text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich habe erwartet, dass die Motionäre angesichts der beschlossenen Teilrevision der SKOS-Richtlinien, angesichts des dazugehörigen Vernehmlassungsentwurfes des Regierungsrates, also der geplanten weiteren Verschärfung der Richtlinien und allerspätestens nach der Beantwortung der Motion, diese zurückziehen. Es ist mir persönlich unverständlich, dass die Motion überhaupt eingereicht wurde. Die Mehrheit der Grünen inklusive mir steht hinter der aktuellen Teilrevision der SKOS, sowohl hinter den Kürzungen als auch hinter den verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Alle lehnen hingegen die weitere Verschärfung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, dezidiert ab. Vor diesem Hintergrund möchte ich festhalten, weshalb ich die Beweggründe zur Einreichung dieser Motion nicht verstehe. Ich unterlag offensichtlich dem Irrglauben, dass ich mit den Motionären und den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern darin einig ging, dass wir bürokratischen Aufwand, wo immer möglich, möglichst klein halten. Was aber würde es bedeuten, wenn 80 Thurgauer Gemeinden ihr persönliches Existenzminimum ausrechnen? Nichts als bürokratischer Aufwand. Ausser sie machen es "hemdsärmelig" im Stil von "Handgelenk mal Pi", also unseriös. Davon gehe ich aber nicht aus. Wie stellen es sich die Motionäre vor, dass Schönholzerswilen ein anderes Existenzminimum definiert und berechnet als Kesswil? Das ist absurd. Was soll das Ziel sein? Natürlich ein niedrigeres Existenzminimum, als das in den SKOS-Richtlinien festgelegte. Denn die Vorstellung, dass ein höheres berechnet werden könnte, würde die Motionäre wohl zum sofortigen Rückzug der Motion bewegen. Am besten wohl, wir errechnen im Thurgau ein Existenzminimum, dem ausschliesslich Einkäufe in Konstanz zugrunde liegen. Da gäbe es wenigstens Sparpotenzial. Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus, aber ich verstehe das Herzblut in dieser Sache wirklich nicht. Die öffentliche Sozialhilfe ist in den Budgets und Rechnungen der Thurgauer Gemeinden ein gewichtiger Posten, das wissen wir, obwohl dank der tiefen Sozialhilfequote von durchschnittlich 1,6 % im schweizerischen Vergleich sicher tragbar. Das Existenzminimum in der Sozialhilfe, auch das wissen wir, ist bereits deutlich tiefer als die Existenzminima, wie wir sie im Betreibungsrecht oder für die Ergänzungsleistungen verwenden. Aber es soll eben trotzdem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen und das bedeutet in unserem Land - glücklicherweise für uns alle - mehr als ein Dach über dem Kopf und Brot im Bauch. Wir haben nun genügend Mittel, um gegen Personen vorzugehen, welche die Sozialhilfe in irgendeiner Form missbrauchen. Diese Motion richtet sich aber nicht gegen den Missbrauch. Die Motionäre wollen nur ein klein bisschen sparen, auf Kosten derjenigen, denen es weniger gut geht, und sich das politisch auf die Fahne schreiben. Nun noch das einzig Relevante, das ich heute zu diesem Thema zu sagen habe: Wenn wir in der Sozialhilfe sparen wollen, müssen wir politisch die Rahmenbedingungen so verändern, dass weniger Menschen in die Situation kommen, Sozialhilfe zu brauchen. Das ist das einzig lohnenswerte Ziel; egal ob man dies tut, weil man sparen will und oder ob man verhindern will, dass Menschen nicht anders können, als auf das Sozialamt zu gehen, was nämlich für alle, die es betrifft, eine unangenehme und für die meisten eine leidvolle Erfahrung ist. Die Grünen sind einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: "Hier stinkt's", ruft der Nachbar neben einem Landwirtschaftsbetrieb im Wohngebiet, und der Landwirt ist zunehmend verzweifelt, wie er den immer höheren Auflagen und Anforderungen gerecht wird. So schreit auch er inmitten des Spannungsfelds zwischen geforderten Massnahmen und der Wirtschaftlichkeit: "Mir stinkt's". Meines Erachtens reichen die verschiedenen Förderungs- und Hilfetöpfe zu diesem Thema völlig aus. Auch die rechtliche Grundlage für die Planung und allfällige Streitigkeiten sind vorhanden. Es darf jedoch nicht unterschätzt werden, dass der enorme Druck auf die Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren durch verschiedene Auflagen, Gesetze und Massnahmen stark gestiegen ist. Wir müssen darauf achten, dass die Landwirte in diesem Spannungsfeld nicht erdrückt werden, sondern wieder Luft zum Atmen haben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit der Liberalisierung von § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Planungs- und Baugesetzes wird es in Zukunft möglich sein, sogenannte Fahrnisbauten mit einer zeitlich definierten Standdauer ohne Überprüfung in einem formellen Verfahren zu erstellen. Zudem wird die Zeitdauer für das Erstellen und den Betrieb solcher Fahrnisbauten von bisher 14 Tagen auf neu drei Monate ausgedehnt. Um den genauen Wortlaut im Gesetzestext wurde in der vorberatenden Kommission intensiv gerungen. Zahlreiche Varianten wurden einander gegenübergestellt, und es wurde über Vorbehalte und Bedenken diskutiert. Auch die Rückmeldung des Verbandes Thurgauer Gemeinden wurde in die Entscheidfindung miteinbezogen. Das vorliegende Resultat scheint uns ausgewogen. Es berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der Gesuchsteller als auch die berechtigten Anliegen der Allgemeinheit. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Anpassung des Gesetzes einstimmig zustimmen.


text_content_de: Angesichts der grossen Zahl von Bezügern der individuellen Prämienverbilligung votiert die BDP-Fraktion einstimmig für eine Neuregelung. Der Bezug einer IPV muss von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Bezüger abhängig sein. Dass, wie dies heute der Fall ist, Familien mit hohem Einkommen in den Genuss einer Prämienverbilligung gelangen, darf nicht sein. Neuregelung ja, aber nicht als Spar- oder gar als Strafaktion. Die Eingrenzung der IPV-Bezüger auf der blanken Berechnungsgrundlage eines fixen Anteils der erwachsenen Bevölkerung erachtet die BDP-Fraktion als untauglich. Die Eingrenzung der IPV-Bezüger hat über die Reduzierung der Steuergrenze zu erfolgen, auch wenn dabei die Steueroptimierungen in Einzelfällen wiederum zu Ungerechtigkeiten führen können. Trotzdem ist diese Neuregelung gerechter und verwaltungstechnisch mit geringerem Aufwand umsetzbar.


text_content_de: Einige Votanten wollen auf den Bericht HG2020 nicht eintreten. Ich zitiere deshalb das Begleitschreiben des Regierungsrates: "Wir unterbreiten Ihnen den Bericht zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) und beantragen Ihnen, diesen zur Kenntnis zu nehmen." Wer nicht auf den Bericht eintreten will, weigert sich, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Meines Erachtens ist es nicht richtig, wenn Mitglieder des Parlaments einen Bericht des Regierungsrates nicht lesen wollen. Deshalb sollte in der Diskussion, welche erst nachher erfolgt, und nicht beim Eintreten diskutiert werden. Bezüglich der nicht erhaltenen Unterlagen der GFK muss ich Kantonsrat Josef Gemperle rechtgeben. Im Reglement der GFK gibt es eine etwas spezielle Regelung, welche es verbietet, die Protokolle vor Ablauf der Debatte im Grossen Rat öffentlich zu machen. Ich bin der Meinung, dass dies keine gute Lösung ist. Hierzu müssen wir das Reglement anpassen.


text_content_de: Ziel der Initiative ist es, dass im Normalfall kein Kulturland, speziell keine Landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Fruchtfolgeflächen, verlorengehen darf. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau muss bei Eingriffen in das Gewässer dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. In Art. 37 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer findet sich eine praktisch gleichlautende Bestimmung. In Art. 38a heisst es: "Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern." Aus allen diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Bund die Interessenabwägung zu Gunsten der Gewässer bereits vorgenommen hat. Gemäss Initiativtext, dem neuen § 10a Abs. 1, darf eine Korrektion eines Flusses oder Baches in der Regel nicht zum Verlust der erwähnten Flächen führen. Dies widerspricht dem zitierten Bundesrecht. Die Regelung in Absatz 3 des Initiativtextes verhindert die Anwendung von Bundesrecht. Dies kann man auch nicht bundesrechtskonform auslegen. Es wird postuliert, dass auf jeden Fall eine gleichgrosse Fläche an einem Standort mit qualitativ ähnlichen Bedingungen zu schaffen sei. Das ist schlicht und einfach nicht in jedem Fall möglich und würde eine Massnahme, welche das Bundesrecht vorgibt, verhindern. Die Kommission hat sich nach längerer Diskussion zwar für Gültigkeit ausgesprochen, aber nur mit einer knappen Mehrheit. In der Folge wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher bei der SP-Fraktion Gefallen gefunden hat. Dennoch kann man darüber nur beschliessen, wenn die Initiative gültig erklärt wird. Wie erwähnt widerspricht der Initiativtext zweifelsfrei Bundesrecht. Er ist damit ungültig, und es bleibt kein Spielraum für die Anwendung des viel zitierten Grundsatzes: "In dubio pro populo". "In dubio" heisst, im Zweifel. Zweifel gibt es hier keine. Die SP-Fraktion bitte Sie, die Initiative ungültig zu erklären. Für das Anliegen der Initianten beziehungsweise für den Gegenvorschlag, an welchem auch ich mitgearbeitet habe, gibt es andere Wege und Mittel, um diesem zum Eingang ins Gesetz zu verhelfen.


text_content_de: Mir liegt ein Mail von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer vom 30. November vor. Darin heisst es, dass dem Kanton und der Stadt Frauenfeld eine unterzeichnete Erklärung vorliege, wonach eine in der Schweiz domizilierte Holding Gesellschaft eine erste Tranche von Fr. 500'000.-- bezahlen will. Der Regierungsrat hat in seinen Ausführungen von einer Stiftung gesprochen. Um was handelt es sich nun?


text_content_de: Ich habe einmal zur Ausnahme keinen Antrag, sondern eine Frage zum Konto 5120 Zivilstandsämter, zur Projektgruppe Eheschliessungen und Trauungen. Ich hatte die schöne Aufgabe, dieses Jahr im Frühling eine Trauung eines meiner Kinder zu erleben. Aber was ich da erlebt habe, hat mich nicht sehr gefreut. Und zwar ging es um Folgendes: Das Trauzimmer dort in Amriswil gleicht einem Werkhalleneingang, und wenn es regnet, so wie an diesem Tag bei uns, steht man da draussen im Regen. Man kommt nicht rein, man friert da draussen, und es ist einfach kein Zustand. Es sollte der schönste Tag des Jahres werden, aber wenn dann das so ist, ist es so ziemlich nass und das Gegenteil. Es ist nicht das erste Mal, dass ich auf diesen Zustand hinweise, und meine Frage ist nun, ob jetzt endlich einmal Verbesserungen dieser Situation angedacht sind, damit die Ehepaare, die da draussen warten müssen, nicht im Regen stehen gelassen werden. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ja, noch eine Erläuterung: In der GFK wurde dieser Antrag bekanntlich auch gestellt, auch drei Stellen, mit einem anderen Betrag, 330’000 Franken. Der Antrag wurde mit 19:2 Stimmen abgelehnt, und wie ich eingangs erwähnt habe, sind das solche Stellen, die allenfalls besetzt werden würden, wenn es notwendig wäre. Darum ist die Abstimmung vermutlich in der GFK auch so ausgefallen. Danke.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 106:5 Stimmen abgewiesen. Wir fahren weiter mit der Diskussion. Gibt es weitere Wortmeldungen in dieser Position? Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit der Kantonspolizei und dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, Seiten 218 bis 224 der Botschaft und Seiten 48 und 49 des Zahlenteils. Gibt es hier Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussesziffer 6 betreffend Kantonspolizei. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 6 und gebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen zu dieser Beschlussesziffer? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Die Diskussion ist erschöpft. Wir stimmen jetzt über diese Beschlussesziffer 6 ab. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Ich mache etwas, das man eigentlich nicht gerne macht. Dass man nämlich der Mehrheit empfiehlt, den Antrag des eigenen Kollegen abzulehnen. Ich mache es heute trotzdem, und zwar aus folgender Überlegung: Wir haben in der Kommission die Dringlichkeit erkannt, auf die Situation der Baulandhortung zu reagieren und gleichzeitig eine Vorgabe zu erfüllen. Einer kleinen Mehrheit in der Fraktion erschien diese Abgabe als das kleinere Übel als die Enteignung. Kantonsrat Urs Martin hat mich natürlich bezüglich Gebühren direkt angesprochen. Als Präsident der Kommission 2 (Wirtschaft, Gewerbe Mittelstand) der SVP TG, habe ich mich vor nicht all zu langer Zeit dezidiert dafür eingesetzt, keine neuen Gebühren und Abgaben einzuführen. Hier verhält es sich doch etwas anders. Wir haben einen Auftrag zu erfüllen. Das kleinere Übel sehe ich in der Lenkungsabgabe. Daher bitte ich Sie, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Bei dieser Kontogruppe beraten wir auch über die Anträge zum Budget, welche die GFK in der Beilage zum Kommissionsbericht dargestellt hat. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen: 1. Erhöhter Staatsbeitrag an Familienzulagen für Nichterwerbstätige von 3,38 Millionen Franken gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 10. September dieses Jahres; 2. zwei Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV. Da die Pflegefinanzierung gemäss Bund erst in der Mitte des nächsten Jahres eingeführt wird, reduzieren sich der Staatsbeitrag und der Bundesbeitrag. Die finanziellen Auswirkungen dieser Anträge führen zu einem veränderten Ertragsergebnis, worüber wir bei Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes beschliessen werden. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 19 bis 26) Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich kann mich der Meinung der Vorrednerinnen und Vorredner nicht anschliessen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass Ärzte versucht sein könnten, am Ende des Monates die Bilanz mit verstärkter Medikamentenabgabe aufzubessern. Ich könnte Beispiele nennen, verzichte aber darauf. Immerhin erhält jeder Arzt 30 % des Verkaufspreises des Medikamentes, was selbstdispensationsfördernd wirken könnte. Der Grundsatz sollte gelten: Wer Medikamente verschreibt, darf sie nicht verteilen. In ländlichen Gebieten sind Ausnahmen im Heilmittelgesetz möglich. Die Probleme der Hausärzte sind mir bewusst, doch sollte man sie meines Erachtens anders lösen als mit der Selbstdispensation. Ich bin deshalb gegen Erheblicherklärung der Motion.