text_content_de: An seiner Sitzung vom 2. März 2021 hat der Regierungsrat das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) beauftragt, ein Konzept betreffend das präventive und repetitive respektive das Ausbruchstesten an Schulen zu erstellen. Der Regierungsrat setzte eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein und stellte einen Zeitplan auf. Gerne berichte ich über den Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe über die geplante Teststrategie des Bundes. Zuerst erlaube ich mir aber einen kurzen Rückblick respektive den Blick über die Kantonsgrenze hinaus. Bereits im Dezember 2020 hat sich der Teilstab "Testen des Kernstabes kantonalen Führungsstabs KFS" im Kanton Graubünden über die Testoffensive, die in den Tälern von Südbünden, im Prättigau, in Gemeinden und Schulen durchgeführt wurden, orientieren lassen. Die regelmässigen Tests in Betrieben waren dort nach langer Vorbereitungszeit kurz vor der Realisierung. In Graubünden konnte mit dieser Pionierstrategie nachgewiesen werden, dass mit regelmässigem Testen asymptomatischer Virusträgern Übertragungsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden können. Wie wir den Pressemitteilungen entnehmen konnten, war die Massnahme in Graubünden von Erfolg gekrönt: Die Fallzahlen konnten gesenkt und insbesondere die Skigebiete offengehalten werden. Davon haben viele von uns profitiert. Aus Sicht des Kantons Graubünden hat es sich somit gelohnt, das Risiko des Testens einzugehen. Es hat sich aber auch für die ganze Schweiz gelohnt, denn der Bund hat noch bis Ende Januar 2021 die Strategie des regelmässigen und vorbeugenden Testens als nicht zielführend beurteilt. Heute kommt er zu einem anderen Schluss. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus Graubünden hat der Stabschef KFS bereits am 11. Januar 2021 dem Fachstab Pandemie den Antrag gestellt, dass eine Eventualplanung präventives Testen in Alters- und Pflegeheimen in Angriff zu nehmen sei. Diese Planung wurde von der Bildungsdirektorin unterstützt. Somit wurde eine Pilottestreihe im Berufsbildungszentrum für Gesundheit und Soziales in Weinfelden durchgeführt. Als Partner konnte das Labor SwissAnalysis AG in Tägerwilen gewonnen werden. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung angedeutet, dass er seine Strategie ändern und das Testen auch in Alters- und Pflegeheimen fördern wolle. In der Folge erklärte sich die Stadt Frauenfeld bereit, ebenfalls einen Pilotversuch im Alters- und Pflegezentrum Park in Frauenfeld durchzuführen. Anfangs Februar starteten die beiden Pilotprojekte. Sie sind noch nicht gänzlich abgeschlossen. Grundsätzlich darf man aber erfreut feststellen, dass sich die Abläufe und Prozesse bewährt haben und asymptomatische Virenträger oder Virenträgerinnen identifiziert und isoliert werden konnten. Basierend auf den ersten positiven Erfahrungen präsentierte der Stabschefs des KFS, Hans Peter Schmid, Mitte Februar die Erkenntnisse dem Fachstab Pandemie und letztlich dem Regierungsrat verbunden mit dem Antrag, ein detailliertes Konzept auszuarbeiten und eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einsetzen zu dürfen. Wie erwähnt hat der Regierungsrat dem Antrag mit folgenden Aufträgen zugestimmt: Es soll eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe "Testen" zur Erarbeitung eines Konzepts eingesetzt werden. Bis spätestens Ende April 2021 soll das Konzept dem Regierungsrat vorliegen. Das Testen soll auf freiwilliger Basis erfolgen; die Vorgaben der Covid-Verordnung immer vorausgesetzt. Alle Betriebe und Schulen sollen beim Testen oder beim Ausbruchstesten unterstützt werden, wenn sie die Verdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erfüllen. Das Ausbruchsmanagement soll bei erkannten Virusübertragungen im Umfeld von besonders gefährdeten Personen und in Bereichen, in denen ein erhöhtes Übertragungsrisiko besteht, sichergestellt werden. Das DJS respektive das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist für das repetitive und präventive Testen zuständig. Die Kosten sollen über den Covid-19-Kredit abgerechnet werden. Der Regierungsrat soll wöchentlich über den Stand der Planung und in der Folge über die Umsetzung informiert werden. In der Arbeitsgruppe sind nebst Mitgliedern der Verwaltung des Kantons Thurgau auch die Industrie und Handelskammer Thurgau mit Kantonsrätin Kristiane Vietze und der Gewerkschaftsbund mit der Geschäftsführerin Rita Kägi eingebunden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die betroffenen Institutionen gewinnbringend mit ins Boot zu holen. Meines Erachtens ist ihm dies mit den beiden Repräsentantinnen gelungen. Die Arbeitsgruppe ist mit Hochdruck daran, ein Konzept zu erarbeiten. Die Aufgabe ist komplex, sind doch Herausforderungen in den Prozessen, im Informatikbereich, mit verschiedenen Labors als Leistungserbringer und nicht zuletzt auch in der finanziellen Führung zu meistern. Ich kann deshalb, um noch eine persönliche Bemerkung einzubringen, nicht nachvollziehen, dass die Erarbeitung eines Konzepts letzte Woche seitens Politik zu Kritik geführt hat. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat der Bundesrat und das BAG am letzten Freitag erneut zu einer Vernehmlassung zum Testen eingeladen. Der Regierungsrat und Teile der Verwaltung haben zum wiederholten Male Wochenenddienst geleistet und die Stellungnahme am Montag zeitgerecht eingereicht. Vorgeschlagen wurde, dass der Bund die Kosten für sämtliche Tests übernehmen wird. Das ist eine gute Botschaft. Der Regierungsrat begrüsst diese. Das präventive und repetitive Testen, das Ausbruchstesten und das Selbsttesten sollen, sobald die Tests zur Verfügung stehen, ermöglicht werden. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat also die Änderung der Strategie des Bundesrates und bewertet sie als zielführend. Allerdings wird durch die Änderung die genannte Arbeitsgruppe übersteuert und in ihrer Arbeit zwar nicht auf Feld eins, aber dennoch einschneidend zurückgeworfen. Das verpflichtende Musterkonzept des Bundes muss schnellstens analysiert und in die Struktur des bestehenden Konzeptes eingepflegt werden. Die Kontrolle, die Rechnungsführung und die Abrechnung mit dem Bund generieren einen noch nicht abschätzbaren administrativen Aufwand. Als wenig effizient beurteilt der Regierungsrat ebenso, dass mit der vom Bund vorgeschlagenen Lösung jeder Kanton eigene IT-Tools für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Testen mit Bund, Labors und dem BAG konzipieren soll. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass das Testen einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten wird und zusammen mit der Impfstrategie die Lockerungsschritte hoffentlich schneller vorangetrieben werden können. Das muss unser Ziel sein. Wir wollen den Betrieben so rasch als möglich eine einfache praktikable Lösung für das Testen anbieten. Die Einfachheit ist der Schlüssel zum Erfolg. Davon sind wir überzeugt. Im Schulbereich steht die Optimierung des Ausbruchsmanagements nach erkannten Virusübertragungen im Vordergrund, wobei die Schulen durch eine Infrastruktur und das nötige Personal vor Ort unterstützt werden sollen.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, nach ihr folgt Kantonsrat Lukas Madörin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Covid-19-Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 KV befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantonsund Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 13. September 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Ich schlage vor, die Anträge Franz Eugster und Wüst einander gegenüber zu stellen. Über den obsiegenden Antrag wird anschliessend noch einmal abgestimmt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 13. Januar 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Paul Koch und Daniel Vetterli mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Dezember 2020 "Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Thurgau bei Bauprojekten". - Motion von Daniel Vetterli und Paul Koch mit 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Dezember 2020 "Förderbeitrag an Thurgauer Holz". - Einfache Anfrage von Viktor Gschwend vom 16. Dezember 2020 "Thurgauer Jugendliche im Übergang zur Berufswelt in Coronazeiten". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold und Christian Mader vom 16. Dezember 2020 "Neues Holzheizkraftwerk Frauenfeld: Ein Gewinn für den Thurgau?". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 16. Dezember 2020 "Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen im Thurgau". Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Sabina Peter Köstli, Christina Pagnoncini, Cornelia Hasler, Judith Ricklin, Doris Günter, Gina Rüetschi und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16. Dezember 2020 "50 Jahre Frauenstimmrecht und was macht der Kanton?". Ich bedanke mich bei Ihnen, geschätzte Ratsmitglieder, bei den Parlamentsdiensten, bei den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie bei allen Helferinnen und Helfern hier in der Halle inklusive den Medienvertreterinnen und -vertretern und der Polizei für Ihren Einsatz, Ihre Flexibilität, Ihre Improvisationskunst und die manchmal etwas strapazierte Ausdauer bei unseren Grossratssitzungen. Ich hoffe mit Ihnen allen, dass dieses Corona-Jahr in der Tat als einmaliges Jahr in die Geschichte eingehen wird und uns in den kommenden Jahren keine weiteren solche Ereignisse bevorstehen. Machen Sie das Beste aus der Situation und geniessen Sie den durch den Regierungsrat vorgegebenen kleineren, dafür umso intensiveren Rahmen der Begegnungen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien in dem zu Ende gehenden Jahr eine sicherlich besonders besinnliche und intensive Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins 2021 und vor allem viel Glück und Gesundheit! Ich freue mich, Sie alle voller Tatendrang und in gewohnter Frische zum alten Silvester, das heisst am 13. Januar 2021, zu unserer ersten halbtägigen Sitzung im Neuen Jahr wieder hier in der Rüegerholzhalle begrüssen zu dürfen


text_content_de: Unserem Rat liegt eine weitere Botschaft mit Beschlüssen des Regierungsrates vor, die sich auf § 44 der Kantonsverfassung stützen. Bei unserem heutigen Ja treten sie sofort in Kraft und spätestens nach einem Jahr wieder ausser Kraft. Die einzelnen Punkte der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung sind umfassend beschrieben, gut begründet, und das Rechtsmittelverfahren ist geregelt. Der EDU-Fraktion stellt sich die Frage, was mit den vielen Anlässen mit Besucherzahlen unter 1'000 Personen geschieht. Hier sind unzählige Veranstaltungen ausgeschlossen, die auch dringend ihr Risiko abfedern müssen. Dies betrifft kulturelle, vor allem aber auch Firmenanlässe. Es bleibt zu hoffen, dass Veranstalter unter den derzeit herrschenden Bedingungen den Mut aufbringen und Anlässe dieser Grössenordnung mit über 1'000 Personen pro Tag planen und umsetzen. Für die EDU-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Den Massnahmen stimmen wir mehrheitlich zu.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die einzige nennenswerte redaktionelle Veränderung betrifft den § 33 der Besoldungsverordnung. Mit einer Anpassung beim letzten Punkt, der Grundbesoldung der übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes, wird klargestellt, dass diese Mitglieder mit einem Anstellungsgrad von 35 % bis 60 % arbeiten und diese Arbeit mit maximal 100 % der obersten Besoldungsklasse entlöhnt wird. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Von der Regierungsbank aus wird die Notwendigkeit einer Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" mit der Begründung in Frage gestellt, dass der Thurgau die von der Initiative geforderten Massnahmen jetzt schon erfülle. Ich bin der Überzeugung, dass dies nicht zutrifft. In meinem persönlichen Bekanntenkreis musste ich erfahren, dass der Kanton Thurgau bei der Palliative Care Mankos aufweist. Es sind mir gleich zwei Fälle bekannt, wo unheilbar erkrankte Personen von Thurgauer Spitälern in eine spezialisierte Abteilung des Spitals Flawil verlegt wurden. Niemand verlegt sterbende Personen in den letzten Lebenswochen noch in ein ausserkantonales Spital, wenn nicht triftige Gründe für ein solches Vorgehen sprechen würden. Das ist ein klares Indiz dafür, dass der Thurgau im Bereich der Palliative Care ganz eindeutig Handlungsbedarf aufweist. Stimmen Sie deshalb der Initiative zu und ebnen Sie damit den Weg für eine vernetzte Umsetzung der Palliative Care auf den Stufen Spitex, Pflegeheim und Spital. Auf der Ebene des Spitals könnte ein Kompetenzzentrum für Palliative Care die Lösung der aktuellen Probleme sein. Ermöglichen Sie auch Sterbenden im Rahmen des Möglichen Menschenwürde und Lebensqualität. Auch daran wird unser Staat gemessen.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1.1 bis 1.3, 2 sowie 3.1 und 3.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes findet bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 5 und 6 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 7 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den acht einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 27). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Budget Diskussion -  Abschnitt 3: Erfolgsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 4: Investitionsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 5: Konsolidierte Ausgaben Diskussion -  Abschnitt 6: Finanzielle Kennzahlen Diskussion -  Abschnitt 7: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 8: Liegenschaftengeschäfte in der Kompetenz des Grossen Rates


text_content_de: Kantonsrat Christian Stricker beantragt Diskussion. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir müssen die Abstimmung wiederholen, hat mir die Regie gesagt. Bitte stimmen Sie jetzt nochmals darüber ab.


text_content_de: Ich danke meinem Fraktionspräsidenten für das unterstützende Votum. Insgesamt ist nach der gewalteten Diskussion jedoch klar, dass der Regierungsrat für einmal auf verlorenem Posten steht. Da frage ich mich, ob ich jetzt trotzdem noch bellen soll. Ich habe mich dazu entschieden, dies dennoch mit Genuss zu tun. Die Ausbildung von Hunden oder vielmehr die Ausbildung von Hundehalterinnen und Hundehaltern, wie sie ebenfalls genannt wurde, ist durchaus ein sehr berechtigtes Anliegen. Es ist nicht so, dass wir im Kanton Thurgau keine Erfahrungen damit hätten. Es wurde gesagt, dass in den Jahren 2008 bis 2017 eine schweizweite Kurspflicht bestand. Diese wurde per 1. Januar 2017 allerdings wieder aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass jeder fünfte Hundebesitzer gar keinen Kursbesuch vorzuweisen hatte. Ich gehe davon aus, dass es die Gemeinden mit der Kontrolle der Kurspflicht nicht unbedingt so genau genommen haben. Zudem hiess es, dass eine Wirkung der Kurse nicht nachweisbar sei. Der Kanton Thurgau hat 2017 ganz bewusst ein anderes Vorgehen gewählt und mit der Gewichtsbeschränkung von 15 Kilogramm ein pragmatisches und den physikalischen Realitäten des Gebissapparats der Hunde angepasstes Vorgehen gewählt, anstatt die Kurspflicht wie die meisten Kantone gänzlich aufzuheben. Falls der Grosse Rat heute die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative beschliesst, wird der Regierungsrat das Anliegen selbstverständlich wortgetreu umsetzen und alle Hunde der Kurspflicht unterstellen, aber so, wie es der Kanton Zürich macht. Diesbezüglich muss ich die Initiantin korrigieren. Der Kanton Zürich hat 140 Hunderassen von der Kurspflicht ausgenommen. Das werden wir nicht machen. Die Kontrolle mit allen nötigen zusätzlichen administrativen Aufwendungen obliegt den Politischen Gemeinden und nicht dem Kanton. Die Aufgabe hat es in sich, wenn sie denn mit der nötigen Sorgfalt und aller Konsequenz angegangen werden soll. Neu werden es viel mehr Fälle sein als bisher. Das weiss ich als ehemaliger Gemeindeammann ganz genau. "Gut gebellt ist halb gewonnen." So heisst ein Kinderfilm von Disney. Ich hoffe sehr, dass die grossen Erwartungen, die die Ratsmitglieder mit der Unterstützung der Parlamentarischen Initiative verbinden, später nicht enttäuscht werden. Am Kanton soll es auf jeden Fall nicht liegen. Ich erlaube mir mit einem gewissen Schmunzeln eine Bemerkung zum Thema der Regulierungsbremse zu machen, über das der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beraten und vom Regierungsrat einen entsprechenden Bericht verlangt hat, den wir geliefert haben. Kantonsrätin Brigitte Kaufmann sagte in der damaligen Debatte, dass es darum gehe, zu klären, wie eine für den Thurgau massgeschneiderte gute Regulierungspolitik aussehen könnte. Eine Regulierungspolitik, die nur dann reguliert, wenn es angesichts fehlender Alternativen wirklich notwendig, zweckmässig und beabsichtigt wirksam, verhältnismässig und auch kostengünstig sei. Kantonsrat Peter Bühler sagte dazu: "Eigentlich müssten sich die Politikerinnen und Politiker der Legislative an der Nase nehmen." Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, der Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir sollten zurück in die Realität kommen. Ja, Bäume leisten zweifelsohne einen wesentlichen Beitrag dazu, die Hitze erträglich zu machen, die Lebensqualität in den dicht besiedelten Wohnräumen zu erhöhen und die Biodiversität zu fördern. Auch ihr Beitrag zur Erreichung der Klimaziele darf nicht unterschätzt werden. Die SVP-Fraktion anerkennt, dass der Baumbestand aufgrund seiner zahlreichen positiven Eigenschaften zu fördern und zu erhalten ist. Dies jedoch, wie es die Motion verlangt, gesetzlich zu verankern und die Gemeinden dazu zu verpflichten, einen Baumkataster zu führen, schiesst für die SVP-Fraktion über das Ziel hinaus. Das Raumkonzept des neuen kantonalen Richtplans teilt den Kanton Thurgau in die Raumtypen urbaner Raum, kompakter Siedlungsraum und Kulturlandschaft ein. Dabei gehören 37 Gemeinden dem Hauptraumtyp Kulturlandschaft an. Die Kulturlandschaft zeichnet sich durch die typischen, das Thurgauer Landschaftsbild prägenden Dörfer und Weiler aus. Sie gilt als Erholungsraum und erfüllt eine ökologische Ausgleichsfunktion. Durch die lockere Bebauung und die grüne Umgebung ist die Bildung von Hitzeinseln auf dem Land kein Thema und die Förderung der Biodiversität ist auch für die Landwirtschaft Programm. Das Problem, das die Motion beschreibt, bezieht sich hauptsächlich auf die kantonalen Zentren. Auch der Grundlagenbericht "Hitze in Städten" des BAFU für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung stellt die von der Motion angebrachten Probleme in städtischen Gebieten und deren Agglomerationen dar. Ausserdem attestieren wir unseren Gemeindebehörden genügend Eigenverantwortung, dass sie Ziele der Motion auch ohne zusätzliche Auflagen umgesetzt werden. Die Gemeinden können das Pflanzen von Bäumen objektbezogen verlangen oder in Nutzungsplänen eine "Baumpflanzpflicht" vorschreiben. Meist hat auch der Gesuchsteller ein Interesse daran, Bäume zu pflanzen, um die Attraktivität der Umgebung eines Neubaus zu erhöhen. Wie es der Regierungsrat richtig beschreibt, gibt es nicht nur die eine Lösung, um der Hitzebelastung entgegenzuwirken und die Biodiversität zu fördern. Auch Hecken, begrünte Dächer und Fassaden können die gewünschten Effekte erzielen. Das Problem ist erkannt und die nötigen Schritte befinden sich bereits in der Umsetzung oder sind in die Wege geleitet. Das Anliegen der Motion betrifft hauptsächlich die Städte und Agglomerationen und nicht die Landgemeinden. Es kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein, dass die vielen Landgemeinden aufgrund eines städtischen Problems Mehraufwand und Mehrkosten auf sich nehmen müssen, die nicht nötig sind. Es liegen bereits genügend Instrumente und gesetzliche Grundlagen vor, um den Baumbestand zu fördern und zu erhalten. Die SVP-Fraktion appelliert an die Eigenverantwortung der Gemeindepolitiker. Neben Bäumen bestehen weitere Alternativen, die die gleichen Effekte erzielen und so auch auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse eines Siedlungsgebietes angepasst werden können. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Bepflanzung mit Bäumen auch Herausforderungen und Zielkonflikte mit sich bringen können. Gerne möchte ich mich in meiner Funktion als Gemeindepräsidentin noch persönlich zur Motion äussern. Ich muss ehrlich gestehen, als ich die Motion im Frühling des vergangenen Jahres zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich schon etwas darüber geärgert, dass für die Gemeinden wieder Auflagen geschaffen werden sollen, die in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Zudem ist für mich nicht nachvollziehbar, wie zwei Stadtpräsidenten als Mitmotionäre diese Motion unterstützen und den vielen Landgemeinden, die nicht direkt mit der Problematik der Hitzeinseln konfrontiert sind, zusätzliche Auflagen – wie einen kommunal verbindlichen Baumkataster – aufs Auge drücken wollen. Ich muss aber auch ehrlich gestehen, dass mich die Vorbereitung für das Fraktionsvotum und die damit verbundene vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema der Motion sensibilisiert hat. Ich werde zukünftig auch als Gemeindepräsidentin einer Landgemeinde dem Erhalt und der Pflanzung von Bäumen sowie der Schaffung von Biodiversitätsflächen noch mehr Beachtung schenken. Ich bin davon überzeugt, dass mir dies meine Kolleginnen und Kollegen der Thurgauer Gemeindepräsidien gleichtun werden. Dazu braucht es aber keine zusätzlichen Gesetze und schon gar keinen Baumkataster. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Beantwortung des Regierungsrates an und empfiehlt einstimmig die Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung ist bereits die Wahlsitzung und findet am 18. Mai 2022 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es sind folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Elina Müller, Ueli Keller, Petra Merz, Christina Pagnoncini, Cornelia Zecchinel und Jorim Schäfer mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Mai 2022 "Stellvertretung im Grossen Rat". - Motion von Simon Vogel, Stefan Leuthold, Josef Gemperle, Paul Koch und Elina Müller mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Mai 2022 "Erneuerbar Heizen – Weg von den fossilen Brennstoffen". Interpellation von Kurt Baumann mit 93 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Mai 2022 "Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte für die ambulante Krankenpflege (Haus- und Kinderärzte)". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Cornelia Hauser vom 4. Mai 2022 "Job- und Topsharing – Arbeitsmodell der Zukunft auch im Gemeinde-/Stadtpräsidium und in der kantonalen Verwaltung?". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 4. Mai 2022 "Systemrelevante Berufe – Warum unterscheidet sich der Ausbildungslohn bzw. der Ausbildungssold zwischen traditionellen Frauen- und Männerberufen?"


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion erachtet die Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung als ein wichtiges Angebot, um Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen. Auch die von der Pro Senectute angebotene Sozialberatung im Alter ist ein sehr wichtiges und rege benutztes Dienstleistungsangebot, welches unbedingt weitergeführt werden muss. Mit § 21c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit Angebote wie Budgetberatung, Schuldenberatung, Schuldensanierung sowie die Sozialberatung im Alter für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die Änderung des SHG, um eine flächendeckende und professionelle Beratung zu ermöglichen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Juni 2023 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es freut mich, Sie heute etwas später an meiner Feier in Märstetten wiederzusehen. Ich wünsche Ihnen frohe Fraktionsausflüge


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne heisse ich Giuseppe D'Alelio, designierter Leiter der Parlamentsdienste ab 1. April 2023, willkommen. Zudem begrüsse ich Edgar Ehrbar, den Repräsentanten des Thurgauer Bäcker-ConfiseurVerbandes und Geschäftsführer des RössliBeck. Am Freitag, 3. März 2023 fand das 58. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in Elm statt. Insgesamt nahmen 134 aktive und ehemalige Behördenmitglieder aus neun Kantonen teil, davon 37 Personen aus dem Kanton Thurgau. Der Kanton Thurgau zeichnete in diesem Jahr für die Organisation des Anlasses verantwortlich. Das Organisationskomitee unter dem Präsidium von Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost und bestehend aus den Kantonsräten Turi Schallenberg, Mathias Dietz, Didi Feuerle, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Kantonsrätin Nicole Zeitner und Jeanine Gehrig sowie Verena Schneiter der Parlamentsdienste hat einen ausgezeichneten, abwechslungsreichen und geselligen Anlass organisiert, der den Kanton Thurgau im besten Licht erstrahlen liess, und mit freundlicher Unterstützung der Glarner Sonne, die den ganzen Tag vom Himmel strahlte. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit. Zudem danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste unter der Gesamtkoordination von Jeanine Gehrig für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung und der Durchführung des Anlasses. Die Thurgauer Skifahrerinnen und Skifahrer zeigten im Rennen eine gute Leistung, die zum 6. Schlussrang in der Kantonswertung führte. Gewonnen wurde diese vom Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die schnellsten Thurgauer Fahrer in der Kategorie Ü50 waren Bankrat Roman Giuliani, Kantonsrat Turi Schallenberg, Alt-Kantonsrat Klemenz Somm und Regierungsrat Walter Schönholzer. In der Kategorie U50 absolvierte Kantonsrat Raphael Stutz die beiden Läufe als schnellster Vertreter der Thurgauer. Bei den Damen starteten zehn Thurgauerinnen. Als Schnellste platzierten sich Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost auf dem 4. Rang und Kantonsrätin Michèle Strähl auf dem 5. Rang. Wir gratulieren allen Fahrerinnen und Fahrern für ihre sportliche Leistung. An dieser Stelle gratuliere ich allen gewählten Gemeindebehördenmitgliedern im Rat zur Wahl am letzten Sonntag. Ich wünsche Ihnen viel Durchhaltewillen, Kreativität und Motivation in diesem Amt. Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute abwesend. Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen unterstützt deshalb das Ratssekretariat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Kommissionspräsidenten für die sehr gute Zusammenfassung der komplexen und umfangreichen Diskussionen. Ebenso danken wir dem zuständigen Regierungsrat sowie den Mitarbeitern der Verwaltung, die die Kommissionsarbeit fachkundig begleitet haben, namentlich Urs Meierhans, Peter Würmli und Urban Wieland. Die GLP-Fraktion begrüsst die Revision des FHG. Schliesslich ist der Thurgau einer der letzten Kantone, der nachzieht und das FHG dem Mustergesetz der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz anpasst. Dass die zusätzliche Regulierung 100 Stellenprozente mehr bedarf, ist der einzige Wermutstropfen, leider ein Trend von immer mehr administrativen Anforderungen. Die Frage sei erlaubt, ob der Mehrwert dies rechtfertigt. Unseres Erachtens tut er das. Wir haben nun eine austarierte Kommissionsfassung vor uns, die in fünf Kommissionssitzungen intensiv diskutiert wurde, teilweise mit Rückkommen oder gar Rückkommen aufs Rückkommen. Wir werden deshalb keinen Anträgen zu wesentlichen Änderungen der Kommissionsfassung zustimmen. Wie erwähnt gaben viele Paragrafen einiges zu reden. Der Kommissionsbericht gibt dies gut wieder, weshalb ich auf keine einzelnen Paragrafen eingehen möchte. Folgende Punkte, die aus Sicht der GLP-Fraktion wichtig sind, möchte ich aber dennoch nennen: Wir begrüssen, dass bei § 17, den Grundsätzen zur Budgetierung, bei Aufwänden und Erträgen das Bruttoprinzip definiert wird. Dies schafft mehr Transparenz. Es ist zentral, dass man mit dem neuen FHG auch an Flexibilität gewinnt und es möglich ist, Vermögen abzubauen. Dies ist auch über die neue Regelung bei der Ausgabenstabilisierung möglich, die festlegt, dass neu die Neutralisierung von neuen Aufgaben möglich ist. Bei der Festlegung der Finanzkennzahlen in § 33 war es uns wichtig, dass die im Zusammenhang mit der Staatsrechnung von uns immer wieder genannten Kennzahlen "Staatsquote" und "Anzahl Mitarbeiter pro 1'000 Einwohner" Eingang in die im Gesetz aufgelisteten Finanzkennzahlen finden. Uns wurde jedoch gut erklärt, weshalb diese Kennzahlen nicht im Gesetz stehen sollten. Der Regierungsrat hat aber versprochen, die Kennzahlen künftig im Budget und im Geschäftsbericht aufzulisten. Damit können wir leben, und wir werden ihn da beim Wort nehmen. Zudem werden wir die Entwicklung der Kennzahlen nach wie vor gut beobachten. Bei § 61 zu den Beteiligungen hätten wir uns im Sinne der strikten Corporate Governance gewünscht, dass der Regierungsrat in keinem strategischen Organ, sprich in keinem Verwaltungsrat, Einsitz nehmen kann. Er tut dies heute bei der Pädagogischen Hochschule und bei der Gebäudeversicherung Thurgau. Regierungsrat Urs Martin hat des Langen und Breiten erklärt, weshalb dies weiterhin bleiben muss. Ich gebe zu, dass es gute Gründe gibt, es so zu belassen. Es gäbe aber auch gute Gründe für eine strikte Trennung von Politik und Beteiligungen. Da ein Antrag aber chancenlos wäre, habe ich bereits in der Kommission darauf verzichtet, und ich werde es auch heute tun. In § 85 Abs. 2 heisst es: "Die Finanzkontrolle ist unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit ausschliesslich Verfassung und Gesetz verpflichtet." Die GLPFraktion begrüsst es daher, dass die Finanzkontrolle nun administrativ der Staatskanzlei zugeordnet und der Leiter der Finanzkontrolle vom Grossen Rat gewählt werden wird. Der Grosse Rat kann das. Schliesslich wählt er auch andere Amtspersonen wie Richter oder den Generalstaatsanwalt. Das Argument, das wir später wahrscheinlich noch hören werden, dass fähige Personen aufgrund der "Ochsentour" durch die Fraktionen von einer Kandidatur abgeschreckt werden, zählt nicht. Wie erwähnt muss man die "Ochsentour" auch dann machen, wenn man Bankrat oder Oberrichter werden will. Wer das nicht aushält, ist nicht dazu bereit, dem Regierungsrat in finanztechnischen Fragen die Stirn zu bieten. Mit der neuen Regelung wird die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt, was aus Sicht der GLP-Fraktion für ein Kontrollorgan zentral ist. Zukünftig muss Regierungsrat Urs Martin die Weihnachtskarte somit an Peter Würmli senden und nicht mehr umgekehrt. Anträge, die die neue Zuordnung der Finanzkontrolle wieder drehen möchten, werden wir ablehnen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Kommissionsfassung zustimmen.


text_content_de: Wer mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt früher oder später ein Problem. Dies gilt nicht nur für Privatpersonen und Firmen, sondern auch für den Staat. Genau bei diesem Punkt will die Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben ein Zeichen setzen. Das geschieht nicht zu Unrecht, wurde doch gerade beim Staat während Jahren die Vorbildfunktion nicht wahrgenommen. Der vorberatenden Kommission wurde aber bald klar, dass die Volksinitiative in vielen Punkten unklar oder teilweise problematisch ist. Die Stossrichtung hingegen wurde mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen von allen begrüsst und führte dazu, dass mit dem Gegenvorschlag eine möglichst optimale Vorlage erarbeitet werden konnte. Das Ziel bleibt, doch führt nicht derselbe Weg dorthin. Die EVP/EDU-Fraktion wird den Gegenvorschlag einstimmig unterstützen. Das Initiativkomitee hat bereits signalisiert, die Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag vom Parlament angenommen wird.


text_content_de: Als Vertreterin der Grünen Fraktion habe auch ich von den Richtlinien des Regierungsrates in der vorberatenden Kommission in zustimmender Weise Kenntnis genommen. Die Grüne Fraktion kann nicht alle Absichten des Regierungsrates unterstützen. In erster Linie anerkennen und schätzen wir die seriöse Auseinandersetzung des Regierungsrates mit vielen grundsätzlichen Themen. In zweiter Linie können wir die Argumentation des Regierungsrates grossmehrheitlich nachvollziehen und sind mit seiner Absichtserklärung weitgehend einverstanden. Beim Nachstudium der Regierungsrichtlinien habe ich mich insbesondere nochmals über die Schwerpunktsetzung "Demographische Entwicklung" gefreut. 2030 soll unsere Bevölkerung praktisch nur aufgrund von Zuwanderung um 13 % gewachsen sein. Die Alterung sei bei uns noch ausgeprägter als anderswo. Insbesondere werde es sehr viele Hochbetagte im Thurgau geben. Durchaus selbstkritisch meine ich, dass wir über dieses Thema in der Kommission relativ wenig gesprochen haben. Zu wenig vielleicht? Gerade auch die Zielformulierung des Regierungsrates und die aufgezeichneten Wege zur Zielerreichung scheinen mir hier etwas diffuser als anderswo. Ich konnte kürzlich an einem Generationenforum des Alterszentrums Kreuzlingen teilnehmen. Wir sprachen auch dort immer wieder von den fitten Senioren und wenig von den wirklich alten und pflegebedürftigen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir werden noch mehr darüber nachdenken müssen, wie wir uns für diese demographische Entwicklung rüsten. Was die Grüne Fraktion nicht gut findet, möchte ich nur kurz wiederholen: Wir glauben nicht, dass der Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sinnvoll ist, sofern es sich um neue, zusätzliche Achsen handelt. Wir wehren uns gegen eine vollständige Trennung von Niederstamm- und Hochstammkulturen im Obstbau und insbesondere gegen die Aufgabe der Mostobstproduktion auf Hochstämmen. Wir halten die Einführung der Flat Rate Tax für unsozial und unnötig. Eine neue CS-Studie belegt, dass sehr tiefe Steuern längerfristig höhere Gebühren und höhere Boden- beziehungsweise Liegenschaftspreise mit sich ziehen. Das ist ein Argument mehr dafür, dass ein forcierter Steuerwettbewerb, der immer wieder massiv auf wohlhabende Zuzüger abzielt, den Mittelstand langfristig nicht entlastet. In Bezug auf Dauermarketing im Allgemeinen und Stärkung des Tourismus im Speziellen bin ich etwas weniger euphorisch als die meisten Kommissionsmitglieder. Stillstand bedeutet Rückschritt, heisst es zwar immer. Aber generell halte ich viel davon, eine Pause einzulegen, wenn man etwas forciert betrieben hat. Und wir haben den Thurgau in den letzten Jahren forciert und mit Erfolg vermarktet. Das war eine starke Welle, und es würde nicht schaden, sie nun ein wenig verebben, sozusagen ausufern zu lassen, um sich ganz über alle Auswirkungen im Klaren zu werden. Aufmerksam zu bleiben und wenn nötig einzugreifen, wäre für mich hier Engagement genug. In der Grünen Fraktion denken wir gleich wie der Regierungsrat, dass auf der Ebene der Politischen Gemeinden weitere strukturelle Veränderungen erforderlich bleiben. Die Regionen werden in Zukunft eine bedeutendere Stellung haben. Wir wollen jedoch nicht einfach eine Ebene mehr. Die Problematik der politischen Legitimierung stellt sich meines Erachtens durchaus, was sich am Beispiel der Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen in Sachen Südumfahrungsnachwehen zeigt. Die Regionalplanungsgruppe schlägt unisono neu die so genannte Oberlandstrasse vor. Sollte die Vorlage angenommen werden, gibt es dafür auch vom Bund viel Geld. In der Regionalplanungsgruppe sitzen jedoch Gemeindeammänner, in deren Gemeinden eine Umfahrung abgelehnt wurde. So wird der politische Wille der Gemeindeebene auf regionalpolitischer Ebene nicht wirklich respektiert. Zu den strategischen Arbeitszonen: Auch wenn es schwierig und kostspielig ist, erachten wir es als sinnvoll und weitsichtig, für solche Zonen auch Industriebrachen zu nutzen. An einigen Orten macht es natürlich mehr Sinn, altes Industriegelände in Siedlungszone umzuwandeln, wie dies zum Beispiel in Arbon sehr erfolgreich durchgeführt wurde. Wo das nicht passt, müsste man zuerst diesen Boden verwenden, anstatt billig auf die berühmte "grüne Wiese" zu bauen. In jedem Fall fordern wir die Kompensation aller Flächen, die neu als strategische Arbeitszonen ausgeschieden werden. Das wäre ein Baustein mehr im Konzept der Nachhaltigkeit, nach dem sich der Regierungsrat in seinen Richtlinien explizit richten will.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über das Einwohnerregister in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich bin froh über die grosse Unterstützung. Es darf beim Patientenrecht keine Zufälligkeiten geben. Wenn man gesund im Leben steht, ist es sehr schwierig, sich in Leute hineinzudenken, denen es schlecht geht.


text_content_de: Der Regierungsrat hat am 8. Dezember 2009, also kurz vor Abschluss des zur Diskussion stehenden Jahresberichtes, grünes Licht für den Masterstudiengang "Frühe Kindheit" gegeben. Dem Studiengang wurde ein umfassender Businessplan vorangestellt, der die finanziellen Eckwerte aufzeigte. Die Forderung des Regierungsrates lautete dahingehend, den Masterstudiengang in der Startphase durch Rückstellungen zu finanzieren. Es werden also keine Gelder, die jährlich an die PHTG zur Abdeckung ihres Leistungsauftrages fliessen, quasi zweckentfremdet. Nach wie vor wird die PHTG ihrem Hauptauftrag, nämlich Lehrpersonen für alle Stufen auszubilden, nachkommen. Der Regierungsrat sieht im Masterstudiengang "Frühe Kindheit" durchaus eine Chance. Bei entsprechender Resonanz sollen die ersten beiden Masterstudiengänge 2011/2012 und 2013/2014 durchgeführt werden. In den Jahren 2015 und 2016 muss dann darüber entschieden werden, ob dieses Angebot weitergeführt werden soll oder nicht. Somit gehen weder die PHTG noch der Kanton ein finanzielles Risiko ein. Der Studiengang erfolgt in enger Kooperation mit der Universität Konstanz. Wie Sie wissen, gibt es bereits den "Brückenlehrstuhl" im Bereich der Erziehungswissenschaften mit Professor Thomas Götz. Es ist also schon heute sehr viel Know-how vorhanden, das für den neuen Studiengang genutzt werden kann. Einige Ausbildungselemente sollen in Kreuzlingen, andere in Konstanz unterrichtet werden. Die Details dazu werden zurzeit erarbeitet. Im nächsten Jahresbericht kann mehr darüber gelesen werden. Wie ich aber bereits ausgeführt habe, steht die Erfüllung des Hauptauftrages im Vordergrund, was auch in Bezug auf die Platzverhältnisse auf dem Campus zu berücksichtigen ist. Der Studiengang wurde gemeinsam mit der Universität Konstanz erarbeitet, doch muss nicht befürchtet werden, dass uns inskünftig von Deutschland aus gesagt wird, wie die Entwicklung im Bereich der frühen Kindheit voranzuschreiten hat. Es geht darum, Fachleute auszubilden, die wiederum in der Lage sind, an höheren Berufsschulen oder auch an Fachhochschulen in den entsprechenden Fachbereichen zu unterrichten. Es ist nicht vorgesehen, an der PHTG Kleinkindererzieherinnen direkt über den Masterstudiengang auszubilden. Besonderer Wert soll auf den Praxisbezug gelegt werden. Wir werden nach Abschluss der Vorarbeiten, wenn die Ausschreibung mit den inhaltlichen Fachbereichen vorliegt, sagen können, ob diesem Aspekt genügend Rechnung getragen wird. Darauf wird auch der Hochschulrat Einfluss nehmen können. Aus unserer Sicht ist der Studiengang eine wertvolle Ergänzung in einem Umfeld, in dem die Bedeutung der frühen Kindheit sich nicht nur auf den medizinischen Bereich abstützt, sondern auch in pädagogischer Hinsicht besser zusammengefasst werden kann. Auch das Kompetenzzentrum ist kein physisches Zentrum wie das Medien- und Didaktikzentrum, sondern die Bündelung von Wissen sämtlicher Dozentinnen und Dozenten, auch von Partnerorganisationen und Institutionen anderer Hochschulen, die sich mit dem Masterstudiengang beschäftigen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eine kleine Zwischenbemerkung: Kantonsrat Marcel Preiss hat selbstverständlich das Zeigen der Münzen, wie in der GOGR definiert, angekündigt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Wünscht die zuständige Regierungsrätin das Wort?


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Zuerst möchte ich dem Büro für die sehr ausführliche und gut durchdachte Beantwortung meiner Motion danken. Die Empfehlung des Büros, die Motion erheblich zu erklären, freut mich natürlich sehr. Dass das Thema nicht so einfach abgehandelt werden kann, wie dies der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 4. August 2008 gern getan hätte, zeigen die vielen Fragen, die das Büro in der Beantwortung aufgelistet hat. Es sind nicht weniger als fünfzehn, die einer Diskussion harren. Zudem werden sechs mögliche Varianten der parlamentarischen Mitwirkung aufgezeigt. Aus meiner Sicht wäre noch eine siebte anzufügen: Als Grenzkanton sollte der Thurgau auch die Bildung einer aussenpolitischen Kommission in Betracht ziehen. Eine solche gibt es schon in anderen Kantonen, zum Beispiel in Schaffhausen, und diese nimmt, nebst vielen anderen Aufgaben, auch die Begleitung von Konkordaten wahr. Im Moment ist es bei der Behandlung von Konkordaten im Thurgau so, dass sich eine Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) der Sache annimmt. Das ist nicht a priori falsch, aber wie es dazu kam, lässt aufhorchen: Der Regierungsrat beschloss im stillen Kämmerchen, wer bei der Behandlung von Konkordaten im Parlament zu welchem Zeitpunkt welche Rolle übernehmen muss. Das kann und darf nicht sein. Das Parlament legt seine Strukturen selber fest und verteilt seine Aufgaben an das ihm richtig erscheinende Gremium. Die vom Parlament für das Parlament beschlossene Regelung soll dann auch in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festgehalten werden. Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit der NFA-Gesetzgebung müssen Fragen zur Parlamentsmitwirkung, zur rechtzeitigen Information, zum Ausmass der Information und zum richtigen Adressaten geklärt werden. Ich befürworte den Vorschlag des Büros, nach der Erheblicherklärung der Motion eine Fachkommission einzusetzen. Diese kann die offenen Fragen klären und Lösungsansätze vertieft diskutieren. Anschliessend kann sie dem Grossen Rat vorschlagen, wie in Zukunft bei der Beratung von Konkordaten vorzugehen ist. Dann folgt das, was mir so sehr am Herzen liegt: Das Parlament entscheidet darüber, an welche Kommission oder an welches Gremium es diese wichtige Aufgabe delegieren will. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auf der Frage, ob es sich um ein Konzept handelt oder nicht, wollen wir nach der Durchsicht des ausführlichen Berichtes nicht mehr herumreiten. Gerne lobe ich für einmal die Arbeit des Regierungsrates. Wir haben nicht nur eine Beantwortung, sondern auch gleich den geforderten Bericht erhalten. Das ist effizientes Vorgehen. Der Bericht gibt einen guten Überblick zum Stand der Integrationsmassnahmen. Wir dürfen uns aber keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Der Bericht zeigt in seiner Ausführlichkeit auch auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die Integration ist eine Querschnittaufgabe, deshalb ist die Vernetzung mit dem Departement für Erziehung und Kultur und dem Departement für Finanzen und Soziales (Schule, Gesundheitsförderung, Prävention und Sozialamt) äusserst wichtig. Diesem Aspekt muss Beachtung geschenkt werden. Auch dieser Aufgabe muss sich die Fachstelle in Zukunft widmen. Wir begrüssen den Aufbau von weiteren Kompetenzzentren, er ist zu forcieren und zu unterstützen. Die Informationspolitik muss gegenüber allen Betroffenen, Migrantinnen und Migranten wie auch der schweizerischen Bevölkerung und den Gemeinden, noch umfassender werden. Gerade für spät nachgezogene, nicht mehr schulpflichtige Jugendliche sind Integrationsmassnahmen besonders wichtig. Sie sollen möglichst schnell die Sprache erlernen, um dann ins Erwerbsleben integriert werden zu können. Diese Aufgabe müsste gesamtkantonal angegangen werden. Wenn wir diese Zielgruppe vernachlässigen, tickt eine Zeitbombe. In Zukunft werden wir ein wachsames Auge auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen werfen. Zudem wünschen wir uns zum Beispiel im Rahmen des Geschäftsberichtes eine jährliche Berichterstattung.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die dritten Klassen der Sekundarschule Befang in Sulgen, die aufgrund der etwas engen Platzverhältnisse erst nach den Bürgerrechtsgesuchen zu uns stossen konnten. Sie besuchen heute zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern unseren Rat. Ich freue mich, dass Sie sich heute Vormittag die Zeit nehmen, etwas über unser Staatswesen zu lernen und uns dabei von der Zuschauertribüne aus - gewissermassen über die Schulter - bei der praktischen Arbeit als Parlamentarier zuschauen. Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke in unsere Tätigkeit.


text_content_de: Es ist von Kantonsrat Brunner erwähnt worden, dass eigentlich auch der Bundesrat sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren hinter der Streichung von Art. 16 ZUG stehen. Leider ist jedoch nichts passiert. Deshalb ist es vermutlich angebracht, aus dem Kanton Thurgau einen Anstoss zu wagen. Der Kanton selber ist bei Art. 16 ZUG nicht involviert. Er ist nur Koordinationsstelle und leitet die administrative Abwicklung. Finanziell ist der Kanton marginal beteiligt, indem über die NFA allenfalls mehr Mittel in die Gemeinden fliessen, wenn sie in andere Kantone Fürsorgeleistungen bezahlen müssen, die höher sind als das, was sie von anderen Kantonen wieder erhalten. Wir gehen mit Kantonsrätin Grau und Kantonsrat Martin einig, dass Standesinitiativen zurückhaltend eingereicht werden sollten. Hier braucht es aber ein Nachdoppeln, waren doch, wie bereits erwähnt, zwei eidgenössische Parlamentarier aus dem Kanton Thurgau in dieser Sache aktiv. Deshalb ist das Senden eines klaren Zeichens nach Bern sinnvoll. Der Zeitpunkt ist richtig: Einerseits wird auf Bundesebene die NFA überdacht. Die einzelnen Gefässe werden für die Jahre 2012 bis 2016 neu gefüllt. Das Vernehmlassungsverfahren wird im April gestartet. Andererseits ist bekannt, dass gewisse Kantone Begehren zum soziodemographischen Lastenausgleich eingereicht haben. Der Regierungsrat muss gemäss Verordnung die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüfen und dem Grossen Rat Bericht erstatten. Auch diesbezüglich sind wir auf gutem Weg. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Dr. Bernhard Wälti.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur ganztägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Speziell begrüsse ich den Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung und heisse insbesondere die neuen Regierungsrätinnen Denise Neuweiler und Sonja Wiesmann Schätzle hier oben an ihren neuen Plätzen im Ratssaal, die Ausdruck ihrer neuen Ämter sind, herzlich willkommen. Ich wünsche der Regierung einen guten Start in die neue Legislatur und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich möchte es auch nicht missen, Ihnen allen, die vor zwei Wochen an der Grossratspräsidentenfeier in Ettenhausen teilgenommen haben, herzlich zu danken für Ihr Erscheinen. Sie haben mir, meiner Familie und unserer Wohngemeinde damit die Ehre erwiesen. Danke vielmals. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich heute die Vertreter der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG), Verwaltungsratspräsident Peter Haag und Direktor Milos Daniel. Ich begrüsse auch Prof. Dr. Sebastian Wörwag, Präsident des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), Prof. Dr. Sabina Larcher, Rektorin der PHTG, sowie die weiteren Vertreter der Hochschulleitung und der Geschäftsstelle der PHTG. Zudem begrüsse ich die Mitglieder der Pensioniertenvereinigung Staat, Spital und Lehrpersonen, die PSSL Thurgau, unter der Leitung von Alt-Kantonsrätin Renate Bruggmann, die 2006/2007 auch Grossratspräsidentin war. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Aufenthalt und spannende Einblicke. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir sind noch nicht ganz fertig. Das sage ich, wenn es fertig ist. [Gelächter]. Gibt es noch Wortmeldungen zur Beschlussesziffer 12? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht der Regierungsrat noch das Wort?


text_content_de: Damit bleibt der Steuerfuss 2025 bei 109 Prozent.


text_content_de: Kantonsrat Häni hat darauf hingewiesen, dass praktisch alle Kantone im Land die Kosten überwälzen. Für diesen Hinweis bin ich dankbar. Laut Bericht geht es ja nicht darum, alle Kosten zu überwälzen, sondern nur die externen. Die geschichtliche, historische Entwicklung dieser Kosten werden wir dann in die Botschaft aufnehmen. Grundsätzlich könnten die ÖLN-Kontrollen auch von einer privaten Organisation durchgeführt werden. Im Kanton Freiburg ist dies so. Da kontrolliert eine private Organisation, die von Landwirten gegründet wurde, wobei die Kosten dort bedeutend höher sind als im Kanton Thurgau. Die private Organisation in Freiburg hat die Kontrollkosten innerhalb eines Jahres um 100 % erhöht, und zwar von ursprünglich 50 Rappen auf Fr. 1.-- pro Aare. Hier würde es schon noch kreativere Lösungen geben. Zu Kantonsrat Kappeler: Der angesprochene Punkt ist kein Fremdkörper. Wir sagen in unserem Bericht, der einfach jenen Titel trägt, den der Antrag damals hatte, ganz klar, dass er über die Überprüfung der Aufgabenteilung hinausgeht. Darin haben wir auch das Paket aufgenommen, das wir schnüren, um das Haushaltgleichgewicht wiederherzustellen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.3 Geprüfte, aber abgelehnte Massnahmen


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die informative und präzise Antwort. Wir stellen fest, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den Gemeinden gut ist. Ich kann das auch aus Sicht der Gemeinde Bürglen bestätigen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit dem Regierungsrat einverstanden, dass in Ausnahmefällen für beschränkte Zeit Asylsuchende in Zivilschutzunterkünften einquartiert werden können, wie es in Wilen geschieht. Für unsere Fraktion ist das Thurgauer Konzept für die Unterbringung von Asylantinnen und Asylanten richtig. Durchgangsheime und Unterkünfte für ausreisepflichtige Personen mit Nothilfe sind zentral und durch den Kanton geleitet. Die anderen Asylsuchenden sollen weiterhin nach dem Verteilschlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt und von diesen betreut werden. Dafür werden die Gemeinden auch weiterhin gemäss Bundesangaben entschädigt. Wir sind überzeugt, dass mit gutem Willen alle Gemeinden diese Aufgabe lösen können. Zu einer anderen Lösung bieten wir nicht Hand. In den neunziger Jahren war in Bürglen ein zentrales Asylheim platziert. Als frisch gewählter Gemeindeammann konnte ich erleben, dass Schlägereien, Diebstähle und andere Belastungen der Gemeinde an der Tagesordnung waren. Schlussendlich musste die Unterkunft notfallmässig geschlossen werden, da die Situation nicht mehr tragbar war. Wenn nun aber die Interpellanten in ihren Gemeinden zentrale Lösungen organisieren wollen, erfüllen sie einen Kalenderspruch: "Man darf nur das fordern, was man selber auch lebt!" Damit erweisen sie den anderen Gemeinden und auch dem Kanton einen guten Dienst. Dafür danke ich ihnen.


text_content_de: Wir haben in der SVP-Fraktion durchaus Verständnis für das Anliegen der Motionärin, denn die Umwelt ist uns wichtig. Insbesondere ist es stossend, dass der Treibstoff für das Fliegen nicht, für jeden anderen Transport hingegen stark besteuert wird. Trotzdem empfiehlt die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion zur Einreichung einer Standesinitiative nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Gründe dagegen klar auf. Die modernen Flugzeugtypen tanken dort, wo das Flugbenzin am billigsten ist. Diese Flieger sind in der Lage, auch mit vollem Tank zu landen. Der Treibstoffpreis allein hat das Fliegen nicht billiger gemacht, sondern der gesuchte starke Konkurrenzdruck unter den Fluggesellschaften. Mit der Verteuerung soll es weniger Flugverkehr und Lufttransporte geben. Ersatzverkehrsträger stossen auch auf dem Boden an die Grenzen ihrer Kapazität. Sie reduzieren als Alternative den Schadstoffausstoss keineswegs. Weil man weiterhin dort tanken wird, wo das Flugbenzin am günstigsten ist, wird einfach nicht mehr in der Schweiz getankt, wenn wir den Flugtreibstoff mit Steuern verteuern. Ein Treibstoffzuschlag hat nur länderübergreifend, kontinental oder gar weltweit Wirkung. Wir sehen es wie der Regierungsrat: Der Bund ist am Drücker. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst. Deshalb wird ein Vorstoss aus dem Thurgau lediglich zusätzliche Kosten verursachen, aber keinen neuen Kick auslösen.


text_content_de: Die Spital Thurgau AG hat engagierte und weitsichtige Führungskräfte. Bereits seit einigen Jahren haben sie ihren Betrieb auf 2012, das Jahr der Einführung der Fallpauschalen, fit gemacht. Die Spital Thurgau AG ist bereit für den Markt "Gesundheitswesen". Leider erweist sich die letzte Hürde, nämlich der Berechnungsfaktor für die Kosten, die so genannte Baserate, höher als gedacht. Die Baserate muss mit den Kassen jedes Spitalverbundes ausgehandelt werden. Die Verhandlungen sind am Laufen. Dabei spielen die Krankenkassen eine miserable Rolle: Der Berechnungsfaktor wird gedrückt. Bestraft werden diejenigen Spitäler, welche ihre Hausaufgaben gemacht und sich für den Markt gerüstet haben. Davon betroffen ist auch die Spital Thurgau AG. Es steht heute noch nicht fest, welche Baserate am 1. Januar 2012 gilt beziehungsweise ob bis dahin überhaupt eine zufriedenstellende Regelung unter den Verhandlungspartnern gefunden sein wird. Ein Moratorium tut Not. Lassen wir uns Zeit, die zentrale Frage um die Finanzierung und Kostendeckung zu klären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser.


text_content_de: Es hat mich sehr gefreut, zu hören, dass Regierungsrat Koch Handlungsbedarf bei den Pflegefachpersonen sieht und hier auch der Kanton gefordert ist. Dem Kommissionsbericht konnten Sie entnehmen, dass mit den DRG eine neue Berufssparte in den Spitälern entstehen wird, und zwar jene des Programmierers. Der Programmierer hat eine wichtige Funktion in den Spitälern, weil er derjenige ist, der die Abrechnungen der Pflegefachleute und der Ärzteschaft codieren muss. Solche Programmierer werden zunehmend eine bedeutende Rolle spielen. Wie ich bereits im Eintreten ausgeführt habe, wird die Spital Thurgau AG unter ökonomischen Druck kommen, weshalb die Gefahr besteht, dass am Schluss der Kanton Thurgau umliegende Kantone und Spitäler, die nicht so gut positioniert sind, noch quersubventionieren muss und nachher diese Gelder bei der Aus- und Weiterbildung fehlen. Im Hinblick auf die definitive Umsetzung der DRG auf 2012 bitte ich den Regierungsrat, den Finger darauf zu halten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Kapitel 3: Rechenschaftsbericht und Rechnung Abschnitt 3.1 Räte Geschäftsbericht 2010 (Seiten 25 bis 29) Statistischer Anhang gelb (Seiten 4 bis 11) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seite 7 Laufende Rechnung) Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei Geschäftsbericht 2010 (Seiten 33 bis 42) Statistischer Anhang gelb (Seiten 12 und 13) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seite 8 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu "6.3.3 Beiträge des Kantons an die Gemeinden" und bringe einen echten Sparvorschlag im Zusammenhang mit den Beiträgen des Kantons an die AHV-Gemeindestellen. Ich zitiere aus § 6 der regierungsrätlichen Verordnung zur Einführung der AHV im Kanton Thurgau (RB 831.10): " Die Zweigstellen werden pro Munizipalgemeinde eingerichtet. Einzelne kleinere Gemeinden können mit dem Einverständnis des Regierungsrates eine gemeinsame Zweigstelle errichten. Die Aufgaben der Zweigstellen erstrecken sich insbesondere auf: a. die Auskunftserteilung; b. die Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen; c. die Entgegennahme und Kontrolle der Abrechnungen der abrechnungspflichtigen Mitglieder und die Weiterleitung an die Geschäftsstelle; ... ." Es gibt noch weitere Aufgaben, die ich hier aber nicht alle aufzählen möchte. Die Verordnung des Regierungsrates ist längst überholt und müsste mit Sicherheit einer Revision unterzogen werden. Die BDP fragt sich, ob der Erhalt solcher Zweigstellen überhaupt noch sinnvoll ist. Schon heute können die Jahresabrechnungen direkt und elektronisch an die kantonale Stelle weitergeleitet werden. Wir orten im Verzicht auf die Erhaltung von AHV-Zweigstellen grosse Einsparungsmöglichkeiten für Gemeinden und Kanton. Der jetzige kantonale Beitrag oder ein Teil davon, der den Gemeinden zukommt, sollte dem Amt für AHV für den erhöhten Aufwand übertragen werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Finanzielle Auswirkungen Diskussion -  Kapitel 8: Zusammenfassung Kapitel 9: Weiteres Vorgehen


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Ich äussere mich im Namen des Ausschusses der "parlamentarischen Gruppe Sport", in welcher sämtliche Fraktionen mit einer oder mehreren Personen vertreten sind. Der Ausschuss hat sich in den letzten zwei Monaten intensiv mit diesem Rückbau des Hallenbades befasst. In der Botschaft ist ersichtlich, dass im Jahr 2014 Fr. 900'000.-- und im Jahr 2015 Fr. 300'000.--, insgesamt also 1,2 Millionen Franken, für den Rückbau des Hallenbades vorgesehen sind. Ich empfinde diesen Betrag für den Rückbau eines Gebäudes als hoch. Regierungsrat Stark möchte beliebt machen, die Angelegenheit etwas aufzuschieben. Ich hingegen beantrage, diesen Objektkredit zu streichen und dadurch 1,2 Millionen Franken an Investitionen einzusparen. Das Hallenbad wurde im Jahr 1976 erstellt. Es ist also bald 40 Jahre alt und genügt den Anforderungen eines modernen öffentlichen Bades natürlich nur noch bedingt. Eine vor kurzem durchgeführte Zustandsbesichtigung durch Fachleute hat der Anlage allerdings ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das Hallenbad ist also durchaus noch einige Jahre brauchbar. Seit einiger Zeit benötigt das Spital dieses Bad nicht mehr. Dabei ist als Besonderheit zu beachten, dass das Gebäude zwar dem Kanton Thurgau gehört, die Spital Thurgau AG jedoch für den Betrieb und den Unterhalt verantwortlich ist. Im Sinne einer Übergangslösung und auf Begehren der Vereine, Schulen und der Bevölkerung hat die Gemeinde Münsterlingen im Jahr 2009 in einem Vertrag mit der Spital Thurgau AG die Verantwortung für den Betrieb des Bades bis vorerst 2011 übernommen. Dieser Vertrag wurde bis zum 30. April 2014 verlängert. Somit war es weiterhin möglich, dass Vereine, Schule und private Leute das Bad während des Winterhalbjahres benutzen konnten. Gemäss der Darlegung des Gemeindeammanns wird die Gemeinde Münsterlingen ab Ende April 2014 aus Kostengründen auf beispielsweise die Aufsicht, die Reinigung oder die Betriebsmittel im Zusammenhang mit diesem Bad verzichten. Somit wird diese Wasserfläche den Schwimmclubs, den Schulen, den Aquafitteilnehmern, den J+S-Kursen (Jugend + Sport), behinderten Personen und vielen anderen Benutzerinnen und Benutzern nicht mehr für Sport und Freizeit zur Verfügung stehen. Auf Initiative des Präsidenten der Vereinigung Thurgauer Sportverbände und insbesondere von Wassersportvereinen, allen voran der prosperierende Schwimmclub Romanshorn, hat sich der Ausschuss der "parlamentarischen Gruppe Sport" davon überzeugen lassen, dass es im Sinne der Sport- und Gesundheitsförderung angezeigt ist, nach Möglichkeiten zu suchen, welche die vorübergehende Aufrechterhaltung des Hallenbades gewährleisten können. In den letzten Monaten haben diverse Gespräche mit Vertretern des Regierungsrates, mit Vertretern des Spitals, der Gemeinde Münsterlingen, der Benutzergruppen sowie dem Sportamt stattgefunden. Ebenfalls wurde das Thema in der GFK behandelt, wie der GFK-Bericht zum Voranschlag auf Seite 8 verlauten lässt. Es geht nicht um die Weiterführung eines öffentlichen Bades über längere Zeit. Das lassen die Infrastrukturen in der Anlage, wenn sie nicht mehr gewartet werden, gar nicht zu. Es geht vielmehr um eine Überbrückung bis zu dem Zeitpunkt, an welchem feststeht, welchen Weg die Stadt und die Region Kreuzlingen sowie der Kanton mit dem Hallenschwimmbadprojekt beschreiten wollen. Weiter sind Abklärungen im Gange, die allfällige Alternativen im Oberthurgau prüfen. So ist es erfreulich, dass sich initiative Vereinsvertreter bereit erklärt haben, den Betrieb des Hallenbades Münsterlingen mit reduziertem, energieoptimierten Standard weiterzuführen, welcher beispielsweise etwas niederere Wassertemperaturen und eine geringere Raumtemperatur nach sich zieht. Diesbezügliche Abklärungen sind bereits weitgehend abgeschlossen und die Finanzierung scheint gemäss existierendem Budget sichergestellt. Unter der Voraussetzung, dass die Spital Thurgau AG ein Einsehen hat und die vorgesehenen Pathologiebauten nicht sofort oder nicht an diesem Standort realisieren will, ist eine Trägerschaft aus Vereinen "in den Startlöchern", um den Betrieb des Schwimmbades zu übernehmen. Dazu benötigt es natürlich noch entsprechende Verträge, welche aber in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2014 abgeschlossen werden können. Somit wäre der Betrieb ab Herbst 2014 sichergestellt, und zwar ohne aktive Mitwirkung der Spital Thurgau AG, des Kantons oder der Gemeinde. Ich bin mir bewusst, dass der Kanton Thurgau nach der Streichung dieses Budgetpostens mit der Spital Thurgau AG eine Vereinbarung treffen muss, aus welcher hervorgeht, wie mit dem Hallenbad weiter umgegangen würde. Der Regierungsrat wird mit Sicherheit eine gute Lösung aushandeln können. Denn es dürfte natürlich nicht sein, dass die Spital Thurgau AG kurz nach der Übertragung der Bauten mit den Bulldozern auffahren und das Hallenbad abbrechen würde. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit gutem Willen und gegenseitigem Verständnis eine allseits akzeptable Lösung bezüglich des Weiterbetriebs des Hallenbades während den Wintermonaten möglich ist. Der Weiterbetrieb sollte so lange gewährleistet werden, bis sich eine Verbesserung der Wassersporteinrichtungen am See abzeichnet. Lassen Sie uns das zeitliche, finanzielle und sportliche Engagement von Vereinsvertretern honorieren und folgen Sie dem Antrag der "parlamentarischen Gruppe Sport", den Objektkredit im Betrag von 1,2 Millionen Franken für den Rückbau des Hallenbades, Personalhaus 3 des Kantonsspitals Münsterlingen, zu streichen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen der Thurgauer Jägerschaft möchte ich mich bei der grossen Mehrheit in diesem Rat herzlich für die soeben erteilte Unterstützung bedanken und Sie bitten, dies auch noch bei diesem Geschäft zu tun. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangt. Damit haben wir über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Büro und dem Regierungsrat für die Auslegeordnung und das sorgfältige Abwägen der Vor- und Nachteile, die eine Verschiebung des Sitzungstages mit sich bringen würde. Es handelte sich dabei um kein einfaches Unterfangen. Die Gründe, die für den Mittwoch und gegen eine Verschiebung sprechen, sind nachvollziehbar. Allerdings dürften die Argumente der GOGR-Revision im Jahr 1991, wie beispielsweise das Argument der Lehrpersonen, mit der Wahl des Mittwochs in der Schule nur einen halben Tag fehlen zu müssen, heute nicht mehr so hoch gewichtet werden. Dass der nach dem Mittwoch zweithäufigste Sitzungstag der anderen Kantone, nämlich der Montag, unbeliebt ist, hat sich hingegen nicht geändert. Das basiert allerdings nicht nur auf allfälliger Wochenendarbeit für Regierungs- und Kantonsräte sowie fehlenden Möglichkeiten für Abklärungen. Der Montag ist in der Regel auch der erste Arbeitstag der Woche und als solcher harzt er manchmal etwas. Zudem wäre es trotz 24-Stunden-Gesellschaft begrüssenswert, wenn sich der Sonntag vorbereitungsfrei gestalten liesse. Zugegebenermassen handelt es sich hierbei jedoch letztendlich um eine Sache der persönlichen Planung. Das Büro des Grossen Rates legt klar dar, dass der Mittwoch als Sitzungstag nach wie vor die beste Option für alle Beteiligten darstellt. Eine Anpassung des Sitzungstages wäre mit einem Rattenschwanz an Änderungen für alle Involvierten verbunden. Es wäre allerdings zukunftsgerichteter gewesen, die vorliegende Motion nicht primär aus organisatorischer und administrativer Sicht, sondern vorausschauender unter dem Aspekt Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischen Ämtern zu betrachten, und zwar einerseits aus Sicht der Fachkräfteinitiative, die aufgrund der Pensionierungswelle der "Babyboomer-Generation" auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt, und andererseits bezüglich der Initiative des schweizerischen Gemeindeverbandes. Kantonsrat Walther hat bereits erwähnt, dass dieser das Jahr 2019 aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Milizämter zu finden, zum Jahr der Milizarbeit erklärte. In der Beantwortung ist folgerichtig festgehalten, dass es heute nicht mehr möglich ist, die Sitzungstage "ad hoc" festzulegen. Aufgrund unserer prall gefüllten Terminkalender müssen die Sitzungen langfristig planbar sein. Das hilft uns dabei, unsere Interessen und Verpflichtungen mit der Ratstätigkeit zu vereinbaren. Einen Umkehrschluss gibt es allerdings auch, wie ich im Gespräch mit jungen und politikinteressierten Müttern festgestellt habe. Der Mittwoch als Sitzungstag schreckt Mütter, welche nach wie vor mehrheitlich für die Kinderbetreuung zuständig sind, unter Umständen von einem kantonalen oder kommunalen Mandat ab. Es ist davon auszugehen, dass dies nur ein Grund dafür ist, warum sich nicht mehr Frauen im Grossen Rat engagieren. Der gesellschaftliche Trend zeigt, dass sich junge Familien Erwerbsarbeit und Einkommen partnerschaftlich teilen, dass sich Väter vermehrt um die Kinderbetreuung kümmern und Teilzeit arbeiten möchten. Es muss daher im Interesse des Kantons liegen, sich den wandelnden Gegebenheiten zu stellen und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verstärkt anzugehen. Mit Spannung dürfen daher der Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau sowie insbesondere die daraus abgeleiteten Massnahmen erwartet werden. Warum wird im geplanten Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes keine öffentliche Kindertagesstätte realisiert, die unter anderem den Kindern von Ratsmitgliedern sowie insbesondere auch den Kindern von Kantonsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zur Verfügung stehen würde? Die Attraktivität des Kantons Thurgau als Arbeitgeber könnte so zusätzlich gesteigert werden. Zugegebenermassen bin ich jetzt etwas abgeschweift. Die CVP setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dabei handelt es sich auch für mich um ein sehr wichtiges Thema. Schliesslich geht es bei dieser Motion darum, Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Es sollen nicht nur Probleme bewirtschaftet werden. Die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik stellt einen wichtigen Schritt in die Zukunft dar. Dennoch wird die einstimmige CVP/EVP-Fraktion die Motion aufgrund der erwähnten Gründe nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2020 - 2023 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 48'350'000 und der unter demselben Titel aufgeführte Zusatzkredit "Wigoltingen, Instandsetzung Thurvorlandbrücke" in der Höhe von Fr. 1'000'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das Anliegen von Kantonsrat Viktor Gschwend wurde in ähnlicher Form in der GFK diskutiert. Mir ist aus anderen Kreisen bekannt, dass dies bereits an die Verantwortlichen der TKB herangetragen wurde. Es sind aber verschiedene Aspekte zu würdigen: Zum einen der Umstand, wie viele Personen den Dienst noch in Anspruch nehmen, zum anderen der Umstand der Sicherheit in einzelnen Filialen. Die neuen Filialen, beispielsweise in Sulgen oder Gachnang-lslikon, wurden zu Beraterbanken umgebaut. Es sind keine Banken mit schusssicherer Scheibe, wie man sie früher kannte. Man sitzt gemeinsam mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter an der Theke. Da geht es vor allem darum, die strategischen Dinge zu klären. Bei den operativen Dingen des Zahlungsverkehrs gibt es das Problem, dass sie rückläufig sind, und sie werden weniger beansprucht. Das Kind kann der TKB weiterhin den Inhalt seines Sparschweins bringen. Diese Dienstleistungen können auch in grösseren Filialen in Anspruch genommen werden. Es stimmt aber, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in kleineren Filialen mit älteren Kunden an den Bankomaten geht und gerne hilft, Geld zu beziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben selbst keinen Zugang zum Bankomaten. Dies ist ein Sicherheitsvorteil, weil sie dadurch weniger ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist es weiterhin möglich, Bargeld zu beziehen. Das Problem der Münzen kann in grösseren Filialen gelöst werden. Als zuständiger Regierungsrat ist es mir ein Anliegen, auf das letzte Geschäftsjahr zurückzublicken und zu danken. Unsere Kantonalbank hat auch im 150. Jahr Hervorragendes geleistet. Die Thurgauer Kantonalbank verkörpert den Kanton Thurgau. Der Geschäftsgang ist gut, und die Bank ist sehr solide aufgestellt. Die Führung der Bank ist ebenfalls sehr solide. Die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat klappt hervorragend. Ich danke der Bank dafür an dieser Stelle ganz herzlich. Einen speziellen Dank richte ich heute an eine Person, die auf der Zuschauertribüne anwesend ist: René Bock. Er tritt nach 17 Jahren im Bankrat und nach 14 Jahren als Bankratspräsident zurück. Um eine Dimension seines Wirkens zu geben, möchte ich erwähnen, dass ich während meines Studiums von 1999 bis 2003 aushilfsweise bei der TKB tätig war. Kurz darauf wurde René Bock Bankrat. Ich war noch ledig, ich hatte kein politisches Amt, und ich hatte Haare, die noch nicht grau waren. Wenn man dies alles würdigt, sieht man die riesige Zeitspanne, die René Bock an der Spitze der Kantonalbank verbracht und sehr erfolgreich gestaltet hat. Selbstverständlich ist ein Präsident der Vorsitzende, der Coach eines Teams mit 800 Teamplayern, aber sehr matchentscheidend. René Bock hat während seiner Amtszeit Grosses geleistet. Er hat die TKB an vielen Stellen verkörpert und repräsentiert. René Bock hat nicht nur den Umgang mit der Geschäftsleitung gepflegt, sondern die TKB aus allen Perspektiven gekannt. Er hat beispielsweise einmal pro Monat die Hauswarte an einem Stamm getroffen und so manchmal mehr Dinge erfahren, als wenn er mit dem zuständigen Geschäftsleitungsmitglied gesprochen hätte. Die Thurgauer Kantonalbank ist ein wenig René Bock und René Bock ist die Thurgauer Kantonalbank. Leider hat sich René Bock entschieden, nach 17 Jahren aus dem Bankrat zurückzutreten. Das ist bedauerlich. Ich möchte es an dieser Stelle aber nicht unterlassen, René Bock für sein Wirken im Bankrat und speziell als Präsident auch namens meiner Regierungsratskolleginnen und meinem Regierungsratskollegen ganz herzlich zu danken. Das verdient wirklich Anerkennung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich habe die Ausführungen zu dieser Änderung bereits gemacht. Wir waren uns einig, dass es eine Teilrevision ist, und es ist der einzige Begriff, der auch die weibliche Form verwendet hätte. Von daher gesehen waren wir uns einig, dass wir da auf die männliche Form zurückgehen. Wenn es eine grössere Revision gewesen wäre, hätten wir auch das Ganze gemacht.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, jeweils zuerst das Wort, sofern er das Wort wünscht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und der Interpellant, vertreten durch Kantonsrätin Aline Indergand, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 31. August 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Gabriel Macedo, Stephan Tobler, Iwan Wüst, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bernhard Braun und Jorim Schäfer mit 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2022 "Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten". - Motion von Sandra Stadler, Simon Wolfer, Mathias Dietz, Christina Pagnoncini, Christine Steiger Eggli, Bernhard Braun, René Walther, Eveline Bachmann und Lukas Madörin mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2022 "Anpassung Vergabe Listennummern für Wahlvorschläge". Einfache Anfrage von Bruno Lüscher vom 17. August 2022 "Längeres Verbleiben in der Kantonalen Verwaltung über das Pensionierungsalter hinaus fördern". Einfache Anfrage von Oliver Martin, Jürg Wiesli und Peter Schenk vom 17. August 2022 "Wer bekommt im Thurgau bei der drohenden Energiekrise noch Energie". Einfache Anfrage von Isabelle Vonlanthen vom 17. August 2022 "Sachkundenachweis für Hundehalter im Kanton Thurgau"


text_content_de: Besten Dank. Die beantragte Stelle wurde intensiv in der GFK diskutiert und schlussendlich mit 11:10 Stimmen gestrichen. Die Frage war: Können diese Landgeschäfte nicht auch vom Kompetenzzentrum Landerwerb erledigt werden? Und des Weiteren ist dies aktuell eine befristete Stelle, deren Stelleninhaber pensioniert wird. Darum könnte das allenfalls verlegt werden. Die GFK empfiehlt die Fassung ohne diese Stelle. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 4.3. Ich übergebe das Wort dem Kommissionspräsidenten der GFK.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist immer noch für Eintreten auf die Vorlage. Die gesamte Fraktion sieht ihre Tätigkeit als Auftrag der Wählerinnen und Wähler und nimmt ihre Aufgabe im Grossen Rat sehr ernst. Wir engagieren uns in den Rathäusern und Parlamenten, aber auch in Dörfern und Quartieren, direkt bei und mit den Leuten. Wir wollen nicht Privilegien belohnen, sondern Engagement, Mut und Talent. In unserem Kanton bestimmt aber viel zu oft der immer gleiche "Klüngel", wo es langgeht. Für viele von uns ist das Kantonsratsmandat eine Nebentätigkeit, und die meisten von uns sind Angestellte. Dies bedeutet für manche von uns, wenn sie nicht schon in einem Teilzeitpensum angestellt sind, die Notwendigkeit, einen grosszügigen Arbeitgeber zu haben, der die Wichtigkeit unserer Tätigkeit einsieht, oder aber eine Reduktion der Arbeitszeit um bis zu zwanzig Prozent vornehmen zu müssen. Es ist also sicherlich kein lapidares Hobby, wie Briefmarken sammeln oder Krimi lesen, sondern eine ernstzunehmende Tätigkeit, Aufgabe zugunsten der Gesellschaft. Dies bedeutet für die jeweiligen Betroffenen aber auch einen Lohnausfall, weniger Absicherung für das Alter sowie Kosten für Verpflegung und Kinderbetreuung. Entschädigt werden bekanntlich nur die Stunden, die wir auch wirklich in Sitzungen im Rat oder in den Kommissionen physisch anwesend sind, sowie die Kosten an die Reisespesen. Alle vier Jahre verdient ein Mitglied der Fraktion etwas mehr, als Entschädigung für den Mehraufwand im Vize- und Ratspräsidium. Hier reden wir dann definitiv von bis zu dreissig Stellenprozenten Arbeitstätigkeit. Vorbereitungszeit, Besitz eines Laptops und Teilnahme an politischen Veranstaltungen zum "Networking" gehören auch zu dieser Aufgabe, diese werden jedoch nicht entschädigt. Vielen unserer derzeitigen Kandidierenden für einen Sitz im Kantonsparlament ist dieser Umstand bekannt. Trotzdem haben sie sich bereit erklärt, für unsere Partei ins Rennen um einen begehrten Sitz im Grossen Rat zu steigen – davon gehe ich zumindest aus, wenn insgesamt 1’016 Personen kandidieren. Wir haben den Mut und die Ideen vieler Menschen, die anpacken und etwas verändern wollen. Da ist sehr viel Enthusiasmus dabei und auch Ehrenengagement. Wenn sie dann aber diese Arbeit auch leisten, finden wir eine gerechte und faire Entlöhnung im Milizparlament nichts als richtig. Wir unterstützen den moderaten Anstieg nach zwanzig Jahren, wie in der vorberatenden Kommission diskutiert, und stehen einer weiteren Diskussion der Sitzungsgelder gemäss § 1 – wie auf dem Basar – ablehnend gegenüber.


text_content_de: Nur zu einem Antrag sprechen, bitte.


text_content_de: Im Staatskalender unter "DJS" ist die Jagd- und Fischereiverwaltung aufgeführt. Derzeit führen zwei Personen diese Abteilung, Roman Kistler ist deren Chef. Die zweite Frage kann ich nicht beantworten.


text_content_de: Wir befinden nun über die Beschlussesziffer 7.2 betreffend Liegenschaftengeschäft in Müllheim. Ich eröffne die Diskussion zu dieser Beschlussesziffer und übergebe einmal mehr zuerst dem GFK-Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich den Interpellanten für ihren Vorstoss. Die Interpellation greift ein Thema auf, welches sozialpolitisch ausgesprochen wichtig sowie bildungs- und wirtschaftspolitisch brisant ist. Die Antwort des Regierungsrates beschränkt sich auf rein gesetzliche und finanzielle Argumente, was mich höchst erstaunt. Menschliche Aspekte sind darin kaum zu finden. Aber hier geht es um Menschen. Umso mehr freuen mich die vorherigen Voten. Wir sprechen über einen massiven Abbau in der Förderung von Schülerinnen und Schülern, welche ein Handicap haben. Wegen ihrer Behinderung sind sie auf grössere Betreuung und Begleitung angewiesen als gleichaltrige und normal begabte Jugendliche. Viele dieser jungen Menschen benötigen Hilfsmittel, arbeiten und lernen verlangsamt und zeigen Einschränkungen in ihren kognitiven und motorischen Fähigkeiten. Das Überblicken komplexer Aufgabenstellungen ist ihnen nicht möglich und sie können Zusammenhänge nur beschränkt erkennen. Viele von ihnen sind lebenslang auf eine IV-Rente angewiesen. Meine Vorrednerinnen und -redner haben bereits viele Aspekte erwähnt. Ich wiederhole einige, weil sie so wichtig sind. Die Jugendlichen haben auch Stärken. Genau diese gilt es so gut als möglich zu fördern. Ihre meist hohe Leistungsbereitschaft, ihre ausgeprägte Zuverlässigkeit und Ausdauer, ihre stete Einsatzbereitschaft und ihre oft hohe soziale Kompetenz müssen auch in Zukunft angemessen gefördert werden. Gerade während ihrer Ausbildungszeit machen viele dieser jungen Menschen mit einer Behinderung nochmals erstaunliche Entwicklungsschritte. Ausserdem haben auch Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung Lebensziele und -erwartungen, wollen zur Gesellschaft gehören und ihren Teil mittels Arbeit dazu beitragen. Sie wollen sich mit ihren Eignungen und Interessen einbringen, sich weiter entwickeln und so viel Unabhängigkeit als möglich erlangen. Das steht auch im Interesse der Wirtschaft, der Bildung im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen. Eine konsequente Umsetzung des Massnahmenpaketes der IV-Revision 6b mit der Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängerinnen und -abgängern nimmt den jungen Menschen wichtige Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist unseres Erachtens kurzsichtig und höchst einseitig, damit zu argumentieren, dass Gelder eingespart werden können. Auch wenn bezüglich der IV-Ausbildungsbeiträge die Kosten sinken, werden sie bei den Kantonen und Gemeinden steigen. Allenfalls wird es auch Mehrausgaben bei den Arbeitgeberinnen und -gebern generieren, sofern die Wirtschaft die Erwartungen zu erfüllen bereit ist und entsprechende Stellen für beeinträchtigte Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit einem Lohn von Fr. 1'710.-- pro Monat schafft. Davon ist nach der letzten IVRevision mit ähnlichen Zielsetzungen aber bis heute noch kaum etwas zu sehen. Es ist nicht zu verantworten, dass etwa zwei Drittel der Sonderschülerinnen und -schüler, welche von einer Behinderung betroffen sind, ihrer beruflichen Perspektiven beraubt werden. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat eindringlich auf, die möglichen kantonalen Massnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Damit meinen wir insbesondere, dass im Kanton Thurgau die Massnahmen der IV-Revision 6b nicht bereits vor dem in Krafttreten umgesetzt werden und dass der Regierungsrat gemeinsam mit den Parteien in Bundesbern zu verhindern sucht, dass dieser Passus in der IV-Revision beschlossen wird.


text_content_de: Wir haben das Gesetz in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke auch in Namen der SP-Fraktion für den umfangreichen Bericht. Immer wieder wird von der Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts gesprochen. Da geht es um den Haushalt des Kantons. Ich möchte festhalten, dass dieser Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Es ist nicht an der Zeit, so zu tun, als ob wir da vor einer Krise stehen würden. Wir leben nicht wie in den letzten dreizehn Jahren im Paradies, sondern müssen jetzt etwas mehr achtgeben. Die SP-Fraktion hat bei Budget- und Rechnungsdebatten immer wieder darauf hingewiesen, dass man in guten Zeiten nicht übermütig werden soll, Reserven bilden darf und diese brauchen kann, wenn man in weniger guten Situationen ist. Die Reserven sollen nicht mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen werden, aber sie sind für solche Situationen da. Ebenfalls fordert die SP-Fraktion seit Jahren einen besseren Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Das heisst nicht, dass neue Instrumente eingeführt werden müssen. Den bisherigen Finanzausgleich, mit dem man nun einige Erfahrungen hat, kann man überprüfen und die Parameter aufgrund dessen anpassen, was in den letzten Jahren geschehen ist. Ich kann mich der Vernehmlassung des Verbandes der Thurgauer Gemeinden (VTG) anschliessen wo es heisst, dass die Verbindung verschiedener Geschäfte zwar eine Transparenz und einen Überblick gebe, dass aber die Verquickung mit den Sparmassnahmen eine falsche Grundhaltung bei der Betrachtung gebe. Ich hätte es lieber gesehen, wenn der Bericht unabhängig von einem Sparhintergrund hätte erstellt werden können. Wir werden uns in der Detaildiskussion an einigen Orten einbringen. Wir freuen uns vor allem auf das Bündel an Gesetzesvorlagen, das als Sammelbotschaft in den Rat gelangt. Wir werden unsere "Munition" dann dort "verschiessen".


text_content_de: Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für ein Anliegen, das allseits anerkannt und bekannt ist. Wir haben noch andere politische Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen. Wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt, haben wir Spielraum. Wir geben den Ball in erster Linie dem Regierungsrat zurück, den wir mit der gesetzlichen Grundlage unter Druck setzen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Arnold zu unterstützen.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion kann die Stossrichtung des Antrages grundsätzlich unterstützen. Es ist uns wichtig, dass auch der ländliche Raum, und damit die Dörfer und Weiler, gestärkt und weiter entwickelt werden. Wenn wir jedoch den Richtplan mit seinen detaillierten Erläuterungen betrachten, stellen wir fest, dass die Instrumente vorhanden sind. Er muss jetzt umgesetzt und unter Beachtung der regionalen und örtlichen Begebenheiten spezifisch angepasst werden. Ein weiterer Punkt des Antrages betrifft die Nahversorgung. Die Erhebung, welche bei der Interessengemeinschaft "IG Dörfer und Weiler im Thurgau" durchgeführt wurde, zeigt sensible Erkenntnisse wie Erhaltung gemeindeeigener Schulen, finanzielle Grenzen bei Infrastrukturprojekten, Anbindung des öffentlichen Verkehrs und vor allem auch die medizinische Versorgung auf. Diese verlangen höchste Priorität. Es ist stossend, dass während des laufenden Antrages eine Arbeitsgruppe aus der abgeschlossenen Projektarbeit "Nahversorgung Bodensee" mit dem Auftrag entstanden ist, teilweise deckungsgleiche Anliegen zu bearbeiten. Dies zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Es ist unserer Fraktion wichtig, dass die Anliegen der Antragstellerinnen in die Arbeitsgruppe einfliessen und in der Entwicklung des Konzeptes berücksichtigt werden. Die Mehrheit unserer Fraktion möchte keine weiteren Konzepte und Strategien, denn wir haben schon mehr als genug davon. Die EDU/EVPFraktion wird den Antrag grossmehrheitlich nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Diskussion zum Streichungsantrag Gemperle zu § 101 Abs. 2 wird fortgesetzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach Bern wird ein Dossier gesendet, welches unter anderem das Protokoll, die Motionseingabe sowie natürlich den Beschlussesentwurf enthalten wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Dr. Munz. Ich habe schon in der Fraktion gesagt, dass es in besagtem Absatz um Doppelbedeutungen geht. Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nicht notwendige Auslagen darf man nicht verrechnen. Die erforderlichen externen Kosten sind im regierungsrätlichen Entwurf erfasst. Die vorberatende Kommission hat es gut gemeint, es ist aber falsch herausgekommen. Ich bitte Sie, dem Antrag Zweifel zuzustimmen.


text_content_de: Eine knappe Minderheit der SP-Fraktion befürwortet den durch den Regierungsrat und die vorberatende Kommission getroffenen Kompromiss in Bezug auf die Änderung des Wassernutzungsgesetzes. Wir kritisieren das Vorgehen in dieser Sache jedoch auf das Schärfste. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates lautet wie folgt: "Nach dem Eintretensbeschluss und in der materiellen Beratung kann der Rat ein Geschäft ganz oder teilweise zur Überarbeitung an den Regierungsrat oder an die vorberatende Kommission zurückweisen oder an eine neue Kommission zuweisen." Die SP-Fraktion fragt sich, wer die Legislative ist und das Sagen in diesem Rat hat. Ist es der Regierungsrat oder sind es die Parlamentarier? Ich gehöre dem Rat seit acht Jahren an. Es ist üblich, dass der Rat einen Kommissionsbericht erhält und diesen diskutiert. Wenn er mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, weist der Grosse Rat das Geschäft mit einem Auftrag an die Kommission zurück. Beim vorliegenden Geschäft hat der Regierungsrat etwas die Legislative gespielt. Unseres Erachtens ist dies keine gute Sache. Es stellt sich die Frage, wer genügend lobbyiert. Wer über eine genügend grosse Lobby verfügt, kann den Regierungsrat zum Einbrechen bringen. Ich erinnere an die Diskussionen über die Pensionskasse hier im Rat. "Personalthurgau" hat sich damals vehement darum bemüht, beim Regierungsrat nochmals vorzusprechen, um eine Änderung einzubringen. Wir wurden nicht gehört. Wir können hier auch über Machtverhältnisse innerhalb der Lobbyisten sprechen. Das jetzige Vorgehen hinterlässt in der SP-Fraktion einen schalen Geschmack. Dennoch sind wir für Eintreten und begrüssen das Wassernutzungsgesetz. Eine knappe Mehrheit begrüsst aber die erste Fassung des Kommissionsberichtes. Ich empfehle den Mitgliedern des Grossen Rates, ab und zu einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Schulklasse der Fachmittelschule Frauenfeld unter der Leitung von Christoph Bachmann. Wie ich unterrichtet bin, haben Sie sich intensiv auf diesen Besuch vorbereitet. Ihr Interesse an der Thurgauer Politik freut uns und wir hoffen, dass Sie sich weiterhin für die öffentliche Sache engagieren. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Kreditbegehren von 3'000'000 Franken als Anteil des Kantons Thurgau an den Kosten für die nächste Phase (2016-2019) des gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen geführten Projektes "Expo 2027Bodensee-Ostschweiz". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15erKommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 2. Beantwortung Interpellation von Turi Schallenberg vom 5. November 2014 "Massnahmen für Erwerbslose 55+". 3. Der Öffentliche Verkehr in Zahlen - Ausgabe 2015. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 85 bis 138 der Budget-Botschaft und Seiten 16 bis 28 des Zahlenteils)


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Unseres Erachtens ist es super, dass die Massnahmen neu den Departementen zugeordnet werden. So ist für alle klar, wer daran arbeitet und wer dem Grossen Rat regelmässig einen Zwischenbericht abliefert. Die Departemente haben die Massnahmen sehr unterschiedlich beschrieben. Teilweise wurden diese so allgemein formuliert, dass die Aussage erst nach Rücksprache mit dem Regierungsrat verständlich wurde. Andere Massnahmen sind schon als Ziel formuliert. Sie können in der Beurteilung sofort gemessen werden. Meines Erachtens hat es für beides Platz, auch wenn mir die messbaren Grössen viel lieber sind. Die Familie als wichtigste Lebensform in der Gemeinde, im Kanton und im Staat kommt mit nur einem Punkt auf Seite 29 der Richtlinien zu kurz. Es ist wichtig, dass die Familie gestärkt und finanziell entlastet wird. Der Regierungsrat will mit den erneuerbaren Energien auf die Energiestrategie 2050 des Bundes abstützen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Wir sind gespannt, wann der Kanton die erste Bewilligung für ein GeothermieProjekt erteilen kann. Es ist vorbildlich, dass das Kader aller Departemente die Richtlinien als "Sackbefehl" immer dabei haben. Ich danke allen, die an den Richtlinien gearbeitet haben. Die Grundlage ist sehr gut. Wir sind auf die Anzahl der grünen Ampeln und deren Begründungen nach 2020 gespannt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme unseres Anliegens und ersuche Sie, den Sollbestand der Kantonspolizei auf 384 Polizistinnen und Polizisten festzulegen. Ich darf meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass Sie sich mit der Botschaft, die immerhin 48 Seiten umfasst, intensiv auseinander gesetzt haben. Das hat den Regierungsrat beeindruckt. Wie Sie wissen, ist der Bestand letztmals anfangs 2003 erhöht worden, und zwar gestützt auf Überlegungen, die im Jahr 2001 gemacht worden sind. Inzwischen haben sich die Verhältnisse bekanntlich in mehrfacher Hinsicht geändert. Zum einen hat sich die Bevölkerung vermehrt, die sich auch in den nächsten Jahren weiter vermehren wird. Für die Zeit von 2001 bis 2020 ergibt sich eine von uns hochgerechnete Veränderung von plus 30'000 Personen. Das entspricht etwa der Bevölkerung der Stadt Frauenfeld zuzüglich jener der Gemeinde Aadorf. Zum andern haben sich folgende Faktoren in den letzten Jahren erheblich verändert: Die Mobilität, das Freizeitverhalten insbesondere der jüngeren Generationen, der zunehmende Verkehr und neue Kriminalitätsfelder. Damit ist auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gestiegen. Die unterschiedlichen Anspruchsgruppen in den ländlichen und urbaneren Gebieten stellen hohe Anforderungen. Verlangt werden gute Serviceleistungen, kurze Interventionszeiten, eine hohe Polizeidichte sowie eine bürgernahe Polizeiarbeit bei sicherer Kenntnis der Örtlichkeiten und der regionalen Befindlichkeiten. Als Folge dieser Entwicklung hat sich die Personaldecke bei der Kantonspolizei in den letzten Jahren zunehmend angespannt. Vor diesem Hintergrund, aber auch im Wissen darum, dass die neue Strafprozessordnung, die nun bei den Bundesbehörden definiert wird, erhebliche und erhöhte Ansprüche stellt, sind die Organisationsstruktur und der Personalbestand analysiert worden. Dies geschah immer mit Blick auf den gesetzlichen Auftrag und den konkreten Leistungsauftrag, den die Kantonspolizei hat. Das Ergebnis hat sich in der Botschaft an den Grossen Rat niedergeschlagen. Es wird die Erhöhung auf 384 Polizistinnen und Polizisten beantragt. Das ist ein deutliches sachpolitisches Zeichen. Aus heutiger Sicht soll unsere Polizei auf 384 Einheiten anwachsen, weil 384 Polizistinnen und Polizisten notwendig sind, um den bestehenden Leistungsauftrag so zu erfüllen, wie er verlangt wird. Ich bin froh, dass mindestens die Mehrheit im Grossen Rat dies auch so sieht. Kantonsrat Vonlanthen hat die Frage gestellt, wo der maximale Bestand der Zivilpersonen gesehen wird. Ich kann ihm in dieser Hinsicht keine verbindliche Auskunft erteilen, sondern lediglich versprechen, dass jedes Personalbegehren vorgelegt wird. Mit dem Budget können Sie diese Frage jeweils schlüssig beantworten, was Sie in Zukunft sicher auch tun werden. Kantonsrat Weibel hat die Polizeidichte erwähnt. Die Polizeidichte im Kanton Thurgau ist zu gering. Wir haben Ihnen die entsprechenden Vergleiche mit unseren Nachbarkantonen vorgelegt. Zu ergänzen wäre vielleicht noch, dass ein Referenzkanton der Kanton Solothurn ist, der eine Polizeidichte von 1:592 aufweist. Auch nach der Erhöhung werden wir eine geringere Polizeidichte haben. Wir bekennen uns zur Lücke. Mut zur Lücke haben wir, auch der Polizeikommandant, aber nur dort, wo dies verantwortbar ist. Es ist beispielsweise keine Erhöhung der rückwärtigen Dienste beantragt worden. Das haben Sie der Botschaft entnehmen können. Verschiedene Bereiche der Kantonspolizei erfahren überhaupt keine Verstärkung, weil gerade dort eben nicht auf Spitzenbelastungen geachtet wird oder solche abgedeckt werden sollen. Kantonsrat Martin hat zur Verkehrspolizei gesprochen. Erfreulich ist, dass das Unfallgeschehen auf der Strasse stabil ist. Wir haben einen geringen Rückschlag im letzten Jahr erlitten, dieser Entwicklung jedoch Rechnung getragen. Die Verkehrspolizei erfährt keine Verstärkung. Zudem werden die Kontrollen im Schwerverkehr reduziert, so dass der Kanton Thurgau 2011 im guten schweizerischen Mittelfeld liegen wird. Auch hier haben wir Ihre Anliegen und Bedenken ernst genommen, geprüft und auch verantwortungsbewusst gehandelt. Eine gewisse Verantwortung liegt aber auch bei uns. Wie oft wir geblitzt werden, hängt in erster Linie von uns persönlich ab. Diesbezüglich können Sie den Schwarzen Peter nicht der Polizei weitergeben. Da tragen wir alle die Verantwortung. Ich hoffe, dass die Konsequenzen für jene, die sich in dieser Hinsicht besonders engagieren, klein sein werden. Jene, die im Blitzlichtgewitter stehen wollen, können das tun, müssen dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen tragen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen.


text_content_de: Stimmenzählerin Marina Bruggmann ist heute Nachmittag leider aus persönlichen Gründen abwesend. Ich schlage vor, dass sie von Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler vertreten wird, sollte dies dann notwendig sein – Sie erinnern sich an den Morgen Plan B, auch wenn wir hoffen, dass der nicht allzu oft heute nochmals zum Einsatz kommen wird. Ebenfalls entschuldigen musste sich Stimmenzählerin Isabelle VonlanthenSpecker für den heutigen Nachmittag. Die GRÜNE-Fraktion schlägt anstelle von Isabelle Vonlanthen-Specker Kantonsrätin Karin Bétrisey als Stimmenzählerin vor, sollte das notwendig sein. Dann wird auch weiterhin, wie am Morgen schon erwähnt, Lukas Madörin der Ersatz für die Stimmenzählerin Judith Ricklin sein, die den ganzen Tag abwesend ist aufgrund einer Weiterbildung. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Planungs- und Baugesetz auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir fahren fort mit dem Wassernutzungsgesetz: