text_content_de: Was ist der Sinn des Lebens, meines Lebens? Gibt es ein Leben nach dem Tod? Gibt es einen Gott? Das sind die entscheidenden Fragen, welche die Interpellanten in letzter Konsequenz ansprechen. Nur wer auf diese Fragen eine klare Antwort hat, wird bereit sein, die christlichen Werte in der heutigen Wohlstandsgesellschaft als erstrebenswert zu erachten und sich für den Erhalt aktiv einzusetzen. Der Regierungsrat hat aus seiner Sicht und sehr ehrlich geantwortet, dass die Fragen weit über seinen Geschäftsbereich hinausgehen. Wenn die christlichen Werte nicht in der Keimzelle unserer Gesellschaft und der Familie gelebt und vorgelebt werden, wie kann dann erwartet werden, dass diese Werte in der Gesellschaft Bestand haben sollen? Jeder muss sich persönlich die Frage stellen: Sind mir christliche Werte wichtig? Ein einfaches Ja genügt hier nicht, man muss sie im Alltag leben. Da sieht es nicht so gut aus. Zwar bekennt sich die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung zum christlichen Glauben. Aber wie viele leben ihn aktiv? Nur weniger als 5% gehen heutzutage am Sonntag regelmässig in die Kirche. So wird den meisten unserer Kinder auf ihrem zukünftigen Lebensweg nur noch wenig der christlichen Werte mitgegeben. Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Kinder zukünftige Gestalter unserer Gesellschaft, die zukünftigen Lehrer, Arbeitgeber, Arbeiter, Richter und Politiker sein werden. Sie werden entscheiden, welche Werte in der Zukunft für Familie, Schule, Gesellschaft und Politik wichtig sind. Der Sonntag ist nicht mehr wie früher der Tag des Herrn, als alle zusammen am Morgen in die Kirche gegangen sind. Heute wird der Sonntag für Sportanlässe, für wochenendfüllende Musikevents, für Vereins- und Kulturveranstaltungen, für Gourmet- und Erlebnisabenteuer und vieles mehr genützt. Immer mehr Leute müssen dafür am Sonntag arbeiten. Es bleibt wenig Zeit für Besinnung, Gottesdienstbesuche oder Zeit, darüber nachzudenken, was der Sinn des Lebens ist. So werden die christlichen Werte immer mehr in den Hintergrund gedrängt und vergessen. Es ist dem Regierungsrat hoch anzurechnen, dass er die christlichen Wurzeln im Thurgau aufzeigt. Es ist nicht der Regierungsrat, der die christlichen Werte in unserer Wohlstandsgesellschaft aufrechterhalten kann. Nein, das kann nur jeder selbst, unabhängig des Parteibuches. So, wie die Schweizer Verfassung jedem das Recht auf freie Religionsausübung gibt, ist es auch mit den christlichen Werten. Jeder kann selbst entscheiden, ob er sie leben will oder nicht. Gott lässt uns den freien Willen. Selbst in den 10 Geboten heisst es nicht "du musst", sondern "du sollst". Ich habe mich entschieden, nach den christlichen Werten zu leben, dies meiner Familie zu vermitteln, und auch meine Entscheidungen im Grossen Rat nach diesen Grundsätzen zu fällen. Ich bemühe mich und setze mein Leben unter das Motto: "Du sollst Gott, deinen Herrn, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von allen Kräften und von ganzem Gemüte und deinen Nächsten als dich selbst." So steht es im Lukas-Evangelium Kapitel 10, Vers 27. Ich lade die Mitglieder des Grossen Rates ein, auch etwas dazu beizutragen, die christlichen Werte in der heutigen Wohlstandsgesellschaft und im Thurgau zu stärken.


body_key: TG

text_content_de: Gestern Abend durfte ich zwei Stunden mit Markus Landert, dem Leiter des Kunstmuseums des Kantons Thurgau, verbringen. Auf meine Einladung hin hat Landert einer Gruppe von Laien wesentliche Aspekte von Kunst am Bau vermittelt. Er tat dies auf verständliche, unprätentiöse, kompetente und überzeugende Weise und ermunterte die anwesenden Laien, sich kritisch mit Kunst auseinanderzusetzen. Nach dieser Erfahrung bin ich davon überzeugt, dass Laien und sogar Kantonsräte etwas für die Kunst tun können. Aus diesem Grund unterstütze ich die Anträge Fisch.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In der Kommission wurde klar, dass unter dem Schutz des Nichtsiedlungsgebietes nicht alle dasselbe verstehen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag verzichtet deshalb auf den umstrittenen Schutz. Das Initiativkomitee steht einstimmig hinter dem Gegenvorschlag und wird die Verfassungsinitiative bei Annahme des Gegenvorschlags wie bereits erwähnt zurückziehen. Aufgrund des Ablaufes sind wir gezwungen, gegen unsere eigene Initiative zu stimmen, um dem Gegenvorschlag eine Chance zu geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion und nehme zur Kenntnis, dass mir der Grosse Rat eine ungenügende, ausführlich begründete Sammelnote ausstellt. Zudem deponierte das Parlament wertvolle Hinweise für die weitere politische Diskussion. Zum grundsätzlichen Verfahren: Wie der Beantwortung zu entnehmen ist, stellten wir im Rahmen der Einführung des neuen Lehrplans im Sommer 2017 fest, dass im Zusammenhang mit dem gesamten Themenbereich der Beurteilung kontroverse Haltungen, Feststellungen und Erwartungen existieren. Folglich wurde beschlossen, dass der Regierungsrat zu jenem Zeitpunkt nicht definitiv über die detaillierten Zeugnisformen entscheiden sollte. Damit reagierten wir auf die bereits erwähnten, divergierendkontroversen Haltungen, die wir in der Vernehmlassung feststellten. Der Regierungsrat liess die Beurteilungsfrage also bis zu einem gewissen Grad offen. Darauf folgte im November 2017 der Departementsentscheid zur vertieften Prüfung dieser Angelegenheit. Ich glaube, dass sich der Kanton Thurgau mit dieser Vorgehensweise einen Vorteil im Vergleich zu anderen Kantonen verschafft hat. Diese Frage tangiert verschiedene Bereiche: Einerseits betrifft sie den erwähnten Schulversuch, andererseits ist auch der Dialog über die Erhöhung der Aussagekraft und Lesbarkeit der Zeugnisse relevant. Dieser Punkt wiederum schwenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutsamkeit standardisierter Tests und so haben wir es im Endeffekt mit einer Verkettung von vielen wichtigen Fragen zu tun. Die Konsequenz aus diesen Überlegungen waren Gespräche mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Behörden, der abnehmenden Sekundarstufe II, den Wirtschaftsverbänden und Berufsverbänden. Diese Diskussionen haben bereits stattgefunden. Nun werden die Resultate zusammengetragen und dem Regierungsrat vor den Sommerferien in Form eines Berichts vorgelegt. Sollten sich die Argumente wiederholen, hätten wir es mit einem klaren Zeichen zu tun, welches uns den Weg zu einem einheitlichen und gut lesbaren Zeugnis im Kanton Thurgau weisen würde. Auch der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass der Thurgau zwingend ein einheitliches, lesbares und aussagekräftiges Zeugnis benötigt. Wir verfolgten nie die Absicht, JeKaMi zu betreiben, damit jede Schulgemeinde gemäss ihrem eigenen Gutdünken spezielle Zeugnisse erstellen kann. Zur Forderung nach Abgleich mit den umliegenden Kantonen: Es ist der sofortigen Reaktion im Jahr 2017 und dem Nachdruck des Grossen Rates gedankt, dass wir über eine separate Geometrie-Note verfügen. Die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri und Luzern weisen Mathematik nur als Gesamtnote aus. In diesem Punkt haben wir uns also schon wieder von den scheinbaren Harmonisierungsbemühungen entfernt. Der politischen Diskussion und der Erwartungshaltung der abnehmenden Stufen wurden in jenen Kantonen, welche die Beurteilungsgrundlagen damals sofort fix festgelegt hatten, vielleicht zu wenig Rechnung getragen. Wir wollen mit der nun angelegten Zusatzschlaufe die politische Diskussion und die Erwartungen aller beteiligten Kreise unbedingt in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbeziehen. Daher weise ich den Vorwurf zurück, es hätte sich um eine überhastete und verunglückte Einführung gehandelt. Damals wurden die Rahmenbedingungen der Übergangsphase festgelegt, die noch bis zum Jahr 2021 andauert. Wir haben stets betont, dass der Regierungsrat diese Zeit gut nutzen wird, um anschliessend auf soliden Grundlagen definitive Entscheide treffen zu können. Auch die heutige Debatte stellt einen wichtigen Schritt dar. Der Grosse Rat vertritt offenbar eine ziemlich einheitliche Erwartungshaltung an die Zeugnisse. Den heute präsentierten Voten wird bei der definitiven Festlegung der Zeugnisse entsprechendes Gewicht verliehen. Für diese Geschlossenheit stelle ich ihnen heute über alle Fraktionen hinweg die Sammelnote 6 aus. Zum "LehrerOffice": Dem letzten Schulblatt ist zu entnehmen, dass wir eine flächendeckende und demokratische Befragung durchgeführt haben. Die Lehrpersonen wurden natürlich ebenfalls miteinbezogen. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass 50% der Expertinnen und Experten eine andere Meinung vertreten als die andere Hälfte. Der Zusatzaufwand und die investierte Zeit haben sich aber gelohnt. Mittlerweile hat das AV vier weitere Produkte eingehender geprüft. Demnach könnte die Wahlfreiheit für Schulgemeinden tatsächlich ein Zukunftsmodell sein. Der Kanton würde die Vorgaben dann nur noch bis zu den Schnittstellen hin definieren und es läge im Ermessen der Schulgemeinden, mit welcher Software sie die Erstellung der Zeugnisse generieren würden. Der Prozess ist im Gang. Zur Ausschreibung im Jahr 2015 oder noch früher verfüge ich heute über keine Detailangaben. Ich verweise diesbezüglich auf die kommende Beratung des Geschäftsberichtes der zuständigen GFK-Subkommission. Ich wiederhole meinen Dank für Ihre Ausführungen in der heutigen Diskussion. Im Sommer oder Herbst werden wir Sie mit den definitiven Vernehmlassungsgrundlagen konfrontieren und ich bin sicher, dass Ihre Voten dort Niederschlag finden werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir sind alle an guten Informationen der Behörden interessiert. Gemäss dem Titel der vorliegenden Volksinitiative könnte man davon ausgehen, dass die Behörden aktuell zu wenig informieren und dem Bürger gewisse Details und Angelegenheiten vorenthalten würden. Die vorberatende Kommission erwähnt in ihrem Bericht, dass diese Befürchtungen der Realität entsprächen und das Gesetz deshalb angepasst werden müsse. Dass sieben Mitglieder der vorberatenden Kommission dem Initiativkomitee angehören, darf durchaus hinterfragt werden. Es ist eine Tatsache, dass im Thurgau schon seit längerer Zeit geregelt ist, wer auf welche Art und Weise zu informieren hat. Die bisherige Lösung funktioniert zuverlässig und kostengünstig, ganz im Sinn der kurzen Wege. Das bestätigte der Grosse Rat Ende 2015, als er die Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau" mit 79:30 Stimmen nicht erheblich erklärte. Die Mehrheit des Parlamentes wollte es bei der bisherigen Lösung belassen. Dieses Parlament als Legislative ist für unsere Gesetze zuständig. § 11 der Kantonsverfassung lautet wie folgt: "Abs. 1 Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden. Abs. 2 Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit." Die Initianten ziehen Vergleiche mit anderen Kantonen. Tatsächlich gibt es sehr unterschiedliche Regelungen und Ausnahmen. Dazu werde ich mich in der Detailberatung äussern. Die SVP-Fraktion hat sehr intensiv über den Rückweisungsantrag Pretali diskutiert, der gestern in der Presse bereits angekündigt worden war. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird sowohl den Rückweisungsantrag, als auch die Initiative ablehnen.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass es für diese Worte im Gesetzestext Gründe gibt. Es gibt sicherlich Einzelsituationen, für welche kein Konzept erforderlich ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gemäss Fassung des Regierungsrates hätten nur die Gemeinden dazu verpflichtet werden sollen, die Unterhaltskonzepte rechtzeitig einzureichen. Den Kommissionsmitgliedern ist das aufgefallen. Daher wurde hinzugefügt, dass auch für die Gewässer des Kantons rechtzeitig Unterhaltskonzepte vorzuliegen haben. Diskussion -  § 57


text_content_de: Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf zuzustimmen. In der 1. Lesung wurde über einen Antrag eines Modells 6/3 diskutiert, Französischunterricht also ab der 6. Klasse. Aus denselben Argumenten, Frühfranzösisch nicht auf der Primarschule zu belassen, wurde der Antrag abgelehnt. Ein Argument war, dass der Sprachenkompromiss verletzt werde, was die Befürworter des Frühfranzösischs dazu verleitete, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Kommission hat nicht über den Titel diskutiert. Die Juristen in der Kommission haben aber betont, dass mit Gewaltschutz und Gewaltprävention häusliche Gewalt einbezogen sei. Die Erwähnung im Titel ist nicht notwendig.


text_content_de: Wenn eine Maschine nicht optimal läuft, wird vorteilhafterweise analysiert, an welchen Parameter das Problem festgemacht werden kann. Wer schon einmal etwas mit Steuerungs- und Regeltechnik zu tun hatte, kennt dieses Vorgehen. Folglich wird ein Parameter nach dem anderen verändert und dabei jeweils beobachtet, wie die Maschine auf die Veränderungen reagiert. Ein überhastetes "Rumschrauben" an allen möglichen Hebeln kann die Maschine vollends destabilisieren und zum Totalausfall führen. Das wird "Überschwingen" genannt. Man kann sich die Mühe aber natürlich auch sparen und die Maschine sogleich verschrotten und die Arbeitsprozesse auslagern lassen. Meines Erachtens würde dies aber nicht dem Verhalten von verantwortungsvoll, nachhaltig und kostenbewusst denkenden Menschen entsprechen. Aus der Mitteilung von Bildung Thurgau vom 10. Juni lässt sich entnehmen, dass die Analyse zur Suche nach den relevanten Parameter gemacht worden ist. Es sind Chancen vorhanden, die Frühfranzösisch-Maschine besser zum Laufen zu bringen und einen Totalausfall verhindern zu können. Durch die überhastete Verlagerung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe könnte ein Totalausfall provoziert werden. In die neue Maschine müsste viel investiert werden. Dies jedoch ohne Gewissheit, dass die neue Maschine die versprochenen Leistungen auch erbringen kann. Es hat eine Weile gedauert, bis bemerkt wurde, dass die aktuelle Maschine stottert. Im Sinne der Chancengleichheit für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger sehe ich es aber als unsere Pflicht an, das Frühfranzösisch nicht sogleich zu verschrotten. Vielmehr sollte es als Investition für die Zukunft optimiert werden. Ich füge eine persönliche Bemerkung an: Vor eineinhalb Jahren dachte ich, ich sei in den Grossen Rat gewählt worden. Oftmals glaube ich mich aber eher in einem Pädagogik-Workshop. Meines Erachtens ist dieses Thema in diesem Detaillierungsgrad keine Angelegenheit des Grossen Rates. Ansonsten könnte ich als Maschinenbauer noch ganz viele Ideen für die Fächer Mathematik, Geometrie und Physik liefern. Die Schülerinnen und Schüler verstehen übrigens nicht, was das Parlament hier gerade fabriziert. Die FDP-Fraktion spricht sich nach wie vor gegen die Abschaffung des Frühfranzösischs auf der Primarschulstufe aus und gegen die Verschiebung des Unterrichts auf die Sekundarstufe. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Hugentobler.


text_content_de: Die geleistete Arbeit für die Vorlage ist riesengross und verdient ausserordentliche Anerkennung und Dank. Die 20 ausgewählten Projekte sind spannend, interessant und zu respektieren. Die Geschichte der sieben fetten und sieben mageren Jahre sollte uns bekannt sein. Josef und der Pharao haben damals rechtzeitig reagiert. Sie haben zusätzliche Speicher gebaut und diese bis obenhin gefüllt. Sie waren für die kommenden sieben mageren Jahre gewappnet. Damit wurden sie zur Überlebensquelle, sogar für das Ausland. Kürzlich hat unser Finanzminister medial auf die Wahrscheinlichkeit aufmerksam gemacht, dass die fetten Jahre vorbei sein könnten. In der "Thurgauer Zeitung" liess er verlauten, dass die goldenen Zeiten vorbei seien. Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem aktuellen Buchverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Wenn die SNB aktuell solche Verluste einfährt, ist das ein alarmierendes Zeichen, das wir beachten müssen. Denn die immer volatiler werdende, irrsinnige Geopolitik wird Tribut fordern, sehr wahrscheinlich auch bei der TKB. Ich sehe es wie Regierungsrat Urs Martin, dass die mageren Jahre wohl angebrochen sein könnten. Sind unsere Speicher für die Zukunft genügend gefüllt? Ich meine dies nicht monetär, sondern vor allem realwirtschaftlich. Ohne despektierlich sein zu wollen, wage ich, die Frage zu stellen: Sind die 20 vorgeschlagenen Projekte nachhaltige Speicherfüller? Ich erkenne nur einzelne Projekte, die das sein könnten. Wenn es nach mir ginge, würde ich die 127,2 Millionen Franken nur in ausgewiesene enkeltaugliche Speicherfüller investieren. Alle anderen Begehren müssten nach meiner Meinung zurückgestellt werden.


text_content_de: Bringt es etwas, diese Motion erheblich zu erklären? Hat das berechtigte Anliegen, welches den Import von Palmöl aus Malaysia regulieren möchte, überhaupt eine Chance? Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates wird die Standesinitiative aus dem Thurgau in den laufenden Verhandlungen kein Gehör finden. Trotzdem: Lassen Sie uns ein Zeichen setzen aus dem Kanton mit den gelben Rapsund Sonnenblumenfeldern. Auch wenn die Thematik in Bern schon mehrfach behandelt wurde oder noch behandelt wird, schadet es nicht, ein klares Signal aus unserem Landwirtschaftskanton zu schicken, und zwar zum Schutz unserer Landwirtschaft, unserer Gesundheit und unserer Umwelt. Der Import von Billigprodukten untergräbt unsere Wirtschaft. Das billige Palmöl mit dem hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren ist gesundheitsschädigend. Monokulturen sind verheerend für die Umwelt. Die EDU-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich konstatiere für den gesamten Regierungsrat: Wir freuen uns über den Abschluss 2018. Wenn die Voraussetzungen mit einem soliden Haushalt gegeben sind und die Steuerentwicklung für einmal besser ist als erwartet, muss es einen guten Abschluss geben. Dies ist in allen Gemeinden und der übrigen Schweiz der Fall. Ich möchte den Dank an den Anfang setzen. Ich danke der GFK und dessen Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, für die grosse Arbeit. Eigentlich ist es eine Knochenarbeit. Ich danke der Kommission zudem für die Ämterbesuche. Es ist für den Regierungsrat immer sehr wichtig, das Feedback zu erhalten und die Schlüsse daraus zu ziehen. Ich erlaube mir, dem scheidenden Subkommissionspräsidenten DFS, Kantonsrat Ueli Oswald, zu danken. Ich durfte einige Jahre mit ihm zusammenarbeiten. Die LÜP wurde nochmals angesprochen. Kantonsrat Vico Zahnd will das Wort nicht mehr hören, Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle schaut die Leistungsüberprüfung ganz anders an. Die Realität befindet sich irgendwo in der Mitte. Wie auch immer. Mit der LÜP gelang es, die 40 Millionen Franken von der Ausgabenseite und teilweise von der Einnahmenseite zu nehmen. Es wäre fatal, wenn wir im Jahr 2018, in welchem ein derartiger Steuerertrag verbucht werden konnte, immer noch im Minus wären. Ohne diese Einnahmen wären wir im Minus gelandet. Wir sollten aber in die Zukunft schauen und die LÜP vergessen. Das Projekt "Haushaltsgleichgewicht 2020" müssen wir noch umsetzen. Ich möchte zudem einen Dank an das Personal aussprechen. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unsere Chefinnen und Chefs eine hohe Ausgabendisziplin und ein hohes Kostenbewusstsein haben. Die Globalbudgets geben die entsprechenden Anreize. Das dürfen wir nie vergessen. Ich danke Kantonsrat Peter Dransfeld für seinen Hinweis, einmal der Finanzverwaltung zu danken. Ich bin mit der Finanzverwaltung unter der Leitung von Urs Meierhans sehr zufrieden. Es darf hier einmal gesagt werden, dass er einen sehr guten Job macht. Die Revision des Steuergesetzes steht bevor. Diese ist eine Herausforderung. Wir haben sie in den Finanzplänen berücksichtigt. Es wird nicht einfach werden. Das Beitragsgesetz wird erst 2021 in Kraft treten. Deshalb sind die Vorzeichen für das Budget 2020 zu gut. Finanzpolitisch befinden wir uns in einer aussergewöhnlichen Schönwetterphase. In einer solchen Phase scheint die Sonne. Wir sollten uns aber nicht von der Sonne blenden lassen und vom Weg abkommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Im Namen einer kleinen Minderheit der CVP/EVP-Fraktion beantrage ich, den Staatssteuerfuss um 2% auf 115% zu senken. Dem Kanton Thurgau geht es finanziell sehr gut, was alle Fraktionen im Rahmen der Eintretensdebatte betont hatten. Die verschiedenen "Kässeli" des Kantons sind randvoll und die allgemeine Finanzlage befindet sich im unbestrittenen Gleichgewicht. Weshalb sollten die Thurgauerinnen und Thurgauer von ihrem finanziell gut situierten Staat nicht etwas profitieren können? 2% entsprechen ungefähr 10 Millionen Franken. Einige Gemeinden haben bereits angekündigt, den Steuerfuss um ein paar Prozente anheben zu müssen. Betreffend die Abstimmung über die Steuergesetzrevision muss bedacht werden, dass der "normale" Bürger und die "normale" Bürgerin fokussieren, was im Endeffekt für sie selbst übrig bleibt. Eine Reduktion des Staatssteuerfusses würde zur Minimierung der Gruppe der Steuergesetzrevisionsgegner beitragen. Auch dieser Punkt stellt ein Grund dafür dar, meinen Antrag zu unterstützen. Von der Aufzählung diverser Kennzahlen verschone ich den Grossen Rat und verweise auf die entsprechenden Unterlagen. Die Reduktion des Staatssteuerfusses würde den prognostizierten Überschuss von 22 Millionen Franken auf rund 12 Millionen reduzieren. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Finanzlage diese Massnahme problemlos erlauben würde.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wir möchten zu zwei Schwerpunkten Stellung nehmen: Einerseits beschäftigt uns die Verordnung des Regierungsrates, andererseits gilt es, die materiellen Inhalte des Projekts als solche zu würdigen. In Anbetracht dessen, dass das Thema der Kleinsiedlungen den Kanton Thurgau mehr betrifft als andere Regionen und gar ein eigentliches raumplanerisches und historisches Merkmal des Thurgaus ist, begrüssen wir die Interpellation und die Möglichkeit, uns darüber auszutauschen. Zudem greift die Verordnung direkt in bestehende Ordnungen ein. Sie ist deshalb auch aus staatspolitischen Gründen genau zu betrachten. Grundsätzlich hat der Kanton die Gemeinden angemessen, ausführlich und frühzeitig über den Prozess und in diesem Zusammenhang auch über die geplante Verordnung informiert. Dies kann ich als Teilnehmer an den Informationsveranstaltungen bestätigen. Die Information richtete sich vor allem an Behörden betroffener Gemeinden. Verschiedene andere Interessensgruppen wurden mangelhaft einbezogen, so auch die Raumplanungskommission. Man wusste zwar, dass eine Arbeitsgruppe am Werk ist. Über die wichtigen Aspekte, wie die Verordnung und deren Inhalte, wurde die Raumplanungskommission jedoch nicht, beziehungsweise erst nach Intervention von Mitgliedern, informiert. Dies ist zu bemängeln. Gerade bei gesetzgebenden Entscheidungen dieser Tragweite darf dies nicht passieren. Das Parlament gehört eingebunden. Auf den ersten Blick mag die Verordnung als Zwängerei wahrgenommen werden. Bei genauer Betrachtung erkennt man aber die Absicht dahinter, was sie in einem anderen Licht erscheinen lässt. Grundsätzlich besteht bei der Bearbeitung von behörden- und eigentümerverbindlichen Planungsinstrumenten das Problem, dass die Realität die Planung überholen kann und diese somit hinfällig wird. Wir kennen dies bei der Ortsplanung bei der Gemeinde ebenfalls. So kommt es vor, dass Informationen über mögliche Änderungen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies verleitet Grundeigentümer und Adressaten eines Planungsgegenstands dazu, schnell schnell ein Baugesuchsverfahren oder ein anderes Planungsverfahren anzustossen, um noch vom bisherigen Recht profitieren zu können. Deshalb kann die Gemeinde für die Dauer der Planung eine Planungszone über die Gemeinde legen, die per Gemeinderatsbeschluss sofort wirksam ist. Sämtliche Baugesuche müssen dann durch die Planungsbehörde geprüft werden. Wenn das Gesuch die aktuelle Planung nicht tangiert, wird das Baugesuch normal weiterbearbeitet. Widerspricht das Gesuch der aktuellen Planung in wesentlichen Punkten, kann das Gesuch mindestens für die Dauer der Planung zurückgestellt werden. Ähnliche Problemstellungen gibt es nun auch beim Planungsprozess für die Kleinsiedlungen. Es ist bekannt, dass bereits in einigen Gemeinden entsprechende Gesuche eingegangen sind. Auch ist aus anderen Kantonen wie beispielsweise St. Gallen und Graubünden bekannt, dass das Ignorieren dieses Phänomens zu rechtlich sehr unangenehmen Situationen führen kann. So ist allen Behörden das Problem bekannt. Bewilligt eine Gemeinde oder sogar die Kantonsbehörde trotzdem ein Baugesuch zu Unrecht, besteht die Gefahr, dass das Gesuch später bei einem Rechtsstreit als nichtig betrachtet werden kann. Ich habe mich gefragt, was dann geschieht. Womöglich könnte ein Betroffener den Vertrauensschutz geltend machen und auf Schadenersatz klagen. Aufgrund dieser Betrachtung macht die Schaffung der Rechtssicherheit für die Dauer der restlichen Planungsphase durchaus Sinn. Allein die Kommunikation und der fehlende Einbezug der Interessensgruppe hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Das schüttet einmal mehr Wasser auf die Mühlen jener, welche sich vom Amt für Raumplanung bevormundet fühlen. Es ist festzuhalten, dass die Verordnung kein grundsätzliches Bauverbot oder ein Moratorium begründet. Alternative Behandlungsoptionen wie beispielsweise eine kantonale Planungszone hätten noch weitreichendere Auswirkungen gehabt. Bei der Recherche zum materiellen Inhalt des Projekts habe ich mir die Mühe genommen, die einschlägig zitierten Entscheide des Bundesgerichts und Gesetzesgrundlagen zu studieren. Dabei stösst man unweigerlich auf die Raumplanungsgesetze anderer Kantone und realisiert, dass sie das Problem schon lange erkannt haben. Im Kanton Graubünden ist der Begriff "Erhaltungszone" schon länger im Gesetzestext zu finden, und zwar seit dem letzten Jahrhundert. Zudem sind die einschlägig rechtssetzenden Gerichtsentscheide nicht allesamt neu. Ich habe mich selbstkritisch gefragt, ob wir im Thurgau unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Schlagen wir nun umso schmerzhafter auf dem Boden auf? Aus dieser Perspektive kann die Verordnung als massiver Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde und in die Gemeindeautonomie bezeichnet werden. Eine jahrelang geduldete Praxis, und zwar egal, ob richtig oder falsch, wird in relativ kurzer Zeit radikal geändert. Grundeigentümer und Gemeinden sehen sich mit einschneidenden Änderungen konfrontiert, was das Vertrauen in das Amt für Raumentwicklung, zumindest in früherer Besetzung, nicht gerade fördert. Denn die Gemeinden und Grundeigentümer haben sich bei jeder Bewilligung einer Ortsplanung bisher auf die Praxis des Kantons abstützen können. Sollte es zu finanziellen Konsequenzen kommen, hat der Kanton sicherlich auch ein Bündel mitzutragen. Es stellt sich dann die Frage, ob auch eine Gemeinde den Anspruch auf Vertrauensschutz geltend machen könnte. Aufgrund der Informationen, welche man in den letzten Wochen als Gemeindevertreter oder als Mitglied der Raumplanungskommission erhalten hat, kann aber festgestellt werden, dass die vom Bund in Auftrag gestellten Aufträge systematisch und fachlich korrekt, vielleicht auch überkorrekt abgewickelt wurden. Es ist das Problem, dass der im Prüfungsbericht des Bundes formulierte Auftrag kurz und vage formuliert ist. Es wird darin die Zonenzuweisung von 15 Häusergruppen bemängelt und die Umsetzung derselben formulierten Planungsgrundsätze kritisiert. Inwiefern die aktuelle Planung über das Ziel des Auftrags hinausschiesst, ist zu hinterfragen. Die Argumente der Arbeitsgruppe sind zwar grösstenteils plausibel, an gewissen Punkten tauchen jedoch Fragezeichen auf, welche zu Diskussionen geführt haben. So ist es fragwürdig, weshalb Dorfzonen im Gegensatz zu Wohn- und Mischzonen in die Betrachtung einbezogen worden sind. In gewissen Fällen werden kompakte Kleinsiedlungen mit einzelnen Baulücken, welche sich jetzt in der Dorfzone befinden, der Erhaltungszone zugewiesen. Der Nutzen für den Stopp der Zersiedlung und den Schutz der Landschaft ist hier nicht klar zu erkennen, was eigentlich das Hauptanliegen des Themas ist. Diese inhaltlichen Fragen werden Gegenstand der materiellen Diskussion im Zusammenhang mit der Genehmigung des Richtplans durch den Grossen Rat sein. Damit die Revision dieses Kapitels nicht Schiffbruch erleidet, ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Projekt durch alle Interessensgruppen unbedingt angezeigt. Es reicht nicht aus, die betroffenen Gemeindevertreter in den Entscheidungsprozess einzubinden.


text_content_de: Ich werde nicht darauf eingehen, ob es ganz so traurig ist, wie dies Kantonsrat Peter Dransfeld empfindet. Mit der potenziellen Wahlfälschung haben wir aber wirklich ein grosses Problem für die Demokratie. Wenn sich ein Täter herausstellt, gehört er hart bestraft. Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle hat angetönt, dass man die Wahl wiederholen müsse. Eine Wahl wird aber nur dann wiederholt, wenn die Willensbildung manipuliert wurde, wie beispielsweise im Kanton Bern, als der Regierungsrat in der Abstimmung über das Laufental heimlich Propagandakomitees gegründet hat. Eine Beeinflussung der Willensbildung gab es bei uns aber nicht, deshalb kommt eine Wahlwiederholung nur als "Ultima Ratio" in Frage. Auch die Handlungsfähigkeit des Rates ist nicht beeinträchtigt, weil 129 Sitze nicht in Frage stehen. Ratskollege Ueli Fisch hat damit recht, dass über den 130. Sitz der Grosse Rat und nicht der Staatsanwalt entscheidet. Wir sind primär nicht von der Untersuchung der Staatsanwaltschaft abhängig. Meines Erachtens ist es richtig, bei Bedarf auf die Untersuchung abzustellen. Nun müssen wir sorgfältig unsere Schlüsse daraus ziehen. Dies ist in der kurzen Zeit, seit der Generalstaatsanwalt seine Ergebnisse präsentiert hat, nicht möglich. Ich habe offiziell davon noch nichts gehört, sondern nur über die Medien. Wir lassen uns aber nicht von den Medien darüber aufklären, was wir hier zu tun haben. Es gehört auch noch eine gewisse sorgfältige Zusatzabklärung dazu. Dafür reichten die zwei Tage nicht aus. Das rechtliche Gehör der betroffenen Personen gehört ebenfalls dazu. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Das Büro des Grossen Rates muss alles sauber abklären und uns das Ergebnis zur Verfügung stellen. Es ist zwar richtig, dass wir für den Entscheid über die Wahlgenehmigung keinen Täter brauchen. Dies ist für die Rechtshygiene, aber nicht für unseren Entscheid wichtig. Wir müssen auch nicht warten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist. Dies kann Jahre dauern. Das steht auch nicht in Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes. Zudem sehe ich die Probleme mit der Beschwerdefrist nicht, welche Kantonsrat Ueli Fisch auf den sozialen Medien immer wieder vorbringt. Im Beschlussesentwurf heisst es in Ziffer 1: "Der Rekurs (...) wird sistiert, bis das Ergebnis der Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft (...) vorliegt." Wir sollten nun abwarten, da das Büro erst mündlich informiert wurde. Vielleicht erfolgt ein schriftlicher Bericht, sodass uns das Büro allenfalls an der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen kann, was mit dem Rekurs geschehen soll. Das ist der übliche Lauf der Dinge. Meines Erachtens handelt es sich beim Antrag Fisch, an der nächsten Sitzung über den 32. Sitz im Bezirk Frauenfeld abzustimmen, um einen Ordnungsantrag für die nächste Sitzung. Er müsste demnach an der nächsten Sitzung, aber nicht heute gestellt werden. Ich verstehe die Aufregung von Kantonsrat Ueli Fisch nicht. Alles nimmt seinen gewohnten Lauf. Zwei Tage für eine Beurteilung sind einfach zu wenig Zeit. Ich empfehle, den Antrag Fisch abzulehnen.


text_content_de: Wir wissen, dass die Schulschliessungen in der Coronapandemie auf psychische und soziale Befindlichkeiten von Jugendlichen grosse negative Auswirkungen gehabt haben. Eine Lehre daraus ist, in Zukunft, wenn immer möglich, auf diese Schulschliessungen zu verzichten. Eine Energiemangellage kann jedoch leider auch diesen Winter nicht ausgeschlossen werden. Hat der Regierungsrat einen Plan oder eine Priorisierung, was mit kantonal geführten Mittel-, Hoch- und Berufsfachschulen passiert, sollte eine Energiemangellage die Schliessung von öffentlichen Gebäuden erfordern? Besten Dank für die Beantwortung.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den Geschäftsbericht sowie die Staatsrechnung 2021 und die dahintersteckende grosse Arbeit. Die Staatsrechnungen des Kantons Thurgau eilen von Rekord zu Rekord. Niemand hätte es wohl für möglich gehalten, dass der Rekord-Ertragsüberschuss von 98,8 Millionen Franken aus dem Jahr 2020 in Zeiten von Corona noch getoppt werden könnte. Genau das ist aber geschehen. Wir dürfen heute eine Staatsrechnung mit einem sagenhaften Überschuss in der Erfolgsrechnung von 131,7 Millionen Franken genehmigen, und dies für ein Rechnungsjahr, das über weite Strecken von der Pandemie geprägt war. Wie wir gehört haben, wären es sogar 25 Millionen mehr, also eigentlich 157 Millionen Franken, wenn man die Aufwendungen für die Covid-19-Pandemie nicht dem Aufwand belastet, sondern dafür die gebildete Rückstellung verwendet hätte. Die hervorragenden Ergebnisse in den letzten beiden Jahren zeigen aber auch, dass die finanziellen Hauptlasten der Pandemie nicht von den Kantonen, sondern durch den Bund getragen worden sind. Ich denke da beispielsweise an die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Härtefallgelder. Die Kantone stehen hier mit in der Verantwortung, dass die Bundesfinanzen nach diesen immensen Kosten, die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft getragen worden sind, wieder ins Lot kommen. Die hauptsächlichen Gründe für die fast unglaubliche Budgetabweichung von fast 160 Millionen Franken sind bekannt: die sechs- anstatt die vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 43,5 Millionen und die um 125 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen, die sich auf verschiedene Steuerarten wie Staatssteuern 70 Millionen, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern 24 Millionen, Direkte Bundessteuer 18 Millionen und Verrechnungssteuer 13 Millionen Franken verteilen. Zudem wurde, wahrscheinlich pandemiebedingt und verständlich, sehr vorsichtig budgetiert. Erstmals in der Geschichte des Kantons haben die Fiskalerträge die Milliardengrenze geknackt. Die hohe Ausgabendisziplin des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung hat sicher wiederum wesentlich zum herausragenden Ergebnis beigetragen. Dafür und für die vielerorts zu beobachtenden Unterschreitungen von Globalbudgets gratulieren und danken wir in aller Form. Die umgesetzten Einsparungen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) und des Haushaltsgleichgewichts 2020 (HG 2020) erweisen sich als nachhaltig. Ergänzend ist allerdings festzuhalten, dass das Stabilisierungsziel 2021 auch nach Abzug der Aufwendungen für Corona leicht angekratzt beziehungsweise nicht erreicht wurde. Es gilt, dieses Ziel im Auge zu behalten. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass wir die geplanten Investitionen, die wir in den Vorjahren nie im budgetierten Umfang auf den Boden gebracht haben, im vergangenen Jahr tätigen konnten. Die Investitionen haben gegenüber 2020 um 40 Millionen Franken zugenommen. Dieses antizyklische Investitionsverhalten des Kantons hat der Wirtschaft genutzt. Mit Sorgenfalten beobachten wir weiterhin die Entwicklung der Staatsquote. Sie wächst kontinuierlich und liegt 2021 bei 11 %, wobei diese Zahl eigentlich um die Effekte aufgrund von Corona bereinigt werden müsste. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, die Staatsquote weiterhin in seinen Fokus zu nehmen und wieder einen Wert unter 10 % anzustreben. Wir sind hier weniger ambitioniert als die GLP-Fraktion, die eine 9 sehen möchte. Vielleicht sind wir nur etwas realistischer als unsere liberale "Schwester-Partei" oder liberaldenke Partei. Das Ausgabenwachstum führt dazu, dass der Gesamtbetrag des kantonalen Haushalts mittlerweile die Grenze von 2,5 Milliarden Franken überschritten hat. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre geben uns Luft für sinnvolle Investitionen. Wir wollen diese weiterhin in Innovation und Fortschritt unseres Kantons vornehmen. Wir hoffen, dass der Vorschlag des Grossen Rates zur Verwendung der Gelder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank auf ein gutes Echo in der Bevölkerung stösst und die 127 Millionen Franken in Thurgauer Projekte investiert werden können. Mit dem Budget 2023 und der Rechnung 2022 werden wir sehen, wie sich die im letzten Jahr beschlossene Senkung des Staatssteuerfusses um 8 % auf die Ergebnisse auswirkt. Wir werden mehr über die Weiterentwicklung des Virus, über die Schwierigkeiten der Wirtschaft mit den Unterbrüchen der Lieferketten, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die hohen Energiepreise und die dadurch ausgelöste Inflation wissen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Es wird die Sache der Politik sein, zu entscheiden, mit welchen Entlastungen zu reagieren ist, wenn sich weitere aus heutiger Sicht nicht benötigte hohe Überschüsse für die Staatskasse abzeichnen sollten. Grundsätzlich sind wir über die Situation froh und dankbar. Diskussionen über einen hohen Gewinn sind deutlich angenehmer und entspannter, als wenn wir heute über einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe diskutieren müssten.


text_content_de: Ich wollte nachschauen, wie viele zusätzliche Stellen beantragt wurden beim Amt für Justizvollzug, es sind tatsächlich zwei neue Stellen beantragt. Eine haben wir bereits in der GFK gestrichen, und jetzt kommt Kantonsrat Paul Koch mit einer zweiten. In der GFK wurde nur immer von einer Stelle gesprochen, also von dort her: Entscheiden Sie.


text_content_de: Es sind keine Anregungen seit der 1. Lesung an mich herangetragen worden, deshalb bleibt die Fassung so bestehen, und ich will nichts dazu sagen.


text_content_de: Bargeld ist Freiheit. Das ist keine Floskel, das ist eine Tatsache. Jeder, dem Freiheit lieb ist, sollte sich für Bargeld einsetzen – und für dezentrale Währungen wie Bitcoin – aber das ein anderes Mal. Bargeld weist den Vorzug auf, dass Geldflüsse nicht kontrolliert werden können. Kontrolle ist, was Machthaber wollen. Aber den Staat geht es nichts an, wann ich wo bin und was ich tue etc. Diese Daten gelangen nicht an den Staat. Es ist doch offensichtlich, dass der Staat der Versuchung erliegen wird, nach privaten Geldtransaktionsdaten zu greifen, selbstverständlich immer unter Verfolgung hehrer Motive: Bekämpfung der Kriminalität etc. – oder Corona lässt grüssen. Ich persönlich habe nichts gegen die Verwendung des digitalen Geldes oder den Einsatz der digitalen Bezahlung, und es verlangt auch niemand eine Einschränkung des digitalen Bezahlens. Der digitale Zahlungsverkehr hat sich wirtschaftshistorisch aus rein ökonomischen Gründen etabliert und wird auch nicht so schnell wieder verschwinden. Dies aus dem Grund, um Transaktionskosten zu verhindern. Währungen sind, wie Waren und Dienstleistungen, den Gesetzmässigkeiten der Wirtschaft unterworfen. Niemand möchte mehr mit Waren bezahlen oder mit fälschungs- oder inflationsanfälligen Metallmünzen früherer Zeiten. Was verlangt wird, ist einzig die Gewährung der Bargeldbezahlung. Freiheit hat immer ihren Preis, beim Bargeld ist das nicht anders. Das Gewähren der Option Bargeld kostet Geld. Sollte uns Freiheit das bisschen Geld nicht wert sein? Wir von der Fraktion EDU/Aufrecht finden, Freiheit sollte uns das wert sein. Erlauben Sie mir eine Analogie, eine kleine Analogie: Manche Politiker wollen den privaten Waffenbesitz der Bürger verbieten. Wieso sollte man auch eine Waffe besitzen? Es herrscht doch Frieden, niemand braucht eine Waffe. Aber so wie der Staat nicht das Recht hat, die privaten Waffen einzuziehen, selbst wenn der Gesetzgeber dies beschliessen würde, so hat der Gesetzgeber auch nicht das Recht, die Art des Bezahlens vorzuschreiben, selbst wenn niemand bar zahlen würde, und dies über Jahre hinweg. Die Möglichkeit muss immer bestehen – immer. In der Antwort des Regierungsrates wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäss Finanzhaushaltsgesetz betont. Die Wirtschaftlichkeit ist in der Tat ein überaus wichtiges Prinzip, aber es ist eben nicht das alleingeltende Prinzip. Wäre Wirtschaftlichkeit das alleingeltende Prinzip verwaltungsmässigen Handelns, würden wir Bargeld längst abschaffen. Der nächste Schritt in der Währungsrevolution wäre dann das digitale Geld, das in manchen Ländern bereits im Einsatz ist, die sogenannte CBDC (Central Bank Digital Currency). Die Fraktion EDU/Aufrecht begrüsst sämtliche Bestrebungen, die dem Erhalt der Bargeldbezahlungsform dienen und fordert die konzernweite Bargeldannahme. Die Umsetzung kann möglichst wirtschaftlich erfolgen, dagegen ist nichts einzuwenden, ist sogar zu begrüssen. Es darf aber nie dazu führen, dass denjenigen, die bar bezahlen wollen, unzumutbare Mehraufwände auferlegt werden.


text_content_de: Ich spreche für eine knappe Mehrheit der GRÜNE-Fraktion. Es stellt sich die Frage, wer in diesem Saal genau weiss, was die WHO verkörpert und wie sie organisiert ist. Die vorliegende Motion ist schwere Kost, wenn es darum geht, sich einen Überblick zu verschaffen und sachlich zu entscheiden. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der Covid-Pandemie stecken uns noch in den Knochen. Ich hoffe, dass diese den Blick auf die Kernbotschaft der Motion nicht verwässern. Es geht einzig um die Rückweisungserklärung der geplanten zwei Fristverkürzungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ohne eine explizite Rückweisungserklärung bis zum 27. November 2023 würde für sämtliche zukünftigen Änderungen der IGV inskünftig die verkürzte Rückweisungsfrist von zehn Monaten gelten. Auch die Frist zur automatischen Inkraftsetzung wird auf lediglich zwölf Monate halbiert werden. Eine derart drastische Verkürzung der Fristen wird es dem Stimmvolk und den Kantonen verunmöglichen, rechtzeitig auf Änderungen einzugehen, zu reagieren und vor allem mitzubestimmen. Wir alle wissen, wie lange politische Prozesse dauern können. Da die Rückweisungserklärung des Bundesrates bis spätestens am 27. November 2023 beim Generalsekretariat eingegangen sein muss, ist die vorliegende Sache mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de: Irgendetwas ist am System bei den Steuern nicht optimal. Der Staat gibt Geld respektive Ergänzungsleistungen (EL) und nimmt sie wieder zurück über die Steuern. Wenn solche EL-Bezügerinnen und -Bezüger die Steuerrechnungen nicht bezahlen würden, müssten diese betrieben werden. Doch es gäbe kein Geld für den Staat, da AHV und EL nicht pfändbar sind. Also gibt es Verlustscheine. Es gibt nun grössere Gemeinden, die massenweise aufwändige Erlassgesuche von solchen Fällen behandeln müssen, da die Voraussetzungen dazu wegen des EL-Bezugs gegeben sind und weil sie unter dem Existenzminimum sind. Kann sich der Kanton Thurgau vorstellen, hier Hand für eine bessere Lösung zu bieten und steuerpflichtige Personen mit EL-Anspruch und unter dem Existenzminimum von der Steuer zu befreien, sodass auch grössere Gemeinden von den Erlassgesuchen entlastet werden würden?


text_content_de: Wir besprechen heute ein Haushaltsgesetz. Schaut man sprachhistorisch zurück, wird ersichtlich, dass es sich dabei um etwas handelt, das es schon lange gibt. Das griechische Wort dafür ist "Oikonomos", wovon sich unser Ökonome ableitet. Schaut man ins Mittelalter, merkt man, dass mit dem Finanzhaushalt auch damals bereits sorgfältig umgegangen wurde. So gibt es beispielsweise die Redewendungen "auf den Hund gekommen" und "auf die hohe Kante legen". Man hatte im Mittelalter grosse Vorratskisten, die im Innern mit Bildern geschmückt waren, wobei unten oft ein Hund war. Wenn die Vorratskiste leer war, war man auf den Hund gekommen. In der Küche hatte man etwas oberhalb der Augenhöhe oft Kanten, auf die man die Reserven legte. Diese wurden somit auf die hohe Kante gelegt. Wie man sieht, kannte auch das Mittelalter bereits Prinzipien der Haushaltsführung und durchaus Kennzahlen. "Auf den Hund gekommen" bedeutete beispielsweise gleich Null. Wenn man so will, haben die Vorgänger unserer heutigen Finanzminister offenbar bereits gewirkt. "Ursus Martinus" und "Ursus Meierhansus" haben als "Finanzfürst" oder "Finanzhaushalter" jeweils darauf geachtet, ob noch etwas in der Vorratskiste ist, und dafür gesorgt, dass man nicht auf den Hund gekommen ist. "Petrus Wurmelus" hat als Finanzkontroller auch noch auf die hohe Kante geschaut und gesehen, dass dort nichts liegt. Uns liegt nun ein aktuelles und modernes Gesetz vor, das an das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) angeglichen worden ist. Das war notwendig, da es bei der Auslegung des HRM2 immer wieder Rechtsunsicherheiten und Diskussionen gab, wie auch Beanstandungen durch den Nachfolger von "Petrus Wurmelus", unserem heutigen Finanzkontrolleur Peter Würmli. In der Umsetzung des HRM2 gab es zudem Abweichungen zwischen Kanton und Gemeinden. Das uns vorliegende Gesetz über den Finanzhaushalt (FHG) soll diese Unsicherheiten nun ausmerzen. Die wichtigsten Verbesserungen befinden sich bei der Regelung zum Haushaltsgleichgewicht und zur Ausgabenstabilisierung, bei der nun ein geregelter Abbau von Vermögen ermöglicht wird, sowie bei der Finanzkontrolle, die jetzt einen eigenen gesetzlichen Bestandteil von 20 Paragrafen erhalten hat. Zwei davon dürften heute intensiv diskutiert werden. Dabei geht es einerseits um die Zuordnung der Finanzkontrolle, und somit um die Frage, welchem Teil der Administration sie zugeordnet werden soll, und andererseits um die Wahl ihres Leiters, und somit um die Frage, ob diese durch den Regierungsrat oder den Grossen Rat vorgenommen werden soll. Insgesamt wurde das FHG, wie es uns jetzt vorliegt, à jour geführt und modernisiert. Es handelt sich um ein gutes und wichtiges Instrument für die Haushaltsführung des Kantons. Die vorberatende Kommission hat Eintreten einstimmig beschlossen und die Vorlage, die den Ratsmitgliedern jetzt vorliegt, ebenfalls einstimmig angenommen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Ein Gebäude zu bauen, dauert etwa ein Jahr. Eines abzubrechen, dauert zwei Tage. Dabei werden viele Tonnen Baumaterial und wertvoller Baustoff zu Abfall. 1000 Stunden Arbeit werden auf einen Schlag zunichtegemacht. Der Abbruch oder die substanzielle Veränderung eines der Baudenkmäler, die etwa 5 % bis 10 % der Bestandsbauten ausmachen, zerstört darüber hinaus Zeugnisse unserer politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und baukünstlerischen Herkunft unwiederbringlich. Was weg ist, ist weg. Deshalb müssen wir dem Schutz von Baudenkmälern in der Interessenabwägung einen angemessenen hohen Stellenwert beimessen. Der Denkmalschutz mag teilweise das Planen und Bauen komplexer machen. Aber eigentlich geht das sehr gut Hand in Hand mit einer ressourcen- und energiesparenden, auf langfristige Werthaltigkeit und Qualität ausgerichteten Weiterentwicklung der gebauten Umwelt. Ein grundsätzlich mehrheitlich nicht auf Abriss und Neubau, sondern auf Umbau, Anbau oder Erweiterung setzendes Bauen dient verschiedenen Anliegen gleichermassen. Dabei ist klar, Gebäude müssen veränderter Nutzung angepasst und belebt werden können. Nur wenn man sich um sie kümmert, sie pflegt und renoviert, halten sie der Witterung und dem Zahn der Zeit stand und werden nicht vom Haus zur Ruine. Deshalb schadet es der Sache, wenn teilweise amtliche Stellen nur noch das Haus und dessen baukulturelle Bedeutung sehen, und zu wenig die Menschen, die es bewohnen, nutzen wollen und die Baumassnahmen bezahlen können müssen. Mindestens so schädlich war in der Vergangenheit das politische Anstacheln einer pauschalen Infragestellung von Denkmalschutz und das in manchen Fällen engstirnige Pochen auf der absoluten, individuellen Entscheidungsfreiheit. Schlussendlich geht es bei der Frage der Denkmalpflege nicht hauptsächlich um Vergangenheit, sondern darum, welche Kultur wir pflegen wollen. Ich plädiere im Grundsatz gegen eine Kultur der Brechstange und für eine Kultur des Respekts, auch für einen respektvollen Umgang mit der grossen Arbeit vorangegangener Generationen, die in den bestehenden Gebäuden steckt. Mit dem vorliegenden Konzept zur Neuausrichtung der Denkmalpflege wird versucht, aus einer in Teilen verfahrenen Situation herauszufinden. Die Chance besteht, dass dies gelingt. Allerdings nur, wenn auf allen Seiten eine gewisse Offenheit und eine grundsätzliche Wertschätzung der schützenswerten Bausubstanz und der Baukultur im Allgemeinen besteht. Die Triage beziehungsweise das Aussortieren der sehr zahlreichen Bauten im Hinweisinventar ist eine grosse Herausforderung. Die Beurteilung kann bei der geforderten Geschwindigkeit wahrscheinlich nicht allen Bauten gerecht werden. Wichtig ist, dass das über Jahrzehnte erarbeitete Wissen der Thurgauer Denkmalpflege über die hiesige Baukultur erhalten, zugänglich und in Anwendung bleibt. Gerade im Bereich der Denkmalpflege muss das Alte, in diesem Fall der Wissensschatz, erhalten und für die neue Nutzung umgebaut, also verfügbar gemacht werden. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die Kräfte auf weniger Bauten konzentriert werden sollen. Das angestrebte stärkere Augenmerk auf Ortsbilder ist sehr begrüssenswert. Aber dass wir wahrscheinlich bei genauer Prüfung bei den Ortsbildern deutlich weniger zu schützen haben als noch vor 30, 40 Jahren, ist doch eigentlich ein Armutszeugnis. Umso mehr müssen wir herausfinden, wie wir es künftig besser machen können. Die neue, klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden kann zu einer Reduktion von Konflikten führen. Hier gibt es aber auch noch die grössten Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Es wird entscheidend sein, wie die Fachbeiräte besetzt werden, wie gut die Gemeinden Ressourcen bereitstellen können, geeignete Fachleute finden und regional zusammenarbeiten können. Die Revision der gesetzlichen Grundlagen muss die Zuständigkeiten klären, darf aber keinesfalls zu einem Zurückschneiden des Denkmalschutzes führen. Wir werden die praktische und die gesetzliche Umsetzung der Neuausrichtung Denkmalpflege weiter mit der notwendigen Skepsis und dem notwendigen Wohlwollen beobachten und begleiten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung sind die Kantone verpflichtet, ihre Spitalplanung mit anderen Kantonen zu koordinieren, und zwar mit dem Ziel einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Um der gesetzlichen Vorgabe zu entsprechen, haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden und St. Gallen für die Zusammenarbeit in der Planung der stationären Gesundheitsversorgung im Februar 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Im Dezember desselben Jahres hat sich der Kanton Thurgau dem Projekt angeschlossen. Dies im Verständnis, dass primär in den Bereichen der Rehabilitation und der Psychiatrie Potenzial für eine gemeinsame Planung besteht. Dass sich nun Fragen zum Ausstieg des Thurgaus aus dem Projekt stellen, ist berechtigt und nachvollziehbar. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Interpellantinnen und dem Interpellanten für die gestellten Fragen zu diesem anspruchsvollen Thema und dem Regierungsrat für die kurzgehaltene und verständliche Beantwortung. Ziel einer besser abgestimmten Spitalplanung ist die Reduktion medizinischer Über-, Unter- oder Fehlversorgung sowie die Bildung kantonsübergreifender Versorgungsräume. Der im Rahmen des Projektes umfassend erstellte gemeinsame Versorgungsbericht zur Akutsomatik ist einmalig und gibt ein gutes Bild auf die Versorgungssituation in der Region Ost und im Speziellen im Kanton Thurgau ab. Kritisch ist allerdings anzumerken, dass sich der Versorgungsbericht auf Daten des Jahres 2019 bezieht und somit Veränderungen in den Patientenströmen, die sich aus verschiedenen nachher erfolgten Spitalschliessungen ergeben haben, nicht berücksichtigt. Obwohl mit dem koordinierten Vorgehen auch eine Dämpfung der Gesundheitskosten zu erwarten gewesen wäre, konnte das Ziel gemäss den im Abschlussbericht festgehaltenen Modellvarianten nicht erreicht werden. Im Gegenteil, es ist sogar mit Mehrkosten zu rechnen. Mit der Angleichung der Spitallisten würden sich zudem weitere Mehrkosten für den Kanton Thurgau ergeben, da er neu Staatsbeiträge an die höheren ausserkantonalen Tarife bezahlen müsste. Ob die Kantone Zürich und Schaffhausen gemäss der Argumentation des Regierungsrates ebenfalls umfassend in die Planung hätten einbezogen werden müssen, scheint uns aufgrund des hohen Eigenversorgungsgrades der Region Ost mit über 90 % allerdings nicht zwingend nachvollziehbar. In der Rehabilitation und der Psychiatrie kann sich hingegen ein anderes Bild ergeben. Mit dem Abschluss 2022 steht die thurmed Gruppe im nationalen Vergleich mit ihren Akutspitälern in Frauenfeld und Münsterlingen hervorragend da. Im vergangenen Jahr wurden so viele Patientinnen und Patienten behandelt wie noch nie, was nicht zuletzt auf die Attraktivität und die sehr gute medizinische Versorgung der Spital Thurgau AG zurückzuführen ist. Angesichts der gesetzlich verankerten gesamtschweizerischen Spitalwahlfreiheit ist für die Thurgauer Bevölkerung der Zugang zu ausserkantonalen, nicht auf der Spitalliste des Kantons Thurgau aufgeführten Spitälern möglich. Allerdings müsste mit Ausnahme medizinisch indizierter ausserkantonaler Behandlungen eine Tarifdifferenz durch die Patientinnen und Patienten beziehungsweise eine Zusatzversicherung getragen werden. Bei einer gemeinsamen Spitalplanung würde dieses Zugangshindernis wegfallen, allerdings – wie bereits ausgeführt – mit Mehrkosten für den Kanton. Aus unserer Sicht hat der Regierungsrat die Auswirkung des Ausstiegs aus dem Projekt in seiner Antwort auf Frage 6 nicht ausreichend dargestellt. Es macht grundsätzlich Sinn, dass die stationäre Gesundheitsversorgung über Kantonsgrenzen hinaus in grösseren Gesundheitsregionen geplant wird. Die Planung sollte allerdings zurückhaltend und mit Augenmass ausgestaltet werden, einen gesunden Wettbewerb unter den Leistungserbringern für einen möglichst guten medizinischen Service weiterhin ermöglichen und leistungsfähige Spitäler nicht benachteiligen. Die zukünftigen Herausforderungen, wie das Bevölkerungswachstum, die Demografie, der Fachkräftemangel, die Teuerung und die zähen Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen, werden das Gesundheitswesen noch lange beschäftigen und eine vertiefte interkantonale Zusammenarbeit unabdingbar machen. Der Kontakt und das Interesse für eine Zusammenarbeit müssen folglich vorhanden bleiben. Insbesondere in den Bereichen der Psychiatrie und der Rehabilitation darf der Thurgau den Zug nicht verpassen. Es ist richtig, die eigenen Interessen zu schützen. Dadurch darf jedoch die interkantonale Zusammenarbeit nicht gefährdet werden. Der Ausstieg des Kantons Thurgau aus dem Projekt "Spitalversorgung Modell Ost" ist begründet und nachvollziehbar. Die Erkenntnisse aus dem in dieser Form einmaligen gemeinsamen Versorgungsbericht für die Akutsomatik sind für die Planung der medizinischen Versorgung im Thurgau wertvoll. Sie zeigen, dass sich der Thurgau mit seinen Listenspitälern im Markt selbstbewusst behaupten kann. Für die Bereiche der Rehabilitation und der Psychiatrie sowie für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen muss der Kanton Thurgau für interkantonale Kooperationen offenbleiben.


text_content_de: Aufgrund verschiedener Ereignisse hatte die Subkommission beschlossen, die Staatsanwaltschaft einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, der Staatsanwaltschaft einige Fragen zu stellen. Der erste Sitzungstermin musste verschoben werden mit der Begründung, dass die Beantwortung der Fragen mehr Zeit beanspruchen würde. Aber auch zu einem späteren Termin wurde die Hälfte der Fragen nicht beantwortet. Dieses Ergebnis erachtet die Subkommission als etwas unbefriedigend. Trotz Verständnis für das Schweigen beispielsweise aufgrund laufender Verfahren hätten wir uns mehr Antworten gewünscht. Der Betrieb der Subkommission gelangt natürlich an seine Grenzen, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Subkommission auch andere Ämterbesuche durchgeführt hat. An den anderen Orten wurden wir sehr freundlich empfangen und das Bedürfnis, alle unsere Fragen zu beantworten, war deutlich spürbar. Bei der Staatsanwaltschaft war das leider nicht der Fall. Die Subkommission kann aber keine weiteren Schritte unternehmen. Hierfür verfügen wir über keine weiteren Befugnisse. Wir können lediglich murren und knurren.


text_content_de: Ich erlaube mir, aus unserer Bibel, dem Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, vorzulesen. In Note 4 zu § 47 heisst es: "Die Departemente … sind die obersten Verwaltungseinheiten ... ." Und weiter heisst es dort: "Diese interne Organisation wird von der Verfassung her nicht geregelt und liegt in der Organisationsgewalt des Regierungsrates, … ." Soweit sind wir uns alle noch einig. Nun heisst es dort aber weiter: " …, soweit nicht gesetzliche Vorgaben bestehen. Die Verfassung selbst legt nur das Grundmuster fest und bestimmt die Anzahl der Departemente … ."


text_content_de: Im Mitwirkungsbericht zum kantonalen Richtplan steht, dass der Ursprung der Teilrevision in der Annahme des revidierten RPG vom 3. März 2013 zu finden ist. Dieses Bundesgesetz und die darauf abgestützte Verordnung stellen für die Kantone Handlungsanweisungen dar bezüglich der raumwirksamen Tätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet. Getreu nach den Grundsätzen der Subsidiarität sollen die Kantone einen zukunftsgerichteten Richtplan ausarbeiten, der eine massvolle gewerbliche, wirtschaftliche und auch landwirtschaftliche Entwicklung zulässt und richtigerweise das Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens verlangt. So weit, so gut. Was uns der Regierungsrat nun mit dem vorliegenden Richtplan aber zumutet, zeigt in eine andere Richtung. Allein die Vielfalt des Richtplans, der 49 Teilkapitel und 10 Anhänge umfasst, weist auf die Komplexität dieser Materie hin. Im Thurgau scheint ein nicht mehr zu bändigendes Planungsmonster heranzuwachsen, das eher in das Bärenland nach Arosa gehörte, als dass es der Thurgauer Mentalität des schlanken Staates entsprechen würde. 163 Planungsgrundsätze, 54 Festsetzungen, 49 Planungsaufträge, 24 Zwischenergebnisse und fünf Vororientierungen müssen in allernächster Zukunft auf den Stufen des Kantons, der Gemeinden, der Regionen, der Agglomerationen und teilweise auch anderer Institutionen bearbeitet werden. Damit werden Planungskosten in Millionenhöhe verursacht und für die Gemeindeexekutiven, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Amtsstellen, welche ja offenbar bereits jetzt überlastet sind, bedeutet das zusätzlichen Aufwand. An diesem Punkt liegt meines Erachtens das Problem. Der Richtplan wurde von den Spezialisten der Ämter erstellt, denen jede praktische Erfahrung und das Gespür für politisch Machbares fehlen. Das ist nicht vorwurfsvoll gemeint. Die Erfahrungen der letzten Zeit bezüglich Genehmigung von Ortsplanungen, Baureglementen und Gestaltungsplänen durch das DBU zeigen ganz klar auf, in welche Richtung wir uns bewegen. Praxistaugliche, raumplanerisch akzeptable Lösungen, die von Architekten und Planungsfachleuten gemeinsam mit Gemeindebehörden erarbeitet wurden, erleiden Schiffbruch oder müssen in einem aufwändigen Rechtsmittelverfahren durch das Verwaltungsgericht korrigiert werden, weil die Planungen oft mittels Beurteilungen einzelner Amtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Frage gestellt und schliesslich nicht genehmigt werden. Die Begründungen verweisen meistens auf die Erläuterungen zu den Planungsgrundsätzen des kantonalen Richtplans. Dem geneigten Leser des Richtplans wird aufgefallen sein, dass frühere Planungsaufträge aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf vom Mai 2016 zwischenzeitlich verschwunden waren, nun aber in ähnlicher Formulierung in den neuen Erläuterungen wieder aufgetaucht sind. Es stellt sich also die konkrete Frage nach der Auslegung dieser Richtplanformulierungen. Ich bin gespannt auf die Antwort von Regierungsrätin Haag. Dienen diese Grundsätze und die dazugehörigen Erläuterungen als Hinweis und Richtschnur für raumplanerische Lösungen oder erachtet der Regierungsrat den kantonalen Richtplan als gesetzliche Vorgabe, dessen Formulierungen exakt erfüllt werden müssen? Ich erinnere an die Resolution der SVP Thurgau. Am 27. Oktober 2016 haben die Delegierten der Kantonalpartei unter anderem gefordert, dass die Thurgauer Raumplanung kein Diktat der kantonalen Verwaltung sein dürfe, sondern in enger Zusammenarbeit und mit dem Einverständnis der Thurgauer Gemeinden vollzogen werden müsse. Ich hoffe sehr, dass der Regierungsrat diesem Grundsatz treu bleiben wird. Ich bin für Eintreten, werde jedoch in der Detailberatung einen Antrag zum Kapitel Siedlung stellen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der beiden Interpellationen. Die Antwort erweckt den Eindruck, als wären der Tierschutz oder andere Themen eine Frage des Könnens. Dem ist nicht so. Es handelt sich dabei um eine Frage des Wollens. Wenn eine Behörde etwas will, kann sie sich das nötige Können jederzeit beschaffen. Wer nicht weiter weiss, wenn ihm etwas wichtig ist, der zieht professionelle Hilfe bei oder setzt eine Arbeitsgruppe ein, die im schweizerischen Deutsch sogar den sinnigen Namen "Task Force" tragen kann. Verfahrensfehler können zu Verzögerungen und zur Wirkungslosigkeit von Massnahmen führen. Das weiss vielleicht nicht jedes Kind, aber sicherlich jeder Verwaltungsangestellte. Wer tatsächlich will, sagt sich selbst, dass keine Fehler mehr gemacht werden dürfen und dass ab sofort genau hingeschaut und konsequent gehandelt werden muss. Von Kantonsrat Rüegg haben wir soeben erfahren, weshalb vielleicht nicht mit der gewünschten Konsequenz eingegriffen wurde. Meines Erachtens gilt es aber zu vermeiden, dass Behörden beginnen, vor vermeintlichen Gefahren einzuknicken. Die fehlende Lust zur Durchsetzung des Tierschutzes ist natürlich auch auf Führungsfehler zurückzuführen. Wenn das Thema dem zuständigen Regierungsrat wichtig gewesen wäre, hätte er insbesondere nach der Einfachen Anfrage von Silvia Schwyter und Maya Iseli vom 21. April 2010 konsequenter gehandelt. Die GLP/BDP-Fraktion stellt sich zudem die Frage, weshalb die GFK ihr Augenmerk nicht konsequenter auf diese Angelegenheit gerichtet hatte. Wurde sie überhaupt informiert? Weshalb erklärte der Regierungsrat diesen Fall nicht zur Chefsache? Zu den getroffenen Massnahmen: Braucht es zur Klärung von Banalitäten wie der Gewährung von Akteneinsicht oder der unverzüglichen Reaktion während einer laufenden Rechtsmittelfrist tatsächlich einen Juristen? Ein wenig Weiterbildung würde meines Erachtens genügen. Oder anders gefragt: Muss jede Unlust mit Mehraufwand und Mehrauslagen bewältigt werden? Ich glaube, dass eine Haltungsänderung genügen würde. Wir möchten doch nicht nur ein Landwirtschaftskanton sein, wir möchten vielmehr ein vorbildlicher Landwirtschaftskanton sein mit vielfältiger Natur und glücklichen Tieren. Der Regierungsrat muss einen diesbezüglichen Willen ausstrahlen. An diesem Punkt muss aber auch die Lustlosigkeit des Grossen Rates erwähnt werden, welche die Haltung des Regierungsrates bestimmt auch noch zu bestärken vermochte. Ich hoffe, dass sich diese Situation in Zukunft bessert.


text_content_de: Fremdbetreuung ist artgerecht. Kinder wurden schon immer fremdbetreut, denn beim Menschen handelt es sich um eine kooperativ aufziehende Gattung. Früher in der Grossfamilie wurde das Kind nie von einer Person betreut, welche den Eltern und dem Kind unbekannt war. Das ist der Unterschied. Statt von Fremdbetreuung spreche ich lieber von familienergänzender Betreuung. Das bedingt aber, dass das Kind die Betreuungspersonen kennt. Dabei muss es sich aber nicht zwingend um ein Grosselternteil oder eine Tante handeln. Denn auch zu Tageseltern oder Kita-Mitarbeiterinnen und Kita-Mitarbeitern kann eine Beziehung aufgebaut werden. Kinder brauchen eine Bindung zur betreuenden Bezugsperson. Eine erste Frage, die sich bezüglich familienergänzender Betreuung stellt, lautet: Wie lange braucht denn ein Kind, um eine Bindung aufzubauen? Das Kind braucht genau so viel Zeit, wie es benötigt. Auch Erwachsene brauchen unterschiedlich viel Zeit, um die neuen Nachbarn oder den Freund der Tochter kennenzulernen. Wichtig ist, dass die Kinder von jemandem betreut werden, dem sie vertrauen und der wirklich für sie da sein kann. Kinder benötigen eine qualitativ hochwertige Betreuung durch einfühlsame, empathische Betreuungspersonen, die wirklich Zeit haben, um auf die Bedürfnisse der Kinder zu achten und zu welchen die Babys oder Kinder eine sichere Bindung etablieren können. Dass eine Mutter ihr Baby allein betreut, ist bei einer kooperativ aufziehenden Art, zu welcher wir Menschen uns zählen müssen, nicht sinnvoll. Mütter, die den halben Tag mit ihren Babys alleine verbringen, ohne Freunde oder Verwandte, befinden sich in einem Ausnahmezustand, auch wenn diese Situation bei uns die Regel ist. Die Kleinfamilie stellt nämlich ebenfalls kein artgerechtes Szenario dar. Sie führt zu einer Belastungssituation und, je nach Temperament des Babys, manchmal auch zu einer Überlastungssituation. Gestresste Kleinkinder? Egal wie man die von der Interpellantin und den Interpellanten geschilderten Verhaltensauffälligkeiten bei Kleinkindern nennt, ist es wichtig, die Ursachen zu erkennen, um das Problem lösen zu können. Die Begründung für ihre Sorge um die Kleinkinder stützt sich fast ausschliesslich auf die frühkindliche Betreuung in Kitas, beziehungsweise auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Es ist unbestritten, dass in den ersten drei Lebensjahren wichtige Grundsteine gelegt werden. Mit diesem Wissen hinterfrage ich beispielsweise die Situation, wenn ein Säugling teils mehrmals täglich vom Wohnort zum Arbeitsort der Mutter chauffiert wird, damit er gestillt werden kann. Das bedeutet Stress für den Säugling, für die Betreuungsperson, für die Mutter und notabene auch für das Arbeitsumfeld der Mutter. Mit diesem Wissen beobachte ich Mütter und Väter, die ihre Kleinkinder frühmorgens zur Kita fahren, sehr kritisch. Oft sind die Kinder noch nicht wirklich wach. Unter Umständen haben sie bereits eine Stunde Stress durchlebt. In diesem Zustand werden sie in der Kita abgeliefert. Früher war nicht alles besser. Das Freizeit- und Konsumangebot ist heute jedoch um ein Vielfaches grösser und meines Erachtens in der Regel alles andere als familienfreundlich. Das Elternsein ist ein anspruchsvoller Job, auch wenn die Betreuungsaufgaben aufgeteilt werden. Damit Familien- und Erwerbsarbeit nicht zum Stress wird, sind wir gefordert. Wir müssen Teilzeitarbeit für Mütter und Väter fördern. Es darf nicht sein, dass Mütter auf Erwerbsarbeit verzichten, nur weil den Vätern eine Teilzeitarbeit verwehrt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen in den Kitas den Bedürfnissen eines Kleinkindes entsprechen. Das heisst beispielsweise, dass eine genügend lange Angewöhnungszeit Vorschrift sein muss. Weiter müssen die Arbeitszeiten für Eltern von Kleinkindern entsprechend angepasst werden, so dass mindestens ein Elternteil nicht vor Schulbeginn zur Arbeit muss. Wir sind gefordert und müssen darauf achten, dass erwerbstätige Mütter nicht gegen Mütter, die sich ausschliesslich der Familie widmen, ausgespielt werden und umgekehrt. Seit Jahrtausenden haben die Menschen in unterschiedlichen Modellen gelebt. Die Feststellung, dass Kleinkinder allein aufgrund familienergänzender Betreuung gestresst, verhaltensauffällig und bindungsgestört sein sollen, greift zu kurz. Es lohnt sich aber immer, der Betreuung besondere Bedeutung zukommen zu lassen, insbesondere jener von ganz kleinen Kindern. Im Kanton Thurgau wurde das längst erkannt. Die Konzepte der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen, mit welchen auch der Grosse Rat bedient wurde, zeigen auf, was, wie und durch wen gefördert und angeboten wird. Es gibt beispielsweise das "Konzept Frühe Förderung Kanton Thurgau 2015-2019". Auf Seite 11 steht: "Die Familie ist der erste und wichtigste Ort der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung." Auf Seite 13 sind folgende Sätze zu lesen: "Die Massnahmen der Frühen Förderung im Kanton Thurgau richten sich auf folgendes übergeordnetes Ziel: Es stehen Angebote und Strukturen der Frühen Förderung zur Verfügung, welche die gesunde und ganzheitliche Entwicklung von Kindern von der Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten bedarfsgerecht unterstützen. (…) Eltern, Fachpersonen, die Bevölkerung sowie Verantwortliche in Politik und Wirtschaft wissen, was ein kindgerechter Entwicklungs- und Lebensraum ist, und werden dazu befähigt, diesen auch zu gewähren und zu gestalten." Im "Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 20182022" sind die Seiten 14 bis 17 explizit dem Thema Elternbildung und -beratung gewidmet. Wichtig ist, dass diese Konzepte nicht in den Schubladen verstauben. Alle Eltern und Personen, die mit Kindern arbeiten und sie betreuen, müssen wissen, wo welches Angebot genutzt und wo welche Hilfe abgeholt werden kann. Andererseits ist aber auch wichtig, dass diejenigen Stellen, die Betreuung, Bildung und Beratung anbieten, sowohl fachspezifische, als auch staatliche Auflagen erfüllen müssen und dass sie einer regelmässigen Kontrolle unterzogen werden. Im zuvor in Auftrag gegebenen Bericht über familien- und schulergänzende Betreuung könnten die in den einzelnen Konzepten gesteckten Ziele und Massnahmen ausgewertet werden.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.9 Generierung von zusätzlichen Einnahmen (Revision Gebührenverordnung; VGG). Im Gegensatz zu den anderen Gebührenanpassungen hat der Grosse Rat wenigstens bei dieser Massnahme etwas zu sagen. Tatsache ist jedoch, dass uns der Regierungsrat hier etwas als grossartige Massnahme verkauft, was seitens des Verwaltungsgerichts seit geraumer Zeit gefordert wird. Diese Anpassung nunmehr effektvoll im Sparmassnahmenkatalog aufzuführen, ist Augenwischerei. Das Verwaltungsgericht hat bisweilen Fälle zu behandeln, bei denen der derzeitige Gebührenrahmen der wirtschaftlichen Bedeutung nicht angemessen ist. Eine Gerichtsgebühr von maximal 5'000 Franken in einem Beschwerdeverfahren, und dies über eine Submission über mehrere Millionen Franken, ist schlicht lachhaft. Zu den Gebührenanpassungen ist allgemein zu sagen, dass sich diese nach dem Kostendeckungsund Äquivalenzprinzip zu richten haben und demnach von Zeit zu Zeit zu überprüfen und anzupassen sind. Somit ist seitens des Regierungsrates ohnehin zu erwarten, dass er die Gebühren periodisch überprüft. Dass er dem Grossen Rat nunmehr ein Papier vorlegt, in welchem unzählige solcher Überprüfungen enthalten sind, die als grossartige Sparbemühungen verkauft werden, und zu welchen der Rat ohnehin nichts zu melden hat, mutete fadenscheinig an. Offensichtlich soll der Regierungsrat dafür gelobt werden, dass er seinen Job macht.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.4 Verzicht auf Unterstützungsbeitrag Sexualpädagogik. Der Regierungsrat mag der Überzeugung sein, dass durch den Gesamtleistungsauftrag des Departementes für Finanzen und Soziales mit der Perspektive Thurgau alle Wirkungsbereiche abgedeckt würden und diese zusätzliche Unterstützung von lediglich 40'000 Franken nicht nötig sein sollte. Er verschweigt jedoch, dass in jenen Fällen, in denen das Thema "Sexualpädagogik" durch Externe unterrichtet wird, die Schulen in der Pflicht sind, die gestellte Dienstleistung zu bezahlen. Zudem ist fraglich, inwieweit die Perspektive Thurgau diese Zusatzkosten im Rahmen des Gesamtleistungsauftrags übernehmen kann.


text_content_de: Ich beziehe mich nicht auf Abs. 3, sondern ich möchte einen neuen Abs. 4. Deshalb habe ich mich gemeldet. Gemäss dem Praxiskommentar von Dr. iur. Dr. h.c. Heinz Aemisegger zu Art. 15 des RPG ist bei der Verhängung von Massnahmen die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Eine Massnahme zur Durchsetzung einer Bauverpflichtung muss also geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Ob eine rein fiskalische Massnahme wie die Lenkungsabgabe in jedem Fall geeignet ist, ist fraglich. Es ist unbestritten, dass sie erforderlich sein kann. Dass sie in der vorliegenden Form in jedem Fall zumutbar ist, wage ich zu bezweifeln. Gemäss der hier vorliegenden Änderung des PBG kann die Gemeindebehörde das öffentliche Interesse an der Überbauung einer Parzelle definieren, indem diese per Eintrag im kommunalen Richtplan als "wichtige Stelle für die Gemeindeentwicklung" bezeichnet wird. Nach einer Frist von acht Jahren erhebt die Gemeinde eine Lenkungsabgabe auf das nicht bebaute Grundstück. In der vorberatenden Kommission wurde mehr als einmal erwähnt, dass die Lenkungsabgabe ein falscher Anreiz sein könnte. So könnte man gleich auf mehreren Grundstücken Abgaben erheben. Denkbar sei auch der Anreiz, "ein wenig die Kasse zu füllen", wie es im Protokoll heisst. Ich unterstelle keiner Gemeinde unlautere Absichten. Doch Vorbehalte gegenüber der Lenkungsabgabe liessen sich mit einer Ergänzung von § 71d ausräumen. Ich stelle damit den Antrag, dass der Titel von § 71d neu wie folgt lautet: "Lenkungsabgabe und Kaufverpflichtung." Zudem soll ein neuer Abs. 4 ergänzt werden, der wie folgt lautet: "Wird über ein Grundstück die Lenkungsabgabe gemäss Abs. 1 erhoben, kann der Grundeigentümer von der Gemeinde jederzeit den Kauf des Grundstücks zum Marktwert verlangen." Damit geht mit der Erhebung der Lenkungsabgabe auch die Gemeinde eine Verpflichtung ein, nämlich allenfalls selber aktiv werden zu müssen, das Grundstück zu erwerben und selber für einen bauwilligen Käufer oder eine Nutzung der Parzelle sorgen zu müssen.


text_content_de: Bei der Behandlung der Interpellation zum Problem der Schule Thurgau hat Kantonsrat Alex Frei aufgezeigt, worauf es in der Schule ankommt und was zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler ist. Wenn nun das Globalbudget um eine halbe Million Franken gekürzt wird, geht es nicht zulasten der Schülerinnen und Schülern, sondern zulasten der Bürokratie. Es geht nicht um eine Zurückbuchstabierung, sondern um eine Erhöhung. Das ist meines Erachtens vertretbar. Wenn man für Bildung ist, kann man dem Vorschlag der GFK folgen.


text_content_de: Ich äussere mich zuerst zum Votum von Kantonsrat Mathis Müller. Er reduziert meinen Antrag auf landwirtschaftliche Strukturverbesserungen. Ich setze mich so sehr für diese Themen ein. Letzte Woche haben wir auf einem Grundstück, welches ich bewirtschafte, einen Bach freigelegt. Die Bauern im Thurgau machen wirklich viel für die Natur. Die Reduktion auf landwirtschaftliche Strukturverbesserungen tut sehr weh. Gerade so war mein Vorstoss nicht gemeint. Deshalb wollte ich, dass alle Stellen im Kanton zusammensitzen, um das Ziel, welches der Grosse Rat unterstützt hat, zu erreichen. Nun werde ich auf etwas reduziert, das ich wirklich nicht nachvollziehen kann. Ich lasse es aber so stehen. Mein Weggefährte in vielen Fragen, Kantonsrat Toni Kappeler, sagte nun, dass der Export in andere Kantone das Problem lösen würde. Das kann es doch nicht sein, dass wir sagen, dass bei uns keine Mulde gefüllt werde. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. Jedenfalls hat es so getönt. Zum Eingriff in die freie Marktwirtschaft: Dieser ist jetzt vorhanden. Die staatlichen Eingriffe führen zu weiten Wegen, welche niemand machen will. Es ist legitim, zusammenzusitzen und zu klären, wie die Stellschrauben neu gerichtet werden müssen, damit dies nicht mehr geschieht. Wenn der Grosse Rat den Antrag trotz Unterstützung des Anliegens nicht erheblich erklärt, sendet er ein falsches Signal. Das wäre wirklich schade.


text_content_de: Es gab Unsicherheiten, wie sich das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) mit dem Vorschlag auf die betroffenen Gemeinden auswirkt. Die Fassung der vorberatenden Kommission bewirkt bei Salenstein und bei Bottighofen im Ausgleich der Schulfinanzen eine Entlastung. Bei Bottighofen ist die Entlastung gross, bei Salenstein klein, sie beträgt aber über ein Steuerprozent. Dies erfolgt aber erst ab 2021. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Dieses Thema wurde bereits einmal im Rahmen eines anderen Vorstosses behandelt. Die Feststellung, dass nicht alle Urteile zu einer Landesverweisung geführt haben, ist korrekt. Die Prozesse des Strafverfahrens müssen dennoch durch die Staatsanwaltschaft geführt werden. Die vorliegende Stellenentwicklung ist ausserdem darauf zurückzuführen, dass die Prozesse und Verfahren bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise im ganzen Justizbereich seit der Einführung der Strafprozessordnung sehr viel komplexer geworden sind. Die Zahlen der Pendenzen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass unter der neuen Leitung explizit darauf geachtet wird, dass die Pendenzen abgebaut werden, und zwar insbesondere die alten Pendenzen. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Trotzdem hinkt die Staatsanwaltschaft aufgrund der neuen und komplexen Verfahren bezüglich des Stellenetats hinterher. Ich komme nicht umhin, schon jetzt anzukündigen, dass bei der Staatsanwaltschaft ein zusätzlicher Bedarf besteht. Wenn wir weiterhin saubere Prozesse ohne Formfehler anstreben wollen, müssen der Staatsanwaltschaft Ressourcen zugeführt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5 und Kapitel 6 Diskussion -  Kapitel 7, Kapitel 8 und Kapitel 9 Diskussion -


text_content_de: Das Beitragsgesetz verfolgt gemäss § 1 zwei Ziele: 1. Die Förderung leistungsfähiger Schulgemeinden. 2. Den Abbau der Steuerbelastungsunterschiede durch Beitragszahlungen an finanzschwächere Schulgemeinden. In den fünf Jahren von 2012 bis 2017 haben sich die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden von 15,6 Millionen auf 31 Millionen Franken verdoppelt. Wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird, steigt dieser Betrag weiter an. Gleichzeitig sind die Nettozahlungen des Kantons in diesen fünf Jahren um 50 Millionen von 72 auf 22 Millionen Franken gesunken. Im laufenden Jahr sind für diese Zahlungen lediglich noch 4,6 Millionen Franken budgetiert. Mitleid mit dem Kanton erachte ich daher nicht als angebracht. Wenn nichts unternommen wird, könnte der Kanton sogar zum Nettoempfänger von Leistungen finanzstarker Schulgemeinden werden. Das bedeutet, dass sich der Kanton von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Mitfinanzierung von Regelschulen gänzlich verabschieden könnte. Für das Scheitern des aktuellen Systems gibt es zwei Gründe: 1. Der Rückgang der Schülerzahlen zwischen 2005 und 2016 um 12%. 2. Die Verbesserung der Steuerkraft im gleichen Zeitraum um 44%. Grundsätzlich stellt das bestehende Beitragsgesetz eine Erfolgsgeschichte dar. Der durchschnittliche Gesamtsteuerfuss der Schulgemeinden konnte von 100% im Jahr 2004 auf unter 93% im vergangenen Jahr gesenkt werden. Gleichzeitig wurde das Beitragsgesetz aber auch Opfer seines eigenen Erfolgs, weil keine Korrekturmechanismen eingebaut worden waren. Das bestehende Gesetz sieht eine feste Abschöpfung von 75% bei finanzstarken Schulgemeinden vor. Mit der Verbesserung der Finanzkraft steigt dieser Betrag laufend an und es wird immer mehr abgeschöpft. Daher ist die Revision des Beitragsgesetzes gemäss Erachten der FDP-Fraktion dringend und zwingend. Die Schieflage muss rasch korrigiert und das Gesetz wieder ins Lot gebracht werden. Die Revision ist übrigens auch in den Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2016 bis 2020 enthalten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Mich erstaunt, dass im Baurechtsvertrag nirgends etwas von Baurechtszinsen steht. Schliesslich wird gesagt, dass es ein vorausschauendes Vertragswerk sei, obwohl man vielleicht nie weiss, ob irgendetwas kommt. Trotzdem sollen bestehende Bauten berücksichtigt werden. Wie ist dies geregelt? Über welche Höhe sprechen wir hier?


text_content_de: Ich freue mich wirklich sehr über die positive Aufnahme. Im Wissen darum, dass solche Bauten nicht ganz unumstritten sind, haben wir uns von Beginn an Gedanken gemacht, wie weit wir gehen können und gehen wollen und welchen Betrag wir investieren möchten. Deshalb war es uns ein Anliegen, mit einem Vorprojekt und nicht mit einem ausgereiften Bauprojekt an den Grossen Rat zu gelangen. Dieses Vorgehen wurde begrüsst. Andere Kantone holen zuerst einen Rahmenkredit ab und gehen erst dann in die Planungsphase. Dem Grossen Rat liegt nun ein Projekt vor, das zwar gut ausgereift ist, aber nicht den üblichen Ausarbeitungsstandard aufweist. Das Wettbewerbsverfahren war ausserordentlich spannend. Ich freue mich, dass Sie heute auch das Modell anschauen konnten, da dieses einen guten Eindruck über die städtebauliche Situation gibt und zeigt, wie sich ein Gebäude in eine Umgebung einfügt. Das Projekt ist von Anfang an aufgefallen, auch wenn zu Beginn noch eine gewisse Skepsis vorhanden war, ob es in dieser Grösse und Form umgesetzt werden kann. Mit dem Voranschreiten in der Jury zeigte sich aber, dass dies ein aussergewöhnliches Projekt ist, welches nicht nur städtebaulich überzeugt. Es überzeugt auch durch seine Wirtschaftlichkeit, da es deutlich mehr Arbeitsplätze als ursprünglich angedacht aufnehmen kann und sich dadurch sehr günstige Arbeitsplätze ergeben. Von Beginn an war klar, dass es einen urbanen Holzbau geben soll und aufgrund der aktuellen Käferproblematik auch Käferholz verwendet werden kann, wie im Wettbewerbsprogramm vorgegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass Käferholz statisch keinerlei Einschränkungen unterliegt, sondern lediglich optische Einschränkungen hat, die aber keine Rolle spielen, wenn sie nicht an der Oberfläche liegen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an 43 Standorten, von denen sich 25 Mietliegenschaften in Frauenfeld befinden. Das ist weder effizient noch sehr kostengünstig und auf lange Sicht nicht rentabel. In 25 bis 50 Jahren sind sowohl die Miet- als auch die Land- und Liegenschaftspreise gestiegen. Solange wir aber in Mietliegenschaften sind, können wir davon nicht profitieren. Eine Investition in ein neues Gebäude ist somit auch aus finanzieller Sicht anzustreben. Ich möchte der Kommission herzlich danken. Sie hat sich an vier Sitzungen intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt. Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat dem Projekt so positiv gegenübersteht. Wir haben versucht, sehr transparent zu arbeiten, und wir werden es auch in Bezug auf die Volksabstimmung tun. Drücken Sie uns die Daumen, dass wir das dann auch schaffen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Büro des Grossen Rates für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Sie können sich vorstellen, dass meine Mitmotionärin und ich damit überhaupt nicht zufrieden sind. Einerseits sind wir mit der Ablehnung des Vorstosses seitens des Regierungsrates nicht zufrieden, was wir wegen des drohenden Machtverlustes jedoch irgendwie nachvollziehen können. Über die Ablehnung seitens des Büros sind wir etwas erstaunt, da sich dieses als Teil des Parlamentes versteht. Andererseits sind wir mit der Beantwortung nicht zufrieden, weil wir die dafür verwendeten Argumente für sehr hochtrabend oder nicht korrekt und zum Teil für nicht einmal begründet halten. Wir diskutieren hier über die Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses und nicht über die befürchtete Aufhebung der Gewaltenteilung. Warum sollten wir mit dem Postulat ein neues parlamentarisches Instrument schaffen? Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob der Entwurf für ein neues Gesetz zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist. Mit dem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) und der Motion decken wir die Prüfung von Gesetzen und Berichten zwar ab, die Überprüfung einer Massnahme ist für den Grossen Rat aber nicht vorgesehen. Dies bestätigt auch die Beantwortung des Büros. Im Unterschied zu den bisher bestehenden Vorstössen kann jedes politische Anliegen Gegenstand eines Postulats sein. Also auch Themen, die abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Um die Verbindlichkeit des Postulats zu erhöhen, sehen einige Kantone sogar vor, dass der Regierungsrat mit einem Postulat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen eingeladen werden kann. Die Ermöglichung der Überprüfung einer Massnahme, die Möglichkeit, dass jedes politische Anliegen Gegenstand eines Postulats sein kann und die Option, den Regierungsrat zu einem Vorgehen einzuladen, sind der entscheidende Unterschied des Postulats zu den bisherigen Vorstössen. Deswegen ist es eine Bereicherung für die parlamentarischen Instrumente und somit auch für unser Parlament als Ganzes. Wiederholt wurde darauf verwiesen, dass der korrekte Vorstoss für ein Anliegen gewählt werden sollte. Wie aber, wenn das gar nicht erst möglich ist? Sind wir in solchen Fällen zum Schweigen angehalten? Es ergibt sich immer wieder, dass in Antworten des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse verwiesen wird, dass die Vorstösse in formaler Hinsicht unzulässig seien, obwohl das vorgebrachte Anliegen berechtigt erscheint oder eine Behandlung wünschenswert wäre. Ich möchte hier nur zwei Beispiele aus den letzten Jahren aufführen. Den Klimanotstand ausrufen: Mit unseren Vorstössen ist das nicht möglich. Den Regierungsrat zum Unterschreiben der "Charta für Lohngleichheit" einladen: Mit unseren Vorstössen ist auch das nicht möglich. Sie können von diesen politischen Anliegen inhaltlich halten was Sie möchten. Beide Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen auf, dass durchaus eine grössere Lücke in den Möglichkeiten des Parlaments besteht. Dieser Punkt wird auch vom Büro gestützt. In der Beantwortung heisst es: "Für die Einführung des Postulats spricht, dass der Regierungsrat in einigen Fällen nicht auf eine Frage des Parlaments eingegangen ist, weil das falsche Instrument gewählt worden sei. Solche Fälle führten in der Vergangenheit zu Unmut und unnötigen Umwegen." Aus diesem Grund weisen wir den Vorwurf der Aufblähung des Verwaltungsapparats durch neue parlamentarische Instrumente vehement zurück. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Exaktere und genauere Vorstösse sind möglich, und es müssen nicht Umwege über aufwendige Berichte oder unnötige Gesetze genommen werden. Gerne möchte ich diesbezüglich auf die eben erst beschlossene Regulierungsbremse verweisen. In diesem Zusammenhang, aber auch grundsätzlich, haben wir überhaupt kein Verständnis für das Kostenargument des Regierungsrates. In der Beantwortung heisst es dazu: "Das Instrument Postulat hätte darüber hinaus erhebliche Kosten zur Folge, denen kein zusätzlicher Nutzen gegenüberstände." Darauf folgen keine weiteren Erklärungen, weshalb die Einführung eines neuen Vorstosses Kosten zur Folge hätte. Widersprüchlich ist diese Aussage auch aus einem weiteren Grund. Über mehrere Seiten hinweg wird argumentiert, inwiefern das Postulat die Gewaltenteilung verletzt. Gleichzeitig soll dann das Postulat aber keinen zusätzlichen Nutzen für den Grossen Rat haben. In der ausgewogenen Ausgestaltung des Machtverhältnisses zwischen Parlament und Regierungsrat, worum es in der Gewaltenteilung schliesslich geht, gibt es noch deutlich Luft nach oben. Vielleicht wird es jetzt etwas sehr theoretisch, aber politikwissenschaftlich ist die Exekutivdominanz des Thurgauer Regierungsrates belegt. Im Vergleich zu anderen Kantonen hat der Grosse Rat in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle deutlich weniger Möglichkeiten als andere Kantonsparlamente. Deswegen landen wir auch nur auf dem 21. Rang. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Regierungsrat nicht nur in Steuerfragen, sondern vor allem auch in anderen Bereichen an der Spitze orientieren würde. 23 Kantone, viele Gemeinden und auch der Bund kennen den parlamentarischen Vorstoss des Postulats. Der Thurgauer Regierungsrat sieht in diesem möglichen neuen Vorstoss eine Verletzung der Gewaltenteilung. Erstaunlich, dass dies in 23 anderen Kantonen, etlichen Gemeinden und beim Bund überhaupt kein Problem zu sein scheint. Und ich nehme an, dass sie alle die Gewaltenteilung auch in ihren Verfassungen oder Gemeindeordnungen verankert haben. Wenn wir es schon so genau nehmen, könnten wir grundsätzlich auch die Verordnungen des Regierungsrates hinterfragen. Oder wird hier der Regierungsrat teilweise nicht auch gesetzgeberisch tätig? Selbst dieses Argument ist nicht frei von Widersprüchen. Gemäss § 40 Abs. 7 der Kantonsverfassung kann das Gesetz dem Grossen Rat weitere Befugnisse übertragen. Genau das beantragen wir mit unserem Vorstoss. Ich bitte den Grossen Rat, unserer Motion zuzustimmen, um somit unsere parlamentarischen Instrumente sinnvoll zu erweitern und das Parlament zu stärken.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Fragen. Man sagt: "Gebrannte Kinder scheuen das Feuer." Dies ist wohl mit einer der Gründe, dass der Interpellant den Regierungsrat bittet, den Neubau des geplanten Werkhofs in Schrofen zurückzustellen, bis der Baubeginn der BTS und der OLS klar ist. Der Interpellant ist der Meinung, dass der Standort des Unterhaltsbezirks 1 des kantonalen Tiefbauamtes vor allem aufgrund der geplanten Strassen von Kesswil nach Amriswil verlegt werden soll. Er erinnert sich, dass der jetzige Standort in Kesswil vor rund 50 Jahren am zukünftigen Trassee der T13 gebaut wurde. Einer Strasse, die bekanntlich nie realisiert wurde. Damit dies nicht noch einmal geschieht, soll auf einen Neubau vorläufig verzichtet werden. Das Anliegen machte der Interpellant auch anlässlich der Beratung des Budgets vom 4. Dezember 2019 mit seinem Antrag klar, die Kosten für die Planungsphase des Projektwettbewerbs für den neuen Werkhof zu streichen. In ihrer Antwort stellte die zuständige Regierungsrätin klar, dass ein Neubau aus ganz anderen Gründen nötig sei. Der Werkhof Kesswil platze aus allen Nähten. Eine vorerst ins Auge gefasste Erweiterung sei dort aufgrund des Einzonungsmoratoriums nicht möglich gewesen. Zudem sei die Lage des jetzigen Werkhofs nach der Reorganisation der Unterhaltsbezirke auch nicht mehr ideal, der neue, zentral gelegene Standort in Amriswil jedoch schon. Dieser sei aber nicht auf den Betrieb der BTS und der OLS ausgelegt. Bis zu deren Bau werde der Betrieb der seit dem 1. Januar 2020 neu als N23 in den Besitz des Bundes übergegangenen Verbindung von Arbon bis Bonau durch den Werkhof Sulgen ausgeführt. Der Bitte der Regierungsrätin, den Streichungsantrag abzulehnen, folgte der Rat damals mit grosser Mehrheit. Dafür, dass der jetzige Werkhof nicht wie befürchtet zu einer Industriebrache in der öffentlichen Zone verkommt, scheint schon heute gesorgt zu sein. Kesswil und die umliegenden Gemeinden haben bereits ihr Interesse an einer Übernahme bekundet. Dies wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Das Beispiel meiner Gemeinde belegt dies klar. Eschlikon hat 2008 der Übernahme des alten Werkhofs des kantonalen Tiefbauamtes an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ohne eine einzige Gegenstimme zugestimmt. Nach der Fertigstellung des neuen kantonalen Werkhofs im Jahr 2011 hat Eschlikon den alten Werkhof übernommen und dies, soweit mir bekannt ist, bis heute nicht bereut. Die GLP/BDP-Fraktion steht dem Projekt "Werkhof Amriswil" daher grundsätzlich positiv gegenüber. Es drängt sich jedoch die in der Interpellation gestellte Frage auf. In seiner Beantwortung der Interpellation erwähnt der Regierungsrat, dass mit einer Machbarkeitsstudie für den geplanten Werkhof in Amriswil auch mögliche Synergienutzungen mit dem Werkhof Sulgen geprüft werden sollen. Dieser liegt bekanntlich nur wenige Kilometer vom neuen Standort entfernt. Wäre es auch möglich, die Unterhaltsbezirke 1 und 2 zusammenzulegen und alles von Sulgen aus zu betreuen? Unsere Antwort dazu lautet: Ja.


text_content_de: Die Stossrichtung der Motion ist sehr gut, denn invasive Neophyten müssen bekämpft werden. Das Problem ist erkannt. Es gibt eine nationale Liste, welche den Verkauf und die Freisetzung verbietet. Verkaufskontrollen zeigen, dass diese Verbotsliste im Thurgau eingehalten wird. Die Sensibilisierung nimmt laufend zu, auch dank der Motion Paul Koch. Eigentümer verzichten immer mehr auf das Pflanzen von Kirschlorbeer und Sommerflieder, und immer mehr Verkaufsstellen nehmen diese Pflanzen aus ihrem Sortiment, und zwar freiwillig und ohne ein Thurgauer Verkaufsverbot. Ein solches Verbot kann das Problem nicht lösen und ist schwierig umzusetzen. Die Leute werden bei Bedarf in die Nachbarkantone fahren oder ihre gewünschten Pflanzen online kaufen. Die FDP-Fraktion möchte bei schweizweit integrierten Märkten keine Thurgauer Sonderregelungen. Passender sind vielmehr die schweizweit gleichen Gesetzesgrundlagen für alle Konsumenten und alle Gewerbetreibenden, unabhängig des Wohnkantons oder des Kantons des konkreten Einkaufs. Zusätzlich zum Verkauf ist auch die Freisetzung von Pflanzen ein integrierter Markt, welcher an Kantonsgrenzen nicht Halt macht. Ich denke an die Vögel, welche die Beeren an der Kantonsgrenze picken, über die Grenze fliegen und dort verteilen. Aufgrund solcher interkantonalen Abhängigkeiten zeigt das Bundesgesetz über den Umweltschutz seine Skepsis gegenüber kantonalen Regelungen. An dieser Stelle wiederhole ich meine Forderung aus der Motion zu E-Zigaretten: Falls eine separate Thurgauer Gesetzesgrundlage erfolgt, sollte sie eine Sunset-Klausel erhalten. Sobald das Problem national gelöst ist, braucht es keine Thurgauer Lösung mehr. Wenn der Verkauf von Kirschlorbeer und Sommerflieder schweizweit verboten ist, gehört ein allfälliges Thurgauer "Sonderzügli" wieder abgeschafft. Nach meinem Kenntnisstand wird dies bald der Fall sein. Damit lohnt sich die Mühe doch gar nicht erst, für den Kanton Thurgau eine spezifische Gesetzesgrundlage zu erarbeiten, deren positive Wirkung vorübergehend ist und das Problem nicht abschliessend lösen kann. Diese Energie sollte besser für Gespräche eingesetzt werden, um in nationalen Gremien Druck zu machen, damit die invasiven Neophyten national noch früher und stärker geregelt werden. Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion die Motion geschlossen ab. Wir unterstützen aber die Förderung der Biodiversität dort, wo sie mit zweckmässigen Massnahmen ihren Zweck erreicht, wie etwa mit der Biodiversitätsinitiative.


text_content_de: Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Umgebungswärme ausgebaut werden soll, um die wegfallende Kernenergie längerfristig zu ersetzen. Mit der zu genehmigenden Richtplanänderung werden in erster Linie Weichen gestellt, sodass die Nutzung der Windenergie im Kanton zumindest im Grundsatz möglich ist. Wir sehen auch in der aktuellen Corona-Krise, dass eine gewisse Unabhängigkeit von ausländischen Produkten von grossem Vorteil sein kann. Die SP-Fraktion begrüsst die Förderung der Windenergie und ist deshalb für Eintreten. Mit der Genehmigung der Richtplanänderung legen wir nur die Gebiete fest, in welchen ein Windpark aufgrund der Windmenge überhaupt Sinn macht. Bei der Suche nach geeigneten, konkreten Standorten muss aber für alle fraglichen Gebiete trotz eines gewissen Zeitdrucks zwingend eine vertiefte und wissenschaftlich fundierte Interessenabwägung zwischen Stromerzeugung, Landschaftsschutz und negativen Auswirkungen eines Windparks auf den Lebensraum erfolgen. Die Bewahrung der Biosphäre ist genauso wichtig wie der Schutz der Atmosphäre. Eine Form der Energiegewinnung, die sich "ökologisch" nennen will, muss Rücksicht auf die Natur und auch auf den Menschen nehmen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Mit der Genehmigung des Richtplans "Windenergie" ist noch kein Windrad aufgestellt. Es braucht dazu eine Zonenplanänderung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und letztlich eine Baubewilligung. Die Opposition gegen die Windparks hat sich schon stark positioniert. Beim Windpark "Salen-Reutenen" ist die Prüfung, ob dieser das UNESCO-Kulturerbe Reichenau gefährdet, noch nicht abgeschlossen. Es sind auf Bundesebene binationale Abklärungen mit Deutschland im Gange. Frühestens Ende Jahr sollte diese Frage geklärt sein. Dennoch ist die SP-Fraktion für Genehmigung der Vorlage, damit es hinsichtlich der Windenergie endlich etwas vorwärts geht.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt für den Bericht, der die Entwicklung der Soll- und Ist-Stellen sowie der befristeten Stellen aufzeigt. Beim Vergleich der Stellenbestände lässt sich feststellen, dass der Bestand der Soll-Stellen weit grösser ist als der Bestand der Ist-Stellen. Rechnet man den Bestand der befristeten Stellen dazu, gleichen sich die Bestände beinahe aus. Ein Vergleich der Anzahl Ist-Stellen mit der Anzahl Soll-Stellen ist aber nicht in allen Belangen angebracht. Anhand der Stellenentwicklung ist nämlich kaum ablesbar, dass beispielsweise zusätzliche Aufgaben oder das Bevölkerungswachstum in gewissen Ämtern ein Stellendefizit bewirken können. Diese Situationen führen dazu, dass die Ämter ihre Arbeit nicht fristgerecht ausführen können. Um dem Ruf des Kantons der kurzen Wege gerecht werden zu können, wäre es aber gerade wichtig, dass Aufgaben ohne Verzug angegangen und Entscheide rasch gefällt werden können. Insgesamt ist es der CVP/EVP-Fraktion aber auch wichtig, dass die Stellen dort, wo es Sinn macht, irgendwann auch wieder gestrichen werden. Im Rahmen der Budgetberatung kann der Grosse Rat über die Stellenentwicklung diskutieren und somit seinen Teil zur guten Entwicklung beitragen. Lassen Sie uns in diesem Sinne auf die nächste Budgetberatung warten.


text_content_de: Es ist an der Zeit, dass die Lernenden des Berufsbildungszentrums für Technik und die Schüler und Schülerinnen des Brückenangebots ein tolles und nahegelegenes Angebot für ihre sportlichen Aktivitäten erhalten. Bis anhin wurden die Lektionen in der ganzen Stadt durchgeführt. Dies war mit grösseren zeitlichen Einschränkungen verbunden. Die optimale Ausgangslage des Kaufes und der Standort der Parzelle einer Erbengemeinschaft könnte nicht besser gelegen sein und stellt einen Glücksfall für den Bau der zwei Einfachturnhallen dar. Es ist richtig, dass man in der Wohnzone des Oberwiesenquartiers keine grosse Sporthalle errichtet, da Konflikte aufgrund des grösseren Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden Lärmemissionen vorprogrammiert sind. Der Rubrik "Ökologische Aspekte" kann man die Überlegungen zum sorgfältig überdachten Energieverbrauch und der diesbezüglichen Materialisierung entnehmen. Wo immer möglich wird für den Bau verfügbares Holz aus dem Thurgauer Wald eingesetzt, was uns besonders positiv stimmt. Wir sind der Überzeugung, dass mit den Kosten von 614 Franken pro Kubikmeter beim Kreditbegehren auch die finanziellen Überlegungen durchaus ein wichtiges Thema waren. Wie dem Bericht der Kommission zu entnehmen ist, wurde dem Antrag mit 13:0 Stimmen zugestimmt. Auch die CVP/ EVP-Fraktion befürwortet diesen mit grosser Mehrheit und freut sich mit den Lehrbeauftragten, Jugendlichen und weiteren Nutzern auf das tolle Projekt. Wir danken dem Hochbauamt und Regierungsrätin Carmen Haag für die sorgfältige Vorbereitung und wünschen ihnen viel Freude bei der hoffentlich baldigen Umsetzung.