text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. November 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kathrin Bünter, Dominik Diezi, Sabina Peter Köstli, Christa Thorner, Alban Imeri, Christian Mader, Kurt Egger, Viktor Gschwend und Elisabeth Rickenbach mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. November 2017 "Bericht familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau". - Interpellation von Josef Gemperle, Hermann Lei, Anders Stokholm, Edith Wohlfender, Toni Kappeler, Martin Salvisberg, Ueli Fisch und Daniel Frischknecht mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. November 2017 "Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld"


body_key: TG

text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Dominik Diezi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 4 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 67 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gewählt sind somit: Debora Bilgeri und Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterinnen des Bezirksgerichts Arbon per sofort. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und wünsche viel Erfolg. Ziffer 3 Der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.


text_content_de: Als ich vor rund 25 Jahren auf der Autobahn von Winterthur zum ersten Mal in Richtung unseres zukünftigen Lebensmittelpunktes in den Thurgau gefahren bin, hat sich vor meinen Augen die Landschaft mit weiten Feldern, sanften Hügeln und dem Blick auf den Säntis geöffnet. Noch heute überwältigt mich dieses Gefühl. Der Kanton mit seinen Gewässern und den Bergen zum Greifen nah bietet den Thurgauerinnen und Thurgauern eine enorm hohe Lebensqualität. Die Thur, die unseren Kanton in einer Gesamtlänge von 45 Kilometern durchfliesst, ist dabei ein Juwel, und sie gibt unserem Kanton verdient seinen Namen. Naturnahe Flusslandschaften haben einen hohen Erholungswert, und dort, wo Gewässer natürlich und zugänglich sind, werden sie für uns Menschen zum Naherholungsgebiet. Ausserdem versorgen sie uns mit Trinkwasser, und sie sind wichtig für die Biodiversität. Kaum überraschend wünschen sich daher auch die Thurgauerinnen und Thurgauer eine natürliche Thur mit breitem Flussbett, dynamischen Auenwäldern und einfachen Zugängen zum Gewässer. Dies hat eine jüngst veröffentlichte repräsentative Umfrage des Forschungsinstitutes gfs-zürich ergeben. Der Thurgauer Bevölkerung ist die Ökologie in und um die Thur ein grosses Anliegen. Das neue Bundesgesetz über den Gewässerschutz schreibt bei Eingriffen in einem Fliessgewässer vor, dass dabei der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden muss. Seit dem Jahr 2011 sind die Kantone zusätzlich zur Revitalisierung der Gewässer verpflichtet. Dies ist besonders im Schaffäuli bei Neunforn gelungen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass die Thur dank der Aufweitung vor 20 Jahren von selbst einen Auenlebensraum entwickelt und die neu entstandenen Kiesbänke heute als Brutgebiet für den gefährdeten Flussregenpfeifer dienen würden. Dies nur als Beispiel für zahlreiche weitere positive Entwicklungen. Indem die Thur wieder genügend Platz hat und sich der Flusslauf dynamisch verändern kann, entstehen fortwährend neue Lebensräume für Mensch und Natur. Ausserdem kann mehr Wasser schadlos abfliessen; ein natürlicher Hochwasserschutz. Auch das konsequente Wiedereinbinden weiterer Auen von nationaler Bedeutung, insbesondere rund um die Rohrerbrücke, würde sich als ökologischer Glücksfall erweisen. Das grosse Potential für Mensch und Natur hat der Regierungsrat übrigens auch in seiner "Strategie Thurgau 2040" niedergeschrieben. Bei den spezifischen Erfolgsfaktoren beschreibt er im ersten Punkt die sanfte Landschaft und damit die prägende, einzigartig intakte Umgebung und Natur. Er erwähnt, dass in einer immer stärker verbauten Schweiz eine intakte Landschaft zunehmend an Wert gewinne und sich damit zu einer exklusiven Umgebung entwickle. Ja, unser Kanton hat viel zu bieten. Daher sollten wir dieses Potential noch mehr nützen und nebst anderen, auch wirtschaftlichen Bereichen, weiter auf unsere Stärken bauen. So, wie sie eben in der "Strategie Thurgau 2040" des Regierungsrates erarbeitet wurden. In der Auswertung der touristischen Marke "Thurgau Bodensee" sind die Naturliebhaber stark vertreten. Touristen geben im Thurgau pro Jahr ca. 400 Millionen Franken aus. Der Tourismus hilft dem Thurgau, sich als Standort mit einer hohen Lebensqualität zu positionieren, sodass wir auch in Bern vermehrt wahrgenommen werden. Der Stadt Frauenfeld ist es gelungen, mit ihrem preisgekrönten Revitalisierungsprojekt "Murg-Auen-Park" einen stadtnahen Erholungsraum zu schaffen. In der renaturierten Murg hat sich die Nase, eine bedrohte Fischart, wieder angesiedelt. Der Park bringt Hochwasser, Naturschutz, Städtebau und Naherholung unter einen Hut. Eine Erweiterung der Entwicklung des Lebensraums Murg wurde erst kürzlich präsentiert. Nun schliesst sich der Kreis, und ich komme wieder auf die Murgmündung zurück. Die renaturierte Murgmündung wäre das Verbindungsstück zwischen den beiden bereits gelungenen Revitalisierungsprojekten. Der Regierungsrat schreibt hier, dass eine vorgezogene Revitalisierung der Murgmündung als Trittstein dienen könnte und ebenso einen positiven Effekt auf die Tier- und Pflanzenwelt habe. Es würden nicht nur Lebensräume der Murgmündung und des Schaffäuli miteinander vernetzt, sondern auch die beiden Flusssysteme Murg und Thur. Zusammengefasst: Es liesse sich mit der vorgezogenen Revitalisierung der Murgmündung im Thurgau mit dem Murg-Auen-Park und dem Schaffäuli ein einzigartiges und exklusives Naherholungsgebiet für Mensch und Natur schaffen. Dies wäre, in nächster Nähe zur Kartause Ittingen und zur Stadt Frauenfeld, auch für den Tourismus interessant. Zudem ist es uns allen klar, dass Themen wie der grundsätzliche politische Wille, die Sicherung der bestehenden Trinkwasserfassung, die Verfügbarkeit von Weideland usw. geklärt und die Landbesitzerinnen und Landbesitzer mit ins Boot geholt werden müssen. Solche Herausforderungen werden aber in allen Abschnitten der Renaturierung von "Thur " gegeben sein. Bei der Murgmündung wäre jedoch – abgesehen von den Vorländern – die bestehende Nutzung durch die Revitalisierung wenig betroffen, und mit dem Bund hat man im Murg-Auen-Park schon gute Erfahrungen gemacht. Es bietet sich hier also ein Projekt mit Strahlkraft über die Kantonsgrenze hinaus an und dies im Rahmen von "Thur ", ein Naturjuwel in Verbindung mit dem Murg-Auen-Park und dem Schaffäuli.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Nafzger, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Severine Hänni aus Frauenfeld die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen René Gubler aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Severine Hänni, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Namens der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und vor allem der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2023 und des Finanzplans. Ein Dank gebührt zudem der GFK für die Vorberatung, der Kommissionspräsidentin für den ausführlichen Bericht und ebenso den Subkommissionspräsidien. Die Budgetphase hat in einer Zeit mit vielen Unsicherheiten begonnen. Die Inflationsrate war im Begriff, zu steigen. Die Schweizerische Nationalbank publizierte negative Zwischenberichte. Die Rohstoffe und insbesondere die Energiepreise explodierten. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft deshalb, dass er es nicht ausschliesse, dass bis zur Genehmigung des Budgets bei weiteren Veränderungen der Rahmenbedingungen allenfalls Korrekturen notwendig werden könnten. Aus der Vorberatung der GFK gingen deshalb zwei Anpassungen hervor. Einerseits handelt es sich dabei um die individuelle Lohnerhöhung, die neu 0,5 % betragen soll, andererseits um eine Kürzung der Investitionen. Es wird uns somit ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von etwa 45,3 Mio. Franken vorgelegt. Es ist nicht nur der Verlust in dieser Höhe, der die GRÜNE-Fraktion veranlasst, auch den vorgeschlagenen Steuerfuss abzulehnen. Es ist vielmehr der Finanzplan, der in allen Finanzplanjahren einen negativen Cashflow vorsieht. So sind es die drei Punkte "Gehaltsanpassung", "Finanzplan" und "Steuerfuss", auf die ich im Eintreten eingehe. Zu den vorgeschlagenen Gehaltsanpassungen: Die GFK und der Regierungsrat schlagen uns nebst einer generellen Lohnerhöhung von 1,5 % zusätzlich 0,5 % für individuelle Lohnanpassungen vor. Das reicht nicht. Wir müssen klar unterscheiden, wofür eine generelle und wofür eine individuelle Lohnerhöhung gedacht sind. Bleiben wir zuerst bei der generellen Lohnerhöhung. Wenn wir nicht bereit sind, die Teuerung auszugleichen, bedeutet das für unsere Kantonsangestellten faktisch eine Lohnkürzung. Ohne Anpassung der Löhne an die Teuerung läuft der Kanton Thurgau Gefahr, dass seine Fachkräfte möglicherweise in andere Kantone abwandern. Die Teuerung liegt im Moment bei 3 %. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beispielsweise eine generelle Lohnerhöhung von 3,5 % beschlossen. Es herrscht auch bei der Verwaltung ein Fachkräftemangel. Die GRÜNE-Fraktion plädiert deshalb für den vollen Teuerungsausgleich von 3 %. Die individuelle Lohnerhöhung dient dazu, junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu belohnen, die besonders gute Leistungen erbringen. Wir wollen diese Leute längerfristig halten. Wir alle fordern kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir beispielsweise von Seiten Gemeinde mit der kantonalen Verwaltung Geschäfte zu erledigen haben. Wir erwarten beispielsweise auch, dass sie unsere Baugeschäfte im Eiltempo und in einwandfreier Qualität bearbeiten. Qualität hat bekanntlich ihren Preis. Deshalb fordern wir, dass gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter monetär auch entsprechend belohnt werden können. Dafür reichen 0,5 % der Lohnsumme nicht aus. Da diesbezüglich bereits Anträge angekündigt sind, verzichten wir vorerst auf einen weiteren Antrag. Wir werden den Antrag der SP-Fraktion unterstützen und das Budget zurückweisen, damit der Regierungsrat auf die nächste Sitzung den vollen Teuerungsausgleich von 3 % budgetieren kann. Abhängig vom Ausgang der heutigen Debatte werden wir uns an der nächsten Sitzung zudem für höhere individuelle Lohnerhöhungen einsetzen. So hätte der Regierungsrat vor allem auch bei tiefen Löhnen einen Handlungsspielraum für Lohnerhöhungen. Daher unterstützen wir die Rückweisung des Budgets mit dem Auftrag, entsprechende Korrekturen anzubringen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Erhöhung der Ferientage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 50. Lebensjahr um zwei auf 25 Tage die Lohnkosten faktisch ebenfalls belastet. Wir sehen diesen Schritt aber nicht wirklich als Lohnerhöhung. Vielmehr erachten wir ihn als wichtig, um zeitgemässe Anstellungsbedingungen bieten zu können. Auch diesbezüglich gilt: Wer gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten oder gewinnen will, muss zeitgemässe Anstellungsbedingungen bieten. Auch wenn wir den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen können, möchte ich ihn hier in der Eintretensdebatte erwähnen. Der Finanzplan zeigt uns, ob wir mit den aktuellen Rahmenbedingungen auf dem richtigen Weg sind oder ob allenfalls Korrekturmassnahmen eingeleitet werden müssen. So steht es auch in der Einleitung des Finanzplans. Insbesondere heisst es auch, dass Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden müssen. Dass sich die finanzielle Situation des Kantons in eine negative Richtung entwickeln könnte, haben wir bereits bei der Beratung vor einem Jahr erwähnt. Wir haben ausdrücklich davor gewarnt und die vorgeschlagene Steuerfusssenkung entsprechend abgelehnt. Der Finanzplan zeigt uns nun eindrücklich auf, dass uns in den Jahren 2023 bis 2026 in der Gesamtrechnung rund 560 Mio. Franken fehlen werden. Wie wir gehört haben, müssen wir viel Geld aufnehmen, um unsere Investitionen und unser Alltagsgeschäft finanzieren zu können. Nicht berücksichtigt sind die voraussichtlich tieferen Ausschüttungen der Nationalbank. Das bedeutet, dass es eigentlich noch schlimmer wird. In den nächsten Jahren werden zudem die 127 Mio. Franken aus dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank ausgegeben. Das ist für die tollen Projekte sicherlich gut und sinnvoll. Die Gelder sind jetzt aber im Nettovermögen verbucht. Wir sind nicht dazu bereit, diese düsteren Zahlen nach dem Prinzip "Hoffnung" einfach zu ignorieren. Auch wenn für ausbleibende Gelder der Nationalbank oder geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich Rückstellungen gebildet wurden, ist es bereits jetzt an der Zeit, die beschlossene Steuersenkung aus dem letzten Jahr wenigstens teilweise zu korrigieren. Die GRÜNE-Fraktion wird deshalb einen entsprechenden Antrag um eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 % auf 113 % stellen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Peter Bühler. Ich gratuliere ihm zur Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Urs Martin. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Urs Martin zu seiner sehr guten Wahl. Er präsidiert zum ersten Mal unseren Regierungsrat und führt das Departement für Finanzen und Soziales. Wir wünschen Regierungsrat Urs Martin ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Protokoll der geheimen Wahl für das Vize


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und bedanke mich bei den Antragstellern für den Vorstoss zur wichtigen Thematik der Digitalisierung. Bei der Einreichung des Vorstosses vor gut einem Jahr arbeitete der Kanton Thurgau noch nach der E-Government Strategie von 2009. Dass die Digitalisierung des Kantons Thurgau zum Thema gemacht wurde, ist daher mehr als nachvollziehbar. Mittlerweile liegt allerdings die neue kantonale Strategie zur Digitalisierung vor. Diese ist aus unserer Sicht sehr zu begrüssen. Sie soll möglichst ohne Abstriche umgesetzt werden. Besonders erfreulich ist die Etablierung des Kompetenzzentrums "Digitale Verwaltung" zur zentralen Steuerung und Koordination der kantonalen Digitalisierungsaktivitäten. Abgebildet ist auch, dass es heute um viel mehr als eine E-Government Strategie geht. Im Zentrum steht die digitale Vernetzung aller Akteure im Sinne des "smart citizens". Deshalb ist der einfache Zugang von zentraler Bedeutung. Hierzu das Stichwort: "Bürgerkonto". Es müssen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Transformation geschaffen werden. Insbesondere ist die grosse Herausforderung des Datenschutzes zu meistern. Ist der Kanton nun also in Sachen der Digitalisierung auf Kurs? Nach unserer Auffassung noch nicht ganz. Die vorliegende Strategie zur Digitalisierung fokussiert auf die kantonale Verwaltung. Das ist ein wichtiger Teil, aber das genügt nicht. Auch die Gemeinden und die Wirtschaft müssen eingebunden werden. Im Einzelnen besteht aus unserer Sicht folgender Optimierungsbedarf: 1. Es braucht eine gemeinsame Organisation zwischen dem Kanton und den Gemeinden, und zwar sowohl den Politischen wie auch den Schulgemeinden, am besten gepaart mit einer gemeinsamen Strategie zur Digitalisierung. Der Einbezug des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) und des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden ist zwingend. Es sei hier auf das Beispiel des Kantons St. Gallen verwiesen, in welchem seit Jahren eine gemeinsame Strategie verfolgt wird. Eine blosse Koordination genügt nicht. Eine optimale vertikale Vernetzung aller Staatsebenen ist für eine erfolgreiche digitale Strategie unerlässlich. Es ist deshalb erfreulich, dass die in der Strategie als zweite Stufe bezeichnete vertiefte Zusammenarbeit mit den Gemeinden bereits gezündet worden ist und insbesondere die Struktur für eine strategische und operative Zusammenarbeit mit dem VTG demnächst geschaffen werden soll. Dies wird sowohl den Kanton wie auch die Gemeinden etwas kosten. Diese gemeinsamen Investitionen sind aber unerlässlich, wenn wir im staatlichen Bereich wirklich umfassend weiterkommen wollen. 2. Der Einbezug der Plattform "Mein Thurgau". Diese Plattform wird aktuell durch das EKT, das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau, betreut. Allerdings verfügt das EKT nicht über die notwendigen Endkunden, um die Anzahl der Nutzer selbst zu generieren. Viele Gemeinden im Kanton Thurgau wissen gar nicht, dass die Plattform existiert. Hier sollte der Kanton dringend den Lead übernehmen, aber auch die Gemeinden müssten hier möglichst flächendeckend einsteigen. Denn die Plattform "Mein Thurgau" würde exzellente Chancen bieten, in einem ersten Schritt im Rahmen datenschutzrechtlich einfacherer Applikationen im ganzen Kanton die dringend erwünschte Vernetzung herzustellen. Später könnte sie ausgebaut werden. Hier läge eine der vorzugsweise der Wirtschaft durch den Staat zur Verfügung zu stellende Basisinfrastruktur vor. Denn die komplexen Herausforderungen an den Datenschutz, die sich bei solchen Plattformen stellen, stellen selbst den Staat vor grösste Herausforderungen. Sie sollten aber von diesem gelöst werden. Für die private Wirtschaft sind die datenschutzrechtlichen Herausforderungen nochmals ungleich höher. Mittelfristig müsste die Plattform selbsttragend sein und sich über die künftigen Services finanzieren. Allenfalls wäre hier eine Anschubfinanzierung nötig. Das EKT hat seine Bereitschaft signalisiert, die Plattform in eine unabhängige neutrale Trägerschaft einzubringen, um diese breiter abzustützen. 3. Die Wirtschaft muss eingebunden werden. Hier ist der Einbezug des Vereins "Smarter Thurgau" zentral. Der Kanton arbeitet bereits heute mit dem Verein zusammen, wenn es um Projekte mit der Wirtschaft geht. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Kanton die Zusammenarbeit intensivieren würde. "Smarter Thurgau" muss der Ansprechpartner sein, wenn es um die "Digitale Gesellschaft Thurgau" geht. Die neue kantonale Strategie zur Digitalisierung stellt aus unserer Sicht einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung dar, der sehr zu begrüssen ist. Die kantonale Strategie muss aber im beschriebenen Sinn noch weiterentwickelt beziehungsweise ergänzt werden. Zudem wäre es sehr zu begrüssen, wenn der Regierungsrat in seiner Strategie schon bald auch einige strategische Überlegungen anstellen würde, die über den eigenen Verwaltungsbereich hinausgehen. Eine Gesamtvision, wohin die Reise in Sachen der Digitalisierung im ganzen Kanton Thurgau gehen soll, wäre durchaus wünschenswert. Der Kanton darf, soll und muss sich als gesellschaftlich prägendes System durchaus grundsätzliche Gedanken über den Wert und den Weg der Digitalisierung im Kanton Thurgau, verstanden als umfassender Lebensraum, machen. Das ist bislang höchstens in Ansätzen erkennbar. Könnte hier der beantragte Bericht Abhilfe schaffen? Wir haben unsere Zweifel. Wir zweifeln daran, ob der Staat überhaupt das notwendige Wissen und die Ressourcen hat, einen solch umfassenden Bericht auszuarbeiten. Der Antrag zielt auf eine umfassende Strategie zur Transformation für den Kanton Thurgau ab, verstanden als Lebensraum, der auch noch vom Staat finanziell angestossen werden soll. Würde derart umfassend eine Strategie zur Transformation, die Massnahmen zu deren Erreichung und die Finanzierung auf einem Ansatz einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Sinne des "Public-Private-Partnership" aufgebaut werden, wie dies den Antragstellern vorschwebt, würde das letztlich auf eine umfassende gemeinsame Strategie zur Digitalisierung des Kantons und der Wirtschaft hinauslaufen, wobei dem Staat dabei tendenziell der Lead zukäme. Wir leben aber in einem marktwirtschaftlichen System. Der Staat soll im Bereich der Digitalisierung zwar eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Deshalb soll auch der Verein "Smarter Thurgau" viel stärker einbezogen werden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft schliesst gemeinsame Projekte im Sinne von "Public-PrivatePartnership" Modellen mit ein. Im Bereich der Vernetzung kommt dem Staat in Zukunft wohl eine gewisse "Service public-Funktion" zu. Dazu nochmals das Stichwort "Mein Thurgau". Der vorliegende Antrag geht aber viel weiter und schiesst deshalb nach unserer Auffassung über das Ziel hinaus. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss inskünftig bei den strukturellen Voraussetzungen eines kontinuierlichen Dialogs und nicht bei der umfassenden gemeinsamen Festlegung von kurzlebigen Inhalten liegen. Darauf, und auf die Umsetzung des bereits Angedachten sollten wir uns jetzt konzentrieren und nicht unnötig Ressourcen für einen relativ umfassenden Bericht verwenden, der zudem beim Erscheinen schon wieder teilweise veraltet sein dürfte. Der Kanton soll sich als starker Partner in die laufende Diskussion einbringen. Ihm kommt auch der Lead im Ganzen zu. Die Gesprächspartner sind die anderen Gemeinwesen und insbesondere auch die Wirtschaft. Die Wirtschaft muss aber ihre Verantwortung grundsätzlich selbständig wahrnehmen. Wir brauchen eine dynamische Weiterentwicklung der vorliegenden kantonalen Strategie zur Digitalisierung, eine gemeinsame Strategie mit den Gemeinden und einen stark verbesserten Einbezug der Wirtschaft. Wir sollten es anpacken, und zwar jetzt. Namens unserer Fraktion empfehle ich daher, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Beat Rüedi: "Als Erstunterzeichner der Motion danke ich dem Regierungsrat für die gute Beantwortung und seine positive Aufnahme der Motion. Ging es zunächst nur um eine antiquierte Bestimmung im Gesetz über die Gebäudeversicherung, wonach nur Versicherungsprämien zur Mittelbeschaffung dienen sollen und nicht auch Erträge aus den Kapitalanlagen von rund 430 Mio. Franken per 31. Dezember 2022, soll der Fächer nun geöffnet werden und das Motionsanliegen im Rahmen einer Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes aufgegriffen werden. Diese Antwort des Regierungsrates überrascht nicht wirklich, war doch eine Überarbeitung des Gebäudeversicherungsgesetzes schon mehrfach Gegenstand der Richtlinien des Regierungsrates für seine Regierungstätigkeit in einer vierjährigen Legislaturperiode. Das angedachte Vorgehen ist sicherlich auch sinnvoll, ist doch das Gesetz über die Gebäudeversicherung mit seinen 47 Lenzen schon etwas in die Jahre gekommen und verdient die eine oder andere Auffrischung. Man könnte dann im Gesetz gleich auch eine Bestimmung unterbringen, die den Kanton Thurgau schon etwas interessiert, nämlich, dass für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung nur ihr eigenes Vermögen und nicht auch subsidiär jenes des Staates Thurgau haftet. In der Antwort des Regierungsrates ist auch nachzulesen, dass der Preisüberwacher die Monopolistin Gebäudeversicherung etwas mehr auf Trab zu halten vermochte als ein bedeutungsloser Kantonsrat, der sich nicht ganz ernst genommen fühlte. Was will denn ein Kantonsrat in dieser Frage überhaupt? Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung ist doch abschliessend zuständig für die Festsetzung der Prämien. Da gibt es keine Widerrede! Spätestens seit der Lektüre des Geschäftsberichtes 2022 wissen wir auch, wofür Medienverantwortliche da sind: Sie haben die Aufgabe, die Welt so darzustellen, dass sie in das Schema der Absenderin der Verlautbarung passt. Die Gebäudeversicherung Thurgau hat seit April 2022 eine Kommunikationsverantwortliche. Der Zufall beziehungsweise die Schadenarmut des vergangenen Jahres will es, dass der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung die Prämienerhöhung nicht mehr mit dem schlechten Ergebnis der Versicherungssparte rechtfertigen konnte. Diese machte im letzten Jahr nämlich einen Gewinn von 10,8 Mio. Franken, nach einem Minus 2021 von 6,6 Mio. Franken. Man konnte also nicht in den Geschäftsbericht schreiben: 'Seht, wir haben recht gehabt, der Bereich Versicherung hat 2022 schon wieder einen Verlust gemacht.' Dass der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung natürlich trotzdem recht hatte mit seiner Prämienerhöhung um 25 %, musste also anders begründet werden. Fündig wurde man bei den miserablen Kapitalmärkten 2022, die zu einem grossen Verlust des Segments Kapitalanlagen von 51,5 Mio. Franken, nach einem Gewinn 2021 von 36,9 Mio. Franken, führten. Die Rechtfertigung der Prämienerhöhung liest sich dann wie folgt: 'Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass fehlende Einnahmen aus den Prämien und damit verbundene negative Ergebnisse im Segment Versicherung ohne Weiteres durch positive Kapitalerträge ausgeglichen werden können'. Dies ist nachzulesen im Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung Thurgau, Seiten 5 und 29. Muss man daraus herauslesen, dass von der Sparte Versicherung erwartet wird, ebenfalls zur Äufnung der Reserven beizutragen? Würde das nicht der Absprache mit dem Preisüberwacher widersprechen, in der von einem klaren und transparenten Prämienrabatt-Mechanismus die Rede ist? Lassen wir uns überraschen. Positiv ist sicherlich schon, wenn von einem Prämienrabatt die Rede ist. Das wissen die Prämienzahlerinnen und -zahler zu schätzen. Vielleicht soll ja sogar ein Prämienfindungs-Mechanismus im Gesetz abgebildet werden. Das wäre dann transparenter und präziser als eine Prämie nach dem Ermessen des Verwaltungsrates. Die FDP-Fraktion ist gespannt auf die Botschaft des Regierungsrates und unterstützt die Motion einstimmig."


text_content_de: Zum Generalsekretariat und dem Personalamt: Bei den Personalkosten resultiert ein Zuwachs von 4,6 % gegenüber dem Budget 2023. Dies zum einen aufgrund des Stellenwachstums und zum anderen wegen der Lohnerhöhung von insgesamt 2,5 %. Die Aufteilung der Lohnerhöhung stellt sich wie folgt dar: 1,5 % generelle, sprich Teuerung, und 1 % individuelle Lohnerhöhung. In der GFK wurde nicht über die Sätze diskutiert, woraus ich eine Zusage dazu schliesse. Zur Steuerverwaltung: Der Veranlagungsrückstand ist unschön. Die Ungewissheit ist für den Steuerzahler unangenehm. Dem muss Abhilfe geschafft werden. Ob die grosszügige Mitwirkungsentschädigung an die Gemeinden hilft, den Rückstand aufzuholen, ist fraglich, denn der Fachkräftemangel ist auch auf Gemeindeebene zu spüren. Trotzdem möchte die Steuerverwaltung bei der Qualität der Veranlagungen keine Abstriche machen, was doch eher zu einer Lösung führen würde.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung unserer Fragen. Unsere Sorge um die psychisch kranken Menschen scheint berechtigt zu sein. Dies geht auch aus einem Zeitungsartikel vom 19. September 2023 hervor. Dort heisst es, dass sich die Schweizer Bevölkerung krank und ausgelaugt fühle. Ich frage mich, wie wir damit umgehen und was wir für die Gesundheit der Thurgauerinnen und Thurgauer tun können? Der Regierungsrat zeigt in einer Grafik die höheren Hospitalisationstage im Thurgau im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt auf. Nachdenklich stimmen auch die knappen Pflege- und Therapiebetten in den spezialisierten Kliniken für Kinder und Jugendliche. Gesundheit und Wohlbefinden im Thurgau – auch für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung. Wie kann die Politik unterstützend Einfluss nehmen? In einer Diskussion über unsere Interpellation finden wir vielleicht Ansätze dafür. Wir beantragen daher Diskussion.


text_content_de: Die Zeit ist abgelaufen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrages. Bitte stimmen Sie jetzt über diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Mein Vater hat unseren Hof 1967 buchstäblich in den Wind gebaut. Seit ich laufen kann, habe ich den Wind in den Haaren. Nicht immer hat mich der Wind beim Laufen oder Velofahren gehindert, oftmals hat er mich auch beflügelt und zum Ziel, beispielsweise der Sekundarschule Eschenz, getragen. Aber heute bin ich mir sehr wohl bewusst, dass die SVP-Fraktion aus den gleichen Argumenten, die bis jetzt vorgetragen wurden, andere Schlüsse zieht und zu einer anderen Meinung gekommen ist. Ich vertrete die Meinung der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausserordentlich intensive, korrekte Arbeit, die hinter diesem Antrag zur Festsetzung der Windkraftgebiete im Thurgau steht. Die SVP-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Folgende Erwägungen hatten einen wichtigen Einfluss auf unsere Meinung: 1. Windkraftpotential: Ein Kollege meinte, dass dieses bei der Festsetzung keine Rolle spiele. Ich denke aber, dass es eben doch eine Rolle spielt, denn wir wollen nicht Gebiete für einen Energieträger ausscheiden, wenn es von vornherein klar ist, dass es gar nie genügend Wind geben wird, um eine Anlage rentabel zu betreiben. Je nach Expertise wird das Potential über den Höhenzügen des Thurgaus als knapp genügend oder eben knapp ungenügend eingestuft. Die neue Technologie, die beim Bau der Windräder für windschwache Gebiete verwendet wird, erlaubt es nach Aussage der Spezialisten, bei unseren Windverhältnissen Windkraftanlagen zu betreiben. 2. Siedlungsnähe: Die neuste Generation der Windräder hat eine beeindruckende Grösse. Die Mindestdistanz zu Dörfern kann tatsächlich gewährleistet werden, allerdings wird aus Sicht der SVP-Fraktion die minimale Distanz zu Einzelhöfen zum Teil deutlich unterschritten. 3. Fledermäuse, Vögel und Amphibien: Die Windräder kann man tatsächlich so steuern, dass diese abgestellt werden, wenn die Flugbedingungen für Fledermäuse und Vögel ideal sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion gehen die Konzessionen gegenüber den Vertretern des Naturschutzes sehr weit und drücken somit selbstverständlich auch auf die knappe Wirtschaftlichkeit der Grosswindanlagen. 4. Konsequenz einer Festlegung im Richtplan: Hier gibt es den grössten Unterschied in der Einschätzung zwischen der SVP und den anderen Fraktionen. Von Seiten des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) wurde immer wieder betont, dass eine Festsetzung den demokratischen Prozess im betroffenen Gebiet keineswegs aushebeln kann. Mit den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit dem DBU betreffend im Richtplan eingetragene Gebiete, beispielsweise Vorrang Natur oder Vorrang Landschaft, kommt die SVP-Fraktion zum Schluss, dass nach einem Eintrag die betroffene Region einen Windpark mittelfristig kaum verhindern kann, weil genügend Möglichkeiten bestehen, in den festgesetzten Gebieten Anlagen gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung zu realisieren. Davon ist die SVP-Fraktion überzeugt. Die SVPFraktion lehnt diese Richtplanänderung deshalb grossmehrheitlich ab. Sie ist überzeugt, dass der Eintrag unter heutigen Gesichtspunkten abzulehnen ist. All die Vorarbeiten und die Ausscheidung der betroffenen Gebiete sind auch bei einer Ablehnung nicht sinnlos gewesen; falls sich die Technologie bezüglich Grösse der Anlage, Auswirkungen auf Natur und Landschaft usw. weiterentwickelt, dann könnte man sich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt positiv dazu äussern. Aber zurzeit steht die SVP-Fraktion im Gegenwind.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen 5.3.1 Beiträge an Tarifmassnahmen und 5.3.2 Wachstum im Bereich ÖV-Regionalverkehr reduzieren. Vorgesehen ist ein Verzicht auf Tarifmassnahmen im Regionalverkehr ab 2020 sowie die Reduktion des Nettoaufwandes des Kantons für den regionalen Personenverkehr. Diese Kürzungen werden vor allem jene Randgebiete zu spüren bekommen, welche schon jetzt nicht sehr gut erschlossen sind durch den Regionalverkehr. Zudem werden auch alle Nichtautofahrerinnen und Nichtautofahrer unter der Massnahme leiden. Ich bitte den Regierungsrat, zumindest die Randgebiete von diesen Kürzungen auszunehmen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Die EVP lehnt diese Reduktion ab. Die Gründe dafür wurden bereits genannt.


text_content_de: § 3 ist insofern wichtig, da dort die Rechtsgrundlage für die beiden Fonds geschaffen wird. Alles Geld, das aus dem Geldspielkonkordat in den Kanton fliesst, fliesst in die beiden Fonds. In § 3 werden die beiden Fonds auf kantonaler Stufe geschaffen, wobei es sich einerseits um den Lotteriefonds für Kulturelles und Soziales und andererseits um den Fonds für Sport handelt. Diskussion -  § 4


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat mich überzeugt. Ich passe meinen Antrag entsprechend dem Vorschlag an, in § 38 Abs. 1 Ziff. 3 das Wort "der" durch "ihre" zu ersetzen.


text_content_de: Wir diskutieren nun die einzelnen Teile des Berichts.


text_content_de: Ich beantrage den Ratsmitgliedern im Namen der Raumplanungskommission, den Antrag von Ratskollege Matthias Tschanen abzulehnen. Wir haben das in der Kommission bereits diskutiert. Dort sind auch fünf Mitglieder der SVP-Fraktion mit dabei. Ich glaube, die Mehrheit des Rates und auch die SVP-Mitglieder der Raumplanungskommission werden diesen Antrag ablehnen und das Konzept in zustimmendem Sinn zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Franz Eugster aus Bischofszell die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Marianne Bommer aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Der Verwandtenausschluss gemäss § 30 Abs. 3 der Kantonsverfassung gilt für den Grossen Rat nicht. Ich bitte Kantonsrat Franz Eugster, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Gebühren des Verwaltungsgerichts wurden letztmals vor 26 Jahren angepasst, also vor gefühlten 100 Jahren. Die heutige Diskrepanz gegenüber den Tarifen des Obergerichts ist beträchtlich und nicht mehr zu rechtfertigen. Die Verfahren werden immer komplexer und damit verbunden wird auch der Aufwand immer grösser. Gemäss Erachten der CVP/EVP-Fraktion ist eine Gebührenerhöhung überfällig. Einerseits sollen nun die Tarife ab einem Streitwert von 8000 Franken den aktuellen Ansätzen des Obergerichts angepasst werden. Andererseits soll der Spielraum für die Gebührenfestsetzung bei Entscheiden im Beschwerdeverfahren vergrössert werden. Diese Differenzierung erachten wir als zweckmässig und sinnvoll. Natürlich liesse sich füglich darüber streiten, ob die Gebühren bei kleinen Streitwerten für "kleine Leute" dadurch zu stark angehoben werden. Die CVP/EVP-Fraktion findet das neue Gebührenkonstrukt mit den damit verbundenen Bandbreiten jedoch passend. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die SVP bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es wurde innerhalb der Möglichkeiten informiert, ohne genauere Angaben zu machen. Dies ist aus Gründen der Geheimhaltung verständlich. In der Beantwortung wird deutlich aufgezeigt, dass der Kanton Thurgau in Bezug auf eine jihadistische Bedrohung keine Insel der Seligen ist. Auch bei uns ist ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für jihadistische Tätigkeiten vorhanden. Wie die Beantwortung aufzeigt, hat sich das Thema seit meiner Einfachen Anfrage im Jahr 2014 mit fast denselben Fragen vollständig geändert. Damals lautete die Antwort des Regierungsrates, dass im Thurgau keine jihadistische Bedrohung bestehe. Auch die Kantonspolizei sprach von einer nur geringen oder gar keiner Gefährdung im Thurgau. Dies hat sich durch die tragischen Terroranschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland geändert und zu einer Sensibilisierung der Behörden und zu einem Umdenken geführt. Nun befürchtet die Kantonspolizei in der Zukunft eine Zuspitzung der Sicherheitslage, je nach dem, wie sich die Lage im Nahen Osten und in der Welt entwickelt. Daher begrüsst es die SVP, dass die Kantonspolizei Thurgau seit 2015 die Lage anders einschätzt und Massnahmen zur Ausbildung für den Umgang mit Gefährdern umgesetzt hat. Wie in der Beantwortung der Frage 1 erwähnt wird, ist es die Aufgabe des Kantons, die innere Sicherheit im Thurgau sicherzustellen. Aufgrund der Massnahmen gegen Radikalismus und Extremismus, welche auf Bundesebene ausgelöst wurden, und den neuen Gesetzen im Nachrichtendienst, wurde die Datenlage zur Bedrohung im Thurgau stark verbessert. Es ist erfreulich, dass bei grösseren Anlässen nun ein Sicherheitsdispositiv unter Einbezug der möglichen Terroranschläge berücksichtigt wird. In der Beantwortung der Frage 3 schreibt der Regierungsrat, dass die Regelung des Aufenthaltsstatus nicht in seiner Kompetenz liege. Das stimmt so nicht ganz. Es ist richtig, dass der Bund gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer zuständig ist. Aber auch der Kanton ist zuständig. Gemäss Art. 62 kann er eine Aufenthaltsbewilligung bei Gefährdung der inneren Sicherheit entziehen. Der Kanton sollte davon Gebrauch machen und den ihm dort gewährten Spielraum ausnützen. Es scheint, dass der Kanton Thurgau zwar nicht das primäre Ziel für Anschläge ist, ausgeschlossen werden kann dies aber nicht. Insbesondere deshalb, weil wir ein Grenzkanton zu Deutschland sind, welches mit Hunderttausenden Flüchtlingen zu tun hat, von denen man die jihadistische Vergangenheit nicht kennt. Die Gefahr ist real und vielleicht grösser, als viele denken. Es darf nicht vergessen werden, dass der IS, der Islamistische Staat, bei einem Angriff auf sein erobertes Territorium gedroht hat, Europa mit einer Million Flüchtlingen zu überschwemmen. Schliesslich hat der IS dies auch getan. Unter den Flüchtlingen werden Tausende, in Terroranschläge ausgebildete Jihadisten sein, die wir nicht erkennen können. Genau hier liegt das Problem. Es sind so genannte Schläfer, die zuerst nicht auffallen, auf Abruf aber aktiviert werden. Wer im Militär war, kennt das. Es ist die so genannte fünfte Kolonne, die hinter den Linien operiert und ein Land destabilisieren kann. Die Jihadisten haben ihre Ziele, Europa zu destabilisieren und in muslimisches Herrschaftsgebiet zu verwandeln, unverblümt bekanntgegeben. Ich betone es noch einmal, dass ich von den Jihadisten spreche. Sie beginnen freundlich mit dem ideologischen Jihad als Bittsteller. Sie verhalten sich gegenüber der Öffentlichkeit friedlich, sodass sie die volle Akzeptanz erhalten und ihre wahren Ziele, nämlich die Umwandlung nach einer der Scharia entsprechenden Gesellschaft, verheimlichen. Dann folgt der politische Jihad. Sie wollen eine Parallelgesellschaft erstellen. In Belgien gibt es bereits einzelne städtische Bereiche und ganze Viertel, beispielsweise Molenbeek, welche die Jihadisten vollkommen unter ihrer Kontrolle haben. In England ist die Entwicklung noch weiter. Blackbum steht kurz davor, komplett muslimisch zu werden. Dort werden die Jihadisten nicht mehr verfolgt wie bei uns. Als letztes folgt der terroristische Jihad. Gerade dies ist der Punkt, der im Thurgau und in der ganzen Schweiz meist unterschätzt wird. Hier in der Schweiz, hinter den feindlichen Linien und unter unserem rechtlichen Schutz, radikalisieren und werben die Jihadisten in Internetforen, in Moscheen und im nahen Ausland potenzielle Selbstmörder an und planen Selbstmordanschläge. Die Schweiz und andere Staaten dienen als Logistikpunkte, in denen sie mehr oder weniger ungestört arbeiten können. Gegen aussen geben sich die Jihadisten als harmlose Vertriebene aus, in ihrem Inneren sind sie aber reissende Wölfe. Diese Vorgehensweise ist auch im Thurgau möglich. Gemäss einem Bericht des "TagesAnzeigers" vom 27. Juni 2017 sind im Thurgau mindestens fünf Personen bekannt, die zum IS oder zur al-Kaida in Syrien gereist sind oder reisen wollten. Es sind sogar ihre Wohnorte bekannt geworden. Der Oberthurgau ist unrühmlich erwähnt, mit einem Schwerpunkt von einer Person in Amriswil und vier Personen in Arbon. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Region Winterthur, die relativ nahe bei uns liegt, mit zwölf Personen, die sich dort radikalisieren und überwacht werden. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, wurden einige Personen nun verurteilt. Die Verurteilungen sprechen für sich. Dass die Schweiz im internationalen Terrorismus eine Rolle spielt, ist aus dem Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes zur Lage 2018 zu entnehmen. Darin wird explizit aufgeführt, dass zwei Personen in der Schweiz in die Anschläge in Barcelona und in Cambril im August 2017 verstrickt waren. Am 2. Oktober 2018 wurde bekannt, dass der Jihadist Moes Garsallaoui mit seiner Frau jahrelang als Flüchtling in Düdingen im Kanton Freiburg lebte. Von dort aus betrieb das Paar im Internet islamistische Foren, auf denen sie unter anderem Propagandafilme über Enthauptungen und Bombenattentate verbreiteten. Es ist daher folgerichtig, dass unsere Thurgauer Kantonspolizei für eine spezielle Überwachungsaufgabe mit genügend Personal ausgerüstet wird. Ebenso wichtig ist es, dass die Früherkennung in Zukunft durch die intensive Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern und Gemeinden, in denen es ausgebildete Personen im Bereich des Bedrohungsmanagements gibt, intensiviert wird. Jede Gemeinde verfügt über eine solche Person. Dies sollten die Gemeinden gegenüber ihrer Bevölkerung offenlegen, damit sich Personen, die eine Beobachtung gemacht haben, bei der entsprechenden Person melden können. Die Personen des Bedrohungsmanagements müssen aber rechtlich besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass diese dem Gemeindepräsidenten dann plötzlich Auskunft erteilen müssen, wer etwas gemeldet hat. Hier besteht Handlungsbedarf. Die SVP Thurgau stellt fest, dass schon einiges gemacht wurde. Im Interesse der Thurgauer Bevölkerung darf in der Bemühung nicht nachgelassen werden, Personen zu entlarven, welche unsere Humanität und unser Vertrauen missbrauchen, unser Gastrecht mit Füssen treten und unsere christlich-abendländische Gesellschaft, unsere freie Schweiz, ins Verderben stürzen wollen. Manchmal kann man nicht alles verhindern. Wenn jeder von uns die Augen offen hält, kann man dazu beitragen, das Risiko zu verkleinern, indem man verdächtige Veränderungen meldet, wie dies im Merkblatt der Thurgauer Kantonspolizei beschrieben ist. Wir sollten gemeinsam und entschlossen gegen jihadistische Gefährder auftreten und ihnen ein unmissverständliches Signal geben: Die Schweiz und der Kanton Thurgau werden kompromisslos und mit voller Härte des Gesetzes gegen extremistisch-jihadistische Gefährder und Terroristen vorgehen, um die freiheitlich demokratische Gesellschaft und die christlich-abendländisch geprägte Schweiz zu schützen.


text_content_de: Wir haben die Motion an der Sitzung vom 27. Oktober 2021 erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Diskussion -


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Gerichte, deren Rechenschaftsberichte wir heute beraten. Zu Beginn möchte ich Ihnen zwei Schreiben zu den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2024 verlesen. Ich verlese das Schreiben von Regierungsrätin Monika Knill: "Ich habe mich entschieden, meine Regierungstätigkeit nach 16 Jahren per Ende Mai 2024 zu beenden und mich nicht mehr für eine fünfte Amtsperiode zur Verfügung zu stellen. Ich höre auf, wenn mir das Amt noch Freude bereitet. Den Zeitpunkt erachte ich als richtig, um nochmals etwas Neues in Angriff zu nehmen. Das Thurgauer Stimmvolk hat mich im Februar 2008 in den Regierungsrat gewählt und mit drei Erneuerungswahlen ehrenvoll bestätigt. Dreimal durfte ich den Regierungsrat präsidieren. Für das mir entgegengebrachte grosse Vertrauen bin ich sehr dankbar. Ich übe das vielfältige und anspruchsvolle Amt mit grosser Freude, Motivation und Respekt aus. Das Amtsgelübde, "die mir als Mitglied des Regierungsrates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und zum Schutz der Würde und Freiheit seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten", war für mich immer leitend. Vielen Personen in verschiedensten Funktionen und Gremien in meinem privaten, beruflichen und politischen Umfeld gebührt jetzt schon mein grosser Dank und meine Wertschätzung. So in jeder Zusammensetzung dem Regierungskollegium und den Staatsschreibern, aber auch den Mitgliedern des Grossen Rates und meiner Fraktion. Ganz besonders hervorheben möchte ich die hervorragende Zusammenarbeit mit meinem Kader und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Departement. Ihre Unterstützung, die Loyalität und jedes persönliche Engagement waren für mich sehr motivierend, mich in den vielen Jahren den vielfältigen Aufgaben und Themen zu widmen. Meine liebe Familie hat mich seit 2008 jederzeit und vorbehaltlos unterstützt und viel Verständnis gezeigt, weil ich sehr oft nicht Zuhause war. Ohne sie wäre diese lange Amtszeit nicht möglich gewesen. In der verbleibenden Zeit werde ich das Amt ungebrochen mit grosser Freude und Motivation ausführen. Carpe diem." Wir danken Regierungsrätin Monika Knill bereits heute für die geleisteten Dienste zugunsten unseres Kantons und wünschen ihr in der verbleibenden Zeit im Amt viel Erfolg und Freude. Ich verlese das Schreiben von Regierungsrätin Cornelia Komposch: "Aus gesundheitlichen Gründen habe ich mich entschieden, im Frühling 2024 nicht mehr für die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates zur Verfügung zu stehen. Die Ärzte haben bei mir ein Hirnaneurysma diagnostiziert, was mich vor neue Fragen stellt. Bislang hat mich dieser Befund nicht beeinträchtigt; ich fühle mich gesund. Das kann sich aber von einem Tag auf den anderen ändern. Aneurysmen sind eine latente und lebensbedrohende Gefahr. Aus diesem Grund werde ich meinem Leben im Sommer 2024 eine neue und vor allem ruhigere Ausrichtung geben. Dass ich das Amt nach neun Jahren niederlege, war so nicht geplant. Angesichts der Situation ist es für mich und meine Familie jedoch der richtige Entscheid. Ich wurde im Jahr 2015 in den Regierungsrat gewählt und führe seither das Departement für Justiz und Sicherheit mit viel Freude. In den Jahren 2018/2019 und 2022/2023 durfte ich den Regierungsrat präsidieren. Mit Blick zurück auf diese spannenden Jahre geht mein aufrichtiger Dank an alle, die mich in dieser Zeit kritisch und fair begleitet und unterstützt haben. Dies gilt für die Mitglieder des Regierungsrates und den Staatsschreiber, für die Mitglieder des Grossen Rates und ganz besonders für mein Kader, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Departementes und all jene, mit denen ich zu tun hatte. Das konstruktive Miteinander innerhalb der Kantonalen Verwaltung hat mich stets motiviert und erfreut. Auf die noch verbleibende Zeit in der Regierung und auf die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat freue ich mich. Selbstverständlich werde ich mich bis Ende Mai 2024 unvermindert für mein Departement, unsere Projekte und für den ganzen Kanton einsetzen." Wir danken Regierungsrätin Cornelia Komposch bereits heute für die geleisteten Dienste zugunsten unseres Kantons und wünschen ihr in der verbleibenden Zeit im Amt viel Erfolg und Freude und vor allem Gesundheit. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es ist mir ein grosses Anliegen, nicht nur als Departementsvorsteher, sondern auch als Regierungspräsident allen Personen im Kanton Thurgau zu danken, die sich freiwillig engagieren. Es ist mir zudem ein Anliegen, alle Personen im Kanton Thurgau zu ermuntern, noch mehr Freiwilligenarbeit zu leisten. Soweit sind wir uns alle einig. Von 1972 bis 1979 war Peter Gross Ratsmitglied. Später wurde er Professor für Soziologie an der Hochschule St. Gallen und auch in Berlin. In den 1990er-Jahren hat er ein vielzitiertes Buch über die Multioptionsgesellschaft geschrieben, die sich anschliessend realisieren sollte. In den 1970er-Jahren, als er Kantonsrat war, gab es in den Dörfern den Dorfverein, den Musikverein, den Turnverein und den Chor. Heute gibt es ganz andere Möglichkeiten. Damals war das Fernsehen schwarz-weiss und mit Antenne, die man je nach Empfang drehen musste. Heute leben wir in der "Netflix-Gesellschaft", in der man alles jederzeit "on Demand" haben kann. Wir sind uns nicht mehr gewohnt, mit den Gesellschaftsverhältnissen umzugehen. Wir alle bedauern es, dass es Vereine gibt, die Probleme haben, in der heutigen Zeit Freiwilligenarbeit zu erbringen. Die Frage, die sich mit dem Antrag stellt, ist nicht jene, ob Freiwilligenarbeit wichtig ist oder nicht. Sondern es ist die Frage, ob der Antrag einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Freiwilligenarbeit in Zukunft wichtiger und wertschätzender gestalten zu lassen oder nicht. Die Antragsteller fordern eine konkrete Analyse der Bedeutung von Freiwilligenarbeit im Thurgau in Bezug auf die geleisteten Stunden. Im Kanton Thurgau gibt es aber keine Übersicht darüber, welche Vereine und privaten Personen überhaupt Freiwilligenarbeit leisten. Bereits dieses Anliegen können wir nicht erfüllen, selbst dann, wenn wir uns alle Mühe geben. Unter Lit. e. wird der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Freiwilligenarbeit verlangt. Eine gesamtwirtschaftliche Analyse volkswirtschaftlicher Natur ist eine grosse Erhebungsform. Es muss die Anzahl der Stunden mit einem Wert in Franken und Rappen multipliziert werden. So erhält man den gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Ich möchte die Probleme in der konkreten Umsetzung des Antrages aufzeigen. Es gibt viele Seniorinnen und Senioren, die für andere Seniorinnen und Senioren den Mahlzeitenfahrdienst ausführen. Die Tätigkeit ist sehr wertvoll. Darüber gibt es Statistiken. Eine solche Erhebung wäre möglich. Was aber ist der Wert einer freiwilligen Dirigentin eines Gesangsvereins? Welchen Stundenansatz lege ich beim Schnautzkrauler Verein fest? Die Tätigkeit der Frauenvereine ist ebenfalls sehr wertvoll. Welcher Wert soll für das Kuchenbacken herangezogen werden? Sollen die Ansätze eines Konditors berücksichtigt werden? Auch die Regierungsrätinnen und Regierungsräte leisten in verschiedensten Institutionen Freiwilligenarbeit. Es ist aber nicht möglich, Freiwilligenarbeit sauber zu beziffern. Sollte der Grosse Rat einen Bericht fordern, werden sich die Verwaltung und die damit vertrauten Personen selbstverständlich grösste Mühe geben, einen guten Bericht auszuarbeiten. Selbst wenn wir uns die grösste Mühe geben, werden die Ratsmitglieder enttäuscht sein, weil es nicht möglich ist, die gewünschten Erhebungen aufzuführen, weil wir das schlicht und einfach nicht wissen. Im Falle der Erheblicherklärung werden wir uns auf die Gemeinden abstützen. Die Gemeinden wissen viel besser, was effektiv geleistet wird. Selbst in den Gemeinden ist es leider nicht möglich, eine Vollerhebung zu machen. In den letzten 20 Jahren fand eine massive Verlagerung der institutionalisierten Freiwilligenarbeit weg zur nicht informellen Freiwilligenarbeit statt. Das steht ebenfalls in der Beantwortung. Wenn jemand Nachbarschaftshilfe leistet, weiss dies niemand in der Gemeindeverwaltung. Würde man alles nach bestem Wissen und Gewissen erheben und Steuergutschriften ausarbeiten, müsste der Vereinsvorstand einen Lohnausweis ausrichten, der zu Steuergutschriften berechtigt. Zudem müsste die Steuerverwaltung kontrollieren, ob dies korrekt erfolgt ist. Der Bericht ist keine Antwort darauf, ob die gesellschaftlichen Tendenzen heute so sind wie sie sind. Eine solche Erhebung ist aufwendig. Wir haben bei unseren Angaben des sechsstelligen Betrags eher tief geschätzt. Die genannten Erhebungen sind nur regional, nicht auf den Kanton bezogen. Der Antrag ist ein typisches Beispiel eines Vorstosses, der erheblich erklärt wird. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden anschliessend unzufrieden sein. Sie werden sagen, dass nicht alles berücksichtigt wurde. Dem ist so, weil es gar nicht möglich ist, alles zu erfassen. Ich erlaube mir, ein Wort zur Finanzlage des Kantons zu sagen. Der Regierungsrat hat sich während den letzten zwei Wochen mit dem Budget 2024 befasst. Ich habe bereits bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 2022 vor den Sommerferien erwähnt, dass das Budget tiefrot sein werde. Der Finanzplan ist noch röter. Wir müssen uns in Zukunft ernsthaft darüber unterhalten, wie wir was machen können und ob wir mit den gegebenen Einnahmen unseren Haushalt noch finanzieren können. Wenn der Rat in dieser Situation einen Bericht verlangt, der erhebliche Ressourcen beansprucht, muss er sich nicht wundern, wenn in der Budgetdebatte dieselben Personen dem Regierungsrat unterstellen, er habe zusätzliches Personal eingestellt und es würden zusätzliche Aufgaben anfallen. Das Schlimmste am Ganzen ist es, dass wir bereits heute wissen, dass der Bericht gar nicht vollständig sein kann. Ich bitte, den Antrag nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Wahlen der Traktanden 8.1 bis 8.7 und 8.9 sind gemäss § 58 der Geschäftsordnung geheim durchzuführen. Ich schlage vor, in einer ersten Wahlrunde die geheimen Wahlen vorzunehmen, für die gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen. Konkret geht es dabei um die Wahlen in Traktandum 8.1: Staatsschreiber; Traktandum 8.3: Mitglieder, Ersatzmitglieder, Präsidium und Vizepräsidium des Verwaltungsgerichtes; Traktandum 8.4: Mitglieder, Ersatzmitglieder und Präsidium der Anklagekammer; Traktandum 8.5: Mitglieder, Ersatzmitglieder und Präsidium der Rekurskommission in Anwaltssachen; Traktandum 8.6: Jugendanwalt; Traktandum 8.7: Bankrat der Thurgauer Kantonalbank; Traktandum 8.9: Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Zu Traktandum 8.2: Mitglieder, Ersatzmitglieder und Präsidium des Obergerichtes: Kurz nach Abschluss der Wahlvorbereitungen hat Daniel Anthenien seine Kandidatur als Ersatzmitglied des Obergerichtes zurückgezogen. Damit liegt auch hier ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. In einem nächsten Schritt nehmen wir diejenigen Wahlen vor, für die gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen und die nach § 59 der Geschäftsordnung offen durchgeführt werden können. Konkret geht es dabei um die Wahlen in Traktandum 8.8: Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank; Traktandum 8.10: Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau; Traktandum 8.11: Mitglieder und Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission; Traktandum 8.12: Mitglieder und Präsidium der Justizkommission; Traktandum 8.13: Mitglieder und Präsidium der Raumplanungskommission; Traktandum 8.14: Mitglieder und Präsidium der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Man kann sich tatsächlich fragen, inwieweit wir in der heutigen Situation noch von einem Notstand sprechen können. Der Regierungsrat ist gegenüber allfälligen Wünschen zu einer weiteren Verlängerung sehr kritisch eingestellt. Es gilt, zur Normalität zurückzukehren und die in den Gemeindeordnungen vorgesehene Art der Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Da Versammlungen in einzelnen Gemeinden aufgrund der räumlichen Möglichkeiten möglicherweise schwierig durchzuführen sind, erscheint es dem Regierungsrat sinnvoll, das Instrument noch einmal bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt den Gemeinden die Möglichkeit, in Würdigung der lokalen Gegebenheiten und Befindlichkeiten die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung zu stärken. Wir sprechen hier nicht von einer Einschränkung der Bürgerrechte. Dies müsste auch im Sinne von Kantonsrat Pascal Schmid sein. Die Gemeinden sind autonom. Sie entscheiden selbst, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass der Rat mit dem Entscheid umzugehen weiss und diesen verantwortungsvoll und zur Stärkung der demokratischen Reche fällen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und die Motionäre.


text_content_de: Ich danke den Ratsmitgliedern für die lebhafte Diskussion. Der Regierungsrat bemüht sich immer, das Budget anhand eines einprägsamen Titelbildes einfach zu erklären. In diesem Jahr ist auf der Titelseite der Botschaft eine schöne Stimmung in Steckborn zu sehen, die auf den ersten Blick sehr romantisch wirkt. Auf den zweiten Blick ist jedoch eine leichte Eintrübung zu erkennen. Wenn man sich die Stimmung dann noch genauer anschaut, so wird ersichtlich, dass es sich dabei nicht um einen Sonnenuntergang, sondern um einen Sonnenaufgang beziehungsweise eine Morgensonnensituation handelt. Eine solche Situation deutet für gewöhnlich auf einen Wetterumschwung hin. Das bedeutet, dass uns budgettechnisch womöglich ein paar weniger schöne Wetterperioden bevorstehen. Wie Karl Valentin so schön sagte: "Die Zukunft war früher auch besser." Das Budget wurde unter diesen Bedingungen erstellt, was eine Herausforderung darstellt. Der Budgetprozess läuft für gewöhnlich so ab, dass im März im Rahmen einer Sitzung zu den Budgetprognosen von den entsprechenden Fachstellen des Kantons, sprich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Finanz- und Steuerverwaltung, der Dienststelle für Statistik sowie dem Personalamt, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr festgelegt werden. Da sich in den letzten Jahren eine erhöhte Volatilität gezeigt hat, wurde der Prozess in diesem Jahr nach hinten verschoben. Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Budget zugrunde liegen, sind in der Botschaft auf Seite 8 abgedruckt. Diese wurden von der verwaltungsinternen Gruppe am 10. Juni festgelegt. Es ist natürlich klar, dass zu diesem Zeitpunkt Eckwerte festgelegt wurden, die heute vielleicht nicht mehr ganz zutreffend sind. Das ist jedes Jahr so. Wahrscheinlich ist es aber selten so, dass die Veränderungen derart stark ausfallen. Wie in der Botschaft ersichtlich ist, wurde für das Jahr 2023 eine Teuerung von 1,5 % festgelegt. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat als generelle Lohnerhöhung, was budgettechnisch insofern logisch ist. Wir wissen natürlich, dass in der Zwischenzeit etwas stattgefunden hat und turbulente Zeiten herrschen. Es gibt aber auch die gesetzlichen Verpflichtungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Deren Anwendung ist für den Regierungsrat kein Wunschkonzert. Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb die Budgetierung in diesem Jahr so schwierig ist. Dies liegt einerseits daran, dass wir in Europa seit langem zum ersten Mal wieder einen Krieg und daraus resultierend eine Flüchtlingskrise haben. Andererseits bestehen mit Blick auf den nächsten Winter Unsicherheiten hinsichtlich der Energieversorgung. Auch in der Wirtschaft besteht eine Unsicherheit. Die Stimmung kühlt sich langsam ab. Auf der Einnahmenseite wurden im Grossen Rat vor Jahresfrist die Steuern um 8 % gesenkt, wobei der Regierungsrat nur 5 % beantragt hatte. Die Senkung um 8 % entspricht 48 Mio. Franken. Wir haben in den letzten Jahren von der SNB Ausschüttungen in der Höhe von 129 Mio. Franken erhalten. Im Budget 2023 sind nun noch gut 42 Mio. Franken eingestellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch wirklich ausgeschüttet werden, ist sehr klein. Auf die ganze Budgetperiode hinweg gesehen könnte ein Totalausfall nahezu mit den Reserven, die wir eingestellt haben, abgefangen werden. Das hätte allerdings entsprechende Konsequenzen auf das Haushaltsgleichgewicht in § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates und würde dort den Druck vergrössern. Die Zahlungen des neuen Finanzausgleichs sind wie prognostiziert zurückgegangen, und zwar von 268 Mio. Franken im Jahr 2020 auf aktuell 220 Mio. Franken. Auch hier besteht somit ein Rückgang. Das bedeutet, dass wir auf der Einnahmenseite rund 160 Mio. Franken haben, die so nicht mehr da sind. Auf der Ausgabenseite gibt es hingegen Dinge, die zu tun sind. Beim Sachaufwand liegt uns ein beeinflussbares Wachstum von 1,7 % vor. Insgesamt beträgt das Wachstum aber 8,5 %. Um aufzuzeigen, weshalb das so ist, erinnere ich an ein paar Punkte: Einerseits wurde im Grossen Rat die Förderung der Biodiversität beschlossen. Andererseits ist der Sachaufwand für die Kantonspolizei gestiegen. Man kann keine Aufstockung der Polizeikräfte beschliessen und ihnen anschliessend keine Uniform und Waffe geben. So nützen sie wenig. Im Bereich der Informatik gibt es Themen wie den Unterhalt oder die Cybersicherheit, die uns extrem fordern. Aufgrund der Finanzkontrolle mussten wir zudem Umbuchungen vornehmen, die zusätzlich einen Sachaufwand von fast 5 Mio. Franken bedingen. Auch wenn dies nichts ändert, führt es buchhalterisch doch zu einem zusätzlichen Sachaufwand. Dass wir wie alle anderen auch zusätzlich eine Teuerung bei den Wasser- und Energiekosten einstellen mussten, ist selbstverständlich. Der Personalaufwand war im Voranschlag des Regierungsrates mit einem Wachstum von 3,9 % vorgesehen, wobei dies eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 % beinhaltet. Wir haben die Kritik dazu gehört und ernst genommen. Wie bereits erwähnt, ist das Budget im Sommer entstanden. Seither hat sich einiges getan. Der nun in der GFK erarbeitete Kompromiss mit einer zusätzlichen individuellen Lohnanpassung von 0,5 % und einer Kürzung von 1,5 % bei den Investitionen kann aus Sicht des Regierungsrates unterstützt werden. Wir sind froh, dass wir dieses individuelle Zeichen an unser Personal senden können. Unser Personal war über die ganze Pandemie hinweg an sieben Tagen in der Woche für die Bevölkerung da. Im Moment schustert es an der grössten Flüchtlingssituation seit dem Zweiten Weltkrieg. Zudem arbeitet es momentan mit Hochdruck daran, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten und zu schauen, dass die Stromversorgung irgendwie gesichert ist. In all diesen Krisen hat unser Personal die Kurzarbeitsentschädigungen immer so rasch wie möglich entrichtet. Unser Personal hat einen riesigen Dank verdient, und zwar nicht nur bei den jeweiligen Rechnungsergebnissen, sondern auch hier beim Budget. Aus diesem Grund sind die Anträge der GFK absolut im Sinne des Regierungsrates. Es gibt jedoch auch ein Aber. Dabei handelt es sich um den beschränkten finanzpolitischen Handlungsspielraum. § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates besagt, dass das Ausgabenwachstum über acht Jahre hinweg nicht grösser als das Wirtschaftswachstum sein darf. Es ist jeweils so, dass ein neues Budget in die Berechnung hineinkommt und das letzte Jahr hinten hinausfällt. Diesbezüglich wurde bereits auf die entsprechende Tabelle hingewiesen. Vor acht Jahren, das war nach der Leistungsüberprüfung LÜP, hatten wir praktisch kein Ausgabenwachstum und auch kein so grosses Wirtschaftswachstum. Jetzt haben wir ein erhebliches Ausgabenwachstum, weshalb wir wirklich knapp an der Grenze sind, § 19 zu verletzen. Mit dem Vorschlag der GFK tun wir dies noch nicht. Das ist auch gut so, da wir uns an die Gesetze halten müssen. Andere Vorschläge beziehungsweise Anträge hätten zur Folge, dass gestützt auf § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates ein Massnahmenplan erarbeitet werden müsste. Ich weiss nicht, ob es im Sinne des Personals ist, wenn zu einer höheren Lohnerhöhung gleichzeitig ein Sparpaket geschnürt werden müsste. Man könnte natürlich sagen, dass ein Sparpaket gar nicht so schlimm sei. Ich kann aber sagen, dass in so einem Fall dann wirklich etwas durch die Verwaltung gehen würde, was nicht im Sinne des Personals ist. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat immer Anträge gestellt, die die geltenden Gesetze respektieren und auf einer konstant ausgerichteten Finanzpolitik basieren. Wenn wir nun mit Anträgen hier und da einfach kurzfristig überschiessen, so muss man sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Es wurde gesagt, dass die kommenden Jahre herausfordernd und schwierig werden. Der Finanzdirektor wird wahrscheinlich noch mehr Schokolade essen müssen, um mit noch mehr Gewicht auf der Staatskasse sitzen zu können. Wir müssen unseren finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und sie ernst nehmen. Die Weichen müssen zudem rechtzeitig gestellt werden. Wir befinden uns aber noch nicht im Alarmmodus. Ich danke den Ratsmitgliedern für die insgesamt gute Aufnahme des Voranschlages. Das ist erfreulich. Ich bedanke mich auch für die lobenden Worte für unser Personal. Diese sind wirklich hochverdient.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 9 mit 101:0 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Beratung der Erfolgsrechnung des Departementes für Finanzen und Soziales abgeschlossen. Nun kommen wir zur Investitionsrechnung dieses Departements, die wir als Ganzes beraten, Seiten 108 und 109 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen für dieses Departement zur Beratung des Finanzund Aufgabenplans, den wir auch hier als Ganzes diskutieren, Seiten 336 und 337 der Botschaft. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Diskussion nicht benützt – geschlossen. Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Finanzen und Soziales? Das ist nicht der Fall. Wir fahren fort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, weil sie einen zweiten Antrag stellen wird.


text_content_de: In § 85 Abs. 2 heisst es: "Die Finanzkontrolle ist unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit ausschliesslich Verfassung und Gesetz verpflichtet." Wenn man das liest, sollte klar sein, dass die Finanzkontrolle nicht dem Departement für Finanzen und Soziales zugeordnet sein kann, sondern bei der Staatskanzlei sein muss. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Mit Schreiben vom 2. Juli 2023 hat Ruth Faller Graf ihren Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts per 30. Oktober 2023 erklärt. Als Ersatz hat die SP-Fraktion Silvia Helg nominiert. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung des Grossen Rates findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Wovor haben Sie Angst? Davor, dass der Mullah beim Freitagsgebet sagt, wie abgestimmt werden soll? Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer schadet uns nicht, es hilft uns. In guter und demokratischer Manier müssen wir diejenigen Leute miteinbeziehen, die direkt von den Entscheiden betroffen sind. Sie müssen auch mitreden können. Nur dann sind diese Entscheide auch breit abgestützt. Praktisch alle staatlichen Erlasse beziehen sich auf die gesamte Wohnbevölkerung. Vom Wahl- und Militärgesetz abgesehen gibt es keine Erlasse, die nur Schweizerinnen und Schweizer betreffen. Auch Steuern bezahlt man unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Es ist daher nur logisch, wenn sich das Stimm- und Wahlrecht nach dem Wohnort und nicht nach der Staatsangehörigkeit richtet. Wie die staatlichen Mittel eingesetzt werden, geht alle, die hier wohnen, an. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Angehörigen von Nicht-EU-Staaten das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu gewähren. Verschiedene Nicht-EU-Länder gewähren dieses Recht auch Angehörigen anderer Länder. Im EFTA-Staat Norwegen sind ausländische Personen wie zum Beispiel Schweizerinnen und Schweizer in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt. Beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer handelt es sich nicht um eine Version "light", wie dies die FDP in ihrer nicht sehr liberalen Haltung kundtut. In der Schweiz kennen die Kantone Neuenburg und Jura das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene und die Kantone Freiburg, Genf und Waadt auf kommunaler Ebene. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden das Stimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Stimmbeteiligung der Ausländerinnen und Ausländer zuerst unter der Marke der Schweizerinnen und Schweizer lag, sich aber nach wenigen Jahren angeglichen hat. Das Abstimmungsverhalten ausländischer Wählerinnen und Wähler weicht nicht messbar vom Abstimmungsverhalten der Schweizer Wählerinnen und Wähler ab. Es gibt keinerlei Verschiebungen der politischen Gleichgewichte, auch wenn sich die Frau von Kantonsrat Lei etwas davor fürchtet. Gerade in Städten, in denen der Wohnbevölkerungsanteil an Ausländerinnen und Ausländer grösser ist als in den Landgemeinden, wäre man darauf angewiesen, dass alle Bevölkerungsgruppen am politischen Leben teilhaben. Es kann nicht sein, dass vielleicht in naher Zukunft 30 % der Wohnbevölkerung über 100 % bestimmen, weil man die ausländische Bevölkerung nicht beteiligt. Die Städte spüren als Erste, dass sie durch die fehlenden politischen Rechte eines erheblichen Teiles der Bevölkerung in ihrem demokratischen Funktionieren behindert werden. Gerade für die Planung und Durchführung von Schul- und Integrationsprojekten wären sie eigentlich auf die Kompetenzen des ausländischen Bevölkerungsteils angewiesen. Weil diese Personen aber nicht in politische Gremien wie Schul- oder Vormundschaftsbehörden wählbar sind, kann ihre Unterstützung nicht genutzt werden. Ich wünsche mir, dass wir uns nicht hinter Formalismus verstecken, sondern der ausländischen Wohnbevölkerung die Möglichkeit geben, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen. So könnten wir von einem weiteren Instrument profitieren, das unseren sozialen Frieden stärken und unsere Demokratie lebendig halten wird. Wir hätten die Chance, von einem Gastland zu einem echt gastlichen Land zu werden. Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: Kultur soll und darf uns etwas kosten. Sie soll auch möglichst vielen Interessierten zugänglich sein. Demzufolge stimmt eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die interkantonalen Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung zu. Sie betrachtet das Konkordat, das eine Beitragsleistung an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" vorsieht, als gerechtfertigt. Die von der interkantonalen Arbeitsgruppe bestimmte und bereits erwähnte Institution, die von übergeordneter Bedeutung ist, wird auch von einem beachtlichen Anteil der Thurgauer Bevölkerung besucht. Sie bietet ein im Vergleich zu anderen Theatern qualitativ hohes Niveau an Unterhaltung mit angemessenen Eintrittspreisen. Wir unterstützen den vorliegenden Beschluss insbesondere auch deshalb, weil die Bedingungen für den Thurgau bei einem Nichtbeitritt der beiden Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden verbindlich bleiben. Eine allfällige Kündigung unsererseits wäre kurzfristig möglich. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wir haben ja das letzte Mal ausführlich darüber gesprochen und ich habe Sie auch informiert, dass wir das in der Kommission angeschaut haben. Mit diesem Vorschlag wären wir dann mit dem Kanton wieder auf gleicher Ebene und hätten das so klar geregelt mit einem zusätzlichen Paragrafen. Es gab keine negativen Rückmeldungen aus der Kommission, aber wir haben nicht nochmals abgestimmt oder eine Empfehlung abgegeben.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Interpellantinnen und den Interpellanten für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Vieles zum Thema wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern thematisiert. Ich möchte auf das künstliche Nachtlicht respektive die Lichtverschmutzung als Fakt, die Lichtverschmutzung in Bezug auf den Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung und die Biodiversität eingehen. Gerne möchte ich die Frage aufwerfen, wann die Ratsmitglieder zum letzten Mal die Milchstrasse gesehen haben. Die künstliche Beleuchtung von Aussenräumen hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Im Mittelland, in Mitteleuropa, in der Po-Ebene, überhaupt in Westeuropa und anderswo sind die Nächte in der Landschaft heute grossflächig mindestens doppelt so hell wie natürlich. In den Agglomerationsgebieten und in Städten sind sie unter den Lichtglocken oder Lichtkuppeln natürlich noch viel heller. Ich stelle mein Votum deshalb unter das Motto: "Wenn der Mond vom Himmel fällt". Wenn man heutzutage im Thurgau bei nebelfreien Nächten in der offenen Landschaft nach absoluter Dunkelheit sucht, wird man fast keinen Standort mehr finden. In der Schweiz gibt es in den Alpen glücklicherweise noch sehr entlegene Täler, in denen noch absolute Dunkelheit vorherrscht. Zum zweiten Aspekt: Es ist nur logisch, dass Lichtverschmutzung auch Energieverschwendung ist. Durch entsprechende Massnahmen dagegen und effizientere Stromgeräte könnten hierzulande 40 % des Stromverbrauchs eingespart werden, auch im Winterhalbjahr. Natürlich sind meine drei erwachsenen Töchter und meine Frau froh, wenn die Strassenlaternen nachts brennen, wenn sie noch unterwegs sind, wenn auch nur aus psychologischen Gründen. Die Beleuchtungen sollten aber wieder ablöschen, wenn die Strassen leer sind. Nachtlicht ist für die Natur schädlich, womit ich bereits beim dritten Aspekt angelangt bin. Das Licht und die Dunkelheit als Ressource sind für viele Tiere und Pflanzen für ihr Verhalten entscheidend. Immerhin sind 60 % der wirbellosen Fauna und 30 % der Wirbeltiere nachtaktiv. Ich konzentriere mich aber nur auf die Schmetterlinge und die Pflanzen. Die Nachtfalter werden durch das blaue Spektrum des LED-Lichts so stark irritiert, dass deren Bestäubungsleistung durch Kunstlicht massiv reduziert wird. Als Folge davon ist die Samenproduktion betroffener Pflanzen ebenfalls niedriger. Wegen Kunstlicht wird die Pflanzenphänologie, sprich die Keimung, der Blühtermin und die Samenbildung vorverschoben. Viele Arten blühen bis zu 10 Tage früher. Die Anzahl Blüten wird reduziert und die Duftemissionen der Blüten verändern sich. Der Effekt des Kunstlichts in der Nacht auf die Interaktionen zwischen Insekten und Blüten ist deshalb enorm. Mit Kunstlicht wird die Kohldistel in der Nacht beispielsweise lediglich von sechs Bestäuberarten besucht, wohingegen es ohne Beleuchtung zwölf verschiedene Arten sind. Die Kohldistel produziert bei Kunstlicht so 20 % weniger Samen. Die Nachtfalterweibchen produzieren weniger Eier, je heller die Nacht ist. Die Langzeitwirkung der Lichtverschmutzung auf die Populationen und schliesslich die Biodiversität dürfte sehr gross sein. Wie Sie merken, ist die Natur mein Seelendoktor. Die Natur, die Ökosysteme und die Lebewesen sind jedoch so vernetzt, wie unser Gehirn mit seinen 86 Milliarden Nervenzellen. Je älter diese werden, umso mehr sterben sie ab. Die alleinige Umstellung auf LED-Leuchten bedeutet hinsichtlich der Lichtverschmutzung jedoch eine Verdopplung, da ihr Licht intensiver ist. Auch die Autoscheinwerfer werden immer stärker, Stadionbeleuchtungen nehmen zu usw., sodass die vermeintliche Eindämmung der Lichtverschmutzung wieder kompensiert wird. Die LED-Lampen strahlen zudem maximal im kalten Bereich des blauen Spektrums, dem empfindlichsten Bereich für viele nachtaktive Insekten wie den Nachtfaltern. Ich fasse zusammen: LED-Licht ist normalerweise intensiver. Es bringt auf derselben Fläche eine Vergrösserung der Lichtverschmutzung mit sich. Wenn wir die Lichtverschmutzung somit tatsächlich reduzieren möchten, müssen wir auf warme LED-Leuchtmittel setzen, die im rot-grünen Spektrum unter 300 Kelvin strahlen. Diese sind allerdings noch etwas teurer. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer". Sie benötigt Herzblut und Bürgersinn. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller Frauenfeld eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die EDU-Fraktion begrüsst den Nachvollzug des gelebten Ratsbetriebes in der GOGR, vor allem die Auswirkungen der technischen Unterstützung. Die EDUFraktion wird im weiteren Verlauf jegliche Begehren unterstützen, welche die Parlamentsrechte stärken und unnötige Selbstbeschneidungen ablehnen. Im Beschluss über die Entschädigungen wird die EDU-Fraktion einen Antrag stellen, der die Kürzung gegenüber der Fassung der vorberatenden Kommission verlangt. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Einiges, was jetzt für die Pauschalbesteuerung gesagt wurde, würde mich selbst auch nicht überzeugen. Ich habe durchaus Verständnis für das aus meiner Sicht berechtigte Anliegen der Bevölkerung für Steuergerechtigkeit und dafür, dass in diesem Bereich tatsächlich wichtige Fragen zu klären sind. Mich persönlich überzeugt hat in der Fraktion aber die Aussage, dass die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner mehr Steuern bezahlen müssen, wenn sie durch die Pauschalbesteuerung erfasst werden, als wenn sie in einer regulären Steuerveranlagung erfasst würden. Es ist offensichtlich nicht so, dass bei der Pauschalbesteuerung keine Spielregeln gelten und diese Veranlagung einfach auf blossen Annahmen beruht. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass die Pauschalbesteuerung ein wichtiges Instrument ist. Allerdings ist die jetzige Praxis zu überdenken und muss auch beim Regierungsrat die Frage gestellt werden, ob in der Umsetzung neue Spielregeln eingeführt werden müssen. Einiges, was jetzt gegen die Pauschalbesteuerung gesagt wurde, können wir mittragen, die vorliegende Parlamentarische Initiative lehnen wir jedoch ab, die im Wortlaut aus unserer Sicht viel zu einschränkend ist und gar keinen Spielraum mehr für eine sinnvolle künftige Lösung bieten würde. Wir halten das Instrument der Pauschalbesteuerung grundsätzlich für sinnvoll.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2018 - 2021 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 33'770'000 (Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich spreche zu K2: Wettkampftauglichkeit. Dort ist vom BASPO, dem Bundesamt für Sport, die Rede. Das ist in Ordnung. Zudem werden die Sportverbände genannt. Hier muss berücksichtigt werden, dass dem Gemeinwesen, das heisst, dem Staat, seitens privatrechtlicher Vereinigungen immer neue Vorschriften auferlegt werden, vor allem bei Dreifachturnhallen und Kunststoffrasenplätzen. Es geht beispielsweise um die Normen des "Schweizerischen Handball-Verbandes", jene der "FIFA", der Fédération Internationale de Football Association, und der "UEFA", der Union of European Football Associations. Der Staat muss nachziehen und immer neue Hallen bauen; dies kostet. Ich bin froh, wenn der Kanton den Bau solcher Wettkampfstätten mit anderen koordiniert und nicht jede einzelne grössere Gemeinde dies alleine planen muss. Diskussion - nicht weiter benützt. 5 Fördermassnahmen Diskussion -  6 Umsetzung Diskussion -  Anhang Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 50 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Walter Schönholzer hat das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Interpellation.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Glossar, zum Quellenverzeichnis und zu den Anhängen. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichts zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat Schenk, der heute aufgrund einer beruflichen Weiterbildung abwesend ist: Die EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für die Fragestellung und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Rückgewinnung von Phosphor ist eine gute und wichtige Angelegenheit. Die Schweiz verfügt diesbezüglich über ein grosses Wissen. Die Rückgewinnung ist verordnet, sie muss gemäss VVEA bis zum Jahr 2026 umgesetzt werden. Meine Recherchen haben ergeben, dass sich die Phosphor-Rückgewinnung komplex und aufwändig gestaltet, aber durchaus möglich ist. Auf nationaler Ebene scheinen diesbezüglich noch viele Aspekte unklar zu sein. Die Verfahren sind in den Köpfen und daher auch in technischer Hinsicht noch nicht reif für die Praxis. So wird beispielsweise die Qualitätsdefinition des Phosphors von wenigen Bundesbeamten vorgenommen. Dabei werden marktwirtschaftliche Überlegungen ausgeklammert. Das lähmt und würgt ab. Die Entwicklung von neuen und verfeinerten Wegen für die Phosphor-Rückgewinnung gestaltet sich sehr steinig auf der Verwaltungsebene. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Phosphor-Rückgewinnung zurzeit nicht wirtschaftlich sein kann. Weiter ist es somit auch nicht verwunderlich, dass sich bei den treibenden Kräften der Phosphor-Rückgewinnung Frust und Enttäuschung breitmachen. Einige Fachleute bezweifeln, dass die Umsetzung bis zum Jahr 2026 möglich sein wird. Es müsste mehr Unterstützung in Form von Wegbereitung geleistet werden. Die Beamten in Bern müssen dazu angehalten werden, dem Volk, dem Land, der Natur und der Wirtschaft zu dienen. Gute Ansinnen sollten aktiv unterstützt werden. Stattdessen legt man den Protagonisten oft Hindernisse in den Weg. Offenbar hat der Thurgauer Regierungsrat keinen grossen Einfluss auf diesen Sachverhalt. Damit erklärt sich die eher wenig griffige Formulierung der sonst aber guten Beantwortung.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrages. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Beantwortung umfangreich abgefasst ist. Vor diesem Hintergrund werden wir eine Erheblicherklärung des Antrages nicht unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. Dezember 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung von Cornelia Hasler, Guido Grütter und Reto Ammann mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2019 "Anschub in die Digitalisierung - eine Investition in den künftigen Wohlstand". - Interpellation von Guido Grütter, Stefan Leuthold, Ruth Kern und Karin Bétrisey mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2019 "Hausärztemangel im Thurgau, was nun?". Interpellation von Toni Kappeler mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2019 "Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern und im Grundwasser". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Reto Ammann vom 4. Dezember 2019 "Welche Ideen hat das Volk zur Verwendung der TKB-Millionen?". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 4. Dezember 2019 "Gefährliche Kreuzung bei der Gemeinde Sommeri - Immer wieder schwere Unfälle"


text_content_de: Ich danke dem Büro für die Beantwortung und insbesondere für die Auflistung der Geschichte sowie der Vor- und Nachteile eines Grossratspräsidiums für die Nichtregierungsparteien. Der Antrag des Büros hat mich enttäuscht, was aber nicht anders zu erwarten war. Ich hätte trotzdem erwartet, dass der Vertretung des gesamten Spektrums im Grossen Rat etwas mehr Respekt entgegengebracht worden wäre. Während der letzten vier Jahre befand sich die Thematik des Grossratspräsidiums für Nichtregierungsparteien mehrmals auf der Traktandenliste, insbesondere an der Fraktionspräsidienkonferenz. Die Nichtregierungsparteien haben sich der Diskussion offen gestellt. Wir haben uns alle Argumente angehört und entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Die Fraktionspräsidenten brachten dem grundsätzlichen Anliegen stets viel Wohlwollen entgegen. Aufgrund von Details wurden die Vorschläge aber trotzdem immer wieder zurückgewiesen. Mit dem jüngsten Vorschlag, den wir vor rund einem Jahr einreichten, glaubten wir, die Lösung gefunden zu haben. Das ausgearbeitete Modell schlug einen Zyklus von sechs Jahren vor, welcher das Präsidium innerhalb eines Zyklus zweimal für die SVP, einmal für jede der drei anderen Regierungsparteien sowie einmal für die Nichtregierungsparteien vorgesehen hätte. Dieser Vorschlag hätte sowohl die Nichtregierungsparteien berücksichtigt, als auch die meisten anderen Nachteile eliminiert. Er hätte eine faire, einfache und praktikable Lösung geboten. Das Modell hätte über längere Zeit hinweg Bestand haben können, da sich der Anteil der Nichtregierungsparteien im Grossen Rat im Verlauf der Zeit nur wenig ändert. Obwohl intensiv diskutiert wurde, stellten sich die Regierungsparteien im Endeffekt gegen diesen Vorschlag. Die vorliegende Motion wird ebenfalls zur Nichterheblicherklärung empfohlen, da die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) nicht der richtige Ort für das Anliegen darstelle. Es geht aber nicht um juristische Formulierungen, vielmehr geht es um die Anerkennung der immerhin fünf Nichtregierungsparteien im Grossen Rat. Es wäre ehrlicher, wenn die Regierungsparteien von Beginn weg bekunden würden, dass sie einzig und allein mit dem Status quo einverstanden sind. Im Kanton Thurgau haben es Nichtregierungsparteien schwer. Die vielgelobte gegenseitige Akzeptanz hört auf, sobald es um wichtige Ämter geht. Das Präsidium des Grossen Rates stellt nicht das einzige Amt dar, für welches die Regierungsparteien den Sitz und das meist grosszügige Honorar für sich beanspruchen und untereinander aufteilen. Im selben Stil werden auch die entsprechenden Sitze bei Energie Thurgau (EKT), bei der Spital Thurgau AG oder der Thurgauer Kantonalbank (TKB) vergeben. In diesem Schema lässt sich kein Verständnis von Good Governance erkennen und auch gegenüber der Bevölkerung erachten wir die gängige Praxis als nicht angebracht. Immerhin entsprechen die 29 Ratsmitglieder der Nichtregierungsparteien, die von diesen Ämtern ausgeschlossen werden, fast einem Viertel des Parlaments. Dass es auch andere Wege gibt, zeigen die in der Beantwortung aufgeführten Beispiele anderer Kantone sowie alle Thurgauer Stadtparlamente, die über differenziertere Regelungen verfügen. Angesichts der erwarteten Nichterheblicherklärung der vorliegenden Motion bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als bei einer der nächsten Wahlen eine Kandidatin zu stellen. Hoffentlich wird sich das jetzt vielgepriesene Wohlwollen dann auch in Stimmen niederschlagen. Der Grosse Rat könnte schon heute ein Zeichen des Wohlwollens setzen, indem er die Motion erheblich erklärt.


text_content_de: Gemäss Beschluss des Grossen Rates wurde Kantonsrat Marco Rüegg aus Gachnang als 32. Mitglied des Bezirks Frauenfeld anstelle von Severine Hänni aus Frauenfeld gewählt. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Marco Rüegg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Motionäre bedanken sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir möchten uns dafür bedanken, dass auch der Regierungsrat Mängel und Stolpersteine im Verfahren feststellt und zum Schluss kommt, dass eine merkliche Verbesserung der Effizienz auch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erfordert. Im gleichen Stil wie die zuständigen Amtsstellen spielt der Regierungsrat das Thema in seiner Beantwortung aber herunter und stellt mit der Einführung einer Freigrenze beziehungsweise eines Freibetrages sowie der Prüfung einer Koordinationsstelle eine vermeintliche Lösung des Problems in Aussicht. Auf sieben Seiten werden Paragraphen und Verfahren zitiert, sodass man den Eindruck gewinnen könnte, es wäre alles in Ordnung. Für jeden, der die Fälle in der Praxis erlebt hat, ist das eine Verhämung. Der Regierungsrat beschreibt in seiner Beantwortung den Widerspruch zwischen den Schutzzielen und den Regelungen aus dem Planungs- und Baugesetz (PGB) sowie den Vorgaben aus dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), möchte aber von einer Überprüfung oder Korrektur nichts wissen. Es ist tragisch, dass man ein gut gemeintes, durchaus sinnvolles Instrument zur Lenkung der Bodennutzung so "ad absurdum" führt. Es geht den Motionären in keiner Art und Weise darum, das Instrument der Mehrwertabgabe zu schwächen oder gar abzuschaffen, im Gegenteil. Die aktuellen Prozesse und Verfahren schaffen jedoch Bürokratie und verhindern sogar gute raumplanerische Lösungen zur besseren Nutzung der bereits eingezonten Flächen. In der Beantwortung wird angeführt, dass es nur wenige Fälle und Verfahren gebe. Die Person, die das geschrieben hat, ist völlig praxisfremd. Einige Fälle wurden gar nicht mehr gerügt, da man sich seitens des Kantons derart stur gestellt hat. So hat mir ein Kantonsbeamter auf die Frage, ob ich es falsch sehen würde, geantwortet, dass ihn das nicht interessiere und er sich ans Steuergesetz halte. Man müsse das Gesetz ändern. Genau deshalb sind wir hier. Im Gespräch mit namhaften Planern wurde ebenfalls deutlich, dass einige Geschäfte gar nicht mehr angegangen worden sind, da man sich vor den Verfahren und Kosten scheute. So wird der haushälterische Umgang mit dem Boden ausgebremst, und raumplanerisch gute Lösungen werden verhindert oder bestraft. Es wird in der Beantwortung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei gleichzeitiger Ein- und Auszonung ein Mangel bestehe, da eine rechtliche Grundlage für eine Ausnahmebewilligung fehle. Das Ausmass beziehungsweise der Betrag des planerischen Mehrwerts wird durch die Steuerbehörde aufgrund des Steuergesetzes definiert. Dies geschieht ohne Kenntnisse der planerischen Hintergründe. Es sind auch keine Raumplaner, sondern Beamte. So bezahlt die Gemeinde Münsterlingen 400'000 Franken Mehrwertabgaben für die Aufzonung öffentlicher Zonen in Bauzonen. Das wäre eigentlich in Ordnung, wenn die Gemeinde das Land verkaufen oder als Renditeobjekt nutzen würde. Nur hat die Gemeinde das Grundstück in diesem Fall im Baurecht zum stark reduzierten Baurechtszins von minus 52 % an eine durch die Gemeinde getragene Wohnbaugenossenschaft abgegeben. Dies alles selbstverständlich grundbuchamtlich gesichert. Die Gemeinde kann das Grundstück in den nächsten 60 Jahren wirtschaftlich somit nicht einfach verwerten. Ziel des Projekts ist es, zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mehrwertabgabe erhöht die Projektkosten jedoch um 5 % und schmälert somit den Spielraum für Mietzinsvergünstigungen. Es dürfte klar sein, dass wir gegen diese Verfügung geklagt haben. Da jedoch die Steuerrekurskommission über einen solchen Fall entscheidet und dies streng nach Steuergesetz tut, war der Kampf aussichtslos. Man sagte uns dann, dass 50 % sowieso zweckgebunden zurück in die Gemeindekasse fliessen würden. Nur, so einfach, wie es dargestellt wird, ist es eben nicht. Es werden sinnlos Geldtöpfe geäufnet. Ich will aber klarstellen, dass es uns bewusst ist, dass dies Spezialfälle sind. Gerade deshalb muss das Gesetz aber überprüft und angepasst werden, sodass das Instrument der planerischen Mehrwertabgabe auch tatsächlich in Fällen greift, in denen es sinnvoll ist und nicht dann, wenn es absurd ist. Wer für weniger Bürokratie, effektive Raumplanung, zahlbaren Wohnraum, Augenmass und haushälterischen Umgang mit Bauland ist, sollte die Motion deshalb erheblich erklären.


text_content_de: Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Beim Studium des Konzeptes sind mir verschiedene Punkte aufgefallen, die ich hier speziell erwähnen möchte. Hier kommt mir der Spruch in den Sinn: "Man muss das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen." Es braucht ambitionierte Ziele und Forderungen, um die Innovationen auslösen zu können. Hier hätte der Regierungsrat durchaus ein wenig mehr Mut beweisen können. Vielleicht ist dieser auch dem Kosten-NutzenVerhältnis zum Opfer gefallen. Das Konzept umfasst zehn Jahre. Was heute unerschwinglich und überrissen erscheint, muss es in zehn Jahren nicht mehr sein. Die Technik kann sich in dieser Zeitspanne durchaus verändern. Zehn Jahre sind im Bereich der Energie eine sehr lange Zeit. Die Entwicklung verläuft dynamisch. Eine rollende Planung ergibt hier durchaus Sinn und es ist ein Muss, flexibel auf Änderungen reagieren zu können. Daher macht es Sinn, diese Aufgabe bei nur einer Abteilung, der Abteilung Energie, anzusiedeln. Diese ist nah am Thema und kann entsprechend zeitnah reagieren. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass energiepolitische Ziele einzelner Ämter nicht oder nur teilweise mit den Zielen anderer Fachbereiche übereinstimmen. Dies hat sich in den letzten Jahren aber verbessert. Es finden Diskussionen statt, entsprechende Lösungen werden gesucht und auch gefunden. Die Frage, weshalb bei der Erarbeitung des Berichtes keine externen Fachleute hinzugezogen wurden, ist durchaus berechtigt. Die Erläuterung des Regierungsrates, dass dies dem Zeitdruck und den Kosten geschuldet sei, kann ich nachvollziehen. Vielleicht ist das aber auch der Grund, weshalb der Bericht ambitionierte und zukunftsweisende Massnahmen teils vermissen lässt. Eine wichtige Zielsetzung ist unter den genannten Aspekten bekanntlich die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Auch wenn mit dieser Art von Verkehrsmitteln der Verbrauch von fossilen Brennstoffen drastisch gesenkt wird, so stellt sich die Frage, inwieweit anorganische beziehungsweise metallische Rohstoffe, wie zum Beispiel Lithium für die Herstellung von Batterien, in genügendem Ausmass vorhanden sind beziehungsweise wie sich der Abbau dieser Rohstoffe bezüglich Energiebilanz präsentiert. Letzteres ist bis heute nur ungenügend aufgearbeitet und muss dringend von den beteiligten Akteuren geklärt werden. Der Regierungsrat bemerkt in seinem Bericht richtigerweise, dass das Erreichen der für das Jahr 2030 gesetzten Ziele auf kantonaler Ebene auch von den auf nationaler und internationaler Ebene umgesetzten Massnahmen abhängig ist. In diesem Sinne hat der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der seriös zu prüfende Ausbau der biothermischen Nutzung darf hier auch nicht ausser Acht gelassen werden. Einen Punkt möchte ich noch herausstreichen: die Vorbildfunktion. Das A und O für die Akzeptanz durch andere ist nicht nur das Fordern, sondern auch das Vorleben. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir in einer Debatte im Grossen Rat einmal mehr über die Kosten dieser Massnahmen diskutieren. Der Kanton ist nicht nur Vorbild, sondern er muss dies auch vorleben. Wir gewinnen dadurch Erkenntnisse, können entsprechend informieren und die Energienutzerinnen und -nutzer mit Beispielen überzeugen, und zwar nicht nur mit Worten und Forderungen, sondern mit Taten.


text_content_de: Niemand hat das absolute Mehr erreicht. Wir führen einen zweiten Wahlgang durch.


text_content_de: Ich bleibe bei der Haltung des Regierungsrates. Die Ausübung in einer eigenen fachlichen Verantwortung ist im Bundesgesetz geregelt. Ein Tierarzt oder eine Fachangestellte braucht deshalb eine Bewilligung. Praktikantinnen und Praktikanten stehen nicht in eigener fachlicher Verantwortung. Trotzdem nehmen sie Handlungen an Tieren vor und gehen mit Arzneimitteln um. Das Veterinäramt muss deshalb wissen, wer die Verantwortung trägt und ob ein haftpflichtrechtlicher Versicherungsschutz besteht. Ich bin immer für wenig Bürokratie. Für die Anmeldung muss ein zweiseitiges Formular ausgefüllt werden, das auf der Homepage des Veterinäramtes aufgeschaltet wird. Es müssen die Personalien der Gesuchsteller, die Personalien der fachlich verantwortlichen Person und der voraussichtliche Tätigkeitsbereich angegeben werden. Es muss erklärt werden, dass die entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden sind und über die Berufshaftpflichtversicherung verfügt wird. Das ist alles. Die Bewilligung geht zurück an den Tierarzt oder die Praktikantenstelle und ist damit erledigt. Andere Kantone kennen eine Meldepflicht. Das, was wir hier vorschlagen und im Gesetz mit dem einfachen Formular umsetzen wollen, ist eigentlich eine erweiterte Meldepflicht. Die Frist von sechs Monaten, die nun eingefügt werden soll, ist eine Lösung, die es bereits in anderen Kantonen gibt. Der Antrag ist willkürlich. Wann beginnt die Frist? Wie läuft sie weiter, wenn sie unterbrochen wird? Eigentlich schafft man hier mehr Verwirrung als Klarheit. Im Schreiben der Vetsuisse-Fakultät, das dem Grossen Rat am 11. August 2021 zugestellt wurde, heisst es, dass Praktika in der Regel acht oder zwölf Wochen dauern. Mit sechs Monaten wird im Gesetz eine Frist festgeschrieben, die gar nie greifen würde. Wenn der Grosse Rat wirklich etwas ändern will, sollte er eine Meldepflicht festlegen oder in der 2. Lesung den Abs. 2 komplett streichen. Dann gibt es bei der Bewilligung nämlich keine Frist, die ohnehin nie greift, und wir müssen sie auch nicht kontrollieren. Der Vollzug wäre somit wirklich vereinfacht. Das Veterinäramt weiss so aber nicht, wer bei wem ein Praktikum absolviert. Das ist eigentlich nicht korrekt. Deshalb empfehle ich dem Grossen Rat, bei der Fassung des Regierungsrates zu bleiben und den Antrag Reinhart abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Ich schliesse mich meiner Vorrednerin an.