text_content_de: Die Interpellation wurde von 77 Personen mitunterzeichnet. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller ist es also ein echtes Anliegen, hierüber Auskunft zu erhalten. Nun haben wir die Antwort des Regierungsrates erhalten und sind so klug wie zuvor. Die CVP/GLP-Fraktion sieht die enorme Bedeutung der Spitex und hätte vom Regierungsrat eigentlich erwartet, dass er eine stärkere Leadposition übernimmt. Der Spitex Verband und der VTG gaben einen Bericht zu den künftigen Anforderungen an die Spitex und zum möglichen Bedarf an strukturellen Änderungen in Auftrag, mitfinanziert vom Kanton. Seit Juni 2011 liegt der Bericht vor. Die Diskussionen über das wie und wer laufen seither und die heisse Kartoffel wird hin und her geschoben. In der Interpellationsantwort erhalten wir eine gute Zusammenfassung des erwähnten Berichtes. Der Regierungsrat schliesst sich, so darf die Antwort verstanden werden, den Schlussfolgerungen des Berichtes an. Es besteht also Handlungsbedarf, welcher auch vom Regierungsrat anerkannt wird. Es ist unbestritten, dass die qualitativen und quantitativen Anforderungen im Bereich "Pflege und Hilfe zuhause" steigen. Wenn die gemeinnützigen Spitexorganisation sich den Herausforderungen nicht stellen, werden so genannte private, gewinnorientierte Organisationen ganz sicher in die Lücke springen. Nur macht es sich der Regierungsrat unseres Erachtens etwas gar einfach, wenn er festhält, dass die Spitexorganisationen den Handlungsbedarf erkennen würden und dem Hinweis, dass es nun Aufgabe der Gemeinde sei, für einen Kranken- und Hauspflegedienst zu sorgen und der Annahme, die vorgeschlagenen Modelle würden in der einen oder anderen Form umgesetzt. Wenn der Kanton schon via Betriebsbewilligung vorschreibt, dass für Akut- und Übergangspflege 5,6 Vollstellen in der Pflege erforderlich seien, selbst die Spitex Kreuzlingen erfüllt beispielsweise diese Vorgabe nur knapp, stellen wir uns die Frage, weshalb der Kanton nicht dezidierter zu den verschiedenen Modellen Stellung nimmt. Immerhin ist es unter anderem auch der Kanton via die ihm gehörende Spital Thurgau AG, welcher es nicht unwesentlich in der Hand hat, wie viele Personen in der Spitex ambulant und wie viele stationär betreut werden und in welchem Zustand namentlich eine alte Person aus dem Spital entlassen wird. Es ist auch der Kanton, welcher dafür sorgen müsste, dass im Thurgau wie in unseren Nachbarkantonen eine spezialisierte geriatrische Abteilung geschaffen wird. Im Alterskonzept vom Dezember 2011 weist der Regierungsrat darauf hin und kündigt ein Geriatriekonzept an. Der Kanton muss wie wir und die Gemeinden ein grosses Interesse daran haben, dass die Nachsorge zuhause richtig organisiert ist. Unseres Erachtens sollte er sich daher stärker in die Strukturdiskussion einmischen. Mit Erstaunen haben wir vom Regierungsrat gehört, dass er das Modell "Bezirk" nicht favorisiert, sondern es nach Belieben der Gemeinden stellt, wie die Spitex künftig strukturiert sein soll. So steht es jedenfalls in der Antwort. Gemäss Bericht ist die richtige Grösse ein Gebiet mit 40'000 bis 48'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Bei der Schaffung der neuen Organisationsstruktur hiess es, dass die fünf neuen Bezirke von der Grösse und der Einwohnerzahl ausgewogen seinen. In einem schwierigen Prozess hier im Grossen Rat wurden die Gemeinden fünf Bezirken zugewiesen. Warum sollen nun diese fünf Bezirke doch nicht die richtige Grösse haben? Alle Bezirke haben die im Bericht bezeichnete Grösse von 40'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es kann nicht im Interesse des Kantons und von uns allen sein, dass wir bei der Spitex nochmals neue Strukturen schaffen. Es müsste das Ziel sein, dass sich die künftigen Spitexorganisationen an der Bezirksstruktur orientieren. Meines Wissens sind heute mit einer oder zwei Ausnahmen alle gemeinnützigen Spitexorganisationen als Verein strukturiert. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort nur gerade den Zweckverband als künftige Organisationsform. Hier wäre es interessant zu hören, ob der Regierungsrat heute beispielsweise eine Kehrichtverbrennungsanlage als Zweckverband oder als Aktiengesellschaft schaffen würde. Es fehlen beispielsweise Ausführungen zur Möglichkeit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Ein Modell, welches in anderen Kantonen bereits sehr gut funktioniert. Es fehlen auch Ausführungen dazu, ob ein Verein angesichts der künftigen Grösse der konkreten Spitexbetriebe wirklich noch taugt. Nun läuft es so, dass sich jede Spitexorganisation eine eigene Beraterin oder einen eigenen Berater sucht. Diese empfehlen dann vermutlich jenes Modell, welches sie am besten kennen. Weitere Zusammenschlüsse werden möglicherweise durch verschiedene Rechtsformen sehr schwierig. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat diesbezüglich eine eher mutlose Stellungnahme abgegeben und eine Chance verpasst. Wenn schon der Regierungsrat nicht den Mut hat, ein politisches Bekenntnis abzugeben, ich kann das zu einem gewissen Teil nachvollziehen, dann hoffe ich doch auf den Mut des Grossen Rates mit allen Vertretungen aus den Gemeinden. Die Spitexorganisationen erwarten von der Politik eine Aussage. Die Spitexorganisationen sagen, dass sie grösser werden müssen. Wie sie grösser werden sollen, sei nicht ihre Aufgabe. Das müsse die Politik entscheiden. Ihre Aufgabe sei es, die Pflege und Hilfe zuhause anzubieten und nicht die richtige Struktur zu finden. Es ist unbestritten letztlich eine Aufgabe der Gemeinde, die Neustrukturierung anzugehen. Da hoffe ich auf die Gemeindevertreter im Grossen Rat, dass sie ihren Spitexorganisationen klare Signale geben. Mit einem klaren Signal des Grossen Rates könnten sich viele Gemeinden auch einen Leerlauf sparen. Unseres Erachtens wäre ein solches Signal, dass sich Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksgrenzen ergeben. Es sind nur wenige Spitexorganisationen, deren jetziges Gebiet in verschiedenen Bezirken liegt. Die Zusammenschlüsse sollen vielleicht in Teilschritten angegangen werden. Es braucht zumindest jetzt nicht nur eine Spitex pro Bezirk. Bei der Wahl der Rechtsform sollen sich die Gemeinden überlegen, wie sie starken Einfluss auf diese gemeinnützige Spitex nehmen können. Die Gemeinden erteilen den Leistungsauftrag und bezahlen. Man muss sich als Gemeinde überlegen, ob der Verein noch das richtige Gebilde ist. Eine Bemerkung in meiner Funktion als Vorsitzende der VTG Arbeitsgruppe "Gesundheit": Der VTG wird sich an der nächsten Vorstandssitzung voraussichtlich mit der Bildung einer Arbeitsgruppe "Spitexstrukturen" befassen und eine solche beschliessen. Dies im Sinne der Teilprojekte 2 und 4 des Grundlagenberichtes. Wir gehen davon aus, dass das Gesundheitsamt in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten wird. Der VTG wird natürlich ebenfalls Vertreter des Spitexverbandes sowie eine Vertretung der Arbeitsgruppe "Gesundheit" in die Arbeitsgruppe einladen. Das Ziel des VTG wäre es, den Gemeinden möglichst bald konkrete Lösungsvorschläge oder Empfehlungen abgeben zu können, damit nicht jede Gemeinde für sich selber das Rad neu erfinden muss.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Kantonsrat Martin als Erstunterzeichner verzichtet zu meinen Gunsten darauf, sich zu äussern. Angesichts der Entwicklung im Bundesparlament und verschiedener Vorstösse der National- und Ständeräte haben wir uns entschieden, die Motion zurückzuziehen. Erlauben Sie mir aber trotzdem, meine Gedanken zu einem möglichen Agrarfreihandel mit der EU zu offenbaren. Einmal mehr dürfen wir feststellen, dass der Regierungsrat hinter der Thurgauer Landwirtschaft steht. In der Beantwortung erwähnte er, dass er strikt gegen die Aufnahme von Verhandlungen zum Agrarfreihandel mit der EU sei. Seit der Einreichung unserer Motion ist auf Bundesebene Etliches passiert. Die Verhandlungen im Rahmen der WTO kamen glücklicherweise ins Stocken. Bekanntlich wurden verschiedene Vorstösse der National- und Ständeräte zu diesem Thema eingereicht, die alle zum Ziel haben, die Bilateralen Verträge III ohne Agrarfreihandel zu führen. Der Bundesrat tat sich jedoch wahrlich schwer mit diesen Vorstössen und nahm trotz des Widerstandes den Agrarfreihandel in das Legislaturprogramm 2012 - 2015 auf. Ausserdem ist er in dieser Beziehung inkonsequent, denn die Öffnungspolitik steht in grossem Widerspruch zur heutigen Landwirtschaftspolitik. Ist es das Ziel, zukünftig billige Lebensmittel zu importieren und damit die einheimische Produktion zu konkurrenzieren? Zu meiner Freude steht auch der Nationalrat zur einheimischen Lebensmittelproduktion, der das vom Bundesrat angestrebte Ziel, Agrarfreihandel mit der EU, aus dem Legislaturprogramm kippte und das Geschäft am letzten Mittwoch mit 83 Nein- zu 68 Ja-Stimmen verabschiedete. Die der schweizerischen Landwirtschaft wohlgesinnten Stimmen kamen vorwiegend von der SVP, CVP, FDP, BDP und den Grünen, eine Stimme sogar von der SP. Enttäuschend für mich war das Wahlverhalten der Grünliberalen im Nationalrat, die nämlich geschlossen für den Agrarfreihandel gestimmt hatten. Ich hoffe, dass die Thurgauer Grünliberalen mehr zur einheimischen Lebensmittelproduktion stehen, ist es doch widersinnig, Lebensmittel quer durch Europa in die Schweiz zu transportieren. Ist es nicht ökologischer, hier zu produzieren? Wir produzieren die Lebensmittel nach den Schweizer Richtlinien mit hohen Auflagen. Eine Öffnung des Agrarmarktes hätte nicht nur zur Folge, dass wir mit billigen Lebensmitteln überschwemmt würden, es wären auch eine ganze Reihe der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Arbeitsplätze sowie jene in der Landwirtschaft selber in grosser Gefahr. Um eine einigermassen konkurrenzfähige Landwirtschaft zu betreiben, müssten wir Bauern bei der Öffnung der Grenzen eine industriellere Produktion wählen. Wollen wir das wirklich? Unrationell bewirtschaftete Flächen würden verwildern. Hat die Landwirtschaft in einem Hochpreisland wie der Schweiz nicht auch Anrecht auf ein anständiges Einkommen? Zum Vergleich Deutschland/Schweiz: Der Schweizer gibt für Lebensmittel lediglich ca. 6 % seines Lohnes aus, der deutsche Verbraucher 10 %. Würde der Bundesrat mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen aushandeln, würde ich mir als Landwirt gegenüber allen Arbeitnehmern diskriminiert vorkommen, denn bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hat man den Arbeitnehmern weiterhin Lohnsicherheit und den Einsatz von Tripartiten Kommissionen zugesichert, um Lohndumping zu verhindern. Was würde uns Bauernfamilien bleiben? Wer würde unser Einkommen schützen? Denken Sie bitte daran: "Vom Bauern kommt alle Nahrung her, darum gebührt ihm alle Ehr'."

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion zu einem spezifisch baurechtlichen Anliegen. Wir bedanken uns bei unserer Interpellantin für ihren Vorstoss. Ebenfalls bedanken wir uns beim Regierungsrat für die kurze und prägnante Beantwortung. Es haben beide recht. Ich verzichte auf Wiederholungen. Zusammenfassend stellen wir fest, dass die von der Interpellantin aufgeworfenen Sachverhalte grundsätzlich richtig und die Antworten des Regierungsrates plausibel sind. Die praktischen Auswirkungen betrachten wir als eher gering. Dies hat Kantonsrat René Walther bereits auch ausgeführt. Daher besteht beschränkter Handlungsbedarf. Es erfolgen der Aufruf und die Anregung an unsere Baudirektorin, gleichwohl bei der nächsten Baudirektorenkonferenz auf diese Schwachstelle hinzuweisen. Denn auch bei geringer Auswirkung gibt es den Gemeinden und dem Kanton einen gewissen Spielraum, Transferflächen auch in Zukunft zu günstigen Preisen in das öffentliche Eigentum zu bringen.


text_content_de: In unserem Lager herrschte Verwirrung bezüglich des Antrags Wittwer. Ich stelle den Ordnungsantrag, die Abstimmung zu wiederholen. Vor jeder Abstimmung soll dann der Wortlaut des jeweiligen Antrags nochmals vorgelesen werden, damit auch dem "letzten Grünen" klar ist, worüber abgestimmt wird.


text_content_de: Meine Bemerkungen zum Eintreten lassen sich im Kommissionsbericht finden. Ich gehe davon aus, dass Eintreten unbestritten ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Motionäre der Standesinitiative beantragen die Änderung der heutigen KVG Gesetzgebung, dass die Pflegefinanzierung nicht weiterhin nach dem Giesskannenprinzip funktioniert wie bis anhin. Die Motion verlangt, dass Art. 25a Abs. 5 des KVG damit ergänzt wird, dass einzelne Kantone selber bestimmen können, pflegebedürftigen Personen mit hohem Vermögen oder Einkommen keine oder reduzierte Leistungen auszuschütten. Mit einem neuen Abs. 6 soll gesetzlich geregelt werden, dass der höchste gemäss Abs. 5 vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst wird. Nach geltendem Abs. 5 hat jede Person Anrecht auf die Restfinanzierung von Pflegekosten. Die Festlegung der Restfinanzierung durch den Kanton und die Gemeinden erfolgt nach der Pflegegradeinstufung. Die Praxis der Pflegekostenfinanzierung zeigt folgende Beitragsleistung auch an Vermögende und oder Personen mit hohem Einkommen: Beispielsweise mit dem Pflegesystem "RAI" hat eine Person mit einem Vermögen von Fr. 186'000.-- in der Pflegestufe 7 Anspruch auf monatlich Fr. 1'624.-- oder Fr. 19'488.-- pro Jahr. Bei einem Vermögen von Fr. 630'000.-- in der Einstufung "RAI 9" liegt der Anspruch bei Fr. 2'266.-- pro Monat beziehungsweise bei Fr. 27'192.-- pro Jahr. Bei allem Verständnis und der Wertschätzung, dass Heimrechnungen von pflegebedürftigen Personen mit einem Restpflegebeitrag nur in wenigen Fällen von der Sozialhilfe finanziert werden müssen, ist es unverständlich, dass wohlhabenden Personen mit der Pflegerestfinanzierung das Erbe anstatt die Pflegekosten finanziert wird. Der Anteil der Restfinanzierung erhöht sich auch durch den Rückstand an der gesamten Pflegefinanzierung, weil der Referenzwert sowohl für die Pflegebeiträge der Sozialversicherungen als auch für jene der versicherten Person darstellt und gegenwärtig hinter den steigenden effektiven Pflegekosten zurückbleibt. Die öffentliche Hand, und damit meine ich den Kanton und die Gemeinden, bezahlt dadurch überproportional mehr, je grösser der Rückstand ist. Dies ist mit der Motion zu ändern. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir stellten fest, dass in diesem Bereich auf der Primarschulstufe ein sehr grosser Unterschied besteht. Man könnte auch von einer mangelnden Wertschätzung der Klassenlehrperson sprechen, wenn man den Lohnunterschied zur Lehrkraft für schulische Heilpädagogik betrachtet. Die Heilpädagogin oder der Heilpädagoge, dem die Wertschätzung keinesfalls abgesprochen werden soll, unterrichtet oft Kleinklassen, was sich unter Umständen auf emotionaler Ebene weniger anstrengend gestaltet als das Dasein als Klassenlehrkraft. Deshalb war sich die Kommission einig, dass der bisherige Umfang des Lohnunterschiedes ein zu grosses Mass aufweist und eine Anpassung notwendig ist. Somit soll für Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik nicht das Lohnband 6, sondern höchstens Lohnband 5 gelten können.


text_content_de: Eine Bezeichnung, welche auf die Vorsitzenden des Bundesrates, des National- und Ständerates sowie in den meisten Kantonen des Regierungsrates oder des Parlamentes zutrifft, kann für die Vorsitzenden der Gemeinde- und Stadträte des modernen Kantons Thurgau nur gut und recht, sowie sicherlich nicht nachteilig sein. Klare und verständliche Bezeichnungen für die Gemeinde- und Stadtoberhäupter sind nun endlich angezeigt. Die Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sich für die neuen Bezeichnungen "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin", beziehungsweise "Stadtpräsident" und "Stadtpräsidentin" aus und begrüsst es, wenn die Neubezeichnungen auf die kommende Legislatur im Jahr 2015 offiziell eingeführt werden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ob die erst kürzlich erneuerten Konzessionen frühzeitig oder gestaffelt erhöht werden könnten, wurde geprüft. Da es sich dabei aber um wohlerworbene Rechte handelt, ist eine frühzeitige oder gestaffelte Erhöhung nicht möglich. Eine Änderung käme einer Enteignung gleich, die kompensiert werden müsste. Jedoch sind die Gemeinden frei in der Handhabung dieser Gebühren. Bei der Umlagerung der Gebühren auf die Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer kann ein gewisser Spielraum angewendet werden. Dies muss vom Kanton nicht genehmigt werden. In Einzelfällen, in welchen die Gemeinden noch nicht konzessioniert wurden, wird das entsprechende Gesuch mit Augenmass und gesundem Menschenverstand geprüft. Die Folgen des Antrags Martin würden dazu führen, dass diese neuen Gebühren erst in 30 Jahren erhoben werden könnten. Das entspricht nicht dem Sinn dieser Sache und ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die einstimmige Kommission bittet den Grossen Rat, auf Teil 11 einzutreten. Es wurde angetönt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestraft würden. Grundsätzlich müssten sich alle, die Steuern bezahlen, in irgendeiner Weise bestraft vorkommen. Eigentlich muss man dankbar sein, wenn man Steuern zu bezahlen hat, da dieser Umstand aufzeigt, dass es einem soweit gut ergeht.


text_content_de: Aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung ist insbesondere die Inkraftsetzung der Abzugsfähigkeit der Kosten von Aus- und Weiterbildung auf 1. Januar 2014 unbedingt notwendig, auch wenn das Referendum ergriffen werden sollte. Diskussion -


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die zwar in Rekordzeit erstellte, aber doch recht ausführlich abgefasste Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat betont im Schlussabschnitt seiner Stellungnahme, dass unser Parlament zum Umsetzungsprozess nichts zu sagen habe, diesen also nicht beeinflussen könne, gesteht uns dann aber immerhin zu, dass die Diskussion der Interpellation in unserem Rat der geeignete Rahmen zur politischen Meinungsäusserung biete. Vielen Dank für das Zugeständnis, welches im Vorfeld der Diskussionen im St. Galler Parlament und mit der heutigen Anwesenheit des Präsidiums des St. Galler Grossen Rates noch an Bedeutung gewinnt. Wie schon verschiedentlich festgehalten, ist die Beantwortung des Regierungsrates ausführlich und fundiert, aber nur auf den ersten Blick. Schaut man genauer hin, bleibt der Regierungsrat in verschiedenen Belangen eher vage. Ist der Thurgau angesichts der Führungsrolle des Kantons St. Gallen bestenfalls Trittbrettfahrer? Inwieweit berücksichtigte die Analyse der "econcept AG" auch die Anliegen und Bedürfnisse der mitinvolvierten Nicht-Standort-Kantone? Welches Szenario sieht der Thurgauer Regierungsrat bei einer Umsetzung des Strukturmodells A? Berücksichtigt das Strukturmodell C auch die Tatsache, dass angesichts beschränkter Finanzen vorhandene Kompetenzen zu bündeln wären und Doppelspurigkeiten abzubauen sind? Kann der Standort St. Gallen mit seiner hervorragenden Informatikausbildung beim Strukturmodell C und der Abkoppelung der Hochschule für Technik Rapperswil den Ressourcen-Verlust im IT-Bereich künftig ausgleichen? Die Bedeutung der Fachhochschulen als Bildungsinstitutionen, die unmittelbar mit der Wirtschaft verbunden sind, ist für uns unbestritten. Die Entwicklung der Fachhochschule im Kanton St. Gallen tangiert daher auch die Entwicklung der Ostschweizer Wirtschaft, also auch diejenige unseres Kantons. Eine am Bildungsmarkt gut verankerte Fachhochschule ist nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung unserer kleinen und mittleren Unternehmen essentiell. Insofern ist auch die Beteiligung des Thurgaus an der Trägerschaft der FHO von grosser Bedeutung. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn die Frage ansteht, ob die FHO in einem Konkordat weitergeführt werden kann oder ob sie kantonalisiert wird und die Anrainerkantone das Mitspracherecht verlieren und zu reinen Kostenträgern werden. Immerhin haben sich auch die Kantone Appenzell Innerrhoden und Schwyz für ein interkantonales Konkordat ausgesprochen. Allerdings bleibt die Frage offen, ob diese Zustimmung mit der einzigen und alleinigen Umsetzung des Strukturmodells C verknüpft ist. Welche Signale sind aktuell aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Glarus sowie dem Fürstentum Liechtenstein zu empfangen? Vielleicht kann uns die zuständige Regierungsrätin hierzu noch "updaten". Zur Frage 1 des Interpellanten legt der Regierungsrat seine fordernde Haltung hinsichtlich einer echten Partnerschaft mit qualifiziertem Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Kanton St. Gallen dar. Diese Haltung wird von unserer Fraktion grundsätzlich gestützt und wir hoffen, dass dies auch der Haltung der grossen Mehrheit unseres Parlaments entspricht. Die Frage 2 wird mit der eindeutigen Favorisierung des Strukturmodells C beantwortet. In den St. Galler Hochschulgefilden scheint jedoch das Strukturmodell A bevorzugt zu sein. Hier eine weitere Frage an die zuständige Departementschefin: Welche Vorgehensweise plant der Thurgauer Regierungsrat, wenn der St. Galler Regierungsrat von seinem Kantonsparlament den Auftrag zur Umsetzung des Strukturmodells A erhält? Die Frage 3 der Interpellation wird vom Regierungsrat mit einer klaren Auslegung der thurgauischen Sichtweise beantwortet. Meine weiteren Fragen: Welche anderen Fachhochschulen werden vom Kanton Thurgau auf der Basis einer Interkantonalen Vereinbarung unterstützt und welche Erfahrungen resultieren bisher aus diesen Anteilen der Rechtsträgerschaften? Wie ist dort das Mitspracherecht des Thurgaus geregelt und welche Einflussnahme hat der Thurgau tatsächlich? In welchen Bereichen und Belangen? Kann der Kanton Thurgau zusammen mit den anderen Trägerkantonen darauf hinwirken, dass der Hochschulrat auch künftig aus maximal 13 Vertretungen besteht und somit die St. Galler Mehrheitsbesetzung mit acht von 15 Sitzen umgangen werden kann? Oder ist der Kanton St. Gallen bei einer Mehrheitsbesetzung mit acht von 15 Sitzen auch entsprechend bereit, die von Fachleuten bereits angekündigten Mehrkosten im gleichen proportionalen Umfang zu tragen? Die GLP/BDP-Fraktion ist gespannt, wie unser Regierungsrat die Interessen unseres Kantons vertreten wird. Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Monika Knill im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Viele von Ihnen sind heute mit dem Fahrrad zum dritten "Bike to Parliament" eingetroffen. Ich hoffe, dass Sie diesen wunderbaren Frühsommermorgen geniessen konnten und alle, die unterwegs waren, sich jetzt auch hier im Saal befinden. Am Freitag vor einer Woche, am 7. Juni 2024, fand das Treffen der Präsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg, Kanton Appenzell Innerrhoden, statt, welches ich als Vertreter des Kantons Thurgau besuchen durfte. Dabei wurde neben der Planung der Traktandenliste für die Herbsttagung, welche dann von den Delegierten aller beteiligten Kantone und Bundesländer bestritten wird, vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) besprochen und dieser viel Raum zu Diskussionen gegeben. Dabei soll insbesondere die Koordination rund um die Bodenseethemen wie Standortattraktivität, Nachhaltigkeit, Gewässerschutz, Tourismus, Wirtschaft und Umwelt – um nur einige zu nennen –, gestärkt und ausgebaut werden. Ein gelungener Anlass, der auch für die Thurgauer Anliegen wichtig ist. Hinten im Saal bei den Parlamentsdiensten begrüsse ich heute Morgen im Speziellen Svenja Denzler; sie ist Lernende der Staatskanzlei im 3. Lehrjahr. Ich wünsche ihr einen spannenden Einblick in unseren Ratsbetrieb. Von Seiten Ratsbüro stelle ich folgenden Ordnungsantrag: Traktandum 8 "Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Martina Pfiffner Müller, Kristiane Vietze, Sandra Stadler, Iwan Wüst, Stephan Tobler, Ueli Fisch, Marina Bruggmann, Erika Hanhart, Bernhard Braun, Christian Stricker vom 21. Juni 2023 "Hinter Winterthur..." soll von der heutigen Tagesordnung genommen und bis spätestens Ende September 2024 verschoben werden. Der Grund für die beantragte Verschiebung dieses Geschäftes ist der sich in Arbeit befindende Schlussbericht der Regierung zur Markenstrategie. Dieser Bericht sollte bis im September 2024 vorliegen und ist essenziell für die Diskussion des Antrages. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Im Namen und im Auftrag der ganzen BDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Grundsätzlich halte ich in aller Deutlichkeit fest, dass die BDP Thurgau sich nicht im Geringsten gegen den Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) ausspricht und den am 23. September 2012 von den Thurgauer Stimmberechtigten gefällten Entscheid mitträgt. Wir wehren uns deshalb entschieden gegen allfällige diesbezügliche, unterschwellige Auslegungen unseres parlamentarischen Vorstosses. Bei Betrachtung der Ausführungen des Regierungsrates kann ich mich jedoch des Eindrucks nicht verwehren, es gehe ihm einzig und allein um das unnachgiebige Festhalten an einer Gesamtstrategie zur Realisierung der BTS, obwohl eine Zustimmung des eidgenössischen Parlamentes zum Netzbeschluss nach wie vor aussteht und damit die Finanzierung dieser Strasse nicht gesichert ist. Zudem greift der Regierungsrat in seiner Beantwortung wiederholt auf alte, teilweise nicht korrekte oder zumindest verdrehte Argumente zurück. Ich erlaube mir mit allem Respekt, einigen Aussagen zu widersprechen. In seiner detaillierten Entgegnung zum Ausbau der Ausserortsstrecken geht der Regierungsrat in keinem Wort auf den Langsamverkehr ein und verkennt damit ganz klar die Bedeutung einer zusätzlichen Fahrspur. Das mit einer zusätzlichen Fahrspur ermöglichte Überholen langsamer Fahrzeuge, insbesondere Landwirtschaftsfahrzeuge, brächte jedoch auf dieser von zwei grossen Steigungen geprägten Strecke für den ganzen Tagesverlauf eine massive Verbesserung des Verkehrsflusses mit sich und würde dazu beitragen, gefährliche Kamikaze-Überholmanöver genervter Autofahrerinnen und Autofahrer zu vermeiden. Noch ein Wort zu den gemäss Regierungsrat kaum resultierenden Fahrzeitgewinnen bei den Knotenpunkten: Eine Verflüssigung des Ausserortsverkehrs ergibt grössere Fahrzeugabstände, was sich speziell bei Kreiseln nachweisbar positiv auswirkt. Hingegen wird es bei dichtem Kolonnenverkehr, zum Beispiel hinter einem Traktor, unmöglich, aus einer Nebenstrasse in den Kreisel einzufädeln. Die Kritik an der von den Antragstellern angegebenen Fahrbahnbreite ist haltlos. Denn ein Ausbau der Strecke auf eine Breite, welche für drei Lastwagen nebeneinander ausgelegt ist, stand nie zur Debatte. Ein Überholverbot für Lastwagen auf der zusätzlichen Fahrspur ist heute bei den meisten derart ausgebauten Strassenstrecken üblich. Immerhin enthält die Antwort des Regierungsrates die Bestätigung, dass ausserorts bereits mehrheitlich eine verfügbare Strassenbreite von 12 Metern vorhanden ist und somit ein Ausbau ohne langwierige und zeitraubende Landbesitzverhandlungen realisiert werden kann. Weshalb ein vorgezogener Teilbau auf der Strecke Sulgen-Bürglen der BTSGesamtstrategie widersprechen sollte, ist nicht nachvollziehbar, zumal die vorgesehene BTS-Linienführung in diesem Streckenabschnitt genau auf dem bestehenden Trassee verläuft. Dass es bei der Akutmassnahme keinen Platz für einen Radstreifen gäbe, ist irrelevant, da ein Radstreifen auch bei der BTS nicht direkt angrenzend vorgesehen ist. Abgesehen davon stehen für Radfahrer bereits heute alternative, abgasärmere Ausweichstrecken zur Verfügung. Auch von einem Ausbau auf drei Spuren innerorts in Bürglen ist in unserem Vorstoss keine Rede. Die diesbezügliche Argumentierung des Regierungsrates ist folglich fiktiv. Die angegebenen Zahlen zu den Querungsfrequenzen NordSüd in Bürglen sind für den vorgezogenen Ausbau der Strecke Sulgen-Weinfelden von geringer Bedeutung. Abgesehen davon wäre es interessant zu erfahren, wie die diversen Abweichungen der Zahlen und Prognosen des Regierungsrates von denjenigen vor der Volksabstimmung im Jahr 2012 und jenen im November 2014 an den Gemeindeorientierungen bekanntgegebenen Quoten begründet werden. Es ist mir ein Rätsel, auf welcher Berechnungsbasis die vom Regierungsrat angeführten Kosten zum vorgezogenen Ausbau kalkuliert wurden, es sei denn, es wurden bewusst Zahlen für einen Luxus-Ausbau herangezogen. Zusammengefasst halte ich fest, dass sich diverse Aussagen der Beantwortung des Regierungsrates in Frage stellen lassen und mich die Argumentationen in keiner Art und Weise zu überzeugen vermögen. Ich bitte den Grossen Rat, bei der anschliessenden Abstimmung zu bedenken, dass mit einem "Nein" zum Antrag die Haltung des Regierungsrates unterstützt wird. Der Grosse Rat würde damit klar und deutlich erklären, dass er bis zum frühesten Termin der Fertigstellung der BTS im Jahre 2030 keine flankierenden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der genannten Strecke will. Er nähme damit bei einem nachweisbar zunehmenden Verkehrsaufkommen bewusst ein erhöhtes Kollisionsrisiko in Kauf. Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte überlassen mit einem "Nein" zum Antrag die Einwohnerinnen und Einwohner von Bürglen weiterhin ohne Schutzmassnahmen dem Lärm und den Abgasen. Sie verweigern zudem die vorgezogene Fertigstellung einer Umfahrung auf der Linienführung der BTS. Sie fördern mit Ihrer ablehnenden Haltung bewusst den Ausweichverkehr mit all seinen negativen Konsequenzen. Und nicht zuletzt verweigern Sie zusammen mit dem Regierungsrat dem Oberthurgauer Gewerbe noch für mindestens 15 Jahre eine verbesserte Verkehrsanbindung. Bei weiterhin ausstehendem Netzbeschluss und damit nicht gesicherter Finanzierung wird die Verbesserung der Verkehrsanbindung womöglich sogar noch viel längere Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli 2024 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hermann Lei, Franz Eugster, Marcel Wittwer, Aline Indergand, Oliver Martin mit 34 Mitunterzeichnenden vom 19. Juni 2024 "Islamschulen an der Volksschule?" - Interpellation von Aline Indergand, Hermann Lei, Franz Eugster, Andreas Opprecht mit 73 Mitunterzeichnenden vom 19. Juni 2024 "Kriminelle Clan-Strukturen im Thurgau" - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Marcel Wittwer, Beat Stump vom 19. Juni 2024 "Überprüfung der ausserordentlichen Regelung des Ruhegehalts für den Regierungsrat" Einfache Anfrage von Heinz Keller, Martina Pfiffner Müller, Ciril Schmidiger, Raffaella Strähl-D'Ambrosio vom 19. Juni 2024 "Private Spitex-Anbieter erwirtschaften Dividenden auf Kosten von Kanton und Gemeinden" Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Gesundheitsamt" auf Seite 312 des Geschäftsberichtes sowie zum Konto 7541.364 auf Seite 50 des Zahlenteiles, zum fehlenden Geschäftsbericht der thurmed AG. In der Motionsantwort, die heute unter dem Traktandum 7 zur Sprache kommen wird, schreibt der Regierungsrat, dass der Verwaltungsrat der thurmed AG von ihm verpflichtet worden sei, uns mit einem Geschäftsbericht zu bedienen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Lediglich die Spital Thurgau AG hat uns orientiert. Wie sehen die Berichte und Zahlen der thurmed AG, der RIWAG und der Bellevueklinik aus? Wie sollen wir die Oberaufsicht über diese Institutionen ausüben, wie es uns in der Verfassung aufgetragen ist? Werden die fehlenden Berichte nachgeliefert? Insbesondere möchte ich vom Regierungsrat erfahren, aus welcher Quelle der Kauf der Bellevueklinik getätigt wurde und wie viele Millionen Franken die thurmed AG noch in Reserve, das heisst in der so genannten Kriegskasse hat, um weitere Akquisitionen zu tätigen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wie bereits erwähnt steht die Wahl der BDO AG für weitere vier Jahre zur Diskussion. Die GFK empfiehlt, die BDO AG erneut zu wählen.


text_content_de: Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle dem ehemaligen Kantonsrat Roland A. Huber für seine wertvolle Arbeit zu danken. 2019 war für die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) ein bewegtes Jahr. Nebst den Turbulenzen aufgrund des Entscheids über die Freistellung des ehemaligen Prorektors Lehre galt es, den eingeschlagenen Weg in die bereichsübergreifende Matrixorganisation weiterzuverfolgen und Vorarbeiten für das dieses Jahr startende Verfahren zur institutionellen Akkreditierung der PH Thurgau zu leisten. Nebenbei läuft auch noch der Erweiterungsbau. Trotz dieser Herausforderungen und der damit verbundenen Unsicherheiten war die Arbeit am Grundauftrag der PH in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Dienstleistung und Forschung nicht gefährdet. Die Jahresrechnung selbst schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 850'000 Franken ab. Einsparungen wurden vor allem im Bereich Personalaufwand realisiert. Einerseits konnte eine Brückenprofessur im Bereich Fachdidaktik Naturwissenschaft nach wie vor nicht besetzt werden. Andererseits war die Stelle der Prorektoratsleitung Lehre für fünf Monate vakant. Zusätzlich ist der Durchschnittslohn gesunken, da Dozenten mit hohem Dienstalter austraten und durch jüngere und damit tiefer besoldete Dozenten ersetzt wurden. Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau als Revisionsstelle empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Organisatorisch wird der eingeschlagene Weg der Vertrauensbildung weiter verfolgt. Der vom externen Berater Dr. Othmar Fries begleitete Teamentwicklungsprozess zeigt bereits Erfolg. Bis die neue Mitarbeiterorganisation etabliert ist, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der aktuell eingerichteten Ombudsstelle weiterhin eine externe Anlaufstelle haben. Auch die Corona Pandemie hat Einfluss auf die PH. Bis Ende Juni gibt es keine Präsenzveranstaltungen. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Prüfungen und Diplomierungen Ende des Sommersemesters stattfinden können. Erfreulich ist die Anzahl der Neuanmeldungen. Diese stieg um ca. 10%. Ungefähr 70% aller Absolventen der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) treten übrigens in die PH Thurgau ein. Der Thurgauer Weg mit der PMS ist eidgenössisch nachhaltig akzeptiert. Gemäss neuem Anerkennungsreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, das seit dem 1. Januar dieses Jahrs in Kraft ist, sind wie bisher auch Leistungen anrechenbar, die vor dem Studium zusätzlich zur Maturitätsausbildung erbracht wurden. Die Führungsgremien in alter und neuer Zusammensetzung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bestrebt, die PH Thurgau weiterzuentwickeln und im Umfeld bestens zu positionieren. Wir danken für den grossen Einsatz und wünschen weiterhin viel Erfolg. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2019 der PH Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Der Objektkredit für die Neugestaltung der Lobby am Kantonsspital Münsterlingen im Umfang von 5,4 Millionen Franken muss von unserem Rat noch beschlossen werden. Im Budget 2010 ist lediglich eine Tranche von 2 Millionen Franken enthalten. Für Detailinformationen verweise ich auf die separate ausführliche Dokumentation des Hochbauamtes. Bei der Detailberatung zu diesem Kredit entwickelte sich in der GFK eine rege Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der Politik bezüglich zukünftiger Spitalbauten. Natürlich konnten wir diese Diskussion nicht abschliessend führen. Der Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, zusammen mit der nächsten Spitalbau-Botschaft ein Konzept "Spitalversorgung heute und in Zukunft" vorzulegen. Die GFK teilt die Meinung mehrheitlich, dass das Projekt "Neugestaltung Lobby" am Kantonsspital Münsterlingen auch bei einer zukünftigen Spitalpolitik keine Fehlinvestition ist. Sie stimmt dem Kredit von 5,4 Millionen Franken mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diskussion -


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat das Kapitel kritisch diskutiert.


text_content_de: Der Regierungsrat skizziert auf Seite 88 des Berichts das weitere Vorgehen. Teilweise ist dies bereits etwas überholt. Wir sind sehr gespannt, wie der Regierungsrat die Diskussion im Grossen Rat interpretiert und wie die Umsetzung der einzelnen Massnahmen vonstattengehen wird.


text_content_de: Ich kann den Unmut über die vermeintlich ausweichende Beantwortung verstehen. Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt. Wenn man sie zusammenfassen würde, könnte man sagen, dass der Ideen so viel, der Handlungen aber wenig sind. Nur mit Reden wird die Situation nicht besser. Wir brauchen Taten, und zwar rasch. Die Herausforderungen sind in der Tat nicht nur für den Thurgau und die Schweiz, sondern auch für Europa und die ganze Welt gewaltig. Ich begrüsse es sehr, und ich bin dankbar dafür, dass das Thema endlich schweizweit in den Fokus der Politik und der Medien gelangt. Denn mit dem Wegfall der Kernenergie und der stärkeren Stromnachfrage durch die nötige Dekarbonisierung mittels E-Mobilität und Wärmepumpen müssen bis 2050 schon bald rund 50 Terrawattstunden aus erneuerbarer Energie zugebaut werden. Dazu ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren inländischen Produktion nötig. Die ökonomischen Anreize für solche Bauten sind heute aber leider nicht gegeben. Zudem müssen die Bewilligungsverfahren in der Schweiz radikal beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass ein Investor wie im Falle des Windparks in Grenchen 20 Jahre auf eine Bewilligung warten muss und schliesslich meist nur ein sehr kleiner Teil des ursprünglichen Projekts bewilligt wird. Ohne solche Massnahmen wird die Schweiz die Ziele der Versorgungssicherheit und Klimaneutralität deutlich verfehlen. Es tut mir leid, ich würde gerne etwas anderes sagen, aber es ist einfach die Wahrheit. Es wurden gute zusätzliche Fragen gestellt. Ich werde sie nicht in diesem Rahmen beantworten. Vielmehr bitte ich darum, diese im Rahmen der Session der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission zur EKT AG erneut zu stellen. Dort werden wir sie gerne beantworten. Leider ist in unserem Land das Potenzial für zusätzliche Wasserkraftwerke mit grossem Produktionsanteil im Winter gering. Die Analysen zeigen, dass der Bau von neuen Stauseen oder Kraftwerken aufgrund geltender umweltrechtlicher Einschränkungen kaum mehr möglich ist. Die Erhöhung bestehender Stauanlagen ist in wenigen Fällen technisch zwar möglich, im heutigen Marktumfeld aber unwirtschaftlich und nur mit finanzieller Förderung durch den Bund möglich. Zudem ist die Bewilligungsfähigkeit bezüglich Umweltrecht und Raumplanung noch völlig offen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat nun endlich Pläne für eine Straffung der Bewilligungsprozesse für Wind- und Wasserkraft angekündigt. Details sind aber noch nicht bekannt. Kürzlich fand zudem ein "runder Tisch" zum Thema der Wasserkraft mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt. Dort wurden 15 Projekte der Speicherwasserkraft identifiziert und auf den Weg gebracht. Wenn alle 15 Anlagen realisiert werden können, liessen sich damit rund zwei Terrawattstunden Winterstrom produzieren. Wie ich erwähnt habe, sind jedoch 50 Terrawattstunden nötig. Ich blicke gespannt nach Bern. Dort wird in der kommenden Session das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beraten, und dort müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Zur Wirtschaftlichkeit: Solange in Ermangelung der Bepreisung des CO -Ausstosses die fossilen Energieträger teilweise auch aus politischen Gründen weiter subventioniert werden, können CO -freie Energieformen ebenfalls nur durch Subventionen gefördert werden. Das ist stupide gesagt ökonomisch äusserst fragwürdig. Es handelt sich dabei um ein "Perpetuum Mobile", bei dem mit Steuergeldern und Subventionen Unsinniges gemacht wird. Meines Erachtens ist klar erkannt, wo der Handlungsbedarf liegt. Leider wurde das in einer Abstimmung politisch anders gesehen. Zum Pionierprojekt "Alpin Solar" der Axpo AG an der Staumauer des Muttsees: Dieses Leuchtturmprojekt wird pro Jahr 3,3 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren, ungefähr die Hälfte davon im Winter. Das Projekt wäre aber nicht entstanden, wenn die Denner AG nicht bereit gewesen wäre, den Strom zu einem weitaus höheren Preis als auf dem Markt abzunehmen. Das zeigt exemplarisch, wo eines der Probleme liegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir Unternehmen wie die EKT AG zwingen könnten, noch mehr zu investieren. Es kann doch aber nicht im Sinne des Erfinders sein, dass wir Unternehmen zwingen, in defizitäre Projekte zu investieren. Damit würden wir die Unternehmen existenziell gefährden. Es greift zu kurz, nur die Fördermittel auszubauen. Wir müssen die Rahmenbedingungen und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Die Branche investiert gerne in Anlagen. Die Gesellschaft sollte sie aber auch tatkräftig darin unterstützen, damit solche Anlagen gebaut werden können. Zur Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Strommarktabkommen mit der EU: Die Versorgungssicherheit kann nicht durch den Regierungsrat, nicht durch den Kanton Thurgau und auch nicht durch die Schweiz sichergestellt werden. Es handelt sich vielmehr um eine europäische Verbundaufgabe. Es ist sprichwörtlich die europäische Vernetzung, die matchentscheidend ist. Es gibt in Spanien nun einmal ein grösseres Potenzial für Photovoltaikanlagen. In Nordeuropa sind es die Windkraftanlagen, die effizienter sind als in der Schweiz. Die Schweiz kann aber in Bezug auf die Wasserkraft ihren europäischen Beitrag leisten. Dazu müssen wir jedoch Teil des europäischen Netzes sein und nicht aussen vor stehen. Dieses Problem können wir nur politisch regeln, und zwar zwischen Bern und Brüssel mittels eines Stromabkommens mit der EU. Wenn das nicht geregelt wird, tragen die Bevölkerung und die Wirtschaft der Schweiz die Konsequenzen mit ungeregelten Stromflüssen und Schwankungen im Netz. Das sind die sogenannten Blackouts. Es können aber keine Hochspannungsleitungen aufgestellt werden, die den Strom von Spanien oder von der Nordsee in die Schweiz oder nach Italien bringen, weil sie durch Einsprachen verhindert werden. Der Bund und soweit möglich die Kantone müssen für die Rahmenbedingungen sorgen, damit die Energiewirtschaft attraktive Investitionsbedingungen vorfindet. So ist es in Art. 6 des Energiegesetzes geregelt. Es wäre die Aufgabe der Politik. Der Thurgau kann die Versorgungssicherheit alleine nicht gewährleisten. Wir sind aber aufgefordert, selber alles in unserer Macht Stehende zu tun, um erneuerbare elektrische Energie zu produzieren und so unseren Beitrag für die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu leisten. Dazu stehen uns im Thurgau grundsätzlich Photovoltaikanlagen, Flusskraftwerke, Windenergie, Biogas und Geothermie zur Verfügung. Der Regierungsrat tut, was er kann. Wir machen bereits viel. Ich kann garantieren, dass ich nicht aufgeben werde, selbst wenn mir ein harter und eisiger Wind um die Ohren pfeift. Den verschiedentlich gehörten Vorwurf der Passivität des Regierungsrates lasse ich so nicht stehen. Der Thurgauer Regierungsrat hat in diesem Bereich bereits mit innovativen Ideen überzeugt. Vor ein paar Wochen hat er entschieden, die Förderung der Elektromobilität einzustellen, weil der Thurgau in diesem Bereich führend ist. 18,2 % der neu in Verkehr gesetzten Personenwagen im Kanton Thurgau sind rein elektrisch betrieben, was ein Spitzenwert darstellt. Wir wollen diese Gelder aber nicht einfach einsparen, sondern wir investieren sie gezielt in grosse Photovoltaikanlagen über 100 Kilowatt; eine Art gleitende Marktprämie. Darüber diskutiert der Bund schon lange. Bisher wurde jedoch noch nichts realisiert. Vielleicht handelt er Ende 2023. Bis dahin hat der Thurgau aber bereits gehandelt. Wir haben zudem ein Konzept in Auftrag gegeben, das aufzeigen soll, wie die künftige Stromerzeugung aus bereits bestehender Wasserkraft mindestens gehalten und allenfalls ausgebaut werden kann. Auch das ist nicht selbstverständlich und medial noch zu wenig herübergekommen. Es besteht die Gefahr, dass wir die bestehenden Flusskraftwerke verlieren und teilweise einstellen müssen, weil die Auflagen die Rentabilität oder Erneuerung nicht mehr gewährleisten. Das wollen wir genauer wissen. Wir bleiben daran, die Voraussetzungen für den Bau von Windkraftanlagen positiv zu beeinflussen. Wir fördern Biogasanlagen und helfen mit, neue Versuche für Bohrungen für die Geothermie zu starten. Wir üben soweit möglich Druck auf die Bundespolitik aus, endlich zu handeln. Aus ganz unterschiedlichen Gründen stossen wir aber überall auf massiven Widerstand. Es wurde zu Recht gesagt, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wir alle brauchen zwar immer mehr Strom, erzeugt werden darf er aber weder vor der eigenen Haustür noch in einem biodiversen Bergtal und auch nicht in der heimischen Flusslandschaft. Ich wurde zum General und die Verantwortung für die Versorgungssicherheit zur Sache des Chefs des DIV erklärt. Die Ratsmitglieder verstehen sicherlich, dass es so nicht funktioniert. Wir müssen dies gemeinsam angehen. Eine Veränderung der gesellschaftlichen Haltung gegenüber der Erzeugung von erneuerbaren Energien muss gemeinsam erreicht werden. Es ist frustrierend und eigentlich schon zu spät. Die aktuellen hilflosen Diskussionen, ob Atomenergie grün sein soll und ob neue Gaskraftwerke benötigt werden, zeigen, dass wir in der Schweiz viel zu lange auf die Importstrategie gesetzt und wertvolle Zeit verloren haben. Nun gilt es aber, anzupacken und das zu regeln, was wir können und dort zu handeln, wo Potenzial besteht. Es sollte sich jeder selbst an der Nase nehmen und nicht einfach in Fundamentalopposition gehen, wenn ein solches Energieerzeugungsprojekt vielleicht in geografischer Nähe gebaut wird. Vielmehr sind wir gefordert, von dieser "Vogel-Strauss-Politik" abzukehren und miteinander unseren Beitrag zu leisten, sodass künftige Generationen und wir selbst ab 2025 auf eine sichere Stromversorgung zählen können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates muss ich eine Erklärung abgeben, ob ich mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden bin. Ja, das bin ich. Ich bin auch mit der Praxis der Staatsanwaltschaft zufrieden, sämtliche Fälle vor Gericht zu bringen. In der Volksabstimmung wurde die so genannte Ausschaffungsinitiative angenommen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wollte, dass mit straffälligen Ausländern streng zu verfahren sei. Wie wir gesehen haben, verzichtet der Kanton Thurgau in fast 20% der Fälle auf einen Landesverweis. Mich interessiert es, ob es die anderen Parteien in Ordnung finden, dass jeder fünfte Fall einer obligatorischen Landesverweisung nicht zu einer Ausweisung führt. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Wir möchten nicht über die Lohnhöhe in der Verwaltung, der Schule oder in der Wirtschaft sprechen. Der EDU-Fraktion ist es wichtig, dass alle gleichlange Spiesse haben. Es soll keine Zweiklassengesellschaft gebildet werden. In der Firma, in welcher ich seit acht Jahren arbeite, gab es immer eine Nullrunde, also keine individuelle Lohnanpassung. Dies wird mit dem Geschäftsgang, der Währung und der Umwelt begründet. Wir sind aber trotzdem motiviert. Wenn es nichts zu verteilen gibt, ist man mit dem gleichen Lohn zufrieden. Ich möchte nicht jammern, denn ich habe eine interessante Arbeit. Mit der Abschaffung des Minimums von 1% verliert niemand etwas. Wir kehren zur Realität zurück. Wenn der Bedarf vorhanden ist, kann eine Erhöhung beantragt werden. Der Grosse Rat wird dies gerne prüfen. Die EDU-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Zum Hinweis auf das Vorgehen in anderen Kantonen: Ich gehe davon aus, dass verschiedene Kolleginnen und Kollegen, die in anderen Kantonen für den Energiebereich zuständig sind, mit Forderungen oder Ideen aus ihren Parlamenten in das politische NOK-Gremium zurückkehren werden. Es wird sich zeigen, ob erneut ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Sollte dies nicht gelingen, würden die heute vorliegenden Verträge obsolet. Ich hoffe jedoch fest, dass es uns gelingen wird, eine gemeinsame Lösung zu finden. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Axpo Holding AG und der Probleme, mit welchen sie in der heutigen Zeit konfrontiert ist, wird eine gute Ablösung des alten Vertrags eine sehr wichtige Basis darstellen. Das Unternehmen benötigt eine neue Grundlage, die nicht aus dem Jahr 1914 stammt. Obwohl ich keine Versprechen abgeben kann, da der Kanton Thurgau alleine nichts auszurichten vermag, nehme ich die Anregungen des Grossen Rates gerne in die weiteren Verhandlungen mit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gerne lade ich Sie ein, mich bei der Instruktion in einem Feuerwehrkurs zu besuchen. Es lohnt sich, denn Sie werden viele motivierte Gesichter meiner Kameraden sehen, die ihre Freizeit für die Feuerwehr opfern. Sie werden aber auch feststellen, dass sie in einer Klasse von acht bis zehn Teilnehmern kaum zwei Teilnehmer sehen, welche gleich ausgerüstet sind. Bis jetzt funktioniert eine gemeinsame Beschaffung nämlich äusserst selten. Vielleicht besuchen Sie uns im OFA, dem Ostschweizer Feuerwehr Ausbildungszentrum. Auch wenn noch nicht alles perfekt läuft, ist das OFA doch eine gelungene Sache. Sie werden feststellen, dass im OFA alle mit demselben Atemschutzgerät ausgerüstet sind. Diese wurden durch das OFA zur Verfügung gestellt. Das macht Sinn, denn mit einer einheitlichen Ausrüstung wird die Ausbildung vereinfacht. Auch deshalb macht eine kantonale Koordination der Beschaffung Sinn.


text_content_de: Vielen Dank an den Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation und an die Interpellantin, die damit ein wichtiges Thema aufgegriffen hat. Sexualerziehung ist zweifellos ein zentraler Aspekt der verantwortungsvollen Begleitung von Kindern und Jugendlichen. Selbstverständlich bin ich mit dem Regierungsrat einverstanden, dass den Eltern in diesem Bereich zentrale Bedeutung zukommt. Nun zeigt sich aber deutlich: Wenn man die Sexualerziehung nur den Eltern überlässt, sind die Unterschiede riesig. Nach wie vor gibt es Schülerinnen und Schüler, die in diesem Bereich kaum Unterstützung erhalten. Für gewisse Eltern ist die Sexualaufklärung auch heute noch schambehaftet. Es muss daher unbedingt auch Aufgabe der Schule sein, in diesem Bereich einen Beitrag zu leisten. Wie der Regierungsrat richtig feststellt, hält der Lehrplan im Bereich der Sexualerziehung tatsächlich zentrale Zielsetzungen fest. Allerdings schreibt der Regierungsrat: "Die Verantwortung für das Erreichen der Kompetenzen der im Lehrplan Volksschule Thurgau formulierten Ziele tragen primär die Schulgemeinden. Somit sind in erster Linie Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden für die Sicherung und Überprüfung dieser Ziele zuständig." Da die Bildung in der Schweiz primär in der Verantwortung der Kantone liegt, gehe ich davon aus, dass in diesem Bereich insbesondere das Amt für Volksschule eine bedeutendere Rolle einnehmen muss. Es ist durchaus Aufgabe des Kantons, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Lehrplanziele tatsächlich auch umgesetzt werden. Selbstverständlich kommt den Lehrpersonen eine entscheidende Bedeutung zu, und selbstverständlich spielen die Schulhauskultur und die Schulhaustradition eine wichtige Rolle. Aber Schulentwicklung und Schulevaluationen können sich hier nicht einfach distanzieren, sondern müssen ihre Aufgabe genauso wahrnehmen. Zwei Fragen der Interpellation betreffen die Perspektive Thurgau. Hier bin ich mit der Antwort des Regierungsrates nicht wirklich einverstanden. Die Fachorganisation Perspektive Thurgau leistet in ihrem Bereich sehr wichtige Arbeit für die Schulen. Wie der Regierungsrat ausführt, haben Studierende an der PHTG die Möglichkeit, sich in diesen Bereich zu vertiefen. Allerdings nennt der Regierungsrat hier sowohl für die Auswie auch die Weiterbildung fast ausschliesslich fakultative Angebote. Für die Umsetzung aller Lehrplanziele ist aber ein vertieftes Fachwissen notwendig, das die Perspektive Thurgau mit ihren Angeboten bieten kann. Hinzu kommt, dass die Sexualerziehung für die Schülerinnen und Schüler einen sehr persönlichen Bereich betrifft, den viele verständlicherweise nicht immer mit ihren Lehrerinnen und Lehrern besprechen möchten. Auch hier bieten externe Fachpersonen die Gewähr, dass Schülerinnen und Schüler einen geschützten Rahmen haben, um mit Fachpersonen über das Thema zu sprechen. Gerade wenn Schülerinnen und Schüler Erfahrungen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gemacht haben, ist grösste Sorgfalt und Fachkenntnis von zentraler Bedeutung. Ja, der Regierungsrat hat im Grundsatz sicher recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Kürzung der Sockelfinanzierung der Perspektive Thurgau im Rahmen des HG2020 beschlossen wurde. Diese Sockelfinanzierung kam der Volksschule zugute, da sich das Angebot ausserhalb des Auftrags der Perspektive Thurgau befindet. Sollte nun aber festgestellt werden, dass hier eine falsche Entwicklung eintritt und die Angebote weniger gebucht werden, müsste man noch einmal darauf zurückkommen. Denn wenn man im wichtigen Bereich Prävention spart, spart man am falschen Ort. Die Kosten für spätere Interventionen sind in der Regel deutlich höher. Abschliessend möchte die CVP/EVP-Fraktion das Departement für Erziehung und Kultur ersuchen, die Ziele in diesem Bereich wirklich zu unterstützen, deren Realisierung zu überprüfen, die Umsetzung der zeitgemässen Lehrplanziele sicherzustellen und insbesondere die Nutzung der Angebote der Perspektive Thurgau im Auge zu behalten. Falls die Nutzung der Angebote zurückgeht, wie dies im Jahr 2020 den Anschein gemacht hat, müssen wir auf den Entscheid der Kürzung zurückkommen.


text_content_de: Am vergangenen Samstag fand nach einem Jahr Zwangspause das 35. Eidgenössische Fussball-Parlamentarierturnier im Kanton Luzern statt. Mannschaften aus 20 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein nahmen daran teil, darunter auch unser FC Grosser Rat, der sich trotz Verletzungspechs den guten 9. Rang erspielte. Die Captainsbinde trug Kantonsrat Vico Zahnd. Der FC Kantonsrat St. Gallen hat das Turnier gewonnen. Ich kann nicht alle Resultate aufzählen. Eines möchte ich aber erwähnen: Im Spiel gegen den FC Kantonsrat Bern gewannen die Thurgauer im Penaltyschiessen, wie die Schweiz gegen Frankreich. Wir gratulieren unserem FC Grosser Rat zur sportlichen Teamleistung und wünschen allen weiterhin viel Freude und Erfolg bei den weiteren Spielen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für die aufwendige und anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2014 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des 375-seitigen Geschäftsberichtes ist ausserordentlich viel Arbeit verbunden. Ganz speziell danke ich der GFK-Präsidentin und den Subkommissionpräsidentinnen und -präsidenten für die Führung der Kommissionen und die Verfassung der Kommissionsberichte. Die geschätzten Mitglieder der Subkommissionen nehmen die Parlamentarische Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und über den Regierungsrat unmittelbar wahr. Für diese hohe Verantwortung und die zusätzliche zeitliche Belastung danke ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen des Grossen Rates.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir können im Wesentlichen die Begründung betreffend die Nichtzuständigkeit der administrativen Aufsichtsfunktionen des Regierungsrates über die Strafverfolgungsbehörden kaum nachvollziehen. Bei der vorliegenden Interpellation geht es nicht darum, die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden zu qualifizieren oder die Art und Weise der materiellen Erledigung zu beanstanden. Gemäss Verfassung des Kantons Thurgau sind die richterlichen Behörden nur an das Recht gebunden und somit in ihrem Urteil unabhängig. Ein Eingriff in die Gewaltenteilung steht also nicht zur Diskussion. Es geht lediglich um die grosse Zahl unerledigter Pendenzen per Ende 2009 und die unüblich über Jahre, teilweise bis an die Grenzen der Verjährung andauernde Verfahrensdauer zu hinterfragen und den Regierungsrat zu ersuchen, sich der Problematik anzunehmen und für den Abbau der Pendenzen der Strafverfolgungsbehörden das notwendige Personal und die materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Der schnelle Tod der "Thurgauer Zeitung" (TZ) beginnt im Herbst 2005. Damals noch immer ein blühendes Unternehmen, wird die TZ für 57 Millionen Franken an das Zürcher Medienhaus Tamedia AG verscherbelt. Die Absichtserklärungen des Mediengiganten punkto unabhängiger Entwicklung der "Thurgauer Zeitung", starker Regionalpresse und Standort Frauenfeld, tönen einigermassen beruhigend. Der Regierungsrat zitiert sie in seiner Antwort schön detailliert. Eingehalten wurde null und nichts. Und jetzt wird die "Thurgauer Zeitung" von der NZZ-Gruppe geschluckt und in einem Tauschhandel dem Ostschweizer Marktmonopolisten nachgeworfen. Das bedeutet: 1. Es ist der endgültige Todesstoss für die letzte kantonale Zeitung. Medienpolitisch gleicht das einer historischen Katastrophe. 2. Es entsteht ein gravierender Verlust an Medienvielfalt und publizistischem Wettbewerb. Weniger Wettbewerb führt zu weniger Qualität, weiter sinkenden Leserzahlen und noch weniger informierten Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Entwicklung zum unpolitischen Schlafmützenjournalismus wird sich verstärken. 3. Es entsteht ein dramatischer Verlust an Thurgauer Identitätsstiftung. Die "Thurgauer Zeitung" stand für Thurgauer Tradition, Kultur, Eigenart und Eigenständigkeit wie die unverwechselbare Landschaft und der einzigartige Most. 4. Was sich hier abspielt, ist verheerend für die Glaubwürdigkeit der Medien an sich und nicht nur eines kühl kalkulierenden Verlags. Wie reagiert der Regierungsrat? Er zeigt sich enttäuscht und entrüstet wie kaum einmal in den letzten Jahren gegenüber einem Gesprächspartner. Das Vertrauen in die Verleger habe ganz klar gelitten. Der Regierungspräsident schreibt in einem Exklusivbeitrag für die "Weltwoche", er sei selten so getäuscht worden. Doch letztlich zeigt er sich aufgrund der Erfahrungen mit dem "Tagblatt" bereits wieder zuversichtlich. Man werde mit den Leuten reden und die Erwartungen nochmals deutlich artikulieren. Welche Erwartungen sind da gemeint? Welche angedeuteten Chancen soll diese Entwicklung dem Kanton bieten? Etwa der baldige Anschluss an einen Kanton Ostschweiz? Wir brauchen keine gestärkte Ostschweizer Pressestimme, wie der Chefredaktor des "St. Galler Tagblattes" wortreich frohlockt. Wir brauchen eine profilierte Thurgauer Stimme. Der Regierungsrat wird sich noch über den politischen Einfluss des neuen Ostschweizer Monopolblattes wundern. Dass zwischen den St. Galler und den Thurgauer Medienhäusern wesentliche kulturelle Unterschiede bestehen, zeigen die Reaktionen auf die Antwort des Regierungsrates zu dieser Interpellation. Das "Tagblatt" titelte: "Zeitungsfusion: Regierung zeigt sich zuversichtlich". Die "Thurgauer Zeitung" titelte am gleichen Tag: "Erneut harsche Kritik an Tamedia AG". Das sind ziemlich unterschiedliche Töne. Nur schon aufgrund dieser medienkulturellen Unterschiede zeugt es von wenig psychologischem Feingefühl, dass die künftige Kopfblatt-TZ von einem Mann aus dem Hause "Tagblatt" geleitet werden soll. Was ist vom Regierungsrat zu erwarten? 1. Er hat der Information und der Meinungsbildung im Kanton noch mehr und noch bewusster Aufmerksamkeit zu schenken. 2. Er hat die letzten eigenständigen Lokalblätter in Altnau und Steckborn und auch neue Initiativen zur Informationsvermittlung, wie im Südthurgau angekündigt, mit allen verantwortbaren Mitteln zu fördern. Er hat allfällige Medienpioniere, die sich eine neue kantonale Qualitätszeitung vorstellen könnten, entschieden zu motivieren. 3. Er hat gegenüber dem "Tagblatt" einen unabhängigen Thurgauer Beirat und auch einen Verwaltungsratssitz zu fordern, der die Thurgauer Interessen wirkungsvoll in die neue Einheits- und Monopolzeitung einbringt. Zu fordern ist ebenso eine unabhängige Ombudsstelle. 4. Er hat verbindliche Zusagen für einen starken Redaktionsstandort Frauenfeld und weitere Thurgauer Redaktionsstandorte zu fordern, selbstverständlich ebenso für den Titel "Thurgauer Zeitung". 5. Er hat klare Konsequenzen anzudrohen für den erneuten Fall, dass Zusagen nicht eingehalten werden. 6. Die Beziehungen zur Tamedia AG sind bis zu einer offiziellen Entschuldigung für deren unredliches und unannehmbares Verhalten einzufrieren. Ich bitte den Regierungsrat, nicht nur kräftig auf den Tisch zu hauen, sondern auch klare Zusagen zu verlangen und Alternativen zu prüfen. Für unseren Kanton steht zu viel auf dem Spiel. Kuschelpolitik bringt uns hier genauso wenig weiter wie Kuschelpädagogik. In Freiburg haben 3'000 Personen gegen die Schliessung der Brauerei "Cardinal" demonstriert, da "Cardinal" ein Teil der Freiburger Identität sei. Wer demonstriert im Thurgau gegen die Schliessung der "Thurgauer Zeitung"? Ist eine gute Zeitung etwa weniger Teil der Identität als gutes Bier? Die Antwort möchte ich aber nicht dem Biertisch überlassen.


text_content_de: Ich lade alle herzlich ein, die Komturei Tobel zu besuchen. Schauen Sie sich aber nicht nur die malerische Situation mit all den Gebäuden und dem Innenhof an, sondern beachten Sie auch die Räume im Inneren, die Kellerräume, die Scheunen und vor allem die "Haustechnik". Die Stiftung hat mit der Komturei nicht nur einen geschichtlich höchst bedeutsamen und erhaltenswerten Gebäudekomplex, sondern auch eine geradezu titanische Aufgabe übernommen. Niemand stellt in Abrede, dass in der Vergangenheit nicht alles nach Wunsch gelaufen ist. Pläne für eine sinnvolle Neunutzung, die aus der Zeit vor der Stiftungsgründung vorhanden waren, zerschlugen sich. Der Stiftungsrat ist willens und nun auch auf Kurs, den Stiftungszweck trotz aller Widrigkeiten zu erfüllen. Es ist heute ein Kurs der kleinen Schritte, wo Schritt für Schritt die Rentabilisierung der einzelnen Gebäude angegangen wird. Tatsache ist, dass dank verschiedener Investitionen zurzeit Mieteinnahmen von über Fr. 35'000.-- pro Jahr generiert werden können. Dazu gehört auch die vom Interpellanten erwähnte Pilgerherberge. Sie ist in Betrieb und erwirtschaftet Einnahmen durch Übernachtungen. Andere Aussagen sind nicht korrekt. Mit der Sanierung "Haus Traube" kann jetzt begonnen werden, da die Finanzierung durch Privatpersonen zugesichert ist. Die Komturei braucht die Unterstützung der Thurgauer Gesellschaft und der Politik. Kritik in der Art der vorliegenden Interpellation ist wenig hilfreich, zumal die Stiftung Komturei Tobel rechtlich so ausgestaltet ist, dass weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat die Kompetenzen hätten, einzugreifen. Das stellt der Regierungsrat in seiner Antwort in aller Deutlichkeit klar. Auch die Aufsichtsbehörde kann nur bei einer missbräuchlichen Auslegung des Stifterwillens eingreifen. Ein solcher Missbrauch ist jedoch kein Thema. Vor diesem Hintergrund ist die vorgebrachte Kritik ein massives Störmanöver, rechtlich und politisch wirkungslos und in einigen Punkten nicht sachlich. So zum Beispiel der Kernvorwurf, die Stiftung hätte 2,9 Millionen Franken verbraucht und keine zählbaren Resultate vorzuweisen. "Wenn wir dem Kredit von 2,9 Millionen Franken … nicht zustimmen, wird der Kanton Thurgau diesen Betrag in den nächsten sechs bis acht Jahren trotzdem ausgeben müssen…", erklärte Kantonsrat Kuttruff anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 23. November 2005, wohl wissend, dass die jährlichen Werterhaltungskosten zwischen Fr. 300'000.-- und Fr. 450'000.-- betragen. In der Tat hat die Stiftung Komturei in den letzten fünf Jahren investiert und nicht nur geplant. 1,88 Millionen Franken oder durchschnittlich Fr. 376'000.-- pro Jahr wurden für Sanierungen und nicht für Planungen ausgegeben. Hinzu kommen Fr. 680'000.-- für den Unterhalt und die Betriebsaufwendungen. Zählen wir die Kosten für den nicht genutzten Heizungskeller ab, bleiben noch immer jährliche Investitionen, Unterhalts- und Betriebsaufwendungen von Fr. 428'000.--. Es stimmt nicht, dass die Stiftung nur unrealisierte Visionen vorzuweisen hat. Ich bitte die Kritiker um etwas Geduld und Goodwill. Die Stiftung Komturei Tobel braucht Ruhe und Zeit, um ihre schwierige Aufgabe und Arbeit leisten zu können. Gerne erwähne ich die positive Haltung des Gemeinderates Tobel-Tägerschen, er wolle sich auch weiterhin nach Kräften für den Erhalt der Komturei einsetzen, wie sie der Regierungsrat in seiner Antwort aufführt. Machen wir dieses Bekenntnis zu unserem eigenen und setzen uns mit der heutigen Stiftung für den Erhalt der einmaligen Anlage ein.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft und der Kommission für das jahrelange Dranbleiben an diesem Geschäft. Es ist uns wichtig, dass das Spielen um Geld klar geregelt ist. Durch die angenommene Volksabstimmung über das Geldspielgesetz vom 10. Juni 2018 muss die Gesetzgebung angepasst werden. Der Bund bleibt weiterhin für die Spielbankenspiele zuständig. Bei den Kantonen wird in Grossspiele und Kleinspiele unterteilt. Grossspiele sind Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die automatisiert, online oder interkantonal durchgeführt werden. Sie bedürfen einer interkantonalen Bewilligung und unterstehenden der Aufsicht durch interkantonale Behörden. Kleinspiele umfassen Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere. Diese bedürfen einer kantonalen Bewilligung und unterstehen der kantonalen Aufsicht. Der EDU-Fraktion ist eine durchgängige Gesetzgebung mit diesem Konkordat sehr wichtig. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Vielen Dank für die spannende Diskussion. Für den Regierungsrat stehen bei dieser Vorlage drei Punkte im Vordergrund: Wir möchten Arbeitsplätze im Kanton Thurgau sichern und schaffen, wir möchten Familien im Kanton Thurgau entlasten und fördern, und wir möchten ein massvolles und finanzierbares Gesamtpaket. Wir beurteilen das Paket auch nach der Beratung in der vorberatenden Kommission als sehr gelungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Pendlerüberschuss im Kanton Thurgau immer höher werde. Wir sollten dafür sorgen, dass es im Kanton immer mehr Arbeitsplätze gibt. Dies ist auch ein Beitrag an die Verminderung des Pendlerverkehrs. Wenn der Importüberschuss immer grösser wird, ist das auch nicht gut. Bei der Entlastung der Familien möchte ich Kantonsrätin Nina Schläfli vehement widersprechen. Sie hat gesagt, dass es eine Entlastung der Reichen gebe. So viele Reiche gibt es nicht im Kanton Thurgau. Es ist richtig, dass das Steuersystem progressiv ist. Das wollen wir alle. Ein progressives Steuersystem hat die Wirkung, dass Abzüge gemäss den Ausgaben, die wir im Leben haben, progressiv wirken. Die Massnahme ist vor allem für den Mittelstand. Meines Erachtens ist es gut, etwas für den Mittelstand zu tun. Hier ist es dem Regierungsrat wichtig, dass wir daran festhalten können. Bisher waren wir im juristischen Bereich stolz auf die Position des Kantons. Wir lagen im ersten Drittel. Wir nehmen mit der Reduktion auf 2,5% in Kauf, dass wir in der ersten Hälfte bleiben. Steuerpolitik ist immer auch ein Wettbewerb. Es ist nicht gut, wenn wir hier in die zweite Hälfte abrutschen. Der Anteil der Direkten Bundessteuer für die Firmen bleibt gleich. Der Steuersatz, den wir von 4% auf 2,5% reduzieren, wird mit dem Steuerfuss der Gemeinde multipliziert. Das ergibt den Steuersatz, der angerechnet wird. Dieser sinkt von 16,4% auf 13,4%. Eine Firma muss von einem Gewinn von 100 Franken 13,4 Franken und nicht mehr 16,4 Franken versteuern. Wenn man das ausrechnet, kommt man auf ca. 18% und nicht 30% oder mehr, wie es Kantonsrat Dominik Diezi aus dem Steuersatz alleine hergeleitet hat. Die Firmen werden zwischen 15% und 20% entlastet. Der Kanton Thurgau wurde mit dem Kanton Luzern verglichen. Der Kanton Luzern hat in der alten Situation den Satz auf 12,3% gesenkt und damit enorme Probleme erhalten. Mit der neuen Ausgangslage senken wir den Steuersatz auf 13,4%, obwohl wir nicht überall sicher sind, weil es immer ein Risiko gibt. Damit befinden wir uns im Mittelfeld der Schweiz, und wir sind in der Ostschweiz recht gut positioniert, aber trotzdem weit hinter dem Kanton Schaffhausen. Meines Erachtens macht der Kanton Thurgau damit aber den richtigen Schritt. Wenn wir richtig Gas geben wollten, müsste der Satz noch weiter hinuntergehen. Dies wäre eine forcierte Steuerpolitik. Wir machen aber weiterhin eine massvolle Steuerpolitik, die Familien entlastet und fördert. Das ist mir sehr wichtig. Ich werde es immer wieder wiederholen: 17,6 Millionen Franken der Ausfälle werden neu zur Förderung der Familienentlastung verwendet. Hinzu kommen 4 Millionen Franken für die Erhöhung der Ausbildungszulage von 30 Franken, welche die Arbeitgeber bezahlen müssen. Zusammen ergeben sich 21,6 Millionen Franken. Um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, ergeben sich 27,3 Millionen Franken. Es sieht also auch mathematisch recht gut aus. Es wurde gesagt, dass man die Zentrumsgemeinden bluten lasse. Ich erinnere an unsere Debatten zur Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Das Gesetz hat der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat aus dem einzigen Grund revidiert, damit die Zentrumsgemeinden entlastet werden. Romanshorn erhält dieses Jahr 800'000 Franken aus dem Finanzausgleich. Arbon erhält dieses Jahr gegenüber 2017 1,4 Millionen Franken mehr aus den Finanzausgleich. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates ist bereit für die Situation, welche befürchtet wird, und die vielleicht eintreten könnte. Ich sehe es aber nicht derart dramatisch. Wenn es schwierig werden würde, greift das Gesetz. Darin gibt es einen Paragraphen für besondere Beitragsleistungen. Auch Bischofszell erhält dieses Jahr 500'000 Franken mehr aus dem Finanzausgleich. Es ist mir wichtig, dies zu erwähnen. Mit dem vorliegenden Gesetz passt viel zusammen. Ich würde mich freuen, wenn auch die SP-Fraktion etwas deutlicher wird. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung I. § 4c (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Ich beantrage, § 4c redaktionell anzupassen. § 4c soll neu wie folgt lauten: "Die Steuerverwaltung kann Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, zu einem höheren Gewinnsteuersatz besteuern, sofern andere Staaten aufgrund der gemäss § 85 resultierenden Steuerbelastung eine Hinzurechnungsbesteuerung vornehmen. Der Regierungsrat regelt die Ausführungsbestimmungen." Es tut mir leid, dass mein Antrag nicht bereits in die Kommissionsfassung eingeflossen ist. Das Anliegen kam erst spät zum Tragen. Es geht nicht um eine grosse inhaltliche, sondern redaktionelle Änderung, damit der Paragraph auch tatsächlich zum Tragen kommen kann. Es geht darum, dass ein konkreter Antrag der Gesellschaft auf eine Höherbesteuerung gemäss einem Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes als schädliche Mitwirkung der steuerpflichtigen Gesellschaft beurteilt werden könnte. Der ausländische Fiskus würde den Antrag dann als freiwillige Steuerzahlung qualifizieren und die Hinzurechnungsbesteuerung trotzdem vornehmen. Mit der Änderung können wir wenigstens erreichen, dass solche Gelder zu uns fliessen können und nicht von vornherein nichts geschieht. Ich danke für die Zustimmung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion über alle Gesuche. Diskussion -  Für die Beschlussfassung der Gesuche der ausländischen Bewerberinnen und Bewerber treten die Kantonsräte Peter Dransfeld und Alban Imeri in den Ausstand.


text_content_de: Der Regierungsrat hatte in seinem Sparpaket "HG2020" 49 Massnahmen aufgeführt. Um das Sparziel zu erreichen, sind vier Vorlagen anzupassen, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen.


text_content_de: Redaktionelle Fragen sollten der Redaktionskommission übertragen werden. Über materielle Angelegenheiten hat der Grosse Rat zu befinden. Wir haben uns klar für zwei Ämter ausgesprochen. Somit handelt es sich bei meinem Antrag nicht um eine redaktionelle Angelegenheit und deshalb halte ich daran fest. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung. Wir begrüssen es sehr, dass nach der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und der regelmässigen Anpassung des Finanzausgleichs im Kanton Thurgau nun eine weitere Sistierung vorgenommen wurde. Die Anpassung wurde besser auf die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden ausgerichtet. Es ist zudem sehr positiv, dass die regionalen Zentren, die zunehmend Lasten zu tragen haben, berücksichtigt werden.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für das detaillierte Budget 2019. Wir sind mit der Arbeit der allermeisten Kantonsangestellten sehr zufrieden. Daher unterstützen wir die generelle Lohnerhöhung von 0,3%. Der Vorsprung auf die Teuerung kann etwas abgebaut werden, da für das laufende Jahr von einer Teuerung von bis zu 1% ausgegangen werden muss. Ebenso unterstützen wir die Bereitstellung von 0,4% der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen. Die Kantonsangestellten mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der von der Mehrheit des Grossen Rates verlangten Sparrunden einen Sondereffort leisten. Daher haben sie diese Lohnerhöhung verdient. Zudem sind die Krankenkassenprämien auch für Kantonsangestellte gestiegen. Mit dem Budget und dem Stellenplan des kommenden Jahres gehört der Thurgau weiterhin zu den Kantonen mit der schlanksten Verwaltung. Die Stellenaufstockungen entsprechen in etwa dem Bevölkerungswachstum. Trotz Lohnerhöhungen steigen die Personalkosten insgesamt nur um rund 2,6 Millionen Franken, was als sehr moderat bezeichnet werden muss. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf fünf Tage stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Trotzdem handelt es sich nicht um einen grossen Wurf. Mindestens 14 Tage wären angebracht. Wenn die Staatsaufgaben von einem zu knappen Personalbestand erledigt werden müssen, steigt die Burnout-Rate und es besteht die Gefahr, dass die Qualität leidet. Deshalb ist es sehr zu begrüssen, dass beispielsweise das Veterinäramt mehr Stellenprozente zugesprochen erhält. Ich bezweifle jedoch, dass 50 Stellenprozente reichen werden, um alle Aufgaben innert nützlicher Frist sehr gut bewältigen zu können. Die GP-Fraktion steht hinter allen vom Regierungsrat geplanten neuen Stellen. Insbesondere sind wir erfreut darüber, dass wieder mehr Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden. Weiter begrüssen wir die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Infrastrukturverbesserungen bei der Kantonspolizei für die Erneuerung des Sicherheits-Funknetzes. Auch die Investitionen beim Amt für Informatik heissen wir gut. Weiterhin sind wir dankbar für den sorgsamen Umgang mit Büromaterial und weiteren Ressourcen. Die Nettoinvestitionen im Umfang von rund 55 Millionen Franken bewegen sich in einem vernünftigen Rahmen. Wir hoffen, dass alle geplanten Investitionen im Jahr 2019 auch bewältigt werden können. Diesbezüglich schliessen wir uns den Aussagen von Kantonsrat Oswald an. Jedoch sind sich nicht alle Mitglieder der GP-Fraktion sicher, ob der Kanton weiterhin einen Milchviehstall betreiben sollte. Jedenfalls braucht es keinen unterirdischen Weidezugang auf dem Arenenberg. Als völlig unverständlich erachten wir die Tatsache, dass der Regierungsrat im kommenden Jahr 850'000 Franken in die Detailplanung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) investieren möchte, obwohl der Bund bis mindestens 2035 keine weitere Nationalstrasse in unserem Kanton bauen wird. In der Detailberatung werden wir auf diesen Punkt zurückkommen, da uns dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen scheint. Die Erfolgsrechnung weist trotz spürbarem Mehraufwand, insbesondere beim öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen, ein positives Ergebnis auf. Das ist sehr erfreulich. Etliche Entnahmen aus Spezialfinanzierungen machen es möglich. Das strukturelle Defizit scheint mit einer fast ausgeglichenen Gesamtrechnung beseitigt zu sein. Die GP-Fraktion zeigt sich vorsichtig optimistisch und verlangt für das kommende Jahr keine Steuererhöhung. Der Staatssteuerfuss soll weiterhin 117% betragen. Einige Positionen der Finanzplanjahre sind aber schwer einzuschätzen. Sie könnten die Jahresabschlüsse schnell um etliche Millionen ins Minus treiben. Heute kann niemand sagen, wie viel Geld die SNB künftig ausschütten und wie sich der NFA entwickeln wird. Auch die Entwicklungen der Steuerkraft und der Gesundheitskosten können nicht vorausgesagt werden. Der Regierungsrat rechnet weiterhin mit grossen Ablieferungen der TKB und Energie Thurgau (EKT). Wir hoffen, dass dies so bleiben wird. Künftig möchte die GP-Fraktion deutlich mehr Investitionen im Umweltbereich getätigt sehen. Je schneller, desto besser. Die Biodiversität befindet sich auf einem bedenklich tiefen Niveau. Sparen, beziehungsweise nichts oder nur wenig zu unternehmen, wäre verheerend. Aufgrund des Klimawandels werden schon bald erhebliche Kosten auf uns zukommen. Der heisse Sommer und die grosse Trockenheit waren bereits Vorboten. Starkregen und Stürme werden noch folgen. Weiter orten wir beim Kunstmuseum und beim Historischen Museum Handlungsbedarf. Einen Teil der parkierten Gelder aus der ersten PS-Tranche der TKB könnte man sofort für diese nachhaltigen Projekte aufwenden. Deshalb sind wir gegen die Ausdehnung des Moratoriums für die TKB-Millionen bis zum Ende des Jahres 2021 und werden dem Vorschlag des Regierungsrates nicht zustimmen.


text_content_de: Die Motion wurde zu früh eingereicht. Ein Sprichwort lautet: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Hier ist es aber genau umgekehrt. Es müsste heissen: "Wer zu früh kommt, muss manchmal warten." Es ist wesentlich, was die Motionäre ganz am Schluss in ihrem Vorstoss schreiben. Dort heisst es: "Die Änderung des FHG muss möglichst rasch an die Hand genommen werden, damit der Spielraum für das Budget grösser wird und auf einschneidende Sparmassnahmen verzichtet werden kann." Im Satz davor wird das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 erwähnt. Meines Erachtens wäre es das falsche Signal des Grossen Rates, das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates mit dieser Begründung anzupassen, noch bevor das Paket HG2020 mit den vielen Massnahmen, die eingeleitet wurden, in Kraft gesetzt wird. Das geht wirklich nicht. Im Jahr 2020 nehmen Sie den Regierungsrat bitte beim Wort. Wir werden die Umsetzung anpacken. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass in der Motion die Offenheit fehlt. Es werden lediglich die 10% der Bilanzsumme erwähnt. In unserer Beurteilung sind 5% oder die Neutralisierung ausserordentlicher Ausgaben in der Vergleichsrechnung ein Thema. Wir möchten eine breitere Auslegeordnung. Die Motion ist sehr einschränkend. Es freut mich sehr, dass sich die SP-Fraktion und auch die GP-Fraktion auf den Regierungsrat zubewegen. Ich erinnere mich daran, dass noch vor einigen Jahren, als wir die schwierige Zeit des strukturellen Defizits während vier Jahren mit jährlicher Entnahme aus dem Vermögen von 20 Millionen Franken überbrücken wollten, vehemente Kritik kam. Es gab Anträge zur Erhöhung des Steuerfusses. Offenbar ist im Rat ein Konsens entstanden, dass das Vermögen mit Augenmass und vorsichtig abgebaut werden muss. Über den Zeitpunkt müssen wir aber noch diskutieren. Es stimmt, dass die Botschaft einen Fehler aufweist. Das Vermögen, welches dort aufgeführt wird, ist jenes per 31. Dezember 2017. Ich wage die Prognose, dass das Vermögen per Ende dieses Jahres etwa gleich hoch sein wird. Der Kanton nimmt seine Aufgaben in allen Bereichen, welche die Bundes- oder kantonalen Gesetze vorschreiben, pflichtbewusst wahr. Dazu gehört auch der Umweltschutz. Dieser ist in den eidgenössischen Gesetzen, vielen Richtlinien und Weisungen definiert. Gerade beim Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer hat es viele Anpassungen gegeben. Hier hat der Kanton Thurgau seine Aufgaben immer wahrgenommen. Ich würde mich namens des Regierungsrates dagegen verwehren, dass eine vorausschauende und vorsichtige Finanzpolitik bedeutet, dass die Aufgaben, die dringend sind, nicht wahrgenommen werden. Nach Meinung des Regierungsrates ist es für diese Motion wie erwähnt zu früh. Wir würden ein falsches Zeichen setzen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist gut und klar. Der Lehrplan 21 stellt weder eine Revolution des Lernens, noch eine radikale Änderung gegenüber früheren Lehrplänen dar. Man bedenke dabei, dass ein Lehrplan nie so hoch gelobt wird, als zu dem Zeitpunkt, wenn er von einem neuen Lehrplan abgelöst werden soll. Die Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 steht arg im Hagel der Kritik. Aber warum? Wir alle verlangen überall hohe Kompetenz. Ich füge diesbezüglich zwei Beispiele an: 1. Kürzlich funktionierte mein Boiler nicht mehr. Folglich wendet man sich an einen möglichst kompetenten Sanitär. 2. Sind wir ernsthaft krank, konsultieren wir einen möglichst kompetenten Arzt. Kurz gesagt: Überall wünschen wir uns möglichst hohe Kompetenz. Lassen Sie uns dies auch in der Bildung tun und den Lehrplan 21 befürworten. Dieser Lehrplan ist der Weg, auf welchem es gelingen kann, die Bildung in der Schweiz ein Stück weit zu harmonisieren. Dabei handelt es sich um einen Auftrag des Bundes, der von den Kantonen zu erfüllen ist. Gewisse Kreise würden den Lehrplan 21 am liebsten in die ewigen Jagdgründe schicken. Anschliessend müssten sich die Kritiker jedoch als Zauberlehrlinge betätigen und in Windeseile einen neuen Lehrplan aus dem Hut zaubern. Denn der Auftrag des Bundes zur Harmonisierung bleibt bestehen. Der Lehrplan 21 ist mit einem gut gefüllten Rucksack unterwegs. Das Ziel ist eine früheste Einführung auf das Schuljahr 2017/2018. Früher existierten drei Lehrpläne, neu soll es einen Lehrplan geben, der einen Bogen über die gesamte Schulzeit schlägt. Der Rucksack wurde bereits um etwas Ballast leichter. Jetzt wird der Inhalt nochmals überprüft und angepasst. Einige Thurgauer Spezialitäten werden noch hinzukommen. Erst dann wird der Rucksack definitiv geschnürt und geschultert. Die Diskussion über Lehrpläne im Parlament ist unsinnig. Wie soll man mit 130 Personen, wovon mindestens die Hälfte selbsternannte Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten sind, zu einem Ziel kommen? Der Grosse Rat soll die Projektverantwortlichen ihre Arbeit verrichten lassen. Es gibt sehr kompetente Lehrpersonen in diesem Team. Mit dem Vertrauen des Grossen Rates kann diese gut durchmischte Gruppe an Höhenmetern gewinnen und in guter Verfassung das Ziel erreichen. Einige der gestellten Fragen können heute noch nicht detailliert und abschliessend beantwortet werden, weitere der gestellten Fragen sind bereits vom Tisch und die eine oder andere Frage erachte ich auch als nicht begründet. Interessant ist einzig die zweite Frage, welche die Darstellung der Kosten für eine Unterrichtsstunde auf den verschiedenen Stufen verlangt. Es ist spannend zu sehen, wie viel uns die Verschiebung des Französischen auf die Oberstufe noch kosten wird, von den immateriellen Folgeschäden ganz zu schweigen. Zum Schluss füge ich noch folgende Überlegung an: Seit Jahren fordern Lehrbetriebe, dass die Zeugnisse besser Auskunft über die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler geben sollen. Dieser Forderung kann mit dem Prinzip der Kompetenzorientierung bestimmt besser nachgekommen werden. Die SP-Fraktion erachtet die gute Einführung des Lehrplans 21 als wichtig. Dazu braucht es genügend finanzielle Mittel und zeitliche Ressourcen. Gute Lehrmittel sind ebenfalls wichtig und die Lehrpersonen müssen auf dem Weg begleitet werden. Nur so kann mit dem neu gepackten Rucksack erfolgreich das Ziel erreicht werden, das unter folgendem Motto steht: Eine gute Bildung für alle im Thurgau.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: In Tat und Wahrheit ist es weniger der Regierungsrat, der sorgfältig schätzt. Vielmehr sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die das mit grösster Sorgfalt tun. Schätzen heisst lateinisch estimare, also Annahmen treffen. Prognosen für die Zukunft sind schwierig. Auf Basis der geltenden Verhältnisse muss man aber Annahmen treffen. Diese können manchmal falsch sein. Wichtig ist, dass bei den Annahmen die geltenden Umstände berücksichtigt werden. Wenn man uns 2019 gesagt hätte, dass die Personalausgaben im Jahr 2020 massiv überbucht sein werden, weil wir eine Pandemie zu bewältigen haben, hätte man gesagt, dass es sich dabei um keine saubere Annahme handle. Insofern sind Schätzungen immer mit Unsicherheit behaftet. Wichtig ist, dass sie zum Zeitpunkt der Vornahme nach allen Regeln der Kunst, auf Basis des vorhandenen Wissens vorgenommen und möglichst realistisch getroffen werden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Am 22. Oktober 2022 ist alt Kantonsrat Hans-Jürg Schmid aus Eschlikon im 80. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2002 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 5 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war von 2000 bis 2002 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) und hatte den Vorsitz der GFK-Subkommission Departement für Bau und Umwelt während zwei Jahren inne. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme des Entwurfes zum Polizeigesetz. Nach einer intensiven, spannenden und kontroversen Debatte in der vorberatenden Kommission, präsidiert von Kantonsrat Martin Stuber, freue ich mich nun auf die 1. Lesung. Wir alle haben erfahren, dass etliche Anträge gestellt werden. Dies verspricht, eine lebhafte und kontroverse Diskussion zu werden. Das Thema der Sicherheit steht beim Bund und den Kantonen weit oben auf der Traktandenliste. Das ist nachvollziehbar, denn die Gefahren und Bedrohungen haben sich in jüngster Zeit akzentuiert. Zudem ist der Ruf nach mehr Sicherheit in der Bevölkerung lauter geworden. Die Ansprüche an die Polizei steigen. Die Gesellschaft, aber auch die Politik erwarten zu recht, dass der Kriminalität und Illegalität Einhalt geboten wird. Die Angriffe auf unsere Freiheit und die Übergriffe, beispielsweise auf Behörden, Verwaltung und Mitglieder des Polizeikorps, müssen minimiert werden. Ich verstehe die Erwartungshaltung. Ich verstehe auch, dass die Serien der Einbrüche im Kanton Thurgau verunsichern und verärgern. Ich verstehe, dass die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft beunruhigt und letztlich dazu führt, dass mit dem Finger nach oben gezeigt, gefordert und angeklagt wird. Nur, das ist der einfachste Weg, der eigenen Verunsicherung und der Enttäuschung über die aktuelle Situation Luft zu verschaffen. Der Kanton Thurgau verfügt über ein sehr gut ausgebildetes, ausgerüstetes und motiviertes Polizeikorps. Entgegen dem jüngsten Bericht in der "Thurgauer Zeitung", in dem von einer sehr schlechten Stimmung im Korps und der hohen Fluktuation gesprochen wird, darf ich heute – und das erlaube ich mir – ein etwas differenzierteres Bild unseres Korps abgeben. Ja, die grosse Reorganisation "LYNX" der Kantonspolizei hat Verunsicherung, Enttäuschung und Frustration ausgelöst. Die Reorganisation war aber notwendig. Nennen Sie mir eine Reorganisation, die nur eitel Freude und Sonnenschein auslöst. Die gibt es nicht. Ja, die Fluktuation ist auffallend angestiegen. Gleichzeitig verzeichnen wir aber eine hohe Anzahl von Quereinsteigerinnen und -einsteigern, Neuzugängen und Polizistinnen und Polizisten aus anderen Korps, die gezielt, geplant und gewollt zu uns kommen und gute Gründe dafür haben. Der geplante Aufwuchs des Korps ist nach wie vor auf Kurs. Das möchte ich hier festhalten. Es mag etwas einfach erscheinen, wenn ich an dieser Stelle darauf hinweise, dass unsere Nachbarkorps oder vielmehr viele Korps in der Schweiz mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert sind. Polizistinnen und Polizisten bleiben nämlich nicht wie früher ihrem angestammten Korps auf alle Zeiten treu. Sie wollen ihre Laufbahn aktiv und flexibel gestalten. Der eine oder die andere Polizeiangehörige erträgt auf Dauer den Druck auf der Strasse nicht mehr und sucht berufliche Alternativen. Die Polizeiangehörigen wollen Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Im Polizeiberuf ist dies nicht immer ganz einfach. Es ist Fakt, dass der Kommandant, die Geschäftsleitung und ich im stetigen Austausch sind. Wir versuchen, das Bestmögliche zu tun, um den Druck auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu mindern und die Arbeitsbedingungen mit gezielten Massnahmen zu verbessern. Wir sind nicht untätig, wie man dem Bericht der "Thurgauer Zeitung" hätte entnehmen können. Es gibt durchaus viele, wenn nicht eine Mehrheit der Korpsmitglieder, die mit ihrem Arbeitgeber zufrieden und motiviert sind. Sie wollen ihren Job mehr als gut machen. Das können sie, indem wir die Rahmenbedingungen stets überprüfen, dort anpassen, wo nötig, und das Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ich spreche hier auch von den zivil Angestellten – bei uns eine hohe Priorität haben. So ist es. Das Wohl und die Sicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen hohen Stellenwert. Es ist jedoch nicht der Kommandant, und es bin nicht ich alleine, die für das Wohl der Polizei verantwortlich sind, die Ratsmitglieder sind es ebenfalls. Der Grosse Rat hat im Jahr 2019 Mut bewiesen und sich hinter die Polizei gestellt, als er die Aufstockung des Korps beschlossen hat. Dafür gehört ihm bis heute meine Dankbarkeit und mein Respekt. Es liegt aber auch heute am Grossen Rat, den Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Kompetenzen und die richtigen Instrumente für die aktuellen Herausforderungen in die Hand zu geben, damit die Polizei ihrem Auftrag, der Erkennung und Verhinderung von Straftaten, nachkommen kann. Die Polizeiarbeit hat sich in den letzten Jahren enorm gewandelt. Cyber Crime, Spionage, Mafia, Menschenhandel, Kinderpornografie, Kriminalität, häusliche Gewalt, Einbrüche, Drogendelikte und Waffenhandel haben zugenommen. Die Anzahl der Straftaten 2022 waren die höchsten seit der Einführung der neuen polizeilichen Kriminalstatistik. Die Intensität der Straftaten hat ebenfalls zugenommen. Wir leben im Kanton Thurgau nicht in einer heilen Welt. Alle diese Themen erfordern eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen des Polizeigesetzes. Es reicht nicht mehr, erst dann zu intervenieren, wenn eine Straftat bereits ausgeübt worden ist. Die Polizei muss frühzeitig handeln und einschreiten können, um so unsere Bürgerinnen und Bürgern vor Straftaten jeglicher Art bestmöglich bewahren zu können und den Auftrag zur Erkennung und Verhinderung eben dieser Handlungen zu erfüllen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tun wir genau dies. Wir ermöglichen der Polizei, Straftaten vor deren Ausführung zu vereiteln. Wir sind im Bereich der Prävention tätig. Das erfordert Zugeständnisse der gesetzgebenden Gewalt. Ich habe Verständnis für jene Kommissionsvoten, die auch heute fallen werden, die bei verschiedenen Paragrafen den Eingriff in die persönliche Freiheit und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte monieren. Letztlich geht es aber darum, abzuwägen, ob der Grosse Rat das Recht der Privatsphäre höher wertet als den Schutz der Bevölkerung, von Minderheiten, von Kindern, von bedrohten Personen des öffentlichen Lebens und der Angehörigen der Polizei. Es gilt, auch sie mit den Instrumenten des Gesetzes zu schützen. Ich bitte, dies nicht zu vergessen. Selbstverständlich muss der Einsatz von präventiven Mitteln immer mit der gebotenen Zurückhaltung angewendet werden. Es gilt für die Polizei immer und jederzeit der Einbezug der Verhältnismässigkeit. Man wird nicht immer und überall mit polizeilichen Kontrollen rechnen müssen. Die Darstellung oder Prophezeiung betreffend die Konsequenzen des Gesetzes ist ein wenig Augenwischerei. Wir werden und wir wollen nicht überall kontrollieren. Dazu fehlen uns die Ressourcen. Ausserdem ist mit der gerichtlichen Überprüfung der polizeilichen Massnahmen gewährleistet, dass die Polizei in der Anwendung der Massnahmen nicht gänzlich frei ist und nicht tun und lassen kann, was sie will. Die Polizei ist sich dessen sehr wohl bewusst. Letztlich steht der Grosse Rat heute vor der Frage, ob er der Institution Polizei das Vertrauen schenken will oder nicht. Wenn dies hoffentlich der Fall ist, bitte ich, den Beitrag dazu zu leisten, dass unser Kanton sicherer wird. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 3 Abs. 1


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2022 des Verwaltungsgerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts durften wir feststellen, dass die Parteien prozessfreudiger geworden sind. Dies verursacht dem Verwaltungsgericht erhebliche Mehraufwände, die nur zum Teil verrechnet werden können. Das Verwaltungsgericht bedankt sich für die zusätzlichen Stellenprozente für Gerichtsschreiber. Das Verwaltungsgericht ist personell immer noch stark gefordert und sieht eine Möglichkeit, den Anstellungsgrad einer nebenamtlichen Richterin von 50 % auf 80 % zu erhöhen. Dies erfordert jedoch eine Gesetzesanpassung. Die Justizkommission begrüsst diese Art der Kapazitätserweiterung. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich spreche als neue Präsidentin von Personalthurgau und vertrete damit die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der kantonalen Verwaltung, der Lehrpersonen, Schulleitungen sowie der Spital Thurgau AG. Wie jedes Jahr nehmen auch die eigenen Angestellten den Rechnungsabschluss und den Geschäftsbericht des Regierungsrates mit grossem Interesse zur Kenntnis. Es ist spannend, im Vorwort der Regierungspräsidentin zu lesen. Dort heisst es: "Die erneut hohe Kostendisziplin der ganzen kantonalen Verwaltung führte zu einer Unterschreitung der Globalbudgets um 18.5 Mio. Franken." Die deutliche Unterschreitung der Globalbudgets zeigt damit erneut den sorgsamen Umgang der Ämter und Betriebe mit den ihnen durch den Grossen Rat gesprochenen finanziellen Mitteln. Weiter heisst es im Vorwort: "Die kantonale Verwaltung hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-, Flüchtlings- und Energiekrise ihre Fülle von Aufgaben und Dienstleistungen erfolgreich bewältigt." Dann folgt der Dank des Regierungsrates an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr grosses Engagement. Papier ist äusserst geduldig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es nicht. Sie leisten ihren Beitrag, wie die beiden Zitate zeigen. Es ist Zeit, um hier und jetzt bereits zu deponieren, dass das Personal des Kantons Thurgau die Schnauze voll hat. Ein attraktiver Arbeitgeber ist etwas anderes. Auch ich kenne eine 9: Die Fluktuation beträgt nämlich 9 %. Dies ist eine knappe Verdoppelung seit 2018. Vorgesetzte wissen sich nicht mehr zu helfen und stossen an Grenzen, weil alle Anforderungen an die Arbeitsbedingungen auf Biegen und Brechen nicht mehr reichen, um junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und langjährige Angestellte zu halten. So sieht die Realität momentan aus. Den Regierungsrat scheint dies nur bedingt zu interessieren. Es wäre ein echtes Zeichen der Wertschätzung, nicht bereits bei ersten Lohngesprächen zu jammern und von schwierigen Herausforderungen beim Haushaltsgleichgewicht zu sprechen. Die finanziellen Herausforderungen in diesem Kanton werden nur zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeistert, nicht gegen sie. Wir brauchen dringend ein flexibles, zeitgemässes und den umliegenden Kantonen angepasstes Lohnsystem und Lohnniveau, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren und bestehende Angestellte halten und fördern zu können, auch unterjährig. Eine gute Durchmischung von Jung und Alt sowie neuen und langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist wichtig. Dazu gehört selbstverständlich auch der volle Teuerungsausgleich, um die Kaufkraft zu erhalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen jetzt endlich Taten, anstatt Worte, und einen vernünftigen Vorschlag zur Lohnrunde im Budget 2024, die dem jährlich wiederholten Dank und Lob, wie wir es bei jedem Votum gehört haben, Aus- und Nachdruck verleihen.


text_content_de: Auch wenn wir das Wort einfügen, können wir nicht garantieren, dass es dann auch so sein wird. Wir können einfach bestätigen, dass das redliche Bemühen für eine umgehende Orientierung in die Wege geleitet wird. Ich möchte zu Handen der Materialien Wert darauf legen, dass unsere Polizei und die entsprechenden Organe nicht zusätzliche Probleme erhalten, obwohl sie sich selbstverständlich bemühen, mit den Eltern oder gesetzlichen Vertretern frühzeitig ins Reine zu kommen. Diskussion - nicht weiter benützt.