text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 11 Abs. 1 neu zu formulieren und Abs. 3 zu streichen. § 11 Abs. 1 soll wie folgt lauten: "Die Politische Gemeinde wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Wahlbüros sowie dessen Mitglieder aus dem Kreis ihrer Stimmberechtigten." Der Präsident der vorberatenden Kommission hatte erklärt, dass er keine Erläuterungen im Voraus abgebe, sondern erst auf allfällige Anträge reagiere. Diesen Vorsatz hat er bereits bei § 11 gebrochen. Ich zitiere sinngemäss: "Im Vorfeld der heutigen Sitzung ist die Frage aufgetaucht, ob das Wahlbüro allenfalls völlig autonom organisiert werden sollte. Gemäss § 11 Abs. 1 wird das Wahlbüro von der oder dem Gemeindevorsitzenden geleitet, auch wenn es um Wahlen des Gemeindeammanns geht. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Aufgabe um eine Führungsaufgabe, die nicht ad hoc und mehr oder weniger zufällig vergeben werden soll. Die Leitung schliesst für mich aber auch aus, dass der Gemeindeammann seine eigenen Stimmen auszählt, sondern da gilt dann § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In eigener Sache darf der Gemeindeammann von mir aus im Gemeindehaus sein. Er darf organisatorische Massnahmen treffen, aber die Stimmenauszählung läuft ohne den Gemeindeammann. Das läuft über den Tisch des Gemeindeschreibers. Das ist für mich völlig klar, und ich erlaube mir, das hier so klar zu sagen, weil es offenbar nicht so klar war, aber es soll's bitte in Zukunft sein. Danke." Soweit die relativ vehement, einer Vergrämungspetarde gleich, vorgetragenen Ausführungen des Präsidenten der vorberatenden Kommission, die interpretieren lassen, dass auch er weiss, dass es nicht in allen Gemeinden so gehandhabt wird, wie wir annehmen. Mit der Art und dem Inhalt seines Votums bewirkt er, dass ich eine Denkpause einschaltete, nicht im Denken, sondern im Nachdenken. In der Zwischenzeit hat man mir weitere Beispiele von Vorkommnissen aus Wahlbüros zugeflüstert, die mich darin bestärken, trotz des Votums von Kantonsrat Hans Munz einen Änderungsantrag zu § 11 zu stellen. Beispiele: 1. Ein Gemeindeammann sei jeweils einer derjenigen Personen, welche Arbeiten nach § 17 Abs. 2 ausführten, also das Öffnen der brieflich eingegangenen Sendungen etc. 2. Ein Gemeindeammann habe bei einer Kampfwahl um seinen Sitz mitgezählt. 3. Ein Gemeindeammann habe wesentlich darauf Einfluss genommen, ob Wahlzettel gültig seien oder nicht. 4. Ein Gemeindeammann habe die Stimmrechtsausweise systematisch durchgesehen. 5. Ein Gemeindeammann habe die Wahlunterlagen jeweils in seinem Büro aufbewahrt. Wer soll in solchen Fällen einem Gemeindeammann § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zitieren? Ich teile die Aussage des Präsidenten der vorberatenden Kommission, dass die Leitung des Wahlbüros eine Führungsaufgabe sei. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich innerhalb einer Politischen Gemeinde kompetente Bürgerinnen und Bürger finden lassen, welche diese Führungsaufgaben bewältigen können. Es kann nicht sein, dass lediglich die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident dazu fähig ist. Die neue Formulierung von § 11 Abs. 1 schliesst nicht aus, dass Mitglieder einer Gemeindebehörde durch die Gemeinde in das Wahlbüro gewählt werden könnten. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Gemeindebehörde bei Abstimmungen oder Wahl in zahlreichen Fällen befangen sein könnte. Deshalb glaube ich, dass es den Gemeindepräsidenten wohler ist, wenn sie nicht mit unliebsamen Interessenskollisionen konfrontiert werden und sich deshalb gar nicht ins Wahlbüro wählen lassen. Wenn im Rahmen einer Gemeindeversammlung ein Wahlbüro bestellt wird, ist es - nach meinem Wissensstand - Usanz, dass der Vorsitzende der Gemeindeversammlung nicht auch noch den Vorsitz des Wahlbüros ausübt. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Da die Gesetzesänderung in der Kommission unbestritten war, beschränke ich mich auf den meines Erachtens entscheidenden Aspekt. Nur mit den hier vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes bleibt die Anerkennung der Lehrdiplome der Pädagogischen Hochschule Thurgau erhalten. Die konkreten Bedingungen finden sich im Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz und in den Anerkennungsreglementen der kantonalen Erziehungsdirektoren-Konferenz. Diese Grundlagen bedeuten ohne Zweifel auch Einschränkungen oder Kurskorrekturen für die einzelnen Pädagogischen Hochschulen. Insbesondere in Bezug auf die Fachmatura "Pädagogik" schmerzt dies im Thurgau natürlich. Da aber an der schweizweiten Anerkennung der Lehrdiplome nicht gerüttelt werden darf, ist es für die Grünen selbstverständlich, auf die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einzutreten und der Vorlage ohne Gegenstimme zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich äussere mich ebenfalls zum Planungskredit für den Neubau eines Milchviehstalles auf dem Arenenberg auf Seite 190 der Budget-Botschaft. Aus den Reihen der SVP-Fraktion wird ein Antrag folgen, den ich unterstützen werde. Ich stelle mich nicht gegen die Planung und den Bau eines neuen Milchviehstalles. Meines Erachtens sind die budgetierten Kosten jedoch eindeutig zu hoch und über die Höhe des Planungskredites bin ich erstaunt. Wie die Planung eines Ökonomiegebäudes Fr. 200'000.-- kosten kann, ist unverständlich. Hier scheint sich jemand eine sehr goldene Nase zu verdienen. Es handelt sich nicht um einen Wohnbau, einen Industriebau oder ein Schulhaus. Es geht um einen gewöhnlichen Milchviehstall, den eine Stallbaufirma normalerweise selbst projektiert. Dazu ist kein Architekt mit Hochschulabschluss nötig, sondern ein Stallbauplaner, der sich täglich mit Stallbauten beschäftigt. Mit gutem Gewissen merke ich an, dass ich im Kantonsparlament vermutlich der älteste Bauer bin. Seit 1971 führe ich einen Landwirtschaftsbetrieb, weshalb ich mich sicherlich einen "alten Fuchs" nennen darf. In dieser Zeit habe ich ohne Architekten einen neuen Milchviehstall für 40 Kühe gebaut. Der Stall kostete Fr. 12'000.-- pro Kuhplatz. Natürlich sind seither einige Jahre vergangen. Wird für eine aktuelle Rechnung die Teuerung miteinbezogen, erhält man am Ende einen Preis von ungefähr Fr. 20'000.--, vielleicht auch Fr. 22'000.-- pro Kuhplatz. Nun scheint es, als ob die Kosten keine Rolle spielen würden, wenn der Kanton baut. Sollte der Kanton aber nicht vielmehr als Vorbild für die vielen Thurgauer Milchviehhalterinnen und -halter fungieren und dementsprechend kostenbewusst bauen? Vom Beratungs- und Bildungszentrum (BBZ) Arenenberg werden die Bauersleute beraten. Stets wird darauf hingewiesen, dass nur mit kostengünstigem Bauen dem Preisdruck entgegen getreten werden kann. Ich verweise auf die Seite 189 der Budget-Botschaft und den Posten "c. Projekte im Finanzplan". Die Baukosten von 2,3 Millionen Franken für den Stallneubau kritisiere ich. Die Kosten sind auch in diesem Posten zu hoch. Wenn für 60 Kühe 2,5 Millionen Franken aufgeworfen werden, kostet jeder Kuhplatz Fr. 40'000.--. Für derart viel Geld können nur diejenigen Landwirte bauen, die Bauland verkaufen konnten. Für einen gewöhnlichen Viehstall ist dieser Betrag viel zu hoch. Zudem wird für die Ausbildung von Landwirtinnen und Landwirte kein aussergewöhnlicher Stall benötigt. Der grösste Teil der praktischen Ausbildung findet im Lehrbetrieb statt und nicht auf dem Arenenberg. Dort ist die theoretische Ausbildung angesiedelt. Anhand eines Beispiels zeige ich auf, dass günstigeres Bauen gut möglich ist. In der Zeitschrift "Schweizer Bauer" vom 22. November 2014 wurde über den Neubau eines Milchviehstalls berichtet. Der betreffende Landwirt hat in Beinwil (AG) einen modernen Laufstall mit Robotermelksystem für 70 Kühe gebaut. Auch auf dem Arenenberg soll ein Melkroboter für "freies Melken" installiert werden. Die Planung und Bauausführung des Stalles in Beinwil wurde von einer namhaften schweizerischen Stalleinrichtungsfirma vorgenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich inklusive der Planung auf Fr. 800'000.--. Ein Kuhplatz kostete also Fr. 11'500.--. Dabei muss angemerkt werden, dass bei dieser Kostenzahl der Heubergeraum sowie die Jauchegrube nicht miteinbezogen sind. Rechnet man für den Heubergeraum und die Jauchegrube nochmals ungefähr Fr. 600'000.-- ein, liegen die Baukosten bei etwa Fr. 20'000.-- pro Kuhplatz. Ein derartiger Preis scheint mir realistisch und der Thurgauer Kredit muss demnach überprüft werden.


text_content_de: Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausführt, besteht keine Genehmigungspflicht für die jährlichen Abwassergebühren. Deren Festlegung liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden. Sie können daher flexibel, individuell und ohne den Segen des Kantons festgelegt werden. Die Genehmigungspflicht besteht einzig in der Gebührenregelung, in welcher festgehalten sein muss, dass und wie die Finanzierung sichergestellt ist. Kantonsrat Bruno Lüscher hat dies bereits ausführlich aufgezeigt. Dieses Reglement muss periodisch überprüft und wenn nötig auch angepasst werden. Es wird dann durch den Kanton dahingehend überprüft, ob die Regelungen dem übergeordneten Recht entsprechen, und manchmal nach einem zeitaufreibenden Verfahren auch genehmigt. Ansätze zur Kritik am Prüfverfahren werden hier immer wieder laut. Diese sollten vielleicht bei den zuständigen Stellen einmal hinterfragt werden. Ist die Genehmigung schliesslich erfolgt, bietet sie den Gemeinden Sicherheit bei der Umsetzung, insbesondere wenn Rechtsmittel ergriffen werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist aus diesem Grund der Meinung, dass die Genehmigungspflicht weiterhin bestehen bleiben soll und wird die vorliegende Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht zu lesen ist, und der Kommissionspräsident hat es erwähnt, empfiehlt die vorberatende Kommission mit 8:7 Stimmen, auf das Geschäft nicht einzutreten. Wäre der Beobachter in der Kommission stimmberechtigt, hätte es eine Pattsituation gegeben, und der Kommissionspräsident hätte den Stichentscheid gehabt. Die Kommission hätte dem Grossen Rat dann empfohlen, auf die Vorlage einzutreten. So knapp war also der Entscheid in der Kommission. Es gibt nämlich auch sehr gute Gründe, auf die Vorlage einzutreten. Wer sich als familienfreundlich darstellt, beispielsweise im Wahlkampf, sollte dann, wenn es darum geht, die Familienfreundlichkeit zu beweisen, dies auch tun. Folglich werden alle familienfreundlichen Ratsmitglieder für Eintreten stimmen. Familienfreundlichkeit im politischen Sinn bedeutet, alle Familien entweder finanziell oder anderweitig zu entlasten oder ihnen aber mehr zu geben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Kaufkraft zu stärken. Wer die Familien kennt, weiss, dass Eltern für ihre Kinder grundsätzlich nur das Beste wollen und jenes Geld, das sie mehr zur Verfügung haben, für ihre Kinder einsetzen werden. Das Geld fliesst damit sehr rasch zurück in die Wirtschaft. In § 15 wird die Kostenübernahme der Nichterwerbstätigen geregelt. Wenn wir diesen Paragraphen heute nicht korrigieren, wird dies den Kanton ab 2017 jährlich eine Million Franken kosten. Wenn der Grosse Rat auf die Vorlage eintritt, offenbart er sich als familien- und steuerzahlerfreundlich, und dies nicht nur als Wahlversprechen. Im Sinne Ihrer politischen Karriere empfehle ich, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin Nicole Zeitner: "Die GLP dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und Erläuterung der Interpellation. Die Frage der verpassten Chance sei hier gestellt. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, im Zusammenhang mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen hier nochmals explizit nachzufragen. Laut Bundesamt für Statistik werden 35,2 % der Gesundheitsaufgaben in Spitälern erbracht. Umso wichtiger ist es, dass diese vermehrt in Netzwerken und nicht in Silos denken, denn die Rentabilität der Spitäler ist seit Jahren rückläufig. Dabei werden strategische Überlegungen immer wichtiger. Betriebsabläufe müssen optimiert und insbesondere Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Die Erwägung, sich zu Spitalregionen zusammenzuschliessen, um die Spitalversorgung in Zukunft gemeinsam anzugehen – wie dies die sechs Ostschweizer Kantone 2020 geplant haben – ist deshalb richtig. Die Kompetenz zur Spitalplanung liegt bei den Kantonen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung regelt, dass die Kantone die Zulassung für die Durchführung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steuern. Dabei sollen die Planungskriterien gemäss der Krankenversicherungsverordnung berücksichtigt werden. Klar ist auch, dass ein attraktives Spital in der Region für jeden Kanton einen wichtigen Standortvorteil darstellt. Einige Kantone nehmen dafür sogar in Kauf, ihre Spitäler mehr oder weniger verdeckt zu subventionieren, was zu einer Verschiebung der Kosten der Krankenkassen zu den Steuerzahlerinnen und -zahler führt. Im Vergleich zu anderen Kantonen steht der Kanton Thurgau gut da. Vorausschauende Planung und eine entsprechende Eigentümerstrategie tragen zum Erfolg bei. Massgebend ist die 'EBITDAR-Marge', das Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Mieten oder Restrukturierungskosten. Dabei soll der Wert bei mindestens 10 % liegen, damit ein Spital nebst dem laufenden Betrieb auch in die Zukunft investieren kann. Die thurmed Gruppe liegt mit 11,3 % über dem Wert und ist im Quervergleich sehr gut positioniert. Die gesellschaftlichen Veränderungen, der medizinische Fortschritt sowie das Kostenwachstum stellen das Gesundheitswesen in allen Bereichen vor grosse Herausforderungen. Nebst dem Bevölkerungswachstum wirkt sich vor allem die demografische Entwicklung enorm aus, und zwar mit weitreichenden Folgen für die ambulante und stationäre Versorgung. Die Patientenströme werden dichter. Damit wächst der Druck, genügend Fachpersonal zu finden. Auch die Verlagerung von stationären zu ambulanten Eingriffen erfordert eine Anpassung der Strukturen. Die Politik ist daher dringend gefordert, die Gesamtentwicklung des Gesundheitswesens im Auge zu behalten, um eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitsversorgung findet längst über die Kantonsgrenzen hinaus statt. Dabei geht es nicht nur um die Grundversorgung, sondern auch um das Angebot in der Spitzenmedizin, was oft zu ausserkantonalen Hospitalisationen führt. Die Kantone sind gefordert, bei der Planung überkantonal zu denken. Eine Unter-, Fehl- oder Überversorgung ist dringend zu verhindern. Eine regionale Grundversorgung mit überregionaler Spezialversorgung muss das Ziel sein. Der Ausstieg ist vielleicht für den Regierungsrat aus heutiger Sicht keine verpasste Chance, mittel- und langfristig jedoch schon. Denn eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung macht an geografischen Grenzen keinen Halt. Es ist also klar, dass es weiterhin eine gute Planung, Koordination und Kooperation über die Kantonsgrenzen hinweg braucht, um die kommenden Herausforderungen zu meistern. Dies sichert nicht nur eine hohe Qualität, sondern kommt letztendlich auch den Prämien- und Steuerzahlerinnen -zahlern zugute. Umso mehr sollte der Kanton die Türen trotz des Ausstiegs aus der 'Spitalversorgung Modell Ost' für eine weitere Zusammenarbeit nicht verschliessen, um als gleichwertiger Partner agieren zu können. Die Zukunft wird eine schweizweite und kantonsübergreifende Spitalplanung sein."


text_content_de: Ich zitiere aus der Antwort des Regierungsrates: "Die in der Interpellation zum Ausdruck kommende Sorge über das mangelhafte Wissen der Jugendlichen über das politische System unseres Landes ist berechtigt." Das heisst für mich, dass Handlungsbedarf besteht. Die Jugend hat fast keine bis gar keine Ahnung von den politischen Prozessen in unserem Land. Daher sind Gegenmittel zu ergreifen, denn die politisch ungebildeten Jugendlichen von heute sind die nicht minder ungebildeten Erwachsenen der Zukunft. Der Regierungsrat wähnt das Problem in einem "allgemeinen politischen Desinteresse vieler Bevölkerungskreise". Genau hier liegt das Problem: Wo können wir denn politisches Interesse wecken? In welchem Alter ist das möglich? Und vor allem: Wo sind die Chancen am grössten, ganze Jahrgänge zu erreichen? In der Schule. Gerade deswegen muss der Staatskundeunterricht in den Schulen qualitativ hochstehend sein. Das Problem liegt beim zu grossen Spielraum, den man den Lehrpersonen bei der Ausgestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichtes gewährt. Der Regierungsrat spricht von Grobzielen. Hier müssen aber genaue Lernziele her, mit Grobzielen ist den Schülerinnen und Schülern nicht geholfen. Da werden Inhalte und Erfolge lehrerabhängig, und das darf nicht sein. Der Regierungsrat lobt den Staatskundeunterricht in der Sekundarstufe II über alle Massen, vor allem denjenigen an der pädagogischen Maturitätsschule. Nun wissen wir aber alle, dass die Maturitätsquote im Thurgau bei 15 % liegt. Das heisst, dass 85 % der Thurgauerinnen und Thurgauer die Sekundarstufe II nicht durchlaufen. Wie ist denn der Staatskundeunterricht für diese 85 %? Wie ist beispielsweise die Qualität des Unterrichtes an den Thurgauer Berufsschulen? Hier erwarte ich Antworten vom Regierungsrat, die ich bereits in der Beantwortung auf meine Interpellation erwartet hätte. Dort finde ich kein Wort zum Unterricht an den Berufsschulen. Es geht nicht an, dass man sich mit dem guten Staatskundeunterricht an der pädagogischen Maturitätsschule brüstet, abgesehen davon, dass es dort durchaus auch Stimmen von Schülerinnen und Schülern gibt, die das Gegenteil behaupten. Es muss im Interesse des Staates sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Ahnung von politischen Prozessen haben. Damit dies möglich wird, muss die politische Bildung in der obligatorischen Schulzeit erfolgen. Wir können es uns nicht leisten, dass diejenigen Thurgauerinnen und Thurgauer, die keine Mittelschule besuchen, keine Ahnung von Politik haben. Der Regierungsrat macht es sich zu leicht, wenn er sagt, dass im Leben der Jugendlichen viele Dinge wichtiger sind als Politik und deswegen die Betroffenheit oft tief ist und das politische Interesse gering. Das ganze Leben ist doch politisch. Es ist wichtig, dass man den Jugendlichen diese Zusammenhänge aufzeigt. Oder interessiert es die Thurgauer Jugend nicht, ob sie im Restaurant rauchen darf oder nicht? Ob der Nachtbus am Samstag fährt oder nicht? Ob sie eine Krankenkassenprämienverbilligung erhält oder nicht? Es ist die Aufgabe des Staates, die künftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger politisch zu bilden. Dafür braucht es eine kompetente Vermittlung, vor allem auch motivierte Lehrpersonen, eine klar fixierte Lektionenzahl und einen verbindlichen Lehrplan mit genauen Lernzielen. Es reicht nicht, dieses Fach weiter schleifen zu lassen. Es ist Zeit zu handeln, denn nur gut informierte Schülerinnen und Schüler werden zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die auch politisch verantwortungsbewusst handeln. Die unmittelbare Reaktion auf die Aussagen einer Studie, die der Regierungsrat nicht für notwendig erachtet, ist nötig. Oder wollen Sie wirklich "HarmoS" abwarten und weitere Jahrgänge politisch uninformierter Thurgauerinnen und Thurgauer aus der Schule entlassen? Das können wir uns nicht leisten.


text_content_de: Die Mindestzulagen sind jetzt festgelegt. Anlässlich der Beratungen in der Kommission wurde mir bestätigt, dass die Betriebe trotzdem frei sind, höhere Zulagen auszurichten. Ein leistungsstarker Betrieb, der zum Beispiel tiefe Beitragssätze zu leisten hat, kann dementsprechend höhere Kinderzulagen ausbezahlen. Ich möchte von Regierungsrat Dr. Schläpfer hören, ob dem so ist oder nicht.


text_content_de: Im Namen der EVP/EDU-Fraktion möchte ich folgende drei Punkte zur Interpellation erwähnen: 1. Ob die Kriminalität zunimmt oder nicht, ist nicht generell festzustellen. Es ist auch möglich, dass sich das Anzeigeverhalten verändert hat. Bei der häuslichen Gewalt zum Beispiel ist tatsächlich eine Zunahme der Anzeigen zu verzeichnen. Es kann aber nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, ob es zu einer Zunahme gekommen ist oder ob nur mehr Fälle publik werden. 2. Es ist richtig, dass nicht alle Kantone gleich streng vorgehen. Der Kanton Thurgau gehört jedoch wie auch St. Gallen und Aargau zu den konsequentesten Kantonen. 3. Bei der Schuldzuweisung an die Wegund Ausweisungsstellen wird übersehen, dass konsequent Ausgeschaffte bei den heutigen Grenzverhältnissen ohne grosse Mühe wieder im Zielland auftauchen können. Zudem werden sehr viele Delikte nicht von in der Schweiz ansässigen Ausländern durchgeführt, sondern von so genannten Kriminaltouristen. Nun komme ich zur Antwort des Regierungsrates: Einzig bei Punkt 2 vermag die Antwort nicht zu überzeugen. Es sollte ohne weiteres möglich sein, eine detaillierte Statistik über die Ausschaffungen zu erstellen. Dass es verschiedene Kategorien von mehr oder weniger freiwillig Ausgeschafften gibt, ist kein Hindernis. Im Gegenteil: Die Aufsplittung der Fälle würde die Aussagekraft der Statistik sogar noch erhöhen. Kann es sein, dass die Zahl der effektiv gegen ihren Willen Ausgeschafften tief liegt und man dies nicht veröffentlichen will? Im Übrigen ist die EVP/EDU-Fraktion mit der Beantwortung einverstanden. Die präzisen Antworten sind korrekt und umfassend wiedergegeben.


text_content_de: Ich danke im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung dieser Motion. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Das schweizerische Gesundheitssystem gehört zu den Besten der Welt. Es garantiert unserer ganzen Bevölkerung einen raschen und sicheren Zugang zu einer sehr guten medizinischen Grundversorgung. Diese Stärke ist das Ergebnis eines gut regulierten Wettbewerbs, der aber auch Innovationen fördert. Wir wollen, dass auch künftige Generationen auf eine für alle zugängliche und vor allem auch bezahlbare Versorgung zählen können. Wir haben aber ein Problem, das besonders für den Mittelstand und die Familien enorm ist. Seit 20 Jahren steigen die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter an. Seit 1996 haben sich die jährlichen Kosten pro versicherter Person zu Lasten der Grundversicherung von 1'400 Franken auf ca. 4'500 Franken verdreifacht. Die steigenden Gesundheitskosten führen dann zur Prämienexplosion. In einigen Wochen werden die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr bekanntgegeben, und laut Experten ist wieder einmal mit einem durchschnittlichen Anstieg von ca. 5 % zu rechnen – im Thurgau zum Glück nur von etwa 3.4 %. Und hier sind wir mit den Motionärinnen und Motionären einig: So kann es nicht weitergehen. Die Fraktion SP und Gew. meint jedoch, mit einer Einheitskrankenkasse im Kanton Thurgau könne man das Problem lösen. Dazu muss ich sagen: Gut gemeint, aber Ziel verfehlt. Zuerst zum System: Die Einführung einer kantonalen Einheitskasse stellt einen zu radikalen Eingriff in das Gesundheitssystem dar. Die Einheitskasse würde zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führen, da jeder Bürger gezwungen wäre, bei diesem staatlichen Anbieter versichert zu sein. Bei einer staatlichen kantonalen Einheitskasse könnten Unzufriedene nicht mehr die Kasse wechseln, was den heute bestehenden Druck auf Verwaltungskosten, Servicequalität und Innovation eliminieren würde. Die Befürworterinnen und Befürworter der Einheitskasse argumentieren auch, dass es bei der Grundversicherung keinen Wettbewerb benötige, da der Bundesrat die erstattungsfähigen Leistungen unabhängig vom Krankenversicherer definiere. Doch diese Argumentation übersieht eben die entscheidende Bedeutung des Wettbewerbs. Im heutigen System spornt der Wettbewerb die Krankenversicherer dazu an, sich durch rasche Kostenerstattung, effiziente Kundenbetreuung, spezifische Versicherungsmodelle und innovative Dienstleistungen von der Konkurrenz abzuheben. Dieser Wettbewerb führt zu einer stetigen Verbesserung der Kassen und zu einem breiten Angebot für die Versicherten. Zum Ziel der Motion: Die Annahme, dass eine Einheitskasse die Gesundheitskosten senken würde, und das ist ja das primäre Ziel dieser Motion, verspricht zu viel und stellt ein Luftschloss dar. Die zentralen und grössten Probleme, die wir endlich lösen müssen, liegen an ganz anderen Orten. Wir müssen endlich das grosse Sparpotenzial nutzen, das bei etwa 8 Mia. Franken liegt. Das sind etwa 20 % der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung, und diese können wir auch ohne Qualitätsverlust einsparen. Die grössten Einsparungen liessen sich durch bessere Koordination in der Versorgung, also einen Abbau von Doppelspurigkeiten, die Senkung der viel zu hohen Medikamentenpreise – wir zahlen in der Schweiz teilweise das Fünffache im Vergleich zum Ausland – sowie durch die Reduzierung unnötiger Behandlungen – rund ein Fünftel aller Behandlungen sind nicht notwendig, verbessern den Gesundheitszustand von Patientinnen und Patienten nicht, führen jedoch zu immer mehr Konsum von Gesundheitsdienstleistungen – realisieren. Das einzige, was man bei den Krankenkassen sparen kann, das sind die Verwaltungskosten. Sie betragen heute im Durchschnitt 5 %. Zum Vergleich: Bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA, einem staatlichen Monopol, liegen sie bei 12.5 %. Der Regierungsrat schreibt schon richtig, dass man diese Zahlen nicht 1 zu 1 vergleichen könne, aber die Unterschiede sind trotzdem sehr deutlich. Und der Regierungsrat hat es vorgerechnet: Auch wenn es eine Einheitskasse schaffen würde, die Verwaltungskosten auf 4 % zu senken, wäre der Effekt für die Prämienzahlenden vernichtend klein. Zusammengefasst: Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind von vielen Faktoren abhängig, und es gibt keinen Beleg dafür, dass ein staatliches kantonales Monopol diese automatisch senken würde. So, wie eine nationale Einheitskrankenkasse keinen Sinn macht, so macht auch eine rein kantonale keinen Sinn. Bei einer nationalen Einheitskrankenkasse muss die Thurgauerin die gleichen Prämien bezahlen wie der Genfer. Das darf nicht sein. Und bei einer kantonalen Einheitskrankenkasse sind die Strukturen viel zu klein. Wollen wir wirklich 26 kantonale staatliche Einheitskassen in der Schweiz? Ich denke nicht. Zum Schluss noch etwas, das jedoch geschehen muss, und das ist folgendes: Die Kantone stehen in der Verantwortung; die Kantone, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu interkantonalen Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. So wird eine überregionale und auf den effektiven Bedarf ausgerichtete Versorgungskoordination im stationären wie auch im ambulanten Bereich erzielt, die in jedem Fall auch die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert. Die Kantone verfügen teilweise bereits über die notwendigen Handlungsspielräume, aber leider tragen lokale Gegebenheiten oft dazu bei, dass diese nicht ausgeschöpft werden. Das Scheitern der gemeinsamen Spitalplanung in der Ostschweiz lässt grüssen. Es steht ausser Frage, dass unser System Reformen benötigt. Und es ist gut, dass es Vorschläge dazu gibt. Die Bevölkerung muss entlastet werden. Eine staatliche kantonale Einheitskasse kann aber ihre Versprechungen schlicht und einfach nicht halten. Wir sollten uns nicht von ideologischen Dogmen leiten lassen, sondern von der praktischen Vernunft. Konzentrieren wir uns auf die wirklichen Baustellen, und investieren wir unsere Energie dort. Eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, hier via Standesinitiative aktiv zu werden, und wird die Motion deshalb nicht unterstützen. Vielen Dank, dass Sie die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich bitte Sie, sich gründlich zu überlegen, was wir in das Gesetz aufnehmen. Meiner Meinung nach gibt es Kinder, die von den Eltern selbstbetreut werden, und es gibt solche, die fremdbetreut werden. Ich bin gespannt, ob jemand im Saal sitzt, der mir noch eine dritte Kategorie aufzählen könnte. Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich Sie, warum wir die ganze Übung veranstalten und nicht einfach den Sozialabzug für die Kinder erhöhen. Ich werde mich mit der Steuerverwaltung in den nächsten zwei Wochen darüber unterhalten, wie viel es finanziell ausmacht, wenn wir den Sozialabzug beispielsweise um Fr. 1'500.-- oder um Fr. 2'000.-- für alle erhöhen, und in der 2. Lesung eventuell einen diesbezüglichen Antrag stellen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Markstaller gutzuheissen. Ich spreche als Gemeindeammann und als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, aber auch als Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und fordere immer noch, dass keine Gemeinde als Folge der Steuergesetzrevision den Steuerfuss erhöhen muss. Beschlossene Anpassungen in der heutigen Beratung haben die Mindereinnahmen der Gemeinden wieder etwas vergrössert. In der Kommission konnten wir die Mindereinnahmen reduzieren. Als Teilkompensation könnten wir jetzt durch die Erhöhung des Gemeindeanteiles an der Liegenschaftensteuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Gemeinde etwas Gutes tun. Mit dieser Anpassung strafen wir nicht den Kanton und auch nicht unseren Finanzchef, sondern wir sorgen für eine gleichmässige Belastung und sichern damit die Forderung, dass keine Gemeinde den Steuerfuss erhöhen muss.


text_content_de: Ich muss folgende Aussagen von Regierungsrat Dr. Graf richtigstellen: 1. Ich habe nicht behauptet, dass man mit privaten Verkehrsmitteln länger nach Amriswil hat, sondern ich habe vom öffentlichen Verkehr gesprochen. 2. Ich habe nicht gefragt, ob die Basis informiert worden ist, sondern ob die zuständige Basis bei der Vernehmlassung mit einbezogen wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es fällt mir heute ausgesprochen schwer, dem Regierungsrat aus vollem Herzen für die Beantwortung meiner Motion zu danken. Sie fiel in meinen Augen zu lustlos und zu mutlos aus. Im Wesentlichen beschränkt sich der Regierungsrat darauf, seine Antwort zu wiederholen, die er bereits vor zehn Jahren in dieser Angelegenheit gegeben hat. Er vertröstet und beruhigt und hat anscheinend noch nicht gemerkt, dass in den letzten zehn Jahren zwar ein Umdenken stattgefunden, sich aber in Bezug auf die Besteuerung des Flugbenzins trotz aller Beteuerungen und schöner Worte nichts verändert hat. 1'203'868'000 Liter Kerosin tankten im Jahr 2006 Flugzeuge und Helikopter auf Schweizer Flughäfen. Dies entspricht etwa einem Viertel des Treibstoffverbrauchs im schweizerischen Strassenverkehr. 430'943 Flugbewegungen wurden im letzten Jahr in der Schweiz registriert. Das sind über 1'180 Flüge pro Tag. Seit 1960 hat sich der Flugverkehr fast verfünffacht. Mit rund 20 % ist die Luftfahrt in der Schweiz an der Klimaveränderung beteiligt, also etwa im gleichen Mass wie sämtliche privaten Haushalte zusammen oder die gesamte Industrie. Man hat nämlich mittlerweile festgestellt, dass der CO -Ausstoss in Flughöhe über 10'000 m rund dreimal schädlicher ist als auf dem Boden. Trotzdem wird der Flugverkehr immer noch gehätschelt und subventioniert. Als im Dezember 1944 die Schweiz das Übereinkommen ratifizierte, das eine Besteuerung von Flugtreibstoff im internationalen Flugverkehr untersagt, wollte der Regierungsrat das neue Verkehrsmittel aktiv fördern und gegenüber den anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähiger machen. Diese wettbewerbsverzerrenden Massnahmen sind aber heute nicht mehr angebracht. Kein anderer Verkehrsträger ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie der Flugverkehr. Bis heute profitieren die Flugreisenden von Billigstpreisen beim Flugbenzin, das von jeder Mineralölsteuer befreit ist. Zudem wird auf Flugtickets, anders als beispielsweise auf SBB-Billetts, nicht einmal eine Mehrwertsteuer erhoben. "Duty-free" gilt nicht nur beim Schnapsverkauf im Airport, sondern auch beim Flugbenzin. Wundert es bei dieser Preispolitik, dass viele in den Ferien lieber mit dem Flugzeug nach Mallorca statt mit dem Zug in das Tessin reisen? Von Kostenwahrheit keine Spur! Das zweifelhafte Privileg, mit billigstem Kerosin herumzufliegen und die Luft zum Nulltarif zu verschmutzen, muss endlich fallen. In Zukunft soll der Flugverkehr durch die Besteuerung des Treibstoffs wenigstens einen Teil seiner Umweltkosten tragen. Bei jedem Mofa, Auto oder Lastwagen wird jeder Liter Treibstoff mit massiven Steuern belastet. Es ist heutzutage einfach schlichtweg unverständlich, wieso der Luftverkehr von diesen Steuern ausgenommen ist und somit gegenüber anderen, umweltschonenderen Transportmitteln bevorzugt wird. Dieser Wettbewerbsverzerrung muss ein Ende gesetzt werden. Mit der Verteuerung der Flugtransporte würden auch die Preise von einheimischen Produkten wieder konkurrenzfähiger werden. Ich denke da an Äpfel aus Neuseeland, an Erdbeeren und Spargeln, die heute zu Billigstpreisen um den halben Weltball geflogen werden. Bei einer gerechten Besteuerung des Flugbenzins würden die Transportkosten und somit die Preise für solche Produkte steigen und die Nachfrage sinken, was wiederum unserer einheimischen Landwirtschaft zugute käme. Auf schweizerischer Ebene sind bereits verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen für eine generelle Besteuerung von Flugtreibstoff vorhanden. Der Bund erhebt denn auch gewisse Mineralölsteuern auf Flugtreibstoff. Wegen des internationalen Verbots der Besteuerung von Flugtreibstoff sind jedoch die Treibstoffe zur Versorgung von Flugzeugen, die im Linienverkehr oder im Rahmen spezieller Betriebs- oder Flugschulbewilligungen und für Auslandflüge eingesetzt werden, von der Steuer befreit. Ich bin mir bewusst, dass der Bund an die internationalen Abkommen gebunden ist und ein Alleingang wenig Erfolgschancen hätte. In seinem luftfahrtspolitischen Bericht aus dem Jahr 2004 hält der Bundesrat aber fest, dass sich die Luftfahrt an den Zielvorgaben einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren habe. Die heutige Befreiung der Besteuerung von Flugtreibstoff stehe im klaren Widerspruch zu dieser Zielsetzung. Auch Art. 2 Ziffer 2 des Kyoto-Protokolles verlangt von den Vertragsstaaten verstärkte Anstrengungen zur Begrenzung und Reduktion der durch den Flugverkehr verursachten Emissionen. Deshalb wächst in den EU-Staaten und neuerdings sogar auch in den Vereinigten Staaten die Einsicht, dass Handlungsbedarf besteht. Mit einer Thurgauer Standesinitiative können wir zwar keine neuen Impulse bringen, wie der Regierungsrat erwähnt, aber den Druck verstärken. Mit der Standesinitiative im Rücken kann der Bund international dazu beitragen, dass bei der Besteuerung von Flugtreibstoff internationale Gleichheit hergestellt wird. Die Standesinitiative ist ein Zeichen, das jeder und jede hier im Saal geben kann, und zwar dafür, dass wir eine Reduktion des CO -Ausstosses wollen und es uns mit dem Klimaschutz ernst ist. Darum geht es und nicht um mehr und nicht um weniger. Ich bitte Sie, dieses Zeichen zu setzen und die Motion erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Ich zitiere aus dem Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum": "Viele Jugendliche mit einem Problemverhaltenssyndrom fallen bereits in frühster Kindheit durch Aufmerksamkeitsstörungen oder Hyperaktivität auf. Demnach haben Alkohol und Gewaltverhalten vielfach gemeinsame Ursachen, die oftmals in der frühen Kindheit begründet liegen." Und weiter: "Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es kaum Individuen gibt, die erst im Jugendalter unvermittelt anfangen, sich gewalttätig zu verhalten. Vielmehr beginnen Karriere aggressiven Verhaltens meist in der Kindheit." Diese beiden Zitate machen deutlich, wie entscheidend die Früherfassung und die Prävention sind. Dabei spielen die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eine ganz wichtige Rolle, also Spielgruppen, Kindertagesstätten, Tagesmütter usw. Auch die Mütter- und Väterberatung ist ein ganz zentraler Ort. Sehr gut sind auch niederschwellige Angebote, beispielsweise Treffpunkte für fremdsprachige Mütter mit ihren Kleinkindern. Aber eben: Das beste Angebot bringt nichts, wenn es nicht genutzt wird, und zwar von denen, die es am nötigsten hätten. Diese Gruppe zu erreichen, ist eine grosse Herausforderung, eine "Knacknuss" hat sie die Interpellantin genannt. Mit optimaler Vernetzung aller Beteiligten ist sie zu lösen. Die Grüne Fraktion stellt sich hinter die regierungsrätliche Antwort.


text_content_de: Zwei Beweggründe stecken hinter der vorliegenden Motion: 1. das staatspolitische Anliegen des gut informierten Bürgers; 2. die Förderung einer stark gebeutelten Qualitätspresse. Ich bedaure es sehr, dass sich der Regierungsrat in erster Linie auf den formellen Aspekt und in zweiter auf den Wirkungsaspekt konzentriert, ohne dem staatspolitischen Anliegen auch nur eine ernsthafte Überlegung zu widmen. Das ist umso tragischer, als wir dem Regierungsrat in dieser Hinsicht einige Kompetenz zubilligen. Als Präsident der Arboner Einbürgerungskommission frage ich die Gesuchsteller stets nach ihren Informationsquellen. Ich stelle fest, dass keine 10 % der Gesuchsteller eine Tageszeitung abonniert haben, Leute also, die Schweizer werden wollen und folglich am Geschehen in unserem Land einigermassen interessiert sein sollten. Wollen wir wirklich, dass diese Personen verantwortungsvoll mitentscheiden und sich mit unserem Land und seiner Kultur identifizieren? Zum formellen Aspekt: Das Steuerharmonisierungsgesetz verbiete Abzüge dieser Art, erklärt der Regierungsrat. Mit der Steuerharmonisierung machen die unterschiedlichsten Leute die unterschiedlichsten Erfahrungen. Bei mir begann es vor neun Jahren, als ich mit einer Parlamentarischen Initiative eine grosszügigere Praxis bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von freiwilligen Zuwendungen verlangte. Der damalige Finanzdirektor wehrte sich auch mit Blick auf die Steuerharmonisierung vehement gegen dieses Ansinnen. Bereits ein Jahr später durfte ich feststellen, dass die ominöse Liste der abzugsberechtigten Organisationen fast gänzlich nach meinen Wünschen angepasst worden war - Steuerharmonisierung hin oder her. In formeller Hinsicht fragt sich auch, ob die persönliche Information in erster Linie eine Frage der Lebenshaltungskosten ist. Wir sind uns wohl einig, dass Zeitungen ein wichtiger Kulturträger und Information ein wesentlicher Bestandteil der persönlichen Weiterbildung und Weiterentwicklung sind. Demzufolge wäre auch ein Abzug im Sinne von Weiterbildungskosten denkbar. Medien dienen der Bildung und der Erziehung in vielfältiger Weise. Wenn heute in der Volksschule gezielt das Lesen gefördert wird, kann es ja kaum darum gehen, dass unser Nachwuchs Zeitschriften wie "Bravo" oder "Glückspost" leichter konsumieren kann. Man könnte zum Beispiel unter "Weiterbildungskosten" einfach festhalten: "Abzugsfähig sind Auslagen, die dem staatspolitischen Engagement und Fortkommen dienen, zum Beispiel für Zeitungsabonnemente." Zum erstaunlichen Einwand, es wäre zu aufwendig, den Abzug zu kontrollieren: Wäre es wirklich aufwendiger als bei anderen Abzügen, etwa bei Spenden? Ist es so aufwendig, zu prüfen, ob ein Einzahlungsbeleg vorliegt? So flexibel müssten doch selbst Steuerbeamte sein. Beizufügen bleibt, dass ich mit meiner Motion lediglich eine Forderung des Schweizerischen Zeitungsverlegerverbandes übernehme. Dieser Verband hat dazu gute Gründe. 1. Wirtschaftliche Situation. Die momentane Pressekrise ist wirtschaftlicher und struktureller Art. Die abonnierte Presse verliert weiterhin massiv an Lesern und an Inserenten. Die Inserateinnahmen gingen im letzten Jahr um rund 20 % zurück. Diese Situation ist für die Verlagshäuser schlicht bedrohlich. Sie zwingt zu drastischen Einsparungen und Abbaumassnahmen, die letztlich auch zu einer weiteren Qualitätseinbusse führen. Die Verlagshäuser sind sehr wohl daran, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Der Staat kann und soll sie nicht retten. Doch er kann ihnen insofern helfen, als er bessere Rahmenbedingungen schafft. Eine rasch umsetzbare, leicht verkraftbare Massnahme zeigt die vorliegende Motion auf. 2. Wirkungsprüfung. Es ist ziemlich peinlich und auch behäbig, wenn der Regierungsrat von einer Wirkungsprüfung schreibt und in einem kurzen Satz festhält, dass der vorgeschlagene Steuerabzug nicht die erhoffte Wirkung entfalten würde. Warum wehren sich denn die einzelnen Hilfswerke so heftig dafür, dass sie als steuerlich abzugsberechtigte Organisationen gelten? Weil dieses Kriterium für sie überlebenswichtig sein kann. Und weil der Spender sehr wohl prüft, in welchen Fällen er seine edlen Gaben von der Steuer abziehen kann. Warum schlägt der Regierungsrat jetzt ein Bonus-/Malussystem bei den Strassenabgaben vor? Weil die persönliche Motivation oft über den Geldbeutel führt. Allein die psychologische Wirkung eines Steuerabzuges für Zeitungsabonnemente wäre ohne Zweifel erheblich. 3. Hauptaspekt Information. An der Sitzung der Arboner Einbürgerungskommission, welche die letzte Woche stattfand, wurden drei Gesuchsteller aus dem Mittelstand einzeln befragt. Keiner hatte eine Tageszeitung abonniert. Zwei von drei wussten nicht, wie der Arboner Stadtammann heisst. Alle drei kannten den Namen des wichtigsten Arboner Wirtschaftsführers nicht. Sie hatten auch keine Ahnung, worüber am 7. März abgestimmt wird. Zwei hatten von der Demokratie als Staatsform noch nichts gehört. Es wird jeweils gesagt, dass dies die Schweizer auch nicht wüssten. Das stimmt in sehr vielen Fällen. Und das nehmen wir, Regierungsrat und Volksvertreter, die dem Wohl unseres Landes verpflichtet sind, einfach hin? Wir haben als verantwortliche Meinungsführer in diesem Land doch dafür zu sorgen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger als gut informierte Staatsbürger an den Rechten und Pflichten in diesem Staat teilhaben können. Wichtig ist darum vor allem, dass sie regionale und lokale Zeitungen abonnieren und lesen. Wenn wir jetzt keinen konkreten Schritt riskieren, wirken am nächsten 1. August alle wortreichen Appelle um eine vermehrte Mitwirkung nur als billige Phrasendrescherei. Darum ersuche ich Sie im Interesse einer lebensfähigen Qualitätspresse und vor allem einer lebendigen Demokratie, meiner Motion zuzustimmen. Mit einem Ja zu diesem Vorstoss vermitteln wir eine einfache, aber wesentliche Botschaft: Dem Staat Thurgau und seiner gesetzgebenden Instanz ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Qualitätszeitungen gut informieren. Ich danke Ihnen, wenn Sie mithelfen, diese Chance zu packen.


text_content_de: Die Umsetzung von Wärmeverbunden ist ein zentrales Anliegen bei der dringenden Ablösung von fossilen, importierten Energien durch einheimische erneuerbare Energie. Die nächsten Jahre entscheiden über Erfolg oder Misserfolg von vielen Projekten. Diese Aussage gilt insbesondere auch für viele mögliche Projekte der öffentlichen Hand. Erschwerend ist die Tatsache, dass auch bei möglichen Projekten des Kantons nicht nur verschiedene öffentlichrechtliche Partner, sondern auch private Grundeigentümer miteinbezogen werden müssen. Eine frühzeitige, aktive und auch offene Informationsstrategie drängt sich deshalb auf. Trotz der ausführlichen Antwort des Regierungsrates sind für mich noch viele Fragen offen. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Mit dem Projekt eines Gemüse- und Landbauers in Schlattingen eröffnet sich für unseren Kanton eine erste Möglichkeit, die Technik der Geothermie zu erkunden. Die GFK begrüsst es, dass sich der Kanton Thurgau mit maximal 2 Millionen Franken an diesem Projekt beteiligt. Das finanzielle Risiko ist begrenzt, die Chancen für einen Erfolg sind intakt. Das Vorhaben hat auch eine grosse energiepolitische Bedeutung. Deshalb hat die GFK dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Departement für Bau und Umwelt Tiefbauamt Objektkredite Tiefbauten, Abänderung Baubeschlüsse gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (Titel b) mit Objektkrediterhöhungen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'331'000.-(Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei allen vier Tiefbauprojekten handelt es sich um bereits beschlossene Objektkredite. Für die Projekte "Felben-Wellhausen", "Hüttlingen" und "Lengwil" wurden die Objektkredite mit dem Voranschlag 2010 genehmigt. Für das Projekt "Kreisel Weinfelden" wurde der Beschluss zusammen mit dem Voranschlag 2009 gefasst. Alle vier Projekte werden von der GFK als zweckmässig beurteilt. Die GFK stellt fest, dass zu den ordentlichen Beschlussfassungen über die Objektkredite im Tiefbauprogramm unter "b. zu beschliessende Kredite" bei der Beratung des Voranschlages in der Regel kaum diskutiert wird. Das Budget für Tiefbauprojekte wird sehr früh erstellt. In der Regel gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Projekte, und die Kosten werden aufgrund von Erfahrungswerten kalkuliert. Sinnvolle Projektergänzungen und -veränderungen ergeben sich erst im Lauf der Detailprojektierung. Aus Sicht des Tiefbauamtes hat sich diese Art der Budgetierung bewährt. Sie bringt eine hohe Flexibilität bei der Projekteinplanung. Der einzige Nachteil dabei ist, dass für gewisse Projekte wie dem vorliegenden eine Abänderung des Objektkredites zu beantragen ist. Durch Verschiebungen wird sich die Nettoinvestitionssumme für das Jahr 2010 trotz der Erhöhung dieser Objektkredite nicht verändern. Beschluss: Die GFK stimmt der Erhöhung der vier Objektkredite des Tiefbauprogrammes in der Höhe von insgesamt 3,331 Millionen Franken einstimmig zu.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ein bisschen schmunzeln musste ich über den Antrag Leuthold schon. Es scheint so, als ob solche Anträge jeweils den Ratsneulingen zugeschoben würden, kann ich mich doch gut daran erinnern, denselben Antrag in meinem ersten Jahr als Ratsmitglied auch gestellt zu haben. Wir Grünen haben dafür in den letzten Jahren ein paarmal gekämpft und dann ein bisschen aufgegeben. Wir werden den Antrag Leuthold gerne unterstützen.


text_content_de: Im Kanton Thurgau besteht eine klare Regelung. Das Volk hat mit der Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchverwalter und Notare, und vorangegangen auch für die Staatsanwälte, die heutige Lösung sogar noch präzisiert und konsequenter ausgestaltet. Bei diesem Thema kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man kann der heutigen Regelung nicht vorwerfen, dass sie unlogisch oder willkürlich sei. Der Regierungsrat schreibt nichts vor, er hat lediglich eine Motion beantwortet. Rekrutierungspotenzial für den Grossen Rat ist vorhanden. Im Thurgau gibt es einige Tausend Menschen, die für das Gremium des Grossen Rates wahlfähig wären. Es ist mir kein Fall bekannt, dass jemand bei einem Anstellungsgespräch gesagt hat, dass er in die kantonale Legislative eintreten oder dort verbleiben möchte, und dass das ein entscheidendes Kriterium gewesen wäre. Im Gegenteil: Verschiedene Mitglieder des Grossen Rates sind in den letzten 20 Jahren aus dem Grossen Rat in die kantonale Verwaltung übergetreten und haben das als eine gewisse Bereicherung empfunden. Kantonsrat Munz hat einen Blick in die Gemeinden geworfen. Ich habe das ebenfalls gemacht und gesehen, dass dort, wo es bei den Parlamenten abweichende Lösungen gegenüber unserer Lösung gibt, diese noch strenger sind. Beispielsweise kann eine Frau eines Kantonsangestellten nicht in jedem Gemeindeparlament Einsitz nehmen. Ich weiss nicht, welche Bemühungen im Stadtrat Frauenfeld bereits unternommen wurden, um das Feld breiter, grosszügiger und mutvoller zu gestalten. Unsere Leute, die wir beschäftigen, sind gut. Sie sind politisch interessiert, und sie haben auch die Möglichkeiten, ihre Kenntnisse in der Politik, auf Gemeindeebene oder in den Schulgemeinden einzubringen. Gerade dort benötigen wir ebenfalls Leute. Wenn diese sich dort verwenden und ihre Arbeitskraft einsetzen, sind sie am richtigen Ort und verrichten eine gute Leistung. Wir sind mit der bisherigen Lösung gut gefahren. Die Richtung stimmt. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zu Recht stossen sich Kantonsrat Urs Martin und Silvia Schwyter an der historisch tiefen Wahlbeteiligung von 30 % bei den letzten Grossratswahlen. Der Regierungsrat hingegen reagiert distanziert. Er will von Fall zu Fall prüfen, welche Terminwahl die beste Lösung darstellt. Eine gleichzeitige Wahl von Regierungsrat und Grossem Rat wird nicht ausgeschlossen, aber auch nicht konkret in Aussicht gestellt. Die SVP-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine Zusammenlegung der beiden Wahlen aus. Diese Vorgehensweise hat sich in anderen Kantonen bereits bewährt. Die Konzentration auf nur ein Wahl-Wochenende stellt eine Chance zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und auch eine Erleichterung für die Parteien dar. Nicht zuletzt verkürzt sie auch die Dauer der optischen Umweltbelästigung durch die unzähligen Plakate. Der Regierungsrat erinnert im konkreten Fall an das Jahr 2012, in welchem der erste Termin für fünf eidgenössische Vorlagen und somit auch die Regierungsratswahl auf den 11. März 2012 angesetzt war. Daraufhin fanden der zweite Wahlgang und die Grossratswahlen am 15. April 2012 mitten in den Frühlingsferien statt. Die Verschiebung des zweiten Termins um eine Woche hätte für die Vorbereitungen der Eröffnungssitzung des Grossen Rates vom 30. Mai 2012 Probleme gegeben. Stossen unsere Kanzleidienste so schnell an ihre Grenzen? Reichen fünfeinhalb Wochen Zeit für solche Vorbereitungen nicht aus? Der Regierungsrat gibt auch zu bedenken, dass gleichzeitige Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat zusammen mit den Wahlen der Bezirksgerichte und mit Abstimmungen von Bund, Kanton und Gemeinden für die Stimmberechtigten eine kaum mehr zu überblickende Flut von Stimmzetteln, Wahlzetteln, Namens- und Parteilisten bedeuten und für die Staatskanzlei sowie für die Gemeinden eine sehr grosse Herausforderung darstellen würden. Was also darf beziehungsweise soll der Staatskanzlei und dem Stimmvolk zugemutet werden? Beispielsweise könnte man die Thurgauer Bürgerinnen und Bürger einmal repräsentativ befragen, wann und warum sie an die Urne gehen oder sich enthalten. In jedem Fall ist vom Regierungsrat zu erwarten, dass er bei der Terminfestsetzung nicht primär nach dem Wohlgefühl des verwaltenden Personals, sondern in erster Linie nach den Chancen für eine höchstmögliche Wahlbeteiligung fragt. Bezüglich Massnahmen zur Förderung der Wahlbeteiligung lässt der Regierungsrat verlauten, dass die Stimmbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ungefähr konstant geblieben sei. Ein Belohnungs- beziehungsweise Bestrafungssystem für die Beteiligung am politischen Prozedere lehnt der Regierungsrat ab. Der Regierungsrat und die Verwaltung fördern das politische Interesse gemäss eigenen Angaben vor allem durch das fortlaufende Informieren über ihre Tätigkeit. Es sei letztlich in erster Linie die Aufgabe der Parteien sowie der Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Wählerschaft an die Urne zu bringen. Die SVP-Fraktion findet, dass der Regierungsrat das Problem auf die leichte Schulter nimmt. Mit dem blossen Hinweis auf die Verantwortung der Parteien und der Kandidatinnen und Kandidaten macht er es sich zu einfach. Wenn sich nur noch 30 % an den Wahlen des Kantonsparlaments beteiligen, sind das höchste Alarmzeichen. Das Interesse an der Politik und an der politischen Information schwindet, und der Staatskundeunterricht vermag die nötige Basis zum Aufbau von Interesse offensichtlich nicht mehr zu schaffen. Derweil widmet sich unsere einzige kantonale Zeitung eher der Information über die Schuhnummer der Miss Ostschweiz als der politischen Aufklärung. Die Politiker tummeln sich lieber an Pferdesportanlässen als auf der Strasse. Zur verpönten Bestrafung: Mit seiner Busse von Fr. 3.-- für eine verpasste Abstimmung erreicht der Kanton Schaffhausen einen traumhaften Wert von 65,7 % bei der durchschnittlichen Stimmbeteiligung seit 1990. Der Kanton Thurgau mit seiner Gratisdemokratie kommt auf einen Wert von rund 40 %. Im Vergleich zu Schaffhausen haben also auch wir Thurgauer einen "Rhein-Fall", wobei unserer aber in der abstimmungspolitischen Landschaft stationiert und weniger bewundernswert ist. Die Frage eines Bestrafungs- oder Belohnungssystems wäre also ernsthaft zu prüfen. Auch mit Anreizen existieren positive Erfahrungen. Mit einer phantasievollen Aktion im Stil von "Gewinnen beim Stimmen" wäre einiges zu bewirken. Beispielsweise war die Gemeinde Kradolf-Schönenberg in der Stimmbeteiligung wiederholt auf dem letzten Platz aller Thurgauer Gemeinden anzutreffen. 2005 begann die Gemeinde, unter den Urnengängerinnen und Urnengängern pro Abstimmung drei Gutscheine aus dem Gewerbe zu verlosen. Die Aktion wirkte sich sowohl auf die Stimmbeteiligung als auch auf das Gewerbe positiv aus. Heute verlost die Gemeinde pro Abstimmung drei Tageskarten der Schweizerischen Bundesbahnen und tatsächlich ist Kradolf-Schönenberg bei der Stimmbeteiligung im Durchschnitt der letzten drei Jahre mittlerweile vom 80. auf den 57. Rang vorgerückt. Wir loben unser politisches System gerne als die beste aller Demokratien. In erster Linie lebt unsere Demokratie aber von der Beteiligung. Unser System ist auf gutem Weg, von der besten zur bequemsten Demokratie zu mutieren. Auf Dauer kann dies nicht gut gehen. Der Europäischen Union kann es recht sein. Davon spricht der Regierungsrat in seiner Antwort leider nicht.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir lehnen die Anträge Fisch ab. Meines Erachtens wurde in der Kommission eine sehr ausgeglichene und ausgewogene Lösung erarbeitet. Damit kann die Sanierung schnellstmöglich durchgezogen werden.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 19 Abs. 2 Ziff. 1 zu streichen. Gemäss der jetzigen Bestimmung sind brieflich eingereichte Stimm- und Wahlzettel ungültig, wenn sie nicht im Stimmzettelkuvert eingelegt werden. Es kommt vor, dass die Stimmzettel zusammen mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Kuvert eingereicht werden, ohne dass sie nochmals separat in ein anderes Kuvert verpackt werden. Die Urnenoffizianten müssen solche Stimmen als ungültig erklären. Der Kanton Thurgau verzeichnete bei den eidgenössischen Abstimmungen zwischen 1990 bis 2012 am zweitmeisten aller Kantone ungültige Stimmen, und dies vor allem aufgrund der unverständlichen Regelung. Diese Diskussion wurde auch in der Kommission geführt, in der 2. Lesung aber verhältnismässig knapp mit 4:6 Stimmen abgelehnt, weil behauptet wurde, dass andernfalls das vorgeschriebene Stimmgeheimnis nicht gewahrt und das separate Kuvert vom Bund vorgeschrieben sei. Aus diesem Grund habe ich in der 1. Lesung im Grossen Rat nicht interveniert. Zu diesem Thema wurde in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) ein Bericht veröffentlicht. Meine zusätzlichen Recherchen haben ergeben, dass die Auslegung so nicht stimmt und der Bund keine solche Vorschrift kennt. Maximilian Schubiger und Privatdozent Dr. Marc Bühlmann, welche im Rahmen der "Année Politique Suisse" am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern unterrichten, haben den Artikel verfasst und die Schweizer Politik zu diesem Thema beobachtet und analysiert. Sie haben bestätigt, dass die Vorschrift so vom Bund nicht existiert. Ich habe den Mitgliedern des Grossen Rates die Stellungnahme der Dozenten mit dem Verweis auf das Bundesgesetz zugestellt. Meine zusätzlichen Rückfragen haben ergeben, dass das Stimmgeheimnis gewahrt ist, da gemäss § 12 die Mitglieder des Wahlbüros sowie alle anderen Personen, die zur Ermittlung der Ergebnisse involviert sind, dem Wahlgeheimnis unterliegen. Beispielsweise gibt ein Wähler seinen Wahlzettel nicht in einem separaten Stimmkuvert ab. Alle an der Auszählung beteiligten Personen sehen die Entscheidung über die Wahl. Durch das fehlende Kuvert wird erst recht zur Kenntnis genommen, wie die Person gewählt hat. Mit der Ungültigkeitserklärung wird eine Willensäusserung bestraft. Das sollte nicht sein. Die beiden Dozenten haben gesagt, dass dies ein politischer Entscheid unsererseits sei. Gestern Abend habe ich eine umfassende Stellungnahme des Generalsekretärs des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), Andreas Keller, erhalten. Die Äusserungen decken sich mit jenen in der Kommission. Es sind auch einige widersprüchliche Bemerkungen enthalten, unter anderem der Fall "Kanton Zug". Dem Kanton Zug wurde nahe gelegt, dass die Stimmzettel in einem verschlossenen Kuvert abgegeben werden müssen. Bei uns muss das Kuvert nicht mehr verschlossen sein. Anscheinend haben wir bereits gegen etwas verstossen. Das Bundesgericht hat diese Frage noch nicht beantwortet. Ich habe Dr. Marc Bühlmann nochmals kontaktiert. Er hat mir geschrieben: "Das grundsätzliche Problem, das wir in unserem NZZ-Artikel anprangern, ist die kantonal (ja sogar innerkantonal) sehr unterschiedliche Handhabung. Konkret gibt es Kantone, die neben dem Antwortcouvert auch ein Stimmcouvert kennen. In diesen Kantonen gilt die Regel, dass dieses Stimmcouvert verschlossen sein muss, damit die Stimme gültig ist. Es gibt aber auch Kantone, die ein System ohne Stimmcouvert kennen. Im Kanton Bern z.B. gibt es drei Systeme nebeneinander." Und weiter schrieb er: "Es ist also nicht der Fall, dass in allen Kantonen einheitlich ein Stimmcouvert verwendet wird. Die Bundeskanzlei strebt eine Vereinheitlichung an, es gelingt ihr aber aufgrund der Kantonshoheit nicht, diese durchzusetzen. Letztlich ist es aber eine politische und keine wissenschaftliche Frage, die sich hier stellt. Nämlich die Frage, was stärker zu gewichten ist: Das Stimmgeheimnis (das mit einem verschlossenen Stimmcouvert wahrscheinlich am ehesten umgesetzt wird oder die Stimmabsicht (bei der man nicht zu viele formale Bedingungen stellen sollte, weil - so zeigte die Untersuchung von Maximilian Schubiger - viele formale Einschränkungen den Anteil an ungültigen Stimmen … erhöhen." Als Schlusssatz fügt Dr. Marc Bühlmann an: "Aus demokratietheoretischer Perspektive ist beides wichtig; leider gibt es 'bis jetzt' kein System, dass (bei brieflicher Abstimmung/Wahl) sowohl das Stimmgeheimnis zu 100 % sichert als auch die nötige Kulanz zeigt, damit möglichst jede (ehrliche) Stimmabsicht gezählt wird." Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Leider konnten wir den Antrag in der Kommission nicht diskutieren. Ich habe es in der 1. Lesung bereits ausgeführt. Abs. 1 regelt die Vorsorge. Diese wird gemeinsam hälftig betrieben. In Abs. 5 ist der wesentliche Punkt einer sauberen Rechtsgrundlage geregelt, auch im Bereich der Vorsorge, die aber nicht unter "Perspektive" fällt. Es handelt sich dabei beispielsweise um das Krebsregister, das MammografieScreening, die HPV-Impfung, die Aids-Hilfe, die Teamselbsthilfe usw. Dort leisten wir heute Beiträge. Es ist nicht vorgesehen, die Gemeinden an diesen Beiträgen zu beteiligen. Wir möchten mit der Bestimmung aufzeigen, falls es weitere Bereiche betreffen würde, bei welchen man darüber diskutiert, ob man diese auch unterstützen sollte, dass dies in der Regel zusammen mit den Gemeinden erfolgen soll. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung. Der Regierungsrat kann Bedingungen formulieren, ohne dass sie im Gesetz stehen. Wir wollten hier allen bewusst machen, dass der Kanton und die Gemeinden zusammen in der Verantwortung stehen. Wenn dies seitens der Gemeinden zu Misstrauen führt, kann man den Satz auch streichen. Ich verspreche, dass wir immer darauf achten werden, wer den Nutzen hat oder welchem Zweck es dient, wenn es um solche Beiträge geht. Wenn es sinnvoll ist, werden wir mit den Gemeinden Kontakt aufnehmen und von Fall zu Fall entscheiden, ob wir einen Beitrag leisten. Meines Erachtens ist die Situation dieselbe, ob man den Satz streicht oder belässt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der Leistungsüberprüfung gab es keine Tabus. Nur dagegen zu sein, ist ein grosses Tabu. Ich war Mitglied der vorberatenden Kommission. Praktisch keine Vorlage wurde einstimmig gutgeheissen. Meistens kam die einzelne Gegenstimme von mir. 102 Massnahmen sparen 48 Millionen Franken ein. Davon sind für die Minderausgaben wie der Übertragung der Spitalbauten etwa 6,5 Millionen, der Reduktion der Pendlerabzüge 7 Millionen und der Änderung der Abschreibungssätze 7 Millionen Franken berechnet. Zudem kommen noch die Erhöhungen der Gebühren hinzu. Zusammen ergibt dies 27 Millionen Franken, die mit einer Leistungsüberprüfung oder einem Sparpaket nichts zu tun haben. Meines Erachtens ist das Paket ein Mehreinnahmenpaket. Lauter schlechte Massnahmen ergeben kein gutes Massnahmenpaket. In der Mathematik ergibt minus mal minus plus. Hier handelt es sich aber um eine Summe: Minus plus minus bleibt leider immer minus. Bei Teil 3 werde ich Nichteintreten auf die Vorlage unterstützen. Bei den Teilen 6 und 10 bin ich ebenfalls gegen Eintreten. Die Vorlage von Teil 11 wurde in der Kommission massiv verschlechtert. Ich werde auf meinen Antrag zurückkommen, den ich bei der Behandlung des Antrages zur LÜP bereits gestellt habe. Namens einer Minderheit der SVP-Fraktion beantrage ich, auf das Gesamtpaket nicht einzutreten. Andernfalls hoffe ich, dass die übrigen Teile zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung zurecht gebogen werden können.


text_content_de: Wir vertreten die Auffassung, dass erbrachte Leistungen vom Verursacher getragen werden sollen. Die Aufwandentschädigungen sollen dem Umfang der erbrachten Leistungen entsprechen. Ein Prinzip, das bis anhin nicht eingehalten wurde. Die vorliegende Anpassung der Gebühren bei den Notariaten geht in die Richtung einer verursachergerechten Aufwandentschädigung, was wir sehr begrüssen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Gesetzesänderung zu.


text_content_de: Ich bin erstaunt über die bereits gehörten Voten. Die entsprechenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte scheinen sich lediglich auf Thurgauer Strassen zwischen den einzelnen Zentren zu bewegen. Der Thurgau scheint mir nicht als Kanton mit Entwicklungsrichtung wahrgenommen worden zu sein. Ich nütze nun die Gelegenheit, diesen Sachverhalt offen zu legen. Die SVP-Fraktion dankt den Interpellanten für die Fragestellung. Ebenso dankt die Fraktion dem Regierungsrat für die Beantwortung. Das Verständnis für den Handlungsbedarf ist beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) angekommen. Jedoch setzt die SVP-Fraktion bezüglich der aktuellen Raumplanung im Kanton Thurgau einige Fragezeichen. Die derzeitige Entwicklung in der Überarbeitung des kantonalen Richtplans zielt noch in die falsche Richtung. Es geht nicht um einzelne Gemeinden oder Zentrumsregionen. Vielmehr geht es um die Entwicklung des Kantons Thurgau für die nächsten Jahre. Die Gespräche verliefen generell sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre, wie Rückmeldungen an meine Adresse bezeugen. Oft handelte es sich bei diesen Gesprächen aber um Entgegennahme des Handlungsbedarfs. Von einem Spielraum oder Dialog kann eher weniger gesprochen werden. Die derzeitige Überarbeitung des Richtplans berücksichtigt die Strukturen des Thurgaus zu wenig. Der Bund, beziehungsweise das ARE des Bundes, erlässt Richtlinien. Die Umsetzung dieser Richtlinien ist eine kantonale Angelegenheit. In der Anwendung haben die Kantone freie Hand. Die SVP-Fraktion hat mit Erstaunen festgestellt, dass bezüglich der Umsetzung gemäss der Beantwortung keine Direktiven für das ARE erlassen werden sollen. Vielleicht wurde die besagte fünfte Frage etwas unklar beantwortet oder die Beantwortung falsch aufgefasst. Ansonsten stünde die Frage nach der Führung, beziehungsweise nach den Vorgaben des Regierungsrates im Raum. In diese Richtung darf sich die Angelegenheit nämlich nicht entwickeln. Das ARE des Bundes erlässt auch keine Vorgaben für die einzelnen Regionen, Weiler oder den urbanen Raum. Der Kanton, beziehungsweise der Regierungsrat hat die Möglichkeit, Vorgaben zu erlassen. Diese Möglichkeit muss unbedingt wahrgenommen und die Stellschrauben so festgelegt werden, dass in allen Regionen Wachstum möglich ist. Über die derzeit vorliegende Wachstumsverteilung (65 % urbaner Raum, 25 % kompakter Siedlungsraum und 10 % Kulturlandschaft) muss nochmals politisch diskutiert werden. Eine Korrektur scheint jetzt angebracht, da der urbane Raum, also die Zentren wie Frauenfeld oder Kreuzlingen, Schwierigkeiten damit aufweist, das geforderte Wachstum überhaupt sinnvoll anzuordnen. Der oft geäusserte Vergleich mit anderen Kantonen trifft für den Kanton Thurgau nicht zu, da er eine wesentlich andere Struktur aufweist. Er verfügt über zwei Kleinstädte mit rund 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, über vier grössere Orte mit zwischen 10'000 und 14'000 Einwohnern, über vier grössere Dörfer mit zwischen 5'500 und 8'500 Einwohnern und über 70 Dörfer mit bis 5'000 Einwohnern. Der Thurgau wächst in den dörflichen Gemeinden, wo auch Landwirtschaftsbetriebe noch ihre Berechtigung haben. Das Wachstum der letzten Jahre erfolgte nicht nur in den Städten. Der Thurgau braucht sich also nicht an den Nachbarskantonen zu orientieren. Vielmehr muss er seine Entwicklung den gegebenen Strukturen anpassen. Eine möglich Wachstumsverteilung könnte demnach ungefähr so aussehen: 65 % urbaner Raum, 28 % kompakter Siedlungsraum und 12 % Kulturlandschaft. Die Gemeinden könnten auf diese Weise um viel Druck entlastet werden. Im Thurgau leben nur rund 50 % der Bevölkerung im urbanen Raum. Im Kanton Zürich sind es rund 80 % der Bevölkerung. Es gibt durchaus Orte im kompakten Siedlungsraum oder in der Kulturlandschaft, welche über eine optimale Erschliessung verfügen, so dass auch dort Möglichkeiten für eine Entwicklung bestehen würden. Bezüglich des regionalen Ausgleichs von Richtplanflächen hat eine Regionalplanungsgruppe bereits einen Vorschlag eingebracht. Es müssen klare Spielregeln aufgestellt werden, die besagen, ab welcher Auslastung eine Einzonung von Richtplanflächen möglich ist. Dabei ist die gemäss "Raum+" ausgewiesene hohe Hortung von Bauland zu berücksichtigen. Eine Einzonung muss demnach auch bei einer Auslastung von knapp unter 100 % möglich sein, sofern die noch bebaubare Fläche gehortet wird. Ein Entgegenkommen sollte möglich sein. Besonders an gewünschten Wachstumsorten mit geringerer Auslastung muss das Wachstum gefördert werden, damit das Ziel, möglichst viel Wachstum im urbanen Raum zu konzentrieren auch erreichbar wäre. An diesen Orten sind Projekte besonders zu fördern und zu ermöglichen, auch wenn die Auslastung noch nicht zu 100 % erreicht ist. Zusammenfassend halte ich fest, dass die Förderung des Wachstums an gewünschten Orten nötig ist, zusammen mit den richtigen Zielsetzungen. Die Kulturlandschaft weist ganz unterschiedliche Dorfstrukturen auf. So gibt es auch Orte mit vielen Fraktionen oder kleinen Dörfern, die naturgemäss eine geringere Dichte haben als ein kleines, kompaktes Dorf. Die Gemeinden, welche aus fünf oder mehr fusionierten Ortsgemeinden bestehen, sind klar benachteiligt. Der Raumtyp muss überprüft werden. Vielleicht existiert die Möglichkeit, die Dichtetypen anzupassen und zwei Dichtetypen ausscheiden zu lassen. Das aktuelle Vorgehen kann das nicht leisten. Das ARE des Kantons Thurgau bezieht sich zu stark auf die Vorgaben des ARE des Bundes. Die SVP-Fraktion fordert eine Lösung für den Kanton Thurgau. Wir benötigen eine raumplanerische Lösung, welcher die Strukturen des Thurgaus berücksichtigt. Die Parameter bestimmt der Regierungsrat. Die Stellschrauben können für den Kanton Thurgau und auch die einzelnen Regionen nachgestellt werden. Unsere Fraktion fordert den Regierungsrat dazu auf, eine Lösung für den Kanton anzugehen, anstatt Vorgaben, beziehungsweise Lösungsansätze der Nachbarkantone zu übernehmen und zu implementieren. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, die Raumnutzungsdichte für die Regionen so festzulegen, dass kein einseitiges Wachstum in den Zentren entsteht, wo das Wachstum gar nicht zu verkraften und auch die benötigte Fläche nicht vorhanden ist. Gefragt ist ein gleichmässiges Wachstum. Aus Sicht der Gemeinden müssen wir nicht im Schnellzugstempo zum neuen Richtplan gelangen. Lassen Sie uns eine Haltestelle wählen und uns die Zeit nehmen, damit der Richtplan für den Thurgau und seine Gemeinden nachgestellt werden kann.


text_content_de: Nach den Fraktionssprecherinnen und -sprechern und nach den allgemeinen Betrachtungen zum Thema "Neues Raumkonzept 2014 – den Thurgau richtig verstehen", erlaube ich mir als Vertreter der Hinterthurgauer Politikerinnen und Politiker, zu einem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen. Im Rahmen der letztjährigen Zusammenkunft aller Hinterthurgauer Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie eidgenössischen Politikerinnen und Politiker wurde das Thema Raumkonzept Thurgau 2014 diskutiert. Die allgemeinen Zielsetzungen des neuen Raumkonzeptes, wie beispielsweise die Unterteilung in drei Raumtypen, hiessen wir gut. Kritisiert wurde jedoch bereits damals die primäre Abstützung des Konzepts auf die Basis des Bevölkerungswachstums, statt auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Es handelt sich dabei um ähnliche Überlegungen, wie sie jetzt die Interpellanten vorbringen, wonach echte Wertschöpfung aus der privaten Wirtschaft kommt, also aus Dienstleistung, Gewerbe und Industrie, nicht aus Arbeitsplätzen im kantonalen und öffentlichen Bereich. Unmut erweckte bei den Politikerinnen und Politikern aus dem südlichen Zipfel des Thurgaus, dass unserer Region im neuen Raumkonzept kein kantonales Zentrum zugestanden wird. Im vergangenen Herbst haben wir Regierungsrätin Haag dieses Anliegen schriftlich mitgeteilt. Leider mussten wir feststellen, dass dem Begehren auch in der überarbeiteten Fassung vom März 2015 nicht Rechnung getragen wurde. Wir erachten es als unmöglich, dass im neuen Raumkonzept nur der Hinterthurgau über kein kantonales Zentrum verfügen soll, während alle anderen Regionen, beziehungsweise Bezirke des Thurgaus mindestens ein kantonales Zentrum aufweisen. Wer den Thurgau verstehen will, muss auch den Süden des Thurgaus verstehen. Es mag sein, dass der Hinterthurgau, aus ihrer Perspektive betrachtet, für Leute aus Frauenfeld oder Weinfelden etwas gar weit hinten im Kanton liegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hinterthurgaus, die in dieser Region leben und arbeiten, betrachten ihre Region als äusserst zentral und ebenso wichtig wie andere Regionen im Thurgau. Der Hinterthurgau liegt am Ostschweizer "Wirtschafts-Highway" schlechthin, nämlich an der Hauptachse Zürich Winterthur - Wil - St. Gallen. Der funktionale, urbane Raum der Region erstreckt sich über die Dörfer Münchwilen, Sirnach, Wilen und Rickenbach bis und mit hin zur Stadt Wil. Der Hinterthurgau ist ein wichtiger Lebensraum für rund 42'000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie für viele hundert Industriebetriebe und KMU. Wir Hinterthurgauer betrachten Münchwilen und Sirnach als unser gemeinsames kantonales Zentrum. Münchwilen und Sirnach liegen zentral in der Mitte des Bezirkes, sind fast zusammengebaut und weisen eine Einwohnerzahl von rund 14'000 Personen auf. Es handelt sich zwar um zwei politische Gemeinden, die aber schon seit Jahrzehnten den Lead übernehmen für Zentrumsaufgaben und für diverse regionale Projekte und Veranstaltungen. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick in die Ortschaften zu wagen und die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten zu fragen, was es alles zu sehen gibt bei uns und welch grossartige Projekte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geplant sind. Als Beispiel nenne ich das Projekt "Wil-West", das im Dreieck Wil-Münchwilen-Sirnach einen neuen Autobahnanschluss und die Schaffung von 2'000 bis 3'000 neuen Arbeitsplätzen vorsieht. Das Projekt wird fast gänzlich auf Thurgauer Boden geplant. Die beiden Dörfer Sirnach und Münchwilen werden ihre Führungsrolle in der Region ausbauen müssen und die Entwicklung und die Prosperität gemeinsam mit dem Regionalzentrum Aadorf sowie weiteren starken Gemeinden wie beispielsweise Eschlikon oder Wängi in der Zukunft aktiv prägen. Ich hoffe, dass der Grosse Rat nun besser nachvollziehen kann, weshalb wir nicht verstehen, warum die intensive Wirtschaftsentwicklung unserer Region im neuen Raumkonzept keinen Niederschlag findet und für den Hinterthurgau kein kantonales Zentrum Münchwilen-Sirnach vorgesehen ist. Ich bitte den Regierungsrat, dem begründeten Anliegen des Südthurgaus Rechnung zu tragen in der anstehenden Teilrevision des kantonalen Richtplans.


text_content_de: Mit der Beschränkung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen sollten wir sorgsam umgehen. Es ist richtig, dass wir viele gelbe Streifen, welche die aktuell gültige schweizweite Norm von 1,50 Metern nicht mehr einhalten, entfernen mussten. Dort, wo es der Platz zulässt und die Fahrbahn genügend breit ist, wird der gelbe Streifen auf einer Breite von 1,50 Metern wieder aufgetragen. Dort, wo die Fahrbahn nicht genügend breit ist, wird kein Streifen mehr aufgetragen. Es ist nachgewiesen, dass ein zu schmaler Streifen gefährlicher ist als gar keiner. Diskussion - nicht weiter benützt. 4 Entwicklungszustand Langsamverkehr


text_content_de: Die SVP-Fraktion gratuliert der TKB, stellvertretend dem Bankrat und der Geschäftsleitung, für die gute Arbeit und das erfreuliche Ergebnis im vergangenen Jahr. Zum guten Ergebnis gehört die Kapitalquote, welche in allen Medien immer am meisten zu reden gibt und aufgrund der Politik der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beziehungsweise deren Vorgaben immer wieder im Zentrum steht. Die Vorgabe von 12 % konnte im Geschäftsjahr 2015 sogar von 17,7 % auf hervorragende 17,8 % erhöht werden. Die Aussage zur strategischen Ausrichtung auf Seite 12 des Geschäftsberichtes ist für die Fraktion und besonders für mich sehr wichtig. Es heisst dort: "Ihr Marktgebiet umfasst den Kanton und die angrenzenden Regionen im Wirtschaftsraum Ostschweiz." Der Bankrat und die Geschäftsleitung haben die Aussage im Gespräch bekräftigt. Sie weist den Weg in die Zukunft und zeigt die Ausrichtung unserer TKB auf. Die ausbezahlten variablen Löhne der Geschäftsleitung haben in unserer Fraktion Kritik ausgelöst. Das Verhältnis des Fix-Lohnes zum variablen Teil stimmt nicht. Die Eigentümerstrategie hat im Vorfeld zu grossen Diskussionen und Emotionen geführt, immer zum Thema "Bankrat". Die SVP-Fraktion erachtet die Aussage der guten Vernetzung mit der Thurgauer Wirtschaft und Politik als entscheidend. Dazu gehört die Parteivertretung. Diese ist, wenn man von guter Vernetzung spricht, wichtig und richtig. Das ist Realpolitik, die mit keinem Reglement geregelt werden kann. Uns ist es wichtig, unsere Bankvertreter vorrangig im Thurgau zu suchen. Uns ist es auch wichtig, dass Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Berufsleute Platz finden. Wir haben eine verwurzelte Thurgauer Bank und brauchen praxisorientierte und bodenständige Leute. Der Bankrat vertritt die Meinung, dass die Geschäftsleitung und nicht in erster Linie der Bankrat das Fachwissen haben muss, auch wenn dies eine selbstherrliche FINMA nicht so sieht. Bei den Leistungszielen wird auf § 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank verwiesen. Abs. 1 lautet wie folgt: "Die Bank fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton." Wir hoffen, dass bei negativen Veränderungen im Umfeld - sei dies bei schlechten Branchenratings im Gewerbe oder im Bereich der Immobilien - der Satz in der Führung der TKB an Bedeutung gewinnt und getragen wird, sich die TKB nicht vorrangig aufgrund von Erschwernissen im Zins- oder Amortisationsbereich in Szene setzen will und ihr die soziale Verantwortung bewusst ist. Die SVP-Fraktion stimmt allen Ziffern des Beschlussesentwurfes einstimmig zu.


text_content_de: Es war zugegebenermassen ein abenteuerlicher Weg, den der Regierungsrat zusammen mit dem Stiftungsrat der Kartause Ittingen beschreiten wollte. Das Kreditbegehren zur Sanierung des Museums, gekoppelt an einen Ergänzungsneubau kam schon sehr verwegen daher, obwohl hochkarätige Fachpersonen aus Politik und Architektur, Juristen und Kenner im Umgang mit öffentlichen Geldern an den Vorarbeiten und Vorstudien beteiligt waren. Bereits im Vorfeld gab es viele kritische Stimmen, die das Vorgehen nicht goutierten. Vor allem die Finanzierung aus dem Lotteriefonds fand eigentlich niemand gut. Trotzdem hatte der Grosse Rat der Kreditvorlage zugestimmt. Dieses Ergebnis machte deutlich, dass sich damals die Mehrheit des Grossen Rates für ein funktionstüchtiges Museum in der Kartause Ittingen ausgesprochen hat. Dass alles ganz anders gekommen ist, als wir es zu jenem Zeitpunkt dachten, ist weitgehend bekannt. Aber mittlerweile sind die Scherben zusammengekehrt, die Wunden geleckt und der Flurschaden bezahlt. Einige konnten einen Pyrrhussieg erstreiten. Sicher erwartet auch die SP-Fraktion, dass die in den Sand gesetzten Kosten aufgeschlüsselt und gerecht verteilt werden. Sie sind meines Erachtens schmerzhaft hoch und man darf sich sehr wohl fragen, ob Ausgaben in dieser Höhe für lediglich ein Vorprojekt angemessen und gerechtfertigt waren. Aber jetzt heisst es, wieder in die Zukunft zu blicken. Die SPFraktion ist deshalb sehr froh, dass sich der Regierungsrat für eine Wiederaufnahme des Museumsprojektes entschieden hat. Denn sowohl die Sanierung als auch eine Erweiterung des Museums sind nach wie vor unbestritten und der Bedarf ist ausgewiesen. Den Weg für ein neues Projekt, so wie der Regierungsrat ihn aufzeigt, unterstützen wir. Es ist absolut richtig, um nicht zu sagen unerlässlich, dass für die Erweiterung des Museums ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden muss. Der Standort des Museums ist für mich zu 100% am richtigen Platz. Wer sonst hat eine so wunderbare, einmalige Klosteranlage für ein Kunstmuseum? Das Kunstmuseum oder das Textilmuseum in der Stadt St. Gallen hat nicht mehr Besucher, nur weil es mitten in der Stadt steht und sich deshalb näher bei der Bevölkerung befindet. Die Menschen gehen nicht ins Museum weil sie zufällig daran vorbeilaufen. Die Leute gehen ins Museum, weil sie etwas Besonderes sehen und erleben wollen. Ich brauche dem Grossen Rat bestimmt nicht zu sagen, was es in der Kartause alles zu erleben gibt. Sie alle waren bestimmt schon mehrmals dort, und zwar weil es einfach ein ganz besonderer Ort ist, weil es eine spürbare Geschichte gibt, weil es dort einmalige Konzerte gibt und tolle Ausstellungen, weil es gutes Essen und auserlesene Produkte aus dem Klosterladen gibt und weil es eine wunderbare Gartenanlage zu bestaunen gibt mit Rosensorten, die man sonst nirgendwo finden kann. Auch zum Ergänzungsbau habe ich eine klare Meinung und ich grenze mich damit auch gerne von diversen Architektenmeinungen ab. Ich finde die Kartause Ittingen architektonisch perfekt. Es ist die Funktion eines Museums, Kunst zu zeigen und aufzubewahren. Wir brauchen kein modernes Museumsgebäude, das sich, wie so oft, selber feiert. Es darf ungeniert auch unsichtbar sein. Umso mehr freue ich mich über tolle, spektakuläre Kunstausstellungen in einem neuen Erweiterungsbau.


text_content_de: Unsere Motion verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: 1. Dem Landverbrauch soll durch überdimensionierte Parkierungsflächen unter freiem Himmel ein Riegel geschoben werden. Im Visier hatten wir insbesondere die Grossverteiler, die mit Billigbauten und Parkplätzen unsere Siedlungsränder verunstaltet haben. Das Ziel, der sparsame Umgang mit Siedlungsflächen, hat im Zuge der Revision des Gesetzes über die Raumplanung und der aktuellen Revision des Kantonalen Richtplans noch deutlich an Wichtigkeit zugenommen. 2. Es ging uns um Folgendes: Einkaufen sollte in unseren Ortschaften stattfinden. Andernfalls entwickeln sich die Kernzonen zunehmend zu leblosen, unattraktiven Räumen. Dem Grossverteiler oder dem Detaillisten in der Kernzone unserer Ortschaften erwuchs mit den Einkaufszentren am Dorfrand eine Konkurrenz mit deutlich besseren Startbedingungen. Währenddem hier im periurbanen Raum Platz für riesige, relativ billige Parkflächen vorhanden ist, muss ein Verkaufsgeschäft im Zentrum der Ortschaft schon aus reinen Platzgründen teurere Lösungen wie Tiefgaragen realisieren. Das sind unfaire Bedingungen für jene Geschäfte, die da sind, wo wir sie aus raum- und verkehrsplanerischen Gründen haben wollen. Die Kommissionsarbeit war sehr sachlich und konstruktiv. Wir suchten nach Lösungen, mit denen alle Interessenvertreter und Parteien leben konnten. Jene, die das Motionsanliegen möglichst ungeschmälert in das Planungs- und Baugesetz übernehmen wollten, zu denen gehörte selbstverständlich auch ich, zeigten Kompromissbereitschaft. So beschränkt sich die Fassung der Kommission auf Parkfelder von Verkaufsgeschäften. Freizeitanlagen und Verwaltungen fallen nicht mehr unter die Gesetzesänderung. Jedes noch so kleine Verkaufsgeschäft kann zwölf Aussenparkfelder erstellen und für jede weiteren 100 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen vier Parkfelder dazu. Das ist deutlich mehr, als die Wegleitung der Baudirektion des Kantons Zürich vorsieht. Die grösste Kröte, die es zu schlucken gilt, ist die Erhöhung der maximalen Zahl der Parkfelder von 30 auf 60. Ob nun die Ziele der Motion, der sparsame Umgang mit der Ressource Boden und gleichlange Spiesse für Verkaufsgeschäfte im Ortskern, immer noch erreicht werden können, ist fraglich. Ich möchte auf das Schreiben von Migros Ostschweiz und Coop eingehen, das wir alle kürzlich erhalten haben. Sie bitten uns, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ich habe als Beispiel die Bauvorhaben von Migros und Coop in meiner nächsten Umgebung angeschaut und mit Erstaunen festgestellt, dass beide Projekte die Forderungen des Vorschlags der Kommission spielend erfüllen. Der neue Coop in Sirnach wird eine Verkaufsfläche von 750 m aufweisen. Es sind 35 oberirdische Parkplätze vorgesehen. Gemäss Tabelle, die sich aus § 88a Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes ergibt, könnte Coop allerdings 40 Parkplätze erstellen. Der neue Migros Supermarkt in Münchwilen wird mit 1'000 m Verkaufsfläche etwas grösser sein. Er dürfte also 48 Parkfelder im Freien erstellen. Dies kann er aber nicht, weil der neue Supermarkt im Zentrum entsteht, also vorbildlich dort, wo ein Verkaufsgeschäft hingehört und kein Platz für Freiluftparkplätze vorhanden ist. Eventualiter schlagen die beiden Grossverteiler dann vor, dass pro 100 m Verkaufsfläche zehn Aussenparkplätze erstellt werden dürften. So etwas wäre absolut "jenseits", und das wissen sie auch. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat eine Wegleitung zur Berechnung des Parkplatzbedarfs herausgegeben. Die Zahlen müssen allerdings auf unsere Gegebenheiten umgerechnet werden, denn im Kanton Zürich rechnet man mit der massgeblichen Geschoss- und wir mit der Verkaufsfläche. Man unterscheidet zwischen Grenzbedarf und dem massgeblichen Bedarf, je nach Güteklasse des öffentlichen Verkehrs usw. Ein Fallbeispiel in dieser Wegleitung: Ein Einkaufszentrum mit 1'000 m Verkaufsfläche, öVGüteklasse C, davon 400 m Food- und 600 m Nonfoodbereich, kommt auf 2,5 Parkplätze pro 100 m Verkaufsfläche. Vollends unglaubwürdig wird die Forderung nach den zehn Parkplätzen pro 100 m Verkaufsfläche, wenn Migros und Coop die Motionäre mit einem Vergleich beliefern, der aufzeigt, dass ihre Verkaufszentren, Fachmärkte usw. 3,3, 4,1, 4,4 oder 4,6 Parkplätze pro100 m Verkaufsfläche aufweisen, Aldi jedoch 11 Parkplätze pro 100 m . Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wie der Regierungsrat begrüssen auch wir die Absicht des Bundesrates, das bestehende Gentech-Moratorium mindestens bis 2021 zu verlängern und die Zeit für eine vertiefte Diskussion zu nutzen. Es macht keinen Sinn, diese Diskussion nur im Thurgau zu führen, zielführend ist eine schweizweite Diskussion. Der Standpunkt unseres Kantons kann unter anderem bestens im Rahmen der vorgesehenen Vernehmlassung zur Botschaft über die Gesetzesanpassung dargelegt werden. Auch gibt es diverse Arbeitsgruppen, die auf Bundesebene Antworten auf die Fragen erarbeiten. Als Gärtner und Produzent von Blumen ist Gentechnologie für mich aber per se nicht nur schlecht, sondern eine Technologie, die es zu beachten gilt. Die Abneigung in der Öffentlichkeit gegen genetisch manipulierte Organismen ist vehement. Sind die Gründe wirklich nur sachlich oder lassen wir uns unbewusst auch durch tiefsitzende Gefühle leiten? Viele von uns beschleicht das Gefühl, dass mit dem Transfer eines Gens von einer Art auf die andere auch das Wesen der beiden Organismen vermischt werde. So waren beispielsweise mehr als die Hälfte der Befragten in einer US-Studie davon überzeugt: Wenn man Fisch-Desoxyribonukleinsäure (DNS oder englisch DNA) in eine Tomate überträgt, wird diese nach Fisch schmecken. Es war aber der tatsächliche Versuch, die Kälteresistenz des Winterflunders an der Ostküste durch Gentransfer auf wärmeempfindliche Nutzpflanzen wie Tomaten zu übertragen, was aber keine Auswirkungen auf den Geschmack gehabt hätte. Ein ähnlich diffuses Gefühl beschleicht mich, wenn ich an die Nanotechnologie denke. Ist es doch auch eine Technologie, die ich nicht genau einschätzen kann und deren Einsatz und Verbreitung wir nur schwer kontrollieren können. Selbstverständlich kann Gentechnologie auch unerwünschte Folgen haben und Produkte ergeben, bei denen sich herausstellt, dass sie für die Produktion, die Vermarktung oder den Verzehr ungeeignet sind. Die von den Motionären genannte Herbizid-Resistenz ist ein reales Problem, welches nach einer Lösung ruft. Gentechnologie kann aber auch nützlich sein. Ich denke da beispielsweise an die Produktion von Grundnahrungsmitteln oder an die Ausmerzung von Krankheiten. In der Züchtung von neuen Sorten bewegt man sich oft in einem Grenz- und Graubereich. Wir sollten wach bleiben und auch bei diesem Thema laufend die Risiken und den Nutzen nüchtern abwägen. Die grosse Mehrheit der FDPFraktion ist aus diesem Grund für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: In den allgemeinen Bestimmungen wurde den Anliegen der Landwirtschaft Rechnung getragen, indem der Anspruch, von Beginn weg miteinbezogen zu werden, im neu hinzugefügten Abs. 3 festgehalten wurde. Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6


text_content_de: Die am 13. Februar 2013 eingereichte Motion durfte ich im Spätsommer 2014, also eineinhalb Jahre später, im Grossen Rat vertreten. Weshalb haben wir den Vorstoss zu jenem Zeitpunkt lanciert? Wir wollten mit dem neuen Lehrplan der mangelhaften Deutschkompetenz der Schulabgänger entgegenwirken. Nach über vier Jahren seit der Einreichung sprechen wir im Grossen Rat wieder über die erheblich erklärte Motion. Was ist seither geschehen? Einfach nichts. Die unbestritten schlechte Situation der Kompetenzen in Deutsch, und darum geht es vorwiegend, wurde nicht aufgenommen. Der neue Lehrplan wird per 1. August 2017 eingeführt, also viereinhalb Jahre nach Einreichung des Vorstosses, als hätte es die erheblich erklärte Motion nie gegeben. Schade, denn hier wurde eine grosse Chance verpasst, Probleme aufzunehmen. Schliesslich ist das Vertrauen verlorengegangen. In der Zwischenzeit sind unser Land und unser Kanton noch multikultureller geworden. Das Anliegen und die Problematik, welche wir vor vier Jahren eingebracht haben, haben sich sogar noch verstärkt. Weiss jemand hier im Saal, wie viele verschiedene Muttersprachen an den Schulen vertreten sind? Hochdeutsch wird immer mehr zur anforderungsreichen Fremdsprache. Die Deutschkompetenz ist im Thurgau noch wichtiger geworden. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: dazu gehört irgendwann eine gemeinsame Sprache, in welcher wir uns in der gesamten Schweiz verständigen können. Damit meine ich nicht nur Deutsch- und Westschweizer oder Tessiner, sondern alle, die hier leben. Von der Presse wird immer wieder ein Alleingang suggeriert. Auch heute wurde hier bereits davor gewarnt. Wir machen keinen Alleingang. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat das Vorgehen bereits vor über zehn Jahren realisiert und weist sehr gute Ergebnisse vor. Wir übernehmen eigentlich das erfolgreiche Modell des Kantons Appenzell Innerrhoden. Dies wird immer wieder verdrängt. Die internationale Industrie- und Privatwirtschaft, ob in der Deutschschweiz, im Tessin oder in der Westschweiz, ist nicht stehengeblieben. Sie musste schon längst auf die Multikulti-Situation und die immer grössere Globalisierung reagieren. Sie dürfen dreimal raten, um welche Sprache es sich im Tessin oder in der Westschweiz handelt; ganz bestimmt nicht um Deutsch. Der Bundesrat spricht fast täglich von teuren Integrationsbemühungen. Genau hier besteht eine Chance für unser Land, endlich eine gemeinsame Sprache, welche uns verbindet, zu fordern. Allerdings reagiert der Bundesrat hier inkonsequent, emotional, egoistisch und absolut scheinheilig. Zudem ignoriert er auch, dass es deutschsprachige Kantone gibt, welche im Lehrplan Italienisch und nicht Französisch vorschreiben. Die Kinder sollen am Ende ihrer Schulzeit endlich über viel bessere Kenntnisse in unserer Muttersprache und über gute Kenntnisse in einer zweiten Landessprache verfügen. Ich bin für Eintreten und unterstütze den Vorschlag der vorberatenden Kommission mit grosser Überzeugung, wonach Französisch als zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I unterrichtet wird.


text_content_de: "In himmelblauer Farbenpracht erschimmert des Untersees Fluth, und über Hegau wie Thurgau lacht der Oktober mit herbstlicher Glut. Sonntäglich hallt der Glocken Geläut vom sonnigen Uferland - den Frieden Gottes hab' ich heut hier oben fromm erkannt. Noch einen Blick der Reichenau und ihrem blauwogenden See, noch einen Dank der hohen Frau, und dann - bergab, - ade!" Dieses Gedicht hat der Schriftsteller Joseph Victor von Scheffel, der Verfasser von "Ekkehard", im Rahmen eines Besuchs auf Schloss Eugensberg verfasst und im Gästebuch verewigt. Diese Zeilen stellen nur eine von vielen Episoden in der bewegten Geschichte des Anwesens dar. Eugensberg ist Schauplatz und Begleiter der Thurgauer Geschichte. Dem Regierungsrat reicht es aber nicht, wenn ein Anwesen von einem Stiefsohn Napoleons erbaut wurde und Wohnort eines der wichtigsten Industriellen des Kantons war, um es als wichtiger Zeuge der Geschichte einzustufen. Aktuell sind wir Beobachter des vorerst letzten Kapitels, das der Dramatik und Tragik nicht entbehrt. Das "Bruderschloss" des Arenenbergs erhält einen neuen Besitzer oder eine neue Besitzerin. Es bleibt abzuwarten, ob dieser oder diese sich der Vorbesitzer würdig erweist. Ich denke dabei beispielsweise an den Erbauer Eugène de Beauharnais oder Hippolyt Saurer. Es ist sinnvoll, sich hierzu einige Gedanken zu machen. Wir haben in den letzten Monaten viele Details über die Geschichte, die Architektur und insbesondere das Innenleben des Schlosses erfahren, obwohl die Besichtigung des Anwesens der Presse und den Vertretern einer eventuellen Käuferschaft, die mit Mercedes, Porsche oder Maserati vorfuhren, vorbehalten war. Ich habe am Pfingstmontag nicht den Maserati, sondern das Velo benützt, um mir einen Eindruck zu verschaffen. Ich fand eine Ausstellung von Zutrittsverbotstafeln vor. Die berühmte Hecke stand nach wie vor und Vogellärm stellte das einzige Lebenszeichen dar, welches zu vernehmen war. Das wird sich voraussichtlich bald ändern. Unter anderem aus diesem Grund erhielt ich in den letzten Monaten mehrere Mails, insbesondere von Handwerkern, die vor Jahren an den Renovationsarbeiten der Familie Erb beteiligt waren. Sie zeigen sich begeistert vom Innenausbau des Anwesens und möchten dazu auffordern, unbedingt etwas zum Schutz dieser Räume zu unternehmen. Der Thurgau ist ein Kanton der Schlösser. Nicht alle Beteiligten sind stets adäquat mit den Bauwerken umgegangen. Das Schloss Sonnenberg in Stettfurt ist seit Jahren eine Baustelle. In Weinfelden wurde ein altes Schloss von einer Ruine zu einer Disneyland-Burg wiederaufgebaut und der Öffentlichkeit konsequent entzogen. Kürzlich war in der Thurgauer Zeitung ein Bild des früheren Zustandes zu sehen. Andere Bauten dämmern still vor sich hin. Das Schloss Eugensberg hingegen, mit seiner einzigartigen Umgebung, stellt sicherlich eines der schönsten Anwesen dar. Sowohl Hippolyt Saurer, der den Innenausbau im Jahr 1916 mit viel Engagement und Geld totalerneuert hat, als auch die Familie Erb haben der Einrichtung Sorge getragen. Das Amt für Denkmalpflege, welches nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, erstmals wieder Zugang zum Schloss hatte, spricht heute von einem Denkmal mit nationaler, wenn nicht europäischer Bedeutung und nennt es ein einzigartiges Kulturdenkmal mit grosser Ausstrahlung. Insbesondere die Ausstattung der zahlreichen Räume ist offenbar noch in praktisch unveränderter und unbeschädigter Form vorhanden, obwohl das Schloss als Museum, Ferienheim und Privathaushalt genutzt wurde. Auch die Aussenansicht, der englische Garten und vor allem die Lage, welche Viktor von Scheffel in seinem Gedicht geschildert hatte, sind bemerkenswert. Hinzu kommen die Ruine Sandegg, ein originelles Badehaus am Untersee, Landwirtschaftsflächen und ein Weiher. Die Antwort des Regierungsrates auf unsere Fragen ist natürlich den Umständen entsprechend ausgefallen. Die eher gedämpften Erwartungen wurden erfüllt. Immerhin sind die Aussichten bezüglich einer Einflussnahme auf die umgebenden Strukturen wie die erwähnte Ruine Sandegg mit Terrasse, das Badehaus, die Landschaften und die landwirtschaftlichen Anwesen nicht ganz negativ. Eventuell könnte hierfür eine Zusammenarbeit mit der politischen Gemeinde und der Bürgergemeinde Salenstein erfolgen. Gemäss der Beantwortung stellt der Erwerb des Schlosses oder eine Beteiligung daran keine Option dar für den Kanton. Es heisst, der Erhalt und die Sicherstellung der Zugänglichkeiten von Schlössern würden nicht zu den Kernaufgaben des Kantons zählen, und zwar unabhängig vom denkmalpflegerischen Stellenwert und der möglichen Form des Eigentums, beziehungsweise der Beteiligung an einem Objekt. Dem ist zuzustimmen. Allerdings zählt es auch nicht zu den Kernaufgaben des Kantons, mehrere hundert Millionen Franken unter einem Moratorium zu horten, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass keine Einigung darüber besteht, was mit dem Geld angefangen werden könnte. Gemäss § 19 des Natur- und Heimatschutzgesetzes kann der Kanton Objekte mit erheblicher kantonaler Bedeutung erwerben. Gemäss § 18 ist es dem Kanton auch möglich, an erhaltenswerte Objekte einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu entrichten. Aber welche Objekte können noch über erhebliche kantonale Bedeutung verfügen, wenn man diese Bedeutung nicht einmal dem Schloss Eugensberg zusprechen mag? Vielleicht existieren kreativere Methoden, sich für diese Anlage zu engagieren. Beispielsweise könnte man darüber nachdenken, das Anwesen zu erwerben und es anschliessend an eine Institution zu vermieten, die gewährleistet, das Baudenkmal zu schützen und zu pflegen, sowie es im Idealfall der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Befände sich das Schloss Eugensberg in kantonalem Besitz, müsste es nicht zwingend eine Konkurrenz zum Arenenberg darstellen. Trotzdem ist es beachtlich, dass die Qualität des Baus und vor allem jene des Innenausbaus eine solche Befürchtung zulassen. Schliesslich fordere ich den Regierungsrat dazu auf, den denkmalpflegerischen Anliegen gerecht zu werden. Die diesbezüglichen gesetzlichen Möglichkeiten zeigen sich nicht ganz eindeutig. Aber wenn an diesem Anwesen etwas zerstört würde, hätten wir es mit einem Verlust zu tun, der nicht mehr gut zu machen wäre. Es ist klar und nachvollziehbar, dass sich angesichts dieser prächtigen Anlage leicht Wünsche formulieren lassen. Ebenso klar ist aber, dass sich die Gelegenheit, sich für diese Anlage zu engagieren, nicht so bald wieder bieten wird. In diesem Sinne lässt die Antwort des Regierungsrates ein positives Engagement durchblicken. Dafür danke ich. Denn es kann ja schliesslich nicht sein, dass wir eines der bemerkenswertesten Ensembles des Kantons nur aus dem Gedichtbuch kennen.


text_content_de: Die Vorlage erscheint der EDU-Fraktion als verhältnismässig, sinnvoll und gut. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden für die gute Arbeit. Die einstimmige EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Der Antrag Schmid will das Kind mit dem Bade ausschütten. Ist das klug? Ich glaube nicht, denn mit der Streichung dieses Paragraphen würden wir den Gemeinden verbieten, den Archivdienst des Kantons in Anspruch zu nehmen. Diesen Dienst gäbe es dann nämlich gar nicht mehr und die Gemeinden müssten auf privater Basis nach geeigneten Anbietern Ausschau halten. Die Gemeinden haben mit dem Archivdienst des Staatsarchivs sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Kommission hat insofern Ordnung geschaffen, als dass dieser staatliche Dienst die Kosten nicht nach unten treiben beziehungsweise mit Dumpingpreisen in den Markt eingreifen darf. Der Dienst muss selbsttragend sein. Zu Kantonsrat Zimmermann: Es lässt sich kontrollieren. Dafür sind keine grossen Übungen notwendig. Änderungen betreffend die Aufsicht müssen in der 1. Lesung in § 8 geregelt werden. Es wäre eine grosse Sünde, das Kind mit dem Bade auszuschütten und auch auf rechtlicher Ebene nicht in Ordnung. Deshalb ist der Antrag Schmid abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Ich begrüsse den Antrag Marty. Er zeigt klar auf, in welche Richtung uns die Zukunft weisen wird. Alle Fraktionen haben bestätigt, dass die Digitalisierung auch im Kanton Thurgau Einzug gehalten hat. Alle Fraktionen haben bestätigt, dass die heutigen Wege nicht mehr mit jenen früherer Zeiten zu vergleichen sind. Alle Fraktionen haben bestätigt, dass der persönliche Gang zum Zivilstandsamt wenig bis gar nie nötig ist. Ich stelle aber fest, dass der Mut der Fraktionen einmal mehr auf halbem Weg stehen geblieben ist. Wir haben nun die Möglichkeit, die Strukturen dahingehend anzupassen, dass im Kanton Thurgau nur noch ein zentrales Zivilstandsamt existieren soll. Für die ländliche Bevölkerung ist es einerlei, wohin sie reisen muss. Für den Besuch eines Zivilstandsamt müssen sie sowieso reisen. Daher ist es logisch, sinnvoll und der Konsequenz der Sache folgend, die Anzahl der Zivilstandsämter auf ein Amt zu reduzieren. Das Gegenargument der Bürgerfreundlichkeit, die angeblich darunter leiden würde, weise ich zurück. Bezüglich der Polizeiposten verstehe ich dieses Argument, aber bei den Zivilstandsämtern können Kosten eingespart werden, ohne damit Einbussen bei der Bürgerfreundlichkeit verzeichnen zu müssen. Die Reduktion ist zielführend und gerechtfertigt. Ich danke für die Unterstützung des Antrags.


text_content_de: Bei dieser Gesetzesvorlage sind einige bedeutende Änderungen zu beraten: einerseits die Aufteilung der Restkostenfinanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, andererseits eine neuerliche Revision der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Nebst weiteren Anpassungen aus dem Bundesrecht soll auch die nicht universitäre Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Pflegeheime gesetzlich verankert werden. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion hat dieselben Überlegungen angestellt. Wir bitten den Grossen Rat, den Antrag Scherrer anzunehmen. Es geht nicht nur um die Übersetzungskosten, daher ist die Präzisierung des Klammertextes richtig. Es geht weiter aber auch nicht nur um "Deutschunterricht der Kinder", sondern um "Zusatzunterricht in der Schulsprache". Diese Massnahmen generieren zusätzliche Kosten und daher sollte im Gesetz geregelt sein, wer diese Kosten zu tragen hat.