text_content_de: Ich spreche im Namen der Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Region Untersee und Rhein zur Massnahme 5.5 - Organisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene. Wir sind erstaunt darüber, dass der Vorschlag des Regierungsrates zur Reduktion der Friedensrichter- und Betreibungsämter sowie der Grundbuchämter offensichtlich ohne Einbezug der Betroffenen erstellt wurde. Durch die Reduktion im Bezirk Frauenfeld auf ein Amt mit einer allfälligen Aussenstelle in Steckborn oder Diessenhofen werden unseres Erachtens im Endeffekt keine Einsparungen, sondern lediglich Kostenverlagerungen erzielt. Die Kostenverlagerungen belasten einerseits die Bürgerinnen und den Bürger, die Distanzen bis zu 20 Kilometer in Kauf nehmen müssen, um zu ihrem Amt zu gelangen, und andererseits wird der Aufwand für die Polizei in unserem Gebiet massiv steigen, wenn Zahlungsbefehle zugestellt oder Schuldner zu Pfändungsvollzügen geführt werden müssen. Der Kanton Schaffhausen hat sich ebenfalls mit möglichen Einsparungen in diesem Bereich auseinandergesetzt und das Betreibungsinspektorat des Kantons Aargau damit beauftragt, eine diesbezügliche Studie zu erstellen. Das Ergebnis hatte zur Folge, dass der Bezirk Stein am Rhein mit weniger als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach wie vor über ein Friedensrichterund Betreibungsamt verfügt. Es wurde nachgewiesen, dass die dezentralen Ämter äusserst effizient und erfolgreich arbeiten, da sie die lokalen Verhältnisse und die Leute kennen. Durch eine Reduktion der Ämter können keine Einsparungen erzielt werden. Wir als Vertreter einer Randregion erwarten, dass der Regierungsrat diese Angelegenheit unter Einbezug aller betroffenen Ämter nochmals überprüft. Es soll eine Lösung gefunden werden, welche dem Kostenziel gerecht werden kann und die Dienstleistungen sowie den Service Public dabei nicht vernachlässigt.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt einhellig den Beitritt zur vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung. Zu den Zahlen dieses Geschäftes ist bereits alles gesagt worden. Erlauben Sie mir daher, noch einige Aspekte zum Thema Kultur hinzuzufügen. Es stimmt, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Theater und Konzerte besucht, nicht jeder in ein Museum geht und auch nicht jede einer Opern- oder Ballettaufführung beiwohnt. Der Schluss, dass nur wenige in den Genuss von Kultur kommen würden, ist aber falsch. Kultur hat eine weit grössere Ausstrahlung, eine viel grössere Reichweite, sie beeinflusst über die Architektur, das Design, die Populärkultur und die Medien unser gesamtes Alltagsleben. Kultur durchdringt unser Dasein, bereichert es und hat Ausstrahlung. Kultur ist ein Teil unseres Wohlbefindens, auch ein Standortfaktor, ein Gradmesser für Lebensqualität. Ein Kanton wird von ausserhalb oft durch seine kulturellen Leistungen, Angebote und Institutionen wahrgenommen. Daher sind Investitionen in das kulturelle Leben immer auch Investitionen in eine längerfristige Entwicklung. Kulturgelder haben somit einen grossen nachhaltigen Nutzen. Wenn wir uns Kultur leisten, leisten wir uns Reflexion über unser Dasein, leisten wir uns Kritik, die auch wehtun kann. Langfristig, und das ist für uns in der Politik Tätigen vielleicht etwas schmerzhaft, überlebt uns die Kunst und nicht die Politik. Das ist sicher gut so. Bilder, Geschichten und Töne überdauern uns, und auch das Erinnern wird oft von Kulturschaffenden übernommen, ob es uns passt oder nicht. Ein Leben ohne Kultur ist schlicht nicht vorstellbar. Kultur bereichert unser Leben, macht die Kulturschaffenden aber meistens nicht reich. Genies wie van Gogh und Mozart sterben arm und beglücken heute trotzdem die Massen. Wenn wir uns Kultur leisten, und zwar in Form von gut subventionierten Häusern wie zum Beispiel in St. Gallen, sollten wir uns auch überlegen, in welcher Form wir uns Kulturschaffende leisten wollen, welche Arbeitsbedingungen wir den Künstlerinnen und Künstlern zubilligen, ob wir dahinterstehen können, wenn sich professionelle Kulturschaffende den Zahnarzt nicht leisten können und über keine ausreichende Altersversorgung verfügen. Abseits der Leuchttürme nämlich besteht ein kulturelles Leben, das vielfältig ist und eine grosse Beachtung verdient. Durch unser Interesse, durch die Gelder der Kulturförderung, aber auch durch Mittel der Gemeinden beziehungsweise von kulturellen Zusammenschlüssen bringen wir ein buntes Feld zum Blühen. Ich möchte uns allen Mut zu mehr Kultur machen, Mut zu einem Kulturkanton Thurgau, der sich ein reges kulturelles Leben leisten will und auch kann.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen den Antrag Wohlfender auf Reduktion des Eigenanteiles bei der ambulanten medizinischen Pflege auf 10 %. Wir haben heute Morgen in der Fraktion nochmals eingehend über die Höhe des Eigenanteiles diskutiert und sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass der Kompromiss von 10 % angemessen, realistisch, gerecht und für die öffentliche Hand sehr wohl verkraftbar ist. Wenn wir längerfristig denken, drängt sich die Lösung von 10 % nachgerade auf. Denn wenn Chronischkranke aus finanziellen Gründen, weil die Spitexkosten für sie einfach zu hoch sind, in ein Pflegeheim oder Spital überwiesen werden müssen, obwohl sie gerne daheim bleiben würden und dort gepflegt werden möchten, werden die Kosten langfristig gesehen wohl um ein Mehrfaches höher sein als bei der Pflege zu Hause. Mit dem Kompromiss eines Eigenanteiles von 10 % werden wir auch dem wichtigen gesundheitspolitischen Grundsatz "ambulant vor stationär" gerecht. Ferner haben wir in der Fraktion die Überlegungen des Zürcher Kantonsrates diskutiert, der am vergangenen Montag mit 150:14 Stimmen in der 1. Lesung dem Antrag seiner vorberatenden Kommission gefolgt ist und einen Eigenanteil von 20 % (stationär) sowie von 10 % (ambulant) beschlossen hat. Wenn wir die Pflege von Chronischkranken daheim fördern wollen, und das ist aus ethischen, gesellschaftlichen und politischen, aber auch aus ökonomischen Gründen nötig, sollten wir der Pflege daheim möglichst keine Hindernisse in den Weg legen. Wer zu Hause gepflegt werden will, soll sich das in unserem Kanton auch leisten können, ohne in finanzielle Nöte zu geraten. Ich schliesse mit dem Satz des berühmten Psychiaters Klaus Dörner: "Die Schwachen und die Kranken zu schützen ist die Würde der Gesunden."


text_content_de: Kantonsrätin Marion Sontheim beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP wäre einstimmig für Unterstützung der Gesetzesinitiative, wenn nicht heute ein Kompromissvorschlag, angekündigt von der SVP, unterbreitet würde. Unter der Bedingung, dass dieser Antrag gestellt wird, der sich lediglich zur Fördersumme äussert, die zwischen 12 und 22 Millionen Franken betragen soll, und unter der Bedingung, dass kein Behördenreferendum ergriffen wird, würde die CVP/GLP-Fraktion diesem Kompromissvorschlag zustimmen. Politik ist nichts anderes als der Kampf um Lösungen und das Schmieden von Kompromissen. Dass man solche Lösungen wochenweise ausserhalb des Ratsbetriebes zu erringen versucht, kann für die Effizienz des Ratsbetriebes mit Sicherheit nicht von Nachteil sein. Das findet auf jeder Ebene statt. Ich bin sehr froh und mit mir die ganze Fraktion, dass eine Kompromisslösung vorliegt. Wir danken dem Komitee für seinen Einsatz und auch dem Departementschef, der sich ebenfalls für eine Kompromisslösung eingesetzt hat. Wir danken auch den anderen Parteien und Organisationen, die sich dazu durchgerungen haben, in einen solchen Kompromiss einzustimmen. Es handelt sich um eine gute Lösung, mit der auch die Initianten zufrieden sein dürfen. Wir begrüssen es, dass der Kanton Thurgau willens zu sein scheint, die Energiepolitik gemeinsam anzupacken. Das war für uns massgebend. Und Gemeinsamkeit setzt eben auch voraus, dass nicht jeder auf seinen Maximalpositionen beharrt. Dazu sind wir bereit. Wir betrachten dies nicht als offene Türe für weitere Begehren, sondern auch für uns muss der Einsatz, der geleistet wird, immer auch mit dem Ergebnis übereinstimmen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit muss auch in diesem Bereich gewahrt sein. Wir werden uns weiterhin für gemeinschaftliche, mehrheitsfähige Lösungen einsetzen.


text_content_de: § 20 unserer Geschäftsordnung regelt die Frage, ob etwas auf die Traktandenliste gesetzt wird oder nicht. Wie danach damit fortgefahren wird, wird nicht geregelt. Wir haben darüber abgestimmt, ob wir die Dringlichkeit gutheissen. Meines Erachtens kommt für die Behandlung § 50 zur Anwendung, wo es heisst, dass in der Regel in derselben Sitzung diskutiert werde. Damit ist es möglich, von der Regel abzuweichen, wenn es der Sache gerecht ist. Beim vorliegenden Geschäft ist es sachgerecht. Andernfalls machen wir "Hüftschüsse", die wir nachher bereuen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir unterstützen den Antrag Thorner. Auch Juristen haben durchaus vernünftige Gefühle. Ich habe das von Kantonsrätin Thorner erwähnte Rechtsgutachten nicht studiert, doch hat sie eigentlich § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung zitiert. Meines Erachtens ist § 29 Abs. 1 unserer Verfassung wesentlich, wo gesagt wird, dass niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören darf. Wenn wir die Aufsicht haben, darf nicht einer von uns in dieser Behörde sein. Das wurde auch praktiziert und war auch schon Thema in der Fraktionspräsidienkonferenz. Wir haben Kantonsrat Dr. Christoph Tobler gegenüber irgendwie "Beisshemmungen". Da besteht eine Ausnahmeregelung ad personam, die ich gegen den Wortlaut der Verfassung mitgetragen habe. Ich stehe dazu. Wir haben es aber bei den späteren Wahlen konsequent anders gemacht. Es ist meines Erachtens deshalb richtig, wenn wir diesen Grundsatz jetzt auch in das Gesetz schreiben.


text_content_de: Ich spreche zu § 27. In der 1. Lesung hat Kantonsrätin Marion Theler den Antrag gestellt, dass die Erfassung von privaten Leitungen, die nicht der Ver- und Entsorgung von Dritten dienen, von den Gemeinden getragen werden müssen, falls die Gemeinden ihr Leitungsnetz digital erfassen möchten. Der Grosse Rat hat dem Antrag in der Folge zugestimmt. Ich kann diesen Antrag nachvollziehen, da Eigentümerinnen und Eigentümern älterer bestehender Liegenschaften unerwartete Kosten entstehen würden. Bei solchen Leitungen macht es Sinn, dass die Gemeinden die Kosten einer Aufnahme respektive Erfassung selber tragen sollen. Der Antrag schliesst hingegen auch die Neuund Umbauten mit ein. Dies erscheint der SP-Fraktion nicht sinnvoll. Bei neuen privaten Leitungen im Zusammenhang mit Neu- oder Umbauten von Gebäuden soll die digitale Erfassung von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen werden. Es ist zweckmässig, wenn die Gemeinden die Kosten der digitalen Erfassung in diesem Fall den Besitzerinnen und Besitzern überwälzen können. Bei einer Baueingabe müssen diese ohnehin auch die privaten Leitungen bewilligen lassen. Es entstehen also, wenn überhaupt, nur bescheidene Kosten für eine digitale Erfassung. Ausserdem können diese Kosten zusammen mit den sowieso anfallenden Anschlussgebühren erhoben werden. Wenn wir mit einer rund 25-jährigen Zeitspanne rechnen, die bei Liegenschaften zwischen Erstellung und Umbaumassnahmen liegt, können wir davon ausgehen, dass die Gemeinden nach Ablauf dieser Zeit über vollständige und komplette digital erfasste Leitungsführungspläne verfügen werden. In diesem Sinn beantrage ich, den letzten Satz von Abs. 3 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "Die Kosten für die Erfassung bestehender Leitungen dürfen nicht auf die Eigentümerinnen und Eigentümer überwälzt werden." Besten Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Die Fraktion der SP unterstützt den Antrag Kappeler, der auch mit der Meinung der vorberatenden Kommission übereinstimmt. Der Beschluss über die Parkplatzbewirtschaftung aus der 1. Lesung gleicht sowieso einer Farce. Darauf kann auch ganz verzichtet werden. Wir setzen auf weitsichtige Gemeinden, die eine Gleichbehandlung von Grossverteilern und innerstädtischem Gewerbe vornehmen und eine Parkplatzbewirtschaftung einführen werden, die Wirkung zeigt. Dass eine tatsächliche Bewirtschaftung sehr wirkungsvoll sein kann, dafür gibt es viele Beispiele. Ich bitte Sie, bei diesem Paragraphen ebenso weitsichtig zu entscheiden wie bei der Mehrwertabschöpfung und eine sinnvolle Regelung den betroffenen Gemeinden zu überlassen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat bereits bei der Behandlung der Motion darauf hingewiesen, dass sich das Verbot nicht gegen das Paintball-Spiel an sich richten soll, sondern einzig gegen die Ausübung dieser Tätigkeit in unseren Wäldern. Wir setzen das Waldgesetz um. So heisst ein Paragraph denn auch: "Der Wald ist als Natur- und Kulturlandschaft sowie als Erholungsgebiet zu erhalten." Damit ist alles gesagt. Im Kommissionsbericht ist auch festgehalten, dass andere bestehende Freizeitaktivitäten wie Seilparks, Pfadi, Jungwacht oder die Jagd nicht unter dieses Verbot fallen. Mit den Präzisierungen ist die Abgrenzung definiert und wir helfen gleichzeitig mit, unser Ökosystem "Wald" nicht weiteren unnötigen Belastungen auszusetzen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Gesetzesvorlage zu.


text_content_de: Ich spreche einerseits für die Grüne Fraktion und andererseits als Mitmotionärin. Ein Teil der Grünen Fraktion unterstützt die Motion, währenddem sie der andere Teil ablehnt. Angesichts der aktuellen Diskussionen über die in den nächsten Jahren drohenden Defizite und über das Sparen ist es natürlich schwierig, gute Argumente dafür zu finden, dass ausgerechnet zur Erfüllung der vorliegenden Motion genügend Geld vorhanden sein soll. Ich werde den Versuch aber trotzdem wagen. Die Familienförderung fristet in der Schweiz eher ein tristes Dasein. Angesichts der Tatsache, dass der zukünftige Wohlstand der Schweiz und damit auch des Kantons Thurgau nicht unwesentlich vom Nachwuchs abhängt, den unsere Familien grossziehen, rechtfertigt es sich hier, trotz angespannter Kantonsfinanzen eine Steuerentlastung zu beschliessen. Den Fremdbetreuungsabzug kennen wir ja bereits. Von der vorliegenden Steuerentlastung sollen in erster Linie Eltern profitieren, die ihre Kinder ausschliesslich oder grösstenteils selbst betreuen. Es geht also vorwiegend bis zu einem gewissen Grad um die Gleichstellung von Eigen- und Fremdbetreuung. Mit dem als Sozialabzug ausgestalteten Steuerabzug wird die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familienmodellen gefördert. Eltern sollen unabhängig von steuerlichen Überlegungen entscheiden können, ob sie die Kinder vorwiegend selbst betreuen oder fremdbetreuen lassen wollen. Noch eine kleine Überlegung zum finanziellen Aspekt: Das zusätzliche Geld, das diesen Familien im Fall einer Annahme der Motion am Ende des Jahres zur Verfügung steht, wird ganz bestimmt nicht in deren Taschen verbleiben. Wir wissen ja, dass Kinder sozusagen ein Fass ohne Boden sind. Die Gelder, die der Kanton durch den vorliegenden Steuerabzug verlieren wird, werden fast 1:1 wieder in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Es bleibt also zu hoffen, dass unsere Familien die zusätzlichen Mittel im Kanton ausgeben und die "Kohle" nicht nach Konstanz karren. Eine Minderheit der Fraktion ist dagegen wie der Regierungsrat der Ansicht, dass sich der Kanton Thurgau angesichts der prognostizierten Defizite Einnahmenverluste nicht leisten könne. Es sei schlicht nicht der Zeitpunkt, Steuergeschenke zu verteilen. Im Moment sei Sparen angesagt. Irgendwann würden vielleicht auch Steuererhöhungen wieder ein Thema sein. Dann müsste man die verteilten Steuergeschenke den Begünstigten wieder wegnehmen. Das würde dann umso mehr weh tun. Ausserdem stelle sich die Frage, ob es für nicht ausgegebenes Geld einen Steuerabzug brauche. Im Gegensatz zum Abzug bei der externen Kinderbetreuung, wo zum Beispiel die Krippenkosten abgezogen werden könnten, entstünden bei der Eigenbetreuung keine Kosten, die nicht auch bei den fremdbetreuten Kindern anfallen würden. Zudem profitierten vom Familienabzug vor allem Familien, die finanziell bereits bessergestellt seien. Wenn man den Familien, die knapp bei Kasse seien, wirklich helfen wolle, müssten Zuschüsse ausbezahlt werden, wie zum Beispiel die von Kantonsrat Schallenberg bereits erwähnten Ergänzungsleistungen. Schliesslich stelle sich die Frage, ob es wirklich erstrebenswert sei, dass die Mütter oder vielleicht auch die Väter zu Hause bleiben und dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft entziehen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Ich bitte Sie, alle drei Anträge Gubser abzulehnen. Zum ersten Antrag: Das Büro ist verantwortlich für die Handhabung der Verwendung der Mittel. Dann soll es auch Beschluss fassen können. Darüber gesprochen werden muss im Büro sowieso. Es ist die Verantwortung des Büros, die damit wahrgenommen werden soll. Zum zweiten Antrag: Warum müssen wir überhaupt darüber reden? Kantonsrätin Schwyter hat vor vier Jahren eine gescheite Idee aufgrund eines Erlebnisses eingebracht, das wir in der damaligen Besetzung des Grossen Rates hatten. Dann kam die Situation, dass Kantonsrätin Schnyder ein Komitee präsidierte, nicht alles Geld benötigte und die Mitteilung machte, dass noch Geld übrig sei und sie wissen möchte, wohin sie es der Fraktion überweisen könne. Darauf vertrat ich die Meinung, dass die Fraktion keinen Anspruch auf dieses Geld habe. Damit wurde in der Fraktionspräsidienkonferenz eine heftige Diskussion losgetreten. Es war überhaupt nicht klar, dass dieses Geld nicht den Parteien und den Fraktionen, sondern dem Staat gehört. Nun liegt eine Formulierung vor, zu der das Büro meint, sie handhaben zu können, und auch der Regierungsrat ist damit einverstanden. Wenn Sie dem Streichungsantrag Gubser zustimmen, werden wiederum Tür und Tor für etwas geöffnet, wovor ich Angst habe: Vor einer Parteienfinanzierung ohne formelle gesetzliche Grundlage. Dann werden nämlich Parteien bei sich bietender Gelegenheit in den Genuss von Staatsgeldern kommen, auf die sie keinen Anspruch haben. Das darf nicht sein. Zum dritten Antrag: Ich habe Hemmungen, ohne Überprüfung und ohne vertiefte Diskussion etwas zu streichen, weil ich der Überzeugung bin, dass die Bestimmung in Ziffer 4 eine Geschichte hat und aufgrund einer konkreten Situation in den vorliegenden Beschluss aufgenommen wurde. Mich stört diese Bestimmung auch nicht. Sie stellt auch keine Besserstellung dar, weil die "Einzelmaske" keine Fraktionsentschädigung von Fr. 5'000.-- erhält wie die anderen Fraktionen. Im Gegenteil: Man könnte sich sogar fragen, ob die Streichung der Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung führen würde, was auch nicht korrekt wäre. Ohne Not soll hier nichts gestrichen werden.


text_content_de: Das Stichwort "Listenverbindung" löst auch bei der GP-Fraktion zwiespältige Gefühle aus. Wir stimmen so quasi zur Hälfte der Argumentation der Motionäre zu. Eine Hälfte ist die Transparenz. Wir sind gegen Listenverbindungen. Die Ergebnisse der Grossratswahlen 2012 zeigen die Gründe dafür auf. Die Hauptverschiebungen ergeben sich gemäss der Antwort des Regierungsrates zwischen den grossen Parteien. Wie das Resultat der EDU zustande kam, kann ich mir nicht erklären. Vielleicht kann hier der Nebel noch gelichtet werden. Die kleinen Parteien gewinnen nicht durch die Listenverbindungen, ausser sie schliessen sich zusammen, wie sie das bei den Nationalratswahlen gemacht haben. Beide Varianten, das Profitieren der grossen Parteien oder der Zusammenschluss von einigen kleinen Parteien, gefallen uns aber nicht. Weil wir solchen "Parteienpoker" nicht unterstützen können, haben wir letztes Jahr die Motion und die Volksinitiative zum fairen Wahlsystem unterstützt. Soweit die Übereinstimmung mit den Motionären. Nun kommt das Aber: Wir wollen bei der Sitzverteilung nicht nur Transparenz, sondern auch Genauigkeit. Diese lässt sich nur erreichen, wenn die Stimmen des ganzen Kantons zusammengefasst werden und damit die Sitzverteilung der Parteien im Grossen Rat festgelegt wird. Mit der Berechnung nach Pukelsheim würden sich nochmals Sitzverschiebungen ergeben, tendenziell zugunsten der kleinen Parteien. Wer gegen Listenverbindungen ist, hätte vor Kurzem die Möglichkeit gehabt, diese im Rahmen der Motion und der Volksinitiative abzuschaffen. Die Parteien der Motionäre waren damals aber entschieden gegen die Vorlage. Dies nicht zuletzt mit dem Argument, dass das Verfahren nach Pukelsheim zu kompliziert sei. Allerdings haben die Motionäre in diesem Punkt ein Eigentor geschossen. Sie stellen in der Begründung ihrer Motion nämlich fest: "Sogar für Geübte sind die komplizierten Berechnungen von Restmandaten in Listenverbindungen eine Herausforderung." So "einfach" ist also unser heutiges Wahlsystem. Wir sind nach wie vor für die Abschaffung der Listenverbindungen, aber nur wenn gleichzeitig das Wahlsystem geändert wird. Falls es sich abzeichnen sollte, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, sind wir sofort bereit, uns für das Anliegen wieder zu engagieren. Wir sind einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Schweiz verfügt europaweit über eine der liberalsten Gesetzgebungen in Bezug auf Sterbehilfe. Lediglich die Niederlande und Belgien gehen in ihren Gesetzen noch weiter. Dort ist sogar die aktive Sterbehilfe gestattet. Die Schweiz ist zu einer beliebten Destination für sterbewillige Personen aus dem Ausland geworden. Dieser "Sterbehilfe-Tourismus" macht die EDU-Fraktion betroffen und stimmt uns nachdenklich. Der Trend zum selbstbestimmten Sterben nimmt rasant zu, daher sind Mitgliedschaften bei Exit oder Dignitas aktuell. Aktivisten der Sterbehilfeorganisationen fordern sogar, dass künftig auch für gesunde, aber lebensmüde Seniorinnen und Senioren eine Freitodbegleitung möglich sein sollte. Die Vorstellung, das Leben irgendwann einmal nicht mehr im Griff zu haben, drängt viele Menschen dazu, ihr Sterben selbst in die Hand zu nehmen. Die Fragen der Interpellanten sind berechtigt und wichtig. Auch im Kanton Thurgau nimmt die Zahl der Suizidhilfestellungen zu. Diese Tatsache macht mich sehr betroffen. Viele sterbenskranke Personen wählen den begleiteten Suizid, weil sie Angst haben vor schweren Schmerzen am Lebensende. Die Selbstbestimmung geniesst einen hohen Stellenwert, während ethische, moralische und religiöse Fragen und Haltungen immer mehr in den Hintergrund treten. Der Theologe Frank Mathwig arbeitet am Institut für Theologie und Ethik des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagte er: "Als die organisierte Sterbehilfe in den achtziger Jahren begonnen hat, ging es um eine Kritik an den schier grenzenlos erscheinenden intensivmedizinischen Möglichkeiten." In den neunziger Jahren sei es vor allem um kranke Menschen am Lebensende gegangen, deren unerträgliches Leiden verkürzt werden sollte. Seit 2014 werde jedoch offen über den Alters- und Bilanzsuizid diskutiert. Dabei geht es um Menschen, die sich nach Abwägen ihrer Lebensbilanz für den Suizid entscheiden. Dass sich Exit seither dafür einsetzt, dass betagte Menschen einen erleichterten und rezeptfreien Zugang zu Sterbemittel erhalten würden, sei bedenklich, findet Mathwig. Weiter sagte er: "Am Anfang ging es bei der Sterbehilfe darum, unerträgliches Leiden zu verkürzen. Dieser Akt der Solidarität weicht immer mehr der egozentrischen Idee von einem selbst inszenierten Sterben." Gott sei Dank nehmen die Möglichkeiten der alternativen Hilfen für sterbenskranke Menschen immer weiter zu. Unser Kanton fördert und unterstützt die palliative Begleitung am Lebensende. Trotzdem müssen diese Angebote noch viel bekannter gemacht und in der Bevölkerung verankert werden. Das Sterben meiner Mutter, welches durch die palliative Unterstützung des Hausarztes, der Spitex und des Hospizdienstes in ihrem Zuhause begleitet wurde, durfte ich eindrücklich miterleben. Palliative Care steht für Fürsorge, Versorgung, Betreuung und Aufmerksamkeit. Das ist eine echte Alternative gegenüber dem assistierten Suizid. Mit dieser Möglichkeit pfusche ich meinem Schöpfer auch nicht in das Handwerk.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Bernhard Koch und Amtsleiter Jakob Rütsche für die kompetente Begleitung in der vorberatenden Kommission. Die Anpassung an das Bundesgesetz (Steuerfreiheit bei einem Lotteriegewinn bis Fr. 1'000.--) und die Steuerbefreiung bei einer Grundstückübertragung von den Grosseltern direkt zu den Enkelkindern machen durchaus Sinn. Der Wechsel bei der Grundstückgewinnsteuer der natürlichen Personen vom monistischen zum dualistischen System ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil nur 2 % der Liegenschaften des Geschäftsvermögens natürlichen Personen angehören. Somit kommt es zu einer steuerlichen Anpassung an die Liegenschaften der juristischen Personen. Die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt ist für die BDP-Fraktion die logische Folge nach der Einführung der Mehrwertabgabe auf Bauland. Würde die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer hinausgezögert, würde mit Veräusserungen von Bauland zugewartet, bis die ergänzende Vermögenssteuer abgeschafft wäre. Die BDP-Fraktion setzt sich einstimmig für den § 244 ein, der in Abs. 2 die Übergangsfrist für die nicht mehr aktiven Landwirte regelt, deren Liegenschaft sich seit der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und der Verpachtung des Betriebes immer noch im Geschäftsvermögen befindet. Für diese Personen muss eine Übergangsfrist gewährt werden, um die Überführung in das Privatvermögen prüfen zu können. Die BDP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Vor fünf Jahren erlebten wir das EKT-Desaster mit der Vernichtung von 36 Millionen Franken Volksvermögen. Wir haben das auf thurgauische Art und Weise gelöst. Es sind keine Köpfe gerollt. In anderen Kantonen wäre dies wahrscheinlich geschehen. Es gab einen verzögerten, aber geordneten Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer hat sich aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen. Geblieben ist unter anderem das Mitglied des Verwaltungsrates, Peter Schütz. Meines Erachtens ist es sehr unsensibel, Mitglieder, die in dieser Situation wahrlich nicht brilliert haben, danach noch mit einem Verwaltungsratsmandat bei der Axpo quasi zu belohnen. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung von Frage 3 der Interpellation, dass die Ausrichtung der Energiepolitik auf dem politischen Parkett geschehe und das Schweizer Volk letztlich das letzte Wort habe. Das stimmt zu einem Teil. In Zukunft wird in der Energiepolitik sehr viel geschehen. Da gibt es Vernehmlassungen und Vernehmlassungsantworten von verschiedenen Teilnehmern. Einer der wichtigsten dieser Teilnehmer ist die Axpo. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb wir einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Axpo delegieren, der die Energiepolitik des Parlamentes und auch des Regierungsrates nicht vertritt. In den letzten Jahren hatten wir auch einige brisante politische Abstimmungen wie beispielsweise über die Flat Rate Tax oder über die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS). Der Regierungsrat hatte grössten Wert darauf gelegt, dass sich seine Kantonsangestellten loyal verhalten. Sie waren aufgefordert, keine Leserbriefe zu schreiben und sich nicht öffentlich in der Diskussion zu äussern. Weshalb hier die Loyalität, als Entscheidungskriterium, wen man in die Verwaltungsräte schickt, plötzlich keine Rolle spielen soll, ist mir sehr schleierhaft. Der Regierungsrat soll von den amtierenden Verwaltungsräten eine strikte Trennung ihrer Tätigkeiten und ihrer Verwaltungsratsmandate verlangen. Es wäre äusserst störend, wenn Verwaltungsräte des EKT plötzlich eigene Firmen gründen, die Energie produzieren und sämtliche Energie, die sie produzieren, nachher dem EKT verkaufen.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Die Diskussion über den Bericht HG2020 war schon dreimal traktandiert. Nun beantragen unsere Juristen, mitten in der Debatte umzukehren. Das geht nicht, auch wenn sie juristisch vielleicht recht haben.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8 Bezugsprovisionen für Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern. Es ist richtig, wenn der Regierungsrat bemerkt, dass die Steuerverwaltung von den Gemeinden bis heute keine Bezugsprovisionen erhebt. Es ist ebenso richtig, dass diese Aufwendungen verrechnet werden müssen. In der Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 schreibt der Regierungsrat, dass die Veranlagung und der Bezug beider Steuern vollumfänglich beim Kanton liegen. Für diese Tätigkeit erhalte der Staat keine Bezugsprovision. Ebenso bemerkt der Regierungsrat, dass der personelle Aufwand zur Veranlagung und zum Bezug dieser Steuer in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sei. Zudem hätten die Informatikkosten ein beträchtliches Ausmass angenommen. Um diesen nicht abgegoltenen Aufwendungen Rechnung zu tragen und aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kantons wird vorgeschlagen, die Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern neu hälftig auf die Gemeinden und den Kanton aufzuteilen. Im Jahr 1992 war die Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden so geregelt, dass der Kanton mit 40% und die Ortsgemeinden mit 60% am Steuerertrag partizipieren. Der anschliessend im Gesetz festgeschriebene Kompromiss lautete dann: 45% für den Kanton und 55% für die Ortsgemeinden. Diese Regelung besteht noch heute. Es ist deshalb folgerichtig, dass alle Aufwendungen des Kantons seit 1992 mit zusätzlichen 5%, welche meines Erachtens einer stattlichen Bezugsprovision entsprechen, abschliessend abgegolten sind.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Als ehemaliges Mitglied einer Volksschulbehörde habe ich mit Interesse auf die Beantwortung der gestellten Fragen durch den Regierungsrat gewartet. Gerne denke ich an die Zeit zurück, als ich in der Volksschulgemeinde Egnach eine Basisstufe 4 organisieren und einrichten durfte. Diese Basisstufe ist heute noch in Betrieb. Damals wie heute sichert sie dem kleinen Ortsteil Hegi-Winden den Schulstandort. Man darf sagen, dass dieses Modell für die Volksschulgemeinde Egnach ein Glücksfall ist. Mit der erwähnten Basisstufe und einer zweiten Mehrklasseneinheit, 3. bis 6. Klasse, wurden Strukturen geschaffen, die optimal auf den kleinen Schulstandort Winden zugeschnitten sind. Die gesamte Volksschulgemeinde Egnach verfügt über fünf Primarschulstandorte und einen Oberstufenstandort. Mit Freude habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass solche Modelle auch in Zukunft möglich sein werden. Lernlandschaften sind Teil eines pädagogischen Konzeptes mit dem Fokus auf das altersdurchmischte Lernen, das grundsätzlich auf allen Schulstufen zur Anwendung kommen kann. Der Erfolg des Mehrklassensystems beruht meines Erachtens ganz stark auf den Fähigkeiten der Lehrpersonen. Es ist eine grosse Herausforderung und verlangt von den Lehrpersonen einen hohen Differenzierungsgrad in der täglichen Arbeit. Die FDP-Fraktion ist überzeugt davon, dass es nicht primär auf das unterrichtete Modell ankommt, sondern vielmehr darauf, mit wie viel Kompetenz und Herzblut die Lehrpersonen unterrichten. Viele der gestellten Fragen werden im aktuellen Bildungsbericht beantwortet. Beim Durchlesen des Fragenkataloges gewinnt man den Eindruck, dass die Interpellanten eine zu grosse Vielfalt von Unterrichtsmodellen befürchten. Dies überrascht etwas, gehören sie doch einer Partei an, die sich vehement und leider mit Erfolg gegen den Beitritt unseres Kantons zum HarmoS-Konkordat, das eine Harmonisierung anstrebt, wehrte. Unserer Fraktion fällt auf, dass sich keine einzige, der von den Interpellanten gestellten Fragen, mit der Unterrichtsqualität befasst. Die Unterrichtsmodelle scheinen viel wichtiger zu sein als der Unterrichtserfolg. Für unsere Fraktion sollten folgende Fragen bald geklärt werden: Braucht es noch vier verschiedene Institutionen für Schulaufsicht, Schulevaluation, Schulentwicklung und Schulberatung? Wäre eine Streichung der Schulaufsicht ohne grosse Nachteile möglich? Sind die vielen verschiedenen angebotenen Fördermassnahmen heute wirklich noch nötig? Nach unserer Meinung ist die Strukturbereinigung auf der Ebene des Departementes nach der Einführung der Schulleiter noch nicht abgeschlossen. Unseres Erachtens besteht hier noch Handlungsbedarf. Grundsätzlich sind wir aber froh, dass sich die Volksschule nun hoffentlich am Anfang einer Konsolidierungsphase befindet. Immer neue Forderungen, die zum Teil Erreichtes wieder rückgängig machen wollen wie beispielsweise die Basisstufe, bringen nur neue Unruhe in die Schule und schaden ihr. Auch uns befremdet die Vielfalt der gegenwärtigen Unterrichtsmodelle. Aber eine gesunde Vielfalt ist uns allemal lieber als eine zentralistische Einheitsschule. Im Unterricht ist nicht der Weg, sondern das Erreichen des Unterrichtszieles entscheidend. Dass es dazu das richtige Augenmass braucht, ist uns wichtig.


text_content_de: Im Richtplan des Kantons Thurgau sind die möglichen Flächen für Sport- und Freizeitanlagen eingetragen. Diese sind Richtschnur für die Planung. Wo welche und wie viele Freizeitanlagen benötigt werden und auch sinnvoll sind, zeigt der Richtplan aber nicht. Dafür braucht es ein übergeordnetes Konzept, das die verschiedenen Bedürfnisse von Städten und Gemeinden klärt und aufzeigt. Wenn es dies nicht gibt, geben wir es in Auftrag. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Ich wiederhole, dass die Gemeindeordnungen im Zuge weiter Anpassungen abgeändert werden sollen. Dies kann im Verlauf der kommenden Jahre vollzogen werden. Bezüglich des Briefpapiers merke ich an, dass beispielsweise die Gemeinde Langrickenbach nicht über Briefpapier verfügt, auf welchem der Begriff "Gemeindeammann" vorgedruckt ist. Zum Votum von Kantonsrat Vonlanthen: Die Städte können nicht nach Belieben verfahren. Rechtlich gesehen existieren 80 politische Gemeinden im Kanton. Die Städte entsprechen also auch politischen Gemeinden. Grundsätzlich gilt das übergeordnete Gesetz, sofern das entsprechende kantonale Recht per 1. Juni 2015 umgesetzt werden sollte. In diesem Fall werden die Gemeinden dann bei der Anpassung ihrer Ordnungen im kantonalen Recht klare Vorgaben bezüglich der Bezeichnungen vorfinden. Die Gemeindeordnungen müssen daraufhin vom Departement genehmigt werden. Der Ablauf ist rechtlich klar geregelt, weshalb auch die Städte nicht so verfahren können, wie es ihnen beliebt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Kommissionsbericht finden Sie zu jedem Paragraphen meine Ausführungen. Bei Abs. 2 möchte ich erwähnen, dass hier das öffentliche Interesse von der Kommission konkreter formuliert worden ist. In diesem Absatz ist zu erkennen, welche Schritte es braucht, damit eine Gemeinde eine Lenkungsabgabe verfügen kann. Es muss eine Richtplanüberarbeitung erfolgen, und es muss ein Grundstück darin bezeichnet werden. Auch die Bevölkerung kann hier mitwirken. Der Richtplan wird zudem vom DBU genehmigt. Vor dem Verfügen einer Lenkungsabgabe sind also bereits viele Hürden zu nehmen.


text_content_de: Vielen Dank für die Debatte. Leider zeigt sie mir, dass sie mehr polarisiert, als dass man sich einem gemeinsamen Nenner annähert, obwohl wir uns bemüht haben, bei diesem bereits zweiten Vorstoss möglichst viele Informationen zu vermitteln. Ich möchte auf einige Voten eingehen. Der Interpellant hat bemängelt, dass die Arbeit noch nicht in Angriff genommen worden sei, welche wir gemäss § 9 Abs. 4 der Besoldungsverordnung zu erledigen hätten. Der Regierungsrat überprüft periodisch das staatliche Lohngefüge auf seine Marktkonformität und unterbreitet dem Grossen Rat einen Antrag auf Anpassung der Lohnkurve. Es ist tatsächlich so, dass ich die heutige Diskussion abwarten wollte. Die Forderung ist für mich typisch und die Bestimmung steht seit etwa 20 Jahren in der Verordnung. Der Regierungsrat hat noch nie etwas in diese Richtung unternommen, weil es wirklich heikel ist. Nun wird etwas gemacht, und jetzt geht es wieder zu wenig schnell. Mir kommt es vor, als würden wir ständig Fakten liefern. Diese interessieren auch uns. Wir haben aber das Gefühl, dass je mehr geliefert, desto mehr gefordert wird. Man ist nie zufrieden. Vielleicht sind es politische Absichten. Man muss aber auch einmal anerkennen, was schon alles geliefert wurde und dies auch erwähnen. Zum sozialen Unmut und Unfrieden: Meines Erachtens steht es in unserer Verantwortung und auch in derjenigen des Parlaments, dass wir über solche Fragen diskutieren. Wir sollten uns aber auf die wirklichen Fakten einlassen. Vielleicht sollten wir darauf warten, was die Untersuchung bringt. Wir werden nochmals eine Debatte führen müssen. Wir sind aber auch dafür verantwortlich, dass wir die Polarisierung nicht zu weit treiben. Zu den 9,7 Stellen pro 1'000 Einwohner: Der Kanton Thurgau ist einer der wenigen Kantone, der es überhaupt wagt, eine solche Statistik zu erstellen. Sie ist sehr aussagekräftig und bringt Einblick. Ich verstehe nicht, weshalb man dies dann kritisiert. Diese Statistik würde in anderen Kantonen viel höher ausfallen. Es macht keinen Sinn, einen Vergleich auf nur einen Kanton zu beschränken. Der Kanton ist natürlich im Mittelpunkt, aber es gibt viele Leute aus dem Kanton Thurgau, die pendeln. Auch in der öffentlichen Verwaltung arbeiten Leute aus Winterthur, St. Gallen usw. Wir müssen also sicherlich die Nachbarkantone mitberücksichtigen. Es wurde gesagt, dass der Vorstoss, aber auch die Voten ernst zu nehmen seien. Ja natürlich. Wir hörten etwa acht bis zehn Voten. Welche müssen wir denn jetzt ernst nehmen? Es ist die Aufgabe des Regierungsrates, sich alles anzuhören und dann eine Lösung zu suchen. Meines Erachtens kann man dem Regierungsrat nicht vorwerfen, dass er zu grosszügig sei. Der generelle Teuerungsausgleich oder besser gesagt die Reduktion der Löhne aufgrund der tiefen Teuerung hat nirgends stattgefunden. Der Regierungsrat hat sich von Anfang an gegen den Widerstand der Personalverbände dafür eingesetzt, die Unterschiede zwischen dem Lohnniveau und dem Index der Konsumentenpreise wieder auszugleichen. Es stellt sich die Frage wann. Sie werden ausgeglichen, und das ist nicht selbstverständlich. In anderen Kantonen oder beim Bund läuft das ganz anders ab. Ich appelliere an den Grossen Rat und auch an den Interpellanten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Politik des Regierungsrates nicht einfach ein "laissez-faire" ist. Wir fordern unser Personal und öffnen nicht einfach die Schleusen. Deshalb ist es uns sehr wichtig, hier eine Diskussion zu führen, die etwas weniger polarisiert. Zu Kantonsrat Schenk: Ich bin sicher, dass ein "Baubüezer", aber auch andere Menschen, die irgendeinen Beruf ausüben, froh sind, wenn der Staat funktioniert. Dieser funktioniert natürlich nur, wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die stolz auf ihren Beruf sind und diesen auch gut ausüben. Da hat auch der Grosse Rat eine Verantwortung. Er ist die oberste Behörde des Kantons. Wir müssen tatsächlich noch einmal eine Debatte führen, Lösungen finden und dann wieder einmal zur Tagesordnung zurückkehren. Im Weiteren hat Kantonsrat Schenk gesagt, dass in der Privatwirtschaft der Lohn verdient werde. Auch beim Staat wird der Lohn verdient. Ich habe etwa zwölf Amtschefinnen und -chefs. Es gibt sehr viele, die zehn bis zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Im Kader gibt es keine Kompensationsmöglichkeit. Wir haben die Vertrauensarbeitszeit. Wenn ich dem Chef des Steueramtes während den Ferien eine E-Mail sende, weiss er, dass er sie nicht beantworten müsste. Er weiss aber auch, dass ich weiterarbeiten will. Deshalb erhalte ich eine Stunde später eine Abhandlung über irgendein Problem. Es gibt sicherlich in der Privatwirtschaft wie auch beim Staat Leute, die es etwas ruhiger nehmen. Wenn aber derart generell geurteilt wird, muss ich dagegen halten, und ich mache dies aus Überzeugung. Wir haben Kaderleute, die sich wirklich einsetzen. Der Staat ist keine Behinderteneinrichtung. Eine geschützte Werkstatt nennt man eine Einrichtung im Behindertenheim. Wenn dies so formuliert wird, muss ich das unbedingt zurückweisen. Derart darf über den Staat nicht gesprochen werden. Dies ist gegenüber dem Staatspersonal wirklich eine Beleidigung. Die Ruhegehälter waren einmal. Früher gab es für die Regierungsrätinnen und Regierungsräte eine Spezialregelung. Diese wurde aber abgeschafft. Vor etwa 15 bis 20 Jahren hat man eine neue Regelung eingeführt. Heute sind alle Mitglieder des Regierungsrates auch in der Pensionskasse versichert. Es ist richtig, dass ein Regierungsrat beispielsweise zwölf Jahre im Amt war, Anspruch auf die Hälfte des bisherigen Gehalts hat, und zwar unter Abzug des Lohnes, den er neu verdient und bis zum Pensionsalter von 65 Jahren. Danach bezieht er die normale Pension. Der Regierungsrat ist also bereits zurechtgestutzt worden. Die heutige Regelung finde ich sinnvoll, denn ganz so ohne Risiko ist unser Job auch nicht. Wir müssen dies nochmals anschauen und darüber eine offene sachliche Diskussion führen. Wir werden versuchen, alle Teile, auch die Nebenleistungen, genau anzuschauen. Dort gibt es tatsächlich auch gute Sachen. Ich wäre froh, wenn wir uns gemeinsamen Lösungen annähern könnten, damit es in Zukunft auf allen Seiten mehr Zufriedenheit gibt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit Interesse habe ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen, jedoch mit grosser Verwunderung festgestellt, dass der Regierungsrat nicht Hand bieten will. Die aufgelisteten Kosten zweifle ich an. Der Biber ist bekanntlich ein national geschütztes Tier wie Bären, Wölfe, Adler und Luchse. Der grosse Unterschied liegt darin, dass ein Biber für die Menschen ungefährlich und sehr scheu ist. Er ist aber das einzige Tier, welches grosse Schäden an Infrastrukturbauten wie Hochwasserdämme, Bachböschungen, Strassen und Wege verursacht und hinterlässt. Mit der Begründung, dass die Grundeigentümer selber für die Schäden verantwortlich seien und es keinen Ausgleichsfonds gebe, zielt die Antwort bei den Grundeigentümern auf einen wunden Punkt. Das doch sehr interessante Nagetier findet den Weg in unsere Bäche, Weiher und Flüsse ohne Karten. Der Biber ist ein erfahrener Baumeister, der sich nicht darum kümmert, ob die Umgebung in Kürze unter Wasser steht und so Schäden an Wald und Kulturen entstehen. Um ein wenig Abwechslung auf der Speisekarte zu haben, bedient sich der Biber gerne an landwirtschaftlichen Kulturen wie Zuckerrüben usw. Die Schäden an Kulturen können angemeldet werden. Sie werden durch eine Schätzungskommission geschätzt und auch entschädigt. Laufen hingegen die Drainagenleitungen nicht mehr ab oder sinken Böschungen, Strassen und Wege ein, so ist dies Sache des Grundeigentümers. Diese wiederum tun gut daran, auf die Gefahren hinzuweisen und diese wenn möglich zu beseitigen. Denn wenn ein Reiter auf einem solchen Grundstück einsinkt oder verunfallt, kommt das böse Erwachen, wenn dieser auf Schadenersatz klagt. Dass Biberschäden durch die Schaffung von grosszügigen Gewässerräumen verhindert werden können, ist eine blauäugige Annahme. Meines Erachtens entsteht durch die Schaffung grosser Gewässerräume ein Biberparadies, und es wird noch mehr Konfliktpunkte geben. Es ist deshalb schwer zu verstehen, weshalb Schäden, die durch ein schweizweit geschütztes Tier verursacht werden, durch den betroffenen Grundeigentümer getragen werden müssen. Wenn der Bund ein Tier schützt, soll er auch die Kosten an Infrastrukturschäden ausgleichen. Mit dem Hinweis in der Beantwortung, dass es aufwendig sei, wenn der Bund und der Kanton dem Grundeigentümer die Schäden schätzen und vergüten müsse, ist meines Erachtens eine gar einfache Antwort. In einem anderen Bereich wie beispielsweise einer Kantonsstrasse, werden durch das kantonale Tiefbauamt sämtliche Kosten, die durch einen Leitungsbruch am Strassenkoffer und am Belag entstehen, vergütet, und dies erst noch zu fürstlichen Preisen. Dass der Kanton Thurgau mit der grössten Biberpopulation von ca. 500 Tieren beim Bund eine Standesinitiative einreicht, um das Problem "Biber" erneut zu behandeln, ist aufgrund der ausserordentlichen Situation, wie wir sie im Thurgau haben, zwingend nötig. So können Grundeigentümer und Körperschaften, die durch ein vom Bund geschütztes Tier geschädigt werden, auf eine Entschädigung hoffen. Der Biber fühlt sich im Thurgau sehr heimisch. Viele Kinder und auch Erwachsene sind von der Baukunst dieses Tieres fasziniert. Helfen Sie mit, dass das Nebeneinander besser funktioniert, die Geschädigten zu ihrem Recht kommen und keinen finanziellen Schaden haben. Stellen Sie sich vor, bei Ihrer Liegenschaft läuft das Meteorwasser nicht mehr ab, und Sie dürfen dem Biber den Staudamm nicht beschädigen. Sie müssen zusehen, wie die Umgebung "vernässt". Sind Sie bereit, die Kosten für Massnahmen, die Sie ergreifen müssen, selber zu tragen? Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich als Mitmotionär und als Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der SVP für die umfassende und detailliert ausgearbeitete Beantwortung der Motion, die nach vorausgehender Anhörung des Verbandes der Thurgauer Gemeinden und des Kaminfegermeister-Verbandes des Kantons Thurgau verfasst wurde. "Tritt ein, bring Glück herein". So wurden Kaminfeger früher gerne begrüsst. Bis heute stehen Kaminfeger aus Marzipan als Glücksbringer auf Silvester- und Neujahrstischen. Zufall ist das nicht. Kaminbrände, bei denen Temperaturen von über 1'000 Grad entstehen können, gehörten zu den gefährlichsten Feuern. Sie zerstörten ganze Dörfer und Stadtviertel. Schon im Mittelalter gab es deshalb strenge Vorschriften zur Brandverhütung. Sie sind der geschichtliche Hintergrund für die starke Stellung und Monopolisierung der Kaminfeger, die bis heute in den meisten Kantonen das Monopol besitzen. Die SVP-Fraktion konnte sich im Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln nicht für die Liberalisierung oder Teilliberalisierung des Kaminfegerdienstes durchringen. Ebenso hat sich die Berufsgruppe der im Kantonsrat vertretenen Stadt- und Gemeindepräsidenten natürlich nicht auf ein gemeinsames Statement einigen können. Zu gross sind die Unterschiede in der Sicht der Auswirkungen einer solchen Liberalisierung. Ich möchte an dieser Stelle nicht die Pro- oder Gegenargumente meiner Vorredner wiederholen. Das Argument des Mehraufwands für die Gemeinden kann ich bei sachlicher Betrachtung und Begründung aber nicht nachvollziehen. Wir sprechen überall davon, dass die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer vermehrt in den Vordergrund treten soll. Dass dies mehr Aufwand für die Gemeinden generieren soll, ist mir schleierhaft. Wir sollten die bestehenden Datenbanken wie das GWR nutzen. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister ist im Anschluss an die Volkszählung 2000 auf der Grundlage der damaligen Gebäude- und Wohnungserhebung aufgebaut worden. Es umfasst alle Gebäude mit Wohnnutzungen und deren Wohnungen in der Schweiz. Nebst schweizweit eindeutigen Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren werden die wichtigsten Grunddaten, wie die Adresse, die Standortkoordinaten, das Baujahr, die Anzahl der Geschosse, die Heizungsart für die Gebäude sowie die Anzahl der Zimmer und die Wohnungsfläche der Wohnungen geführt. Diese Datenbank könnte man zur administrativen Vereinfachung auch in den Gemeinden nutzen. Hier sprechen wir ein Stück weit von der Zukunft. Der beauftragte Kaminfegermeister, welcher die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen muss, kann in Kombination, sprich Personalunion, mit dem Vollzug der Kontrollen durch die Luftreinhalteverordnung den Eintrag in das Register direkt vollziehen. Dies würde zu einer wesentlichen Vereinfachung des Vollzugs führen. Wir sollten gemeinsam in die Zukunft schauen und einen oder zwei Schritte vorwärts machen. Natürlich haben meine Vorredner von der Liberalisierung des Strommarkts gesprochen. Diese hat nicht den gepriesenen Vorteil gebracht. Die Liberalisierung des Strommarkts ist aber auch noch nicht voll umgesetzt. Es gibt gute Beispiele, wie die Aufhebung des Käsemonopols. Wir können uns heute täglich an einer wunderbaren Käsepalette im freien Wettbewerb erfreuen. In Zukunft werden wir uns nebst schwarzen vermutlich auch über blaue, weisse und gelbe Kaminfegermeisterinnen und -meister erfreuen können. Der KaminfegermeisterVerband des Kantons Thurgau ist der Ansicht, dass den Gebäudeeigentümern die freie Wahl des Kaminfegers aufgrund der Veränderungen im Energiesektor und der guten Erfahrungen in den angrenzenden Kantonen gewährt werden soll. Wie wir aber gehört haben, gibt es unterschiedliche Interpretationen. Der Kaminfegermeister-Verband wie auch unser Regierungsrat unterstützen das Anliegen. So hoffe ich, dass Sie unsere Motion ebenfalls unterstützen werden.


text_content_de: Die SP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion einstimmig ab, obwohl einige Mitglieder aus unseren Reihen den Vorstoss unterzeichnet haben. Es ist der Titel der Motion, der in die Irre führt. Nachdem ich das erklärende Schreiben des Motionärs gestern gelesen habe, glaube ich, dass auch er einem Irrtum unterliegt. Er schreibt in seinem Votum: "Es geht mir ausschliesslich um die jährlich wiederkehrenden Betriebsgebühren für die Abwasserreinigungsanlagen." Genau darum geht es nicht. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt dies deutlich auf. Nicht die Betriebsgebühren, also nicht die Tarife, sind genehmigungspflichtig. Ich verweise auf § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Bewilligungspflichtig ist das Gebührenreglement genauso wie das Reglement über die Abgabe von Wasser usw. Sie wurden bereits aufgezählt. Im Gebührenreglement sind nicht die Frankenbeträge definiert, sondern vielmehr die Grundsätze und Bemessungsgrundlagen, wonach sich die Tarife zu richten haben und die übergeordnetem Bundesrecht entsprechen. Diese Reglemente bleiben in der Regel über eine Zeitspanne von mehreren Jahren bestehen. Sie werden nur bei Bedarf oder bei veränderten Rahmenbedingungen geändert. Von einem unnötigen Verwaltungsaufwand zu sprechen, ist unseres Erachtens verfehlt. Wir unterstützen eine Kontrolle, die den Schutz unserer Gewässer sicherstellt.


text_content_de: "Bildung Thurgau" hat mir und wohl weiteren Mitgliedern des Grossen Rates vor einiger Zeit einen Brief zu diesem Thema geschrieben. Beim fünften von sechs aufgeführten Argumenten gegen den Paragraphen, über welchen wir jetzt diskutieren, erwähnt "Bildung Thurgau", dass 84 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sinnvoll gefüllte gemeinsame Arbeitstage in der unterrichtsfreien Arbeitszeit als sehr wichtig erachten würden. Ich bin über die heutige Diskussion etwas erstaunt. Wenn ich die Argumente lese, muss die Fassung der Kommission unbedingt unterstützt und alle Anträge abgelehnt werden. Ich verstehe die Lehrerinnen und Lehrer im Rat, welche versuchen, ihre Doppelfunktion wahrzunehmen. Es nützt nicht viel, über viel Arbeit und zu wenig Ferien zu jammern. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen und die Kommissionsfassung zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft auf Seite 29. Dort heisst es: "Der Kanton präsentiert sich als Ferien- und Erholungsdestination mit Leuchtturmprojekten und einem passenden Angebot von Hotellerie und Gastronomie." Im Bericht der vorberatenden Kommission heisst es: "In Sachen Hotels sind die Möglichkeiten des Kantons sehr klein, zumal der Thurgau kein Tourismusgesetz hat." Ich möchte hier darauf hinweisen, dass es vor Jahren eine Vernehmlassung zu einem Tourismusgesetz gab. Die Vernehmlassung ist anscheinend verehrend herausgekommen, da das Gesetz wieder in einer Schublade verschwunden ist. Wie ich es in Erinnerung habe, wurde in den letzten Jahren immer wieder etwas aus dem angedachten Tourismusgesetz umgesetzt. Heute sind die Beiträge viel höher und auf jenem Stand, den das Tourismusgesetz gefordert hat. Ausserdem bin ich dezidiert der Meinung, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte. Meines Erachtens gehören Hotellerie und Gastronomie nicht zu den Kernaufgaben des Kantons Thurgau. Mich würde interessieren, welche Leuchtturmprojekte der Regierungsrat ausser dem Reka-Dorf, welches auch im Bericht der vorberatenden Kommission erwähnt wird, geplant hat.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, vom Tätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten Kenntnis zu nehmen. Diskussion -


text_content_de: Wie ich einleitend bereits erwähnt habe, sind die Ziele meiner Interpellation: 1. die bestehenden Elternorganisationen zu stärken und die verschiedenen Angebote zu koordinieren; 2. nicht nur über Gesellschaftsprobleme zu klagen, sondern nach neuen, möglichst wirksamen und effizienten Massnahmen zu suchen. Ab welchem Moment von Erziehungsnotstand gesprochen werden muss, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Doch dass Handlungsbedarf auch aus Sicht des Regierungsrates besteht, kann nicht nur der Beantwortung, sondern auch dem erstellten Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau entnommen werden, das wir an den letzten Sitzungen behandelt haben. Mit der Beantwortung des Regierungsrates bin ich in vielen Punkten einverstanden. Das erste Ziel, die bestehenden Elternorganisationen zu stärken und die verschiedenen Angebote zu koordinieren, wird weitgehend erfüllt. Das zweite Ziel, nicht nur über Gesellschaftsprobleme zu klagen, sondern nach neuen, möglichst wirksamen und effizienten Massnahmen zu suchen, ist mir noch zu wenig konkret. Ich bin erfreut darüber, dass der Regierungsrat bereit ist, eine Leistungsvereinbarung mit der mit viel Eigenleistung aufgebauten, seit 51 Jahren bestehenden thurgauischen Eltern-Dachorganisation TAGEO zu realisieren. Damit wird eine noch bessere regionale Abdeckung ermöglicht, alle Bildungsschichten werden erreicht, die Qualität der Angebote gesichert. Denn nicht allein die Anzahl oder die Vielzahl der Angebote ist wichtig, sondern vor allem die Qualität. Gespannt bin ich auch auf den Aufgabenbereich der neuen Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen, der noch genau definiert werden muss. Um letztendlich die Früchte ernten zu können, ist wesentlich, dass nicht nur mehr Aufwand entsteht, sondern auch mehr Ertrag erzielt werden kann. Je koordinierter und aufeinander abgestimmter die Angebote sind, desto effizienter können sie sein. Als ebenfalls wirkungsvolle Massnahme erachte ich die in meiner Interpellation aufgeführte Möglichkeit, vermehrt Elternbildung vor Ort in den Kindertagesstätten anzubieten. Das ist eine grosse Chance, die neben der primären Aufgabe der Bereitstellung von Betreuungsplätzen den privaten und kommunalen Trägerschaften aufgezeigt und beliebt gemacht werden muss. Leitende Personen von Kindertagesstätten sagten mir, dass junge Eltern, die grosses Vertrauen in die Betreuung durch Fachfrauen hätten, meistens offen und dankbar für ein Coaching seien, weshalb die Hemmschwelle, sich für Erziehungskurse vor Ort anzumelden, sehr gering sei. Mit Freude konnte ich feststellen, dass auch der Regierungsrat bereit ist, die Elternbildung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung als wichtiges Mittel zu prüfen. Zur Idee der Erziehungs- oder Elternbildungsgutscheine: Effizient ist, wenn präventiv agiert werden kann und nicht erst dann gehandelt wird, wenn bereits viel in der Erziehung verpasst wurde. Das muss nachher mühsam und mit viel Aufwand wieder behoben werden. Deshalb müssen bereits junge Eltern von Erziehungskursen profitieren können. Damit jedoch die Angebote ihre Wirkung entfalten können, braucht es ein effizientes Marketing. Ideal ist ein Instrument, das erst dann Kosten generiert, wenn es auch wirklich etwas bringt. Das wäre bei der Abgabe von Erziehungsgutscheinen während des Säuglings- oder Geburtsvorbereitungskurses oder spätestens bei der Geburt des ersten Kindes der Fall. Selbstverständlich müssten die Mütterberatungstellen und die Kinderärzte anschliessend nachhaken, zum Beispiel mit dem Anstoss: "Sie haben einen Erziehungsgutschein erhalten, nutzen Sie ihn, Sie haben das Recht dazu." Grössere Kosten würden also erst dann entstehen, wenn die Gutscheine eingelöst, die Angebote genutzt und damit eine direkte Wirkung erzielt werden könnte. Gleichzeitig würde dieses Mittel eine Staatsbevormundung verhindern und an die Eigenverantwortung appellieren. Die grösste Herausforderung ist sicher das Präventionsdilemma, wie es auch vom Regierungsrat in seiner Beantwortung festgestellt wird. Das heisst, dass es konkret um die Frage geht, wie diejenige Gruppe erreicht werden kann, die als besonders gefährdet gilt. Ich denke dabei an sozial benachteiligte oder belastete Familien. Auch diesbezüglich haben Erfahrungen gezeigt, dass Erziehungs- oder Elternbildungsgutscheine eine grosse Chance sind. Wie in der vom Regierungsrat zitierten Studie der Forschungsstelle für Bildungsökonomie an der Universität Bern erwähnt wird, vermögen Bildungsgutscheine durchaus auch bei bildungsfernen Personen, der am schwierigsten erreichbaren Zielgruppe, die Weiterbildung zu steigern. Würde die Studie der Forschungsstelle für Bildungsökonomie auch die Folgekosten der fehlenden Erziehung einbeziehen, die durch präventive Massnahmen wie Erziehungskurse vermindert werden könnten, dann könnte mit Bestimmtheit langfristig auch aus finanzieller Sicht ein adäquater Nutzen für Staat und Gesellschaft aufgezeigt werden. Zum gleichen Ergebnis kommt man auch in Oberösterreich, wo man über vier Jahre Erfahrung mit Elternbildungsgutscheinen verfügt. Wie einer Evaluation entnommen werden kann, werden mit Elternbildungsgutscheinen Personenkreise erschlossen, welche entsprechende Bildungsmassnahmen bisher nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen haben. Der Erfolg der Massnahme wurde anhand der Rückläufe der abgerechneten Gutscheine ersichtlich. Leider ist der Regierungsrat davon nicht überzeugt. Als Alternative zu Erziehungsgutscheinen empfiehlt er einen gezielten Ausbau des Kurswesens in der Elternbildung, was ich selbstverständlich unterstütze, und ein indirektes Anreizsystem für Elternbildungskurse. Ich frage den Regierungsrat, wie er sich sein Anreizsystem vorstellt. Für mich wäre durchaus denkbar, mit einem Belohnungssystem in dem Sinne zu arbeiten, als zum Beispiel mindestens die Elternbildungskosten von den Steuern abgezogen werden könnten. Die Idee, dass nur Kinderzulagen erhält, wer den Besuch von Erziehungskursen vorweisen kann, würde vermutlich zu grosse Diskussionen auslösen, obwohl vielleicht dann endlich nicht nur Hundeerziehungskurse, sondern auch Kindererziehungskurse, ein viel grösseres Potential für unsere Gesellschaft, ernst genommen würden. Ich bin überzeugt, dass zur Abgabe von Elternbildungsgutscheinen heute noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Eine Absage vom Regierungsrat erhielt die vom schweizerischen Elternbund lancierte und in 17 Kantonen mit Erfolg durchgeführte Kampagne "Stark durch Erziehung". Das übergeordnete Ziel dieser Kampagne war, mittels Plakate und anderer Werbemittel sowie verschiedener Veranstaltungen und Vorträge die Wertschätzung der Erziehung in der Öffentlichkeit und die Unterstützung der an der Erziehung Beteiligten zu thematisieren. In allen befragten Kantonen konnte ein grosses Engagement für die Kampagne festgestellt werden, was an vielen Orten zu einer Intensivierung der Elternbildung führte. Die Auswertung der Kampagne ergab, dass insgesamt die positiven Einschätzungen überwogen. Die Kampagne habe in Bevölkerung und Politik auf das Thema Erziehung aufmerksam gemacht und neue Entwicklungen angestossen, die ohne Kampagne nicht möglich gewesen wären. Als Ersatz für diese erfolgreiche Kampagne hat das Amt für Volksschule vom Regierungsrat den Auftrag erhalten, eine unserem Kanton angepasste Erziehungsbroschüre zu gestalten, die bereits diesen Herbst vorgestellt und 2010 zusammen mit unterschiedlichen Massnahmen und Veranstaltungen in den Schulen gezielt verbreitet werden soll. Natürlich führen diverse Wege nach Rom. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch die Kombination der verschiedenen Mittel. Wenn wir auf das Marketing unserer Grossverteiler schauen, stellen wir fest, dass immer gleichzeitig mit einem Werbeauftritt auch Aktionen stattfinden. Werbung allein oder auch Aktionen allein haben keine langfristige Wirkung. Erziehungsbroschüren sind wunderbar, werden jedoch schnell weggelegt, wenn nicht vorgängig mit Werbung oder mit Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht wurde. Und leider ist es in der heutigen abgestumpften und von Reizen überfluteten Gesellschaft so, dass der Einzelne nur das, was plakativ und überspitzt dargestellt wird, überhaupt wahrnimmt. Sobald in einer Kette ein einzelnes Glied fehlt, wird der Nutzen der Kette oder eben der Kampagne in Frage gestellt. Fazit: Der Regierungsrat ist bereit, bestehende Institutionen und Angebote zu koordinieren und zu stärken. Er will jedoch weder Erziehungsgutscheine noch Werbekampagnen lancieren. Damit verpasst er es meiner Meinung nach, seine Dienstleistungen zu vermarkten. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten und hoffe auf griffige, nachhaltige Massnahmen im Bereich der Kindererziehung zum Wohl aller in unserer Gesellschaft.


text_content_de: "Gouverner, c'est prévoir; et ne rien prévoir, c'est courir à sa perte." Die anfängliche Skepsis gegenüber der stetigen Erhöhung des staatlichen Personalbestandes ist heute der Überzeugung gewichen, dass mit dieser Erhöhung des Bestandes auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten zur richtigen Zeit die richtigen Beschlüsse gefasst werden. Es geht nicht allein um eine quantitative Begründung, wie beispielsweise die Anzahl Polizistinnen und Polizisten eines Kantons pro Einwohner, da ist der Thurgau ohnehin schweizerisches Schlusslicht. Es geht um die zahlreichen neuen Erwartungen und die zusätzlichen Aufträge an die Kantonspolizei als bedeutendes Element einer aktiven, nationalen und kantonalen Sicherheitspolitik, um die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Es ist damit folgerichtig, wenn der Regierungsrat beim Grossen Rat die Kompetenz abholen will, in einem Zeitraum von zehn Jahren den Bestand zu erhöhen, damit auf alle bereits heute bestehenden und vor allem auch auf die künftigen Erwartungen und Aufträge angemessen reagiert werden kann. Das ist "Gouverner, c'est prévoir". Alles andere wäre eine Vernachlässigung der staatlichen Voraussicht und Vorsorge und letztlich der Verlust von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich deshalb, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat, dass er auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist und das Geschäft in den Grossen Rat gebracht hat. Eine erheblich erklärte Motion ist so zu behandeln. Meines Erachtens ist die lange Diskussion des Themas angemessen. Wie sagt der Bauer in Frankreich: "C'est à la fin de la foire qu'on compte les bouses!" Erst wenn der Viehmarkt zu Ende ist, kann man die Kuhfladen zählen. Mir scheint, dass der Viehmarkt noch immer nicht zu Ende ist. Mindestens hat man aber gesehen, dass die Kuhfladen für die eine oder andere Lösung etwa gleich hoch sind. Weshalb sollte man etwas ändern, wenn man es nicht deutlich verbessern kann? Als Präsident einer Schule mit sehr vielen ausländischen Kindern erlaube ich mir einen Hinweis zum häufig gehörten Argument, dass die Kinder mit Deutsch überfordert seien. Ich weiss, dass wir alle unseren Französischunterricht noch in den Knochen haben. Wir sind davon völlig traumatisiert. Heute gibt es die "Spättraumatisierten", die in der Sekundarschule Französisch gelernt und die "Frühtraumatisierten", die Französisch in der Primarschule gelernt haben. Wenn es Sie beruhigt: Im Welschland sind die Romands vom Deutsch- noch viel mehr traumatisiert als wir vom Französischunterricht. Vermutlich hat Kantonsrat Joe Brägger dort deshalb sehr viel Zustimmung erfahren. Dies scheint heute passé. Regierungsrätin Monika Knill hat Verbesserung versprochen. Wir können heute einen besseren Unterricht organisieren. Der Unterricht auf der Primarschulstufe hat andere Möglichkeiten und kann anders auf die Schüler einwirken. Sie sind beispielsweise mit einer Ballade, die Sie sicher kennen, gewinnbar. Die erste Strophe lautet übersetzt wie folgt: Unsere alte Erde ist ein Stern, wo selbst du ein wenig strahlst. Die GLP/BDPFraktion hat sich mit 8:2 Stimmen für das Singen entschieden. Ich singe Ihnen das Lied deshalb vor: "Notre vieille Terre est une étoile, où toi aussi tu brilles un peu, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux." Sie dürfen gerne mitsingen, auch wenn Sie keinen Titel oder akademischen Grad tragen, denn Sie duzen ja den lieben Gott. Wir singen die zweite Strophe: "Tu n'a pas de titre ni de grade, mais tu dis 'tu' quand tu parles à dieu, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux, je viens te chanter la ballade, la ballade des gens heureux." Ich lese nun die nächste Strophe vor: "Journaliste pour ta première page." Das passt hier sehr gut und heisst übersetzt: Journalist für deine erste Seite. "Tu peux écrire tout ce que tu veux." Man kann schreiben was man will. "Je t'offre un titre formidable. La ballade des gens heureux." Kinder singen so etwas mit Freude mit. Man kann sie damit für den Unterricht gewinnen, allerdings nur auf der Primarstufe. Auf der Sekundarstufe kann man damit Schwierigkeiten erhalten. Mit solchen Liedern und zusammen mit dem Internet lassen sich spannende Übungen aufbauen. Man kann das Lied auf "You tube" abspielen, mit vorhandenen Übersetzungen vergleichen oder Kommentare zum Song nachlesen. Heute sind mit modernen Medien tolle Einstiege in den Unterricht möglich. Deutsch und Englisch haben in Latein und Französisch eine Basis. Etwa ein Drittel der Wörter in Französisch haben Entsprechungen in Deutsch, zum Beispiel: briller, balade, refrain, melodie, chanson, toubadour, grade oder titre; alles französische Wörter. Es wäre suboptimal, Französisch nicht zu fördern. Französischunterricht hilft, den Wortschatz in Deutsch und Englisch aufzubauen. Französisch ist eine mathematisch interessante Sprache. Wo sonst ist nebst dem Dutzend ein "Seizaine", ein Hexadezimalsystem, integriert oder ein Zwanzigersystem hinterlegt? Es geht auch um die Begabtenförderung, wie richtig erwähnt wurde. Wir können so sprachlich begabte Schüler abholen. Es wurde bereits erwähnt, dass es Verbesserungen braucht. Ich traue dem Regierungsrat zu, dass er diese erreicht, ohne dass wir ihn mit dem Würgegriff zu einer Gesetzesänderung zwingen. Ich bin für Nichteintreten. Eine Frage an die Mitglieder der SVP-Fraktion: Welche Sprache bietet die einmalige Chance, dass die drei Buchstaben einen positiven Klang erhalten? S'il vous plaît.


text_content_de: Das aktuelle Motto unserer Kantonalbank lautet: "Ein Stück Heimat." Vielleicht erinnern sich die Mitglieder des Grossen Rates daran, dass Kantonsrat Martin Stuber und ich vor gut fünf Jahren mit der Motion "Förderung einheimischer Werte in der Volksschule" gefordert haben, die Landeshymne und das Thurgauerlied als wichtiges Kulturgut und Identifikationsmittel sowie als Ausdruck der Heimatliebe neu entdeckt und gefördert werden sollten. Weil früh beginnen, was im Vaterland leuchten soll, sollte dies in der Volksschule geschehen. Wir haben die Motion im Juni 2012 zurückgezogen, nachdem Regierungsrätin Monika Knill versichert hatte, Landeshymne und Thurgauerlied würden in den kantonalen Lehrplan aufgenommen, falls der Lehrplan 21 darauf verzichte. Für die Zwischenzeit werde eine Empfehlung an die Schulgemeinden abgegeben, diesem bedeutungsvollen Liedgut verstärkt Beachtung zu schenken. Der Rückzug der Motion wäre uns bestimmt noch leichter gefallen, wenn uns die TKB schon damals zugesichert hätte, dass sie dem kantonalen Kulturgut und speziell dem Thurgauerlied ein spezielles Augenmerk schenken will. Nun geschieht es doch: Darum ein grosses Kompliment an die Strategen der TKB und ihre Mitdenker für dieses Herzblut für unsere Heimat. Wer sich in den Jahresbericht der TKB vertieft, freut sich einerseits über das Bekenntnis zum Thurgau und seinem Brauchtum, stutzt dann andererseits wieder einmal, wenn er auf die Vergütungen an die fünf Mitglieder der Geschäftsleitung stösst. Sie erreichen nun ein Total von 3'377'405 Franken oder durchschnittlich 675'481 Franken pro Kopf. Ohne Vorsitzender beträgt die Vergütung an die vier übrigen Geschäftsleitungsmitglieder im Durchschnitt 627'142 Franken, also mehr als doppelt so viel wie die Vergütung an einen Regierungsrat. Die Gesamtvergütung liegt damit 5,7% oder 183'000 Franken über jener vor fünf Jahren. Die Gehaltskurve zeigt weiterhin nur in eine Richtung: nach oben. Wie gehört sind etwa 58% fixe Vergütungen, gut 40% variable Jahresvergütungen. Dabei sind Verhaltensökonomen längst davon überzeugt, dass Boni für Manager abgeschafft gehören. Laut "Tages Anzeiger" haben zwei britische Professoren der "London Business School" 128 Studien ausgewertet. Ihr Fazit: Leistungsabhängige Bezahlung von Top Managern hat nur Nachteile. So kann eine solche die Leistung verschlechtern, weil das stetige Schielen auf die vereinbarten Leistungsziele wichtige Prozesse wie Lernen und Entwickeln innovativer Strategien behindert, ganz abgesehen davon, dass ein solch kompliziertes Vergütungssystem auch rein administrativ ziemlich kostspielig sein dürfte. Auf den Seiten 63 und 64 des Geschäftsberichts wird es uns wortreich erklärt. In der Wirtschaft und nicht zuletzt in der breiten Öffentlichkeit mehren sich Zweifel am komplizierten Vergütungssystem der TKB. Strengen sich die Manager der TKB wirklich mehr an, wenn sie wissen, dass sie nebst einem üppigen Gehalt noch "dicke" Boni erhalten? Entspricht dieses Denken wirklich Thurgauer Mentalität, Thurgauer Bodenständigkeit und Thurgauer Besonnenheit? Wie erwähnt lautet das Motto: "Ein Stück Heimat." Da darf man wohl wieder einmal fragen, welche Mentalität zu dieser Heimat passt. Ein Appell an die Strategen der TKB: Fördern Sie das Thurgauer Brauchtum und das Thurgauerlied weiter nach Kräften. Fördern Sie aber auch die kritische Reflektion über das Vergütungsbrauchtum unserer Kantonalbank.


text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen und unterstütze den Streichungsantrag aufgrund meiner Erfahrungen als Unternehmer und Lehrlingsausbildner. In meiner Bauunternehmung bilde ich junge Menschen im Bereich der Verkehrswegbauer aus. Unsere Unternehmung bietet auch schwächeren jungen Menschen immer wieder eine Chance. Neben der "normalen" 3-jährigen Lehre mit eidgenössischem Fachausweis haben wir auch Jugendliche in der Anlehre nach § 16 ausgebildet. Weil es diese in unserem Bereich nicht mehr gibt, bilden wir neu auf der Basis des EBA aus. Noch vor einem Jahr war ich für die Anlehre. Meine Meinung habe ich aus folgenden Gründen geändert: Beispielsweise kommt ein junger Mensch zu uns und bringt seinen "Basic Check" mit. Ich muss ihm mitteilen, dass er aufgrund seines "Basic Check" keine Lehre machen kann, weil dieser auch für eine Ausbildung mit EBA leider nicht genügt. Ich hätte da aber noch die Anlehre gemäss dem Modell des Kantons Thurgau anzubieten. Stellen Sie sich vor, wie sich ein junger Mensch fühlt, der bis jetzt überall am Ende der Gesellschaft war. Im Bau unterstehen wir einem Gesamtarbeitsvertrag, nach welchem ein Absolvent der Lehre mit EBA und der Anlehre nach Lehrabschluss in die Lohnkategorie A oder B eingeteilt werden muss. Dies bedeutet, dass der Lohn kurz nach Abschluss zwischen Fr. 4'900.-- und Fr. 5'300.--. beträgt. Für solche jungen Menschen wird es aber sehr schwierig, dieses Geld zu verdienen, da sie die geforderten Leistungen nicht erbringen können. Sie geraten daher sehr stark unter Druck. Wir müssen diese jungen Menschen anders in unsere Arbeitswelt integrieren. Wir müssen es so machen, wie es Kantonsrat Walter Knöpfli gesagt hat und die jungen Menschen in unseren Firmen intergrienen. Ich habe einen solchen Fall in meiner Firma durchgespielt. Die wichtigste Erkenntnis daraus: Solche junge Menschen benötigen viel Zeit. Es ist nicht damit getan, unser Gewissen zu beruhigen und ihnen eine Chance von nur zwei Jahren zu geben. Die Begleitung dauert mehrere Jahre. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir sozial denkende Unternehmungen und die nötige Mitarbeit der Amtsstellen. Wir sollten deshalb Firmen unterstützen, die nach diesen Prinzipien arbeiten. Solche gibt es in unserem Thurgau genug.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt für die kurze und bündige, aber klärende Beantwortung der Motion. Generell unterstützen wir Praktika im Zusammenhang mit unserem Bildungssystem. Richtig angewendet sind Praktika wertvoll und oft auch Voraussetzung für den Einstieg in die berufliche Grundbildung. Missbrauch in Form von Billigarbeitskräften lehnen wir ab. Gleichzeitig weisen wir aber auf den Spagat hin, der in Branchen mit hohem Kostendruck herrscht. Hier geht es oft ums Überleben. Somit ist die Versuchung für Missbrauch gross. An dieser Stelle platziere ich das Stichwort "Auftragsvergabekriterien". Diese haben mit Sicherheit einen erheblichen Einfluss in der vorliegenden Thematik. Ich mache ein Bespiel: Wenn Aufträge, und zwar private wie öffentliche, an den billigsten Anbieter vergeben werden, kann dies einen Missbrauch von Praktika fördern. Gemäss der Gewerkschaft "SYNA" sind jene Branchen, die Missbrauch betreiben, bekannt. Die vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmittel sind aber grundsätzlich genügend, um dem entgegenhalten zu können. Wir sind mit dem Regierungsrat einig und lehnen die Motion ab.


text_content_de: Auf Seite 322 des Geschäftsberichtes sind die IV-Pendenzen sehr übersichtlich dargestellt. Für diese vorbildliche Transparenz danke ich. Die vermerkten Zunahmen der IV-Pendenzen sind bedauerlich. Das Warten auf den Rentenentscheid ist für die Betroffenen sehr belastend. Teilweise geht es um Personen mit stark reduzierter Lebenserwartung. Eine dieser Personen wäre heute als Nachfolger von Klemenz Somm im Grossen Rat. Aus gesundheitlichen Gründen musste dieser Mann aber verzichten. Er wird von der Palliative Care Münsterlingen betreut und wurde aus therapeutischen Gründen sogar schon in das künstliche Koma versetzt. Er überlebt nur dank der Einnahme starker Schmerzmittel. Ein Arzt hat ihm bereits zur Kontaktaufnahme mit Exit geraten, falls die Medikamente einmal nicht mehr genug Wirkung zeigen sollten. Man würde meinen, dass es sich bei diesem Herrn um einen sonnenklaren Fall handeln müsste. Anstatt ihm nun aber speditiv die Rente zuzusprechen, schickte ihn die IV-Stelle des Kantons Thurgau zu einem ihr bekannten Gutachter, für welchen es aber eigentlich nur ein Ergebnis geben kann: Behinderte Personen sind Simulanten. Anschliessend wurde der kranke Mann auch noch zur Berufsberatung aufgeboten. Das schafft Beschäftigung für den Sozialdienst der Stadt Kreuzlingen, behandelnde Ärzte, seinen Anwalt, den Gutachter und die Berufsberatung der IV-Stelle. Ich wünsche mir, dass die IV-Stelle ihre Energie darauf verwenden würde, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu suchen, statt Arbeit für Nicht-Behinderte zu schaffen. Fast könnte man meinen, dass bei der IV-Stelle irgendjemand hofft, dass sich die Probleme bei Menschen mit stark reduzierter Lebenserwartung von selbst erledigen. Früher nannte man Personen mit Beeinträchtigungen etwas unbedacht "invalide", was wörtlich "unwerte" Personen bedeutet. Heute behandelt man sie zunehmend so. Ich bitte Regierungsrat Dr. Stark, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen einzufordern. Insbesondere sollten Menschen mit Behinderung Zugang zu Arbeit haben und finanziell abgesichert sein. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Familien und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Zentrumsgemeinden, welche zunehmend die Folgen dieser verfehlten Politik zu tragen haben, werden dankbar sein.


text_content_de: Ich wollte eigentlich nur fragen, ob die einzelnen Anträge gegeneinander ausgemarcht werden oder ob jetzt jede Partei oder jede Fraktion schon ihre Meinung generell zum Steuerfuss bringt. Ich würde beantragen oder vorschlagen, dass eine Ausmarchung besser wäre, weil man dann im Prinzip nachher gegen den GFK-Antrag Stellung beziehen kann.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Voten und an allererster Stelle für die zusammenfassende Würdigung der Subkommissionspräsidentin, welche diesen Jahresbericht für die Arbeit der beiden Subkommissionen hier verantwortet. Es war ein intensives Jahr. Dies kommt auch aus dem Jahresbericht hervor. Die Themenfelder, die derzeit innerhalb der PHTG für eine grosse Belastung sorgen, sind auch in diesem Jahresbericht bereits transparent dargestellt. Es sind ausserordentliche, zeitkritische Zusatzarbeiten zu erledigen. Einerseits gehört dazu der bereits angetönte, sehr intensive Akkreditierungsprozess, andererseits die Vorbereitungen für die Re-Anerkennung der Studiengänge und die weiteren Themenfelder, die ebenfalls im Jahresbericht aufgezeigt werden; dies alles neben dem ordentlichen Alltag einer funktionierenden Hochschule. Auch der Hochschulrat ist sich dieser sehr hohen Belastungen bewusst. Er wird Unterstützung anbieten, wenn aufgrund dieser hohen Belastungen entsprechende Nachfragen eingehen. Anfangs Jahr wurden gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG Themenbereiche identifiziert, in denen es noch vertieftere Diskussionen und vertrauensbildende Massnahmen braucht. Wir sind sehr erfreut, dass gemeinsam ein Fahrplan vereinbart wurde, bei dem es bedingt durch das Coronavirus zu Unterbrechungen kam. Aber auch hier ist es natürlich von grosser Bedeutung, dass gewisse Themen weiter diskutiert werden und auch bereits stattgefundene Diskursforen weiter eingebracht werden können. Herzlichen Dank für die Inputs aus der GLP-Fraktion. Dazu jedoch ein kleiner Hinweis: Prof. Dr. Sebastian Wörwag ist nicht Rektor der PH Bern, sondern der Berner Fachhochschule. Diese ist ein ganz grosser Verbund mit 71 Studienangeboten und in dem Sinne nicht die PH Bern. Selbstverständlich kann man über die Organisationsstruktur diskutieren. Ich habe gelernt, dass es nicht nur in anderen, sondern auch in diesem Bereich mehrere Meinungen gibt. Auch bei Matrixstrukturen gibt es durchaus sehr verschiedene Meinungen, selbst unter Expertinnen und Experten. Im Geschäftsbericht im Zahlenteil werden schon immer die Entschädigungen der Leitungsgremien offengelegt. Auf Seite 15 des Zahlenteils sind die 75'880 Franken für die neun Mitglieder im Hochschulrat zu finden. Ich animiere die Ratsmitglieder dazu, den Bereich vielleicht einmal bei anderen selbständigen Anstalten zu konsultieren. Sie werden feststellen, dass wir mit Grundentschädigungen pro Hochschulratsmitglied von 1'500 Franken bis anhin auf Vereinsebene funktionieren. Ich bin klar der Auffassung, dass mit dieser Transparenz die Entschädigungspraxis im Hochschulrat hergestellt ist. Das haben wir schon immer so kommuniziert. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die vorliegende Volksinitiative erfüllt die formellen und materiellen Kriterien. Bezüglich der Gültigkeit teilt die FDP-Fraktion die Beurteilung der vorberatenden Kommission. Da der aktuelle Initiativtext Widersprüche in der Verfassung verursachen würde und somit mangelhaft ist, werden wir später einen Rückweisungsantrag stellen mit dem klaren Auftrag an die vorberatende Kommission, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.


text_content_de: Die Grundlagen für die Förderung mit Mitteln aus dem Lotteriefonds finden sich in vielen Erlassen, beispielsweise in der Kantonsverfassung. Ich erinnere an die Förderung von sportlicher Betätigung und die Förderung von kulturellem Schaffen, die dort geregelt sind. Im Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege wird deren Finanzierung gesetzlich festgelegt. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat auch über einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds befinden kann. Für welche weiteren Projekte Gelder aus dem Lotteriefonds gesprochen werden können, ergibt sich aus der Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds. Regelungen zur Vergabe finden sich auch in der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien. Das Kulturkonzept des Regierungsrates vom Oktober 2015 zeigt die Ziele der kantonalen Kulturförderung und –pflege. Auch hat die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 30. Mai 2016 beschlossen, dass auf den 1. Januar 2017 die kantonalen Behörden beauftragt werden, die Mittelvergabe in den Kantonen zu kontrollieren und der interkantonalen Behörde (Comlot) schriftlich zu bestätigen, dass die Vorgaben des Bundesgesetzes bei der Mittelvergabe eingehalten werden. Die Aufzählung der Regelungen ist nicht vollständig. Es ist aber offensichtlich, dass der Einsatz von Lotteriegeldern klar und ausführlich geregelt ist. Das aktuelle System funktioniert. Unseres Erachtens sind keine weiteren Regelungen nötig. Lassen Sie uns dem Regierungsrat unser Vertrauen schenken. Die grösstmögliche Mehrheit der SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Schenk, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Ich beantrage, in § 19 Abs. 1 im zweiten Satz das Wort "frühzeitig" durch "von Anfang an" zu ersetzen, wie es in der Fassung des geltenden Rechts besteht. § 19 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Das Departement projektiert den Bau von Kantonsstrassen und -wegen. Die Gemeindebehörden der betroffenen Gemeinden sind von Anfang an einzubeziehen." Der Änderungsvorschlag der Kommission lautet dahingehend, dass die Gemeinden frühzeitig einzubeziehen seien. Ich habe an einer Kommissionssitzung leider gefehlt. Ich konnte den Antrag deshalb nicht stellen. Die Zeit ist vorbei, als der Kanton Projekte im stillen Kämmerlein ausgearbeitet und sie relativ spät, meist erst im Schlussstadium, der Gemeinde präsentiert hat. Es ist vor allem bei Änderungen von Projekten zu siedlungsorientierten Strassen, die meist auf Betriebs- und Gestaltungskonzepten basieren, sehr wichtig, dass die Gemeinde von Anfang an mit einbezogen wird. Den Paragrafen, wie er heute im Gesetz besteht, finde ich sehr gut. Ich bitte, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe hier ein ähnliches Anliegen wie bei § 36. Damit die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nicht darauf zurückkommen muss und die Kompetenzen klar geregelt sind, wäre ich bei § 56 Abs. 1 Ziff. 5 und Ziff. 6 froh, noch einmal zu überprüfen, ob es gewollt ist, dass es in Ziff. 5 heisst, dass die Informationen klar sein "müssen", währenddem die Informationen in Ziff. 6 im Gegensatz dazu sachlich richtig und glaubwürdig dargestellt werden "sollen". Ich möchte dies auch im Hinblick auf die 2. Lesung klarstellen, damit die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission dies anschliessend so abhandeln kann.


text_content_de: Liebe GRÜNE-Minderheit, grün ist auch, wenn unnötige Autofahrten nach Bülach vermieden werden. Nur schon deshalb ist dieser Antrag "neben den Schuhen". Ich danke allen vernünftigen GRÜNEN-Kantonsräten. Warum soll man "ja" sagen zu diesem Zentrum? Jäger und Polizei sind direkt neben einer bestehenden 300-MeterSchiessanlage. Es gibt eine Synergie von Jagd und Polizei. Es ist zentral im Thurgau – kurze Wege – und nur was nötig ist, wurde vorgesehen. "Ja" zu den vielen Leistungen, welche die Thurgauer Jäger täglich, also Tag und Nacht, für die Thurgauer Bevölkerung leisten. Vielen Dank für alle Vernünftigen, die diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für seine ausführliche und fundierte Beantwortung. Wir freuen uns sehr über die positive Beantwortung und die Bereitschaft, zusammen mit den anderen Ostschweizer Kantonen eine Lösung im Sinne der Interpellanten anzustreben. Ein besonderer Dank gilt unserem Nachbarkanton St. Gallen, der die Idee ebenfalls tatkräftig unterstützt und für einmal einen Fachhochschulstandort in unserem Kanton mitträgt. Als Mitinterpellant danke ich der Vorrednerin und den Vorrednern zudem herzlich für die positiven Voten aus den Fraktionen. Der Thurgau ist nach wie vor einer der führenden Landwirtschaftskantone. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung die Zahl der Agronomie-Studenten an den beiden Fachhochschulen in Zollikofen und in der Westschweiz aufgelistet. Von den insgesamt 78'000 Fachhochschulstudenten in der Schweiz gehören gerade einmal 600 dem Studiengang "Land- und Forstwirtschaft" an. Allein diese Zahl müsste zu denken geben. Es kommt aber noch schlimmer. Von den 600 sind lediglich 432 Agronomie-Studenten, und davon kommen lediglich vier aus dem Kanton Thurgau. Das sind nicht einmal 1 %. Rund 14 % der im Thurgau beschäftigten Personen arbeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft. Ich schliesse hier die Beschäftigten der Ernährungswirtschaft bewusst mit ein. Denn die Ernährungswirtschaft ist im Kanton Thurgau mit vielen gesamtschweizerischen Firmen sehr erfolgreich tätig. Diese erwirtschaften im Primärsektor alleine fast 10 % der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung. Besonders eindrücklich sind die Zahlen, wenn die ganze Ostschweiz mit einbezogen wird. Sowohl im Pflanzenbau als auch bei der Tierhaltung produziert die Ostschweiz in den wichtigsten Produktionszweigen zwischen 20 % und 30 % der gesamtschweizerischen Produktion. Die eindrücklichen Zahlen zeigen auf, dass die ganze Ostschweiz in der Verantwortung steht. Es geht daher auch um die starke Stellung der Ernährungswirtschaft im Kanton Thurgau sowie in der Ostschweiz. In den letzten Jahren haben bedeutende Konzerne der Ernährungswirtschaft im Thurgau und in der übrigen Ostschweiz sehr grosse Investitionen getätigt. Diese Unternehmen brauchen Fach- und Kaderleute. Ich frage mich, woher diese kommen sollen, wenn nicht aus landwirtschaftlich geprägten Kantonen. Der Thurgau ist ein Landwirtschaftskanton mit viel Fachkompetenz und Innovationsgeist in den Unternehmen der Ernährungswirtschaft und in den Bauernbetrieben selbst. Es gibt jedoch immer weniger Studenten, die über einen engen Bezug zur Praxis verfügen. Unseres Erachtens besteht daher dringender Handlungsbedarf. Es ist in allen anderen Berufen völlig unbestritten, dass Studenten mit einer praktischen Berufsausbildung und anschliessendem Studium in der Regel zu besonders wertvollen Berufsleuten und Kadermitarbeitern werden. Es stellt sich die Frage, weshalb dies in der Land- und Ernährungswirtschaft anders sein soll. Die zunehmende Globalisierung wird zudem in der Ernährungswirtschaft spürbar, auch bei uns. Die Tendenz besteht unverkennbar darin, dass die Märkte offener werden und der Importdruck steigt. Umgekehrt eröffnen sich neue Exportmöglichkeiten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft wird für die Zukunft zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Die Branche braucht in Zukunft deshalb mehr, und nicht weniger Fach- und Führungskräfte mit Praxisbezug. Unsere Fraktion ist dem Regierungsrat sehr dankbar, dass er den Handlungsbedarf sieht und zusammen mit der Berner Fachhochschule und allenfalls der OST einen Studiengang in Agronomie bei der Agroscope in Tänikon aufbauen will. Wir unterstützen die Pläne einstimmig.


text_content_de: In der Detailberatung werden heute vor allem jene Punkte zu Reden geben, die auch in der GFK länger diskutiert worden sind. Es sind dies der Kürzungsantrag beim Globalbudget im Departement für Erziehung und Kultur (DEK), der Objektkredit Kartause Ittingen, der Kürzungsantrag beim Objektkredit Bildungszentrum Arbon sowie der Rückbaukredit beim Hallenbad Münsterlingen. Zu diesen Themen wurden bereits diverse Anträge angekündigt.


text_content_de: Gefühlt nehme ich heute an der 14. Debatte über das Budget teil, und gefühlt bereits zum 14. Mal empfinde ich Kritik an den hohen Personalkosten. Ich erlaube mir deshalb ein paar allgemeine gesellschaftspolitische Gedanken zu diesem Thema. Das Umdenken in der Gesellschaft bedingt auch ein Umdenken bei den Arbeitgebern. Die kantonale Verwaltung hat eine Vorbildfunktion, auch wenn das gewisse Leute nicht gerne sehen. Es ist darauf zu achten, dass die Aufgaben der Verwaltung so erfüllt werden, dass diese innert nützlicher Frist getan sind und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich und dem Ergebnis zufrieden sind. Aktuelle Beispiele haben uns nun doch gezeigt, dass ein Sparen beim Personal verheerende Auswirkungen haben kann. Beruf und Arbeit werden auch im neuen Jahr in unser aller Mittelpunkt stehen. Hinzu kommen Familie, Freizeit, ehrenamtliche Engagements usw. Die Anforderungen an uns alle sind gestiegen. Ich stelle fest, dass in vielen Familien eine Umbruchstimmung herrscht: Väter und Mütter wollen sowohl Familien- als auch Erwerbsarbeit leisten. Die Modelle, in welchen der Mann zwingend fünf Tage ausser Haus ist und die Frau die Familie alleine managt, verschwinden. Es gehört nicht mehr zum guten Ton, mit über 50 Jahren mit Burnout oder erstem Herzinfarkt teilweise oder für immer aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Der Staat soll seine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, der die Zeichen der Zeit erkennt, weiterhin wahrnehmen. Leistung und Effizienz sind gross zu schreiben; Wohlbefinden, Zufriedenheit und Gesundheit der Angestellten ebenfalls. Mehr Teilzeitarbeit hat unbestritten mehr Personalkosten zur Folge. Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag Scherrer ab.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 80 der Budgetbotschaft, zur Kontogruppe 3710 Versuchsbetrieb Tänikon. Zuerst bedanke ich mich beim ehemaligen Regierungsrat Schläpfer und bei Regierungsrat Schönholzer, sowie der eingesetzten Arbeitsgruppe für die gefundene Lösung mit dem Bundesamt für Landwirtschaft, beziehungsweise mit Agroscope. Der Standort Tänikon und damit die Arbeitsplätze im Thurgau konnten gesichert werden. Zu diesem Ergebnis gratuliere ich. Nebst dem Arenenberg und dem Betrieb in Güttingen führt der Kanton also einen weiteren Landwirtschaftsbetrieb, welcher der Forschung und Lehre dient. Ich stelle in der Budgetberatung keinen Antrag. Meine Bemerkungen sind als Anregung gedacht. Wäre es nicht sachdienlich und kommerziell interessant, wenn einer dieser drei Forschungs- und Lehrbetriebe zu einem Biobetrieb weiterentwickelt würde? Es bräuchte auch nicht gleich der grösste dieser Betriebe zu sein. Ich weiss, dass es bereits ein gutes Beratungsangebot für den biologischen Landbau im Arenenberg gibt. Trotzdem stellt die Biolandwirtschaft eine Nische dar im konventionellen Lehrbetrieb. Eine Umkehrung dieser Tatsache mit einem Bio-Lehrbetrieb, der ein Beratungsangebot für konventionellen Landbau anbieten würde, wäre ein starkes Signal für die kommenden Generationen der Landwirte. Das wäre zeitgemäss und würde die Tatsache berücksichtigen, dass heute ein ansehnlicher Teil der Thurgauer Betriebe auf Biolandbau umgestellt haben und die Tendenz ist steigend.


text_content_de: Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Am 26. Februar 2014 stimmte dieser Rat unserer Motion vom 17. April 2013 zu, dass eine gesetzliche Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungsangebot geschaffen werden soll. Die Motionäre sind die Kantonsräte Roland A. Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Kristiane Vietze und ich, also Vertreter aus fast allen Parteien. Seither ist ziemlich viel Wasser die Thur hinabgeflossen. Auch der Pegelstand des Bodensees ist einige Male angestiegen und wieder zurückgegangen. Ein ähnliches "Auf und Ab" erlebten wir mit der Umsetzung der Motion. Worum geht es bei der Vorlage eigentlich? Die Befürworter wollen ein kantonales Ausbildungsangebot, damit Schulabgänger eine Berufsausbildung machen können, auch wenn sie für eine eidgenössische Lehre zu schwach sind. Von der Gegnerschaft hörte ich, dass man keine neue Ausbildungskategorie schaffen wolle, wenn es keine Anschlusslösungen gebe. Ausserdem gab es noch weitere ungeklärte Punkte. Davon haben wir bereits gehört. Ich verstehe die Vorbehalte, viele griffen aber ebenso zu kurz. Aktuell sieht die Situation nämlich wie folgt aus. Dabei zitiere ich Aussagen von Ausbildnern: "Bei uns gibt es junge Leute, die das schulische Leistungsniveau einer Ausbildung mit EBA aus verschiedensten Gründen nicht erreichen können. Für Menschen, welche handwerklich durchaus begabt sind, schulisch aber grosse Defizite mitbringen, ist es zentral, dass sie trotzdem einen Berufsabschluss machen können. Eine solche Anlehrzeit unterstützt den Einstieg ins Erwerbsleben dieser Menschen enorm und hebt so den wichtigen Selbstwert." Diese Personen können allenfalls auch in eine Ausbildung mit EBA einsteigen. "Bei uns arbeiten immer wieder motivierte Jugendlich, die praktisch begabt, schulisch aber nicht leistungsfähig sind. Für sie ist die zweijährige Ausbildung mit EBA schulisch deshalb nicht machbar. Umso wichtiger ist es, diesen motivierten Menschen eine praktische berufliche Grundausbildung zu ermöglichen. Bei einer fehlenden beruflichen Grundausbildung ist das Risiko für eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe ungemein grösser." "Wir haben kein Gefäss für lernschwache Schulabgänger, die nur im Ansatz eine Ausbildung mit EBA-Niveau absolvieren können." "Ich unterrichte Schüler in der Ausbildung mit EBA, für die der Schulstoff viel zu schwierig ist. Einige können kaum ihren Namen schreiben, werden aber genötigt, so genannte selbständige Vertiefungsarbeiten zu schreiben." Dies sind nur einige Meldungen, es gab aber noch mehr. Seit der Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat anlässlich der 2. Lesung hat sich sehr viel getan. Der Regierungsrat hat sich nochmals intensiv mit der kantonalen und gesamtschweizerischen Situation auseinandergesetzt und uns mit der Botschaft vom 16. August 2016 einen Vorschlag unterbreitet, der nun für alle akzeptabel sein sollte. Ich möchte an dieser Stelle Regierungsrätin Monika Knill und dem Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, Marcel Volkart, meinen persönlichen Dank aussprechen für ihr Engagement, den Berufseinstieg dieser Jugendlichen, wir sprechen von 20 bis 40 Personen pro Jahr, zu unterstützen. Zum Gesetzesentwurf: Mit dem vorliegenden Vorschlag ist § 16a definitiv vom Tisch. Dafür soll in § 3 der neue Abs. 2 eingefügt werden. Mit der nun vorliegenden Kann-Formulierung kann auch ich leben: 1. Weil wir wissen, wie der Regierungsrat den Gesetzesparagraphen umsetzen will. 2. Weil wir damit ein Ausbildungsangebot ermöglichen, das flexibel auf die Praxis angepasst und umgesetzt werden kann. 3. Ich kann mit der Kann-Formulierung leben, weil wir jetzt nicht nur viele Arbeitgeber, sondern auch Arbeitgebervertreter mit im Boot haben. Das freut mich ungemein. Ich habe schon einmal gesagt, dass solche Ausbildungen nur funktionieren, wenn es auch entsprechende Lehrstellen beziehungsweise Arbeitgeber gibt. Etwas Gutes hat die Zusatzrunde auch noch gebracht: Dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation wurde nämlich klargemacht, dass in der schweizerischen Bildungsstrategie eine Lücke besteht. Dieses Loch flicken wir heute im Thurgau. Geben Sie schulschwachen Jugendlichen eine Chance. Ermöglichen Sie gewillten Arbeitgebern, solche Jugendliche auszubilden und setzen Sie damit als Thurgauer Pioniere ein Zeichen. Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten sowie den vorgeschlagenen neuen § 3 Abs. 2.


text_content_de: Aufgrund des Departementswechsels des Amtes für Informatik (AfI) und des Sozialversicherungszentrums per Mitte 2014 beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) hinkt die Vergleichbarkeit zwischen dem Rechnungsjahr und dem Vorjahr 2014 etwas. Der um 2,1 Millionen Franken tiefere Nettoaufwand im Vergleich zum Budget kann sich hingegen sehen lassen. Der Stand des Energiefonds beträgt per Ende 2015 9,3 Millionen und wurde per 1. Januar 2016 mit 7 Millionen alimentiert, sodass für 2016 mehr als die als Minimum definierten 12 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Die entsprechende Grafik ist im Geschäftsbericht auf Seite 50 zu finden. Betreffend AfI konnten die seit Mitte 2014 installierte Doppelsubkommission und die Begleitgruppe wieder aufgelöst werden. Die Neuausrichtung der IT-Kernprozesse ist gut angelaufen. Bekanntlich hat der Regierungsrat die nötige Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen mit dem Budget 2016 sichergestellt.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme dieser Thematik und die absehbare Erheblicherklärung des Antrags. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben ursprünglich ein etwas breiteres Feld vorgesehen, das von der Erhebung betroffen sein soll. Der Regierungsrat schränkte dieses Feld in der Beantwortung ein bisschen ein, wir können uns nämlich nur auf institutionelle Betreuungsangebote abstützen. Zu Kantonsrat Vonlanthen: Wenn wir auch die nicht-institutionellen Betreuungsformen erheben müssten, könnte das nur mit einer flächendeckenden Volksbefragung bewerkstelligt werden. Jede Familie und jede Einzelperson müsste bekanntgeben, ob und in welchem ausserinstitutionellen Rahmen sie oder er irgendwelche Betreuungsformen in Anspruch nimmt oder selber Kinder betreut. Das würde den Rahmen schlichtweg sprengen. Wir können im Kanton Thurgau keine Volksbefragung durchführen und auswerten. Sollte irgendwann wieder schweizweit eine flächendeckende Volksbefragung durchgeführt werden, würden sicherlich auch solche Fragestellungen mitberücksichtigt. Mit wenigen Einschränkungen, die in der Beantwortung aufgeführt sind, unterstützt der Regierungsrat die geforderte Erhebung. Wie in manchen Voten bereits betont wurde, kann dieser Bericht nur mit tatkräftiger Unterstützung und uneingeschränkter Mitwirkung einerseits der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden, andererseits der privaten Institutionen zustande kommen. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Bestandsaufnahme aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen im Interesse der kommunalen Behörden steht. Das Themenfeld erstreckt sich weit über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinaus. Es erfasst auch Problemstellungen und Herausforderungen bezüglich Erziehungsfragen und betrifft sogar die Diskussion um den Fachkräftemangel. Die Problemfelder, die aufgrund der Erhebung als solche identifiziert werden können, müssen anschliessend in erster Linie auf kommunaler Ebene in Angriff genommen werden. Wir werden versuchen, die Waagschale zwischen Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht zu halten. Selbstverständlich werden wir auch darum bemüht sein, die Fragestellungen so vorzubereiten, dass sie von den Adressaten verstanden werden. Diskussion - nicht weiter benützt.