text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Voranschlages und des Finanzplanes. Ich habe festgestellt, dass die von Kantonsrat Somm überreichte Rose im Verlauf seines Votums immer mehr Dornen erhalten hat. Ich danke auch für die kritischen Voten. Wir lernen aus solchen Diskussionen immer wieder. Es wurde gesagt, dass wir uns in einem sonderlichen Umfeld befunden hätten, als wir das Budget verabschiedet haben. Für den Regierungsrat war es nicht sonderlich, sondern besonders anspruchsvoll. Der Budgetprozess war insbesondere in drei Bereichen anspruchsvoll: 1. Unsicherheit bezüglich Steuergesetzrevision; 2. Wirtschaftslage; 3. Das Jahr 2009 wird gut abschliessen und das Jahr 2008 hat uns nochmals einen gewissen finanziellen Spielraum eröffnet. Es liegt nun an uns, diesen auch zu nutzen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Sie die Doppelstrategie, die der Regierungsrat vorschlägt, mehrheitlich unterstützen. Damit haben wir den Weg zurück zum Konsens gefunden. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies nach dem harten Abstimmungskampf keine Selbstverständlichkeit ist, und meine auch, dass es ein Markenzeichen der Thurgauer Politik ist. Die Steuergesetzrevision hat der Regierungsrat gestern verabschiedet. Sie werden die Botschaft noch in dieser Woche erhalten und damit bei der Detailberatung des Voranschlages wissen, was die Revision bringen soll. Die Grüne Fraktion möchte die Steuergesetzrevision zurückstellen. Ich bleibe dabei: Steuerfusssenkungen sind schlussendlich doch eine Art Rasenmähermethode. Wenn wir den Steuerfuss um 10 % senken, verschenken wir rund 20 % in Bereiche, die eigentlich schon eine ausserordentlich gute Situation im Kanton Thurgau haben. Wir haben keinen Bedarf bei den Vermögenssteuern oder den juristischen Personen, und genau in diese Bereiche fliessen bei einer 10%igen Steuerfusssenkung rund 8 Millionen Franken. Diese Mittel fehlen uns natürlich später wieder bei einer strukturellen Steuergesetzrevision. Deshalb bin ich erstaunt über die Heftigkeit, mit der die Grüne Fraktion an einer Steuerfusssenkung von 12 % festhalten will. Zum wirtschaftlichen Umfeld: Wir sind ausserordentlich dankbar, dass die Wirtschaft im Kanton Thurgau auf gutem Weg ist. Ich zitiere einige Schlagzeilen der vergangenen Wochen: "Sicherheit ist für SWIFT zentral", "40 bis 60 Arbeitsplätze in Diessenhofen für Fachkräfte", "Fachmarkt in Sirnach: Investitionen rund 90 Millionen", "SIA investiert in Frauenfeld rund 50 Millionen", "neue Mühle in Weinfelden für 21 Millionen", "30-Millionen-Bekenntnis zum Werkplatz Oberthurgau", "30 Millionen in Erlen". Das sind doch ausserordentlich gute Zeichen für unseren Kanton. Eine weitere Schlagzeile: "Im Thurgau sinken die Steuern". Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig, darüber ist sich der Regierungsrat bewusst, doch gibt es auch sehr viele positive Signale. Es ist gesagt worden, dass die Ausgaben zu stark steigen. Hier muss ich Sie daran erinnern, dass wir vor allem bei den Sachausgaben eine Steigerung von 4,2 % haben, aber rund 2 % mehr im Bereich der Hochbauten anfallen. Wir investieren in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage mehr in Renovationen. Das ergibt eine Nettosteigerung beim Sachaufwand von rund 2 %. Sie haben auch die Steigerung beim Personalaufwand kritisiert. Sie wissen, dass rund 3 Millionen Franken in die Pensionskasse fliessen, weil deren Deckungsgrad unter 107,5 % gefallen ist. Deshalb ist der Kanton verpflichtet, den Teuerungsausgleich wieder zu übernehmen. Das ergibt eine Nettosteigerung beim Personalaufwand von rund 1,3 %. Die 31 Stellen sind auf diverse Bereiche zurückzuführen: Wir haben neu eine Fachstelle "Kind, Jugend, Familie", wir haben im Bereich Palliative Care und im Bereich des biometrischen Passes und des biometrischen Ausländerausweises zusätzliche Aufgaben, und wir haben auch im Energiebereich in den letzten Jahren einiges investiert. Daraus ersehen Sie, dass diese Stellen nicht unbedingt nur "hausgemacht", sondern auch "berngemacht" sind. Beim Steuerertrag sind wir vorsichtig und müssen beim Abschluss 2009 berücksichtigen, dass wir bei den juristischen Personen eher weniger, vielleicht sogar bedeutend weniger Steuern einnehmen werden. Andererseits machen die juristischen Personen bei uns nur etwa 8 % bis 10 % des Steuerertrages aus. Erfreulich ist aber, dass der Steuerertrag bei den natürlichen Personen auch im Jahr 2009 nochmals ansteigen wird. Zum Investitionsbudget: Wir haben uns über einen Pool auch Gedanken gemacht, doch ist es unseres Erachtens ehrlicher, Ihnen in einem Plan genau aufzuzeigen, welche Investitionen wir tätigen möchten. Das ermöglicht es Ihnen, uns auch zu sagen, was Sie überhaupt wollen und was nicht. Das Investitionsbudget ist in den nächsten zehn Jahren zu verantworten. Der Schwerpunkt wird bei den Spitälern liegen. Zum Finanzplan: Dem Regierungsrat ist vorgeworfen worden, dass er nicht strategisch denke. In den Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 und auch im Richtplan, den Sie heute noch behandeln werden, ist strategisches Denken des Regierungsrates enthalten. Und am 29. November entscheiden Sie über eine Vorlage des Regierungsrates, die ebenfalls strategisches Denken enthält. Wenn kritisiert wird, dass die Bevölkerung des Kantons Thurgau überdurchschnittlich gewachsen sei, dann ist dies auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, die wir in den vergangenen Jahren im Kanton Thurgau hatten. Wir haben eigene Mittel und eigentlich keine Schulden mehr. Diese Situation haben wir in den vergangenen Jahren miteinander aufgebaut. Nach Meinung des Regierungsrates ist ein Abbau von 200 Millionen Franken im Bereich der Gesamtrechnung und von 100 Millionen Franken im Bereich der Laufenden Rechnung absolut zu verantworten. Die Rechnung 2009 wird sehr gut abschliessen. Wir gehen davon aus, dass der Überschuss über 50 Millionen Franken betragen wird. Damit werden wir Ende Jahr über ein Eigenkapital von rund 300 Millionen Franken verfügen. Wir dürfen aber nicht übermütig werden, sondern müssen tatsächlich auch ein Auge auf das Ausgabenwachstum richten. Ich stelle fest, dass sich im Jahr 2009 die NFA wiederum bewährt hat und wir die Ausgaben im Griff haben. Die Ausgabensteigerung macht uns in den nächsten Jahren jedoch in drei Bereichen Sorgen: 1. bei der Spitalfinanzierung; 2. bei der Pflegefinanzierung; 3. beim Beitragsgesetz für die Schulgemeinden. Da kommen zusätzliche Ausgaben auf den Kanton zu. Freuen wir uns am guten Budget. Vermutlich sind wir einer der wenigen Kantone, die ein positives Budget vorlegen können. Vermutlich sind wir auch einer der wenigen Kantone, die eine Steuerfusssenkung ins Auge fassen können. Und vermutlich sind wir der einzige Kanton, der einerseits den Steuerfuss senken und andererseits auf das Jahr 2011 noch eine Steuergesetzrevision vornehmen kann. Wir sind überzeugt, dass wir die kommenden schwierigen Jahre miteinander meistern werden, wenn wir auf den Weg der Doppelstrategie zurückfinden. Abschliessend danke ich insbesondere der GFK mit Kantonsrat Kurt Baumann an der Spitze. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Mit Datum vom 10. März 2021 haben die Kantonsräte Pascal Schmid und Hermann Lei die Parlamentarische Initiative "Kantonsreferendum gegen die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) vom 18. Dezember 2020 (BBl 2020, 9931, 9932)" eingereicht. Gemäss § 141 der Bundesverfassung ist das Kantonsreferendum zustande gekommen, wenn acht Kantone das Referendum ergriffen haben. Gemäss § 40 Absatz 1 unserer Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die Mitwirkungsrechte aus, welche die Bundesverfassung den Kantonen einräumt. Der Grosse Rat ist also für die Behandlung dieses Geschäftes zuständig. Die Initianten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Der Vorstoss wurde frühzeitig eingereicht, so dass es sogar zur ordentlichen Traktandierung reichte. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Wenn die Dringlichkeit abgelehnt wird, könnte das Geschäft auf üblichem Weg eingereicht werden. Im vorliegenden Fall wäre das Geschäft aus terminlichen Gründen, das heisst aufgrund der ablaufenden Referendumsfrist, erledigt. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Roland Manser aus Märstetten die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Thomas Bornhauser aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Roland Manser, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: An der Sitzung vom 26. Mai 2021 führte die Wahl des Vizepräsidiums für den Grossen Rat zu keinem Ergebnis, weshalb die Wahl auf die heutige Sitzung vertagt wurde. Die SP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber für das Vizeprä


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Es ist in den vergangenen Jahren fast schon zur Tradition geworden, bei der Diskussion des Geschäftsberichtes des Kantons Thurgau Bezug zu nehmen auf das Titelfoto des Berichtes. Auch ich kann mich dieser Gepflogenheit nicht ganz verschliessen und interpretiere das diesjährige Fotomotiv wie folgt: Wenn ich mich nicht irre, zeigt das Bild einen idyllischen Ausschnitt des Ottenbergs, eines bekannten Weingutes, im goldenen Licht eines Herbstmorgens. So ganz falsch steht das gewählte Bild in Bezug auf die kantonale Rechnung 2017 nicht in der Landschaft. Der Abschluss ist bekanntlich geprägt von einigen, teilweise unerwarteten, positiven Einflüssen, die sich im Ertragsüberschuss von fast 18 Millionen Franken und in einer positiven Budgetabweichung um fast 10 Millionen Franken niederschlagen. Ferner blieb der Gesamtaufwand um 16 Millionen Franken unter dem Budget und es ist ein Anstieg des liquiditätswirksamen Ertrags um 4,5% zu vermelden. Die Thurgauer Zeitung wählte in ihrer Ausgabe vom 24. März sogar die Schlagzeile "Der Kanton macht Kasse". Damit sollte wohl auf die unerwartet hohen Gewinnausschüttungen der SNB und auf die ebenso unerwartet hohen Einnahmen bei den Verrechnungssteuern angespielt werden, die dem Kanton einen "Geldsegen" bescherten. Vor Wochenfrist war in den Medien auch noch zu lesen, dass der Kanton Thurgau für das kommende Jahr mit einem Anstieg von 17,6 Millionen Franken rechnen darf, verglichen mit diesem Jahr. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die kantonale Verwaltung massgeblich für die positive Staatsrechnung mitverantwortlich ist, wofür die GP-Fraktion ausdrücklich dankt. Zurück zum Titelfoto des Geschäftsberichtes: Nach einem allenfalls goldenen Herbst folgt der Winter, der durchaus hart ausfallen kann. Wir wollen nicht dem Pessimismus verfallen, was unserer Fraktion auch schon vorgeworfen wurde. Das insgesamt positive Jahresergebnis freut die GPFraktion und wir gönnen es dem Finanzminister. Trotzdem muss uns bewusst sein, dass dieses positive Ergebnis insbesondere durch die zwei bereits erwähnten goldenen Eier zustande gekommen ist. Auch der prognostizierte Mehrertrag aus dem kantonalen Finanzausgleich wird vermutlich nur ein Strohfeuer sein, zumal geplant ist, den diesbezüglichen Mechanismus auf das Jahr 2020 anzupassen, und zwar grundlegend. Auch der Regierungsrat traut der Morgenröte nicht ganz, was die GP-Fraktion einigermassen zuversichtlich stimmt. Im Kommentar zur Botschaft schrieb der Regierungsrat am 6. April: "Trotz positiver Rechnungsabschlüsse entwickelt sich die Gesamtrechnung des Kantons Thurgau nicht wunschkonform. Darüber kann auch nicht der sehr gute Abschluss 2017 hinwegtäuschen, der von unerwarteten Mehreinnahmen geprägt ist." Dieses Zitat bringt mich zum ersten Zwischenfazit: Es scheint, als dass wir dieses Jahr einfach auch Glück gehabt hätten. Oder anders gesagt: Der Rechnungsabschluss 2017 gibt uns ein weiteres Jahr Luft zur Stabilisierung und Sanierung unserer Staatsfinanzen. Das strukturelle Finanzierungsproblem wird allerdings nur hinausgeschoben. Der Thurgau lebt, zumindest finanzpolitisch betrachtet, ein bisschen von der Hand in den Mund. Die Vorzeichen für die nähere finanzpolitische Zukunft des Kantons lassen einige Sorgenfalten aufkommen. Folgende Fakten fallen negativ auf: Das Budget des Fiskalertrages wurde um insgesamt 6,1 Millionen Franken nicht erreicht. Die Staatssteuern blieben um 14,3 Millionen Franken unter dem Budget, trotz des Wachstums um 24 Millionen Franken oder 3,8%. Die Investitionen verharren weiterhin auf einem relativ tiefen Niveau mit 81 Millionen Franken brutto, beziehungsweise 48 Millionen Franken netto. Diesbezüglich stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit, obwohl auch Verschiebungen zu diesem Resultat beigetragen haben. Schliesslich verläuft auch die Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades gemäss § 18 des FHG nicht wunschgemäss. Wären da nicht die positiven "Ausreisser" der Jahre 2014 und 2015 gewesen, die auf den Erlös aus den Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank zurückzuführen waren, könnte die Vorgabe gemäss § 18 des FHG nicht erfüllt werden. Das zweite Zwischenfazit lautet demnach wie folgt: Das strukturelle Defizit bleibt trotz LÜP und HG2020 weiterhin ungelöst. Zieht man die beiden Sondereffekte nämlich ab, verbleibt nur noch eine negative Staatsrechnung. Weitere künftige Herausforderungen sind Mindereinnahmen durch die Steuervorlage 17 und durch die schon erwähnte Anpassung des NFA ab 2020, wobei mit einer Verminderung des Ausgleichs um fünf bis zehn Millionen Franken gerechnet werden muss. Bei diversen Gelegenheiten wurde auf die konsequente Umsetzung der LÜP-Massnahmen verwiesen. Als Randbemerkung weise ich darauf hin, dass diesen Massnahmen im Geschäftsbericht aber nur gerade drei Zeilen gewidmet sind. Das Eigenkapital beträgt seit drei Jahren über 600 Millionen Franken. Es befindet sich bei einem Zielwert von einem Viertel der Bilanzsumme mehr als 20% über dem Richtwert. Gemäss Erachten der GPFraktion ist das Eigenkapital somit zu hoch. Wir finden, dass eine Korrektur erforderlich wäre. Ich fasse zusammen: Die GP-Fraktion freut sich über den positiven Abschluss. Wir beobachten die Entwicklung der Staatsrechnung weiterhin mit kritischem, aber konstruktivem Auge. Beim Staatspersonal sollte auf weitere Einsparungen verzichtet werden. Dem GFK-Bericht ist zu entnehmen, dass sich beispielsweise die Zahl der beim Departement für Erziehung und Kultur (DEK) angestellten Personen im Jahr 2017 auf demselben Niveau befand wie im Jahr 2009. Dabei haben die Arbeitslast und der Druck vielerorts ein kritisches Mass erreicht, wie uns scheint. Schliesslich unterstützt die GP-Fraktion die Gewinnverwendung zugunsten der drei Fonds. Für die Zukunft regen wir aber eine leicht veränderte Aufteilung an, worauf wir in der Detailberatung zurückkommen werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vor mehr als einem Jahr haben wir bereits über ein Stallprojekt gesprochen. Damals wurde ein Projekt favorisiert, das auf der grünen Wiese in der Landschaftsschutzzone gebaut werden sollte. Mich freute es, dass der Stall am bestehenden Standort geplant, nicht neues Land verbaut und dadurch unnötig ein Präjudiz durch den Kanton geschaffen wird. Es freut mich auch, dass in solchen Zonen, ich spreche hier von der Initiative zum Kulturlandschutz, keine Stallbauten ermöglicht werden, die vor allem für die Ausbildung und den Kantonsbetrieb ideal, für die reale Wirtschaft und für Landwirte aber nicht praktikabel und nicht finanzierbar sind. Weshalb haben die beiden Ämter nicht von Anfang an geklärt, wo es überhaupt möglich ist, einen Stall zu bauen? Ich habe in der Diskussion mitbekommen, dass das Departement für Bau und Umwelt (DBU) dem Standort in der ersten Planungsphase immer sehr kritisch entgegengetreten ist. Hier erwarte ich, dass die Ämter in der Vorarbeit besser miteinander sprechen, um unnötige Zeit- und Planungsressourcen zu binden. In der parlamentarischen Kommission habe ich vor einem Jahr gehört, dass das Projekt auf der grünen Wiese das Beste sei. Ein Jahr später höre ich, dass das jetzige Projekt am alten Standort das Beste sei. Ich weiss nicht mehr, was ich glauben soll. Hier muss ich die zuständigen Personen tadeln. Trotzdem möchte ich auch ein Lob an das DBU nicht vergessen: Es freut mich, dass es standhaft geblieben ist und in der Schutzzone keinen Stall ermöglicht. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 71 und 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft)


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 30. März 2022 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung herzlich. Ich danke aber vor allem auch den Interpellanten für die Fragen. Meines Erachtens zeigen die Antworten, dass es richtig war, diese Fragen zu stellen, und vor allem, dass es wichtig war, sie jetzt zu stellen. Zu den Antworten betreffend Energie werde ich mich nicht äussern. Diese sind grösstenteils erfreulich ausgefallen. Mich erstaunt es aber bei allen Antworten, wie vage die "ganze Geschichte" daherkommt. Ich lese, dass die ersten Erschliessungsbauten in einem Jahr begonnen werden sollen. Ich lese aber auch, dass die Bestimmungen der kantonalen Nutzungszone noch irgendwo in der Luft hängen. Dies wird in praktisch jeder Antwort erwähnt. Weiter heisst es, dass dabei ausserdem zu definieren sei, wie die Prozesse genau abgewickelt werden, die Frage könne derzeit noch nicht beantwortet werden, gemäss dem aktuellen Entwurf der kantonalen Nutzungszone sei nachzuweisen oder die entsprechenden Festlegungen könnten in den Vorschriften zur kantonalen Nutzungszone "Wil West" getroffen werden. Es wird immer wieder von "können" geschrieben. Meines Erachtens ist auch der Einbezug der Öffentlichkeit vage. Auf kommunaler Ebene werden wir bei einem privaten Nutzungsplan gerügt, dass wir die Bevölkerung zu wenig einbezogen hätten. Mich erstaunt es umso mehr, wie wenig die Bevölkerung oder die Öffentlichkeit in diesem Projekt bis jetzt mit einbezogen wurde. Es wurde bereits mehrfach die Frage aufgeworfen, ob diese Infrastruktur wirklich derart benötigt wird und ob es sinnvoll ist, so viel zu investieren. In dieser Hinsicht vertraue ich meinen Gemeindepräsidenten Kollegen aus dem Hinterthurgau oder aus dem hinteren Thurgau, welche sich vehement für dieses Projekt einsetzen. Wir werden im Budget 2020 mit der "Dreibrunnenallee", aber auch bei einer weiteren Interpellation nochmals eingehend über "Wil West " diskutieren können. Meines Erachtens sollten wir dies nutzen, um die Meinung unseres Parlaments weiterhin in dieses Projekt einbringen zu können.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK und im Speziellen dem Präsidenten, Kantonsrat Dominik Diezi, meinen besten Dank für die umfangreiche und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2021 aussprechen. Aus eigener Erfahrung in der GFK weiss ich, dass eine fundierte und umfassende Auseinandersetzung und Beratung des Voranschlags Knochenarbeit ist, die viel Know-how und Zeitaufwand erfordert. Dank den guten Vorarbeiten konnten wir den Voranschlag auch dieses Jahr effizient im Rat behandeln, und wir haben konstruktive und tragfähige Lösungen gefunden. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidentinnen und Subkommissionspräsidenten - es sind dies die Kantonsrätinnen Christine Steiger Eggli, Kristiane Vietze und die Kantonsräte Didi Feuerle, Hermann Lei und Roland Wyss - für ihre wertvolle Arbeit und die Erstellung der Berichte. Mit den Berichten erhalten die Ratsmitglieder einen guten Einblick in die angegangenen Themen und die geführten Diskussionen in der Gesamt-GFK sowie in den Subkommissionen.


text_content_de: Mit der angesprochenen Motion "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen" wurde der Bundesrat beauftragt, die kostendeckende Vergütung von qualitativ hochstehenden, effizienten und kostengünstigen Leistungen in Kinderspitälern sicherzustellen. Die Motion wurde vom Ständeund Nationalrat am 4. Dezember 2019 respektive am 19. September 2020 angenommen. Der Bundesrat hätte damit gemäss Art. 122 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) bis am 19. September 2022 Zeit gehabt, die Motion zu erfüllen. Da er das nicht getan hat, ist er gemäss Parlamentsgesetz verpflichtet, der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates und des Nationalrates jährlich Bericht über die Umsetzung zu erstatten. Der Regierungsrat wird sich erkundigen, wie der Stand der Umsetzung ist und sich in Absprache mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost respektive der Eidgenössischen Gesundheitsdirektorenkonferenz dafür einsetzen, dass die Motion zeitnah umgesetzt wird.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung, ist damit aber nur bedingt zufrieden. Die SP-Fraktion fordert eine zeitnahe und unbürokratische Unterstützung aller Betriebe, die aufgrund der getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unverschuldet vor dem Aus stehen oder in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Spezielle Zeiten erfordern spezielle Massnahmen, auch wenn sie neu oder ungewohnt sind. Bei der kantonalen Umsetzung der Covid-19-Härtefallverordnung geht es um nichts weniger als um den Erhalt Tausender Arbeitsplätze und einer intakten Volkswirtschaft. Das Covid-19-Gesetz und die neue Verordnung erlauben es den Kantonen, den betroffenen Betrieben mit Härtefallmassnahmen unter die Arme zu greifen und somit Konkurse, grösseren volkswirtschaftlichen Schaden sowie hohe soziale Kosten abzuwenden. Für die SP-Fraktion ist es zentral und dringend notwendig, dass in der nächsten Phase auch A-fonds-perdu-Beiträge geleistet werden. Darlehen und Kredite, die dann über Jahre wieder abgestottert werden müssen, helfen nicht allen Betrieben. Es gibt Branchen, dazu gehören beispielsweise die Gastronomie, Eventveranstalter oder der Tourismus, in denen ausgefallene Einkünfte nicht mehr nachgeholt werden können und für welche die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten sehr bescheiden sind. Um diese Betriebe vor einer hohen Verschuldung zu retten und vor allem um ihren Konkurs zu verhindern, braucht es für ungedeckte Fixkosten auch im Kanton Thurgau dringend nicht rückzahlbare Beiträge. Ich denke da insbesondere an die Mieten, für die jetzt doch keine nationale Lösung beschlossen wurde. Die SP-Fraktion wehrt sich gegen jegliche zusätzlichen Hürden, Einschränkungen, Verschärfungen oder weitere Kriterien seitens des Kantons. Jene des Bundes sind bereits streng genug. Nebst der schnellen Einführung und Leistung aller vorgesehener Härtefallmassnahmen bitten wir den Regierungsrat, die wirtschaftlichen Hilfen für einen längeren Zeitraum zu konzipieren und sofern möglich, klare und dauerhafte Zugangskriterien zu definieren, damit die jetzigen grossen Unsicherheiten dauerhaft abgefangen und die Planungssicherheit wieder hergestellt werden kann. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Zurückhaltung, für ideologische Argumente wie jenes der Wettbewerbsverzerrung oder der restriktiven Wirtschaftspolitik. Es ist auch nicht der richtige Zeitpunkt für die Diskussion darüber, ob Betriebe aufgrund ihrer sogenannten Systemrelevanz unterstützt werden sollen, oder eben nicht. Nicht handeln oder sich in Zurückhaltung üben, bedeutet für viele Thurgauer Betriebe den sicheren Konkurs und für viele Thurgauerinnen und Thurgauer Arbeitslosigkeit. Ganz ungeachtet der einzelnen Schicksale, die hinter jedem dieser Fälle stecken, würde das für den ganzen Kanton riesige soziale Kosten und Probleme mit sich bringen. Wir kommen nur solidarisch durch diese Krise. Solidarität bedeutet in diesem Falle staatliche Unterstützung für alle Härtefälle. Der wirkungsvollste Schutz der Wirtschaft ist nach wie vor die Eindämmung der Epidemie. Aus gesundheitlicher, ethischer und wirtschaftlicher Sicht gilt es, einen weiteren Anstieg der Fallzahlen zu verhindern.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung des Antrages. Die Kenntnisse über die Demografie beziehungsweise die Bevölkerungswissenschaft werden immer wichtiger. Wir sehen dies gleich wie die Antragstellerin. Das erklärt auch der Regierungsrat, der im vielschichtigen Datendschungel das Thema der Demografie im Auge behalten will. Der Bund erstellt durch das Bundesamt für Statistik alle fünf Jahre eine demografische Prognose für die Schweiz und die Kantone. Die Zahlen werden schon heute auf die Regionen im Kanton heruntergebrochen und mit eigenen Daten ergänzt. Der Regierungsrat hat zugesagt, dass er sich dem wichtigen Thema vermehrt widmen will. Dass die Demografie-Daten in der Verwaltung für die Personalplanung eingesetzt werden, erstaunt nicht. Das ist völlig normal. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihre sehr gute Arbeit. Machen Sie weiter so. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: In der Schweiz produzierter Strom bleibt in der Schweiz. So sollte es doch sein. Nur sieht es in der Praxis leider anders aus. Wir alle wissen, dass der Stromverbrauch steigen wird. Momentan haben wir kaum Investitionen in Wasserkraft. Die Laufzeit der Kernkraftwerke neigt sich dem Ende entgegen und die erneuerbaren Energien reichen nicht aus. Unser Ziel muss es doch sein, unserer Bevölkerung und den Endverbrauchern Energie und Strom zu zahlbaren Kosten zur Verfügung zu stellen. Die Stromproduktion ist ein zentraler Pfeiler des öffentlichen Versorgungsauftrags. Wasser und Strom sind lebensnotwendig. Strom ist schlussendlich ein kaum verzichtbares Gut. Eine Knappheit hat gravierende Folgen für Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die Stromproduktion ist Service Public. Deshalb gibt es nur eine Lösung, die heute bereits mehrmals erwähnt wurde: Die Stromproduktion, die Eigenproduktion, muss gesteigert werden. Dass fähige Politiker wieder vermehrt in Verwaltungsräten der Axpo Einsitz nehmen, wäre ein Ansatz. Dies braucht aber auch fachliche Qualifikationen kombiniert mit einem Denken für das Wohl unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft, die unter den Stromkosten leiden. Da wird die Auswahl bereits wieder enger. Ein guter Mix wäre die Lösung. Fachleute sind oft auch nicht fähig, das gesamte Bild zu sehen. Es gibt aus der jüngsten Vergangenheit genügend Beispiele, bei der sogenannte Porsche-Manager, ohne jemandem zu nahezutreten, oder Fachleute Fehlentscheide getroffen haben, für die schlussendlich wir, der Souverän, die Verantwortung übernehmen mussten. Es nervt einfach, wenn es heisst, dass der Bund helfe und man nicht mehr mitdenken müsse. Schlussendlich bezahlt wieder das Volk. Ich erwarte auch von den Verantwortungsträgern des Managements der Axpo und anderen Stromproduzenten unseres Landes ein Mitdenken. Spekulationen mit Strom oder Lebensmittel auf Kosten anderer sollten verboten werden. Wir müssen gemeinsam Lösungen zum Wohle aller in unserem Kanton schaffen, und zwar ohne Egoismus und ohne Gier. Dann kommt es gut.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 2. Dezember 2020 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 6. Dezember 2017 durchgeführt werden.


text_content_de: Ich möchte das Thema aus Sicht meiner beruflichen Erfahrung als Apothekerin betrachten und vor allem in Hinsicht darauf, wie viel Einfluss der einzelne Patient beziehungsweise Kunde hat. Jeder von uns ist direkt oder indirekt ein aktives Glied unseres Gesundheitssystems. Wir finden dank dem Internet zu jedem Symptom eventuelle Krankheiten sowie dazugehörige Therapien und mögliche Behandlungsmethoden. Dadurch steigt unsere Anspruchshaltung parallel zu den Kosten. Es liegt auf der Hand, dass dies kantonal unterschiedlich sein kann. Das medizinische Angebot ist in städtischen Regionen höher. Da wir aber nicht nur im eigenen Kanton medizinische Hilfe beanspruchen können, gleicht sich das öfters wieder aus. Vor kurzem hatte ich eine erboste Mutter mit drei kleinen Kindern in der Apotheke. Sie war wütend, dass wir ihren Einkauf nicht direkt ihrer Krankenkasse verrechnen können. Sie zahle so viel und habe sie noch nie gebraucht. Aufgrund meiner Frage, wer die Geburten bezahlt habe, wurde ihr bewusst, dass auch gesunde Menschen von unserem Gesundheitssystem profitieren, und das natürlich völlig zu Recht. Ein anderer Kunde wollte sich den Blutdruck messen lassen, da er seinem Apparat zu Hause nicht mehr vertraute. Seine Werte waren auf unserem Messgerät alarmierend hoch. Im Gespräch stellte sich heraus, dass er die vom Arzt verordneten Blutdruckmittel nur sehr unregelmässig einnimmt. Er begründete dies damit, dass er nicht so viel Chemie schlucken wolle, da dies seinem Körper nur schaden würde. Er habe schliesslich alle möglichen Nebenwirkungen gelesen. Wie wichtig wäre in diesem Fall das Vertrauen in die Erfahrung der medizinischen Fachperson und nicht in den Beipackzettel. Der Punkt, dass die Krankenkassen zwar unsere Gesundheitskosten decken, aber keine Absicherung für unsere Gesundheit sind, ist in dieser Diskussion meines Erachtens ganz wichtig. Alle Fortschritte der Pharmabranche und Medizin können die Mitverantwortung für die eigene Gesundheit nicht ersetzen. Die besten Tabletten helfen nicht, wenn sie nicht vorschriftsgemäss eingenommen werden. Das zeigt mir die Menge ungebrauchter Medikamente, die uns zurückgebracht werden. Das sehe ich sehr ungern, und es gibt mir immer wieder sehr zu denken. Meines Erachtens besteht diesbezüglich ein unterschätztes Sparpotenzial. Viele Patienten nehmen ihre Medikamente nicht regelmässig ein, trauen sich aber nicht, es ihrem Arzt zu sagen, sondern nehmen kommentarlos die nächste Tablettenschachtel mit nach Hause oder erhalten diese per Post. Dies belastet nicht nur die Krankenkasse, sondern schadet vor allem der eigenen korrekten Behandlung zur Unterstützung der optimalen Heilung. Die Wirkung der Medikamente wird oft unter-, aber auch überschätzt. Eine Tablette allein kann nicht auf Knopfdruck wirken. Die korrekte und regelmässige Einnahme ist vor allem bei chronischen Beschwerden wie Bluthochdruck ausserordentlich wichtig. Dazu gehört das sehr wichtige, ehrliche und offene Kommunizieren der eigenen Handhabung der Medikamente gegenüber dem behandelnden Arzt oder der Apotheke. Es ist für die persönliche Gesundheit viel besser, wenn das behandelnde Gegenüber weiss, wenn nicht alles nach Vorschrift eingenommen wurde oder noch weitere Medikamente dazu geschluckt werden, aus welchen Quellen diese auch immer stammen. Offene und ehrliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und mit allen Akteuren ist im Gesundheitswesen unglaublich wichtig und indirekt kostensparend. Meines Erachtens ist die Beantwortung des Regierungsrates sehr gut. Ich habe jedoch eine kritische Anmerkung zu Seite 8. Unter dem Titel "Ambulante ärztliche Behandlungen" über die Tarife heisst es: "Andererseits sind die Tarife der ambulanten ärztlichen Leistung in der Ostschweiz landesweit am tiefsten." Das ist korrekt, nämlich 0,83. Eine Erhöhung auf 0,99 wäre landesweit aber am höchsten. Der nationale Durchschnitt beträgt 0,87. Nur Kantone ohne Selbstdispensation, zu denen der Kanton Thurgau nicht gehört, haben einen Tarif über 0,87. Das sind beispielsweise die Kantone Genf mit 0,96 oder Freiburg mit 0,91. Ich hoffe, dass es sich dabei um einen Druckfehler handelt. Ich unterstütze es sehr, höhere Franchisen zu wählen, falls man sich das leisten kann. Dies sollte jedoch nicht jährlich, sondern beispielsweise nur alle drei Jahre wählbar sein. Das sonstige Auf und Ab der Franchise ist auch eher kostensteigernd als -dämpfend.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichts zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Ich habe den Bericht mit grossem Interesse gelesen. Leider muss ich feststellen, dass nicht alle Staatsdomänen des Kantons Thurgau ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Lediglich 50 % der Betriebe wirtschaften biologisch oder sie haben sich entschlossen, auf biologische Landwirtschaft umzustellen. Der Gutsbetrieb Kalchrain, der 125 Hektaren bewirtschaftet, überlegt sich wohl eine Umstellung auf Biolandbau. Ob und wann die Umstellung verwirklicht wird, ist nicht bekannt. Gar nicht vorbildlich wird der auf Schweinezucht, Milchwirtschaft und Ackerbau fokussierte und 75 Hektaren umfassende Betrieb der Domäne Münsterlingen bewirtschaftet. Auch im Rebbau des Gutsbetriebs Kalchrain und der Kartause Ittingen scheint die Zeit stehengeblieben zu sein. Meines Wissens wurden bis jetzt keinerlei Schritte zur Umstellung auf pilzresistente Sorten und biologischen Weinbau gemacht. Im konventionellen Wein- und Obstbau ist der synthetische Pestizideinsatz enorm. Dies schadet der Umwelt und der Gesundheit der Betroffenen und ist vor allem für unsere Wasserversorgung problematisch. Eine Umstellung auf Bioweinbau kann zur Erfolgsgeschichte werden. Das Weingut Lenz aus Iselisberg, das mit pilzresistenten Sorten, Sortenvielfalt und Mischkultur arbeitet, beweist dies auf eindrückliche Weise. Im Jahre 2020 hat der Grosse Rat der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" deutlich zugestimmt. Viele Gemeinden setzen sich mit dem Projekt "Vorteil naturnah" auf vorbildliche Weise für die Biodiversität ein. Im Übrigen können wir vielleicht bald schon biologischen Bürgerwein geniessen. Um die Biodiversität zu erhalten und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, sollten jetzt auch beim Kanton mutige und zukunftsweisende Taten folgen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/GLP: Ich verzichte auf einleitende Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Ratskollege Christian Mader. Die EDU-Fraktion hat sich mit dem Konzept auseinandergesetzt und einige Bemerkungen anzubringen. Das Konzept will Hochwasser schadlos ableiten, die Sohlenlage stabilisieren, ökologisch aufwerten, das Grundwassers sichern, Wasserentnahmestellen ermöglichen, so wenig wie möglich Kulturland verschlingen und der Erholung und Freizeit dienen. Diese Ansprüche bringt das Konzept mit sich. Weiter müssen die Anliegen mit Fokus Natur und Fokus Landwirtschaft, die einander diametral gegenüberstehen, in einen für beide akzeptablen Kompromiss geführt werden. Die EDU-Fraktion steht dem Hochwasserschutzund Revitalisierungskonzept grundsätzlich kritisch gegenüber. Dies, weil die maximale Variante umgesetzt werden soll und viel zu viel Kulturland verloren geht. Hinzu kommt, dass diverse Anspruchsgruppen bis jetzt schlecht miteinbezogen wurden und deshalb juristische Streitigkeiten vorprogrammiert sind. Von haushälterischem Umgang mit Kulturland ist nichts zu erkennen. Dies wird sich unweigerlich auf die produzierende Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit auswirken, sprechen wir doch von über 300 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zusätzlich wird auch noch über 300 Hektar Wald in Mitleidenschaft gezogen. Als äusserst störend empfindet die EDU-Fraktion auch, dass das Projekt als gebundene Ausgabe beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt mit einem Volumen von rund 325 Mio. Franken, plus/minus 100 Mio. Franken, ohne die zustimmende Haltung des Volkes umgesetzt wird. Zur Rolle des Grossen Rates als oberstes Kontrollorgan im Kanton Thurgau gilt es anzumerken, dass dieser lediglich die Kompetenz hat, den Baubeschluss über Flusskorrektionen zu fällen. Nach der Genehmigung des einzelnen Bauprojekts durch das Departement für Bau und Umwelt darf schliesslich noch der Kredit freigegeben werden. Wir werden somit zweimal vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht in unserem Sinne. Die EDUFraktion ist für Eintreten, aber sehr kritisch gegenüber dem Gesamtkonzept. Der Beschlussesentwurf, "Teil I Allgemeine Ausführungen" und "Teil II Behördenverbindliche Festlegungen" werden einstimmig, in ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Angehörigen und Freunde der zur Wahl vorgeschlagenen Personen. Zudem begrüsse ich den stellvertretenden Kommandanten und Chef der Verkehrs- und Seepolizei, Oberst Ulrich Gloor und die Adjudantin des Kommandanten und interne Projektleiterin zum Polizeigesetz, Beatrice Bonelli. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi ist heute abwesend. Er nimmt an einer Radtour mit weiteren Regierungsvertreterinnen und Vertretern zum Jubiläum "40 Jahre Bodensee-Radweg" teil. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Herzlichen Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, insbesondere für die positive Aufnahme des Anliegens der Motion. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat bei diesem Thema Handlungsbedarf sieht und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unseres Anliegens gemacht hat. Jugendliche und junge Erwachsene, die in einem Pflegeverhältnis aufwachsen, sehen sich immer wieder mit Herausforderungen konfrontiert, über die sich die meisten Gleichaltrigen keine Gedanken machen müssen. Wir begrüssen es daher sehr, dass der Regierungsrat und viele Ratsmitglieder das Anliegen unterstützen, die Situation dieser jungen Erwachsenen, soweit es in unserer Macht steht, zu verbessern. Ich möchte zur Klärung vorausschicken, dass es nicht unser Anliegen in Forderung 1 war, dass die Kindesschutzmassnahme als solche bis zum Abschluss der Erstausbildung verlängert werden soll. Uns war bewusst, dass dies nicht möglich ist und nicht sinnvoll wäre. Uns ist es ein Anliegen, dass es den Betroffenen mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs freigestellt wird, bis zum Abschluss ihrer Ausbildung in der Familie oder in der Einrichtung bleiben zu dürfen, sofern sie und die Anbieter des Pflegeplatzes dies möchten. Dabei soll vor allem auch die Finanzierung gesichert sein. Es soll zu keiner Verschuldung der Jugendlichen respektive des Jugendlichen führen. Die vorgeschlagene Variante des Regierungsrates, die Rückzahlungspflicht der Sozialhilfeschulden in § 19 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes generell erst nach Abschluss der Erstausbildung vorzusehen, halten wir für absolut sinnvoll. Ergänzt mit einem neuen möglichen § 8 Abs. 2, der das Recht auf die Fortführung der Finanzierung des ehemaligen Pflegeverhältnisses gewährleisten würde oder aber einer anderen Form des betreuten Wohnens, falls dies für das ehemalige Pflegekind eine bessere Variante darstellt, würde dies mit einer sinngemässen Ausformulierung unser Grundanliegen zu grossen Teilen erfüllen. Damit wären die Forderungen 1 bis 4 der Motion sinngemäss erfüllt. Bei der Beantwortung der Forderungen 5 und 6 haben wir festgestellt, dass es noch einige offene Fragen und Ungereimtheiten gibt. Falls diese Forderungen nicht erheblich erklärt werden, werden wir sie in einem neuen Vorstoss aufnehmen, der dann hoffentlich mehr Klarheit in die Situation der Betreuung, Begleitung und Finanzierung von Pflegeverhältnissen bringt. Ich könnte aktuell mit der Teilerheblicherklärung im Sinne des Regierungsrates leben. Schneller und sinnvoller wäre es jedoch, die Forderungen 5 und 6 heute ebenfalls erheblich zu erklären, und zwar mit dem Ziel, sie zu klären. Die GRÜNEFraktion unterstützt das Motionsanliegen und wird die Erheblicherklärung der Forderungen 2 bis 6 grossmehrheitlich unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Ratsmitglieder unser Anliegen unterstützen. Es würde für die betroffenen jungen Erwachsenen eine grosse Erleichterung und eine Sorge weniger bedeuten. Die Änderung trägt dazu bei, dass Jugendliche und junge Erwachsene in herausfordernden Situationen bessere Entwicklungschancen haben und dadurch erfolgreicher erwachsen werden.


text_content_de: Ich bin erschrocken, als ich die Zahlen studiert habe. Sie bestätigen klar und deutlich, dass zu viele Personen zu lange in der Sozialhilfe sind. Die Einwanderung in den Sozialstaat findet offensichtlich statt. Sie sehen es in der Beantwortung, 69 Prozent aller Sozialhilfebezüger waren länger als ein Jahr in der Sozialhilfe. Das kann einmal passieren. Aber 26 Prozent waren länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe. Das sind alles Menschen mit Einzelschicksalen, dennoch war ein solcher Dauerbezug von Sozialhilfe nie die Idee. Die Sozialhilfe ist konzipiert als Überbrückung für Notsituationen, sie ist keine Versicherung. Sie wird von der arbeitenden Bevölkerung mit Steuern finanziert. Viele die arbeiten, verdienen auch nicht viel, tragen aber ihren Teil zur Gesellschaft bei. Wir müssen alles daransetzen, die Menschen aus der Sozialhilfe so rasch wie möglich zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir müssen mehr Anreize schaffen, wir müssen Aktivität belohnen und Passivität bestrafen. Arbeit muss sich lohnen – das ist meines Erachtens das Wichtigste. Es darf in der Sozialhilfe nicht dauerhaft bequem sein, die Sozialhilfe ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Zahlen, Stand 2021, zeigen, dass 43 Prozent derjenigen, die länger als ein Jahr in der Sozialhilfe sind, Ausländer sind. Bei denen, die länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe sind, sind es gar 46 Prozent. Nun heisst es in politischen Sonntagsreden von allen Seiten immer wieder, dass etwas gegen die Einwanderung in den Sozialstaat getan werden müsse, dass Migration in den Arbeitsmarkt gewünscht sei und nicht in die Sozialhilfe. Die Einwanderung in die Sozialhilfe ist schädlich, sie ist asozial und ungerecht. Sie ist ungerecht gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten, oft auch nicht viel verdienen und Steuern zahlen, also die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Genau aus diesem Grund hat das Bundesparlament per 1. Januar 2019 das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärft. Als der Grosse Rat 2019 über dasselbe Thema diskutierte, versprach Regierungsrätin Cornelia Komposch, dass sie das neue Gesetz in aller Konsequenz anwenden werde und es klar sei, dass diejenigen, die über Jahre hinweg Sozialhilfe beziehen, dieses Recht mit dem neuen Gesetz verlieren werden. Sie sagte das in dieser Deutlichkeit. Machen wir den Faktencheck vier Jahre später: Lassen wir diejenigen Personen weg, die weniger als ein Jahr in der Sozialhilfe sind, denn das kann jedem einmal passieren. Lassen wir auch diejenigen weg, die ein bis fünf Jahre in der Sozialhilfe sind. Schauen wir nur diejenigen Ausländer an, die länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe sind, denn meines Erachtens lässt sich hier von einem dauerhaften Bezug sprechen. Im Jahr 2021 waren das 437 Ausländer. Im selben Jahr wurden 14 Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen entzogen. 14 von 437 ist eine Rechnung, die man auch mit bescheidenen mathematischen Kenntnissen lösen kann. Was heisst das? Nur gerade drei Prozent der ausländischen Dauersozialhilfebezüger müssen das Land verlassen. Also haben wir eine Vollzugsquote von drei Prozent und eine Nichtvollzugsquote von 97 Prozent. Der Faktencheck beweist: Die Einwanderung in den Sozialstaat findet statt. Wer einmal hier ist, darf bleiben. Das geht so in keinem anderen Land, schon gar nicht auf einem so hohen Sozialhilfeniveau, wie wir es kennen. Es geht auch darum, dieses Niveau halten zu können. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Ausländer länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe leben und bleiben dürfen. Ein Interesse daran hat nur die Sozialindustrie, die sehr gut von ihren Klienten lebt. Dieser lasche Vollzug ist weder menschlich noch sozial, er ist ungerecht gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung und er kostet einen Haufen Geld. Er ist auch ungerecht gegenüber all jenen, die in der Schweiz aufgewachsen sind und ihr Leben lang Steuern bezahlt haben. Das sind nicht nur Schweizer, sondern auch viele Ausländer. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, das Gesetz konsequent anzuwenden und erinnert die zuständige Regierungsrätin an ihr Versprechen aus dem Jahr 2019. Gerechtigkeit für alle schaffen wir nur dann, wenn wir alle gleich, aber eben auch gleich konsequent, behandeln.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und die gute Arbeit. Einzig zu Frage 5 haben wir eine wichtige Anmerkung: Schön, dass der Kanton mit "Mobility" einen Rahmenvertrag vereinbart hat. In der Beantwortung heisst es aber, dass das Fahrzeug auf dem Parkplatz neben der Kantonsbibliothek stehe und sehr gut ausgelastet sei. Hier besteht die Möglichkeit, stark zu wachsen. Mit nur einem Standplatz und einem Fahrzeug kann weder eine Vorbildfunktion noch ein Durchbruch oder ein Umdenken erreicht werden. Um glaubwürdig zu sein, muss die Anzahl der Fahrzeuge auf dem grossen Parkplatz auf 50 bis 100 "Mobility" Fahrzeuge ausgebaut werden.


text_content_de: Ich danke für die Fragen und muss etwas zurückblenden: Im Jahr 2014 wurde die Zuständigkeit für das Amt für Informatik vom Departement für Finanzen und Soziales in das Departement für Inneres und Volkswirtschaft verlegt. Kurz davor gab es einen Wechsel in der Amtsleitung. Die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung in der kantonalen Verwaltung hat ziemlich schlechte Ergebnisse aufgezeigt. Im Jahr 2015 wurde eine Reorganisation des Amtes für Informatik durchgeführt. Kurz nach meinem Amtsantritt wurde eine zweite Mitarbeiterbefragung, allerdings nur noch im AfI, durchgeführt, weil es viele Signale gab, dass verschiedene Abläufe nicht optimal seien. Das Ergebnis war leider wiederum ziemlich negativ. Ich sah mich daraufhin gezwungen, hier einzuschreiten und etwas zu unternehmen. Es wurde klar festgestellt, dass die Organisation zwar richtig aufgestellt wurde, die Prozesse, um diese Organisation wirklich zum Leben zu bringen, aber noch nicht richtig gegriffen haben. Deshalb haben wir Ende 2017 eine so genannte Lösungswerkstatt installiert. Diese ist ein Projekt, bei welchem die Mitarbeiter zusammen mit der Geschäftsleitung und unter der Führung einer externen Projektleiterin in verschiedenen Arbeitsgruppen unter dem Thema "Führung und Zusammenarbeit" Rollen, Prozesse und Störfälle im Bestellwesen genau angeschaut haben. Wir haben die Mitarbeiter angehört, um ihre Anliegen aufzunehmen und dann die Strukturen in der Organisation übereinzubringen. Das Projekt dauerte bis im Frühling 2018. Der Amtschef wurde beauftragt, die erarbeiteten Massnahmen aus der Lösungswerkstatt umzusetzen. Die Begleitung durch die Lösungswerkstatt geht weiter. Sie wird durch meinen Generalsekretär und mich eng begleitet. Nebst der Geschäftsleitung wurde ein so genanntes Soundingboard installiert, in welchem die Signale der Ämter aus der Mitarbeiterbefragung aufgegriffen, bearbeitet und gelöst werden. Diese Zusammenarbeit ist sehr wichtig. Es ist wichtig, dass wir das Verbundamt begleiten. Das AfI betreut 80 Ämter, viele Gemeinden und private Kunden. Das Ziel des Projekts war es, die Organisation und die Prozesse in Übereinstimmung zu bringen. Auslöser waren die eklatante Unzufriedenheit der Mitarbeiter und Mängel in den Prozessen. Das Amt für Informatik ist sehr gross, und es bedient viele Kunden.


text_content_de: Im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsarchivs bedanke ich mich für die mehrheitlich positiven Voten. Bevor ich auf die einzelnen Themenpunkte der Votanten eingehe, möchte ich noch einmal das Grundproblem, um welches es geht, klar benennen. Archivierung ist heute eine äusserst komplexe Sache. Die Aktenflut der vergangenen Jahrzehnte muss bewältigt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsarchivs sind nicht auf der faulen Haut gelegen. In den letzten 20 Jahren wurden extrem viele Akten aus den ehemaligen Vormundschaftsbehörden, aus der Bezirksreorganisation und aus der Gemeindereorganisation an das Staatsarchiv übergeben. Es sind grosse Mengen an Akten, auch aus den Ämtern, abgeliefert worden. Wir haben reagiert und ein Sonderprojekt beantragt, das mit dem Budget genehmigt wurde. Es wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet angestellt, welche diese ausserordentliche Aktenflut bewältigen. Es ist also nichts irgendwo in der Dunkelkammer geschehen. Der Grosse Rat hat dafür gar einen Investitionskredit genehmigt. Zudem müssen wir die elektronische Langzeitarchivierung sicherstellen, und es muss der Datenschutz sichergestellt werden. Wir brauchen grösstmögliche Transparenz in diesen Verwaltungsvorgängen. Man liest immer wieder darüber, dass das Bundesarchiv gefordert sei. Wir wissen auch, dass unser Staatsarchiv gefordert ist. Da ist es naheliegend, sich vorzustellen, dass Gemeinden mit ihren Archiven teilweise überfordert sein könnten. Das Bundesarchiv und die Staatsarchive verfügen immerhin über Archivfachleute, währenddem in den Gemeinden oft irgendjemand nebenbei die Akten im Archiv betreut. Wie sieht es mit der elektronischen Langzeitarchivierung aus? Das ist der Punkt, um den es hier hauptsächlich geht. Weshalb sollten wir das Know-how und die Infrastruktur unseres Staatsarchivs, das zu den führenden Staatsarchiven in der Schweiz gehört, nicht für die Gemeinden nutzbar machen, damit die Überlieferung dort nicht einfach abbricht? Weil wir uns genau diese Frage gestellt haben, haben wir den Archivdienst für Gemeinden geschaffen, den der Regierungsrat zuerst für drei Jahre befristet hat. Weil das Gesetz über Aktenführung und Archivierung noch nicht besteht, haben wir den Archivdienst auf sechs Jahre verlängert, um zu testen, ob die Einschätzungen stimmen. Wir sollten nicht übersehen, dass wir hier wirklich ein Problem haben, welches wir aber früh erkannt, und für das wir einen Lösungsansatz haben. Was soll daran falsch sein, wenn der Thurgau in seiner typisch pragmatischen Art vorausschauend eine Lösung testet? Im Übrigen ist der Thurgau nicht der erste Kanton, welcher einen solchen Archivdienst geschaffen hat. Der Kanton Zürich war der erste Kanton. Es folgte der Kanton Zug. Wir haben den Archivdienst auf die Bedürfnisse des Thurgaus adaptiert. Meines Erachtens handelt es sich um eine gute Sache. Wir nehmen auf die Gemeinden wirklich Rücksicht. Zur Wettbewerbsverzerrung: Ich bin der Letzte, der diese unterstützt. Ich danke Kantonsrat Pascal Schmid, dass er hier seine liberale Grundhaltung zum Ausdruck gebracht hat. Es ist nicht richtig, dass der Markt bisher gespielt hat. Im Thurgau sind nur ganz wenige Anbieter tätig, und zwar meist nicht aus dem Thurgau selbst. Bieten diese die elektronische Langzeitarchivierung nach allen Regeln der Kunst an? Vielleicht ist es ein Anbieter. Man muss sich fragen, wo die Daten gespeichert werden. Insofern ist das Angebot des Archivdienstes nicht wirklich wettbewerbsverzerrend, sondern wettbewerbsergänzend. Wenn ein einziger Anbieter im Thurgau gegen den Archivdienst Wind macht, bestätigt dies, dass hier eher eine Wettbewerbsergänzung und keine Wettbewerbsverzerrung vorhanden ist. Ich bleibe dabei, dass wir in den öffentlichen Verwaltungen das echte Problem auf Kantons- und Gemeindeebene lösen müssen. Wir arbeiten sehr gerne mit Privaten zusammen. Die Standards müssen aber wir setzen, und sie müssen von allen eingehalten werden. Zu den rechtlichen Grundlagen: Es stimmt grundsätzlich, dass diese fehlen. Im heutigen Rechtsbuch gibt es keinen Paragraphen, der einen Archivdienst vorsieht. Der Regierungsrat ist aber der Auffassung, dass es zu unseren Aufgaben gehört, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und mutig etwas auszuprobieren, um über die Thematik Klarheit zu gewinnen. Mit dem Projekt haben wir das gemacht. Die Resultate fliessen nun in das Gesetz über Aktenführung und Archivierung, welches sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Die Löhne der Mitarbeiter, die Büroräumlichkeiten, die Materialien usw. werden separat erfasst und den Nutzern des Archivdienstes in Rechnung gestellt. Hier erfolgt absolut keine Querfinanzierung. Darauf können sich die Mitglieder des Grossen Rates verlassen. Die Vernehmlassung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung läuft bis Ende Februar 2019. Ich bitte Sie, sich die Vorlage genau anzuschauen, falls Sie dies noch nicht gemacht haben. Wir schlagen eine griffige, pragmatische Lösung vor, welche das echte Problem der elektronischen Langzeitarchivierung löst. Die Gemeinden, die ihre Aufgabe auch im Bereich des Unterlagenmanagements wahrnehmen, bleiben autonom. Wenn der Kanton hier seine Hilfe anbietet, unterstützt er die Gemeinden. Er beschneidet sie in ihrer Freiheit nicht. Jede Gemeinde hat das Recht, frei zu entscheiden, welchen Anbieter sie will. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Mit dem heutigen Sanierungsbeitrag von 0% bis 2% der beitragspflichtigen Besoldung kann der Deckungsgrad bei einem grösseren Börseneinbruch nicht in den vorgeschriebenen zehn Jahren erreicht werden. Deshalb müssen wir handeln und die Höhe der Sanierungsbeiträge anpassen. Die Ausweitung des Sanierungsbeitrags von neu 0% bis 5% gibt der Pensionskassenkommission die Möglichkeit, den Deckungsgrad in maximal zehn Jahren auf die Höhe von 100% zu bringen, wie es das Gesetz fordert. Die EDU-Fraktion dankt allen, die dazu beigetragen haben, dass sich die Pensionskasse Thurgau rasch und gut erholt hat. Wir sind einstimmig für Eintreten und unterstützen die Anpassungen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche und inhaltlich interessante Beantwortung. Die Motion beinhaltet zwei Kernforderungen: Die erste Forderung, wonach Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, nicht auf der Liste der säumigen Prämienzahler geführt werden sollen, ist aus unserer Sicht eher kontraproduktiv. Denn durch das Führen solcher Listen werden die Gemeinden frühzeitig auf Ausstände aufmerksam, und sie können mit einem guten Case Management helfen, die Situation zu lösen. Wir sind davon überzeugt, dass den Betroffenen mit diesen Massnahmen mehr und nachhaltiger geholfen wird, als wenn sie von den Krankenkassen betrieben werden und damit schliesslich Verlustscheine entstehen. Es darf nicht sein, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht bezahlen, dies aber keine Konsequenzen hat. Für den sozialen Ausgleich gibt es die individuellen Prämienverbilligungen, welche die anfallenden Kosten fast ausgleichen oder auffangen. Dieses Geld für andere Bedürfnisse zu verwenden und die Kosten der Allgemeinheit zu überlassen, ist mehr als unsolidarisch. Zweimal die Allgemeinheit zu belangen, setzt ganz klar falsche Anreize. Uns ist bewusst, dass die Kinder nichts gegen das Verhalten ihrer Eltern machen können. Trotzdem werden einmal mehr die korrekten Prämien- und Steuerzahler bestraft. Um die Motion teilerheblich erklären zu können, damit die Kinder nicht mehr auf der "schwarzen Liste" geführt werden, müsste man zuerst die Auszahlung der Prämienverbilligung neu regeln. Wenn diese direkt an die Krankenkasse gehen würden, wäre der Ausfall sehr minim. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es, dass die obligatorische Krankenversicherung für Kinder mit der individuellen Prämienverbilligung beinahe komplett gedeckt werde könne. Die zweite Forderung der Motion, dass die Schulden der Eltern, welche sie namens der Kinder gemacht haben, nach dem 18. Lebensjahr der Kinder nicht an diese übergehen, ist richtig. Verfehlungen der Eltern dürfen nicht abgewälzt und die Kinder nicht damit bestraft werden. Hier entsteht absolut keine Chancengleichheit, wenn Kinder mit Schulden ins Erwachsenenleben starten müssen. Wir hoffen, dass die Motion von Bea Heim, welche im Nationalrat hängig ist, erheblich erklärt und das Bundesrecht angepasst wird. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt die vorliegende Motion aber ab.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit. Die übergeordneten Ziele der Raumplanung können mit den Zielen des Denkmalschutzes kollidieren. Dies gilt im Übrigen auch für die Ziele der schweizerischen Energiepolitik. Zahlreiche Kantone haben sich deshalb in den vergangenen Jahren auf die Suche nach Lösungen gemacht, um den Zielkonflikt zu mildern und ihn vor allem auch weniger auf dem Rücken der Eigentümer auszutragen. Im Baselbiet wurden die Bestimmungen für die Nutzung denkmalgeschützter Objekte gelockert, um die Nutzung in Kernzonen durch die Kombination von alt und neu zu ermöglichen und den Grundsatz des verdichteten Bauens zu konkretisieren. Im Kanton Bern hat man gleich "Tabula rasa" gemacht. Der Anteil denkmalgeschützter Gebäude wird massiv gesenkt. Es ist nach unserem Verständnis aber nicht zielführend, eine einheitliche gesetzliche Quote für schützenswerte Bauten festzulegen. Auch im Kanton Glarus hat man dies geprüft. Der Regierungsrat des Kantons Zürich sah das Ziel der Verdichtung aufgrund zu starken Ortsbildschutzes in Gefahr. In Anbetracht der teilweise doch radikalen Ansätze in anderen Kantonen scheint uns der vorgeschlagene Weg im Thurgau eine sinnvolle Lösung zu sein. Die Motionäre differenzieren. Es soll nicht per se der integrale Schutz gelten. Vielmehr ist der Nachweis der herausragenden kulturhistorischen Bedeutung zu erbringen, damit eine Unterschutzstellung der inneren Bausubstanz möglich ist. Für die FDP-Fraktion hat der Schutz der Kulturgüter in unserem Kanton einen hohen Stellenwert. Denkmalgeschützte Gebäude und Anlagen sind wichtige historisch-kulturelle Zeitzeugen. Sie sind in einem gewissen Sinn auch die physisch fassbare Verkörperung unserer Heimatgeschichte und das kulturelle Erbe für unsere Nachkommen. Der Regierungsrat sichert in seiner Begründung für die Erheblicherklärung zu, eine massgeschneiderte und differenzierte Vorlage auszuarbeiten, welche die bisherige Qualität der Denkmalpflege nicht gefährdet. Dieses Wort in unserem Ohr veranlasst uns, der Empfehlung des Regierungsrates zu folgen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Eine so grosse Einigkeit wie heute wird wohl nicht so schnell wieder herrschen. Es scheint klar, dass der Regierungsrat ein entsprechendes Konzept erstellen soll. Zum Vorgehen: Das Konzept wird dem Parlament als Bericht präsentiert. Vorgängig kann das Büro darüber entscheiden, ob der Bericht von einer Kommission vorberaten werden soll, was der Regierungsrat als sinnvoll erachten würde. Anschliessend könnte das Konzept durch den Grossen Rat genehmigt werden, worauf der Regierungsrat mit der Umsetzung starten dürfte. Selbstverständlich liegt die Entscheidungshoheit beim Grossen Rat, da für die Umsetzung des Konzepts sicherlich Beschlüsse oder Gesetze notwendig sein werden. Sobald es zudem um Beträge von über drei Millionen Franken geht, müssen die entsprechenden Projekte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Vielleicht wird es uns sogar gelingen, dem Volk ein Gesamtkonzept präsentieren zu können. Bei diesen Gedanken handelt es sich aber um Ausarbeitungsdetails, die erst noch diskutiert, entworfen und konzipiert werden müssen. Zu den in der Diskussion oft erwähnten, nicht aufgelisteten Kriterien: Wir befürchteten, dass bereits die Definition von Kriterien durch gewünschte Projekte beeinflusst werden könnte, weshalb wir es vorzogen, direkt über Projekte zu sprechen. Die heutige Diskussion hat aber aufgezeigt, dass bestimmte Kriterien offenbar nötig sind. Beispielsweise sollte die Anzahl Projekte festgelegt werden. Der Grosse Rat tendiert offenbar zu wenigen, dafür grossen Projekten. Ein weiteres Kriterium mit Klärungsbedarf stellt die Frage nach den Themenbereichen dar: Darf es sich um Bereiche handeln, denen sich der Staat sowieso widmen muss (Inwertsetzung Wald, Geothermie, Wasser oder Gemeindereorganisation) oder sollen nur Projekte berücksichtigt werden, deren Inhalte nicht zu den Staatsaufgaben zählen? Bislang erreichten uns 34 Ideen. Im Rahmen der Konzepterstellung wird es selbstverständlich möglich sein, weitere Projekte einzureichen. Die Auflistung der in der Beantwortung präsentierten Projektideen geschah bewusst und sollte als Grundlage für die heutige Diskussion dienen. Die zurückhaltenden Reaktionen auf die konkreten Projektideen werden wir dahingehend interpretieren, als dass keines der aufgelisteten Projekte grundsätzlich abgelehnt wird. Am häufigsten und ausschliesslich positiv wurde die Idee des Berufsbildungscampus Ostschweiz genannt. Insgesamt schliesse ich mich den Worten von Kantonsrat Rüedi an: Auch ich würde die Realisierung von einem oder allenfalls zwei grossen Projekten bevorzugen. Der Weg zu einem Projekt, das allen Interessen sowie den Ansprüchen der GP-Fraktion nach einer umweltfördernden Verwendung der Mittel entspricht, ist weit. Der Regierungsrat wird die umsichtige Vorbereitung zur Verwendung des Partizipationserlöses nun anpacken und ist gespannt auf die weiteren Diskussionen bezüglich dieser ungewöhnlichen und schönen Herausforderung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und unterstreiche die einstimmige Fraktionsmeinung. Die Initianten möchten eine einfachere Regulierung beziehungsweise die Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Erdwärmenutzung. In einer Kommissionssitzung wurden die Anliegen der Initianten diskutiert und behandelt. So sind nach der neuen Fassung für Bohrtiefen von bis zu 600 Metern ohne Leistungsentzugsbegrenzungen lediglich kantonale Bewilligungen gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer nötig. Für tiefere Bohrungen und mehr Leistungsentzug kommt das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) oder eine Konzessionserteilung zur Anwendung. Gemäss dem gutgeheissenen Antrag in der 1. Lesung vom 17. Juni 2020 soll die im Gesetzestext vorgeschriebene Bohrtiefe von 600 Metern belassen, die Leistungsentzugsgrenze von 500 kW aber gestrichen werden. Im Sinne der Vereinfachung der Betriebsbewilligungspraxis und in der Tatsache, dass der grosse Teil der eingereichten Gesuche für Geothermieanlagen weit unter der genannten Entzugsleistung liegt, stimmt die SVP-Fraktion der neuen Fassung einstimmig zu.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2023 durchberaten und kommen nun zum Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, den wir als Ganzes beraten.


text_content_de: Wer entscheidet, ob und wann ein kantonales Amt Fahrzeuge für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschaffen kann, wenn diese im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben ausserhalb ihres Büros erledigen müssen? In letzter Zeit ist mir vermehrt aufgefallen, dass Mitarbeiter von kantonalen Ämtern mit Fahrzeugen des Kantons unterwegs sind.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen, vertreten durch Kantonsrätin Susanne Oberholzer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug. Nach ihr folgt Kantonsrat Ueli Keller.


text_content_de: Die Vorlage ist sehr komplex. Kantonsrätin Renate Bruggmann hat mir gesagt, dass ich Gutes tun und nicht nur davon sprechen soll. Genau. Vollziehen wir und beschliessen wir nicht nur. Das ist mein grösstes Anliegen. Alles hat seine Zeit. Es gibt eine Zeit der Rechtsetzung und eine des Vollzugs. Wir haben zwei Volksabstimmungen durchgeführt und das Planungs- und Baugesetz mit einer klaren Stossrichtung des Kulturlandschutzes in einer sehr umstrittenen Abstimmung ins Trockene gebracht. Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes wurde in einem grossen und umstrittenen Abstimmungskampf mit der gleichen Zielsetzung, Kulturlandverluste zu vermeiden, Zersiedelung zu vermeiden und verdichtet bauen, vom Thurgauer und Schweizer Stimmvolk angenommen. Dieses Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft. Dies wird am 1. Mai 2014 geschehen. Jetzt geht es darum, dieses umzusetzen. Was nützt ein Beschluss des Grossen Rates, der schräg daherkommt? Die Verordnung, welche der Bundesrat verabschiedet, und das PBG sind riesige Aufgaben. Wir müssen ein Raumkonzept verabschieden und die Ortsplanungen und Baureglemente anpassen. Die Gemeinden haben dafür bis 2018 Zeit. Sie wurden zurückgeworfen, weil die eidgenössische Revision für uns in einem wirklich schlechten Zeitpunkt erfolgte. Alles, was die Motionäre verlangen, können wir ohne weiteres in den Gemeinden tun. Ich will nicht sagen, dass die Gemeinden das sofort umsetzen können. Mit Gestaltungsplänen können sie das sofort tun. Der Rest muss über die Baureglemente laufen. Da hat auch der Regierungsrat die Situation unterschätzt. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in den Baureglementen der Gemeinden. Hätte ich die Situation von Anfang an richtig eingeschätzt, hätten wir von Beginn weg mit den Gemeinden ein Musterbaureglement erarbeitet. Ich frage mich, ob wir anstelle der heute angekündigten Motion der FDP nicht besser ein Musterbaureglement erarbeiten sollen, in welchem Empfehlungen für Mindestausnützungen für Parkplätze abgegeben werden. Der Vollzug ist für viele Städte und Gemeinde eine grosse Herausforderung. Darin liegt der Schlüssel. Wenn die Motion gutgeheissen wird, wechseln wir in die Vorschriften und Verbote. Das Anreizsystem ist dann vom Tisch. Man kann nicht beides haben. Das Anreizsystem mit den Geschossflächenziffern müssen wir anschauen. Ich habe vor ein paar Wochen die Anpassung der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz aufgegleist. Auch dort gibt es den Umstand, dass die Umrechnungstabelle in die Geschossflächenziffern der Mehrausnützung zu wenig Rechnung trägt und so über eine lange Zeit von den Gemeinden benützt werden würde. Wir müssen dort mehr Raum und Luft hinein lassen, damit jegliche Umrechnung mit einer Verbesserung der Ausnützung verbunden ist. Auch müssen wir bei der Geschossflächenziffer sicherstellen, dass jegliche Tiefgarage sich in einer verbesserten oberirdischen Nutzung ausdrückt. Das sind Anreize. Wir werden sonst nicht viel ändern, aber diese Änderungen müssen sofort vorgenommen werden. Das ist uns wichtig. Die Thematik der Umsetzungskompetenz bei den Gemeinden ist auch sehr wichtig. Unser Gesetzesaufbau ist heute so, dass die Gemeinden viele Kompetenzen haben. Mein Hinweis mit den Musterbaureglementen geht in die Richtung, dass wir diese Kompetenz dort belassen sollten, um auch massgeschneiderte Lösungen zu erhalten. Die andere Tendenz ist nun, dass wir im PBG weitere Vorschriften hineinpacken, die dann für alle flächendeckend gelten. Das wird auch in der angekündigten Kulturland-Initiative wohl der Fall sein. Ich würde für eine gewisse Gemeindeautonomie plädieren und versuchen, über die Musterbaureglemente die Wirkung zu erzielen. Das scheint mir der bessere Weg zu sein. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, ist das eine Abkehr von dieser Kompetenz. Der Motionsvorschlag mit den 30 Parkplätzen ist leider willkürlich und verbindlich. Der Grosse Rat muss sich darauf verlassen können, dass sich der Regierungsrat an die Forderung der Motion hält. Der Regierungsrat müsste dem Grossen Rat eine Vorlage mit 30 Parkplätzen unterbreiten. Weshalb sollen Industriebetriebe grosse Parkplatzflächen bauen können, alle anderen aber nicht? Ist das Kulturland um Industriebetriebe herum weniger wert? Wenn man den Text genau anschaut: Wie verhält es sich dann, wenn wir grosse Parkanlagen bauen und sie mit billigen Blechhallen oder Zelten überdecken? Das ist alles möglich. Der Teufel liegt hier im Detail, und ich scheue den Vollzug. Die Herausforderung an den Regierungsrat ist gross. Eine solche haben wir bereits mit dem Vollzug der genannten Gesetze bereits erhalten. Ich bitte Sie, uns von neuen Aufträgen zu entlasten und mitzuhelfen, dass bereits Beschlossenes umgesetzt werden kann. Kulturlandverlust ist ein langfristiges Geschäft. Wir können es nicht von heute auf morgen ändern. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, die Motion abzulehnen, da sie nicht ins System passt, gravierende Mängel und Vollzugsprobleme aufweist und sich Rechtsprobleme einstellen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Braucht es den Stall nun oder braucht es ihn nicht? Diese Frage und die Diskussionen rund um den Stall Arenenberg beschäftigen, ja verfolgen mich als Mitarbeiterin des Verbands Thurgauer Landwirtschaft und als Sekretärin der Berufsbildungskommission desselben Verbands nun seit geraumer Zeit. Meine Antwort gestaltet sich in Form von Fragen, wie sie bereits Kantonsrat Hans-Peter Wägeli aufgeworfen hat. Was braucht es denn wirklich zwingend? Braucht es für den zweckmässigen Kochunterricht eine Küche? Braucht es für die Ausbildung zum Chirurgen Leichen als Testobjekte? Ginge dies nicht auch auf rein theoretischer Basis? Braucht es für das BBZ Arenenberg einen Stall? Nein, es braucht nicht zwingend einen Stall auf dem Arenenberg, aber er ist das ideale Instrument, um bei einer Betriebsberatung auf fundierte Praxiskenntnisse zurückgreifen zu können. Er ist das ideale Instrument, um auf dem touristisch gut frequentierten Arenenberg wertvolle Basiswerbung für die gesamte Thurgauer Landwirtschaft zu machen. Am allerwichtigsten: Er ist das ideale Instrument, um den theoretischen Schulunterricht unmittelbar mit der Praxis zu verbinden. Wir sind uns alle sicher einig, dass das rein theoretische Lernen viel mühsamer und anspruchsvoller ist, als wenn wir mit Beispielen aus dem Leben gefüttert werden oder wenn wir bei handwerklichem Erlernen sogleich am Objekt üben können. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin jedenfalls heilfroh, dass die als Vergleich beigezogene Chirurgenausbildung nicht nur auf reiner Theorie basiert. Vielleicht ist Ihnen der Vergleich etwas überspitzt. Er ist aber gar nicht so weit hergeholt, wie Sie denken. Übt ein Schüler auf dem Arenenberg beispielsweise das Klauenschneiden direkt am Tier und kann er es anschliessend richtig anwenden, wird es uns jede Kuh danken. Natürlich eignen sich unsere Landwirte ihr Praxiswissen auch auf den Lehrbetrieben an. Es ist aber unmöglich, den Rhythmus des Schulstoffs und die Arbeit auf allen Thurgauer Lehrbetrieben so anzugleichen, dass Theorie und Praxis optimal aufeinander abgestimmt sind. Es ist zudem unmöglich, den 30 Kilometer entfernten Betrieb Tänikon dazu zu nutzen. Zum einen ist der Fahrweg viel zu weit, zum anderen ist ein Forschungsbetrieb komplett anders aufgebaut als ein normaler Landwirtschaftsbetrieb. Ich verzichte darauf, an dieser Stelle mit irgendwelchen Zahlen oder Statistiken um mich zu werfen. Ich bitte Sie stattdessen lediglich, dem kontrovers diskutierten Stall auf dem Arenenberg positiv gegenüberzutreten. Sehen Sie ihn als Instrument für eine praxisnahe Beratung und eine optimale ganzheitliche Ausbildung unserer Landwirte. Zudem ist das Stallbauprojekt nun auch kostentechnisch auf vertretbarem Weg. Der Stall droht nun nicht mehr, ein Milch produzierender "Taj Mahal" zu werden. Geben Sie ihm deshalb eine Chance.


text_content_de: Vor 119 Jahren erschien die "Thurgauer-Wochenzeitung" am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag. Das Jahresabonnement für die Zeitung kostete anno 1896 sechs Franken. Für viele Leute war dies ein unerschwinglicher Betrag, zumal der Fabriklohn von 20 Rappen pro Stunde kaum zum Überleben reichte. Die Zeitung lebte damals wie auch noch heute von Inseraten. Sie war und ist auf genügend Inserenten angewiesen. Eine Inseratezeile kostete damals 10 Rappen. Im heutigen digitalen Zeitalter kostet ein Abonnement im Vergleich zum Einkommen um 1880 deutlich weniger und trotzdem ist es vielen Menschen nicht wert, für eine Zeitung zu bezahlen. Allzu viele Personen weichen auf andere Informationsquellen aus. Gratisprintmedien erscheinen für viele Leserinnen und Leser genügend informativ zu sein. Andere wiederum informieren sich über die Online-Medien. Was bezwecken die Interpellanten mit ihrer Fragestellung? Soll die Gesellschaft aufgerüttelt werden, wollen sie eine bessere Zeitung oder staatliche Subventionen für die Zeitung? Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der vorliegenden Interpellation die Situation der Thurgauer Tagespresse deutlich dargelegt und die Argumente erläutert, welche für oder gegen unterstützende Massnahmen des Staates sprechen. Der Regierungsrat argumentiert, dass ein Eingreifen in den Markt die publizistische Freiheit beschneiden würde. Inwiefern ist die Presse überhaupt noch frei und wie gelangen wichtige staatliche Informationen an die Bürgerin und den Bürger? Diese vom Regierungsrat aufgeworfene Frage erachte ich als zentralen Punkt. Gelingt es, alle Thurgauerinnen und Thurgauer zu erreichen und mit wichtigen Informationen zu bedienen? Gemäss dem allgemeinen Verständnis sollen die Redaktionen recherchieren, selektionieren, einordnen und aufbereiten. Die Pressefreiheit wird beeinträchtigt durch den internen Druck, Schlagzeilen zu liefern, durch den Druck der zahlenden Leserschaft, die gute Artikel lesen will und schliesslich auch durch die verschiedenen Parteien, beziehungsweise deren Anspruch, ihre Interessen vertreten zu wissen. Die unterschiedlichsten Interessen sind selten unter einen Hut zu bringen und es bleibt die Frage, ob ein unabhängiger Journalismus tatsächlich stets gewährt ist. Wir alle sollten uns aber an der Nase nehmen, und damit meine ich sowohl die Abonnenten als auch die NichtAbonnenten. Die Frage lautet: Was ist uns eine gute und ausgewogene Zeitung wert? Sind es drei Franken, fünf Franken oder vielleicht sogar mehr? Die Printmedien unterliegen dem rauen Wind der Gesetze der freien Marktwirtschaft. Einnahmen werden durch Inserate, Abonnemente und allenfalls bezahlte Zeilen generiert. Die gedruckten Medien werden ohne ausgewogene Unterstützung früher oder später noch mehr unter Druck geraten. Wenn beispielsweise der Staat im Sinne von Partnership nicht zur Unterstützung bereit ist, werden finanzkräftige Investoren mit unterschiedlichen und teils persönlich gefärbten Motivationen in die Lücke springen und sich die Zeitungen unter den Nagel reissen. Ob dann noch von unabhängiger Tagespresse gesprochen werden kann, sei dahingestellt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Gewählt ist somit: Hans-Ruedi Graf als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich spreche zu den Planungen und Projekten im Finanzplan, Seite 210 der Botschaft, Projekt Fussgängerstreifen-Kataster ThurGIS. Die Gesamtkosten für dieses Fussgängerstreifen-Kataster sollen gesamthaft drei Millionen Franken betragen. Jährlich sind 100'000 Franken vorgesehen. Hierzu richte ich an Regierungsrätin Haag drei Fragen: 1. Sind nach dem Jahr 2020 weiterhin 100'000 Franken pro Jahr vorgesehen? 2. Welche Treiber sind für die anfallenden Kosten von 100'000 Franken verantwortlich? 3. Wie erklärt das Tiefbauamt die Notwendigkeit dieses Katasters? Wo liegt der Nutzen, wenn alle Fussgängerstreifen in einem digitalisierten Kataster aufgenommen werden? Deckt sich der Nutzen mit den jährlichen Kosten? Ich danke Regierungsrätin Haag für eine klärende Antwort.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Cornelia Komposch. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Cornelia Komposch zu ihrer Wahl und wünsche ihr alles Gute.


text_content_de: Gewählt ist somit: Rolf Dünki als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Niels Möller und Federico A. Pedrazzini als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem verantwortungsvollen Richteramt.


text_content_de: Die folgende Kritik geht an den Vorsitzenden der Subkommission DJS, Kantonsrat Daniel Wittwer. Sein Bericht zur Geschäftsführung im DJS ist leider wenig sachlich, sondern vielmehr tendenziös und spekulativ und stimmt mit dem Geschäftsbericht und den Erfahrungen des Regierungsrates nicht überein. Ich habe das Gefühl, dass er seine Funktion als Vorsitzender der Subkommission dazu missbraucht hat, um den Politboden für seine ganz persönlichen Anliegen für Strukturänderungen zu schüren. Ich denke dabei an das Beurkundungswesen oder an die Volkswahl. Das geht nicht und trifft die Falschen. Hierzu müsste er persönliche Vorstösse einreichen. Seine generell abgefasste Kritik an die Gerichte und ihre Effizienz, an das Grundbuchinspektorat und insbesondere an die Thurgauer Grundbuchämter und Notariate ist absolut unbegründet und nicht berechtigt. Seine Ausführungen dazu sind vielleicht seine Einschätzung, aber nicht Fakt. Ganz im Gegenteil: Die sehr gute Effizienz ist im Geschäftsbericht unterstrichen. Die Kontrollen stimmen. Das Frühwarnsystem (Indikatoren auf Seite 193 des Geschäftsberichtes) spricht eine klare und ebenfalls deutliche Sprache. Wer 20'000 Geschäfte im Jahr mit etwa 60'000 bis 80'000 Bürgern und Bürgerinnen abwickelt, steht unter grosser Kontrolle und kann sich Fehler und Ineffizienz kaum leisten. Wir können sagen, dass die Grundbuchämter und die Notariate im Thurgau geradezu auf Effizienz getrimmt sind. Ich bitte den Regierungsrat, der immer an den Verbandstagungen dabei ist, um eine Richtigstellung. Solche Töne haben wir noch nie gehört.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass geht es um eine weitere Teilrevision des Steuerrechtes. Diese enthält etliche sprachlich nicht sehr überzeugend formulierte Bestimmungen, die sich jedoch meist an der übergeordneten eidgenössischen Gesetzgebung orientieren, dadurch aber nicht eigentlich besser werden. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat, wo nötig und angezeigt, einige wenige redaktionelle Korrekturen vorgenommen, jedoch im Sinne der Rechtssicherheit davon abgesehen, vom Bundesrecht abweichende Ausdrücke einzufügen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Willy Weibel, Balterswil (Präsident); Inge Abegglen, Arbon; Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Max Arnold, Weiningen; Thomas Baumgartner, Steckborn; Kurt Engel, Schlatt; Andreas Engeler, Müllheim; Roger Forrer, Steckborn; Walter Hugentobler, Matzingen; Dr. Hans Munz, Amriswil; Fabienne Schnyder, Zuben; Dr. Regula Streckeisen, Egnach; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Daniel Müller, lic. iur., juristischer Sachbearbeiter Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Neueinteilung der Bezirke und Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes behandelte die Vorlage in sieben Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist mit 14:1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten; - hat der Vorlage nach 2. Lesung mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Vor der Bildung der vorberatenden Kommission hat das Büro des Grossen Rates den Fraktionspräsidien mitgeteilt, dass eine geographisch ausgewogene Herkunft der Kommissionsmitglieder angestrebt werde. Aus diesem Grund informierte der Präsident des Grossen Rates die Mitglieder der Fraktionspräsidienkonferenz (FPK) vor der Bestellung der Kommission über die Meldungen der Kommissionsmitglieder. Die FPK kam zum Schluss, dass die räumliche Vertretung als genügend ausgewogen zu betrachten sei, da aus jedem der acht Bezirke mindestens ein Kommissionsmitglied stamme. Zudem hat das Büro bei der Staatskanzlei eine rechtliche Beurteilung eingeholt, ob allenfalls gemeldete Kommissionsmitglieder eine Ausstandspflicht hätten. In dieser Beurteilung wurde festgehalten, dass im Kanton Thurgau keine gesetzliche Grundlage für eine weitergezogene Ausstandspflicht im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens besteht und die bisherige Praxis in der Besetzung von Spezialkommissionen keinen generellen Mitwirkungsausschluss bestimmter, näher betroffener Berufs- und Personengruppen erkennen lässt. Daher nahm das Büro bei der Bestellung der vorberatenden Kommission keine Änderung vor. Die Kommission debattierte intensiv darüber, - ob zuerst die Verfassung beraten werden soll und dann die Gesetze oder umgekehrt, - ob die Beratung über die Neueinteilung der Bezirke vor oder nach der Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes erfolgen soll, - ob zwischen den beiden Sachgeschäften ein innerer Zusammenhang bestehe oder ob sie voneinander unabhängig seien, - ob die Vorlage an das Büro zurückgegeben werden soll, verbunden mit dem Auftrag, den Regierungsrat zu bitten, die Vorlage fachgerecht aufzutrennen und zwei Botschaften zu erstellen, damit das Büro in der Folge zwei Kommissionen bestellen könnte. Es wurde auch angeregt, in denjenigen Gemeinden, die gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nach der regierungsrätlichen Botschaft in einen anderen Bezirk eingeteilt werden sollen, vorgängig eine konsultative Volksbefragung durchzuführen, damit die neue Bezirkseinteilung vom Volk getragen würde. Nach einer sehr kontroversen aber auch konstruktiven Debatte entschied die Kommission, die Vorlage gemäss der Systematik der Botschaft zu beraten. Das Schweizerische Zivil- und Strafprozessrecht tritt zwingend am 1. Januar 2011 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die kantonale Umsetzung erfolgt sein. Die Neueinteilung der Bezirke beeinflusst die organisatorische Gestaltung der erstinstanzlichen Gerichte, weshalb die Kommission mit 14:1 Stimmen Eintreten beschloss.


text_content_de: Die befürchtete Wirtschaftskrise ist Tatsache. Sie hat auch unseren Kanton erreicht. Viele Unternehmen haben Mühe. Kurzarbeit, ja sogar Entlassungen, sind an der Tagesordnung, und gerade jetzt dürfen wir mit einem ausserordentlich positiven Jahresergebnis vielen Mut machen. Uns, und damit meine ich den Kanton Thurgau, geht es finanziell sehr gut, wenn man die Jahresrechnung 2008 und die Bilanz anschaut. Wir dürfen das beste Ergebnis aller Zeiten zur Kenntnis nehmen. Ein Gewinn von 79 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung, und das bei Investitionen von 78 Millionen Franken, ergibt eine sehr gute Ausgangslage für die Zukunft. Der Jahresgewinn entspricht ungefähr 18 Steuerprozenten. Das heisst, dass wir immer noch einen grossen Spielraum für die vorgesehene Steuergesetzrevision haben, auch wenn wir aufgrund der wirtschaftlichen Talfahrt künftig Einbussen beim Steuerertrag in Kauf nehmen müssen. Steuerentlastungen helfen sicherlich mit, dass unsere Unternehmen wieder schneller auf die Beine kommen. Aber auch andere Massnahmen könnten helfen. Der Voranschlag 2010 ist in Arbeit, und ich bin gespannt, was sich der Regierungsrat ausser der Unterstützung der Bauwirtschaft alles einfallen lässt. Auf das Eigenkapital, das mit 260 Millionen Franken auch auf einem Höchststand ist, dürfen wir stolz sein. Es verleiht ein gutes Gefühl und ermöglicht es uns sogar, künftig ein wenig vom Vermögen zu leben. Ziel der Finanzplanung ist ein Eigenkapital von 10 % der Bilanzsumme, 150 Millionen Franken. Es stehen also 110 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Dazu kommt, dass auch die stillen Reserven laufend vergrössert werden und ein ansehnlicher Betrag vorhanden ist. Dass Regierungsrat und Verwaltung sehr gut gearbeitet haben, zeigt die Entwicklung der konsolidierten Ausgaben. Das nominale Wirtschaftswachstum im Kanton Thurgau liegt im Jahr 2008 bei rund 3 %, die konsolidierten Staatsausgaben lediglich bei 2 %. Die Entwicklung der Staatsquote kann auch positiv erwähnt werden. Sie ist rückläufig. Erfreulich ist zudem, dass dank Steuergesetzrevision und Steuerfusssenkung die Steuerquote abgenommen hat. Sie sank von 6,2 % auf 5,9 % und wird mit der vorgesehenen Gesetzesrevision weiter sinken. Aufgrund der momentanen finanziellen Situation kann uns in den nächsten Jahren eigentlich gar nichts passieren, wenn wir nur einigermassen vernünftig bleiben. Ich meine aber, dass wir nicht nur vernünftig bleiben, sondern alles daran setzen sollten, um den Kanton attraktiv zu halten und für gleich bleibende Qualität mit gleichem Angebot an Dienstleistungen für alle Thurgauerinnen und Thurgauer einzustehen. Auch den Politischen Gemeinden geht es mehrheitlich gut. Durch die NFA und die Neuregelung des Finanzausgleichs im Kanton konnten 54 Gemeinden ihren Steuerfuss senken. Damit konnte das Hauptziel des Finanzausgleichs, nämlich die grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen zu verringern, erreicht werden. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für den sehr guten Rechnungsabschluss und die vorbildliche Berichterstattung. Wir werden allen Anträgen zustimmen, welche die GFK vorschlägt. Uns geht es gut. Freuen wir uns auf die Zukunft, in der es unserer Bevölkerung finanziell noch besser gehen wird, weil wir weniger Steuern bezahlen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Mit Botschaft vom 19. Mai 2009 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Serie von Nachtragskrediten zum Voranschlag 2009. Die Nachtragskredite betreffen das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und hauptsächlich das Departement für Bau und Umwelt mit insgesamt Fr. 2'850'000.--. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - ist auf die Nachtragskredite eingetreten; - hat die Kreditverschiebung im DIV "Beiträge an Thurbo" zur Kenntnis genommen; - hat dem Kredit "Umnutzung/Sanierung Werktrakt sowie Umnutzung Konviktküche Campus Lehrerbildung Kreuzlingen" mit 11:1 Stimmen zugestimmt; - hat den übrigen Krediten "Projektierung Aufstockung und Sanierung Sporttrakt BBZ Weinfelden", "Projektierung Sanierung Guyerbauten" und den "Kantonsstrassenkorrektionen" einstimmig zugestimmt. Die GFK stellt fest, dass die Botschaft vom 19. Mai 2009 über die beantragten Nachtragskredite im Bereich Hochbau äusserst knapp ausgefallen ist. Sie bittet den Regierungsrat, dem Informationsbedarf der vorberatenden Kommission mehr Beachtung zu schenken. An der Sitzung vom 8. Juni 2009, in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Jakob Stark, hat sie über die Nachtragkredite ein erstes Mal beraten. An der Sitzung vom 10. Juni 2009 beschloss die GFK, an einer weiteren Sitzung vom 17. Juni 2009 die beiden Kredite "Projektierung Aufstockung und Sanierung Sporttrakt BBZ Weinfelden" und "Umnutzung/Sanierung Werktrakt sowie Umnutzung Konviktküche Campus Lehrerbildung Kreuzlingen" erneut zu beraten. Zu dieser zweiten Beratung wurden der GFK weitere Unterlagen und Auszüge aus den umfangreichen Beschlüssen des Regierungsrates zur Verfügung gestellt. Diese ergänzenden Informationen sind in den Kommissionsbericht unter der Detailberatung eingeflossen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat in Aussicht gestellt, dass mit der Botschaft zum Budget 2010 und zum Finanzplan 2011 - 2013 die einzelnen Bauvorhaben im Bereich Hochbau erstmals als Objektkredite erscheinen und zu beschliessen sind. Die Botschaft wird ein detailliertes Bauprogramm für Hochbauten enthalten, das analog zum Tiefbauamt in die Abschnitte "bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten", "zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten", "Projekte im Finanzplan" und "Planungen, Projektvorbereitungen" gegliedert ist. Mit dieser Einführung wird der Regierungsrat einem Anliegen der GFK gerecht. Die GFK stellt fest, dass es sich bei den vorliegenden Nachtragskrediten ausschliesslich um Überschreitungen und neue Projekte in der Investitionsrechnung handelt. Sie ist auf die Botschaft eingetreten.


text_content_de: Wir haben über die Unterscheidung zwischen Unfall und Erkrankung in der Kommission nicht beraten. Ich bin Kantonsrat Daniel Witter dankbar, dass er seinen Antrag zurückgezogen hat, und gehe davon aus, dass er mit "wir" uns gemeint hat. Wir werden nochmals über die Bücher gehen und Ihnen auf die 2. Lesung hin allenfalls einen Vorschlag unterbreiten, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der vorberatenden Kommission. Zum Votum von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller: Es trifft zu, dass wir die Formulierung vom Kanton Zürich übernommen haben, wobei wir aber im Unterschied zur Zürcher Regelung nicht vom "kurativen Stadium" sprechen, da unseres Erachtens die passive Sterbehilfe in diesem Stadium nicht erlaubt ist. Deshalb ist unsere Formulierung besser als jene im Kanton Zürich. Unsere Gesetzesbestimmung entspricht praktisch den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Auch die Richtlinien gehen von der Prognose, vom Behandlungserfolg im Sinne von Lebensqualität, von der Belastung durch die Therapie und vom mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten aus. Die Gesetzesbestimmung gibt natürlich einerseits den Ärzten, andererseits aber ganz besonders den Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen eine gewisse Sicherheit. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass es richtig ist, im Gesetz auch so zu legiferieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 a: Titel vor § 34 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der aktuelle Titel "V. Eingriffe an Verstorbenen" ist gerade bezüglich der Transplantation falsch und wurde deshalb geändert.


text_content_de: Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Raumplanungskommission: Armin Eugster, Bürglen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Rudolf Bär, Kreuzlingen; Andreas Binswanger, Tägerwilen; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Renate Bruggmann, Kradolf; Kurt Engel, Schlatt; Bruno Etter, Neukirch (Egnach); Katharina Moor, Oberhofen; Andreas Niklaus, Amriswil; Urs Schneider, Bissegg; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Dr. Hubert Frömelt, Leiter Übergeordnete Planung Amt für Raumplanung; Andy Heller, Kantonsingenieur, Tiefbauamt; Ulrich Hofer, Chef Amt für Raumplanung; Werner Müller, Leiter Öffentlicher Verkehr/Tourismus, DIV; Rachel Mosimann, Rechtsdienst DBU (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über den Kantonalen Richtplan, Stand Juni 2009, behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) sowie dem Vertreter des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. In fünf weiteren, vorgängigen Sitzungen befasste sich die Raumplanungskommission (RPK) mit dem Richtplanentwurf und den Ergebnissen der Bekanntmachung. In enger Zusammenarbeit mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark, dem Amt für Raumplanung und dem Kantonsingenieur wurde der Richtplanentwurf vor der Genehmigung durch den Gesamtregierungsrat intensiv bearbeitet. Die Kommission hat - einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen; - der vorliegenden Vorlage mit 8:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Seit 1986 verfügt der Kanton Thurgau über einen genehmigten Kantonalen Richtplan (KRP). Dieser wurde letztmals 1996 einer generellen Revision unterzogen. Danach folgten einige Teiländerungen. Besonders zu erwähnen sind die Überarbeitung der Kapitel Landschaft (2003) und Verkehr (2006). Das Bundesgesetz über die Raumplanung verlangt, dass Richtpläne angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. In der Regel sind diese alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und zu überarbeiten. Die vorliegende Gesamtrevision erfüllt nicht nur die zeitliche Voraussetzung, sie ist auch Legislaturziel der Periode 2008 – 2012. Der bisherige KRP bewährte sich vom Inhalt, von der Form und vom Aufbau her grundsätzlich. Diese Stärken wurden beibehalten und im Wesentlichen nur Optimierungen vorgenommen. Über den Ablauf der Revision verweise ich auf die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Juni 2009. Der KRP ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Gemäss § 6 Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 700) erlässt der Regierungsrat den Richtplan und der Grosse Rat genehmigt ihn. Zu genehmigen sind Planungsgrundsätze, Ausgangslagen, Festsetzungen, Zwischenergebnisse und Vororientierungen (grün unterlegte Texte im KRP) und die zugehörigen Karteninhalte. Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Seine Möglichkeiten sind: Genehmigung oder Ablehnung des Gesamtpaketes. Weiter ist es möglich, einzelne Kapitel oder Unterkapitel nicht zu genehmigen. Ob der Regierungsrat solche nicht genehmigte Teile überarbeitet und nochmals dem Rat zur Genehmigung vorlegt, liegt in seiner Kompetenz.. Die gute Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat Dr. Jakob Stark, dem Amt für Raumplanung und dem Kantonsingenieur mit der Raumplanungskommission wurde durchwegs gelobt. Kritisiert wurde, dass die Planungsgrundsätze zu unverbindlich formuliert seien und so viele Ausnahmen zuliessen. Auch wurde bemängelt, dass der KRP die Anliegen der Gemeinden im ländlichen Raum zu wenig berücksichtige. Vorbehalte gab es auch zu den beiden Strassenbauvorhaben "BodenseeThurtal-Strasse" (BTS) und "Oberlandstrasse" (OLS). Währenddem die einen die Vorschläge der Umweltverbände als zu wenig berücksichtigt sahen, stellten andere fest: "Bei der Verkehrsplanung ist man den Umweltverbänden sehr entgegengekommen."


text_content_de: Zu diesem Thema erfolgten in der Kommission keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Walter Hugentobler, haben das Wort für eine kurze Erklärung.