text_content_de: Vor genau 25 Jahren äusserte ich mich erstmals zu einem Geschäftsbericht der Kantonalbank. Damals war ein Kritikpunkt, dass die Kantonalbanken an der Emission von Anleihen für das damalige Apartheidregime Südafrikas mitmachten, trotz Boykotts und Wirtschaftssanktionen, die weltweit beschlossen waren. Solche politischen und ethischen Aspekte zu beachten, ist eine wichtige Aufgabe unserer Oberaufsicht. Die einzelnen Zahlen und bankenspezifischen Belange werden mehrfach durch die interne und externe Revision, den Bankrat und die eidgenössische Bankenkommission geprüft. Wir prüfen die Frage, ob die Bank die Eigentümerstrategie und den Leistungsauftrag, die wir im Gesetz über die Kantonalbank festgelegt haben, erfüllt hat. Folgende Punkte beinhaltet unsere Eigentümerstrategie: Die Bank ist selbständig und fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton. Sie deckt öffentlichen und privaten Kreditbedarf. Sie ermöglicht die sichere und zinstragende Anlage von Kapitalien und Ersparnissen. Sie bietet zeitgemässe Finanzdienstleistungen an. Sie kann Partizipationsscheine ausgeben. Sie hat Staatsgarantie. Der Bank sind Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung untersagt. Der Geschäftskreis umfasst in erster Linie den Kanton Thurgau. Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind beschränkt zulässig. Sie enthält Bestimmungen über Zusammenarbeit und Beteiligungen. Hat die Bank mit der vom Bankrat festgelegten, mittelfristig angelegten Strategie die Eigentümerstrategie in unserem Sinn befolgt? Nach Meinung der GP-Fraktion hat die Bank auch im Geschäftsjahr 2009 unseren Leistungsauftrag in schwierigem Umfeld mit Bravour erfüllt, insbesondere auch angesichts der Bankenkrise und der Schwierigkeiten vieler anderer Finanzinstitute. Dafür danken wir dem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank. Vor allem war es eine ausserordentlich gute Leistung organisatorischer, kommunikativer und einsatzmässiger Art, den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, der offensichtlich nicht befriedigt hat, auszuwechseln. In diesem Zusammenhang stellt sich die folgende Frage: Der Vorsitzende der Geschäftsleitung erhält Jahr für Jahr einen Bonus von Hunderttausenden Franken und alle denken, dass er ihn bekommt, weil er ausserordentlich tüchtig ist. Doch plötzlich trennt sich der Bankrat vom CEO, offenbar weil er mit seinen Leistungen nicht zufrieden ist. Gleichwohl erhält dieser seinen fürstlichen Bonus noch bis zum letzten Tag ausbezahlt. Ist das nicht ein Fehler im Bonussystem? Auch aus diesem Grund würden wir ein Vergütungssystem mit einem höheren Fixumanteil und einem variablen Bonusanteil von höchstens 10 % bis 15 % befürworten, wie es zum Beispiel die Schaffhauser Kantonalbank praktiziert. Unsere Eigentümerstrategie ist auf ein solides, gesundes Wachstum ausgelegt, das von der Staatsgarantie her verantwortbar ist. Wir sind gegen ein rasantes, risikobehaftetes Wachstum mit Expansionen ins Ausland, vielleicht sogar mit Akquisitionen und Fusionen, wie es gewisse Kreise immer wieder fordern. Dies würde die Risiken drastisch erhöhen und früher oder später sicher zu einem Abwandern der Bank in ein Finanzzentrum, beispielsweise nach Zürich oder St. Gallen, führen. Es steht unserer Kantonalbank gut an, bei ausländischen Anlegern neben der genauen sauberen Identifikation der Herkunft des Geldes immer auch die Frage zu stellen, ob das Geld versteuert wird. Unversteuertes Geld ist abzulehnen. Nur so setzen wir uns nicht der Gefahr aus, dass Kundenlisten illegal wie bei der UBS oder der Liechtensteinischen Landesbank an Finanzämter verkauft werden. Wichtige Prinzipien der Corporate Governance sind Transparenz und klare Strukturen. Transparenz schafft der ausführliche und aufschlussreiche Geschäftsbericht mit dem ausgezeichnet gestalteten Schwerpunkt Ausbildung und Nachwuchsförderung. Transparenz schafft auch die Öffentlichkeit der heutigen quasi Generalversammlung. Zusammen mit kritischen Medien sind öffentliche Diskussionen die beste Garantie für Kontrolle und Bürgernähe nebst dem Werbeeffekt, den sie für die Bank bedeuten. Leider finden zum Beispiel Generalversammlungen anderer wichtiger Gesellschaften wie der Thurmed oder der EKT im stillen Kämmerlein statt. Bis jetzt erfolgreich war die TKB auch aufgrund ihrer klaren Strukturen. Die Geschäftsleitung führt das Tagesgeschäft, der Bankrat mit einer zu Recht grossen Verantwortung, aber auch einem vernünftigen Handlungsspielraum ist für die mittelfristige Strategie verantwortlich, währenddem der Grosse Rat die Oberaufsicht innehat. Der Regierungsrat wird in politischen Fragen regelmässig konsultiert und hat beratende Funktion. Verlassen wir den Pfad der "Best Practice of Corporate Governance" nicht. Kantonalbanken, die untergingen oder strauchelten wie in Appenzell Ausserrhoden, Solothurn, Bern oder Waadt, hatten alle andere Organisationsstrukturen, bei denen der Regierungsrat jeweils eine Schlüsselrolle einnahm. Die GP-Fraktion empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht der TKB zu genehmigen.


body_key: TG

text_content_de: Ruth Bommer aus Frauenfeld hat mit Schreiben vom 17. September 2009 ihren Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes per Ende Mai 2010 erklärt. Wir danken ihr an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Als neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes schlägt die SP-Fraktion Ruth Faller Graf aus Frauenfeld vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Toni Kappeler herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Ruedi Zbinden, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion spricht dem Regierungsrat einen grossen Dank für das vorliegende Budget und den Finanzplan aus. Obwohl wir die Prioritäten gelegentlich anders setzen würden, anerkennen wir, dass der Regierungsrat bemüht ist, seine Aufgaben meist gut und kostengünstig zu erledigen. Unsere Fraktion hat das Budget und den Finanzplan beraten und stimmt dem Beschlussesentwurf in allen Punkten zu. Die EVP/EDU-Fraktion setzt sich fortlaufend kritisch mit den politischen Geschäften auseinander und meldet sich entsprechend zu Wort, wenn sie mit dem Vorgehen des Regierungsrates nicht einverstanden ist. Oftmals genügt jedoch ein klärendes Gespräch oder eine Frage an die GFK. Darum meine Frage an die Mitglieder der SVP und FDP: Warum kritisieren Sie den hohen Personal- und Sachaufwand? Es löst bei uns Fragezeichen aus, wenn die Fraktionen der SVP und der FDP, die mit 69 von 130 Sitzen die Mehrheit im Rat, mit 12 von 21 Mitgliedern die Mehrheit in der GFK und mit 3 von 5 Regierungsräten die Mehrheit im Regierungsrat stellen, sich kritisch gegen die Personalkosten und den Sachaufwand äussern. Wir hätten die Entwicklung der Finanzen im Thurgau in der Hand. Das Budget ist ein Spiegel unseres Handelns im und ausserhalb des Rathauses. Eine selbstkritische Beurteilung wäre somit zwingend, wenn sich wirklich etwas ändern soll. Es gibt fast keine Stelle, die durch das Verhalten des Rates nicht beeinflusst werden könnte. Die GFK hat sich sehr intensiv mit den Fakten und den Hintergründen des Budgets befasst. Ohne eine Gegenstimme und ohne eine Enthaltung hat die GFK den Beschlüssen zugestimmt. Irgendwo geht Quantität nicht mit Qualität überein. Spätestens dann, wenn die Einen in der grossen SVP nicht mehr wissen, was die Anderen tun, kann es gefährlich werden. 51 Mitglieder unseres Rates sitzen auf einem Ast, und es genügt, wenn nur eines daran sägt. Einsicht ist bekanntlich der beste Weg zur Besserung. Bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und reden Sie nicht nur von Verbesserung, sondern tun Sie etwas dafür. Eine effiziente Verwaltung kann nur dann zur Realität werden, wenn dem Aspekt Qualität das grössere Gewicht als der Quantität beigemessen wird. Als Mitglied der GFK werde ich mich dafür einsetzen, dass die Finanzabteilung des Kantons nie auf die Palliativ-Care-Abteilung zu liegen kommt. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Mitglieder des Grossen Rates dieser Absicht anschliessen könnten. Der Regierungsrat hat die Bereitschaft dazu signalisiert. Die EVP/EDU-Fraktion wird sich am vorliegenden Budget orientieren und abweichende Anträge nicht unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gibt es für Fragen an den Regierungsrat einfachere Möglichkeiten als die Einfache Anfrage? Bei der Betrachtung des Namens könnte man meinen, dass diese Frage verneint werden müsste. In der Realität existiert aber auch noch das Telefon oder die Möglichkeit des Verschickens einer E-Mail, um beim Regierungsrat die Antwort auf eine Frage einzuholen oder wenn ein kleiner Änderungsvorschlag angebracht werden will. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass zwischen der Telefon/E-Mail-Variante und der Einfachen Anfrage keine weiteren Optionen nötig sind. Somit braucht es auch keine Fragestunde. Erinnern wir uns doch an die bekannten kurzen Wege des Thurgaus. Darüber sollten wir uns freuen. Die heutige Sitzung hat mit dem Beispiel von Kantonsrat Kappeler gezeigt, dass es mit schnellen Antworten in der Regel klappt, sofern die Rückmeldung aufgrund eines Missverständnisses nicht vergessen geht. Die CVP/EVP-Fraktion weiss, dass die Öffentlichkeit bei der Telefon/E-MailVariante aussen vorgelassen wird. Das erscheint uns aber nicht weiter schlimm, da wir das schnelle Finden von Antworten und Lösungen für kleinere Probleme als wichtiger erachten als mediale Profilierung und Populismus. In der Fragestunde könnte mit dem Vorbringen gewisser Themen problemlos auch einmal ein Ballon steigen gelassen oder die Dossierkenntnisse des Regierungsrates geprüft werden, und zwar ohne Aufwand oder Vorstudien. Sind geplatzte Ballone nützlich? Ist die Erkenntnis, dass ein Mitglied des Regierungsrates bezüglich eines Spezialgebietes auf das Knowhow eines Amtschefs angewiesen ist, in irgendeiner Form hilfreich? Unseres Erachtens lautet die Antwort: Nein. Für ein Thema, das ernsthaft angepackt werden sollte, da eine entsprechende Frage auf dem einfachsten Weg nicht befriedigend beantwortet werden konnte, stellt die Einfache Anfrage weiterhin eine gute Lösung dar. Eine zusätzliche Fragestunde könnte keinen Beitrag zur Qualitätssteigerung leisten. Vielmehr würde sie in fast jeder Ausgestaltung den Ablauf der Sitzungen verkomplizieren, ausser es gäbe eine separate Sitzung analog der Parlamentsorganisation der Stadt Frauenfeld. Diese Variante würde aber bestimmt keine Lösung für brennende Themen darstellen. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Einführung einer Fragestunde ablehnen. Würde die Motion erheblich erklärt, gäbe die Ausgestaltung der Fragestunde viel zu reden, da in den Köpfen die unterschiedlichsten Varianten herumgeistern. Wer die Einführung einer Fragestunde befürwortet, sollte daher folgende drei Aspekte genau überdenken: 1. Wollen wir uns mit dem Entscheid einer allenfalls knappen Ratsmehrheit grosse Arbeit aufhalsen, um dann in der detaillierten Ausarbeitung doch keine mehrheitsfähige Lösung finden zu können? 2. In den Kantonen Freiburg und St. Gallen wurden Fragestunden zuerst eingeführt und nach wenigen Jahren wieder abgeschafft. 3. Die Grundsatzfrage lautet wie folgt: Führte eine Fragestunde tatsächlich zu mehr Qualität? Hätte sie effektiv einen Nutzen? Ganz bestimmt würde die Einführung einer Fragestunde zu einem Mehraufwand für die Verwaltung führen und somit zum Gegenteil davon, was die verschiedenen Überprüfungen und Massnahmen der letzten Zeit hätten erreichen sollen. Das möchte nun wirklich niemand. Wer denkt, die Telefon/E-Mail-Variante würde ebenso viel Arbeit verursachen, täuscht sich. Per Telefon oder E-Mail kann sich die Verwaltung nämlich schrittweise an den optimalen Aufwand herantasten. Es muss nicht mit einer öffentlichen Schelte gerechnet werden, wenn die erste Antwort vielleicht einmal etwas knapp ausfallen sollte. Gut, dass die Frage gestellt wurde. Diesbezüglich gebührt den Motionären ein Dank, denn dadurch musste sich der Grosse Rat zu diesem Thema Gedanken machen. Aus genannten Gründen sollten wir nun aber auf die Ausarbeitung und die Einführung einer Fragestunde verzichten, wie es beispielsweise auch das Parlament des Kantons Zürich tat. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die Vorlage ist für die Unternehmen in unserem Kanton, für die Arbeitsplätze der Thurgauer Bevölkerung und damit auch für die Entwicklung künftiger Steuereinnahmen sehr wichtig. Wertschöpfung bringt Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung ist für ein Unternehmen einer mehrerer Faktoren zur Wahl eines Standorts, egal, ob bei einer Gründung, einem Umzug, einem Ausbau oder einer Reduktion. Die Infrastruktur, die Verfügbarkeit und die Kosten der Arbeitskräfte, die Veränderungen der Währung im internationalen Umfeld, die politische Stabilität und vieles mehr spielen natürlich auch eine grosse Rolle. Bei einigen dieser Entscheidungsfaktoren haben wir uns im Vergleich mit anderen möglichen Standorten in letzter Zeit verschlechtert. Die Suche nach Arbeitskräften ist schwieriger geworden. Die Stärke des Frankens ist aus Exportsicht eine grosse Herausforderung, und die politischen Diskussionen um die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bringen Unsicherheit. Ein möglichst steuerfreundliches Umfeld ist also eine wichtige Chance für uns, Arbeitsplätze zu halten und neu zu schaffende zu fördern. Die Thurgauer haben die Steuerreform mit 64,7% angenommen. Sie wollen sie umsetzen. Die Eidgenössische STAF-Vorlage bringt uns die Möglichkeit, uns im schweizerischen Umfeld und auch gegenüber dem Ausland gut zu positionieren. Eine attraktive Umsetzung dieser Möglichkeiten ist aber nicht nur "nice to have". Bei uns im Thurgau haben wir echten Handlungsbedarf, mehr Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln: 1. Wir sind ein klassischer Pendlerkanton, und die Tendenz ist zunehmend. Waren im Jahr 2000 noch rund 26'000 Arbeitnehmer ausserkantonal angestellt, sind es heute bereits 45'000. Das entspricht rund einem Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wäre gut, wenn sie hier Arbeitsplätze hätten. 2. Die Volkswirtschaft der Schweiz schöpft ihren Wohlstand aus einer positiven Handelsbilanz, das heisst, einem Exportüberschuss. Ausser unserer schönen Landschaft haben wir weder Boden- noch andere Schätze, die wir im grossen Stil verkaufen können. Wir importieren, veredeln und exportieren. Die Thurgauer Handelsbilanz war bis 2010 positiv. Seither ist sie aber negativ und verschlechtert sich von Jahr zu Jahr rasant. 2018 waren wir bei einem Handelsvolumen von rund 3,7 Milliarden im Export und 4,9 Milliarden im Import mit 1,2 Milliarden Franken im Minus. Das sollten wir unbedingt wieder drehen. 3. Innovation passiert im Kanton Thurgau leider wenig. Ihr gehört aber die Zukunft. Die vorliegende Teilrevision beurteilen wir als ausgewogenen Kompromiss und begrüssen insbesondere die Einführung der zusätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung. Unseres Erachtens ist es wichtig, nun ein deutliches Zeichen zu setzen, weil jetzt die Aufmerksamkeit für eine fortschrittliche Positionierung unseres Kantons vorhanden ist. Gerne wären wir auf 50% des steuerbaren Gewinns gegangen, verzichten aber auf einen Antrag, falls das geschnürte Paket bleibt, wie es ist. Ein Steuersatz von 2,5% ist für uns das absolute Minimum. Lieber wären wir mit einem tieferen Steuersatz im oberen Drittel der Kantone geblieben. Mit 2,5% rutschen wir bereits ins Mittelfeld auf Platz 12 ab. Wir unterstützen die zahlreichen Entlastungsmassnahmen zu Gunsten natürlicher Personen und Familien. Die gesunden Staatsfinanzen erlauben es, steuerliche Entlastungen für Betriebe und Private vorzusehen. Die Kommission hat die Gesamtinteressen des Kantons im Auge behalten. Die FDP-Fraktion steht voll und ganz hinter allen enthaltenen Massnahmen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir die Unternehmenssteuer reduzieren, weil Statusgesellschaften ihre kantonalen Steuerprivilegien verlieren. Sie werden ohnehin mehr Steuern bezahlen. Auch wenn wir im Thurgau vielleicht nicht viele davon haben, wollen wir sie trotzdem halten, denn auch sie haben zu zahlreichen gut qualifizierten Arbeitsplätzen geführt. Wir sollten also heute die Chance für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld nutzen. Davon profitieren alle. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung der Kommission.


text_content_de: Wir haben 2001 einen umfassenden Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden abgeliefert und im Zusammenhang mit der NFA 2007/2008 intensiv zu diesem Thema diskutiert. Wir befinden uns in einem rollenden Prozess. Der Bund überbindet den Kantonen laufend neue Aufgaben. Ich erinnere an die Pflegefinanzierung oder an das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, worüber wir in Kürze diskutieren werden. Auch dabei wird es wiederum um das Geld gehen. Es sind aber auch andere Entwicklungen im Gang, die uns immer wieder dazu aufrufen, die finanzielle Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen. Momentan beschäftigen wir uns mit der Spitalfinanzierung. Ich erinnere aber auch an den Energiefonds, die Ausschüttung der Nationalbank, die Axpo-Dividende usw. Alle diese Bereiche werden uns in den nächsten Jahren fordern. In diesem Zusammenhang ist es vermutlich richtig, wenn wir bei der Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes auch die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton nochmals überprüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Motion Niklaus, Arnold und Zimmermann verfolgt zweierlei Anliegen: Der Forderung nach einer Änderung des Steuergesetzes kann die SP durchaus Positives abringen, denn die so genannte Baulandhortung stellt für die Gemeinden und insbesondere für die Landgemeinden mit untergeordnetem Entwicklungspotential ein Problem dar. So beurteilt und entscheidet der Regierungsrat Umzonungsgesuche stets unter anderem aufgrund des noch unbebauten Anteiles an Baulandreserven und fordert die Gemeinden auf, diese Reserven zuerst zu nutzen. Nur: Eine Antwort darauf, wie wir das tun sollten, kann uns auch der Regierungsrat nicht geben, denn meistens befinden sich diese Grundstücke ja in Privateigentum. Die Umsetzung der Motionsforderung scheitert leider einmal mehr an der Bundesgesetzgebung, welche die Liegenschaftenspekulation verhindern will. Insofern wollen wir uns zu diesem Teil der Motion nicht weiter äussern. Der Regierungsrat beantragt, die Forderung nach einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erheblich zu erklären. Ich bitte Sie im Namen einer Fraktionsmehrheit, diesen Antrag abzulehnen, denn es geht nicht um eine Überprüfung des Anliegens, wie mein Vorredner ausgeführt hat, sondern um eine Gesetzesänderung, wie der Motionstext ganz klar festhält. Das Motionsanliegen ist zwar im Grundsatz nicht falsch, es greift aber zu wenig weit und dient als Einzelmassnahme vielmehr der Gewissensberuhigung des Regierungsrates als es den Gemeinden von Nutzen ist. Wir befürchten, dass eine finanzielle Ausgleichszahlung an eine Verzichtsgemeinde deren Entwicklung einerseits zementiert und den Innovationsgedanken einer Behörde andererseits lähmt. Eine finanzielle Abgeltung einer Gemeinde wäre meines Erachtens mit dem Status eines Sozialhilfebezügers vergleichbar. Nur hat man in der Sozialhilfe längst erkannt, dass Anreizsysteme weitaus positiver wirken als reine finanzielle Unterstützungen, dass das Aufzeigen von Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten den Bezüger zu Selbstbestimmung und Eigenständigkeit motiviert. Möglicherweise unterstelle ich dem Regierungsrat zu Unrecht, dass ihm die Forderung, die erst noch aus den Reihen des Grossen Rates und der Gemeindeammänner stammt, eigentlich ganz gelegen kommt. Es wäre aber viel zu wenig weit gedacht, die kleinen Landgemeinden monetär abspeisen zu wollen und so die noch offenen Fragen nach griffigen Massnahmen zur Umsetzung des Kantonalen Richtplanes beantwortet zu meinen. Den Landgemeinden ohne Entwicklungspotential geht es nicht um monetäre Ausgleichsmechanismen. Es geht ihnen auch nicht darum, den Kantonalen Richtplan als Gesamtwerk und behördenverbindliches Führungsinstrument anzuzweifeln. Wir stehen hinter seiner Ausrichtung. Wir fordern aber eine Strategie des Regierungsrates hinsichtlich dessen Umsetzung, und diese fehlt bis heute. Die SP ist der Meinung, dass der Regierungsrat dieser Forderung nachkommen muss und verschiedene Umsetzungsmassnahmen aufzeigen soll, zum Beispiel die Einführung von regionalen Richtplänen, worüber aktuell diskutiert wird, die Definition von Versorgungsstandards und die Sicherung von Nahversorgungen, das Einrichten von zweckgebundenen Spezialfonds betreffend die innere Verdichtung, Sanierungen oder freiwillige Gemeindefusionen, die Entwicklung von regionalen Konzepten in Bezug auf Schwerpunktfunktionen von Landgemeinden, um nur einige Ideen zu nennen. Der Regierungsrat ist gefordert, Instrumente zu schaffen, die den so genannten Dörfern und Weilern den notwendigen Spielraum einer vernünftigen Entwicklung zugestehen. Dabei kann ein erweiterter Finanzausgleich eine mögliche Massnahme darstellen. Dies soll jedoch hier und heute nicht solitär geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Tribüne die angehenden Verwaltungsökonomen, die uns heute Morgen unter der Leitung ihres Dozenten, Kantonsrat Dr. Christoph Tobler, einen Besuch abstatten. Wir wünschen Ihnen viele interessante Einblicke in den Ratsbetrieb und hoffen, Ihnen einen positiven Eindruck unserer gelebten Demokratie vermitteln zu können. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Abschlussbericht des Regierungsrates zum Wertschriftenverlust bei der EKT Holding AG, zusammen mit einem Brief der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2011). 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2011. 4. Voranzeige "Mit Saft und Kraft - aus dem Thurgau", Nationalratspräsidentenfeier für Hansjörg Walter am Mittwoch, 7. Dezember 2011. 5. Statistische Mitteilung Nr. 4/2011: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2010. Am 3. September 2011 ist alt Kantonsrätin (und Nationalrätin) Menga Danuser aus Frauenfeld im 61. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1988 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in fünfzehn Spezialkommissionen mitgewirkt und war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1976 bis 1980. Von 1983 bis 1988 war sie in der Redaktionskommission tätig. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 7. September 2011 ist alt Kantonsrat und alt Regierungsrat Hans Peter Ruprecht aus Frauenfeld im 69. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1996 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in fünfzehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Er war Mitglied der Raumplanungskommission von 1992 bis 1996 sowie der Budget- und Staatsrechnungskommission von 1995 bis 1996. In Erinnerung bleibt er uns auch als langjähriger Regierungsrat. Als Mitglied der Kantonsregierung stand er von 1996 bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 dem Departement für Bau und Umwelt vor. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Auf Ihren Tischen haben Sie den Button für die kommende WEGA erhalten. Diese Anstecker sind ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden an den Grossen Rat, das wir besonders verdanken. Bitte vergessen Sie nicht, an der nächsten Sitzung vom 3. Oktober den Button mitzunehmen und zum WEGA-Besuch zu tragen. Besten Dank der Gemeinde Weinfelden für ihr grosszügiges Geschenk. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten für den Grossen Rat, die einen vertieften Einblick in die Arbeit unseres Rates erhalten möchten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag und hoffe, dass die Motivation für das Grossratsmandat noch steigen wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 21. Dezember 2011 "Nomination eines Axpo-Verwaltungsrates". 2. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2011) 3. Broschüre "Förderprogramm Energie 2012 - Fördersätze und Bedingungen". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Das Thema Zeitvorsorge klingt spannend. Gerade hinsichtlich der Betreuung älterer Menschen sehen wir uns mit grossen Herausforderungen konfrontiert, sei dies betreffend die Rekrutierung von Personal oder bezüglich der Kosten. Zudem wird die Betreuung und Begleitung älterer Personen mit unserem immer individuelleren Lebensstil nicht einfacher. Die SVP-Fraktion zweifelt am in der Interpellation vorgestellten Modell der Zeitvorsorge als richtige Lösung. Auch wenn die Idee interessant klingen mag, teilt die SVP-Fraktion die Ansicht des Regierungsrates. Im ländlichen Thurgau funktioniert die Nachbarschaftshilfe sehr gut. Schon jetzt werden viele Arbeiten von Freiwilligen oder bezahlten Laien erledigt, koordiniert durch Non-Profit-Organisationen. Wir erkennen daher keinen Nutzen im Aufbau einer Zeitvorsorge, zumal die Kosten sowie der administrative und bürokratische Aufwand relativ hoch ausfallen würden. Bestehende Organisationen weiter zu unterstützen sowie kleinräumige Genossenschaften und Vereine wo nötig zu fördern, scheint viel sinnvoller zu sein. Insbesondere müssen wir zu unseren Werten bezüglich Ehrenamtlichkeit und zu den Vereinen Sorge tragen. Ein neues Vehikel aufzubauen und gleichzeitig das Versprechen abzugeben, dass die geleisteten Stunden später eingelöst werden können, erachten wir als falsch, risikoreich und nicht zielführend. Meine aktive Vereinsarbeit und mein Einsatz in verschiedenen Milizämtern haben mir bis jetzt immer gezeigt, dass in irgendeiner Form zurückkommt, was man sät. Der Einsatz lohnt sich somit sowieso. Dafür benötigen wir aber keine neue Organisation und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Vielmehr braucht es Personen wie Sie und mich, die sich mit Freude und Überzeugung für verschiedene Aufgaben einsetzen. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gebührt Wertschätzung sowie Dank, und zwar nicht nur in politischen Reden. Nicht zu vergessen sind auch unsere Familien. Die dort geleistete Arbeit muss ebenfalls wieder vermehrt gewürdigt werden. Wir sollten nicht stetig nur die Fremdbetreuung der Kinder und somit die Mobilisierung aller Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt fokussieren. Auch die Arbeit zu Hause in der Familie mit Kindern und Angehörigen muss wieder vermehrt anerkannt und geschätzt werden, vielleicht auch in finanzieller Hinsicht in Form von Steuerabzügen. Zu Kantonsrat Heeb: Die bürgerlichen, oder wie er zu sagen pflegte, die rechten Parteien sind bestimmt nicht ängstlich, obwohl mir solche Bemerkungen teilweise durchaus Angst einjagen. Die SVP-Fraktion vertritt aber dezidiert die Ansicht, dass der Staat nicht für sämtliche Angelegenheiten hinzugezogen werden sollte. Stetig neue, staatliche Organisationen sind nicht nötig. Vielmehr sollten wieder diejenigen schweizerischen Werte gefördert werden, die uns so erfolgreich gemacht haben, nämlich Selbstverantwortung und Einsatz. Dann wird in unserer Gesellschaft auch künftig genug Bereitschaft zu finden sein für das Leisten freiwilliger Einsätze aus Überzeugung und Freude. Das stellt sicherlich das erfolgreichere Modell dar, als wenn für gute Taten eine Gegenleistung erwartet wird. Ich freue mich über die ähnliche Einstellung von Kantonsrat Hugentobler, der unsere Schatten nicht verkaufen möchte. Die ehrenamtliche Arbeit weist einen Wert auf, der nicht bezahlbar ist. Lassen Sie uns diesen Wert weiterhin pflegen und fördern.


text_content_de: Der Kommissionsbericht zeigt auf, dass es sich beim Wechsel vom monistischen zum dualistischen System bei der Grundstückgewinnsteuer für Liegenschaften im Geschäftsvermögen einerseits um eine Anpassung an die Bundessteuer und andererseits um Steuereinnahmen beziehungsweise Steuerausfälle handelt. Die Berechnungsbeispiele im Anhang zum Kommissionsbericht zeigen die Vor- und Nachteile des neuen Systems auf. Für die EDU/EVP-Fraktion wiegen die Vorteile des Systemwechsels höher als allfällige Nachteile. Aus diesem Grund ist die EDU/EVP-Fraktion für Eintreten und stimmt den Gesetzesänderungen zu.


text_content_de: Vor ziemlich genau 30 Jahren hat der Grosse Rat das Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer verabschiedet. Vermutlich hat er damals schon über dieses Vorkaufsrecht gestritten. Ich habe das aber nicht nachgesehen. Seither sind zusammen mit den Gemeinden schätzungsweise wohl etwa 8 Millionen bis 10 Millionen Franken für den Erwerb von Uferparzellen aufgewendet worden. Es ist noch viel mehr passiert, um die Seeufer freizuhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ging in der heutigen Diskussion etwas verloren. Es wurden zahlreiche Landschafts- und Naturschutzzonen entlang des Sees ausgeschieden. Ich bitte Sie, wieder einmal einen Blick in den Richtplan zu werfen. Die Seeuferplanung am Untersee ist abgeschlossen. Am Obersee ist sie im Gange. Ihr Zweck ist unter anderem, das Seeufer intelligent zu planen und besser zugänglich zu machen. In praktisch allen Thurgauer Städten und Gemeinden am Bodensee finden sich heute schöne, frei zugängliche Badeplätze, Schwimmbäder, Park- und Quaianlagen. Es wurde ein durchgehender Seewanderweg erstellt, der auf 30 von 50 Kilometern Länge entlang des Seeufers führt. Das entspricht einer Zugänglichkeit von 55 %. Zudem wurde auch ein Seeradweg erstellt. Es sind aber noch einige Lücken offen. Schliesslich weise ich auch auf die sehr restriktiven Bewilligungsvorschriften für Bauten und Anlagen am See hin. 1921 kannte man noch keinerlei Vorschriften. Da durfte man bauen und machen, was und wo man wollte. Heute ist das völlig anders. Ausserhalb der Bauzonen kann man nicht und am See noch viel weniger bauen. Auch innerhalb der Bauzonen ist es sehr schwierig. Alle Bauten und Anlagen benötigen nicht nur eine Baubewilligung, sondern eine Konzession des Kantons. Die Nachkonzessionierung aller Bauten und Anlagen haben wir in Angriff genommen. Diese wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Gerade das Beispiel einer Nachkonzessionierung zeigt meines Erachtens die Problematik der Motion exemplarisch auf: Die Grundeigentümer, die ein Haus und ein Badehäuschen nahe beim See haben, von welchem aus vielleicht ein Steinplattenweg an den See führt, haben neu jährliche Konzessionsgebühren für ihren Weg und das Badehäuschen zu bezahlen. Diese sollen nun nach dem Willen des Motionärs auch noch ein Vorkaufsrecht für ihre Liegenschaft einräumen. Das passt nicht zusammen. Die Flussufer haben wir nicht mehr angesprochen, weil sie nicht relevant sind. Vorkaufsrechte entlang der Flüsse betreffen praktisch immer Landwirtschaftland. Bei diesem gilt das Vorkaufsrecht nicht. Da geht das bäuerliche Bodenrecht vor. Die Zugänglichkeit bei Flüssen und Bächen ist kein Problem. Kein Hochwasserschutzprojekt ist je daran gescheitert, weil das Land nicht erhältlich war. Wenn das Hochwasserschutzprojekt gut und bei den Behörden akzeptiert ist und wenn die Kredite gesprochen sind, wird man mit den Landeigentümern einig. Nur im Falle, dass man sich nicht einig wird, müsste man das Enteignungsverfahren einleiten. Das Hochwasserschutzprojekt zwischen Weinfelden und Bürglen harzt nicht deshalb, weil wir Grund und Boden nicht erhalten, sondern es bestehen andere Gründe. Wenn die "Ostschweiz am Sonntag" titelt, dass der Bodensee nicht für alle da sei, dann erwidere ich doch, dass der Bodensee im Wesentlichen für alle da ist. Man kann baden, fischen usw. Natürlich können wir nicht an jeden Meter des Bodensees gelangen. Wäre heute alles noch grün, würden wir sicherlich wie unsere Vorarlberger Nachbarn vorgehen. Wir haben die heutige Situation gut im Griff. Was haben wir davon, wenn wir übermässig eingreifen wollen? Was will man bezwecken? Wollen wir unsere Gesellschaft entsolidarisieren? Uns geht es wahrlich gut. Ich möchte etwas klarstellen: Wir haben der "Ostschweiz am Sonntag" die Statistik zur Verfügung gestellt und erklärt, dass am Untersee 34 % der Uferfläche im öffentlichen Eigentum sind. Am Obersee sind 47 % der Uferfläche im öffentlichen Eigentum. Die Zeitung hat daraus geschlossen, dass öffentlicher Besitz gleich der Zugänglichkeit entspricht. Das mag ja sein. Dass aber privater Besitz oft auch Zugänglichkeit bedeutet, wurde einfach ausgeblendet. Wenn Landwirtschaftsland an den See grenzt, ist der See in der Regel zugänglich. Überall dort, wo ein Restaurant oder ein Zeltplatz am See liegen, ist der See zugänglich. Es gibt Badeplätze, die nicht in öffentlicher Hand, aber frei zugänglich sind. Die Zugänglichkeit des Sees beträgt weit über 50 %. Die Motion schiesst über das Ziel hinaus, ist unverhältnismässig und zu wenig differenziert. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung absichtlich ausführlich dargelegt, dass er rechtliche, praktische und grundsätzliche Bedenken gegenüber der Motion hegt. Er empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie ich bereits in meinem Votum zum Eintreten erklärt habe, sind meine Anträge zu § 11 Abs. 9 und 10 nicht gegen die Kommissionsfassung gerichtet, sondern sie sind eine Flexibilisierung und Verbesserung der erarbeiten Lösung und dienen als Katalysator für die Umsetzung der Sanierung. Diese Lösung kostet den Kanton Thurgau als Staat, den Kanton Thurgau als Arbeitgeber, die anderen angeschlossenen Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger. Das ist ganz wichtig. Es ist erlaubt, eine Vorlage zu verbessern. Die ausgewogenen Änderungsvorschläge sind als Paket zu beurteilen. Gemäss § 11 Abs. 8 leistet der Kanton einen Beitrag von 53 Millionen Franken. Hier handelt es sich um eine bestehende Schuld. Die Pensionskasse kann mit diesem Geld sofort "arbeiten". Gemäss § 11 Abs. 9 leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwingend einen Sanierungsbeitrag über eine Minderverzinsung und somit prozentual auch der Kanton. Schliesslich bleibt § 11 Abs. 10, der dem Kanton den notwendigen Spielraum geben kann, und zwar auf finanziell recht günstige Art, jährliche Sanierungsbeiträge zu verhindern. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons Thurgau müssen alle möglichen Sparpotentiale konsequent genutzt werden. Ausserdem werden durch diese Lösung weniger Steuergelder für die Sanierung verwendet, und die Lösung ist erst noch sozialverträglicher. Ich verstehe daher nicht, weshalb schon im Vorfeld der heutigen Sitzung von bürgerlicher Seite kein Verständnis für die Anträge vorhanden ist. Die gleichen Parteien, welche sich demnächst in der Budgetdebatte um Millionen streiten werden, schlagen jetzt ein Sparangebot von mehreren Millionen Franken einfach so in den Wind. Ich möchte meine Anträge kurz erklären: Die Präsentation des Pensionskassenexperten anlässlich der gemeinsamen Fraktionssitzung der bürgerlichen Parteien hat mich dazu bewogen, die finanziellen Folgen der Kommissionsfassung für den Kanton nochmals zu hinterfragen. Die Kosten der Sanierung sind für den Kanton erheblich. Ein Sanierungsbeitrag von 2 % belastet alle Arbeitgeber zusammen jährlich mit rund 13 Millionen Franken. Davon beträgt der Anteil des Kantons, ca. einen Drittel, jährlich rund 4,3 Millionen Franken. Die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ist für den Kanton günstiger. Es muss mit Zinskosten von jährlich ca. 1,5 % gerechnet werden. Bei 100 Millionen müsste man mit jährlich 1,5 Millionen Franken rechnen. Wir sprechen also von einem Sparpotential von rund 3 Millionen Franken. Die Kommissionsfassung ist eine gute Lösung und wird durch diese Anträge nicht angezweifelt. Ich will das Gesamtpaket nicht gefährden und auch nichts Grundlegendes ändern, sondern nur verbessern. Am Grundsatz, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich an der Sanierung beteiligen müssen, wird nicht gerüttelt. Die nachfolgenden Vorschläge sollen aber folgende Verbesserungen gegenüber der Kommissionsfassung bringen: 1. Die Sanierung kann schneller umgesetzt werden. 2. Die Sanierung kommt den Kanton, die angeschlossenen Arbeitgeber und die Arbeitnehmer günstiger zu stehen. 3. Die Änderungen gestalten die Lösung flexibler und die Pensionskassenkommission hat mehr Spielraum, um die Sanierung voranzutreiben. Ich stelle den Antrag, § 11, Abs. 9 wie folgt zu ändern: "Der Kanton leistet für alle angeschlossenen Arbeitgeber einen Beitrag von mindestens 28 Millionen Franken bis zu maximal 56 Millionen Franken als einmaligen Sanierungsbeitrag, unter der Bedingung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen dem Verhältnis gemäss § 7 Abs. 1 Ziff. 4 (von 56 % zu 44 %) entsprechenden Sanierungsbeitrag von mindestens 22 Millionen Franken bis zu maximal 44 Millionen Franken leisten." Die Pensionskassenkommission muss festlegen, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Sanierungsbeitrag zu leisten haben, damit auch der Beitrag des Kantons fliesst. Somit entsteht ein gewisser Spielraum für die Pensionskassenkommission, in welcher Höhe sie diesen Beitrag festlegt. Durch den Mindestbeitrag von 22 Millionen Franken besteht aber trotzdem immer noch die Pflicht, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Sanierung beteiligen müssen und zudem die Sanierung nur über diesen Schritt gestartet werden kann. Der Beitrag wird unter Umständen kleiner als bei einer fixen Formulierung. Somit wird aber auch die Belastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gemildert. Der nächste Antrag zu Abs. 10 des gleichen Paragraphen ist mit diesem Antrag zu verknüpfen, damit man die volle Wirkung hat. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, meinem Antrag zu Abs. 9 zuzustimmen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über Ziffer 2.2.


text_content_de: Ich zitiere aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November 1950 in Rom abgeschlossen und am 3. Oktober 1974 von der Bundesversammlung genehmigt wurde sowie folglich am 28. November 1974 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Abs. 1 des Art. 9 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit lautet wie folgt: "Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen." Auf der Webseite der EDU wird unter anderem Nächstenliebe propagiert. Gleichzeitig flattert am Heiligabend ein Büchlein ins Haus, welches weiszumachen versucht, dass der Islam mit der Politik untrennbar verbunden und deshalb schlecht sei. Hier soll es sich also nicht um eine religiöse Debatte handeln? Ich zitiere aus dem Begleitbrief der EDU, welcher uns als Weihnachtsgeschenk überreicht wurde: "Aus den Medien erfahren wir, welche schrecklichen Folgen Religionen haben, wenn sie zur Politik gemacht werden." Ich stimme Kantonsrat Wittwer zu, wenn er sagt, dass wir uns sowohl als Politiker als auch als Menschen sowie Bürgerinnen und Bürger der Diskussion über die Religionen und deren politische Auswirkungen nicht entziehen können. Schon die Kreuzzüge haben uns gelernt, welche schrecklichen Folgen Religionen haben, wenn sie zur Politik gemacht werden. Das offizielle Ende der Inquisition liegt nur knapp 100 Jahre zurück. Und schon zeigen wir mit dem Finger selbstgefällig auf die Anderen und schüren als Politiker unter dem Deckmantel der Religion erneut Unfrieden. Ganz gemäss folgendem Motto: Die Geschichte lehrt uns dauernd, nur findet sie leider keine Schüler. Toleranz ist die Grundbedingung für Humanität. Im Namen der Toleranz sollten wir heute das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu akzeptieren. Voltaire hat es schön formuliert: "Nur eine Religion, die alle anderen duldet und so deren Wohlwollen würdig ist, kann aus der Menschheit ein Volk von Brüdern machen." Ich ersuche den Grossen Rat, basierend auf den christlichen Werten unseres Landes, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion, und ich verweise auf die ausführliche schriftliche Antwort des Regierungsrates. Darin haben wir die Fragen der Interpellanten detailliert und meines Erachtens umfassend beantwortet. Dennoch nehme ich gerne Stellung zur Interpellation und zur heutigen Diskussion. Gesamthaft kann ich feststellen, dass die FDP, SVP und EVP auf der Linie des Regierungsrates liegen, die SP, die Grünen und die GLP sich eher kritisch äusserten. Die Axpo steht heute in einer schwierigen Situation und vor grossen Herausforderungen, das lässt sich nicht bestreiten, vielleicht vor den grössten Herausforderungen in der über 100-jährigen Geschichte der Axpo. Die Strompreise in ganz Europa sind heute sehr tief. Es ist schwierig für die Axpo, bei diesen Preisen noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Sie muss mit einer längeren Durststrecke rechnen. An die Sicherheit der Atomkraftwerke werden ständig neue und höhere Anforderungen gestellt. Es ist in der Schweiz heute praktisch unbestritten, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden, auch weil sich dies finanziell gar nicht mehr lohnen würde. Die Hauptfrage für die Axpo stellt sich aber, wie lange sie die bisherigen Kernkraftwerke noch in Betrieb halten kann. Mit dieser Frage befassen sich die Verantwortlichen der Axpo und natürlich auch der zuständigen Bundesbehörden intensiv. Bei den Bundesbehörden ist vor allem das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zuständig. Es bemüht sich sehr genau darum, ob die Sicherheit vorhanden ist. Dem Regierungsrat fehlen für eine eigene Beurteilung die erforderlichen Fachleute. Wir sind dafür auch nicht zuständig. Der Regierungsrat stützt die Haltung der zuständigen Bundesbehörden, die Kernkraftwerke solange in Betrieb halten zu können, als dass diese als sicher beurteilt werden. Auch in Bezug auf die Rückstellungen gelten die Bundesvorschriften. Wir haben keine eigenen Vorschriften zu machen. Die Bundesbehörden verfügen über genaue Vorschriften, welche Rückstellungen die Kernkraftwerkbetreiber für den Rückbau und die Entsorgung der Anlagen vorzunehmen haben. Die Anforderungen wurden erhöht. Ich möchte zur Kritik an der Axpo Stellung nehmen: 1. Seit 102 Jahren versorgt die frühere NOK und heutige Axpo unser Kantonsgebiet zuverlässig mit Strom zu relativ günstigen Preisen. Die zuverlässige Stromversorgung ist eine ganz wesentliche Basis für den Wohlstand unserer Bevölkerung, das Wohlergehen unseres Gewerbes und unserer Industrie. Die Axpo hat dies in den letzten 100 Jahren immer sichergestellt. 2. Die Stromproduktion der Axpo erfolgt nach wie vor mit einem geringen CO -Ausstoss. Der von der Axpo gelieferte Strom wird nicht mit Kohle, Gas oder Öl produziert, sondern mit Wasser- und Kernkraft. 3. Die Axpo schüttete jährlich ansehnliche Dividenden aus, um die der Kanton Thurgau immer sehr froh war. In den letzten 14 Jahren, seit ich Regierungsrat bin, hat die Axpo 150 Millionen Franken an Dividenden indirekt über das EKT ausgeschüttet. Das darf nicht vergessen werden. Die Dividenden beruhten nicht einfach auf einem Zuschlag zum Strompreis. Sie waren das Ergebnis einer äusserst erfolgreichen Tätigkeit der Axpo im internationalen Stromhandel. Wir haben davon sehr profitiert. 4. Die Axpo ist der grösste Produzent erneuerbarer Energien in der Schweiz. Dies nicht nur im Bereich der klassischen Wasserkraft, sondern auch mit Bezug auf die so genannten neuen erneuerbaren Energien. Kein anderes Schweizer Unternehmen produziert nur annähernd gleichviel Strom aus erneuerbaren Energien wie die Axpo. Das darf man nicht vergessen. Aus allen diesen Gründen bitte ich den Grossen Rat, auch einmal die positiven Seiten des Axpo-Konzerns zu beachten, statt immer nur Kritik zu äussern. Auch wenn die Axpo wegen der gegenwärtig tiefen Strompreise und wegen der ungewissen Zukunft der Kernkraftwerke in einer schwierigen Situation steckt und deshalb aus buchhalterischen Gründen hohe Abschreibungen tätigen muss, handelt es sich bei der Axpo nach wie vor um einen sehr leistungsfähigen und solide finanzierten Konzern, an welchem der Kanton Thurgau immerhin mit einem Aktienpaket von 12,251 % beteiligt ist. Die Axpo ist für uns ein Vermögenswert, nicht eine Hypothek. Zur Kritik am NOK-Gründungsvertrag: Es stimmt, dass Einiges an diesem Vertrag überholt ist. Mehrere Kernpunkte gelten aber nach wie vor, und sie sind für den Kanton Thurgau günstig. Änderungen des Vertrags sind nur äusserst schwierig umzusetzen, weil dafür die einstimmige Zustimmung aller beteiligten Kantone erforderlich wäre. In einigen Kantonen, so im Kanton Zürich, müsste für Vertragsänderungen eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Bei uns liegt diese in der Kompetenz des Regierungsrates oder des Grossen Rates. Damit ist ersichtlich, wie schwierig es ist, Änderungen des Vertrages umzusetzen. Der Zeitpunkt für Vertragsänderungen ist gegenwärtig ungünstig. 1. Die Energiestrategie des Bundes wird zurzeit überarbeitet. 2. Ein Stromabkommen mit der EU ist pendent. 3. Die Marktöffnung steht vor der Türe. In dieser Situation ist es unmöglich, eine Änderung zu erwirken. Vertragsänderungen wären allenfalls eher möglich, wenn diese drei Unsicherheitspunkte einmal beseitigt sind, was in einigen Jahren vielleicht der Fall ist. Es gibt sechs Gründe, weshalb der NOK-Gründungsvertrag für den Kanton Thurgau günstig ist: 1. Der Kanton Thurgau ist im Vertrag ein gleichberechtigter Partner wie die grossen Aktionäre Zürich oder Aargau mit viel grösseren Aktienpaketen. 2. Der Vertrag garantiert dem Kanton Thurgau als relativ kleinem Abnehmer gleiche Ankaufspreise für den Strom wie die Grossen Abnehmer Zürich und Aargau. 3. Der Vertrag garantiert nicht ausdrücklich, aber sinngemäss eine sichere, günstige und nachhaltige Stromversorgung unseres Kantons. 4. Der Vertrag garantiert dem Kanton Thurgau eine Vertretung im Verwaltungsrat. Ohne Vertrag wäre dies für den Kanton Thurgau als kleinen Aktionär nicht gesichert. 5. Der Vertrag enthält ein Verbot, Aktien an Dritte zu verkaufen. Man kann dies als Nachteil sehen, aber wir können die Aktien nicht einfach verkaufen. Meines Erachtens ist dies ein Vorteil, weil der Vertrag so sicherstellt, dass die Axpo nicht in die Hände von Spekulanten fällt. Was wäre, wenn die Kantone Zürich und Aargau ihre Aktienpakete irgendeiner Bank, einem ausländischen Energiekonzern oder noch schlimmer einer Investorengruppe verkaufen würden, welche nur kurzfristigen Gewinn anstreben und keinerlei Verantwortung spüren? Aus Sicht des Regierungsrates ist der Axpo-Konzern mit Kantonen als Aktionäre besser aufgehoben als mit Aktionären, die nur kurzfristige Gewinninteressen verfolgen. 6. Aus langfristiger Optik hat der Vertrag für den Kanton Thurgau wichtige Vorteile. Es wäre schwierig, mit einer Neuverhandlung einen besseren Vertrag für den Kanton Thurgau abschliessen zu können. Wie sollten wir es fertigbringen, mit der kleinen Beteiligung einen noch günstigeren Vertrag abschliessen zu können? Ich bitte deshalb um Vorsicht mit Kritik am Vertrag, auch wenn er schon 102 Jahre alt ist. Bei der vorliegenden Situation mit den hohen und materiellen Hürden, um eine Vertragsänderung zu erreichen, dem relativ günstigen Vertragsinhalt für den Thurgau und der unterschiedlichen Energiepolitik der Kantone darf vom Thurgauer Regierungsrat nicht verlangt werden, dass er eine aufwendige und zudem faktisch chancenlose Übung macht, um den Vertrag zu ändern. Zur Eigentümerstrategie der Axpo: Die Axpo unterbreitete im Jahr 2012 einen Vorschlag für eine gesamthafte Eigentümerstrategie. Der Regierungsrat nahm dazu Stellung. Die Stellungnahmen der Kantone fielen aber sehr unterschiedlich aus. In diversen Punkten bestehen für die Kantone unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise was die Förderung der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz betrifft. Da sind die Kantone Thurgau und Schaffhausen sicher die initiativsten, andere Kantone wie St. Gallen viel zurückhaltender oder gar ablehnend. Eine gemeinsame Eigentümerstrategie der beteiligten Kantone kam nicht zustande und erscheint gegenwärtig auch nicht realistisch. Daraufhin formulierte die Axpo unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anträge für eine Eigentümerstrategie eine eigene Unternehmerstrategie. Diese ist Sache des Verwaltungsrates. Das Vorgehen war angesichts der unterschiedlichen Haltung der Kantone sicher vernünftig. Der Kanton Thurgau kann mit einer Beteiligung von 12,25 % keine eigene Eigentümerstrategie bei der Axpo durchsetzen. Ein solcher Versuch wäre völlig unrealistisch und würde unsere Kräfte und Ressourcen bei Weitem übersteigen. Deshalb müssen wir uns damit begnügen, dass wir bei der Axpo unsere Forderungen und Vorstellungen auf geeignetem Weg mit Stellungahmen und mit Kontakten zu unserem Verwaltungsrat Roland Eberle sowie mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem CEO der Axpo, welche wir von Zeit zu Zeit treffen, deponieren. Wir tun dies aktiv und geben unsere Vorstellungen in die Gremien ein. Wesentlich mehr können wir bei einer realistischen Beurteilung nicht tun. Wir sind per Saldo nach wie vor froh, dass wir an der Axpo beteiligt sind. Die Axpo steht besser da als die BKW und die Alpiq. Diese haben wesentlich mehr Probleme. Wir sind uns bewusst, dass die Axpo in einer schwierigen Situation ist. Unseres Erachtens sind wir mit der Axpo besser dran als andere Kantone, die nicht bei der Axpo sind. Immerhin verfügen wir über einen mächtigen und gut finanzierten Stromversorger. Wir werden seit über 100 Jahren gut versorgt, und wir haben gute Aussichten, dass dies trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten auch in Zukunft weitergehen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Tut sich nun nach dem "Röstigraben" auch noch ein "Reussgraben" auf? Für die Kantone Baselstadt, Baselland, Solothurn, Bern, Fribourg und Wallis ist Französisch nach wie vor unbestritten die erste Fremdsprache ab der dritten Primarschulklasse. Die meisten Kantone östlich der Reuss haben Englisch als erste Fremdsprache eingeführt. Führt der Streit um die Wahl der ersten Fremdsprache auf der Primarstufe zu einer Spaltung der Schweiz? Wo bleibt da der von so vielen 1.-August-Rednerinnen und -Rednern beschworene Zusammenhalt in unserem Land? Ich glaube kaum, dass unsere Schweiz auseinanderfallen wird, nur weil östlich der Reuss die Mehrheit der Kantone Englisch als erste Fremdsprache festlegt. Eigentlich ist der Sprachenstreit nur deshalb neu aufgeflammt, weil Beobachtungen im Schulalltag zeigten, dass viele Kinder mit zwei Fremdsprachen in der Primarschulstufe an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt werden. Zahlreiche Lehrpersonen der Mittelstufe und der Sekundarstufe I sehen in "english" und "français" ein "too much", also eine zu hohe Sprachlastigkeit in der Primarschule, welche sich mit erhöhtem Stoffdruck und entsprechenden Hausaufgaben bemerkbar macht. Dabei ist zu bedenken, dass nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch für unsere mit "Schwiizerdütsch" aufwachsenden Kinder die deutsche Standartsprache als Fremdsprache anzusehen ist. Es geht also um die Frage, ob an der Primarschule eine oder zwei Fremdsprachen unterrichtet werden sollen, wobei das Fach Deutsch ausgeklammert sei. Freilich können wir dabei die Frage nach der Wahl dieser in der Primarschule zu unterrichtenden Fremdsprache nicht ausklammern. Trotzdem erachte ich die in den Kantonen Schaffhausen und Luzern lancierten Vorstösse als sympathischer, da sie in erster Linie eine Regelung mit nur einer Fremdsprache auf der Primarschulstufe herbeiführen möchten, ohne das Französisch explizit zu erwähnen und damit auch nicht den Zündstoff dieser Thurgauer Motion der SVP enthalten. Ich wiederhole: Im Vordergrund steht die Belastung unserer Kinder und Jugendlichen mit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe, was gemäss verschiedenen schweizweiten Umfragen für rund einen Drittel aller Schülerinnen und Schüler zu einer schulischen Überforderung führt. Die Forderung nach nur einer Fremdsprache wird überdies von zahlreichen Lehrbetrieben unterstützt, denn vielerorts fallen bei den Lehrlingen und Lehrtöchtern die mangelnden mündlichen und schriftlichen Kenntnisse der deutschen Sprache negativ auf. Viele Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sind davon überzeugt, dass mit der Beschränkung auf eine Fremdsprache in der Primarschule die deutsche Sprache gezielter und intensiver gefördert werden könnte. Mit den frei werdenden Ressourcen auf der Stundentafel wäre eine Vertiefung des Stoffes in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern möglich. Lassen Sie uns unseren Kindern und Jugendlichen eine ganzheitliche Bildung ermöglichen, bei der die intellektuellen, manuellen und musischen Fähigkeiten in der Primarschule gleichwertig gefördert werden. Müsste nun aufgrund all dieser Überlegungen die vorliegende Motion erheblich erklärt werden? Meine Antwort auf diese Frage lautet: Nein, keineswegs. Diese Motion ist falsch aufgestellt und deshalb mit aller Überzeugung zurückzuweisen. Die Motion will nicht einfach die Beschränkung auf eine Fremdsprache auf der Primarstufe. Vielmehr provoziert sie eine Entscheidung zu Ungunsten unserer zweiten Landessprache Französisch. Erklärt der Grosse Rat die Motion heute erheblich, greift er dem Ergebnis der per Ende 2014 vollendeten Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes als Entscheidungsgrundlage vor. Der Weg zur freien Entscheidung bezüglich der Wahl zwischen Englisch und Französisch wäre verbaut und liesse keinen Spielraum offen für eine Koordination mit den Nachbarkantonen. Es geht beim heutigen Thema auch nicht um die Partikularinteressen kleiner Landschulen. Es handelt sich um einen Entscheid mit Signalwirkung in die ganze Schweiz. Auch wenn sich die BDP-Fraktion einig ist darüber, dass an der Primarschule als erste Fremdsprache Englisch unterrichtet werden soll und die zweite Landessprache Französisch erst ab der Sekundarstufe offiziell in unseren Schulstuben vermittelt werden soll, würden wir einen heute herbeigezwungenen Entscheid als verfrüht erachten. Ob es nun gefallen mag oder nicht: Letztlich handelt es sich bei der Sprachenregelung um eine eidgenössische Angelegenheit. Die BDP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig in der Forderung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Aber wir deklarieren unsere Erwartungshaltung in der Sprachenregelung klar und unmissverständlich gegenüber dem Regierungsrat: 1. Das überarbeitete Sprachenkonzept ist mit den Nachbarkantonen koordiniert, genauso wie die Umsetzung. 2. Das überarbeitete Sprachenkonzept verfolgt die Zielsetzung, den Schülerinnen und Schülern bis zur Beendigung der obligatorischen Schulzeit den Erwerb von Sprachkompetenzen zu ermöglichen, welche in beiden Sprachen, also Französisch und Englisch, mindestens den heutigen Standards entsprechen. 3. Die Umsetzung der überarbeiteten Sprachenregelung erfolgt zusammen mit der Einführung des Lehrplans 21. Zur Antwort des Regierungsrates auf den Seiten 4 und 5, den zweiten Punkt, Prüfung alternativer Unterrichtsmodelle für Französisch, betreffend: Das vom Regierungsrat angezeigte Modell 1 mit einer Aufwertung des Faches Französisch ist im Erachten der BDP-Fraktion nicht tauglich, da die Überlastung schwächerer Schülerinnen und Schüler durch den Unterricht von zwei Fremdsprachen nicht eliminiert würde. Das Modell 2 mit der Abwahlvariante des Fachs Französisch lehnt die BDP-Fraktion mit Verweis auf die Argumentation des Regierungsrates auf Seite 5 klar ab. Eine Variante mit Französisch als Freifach auf der Primarstufe erachten wir aus folgenden Gründen als problematisch: Wird Französisch ausserhalb der Blockzeiten angeboten, kollidiert das neue Freifach beispielsweise mit weiteren Fördermassnahmen der Schule, mit Freizeitangeboten in Sport und Musik oder mit einer allfälligen Förderung der Muttersprache sowie teilweise auch mit dem Religionsunterricht. Damit ist die für das Erlernen einer Fremdsprache notwendige Kontinuität in Rhythmus und Intensität nicht gewährleistet. Zudem stellt sich die Frage nach der Finanzierung wie auch nach der Art der Selektion. Welche Schülerinnen und Schüler dürfen dann von diesem Freifachangebot profitieren? Soll dies durch die Lehrperson oder die Erziehungsberechtigten entschieden werden und mit einer Rekursmöglichkeit an die Schulleitung oder die Schulbehörden gelangen? Schliesslich stellt sich die Frage nach Form und Gewichtung der Leistungsbeurteilung, auch angesichts der Promotionsgrundlage für weiterführende Schulen. Ich wiederhole: Die Motion ist unseres Erachtens falsch aufgegleist worden. Lassen Sie uns die Situation mit dem kommenden Sprachkonzept klären. Die einstimmige BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es sind nicht nur die Gemüsebauern oder die Bootsbesitzer vom Entlastungspaket betroffen. Der Regierungsrat hat 102 Massnahmen unterbreitet, von denen er 85 in eigener Kompetenz umsetzt, 15 durch den Grossen Rat entschieden werden müssen und zwei in der Kompetenz des Büros liegen. Wir diskutieren in diesem Gesetz über Änderungen, die Gemüsebauern und Bootsbesitzer treffen. Vom Entlastungspaket werden noch viele andere betroffen sein. Der Staatshaushalt lässt sich nicht mit nichts finanzieren. Ohne Massnahmen geht es nicht. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung geht es um eine von 102 Massnahmen. In den Voten wurden der Regierungsrat und die vorberatende Kommission teilweise stark kritisiert. Letzten Sommer diskutierten wir den Antrag zum Bericht. Wo waren die heutigen Kritiker? Ich hörte damals nichts. Wenn ich höre, dass Fraktionen gegen das Eintreten sprechen, haben sie mit ihren Kommissionmitgliedern offenbar schlecht zusammengearbeitet. Damit wurden die Hausaufgaben nicht nur vom Regierungsrat, sondern auch in den Fraktionen nicht gemacht. Die Kommission ist einstimmig und ohne Probleme auf die Gesetzesänderung eingetreten. Ich muss die Rüge zurückgeben, wenn behauptet wird, dass nur der Regierungsrat Fehler gemacht habe. Es mag sein, dass es etwas pragmatisch war, dass der Regierungsrat nochmals Gespräche mit Bootsbesitzern und Gemüsebauern geführt und eine neue Vorlage vorgelegt hat. Die Kommission war ziemlich überrascht. Im Sinne einer guten Lösungsfindung haben wir in der Kommission darüber diskutiert. Es heisst immer, dass der Thurgau der Kanton der kurzen Wege sei. Auch wenn formal nicht ganz alles korrekt war, liegt doch ein Kommissionsbericht vor, über den wir heute diskutieren. Es kam schon öfter vor, dass Ratsmitglieder am Dienstagabend vor der Sitzung einen Antrag angekündigt haben. Weshalb sollten wir den Mitgliedern des Grossen Rates dann nicht auch einen neuen Kommissionbericht zustellen können, um über eine Korrektur zu diskutieren, die einem politischen Kompromiss entspricht? Was ist der Unterschied zwischen einem Bazar und einem politischen Kompromiss? Ich erinnere an die Zweitwohnungs-Initiative. Dort ist ein guter Kompromiss entstanden. Die SVP hat auf eidgenössischer Ebene Hand geboten und fast alle sind zufrieden. Auch bei der nun vorliegenden Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss. Die Leute müssen miteinander sprechen. Dies haben wir in der Kommission gemacht. Man muss auf einander zugehen und gemeinsam eine Lösung finden. Der Kommissionsbericht bildet dafür die Grundlage. Ich werde in der 1. Lesung im Namen der Kommission eine Änderung beantragen. Meines Erachtens ist dies formal-rechtlich überhaupt kein Problem.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Bereits im April 2012 wurde ein wegweisender Grundlagenbericht mit dem Titel "Anpassung an die Klimaänderung im Thurgau" verfasst, welcher auch der Beantwortung dieser Interpellation zugrunde liegt. Der Thurgau hat seine Hausaufgaben gemacht und ist auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet. Von der Klimaveränderung in Form von Wasserknappheit am direktesten betroffen ist die Land- und Ernährungswirtschaft. Anbauverfahren mit geringerem Wasserbedarf werden bereits jetzt geprüft und Pilotprojekte mit Partnern aus der Landwirtschaft sind lanciert. Der Thurgau setzt aber nicht nur auf die Anpassung an das gegenwärtige oder zu erwartende Klima, sondern ergreift auch Massnahmen zur Abschwächung des Klimawandels. Mit seinem umfassenden Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz hat der Thurgau, aufgrund des unermüdlichen Einsatzes meines Parteikollegen, Kantonsrat Gemperle, Pionierarbeit geleistet, welche auch schweizweit Beachtung findet. Dadurch können jährlich grosse Mengen an klimaschädigendem CO reduziert werden. Im Jahr 2012 wurde durch das kantonale Förderprogramm die Menge an CO pro Person um 460 kg gesenkt. Kein anderer Kanton erzeugte mit seinem Förderprogramm eine derart hohe Wirkung. In der Beantwortung des Regierungsrates wird auf das Projekt "Gülle-Applikationstechnik" hingewiesen. Ziel dieses Projektes ist es, die AmmoniakEmissionen zu senken. Leider ist dieses Projekt ins Stocken geraten. Seitens des Regierungsrates ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Kantonsrat Tanner hat diesbezüglich bereits eine Interpellation eingereicht. Insgesamt ist der Kanton Thurgau im Bereich Klimaschutz gut unterwegs. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Die weitere Entwicklung muss im Auge behalten werden. Insbesondere ist auch der Regierungsrat gefordert. Seine diesbezüglichen Regierungsziele sind weiterzuentwickeln und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Ämter müssen konsequent auf diese Ziele eingestimmt werden.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Auch unsere Fraktion schliesst sich dem Dank an. Sie dankt insbesondere dem Antragsteller, der dem Regierungsrat mit seinem differenzierten Fragenkatalog die Möglichkeit gegeben hat, Informationen zusammenzustellen, die der Öffentlichkeit nur wenig bekannt und den interessierten Kantonsrätinnen und Kantonsräten sowie den Fachleuten weitgehend über die Geschäftsberichte und die kantonalen Datenbanken zugänglich sind. Die Beantwortung und der Bericht stellen denn auch grossmehrheitlich eine Auflistung von Zahlen und Fakten dar, die wohl umfassend und interessant sind, aber auch viele Fragen offen lassen. Eine Gesamtstrategie des Kantons im Hinblick auf die Sozialhilfe von morgen fehlt gänzlich. Der Kanton attestiert den Gemeinden einen guten Standard. Es stimmt, dass engagiert und gut gearbeitet wird, doch erstaunt, dass der Kanton so wenig Kenntnis über Missstände, Handlungsbedarf sowie über Probleme und Baustellen hat, worüber in jeder Fachkonferenz diskutiert wird. Es gibt Unterschiede bei Qualität und Angebot in unserem Kanton. Es ist nicht für jede Person möglich, adäquate Hilfe zu bekommen. Die Konkretisierung der Problembereiche fehlt im Bericht. Die Sozialhilfe hat heute zwei Hauptfunktionen, wobei die ursprüngliche Funktion im Sozialhilfegesetz abgebildet ist und die neue noch nicht. Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte, die nicht mehr im Arbeitsmarkt vermittelbar sind, brauchen Dauerunterstützung. Psychisch Kranke halten sich dank moderner Psychiatriekonzepte nicht mehr in Kliniken auf. Sie sind aber nicht in der Lage, ihr Leben selbständig zu bewältigen. Dabei fehlt es an ambulanten Angeboten und tragfähigen Netzen. Für solche Betroffene übernimmt die Sozialhilfe eine Funktion, die ihr ursprünglich nicht zugedacht war und deshalb in keinem Sozialhilfegesetz verankert ist. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf. Es braucht im System der sozialen Sicherheit ein Element mit einer erweiterten Definition. Wir haben jetzt viel mehr Personen (ein Drittel aller Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger), die dauernd unterstützt werden müssen. Sie kennen den Begriff des Sozialrentners. In der aktuellen Krise definiert die Arbeitslosenquote von heute die Sozialhilfequote von morgen. Wenn wir mit den Methoden und Konzepten von gestern die Aufgaben von heute lösen wollen, ergeben sich die Probleme von morgen. Im Bericht werden fünf Handlungsansätze, insbesondere bei den gefährdeten Gruppen, vorgeschlagen. Wir wissen, dass sich Armut und Sozialhilfebedürftigkeit vererben. Das zeigen die Biographien von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern. Studien belegen, dass ein Drittel der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Kinder von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sowie von armen Menschen sind. Es gilt daher, früher anzusetzen und vor allem sozial benachteiligte Kinder ab ihrer Geburt zu fördern. Das können die Gemeinden nicht allein tun. Es braucht eine Gesamtstrategie mit dem Kanton. Nehmen wir den Kanton St. Gallen als Beispiel, der zusammen mit den Gemeinden eine Pilot-Projektorganisation aufgestellt hat. Ich schliesse mit drei Anregungen, die beinhalten, was wir vom Kanton erwarten: 1. Die Reorganisation im Sozialwesen ist dringend an die Hand zu nehmen. Der gesetzliche Auftrag gemäss § 1 des Sozialhilfegesetzes muss umgesetzt werden. Er lautet: "Die politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie leisten Hilfe zu deren Behebung", wobei der Passus "sie leisten Hilfe zu deren Behebung" nicht nur wirtschaftlich gemeint ist. Alle Bewohnerinnen und Bewohner müssen Zugang zu Beratungsleistungen haben. Die Optimierung der Sozialhilfe soll in Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden an die Hand genommen werden. 2. Der Kanton muss insbesondere die strukturelle Reorganisation, die im Bericht auf Seite 16 als fünfte Hauptaussage angetönt wird, aktiv unterstützen. Ich bedaure, dass § 2 des Sozialhilfegesetzes immer noch der Umsetzung harrt. Ich zitiere: "Der Kanton fördert die Schaffung regionaler Mehrzweckberatungsstellen durch interessierte Gemeinden und führt eine Koordinationsstelle." Ich frage Sie: Wer weiss etwas über die Koordinationsstelle, und wo sind die Fachleute? Regionale Zusammenschlüsse brauchen fachlichen Support, der im Kanton aufzubauen ist. 3. Nutzen wir die bevorstehende Revision des Vormundschaftsrechtes zur Schaffung von Strukturen, die den heutigen Problemen angepasst sind. Der Antragsteller hat erwähnt, dass Kindesschutzmassnahmen oder Fremdplatzierungen Problembereiche sind, die enormen finanziellen und personellen Einsatz verlangen. Ich wünsche mir "offene Ohren", insbesondere beim Regierungsrat und dann auch bei der künftigen Strategie zur Sozialhilfe in unserem Kanton, die hoffentlich noch erfolgen wird.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese feierliche Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Tribüne die Delegation des Bankrats und der Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank unter der Leitung von Bankratspräsident René Bock. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht und über die Wahl der Revisionsstelle beizuwohnen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Geschäftsbericht 2016 der Pensionskasse Thurgau. 2. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Mai 2017. 3. Schreiben von Hans-Ruedi Graf vom 5. Mai 2017 betreffend Rücktritt als Generalstaatsanwalt des Kantons Thurgau per 31. Mai 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts orientiert. Wir nehmen den Rücktritt bedauernd zur Kenntnis und danken Herrn Graf bereits an dieser Stelle bestens für sein langjähriges Wirken als Generalstaatsanwalt unseres Kantons. Wir wünschen ihm für die verbleibende Zeit im Amt alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Auf der ursprünglich publizierten Tagesordnung war die 2. Lesung der Änderung des Volksschulgesetzes als 4. Traktandum aufgeführt. Da erwartet wird, dass die 2. Lesung wiederum umfangreich ausfällt, hätte sie an der heutigen Wahlsitzung nicht beendet werden können, was für dieses Geschäft nicht optimal gewesen wäre. Somit findet die 2. Lesung des erwähnten Gesetzes am 14. Juni statt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. August 2020 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Peter Dransfeld, Brigitta Engeli und Jost Rüegg mit 22 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rückblick und Ausblick". - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann und Turi Schallenberg vom 1. Juli 2020 "Finanzinvestoren übernehmen Alters- und Pflegeheimgruppen - wohin führt diese Entwicklung?". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Bernhard Braun vom 1. Juli 2020 "Ursachen und Kosten einer Wahlfälschung"


text_content_de: Die Diskussion vermag einen Eindruck davon zu verleihen, wie interessant die Beratung dieses Geschäfts in der Kommission war. Ich erlaube mir einleitend folgende Bemerkung: Oftmals führen Anträge zu einer Verschlimmbesserung des Ergebnisses. Dieses Gesetz fokussiert die Erfordernisse des elektronischen Zeitalters der Langzeitarchivierung. Auch der zur Diskussion stehende Absatz würde das Gesetz nur verschlimmbessern. Ich stimme Kantonsrat Schmid insofern zu, als dass wir nichts ändern sollten. Wenn Dossiers im elektronischen Zeitalter über eine längere Zeitspanne eröffnet bleiben, könnten sie später aufgrund technischer Probleme vielleicht gar nicht mehr in die korrekte Archivform konvertiert werden. Zehn Jahre ist diesbezüglich eine sehr lange Zeit. Das wissen alle, die mit Informatik zu tun haben. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass die bevorstehende Einführung des Öffentlichkeitsprinzips Änderungen mit sich bringen wird. Dossiers dürfen sicherlich nicht künstlich offengehalten werden, um sie vor der Einsicht zu schützen. Zwischen dem Abschliessen von Akten und den Schutzfristen besteht eine Verbindung. Eine Schutzfrist beginnt erst zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Dossiers. Tatsächlich ist eigentlich von Akten die Rede, nicht von Geschäften oder Verfahren. Die Geschäfte und Verfahren können nach Aktenabschluss natürlich weiterlaufen, obwohl sie nach zehn Jahren in der Regel ebenfalls beendet sein sollten. Zu Kantonsrat Bon: Der Regierungsrat und das Staatsarchiv wissen, dass es immer besondere Fälle geben wird, beispielsweise im Bereich von Bauakten. Darauf hat uns das kantonale Tiefbauamt mit Vehemenz hingewiesen. Auch in den Diskussionen mit dem VTG sind wir auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden. Ich versichere dem Grossen Rat an dieser Stelle, dass der Kanton dem Staatsarchiv bezüglich dieser konkreten Problematik pragmatische Lösungen wird anbieten können. Es handelt sich um Ausnahmefälle. Derartige Ausnahmen müssen nicht schon vorweg im Gesetz geregelt werden. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, alle drei Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Am 28. August 2013 fällte das Bundesgericht das Urteil, das sich auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Dezember 2012 des Grossen Rates bezieht. Es ging um die Ungültigerklärung der thurgauischen Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher". An der öffentlichen Beratung waren die Beschwerdeführer nicht anwesend. Die Bundesrichter haben die Argumente des Grossen Rates aufgenommen und den Schwerpunkt auf die Frage gelegt, ob der Initiativtext mit oder ohne die Begründung angesehen werden muss beziehungsweise ob der innere Zusammenhang von Text und Begründung gegeben sei. Die Diskussion darüber war vergleichbar mit jener in diesem Rat. Der Initiativtext für sich selbst kann nach Ansicht der Bundesrichter verfassungskonform ausgelegt und umgesetzt werden; genau dies wollten die Initianten aber nicht, was auch in der Beschwerdebegründung der Initianten zum Ausdruck kam, indem sie wollen, dass der Text so ausgelegt wird wie die Begründung dies will. Das Bundesgericht kam nach einer rund zweistündigen Beratung zum Schluss, dass die Begründung doch einen inneren Zusammenhang mit dem Initiativtext habe und deshalb gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen das Diskriminierungsverbot verstosse. nach Ansicht des Bundesgerichtes würde der Abstimmungskampf zu Verwirrung und Täuschung der Stimmberechtigten führen. Mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts wird der Beschluss unseres Rates gestützt. Wir sind auf die detaillierte Urteilsbegründung gespannt. Diese wird mit Sicherheit noch zusätzliche Aufschlüsse geben und kann durchaus auch ein Gradmesser für künftige Initiativen sein. Das Geschäft ist nun definitiv erledigt. Am 6. September 2013 fand die Parlamentarierkonferenz Bodensee unter dem derzeitigen Vorsitz des Bayerischen Landtages in Lindau statt. An der Konferenz nahmen der Grossratspräsident und die Vizepräsidentin teil. Zu den Themen gehörten unter anderem die Treibholzproblematik, insbesondere aus der Rheinmündung in Richtung Wasserbuger Bucht, wo im Durchschnitt der letzten Jahre rund 10'000 Kubikmeter Treibholz am bayerischen Bodenseeufer angeschwemmt wurden. Im Weiteren beschäftigte die Parlamentarierkonferenz die Fischerei am Bodensee, insbesondere der dramatische Fangrückgang beim Bodenseefelchen. Es ging um die Frage, wie weit der heute tiefe Phosphatgehalt einen direkten Einfluss auf die Bestände hat. Als Vergleich: 1950 lag der Phosphatgehalt im Seewasser bei rund 10 Milligramm pro Kubikmeter, heute liegt er bei ca. 6 Milligramm pro Kubikmeter Seewasser. Derzeit sind Bestrebungen im Gange, den Wert etwas anzupassen. Das Schwerpunktthema befasste sich aber mit den Verkehrsproblemen im Bodenseeraum. Hierzu hat die Konferenz eine Resolution zuhanden der verantwortlichen Regierungen, Bahn- und Transportunternehmen verabschiedet. Bei der Resolution, die bereits im Frühjahr in München diskutiert wurde, geht es primär um den zügigen Ausbau der Infrastruktur auf den Strecken München-Memmingen-LindauBregenz-St. Gallen-Zürich. Hier ist eine durchgehende Elektrifizierung mit zweigleisigen Begegnungsabschnitten geplant. Bei der Strecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau ist eine Geschwindigkeitserhöhung geplant. Auf der Strecke Stuttgart-Schaffhausen-Zürich soll die Taktfolge dichter werden. Auf der Strecke Friedrichshafen-Singen-SchaffhausenBasel ist eine durchgehende Elektrifizierung geplant. Als Vorstufe eines grenzüberschreitenden S-Bahn ähnlichen Angebotes soll der Nah- und Regionalverkehr im Bodenseeraum möglichst auf einen Halbstundentakt verdichtet werden. Diese Themen können nicht von heute auf morgen erledigt werden. Sie wurden von der Konferenz aber als wichtig erachtet und mit der Resolution verabschiedet. Im Weiteren unterstützt die Konferenz mit Nachdruck die aktuellen Resolutionen des Internationalen Städtebundes Bodensee zum Thema "Verkehr". Neben den seequerenden Verbindungen wie die Fähre Romanshorn-Friedrichshafen oder die Verbindung Hagnau-Altnau geht es insbesondere auch um den Korridor im Bereich Lindau-Bregenz-Schweiz. Es geht beispielsweise um die Frage, ob es beim neu zweispurigen Pfändertunnel nun eine Maut braucht oder nicht und wie hoch diese allenfalls sein soll. Das Thema "Seebestattung" wurde auf die Konferenz im Frühling verschoben. Der Grosse Rat hat dieses Thema im Rahmen des Gesetzes über den Gewässerschutz bereits diskutiert. Ab 2014 übernimmt der Kanton Appenzell-Innerrhoden den Vorsitz der Konferenz. Ich bin darüber erfreut, wie gut die Zusammenarbeit rund um den Bodensee funktioniert. Man begegnet sich mit Respekt und diskutiert Themen auf gleicher Augenhöhe. Interessant dabei ist, dass in allen beteiligten Staaten und Ländern ähnliche Problematiken bestehen wie beispielsweise die Frage, ob Schulhäuser oder Gewerbebetriebe auf dem Land erhalten werden, unabhängig der Grösse oder Einwohnerzahl. Die Konferenz erlaubt immer auch spannende Begegnungen. Am 23. und 24. August 2013 fand das 28. Eidgenössische Parlamentarierfussballturnier in Heiden statt. Zur Akklimatisation hatte sich am Freitag eine Delegation des FC Grosser Rat Thurgau in Heiden eingefunden und durfte einen schönen Appenzellerabend erleben. Die ungewohnte Höhe machte dann allerdings am Spieltag einigen etwas zu schaffen und manch einer wünschte sich, er hätte die am Abend zuvor servierten "Appenzeller" nicht getrunken, sondern zum Einreiben der Waden oder der Brust verwendet. Dennoch zeigten die Thurgauer eine solide Leistung, ja es konnten sogar die ersten Siege der Saison verbucht werden. Je länger der Tag dauerte, umso eingespielter zeigte sich das Team. Es gewann am Schluss von 7 Spielen gleich deren 5! Der 9. Schlussrang von 17 Mannschaften nährt daher berechtigte Hoffnungen auf künftige vorderste Tabellenränge. Wir gratulieren zu diesem guten Ergebnis! Rangliste: 1. Wallis, 2. Tessin, 3. St. Gallen, 4. Schaffhausen, 5. Waadt, 6. Basel-Landschaft, 7. Luzern, 8. Appenzell Innerrhoden/Appenzell Ausserrhoden, 9. Thurgau. Für den FC Grosser Rat spielten: Daniel Beeler, Konrad Brühwiler, Daniel Frischknecht, Hermann Lei, Urs Martin, Thomas Thalmann, Marcel Müller (Torhüter), Andreas Wirth, Vico Zahnd (Captain) und David Zimmermann. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Andrea Vonlanthen vom 13. Februar 2013 "Intervention bei Gemeindekonflikten". 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber, Peter Gubser, Christa Kaufmann und Urs Schrepfer vom 12. September 2012 "Einführung einer ständigen Bildungskommission". 3. Beantwortung der Motion von Regula Streckeisen, Kurt Baumann, David H. Bon, Josef Gemperle, Hans-Peter Grunder, Robert Meyer, Katharina Winiger und Daniel Wittwer vom 13. März 2013 "Standesinitiative zur Ergänzung von Art. 25a KVG betreffend die Pflegefinanzierung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Regina Rüetschi vom 26. Juni 2013 "Umsetzung des Integrationsprogramms". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 25. Juni 2013 "Einsatz von LMA (Kaliumaluminiumsulfat) anstelle von Streptomycin gegen das Feuerbrandbakterium". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kathrin Erni vom 26. Juni 2013 "Verbesserungspotenzial beim kantonalen Vollzug des Tierschutzgesetzes". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Josef Brägger vom 26. Juni 2013 "Französisch an den Aufnahmeprüfungen der Thurgauer Mittelschulen - Konsequenzen aus dem Fremdsprachenmodell 3-5". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Komposch vom 26. Juni 2013 "Unternehmenssteuerreform III". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2013). 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2013. 11. Einladung zum WEGA-Apéro "Organisationen im Bevölkerungsschutz" 12. Broschüre "20. Europäische Tage des Denkmals", Programm 2013 Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort, mit welcher sie sehr zufrieden ist. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat das Beste daraus gemacht. Unsere Fraktion hat eine Diskussion nicht unbedingt als notwendig empfunden. Der Interpellant fragt ziemlich provokativ nach der gängigen Praxis bei Arbeitsvergaben durch den Kanton. Ich weiss nicht, ob er dem Regierungsrat damit etwas unterstellen wollte. Wenn er Mängel bei Arbeitsvergaben vermutet oder befürchtet, wäre es eine typische Aufgabe unserer Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), solche zu untersuchen. Die GFK hat dafür beispielsweise die spezielle Subkommission DBU. Der Regierungsrat erklärt uns ein weiteres Mal die gesetzlichen Grundlagen und die damit zusammenhängenden Grenzwerte für das öffentliche Beschaffungswesen. Natürlich teilt uns der Regierungsrat auch mit, dass er sich an die gesetzlichen Grundlagen halte. Wir glauben ihm das. So gesehen haben wir hier nette, aber auch ziemlich teure Informationen erhalten. Auf der ersten Seite der Antwort lautet der letzte Satz: "Auch mit dieser Einschränkung war der Aufwand zur Ermittlung der Daten erheblich und beanspruchte mehrere hundert Stunden." Bei beispielsweise 400 Stunden mal Fr. 120.-- ergeben sich Kosten von Fr. 48'000.-- für die Beantwortung dieser Interpellation. Was wissen wir mehr, als wir wissen mussten? Dass sich der Regierungsrat an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und seine Verordnungen hält? Aus der umfassenden Unternehmer- und Vergabeliste erkennen wir mit aller Deutlichkeit, dass der Regierungsrat und damit der Kanton und die Verwaltung den vorhandenen Spielraum optimal nutzen. Was wollen wir mehr? Aufträge werden soweit als möglich im Kanton vergeben. Immerhin bleiben 80 % der Ausgaben im Kanton. Meines Erachtens ist das sehr beeindruckend. Es ist rechtswidrig, bei den Ausschreibungen für freihändige Vergaben andere Ansätze anzuwenden. Wir wollen, dass alle mit derselben Elle gemessen werden. Unsere Unternehmungen sind darauf angewiesen. Sie dürfen auch in anderen Kantonen und Ländern Projekte realisieren. Wir stellen absolut keinen Handlungsbedarf fest. Wir wollen keinen Stein ins Rollen bringen, der plötzlich auf uns zurückrollen könnte. Wir wollen auch nicht, dass andere Kantone eine Glasglocke über sich ziehen. Der Markt und die Preise müssen spielen. Das ist gut so. Wir sind dagegen, dass neue Hemmnisse und Vorschriften geschaffen werden. Wir haben bereits genug davon. Der Regierungsrat und die Verwaltung achten unter Berücksichtigung von Preis und Qualität auf eine gute Verteilung der Aufträge. Im Weiteren halten sie sich an die gesetzlichen Vorgaben. Das erwarten wir auch.


text_content_de: Es reicht nicht, für gesetzgeberische Arbeit laut zu denken und zu hoffen, dass es gut kommt. Ich bin davon überzeugt, dass es mehr braucht. Man muss in die Tiefe gehen. Ich stelle grundsätzlich fest, dass wir uns einig sind. Es braucht für die Verwendung der Gelder des Lotteriefonds neue Regelungen. Ist es denn nur der Lotteriefonds? Wir haben festgestellt, dass der Sportfonds vergessen wurde. Dass der Lotteriefonds irgendwie geregelt werden muss, ist nachvollziehbar. Früher handelte es sich um relativ kleine Summen. Bei der heutigen Spielfreudigkeit unserer Bevölkerung wird der Lotteriefonds üppig gefüllt. Die vorliegende Parlamentarische Initiative ist der falsche Weg. Sie greift zu kurz und ist zu wenig durchdacht. Es handelt sich um einen Schnellschuss, welcher der gesetzgeberischen Arbeit nicht gerecht wird, die unser Rat zu vollbringen hat. Die Qualität fehlt. Der Regierungsrat hat das Zeichen der Zeit erkannt und wird einen guten Vorschlag vorlegen. Meines Erachtens sind eine Auslegeordnung und ein ordentliches gesetzgeberisches Verfahren notwendig. Die angesprochene Kommission braucht es nicht. Wir sollten die Parlamentarische Initiative nicht unterstützen. Namens der SVP-Fraktion fordere ich den Regierungsrat auf, uns einen Vorschlag für eine gute Lösung zu unterbreiten. Es wurde mehrfach auf die Finanzkompetenzen des Regierungsrates hingewiesen, die gemäss Verfassung tief sind. Dem kann ich als Gemeindeammann einer Gemeinde mit 4'500 Einwohnerinnen und Einwohnern zustimmen. Wir haben dieselben Finanzkompetenzen. Da scheinen mir die Möglichkeiten des Regierungsrates etwas tief zu sein. Ich gehe davon aus, dass in der Auslegeordnung diese Thematik aufgenommen und beurteilt wird und die Finanzkompetenzen angepasst werden. Meines Erachtens ist es der richtige Weg, auf die Botschaft des Regierungsrates mit einem guten Vorschlag zu warten, damit der Grosse Rat gesetzgeberisch diskutieren, beraten und entscheiden kann.


text_content_de: Für diesen Paragraphen gilt dasselbe wie für § 24a.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Energie und Strom aus dem tiefen Untergrund? Heisses Wasser, das aus drei bis fünf Kilometern unter der Erde hochgeschafft wird, lässt hoffen, dass die Energiewende ganz nah sei. Wie genau soll das nun aber funktionieren? Leider ist das nicht ganz so einfach. Man sieht sich konfrontiert mit hohen Kosten, unverhofften Erschütterungen, Bedenken bezüglich des Grundwassers, möglichen Gebäudeschäden oder Haftungs- und Versicherungsfragen. Scheinbar haben die Menschen diese Technik noch nicht wie gewünscht im Griff. Nach den jüngsten Entscheidungen des EKT und der Axpo muss auch der Thurgau zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Investition in diese Technik im Moment noch nicht rechnet. Das heisst aber gemäss Erachten der FDP-Fraktion nicht, dass die Politik des Kantons Thurgau, insbesondere auch der Grosse Rat, das Thema nun beiseite legen kann. Die FDP-Fraktion möchte, dass die Forschung trotz aller Ungewissheiten weitergeführt wird. Die Möglichkeit, im Kanton Thurgau die grossen Energieressourcen, die im Innern der Erde stecken, dereinst nutzen zu können, darf nicht verworfen werden. Wir sind davon überzeugt, dass Wind, Sonne und Biomasse nicht genügen werden, um die Energiewende zu schaffen, bevor die Atomkraftwerke definitiv auslaufen. Zum heutigen Zeitpunkt darf man sich keiner Energiegewinnungstechnologie verschliessen, somit auch nicht der Geothermie. Unseres Erachtens gilt es, die Denkpause für folgende zwei Dinge zu nutzen: 1. Das Motto der Technik, beziehungsweise der Ingenieure muss wie folgt lauten: "Weiter forschen und sich herantasten." Die dafür notwendigen Selbstversuche und Pilotprojekte mit sehr tiefen Bohrungen sind zuzulassen. Eine Forschung im kleinen Labor ist in Anbetracht dieser Technik nicht möglich. In der Schweiz ist es zudem unmöglich, grössere Bohrungen weitab von Menschen, Häusern und Anlagen durchzuführen. Solche Probebohrungen werden jedoch nötig sein, obwohl sie Risiken mit sich bringen. Möglich wären beispielsweise ähnliche Erschütterungen, wie sie in Basel und St. Gallen erlebt wurden. Denkbar wären aber auch andere unschöne Begleitaspekte, die bislang noch nicht bekannt sind. Erschwerend für die Forschung auf diesem Gebiet kommt hinzu, dass die Schweizerinnen und Schweizer ein wenig verlernt haben, mit Risiken umzugehen und Neues zu wagen. Alles muss abgesichert oder zumindest versichert sein, auch in finanzieller Hinsicht. Die Aussicht, das gewaltige Potenzial an Energie im Inneren der Erdkruste dereinst anzapfen zu können, muss für Ingenieure und Forscher ein erstrebenswertes Ziel darstellen und ein solches bleiben. Im Hinblick auf die Herausforderung "Energiestrategie 2050" gilt es, jede dieser Bestrebungen zu unterstützen. 2. Das Motto der Politik muss wie folgt lauten: "Jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen", und somit Versuche für seismische Messungen, Tiefenbohrungen und dann auch die praktische Umsetzung von kleineren bis später auch grösseren Anlagen ermöglichen. Eine Aufgabe der Politik ist die Beantwortung von Fragen zur Risikoabdeckung oder zur Beschaffung des Investitionskapitals. Diese und weitere Fragen müssen baldmöglichst vom Regierungsrat, vom Grossen Rat oder anhand der Bundesgesetze oder Bundesverordnungen geklärt werden. Die FDP-Fraktion schätzt es, dass die Thurgauer Politik nun mit der anstehenden Beratung des neuen Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes (UNG) einen Beitrag leisten kann. Das stellt einen guten Schritt dar. Es muss konstruktiv und behutsam vorwärts gegangen und die Unsicherheiten beiseite geräumt werden. Die neue Energiepolitik des Bundes weist in dieselbe Richtung. Seit der letzten Session erscheint diese Politik meines Erachtens etwas klarer, auch wenn nicht sämtliche Massnahmen allerseits beliebt sind. Insgesamt könnten und müssten alle die aufgeführten Punkte die Geothermie-Bremse in mancher Hinsicht lösen. Es handelt sich nämlich um wichtige Voraussetzungen, welche gegeben sein müssen, damit ein Investor, der im Falle des Thurgaus vielleicht doch das EKT und/oder die Axpo sein könnte, ein mit hohem Risiko behaftetes Geothermieprojekt wirklich anpackt und es dann über mehrere Jahre und Hürden hinweg gewinnbringend in die Tat umsetzt. Es muss darauf geachtet werden, die Waage im Gleichgewicht zu halten, wenn wir dazu aufgefordert sind, künftig sowohl technisch als auch politisch bei der Entwicklung der Geothermie Neuland zu betreten. Auf der einen Seite der Waage liegt die nötige Vorsicht im technischen Bereich sowie der Umwelt gegenüber. Auf der anderen Seite befindet sich der Mut, etwas Neues zu wagen, das mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Die FDP-Fraktion will auch in dieser Sparte der Energiegewinnung Schritt für Schritt vorwärts gehen. Wir sind überzeugt davon, dass mit der Verbesserung des technischen Wissens, mit Durchhaltewillen, mit der Bereitstellung von Risikokapital und mit dem Wohlwollen des Volkes auch die Geothermie über Potenzial verfügt, die Energiewende massgeblich mitzuprägen. Eine gute Planung ist die halbe Miete. Die FDPFraktion erklärt sich in diesem Sinne mit dem Fazit des Regierungsrates einverstanden. Es kann vorerst mit der Erforschung des tiefen Untergrundes im Thurgau mit künstlich erzeugten seismischen Wellen zugewartet werden. Zuerst sollen mit dem UNG gute Rahmenbedingungen für eine solide Entwicklung von Geothermieprojekten im Osten, Süden oder Westen des Thurgaus geschaffen werden.


text_content_de: Ich danke für den Antrag und die Beantwortung. Ich gebe zu, dass ich anfangs von der Empfehlung des Regierungsrates überrascht war, den Antrag erheblich zu erklären, und ich habe mich gespannt in die Thematik vertieft. Mir war nicht sofort klar, worin der Nutzen eines solchen Konzeptes bestehen soll. Zu Ihrer Information möchte ich anmerken, dass ich Mitglied des Beirates der Kantonsschule Frauenfeld bin und mich das Anliegen gerade auch aus dieser individuellen Perspektive neugierig gemacht hat. Worum geht es denn eigentlich beziehungsweise was ist das Ziel eines solchen Konzeptes? Geht es eher um ein Korsett für die einzelnen Mittelschulen oder um eine Organisationsentwicklung zur Bündelung der Stärken für eine gemeinsame Marschrichtung, einen gemeinsamen starken Auftritt? Für mich kommt nur die Organisationsentwicklung in Frage: Eine Stärkung des gemeinsamen Auftrittes unter Beibehaltung einer regional individuellen Profilierung der einzelnen Schulen. Dabei ist es wichtig, die Gesamtperspektive im Auge zu behalten. 1. Unser bildungspolitisches Ziel muss es sein, unseren Schülern diejenige Ausbildung zu ermöglichen, die ihren Begabungen am besten entspricht; und dies auf qualitativ hohem Niveau. Wenn dies wirklich erreicht werden kann, könnte sich wohl durchaus so ganz nebenbei auch die Maturaquote erhöhen. 2. Auf Veränderungen in der Bildungslandschaft oder auch in der Gesellschaft muss flexibel reagiert werden können. 3. Wir brauchen starke Mittelschulen, a priori für unsere Schüler, aber auch für unsere Standortattraktivität und für die Nachfrage am Markt. Damit unsere Schulen ein qualitativ gutes Angebot gewährleisten können, brauchen sie eine gewisse Mindestgrösse, und sie müssen in ihrer Entwicklung beweglich bleiben. Deshalb kann ein Korsett nicht das Ziel sein, sondern die Organisationsentwicklung muss im Fokus stehen. Dabei geht es auch um die Verteilung von Entscheidungskompetenzen auf die richtige Flughöhe. Die Klärung, welche Rahmenbedingungen der Regierungsrat festlegen muss, welche Entscheide auf Stufe AMH angesiedelt sind und welche individuell von jeder Schule selbst gefällt werden können, ist entscheidend. Die genannten Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Und dies unter Berücksichtigung der Schnittstellen zur Berufsbildung und den Hochschulen, aber auch zur vorgelagerten Oberstufe, sprich Sekundarschule. Das ist meines Erachtens besonders wichtig. Hier ist eine verstärkte Zusammenarbeit sehr wichtig: Ein Abbau von Vorurteilen, Bedürfnisse müssen kommuniziert und die Schüler optimal auf die Weichenstellung ihres weiteren Weges vorbereitet werden. So darf es beispielsweise nicht sein, dass sich die Schüler in der angebotenen Berufsberatung am kantonalen Berufsinformationszentrum nur zu nicht akademischen Berufen informieren dürfen, wie dies in der Praxis offenbar bei einigen Klassen vorgekommen ist. Wir wollen den Schülern jene Ausbildung ermöglichen, die ihren Begabungen am besten entspricht. Dazu ist die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes eine echte Chance. Die bereits begonnene Entwicklung auf Stufe Rektorenkonferenz unter der Leitung des AMH erscheint uns sinnvoll. Wenn dieses Ziel der begabungsgerechten Ausbildung wirklich erreicht werden kann, erhöht sich wohl auch die Maturaquote. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir eine andere Verteilung der Begabung haben als in anderen Kantonen. Es geht der FDP nicht um die Quote an sich, sondern um einen optimalen Einsatz der Fähigkeiten. Auch hier ist ein Miteinander gefragt, kein Kampf um Talente. Den Nutzen eines Gesamtkonzeptes sehen wir darin, auf der einen Seite einen gemeinsamen Weg zu stärken, andererseits Freiheiten im individuellen Bereich zu erhöhen, damit die Schulen flexibel und schnell auf Veränderungen reagieren können. Gemeinsame Bereiche können beispielsweise die Qualitätssicherung, aber auch Markenpositionierung, Zusammenarbeit mit den Schnittstellen Hochschule, Sekundarschulen oder dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung sein. Kurz: Die Mittelschulen Thurgau als gemeinsamer Auftritt. Die Freiheiten im individuellen Bereich könnte man beispielsweise dadurch fördern, indem die Stundentafeln durch den Regierungsrat jeweils für vier Jahre statt lediglich für ein Jahr festgelegt werden, dass die Wahl des Angebotes von Schwerpunkt und Ergänzungsfächern in die Verantwortung der einzelnen Schulen kommt oder dass Schulversuche in einem bestimmten Rahmen ohne Regierungsratsbeschluss durchgeführt werden können. Ein budgettechnischer Lösungsansatz wäre hier beispielsweise eine Schülerpauschale. Die FDP-Fraktion befürwortet ein Gesamtkonzept, das einen gemeinsamen Weg der Mittelschulen stärkt, ohne die Individualität der einzelnen Schulen einzuschränken. Wir sind einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Gottfried Möckli aus Basadingen die Nachfolge des verstorbenen Ratskollegen Guido Häni aus Dettighofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Gottfried Möckli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne den Thurgauischen Katholischen Frauenbund unter der Leitung von Cornelia Gisler-Neff. Sie wurden von Kantonsrat Alex Frei in die Ratsorganisation und den Ratsbetrieb eingeführt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in die Legislativtätigkeit des Kantons Thurgau und danken Ihnen für Ihr Interesse. Am Freitag, 23. Oktober 2015 fand in Meersburg die 45. Sitzung der Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Dieser Anlass wurde unter der Leitung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Herrn Wilfried Klenk durchgeführt. An diesen grenzüberschreitenden Zusammenkünften werden die Anliegen und Probleme der Anrainerstaaten und Ostschweizer Kantone besprochen. Diesmal standen beispielsweise die internationale Bodensee-Hochschule (IBH) und die geplanten Kompetenznetzwerke auf der Traktandenliste. Hierzu hat Prof. Dr. Sebastian Wörwag, Rektor der Fachhochschule St. Gallen, interessante Wege aufgezeigt. Weiter wurde unter anderem über einen Bericht der Arbeitsgruppe "Verkehrslösungen im Raum Lindau - Bregenz - Schweiz", die Verschlüsselung des grenzüberschreitenden Fernsehempfangs im Bodenseeraum durch ORF und SRF oder auch über den Rückgang der Fischereierträge am Bodensee gesprochen. Die Diskussionen zu den einzelnen Themen sind jeweils interessant. Sie zeigen aber auch die Probleme bezüglich der Findung von grenzüberschreitenden Lösungen auf. Die Delegation des Kantons Thurgau bestand aus dem Präsidenten der Fraktionspräsidentenkommission, Kantonsrat Stephan Tobler, dem Vizepräsidenten des Grossen Rates, Kantonsrat Gallus Müller, und mir. Weiter begrüsse ich auf der Zuschauertribüne besonders unsere Gäste aus dem Kanton Freiburg. Das Büro des Grossen Rates unter der Leitung von Grossratspräsident David Bonny stattet uns heute einen Freundschaftsbesuch ab. Das Büro unseres Parlaments durfte im Mai dieses Jahres einen Einblick in den Ratsbetrieb des Kantons Freiburg erhalten und wir freuen uns nun, ihnen unsere Arbeit und unseren Kanton vorzustellen. Der Kanton Freiburg mit seinen 163 Gemeinden zählt gegen 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Er gehört zu den drei offiziell zweisprachigen Kantonen der Schweiz. Der Homepage des Kantons ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht zweisprachig sei, beide Sprachgemeinschaften aber einvernehmlich zusammenlebten. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg besteht aus 110 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Mitglieder des Grossen Rates werden vom Volk im Proporzverfahren für fünf Jahre gewählt. Das Gesetz bestimmt höchstens acht Wahlkreise. Die angemessene Vertretung der Regionen des Kantons ist gewährleistet. Der Grosse Rat tagt im Sessionssystem etwa 10 Mal pro Jahr für ein paar Tage. Es gibt sechs ständige Kommissionen, daneben eine Fachkommission. Der Rest der Geschäfte wird in ad-hoc-Kommissionen vorberaten. Un cordial bienvenu au bureau du Grand Conseil du Canton de Fribourg!


text_content_de: Die Anliegen der Initianten und die Bundesvorgaben müssen auf einen möglichst grossen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Der durch die vorberatende Kommission erarbeitete Gegenvorschlag basiert auf dem Grundsatz des Bundesgesetzes über den Wasserbau und nimmt unter anderem die zwei wichtigsten Anliegen der Initianten auf. 1. Mit dem neuen Absatz 4 in § 3 wird unter den öffentlichen Interessen der Erhalt der Landwirtschaftlichen Nutzflächen explizit aufgeführt. Weiter wird mit den neuen Absätzen 2 und 3 in § 15 festgehalten und sichergestellt, dass die Betroffenen frühzeitig in das Projekt einbezogen werden und entsprechendes Gehör finden. Der Gegenvorschlag ist auch bei den Initianten auf offene Ohren gestossen. Sie sind im Falle einer Annahme des Gegenvorschlags bereit, die Initiative zurückzuziehen. Somit könnten wir eine befriedigende Lösung für alle finden. Die EDU-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag einstimmig.