text_content_de: Ich spreche im Namen einer Minderheit der CVP/EVP-Fraktion und empfehle, die Motion erheblich zu erklären. Von Amtes wegen habe ich relativ häufig mit 90-Jährigen zu tun. Letzthin durfte ich einem Paar gratulieren, bei welchem beide fast zeitgleich den 90. Geburtstag feiern konnte. Beide sind verwitwet und haben Kinder. Seit 26 Jahren sind sie nun ein Paar. Beide haben mir versichert, dass sie es sehr gut miteinander hätten. Aber heiraten? Nein, das wollten sie nun wirklich nicht mehr. Wenn dereinst einer der beiden stirbt, wird sie das Thurgauer Steueramt wie irgendwelche Dritte behandeln, die nichts miteinander zu tun haben. Da frage ich mich schon, ob es wirklich das ist, was sich der Grosse Rat unter einer gerechten Steuergesetzgebung vorstellt. Jetzt höre ich natürlich bereits den Einwand, den wir heute verschiedentlich schon gehört haben. Dass nämlich die beiden heiraten könnten und sie dies nur nicht tun würden, damit jeder von ihnen weiterhin die volle AHV-Rente beziehen könne. Diese Argumentation ist in meinen Augen unzulässig. Die Frage, warum jemand heiratet oder nicht, ist ein höchstpersönlicher Entscheid und wirklich Privatsache. Da sollte sich der Steuergesetzgeber mit Mutmassungen zurückhalten. Im vorliegenden Fall war der Tod des ersten Partners eine Zäsur. Sie geniessen zwar beide die Qualität der neuen Beziehung, aber das ist für sie etwas Anderes. Eine Heirat ist keine Option. Finanzielle Überlegungen spielen keine Rolle, und schon gar nicht die AHV. Ungleiche Behandlungen von verheirateten und nichtverheirateten Paaren in der AHV sind ein Faktum. Dies sollte aber Anlass dafür sein, dort anzusetzen und auf eine gleiche Behandlung hinzuarbeiten. Es macht die Sache auch wirklich nicht besser, wenn die Ungleichbehandlung von an sich gleichen Sachverhalten anschliessend in der Erbschaftssteuer fortgesetzt wird. Ein modernes Familienrecht setzt an der gelebten Lebensgemeinschaft an und nicht am formellen Status der Parteien. Das Steuerrecht sollte ebenfalls darauf aufbauen. Schliesslich frage ich mich, was die eidgenössische AHV eigentlich mit der kantonalen Erbschaftssteuer zu tun hat. Nichts. Es kommt auf die persönliche Nähe des Verstorbenen zum Begünstigten an oder genauer gesagt, um die aufgrund des Verwandtschaftsgrades vermutete Nähe zum Verstorbenen und eben nicht auf die Heirat, wie in der Abstufung in §16 des kantonalen Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersichtlich ist. Verminderte Steuersätze kommen deshalb auch bei verschiedenen nichtverheirateten Verwandten zur Anwendung. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum entfernte Verwandte beim Steuersatz privilegiert werden, nicht aber die engsten Lebenspartner. Die Motion verlangt nicht die Gleichbehandlung mit verheirateten Paaren, sondern lediglich eine mildere Besteuerung, sprich eine Annäherung an die Situation bei Verwandten. Nicht verheiratet zu sein, kann deshalb von vornherein kein K.-o.-Kriterium darstellen. Vielmehr ist die heutige Regelung widersprüchlich, da sie das offensichtlich nahe Verhältnis in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schlicht ignoriert. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ich erlaube mir einige Ausführungen zur Argumentation des Regierungsrates. Ich möchte diesbezüglich vorausschicken, dass ich nicht ganz unbelastet bin. Ich habe die erste Hälfte meiner Dissertation plus/minus diesem Thema gewidmet. Der Regierungsrat konstruiert eine scharfe Trennung zwischen Ehe auf der einen und nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf der anderen Seite. Ich bestreite, dass es diesen breiten Graben gibt. Lässt man die ganze emotionale Dimension sowie die religiösen und gesellschaftlichen Aspekte und alles das weg, was man sonst noch mithineinpacken mag und betrachtet, was heute bei Lebensgemeinschaften eigentlich darüber entscheidet, welche Rechtswirkungen eintreten, ist der Trend seit Jahrzenten klar erkennbar: Es kommt immer mehr auf die effektiv gelebte Lebensgemeinschaft an. Das bedeutet auf der einen Seite für Verheiratete, dass sie plötzlich wie Nichtverheiratete behandelt werden, wenn gar keine Lebensgemeinschaft mehr besteht. Der krasseste Fall ist dabei natürlich die Scheinehe. Aber auch wenn man nicht mehr zusammen, sondern getrennt lebt, wird man relativ rasch wie Nichtverheiratete behandelt. Auch das öffentliche Recht knüpft bei Verheirateten immer mehr nur noch an eine effektiv bestehende Lebensgemeinschaft an. Auf der anderen Seite löst die nichteheliche Lebensgemeinschaft immer mehr Rechtswirkungen aus. Ich muss es einfach bestreiten, wenn eingewendet wird, dass Lebenspartner keine Unterstützungspflichten untereinander hätten. Im Sozialhilferecht wird man beispielsweise einfach wie verheiratet behandelt. Es wird so getan, als müsste man sich unterstützen. Auch bei der Schuldbetreibung und bei Konkurs wird man wie verheiratet behandelt. Ich könnte eine ganze Liste an Situationen herunterlesen, in denen Nichtverheiratete heute wie Verheiratete behandelt werden. Mit anderen Worten: Das, was der Regierungsrat hier darstellt, ist die Rechtslage vor 50 Jahren. Wir stehen nun aber an einem ganz anderen Punkt. Der thurgauische Steuergesetzgeber wäre bei Erbschaften wirklich gut beraten, wenn er bei der effektiv bestehenden Lebensgemeinschaft ansetzen würde, wie es der Gesetzgeber bei Familien heute schon weitgehend tut, unabhängig davon, ob nun eine amtliche Registrierung, sprich eine Heirat, vorliegt oder nicht. Die Betroffenen werden es uns allen sehr danken. Mein bezauberndes Paar wird nicht dazu gezwungen, aus Steuergründen "à contre-coeur" doch noch heiraten zu müssen.


body_key: TG

text_content_de: Am 17. August fand das eidgenössische Parlamentarierfussballturnier in Basel statt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich unser FC Grosser Rat gesteigert - es gab nämlich einen Platz in den Top Ten: Der FC Grosser Rat erreichte unter 20 Teams den 10. Rang. Wir gratulieren zu dieser sportlichen Leistung und wünschen weiterhin viel Spass und Freude beim Spielen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold, Gina Rüetschi, Urs Schrepfer und Kathrin Bünter vom 19. Juni 2019 "Autismus-Spektrum-Störungen". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohl3. 4. 5. 6. fender vom 19. Juni 2019 "Fachkräftemangel im Bereich Physiotherapie". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch und Stefan Leuthold vom 19. Juni 2019 "Kompensation von CO -Emissionen im Kanton Thurgau". Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2019. Statistische Mitteilung Nr. 6/2019 "Wie Thurgauerinnen und Thurgauer wohnen". Urteil des Bundesgerichts in Sachen Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 5. Dezember 2018 über den Voranschlag 2019. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Unser Kanton rühmt sich in politischen Angelegenheiten oft als Kanton der kurzen Wege. Aber auch Verbrecher loben unseren Kanton für die kurzen Arme der Polizei. Die Kantonspolizei Thurgau ist eine gut aufgestellte Organisation, die bei Bevölkerung und Behörden in hohem Masse akzeptiert ist. Ich betone, dass unsere Polizei mit minimalem Personalaufwand überdurchschnittliche Leistungen erbringt. Die Polizeiarbeit wird immer komplexer. Da zu wenig Personal vorhanden ist, steigen die Belastung und die Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten besonders in den im Rahmen der Reorganisation erkannten Problemfeldern Prävention, Einsatzbewältigung, Cybercrime, Gefährder und Extremismus. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig dargelegt hat, ist es unumgänglich, mit der steigenden Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch die Anzahl der Polizeieinsatzkräfte zu erhöhen. Beim Glauben, der Thurgau sei ein "Platz der Seligen" und nur von Gutmenschen bevölkert, handelt es sich um einen Irrtum. Die Meldungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich unter unseren Einwohnern auch Mafiosi, Einbrecher, Betrüger, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen befinden. Nach knapp zehn Aufbaujahren wurde der Vollbestand der Kantonspolizei mit 385 Polizistinnen und Polizisten nun endlich erreicht. Wir verfügen jetzt über einen Polizisten pro 717 Einwohnern. Trotzdem ist der Kanton Thurgau bezüglich der Polizeidichte das gesamtschweizerische Schlusslicht. In ruhigen Zeiten kann dennoch von einem Normalbetrieb gesprochen werden. Aber handelt es sich tatsächlich um "ruhige" Zeiten? Während der zehnjährigen Aufstockung sind neue, personalintensive Problemfelder aufgetaucht, beispielsweise die Anschlaggefahr bei Grossanlässen oder für beliebte Freizeitziele. Plötzlich haben wir es mit unbekannten Gefährdern, Extremisten und Cybercrime zu tun und da die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (EU) abnehmen, blüht auch die grenzübergreifende Banden- und Kleinkriminalität plötzlich auf. Zudem zeigt sich die weltpolitische Lage sehr unruhig und man kann nie wissen, wohin das führen wird. Als mein Vater noch Polizist war, stellten Polizeileute Respektspersonen dar. Heute muss ein Polizeibeamter ständig damit rechnen, angepöbelt zu werden. Daher muss eine Polizeipatrouille immer aus mindestens zwei Personen bestehen. Häufig wären drei Polizeikräfte besser und oft wären sogar noch mehr Einsatzkräfte nötig, wenn sich enthemmte, völlig skrupellose Straftäter der Festnahme entziehen und sich durch Gewalt und mit Drohungen Vorteile verschaffen wollen. Wenn ich von Aufstockung spreche, ziele ich nicht auf Strassenverkehrskontrollen ab. Diese funktionieren im Thurgau sehr gut, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Auch nach der Erhöhung um 91 Polizistinnen und Polizisten im Verlauf der nächsten zehn bis zwölf Jahre auf insgesamt 475 Polizeibeamtinnen und -beamte werden wir uns noch immer weit entfernt befinden vom aktuellen Schweizer Durchschnitt mit einem Polizisten auf 454 Einwohnern. Zudem werden bis dahin auch andere Kantone ihre Korps aufstocken. Entsprechende Erhöhungen wurden teilweise bereits beschlossen. Hand aufs Herz: Bezüglich der Finanzen besteht kein Problem, denn eine steigende Bevölkerung bedeutet auch steigende Einnahmen. Erfreulich ist, dass unsere Polizistinnen und Polizisten offenbar wenigstens hinsichtlich ihrer Ausrüstung auf dem neusten Stand sind. Das soll auch so bleiben. Zusammenfassend halte ich fest, dass der Regierungsrat seine Arbeit gut gemacht hat. Entsprechend einem Blick in die Zukunft soll die Grundstruktur nun den neuen Anforderungen angepasst werden. Der massvoll ansteigende Personalbedarf für die nächsten zehn Jahre wurde nachvollziehbar aufgezeigt. Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bedaure, dass wir hier und heute über diese Interpellation diskutieren. Ich bedaure auch die Hartnäckigkeit der Interpellanten, die an Unbelehrbarkeit grenzt. Ich bewundere Kantonsrat Iwan Wüst für sein Votum. Er hat gesagt, dass es hier eigentlich das Beste sei, nichts dazu zu sagen und sich kurz zu halten. Die Interpellation ist eigentlich nichts Neues, sondern alter Wein in neuen Schläuchen. Die Fragen 1 bis 4 gehen auf Uraltes zurück. Sie betreffen Vorgänge aus den Jahren 2005 bis 2014. Mit den Fragen 5 und 6 blicken die Interpellanten in die Kristallkugel. Sie stellen die Frage, was passieren würde, wenn die laufenden Strafverfahren nicht zugunsten der Angeschuldigten ausfallen. Wenn die Interpellanten hier ihre Neugier befriedigen möchten, können sie den Verhandlungen am Bezirksgericht Kreuzlingen beiwohnen. Diese sind öffentlich. Dort kann der Wissensdurst der Interpellanten gestillt werden. Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt. So steht es in § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Die Angelegenheit muss somit eine in den Geschäftsbereich des Regierungsrates gehörende kantonale Fragestellung sein. Was gehört im Zusammenhang mit dem Herz-Neuro-Zentrum Bodensee in den Geschäftsbereich des Regierungsrates? Nur die Leistungserbringung dieses Versorgers im Bereich des Gesundheitswesens und die entsprechenden Aufsichtspflichten des Regierungsrates. Die Herzklinik ist für Akutmedizin und die Bereiche Neurochirurgie, Gefässchirurgie, interventionelle Kardiologie, Herzchirurgie und Wirbelsäulenchirurgie auf der Thurgauer Spitalliste. Die Öffentlichkeit interessiert die Frage, ob die medizinischen Leistungen der Herzklinik auf diesen Gebieten gut sind und die Bevölkerung damit gut versorgt ist. Ich höre mich jeweils gut um, und ich habe andere Erfahrungen als Kantonsrätin Edith Wohlfender gemacht. Ich habe immer nur Gutes über die medizinischen Leistungen der Herzklinik gehört. Mir hat noch nie jemand berichtet, dass die medizinischen Leistungen der Neuro- und Herzchirurgen an der Herzklinik nicht einwandfrei waren. Wie mir zugetragen wurde, besteht zwischen der thurmed-Gruppe beziehungsweise der Spital Thurgau AG und der Herzklinik ein gutes Einvernehmen. Die Spital Thurgau AG begrüsst den Neubau in Münsterlingen, welcher wahrscheinlich gegen ihren Widerstand gar nicht möglich gewesen wäre. Das sind die Punkte, welche die Öffentlichkeit zu interessieren hat. Hier pflichte ich Kantonsrätin Edith Wohlfender bei. Der Regierungsrat soll und muss die medizinischen Leistungen der Herzklinik prüfen und beurteilen, ob die Bevölkerung des Kanton Thurgaus damit gut versorgt ist. Im Übrigen gehen aber die Interna einer privaten Aktiengesellschaft die Öffentlichkeit nichts an. Es ist für eine private Aktiengesellschaft geschäftsschädigend, wenn solche Diskussionen immer wieder an die Öffentlichkeit getragen werden. Immerhin muss doch auch betont werden, dass eine Familie einen grösseren zweistelligen Millionenbetrag für den Neubau in Münsterlingen investiert und rund 200 Personen beschäftigt. Die aktuellen räumlichen Verhältnisse der Herzklinik sind wirklich untragbar. Es handelt sich um ein Wohnhaus, das in einem Wohnquartier gelegen ist. Ich wünsche keinem, dass er mit Herzproblemen in Frauenfeld oder Münsterlingen behandelt wird und mit dem Krankenwagen in die Herzklinik transportiert werden muss. Deshalb begrüsst die FDP-Fraktion dieses private Engagement für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen im Kanton Thurgau und bedauert, dass andere das offenbar nicht so sehen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 der Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich danke Regierungspräsident Walter Schönholzer und Regierungsrat Urs Martin für ihre Ausführungen und dem gesamten Regierungsrat für die Informationen und ihren Einsatz. Das Informations-Fenster ist auch an der nächsten Ratssitzung vom 27. Januar 2021 vorgesehen, falls dies der Regierungsrat beanspruchen wird.


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion, welche den Antrag einstimmig unterstützt, aber auch als Antragsteller. Das Staatslabor, ein junger "Think Tank", welcher die kantonalen Strategien zur Digitalisierung untereinander verglichen hat, schrieb vor kurzem, dass die Gestaltung der Digitalisierung eine grundlegende Aufgabe der Verwaltung im 21. Jahrhundert werde. Sie werde zu einer Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden führen. Dem "Think Tank" sind drei Dinge aufgefallen: 1. Es gibt so viele Strategien zur Digitalisierung, wie es Kantone gibt. Ob dies gerade im Bereich der Digitalisierung ein Ruhmesblatt des Föderalismus ist, bleibe dahingestellt. Auf Ebene der Politischen Gemeinden und der Schulgemeinden wird es sehr wahrscheinlich ähnlich aussehen. Das Fazit des Staatslabors: Es darf durchaus die Frage gestellt werden, ob eine stärkere Zusammenarbeit der Kantone die Ressourcen noch besser bündeln würde. 2. Die Digitalisierung ist keine Frage der Technologie. Vielmehr braucht es einen eigentlichen Kulturwandel. Der Thurgau hat dies richtigerweise erkannt und legt hier einen Schwerpunkt, wie sich die GLP-Fraktion, welche sich für das Thema sehr interessiert, bei mehreren Besuchen mit Verantwortlichen selbst überzeugen konnte. Gemäss dem "Think Tank" zeigt sich die grösste Herausforderung beim Einbezug der Menschen, die von den Veränderungen betroffenen sind. Das ist die Verwaltung, aber eben nicht nur sie, sondern es sind auch die potenziellen Nutzer der Dienstleistung der Verwaltung. Es gilt, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. 3. Gemäss Bericht des Staatslabors wird die Partizipation seitens der Kantone klein geschrieben. Es wird festgestellt, dass Partizipation in Bezug auf Strategien der Digitalisierung im Land der direkten Demokratie ausbaufähig ist. Die Partizipation wie auch die Bürgeroder Nutzerfreundlichkeit sind bei Betrachtung aller Kantone leider kein grosses Thema. Auch bei den Akteuren, die an der Erarbeitung der jeweiligen Strategie mitgewirkt haben, nennt nur der Kanton Genf die Bürgerinnen und Bürger explizit als Mitgestalter. In allen anderen Kantonen waren vorwiegend die hauseigenen Departemente sowie kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Strategie zuständig. Die Digitalisierung ist rasend schnell. Ein Kulturwandel ist alles andere als rasend, sondern eher langsam, ausser bei Krisen, wie gerade in diesen Zeiten. Noch nie wurde Homeoffice so rasch zur Normalität. Die Chancen der Zeit könnte man nutzen, um gezielt über die Verwaltungsgrenzen hinaus neu zu planen und zu denken. Das muss man aber wollen. Ein kurzer Aussenblick, ein Bericht über mögliche Chancen und Erleichterungen der Zusammenarbeit, angelehnt an den ersten Satz, dass die Gestaltung der Digitalisierung auch eine grundlegende Aufgabe der strategischen Führung im 21. Jahrhundert sei, kann hier helfen. Es ist aber auch eine grundlegende Aufgabe der strategischen Führung im 21. Jahrhundert. Wir wissen, dass der Kanton die Digitalisierung als Treiber der gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sieht. Der Regierungsrat macht sich in der Strategie "Thurgau 2040" Gedanken darüber, was dies für Wohn-, Arbeits- und Lebensplätze bedeutet und was man wo fördern oder berücksichtigen sollte. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, mit einem Bericht die Chancen für Vernetzungen, sei es mit anderen Kantonen, der Wirtschaft, der Gesellschaft oder den Gemeinden, sowie Prozesse und Trends aufzuzeigen. Zur Veranschaulichung nenne ich ein Beispiel: Das Fürstentum Liechtenstein oder der Kanton Zug haben früh einen Trend zur Digitalisierung aufgespürt und in ihre Verwaltung als Dienstleistungskompetenz integriert. Ich spreche hier von "BlockChain Cluster" wie auch "Crypto Valley", in welchen Unternehmungen angesiedelt wurden. Kann dasselbe auch im Thurgau entstehen, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Bildung oder bei Verteilungsfragen von Gütern in ländlicher Struktur? Was würde dies für die entsprechenden kantonalen Ämter digital bedeuten? Es wurde ein Beispiel des Kantons St. Gallen erwähnt. Eine solche Aussensicht muss man aber wollen. Dies kommt nicht als Frage von innen. Das Parlament hat nur wenige Instrumente, um dies zu fordern und zu fördern. Der Antrag, einen durchaus kurzen Bericht zuhanden des Parlamentes, das Kontrollorgan, zu erstellen, scheint uns eine sehr niederschwellige Möglichkeit zu bieten. Ich betone, dass wir kein episches Werk über alle Lebensbelange und über die nächsten zehn Jahre wollen. Die Antragsteller wollen keinen "Brockhaus", den niemand liest. Das wäre eine Verschwendung der Ressourcen. Der Antrag wurde vor über einem Jahr eingereicht. In der Zwischenzeit wurden sehr gute Strategien aufgegleist. Es fehlt aber die Vernetzung, wie dies bereits erwähnt wurde. Wir wollen einen schlanken Bericht im Sinne eines Orientierungspapiers, welches die fast durchdringende digitale Welt nicht kästchenweise, sondern mit einer Sicht auf das Ganze, auf Thurgauer Chancen, betrachtet und nur Nützliches für die Zwecke des Kantons Thurgau enthalten soll. Wir werden in den kommenden Budgets hohe Summen für die Digitalisierung der Verwaltung, für Dringliches und bestehende Verwaltungstasks zu bewilligen haben. Da ist unseres Erachtens eine kurze Würdigung und ein Hinweis darauf, was sich in anderen Verwaltungen, in Gemeinden oder der Wirtschaft erfolgsversprechend abzeichnet, nicht nur wichtig, sondern für eigene Überlegungen essenziell. Wir wollen sicherstellen, dass der Thurgau noch besser weiss, was der Thurgau bereits weiss und wo man mit der Digitalisierung in Zukunft Chancen für den Thurgau schafft. Ich danke für die Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Eine Verordnung des Regierungsrates ist zwar sehr wichtig, aber nicht derart wichtig wie ein Gesetz, das der Grosse Rat erlässt. Ein Gesetz des Grossen Rates ist referendumsfähig. Es kann das Behördenreferendum ergriffen und es können Unterschriften gesammelt werden. Anschliessend wird es allenfalls durch das Volk gutgeheissen oder abgelehnt. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, die Frage im Gesetz zu klären, damit es den formellen Anforderungen genügt, und den Antrag Engeli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Kilian Imhof aus Balterswil die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Christa Kaufmann aus Bichelsee an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Kilian Imhof, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Eigentlich wollte ich zu diesem Geschäft nichts sagen. Das Votum von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein hat mich aber herausgefordert. Als Verbandsvertreterin kann ich seine Aussagen nicht einfach so stehenlassen. "Personal Thurgau" hat dem Vorschlag zur vorliegenden Änderung der Besoldungsverordnung bei der Vernehmlassung knurrend zugestimmt. Wir sind die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stehen für diese Personen ein, und wir müssen ihren Lohn einfordern, sonst hätten wir in den letzten Jahren nie eine Lohnerhöhung erhalten. Viele Leute mussten wenige Lohnprozente oder gar Nullrunden in Kauf nehmen. Es haben nicht immer alle die hohle Hand gemacht. Die Aussage des Teuerungsvorsprungs von über 3% ist nur bedingt richtig. Wir müssen viel mehr Geld in die Pensionskasse einbezahlen als vorher. Die Krankenkassenprämien steigen stetig, was eine Reduktion des Nettolohns zur Folge hat. Unseres Erachtens wird der Teuerungstopf nicht adäquat berechnet. Deshalb ist der Vorsprung entstanden, weil nicht das gesamte Portfolio mit einberechnet ist. Wir können über die Null bis 1% diskutieren. Ich sehe sehr wohl, dass man den Gürtel ab und zu etwas enger schnallen muss. Der Arbeitswelt aber auch den Personalvertretern ist bekannt, dass man 1% benötigt, um in grossen Unternehmen individuelle Lohnanpassungen vornehmen zu können. Gewisse Leute müssen gefördert werden, damit sie bleiben. Jene, die eine Ausbildung gemacht haben, muss man entsprechend der neuen Funktion besolden. Das heisst aber nicht, dass man 1% mehr Lohn auf die Lohnsumme packen muss. Dafür stehen Fluktuationsgewinne zur Verfügung. Irgendwo muss aber 1% vorhanden sein, um der Lohnentwicklung gerecht zu werden. Die Berechnung ist sehr komplex und kompliziert. 1% wird schweizweit als solche Zahl anerkannt.


text_content_de: Der Impffortschritt hat im letzten Monat deutlich abgenommen. Dies nicht etwa deshalb, weil wir die Aufgabe nicht bewältigen könnten. Wir haben genügend Impfstoff, die Nachfrage ist jedoch zurückgegangen. Vor einem Monat wurden innerhalb einer Woche noch 23'300 Impfungen durchgeführt. In der letzten Woche waren es noch rund 14'000 Impfungen. Das bedeutet, dass wir nicht mehr so viele Kapazitäten benötigen. Aus diesem Grund wird im Impfzelt in Frauenfeld heute zum letzten Mal geimpft. Anschliessend wird dieses abgebrochen. Die mobilen Impfequipen, die seit Anfang des Jahres sehr gute Dienste geleistet haben, werden ebenfalls nicht mehr benötigt. Sie waren zunächst in den Pflegeheimen und danach in den Behinderteninstitutionen unterwegs. Sie waren zudem in Asylunterkünften und in Gefängnissen und führten zuletzt sehr beliebte Betriebsimpfungen durch. Im Moment besteht auch kein Bedarf mehr für diese mobilen Impfequipen. Der Kanton Thurgau hat nach aktuellem Stand 37,5 % der Bevölkerung vollständig durchgeimpft. 46 % der Bevölkerung haben mindestens eine Impfung erhalten. Wir liegen in der Ostschweiz damit zwar noch vorne, befinden uns schweizweit aber im hinteren Drittel. Es besteht zudem noch eine relativ grosse Lücke bis zur Erreichung des Ziels von 60 % der Bevölkerung. Seit letzter Woche werden auch Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren mit dem Pfizer-Impfstoff geimpft. Diesbezüglich sind bereits 600 Anmeldungen eingegangen. Im Impfzentrum in Weinfelden gibt es eine spezielle Spur für Jugendliche. Aktuell haben sich insgesamt 5,4 % dieser Altersklasse für die Impfung registriert. Die Impfungen sind aktuell ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Jeder und jede muss im Hinblick auf den Herbst für sich selber entscheiden, ob er oder sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will oder nicht. Ab dem 8. Juli kann man sich auch wohnortsnah in Apotheken impfen lassen. Aktuell sind es fünf Apotheken, die diese Impfmöglichkeit anbieten: zwei in Frauenfeld, eine in Horn, eine in Diessenhofen und eine in Münchwilen. Ende Juli/Anfang August wird der Bundesrat bei den Kantonen eine Vernehmlassung zum nächsten Öffnungsschritt durchführen. Sie sehen, es ist also auch beim Regierungsrat für Sommerbeschäftigung gesorgt. An den letzten zwei Sitzungen der Gesundheitsdirektoren im Austausch mit Bundesrat Berset wurde die Saisonalität des Virus intensiv diskutiert. Man geht aktuell davon aus, dass die Saisonalität höher als bisher angenommen ist. Wir gehen zudem davon aus, dass man im Herbst bei zunehmender Inzidenz nicht wieder das ganze Land herunterfahren kann. Insbesondere, da im Vergleich zum letzten Jahr jede Person, die das möchte, die Möglichkeit hatte, sich mittels Impfung schützen zu lassen. Deshalb rechtfertigt es sich argumentativ dann nicht mehr, Restaurants und andere Institutionen zu schliessen. Es könnte jedoch sein, dass bei erhöhter Inzidenz dann für einzelne Institutionen das Covid-Zertifikat zum Einsatz kommt und man gewisse Dinge nur noch damit benutzen darf. Das Covid-Zertifikat ist insgesamt übrigens eine Erfolgsgeschichte, die in kürzester Zeit ausgerollt wurde. Es funktioniert gut und diese Woche dürfte zudem die Anerkennung der EU vorliegen. Den Sommerferien steht insofern nichts mehr im Wege, auch wenn ich hoffe, dass das Zertifikat gar nicht benötigt wird, da man in der Schweiz bleibt. Zum Schluss noch zum Testen und zu den Ferien: Es herrscht zurzeit eine erhöhte Nachfrage nach Tests. Das ist auf die Ferienzeit hin nicht überraschend. Es sind speziell Jugendliche, die sich vielleicht nicht impfen lassen wollen und sich beispielsweise vor dem Flug oder auch vor einem Discobesuch testen lassen möchten. Das kann zu Wartefristen führen. Die Testkapazität ist insgesamt aber gewährleistet. An diejenigen, die viele Tests machen und über sich ergehen lassen müssen, sei hier aber nochmal die Frage gestellt, ob sie sich nicht besser eine Impfung überlegen möchten. Das wäre einfacher. Aktuell sind wir im grünen Bereich was die Fallzahlen angeht. Es ist soweit alles gut. Im Moment besteht auch bezüglich der Spitalkapazitäten eine absolut entspannte Situation. Es wäre jedoch ein Irrglaube, zu meinen, dass das auch im Herbst so bleibt. Wir hoffen, dass jede und jeder für sich selber die entsprechenden Schlüsse zieht, wie und mit welchen Mitteln er oder sie in den Herbst schreiten möchte.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates danke ich den Motionären für ihren Vorstoss. Er bietet uns eine gute Gelegenheit, aufzuzeigen, was in diesem wichtigen Bereich läuft und welches die Herausforderungen sind. Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind tatsächlich riesig, vor allem in Bezug auf Bedürfnisse der Umwelt, Biodiversität, Versorgungssicherheit in der Nahrungsmittelkette etc. Es ist nicht der Arenenberg, der besonders gefordert wäre, sondern die gesamte Landwirtschaftsbranche. In diesem Sinne ist der Regierungsrat grundsätzlich mit der Stossrichtung der Leistungsmotion einverstanden. Als Landwirtschaftsdirektor müsste ich eigentlich jubeln, wenn der Grosse Rat dem Regierungsrat mehr Geld zur Verfügung stellen möchte. In der Beantwortung wurde aber aufgezeigt, dass unser Kanton auf diesem Gebiet bereits sehr aktiv ist, dies im Gegensatz zu anderen Kantonen. Es gibt eine Vielzahl laufender Projekte. Insbesondere rund um die "Swiss Future Farm" in Tänikon haben wir ganz bewusst die Kooperation mit Privaten gesucht, und wir leben diese auch. Die Mitglieder des Grossen Rates dürfen wirklich stolz darauf sein, dass der Thurgau bereits vor einigen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt hat, indem die "Swiss Future Farm" gegründet wurde. Diese setzt genau auf diese Technologien und forscht dort. Es ist uns mit der Unterstützung anderer Kantone und anderer Organisationen gelungen, den Erhalt der Standorte der Agroscope in Tänikon und Güttingen sicherzustellen und damit einen starken Verbund von Forschung, Beratung und Bildung im Thurgau und der gesamten Ostschweiz zu schaffen. Hier wird nicht abgehoben geforscht. Das, was im Thurgau und in der Ostschweiz in diesem Verbund, dem Netzwerk, geschieht, dient der Landwirtschaft und den berechtigen Anliegen, auch in Bezug auf die Biodiversität. Es stimmt, dass es im Monitoring Schwächen gibt. Die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" bringt das Monitoring aber nicht an seine Grenzen. Die Ergänzungen und Erweiterungen des bisherigen Monitorings sind sehr sinnvoll. Wir werden diese im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie im Thurgau als nur eine der verschiedenen Massnahmen prüfen und auch finanzieren können. Das ist wichtig. Die landwirtschaftliche Forschung ist eine Aufgabe des Bundes und nicht der Kantone. Dies wurde bereits erwähnt. Der Verbund zwischen dem Bund und dem Kanton ist aber wichtig und entscheidend. Dies geschieht im Thurgau vorbildlich. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse mit der Beratung am Arenenberg und die Weiterbildung sind eminent wichtig. Auch hier sind wir sehr aktiv unterwegs. Es wurde angetönt, und der Regierungsrat hat es in seiner Beantwortung festgehalten, dass die Zielformulierung tatsächlich sehr unklar sei. Die hohen jährlichen Kosten und das unklare Ziel sprechen gegen Erheblicherklärung der Leistungsmotion. Wie und was soll der Regierungsrat zwischen 2023 und 2027 über die Verwendung der finanziellen Mittel rapportieren? Hier müsste intensiv zusammengearbeitet werden. Es stimmt zwar, dass die laufenden Projekte knapp alimentiert sind. Sie laufen aber, und sie funktionieren. Wir sprechen nicht nur davon, sondern wir sind gestartet. Die Projekte werden Resultate bringen, auch ohne zusätzliche Mittel. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass es dem Regierungsrat vorgibt, sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. Wir nehmen das ernst und werden die heutigen Mängel wie bereits erwähnt im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie gezielt beheben und mit den bereits gesprochenen Mitteln finanzieren. Die nötige direkte Anwendung der Technologie und der Forschungserkenntnisse zur Erzielung eines praktischen Nutzens ist eine der top Prioritäten unserer "Swiss Future Farm", des BBZ Arenenberg und des Forschungsbetriebs in Güttingen. Das ist letztlich das Wichtigste. Aus allen diesen Gründen bittet der Regierungsrat den Grossen Rat, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Ich bitte die Ratsmitglieder, das Augenmerk auf die Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" sowie die weitere erfolgreiche Entwicklung der "Swiss Future Farm" und die Zusammenarbeit mit Agroscope und den weiteren nationalen Forschungsinstituten zu richten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss. Nach ihr folgt Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sehr gute und ausführliche Beantwortung. "Problem erkannt, Handlungen aufgegleist." Unsere Fraktion sieht aber vor allem in der vertieften Zusammenarbeit, dem Austausch zwischen der Kantonspolizei, dem Migrationsamt und den Schulen einen wichtigen Beitrag zur möglichen Verhinderung, dass Jugendliche in die Fänge von Terroristen gelangen. Unseres Erachtens genügt dies alleine aber nicht. Dass Jugendliche heute Sympathien zu terroristischen Gruppierungen zeigen, hat uns auch als Gesellschaft zu interessieren. Es sind bei weitem nicht nur muslimische Jugendliche, welche sich für den Jihad interessieren. Auch junge Menschen, die keinen muslimischen Glaubenshintergrund haben, zeigen zunehmend Interesse an terroristischen Strukturen. Integration, und das wissen wir, wird in unserem Kanton seit Jahren grossgeschrieben und in den Schulen mit grosser Verantwortung und mehrheitlich erfolgreich umgesetzt. Die ganze Geschichte der Integration wird jedoch zur Makulatur, wenn die Gesellschaft vor allem seitens der Politik muslimischen Jugendlichen permanent und teilweise auf höchst fragwürdige Art und Weise zu verstehen gibt, dass sie hier nicht willkommen sind. Ihnen wird somit eine erfolgreiche Integration verunmöglicht. Es verwundert daher nicht, dass sich Jugendliche fundamentalistischen Gruppen zuwenden. Wenn Menschen muslimischen Glaubens unreflektiert und durch Vorurteile behaftet automatisch in die fundamentalistische Ecke gestellt werden, ein Kopftuch als Bedrohung angesehen wird, politische Vorstösse nicht ein Miteinander, sondern ein Gegeneinander signalisieren, kann eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft keine Früchte tragen. Zur Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Bund: Damit unser Kanton seine Arbeit zur inneren Sicherheit erfolgreich erfüllen kann, braucht es vor allem personelle Ressourcen. Da bin ich mit dem Interpellanten einig. Ich bitte Sie, dies bei der Diskussion zum Budget 2019 zu berücksichtigen und nicht stetig über die steigenden Personalkosten zu lamentieren. Hier sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit das Polizeikorps seine Arbeit vernünftig erledigen kann.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion empfiehlt, den Antrag Zeitner abzulehnen. Wir erachten die Frist von neu 14 Tagen als Verbesserung. Aus der Praxis ist bekannt, dass die Frist ausreichend ist, um deeskalierende Massnahmen ergreifen zu können. Wir sind der Meinung, dass es den Prozess verbessert, wenn die Verlängerungsfrist an die Anfechtungsfrist angeglichen wird. Wir bitten, die Ablehnung zu unterstützen.


text_content_de: Nach der Sicherheitsverbundsübung (SVU) im Jahr 2019 sagte der ehemalige Berner Regierungsrat und Übungsleiter Hans-Jürg Käser in der "Tagesschau": "Wir haben in der Schweiz eine Polizeidichte für den Sonnenschein." Was sollen wir dazu im Thurgau sagen? Wir haben im Thurgau die tiefste Polizeidichte, nicht nur verglichen mit den Städten und Stadtkantonen, sondern auch im Vergleich mit allen anderen Kantonen. Bei dieser Ausgangslage, die eine veränderte Gesellschaft, gestiegene Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten und gestiegene rechtliche Anforderungen in Strafverfahren umfasst, ist meines Erachtens eine Aufstockung dringend nötig. Dieser Bedarf ist auch ausgewiesen. Die Botschaft umfasst 28 Seiten. Darin wird wirklich sehr ausführlich dargelegt, wo Polizistinnen und Polizisten benötigt werden und in welchem Bereich dieser Bedarf besteht. Es handelt sich nicht einfach um eine beliebige Reserve und um eine unsaubere Pauschalberechnung, sondern es wird wirklich sehr detailliert aufgezeigt. Es geht nur noch um den Umfang. Dieser muss zweifellos kritisch hinterfragt werden, aber nicht heute, sondern beim jährlichen Budget, wie bei allen anderen Ämtern auch. Ich habe bereits in der Kommission erwähnt, dass die Polizei in diesem Sinne etwas exotisch ist, da sie die einzige Amtsstelle ist, deren Maximalbestand in einem Beschluss des Grossen Rates fixiert wird. Dafür gibt es historische Gründe. Früher wollte man die Bürger vor der Staatsmacht schützen. Heute müsste man sich eher fragen, ob man die Bürger vor anderen Verwaltungszweigen schützen müsste. Im Polizeigesetz steht aber, dass der Grosse Rat den Maximalbestand festgelegt. Dieser bezieht sich nur auf die Korpsangehörigen und nicht auf die Zivilangestellten. Diese können wir mit dem Beschluss nicht steuern. Es geht um das Maximum und einen Sollbestand. Die erwähnten zwölf Jahre sind im Beschlussesentwurf nicht enthalten, sie sind lediglich geplant. Ob dieses ganze Szenario je eintreten wird, ist offen. Heute geht es um die Erhöhung des Maximalbestandes. Die kritische Überprüfung muss jedes Jahr mit der Genehmigung des Budgets folgen und nicht heute. Ich danke den Ratskollegen, wenn sie für Eintreten stimmen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kurt Baumann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionpräsident


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Jakob Auer.


text_content_de: Gewählt sind somit: Anna Katharina Glauser Jung als Präsidentin des Obergerichtes; Marianne Bommer, Peter Dünner, Irene Herzog, Cornel Inauen, Marcel Ogg und Christian Stähle als Mitglieder des Obergerichtes; Caroline Kapfhamer-Kuhn, Sarah Nobs, Mario Weber und Tamara Willig-Rubano als Ersatzmitglieder des Obergerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die sehr aufschlussreiche Beantwortung. Thurgauer Holz geniesst in der GLP-Fraktion grosse Sympathien. Der nachwachsende einheimische Rohstoff schafft Arbeitsplätze in der Region, ist dauerhaft und ökologisch wertvoll. Leider zeigt sich diese Wertschätzung auf dem Holzmarkt zu wenig. Die Preise für Holz sind tief und die Produzenten leiden aufgrund der Importe aus dem Ausland unter dem Preisdruck. Es ist verständlich, dass für diese unerfreuliche Situation Lösungen gesucht werden. Es ist eine naheliegende Forderung, das kantonale Waldgesetz mit einem Förderbeitrag für Thurgauer Holz zu ergänzen. Auf den ersten Blick betrachtet erscheint es legitim, da der Kanton schliesslich auch für andere Zwecke Fördergelder spricht. Die Motionäre legen mit ihrem Vorstoss allerdings nicht alle Karten auf den Tisch. Der Regierungsrat holt dies in seiner Beantwortung nach. Er zeigt auf, welche unterstützenden Beiträge und Fördergelder bereits heute in die Branche fliessen. Der Regierungsrat begründet sachlich und gut nachvollziehbar, welche Schwierigkeiten weitere Eingriffe in den Holzmarkt oder die spezifische Förderung von Thurgauer Holz mit sich bringen würden. Vieles spricht dafür, dass das Bauen mit Holz wieder in Mode kommt. Dem Kanton Thurgau gebührt grosses Lob dafür, dass er mutig vorangeht und mit dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, der Turnhalle des Bildungszentrums für Technik (BZT) und dem Milchviehstall auf dem Arenenberg wichtige Akzente für den Holzbau setzt. Die GLP-Fraktion erhofft sich, dass der Kanton damit einen Wandel in der Architektur anstösst und in Zukunft nach seinem Vorbild wieder vermehrt Holz anstelle von Stahl und Beton Verwendung findet. Ich habe von anderen Votanten gelernt, dass man im Grossen Rat sehr wichtige Dinge wiederholen sollte, weshalb ich das nun ebenfalls mache. Ich finde die Idee von "Lignum Ost" bestechend, im Thurgau ein eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holz, Technologie und Nachhaltigkeit zu schaffen. Die Idee sollte unbedingt weiterverfolgt und unterstützt werden. Im Westen und im Süden des Kantons existieren im Umkreis weniger Kilometer zahlreiche Firmen mit "Knowhow" in der Holzbranche oder verwandten Bereichen. Diese könnten von einem Kompetenzzentrum profitieren. Es könnte beispielsweise eine Zusammenarbeit mit dem Departement für Architektur, Holz und Bau der Berner Fachhochschule in Biel angestrebt werden. Ich danke Regierungsrätin Monika Knill, dass sie diesbezüglich aktiv dranbleibt. Bis es soweit ist, helfen wir "Lignum Ost" gerne bei einer erfolgreichen und wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Die GLP-Fraktion hofft auf die wachsende Begeisterung der Architekten und Bauherrschaften für unser einheimisches Thurgauer Holz, wird die vorliegende Motion aber grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Gerne zitiere ich einleitend das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte: "Viele Frauen aus dem Asylbereich sind in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung geworden. Deshalb haben sie hinsichtlich ihrer Unterbringung und Unterstützung spezifische Bedürfnisse. Die Behörden müssen zudem sicherstellen, dass die Frauen in den Asylunterkünften vor Gewalt geschützt sind." Ein Grossteil der Beantwortung des Regierungsrates zu den Fragen der Interpellation erscheint uns beschönigend und auch ausweichend. Als besonders störend empfinden wir die Aussage, dass man innerhalb der Gruppe der Asylsuchenden keine Sonderrechte für Frauen möchte. Seit wann sind Frauenrechte Sonderrechte? Mit dieser Einstellung wird es wohl sehr schwierig, die bereits mehrfach erwähnte Istanbul-Konvention umzusetzen, die von der Schweiz am 1. April 2018 ratifiziert wurde. Nachfolgend möchte auch ich einige Beispiele aus den verschiedenen aufgegriffenen Themen der Interpellation ansprechen, um die Realität der Mädchen und Frauen im Asylwesen im Kanton Thurgau aufzuzeigen. Zur Unterbringung: Wie bereits erwähnt, gibt es eine nach Geschlecht getrennte Unterbringung. Wenn aber beispielsweise die Sanitäranlagen einsehbar oder nicht abschliessbar sind, relativiert sich das Ganze wieder. Zum Sicherheitsaspekt: Ausserhalb der Bürozeiten ist niemand zuständig. Es gibt keine Notfalltelefonnummer, bei der man sich melden könnte. Wenn etwas passiert, ist man gezwungen, die Polizei zu rufen. Die Hemmschwelle ist verständlicherweise riesig. Bezüglich der Kosten ist zudem zu bedenken, dass ein Polizeieinsatz wohl auch nicht gerade gratis ist. Eine Person der Peregrina-Stiftung macht die sogenannte Nachtwache und besucht in einer einzigen Nacht alle Durchgangsheime im Thurgau. Man muss sich mal vorstellen, was das konkret heisst. Ein eindrückliches Beispiel zur Gesundheitsvorsorge: Wenn man Glück hat, erhält man als Hochschwangere gerade einmal die Telefonnummer eines Taxiunternehmers. Auch hier gibt es wiederum keine Notfallnummer ausserhalb der Bürozeiten. Zur Kinderbetreuung: Null- bis Vierjährige, die natürlich noch nicht in den Kindergarten gehen, fallen durch alle Maschen. Es ist keinerlei Betreuung für alleinerziehende Frauen mit Babys gewährleistet. Wie sollen sie so die Möglichkeit zur Erlernung der Sprache, eines baldigen Übertritts in eine Gemeinde oder allgemein zur Integration haben? Es muss an dieser Stelle klar sein, dass der Hauptteil der Menschen in den Durchgangsheimen bereits als Flüchtlinge anerkannt ist und mittel- bis langfristig in der Schweiz bleiben wird. Es muss ganz klar das Ziel sein, Integrationsarbeit zu leisten. Mit dem beschleunigten Asylverfahren ist die Aufenthaltsdauer in den Heimen zum Glück bereits sehr verkürzt worden. Trotzdem können sechs Monate gerade bei kleinen Kindern und allgemein bei Familien eine prägende und sehr lange Zeit sein. Wer kleine Kinder hat, kann das bestätigen. Die Umstrukturierungen der letzten Jahre sind laut internen Quellen auf gutem Weg, und die Peregrina-Stiftung leistet eine wertvolle Arbeit. Es sollte allerdings auch die Gelegenheit genutzt werden, jetzt die nötigen Schritte einzuleiten, sodass der Kanton seine Aufsichtsfunktion vermehrt wahrnehmen kann. Insbesondere in den Bereichen der Kontrolle und der Finanzen würde es bestimmt noch Potenzial geben. Auch diesbezüglich gibt es wieder einmal einen Nachbarkanton, der zeigt, dass es mit demselben Bundesbudget auch andere und bessere Möglichkeiten gibt. Ein Blick nach St. Gallen würde uns deshalb guttun. Wir empfinden es als sehr schwierig, dass die Telefonnummer von Freiwilligen des "Netzwerk Asyl Thurgau" gerade am Wochenende oftmals die letzte Möglichkeit ist, wenn in einem Durchgangsheim beispielsweise jemand Hilfe braucht. Ich appelliere in Flüchtlingsfragen an die Empathie des Regierungsrates und der Ratsmitglieder. Wir sollten uns einmal in die Situation einer oder eines Geflüchteten versetzen. Jeder und jede von uns hätte genauso gut in Syrien geboren werden können. Es ist reines Glück, dass wir in der ganzen Geschichte auf dieser Seite stehen und hier über die Situation von geflüchteten Menschen diskutieren, anstatt selber davon betroffen zu sein.


text_content_de: Die Selbstbestimmung in Bezug auf das Lebensende ist ein komplexes und sensibles Thema, das viele ethische und moralische Aspekte berührt. Die aktuelle Regelung, die auf dem Prinzip der Selbstbestimmung basiert, ermöglicht es Menschen, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich ihres Lebensendes zu treffen. Der assistierte Suizid kann in bestimmten Lebenssituationen als gangbarer Weg erscheinen, und es ist verständlich, dass eine wachsende Anzahl von Menschen sich mit diesem Thema auseinandersetzen und entsprechende Vorkehrungen treffen möchten. Dies respektiert das Recht eines jeden Einzelnen auf Selbstbestimmung. Dennoch müssen wir uns dieser Fragestellung als Gesellschaft stellen. Eine umfassende Diskussion darüber, wie wir mit der assistierten Sterbehilfe umgehen, ist unerlässlich. Dabei stehen verschiedene Formen der Selbstbestimmung im Konflikt miteinander. Das individuelle Recht auf Selbstbestimmung versus das institutionelle Recht auf Selbstbestimmung der Institutionen. Insgesamt erfordert dieses Thema eine ausgewogene Betrachtung, bei der sowohl individuelle Freiheit als auch institutionelle Verantwortung berücksichtigt werden muss. Eine Verpflichtung für Institutionen, Sterbehilfe zu leisten, könnte zu einer zusätzlichen ethischen und emotionalen Belastung für das Pflegepersonal führen, insbesondere wenn sie persönlich nicht mit dieser Praxis einverstanden sind. Es ist wichtig, diese Aspekte sorgfältig zu berücksichtigen, um einen angemessenen Umgang mit der assistierten Sterbehilfe zu finden. Eine bestehende Wahlfreiheit, die sowohl Bewohner als auch Einrichtungen berücksichtigt, ist der richtige Ansatz. Sie ermöglicht es, individuelle Bedürfnisse und Überzeugungen zu respektieren. Dennoch sollten wir stets im Blick behalten, dass unsere Entscheidungen nicht nur unsere eigenen Bedürfnisse widerspiegeln, sondern auch die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld, SP (neu) - Gina Rüetschi, Frauenfeld, GP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (neu) - Käthi Zürcher, Romanshorn, CVP/EVP (neu) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Zur Wahl eines Mitglieds mit Beobachterstatus verweise ich auf § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Dort heisst es: "Fraktionen, denen kein Sitz zusteht, können in alle Kommissionen einen Beobachter oder eine Beobachterin delegieren. Kommissionsmitglieder mit diesem Status haben Antragsrecht und sind wie die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ein Stimmrecht steht ihnen nur zu, wenn sie das Präsidium einer Kommission innehaben." Dies wäre bei Kantonsrat Iwan Wüst der Fall.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat begrüsst das Anliegen der Motionäre grundsätzlich, was er in seiner Beantwortung auch aufzeigt. Es sprechen sowohl ökologische als auch volkswirtschaftliche Gründe für die Verwendung von Thurgauer Holz. Der Regierungsrat beweist dies ebenfalls, indem er beabsichtigt, beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, der Schulsporthalle des BZT und dem neuen Milchviehstall der Domäne Arenenberg Holz aus dem staatseigenen Wald zu verwenden. Die Vorbildfunktion wird heute gelebt. Es ist dazu anzumerken, dass Kantonsrat Paul Koch, der auch diesen Vorstoss mitverantwortet, über Jahre hinweg nicht müde geworden ist, dem Regierungsrat zu erklären, dass er für öffentliche Bauten wenn immer möglich Holz aus dem Staatswald einsetzen sollte. Offenbar hat das gefruchtet. Die Vorteile bezüglich Ökologie und Nachhaltigkeit sind unbestritten und auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Schwieriger wird es bei privaten Bauherren, da dort leider meistens dasselbe Argument, nämlich der Preis, im Wege steht. Einheimisches, in der Region verarbeitetes Holz ist etwa 5% teurer, was für viele Bauherren bereits ein Grund darstellt, darauf zu verzichten. Ich möchte mich nicht auf der Prozentzahl behaften lassen. Einheimisches Holz ist aber teurer und in der Regel ist man nicht bereit, dafür mehr zu bezahlen. Gerade hier will die Motion ansetzen. Ein kantonaler Anteil an diese Mehrkosten ist absolut sinnvoll. Eine direkte Unterstützung der Bauherren, die einheimisches Holz verwenden, gibt positive Impulse auf die gesamte Wertschöpfungskette und damit auf die gesamte Branche. Das wäre auch für den Kanton der wahre Gewinn, da damit wieder ein Mehrfaches an Steuergeldern durch natürliche und juristische Personen zurückfliesst. Aus Sicht der EDU-Fraktion wäre das Zeichen, welches der Kanton damit setzen könnte, ebenso wichtig. Die Förderung der regionalen und kantonalen Wirtschaft wäre gerade in der heutigen schwierigen Corona-Zeit sehr wertvoll, ermutigend und ein Silberstreifen am Horizont. Leider stellen wir fest, dass der Einkaufstourismus bereits wieder anzieht. Anscheinend wurde aus dem vergangenen Jahr trotz der teilweise prekären Lieferketten nichts gelernt. Die Wertschätzung der regionalen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bleibt leider allzu oft nur Lippenbekenntnis. Beispiele aus meinem beruflichen Umfeld belegen das drastisch. So ist eine Preisdifferenz von 1,5% bis 2% bereits ein Grund, Arbeiten nicht regional, sondern auswärts zu vergeben, und dies bei bewusst akzeptiertem langem Anfahrtsweg. Das Kriterium der ökologischen Gewichtung spielt plötzlich keine Rolle mehr. Es gilt einmal mehr nur noch "hinten rechts". Der Kanton könnte diesbezüglich beispielsweise die ökologische Gewichtung bei den Submissionsbestimmungen höher priorisieren, sodass sich ein langer Anfahrtsweg bezüglich Vergabe deutlich negativer auswirkt. Auch unserem regionalen Gewerbe zuliebe wird die EDU-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug. Nach ihr folgt Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.


text_content_de: Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern diskussionslos einstimmig, dem Voranschlag gemäss Ziff. 7.1 in der Kommissionsfassung zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort nochmals der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Jacob Auer, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist. Obwohl nur 19 Personen die Interpellation unterschrieben haben, stösst das Thema doch auf ein grosses öffentliches Interesse. Ich meine, dass der Kanton Thurgau und der Grosse Rat sich gut daran tun, dieses Thema jetzt zu diskutieren. Deshalb folgen Sie meinem Antrag zur Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost. Nach ihr folgt Kantonsrat Markus Brüllmann.


text_content_de: Ich denke, dass es zwischen 17.20 Uhr und 17.25 Uhr an der Zeit wäre, dass wir eine Pause machen. Nicht nur ich habe langsam eine belegte Stimme, auch Sie sehen nicht mehr ganz gleich frisch aus wie am Morgen. Ich möchte darum den Ordnungsantrag stellen, dass wir bis 18 Uhr eine Pause machen. Ich stelle den Antrag bis 18 Uhr, dass jeder auch genügend Zeit hat, etwas Kleines zu essen, an die frische Luft zu gehen, zu machen, was er will. Diese Viertelstunde ist nicht entscheidend. Aber eine korrekte Pause ist wichtig und nötig. Sie können zu diesem Ordnungsantrag natürlich jetzt auch noch diskutieren.


text_content_de: Regierungsrat Koch hat sich im Verlauf der 1. Lesung anerboten, den Wortlaut von § 33 l zu überprüfen. Seine Überlegungen sind Ihnen im Rahmen des letzten Grossratsversandes zugestellt worden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Stadler. Nach ihr folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission abschnittsweise. Dabei hat das Wort jeweils zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher. Titel bis § 6c Abs. 2


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Zum Saisonabschluss wartete am 6. November noch ein besonderer Leckerbissen auf die Spieler des FC Grosser Rat: Sie hatten das Vergnügen, den neuen Kunstrasen der Fussballschule Bürglen mit einem Freundschaftsspiel gegen die grössten Nachwuchstalente aus unserem Kanton einzuweihen. Dem Spielverlauf war schnell anzumerken, auf welcher Seite die Schüler der Fussballschule spielten, denn sie schienen dem FC Grosser Rat technisch und läuferisch fast übermächtig. Die U14- und die U15-Spieler nahmen das Spieldiktat von Beginn an in die Hand und setzten den FC Grosser Rat permanent unter Druck. Dabei schien es, als ob die Offensivabteilung der Politiker bereits im Winterschlaf weilte. Nach der Pausenstärkung und den einheizenden Sprüchen des Grossratspräsidenten kam der FC Grosser Rat wie verwandelt auf das Spielfeld zurück. Obwohl die Laufbereitschaft und der Offensivdrang markant gesteigert werden konnten, zog der Thurgauer Nachwuchs auf 4:0 davon. Die Ehrenrettung für den FC Grosser Rat gelang Thomas Thalmann mit dem Tor des Tages, doch auch das letzte Aufbäumen nützte nichts mehr und der FC Grosser Rat verlor das Spiel am Schluss mit 5:1. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium der EVP/EDU beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein vom 4. November 2009 "Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Bitte glauben Sie jetzt nicht, der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi hätte fluchtartig das Gebäude verlassen wegen einer Übung oder Ihren Voten. Er hat einen wichtigen, nicht aufschiebbaren Termin, und deshalb darf ich jetzt als sein Stellvertreter diese Zusammenfassung zur Sicht der Regierung vortragen. Wie es der Regierungsrat ausgeführt hat in seiner Beantwortung, und wie Sie es auch in der Diskussion wiederholt erwähnt haben, ist die Kreislaufwirtschaft ein sehr wichtiges Thema. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass sie nicht nur im Bauwesen, sondern ganz generell ein Gebot der Stunde ist. Der Kanton Thurgau nimmt hierbei seine Vorbildfunktion wirklich ernst. Man hat auf den Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Vorstadt hingewiesen. Das wurde auch in der Beantwortung ausgeführt. Kantonsrat Peter Dransfeld: Mutig ist ja recht und gut, aber wir sollten dann auch nicht übermütig werden. Das Holz, das im Verwaltungsgebäude in der Vorstadt verwendet wird, ist Käferholz, und würden wir es dort nicht verwenden und Kompromisse eingehen, hätte dieses Holz als Brennholz geendet, und wäre in diesem Sinne wirklich dem Kreislauf entzogen worden. Monitoring, messen, auswerten, belegen etc. – das bindet, und das haben wir ausgeführt; es bindet auch erhebliche personelle Ressourcen. Auch mit weiteren Regulierungen will der Regierungsrat wirklich zurückhaltend umgehen, gerade auch im Bauwesen. Es gilt, Aufwand und Ertrag stets im Auge zu behalten. Das ist dem Regierungsrat besonders wichtig – der Kanton Thurgau ist diesbezüglich nicht untätig. Wir sind schon seit 2018 engagiert, und die Resultate können sich trotz knapper Ressourcen durchaus sehen lassen. Ich glaube, das dürfen wir auch sagen. Wir glauben nicht, dass zusätzliche gesetzliche Verankerungen notwendig wären; es gibt bereits genügend Regelungen. Ich kann mich hierbei den Voten der Kantonsräte Martin Nafzger und Mathias Tschanen, die beide Praktiker sind in diesem Bereich, nur anschliessen. Ich habe auch die Wünsche von Kantonsrat Reto Ammann gehört und möchte dazu darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich mit anderen Kantonen in Kontakt stehen – nicht nur mit dem Kanton Zürich, sondern auch mit anderen Kantonen. Aber es ist eben schon so, dass nicht alles, was aus Zürich kommt, dann auch gut ist für den Kanton Thurgau; aber das wissen Sie ja auch selbst. Noch etwas zu den Datenbanken. Das tangiert ja dann schon eher meine Zuständigkeit für Bauteile. Diese sind wichtig, aber sie existieren ja bereits. Auch das haben wir ausgeführt. Der Aufbau einer zusätzlichen eigenen Datenbank fällt klar nicht in den Aufgabenbereich des Staates und kann aktuell auch nicht finanziert werden. Und zu guter Letzt: Als ehemaliger Kassier und Stiftungsrat der Denkmalstiftung Thurgau kann ich Ihnen einen Besuch im Bauteillager in Schönenberg nur empfehlen. Dort werden Recycling und die Wiederverwendung von Holz sowie von allen möglichen weiteren Gegenständen gelebt. In diesem Sinne funktioniert das System. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Teil 1 der Vorlage wird im Rahmen der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) behandelt. Aktuell ist die Fachkommission "GOGR" in Beratung. Die Tagesordnung ist genehmigt.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Gewählt ist somit Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl herzlich und danke ebenfalls herzlich, dass Sie sich nochmals zur Verfügung stellen und diese Aufgabe annehmen; wie alle Mitarbeitenden der Gerichte, die täglich unter grosser Arbeitslast eine gesellschaftlich wichtige und verantwortungsvolle Funktion wahrnehmen. Vielen Dank auch ihnen im Namen des Grossen Rates.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt, wie Sie alle wissen, schon etwas länger schriftlich vor. Die Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Möchte der Subkommissionspräsident sich nochmals dazu äussern, zu "Olivia"?


text_content_de: Ich möchte das Dilemma, in welchem wir uns befinden, anhand eines Bildes erläutern. Auf unserem Geschäftsbericht ist ein Bild des höchsten Punktes des Kantons Thurgau zu finden: der Hohgrat. Darauf befinden wir uns aktuell. Wir können die bis anhin höchste Erfolgsrechnung ausweisen. Auf dem Bild ist zudem ein Weiler zu sehen: der Weiler Höll. Es kann durchaus sein, dass die Einnahmen in der nächsten Zeit etwas zurückgehen. In diesem Sinne hat der Regierungsrat in weiser Voraussicht die Gewinnverwendung so gestaltet, dass wir die Talsohle gut durchschreiten und anschliessend auf einer saftigen Blumenwiese, selbstverständlich unter Einhaltung maximaler Biodiversität, landen können. Zum Antrag Dransfeld: Der Antragsteller hat völlig richtig festgehalten, dass seine Idee mit den Gutscheinen nicht bis ins letzte Detail durchgedacht sei. Das Problem mit Gutscheinen mussten wir letztes Jahr durchspielen, vor allem mit deren Versteuerung. Das Bundesrecht sieht klar vor, dass alle Einkünfte, also auch Gutscheine, steuerbar sind. Die Gemeinde Weinfelden hat dies schmerzlich erfahren müssen. Die Thurgauer Kantonalbank hat ihre Gutscheine wie eine anonyme Möbelwerbesendung in die Briefkästen verteilt. Deshalb konnten sie nicht eindeutig zugeordnet werden. Sie sind deshalb nicht steuerbar. Man stelle sich vor, dass der Kanton Thurgau 3 Millionen Franken des Volksvermögens mit anonymer Sendung in die Briefkästen verteilt. Was würde geschehen, wenn jemand behauptet, den Gutschein nicht erhalten zu haben? Man könnte nicht sicherstellen, ob jemand zweimal einen Gutschein erhalten hat oder nicht. So geht es nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, den Antrag Dransfeld abzulehnen. Der Antrag ist zwar sehr sympathisch, aber wirklich nicht bis zu Ende gedacht. Es haben nicht nur jene, die die Steuererklärung ausfüllen einen Aufwand, sondern auch das Gemeinde- und das kantonale Steueramt. Zum Antrag Wolfer: Paracelsus hat einmal gesagt, dass es immer eine Frage des Masses sei, egal, ob es gut oder schlecht sei. Der Regierungsrat hat ausgiebig über die Gewinnverwendung diskutiert. Er hat einen guten Vorschlag präsentiert, der die verschiedenen Herausforderungen unseres Kantons berücksichtigt, und die Gewinnverwendung in Voraussicht der finanziellen Bürden, die auf uns zukommen werden, entsprechend gestaltet. So schlägt der Regierungsrat vor, einerseits noch einmal 30 Millionen zur Bewältigung der allgemeinen Coronakrise und 20 Millionen Franken für Härtefalldarlehen zurückzustellen. Diese Vorschläge sind nicht bestritten. Das ist erfreulich. Weiter hat der Regierungsrat klar festgehalten, dass er in die Zukunft und auch in die Biodiversität investieren möchte, aber eben nicht nur dort. Er hat festgehalten, dass ebenso die Digitalisierung wichtig ist. Dort sind Grossprojekte auf dem Weg. Die GFK hat dies abgelehnt. Das ist aus Sicht des Regierungsrates bedauerlich. Bei der Biodiversität gilt es, festzuhalten, dass derzeit streng rechtlich noch keine gesetzliche Grundlage vorliegt. Es befindet sich ein Gesetzesentwurf bis zum 20. August 2021 in der Vernehmlassung. Es obliegt dem Grossen Rat, die gesetzliche Grundlage zu definieren. Leider kann der Regierungsrat die Gesetze nicht selbst machen. Wir werden sehen, wie die gesetzliche Grundlage aussehen wird. Der Regierungsrat hat aufgrund des klaren Willens der Bevölkerung 12 Millionen Franken für einen neuen Fonds für die Biodiversität vorgesehen, obwohl damit der Grundsatz geritzt wird, dass ein Gesetz vorliegen muss. Damit sollten bereits mehrere Jahre abgedeckt sein. Andererseits ist es nach Ansicht des Regierungsrates zielführend, Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt einzulegen, weil dort mehr Flexibilität besteht. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen und dem vorliegenden Beschlussesentwurf der GFK zuzustimmen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussesentwurf der GFK ziffernweise. Ich eröffne das Wort zur Beschlussesziffer 1. Das Wort hat nochmals zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung und stimmen, wie erwähnt, einzeln über die zwei Motionsanliegen ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung des Motionsanliegens 1 betreffend Verzicht auf die Verwendung von Sonderzeichen innerhalb von Wörtern und Wortgefügen in öffentlichen und amtlichen Dokumenten ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist. Nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jürg Wiesli.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart. Nach ihr folgt Kantonsrat Claude Brunner.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium von Motionär Luzi Schmid beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Werner Dickenmann betreffend "Konkret und koordiniert gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum". 3. Beantwortung der Interpellation von Katharina Moor betreffend Jugendschutz beim Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken. 4. Beantwortung der Interpellation von Turi Schallenberg betreffend Gewalt von Banden. 5. Beantwortung der Interpellation von Peter Gubser betreffend Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit. 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Renate Bruggmann betreffend "Streptomycin schadet dem guten Ruf des Thurgaus". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruth Mettler und Kurt Baumann betreffend Flughafen Zürich - Verlängerung Piste 28. 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Luzi Schmid betreffend Bau einer neuen Druckleitung für gereinigte Abwasser von St. Gallen in den Bodensee. 9. Wahlbestätigung von Kantonsrat Toni Kappeler, Münchwilen. 10. Korrigierte Version des Zahlenteiles zum Budget 2009. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2009). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mit der heute zur Beratung stehenden Steuergesetzrevision wollen wir in unserem Kanton zukunftsgerichtet im interkantonalen Steuerwettbewerb eine Position erringen, die eine Verbesserung zulässt und die Arbeit der vergangenen erfolgreichen Gesetzesrevisionen für die nächsten Jahre fortführt. Die Vorlage enthält aber einen Pferdefuss. In § 34 wurde laut regierungsrätlicher Fassung eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges von heute Fr. 4'000.-- auf Fr. 10'000.-- vorgeschlagen. Die Kommission hat ihn auf Fr. 6'000.-- reduziert. Jetzt schlägt Kantonsrat Stephan Tobler einen Abzug von Fr. 2'000.-- für Eltern vor, die ihre Kinder in Eigenverantwortung betreuen. Dieser Antrag ist meines Erachtens sehr zu unterstützen, denn heute ist die traditionelle Familie vierfach benachteiligt. Wenn eine Mutter ihr Kind zu Hause selber betreut, nimmt sie erstens einen Einkommensausfall in Kauf. Zweitens bezahlte sie bisher höhere Steuern, da mit dem Teilsplitting die Heiratsstrafe zwar gemildert, aber nicht abgeschafft wurde. Das könnte sich mit der Vorlage jetzt ändern. Drittens finanziert eine solche Familie die Fremdbetreuung jener Kinder mit Steuergeldern mit, deren Eltern beide arbeiten. Viertens herrrscht heute ein mangelndes Ansehen gegenüber Frauen vor, die "nur" Mütter sind. Ich teile die Auffassung, dass mit dem Steuergesetz keine Familienpolitik betrieben werden sollte. Wenn man aber das geltende Steuerrecht anschaut, dann haben wir einen Abzug für die Fremdbetreuung von Fr. 4'000.-- und keinen Abzug für die Eigenbetreuung. Nun hat die Kommission den Fremdbetreuungsabzug um 50 % von Fr. 4'000.-- auf Fr. 6'000.-- erhöht. Daher ist es nur mehr als gerecht, den Eigenbetreuungsabzug von 0 auf Fr. 2'000.-- zu erhöhen, womit die Differenz von Fr. 4'000.-- wieder ausgeglichen wird. Auch wenn es sich bei den Fr. 2'000.-- nicht um einen hohen Betrag handelt, geht es beim Antrag Tobler darum, ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber jenen Eltern zu setzen, welche die Erziehung eigenverantwortlich wahrnehmen. Es wäre ein grosser Fehler, Konzessionen nach links zu machen, sind doch die SP und die Grünen so oder so gegen die Vorlage. Das Zeichen, das mit dem Antrag Tobler verbunden ist, ist matchentscheidend für die Abstimmung. Oder wollen Sie nach der HarmoS-Abstimmung im letzten Jahr innert Jahresfrist zum zweitenmal ein familienpolitisches Waterloo erleben? Ich möchte das nicht, weshalb ich den Antrag Tobler unterstütze.


text_content_de: Stimmenzähler Willi Kreis entschuldigt sich aus gesundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrätin Erika Widmer vor.


text_content_de: Erfreulich ist, dass der Regierungsrat die erste Frage im positiven Sinn beantwortet und eine konsequente Durchsetzung des Entsendegesetzes bejaht. Allerdings können wir nicht verhehlen, dass bei uns an der Grundhaltung des Regierungsrates gewisse Zweifel aufkommen, wenn wir seine Aussagen zur zweiten Frage der Interpellation analysieren. In seiner Antwort heisst es, es sei verständlich und nachvollziehbar, wenn sich die paritätischen Kommissionen anfänglich dazu entschlossen hatten, im Gegensatz zu einigen anderen Kantonen auf vermehrte Bussenverteilung zu verzichten. Aus diesem Grund wurden in der Praxis bei erstmaligen Verstössen nur Verwarnungen ausgesprochen. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation von Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler vom 17. November 2004 festgehalten, dass die meisten Verstösse die unterlassene Meldepflicht ausländischer Arbeitgeber betroffen habe. Man habe damals bei erstmaligem Vergehen wegen der Unkenntnis der ausländischen Arbeitgeber auf Bussen verzichtet. Die zweite Frage beruft sich auf die Feststellung, des SECO in der Zeit zwischen Januar und Februar 2007, also in einer Zeitspanne, in welcher das Gesetz über zwei Jahre schon rechtskräftig war. Dieses Gesetz war mittlerweile in den Wirtschaftskreisen des In- und Auslands längstens bekannt und somit war eine Schonfrist kaum vertretbar. Ob die schlechte Bilanz für unseren Kanton allerdings nur auf eine mangelnde Bussenpraxis zurückzuführen ist, scheint etwas fragwürdig zu sein. Ganz unverständlich scheint mir die Aussage des SECO zu sein, in der eine einheitliche Bussenpraxis angestrebt wird, in welcher die Thurgauer Lösung im Fordergrund stehen soll. Wir haben Verständnis, dass zu Beginn des neuen Gesetzes die Sanktionen gegen die Verstösse liberal gehandhabt wurden. Nachdem aber nun dieses seit mehr als vier Jahren in Kraft ist, fehlt uns das Verständnis dafür, dass man nun in der ganzen Schweiz eine Lockerung der Bussenpraxis anstrebt. An einem wichtigen Eckpfeiler der Bilateralen l wird gesägt, und es macht den Anschein, dass man sich dem Druck aus dem Ausland beugt. Das Entsendegesetz verkümmert damit zu einem Wachhund ohne Zähne. Befriedigen kann uns die Antwort auf die fünfte Frage der Interpellation. Wir stellen einfach abschliessend fest, dass man es mit der Umsetzung im Vergleich zu anderen Kantonen nicht eilig hatte. Dies wird ähnlich gehandabt wie bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es kann doch nicht sein, dass man erst aktiv wird, wenn man mit dem SECO eine Leistungsvereinbarung getroffen hat. Mit den übrigen Antworten sind wir, soweit wir diese nachvollziehen können, zufrieden.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich speziell die Sekundarschule Wilen bei Wil mit ihrem Lehrer Herrn Laan und weiteren Gästen. Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke in unsere Ratstätigkeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft über eine Serie von Nachtragskrediten 2009. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes die Zuweisung an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beschlossen. 2. Wahlbestätigung von Kantonsrat Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur. 3. Beantwortung der Interpellation von Peter Markstaller vom 11. Juni 2008 "Nutzung im Thurgau vorhandenen Know-hows und Pflege der hier ansässigen Wirtschaft". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Badraun vom 25. März 2009 "Konzept betreffend Amoklauf an Thurgauer Schulen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 25. März 2009 "Mangel an Pflegefachkräften, aufgrund demographischer und epidemiologischer Veränderungen". 6. Geschäftsbericht 2008 der Spital Thurgau AG. 7. Jahresbericht 2008 der AHV/IV. 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Mai 2009. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wenn die EU einmal etwas von uns übernimmt, nämlich zwei Parlamentsstandorte, dann sollte man daran festhalten. Seit 1830 haben wir zwei Parlamentsstandorte. Die EU tagt die ersten drei Wochen im Monat in Brüssel und die letzte Woche in Strassburg. Daher ist es meines Erachtens absolut undiskutabel, nach einem neuen Standort für den Grossen Rat zu suchen. Wir müssen eine so schöne Tradition aufrecht erhalten. Stellen Sie sich einmal vor, wie schwierig es wäre, den Standort zu finden: Er müsste überall dort sein, wo Sie Ihren Wohnsitz haben. Die Transparenz ist wichtig und richtig, und es ist zweifelsohne so, dass sie mit geringfügigen Massnahmen, wie sie Kantonsrat Parolari angetönt hat, vergrössert werden kann. Kantonsrat Parolari hat auch ausgeführt, was alles gemacht wird. Schon heute wird ein erheblicher Aufwand betrieben. Für mich stellt sich beispielsweise die Frage, ob man den Ton aus dem Mikrophon auch auf das Internet stellen könnte. Das wäre relativ günstig und würde es den Leuten, die interessiert sind und keine Zeit haben, im Rathaus vorbeizukommen, erlauben, live zuzuhören. Offenbar ist es auch möglich, ein Abstimmungssystem mit verhältnismässig geringem Aufwand einzuführen. Zu Kantonsrat Ritzi: Im Bundesparlament herrscht nur teilweise Transparenz. Im Nationalrat ist sie vollständig gewährleistet. Seit der Märzsession sind sämtliche Abstimmungen auf dem Internet erfasst. Früher waren es nur die wichtigen. Im Ständerat dagegen wehrt man sich mit aller Vehemenz, ein transparentes Abstimmungssystem einzuführen. Abschliessend danke ich dem Regierungsrat für die sehr gute Antwort. Man sollte schrittweise und pragmatisch versuchen, die Ratsinfrastruktur anzupassen, aber sicher keine unverhältnismässigen Kosten verursachen.


text_content_de: Mit dem Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum" hat der Regierungsrat den Auftrag, der sich aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Werner Dickenmann ergeben hat, erfüllt. Der Grosse Rat nimmt vom Konzept und vom Bericht lediglich Kenntnis. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat die Frage betreffend die Gültigkeit der Initiative intensiv diskutiert. Mit der uns angeborenen Vernunft lassen wir uns jedoch nicht auf juristisches "Geplänkel" ein. Wir erklären die Initiative für gültig, sind für Eintreten, um die Initiative anschliessend inhaltlich abzulehnen. Die SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, sich uns in dieser Auffassung anzuschliessen.


text_content_de: Es kann ein körperliches Leiden oder ein Unfall zur Erkrankung führen. Das ist für mich entscheidend. Darum ist der Unfall in § 33 l natürlich auch mitenthalten, sofern die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, die in den Ziffern 1, 2 und 3 von Absatz 1 aufgezählt werden. Die Diskussion darüber, ob es diesen Paragraphen überhaupt braucht oder nicht, haben wir in der vorberatenden Kommission auch heftig und intensiv geführt. Das ist der Knackpunkt der Vorlage. Wenn gesagt wird, dass es keine Änderung brauche, dann frage ich mich, was wir denn heute haben. Vielleicht mögen die erwähnten Richtlinien für die Ärzte einigermassen verbindlich sein. Aus Sicht des Patienten sind sie es nicht. Sie stellen einen Unsicherheitsfaktor dar, weshalb es eine Regelung braucht. Und diese Unsicherheit, das höre ich auch immer wieder in meiner Praxis, wenn ich bei Todesfällen mit Angehörigen spreche, ist sehr gross. Wenn wir das jetzt nicht gesetzlich regeln, wird die Unsicherheit noch grösser werden. Die Ärzte müssen sich mit dem Willen des Patienten auseinander setzen; anders geht es nicht. Ich hoffe jedoch, dass § 33 l gar nicht angewendet werden muss, kommt er doch nur dann zum Zug, wenn keine Patientenverfügung vorliegt und die betroffene Person nicht mehr selber für sich entscheiden kann. Diese Person muss sicher sein können, was mit ihr in einem solchen Fall passiert. Darum braucht es § 33 l. Die sehr grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat dies gleich beurteilt.


text_content_de: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der EVP lehnen die Initiative aus zwei Gründen ab. Jahrgangsziele stellen eine grosse Einschränkung für die Freiheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler dar. Im jetzigen Lehrplan sind ebenfalls keine Jahrgangsziele festgelegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Idee der fixen Jahrgangsziele ganz zu Ende gedacht ist. Soll es am Ende des Schuljahres Tests geben? Was wären die Konsequenzen aufgrund der erzielten Resultate? Wenn der Grosse Rat über die Lehrpläne befände und das Behördenreferendum ergriffen werden könnte, wäre für jede Änderung im Lehrplan oder in der Stundentafel eine Volksabstimmung denkbar. Die EVP erachtet dies nicht als zielführend. Vielmehr wäre ein solches Vorgehen ineffizient und würde in das operative Geschäft eingreifen. Auch wenn die Situation für die EVP klar ist, wird der Lehrplan Volksschule Thurgau nicht ohne Bedenken begrüsst. Die Frage der Kompetenzorientierung wird entweder pragmatisch angesehen oder eher ideologisch interpretiert. Wir bitten die zuständigen Stellen an der Pädagogischen Hochschule Thurgau und im Amt für Volksschule, dem pragmatischen Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen und keine weitere grundlegende Schulreform durchzuführen. Die Initiative ist Ausdruck von Besorgnis und Unmut in Teilen der Bevölkerung. Manche sind über mangelnde Kompetenzen in den Grundlagen am Ende der Schulzeit besorgt. Die Kompetenzen sind im neuen Lehrplan sehr detailliert beschrieben. Daher bietet der neue Lehrplan auch viele Kontrollmöglichkeiten und zeigt den Lehrpersonen verschiedene Wege zum Ziel auf, was eigentlich zur Beruhigung beitragen sollte. Weiter ist die Initiative auch ein Ausdruck von Unmut bezüglich einer allfälligen Überforderung der Schülerinnen und Schüler. Die Schuld daran wird dem individualisierten oder dem spielerischen Unterricht, dem entdeckenden Lernen, dem Finden eigener Lernwege und Strategien zugewiesen. Die EVP findet es wichtig, dass Kinder noch Kinder sein können. Sie sollen nicht einfach für die Wirtschaft ausgebildet werden. Es ist entscheidend, eine gute Balance zu finden zwischen den Leistungsanforderungen und dem Leistungspotenzial der Schülerinnen und Schüler. Meine Erfahrung zeigt, dass die Lehrpersonen gerne helfen, insbesondere auch den Eltern, eine derartige Sichtweise zu entwickeln. Der Stress der Schülerinnen und Schüler entsteht oft in der Freizeit. Medienkonsum muss verarbeitet und schwierige familiäre Situationen müssen bewältigt werden. Zudem fordert das Freizeitprogramm viel Einsatz und hat eine sehr hohe Priorität. Die Schule und die Lehrpersonen sind heute sehr gefordert. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist es uns ein Anliegen, dass die Abstimmung über diese Initiative die Lehrpersonen in ihrer täglichen Arbeit respektiert und in ihrer Autorität stützt.


text_content_de: Wir haben die 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Vor zwei Monaten starb der ungarische Soziologe Miklos Tomka, der einmal sagte, dass das verheerendste, was der Kommunismus durch den Atheismus in Osteuropa gebracht habe, sei die Zerstörung der Zivilgesellschaft. Die Kirchen seien Motoren der Menschlichkeit und der Freiwilligenarbeit, sagte er weiter und schloss damals, dass heute alle alles vom Staat erwarten. Wenn Sie die Motion erheblich erklären, fördern Sie das auch. Die Kirchen haben seit Jahrhunderten in unserer Gesellschaft wichtige Leistungen eingeführt. Von der Fürsorge für Arme über die ersten Spitäler bis zur Volksschule brachten die Kirchen entscheidende gesellschaftliche Errungenschaften. Das ist beileibe nicht einfach Vergangenheit. Anlässlich der Initiative zur Trennung von Kirche und Staat liess die Zürcher Kirche eine Studie zum gesellschaftlichen Wert der Kirchen erstellen und stellte fest: Die Kirchen leisten für die Gesellschaft Jahr für Jahr Beiträge in Millionenhöhe. Zwei grosse Studien wurden letzten Herbst publiziert. Zum einen hat eine Studie der Fachhochschule für Wirtschaft minutiös die Leistungen der Landeskirchen im Kanton Basel-Landschaft untersucht. Zum anderen wurde der Nutzen der Religionsgemeinschaften auch im Namen des Nationalen Forschungsprogrammes "NFP 58" erforscht. Beide Studien fragten nun nach rein kirchlichen Leistungen wie Gottesdienste, Sakramente und Religionsunterricht, die die Kirchen für die Gesellschaft erbringen. Sie gehörten nicht dazu, nicht einmal der Religionsunterricht, der oft als Beitrag an die Gesellschaft gesehen wird. Die Grenzen waren sehr eng gesteckt. Beide Studien kamen zum gleichen Ergebnis: Die Kirchen leisten Jahr für Jahr Beiträge an die Gesellschaft in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken. Allein für den Kanton Basel-Landschaft, wo die Kirchenmitgliederzahl vergleichbar ist mit dem Kanton Thurgau, wurde errechnet, dass die Kirchen der Öffentlichkeit jedes Jahr Leistungen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken schenken. Wenn von einem kleinen Teil gesprochen wird, stimmt das sicher nicht. Exakt das gleiche Ergebnis zeigt das Nationalfondsprojekt. Jeder Steuerfranken, der in die Kirche fliesst, kommt mehrfach an die Gesellschaft zurück. Der grösste Teil der Leistungen entfällt auf soziales Engagement und Freiwilligenarbeit. Im Kanton Basel-Landschaft sind es beispielsweise jährlich 440'000 Stunden, die ehrenamtlich für Jugendarbeit eingesetzt werden. Man weiss, dass Jugendarbeit dort gut funktioniert, wo sie begleitet und unterstützt wird. Dazu kommen Flohmärkte, Suppentage, Sammelaktionen usw., die 6 Millionen Franken einbringen und von denen etliche weitere Institutionen wie Beratungs- und Unterstützungsangebote, Begleitung in schwierigen Lebenssituationen, Integrationsleistungen für Migrantinnen und Migranten, kulturelle Bildungsangebote, Gemeinschaftsbildung, Denkmalpflege, Friedhofwesen usw. auch wieder abhängig sind. Selbstverständlich profitieren juristische Personen von all diesen Leistungen. Der soziale Frieden in unserem Land ist ein zentraler Standortfaktor. Die Gesellschaft und jeder Betrieb ist für ein friedliches Zusammenleben auf eine ethische Basis angewiesen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihren Problemen unterstützt werden, sind leistungsfähiger. Welche Leistungen werden gestrichen, wenn Kirchgemeinden sparen müssen? Es werden sicher die Leistungen gestrichen, die von der Gesellschaft übernommen werden. Damit spart man nichts. Im Kanton Zürich wurde deutlich: Wenn man diese Leistungen spart, muss die Gesellschaft deutlich mehr in all diese Bereiche investieren. Allein in den beiden Kirchgemeinden in Weinfelden sind 400 Personen ehrenamtlich tätig. Wir wissen alle, dass die Freiwilligenarbeit heute weitestgehend im Hintergrund stattfindet. Insbesondere in den nationalen Medien findet Freiwilligenarbeit selbst im Jahr der Freiwilligen kaum statt. Jeder Fernsehabend zeigt Tausenden von ehrenamtlich Engagierten: Was du tust, ist eigentlich völlig belanglos. Im Vordergrund steht und erhält Aufmerksamkeit, wer aus irgendeinem Grund prominent ist und nicht wer für die Gesellschaft etwas Wichtiges leistet. Hier wird die Kürzung solcher Beiträge zu einem gefährlichen Spiel, denn Sie klemmen damit allen Ehrenamtlichen die Motivation ab und untergraben eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft, auf dem eine gesunde Wirtschaft aufbaut. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende, sorgfältige Beantwortung und die eindeutige Stellungnahme. Er hat klar dargelegt, dass die Besteuerung der juristischen Personen verfassungskonform ist und eine politische Frage darstellt. Die Besteuerung juristischer Personen ist auch inhaltlich gerechtfertigt, da sie in erheblichem Mass von den gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen profitieren. Eine Reduktion wäre ein Schildbürgerstreich. Jede Studie der letzten Jahre zeigt, dass alle Leistungen, die von der Gesellschaft übernommen werden müssen, ein Vielfaches kosten. Darum lehnt die CVP/GLP-Fraktion die Motion Vico Zahnd einstimmig und mit Überzeugung ab.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Heinz Herzog. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zu Handen des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 2. November 2009 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Zuerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass wir einem Konsens in dieser schwierigen Thurgauer Verkehrsfrage doch näher gekommen sind. Wir stimmen darin überein, dass die T 14 von Bonau nach Arbon die Wirtschaftsachse für den Thurgau ist und wir dort die Strasse ausbauen wollen. Keine Übereinstimmung besteht darin, wie wir das machen sollen. Ein Konsens ist aber immens wichtig. Ihn braucht es auch für das Signal nach Bern, damit dort der Richtplan des Bundes angepasst wird. Ich denke da überhaupt noch nicht an die Finanzen, sondern vertraue in dieser Hinsicht auf unseren "Finanzminister" und auf unsere Finanzlage. Wir werden darum weiterarbeiten müssen. Wenn der Bund seine Pläne anpasst, ist das auf jeden Fall gut. Dass der Bund die T 14 übernimmt, wäre auch dann wichtig, wenn diese gar nie ausgebaut würde, denn damit ist er auch zuständig für den Betrieb und den Unterhalt. Und es ist für mich ein grosser Lichtblick, dass wir uns diesbezüglich einig sind. Im Raum Kreuzlingen haben wir das grösste Problem im Kanton. Das hat sich schon anlässlich der Abstimmung vor drei Jahren gezeigt. Dort besteht auch heute kein Konsens. Mit der Oberlandstrasse haben wir versucht, einen Ausweg aufzuzeigen. Es ist bestimmt einmalig, dass wir eine Strasse planen und nicht sicher wissen, ob wir sie auch realisieren. Auch die Studien bestätigen, dass es Unsinn wäre, heute eine OLS zu bauen. Aber wenn der Verkehr weiter so steigt wie er steigen könnte, ist der Bau der OLS sinnvoll. Zu Kantonsrat Kappeler: Der Richtplan selbst ist auch eine Art Gesamtverkehrsplanung, doch ist für uns klar, dass beim Übergang vom Richtplan zum Netzbeschluss ein Gesamtverkehrskonzept dazugehört. Zur Etappierbarkeit: Im Ausmass der Strasse Wil - Wattwil sehe ich natürlich auch die Realisierung der Bodensee-Thurtal-Strasse in Abschnitten. Da besteht eigentlich kein grosser Unterschied zur Variante der Umweltverbände. Ich möchte den Umweltverbänden ausdrücklich danken. Ich anerkenne ihre Arbeit sehr wohl. Auch sie sind der Meinung, dass ein Ausbau der Strasse durch das Thurtal nötig ist. Über die Art des Ausbaues haben wir keinen Konsens gefunden, aber eine Gesprächskultur entwickelt, die ich auch hier im Saal spüre. Das ist der Weg, auf dem wir so oder anders in die Zukunft schreiten müssen. Zu Kantonsrat Indergand und Kantonsrätin Schnyder: In Bezug auf die OLS ist es in der Region Kreuzlingen schwierig. Der Vertreter der Gemeinde Altnau möchte, dass die OLS im Süden gebaut wird, die Vertreterin der Gemeinde Langrickenbach wünscht, dass dies im Norden geschieht. Wir haben mit den Gemeindevertretern gesprochen, und ich versichere Ihnen, dass wir beide Varianten nach den modernsten Kriterien prüfen werden, wenn nötig auch Untervarianten. Zukünftig werden wir die Gespräche mit diesen Gemeinden zusammen führen, und dann müssen wir eine Lösung finden. Zu Kantonsrat Markstaller: Wir haben das gesamte Verkehrsproblem auf der ganzen Breite in Richtung Osten zu lösen. Da gehört Kreuzlingen dazu. Das ist enorm wichtig, denn wenn wir die BTS realisieren, gibt es ein Verkehrsaufkommen von Amriswil in Richtung Kreuzlingen, weil nicht mehr die Seestrasse benutzt wird. Dazu wird ein Netzbeschluss ausgearbeitet und vorgelegt. Die Ausführungen von Kantonsrat Robert Meyer haben mich etwas getroffen. Nach der ersten Studie kam Kritik auf, dass wir die OLS nicht berücksichtigt hätten, und die Umweltverbände wollten, dass wir auch ihre Variante prüfen. Wir haben im Oktober den Auftrag erteilt, die Studie möglichst schnell, noch vor der Debatte über den Richtplan im Grossen Rat, zu erarbeiten. Wir brauchten Fakten für diese Diskussion und haben einige erhalten. Sehr erfreulich war für uns, dass uns die Studie in der Arbeit bestätigt. Solche Studien gehören auf den Tisch. Wir werden die Arbeit in Absprache mit dem Präsidenten der Raumplanungskommission weiterhin begleiten. Es ist eine weitere Studie in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Sie soll Auskunft darüber geben, wie viel Transitverkehr die BTS vom Rheintal nach Zürich anzieht. Dass sie möglichst wenig Verkehr anlocken soll, darüber sind wir uns alle einig. Studienverfasser ist Paul Widmer, der beste Verkehrsplaner im Thurgau. Er wird von zwei anderen Büros begleitet. Korreferent ist Professor Axhausen von der ETH Zürich. Da geht es nicht einfach um ein Gefälligkeitsgutachten, sondern um eine wissenschaftliche Studie, die erst im "Management Summary", noch nicht in der detaillierten Ausgabe vorliegt. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, diese Studien gut anzuschauen. Sie sind wissenschaftlich erarbeitet worden. Zu Kantonsrat Binswanger: Das Landwirtschaftskonzept wird selbstverständlich umgesetzt. Es sind etwa zehn Konzepte, die wir im Zusammenhang mit dem Netzbeschluss ausarbeiten werden. Mögliche Ziele, die wir im Landwirtschaftskonzept anpeilen, sind: Möglichst wenig Land verbrauchen, Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen, Bereinigung von Konflikten mit Wanderern und Spaziergängern, Optimieren der Bodenbewirtschaftung usw., was selbstverständlich zusammen mit den Umweltverbänden erfolgt. Zu Kantonsrat Stephan Tobler und zu Kantonsrätin Brigitte Schönholzer: Uns war wichtig, die Linienführung der BTS wenn immer möglich auf das alte Trassee zu nehmen, um den Landverbrauch minimieren zu können. Zudem haben wir die grundsätzliche technische Machbarkeit geprüft. Tiefer sind wir nicht gegangen. Der Richtplan ist nicht der richtige Ort, ins Detail zu gehen. Wir nehmen die Einwände aber sehr ernst und arbeiten mit den betroffenen Gemeinden zusammen. In Egnach und in Sulgen stehen zwei Varianten zur Diskussion. Eine Variante befindet sich im Richtplan, die andere werden wir gleichwertig abklären. Wir sind Pragmatiker. Wir führen Gespräche mit den Gemeindebehörden und mit der Bevölkerung. Wir machen keine Umfahrung ohne die Gemeinden. Wir sind auch froh und dankbar, dass wir Gespräche führen können. Auch in Altnau und in Langrickenbach werden beide Varianten geprüft. Die "Vergleichsstudie Linienführung BTS" hat im Übrigen gezeigt, dass die Variante "Blau" von Arbon bis Weinfelden die gleiche Linienführung wie die Variante BTS aufweist. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie nach Norden abschwenkt, durch einen Ottenbergtunnel nördlich in Richtung Kemmental und dort auf die A 7, anstatt durch einen Ottenbergtunnel westlich nach Bonau. Der Ottenbergtunnel wird sowieso noch viel zu reden geben, auch unter den Fachleuten. Diese Diskussion muss aber nicht mehr vor dem Richtplanbeschluss geführt werden, denn irgendwann müssen wir eine Marschrichtung haben und Aufträge erhalten. Das Gesamtmobilitätskonzept Weinfelden ist auch ein Teil unseres Projektes zur Erarbeitung des Netzbeschlusses. Dass wir in allen Gemeinden, die von diesen Strassen betroffen sind, Gesamtmobilitätskonzepte ausarbeiten werden, ist selbstverständlich. Dann sind auch die Gemeindebehörden gefragt. Wenn wir eine Umfahrung von Amriswil oder von Weinfelden bauen, müssen wir wissen, was wir tun, damit der Verkehr den richtigen Weg nimmt. Und wir müssen dort, wo wir entlasten können, die richtigen Massnahmen treffen, um diese Dörfer und Städte lebenswerter zu machen. Wir haben genug abgeklärt. Das Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" ist reif für die Genehmigung. Die Linienführung ist ein Zwischenergebnis und wird bei der Erarbeitung des Netzbeschlusses bis Ende 2011 definitiv bestimmt. Offen sind insbesondere die Linienführungen in Egnach, Sulgen, Langrickenbach, Altnau und beim Ottenbergtunnel. Für den Bund brauchen wir ein klares Signal mit der Genehmigung des Richtplanes, damit die eingeleiteten Beschlüsse des Bundes auch umgesetzt werden können. Die Änderung des Sachplans Verkehr des Bundes und die Anpassung der Netzbeschlussbotschaft des Bundes wären auch dann wichtig, wenn die T 14 gar nie ausgebaut würde. Ich danke Ihnen für die Genehmigung. Sie ist wichtig für unseren Kanton. Diskussion - nicht weiter benützt.