text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation. Warum hat das Bundesparlament das Ausländerund Integrationsgesetz per 1. Januar 2019 verschärft? Warum hat in der Debatte vom 11. September 2019 die zuständige Regierungsrätin versichert, dass das neue Gesetz umgesetzt und in aller Konsequenz und im Hinblick auf die Gleichbehandlung angewandt wird? Wozu gibt es Gesetze? Offenbar sind sie notwendig und müssen um- und durchgesetzt werden, sonst bräuchten wir keine Gesetze. Nach Angaben des Regierungsrates in seiner Beantwortung laufen die Sozialhilfegeschäfte wie üblich. Er nennt sie "konstant", beispielsweise bezüglich des Ausländeranteils bei den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern, die eine Bezugsdauer von mehr als einem Jahr beziehungsweise mehr als fünf Jahren ausweisen. Fakt ist aber auch, dass von 437 Personen mit ausländischer Nationalität, die 2021 eine Bezugsdauer von mehr als fünf Jahren ausgewiesen haben, lediglich 14 ausgewiesen wurden. Ebenfalls hellhörig werden muss man bei der Entwicklung bei den Sozialhilfebezügern im Thurgau, die einen Asylhintergrund haben. Die Sozialhilfestatistik auf der Webseite des Kantons zeigt, dass 2016 erst vier Prozent aller Sozialhilfebeziehenden einen Asylhintergrund hatten, im Jahr 2021 waren es bereits elf Prozent. Zu dieser Gruppe zählen Flüchtlinge mit Asyl, bei denen seit Einreichung des Asylgesuchs mehr als fünf Jahre vergangen sind, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, sowie vorläufig aufgenommene Personen mit Aufenthalt von mehr als sieben Jahren. Dieser Trend darf nicht weiter Schule machen. Es kann nicht das Ziel sein, dass immer mehr von diesen Personen zu Dauersozialhilfebezügern werden. Welche Bemühungen sind notwendig, um diesen Trend zu brechen? Die SVP-Fraktion erwartet, dass sich der Regierungsrat dazu Gedanken macht und diese Gruppe genauer in den Fokus nimmt, um Lösungen zu eruieren. Missbrauch muss bekämpft werden, die Gesetze müssen greifen. Die SVP-Fraktion wird weiterhin darauf hinweisen, wenn die Gesetze nicht wie festgelegt durchgesetzt werden.


body_key: TG

text_content_de: Der Interpellant zeichnet in seiner Interpellation das Bild eines selbstbewussten und starken Kantons Thurgau, der als Ziel der zu ergreifenden Massnahmen aus der "Vision 2040" nicht auf einen Ressourcenausgleich angewiesen ist. Die FDPFraktion begrüsst das in der Interpellation erläuterte Streben nach Unabhängigkeit und Selbständigkeit grundsätzlich sowie die damit verbundene Anstrengung, sich von einem Nehmer- zu einem Geberkanton zu entwickeln. Wir danken dem Regierungsrat für die Ausführungen in der Beantwortung sowie das Bekenntnis in der Strategie, das ambitionierte Ziel, zu einem Geberkanton zu werden, immerhin nicht auszuschliessen, auch wenn er die explizite Zielsetzung, dass der Kanton Thurgau zu einem Geberkanton wird, ablehnt. Die Beantwortung des Regierungsrates ist verständlicherweise etwas verhalten und warnt bei allzu drastischen Massnahmen vor enormen Risiken. Der Regierungsrat nennt aber auch bereits bestehende Bestrebungen, die von der FDP-Fraktion unterstützt werden, beispielsweise die Schaffung von nachhaltig attraktiven Rahmenbedingungen, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, das Vorhandensein geeigneter Arbeitsflächen, eine günstige Kostenstruktur inklusive Steuern und Infrastrukturbedürfnisse. Wir sind der Ansicht, dass sich der Kanton Thurgau strukturell verbessern und andere Kantone dabei überholen kann. Der Regierungsrat dürfte sich generell gerne etwas mutiger und zuversichtlicher zeigen. Die Stärkung der Steuerkraft ist die zentrale Stellschraube, um sich aus der Position eines Nehmerkantons hin zu einem Geberkanton zu entwickeln. Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Es stellt sich die Frage, was der Kanton Thurgau hinsichtlich einer Stärkung der Steuerkraft überhaupt tun kann. Steuererträge stammen aus der Wertschöpfung, die in der Wirtschaft geleistet wird. Mit der Einführung der Mindeststeuer der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird ein Systemwechsel stattfinden. Anstelle eines Steuerwettbewerbs wird man zu einem Wirtschaftsförderwettbewerb wechseln müssen, um als Standort attraktiv zu bleiben. Der FDP-Fraktion stehen diesbezüglich zwar alle Haare zu Berge. Wir sind aber dazu bereit, für Lösungen Hand zu bieten. Die Entwicklung des "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" wird ein erster wichtiger Schritt sein. Nach der Diskussion im Grossen Rat werden Massnahmen entwickelt, die uns helfen können, unsere Wertschöpfung und damit unsere Steuerkraft zu steigern. Wir werden uns zudem überlegen müssen, ob Gesetze anzupassen sind und ob diejenigen zur Wirtschaftsförderung allenfalls zentral in einem separaten Gesetz zusammenzufassen sind. Dies kann die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Förderung von Innovationen, die Ökologisierung der Wirtschaft, die Exportförderung, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung und Profilierung des Wirtschaftsstandorts und einiges mehr beinhalten. Die meisten Kantone haben bereits jetzt ein Wirtschaftsförderungs- respektive Standortförderungsgesetz. Eigentlich sind es alle, ausser die Kantone Genf, Zürich und wir, wobei wir in dieser Runde der einzige Nehmerkanton sind. Das Ja des Stimmvolkes zur Verwendung des Agios aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank am 18. Juni 2023 ist übrigens ebenfalls ein Schritt hin zu mehr Wertschöpfung in unserem Kanton. Wir sind dabei. Wir sollten den Thurgau stärker machen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Wie wir dem Bericht entnehmen können, wurde der § 37 bereits in der Kommission intensiv diskutiert und war umstritten. Ich will daher nicht wiederholen, was bereits gesagt und geschrieben wurde. Ich bitte Sie einfach, auch die Sicht der Eigentümer mitzuberücksichtigen. Als Verwaltungsratsmitglied des grössten Waldbesitzers in Frauenfeld, der Bürgergemeinde, sehe ich mich als Eigentümer. Wald wird immer wichtiger. Wald ist Lebensraum, er speichert CO , ist Baustoff- und Energielieferant, trägt zur Biodiversität bei und ist auch Naherholungsgebiet vieler Nutzender. Wald ist aber auch Eigentum, mit allen Rechten und Pflichten inklusive der Haftungsfragen, die sich aus der Benutzung des Waldes ergeben. Stellen Sie es sich so vor, als ob wir hier nicht über den Wald, sondern über Ihren Garten diskutieren würden, auch wenn dies nicht ganz vergleichbar ist. Eigentlich ändert sich nichts. Die freie Benutzung des Waldes war schon jetzt nicht legal. Im § 37 wird es nun lediglich präzisiert, und der Vollzug wird klarer geregelt. Wir verstehen daher nicht, wieso nun das Herzstück einfach gestrichen werden soll. Eigentlich müssen wir hier auf jeden Absatz einzeln eingehen und eine Erklärung abgeben, wieso dieser nicht gestrichen werden soll. Aber ich vertraue auf Ihr Urteilsvermögen. Bitte lehnen Sie den Streichungsantrag ab und lassen Sie uns ein zeitgemässes und verständliches Gesetz diskutieren und definieren.


text_content_de: Dank der Biodiversität haben wir sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung von Pflanzen und einheimische, gesunde Nahrungsmittel. Es geht bei der Umsetzung des Massnahmenplans Biodiversität um den Schutz und die Stärkung der Natur und damit um unsere Lebensgrundlagen. Im Thurgau wird in der Landwirtschaft, im Wald und im Siedlungsraum einiges für die Natur gemacht. Das ist gut und wichtig. Doch es reicht bei Weitem noch nicht, sonst wären die Roten Listen nicht so lang. Die Bundesverfassung verpflichtet deshalb Bund und Kantone, sich gemeinsam für eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Auch das revidierte Thurgauer Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) vom 1. Juli 2023 nimmt den Kanton in die Pflicht, die notwendigen Massnahmen zügig zu ergreifen. Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig, so auch der Bundesrat. Denn: Die Schweiz ist ein Albtraum für die Biodiversität, mit den längsten Roten Listen Europas. Die aktuelle Situation der Biodiversität, auch im Thurgau, ist ernst. Beispiel Vögel: Sie sind ein Spiegel der Umwelt und wie der Mensch mit ihr umgeht: Über 40 % der einheimischen Vogelarten stehen auf der Roten Liste und weitere 20 % sind zusätzlich potenziell bedroht – wie auch 50 % ihrer Lebensräume. Europa erlitt in den letzten fünf Jahrzehnten gemäss Studien einen Verlust von 600 Millionen Vögeln, einem Sechstel seines Bestands. In der Schweiz sind die Verluste etwas geringer, sie erfolgten insbesondere im Mittelland, vor 1990 in den Feuchtgebieten und im Landwirtschaftsgebiet. In den Feuchtgebieten sind 67 % aller Vogelarten bedroht. Die heutigen Feuchtgebiete sind klein, zu isoliert, ohne Gewässerdynamik. Die menschliche Störung ist massiv, ebenso der Nährstoffeintrag. Im Siedlungsgebiet gehen laufend Brutplätze durch Gebäudesanierungen verloren, viele Gärten sind zu intensiv gepflegt, zu strukturarm, oder sie sind grau, sogenannte Gärten des Grauens. Die Probleme im offenen Kulturland sind bekannt: Im Wald müssen spezialisierte Vogelarten auch mit Fördermassnahmen gestützt werden. Eigentlich geht es nur den Greifvögeln generell gut; insbesondere, seit sie alle unter Schutz stehen. Die Berichte Biodiversitätsstrategie und Biodiversitätsmassnahmen des Regierungsrates begrüsst die GRÜNE-Fraktion. Es ist ein pragmatischer Ansatz. Mit Anreizsystemen sollen die Lebensräume aufgewertet werden. Aber es braucht einen langen Atem. Darum möchte ich hier ein positives Beispiel erwähnen: die Förderung der Amphibien im Kanton Aargau. Denn in der Schweiz stehen 15 der 19 Amphibienarten auf der Roten Liste, also 79 %. Über zwanzig Jahre hinweg – seit 1999 – wurden im Aargau 400 neue Weiher und Teiche gebaut: im Kulturland, in Kiesgruben, im Wald, an Waldrändern und entlang von Eisenbahntrassen. Zehn der zwölf einheimischen Amphibienarten im Aargau haben durch diese neuen Laichgewässer und diese Vernetzung der Populationen zum Teil stark zugenommen, in der Anzahl wie auch in ihrem Vorkommen. Dies sollte doch auch im Thurgau möglich sein. Dazu sind nur wenige Promille der Grundfläche notwendig. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und den Verantwortlichen für die gute Ausarbeitung der Berichte und wünschen bei deren Umsetzung natürlich viel Erfolg; insbesondere, dass dafür die geforderten finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Natur kann nicht mehr lange zuwarten. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf dieses Geschäft, wir begrüssen die vorgeschlagene Biodiversitätsstrategie und auch alle 26 Massnahmen.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Interpellanten für die gestellten Fragen. Eine sichere und zuverlässige IT-Infrastruktur ist heute ein zentraler Teil jedes Unternehmens und auch jeder öffentlichen Verwaltung. Angriffe werden häufiger, und die IT-Verantwortlichen stehen vor grossen Herausforderungen. Die Beantwortung der Regierung zeigt: Diese Risiken sind dem Amt für Informatik bewusst. Es werden viele wichtige Massnahmen ergriffen, und die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt, dass das AFI gute Arbeit leistet. Konkrete Einblicke können jedoch aus Sicherheitsgründen in der Beantwortung leider nicht gegeben werden. Dies ist in einem gewissen Masse verständlich, unterstreicht jedoch genau die Wichtigkeit von externen Kontrollen und Audits. Kern der Interpellation ist nun, ob diese externe Überprüfung im Rahmen der ISO27001-Norm offiziell zertifiziert werden soll. Diese Zertifizierung gibt eine gewisse Sicherheit, dass die notwendigen Normen eingehalten werden und dass diese auch regelmässig überprüft werden. Der Kanton Thurgau hat diesen Aufwand betrieben und über mehr als zehn Jahre diese Zertifizierung erhalten. Dies insbesondere, um gegenüber externen Kunden die Qualität der IT-Infrastruktur sicherzustellen. Mit der neuen Strategie und dem Wegfall dieser Kunden wurde nun auch die Zertifizierung nicht mehr verlängert. Das AFI hat jedoch auch 300'000 Kundinnen und Kunden, welche in Zukunft die ITSysteme immer häufiger benutzen werden; und auch diese haben einen Anspruch darauf, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass diese regelmässig überprüft wird. Der Regierungsrat erwartet nicht, dass die Zertifizierung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau bei der Benutzung dieser Dienste von entscheidender Bedeutung ist, womit er vermutlich auch recht hat. Jedoch vertrauen die Einwohnenden darauf, dass die Systeme sicher sind, und es liegt an uns als Parlament, hier genau hinzuschauen und eben für dieses Vertrauen zu sorgen. Für die GRÜNE-Fraktion ist es hierbei zentral, dass externe Überprüfungen stattfinden, welche eine neutrale Sichtweise geben und auch unangenehme Fragen stellen. Wird dies im Rahmen einer ISOZertifizierung gemacht, stellen wir sicher, dass die entsprechenden Standards eingehalten werden und dass die Sicherheit von einer unabhängigen Stelle verifiziert wird. Wenn bereits alles, wie in der Beantwortung angetönt, auf dem Niveau dieser ISO-Norm erfolgt, sollte sich auch der Aufwand in Grenzen halten. Es ist jedoch klar, dass eine solche Zertifizierung Aufwand und Kosten bedeutet. Gerade bei der Sicherheit der ITInfrastruktur unseres Kantons muss es uns das wert sein. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die erneute Zertifizierung ernsthaft prüft und möglichst bald wieder über eine Einführung nachdenkt.


text_content_de: Es handelt sich beim Teil II um die Änderung von § 8a des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Hier hat die vorberatende Kommission mit einer kleinen Ausnahme den regierungsrätlichen Entwurf übernommen. Sie war mehrheitlich der Auffassung, dass man in Ziff. 1 den Passus "ausgenommen sind Inventare mit öffentlicher Urkunde" streichen soll, weil man im Gegensatz zum Kanton St. Gallen keine Veranlassung sah, Anwälte mit Beurkundungskompetenz von der Erstellung solcher öffentlicher Inventare auszuschliessen. Diskussion -  II. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Interpellantin titelt ihren Vorstoss mit: "Kompetenzüberschreitung durch den 'Archivdienst für Gemeinden' des Staatsarchivs?" Hoppla, dachte ich. Da weiss jemand mehr und vor allem nichts Gutes. Gibt es im DIV einen neuen Skandal? Die Beantwortung des Regierungsrates hat mich wieder beruhigt. Nein, hier läuft nichts Unrechtes und schon gar nichts Schädigendes für den Kanton und die Gemeinden. Zunächst danke ich dem Regierungsrat für die umfangreiche Information über die Wichtigkeit des Archivierens an sich, aber auch wer, was, wann und wie anhand verordneter Grundlagen beziehungsweise Registraturpläne zu archivieren hat. Hinzu kommt, dass sich die Form der Archivierung, weg vom Papier hin zur elektronischen Datenverarbeitung, gravierend verändert hat. Wichtige Akten müssen in ein elektronisches Langzeitarchiv überführt werden. Die gestellten Ansprüche an ein elektronisches Langzeitarchiv sind sehr hoch. Es muss von Grund auf neu erarbeitet und programmiert werden. Es muss zu 100% sicher sein, und es sollte auch in Hunderten von Jahren noch gelesen werden können. Die Herausforderungen an Programme, aber auch andere Nutzer sind enorm gross und nicht gratis zu haben. Sie sind so gross, dass ein eigener Archivdienst in der Gemeinde personell und finanziell kaum zu tragen ist. Wir sehen, dass die Nachfrage der Gemeinden für diese Dienstleistung des Staatsarchivs gross ist. Das befristete Projekt des Staatsarchivs musste verlängert werden. Die Dienstleistung des Staatsarchivs wird den Auftrag gebenden Gemeinden voll in Rechnung gestellt. Somit ist sichergestellt, dass dem Kanton daraus keine Kosten entstehen. Dass der Kanton in einen wettbewerbsverzerrenden Markt eingreift, wie es die Interpellantin behauptet, erschliesst sich mir leider nicht. Jede Gemeinde kann ihren Archivdienst frei wählen, so ein funktionierender Markt bestünde. In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Kanton Thurgau bislang kein Gesetz für den Archivdienst kennt. Der Regierungsrat hat aber bereits einen Bericht zu einem Gesetz über Aktenführung und Archivierung in die Vernehmlassung an Gemeinden, Parteien usw. verschickt, sodass dieses Geschäft in absehbarer Zeit in den Grossen Rat kommen wird.


text_content_de: Kantonsrat Daniel Vetterli hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich komme aber zu einem anderen Schluss. Ich erlebe diesen Rat immer wieder so, dass die familienpolitischen und die familienunterstützenden Motionen entweder von rechts oder von links unter den Tisch gekehrt werden. Deshalb werden wir die Motion erheblich erklären, auch wenn sie uns nicht in allen Belangen gefällt. Wir werden einen Antrag der SVP-Fraktion für einen grösseren Kinderabzug unterstützen.


text_content_de: Ich bin in dieser Frage eigentlich etwas befangen. Es ist hier eine "Lex-Steckborn" Diskussion entstanden. Der Antrag ist sehr spät eingegangen. Die Zahlen, welche uns Kantonsrätin Petra Kuhn präsentiert hat, konnte ich nicht mehr im Detail verifizieren. Um die unterschiedliche Finanzkraft zu berücksichtigen, wurde der Berechnungsschlüssel für die Stützpunktfeuerwehren letztmals im Jahr 2013 angepasst. Dabei wurden grosse Stützpunkte geringer berücksichtigt. Sie erhielten weniger finanzielle Subventionen, kleinere Stützpunkte erhielten grössere Beiträge. Damit hat sich der Beitrag für Steckborn von 54'000 Franken auf 112'000 Franken beinahe verdoppelt. Mit der vorliegenden Totalrevision des Feuerschutzgesetzes wird auch die Verordnung des Regierungsrates überarbeitet. Selbstverständlich bin ich bereit, dieses Anliegen aufzunehmen. Es geht nicht nur um Steckborn, sondern um die Gleichberechtigung und um die Gleichbehandlung. Diese sind mir ein zentrales Anliegen. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Steckborn unterfinanziert ist, werde ich sehr gerne eine Analyse durchführen, meinem Amt den Auftrag erteilen und den Grossen Rat wieder informieren. Heute kann ich kein grösseres Commitment abgeben. Ich verspreche, dass wir die Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren anschauen werden. Ich bitte Sie, den Antrag Kuhn abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Vielen Dank für die Ausarbeitung der vorliegenden Finanzstrategie, die wir diskutiert und zur Kenntnis genommen haben. Die umfassende Analyse der finanziellen Situation gibt Orientierung und ist eine gute Grundlage für die künftige Finanzplanung und Budgetierung der Regierung. Die langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen, die notwendigen Investitionen, die Umwelteinflüsse und die demografische Entwicklung sollen dabei stets im Fokus stehen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere finanziellen Mittel effizient eingesetzt und die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Wenn die gewünschten Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr erfüllt werden können, müssen konkrete Massnahmen ergriffen werden. Eine dieser konkreten Massnahmen ist die Vertiefung der Auseinandersetzung mit den Aufgaben des Kantons. Für welche Aufgaben gibt es eine gesetzliche Grundlage, und für welche nicht? Was ist wünschenswert? Was ist notwendig? Ebenso besteht die Frage nach dem Leistungsauftrag des Kantons. Wo sind gegebenenfalls rechtliche Anpassungen erforderlich? Investitionen sind für die Entwicklung und den Fortschritt einer Region von zentraler Bedeutung. Um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, ist eine klare und sorgfältige Prioritätensetzung unerlässlich. Diese Prioritätensetzung muss auch den Blick in die Zukunft einschliessen. Die Auswirkungen unterlassener Investitionen müssen berücksichtigt werden, wenn nicht künftige Generationen unter den Folgekosten unterlassener Investitionen leiden sollen. Der effiziente Einsatz von Ressourcen, die Vermeidung unnötiger Ausgaben, aber auch der sorgsame und wertschätzende Umgang mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein unbestrittenes und wesentliches Anliegen der Fraktion Die Mitte/EVP. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, bevor der Rotstift angesetzt wird. Dies gilt insbesondere für das Personal. Gutes Fachpersonal ist für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten und für die Bewältigung des Tagesgeschäfts unerlässlich. Sparen wir am Personal, kann das sehr negative Folgen haben. Wenn Investitionen und Projekte nicht realisiert werden können, weil unqualifiziertes oder zu wenig Personal zur Verfügung steht, führt dies in der Regel zu höheren Folgekosten. Hier ist Vorsicht geboten. Die Steuersenkung um 8 % auf das Jahr 2022 war zu hoch. Ausgeglichene Finanzen sind wichtig. Deshalb wird sich die Fraktion Die Mitte/EVP einer Diskussion über eine allfällige Korrektur nicht verschliessen. Meine Fraktion wünscht sich jeweils sogar eine aktivere Diskussion über den Steuerfuss beim Budget. Die Diskussion um die Liegenschaftensteuer werden wir in der Gesetzesberatung aufnehmen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig. Bei der Erarbeitung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes ging es vor allem um die tiefe Geothermie für Strom und Wärme. Das möchte ich betonen. Die tiefe Geothermie stand aber im Fokus. Bei der Beratung damals hatten wir einen ausgewiesenen Experten mit dabei, der uns in der Kommissionsarbeit begleitet hat. Trotzdem ist aus heutiger Sicht dieser "Fehler" ins Gesetz gekommen. Unbeabsichtigt haben wir in einem Nebenschauplatz eine Hürde eingebaut, welche den Einsatz einer praxiserprobten, umweltfreundlichen und bewährten Technologie unnötig erschwert. Die Parlamentarische Initiative ist dazu da, dass wir damit die Korrektur anbringen können. Es ist besser, wenn Diskussionen in der Kommissionsarbeit geführt werden, wie dies umgesetzt werden kann.


text_content_de: Mitmotionär Kantonsrat Mathias Tschanen und ich danken dem Regierungsrat für die positive Beantwortung unserer Motion. Positiv ist sie deshalb, weil eine Richtlinie in Aussicht gestellt wird, gemäss welcher auch dreifach verglaste Fenster gefördert werden. Diese Formulierung ist uns allerdings zu unverbindlich, um die Motion zurückzuziehen. Nach einem sehr intensiven Gespräch mit dem Amt für Denkmalpflege zeichnet sich nun aber eine sehr gute innovative Lösung ab. In Zusammenarbeit mit Thurgauer Fensterbauern soll ein "Thurgauer Denkmalfenster" mit höchsten energetischen Eigenschaften entstehen. Das Projekt strahlt zudem über die Kantonsgrenze hinaus, weil die Denkmalpflege-Ämter der Ostschweiz in naher Zukunft eine gemeinsame Richtlinie herausgeben werden. Der Thurgau trägt den Bereich "Fenster" bei. Dies braucht nun aber etwas Zeit. Kantonsrat Mathias Tschanen und ich möchten dem "Thurgauer Denkmalpflege-Fenster" eine echte Chance geben. Wir bitten den Grossen Rat deshalb, das Traktandum 6 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir beantragen, das Traktandum 6 von der heutigen Tagesordnung zu streichen. Diskussion zum Ordnungsantrag -


text_content_de: Ich spreche zu 5.4 "Vertiefungsthema: Umgang mit Vielfalt". Zur Vielfalt unserer Volksschule gehören auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Sie sind eine Minderheit und haben im Gegensatz zu den Walen und den Rätoromanen kaum eine Lobby. Es ist ein Lichtblick, dass den Schulen ein grösserer Spielraum im Bereich der Unterstützungsangebote im Rahmen des Beitragsgesetzes gewährt wird. So sind verschiedene Angebote wie Kleinklassen möglich. Die Berufswahlvorbereitung ist gerade bei schwächeren Jugendlichen sehr wichtig. Das ist bei heterogen zusammengesetzten Klassen nicht immer möglich. Die Individualisierung nützt eher den leistungsstarken Schülerinnen und Schülern. Da geht es um viel Prestige der Lehrkräfte und der gesamten Schule. Schwache Schülerinnen und Schüler stehen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ohne Unterstützung alleine da. Ein schulinternes Berufscoaching ist nötiger denn je, weil viele Nischenarbeitsplätze in den letzten Jahren wegrationalisiert wurden. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Zeugnissen: In der Grenzregion Diessenhofen merken wir, dass einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit den Oberstufenzeugnissen überfordert sind, weil die Zeugnisse der Kantone Schaffhausen, Zürich und Thurgau in keiner Art und Weise miteinander zu vergleichen sind. Die Kinder müssen schon für eine Schnupperlehre in jeder Branche einen entsprechenden und kostenpflichtigen Multicheck absolvieren. Hier würde eine Harmonisierung guttun. Der Bildungsbericht ist eine gute Bestandesaufnahme eines Betriebes mit vielen Baustellen und einigen Fallgruben. Die Diskussion über Werte kann uns vielleicht helfen, mit der Vielfalt in der Schule und den Fallgruben umzugehen und vor allem ein Augenmerk auf die schwächeren Schülerinnen und Schüler zu legen.


text_content_de: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Dieser Satz, er wird Martin Luther in den Mund gelegt, drückt positives Zutrauen in die Zukunft aus. Genau das wollen – nein, sollen – wir auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen mitgeben, die aus einem Elternhaus mit Sozialhilfe kommen. Dazu benötigen sie aber eben, wie bereits von verschiedenen Votantinnen und Votanten erläutert, Einstiegshilfen in ein Leben ohne Sozialhilfeabhängigkeit. Damit dies gelingen kann, bitte ich Sie um Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6, denn damit pflanzen wir einen Apfelbaum, der bald Früchte tragen wird, und damit zeigen wir, dass wir an ein besseres Morgen glauben für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe; dass wir weiterschauen, über unseren eigenen Horizont hinweg.


text_content_de: Nachdem der Bundesrat den Termin der Umsetzung des Bundesgesetzes auf Druck der Kantone vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben hat, müssen wir, ob es uns passt oder nicht, auf die Vorlage eintreten. Das sieht auch die FDP-Fraktion so. Es obliegt auch nicht unserer Beurteilung, ob das Bundesgesetz vernünftig ist oder nicht, da klar ist, dass der Bundesrat künftig bestimmt, welche Kosten die Versicherer mit ihren Beiträgen an die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche Kosten die Leistungsbezüger mit ihrem Eigenanteil an die Pflege und welche Kosten die öffentliche Hand (Kantone und Gemeinden) zu tragen haben. Es liegt auch nicht an uns, zu beurteilen, ob identische Versicherungsbeiträge zwischen Genf und Romanshorn gescheit sind, wenn wir wissen, wie unterschiedlich sich die Krankenkassenprämien in den einzelnen Regionen entwickeln. Wir haben dies einfach, wenn auch zähneknirschend, zu akzeptieren. Bundesrat und Parlament mussten die Frage der Pflegefinanzierung im Sinne des seit 1996 geltenden Krankenversicherungsgesetzes endlich beantworten. Die Antwort kennen wir: Einerseits Entlastung der Versicherer und starke Entlastung der Leistungsbezüger von stationärer Langzeitpflege, unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Stärke; andererseits hohe neue Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Kanton und Gemeinden von 15 bis 25 Millionen Franken oder Fr. 60.-bis Fr. 100.-- pro Einwohner. Das ist eine Bandbreite, die bei der gegebenen Regulierungsdichte für die Pflegeheime beinahe eine Migräne verursacht. Hinzu kommt, dass zugunsten der Spitalrechnungen eine rein politisch motivierte vierzehntägige Akut- und Übergangspflege zulasten der öffentlichen Hand eingeführt wurde. Was nun vorliegt, ist eine Neuverteilung von rund 100 Millionen der Kosten von insgesamt ca. 180 Millionen Franken der stationären Langzeitpflege und zudem eine Nachbearbeitung in der ambulanten Pflege, die bekanntlich schon mit der NFA zu 100 % an die Gemeinden delegiert worden ist. Was vom Regierungsrat als Finanzierungsvorlage gedacht war, entwickelte sich in der Kommissionsberatung neben Inhaltlichem zur Grundsatzdiskussion darüber, wer befiehlt und wer bezahlt und ob die stationäre Pflege sowie die Akut- und Übergangspflege tatsächlich eine Verbundaufgabe ist. Im Kommissionsbericht ist das Wechselbad der Gefühle zu diesen Fragen mit den entsprechenden Abstimmungsresultaten durchaus nachvollziehbar. Bei den inhaltlichen Themen sorgten insbesondere die kostentreibenden Qualitätsanforderungen an die stationäre Pflege bezüglich der Pflichtstellen, der administrativen Aufwendungen, der künftigen generellen Normkosten usw. für teils heftige Debatten. Bei der ambulanten Pflege waren es die stetig steigenden und ebenfalls kostentreibenden Forderungen nach gemeinwirtschaftlichen Leistungen, womit letztlich sogar bewusst das Fusionieren von Spitexorganisationen in Kauf genommen wird. Da Eintreten faktisch geboten ist und vor allem in der stationären Pflege eine sehr hohe Summe als neue Ausgabe auf Kanton und Gemeinden zukommt, fordert die Fraktion der FDP: 1. Der Regierungsrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Richtlinien für Pflege, Betreuung und Infrastrukturen überprüft und wieder auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. 2. Der fortschreitenden Akademisierung in der stationären Pflege sowie dem Überperfektionismus des Gesundheitsamtes und der Heimkommission ist entschieden entgegenzutreten. 3. Der Regierungsrat sorgt dafür, dass dem laufend steigenden administrativen Aufwand sowohl in der stationären wie in der ambulanten Pflege ein Riegel geschoben wird. 4. In Bezug auf die Frage, ob die Pflegefinanzierung eine Verbundaufgabe ist, wird für die Budgetplanung 2013 ein entsprechender Entscheid erwartet. Die Fraktion der FDP stellt sich heute hinter die Kommissionsfassung, wird aber mit zwei wachsamen Augen die Entwicklung der Anforderungen sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege und insbesondere die Entwicklung der Neuordnung der Pflegefinanzierung beobachten.


text_content_de: Beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) finden wir neun Massnahmen, wovon zwei direkt durch den Grossen Rat beeinflussbar sind. In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) waren vor allem die Reduktion der Polizeiposten und die Zentralisierung der Zivilstandämter Thema.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlagen. Es geht bei beiden Projekten um die Sicherstellung des dringend notwendigen Raumbedarfs für den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht an den beiden Berufsschulstandorten Weinfelden und Arbon. Auch die gleichzeitige Unterbringung der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" im BBZ Weinfelden wird begrüsst. Die Bedeutung der sportlichen Betätigung für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsprävention ist unbestritten. Ebenso sinnvoll sind in diesem Zusammenhang alternative Sportangebote wie Schwimmen oder Fitnesstraining. So können alle Anforderungen an einen modernen Sportunterricht erfüllt werden. Für die beiden Standorte Weinfelden und Arbon werden die fehlenden Sportangebote geradezu ideal gelöst. Es sticht vor allem die Nähe zum Schultrakt heraus. Dieser Vorteil ist nicht unwichtig, wird doch die Mehrheit der sportlichen Betätigungen in einer einzigen Turnlektion bestritten. In Weinfelden wird der heutige Sporttrakt des BBZ umfassend saniert und gleichzeitig aufgestockt. Bauherr ist der Kanton Thurgau. In Arbon geht es um den Baubeitrag des Kantons an einen Neubau. Die Berufsschule verfügt dort über keine eigene Sporthalle. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die vorliegenden Kreditanträge für die Standorte Weinfelden und Arbon mit Ausnahme der Erstellung einer Photovoltaikanlage. Eine solche ist ineffizient.


text_content_de: Wir haben mit der Zustimmung zur Verfassungsinitiative ein bedeutendes zukunftsorientiertes energiepolitisches Zeichen gesetzt und die Pionierrolle des Kantons Thurgau unterstrichen. Wir haben eine strategische Erfolgsposition des Thurgaus in der wichtigsten Grundlage unseres Kantons festgeschrieben. Auch wenn man die Notwendigkeit vielleicht in Frage stellen kann, ist dies meines Erachtens nicht so schlecht. Zwillinge trennen sich irgendwann einmal; sie bleiben aber wahrscheinlich ein Leben lang verbunden. Man muss nicht gleich mit dem Skalpell kommen. Im vorliegenden Fall ist es sinnvoll, gewisse Kompetenzen zu trennen. Deshalb macht es Sinn, der Gesetzesinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, was ich hiermit beantrage. In der Kommission wurde eine Fördersumme von 20 bis 30 Millionen Franken gemäss Initiative verabschiedet. Doch dann hat man gespürt, und das haben auch die heutigen Voten gezeigt, dass diese Summe im Grossen Rat und auch in einer Volksabstimmung wahrscheinlich nicht durchkommen wird. Aus diesem Grund schlagen wir im Sinne einer Kompromisslösung eine Fördersumme von 12 bis 22 Millionen Franken vor. Dieser Rahmen ist gar nicht schlecht, beinhaltet er doch eine Schnittmenge zwischen den 10 und 20 Millionen Franken, die einmal der Regierungsrat vorgeschlagen hat, und den 20 und 30 Millionen Franken gemäss Initiative. Der Gegenvorschlag schafft den nötigen Handlungsspielraum, ist pragmatisch, lehnt sich an den bisherigen Kostenrahmen an und ist wirklich ein guter thurgauischer lösungsorientierter Weg. Konkret geht es darum, in § 6a Abs. 3 des Energienutzungsgesetzes die kantonale Fördersumme auf 12 bis 22 Millionen Franken festzusetzen. Die Initiative bleibt im Übrigen unverändert. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Er wird auch die Unterstützung unserer Fraktion finden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Mit der Antwort bin ich nur zum Teil zufrieden. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich bin jetzt nicht sicher, ob das Problem so gelöst werden kann. Der betreffende Satz lautet: "Diese Vorschriften gelten auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen". "Alle Gebäude" bezieht sich ja nicht unbedingt auf den ersten Satz. Also gelten die Vorschriften für alle Gebäude, die neu gebaut oder umgebaut werden, und nicht für die bestehenden Gebäude, so dass man eine Art Besitzstandgarantie hat für das, was schon steht und nicht umgebaut wird. Das ist meine Meinung. Regierungsrat Dr. Stark, SVP: Wir sind uns soweit einig, als das Verfahren, das man hier postuliert, auch für Häuser mit sechs oder mehr Wohnungen gilt. Darum schlage ich vor, den letzten Satz von § 86 Abs. 1 wie folgt zu fassen: "Dies gilt auch für Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Das Wort "alle" können wir ohne Weiteres streichen. Ich betone nochmals, dass es um Bauvorhaben geht, die zu überprüfen sind.


text_content_de: Mit dem Gesetz über Geoinformation kommt unser Kanton dem Auftrag des Bundes nach, bis Mitte 2011 Ausführungsbestimmungen zum entsprechenden Bundesgesetz zu erlassen. Gleichzeitig wird damit die bis heute auf Kantonsstufe fehlende gesetzliche Grundlage zur amtlichen Vermessung geschaffen, die Einführung des vom Bund neu vorgeschriebenen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geregelt und ein digitaler Leitungskataster neu eingeführt. Zweck der neuen Geoinformationsgesetzgebung von Bund und Kanton ist eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Geobasisdaten mit einheitlichen Standards und Technologien. Diese sollen aktuell, rasch, einfach, weitgehend öffentlich zugreifbar, in der erforderlichen Qualität und zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen. Damit alle das Gleiche unter dem Begriff "Geobasisdaten" verstehen, gebe ich nochmals eine kurze Definition ab: Geobasisdaten sind auf einer gesetzlichen Grundlage basierende raumbezogene Daten. Sie beschreiben Ausdehnung und Eigenschaften von Geländeteilen und Objekten durch Koordinaten und Attribute wie Namen. Beispiele von Geobasisdaten sind der Zonenplan, Baulinienpläne, der Grundbuchplan, aber auch die Landesoder die Gewässerschutzkarte. Mit der unaufhaltsamen Entwicklung unserer Gesellschaft zu einer Informations- und Wissensgesellschaft hat die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Geodaten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und dem heute teilweise herrschenden Wildwuchs zu begegnen, ist das neue Geoinformationsgesetz dringend nötig und war in der vorberatenden Kommission auch unbestritten. Insbesondere im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist es höchste Zeit, dass für den Grundeigentümer, ähnlich dem Grundbuch für das Privatrecht, ein Instrument zur Verfügung steht, um über die auf seinem Grundstück haftenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen rasch, direkt und zuverlässig Auskunft zu erhalten. Auch die Verwaltung von Kanton und Gemeinden kann ohne die unzähligen Geodatensätze ihre Aufgaben heute nicht mehr effizient wahrnehmen. Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie deshalb, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: 1. Ich stelle fest, dass die Formulierung der vorberatenden Kommission nicht das ist, was der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Kantonsrat Kappeler hat ausgeführt, dass man Verwaltung und Regierungsrat entwaffne. Das stimmt nicht. Die Kommission hat munter kreiert. 2. Zum Vergleich mit dem Richtplan: Kantonsrat Kappeler hat aus dem Richtplan zitiert und von bedarfsgerechter Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr gesprochen. In § 75 a steht aber etwas Anderes. Da ist in Abs. 1 von "gut erreichbar" die Rede. Und damit sind wir beim Frauenfelder Fachmarkt im Juch und beim Bus angelangt, den niemand benutzt. Dazu wurde bei uns in der Fraktion das schöne Bild geprägt: Haben Sie schon jemanden mit einer Dachlatte im Bus gesehen? Einmal mehr zwingt der Kanton in ein Korsett, und die Gemeinden müssen damit umgehen. 3. Ich glaube, dass man hier quasi ein gesetzgeberisches Steppmuster machen will. Sie haben bereits Planungsinstrumente definiert, primär die Gestaltungsplanung. Nun wollen Sie auch noch sagen, wie diese Instrumente generell anzuwenden sind, und den Gemeindebehörden die Kreativität nicht lassen, im Einzelfall sinnvolle Lösungen anzustreben. Ich unterstütze den Streichungsantrag Schütz.


text_content_de: Als Gemeindeammann möchte ich ein paar Worte an die "Fraktion der Gemeindeammänner" richten. In § 68 Abs. 1 heisst es: "Die Mehrwertabgabe steht je zur Hälfte dem Kanton und derjenigen Gemeinde zu, in der das belastete Grundstück liegt." Wo geschehen Einzonungen? In den Gemeinden mit Zentrumsfunktion. Und wo soll ausgezont werden? In den Gemeinden mit ländlicher Funktion. Ich frage Sie also, wo das Geld anfällt, wenn die Mehrwertabgabe eingeführt würde. Genau dort, wo die bauliche Tätigkeit weiterhin gross sein wird. Dort, wo wir das Geld benötigen würden, ist es gar nicht vorhanden. Im Gegenteil: Es weckt Begehrlichkeiten in den bereits gut situierten Gemeinden. Die Mehrwertabgabe zu 50 % in die Gemeindekasse fliessen zu lassen, ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein "Zückerli" für die Gemeinden. Die Mehrwertabgabe schafft neue Probleme, ist "Juristenfutter" und bedeutet in Zukunft einen erheblichen Mehraufwand für die Gemeinden. Sie fördert den Verteilkampf in jenen Gemeinden, die schon alles haben. Deshalb bitte ich Sie, den Streichungsantrag Schütz zu unterstützen.


text_content_de: Die Sozialdemokraten sammeln häufig Unterschriften. Dies geschieht jedoch längst nicht mehr vor Abstimmungs- und Wahllokalen. Die Lokale sind nicht gut frequentiert, da in der heutigen Zeit vor allem brieflich abgestimmt wird. Meines Erachtens muss die "schlanke" Formulierung in der Kommissionsfassung zur Anwendung kommen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die detaillierten Ausführungen zum Thema "Biodiversität und Artenvielfalt". Das Thema ist auch ein sehr wichtiges Anliegen der CVP/GLP-Fraktion. Wir erachten es als sehr wichtig, dass Lebewesen und Pflanzen für die Zukunft besser geschützt werden als in der Vergangenheit. Das muss einerseits mit konkreten Strategien erreicht werden, andererseits müssen konkrete Massnahmen erfolgen, damit dieses Ziel einigermassen realistisch ist. Die wichtigste Grundlage für die Biodiversität und die entsprechende Strategie wurde aktuell erarbeitet und ist in der Vernehmlassung. Zudem gibt es im Kanton Thurgau wichtige Grundlagen wie das LEK, welches seit 2002 etabliert ist. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion gibt es aber weiteren Handlungsbedarf, speziell im Hinblick auf die breite Bevölkerung wie die Information und die Sensibilisierung auf das Thema "Artenvielfalt". Das beginnt in den Schulen, geht weiter über die Hauseigentümer, Industriebetriebe und den Staat. Unseres Erachtens sind das Thema "Biodiversität" und die Relevanz noch nicht in der breiten Bevölkerung angekommen. Unsere Fragen zielen in die Richtung, was im Kanton im Bereich "Information und Sensibilisierung" konkret gemacht wird. Unseres Erachtens könnte das stark verbessert werden, damit sich die bereite Bevölkerung des Themas wirklich bewusst ist. Weiter stellt sich eine Frage betreffend Biodiversitäts-Monitoring. Besteht die Möglichkeit eines Zwischenberichtes? Das Monitoring ist für die weitere Abstützung zentral, welche Massnahmen eingeleitet werden müssen. Die zukünftige Agrarpolitik 2014 bis 2017 ist ein wichtiger Baustein, wie sich das Thema "Biodiversität" in Zukunft entsprechend etabliert. Wir sind im Kanton Thurgau auf gutem Wege, aber es gibt nach wie vor viel zu tun.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewaltig entwickelt. Die meisten Dörfer und Städte sind enorm gewachsen. Auch die Wirtschaft ist gewachsen und die Bevölkerung hat stark zugenommen. Die Mobilität und somit der Verkehr hat ebenfalls stark zugenommen. Die Strassen sind aber immer noch die gleichen. Im Gegensatz zu früher sind sie heute jedoch vielfach überlastet und verstopft. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden an unserem Hauptstrassennetz nur noch Ergänzungen, punktuelle Verbesserungen und Unterhalt gemacht. Dabei ging es vor allem um Massnahmen für eine erhöhte Verkehrssicherheit und um die Verbesserung der Verkehrsflüsse. Viel leistungsfähiger wurden die Strassen dabei nicht. Ein grosses Problem ist der Umstand, dass sich der ganze Mischverkehr auf den gleichen Strassen abwickeln muss. Vom Radfahrer bis zum 40 Tonnen "Brummer", alles bewegt sich auf den gleichen Strassen. Als Landwirt bin ich mir bewusst, dass unsere Fuhrwerke ebenfalls zum Langsamverkehr gehören und dass wir für die schnelleren Verkehrsteilnehmer oft ein grosses Ärgernis sind. Meines Erachtens sollte die Landwirtschaft deshalb bei der Lösung des Problems Hand bieten. Der Verlust des Kulturlandes, welches für den Bau der Strassen benötigt wird, ist sicher vor allem für die Landwirtschaft sehr schmerzhaft. Wenn es zum Bau dieser Strassen kommt, dürfen die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe nicht die Verlierer sein. Der Kanton als Bauherr muss in die Pflicht genommen werden. Die betroffenen Bauernfamilien dürfen nach dem Bau nicht nur durch Lärm belastet werden, sondern sie sollen von grosszügigem Realersatz und Landumlegungen profitieren. Am Schluss sollten alle zufrieden sein wie beispielsweise damals bei der Umfahrung Arbon. Der Verkehr hat stärker zugenommen, als er bei der letzten Strassenvorlage vor sieben Jahren prognostiziert wurde. Deshalb ist die Zeit gekommen, um im Thurgau eine langfristige Lösung des Verkehrsproblems mit leistungsfähigen Strassen anzugehen. Die "Pflästerlivariante" der Umweltverbände ist nicht zielführend und auch nicht weitsichtig. Sie würde im Moment die betroffenen Dörfer vom Durchgangsverkehr etwas entlasten und vielleicht etwas weniger Kulturland beanspruchen. Davon bin ich aber selbst nicht einmal überzeugt, denn bei einer Trennung des Langsamverkehrs vom übrigen Verkehr müssten für den Langsamverkehr ebenfalls gut ausgebaute Strassen zur Verfügung gestellt werden. Machen wir Nägel mit Köpfen. Wir sollten zu den neuen Strassen BTS und OLS ja sagen. Wir unterstützen damit eine langfristige Lösung, von welcher für einmal auch die nächsten Generationen profitieren können.


text_content_de: Als Präsidentin der SP-Frauen erlaube ich mir, Regierungsrätin Monika Knill an dieser Stelle speziell zu gratulieren. 41 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechtes präsidiert zum ersten Mal eine Frau den Regierungsrat des Kantons Thurgau. Der Thurgau ist weiblich - ein Anlass zur Freude. Regierungsrätin Monika Knill trägt das Bild des Thurgaus nach aussen. Dazu wünsche ich ihr viel weibliches Geschick und Freude im Amt.


text_content_de: Wie dem Bildungsbericht zu entnehmen ist, wächst die Thurgauer Bevölkerung um 15 %. Auch die Altersstruktur der Bevölkerung hat sich verändert. Im bisher eher jungen Kanton ist der Anteil der über 64 Jahre alten Leute markant angestiegen. Geeignete Massnahmen, um Familien und junge Berufsleute im Kanton zu behalten oder sie hierher zu holen, sind zu überdenken und weitere zielführende Massnahmen in Angriff zu nehmen.


text_content_de: Ich möchte hier einen Antrag stellen zum Einführungszeitpunkt. Im Eintreten haben wir das schon erwähnt, und einige von euch haben es kommentiert. Der folgende Antrag bezieht sich auf IV. und wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt. IV. soll wie folgt lauten: "Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2027 in Kraft". Die Kommission hat breit abgestützt diese Liegenschaftensteuer entsprechend angepasst, so wie wir das jetzt vorliegend haben. Es gibt keine sachlichen Gründe zur Aufrechterhaltung des Termins auf 2029. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir eine Legislatur lang warten mit der Einführung eines angepassten Gesetzes. Aus diesem Grund möchten wir die Einführung früher machen. Eigentlich wäre es ja normal, dass es auf den 1. Januar 2025 schon eingeführt wird. Wenn ein Gesetz bereit ist, dann sollte es umgesetzt werden. Der Kompromiss von unserer Seite ist der 1. Januar 2027.


text_content_de: § 74 wurde bereits in der Kommission eingehend diskutiert und eine Änderung wurde nur mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten abgelehnt. Es geht darum, dass Stimmzettel, welche am letzten Freitag der Sammelfrist kontrolliert und der Post übergeben werden, mit A-Post versendet werden sollten, damit sie noch am Samstag an das Abstimmungskomitee geraten. Üblicherweise findet die Einreichung eines Volksbegehrens am Montagabend statt. Ich erinnere an den Fall Genf, wo die Freitagsunterschriften mit B-Post versendet wurden. Da in der Diskussion der Antrag zur Beförderung mit A-Post als nicht sicher genug angesehen wurde, da man nicht weiss, wie lange die A-Post mit diesem Namen noch existieren wird, wurde der Antrag nicht gutgeheissen. In einem Rückkommensantrag hat Kantonsrat Lei mit "beförderlich" das entscheidende Wort gefunden. Gemäss Duden bedeutet das in juristischen Kreisen bekannte Wort "beförderlich" so viel wie: rasch, auf der Stelle, ohne Umweg, unverzüglich. Ich beantrage, § 74 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Die Gemeinde bescheinigt kostenlos die Anzahl gültiger Unterschriften und sendet die überprüften Listen innert fünf Arbeitstagen beförderlich an das Initiativkomitee."


text_content_de: Ich danke allen, die in der vorberatenden Kommission dazu beigetragen haben, dass wir zur gemeinsam erarbeiteten Lösung gefunden haben. Der Rohling wurde bearbeitet und ist heute das Beste, was man daraus machen konnte. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Der Hausärztemangel spitzt sich auch im Kanton Thurgau zu. Viele Hausarztpraxen finden keine Nachfolgelösung und müssen geschlossen werden. Weiterbestehende Praxen können keine neuen Patientinnen und Patienten aufnehmen. Es wäre angezeigt, hier neue Wege zu gehen, die Komplementärmedizin miteinzubeziehen, genauso wie Erstversorgung durch Pflegefachpersonen, wie dies in nordischen Ländern sehr gut funktioniert. Die Thurgauer Ärztegesellschaft zeigt sich offen, gemeinsam weiterzudenken und solche Entlastungsangebote miteinzubeziehen, um eine umfassende Grundversorgung bedarfsgerecht zu ermöglichen. Daher die Frage: Ist der Regierungsrat bereit, hier eine Pionierrolle einzunehmen und auf kantonaler Stufe einen runden Tisch einzuberufen, um solche Triagelösungen zu diskutieren?


text_content_de: Auch für uns war das Gesetz nicht gefällig. Unsere Lehre daraus: Wir werden uns in Zukunft nicht mehr an ein Mustergesetz anlehnen, welches über mehrere Kantone erarbeitet wurde. Mir ist bewusst, dass wir das Redaktionelle ritzen und es um eine materielle Änderung geht. Die Fachwelt ist sich einig, dass "Brennstoffe" hier das falsche und "Energieträger" das richtige Wort ist. Bereits in der 1. Lesung haben wir darüber diskutiert, aber es ging dort unter. Auch in der 2. Lesung ging es unter. Meines Erachtens wäre es eine elegante Lösung, hier das richtige Wort zu platzieren. Ich bitte Sie deshalb höflich, den Antrag Gemperle anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe es offenbar falsch gesagt. Es handelt sich um eine Holding Gesellschaft.


text_content_de: Bei dieser Organisationsüberprüfung gibt es keine Tabus. Ungefähr 80 % der Arbeiten im Bereich der Denkmalpflege werden auf Bestellung durchgeführt. Es gelangen immer mehr Beitragsgesuche an das Amt und täglich auch Anfragen von Bauherren und Dörfern mit der Bitte um Begleitung. Dieser Flut von Arbeit muss begegnet werden und in diesem Zug wird einfach alles überprüft. Ob der Personalbedarf steigen wird, lässt sich im Moment nicht abschätzen, da für die Überprüfung soeben erst Anlauf genommen wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 1100.3000.000, Taggelder Grosser Rat, Seite 7 im Zahlenteil. Ich beantrage, § 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigung seiner Mitglieder und der Fraktionen, Regierungsratsbeschluss 171.11, temporär für das Rechnungsjahr 2025 um 50 Franken pro Sitzung zu kürzen und wie folgt anzupassen: "Für eine Teilnahme an Sitzungen des Grossen Rats pro Sitzung bis zu einem halben Tag 150 Franken und pro ganztägige Sitzung 350 Franken." Begründung: Wenn wir diesen Antrag annehmen, führt dies beim obengenannten Konto 1100.3000.000 bei den "Taggeldern Grosser Rat" zu einer geschätzten Reduktion um 130'000 Franken im Budget 2025. Das heisst: Statt 570'000 Franken wären es neu nur noch 440'000 Franken. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ich werde mich zu einzelnen Punkten in der 1. Lesung äussern. Weibel, CVP/GLP, Vertreter des Büros: Im Namen des Büros bedanke ich mich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Ebenso bedanke ich mich beim Präsidenten der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Daniel Frischknecht, für die umsichtige und zielorientierte Führung der Sitzungen sowie bei allen Mitgliedern der vorberatenden Kommission für die konstruktiven Beiträge zur Verbesserung unserer Geschäftsordnung. Aus Sicht des Büros soll die Geschäftsordnung einfach, eindeutig und verständlich formuliert sowie logisch aufgebaut sein. Es soll, entgegen der Wahrnehmung von Kantonsrat Walter Hugentobler, in der GOGR nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich reguliert werden. Es sollen keine Juristen, mit allem Respekt vor dieser Berufsgattung, notwendig sein, um die Regelungen verstehen oder auslegen zu können. Zudem soll die GOGR dem Ratspräsidium und dem Büro ausreichende Handlungskompetenzen gewähren, um Aufgaben erfüllen zu können, für die in der GOGR noch kein Rezept formuliert ist. Die Mitglieder des Büros danken Ihnen, wenn auch Sie diese Ziele unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Abs. 1 Diskussion -  § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 6 Abs. 3 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 10 Abs. 3 Diskussion -  § 11 Abs. 1 Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 13 Abs. 1 Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  § 18a Abs. 1 Diskussion -  § 18b


text_content_de: Als Mitglied der beiden Subkommissionen möchte ich zu den Ausführungen von Kantonsrat Paul Koch Stellung nehmen. Der Besuch war sehr eindrücklich. Ich war ebenfalls etwas überrascht über den vielen Beton in diesem Ausbildungszentrum. Auch ich bin der Meinung, dass es mit weniger Beton und mehr Holz gegangen wäre. Ich habe lange Feuerwehrdienst geleistet und bin davon überzeugt, dass man selbst Holzbauten so bauen kann, dass sie nicht Feuer fangen.


text_content_de: Arthur Schnitzler hat einmal gesagt: "Sie tummeln ihre Rosse, aber sie reiten sie nicht." Es gibt viele Ideen, aber wir setzen sie nicht um. Wenn man die Interpellation liest und das heutige Votum von Kantonsrat Jürg Wiesli hört, erhält man diesen Eindruck. So ist es aber nicht. Dem Regierungsrat ist es sehr wichtig, dass Vorschläge für Einsparungen und verbesserte Abläufe gemacht, geprüft und bei positiven Effekten ausgeführt und auch belohnt werden. Die Systeme können unterschiedlich sein. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom. Den Eigenheiten eines Unternehmens ist Rechnung zu tragen. Der Kanton ist sehr heterogen organisiert. Das ist im gesamten Organigramm ersichtlich. Es gibt über 70 Ämter und Betriebe, ganz verschiedene und hoheitliche Aufgaben, die auf Gesetzen und Verordnungen basieren. Der Kanton ist dienstleistungsorientiert. Privatwirtschaftliche Unternehmungen sind in der Regel einheitlicher und in der Angebotsgestaltung frei. Sie sind auch gewinnorientiert. Ich sehe es wie Kantonsrat Iwan Wüst. Die Industrie und die Verwaltung sind nicht einfach vergleichbar. Meines Erachtens ist im öffentlichen Sektor auf verschiedenen Ebenen heute die Praxis eingezogen, dass man Methoden der Industrie fast 1:1 in die öffentliche Verwaltung übertragen will. Gerade im Gesundheitsbereich sehe ich, dass nicht immer alles ideal läuft. In der Personalbefragung in den kantonalen Ämtern, Betrieben und Schulen haben wir das Kapitel "Umgang mit finanziellen Ressourcen" eingebaut. Das Ergebnis hat Kantonsrätin Brigitta Hartmann bereits erwähnt. 79 % unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in einer anonymen Umfrage uneingeschränkt der Ansicht, dass sie Verbesserungsvorschläge einbringen können. Wir lassen unsere Leute reden. Bei den eingebrachten Verbesserungsvorschlägen sind 65 % der Meinung, dass diese ernsthaft geprüft werden. Auch dies hat Kantonsrätin Brigitta Hartmann bereits erwähnt, und ich möchte es auch noch erwähnen. Bei den restlichen 35 % besteht sicher noch Potenzial. Aufgrund der Personalumfrage kann zusammengefasst gesagt werden, dass das Vorschlagswesen funktioniert, grundlegende Anpassungen sich nicht aufdrängen, aber Verbesserungen möglich sind. In diesem Sinne bezeichnet und empfindet der Regierungsrat die Interpellation und die heutige Diskussion als durchaus wertvoll. Sie ist ein wichtiger Input für den Regierungsrat. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Regierungsrat die Verwaltung gemäss § 46 der Kantonsverfassung alleine leitet. Kantonsrätin Edith Wohlfender hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen. Zur Übertragbarkeit des Models der BINA in die kantonale Verwaltung: Es stellt sich die grosse Frage, ob dies so einfach möglich ist. Ich möchte dies an einem Beispiel der Erfolgsprämie erläutern. Mein ehemaliger Kollege, Dr. Claudius Graf-Schelling, war vor seiner Zeit als Regierungsrat Gerichtspräsident. In seine Amtszeit fiel ein Mammutprozess, der unserem Staat enorme Kosten verursachte, die aber durch Gebühren nicht abgedeckt waren. Gerichtspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling hat dem Regierungsrat vorgeschlagen, das Gebührenreglement an solche Mammutprozesse anzupassen. Es war damals auch eine gesetzliche Anpassung nötig. Die Anpassung wurde vorgenommen und der Mammutprozess dauerte noch Jahre. Am Schluss hat der Kanton durch die Änderung 1,7 Millionen Franken mehr eingenommen. Wir hätten Dr. Claudius Graf-Schelling eine Erfolgsprämie von Fr. 170'000.-- ausbezahlen müssen. Sie sehen, dass der Kanton sehr vielfältig ist und viele Stellen hat. Da ist es nicht sinnvoll, alles über einen Leisten zu schlagen. Der Regierungsrat möchte neu ein flächendeckendes Ideenmanagement für Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Vereinfachung von Abläufen oder Sparmöglichkeiten prüfen, weiterverfolgen und auch einführen, ganz im Sinne des von Kantonsrätin Kristiane Vietze erwähnten "Lean Management". Die Zeitverschwendung oder den zu langen Weg müssen wir im Auge behalten. Wir möchten die Absicht zunächst in den Regierungsrichtlinien festhalten, über die der Grosse Rat diskutieren wird. Anschliessend wird verwaltungsintern zusammen mit unseren Leuten ein System aufgebaut, welches wir bis Ende 2017 umsetzen möchten. Dies wird Top-down und Bottom-up erarbeitet. Folgende Restriktion erfolgt Top-down: Wir wollen ein flächendeckendes Ideenmanagement ohne grosse Bürokratie und ohne neue Stelle. Wir wollen keinen zentralen Ideenmanager. Wir wollen es anders versuchen, nämlich auf Amts- und Betriebsebene und den jeweiligen Umständen und Bedürfnissen angepasst. Selbstverständlich wollen wir auch wissen, welche Vorschläge eingebracht wurden, damit sie nicht an der einen oder anderen Stelle einfach so versanden. Der Regierungsrat möchte ein Reporting im jährlichen einfachen Kontrollingbericht. Die Belohnung kann keine Erfolgsprämie sein. Es gibt dafür bewährte Elemente. Heute wird vor allem die Leistungsprämie eingesetzt. Zudem gibt es die RekaChecks und die TG-Shop Kreditkarten. Der Thurgau hat im Kantonsvergleich die kostengünstigste Verwaltung, und er ist der Kanton der kurzen Wege. Ein verstärktes Ideenmanagement wird diese Erfolgsfaktoren, aber ebenso die Verbundenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Kanton Thurgau als ein guter und wertschätzender Arbeitgeber, weiter stärken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beantrage, die gesamte Vorlage zur Teilüberarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Es haben sich seit der 1. Lesung am 23. März diverse offene Fragen ergeben, die eine Überarbeitung, insbesondere des § 16a, rechtfertigen. Im Sinne der Konsensfindung und der Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Lösung zugunsten unserer lernschwächsten Jugendlichen bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter und erachtet die Beibehaltung von zwei Standorten als verhältnismässig. Wir schliessen uns der Kommission an und betrachten die direkte Bereinigung auf nur noch ein Zivilstandsamt zwar als durchaus möglich, der Zusatznutzen dieser kompletten Reduktion wäre aber nicht wirklich gross. Zwei Standorte gewährleisten eine bessere regionale Erreichbarkeit. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, der Einschätzung der Kommission zu folgen und der Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von fünf auf zwei zuzustimmen. Demzufolge sind wir auch für Eintreten.


text_content_de: Ich bin über den Antrag der FDP-Fraktion erstaunt. Der Antrag greift mehr als nur zu kurz. Meines Erachtens wird die Sachlage etwas verkannt. Im Pflegebereich gibt es gesetzliche Grundlagen. Der Bund gibt vor, wie viel ausgebildetes Fachpersonal pro Altersheim erforderlich ist, damit eine sachgerechte Pflege gewährleistet werden kann. Es ist möglich, in einem Schreinereibetrieb, in einer Gärtnerei oder in einem Restaurant nur nicht ausgebildetes Personal anzustellen. Im Pflegebereich ist dies aber nun einmal nicht möglich. Andernfalls müssten wir in Bern eine Standesinitiative einreichen, um zu verlangen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür angepasst werden. Mit dem vorliegenden Gesetz besteht die Möglichkeit, jene Betriebe, die kein Personal ausbilden, zu Gunsten derer, die Personal ausbilden, in die Pflicht zu nehmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Rückmeldung. Die Wahl der Variante liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Demzufolge stelle ich den Antrag, wieder auf die Fassung der vorberatenden Kommission, und zwar mit dem richtigen Verweis, zurückzukommen. § 14 Abs. 1 soll wie folgt lauten: "Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Erhöhung der horizontalen Abschöpfung gemäss § 5 wird den betroffenen Gemeinden im ersten Jahr nach Inkraftsetzung nur zur Hälfte in Rechnung gestellt." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es freut uns, dass für einmal die Rechnung wieder aufgegangen und trotz der Steuersenkung ein durchaus positives Resultat zustande gekommen ist. Der Regierungsrat hat in seiner Einleitung ausgeführt, dass dies den Mehrerträgen von 125 Mio. Franken zu verdanken sei. Man könnte noch anmerken, dass die Rechnung ohne die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) negativ ausgefallen wäre. Diesem Umstand sind wir uns sicherlich alle bewusst. Man darf sich aber durchaus einfach am Resultat freuen. Einmal mehr danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für den täglichen Einsatz und das Engagement in einem Umfeld, das durchaus als teilweise nicht optimal zu bezeichnen ist. Dies ist wohl an den Fluktuationen zu sehen. Mit Pensionierungen liegen diese bei 10 %, ohne Pensionierungen bei 9,2 %. Man stelle sich das einmal vor: Innerhalb von zehn Jahren wird die gesamte Verwaltung einmal ausgewechselt. Aktuell sind rund 60 Stellen ausgeschrieben. Wenn davon ausgegangen wird, dass jeder Stellenwechsel je nach Stelle bis zu einem Jahresgehalt kostet, ist das nicht ganz unerheblich. Soviel zum Fluktuationsgewinn. Vielleicht geht die Rechnung sogar auf und die Fluktuation hebt die Kosten derselben auf. Die Aufgaben, die nicht mehr oder nur noch ungenügend gelöst werden können, kosten durchaus Geld. Wir sind hier auf einem kritischen Weg. Zudem sind allfällige Kündigungen aufgrund der aus unserer Sicht unerfreulichen Lohndebatte zum Budget 2023 – es ging um Steuersenkungen, aber auch um ungenügenden Teuerungsausgleich – faktisch ein Lohnabbau. Diese sind in den im Geschäftsbericht ausgewiesenen Zahlen zur Fluktuation noch gar nicht berücksichtigt. Im Geschäftsbericht heisst es zwar, dass insbesondere Stellen im Kader- oder Expertenbereich anhaltend schwierig zu besetzen seien. Eine mögliche Strategie oder zumindest einen Satz oder irgendetwas, wie man diesem Umstand Rechnung trägt, fehlt indessen gänzlich. Hier würde ich mir mehr Planung und Strategien wünschen. Denn dann, wenn wir eine gut funktionierende und effiziente Verwaltung wollen, sind wir auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Zu den Steuern oder präziser zu den Rückständen der Steuerveranlagungen, respektive zu den Stellen, die nicht besetzt werden können und deren Auswirkungen: Man könnte dies einfach als ärgerliches Faktum abtun. Unseres Erachtens wäre das aber eine unzulässige Verniedlichung eines Missstandes, der so nicht passieren darf. Was heisst das für einen Staat, der eigentlich seine zentrale Aufgabe, die korrekte, zeitgerechte und für den Bürger und die Bürgerin verlässliche Erhebung und Veranlagung der Steuern, nicht mehr gewährleisten kann? Die Menschen in diesem Kanton bezahlen die Steuern sicherlich nicht mit grösster Begeisterung. Sie stellen diese aber nicht grundsätzlich infrage. Sie dürfen jedoch erwarten, dass der Staat seinen Verpflichtungen fristgerecht nachkommt. Bei den derzeitigen massiven und schwerlich nachvollziehbaren Rückständen bei den Steuerveranlagungen muss wohl ein grösserer "Wurm" drin sein, als der immer mehr Mantra mässig beklagte Fachkräftemangel und die lohnbedingte Abwanderung der Leute nach Zürich. Wir erwarten hier zügige, rasch greifende und problemorientierte Lösungen und keine Verlagerung auf die Gemeinden. Dann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Korrektheit und die rasche Arbeit der zuständigen Verwaltung bröckelt, ist die Reparatur der Schäden wohl einiges teurer als die quasi vermeintlich eingesparten verweigerten Lohnprozente. Zu den Investitionen: Das Investitionsvolumen konnte nicht ausgeschöpft werden. Wir stellen immer wieder fest, dass die Begründungen nachvollziehbar sind. Eine Randbemerkung: Um Investitionen auszulösen und Projekte auf den Weg zu bringen, benötigen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich den Projekten widmen können und diese zum Fliegen bringen. Wenn Kapazitäten und Ressourcen fehlen, wird kein Projekt umgesetzt. Zur Gewinnverwendung: Einmal mehr werden die verschiedenen Fonds geäufnet. Das mag durchaus sinnvoll sein, um Schwankungen auszugleichen oder sie in guten Zeiten zu füllen. Dies kann aber auch zu Intransparenz führen. Es fehlt eine eigentliche Strategie. Ich vermute zwar, dass der Regierungsrat wohl eine Strategie hat. Diese erschliesst sich mir vielleicht einfach nicht. Hier hätten wir durchaus Potential. Ich schweife ein wenig in die Zukunft ab. Im Nachbarkanton wird dem Kantonsrat jeweils ein Aufgaben- und Finanzplan vorgelegt, aus dem sich die Aufgaben und Strategien ableiten lassen. Grundsätzlich ist die Rechnung aber erfreulich. Dafür ein herzliches Dankeschön. Zum Bericht des Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten: Nicht nur die "Thurgauer Zeitung" und die Vorstösser beschäftigen sich mit dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz), sondern auch der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte beschäftigte sich schwerpunktmässig damit. Einmal mehr besten Dank für den Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen. Wir unterstützen den Beschlussesentwurf der GFK. Allfälligen Anträgen zur Äufnung des Energiefonds werden wir zustimmen.


text_content_de: Hier kaufen wir Land, es geht um den Kauf des gesamten Industrielandes Heckemos in Müllheim, der ehemaligen KVA, zum Preis von 8.6 Mio. Franken. Den Quadratmeterpreis muss man selber herausfinden. Das gesamte Land wird dem Finanzvermögen zugewiesen. Nach der Realisierung oder während der Realisierung des Jagdschiessstandes wird dann ein Teil – rund die Hälfte – ins Verwaltungsvermögen transferiert. Die GFK empfiehlt mit 18:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Geschäft zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3260, Amt für Informatik und zum Bericht der Subkommission DIV. Das Amt für Informatik (AfI) bearbeitet sehr viele Projekte. Es ist sozusagen ein Schlüsselamt in der kantonalen Verwaltung. Dies vor allem auch darum, weil es viele Leistungen für externe Organisationen erbringt, namentlich für viele Gemeinden. Die Subkommission hält in ihrem Bericht fest: "Das Projekt für strukturelle Anpassungen in der Leitungsstruktur des Amts für Informatik ist aufgegleist und gut angelaufen. Die konkrete Umsetzung wird zeigen, wie die Optimierungen greifen. Der Departementschef und der Generalsekretär begleiten das Projekt eng." Im Voranschlag ist weder im Globalbudget noch in der Investitionsrechnung ein solches Projekt zu finden. Ich habe deshalb folgende Fragen an den Departementschef: Welches ist das Ziel des Projekts für die strukturelle Anpassung der Leitungsstruktur? Was war der Auslöser eines solchen Projekts? Wie unterscheidet sich die Leitungsstruktur des Amtes für Informatik von anderen Ämtern der kantonalen Verwaltung? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Tatsächlich steht auf Seite 7 des Kommissionsberichts fälschlicherweise "Aufwandüberschuss" anstatt "Ertragsüberschuss".


text_content_de: Ich beantrage, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen und die Strafbestimmung wieder einzuführen: § 24 lautet neu wie folgt: "Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich archivwürdige Akten oder Archivgut verändert, beseitigt oder vernichtet." Auch ein Archivgesetz ist ein Gesetz und braucht ein paar Zähne. Ganz ohne Strafe sollte jemand, der vorsätzlich Akten vernichtet, nicht davon kommen. Ich stelle mir den Fall vor, dass ein Kantonsangestellter noch kurz vor der Pensionierung einen Amtsmissbrauch vertuschen möchte und deswegen Akten vernichtet. Oder dass eine Spitalärztin, die jahrelang Akten mit nach Hause genommen hat, diese nach Antritt einer neuen Stelle einfach mitnimmt. In solchen Fällen greifen disziplinarische Sanktionen zu kurz. Ich möchte betonen, dass die Fassung des Regierungsrates für die Verhängung einer Strafe den Vorsatz voraussetzt. Reine Schlamperei würde mit dieser Strafbestimmung nicht geahndet. Der Nachweis der Vorsätzlichkeit ist bei fast jeder Strafsache schwierig zu erbringen. Das liegt in der Natur der Sache. Der Nachweis dürfte hier kaum schwieriger zu erbringen sein, als beispielsweise bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen. Ich verweise auf die sehr fachlichen Ausführungen meiner Vorredner, der Vorrednerin, des Kommissionspräsidenten und explizit auf das Votum von Kantonsrat Rüedi. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass es bei dieser Vorlage hauptsächlich darum geht, die Lastenteilung zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden in ein neues Lot zu bringen. Auf dem Weg dieser komplexen Beratung stellten wir fest, dass dieser Diskrepanz schon seit längerer Zeit eine Strukturproblematik zugrunde liegt, welche zu diesen Verwerfungen beziehungsweise Benachteiligungen im Rahmen von Fusionen zu Volksschulgemeinden geführt hat. Ich verweise weiter auf die verschiedenen Voten in der Eintretensdebatte, wo festgehalten wurde, dass es der Kommission mit der Strukturbereinigung, welche die Anpassung der Teilsteuerfüsse an die reale Situation vorsieht, gelungen ist, die Benachteiligung der Volksschulgemeinden stark zu mildern, auch wenn sie nicht gänzlich aufgehoben werden kann. Die verbleibenden kleineren Verwerfungen, die für den Fall, dass es zu Bildungen von Volksschulgemeinden kommt, hypothetisch berechnet werden können, sind dem System geschuldet, da sich die Berechnungen der Beiträge auf die individuellen Gegebenheiten der 87 einzelnen Körperschaften beziehen. Zudem existiert seit der Einführung des Beitragsgesetzes gemäss § 15 die Möglichkeit, Zusammenschlussbeiträge zu gewähren. Dementsprechend werden diese befristeten, über eine gewisse Zeitspanne hinweg wichtigen und richtigen Beiträge berechnet. Ein tiefer greifender Eingriff in diese Systematik kann erst stattfinden, wenn wir das System grundsätzlich überdenken wollen oder müssen. Es wird dann zu anderen Kollateralschäden kommen, wovon andere Formen von Schulgemeinden betroffen sein werden. Ich bitte den Grossen Rat, derartige Eingriffe nicht in diesem Gesetzespaket vorzunehmen. Kantonsrat Martin hat bereits darauf hingewiesen, dass es im Endeffekt entscheidend ist, nach welcher Zeitspanne man dieses Themenfeld wieder aufgreift und überprüft, wie sich das neue Beitragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung der Benachteiligung auswirkt. Ein bis zwei Jahre nach der Inkraftsetzung des Gesetzes würde mir eine solche eingehende Überprüfung sinnvoll erscheinen. Anschliessend müsste geklärt werden, inwiefern man bereit wäre, allfällige Korrekturmassnahmen im Gesetz festzuschreiben oder ob das Gesetz nochmals grundsätzlich und systematisch überarbeitet werden soll. Ich wiederhole meine Bitte an den Grossen Rat, den vorliegenden Antrag Heeb abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gemäss Erachten der SVP-Fraktion hat der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht und die Interpellation ausführlich und gut beantwortet. Der Titel der Interpellation klingt kantonal. Eigentlich geht es aber hauptsächlich um Umsetzungsprobleme im Raum Diessenhofen. Vier von sieben Fragen betreffen die Ufersanierung des Hochrheins im Gebiet zwischen Diessenhofen und dem Schupfen. Kantonsrat Kappeler und Kantonsrätin Bodenmann finden, die Betonmauer beziehungsweise die Betonplatten seien in einem schlechten Zustand. Der Regierungsrat hingegen erkennt keinen akuten Handlungsbedarf. Offenbar befinden sich nicht alle auf demselben Wissensstand. Oder bestehen andere Gründe für die unterschiedlichen Einschätzungen? Jedenfalls hat Regierungsrätin Haag im Jahr 2018 alle Anspruchsgruppen an einem runden Tisch angehört, was positiv zu werten ist. Eine allfällige Revitalisierung braucht sicherlich nicht sofort zu erfolgen. Den verantwortlichen Personen muss genügend Zeit für seriöse Abklärungen eingeräumt werden. Zudem sollen alle Betroffenen miteinbezogen werden. Ein derartiges Vorgehen wünscht sich die SVP-Fraktion für den gesamten Kanton. Insbesondere beim Festlegen und Ausscheiden der Gewässerräume müssen die Landeigentümer und Betroffenen möglichst früh miteinbezogen werden. Das wird wohl nicht einfach, dafür könnten die Projekte aber sicherlich breiter abgestützt und hoffentlich mit klaren Mehrheiten akzeptiert werden. Schliesslich geht es um Natur, Biodiversität, Wasserqualität, Hochwasserschutz und immer auch um kostbare landwirtschaftliche Nutzflächen. Bezüglich der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes im Kanton Thurgau erlaube ich mir, den Leitsatz von Regierungsrat Stark in den Raum zu stellen: Bitte mit Augenmass.


text_content_de: Das Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von rund 22 Millionen Franken zeigt sich erfreulich. Die SP-Fraktion begrüsst auch die geplanten Nettoinvestitionen von rund 60 Millionen Franken. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass sich die wesentlichen Kennzahlen des Staatshaushaltes positiv entwickeln. Der Finanzplan ist nachvollziehbar und wurde den heutigen Erkenntnissen und Annahmen entsprechend gestaltet. Will man die Zeiten in gute und schlechte Zeiten einteilen, befinden wir uns aktuell sicherlich in einer guten Zeit. Die stets herbeigeredeten schlechten Zeiten sind nicht eingetroffen. Bestimmt hat das mit der vorsichtigen Finanzpolitik des Thurgaus zu tun. Dementsprechend möchte ich diese Finanzpolitik auch würdigen. Gemäss Erachten der SP-Fraktion darf es aber nicht bei ein paar netten finanztechnischen Worten im Rahmen dieser Eintretensdebatte bleiben. Denn: Einen nicht kleinen Beitrag zum vorliegenden, sehr guten Budget 2020 hat das Personal geleistet. In jüngster Vergangenheit wurden diverse Massnahmen umgesetzt, die das Personal sowohl indirekt als auch ganz direkt betreffen, beispielsweise die Parkgebühren oder die Herabsetzung der Kilometerentschädigungen. Dabei handelt es sich um Bereiche, für welche die Privatwirtschaft die Tarife tendenziell eher anhebt. Zudem wurde durch die Revision der Besoldungsverordnung die individuelle Lohnerhöhung von jährlich 1% auf 0,8% herabgesetzt. Die einzelnen Massnahmen sind verkraftbar, in der Summe ist die Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber wenig spürbar. An dieser Stelle muss ein Zeichen gesetzt werden. Dass der Regierungsrat von "Nachholbedarf bei der Personaldecke" spricht, ist doch bedeutsam. Angesichts des scheinbar hohen Stellenwachstums um 39 Planstellen ist darauf hinzuweisen, dass die Stellenentwicklung im Vergleich zur Thurgauer Bevölkerung konstant bei 9,8 Stellen auf 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner bleibt. Daher ist es hocherfreulich, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt und entsprechend gehandelt hat. Für weitere Zeichen existiert aber noch viel Potenzial. Der Deckungsgrad der pktg sank am Ende des Jahres 2018 gemäss Geschäftsbericht auf unter 100%. So liesse sich mit einem Sanierungsbetrag aus dem Partizipationsscheine-Erlös der TKB doch gut beweisen, dass der Kanton gewillt ist, nachhaltig ins Personal zu investieren. Die Wirtschaft zeigt uns, wie das geht. Im letzten Jahr hat beispielsweise die TKB in die eigene Pensionskasse investiert. Warum könnte das nicht auch der Kanton Thurgau tun? Zwischen den Kantonen findet ein Standortwettbewerb statt, der aber nicht nur über Steuerprozente und Steuerfüsse ausgetragen wird. Vielmehr geht es auch um Angebote und Dienstleistungen sowie um gute Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Unsere Firmen sind auf bestens ausgebildetes Personal angewiesen und Familien benötigen entsprechende Infrastrukturen. In dieser Hinsicht gäbe es noch viel zu tun. Zu den Punkten Bildung, Ausbildung und Weiterbildung: "Brain-Drain" beziehungsweise die Abwanderung besonders gut ausgebildeter oder talentierter Menschen aus dem Kanton stellt ein wichtiges Schlagwort dar. Der Kanton erleidet einen volkswirtschaftlichen Verlust, während die umliegenden Kantone profitieren. Ich schätze das Handwerk sehr hoch, möchte an dieser Stelle aber trotzdem die Maturitätsquote ansprechen. Es ist nämlich wirklich wichtig, dass Talente gefördert und im Thurgau gehalten werden können. Im interkantonalen Vergleich befand sich der Kanton Thurgau mit einer Gesamtmaturitätsquote von 30,1% im Jahr 2015 auf dem drittletzten Platz. Zudem wird man als Kantonspolitikerin oder Kantonspolitiker an Tagungen häufig gefragt, weshalb sich der Thurgau aus verschiedenen Diskussionsrunden oder Projekten zurückgezogen habe. So ist unser Kanton beispielsweise aus der Regionenmarke "Vierländerregion Bodensee" ausgestiegen und kürzlich war in der Thurgauer Zeitung folgender Titel zu lesen: "Der Thurgau erteilt St. Gallen eine erneute Absage in Bezug auf einen Metropolitanraum." Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und des Finanzplans. In der Detailberatung zum Teil des DFS wird unsere Fraktion einen Antrag stellen.


text_content_de: Aufgrund der Rechtssicherheit ist die SVP-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme der 50'000 Franken ins Budget. Wir sind aber der Meinung, dass nicht eine Pauschale ausbezahlt werden, sondern der Projektrahmen nach effektivem Aufwand mit einem Kostendach von 50'000 Franken abgegolten werden soll.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Der Gleichstellungsartikel ist seit 39 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann ist seit 24 Jahren gültig; also mehr als eine Generation. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt Instrumente und Mechanismen auf, um die Gleichstellung zu erreichen. Warum nur tut man sich mit der Umsetzung so schwer? Das Thema der Nichtgleichberechtigung oder das Leiden für die Betroffenen greift tief und zeigt sich in der Gesamtgesellschaft. Die Gleichstellung bedeutet eine Veränderung gesellschaftlicher Werte. Dabei geht es auch um qualitative und finanzielle Gleichstellung. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass die Gleichstellung am Arbeitsplatz besser geworden ist, weil es mehr Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Angetrieben wird dieser Wandel - man höre und staune - durch Männer, welche heute auch für sich mehr Teilzeitarbeit beanspruchen. Durch den technologischen Wandel sind flexible Arbeitszeiten in gewissen Berufen möglich geworden. Eine Führungsposition kann selbst in einem 80% Arbeitsverhältnis wahrgenommen werden. Schön und gut. Doch wo sind sie, die Frauen in Führungspositionen? "Cherchez la femme." Bis ins mittlere Kader zeigt sich kein Problem, die Stellen mit Frauen und Männern gleichermassen zu besetzen. In Führungspositionen werden Frauen schmerzlich vermisst. Es gibt viel zu wenig Frauen in Verwaltungsräten und in Geschäftsleitungen und damit auch zu wenig weibliche Vorbilder. Dabei gehen kaum Bewerbungen von Frauen für höhere leitende Funktionen ein. Ein Grund dafür ist es, dass Frauen oft weniger als die geforderten 80%, welche es für eine Führungsposition braucht, arbeiten möchten. Die ewige Diskussion zur Gleichstellung über die vielen Jahre hinweg kommt mir wie ein Kampf gegen Windmühlen vor. Mein Aufruf an die Frauen: Sie sollten im Arbeitsleben nicht bescheiden auftreten, sondern sich selbstbewusst zeigen. Frauen sollten selber mehr Druck machen, sich offen und massiv nerven, wenn sie untervertreten sind. Sie sollten loyal sein und sich im Berufsleben gegenseitig fördern, beispielsweise durch Mentoring oder MentoringProgramme. Sie sind auf keinen Fall Opfer, und sie dürfen dies auch nicht sein. Frauen sollten sich nicht unter Wert verkaufen. Wenn Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, zahlt sich das aus: für den Selbstwert, für die Altersvorsorge, für die Familie, für die Kaufkraft. Wenn Berufseinsteigerinnen ihre Arbeit unter Wert verkaufen, ist der Rückstand nicht mehr einzuholen, denn auch die Altersvorsorge wird entsprechend kürzer ausfallen. Die Lohngestaltung muss transparent und nachvollziehbar sein. Die FDP fordert bei Lohngleichheit mit Nachdruck entschlossenes Handeln. Frauen und Männer, welche arbeiten möchten, sollten auch auf eine Betreuung für die Kinder zurückgreifen können. Der Ausbau von Schulen mit Tagesstruktur ermöglicht dies. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein faires Miteinander zentral. Gleichberechtigung muss überall spielen, und zwar bei Frau und Mann wie auch bei Jung und Alt. Die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Arbeitsfriede sind für Arbeitgeber absolut wichtig. Firmen können es sich nicht leisten, auf Frauen zu verzichten und auch Parteien nicht. Eine aktive Karriereförderung für Frauen, gleich wie für Männer, ist unabdingbar. Zur Gleichberechtigung schwangerer Frauen: Viel zu lange wurde dies in unserer Gesellschaft stigmatisiert. Eine werdende Mutter am Arbeitsplatz hat grossen Respekt und ein Zeichen der Anerkennung verdient. Ein solches Zeichen kann beispielsweise ein reservierter Parkplatz in der Nähe des Eingangs sein, weil langes Gehen während der Schwangerschaft beschwerlich sein kann.


text_content_de: Bei den Voten zum Eintreten und während der Beratung des Budgets wurde immer auf das Wachstum des Personals hingewiesen. Es wurde auch immer wieder gesagt, dass es so nicht weitergehen könne. Aus diesem Grund werde ich das Budget ablehnen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme und die engagierte Diskussion. Ich bedanke mich aber auch für den Rückhalt für den konsequenten Schutz des Grund- und Trinkwassers. Bezüglich die Qualität des Trinkwassers haben wir im Kanton Thurgau glücklicherweise eine sehr gute Ausgangslage, und es wird auch immer sehr sorgfältig kontrolliert. In unseren Regierungsrichtlinien 2020 - 2024, die der Grosse Rat an einer der nächsten Sitzungen besprechen wird, ist zu sehen, dass ein Projekt lanciert wurde. Der Kanton stellt damit sicher, dass 90% der Trinkwassermenge aus Grundwasserfassungen durch Schutzzonen gesichert sind. In unseren Augen gibt es hier tatsächlich Defizite. Der Projektauftrag wurde bereits Mitte Juni verabschiedet, und die Projektarbeiten sind gestartet. Es hat somit keinen politischen Druck gebraucht. Wir haben das von uns aus gemacht. Das Thema "Zuströmbereiche" ist zwar nicht neu, neuerdings steht es aber auch bundesweit relativ weit oben auf der politischen Agenda. Das Projekt wird zeigen, ob und wo im Kanton Thurgau Zuströmbereiche ausgeschieden werden sollten und nicht, wie gelegentlich erwähnt wurde, überall. Das wäre insbesondere bei jenen Fassungen angezeigt, die hohe Einträge an Schadstoffen aufweisen. Diese werden erst nach Abschluss der Phase 2 im Rahmen von weitergehenden Massnahmen vorgenommen. Wir eilen also nicht voraus, sondern mit der Zeit und erst nach erfolgten Abklärungen. Das Ausscheiden von Zuströmbereichen ist eine Einzelfallbetrachtung und braucht fundierte hydrogeologische Abklärungen. Es ist das Ziel, massgeschneiderte Zuströmbereiche, nicht so viel wie möglich, auszuscheiden. Das Ausscheiden von Zuströmbereichen selbst bringt noch keine Einschränkungen mit sich. Dazu müssten weitergehende Einschränkungen erlassen werden, beispielsweise im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder im Bereich der Bewirtschaftung, wobei im Bereich der Pflanzenschutzmittel vieles im Rahmen des "Aktionsplans Pflanzenschutzmittel" angegangen wird. Es ist nicht unser Ziel, flächendeckend und pauschalisiert Einschränkungen zu verfügen, wie das teilweise vermutet wurde. Ich wundere mich gelegentlich, welches Bild die Ratsmitglieder von unserer Arbeit haben. Ich lade sie ein, uns einmal zu besuchen. Es sind aber nicht nur die Landwirte gefordert. Es ist hinlänglich bekannt, dass es manchmal gerade Private sind, die auf ihren kleinen Flächen meist aus Unkenntnis mit der grossen Giftkante anrühren. Ein Einsatzverbot von kritischen Industriechemikalien ist ebenfalls denkbar, wenn die Einträge von dort kommen. Eine Betriebserweiterung widerspricht einem Zuströmbereich nicht. Bauten im Grundwasserbereich werden immer auf deren Einfluss auf das Grundwasser untersucht, unabhängig eines Zuströmbereichs. Beim Zuströmbereich geht es ausschliesslich darum, schädliche Einträge in das Grundwasser und somit eine Verschmutzung von Beginn an zu vermeiden. Gerne werden wir den Grossen Rat über den Verlauf des Projektes auf dem Laufenden halten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte nicht in den vielstimmigen Chor einstimmen, bei dem jedes Mitglied seine Position mit dem Anspruch bekannt gibt, "das Gelbe vom Ei" zu kennen. Selbst aus dem Kanton St. Gallen kommen neue Töne dazu. Dissonanzen stören zurzeit den Wohlklang. Ich bin versucht, noch weiter zu gehen. "Viel Lärm um nichts" ist eine Komödie von William Shakespeare, bei der es um Liebe und Intrigen geht. In Bezug auf das Jahrhundertprojekt für unseren Kanton muss der Titel geändert werden. Es müsste heissen: "Viele Worte und immer noch nichts erreicht." Dazu muss erwähnt werden, dass es sich um keine Komödie, sondern eher um eine Tragödie oder bestenfalls um eine Tragikkomödie handelt. Neben tragischen enthält das vorliegende Projekt der BTS / OLS auch komische Bestandteile. Dabei möchten wir doch alle eine Liebesgeschichte: Eine gute, nachhaltige Lösung aus Liebe zu unserem lebenswerten grünen Kanton. Die GLP bezweifelt, dass wir uns mit dem vorgelegten Vorschlag wirklich auf dem richten Weg befinden. Bei berechtigten Zweifeln darf kein Urteil gefällt werden. Das habe ich zumindest in meinem Studium einmal gehört. In der jetzigen Situation habe ich nicht zur Zweifel, sondern Angst, dass wir am Ende eines langen und sehr aufwendigen Prozesses buchstäblich wieder vor dem Nichts stehen. Dieses Nichts wäre für mich die Ablehnung des nun mit viel Energie verfolgten Projektes durch das Thurgauer Volk. Dann ist meines Erachtens die Entwicklung unseres Kantons in Frage gestellt. Der gut gemeinte Prozess der letzten Monate oder sogar Jahre, bei welchem sämtliche Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden sollten, läuft Gefahr, in einer Sackgasse zu enden. Wollen wir das? Je länger der Prozess dauert, desto mehr verzetteln wir uns. Neben der offiziellen Variante, der Verbandsvariante, der Variante "Ottenberg Nord" und vielen weiteren Teilvarianten kommt jetzt auch noch die Variante des Komitees "Nationalstrasse Kreuzlingen - Meggenhus" dazu, welche nun wieder eine Nationalstrasse auf der Strecke der OLS fordert und die Strecke Bonau - Oberaach nur als Kantonsstrasse haben möchte. Sogar die SVP des Kantons St. Gallen hat mitbekommen, dass sich im Thurgau etwas abspielt, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie fordert ihre Regierung auf, bei unserem Regierungsrat und beim Bund zu intervenieren, damit die OLS als Nationalstrasse geplant und ausgeführt werden soll. Die Verwirrung ist komplett. Die gute Absicht des DBU, gemeinsam die bestmögliche Variante zu finden, läuft meines Erachtens Gefahr, Schiffbruch zu erleiden. Unseres Erachtens wird die vorgeschlagene Lösung vor allem auch in Frage gestellt, weil trotz vielen Versprechungen bezüglich Änderungen wie beispielsweise die Untertunnelung Bonau, die Baukosten stabil seien. Es wirkt auch befremdend, dass der Bau der OLS in jenem Gebiet keinen Siedlungsdruck auslösen soll, ein Anschluss bei der A 7 in Engwilen aber schon. Dass die Verkehrsfrequenzen auf einen Schlag derart ändern, damit die OLS sofort gebaut werden muss, stärkt das Vertrauen in das vorliegende Projekt kaum. Diese Ungereimtheiten nähren viel mehr den Verdacht, dass die gewählte Vorgehensweise ein Versuch war, um die vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagene Lösung bestätigt zu erhalten. Ich glaube kaum, dass das Thurgauer Volk diese Vorgehensweise goutiert. Zurzeit sind sich viele noch gar nicht bewusst, was sich hier abspielt. Nehmen wir uns doch die Definition der Nachhaltigkeit in der Broschüre "mobilitätthurgau" zu Herzen. Nachhaltig ist eine Entwicklung dann, wenn sie die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt, ohne die entsprechenden Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den rechten Weg finden werden, wenn wir uns darauf zurückbesinnen.


text_content_de: Zeigt sich das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre verfassungstechnisch tatsächlich so heikel? Die Rede ist von möglichen Verstössen gegen das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung sowie gegen § 3 der Thurgauer Verfassung. Sehr starke Aussagen, die da ins Feld geführt werden. Der erste Gedanke nach dem Lesen der Beantwortung war naheliegend: Ich hatte kein gutes Gefühl und wir erwogen sogar, unsere Motion zurückzuziehen. Zuerst wollten wir die Beantwortung aber noch bezüglich der Handhabung in anderen Kantonen überprüfen. Dabei zeigte sich, dass die rechtlichen Vorbehalte in dieser Form nicht haltbar und nicht stichhaltig sind. Fakt ist, dass die beiden Kantone Zürich und St. Gallen unser Motionsanliegen bereits umsetzen, obwohl es gemäss der Beantwortung des Regierungsrates verfassungswidrig sein könnte. Im Umkehrschluss würde das aber auch bedeuten, dass die Gesetzgebungen in Zürich und St. Gallen widerrechtlich zur Bundesverfassung stehen würden. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltungen diesen Aspekt noch direkt miteinander abklären werden. Derzeit lassen aber beide Kantone verlauten, dass man den kürzlich veröffentlichten Bundesratsbeschluss zu familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen bereits umgesetzt habe und man sich verfassungskonform verhalte. Wir Motionäre sind zuversichtlich, dass die Umsetzung unseres Motionsanliegens auch im Thurgau verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. In der Diskussion aufgetauchte Bedenken, beispielsweise seitens der SVP-Fraktion, sollten im Vorfeld geprüft werden, damit kein Freipass entstehen kann. Ein derartiges Vorgehen ist den Thurgauer Juristen und der parlamentarischen Kommission durchaus zuzutrauen. Ich weise noch auf einen Nebenaspekt hin: Zugegebenermassen existiert zwar kein begründbarer materieller Zusammenhang, aber dennoch wird der Entscheid unseres Parlaments eine Aussenwirkung nach sich ziehen. Schliesslich geht es leider einmal mehr um Kinder und Jugendliche von Eltern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder nicht nachkommen können. Zwar sind die Jugendlichen mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres junge und mündige Erwachsene. Aber ist es wirklich notwendig, dass sie ihre neu erworbenen Rechte gleich zu Beginn ihrer Mündigkeit gegen ihre Eltern anwenden müssen? Auch wenn es korrekt ist, dass diese Jugendlichen genau wie andere Jugendliche für ihre Rechte einzustehen haben, muss das meines Erachtens nicht sein. Es handelt sich zwar um junge, mündige Erwachsene, aber es handelt sich gleichermassen um Kinder von Eltern, die ihren Pflichten offenbar bereits früher nicht nachgekommen sind. Ich erachte es als eine relativ harte Prüfung für einen soeben erst mündig gewordenen Menschen, sein Recht sogleich gegen die eigenen Eltern anwenden zu müssen. Tatsächlich sind im Endeffekt nur wenige Personen betroffen. Dabei handelt es sich aber um Härtefälle und genau deshalb zöge eine Nichterheblicherklärung keine smarte Aussenwirkung nach sich. Es könnte zwar den Anschein eines gut funktionierenden Case Managements erweckt werden, an welches ich tatsächlich glaube, aber zugleich könnte ein solcher Entscheid auch eine ominöse schwarze Liste vermuten lassen. Auf kommunikativer Ebene würde ich es begrüssen, wenn diese Motion keinen schweizweiten Erklärungsbedarf generieren würde. Vielmehr sollte der Thurgau positive Schlagzeilen machen. Mit der Ausarbeitung einer guten Gesetzesänderung liesse sich ein Problem, das andere Kantone bereits gelöst haben, auf smarte Weise angehen. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Aspekt zu berücksichtigen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Der Titel der Interpellation sagt eigentlich bereits aus, zu welchem Thema Fragen gestellt werden. Trotzdem bin ich bei der doch ausführlichen Beantwortung nicht sicher, ob wir vom Gleichen sprechen. Der Regierungsrat betrachtet die Situation aus der Vogelperspektive. Von oben sieht doch alles ganz gut aus. Steht man aber auf dem Boden, sehen die gleichen Sachen anders aus. Man ist sozusagen auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Interpellantin hat Beispiele genannt, wie der Alltag für Betroffene aussieht. Nebst Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Strukturen, Frauenrechtsverletzungen, geschlechterspezifische Bedrohungen und Gewalt dazu, dass Frauen und Mädchen aus ihren Heimatorten und Herkunftsländern fliehen. Frauen fliehen seltener als Männer alleine und häufiger gemeinsam mit Kindern. Dadurch tragen sie während und nach der Flucht nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern auch für ihre Kinder. Soviel zu den Sonderrechten für Frauen. Hier angekommen, gelangen sie in ein Asylwesen, das sich an einer stereotypischen, eindeutig männlich geprägten Vorstellung von Flucht und Flüchtenden orientiert. Es ist Realität, dass die Mehrheit der Geflüchteten männlich ist, was gerade für Frauen und Mädchen schwierig sein kann, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Wie bedrohlich und unsicher muss für sie das Leben in den Unterkünften sein. Um mit den Worten respektive der Beantwortung des Regierungsrates zu sprechen: Die Unsicherheit sei subjektiv, die Handlungsempfehlung unrealistisch, nicht notwendig und unverhältnismässig. Der Satz "weniger ist mehr" bringt die Haltung zu guter Letzt dann wohl auf den Punkt. Es ist durchaus der Fall, dass die Gruppe der geflüchteten Frauen und Mädchen nicht den Hauptteil der geflüchteten Menschen ausmacht. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen und Massnahmen zu treffen. Genau dies möchte die Interpellation erreichen


text_content_de: Die thermische, durch Sonnenkollektoren erzeugte Energie ist eine billige, primitive Energieform. Sie mit der Produktion von elektrischer Energie, der höchsten, teuersten und wertvollsten Energieform zu vergleichen, ist etwas waghalsig. Natürlich ist die wertvolle Energie auch entsprechend teurer herzustellen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auf den Weg machen, auch hier dabei zu sein, und diese Form von Energie durch Unterstützung fördern.


text_content_de: Auch dieser Paragraf wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Es geht hier um die Sensibilität der Tierhalter, die sich vor unangemeldeten und übergriffigen Kontrollen schützen wollen. Die Kommission hat aber keine Änderungen vorgenommen.


text_content_de: Die EDU ist für die sehr gute Finanzlage des Kantons Thurgau dankbar, die es sogar erlaubt, über eine Steuerfussreduktion zu diskutieren. Während Jahren mit positiven Abschlüssen waren wir immer sehr defensiv und verwehrten uns einer Steuerfussreduktion, was uns spätestens in Zeiten von Corona recht gab. Wir mussten uns keinen Moment während der noch immer andauernden Zeit ernsthaft Sorgen machen. Im Gegenteil, der letzte Abschluss war wider Erwarten gut. Gut ist er vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Ausschüttungen der Nationalbank sehr hoch sind; das letzte Mal sogar so hoch wie noch nie. Trotzdem stellt sich die Frage, ob wir uns von den unberechenbaren Geschenken verleiten lassen, sie bereits als Selbstverständlichkeit sehen und entsprechend verbuchen wollen. Die EDU sieht klar von der kurzsichtigen und verblendeten Haltung ab. Trotzdem sind wir der Meinung, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, eine Anpassung des Steuerfusses vorzunehmen, und zwar um 5 %, wie dies der Regierungsrat vorschlägt. Die Begründung dafür liegt in der Höhe der Reserven und der Stabilität der letzten Jahre. Weshalb verwehren wir uns gegenüber dem Ansinnen einer noch höheren Steuerfusssenkung, wie sie sich schon basarmässig in der GFK abgespielt hat? Es besteht weder Anspruch auf die Ausschüttungen der Nationalbank noch auf die Höhe des jeweiligen Betrages. Das sind reine Spekulationen. Wie wir wissen, stammen 127 Millionen Franken unserer Reserven aus dem Verkaufsgewinn der Partizipationsscheine der TKB, und sie sind bereits reserviert. Sie gehören also abgezogen. Heute werden wir zudem über die Umwandlung der Handänderungssteuer befinden, was eine weitere jährliche Reduktion der Reserven von 30 Millionen Franken bedeuten würde. Ebenfalls heute werden wir über die Abschaffung der Liegenschaftensteuer abstimmen, die eine weitere Einbusse von 14 Millionen Franken bedeuten würde. Mit der zusätzlichen Steuerfussreduktion von 5 % werden wir spätestens in sieben Jahren keine Reserven mehr haben und "blank" sein. Dies vor allem unter der Annahme, dass der "Geschenkmodus" der Nationalbank anhält. Unseres Erachtens ist das schlicht fahrlässig und Thurgau fremd. Ich vermute, dass uns alt Regierungsrat, Denker und Philosoph Dr. Jakob Stark mahnend das Augenmass absprechen würde. Argumente wie, dass wir den Steuerfuss wieder anheben könnten, finden wir nicht nur unseriös, sondern schlicht unglaubwürdig und laienhaft. Mit solchen finanziellen "Jo-Jo-Spielchen" kann man vielleicht spontan die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, langfristig verliert man aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es stellt sich die Frage, weshalb es nicht möglich ist, zuerst die angesprochenen Ausfälle während den nächsten zwei Jahren abzuwarten und dann eine Neubeurteilung der Lage und der Entwicklung vorzunehmen. Es scheint, als herrsche bei einigen das Denken, dass wir diese Chance nützen müssen, da es sie nur einmal gibt. Dieses Denken ist nicht nur unvernünftig, sondern schlicht falsch. Deshalb wird die EDU-Fraktion die Steuerfusssenkung von 5 % einstimmig unterstützen und alle anderen Anträge ablehnen.