu wiederholen, so bleibt mir die Spucke weg. Damit zeigt sich der Regierungsrat noch mutloser als die schweizerische Fussballnationalmannschaft im Spiel gegen Schweden im Achtelfinale der Weltmeisterschaft. Eigentlich habe ich unseren Regierungsrat als tatkräftig und anpackend kennen und schätzen gelernt. Eine solche Beantwortung habe ich noch nie gesehen. In einem Interview im "Boten vom Untersee und Rhein" vom 17. August 2018 unterstrich Regierungsrat Stark, dass die kantonalen Ämter und Betriebe selbstverantwortlich und mit unternehmerischem Spielraum tätig seien. Grundsätzlich finde ich das toll. Regierungsrat Stark ist aber deshalb nicht gewillt, den Erlass einer Weisung zugunsten der lokalen Medien ins Auge zu fassen. Warum denn eigentlich nicht? Könnten die Veranstaltungen der Pädagogischen Hochschule (PH) in Kreuzlingen nicht auch für Bürgerinnen und Bürger aus Steckborn oder Arbon interessant sein? Genauso ist nämlich auch die ausgeschriebene Arbeitsstelle in Frauenfeld spannend für Personen aus dem Hinterthurgau oder aus Diessenhofen. Weiter gehört das Lehrstelleninserat der kantonalen Verwaltung in jede Regional- und Lokalzeitung, da es im gesamten Kanton Schülerinnen und Schüler gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es existieren übrigens hervorragende Beispiele, bei welchen die Empfehlungen des Regierungsrates gefruchtet haben. Das Historische Museum inseriert in vielen verschiedenen Organen und auch der Thurgauer Kantonalbank (TKB) gebührt diesbezüglich ein Lob. Leider stellen das Museum und die TKB aber noch immer Ausnahmen dar. Im zuvor bereits erwähnten Interview sagte Regierungsrat Stark weiter, dass sich die lokalen Anbieter mit ihren publizistischen und verlagstechnischen Leistungen bei den Amtsleitungen beliebt machen und so um Aufträge kämpfen sollten. Das habe ich mit unserer Hinterthurgauer Lokalzeitung ausprobiert. Die beflissene und sympathische Sachbearbeiterin richtete uns aus, dass ihr Amt schon immer auf dieselbe Art und Weise disponiert hätte und dass daran nichts zu ändern sei. Weiter liess uns die verantwortliche Person durch die Sachbearbeiterin ausrichten, dass es viel zu aufwendig wäre, die Angelegenheit mit allen verschiedenen lokalen Verlagen direkt zu besprechen und zu organisieren. Vielleicht handelt es sich bei diesem Vorfall um ein Einzelbeispiel. Ich bin jedoch sicher, dass es auch an anderen Orten so geklungen hätte. Ich betone, dass sich unsere Interpellation nicht gegen die Thurgauer Zeitung (TZ) richtet. Vielmehr stellt sie ein Votum für die anderen lokalen Medien dar. Diese lokalen Anbieter und Verlage verlangen weder Subventionen, noch möchten sie, dass man sie über Gebühr bevorteilt. Sie wollen auch keine Bittsteller oder Jammertaschen sein. Sie sind stolz darauf, in einem kleinen und kompetitiven Umfeld die Bevölkerung mit regionalen News bedienen und einen wichtigen Teil der Informationsgesellschaft darstellen zu dürfen. Oft sind sie klein in der Grösse, aber gross im Herzen. Die Aufrechterhaltung des lokalen Journalismus ist ihnen wichtig. Sie können nicht alleine von Leserbriefen leben, erhalten aber Telefonanrufe, wenn es einmal nicht für eine Veröffentlichung reichen sollte. Lokaljournalismus stellt keine finanzielle Goldgrube dar. Dennoch ist er für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Lokale Medien sind wichtig. Sie sind auch stolz, manchmal sogar frech und sicherlich cool, und zwar gerade weil sie anders sind als die Fernsehmedien oder die sozialen Medien. Oft stellen sie eine Herzensangelegenheit dar und sind nicht selten mit Freiwilligenarbeit verbunden. Alle diese Punkte machen die lokalen Medien zu dem, was der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf Seite 3 angesprochen hat. Ich wiederhole jenes Zitat: "Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Regionalmedien für den Kanton Thurgau bewusst. (…) Er wird sich auch in Zukunft für die Regionalmedien einsetzen". Das ist doch super, er darf diese Sätze einfach nicht vergessen. Denn nur von Luft und Liebe können auch die Verlage der lokalen Medien nicht leben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir unterstützen die meisten ausgearbeiteten Änderungen und Anpassungen. Sie sind für uns nachvollziehbar. Insbesondere die Aufteilung der Restkosten wird von den Gemeinden schon lange gefordert und erwartet. Denn ambulant vor stationär, wie es auch im Geriatrie- und Demenzkonzept gefordert und gefördert wird, kann nur mit dieser Anpassung sinnvoll umgesetzt werden.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Koch für die Klärung. Der Antrag Kern wurde bei der Behandlung von Traktandum 1 und nicht von Traktandum 2 gestellt, weil, wie ich bereits ausgeführt habe, der SP-Fraktion im Grossen Rat vor zwei oder drei Jahren gesagt wurde, dass sie ihren Antrag zu spät eingereicht habe. Wir fahren jetzt aber mit dem nächsten Traktandum fort und werden dort dann auch über den Antrag Kern abstimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Die Detailberatung zum Voranschlag 2011 wird an der nächsten Ratssitzung vom 8. Dezember 2010 durchgeführt werden.