text_content_de: Das mit dem Antrag geforderte Rahmenkonzept gab auch in der FDPFraktion Anlass zu Diskussionen. Dies vor allem deshalb, weil die Rückmeldungen der Organisationen die Beantwortung des Regierungsrates relativ stark kontrastierten. Wir kamen zum Schluss, dass wir durchaus sehen, dass ein Rahmenkonzept eine gute Ergänzung zum Ganzen darstellen kann. Die FDP-Fraktion ist sich jedoch nicht ganz einig, ob das Grund genug ist, dem Antrag zuzustimmen. Ein grösserer Teil der Fraktion sagt Ja, ein kleinerer eher Nein. Wir werden sehen, welche Auswirkungen die Argumentationen heute noch haben werden. Seitens des Regierungsrates liegt das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung vor, das sich in guter und starker Erarbeitung befindet und gut abgestützt wird. Zusätzlich ist eine grosse Arbeitsgruppe mit vielen Beteiligten daran, einen Grundlagenbericht zu erstellen. Unseres Erachtens sind beide Teile notwendig. Der Grundlagenbericht ist nötig, um das Umfeld abzustecken und eine Analyse durchzuführen. Wer in einer entsprechenden Institution arbeitet oder in einem Verwaltungs- oder Stiftungsrat sitzt, weiss zudem, wie dringend nötig auch das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung ist. Hier wollen wir nach Möglichkeit keine Verzögerung. Das Rahmenkonzept stellt allerdings ein Puzzleteil dar, das die beiden Teile gut ergänzt. Aus Sicht eines Teils der FDP-Fraktion ist es notwendig, um aufzuzeigen, wie das, was im Grundlagenbericht analysiert und herausgefunden wird, in die richtige Richtung gelenkt werden kann. So kann, wie es die Antragstellerin formuliert hat, ein Haus gebaut und mit den entsprechenden Angeboten gefüllt und eingerichtet werden, damit die betroffenen Personen gerne darin wohnen. Deshalb erachtet ein grösserer Teil der FDP-Fraktion ein solches Puzzleteil als wichtig und wird dem Antrag zustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, der Präsidentin der Kommission und allen Mitwirkenden für die gute Arbeit. Der nun vorliegende Entwurf der Kommission entspricht unseren Grundsätzen einer liberalen Wirtschaft. Diesmal im wörtlichen Sinne; Wirtschaft als Kurzform der Gastwirtschaft. Wir begrüssen es sehr, dass das personalisierte Wirtepatent ausgedient hat und Bewilligungen neu nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auch auf Unternehmen ausgestellt werden können. Wer bei den Unternehmen ansprechbar sein soll und über welche Qualifikationen diese Person verfügen muss, haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert und klären können. Die neuen Regelungen werden die Gebühren für Unternehmen mit verschiedenen Standorten massiv reduzieren und so zu grösserer Attraktivität führen. Personalwechsel sind dadurch einfacher möglich. Zudem habe ich gelernt, dass die Aufgaben der Wirtschaftspolizei von den Gemeinden wahrgenommen werden und die Kantonspolizei erst dann zum Einsatz kommt, wenn die Verantwortlichen nicht mehr in der Lage sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das Ausschankverbot wurde durch die Kommission gestrichen. Aus unserer Sicht wird dies die Wirte insofern schützen, als dass der Gast alleine für seine Handlungen verantwortlich ist. In der ursprünglichen Version hätte der Wirt oder die Wirtin an "offensichtlich betrunkene Personen" keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen. Unseres Erachtens wäre diese Formulierung nicht praktikabel gewesen. Das heisst im Umkehrschluss nicht, dass der Wirt oder die Wirtin nicht bestimmen kann, an wen er oder sie Alkohol ausschenken will. Das erscheint uns wichtig. Wir haben zwei Minderheitsanträge unterstützt, die das Gesetz nochmals leicht vereinfacht hätten: einerseits die einfachere Verteilung der Gebühren und Abgaben, andererseits die Beschränkung des Gesetzes auf gebrannte Wasser. Dies kann hoffentlich bei der nächsten Revision in 25 Jahren einfliessen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der EVP/EDU und werde aus meiner Tätigkeit als Hausärztin einige Gedanken zum Thema weitergeben. Natürlich erfahre ich immer wieder, dass viele Menschen grosse Angst vor dem Sterben haben. Das verstehe ich auch gut, denn der Sterbeprozess kann einem Menschen wirklich einiges abverlangen. Er ist dann auf intensive, umfassende Betreuung angewiesen, damit er die im Sterbeprozess innewohnende Chance auch wirklich wahrnehmen kann. Weil ich im Oberthurgau tätig bin, erlebe ich gelegentlich, dass Patientinnen und Patienten die Palliativstation in St. Gallen aufsuchen, um sich dort beraten zu lassen. Sie kommen jeweils beruhigt zurück und erzählen, dass ihnen gezeigt wurde, wie ihnen im Endstadium ihres Krebses oder einer anderen Krankheit geholfen werden kann. Diese Erfahrung war für mich Grund genug, um Unterschriften für die vorliegende Volksinitiative zu sammeln. Der Thurgau soll dieses segensreiche Angebot auch erhalten. Damit kritisiere ich mit keinem Wort die Leistung unserer Spitäler im Bereich der Palliative Care. Im Gegenteil: Ich danke den Ärzten und dem Pflegepersonal ausdrücklich. Sie leisten viel. Uns fehlt jedoch eine Palliativstation, die für die Bevölkerung ebenso bekannt und niederschwellig ist wie diejenige in St. Gallen. Wir brauchen im Thurgau eine Palliativstation auch deshalb, um solche Kranken bei einem häuslichen Pflegenotstand nicht zuerst in die Notfallstation einweisen zu müssen, wo sie nämlich nicht hingehören, sondern direkt auf die Palliativstation bringen zu können. Eine Palliativstation darf nicht mit einem Pflegeheim oder einem Sterbehospiz verwechselt werden. Sie ist für komplexe Fälle da. Von der Palliativstation wird die Mehrheit der Patienten wieder zurück nach Hause, in das Heim oder in das Hospiz entlassen, nachdem sie in ihrer Behandlung neu eingestellt wurden. Somit ist meiner Ansicht nach auch nicht mit einer grossen Kostenflut zu rechnen, denn die meisten dieser Patienten werden auch heute in Notsituationen hospitalisiert. Der Unterschied besteht einzig darin, dass sie heute nicht auf einer speziell auf sie zugeschnittenen Station landen. Es ist bereits gesagt worden, dass auch mobile Dienste, Hotline usw. nötig sind. Ich vertraue darauf, dass der Regierungsrat hier die Weichen richtig stellen wird. Damit ist der Weg frei für eine bedarfsgerechte, vernetzte Lösung im Bereich der Palliative Care, und wir machen einen grossen Schritt vorwärts in Richtung würdevolle Betreuung sterbender Menschen. Ich schliesse mit dem Sprichwort: "Die Seele eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen alten und kranken Menschen umgeht." Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt einstimmig Zustimmung zur Volksinitiative.


text_content_de: Nun könnte ich Ihnen eine Abhandlung über die Gruppendynamik in Verbindung mit Gewalt herunterlesen. Meine Interpellation basiert jedoch nicht aufgrund von Theorien, sondern aufgrund eigener Erfahrungen und ebenfalls von Berichten von Menschen, die Bandengewalt erleben mussten. Menschen in der "Hängerszene" erachten sich selbst oft als das Zentrum der coolen Szene. Der Alkohol spielt grundsätzlich eine wichtige Rolle, manchmal kombiniert mit noch härterer Ware. Je später der Abend, desto betrunkener sind die Jugendlichen und die Schranken der natürlichen Hemmungen fallen. Ein Jugendlicher beginnt zu pöbeln, der Betroffene lässt sich dies nicht gefallen oder versucht die Flucht zu ergreifen. Der pöbelnde Jugendliche fühlt sich durch seine Gruppe bestärkt und zugleich herausgefordert. Er benötigt jetzt einen Gegner oder noch besser ein Opfer, um seine Stärke zu demonstrieren. Es braucht in solch einer Situation nicht viel, dass die Situation eskaliert. Um diese Situation zu entschärfen, werden klare Zeichen der Öffentlichkeit benötigt, in denen ganz klar demonstriert wird, dass das pöbelnde Gruppenverhalten inakzeptabel ist. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass mit vermehrten Polizeikontrollen und mit geschulten polizeilichen Jugendsachbearbeitern reagiert wird. Ich begrüsse vor allem die gezielte Schulung der Polizeileute. Man kann gewaltbereiten Gruppierungen nur mit der Kulturvermittlung entgegentreten, indem man wieder den Umgang miteinander lehrt, zeigt, erklärt und klarmacht, was man darf oder was nicht. Man könnte dies Nacherziehung nennen. Noch ein paar Worte zur Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat: Wenn dieser schreibt, dass eine Verschärfung der Jugendgewalt nicht festzustellen ist, so sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Die Gewaltdelikte haben in den letzten fünf Jahren um 62 % zugenommen. Wenn es keine Hinweise auf Bandenmässigkeit gibt, dann hat das vor allem damit zu tun, dass die Bandenmässigkeit in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird. Ich zitiere dazu Punkt 2 der Beantwortung: "Aufgrund der vorhandenen statistischen Zahlen sind keine Aussagen zu Vandalenakten und Gewaltübergriffen von Gruppen möglich, da sich die Kriminalstatistik der Kantonspolizei und die Urteilsstatistik der Jugendanwaltschaft auf die einzelnen Delikte beziehen." Die Bandenmässigkeit muss in der Statistik erfasst werden, denn randalierende Gruppen sind kein Hirngespinst. Wie dieses Problem anzupacken ist, bin ich mit dem Regierungsrat absolut einer Meinung. Wichtig und dringend ist die Durchsetzung klarer Regeln. Die Schulen von heute sind sich bewusst, dass es nicht ohne diese geht, und setzen diese schätzungsweise zu 90 % durch. Handlungsbedarf sehe ich im öffentlichen Raum, dennoch bin ich gegen generelle Ausgehverbote. Was benötigt wird, ist die Strassenarbeit durch Leute, die mit offenen Augen und Ohren auf die Jugendlichen eingehen. Die Polizei und die Gemeinden müssten für diese Art von Prävention zusammenarbeiten. Beweise, dass diese Art von präventiver Arbeit gegen Gruppengewalt wirkungsvoll ist, existieren. Ebenso danke ich für das Erheblicherklären des Antrages von alt Kantonsrat Werner Dickenmann (Koordiniert gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum). Was ich mir noch wünschen würde, wäre etwas mehr Zivilcourage von der Bevölkerung. Herr und Frau Thurgauer sollen auffälligen Kids ruhig sagen, wenn sie sich daneben benehmen. Auf die Gefahr hin, angepöbelt zu werden, habe ich dies schon unternommen und hoffe, Sie auch.


text_content_de: Dass Blockzeiten ein Bedürfnis der Gesellschaft und der Wirtschaft sind, will und kann ich nicht wegdiskutieren. Eine Möglichkeit ist, die Blockzeiten kantonal gesetzlich zu verankern. Trotz allem steht für mich die bestmögliche Förderung der Kinder sowie auch eine sinnvolle strukturelle Einrichtung unserer Schulen im Vordergrund. Aus pädagogischer Sicht sind drei Stunden für Kindergartenkinder im Vorteil, denn der Kindergarten hat einen klaren Lehrplan und darf nicht zu einer Betreuungsinstitution verkommen. In der Primarschulgemeinde Frauenfeld haben wir seit ein paar Jahren Blockzeiten von zweieinhalb Stunden. Schon bei dieser Dauer kann bei den Kleinen festgestellt werden, dass vor allem im ersten Halbjahr die letzte halbe Stunde nicht ganz einfach zu bewältigen ist. Zudem stimmt es mich ein bisschen nachdenklich, wenn ich lese, dass bereits jetzt ein relativ hoher Betrag für Weiterbildung vorgesehen wird, um dann dieser Struktur gerecht werden zu können. Drei Stunden für kleine und grosse Kindergärtler sind genug. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, vor allem aus Sicht der Eltern, dass Kinder im ersten und zweiten Kindergartenjahr nicht gleiche Anfangs- und Schlusszeiten haben. Deshalb bitte ich Sie im Namen einer grossen Mehrheit der SVPFraktion, den Antrag Streckeisen zu unterstützen.


text_content_de: Im Dezember 2005 haben wir in diesem Rat über meinen Antrag betreffend erneuerbare Energien - Thurgauer Zukunftschance debattiert und abgestimmt. Sie wissen es: Regierungsrat Dr. Schläpfer wehrte sich vehement dagegen, das Parlament ist glücklicherweise nicht dem Rat seines Energieministers gefolgt und hat damit den Grundstein für eine energiepolitische Neuausrichtung des Kantons gelegt. Die erzielten Massnahmen lassen sich mit zwei Ausnahmen als sehr gut bezeichnen. Die Ausnahmen betreffen einerseits die grosse Lücke im Bereich der Solarstromförderung für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft und andererseits die Geothermie. Im Solarstrombereich soll unsere Parlamentarische Initiative "Photovoltaik - Chance für alle", um die es heute geht, Abhilfe schaffen. Ebenfalls Handlungsbedarf sehen wir bei der Geothermie. Trotz der grossen Fortschritte in der kantonalen Energiepolitik darf es keine Denkpause geben. Es gilt vielmehr, die Situation zu analysieren und Massnahmen dort zu ergreifen, wo die Situation es erfordert. Im Energiebereich tickt eine Zeitbombe. Schweizweit und auch im Thurgau sind wir total von fossilen Energieimporten abhängig. Mittlerweile bezahlen wir für Erdgas- und Erdöllieferungen über 10 Milliarden Franken jährlich an Russland und in die arabischen Staaten. Die Finanzmarktkrise zeigt schonungslos auf, wohin diese Politik führt, wie teuer sie zu stehen kommt und wer den Scherbenhaufen aufräumen und bezahlen muss. Statt langfristige Strategien zu entwickeln und das Geld in nachhaltige Projekte zu investieren, werden selbst von öffentlichen Unternehmen mit einem klaren Versorgungsauftrag kurzfristige Spekulationsgewinne an den Börsen angestrebt. So kann es nicht weitergehen. Strom als eine sehr saubere Energiequelle bekommt in Zukunft nochmals einen viel höheren Stellenwert. Ohne Strom geht nichts mehr. Und wie sieht hier die thurgauische Situation aus? Gemäss Geschäftsbericht des EKT stammen 85 % des Thurgauer Stromes aus Atomkraftwerken, davon fast die Hälfte importiert aus dem Ausland. Nur 14,8 % des Stromes werden aus inländischer Wasserkraft bezogen, laut EKT ausschliesslich von der Axpo. Sucht man im Kraftwerkpark auf der Karte der Axpo nach Thurgauer Werken, findet man gar nichts; der Thurgau ist schlichtweg eine nicht stromproduzierende Wüste. Erst im Geschäftsbericht finden sich einige Thurgauer Kleinkraftwerke. Wo bleibt die Stromproduktion aus dem Thurgau? Hat der Thurgau keine Flüsse, Seen, Höhenunterschiede, weder Biomasse noch Sonne? Ist das unser Beitrag an eine nachhaltige und diversifizierte Stromversorgung? Hat man hier nicht eine zukunftsweisende Entwicklung verschlafen? Ist niemand für diese Fehlplanung verantwortlich? Wozu hat das EKT 80 Millionen Franken an liquiden Mitteln angehäuft? Wir müssen handeln, denn die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung braucht sehr viel Zeit. Die Umstellung muss jetzt stattfinden, und zwar in der ganzen Breite, in einem Mix von bewährten und neuen Technologien. Die Sonne hat ein unglaubliches Energiepotential. In einer Stunde sendet sie so viel Energie zur Erde wie die Menschheit weltweit jährlich verbraucht. Da liegt ein riesiges Potential an sauberer Energie brach. Laut Schätzungen von Fachleuten könnte längerfristig zwischen einem Viertel und einem Drittel unseres Bedarfes mit Photovoltaik auf bestehenden Dächern "geerntet" werden. Was macht der Bund? In Bern sind kurz nach dem Start des Bundesprogrammes weit über 4'000 Gesuche für Solaranlagen eingegangen, wobei rund 1'000 Gesuche bewilligt wurden oder demnächst bewilligt werden. Die restlichen Gesuche bleiben jahrelang liegen, genauso wie die immer noch in grosser Anzahl neu eintreffenden. Wenn wir bedenken, dass es in Bern über zehn Jahre gedauert hat, bis gesamtschweizerisch 16 Millionen Franken für die Photovoltaik zur Verfügung standen, kann daraus nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Es herrscht Stillstand, nicht Aufbruch. Was macht der Thurgau? Er stoppt nach wenigen Tagen im März 2008 sein begehrtes Photovoltaikprogramm. Natürlich sind wir erfreut, dass kantonal ab 2009 die Photovoltaik wieder gefördert werden soll. Gemäss den Ausführungen des Abteilungschefs Energie wird das Programm auf reduziertem Niveau und in beschränktem Umfang wieder aufgenommen. Die Förderung ist auf die Eigenversorgung und auf die Besitzer von Einfamilienhäusern ausgerichtet und auch in der Höhe entsprechend limitiert. Grössere Anlagen brauchen aber eine kostendeckende Vergütung. Ohne diese lassen sich weder Investoren noch Kreditgeber für solche Anlagen finden. Dies scheint der Absicht der wenigen Akteure am Energiemarkt zu entsprechen. Sie wollen das Sagen haben. So kann weiterhin getrost darüber berichtet werden, dass die erneuerbaren Energien lediglich im Promillebereich zur zukünftigen Energieversorgung beitragen können und deshalb keine Alternative sind. Selbstverständlich wissen wir, dass Strom aus Sonne günstiger werden muss. Alle Technologien wurden erst mit der breiten Anwendung günstiger. Denken wir an das Auto oder an den PC. Auch bei sofortiger Umsetzung dauert es Jahrzehnte, bis wir das mögliche Potential erreichen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist die Schlüsselenergie der Zukunft. Wer heute in diese Technologien investiert, sichert sich die Zukunft. Investitionen kosten immer etwas. Das Geld aber ist vorhanden, und im Kanton Thurgau ist es besser investiert als in den USA. Die Sonnenseite dieser Investition besteht darin, dass sie nicht nur unsere energietechnische Zukunft sichert, sondern auch Arbeitsplätze erhält und nicht wenige neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dies trifft weder auf die in Amerika verspekulierten Millionen noch auf die ins Ausland transferierten Milliarden zu. Deshalb lautet heute die Thurgauer Devise: Lieber in Thurgauer Solarstrom investieren als im Ausland spekulieren und verlieren. Wir brauchen bei der Solarenergie eine neue Lösung, um auch in diesem Bereich endlich Fortschritte zu erzielen. Die geeigneten Dachflächen sind vorhanden. Viele Eigentümer sind bereit, etwas gegen die ungemütliche Energie- und Umweltsituation zu tun. Sie warten mit Ungeduld auf die Einspeisevergütung. Die vorliegende Parlamentarische Initiative ebnet den Weg dazu. Bei einer allfälligen Kommissionsarbeit werden Änderungen und Verbesserungen ohne weiteres eingefügt. Dies erlaubt das Ratsreglement explizit. Weil die eidgenössische Stromversorgungsverordnung erst nach der Einreichung unserer Parlamentarischen Initiative veröffentlicht wurde, ist es selbstverständlich, dass wir die notwendigen Anpassungen und Ergänzungen vornehmen werden, damit alles bundesrechtskonform ist. Entsprechende rechtliche Vorabklärungen sind bereits erfolgt, und wir können heute sagen, dass eine bundesrechtskonforme kantonale Einspeisevergütung problemlos möglich ist. Gemäss einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Energie vom 9. September 2008 leisten die Kantone mit ihren Energiegesetzen und den kantonalen Förderprogrammen einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Energie- und CO -Ziele des Bundes. Der Bund begrüsst die Massnahmen der Kantone im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien explizit. Für uns ist es wichtig, eine kantonale Einspeisevergütung umsetzen zu können. Unser Vorschlag macht ca. 13,5 Millionen Franken aus. Wenn das EKT 28 Millionen einfach so wegstecken kann (ich zitiere den Regierungsrat: "... dass es keine negativen Auswirkungen auf den Strompreis im Thurgau haben wird und dass die Dividendenausschüttung im bisherigen Rahmen gesichert ist"), wie soll da ein Bruchteil des in den USA versenkten Betrages Auswirkungen haben? Zudem konnten nicht nur die NOK das letzte Jahr 1,4 Milliarden Franken Gewinn verbuchen und zur Gewinnexplosion von 3,027 Milliarden Franken Reingewinn der Schweizer Elektrizitätswerke beitragen, sondern auch das EKT verfügt über sehr grosse finanzielle Reserven. Entscheidend ist, was damit passiert. Wir wollen Inlandinvestitionen statt Strompreiserhöhungen und Auslandspekulationen. Dann wird eine Abwälzung der geplanten Einspeisevergütung auf die Endkunden über Jahre hinweg kein Thema sein. Das EKT könnte durchaus auch den ökologischen Mehrwert des eingespeisten Solarstromes vermarkten. Die Strommarktliberalisierung bringt statt der erhofften Vorteile für die Unternehmen vor allem Nachteile, insbesondere auch für private Stromkonsumenten, ganz zu schweigen vom unglaublichen bürokratischen Aufwand und den völlig ungerechtfertigten Preisaufschlägen. Die aufgezwungene Strommarktliberalisierung als Gegenargument zur Einspeisevergütung für Solarstrom aufzuführen, ist angesichts der 1,4 Milliarden Franken Reingewinn der Axpo und der 3 Milliarden Franken Gewinn der Schweizer Stromkonzerne absurd. Lediglich 0,3 Rappen macht die Strompreiserhöhung wegen der Förderung der erneuerbaren Energien aus. Bloss 16 Millionen Franken fliessen in der Schweiz in den Solarstrom, etwa 1 % des Axpo-Reingewinnes oder 0,5 % des 3-Milliardengewinnes der Schweizer Strombranche. Der Schweizer Stromstatistik können wir entnehmen, dass der Strompreis im Jahr 2006 durchschnittlich 14,4 Rappen betrug. Der Gewinn von 3 Milliarden Franken macht 5,24 Rappen pro Kilowattstunde aus. Das sind 17,5 mal mehr als die 0,3 Rappen, die momentan für erneuerbare Energien ausgegeben werden. Was die Stromkonzerne, vereinigt in Swissgrid, derzeit verlangen und voraussagen, verschlägt einem schlichtweg die Sprache. Es ist klar gesetzeswidrig, was auch Bundesrat Leuenberger bestätigt hat. Die Arbeit mit der Einspeisevergütung für Solarstrom können wir nicht allein dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft überlassen, das nur Negativpunkte sieht. Deshalb haben wir das Instrument der Parlamentarischen Initiative gewählt, und wir hoffen auf vorläufige Unterstützung, damit sich die vorberatende Kommission an die Arbeit machen kann. Damit ist aber noch nichts definitiv entschieden, denn das Resultat der Kommissionsarbeit wird dem Rat zur ausführlichen Debatte und Abstimmung vorgelegt. Lasst uns die Kommissionsarbeit gemeinsam in Angriff nehmen. Ich danke Ihnen herzlich für die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Wer hat ihn auch gesehen, den Krimi am Dienstagabend auf SF1? Für viele Leute ist es jede Woche spannend, mitzuraten, wer wohl der Täter ist. Am nächsten Morgen ist die Handlung meist schon wieder vergessen, weil es eigentlich nur um eine stündige Ablenkung vom Alltagsstress geht. Dies ist zumindest bei den meisten Erwachsenen so, für Jugendliche jedoch auch. Immerhin muss es in den ersten paar Minuten einen gespielten Mord geben, um dann herauszufinden, wer im Film dahintersteckt. Reicht das etwa schon aus, um eine solche Tat in der realen Welt nachzuahmen? Wo wird Gewalt verharmlost? Ab wann wird sie problematisch? Nicht zum ersten Mal stehen wir vor der Situation, in der wir abwägen müssen, ob ein neues Gesetz erstens in der Praxis umsetzbar ist und zweitens die gewollte Absicht dahinter auch wirklich erreicht wird. Dass sich Jugendliche in ihrer Freizeit mit Computerspielen vergnügen, die Gewalt verherrlichen, oder sich Filme mit pornographischem Inhalt zu Gemüte führen, ist leider eine Tatsache, jedoch eindeutig nicht auf alle Jugendlichen zu überwälzen. Wie bei vielen anderen Themen handelt es sich um eine Minderheit, die das tut und sich dementsprechend im Alltag auffällig benimmt oder straffällig wird. Dass ein solches Verhalten von den hier Anwesenden und einer grossen Mehrheit der Erwachsenen nicht goutiert wird, ist ebenfalls eine Tatsache. Trotzdem passiert es. Die Natur hat es so eingerichtet, dass automatisch jedes Kind auch Eltern hat. Wo sind denn diese Eltern in dem Moment, in dem sich Jugendliche mit makaberen Gewaltspielen unterhalten oder Pornofilme anschauen? Wie haben sich diese Eltern denn vorher mit ihren Kindern abgegeben, dass die zahlreichen positiv zu beeinflussenden Tätigkeiten scheinbar so langweilig sind und die gewalttätige, virtuelle Welt spannend ist? Der Kanton kann schon für jedes gesellschaftliche Problem Gesetze oder Verbote erlassen. Nur wird speziell in diesem Fall kaum ein Jugendlicher weniger Unerwünschtes konsumieren. Denn bekanntlich gibt es rund um den Thurgau weitere Kantone, in denen man sich mit den entsprechenden Konsumgütern eindecken kann, und sonst ist ja auch noch der grosse nördliche Nachbar da. Was das Internet betrifft, besteht die faszinierende Realität und gleichzeitig eben auch die Crux, dass man global vernetzt ist. Jegliche allfälligen Verbote, die der kleine Kanton Thurgau erlassen würde, liessen sich also problemlos umgehen. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort aufzeigt, existieren schweiz- und europaweit bereits Absprachen und Codexe, die zur Einhaltung von Alterslimiten für einen Jugendschutz und gegen die Internetkriminalität sorgen sollen. Dieser Weg muss weiterverfolgt und grossflächig (international) ausgebaut werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die wertvollsten Gegenmassnahmen zur momentanen Entwicklung die Aufklärung und die Präventionsarbeit bilden. Wenn Computer und Fernsehen von Eltern als Babysitter eingesetzt werden, kann dies am Ende nicht gut herauskommen. Eltern haben einerseits einen Aufsichts- und Erziehungsauftrag. Andererseits geben Sport-, Musik- oder Jugendvereine sowohl zeitliche Programmpunkte als auch kreative Tätigkeiten für die Jugendlichen vor und mindern somit das Bedürfnis, sich aus lauter Langweile mit Gewaltspielen oder pornographischen Filmen zu unterhalten. Die SVP-Fraktion sieht eine erfolgreiche Umsetzung der Motion als nicht praktikabel und lehnt den Vorstoss aus den dargelegten Gründen mehrheitlich ab.


text_content_de: Es geht bei der Interpellation Markstaller einerseits um grundsätzliche Fragen des öffentlichen Submissionswesens, die nur am Rande angesprochen werden. Andererseits werden als Beispiel Revisionsmandate der dem Kanton nahestehenden Institutionen genannt. Zu den generellen Fragen ist die Antwort des Regierungsrates sehr allgemein ausgefallen, was aufgrund der Fragestellung in Ordnung ist. Im Zusammenhang mit den Revisionsgesellschaften der staatlichen Institutionen wie Thurgauer Kantonalbank, Gebäudeversicherung, EKT AG, Spital Thurgau AG, Pädagogische Hochschule, kantonale Ausgleichskasse und Pensionskasse stellt sich die Frage, ob diese im generellen Sinn der Gesetzgebung über das öffentliche Submissionswesen unterstellt sind oder nicht. Die Revisionsmandate interessieren insofern, als sie der Grosse Rat für die Kantonalbank und die Gebäudeversicherung alle vier Jahre vergibt. Diesbezüglich habe ich vor einiger Zeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gefragt, ob solche Aufträge auch einmal an eine andere Revisionsstelle vergeben werden könnten. Dieser Aspekt ist schon von Interesse, weshalb es sich lohnt, darüber ausführlicher zu diskutieren. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort eine Zusammenstellung über all jene Institutionen gemacht, die in enger Verbindung mit dem Kanton stehen. Dort ist aufgeführt, wer die Revisionsgesellschaft bestimmt und welche gesetzlichen Grundlagen bestehen. Nicht enthalten ist, wie lange die betreffenden Revisionsgesellschaften ihre Mandate schon ausüben und, bezogen auf eine allfällige Submission der Revision, wie hoch die Entschädigungen für die Revisionsarbeiten sind. In diesem Sinn wäre eine Ergänzung der Zusammenstellung angebracht. Ich kann die Frage des Interpellanten, ob es im Thurgau Revisionsgesellschaften gibt, die solche Mandate überhaupt ausüben könnten, nicht beantworten. Als Mitglieder des Grossen Rates muss uns aber auch noch ein anderes spezielles Anliegen interessieren: Der Regierungsrat wurde auf das Rotationsprinzip angesprochen. Dazu hat er korrekterweise auf das Obligationenrecht verwiesen und ausgeführt, dass bei der ordentlichen Revision dieselbe Person das Mandat nicht mehr als sieben Jahre ausüben darf. Bezogen auf die Thurgauer Kantonalbank wäre es demnach gesetzlich möglich, dass dieselbe Gesellschaft die Revision ewig durchführt. Für mich stellt sich schon die Frage, ob wir das wollen. Über das Gesetz über die Kantonalbank oder die Gebäudeversicherung können wir bestimmen, dass das Revisionsmandat zum Beispiel auf acht Jahre begrenzt ist. Es ist durchaus so, dass mit der Zeit eine gewisse Vertrautheit nicht nur mit der leitenden Person der Revision entsteht, sondern auch mit der Revisionsgesellschaft. Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Gesetzesänderung ernsthaft zu prüfen sei. Das würde Marktchancen für Thurgauer Revisionsgesellschaften eröffnen, sofern es solche gibt, und ich hätte das Gefühl, dass wenigstens alle acht Jahre genauer hingeschaut würde.


text_content_de: Auch wir von der GLP-Fraktion befürworten die Wiederaufnahme der Kleinbeiträge, die mit ihrem geringen finanziellen Aufwand einen unschätzbaren Wert für die Allgemeinheit leisten. Eine Streichung steht in keinem Verhältnis zu ihrem grossen Nutzen für das Gemeinwohl.


text_content_de: Ich hatte aufgrund der Kurzfristigkeit leider keine Möglichkeit, die Frage im Vorfeld einzureichen. Aktuell sind wir im Kanton Thurgau medial wieder ziemlich ausgestellt. Es gab die Ausschreibung, die nun abgebrochen wurde. Dabei ging es konkret um die Beschaffung der IT-Geräte. Eigentlich will man mit dieser Art der Beschaffung Kosten einsparen. Das hat nicht geklappt. Wird es möglich sein, wenn der Rat die Stelle bewilligt, dass ein solches Fiasko, wie wir es ausschreibungstechnisch nun haben, vermieden wird?


text_content_de: Ich frage den Regierungsrat, ob ich richtig in der Annahme gehe, dass sich die Fläche mit Vorrang Landschaft über die ganze Gemeinde Fischingen, Teile von Bichelsee, das Gebiet nördlich von Frauenfeld bis an die Landesgrenze, bis praktisch an die Westgrenze des Kantonsgebietes und bis nach Konstanz ausdehnt. Das ist meines Erachtens ein grosses Gebiet, und die dort angesiedelten Landwirte sind betroffen. Ich bin wirklich auch für Nachhaltigkeit und möchte keine Lockerung der Öko-Auflagen, aber ich verlange, wenn man schon immer von EU-Freihandel spricht und damit droht, dass man auf der anderen Seite die Schrauben nicht noch weiter anzieht und unsere Kosten in die Höhe treibt. So können wir einfach nicht konkurrenzieren.


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt die Initiative. Wir haben ein kantonales Monitoring für die Biodiversitätsförderung. Daraus ist ersichtlich, dass es zwar ein paar Lichtblicke gibt, die Biodiversität aber noch immer sehr unter Druck steht. Es besteht heute kein expliziter Auftrag, die Biodiversität proaktiv zu fördern, auch wenn wir mit dem LEK, dem Landschaftsentwicklungskonzept, bereits über eine sehr wertvolle Infrastruktur verfügen. Ich freue mich über die allgemeine positive Aufnahme. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: "Dummköpfe, die nicht wissen, wie viel mehr die Hälfte als das Ganze ist!" Ich zitiere Hesiod, der im 8. Jahrhundert vor Christus bereits riet, bei unsicheren Ansprüchen vorsichtig zu sein. Haben Sie sich schon einmal überlegt, weshalb sich die Vertreter der Finanzdepartemente so vehement für die Pauschalsteuer einsetzen? Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass ein Pauschalbesteuerter ein Regulärbesteuerter wird, wenn man ihn aus der Pauschalbesteuerung entlässt. Der Antwort des Regierungsrates möchte ich aus Thurgauer Sicht nichts mehr hinzufügen. Erlauben Sie mir aber noch, aus der Studie "Die Besteuerung nach dem Aufwand aus ökonomischer Sicht" zu zitieren, die das eidgenössische Finanzdepartement am 25. Januar dieses Jahres veröffentlicht hat. Darin finden Sie im Übrigen Antworten auf Fragen, die Kantonsrätin Silvia Schwyter aufgeworfen hat. In der Antwort des Regierungsrates hat sich tatsächlich ein Kommafehler eingeschlichen, den es zu korrigieren gilt. Gemäss Studie investieren die Aufwandbesteuerten beim Zuzug in die Schweiz im Durchschnitt rund 10 Millionen Franken in Immobilien. Nach Abzug des auf den Landanteil fallenden Betrages und Hochrechnung auf ca. 400 Neuangesiedelte jährlich ergibt dies einen aktivierten Umsatz von rund 2,8 Milliarden Franken. Die im Jahr 2006 in der Schweiz ansässigen 4'186 Aufwandbesteuerten hatten ein steuerbares Einkommen in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Franken. Der gesamte (maximale) Eigenmietwert entspricht einem Fünftel dieses Betrages, also rund 240 Millionen Franken. Für die Bemessung der Pauschalsteuer wird der Eigenmietwert mit dem Faktor 5, neu mit dem Faktor 7 respektive im Kanton Thurgau mit dem Faktor 10 multipliziert. Das heisst, dass das Einkommen besteuert wird, allerdings in einem anderen Verfahren. Eine weitere Aussage aus der Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Vergleich: "Die erhöhte Standortattraktivität führt aufgrund der Immobilieninvestitionen und der Konsumausgaben zu positiven Beschäftigungseffekten in der Bauund Immobilienbranche wie auch in anderen Branchen." Somit geht es nicht um eine Steuerfrage, sondern um Arbeitsplätze, um Investitions- und um Konsumvolumen. Wenn wir uns hier für die Abschaffung der Pauschalsteuer engagieren würden, ginge das ganz direkt gegen Gewerbe, Detailhandel und Lebensmittel. Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre zwar äusserst populär und populistisch, aber trotzdem falsch. Der Begriff der Steuergerechtigkeit wurde mehrmals zitiert. Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen Steuern und Gerechtigkeit. Steuern werden nie als gerecht empfunden. Zusammenfassend komme ich mit der einstimmigen FDP-Fraktion zum Schluss, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: 2009 war ein schwieriges Wirtschaftsjahr. Einzelne Wirtschaftszweige waren durch die Finanzkrise ausserordentlich hart betroffen. Zusätzlich zu diesem schwierigen Umfeld wurde die TKB im Geschäftsjahr 2009 durch den Führungswechsel besonders gefordert. Trotz dieser Herausforderungen hat die TKB das Jahr hervorragend gemeistert. Die Bank konnte den bisher höchsten Gewinn in ihrer Geschichte ausweisen. Der Führungswechsel mit interimistischer Besetzung ging reibungslos vonstatten. Der ganzen Belegschaft, vor allem jenen Personen, welche die zusätzlichen Leistungen mit besonderem Engagement erbracht haben, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung, allen voran den Herren René Bock und Robert Fürer. Die Bank hat nicht nur gut gearbeitet, sondern auch die höchste Ausschüttung an den Kanton geleistet. Mit 21 Millionen Franken ist die Abgabe nochmals um 3 Millionen erhöht worden. Dazu kommen 3 Millionen an die Gemeinden und über 8 Millionen Franken Steuern. Die FDP fordert einen klaren Verzicht auf weitere Erhöhungen. Die TKB soll vielmehr den Kunden entgegenkommen. Für die FDP ist zudem Gewinnmaximierung nicht das oberste und vor allem nicht das einzige Ziel. Die FDP begrüsst eine restriktive Haltung bezüglich der Gesamtvergütungen von Geschäftsleitung und Bankrat. Im Moment stehen die Vergütungen im Vergleich mit anderen Banken auf moderatem Niveau. Die exzessiven Vergütungen vieler Banken dürfen aber auch nicht die massgebenden Massstäbe sein. Mehr Vernunft und Bescheidenheit muss zur Normalität werden. Wir legen auch Wert darauf, dass die TKB die eigentlichen Bankaufgaben in den Vordergrund stellt. Für unsere Volkswirtschaft ist es ausserordentlich wichtig, dass Bürger und Unternehmer auf einen gut funktionierenden Ausgleichstopf zwischen zu viel und zu wenig Geld zurückgreifen können. Die Realwirtschaft muss gegenüber dem imaginären Spekulationshandel viel stärker gewichtet werden. Die FDP stimmt den Anträgen der GFK einstimmig zu.


text_content_de: Wie bereits erwähnt wurde, umfasst die Vorlage insgesamt sechs Gesetze und eine Verordnung, die angepasst werden müssen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten und Ratskollegen Dominik Diezi für die geduldige und umsichtige Leitung der Sitzungen herzlich danken. Er brachte es fertig, auch einem juristischen Laien wie mir die Gesetze verständlicher zu machen. Mit den vorliegenden Änderungen ist keine umfassende Reorganisation der Justiz verbunden. Die Gesetze wurden dem "Status Quo" der allgemeinen Praxis angepasst, teilweise vereinfacht oder verbessert. Eine jahrelange Forderung zur Entlastung der Bezirksgerichte gab Anlass zu vertieften Diskussionen. Die nun vorliegende Lösung mit der Wahl und der Einsetzung ausserordentlicher Bezirksrichter durch den Grossen Rat auf Antrag des Obergerichts erachten die Grünen einstimmig als umsetzbare Lösung. Wir sind auch einstimmig für Eintreten auf die gesamte Vorlage. Wir behalten uns aber vor, in der 1. Lesung allfällige Änderungsanträge, die uns plausibel erscheinen, zu unterstützen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat am 8. Dezember 2021 die Motion "Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen" gutgeheissen und beschlossen, das Steuergesetz anzupassen und die bestehende Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP hat dieses Ansinnen unterstützt, hauptsächlich mit dem Argument, dass eine doppelte Besteuerung des Vermögens, wie sie mit der Liegenschaftensteuer geschaffen wurde, unserem Steuersystem klar widerspricht. Wenn Vermögende stärker besteuert werden sollten, dann müssten die Vermögens- und Kapitalsteuer erhöht werden, nicht aber eine zusätzliche Steuer punktuell auf die Liegenschaften erhoben werden. Die in jüngerer Vergangenheit erheblich gestiegenen Bodenpreise schlagen sich nun zunehmend auch auf erhöhte Steuerwerte der Liegenschaften nieder, was dem Fiskus sowohl Einkommen zeitigt – Stichwort Eigenmietwert –, als auch vermögensseitig die Vermögens- und Kapitalsteuer höhere Einkünfte beschert. An dieser Ausgangslage hat sich seit der Erheblicherklärung der Motion im Dezember 2021 nichts geändert, weshalb unsere Fraktion aus sachpolitischen Gründen weiterhin mehrheitlich für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer einsteht. Was sich indessen zwischenzeitlich spürbar verändert hat, und zwar in die negative Richtung, wir haben es mehrfach gehört, ist die finanzielle Situation des Kantons. Der Kanton steht ertragsseitig bekanntlich nicht mehr an dem Ort, an dem er noch im Dezember 2021 war. Bei den Gemeinden schlagen seither vor allem die Teuerung und die teils erheblich erhöhten Energiekosten zu Buche. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es vertretbar ist, in der heutigen, finanziell deutlich angespannteren Zeit die Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Die Fraktion Die Mitte/EVP bejaht diese, der Grundsatzentscheid der Abschaffung soll aus den dargelegten Gründen heute beschlossen werden. Um der aktuell angespannten finanziellen Situation des Kantons Rechnung zu tragen, unterstützt unsere Fraktion jedoch den Vorschlag der vorberatenden Kommission, die Steuer erst auf den 1. Januar 2029 abzuschaffen. Der Kanton und auch die Gemeinden haben so gut vier Jahre Zeit, sich auf die neue Situation mit doch spürbar geringeren Steuererträgen einzustellen und zu planen, wie sie die Ausfälle kompensieren werden. Der Zeitraum bis Anfang 2029 entspricht ungefähr der Dauer einer Finanzplanperiode. Eine vorausschauende, sorgfältige und seriöse Finanzplanung bedingt, dass die Politik diejenigen Faktoren, die sie beeinflussen kann, nicht mit Hauruckübungen verändert, sondern dass sie den Behörden Rahmenbedingungen gibt, um vorausschauend und mit der nötigen Vorlaufzeit zu planen. Vor diesem Hintergrund, also wegen der aktuellen angespannten finanziellen Situation, andererseits um Kanton und Gemeinden eine seriöse Finanzplanung zu ermöglichen, ist es sachgerecht, die Abschaffung der Liegenschaftensteuer erst auf den 1. Januar 2029 festzusetzen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die Kommissionsfassung der Gesetzesrevision.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung. Auf Basis der heutigen Gesetzesgrundlage bezahlen nichterwerbstätige Personen, die kein Erwerbseinkommen erzielen, einen Zuschlag von 20% auf die AHV-Beiträge, sofern diese den Mindestbeitrag von 392 Franken übersteigen. Nichterwerbstätige Personen sind vorzeitig Pensionierte, Leute, welche ein Krankentaggeld oder Unfalltaggeld beziehen, Studierende sowie ausgesteuerte Arbeitslose. IV-Rentnerinnen und IV-Rentner gehören nicht dieser Kategorie an. Bis zum Jahr 2013 konnte mit diesem Zuschlag ein Einnahmeüberschuss generiert werden, welcher auf ein Spezialkonto zur Äufnung überwiesen wurde. Seit 2014 muss der Staat, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das Defizit in der Auszahlung der Familienzulagen aufkommen, welches aktuell über eine Million Franken beträgt. Aufgrund der demographischen und sozialen Veränderungen werden diese Kosten in den nächsten Jahren weiter wachsen, da beispielsweise die Anzahl jener Personen steigt, die ein Krankenoder Unfalltaggeld beziehen. Diese Personengruppe erhält von der betrieblichen Verbandskasse nach einer gewissen Zeit keine Kinderzulagen mehr, sofern eine Arbeitsunfähigkeit von 100% vorliegt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, die Zulagen bei der kantonalen Ausgleichskasse zu beantragen. Deshalb ist es unerlässlich, eine Erhöhung des Zuschlages auf höchstens 50% der AHV-Beiträge der Nichterwerbstätigen über den AHV-Mindestbeitrag zu beschliessen, um die Staatsrechnung nicht weiter zu belasten und damit einen Solidarbeitrag einzufordern. Zahlenmässig hört sich die Erhöhung von 20% auf 50% nach sehr viel an. Das möchte ich relativieren. Wer einen AHV-Jahresbeitrag von 420 Franken bezahlt, muss aktuell 84 Franken FAK-Beitrag pro Jahr entrichten. Neu würde sich der Beitrag auf 210 Franken pro Jahr belaufen. Das entspricht einer Erhöhung von 10 Franken pro Monat. Personen, die an der Schwelle zur Sozialfürsorge stehen und eine Erhöhung zu berappen hätten, könnten ein Herabsetzungsgesuch stellen, um ihre Entrichtung auf den AHV-Mindestbeitrag heruntersetzen zu lassen und keinen FAK-Beitrag leisten zu müssen. Schliesslich begrüsst die SVP-Fraktion, dass die Kompetenz neu beim Regierungsrat liegen wird und somit schnell auf Verordnungsstufe entschieden werden kann, wie die Zuschlagssätze bewertet werden sollen. Deshalb käme für uns eine schrittweise Erhöhung nicht in Frage. Die Fraktion ist sich aber auch darüber einig, dass keine übermässigen Überschüsse erzielt werden sollen, beziehungsweise, dass Mehreinnahmen auf ein Spezialkonto fliessen müssen. Jedenfalls darf der Staat für diese Rechnung nicht zur Kasse gebeten werden.


text_content_de: Innerhalb der GFK wurde nicht darüber diskutiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der Annahme des Antrages Gantenbein wäre das Stimmgeheimnis nicht mehr gewahrt. Dies geht nicht an. § 17 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht regelt die Vorbereitung und Auszählung. Es heisst dort ausdrücklich, dass man frühestens drei Tage vor dem Abstimmungstag die brieflich eingegangenen Sendungen öffnen und mit der Überprüfung und Trennung der Stimmrechtsausweise und Stimmzettelkuverts beginnen darf. Wenn das Postkuvert geöffnet wird und darin offen die Stimmzettel einer Person liegen, sieht jeder, was diese Person abgestimmt hat. Damit ist das Stimmgeheimnis nicht mehr gewahrt. Ich bin damit einverstanden, dass man den Anteil ungültiger Stimmen senken will. Man müsste den fehlbaren Bürger freundlich darauf hinweisen, dass er nicht korrekt abgestimmt hat. Diese Person wird dankbar sein und die Wahlzettel in Zukunft richtig handhaben. Damit können die ungültigen Stimmen gesenkt werden. In meiner mittelgrossen Gemeinde verzeichnen wir sehr wenig ungültige Stimmen. Ich traue unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zu, dass sie in der Lage sind, zu lesen, wie sie korrekt abstimmen müssen und dies richtig handhaben. Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein zu unterstützen. Andere Kantone handhaben es auch so. Ich sehe rechtlich keine Probleme. Das Stimmgeheimnis gibt mir das Recht, dass meine Stimme geheim ist. Es gibt mir aber auch das Recht, dass ich meine Stimme öffentlich machen kann, wie beispielsweise bei einer Gemeindeversammlung. Die Übereinstimmung mit dem Bundesrecht ist ein Argument der Bundeskanzlei. Diese hat aus systematischen Gründen das Gefühl, dass sie alles vereinheitlichen müsse. Wir dürfen eine Lösung machen, die wir als besser empfinden. Meines Erachtens ist diese Lösung besser, weil sie die Stimmabsicht ermöglicht. Das ist auch ein Recht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Persönlich habe ich eine gewisse Sympathie für den Antrag Kappeler. Er wäre in der vorgelegten Fassung auch vollziehbar. Der Regierungsrat hat ihn aber nicht ausführlich diskutiert. Ich überlasse den Entscheid der Weisheit Ihres Rates.


text_content_de: Die Motionäre bedanken sich für die Antwort des Regierungsrates, obwohl sie meines Erachtens sehr dürftig ausgefallen ist. Ich werde nicht alle Fragen wiederholen, welche noch immer offen sind, aber auf einige wichtige Punkte werde ich nun zusätzlich noch hinweisen. Diesbezüglich stellt sich mir nämlich unweigerlich die Frage, weshalb den folgenden Aspekten in den vergangenen 1 ¼ Jahren nicht nachgegangen worden ist. Weshalb ist in der Antwort beispielsweise nirgends erwähnt, wie viele Schülerinnen und Schüler am Ende der ersten Sekundarschule auf dem Niveau G das Fach Französisch abwählen? Die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler erhält aktuell gar nie länger als drei Jahre Französischunterricht erteilt. Weshalb wurde nicht ausgewiesen, wie viele unserer Lehrlinge und Lehrtöchter an den Berufsschulen gar kein Französisch benötigen? Es gilt zu bedenken, dass unsere Primar- und Sekundarschulen nicht nur für die Mittelschulen arbeiten. Weshalb hat man die verschiedenen möglichen Modelle für die Umsetzung unserer Forderung nicht klarer geprüft, nämlich für kleine, für mittlere und für grosse Schulen? Es hätte aufgezeigt werden müssen, wie es stundenplantechnisch möglich wäre, die Forderung umzusetzen und was uns das kosten, beziehungsweise nicht kosten würde. Als Lehrer, Schulleiter und Schulpräsident verfüge ich über gewisse organisatorische Erfahrungen. Ich erachte es als schwach, dass auf diese Punkte gar nicht eingegangen wurde. Weshalb wird mit dem Bericht fälschlicherweise suggeriert, dass sich die Arbeitsgruppe Sprachenkonzept, welcher ich angehöre, mit der Thematik Frühfranzösisch und möglichen Modellen bereits auseinandergesetzt hätte? Keine Minute wurde über dieses Thema diskutiert und es existiert auch keine Subarbeitsgruppe. Ich verzichte darauf, weitere Fragen zu stellen. Es bleibt aber ein ganz wichtiger Punkt anzuführen, der heute oft falsch dargestellt wurde: Den Motionären geht es nicht darum, Französisch in der Primarschule gänzlich abzuschaffen. Es soll aus dem Obligatorium gestrichen werden. Das stellt einen grossen Unterschied dar. Wir sind davon überzeugt, dass es auch mit dem freiwilligen Französisch auf der Primarschulstufe, mit effizienten Lernmethoden, zusätzlichen Sprachaustauschmöglichkeiten sowie Sprachaufenthalten machbar ist, bis zum Abschluss der Volksschule bessere Deutschkompetenzen und mindestens ebenbürtige Französischkenntnisse vermitteln zu können. Dafür existieren Sekundarschulen mit verschiedenen Niveaus. Bereits ab der ersten Sekundarschulklasse lassen sich die verschiedenen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler auffangen. All denjenigen, welche sich aus formellen Gründen heute aus der Verantwortung ziehen, obwohl sie inhaltlich eigentlich einverstanden wären mit der Motion, gebe ich den Dank vieler leidenden und überforderten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mit. Gegenüber diesen Betroffenen würde ich dann mein Bedauern darüber äussern, als Kantonsrat kein Jurist zu sein und mitgeholfen zu haben, die Motion unglücklich zu formulieren. Ein Schmunzeln, das bis nach Bern reicht, widme ich jenen Votantinnen und Votanten, die das Frühfranzösisch für den Zusammenhalt der Schweiz als unerlässlich betrachten. Was hat die Schweiz denn während der Zeitspanne von über hundert Jahren vor der Einführung des Frühfranzösischen zusammengehalten und ist der "Röstigraben" seit der Einführung des Frühfranzösischen tatsächlich kleiner geworden? Ich weiss dies zu bezweifeln. Notabene freue ich mich hingegen darüber, dass sich linke Kantonsrätinnen und Kantonsräte für den Zusammenhalt der Schweiz einsetzen, nachdem Junggenossinnen und -genossen in der Vergangenheit nicht einmal mehr die Schweizerfahne aufgehängt haben wollten. Ich hoffe, dass die Motion erheblich erklärt wird.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die einleuchtende und ausführliche Beantwortung der Motion. Allerdings zieht die grosse Mehrheit unserer Fraktion einen anderen Schluss. Wir bitten den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Denn auch wenn der Regierungsrat an der Wirkung der Standesinitiative seine Zweifel hegt, vertreten wir die Meinung, dass die Standesinitiative ein Signal darstellt und diejenigen Kräfte unterstützt, die sich in Bern dafür einsetzen, dass Palmöl nicht in das Freihandelsabkommen aufgenommen wird. Es geht nicht um eine Verbot von Palmöl, sondern lediglich darum, das bereits billige Öl nicht noch weiter zu vergünstigen. Hierzu einige Fakten und Hinweise: Ich zitiere die ZEIT ONLINE vom 30. August 2016: "Es hat sich herumgesprochen. Palmöl ist schlecht für die Umwelt. Seinetwegen werden in Südostasien seit Jahrzehnten gigantische Flächen an Regenwald abgeholzt, bedrohte Tiere, wie Orang-Utans, Elefanten und Nashörner, verlieren ihren Lebensraum. Um Platz für Monokulturen aus Ölpalmen zu schaffen, werden Moore trockengelegt und Wälder brandgerodet - die Folgen sind Waldbrände, während derer binnen Wochen so viel Treibhausgase in die Luft geschleudert werden, wie Deutschland in einem ganzen Jahr nicht produziert." Es ist unbestritten, dass die Urbevölkerung in diesen Ländern nicht selten vertrieben, teilweise sogar bekriegt wird, wenn sie ihr seit Jahrhunderten bewohntes Land nicht freiwillig verlassen. So geschah es beispielsweise auf dem indonesischen Teil von Papua. Es ist stossend, um nicht zu sagen skandalös, dass in unseren Milchglaces Magermilch verarbeitet und das fehlende Fett durch Palmöl zugesetzt wird. Das geschieht nicht, weil Palmöl besser wäre. Aber aus finanzieller Sicht lohnt es sich offenbar, die Milch zu entfetten und ihr Fett mit aus Asien importiertem Palmöl zu ersetzen. Im Gegensatz zu Palmölplantagen, die reine Monokulturen darstellen, ist beispielsweise unser einheimischer Raps ein wichtiger Teil der Fruchtfolge und deshalb weit ökologischer. Auch Bio-Palmöl weist eine schlechte Ökobilanz auf. Man bedenke nur schon den weiten Transportweg und die Art und Weise der Landgewinnung. Es liegt in unserer Hand, ein Zeichen zu setzen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich musste kurz im Protokoll nachlesen, ich hatte etwas im Kopf. Ein ähnlicher Antrag wurde in der GFK gestellt, aber dann bei der Diskussion zurückgezogen. Ich kann also keine Mitteilung von der GFK mitgeben.


text_content_de: Man kann durchaus über die Frage der Dringlichkeit einer Parlamentarischen Initiative diskutieren, wenn am 18. Dezember 2020 über ein Gesetz abgestimmt wurde und die Referendumsfrist im neuen Jahr angelaufen ist. Aber, und das wissen wir alle, wir befinden uns aktuell in einer speziellen Zeit. Spezielle Zeiten verlangen nach speziellen Wegen. Jeder im Saal kann sich vorstellen, wie schwierig es ist, Unterschriften zu sammeln, wenn draussen ein faktisches Kontaktverbot besteht. Also ist es auch legitim, den Weg über die Kantonsparlamente zu nehmen, vor allem dann, wenn es um ein Thema geht, das alle Bürger mit Familie trifft und weitreichende Folgen für eine Familie haben kann. Ich kenne viele Bürger, die über den Entscheid des Bundesparlamentes schockiert waren, denn er ist schlicht verantwortungslos. Bezüglich Dringlichkeit im Speziellen gilt es festzuhalten, dass der Widerstand aus dem linken und liberalen Spektrum nicht kleiner gewesen wäre, wenn die Parlamentarische Initiative früher erfolgt wäre. Denn es geht diesen Kreisen nicht darum, über derart wichtige Fragen wie das Ändern des Geschlechts ohne jegliche fachliche Beurteilung zu diskutieren, sondern lediglich dem "Gender-Mainstream" und der politischen Agenda zu folgen, und zwar unabhängig der Konsequenzen. Die EDU-Fraktion übernimmt Verantwortung und ist einstimmig für Dringlichkeit und Diskussion. Wir hoffen, dass der nationale Trend, das Volk in wichtigen Fragen auszuschliessen, im Thurgau nicht Einzug hält.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Verwendung von einheimischem Holz. Es sprechen sowohl ökologische als auch volkswirtschaftliche Gründe dafür. Wir fühlen uns dem nachhaltigen Einsatz von Holz als Baustoff verpflichtet. Die vorliegende Motion lehnen wir allerdings ab. Es käme ein veritables Dickicht an Regeln, Vorschriften, Label, Nachweisen, Kontrollen und Administration auf uns zu, das die Lust am Bauen mit Holz bremst. Einen solchen Wald an möglichen Reglementen würde wohl kaum ein Lichtstrahl des "Goodwills" und der Nähe zum einheimischen Gewächs durchdringen. Wir wollen kein "Administrationsmonster", weder im Wald noch sonst irgendwo. Die vorliegende Motion zielt leider darauf hin. Das Anliegen der Motionäre verstehen wir nur zu gut, denn im Wald legt jeder drauf. Es ist ein Irrsinn, dass der wertvolle, nachwachsende und heimische Rohstoff Holz einen solch niedrigen Preis hat. Es ist aber gut, dass der Kanton Thurgau selber Holz verbaut. Das ist ein Signal an alle Bauherren. Das Bewusstsein für die Nutzung einheimischen Holzes muss sich aus Eigenverantwortung und aus der Berufsehre ergeben, nicht aus der Ausschüttung von Subventionen. Förderbeiträge lehnen wir ab. Wir wollen keinen direkten Eingriff in den Markt. Wir setzen uns aber für jede andere Förderung ein. Der Regierungsrat zeigt bereits einen pragmatischen Weg zur Verwendung des einheimischen Holzes auf. So könnte dieser Werkstoff beispielsweise in der Ausbildung der Bauberufe, wie etwa bei den Hochbauzeichnern, stärker im Unterricht verankert werden. Entsprechende Stossrichtungen sind auch für Architekten und Generalunternehmer denkbar. Ein Beispiel ist diesbezüglich das Bundesland Vorarlberg, das auf die heimische Baukunst mit heimischem Holz stolz ist. Die Schreiner arbeiten lieber mit Massivholz. Holz sollte aus ökonomischer und ökologischer Sicht stofflich immer zuerst verarbeitet werden. Im Vergleich zum Verheizen wird dadurch eine höhere Wertschöpfung produziert. Zudem kann das Holz so mehrmals verwendet werden, bis es in der Holzschnitzelheizung dann zuletzt für Wärme sorgt. Es gilt daher, die Bereitschaft der verarbeitenden Industrie und der Bauherrschaften zu steigern. Am Preis kann es nicht liegen, da dieser tief ist. Lange Transportwege sollten allen ein Dorn im Auge sein. Ein Blick auf die Ökologie zeigt, dass einheimisches Holz nur schon aus diesen Gründen den Vorrang haben sollte. Es gibt bei uns kein "schwarzholzen" oder riesige "Holzhaue" mit unkontrollierten Kahlschlägen. Im Gegensatz zum Import gibt es auch nicht zu viele Holzplatten von "wer-weiss-woher", die später als Sondermüll entsorgt werden müssen. Bei uns gibt es gute Sägereien, Holzhändler und Schreiner, die die Herkunft der Stämme kennen. Ein Thurgauer Holzlabel lehnen wir ab. Es sollte einheimisches Holz und nicht "Kantönligeist" gefragt sein. Ob ein Baumstamm aus Nussbaumen im Thurgau oder Stammheim im Kanton Zürich stammt, sollte wohl keine Rolle spielen.


text_content_de: Es ist oft schlau, sich nicht nur ein "Best-Case-", sondern auch ein "WorstCase-Szenario" vorzustellen, um dann abwägen zu können, ob eine Idee gut ist. Als Optimistin sehe ich bei dieser Parlamentarischen Initiative die Chance, Städte zu beleben und in Dörfern temporäre Verpflegungsstände und Beizen entstehen zu lassen, gerade auch, wenn diese über kein Gasthaus mehr verfügen. Das entspricht dem Zeitgeist, und wir können kreative Ideen und innovative Geschäftsideen unterstützen und vor allem jetzt der gebeutelten Gastronomie neue Perspektiven aufzeigen. Ein Pessimist sieht Lärmbelästigungen, beissenden Rauch bei Grillständen, johlende Gäste und Probleme ohne Ende, wie auch ein tatenloses Zuschauen der Gemeinden, da ein Mitspracherecht fehlt. Die Grünen bedanken sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung des Vorstosses und das Aufzeigen der möglichen Konfliktpunkte. Die Bedenken des Regierungsrates können wir gut nachvollziehen und beurteilen diese als berechtigt und den aufgezeigten Weg mit einer Vernehmlassung bei den Gemeinden als zielführend. Die Grünen sind gespalten, haben aber Vertrauen in die Kommissionsarbeit und damit die Möglichkeit einer Nachjustierung. So könnte beispielsweise eine Kumulation über das Jahresende auf eine Zeitdauer von sechs Monaten ausgeschlossen oder die Art der mobilen Baute oder deren Grösse eingeschränkt werden. Das Anliegen kann der Gastronomie in dieser Krise zu neuem Schwung verhelfen und verdient es daher, ernsthaft geprüft zu werden. Deshalb unterstützt ungefähr die Hälfte der Grünen Fraktion die Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Wir erachten ein Gesamtverkehrskonzept als sehr sinnvoll und zielführend. Alle Verkehrsteilnehmer sollen bei Planungen und Massnahmen möglichst gerecht berücksichtigt werden. Die gesamtheitliche Sicht auf die Verkehrsplanung ist eine Herausforderung, nimmt doch der Verkehr in allen Bereichen stark zu, und die Ressource "Land" wird immer knapper. Besonders im Bereich des Langsamverkehrs soll der Kanton Thurgau auf eine hohe Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer achten und beispielsweise Strassenquerungen möglichst rasch realisieren. In der Hauptstrategie wird als erstes das Thema "Standortgunst fördern" beschrieben. So soll die Positionierung des Kantons Thurgau als attraktiver Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort durch ein optimiertes Gesamtverkehrssystem unterstützt werden. Darin ist zudem die bessere Anbindung über Kantons- und Landesgrenzen hinaus, wie die Agglomeration Zürich, enthalten. Nun fragen wir uns, wie weit die Attraktivität und das damit verbundene Wachstum gehen soll. Denn damit verbunden sind das Wachstum der Bevölkerung, die Zunahme des Pendlerverkehrs, die Zunahme des Güterverkehrs und eine höhere Belastung der Umwelt. Deshalb sollte der Regierungsrat zuerst und bevorzugt jene Massnahmen erledigen, welche die kantonsinternen Verkehrs- und Sicherheitsprobleme lösen. Beim Güterverkehr haben die zunehmenden Fahrten für Kleingüterlieferungen von vermehrten Bestellungen bei Onlineportalen wie Galaxus, Amazon usw. eine steigende Bedeutung. Auch die Verlagerung von schweren Transporten von der Schiene auf die Strassen, wie beispielsweise die Rübentransporte, sind negative Entwicklungen, die zu gefährlichen Situationen und zusätzlichen Emissionen in den Dörfern führen können. Da erwarten wir, dass sich der Kanton Thurgau hier aktiver verhält und versucht, die Entwicklungen zu minimieren. Die vorliegenden Berichte sind umfassend und sehr informativ. Der Kommissionsbericht zeigt ergänzend Verbesserungswünsche dazu auf. Die Informationen sind ausreichend. Die SVP-Fraktion nimmt die Berichte zur Kenntnis und hofft auf ein optimales Umsetzen der darin enthaltenen Massnahmen.


text_content_de: Namens der Kommission danke ich für die Voten und für die angedeutete Unterstützung. Ich bitte die Ratsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. Die Beiträge können durchaus zugemutet werden. Sie sind einkommensabhängig, aber auch massvoll. Wie es so schön heisst, kann das, was nichts kostet, nicht viel wert sein. Die Sprachförderung ist etwas wert. Sie bringt den Kindern erheblich viel und erleichtert ihnen das Leben und den weiteren Lebensweg. Die Familien, die mit der Streichung geschont werden sollen, kommen zudem in den meisten Fällen nicht in den Bereich der 800 Franken. Die 800 Franken stellen den obersten Bereich dar, und sie sind wie bereits erwähnt ein "Kann-Wert". Solange die Nutzung von familienergänzenden Angeboten für Eltern kostenpflichtig ist, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass keine Ungleichheit geschaffen werden sollte.


text_content_de: Regeln und Regulierungen kennen wir, seitdem die Menschen schreiben können. Es gibt Menschen, die die Regeln lesen und interpretieren können. Heute gibt es wiederum Menschen, die die alten oder gar uralten Texte lesen, verstehen, übersetzen und interpretieren können. Gerne möchte ich aus den Kolumnen an der berühmten "Stele des Hammurabi" aus dem 18. Jahrhundert vor Christus, eine über zwei Meter hohe Diorit Stele, die im Louvre in Paris steht, zitieren. Im zweiten Teil der Kolumnen stehen die Rechtsgrundsätze und die Regulierungen für das gesellschaftliche und ökonomische Zusammenleben der Menschen im damaligen Babylon. So heisst es etwa in Regel Nummer 64: "Überlässt jemand seinen Garten einem Gärtner zur Arbeit, so soll der Gärtner seinem Besitzer zwei Drittel des Ertrags des Gartens zahlen, solange er ihn besitzt, und das andere Drittel behält er." Mein Fraktionskollege Martin Nafzger war damit nicht einverstanden. Die Vorschrift oder die Regulierung war wohl dem durchschnittlichen Babylonier ziemlich "schnurz", nicht so aber dem Gärtner oder dem Verpächter des Landes. Was hat sich in den letzten knapp 4'000 Jahren eigentlich geändert? Ich glaube nicht, dass sich das Grundbedürfnis nach Regulierung geändert hat. Denn ohne Regulierung herrscht das Gesetz des Stärkeren, und es gibt keinen Ausgleich der Interessen für einige wenige anstatt für alle. Vor allem haben sich aber die Komplexitäten der zu regelnden Tatbestände zum Teil massiv und rasant verändert. Und es geht weiter so. Ich erwähne gerne Beispiele: In der Wüste Babylons brauchte es keine Grenzabstände. Die Zahl der Etagen, beispielsweise bei Turmbauten, war unbegrenzt. Die Produktion war relativ einfach und überschaubar. Die heutige hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft ist ohne klar geregelte Abläufe und Prozesse dagegen undenkbar. In der Gesellschaft und in der Technik und Technologie stehen wir einer ungeahnten Vielfältigkeit gegenüber. Die Optionen und Wahlmöglichkeiten sind beinahe unbeschränkt. Damit wir nicht in einem "Beliebigkeitschaos" untergehen, braucht es Ligaturen, Bindungen oder eben allgemeine Regulierungen. Wohin die Verteufelung staatlicher Eingriffe und beinahe Mantra ähnliche Beschwörungen der "Totalregulierer" geführt hat, haben wir beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 und den daran anschliessenden Folgeerscheinungen zur Genüge gesehen. Derzeit sehen wir gerade, wohin die neoliberale Gläubigkeit an die Allmacht des privaten Marktes im Gesundheitswesen in England führt. Ich habe den Eindruck, die Gläubigkeit besteht vor allem darin, dass man darum betet, dass man nicht krank wird und einen Arzt oder ein Spital aufsuchen muss. Ich möchte keine Missverständnisse schüren. Ich vergleiche den Kanton Thurgau weder mit einer amerikanischen Bank noch mit dem National Health Service in Grossbritannien, im Gegenteil. Der Bericht, über den wir heute diskutieren, hat in wohltuend unaufgeregter Art und Weise eine Auslegeordnung vorgenommen und zeigt verschiedene Ansätze und Aspekte des Themas der Regulierung auf. Diese beziehen sich naheliegend vor allem auf die wirtschaftliche und zeitliche Aufwandsseite aus Sicht der KMU. Das ist nachvollziehbar. Aus dieser Richtung kommt schliesslich die Klage darüber, dass es ein Zuviel an Regulierungen gebe und Bürokratie und deren Auswüchse den unternehmerischen Geist strangulieren würden. Die Kommissionsarbeit hat aber auch Einsicht in die grundsätzlich positiven Aspekte sowie die Notwendigkeit und Berechtigung von Regulierungen gezeigt. Zugegeben, es ist einmal mehr die Dosis, die das Gift macht. Doch: Je komplexer die Möglichkeiten werden und je umfangreicher die Zahl der Optionen ist, desto komplexer müssen seine Regeln und seine Regulierungsanstrengungen sein, um die Stabilität des Gesamtsystems leisten zu können. Weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft oder die Politik sind – und sie waren es abgesehen von gewissen verklärenden Vergangenheitsbeschreibungen wohl auch nie – sich selbst organisierende, auf Ausgleich und gerechte Teilhabe ausgerichtete Systeme für alle. Genau deshalb braucht es Regulierungen: zum Ausgleich und zur Herstellung einer gewissen Anfangsgerechtigkeit, aber mit Augenmass. Der Bericht zeigt, dass man nirgends und niemand "den Stein der Weisen" gefunden hat, auch in anderen Kantonen nicht. Andere Kantone, der Bund und viele weitere kämpfen mit diesem Phänomen. Der Grad der Betroffenheit bestimmt den Grad der Aufregung und den Kampf gegen die Regulierung. Deshalb heisst es im Bericht zu Recht, beim Erlass der Regeln fair zu bleiben. Vielleicht wäre noch zu ergänzen: Regulierungen sind nicht Mittel zum Selbstzweck, und sie sind entsprechend zu erklären. Meines Erachtens könnte bei Letzterem manchmal durchaus "eine Schippe" draufgelegt werden. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.


text_content_de: Dieser Paragraf wurde neu formuliert, weil die Mitglieder der Kommission einstimmig der Meinung waren, dass es zu früh sei aus politischer Sicht, eine rein digitale Lösung zu fordern. Wir sind der Meinung, dass dies ein gesellschaftlicher Wandel sein soll. Wir haben deshalb weiterhin die Möglichkeit offengehalten, für Bürgerinnen und Bürger im Kanton Thurgau die EL-Anmeldung auch in Papierform bei der Gemeinde einzureichen.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf die formellen Überlegungen und Zuständigkeiten. Es ist unbestritten, dass die Bewilligung von und die Aufsicht über die Kindertagesstätten im umfassenden Zuständigkeitsbereich des Kantons liegen. Trotzdem frage ich Regierungsrätin Cornelia Komposch, inwieweit die Zuständigkeit des DJS nicht einfach historisch bedingt ist und sich deshalb hinterfragen lässt. Ist es nicht so, dass die Grundlage der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern, also die Pflegekinderverordnung (PAVO), aus einer Zeit stammt, als die Unterbringung von Kindern in Heimen meistens einen juristischen Hintergrund hatte, also aus dem letzten Jahrtausend stammt? Auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde steht das Wohl und der Schutz hilfsbedürftiger Personen prioritär im Fokus, was hinsichtlich der zu treffenden Massnahmen oft auch einen juristischen Hintergrund hat. Trifft dies heute bei den Kindertagesstätten zu? In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Gesellschaft gewandelt. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung gewann an Bedeutung. Aus den Kinderkrippen wurden Tagesbetreuungsplätze, dann Kindertagesstätten. Diese, genauer deren Betrieb, wurden mangels anderer Grundlagen einfach auf der Basis der PAVO geregelt. Dabei wird schlicht ausser Acht gelassen, dass nicht nur organisatorische Belange, sondern vielmehr pädagogische Konzepte und deren Umsetzung im Alltag im Zentrum des Aufgabenkatalogs der Kitas stehen. Auch wenn es zutreffen mag, wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung selbst schreibt, dass es sich bei der Bewilligungserteilung und der Aufsicht über die Kindertagesstätten um keinen schulischen Auftrag handelt, lässt der Folgesatz aufhorchen: "Es ist zwar denkbar, dass Kindertagesstätten bei der Verschiebung ins DEK generell eine höhere Priorität erhielten." Ich spüre in dieser Aussage immerhin einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass der Regierungsrat im Laufe der kommenden Jahre von sich aus über die Bücher geht und für das berechtigte Anliegen des Motionärs auf seine Art und Weise eine zielfördernde Lösung finden wird, falls die Motion heute nicht erheblich erklärt werden sollte.


text_content_de: Einige Voten haben mich dazu motiviert, ebenfalls etwas zur vorliegenden Motion zu sagen. Der Motionär hat gesagt, dass formelle Gründe den Grossen Rat noch nie davon abgehalten haben, etwas zu bekämpfen. Ich möchte einen Kontrapunkt zu den Voten der Kantonsräte Hermann Lei und Hanspeter Heeb setzten. Sie sind nicht nur Rats-, sondern auch Berufskollegen, weil sie ebenfalls Juristen sind. Nein, der Grosse Rat darf nicht alles. Der Grosse Rat hat sich an die Ordnung, die Verfassung und die Gesetze zu halten, welche er sich gegeben hat. Es hinterlässt bei der Bevölkerung einen schlechten Eindruck, wenn der Grosse Rat selbst rechtsbrüchig wird und macht, was er will. Das geht nicht. Eine Motion ist die Auftragserteilung an den Regierungsrat, eine Vorlage vorzulegen, welche notabene in die Kompetenz des Grossen Rates fällt. Es muss in der Verfassung oder in einem Gesetz stehen. Nur dafür kann der Regierungsrat beauftragt werden. Er kann von uns nicht beauftragt werden, etwas zu ändern, das beispielsweise in einer seiner Verordnungen steht. Man könnte den Regierungsrat dazu beauftragen, die Kantonsverfassung zu ändern oder einen Vorschlag oder eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, wonach die organisatorische Zuständigkeit nicht bei ihm, sondern beim Grossen Rat liegt. Dann müssten wir jeweils einen Beschluss darüber fällen, wenn ein Amt oder eine Abteilung einem anderen Departement unterstellt oder in ein anderes verschoben werden soll. Als Regierungsrat würde ich die Umsetzung negieren, falls der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, weil sie nicht möglich und nicht zulässig ist. Der Grosse Rat darf die Motion nicht erheblich erklären. Alles andere wäre nicht rechtens.


text_content_de: Ich bitte Sie, alle Anträge abzulehnen. Meines Erachtens gibt es nur eine Behörde, welche das Niveau A2/B1 durchgeführt hat, nämlich die Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld, deren erster Präsident ich während einiger Jahre war. Als wir uns überlegt haben, wie wir unser Reglement anpassen wollen, haben wir uns am Vorentwurf der Verordnung des Bundes orientiert. Dieser Enthält das Niveau A2/B1. Ohne viel zu überlegen, haben wir es übernommen. Viele Kantone haben es mittlerweile ebenfalls übernommen. Eigentlich hat niemand damit Erfahrungen, auch nicht die Einbürgerungskommission Arbon. Ich habe gemerkt, was Niveau A2/B1 bedeutet. Viele Leute können viel besser Deutsch. Das Niveau B2 ist kein Problem. Leute, welche mit dem Niveau A2/B1 knapp durchkommen, sind nicht in der Lage, ein vernünftiges Gespräch zu führen, welches über die Grundvoraussetzungen eines Gesprächs über Arbeit und Familie hinausgeht. Diese Leute sind nicht in der Lage, auch nur in Ansätzen eine politische Diskussion zu führen. Da hat man es mit radebrechenden Personen zu tun, die nicht mehr können, als aus ihrem privaten Bereich etwas Auskunft zu geben. Das ist viel zu wenig. Das Niveau B2 ist gar nicht hoch. Wer etwas anderes behauptet, sollte sich beispielsweise die Videos der verschiedenen Goethe-Institute in Deutschland anschauen, welche auf "YouTube" kursieren. Dort sprechen Leute mit mündlichen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B2. Meine Erfahrung als Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld zeigt, dass das Niveau A2/B1 deutlich zu tief ist. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Der Sprachtest ist eigentlich das letzte messbare Mittel zur Integration. Dies ist meine zweite Erfahrung. Wir können alles andere nicht mehr richtig messen. Nur mit der Sprache besteht eine gewisse Möglichkeit, um zu klären, ob eine Person integriert ist oder nicht. Das Niveau B2 ist nicht zu viel verlangt. B2 ist eigentlich viel zu wenig, um an unserem demokratischen Meinungsprozess auch nur irgendwie mitwirken zu können. Wenn uns Integration wirklich etwas bedeutet, dann müssen wir das Niveau B2 mündlich verlangen können.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 4614 Historisches Museum. Zum wiederholten Mal lese ich unter der Produktegruppe Sammlungen, dass im Depot Platzmangel herrsche und Objektbestände nur in Ausnahmefällen angenommen werden könnten. Bedeutet der Planungshalt für die Neupositionierung des Historischen Museums auch ein Planungshalt für eine neue Depotlösung? Das Depot ist ja nicht unbedingt an den neuen Museumsstandort gekoppelt und wenn Sammlungen und Objekte nicht mehr angenommen werden können, scheint das Problem dringend zu sein. Ich bitte um eine kurze Stellungnahme der zuständigen Regierungsrätin.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 76:34 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zu einem weiteren Antrag, und ich erteile das Wort wiederum Kantonsrat Beat Stump. Ich übergebe für einen kurzen Moment den Stuhl unserem Vizepräsidenten, Kantonsrat Felix Meier.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Genauso engagiert ging es in der vorberatenden Kommission zu und her. Wir hatten es während drei Sitzungen mit dieser Thematik zu tun. Der Streichungsantrag wurde in der Kommission mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Für die einen ist es selbstverständlich, eine solche Regelung im Gesetz zu verankern. Für die anderen ist es ein unnötiger staatlicher Eingriff. Namens der Kommission empfehle ich, den Antrag Stokholm abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte mich eigentlich meinen beiden Vorrednern anpassen. Ich glaube auch, dass es der falsche Moment ist, der Denkmalpflege die nötigen Leute wegzunehmen, weil sie in einem wichtigen Prozess sind. Das Natur- und Heimatschutzgesetz wird neu ausgerichtet. Sämtliche 32’000 Liegenschaften, die inventarisiert sind, müssen überprüft werden. Und das macht nicht irgendjemand, da ist jeweils die Denkmalpflege mit involviert. Wenn wir jetzt diese Stelle streichen, hat das Auswirkungen auf alle bauwilligen Leute, die mit irgendwelchen alten Häusern zu tun haben. Wir verzögern das Bauen nur unnötig. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat, dass er das Thema der Elektromobilität offen angeht. Wieder einmal geht der Kanton Thurgau im Bereich der Energie schweizweit voran. Das freut uns. Die Grünen unterstützen deshalb diese Stossrichtung wie auch die vorgeschlagenen Massnahmen, denn die Elektromobilität ist bei den Personenwagen die einzige Alternative zu den fossilen Treibstoffen Benzin, Diesel und Erdgas. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen können die CO -Emmissionen im Personenwagenverkehr bis 2025 um 20% bis 30% reduziert werden. Wie wir auch wissen, ist das Elektrofahrzeug viermal effizienter als fossil betriebene Fahrzeuge. Mit dem Übereinkommen der Klimakonferenz in Paris verpflichten wir uns zu einer Reduktion der CO -Emmissionen um 50% bis 2030. Also doppelt so viel, wie im vorliegenden Grundlagenbericht vorgeschlagen wird. Die Vorschläge des Regierungsrates sind der Anfang des Weges, den wir gehen müssen. Der Umbau der Mobilität ist bitter nötig, denn die Klimakrise wird immer sichtbarer, sei dies in den Bergen mit dem Auftauen des Permafrostes oder auf der Strasse mit Tausenden von demonstrierenden Schülerinnen und Schülern. Es ist für uns selbstverständlich, dass Elektrofahrzeuge mit erneuerbarer Energie fahren. Diesen Strom müssen wir zuerst produzieren, und wir sollten ihn möglichst vor Ort produzieren. Im Vordergrund steht dabei Photovoltaik, zumal die Sache mit dem Wind etwas schwierig erscheint. Meines Erachtens müsste man parallel zur Förderung der Elektromobilität auch das Förderprogramm überdenken, und zwar dahingehend, dass auch grössere Photovoltaikanlagen wieder unterstützt werden. Bekanntlich gibt es seitens des Bundes für grosse Anlagen kein Geld mehr. In der grossen Euphorie für die Elektromobilität möchte ich doch darauf hinweisen, dass es auch Nachteile und Risiken gibt: den berühmten Rebound-Effekt. Es gilt, zu verhindern, dass die Elektromobilität zu mehr Verkehr führt und nun alle mit ruhigem Gewissen noch mehr Auto fahren. Oberste Zielsetzung muss es immer noch sein, dass wir den Verkehr insgesamt verhindern oder zumindest der Zusatzverkehr, der in den nächsten Jahren entstehen wird, nicht mehr durch den Individualverkehr abgedeckt und Mehrverkehr mit öffentlichem und Langsamverkehr bewältigt wird. Das heisst für den Kanton, dass Elektromobilität nicht die einzige Stossrichtung sein kann. Die Anstrengungen gemäss dem Langsamverkehrskonzept müssen verstärkt werden, der öffentliche Verkehr muss weiterhin ausgebaut werden, die Parkplatzbewirtschaftung muss durchgesetzt werden, und es sollen auch keine neuen zusätzlichen Strassen gebaut werden. Es gibt natürlich auch ökologische und soziale Fragen. Die Herstellung der Batterien stellt einen beträchtlichen Ressourcenverbrauch dar. Einzelne Komponenten, beispielsweise Kobalt und Nickel, stammen mehrheitlich aus unsicheren Ländern. Die Gewinnung von Kobalt erfolgt teilweise gar mit Kinderarbeit. Der Abbau dieser Stoffe generiert beträchtliche Umweltbelastungen in den entsprechenden Ländern. Da können wir nur hoffen, dass sich die Batterietechnologie rasch weiterentwickelt und sich ein professionelles Recycling durchsetzt. Ich möchte betonen, dass mit dem Bericht und den vorgeschlagenen Massnahmen ein guter Anfang gemacht ist. Ich hoffe, dass der Kanton Thurgau das Bundesziel von 15% Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2022 dank den Massnahmen übertreffen wird.


text_content_de: Dem Bericht "Schulfinanzen 2017" ist zu entnehmen, dass im Kanton Thurgau aktuell 90 Schulkörperschaften existieren. 49 dieser Körperschaften sind selbständige Primarschulgemeinden, während fünf Primarschulen in die jeweiligen politischen Gemeinden integriert sind. Zudem bestehen 16 eigenständige Sekundarschulgemeinden. Weiter gibt es im Thurgau 19 Volksschulgemeinden sowie eine in die politische Gemeinde integrierte Volksschulgemeinde. Wie im Kommissionsbericht nachgelesen werden kann, besagt die Prognose, dass 32 dieser Körperschaften einen Abschöpfungsbeitrag zugunsten der finanzschwächeren Schulgemeinden zu leisten haben. Zurzeit weisen vier Schulgemeinden eine im Vergleich zur kantonalen Steuerkraft unterdurchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner auf. Daher sind diese Gemeinden trotz ihres vorhandenen Abschöpfungspotenzials von Beitragsleistungen befreit. Mit der Einführung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden im Jahr 2002 erfolgte eine grundlegende Änderung der Finanzierung der Schulgemeinden, indem die damalige Defizit-Nachschuss-Finanzierung abgelöst wurde. Das Gesetz wurde im Jahr 2011 umfassend revidiert. In der Zeit zwischen 2005 und 2016 reduzierten sich die Schülerzahlen um 12%, während die Steuerkraft der Schulgemeinden in derselben Zeitspanne um 44% zunahm. Dies führte zu erheblichen Verzerrungen der Beitragsleistungen, was nun mit der vorliegenden Gesetzesänderung korrigiert werden soll. Bereits zu Beginn der Kommissionsberatungen wurde die beitragstechnische Benachteiligung der bestehenden Volksschulgemeinden thematisiert, da diese Handhabung der Strategie des Regierungsrates widerspricht, welche die Bildung von Volksschulgemeinden vorsieht. Dieses Thema hat nicht nur zu intensiven Diskussionen in der Kommission geführt, sondern zog auch erhebliche Anpassungen der Gesetzesfassung des Regierungsrates nach sich. Insbesondere die Vollumsetzung der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse an die realen Verhältnisse in den Schulgemeinden beeinflusste die Gesetzesvorlage stark. In der nun vorliegenden Kommissionsfassung wurden drei wesentliche Änderungen vorgenommen: 1. Die Kommission hat festgelegt, dass sich der Abschöpfungsmodus beim Besoldungsaufwand wie bisher an den Schülerzahlen orientieren soll, nicht an der Steuerkraft pro Einwohner, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Denn einerseits üben die Schülerzahlen einen direkten Einfluss auf den Aufwand aus und andererseits sind die Einwohner der Primarschulgemeinden dieselben wie jene der Sekundarschulgemeinden, weshalb diese Personen doppelt gerechnet würden. 2. Aufgrund der beitragstechnischen Benachteiligung der Volksschulgemeinden wurden die Teilsteuerfüsse an die realen Verhältnisse in den Schulgemeinden angepasst. Hierzu verweise ich auf die Tabelle auf Seite 6 des Kommissionsberichtes. 3. Aufgrund dieser Anpassungen wurde der Normsteuerfuss nicht wie vorgesehen von aktuell 100% auf 96% reduziert, sondern auf 93%. Diese Anpassungen haben keinen Einfluss auf die gesamthaft aufzubringenden Beitragsleistungen von rund 42 Millionen Franken im Jahr 2021. Aufgrund der prognostizierten Steuerkraftentwicklung bis 2023 wird sich das Beitragsvolumen zwischen 42 und 46 Millionen Franken bewegen. Mit der nun vorliegenden Änderung des Gesetzes soll insbesondere die Verzerrung der Beitragsleistungen ausgemerzt werden, indem ein fixer Kostenteiler zwischen Kanton und finanzstärkeren Gemeinden definiert wird. Wir schlagen eine Kostenteilung zu je 50% vor. So können die finanzstärkeren Gemeinden stark entlastet werden, nämlich von aktuell 38,5 Millionen Franken im Budget 2019 auf rund 21 Millionen im Jahr 2021. Im Gegenzug steigt der kantonale Anteil von 4,6 Millionen Franken im laufenden Budget auf ebenfalls 21 Millionen im Jahr 2021. Mit der gleichzeitigen Umsetzung der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse und der Senkung des Normsteuerfusses wird der beitragstechnischen Benachteiligung der 20 bestehenden Volksschulgemeinden insoweit Rechnung getragen, als dass die Differenz gegenüber einer in Primar- und Sekundarschulgemeinde gesplittete Volksschulgemeinde noch rund 300'000 Franken beträgt. Die heutige Differenz von rund zwei Millionen Franken kann damit erheblich minimiert werden. Dass die beitragstechnische Benachteiligung nicht zu 100% ausgemerzt werden kann, mag auf den ersten Blick unschön erscheinen. Diese Regelung bedeutet nun aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse sind Primarschulbehörden innerhalb von Sekundarschulgemeinden zusammen mit den jeweiligen Sekundarschulbehörden dazu aufgefordert, die äusserst wichtige politische Diskussion bezüglich des Steuerfussausgleichs beziehungsweise einer Senkung des Steuerfusses in den Sekundarschulgemeinden und einer allfälligen Erhöhung in den Primarschulgemeinden zu führen. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass dafür viel politischer Wille der Behörden nötig ist. Die zusätzlichen Beilagen 3 bis 6 zeigen den Mechanismus und die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf. In Beilage 3 wird die Systematik der Berechnung sowohl für die Empfängergemeinden, als auch für die zahlenden Gemeinden dargestellt. Beilage 4 liefert eine Übersicht über die prognostizierte Steuerkraftentwicklung und damit die Entwicklung der Beitragsleistungen insgesamt. Beilage 5 zeigt die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Entlastung der Empfängergemeinden beziehungsweise die Belastung der bezahlenden Gemeinden. Weiter ist die Wirkung auf den Steuerfuss ersichtlich. In Beilage 6 wird dieser Mechanismus anhand zweier Beispiele noch verständlicher dargestellt. Die rund 100 Protokollseiten beweisen, dass sich die Kommission intensiv mit der äusserst komplexen, finanztechnischen Thematik auseinandergesetzt hat. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass ein ausgewogenes und faires Gesetz bezüglich der Beitragsleistungen an die Schulgemeinden zustande kommt. Das Gesetz soll sowohl für die bezahlenden Gemeinden, als auch für die Empfängergemeinden insgesamt akzeptierbar sein, damit sie alle ihren unbestritten grossen und vor allem wichtigen Bildungsauftrag bewältigen können. Ich danke meinen Kommissionskolleginnen und Kommissionskollegen für die sehr gute, engagierte, konstruktive und kritische Diskussion sowie für die angenehme Zusammenarbeit während fünf Sitzungen. Einen speziellen Dank richte ich an Regierungsrätin Knill sowie die Vertreter des Amtes für Volksschule (AV) und des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die sehr gute fachliche, kompetente und erklärende Unterstützung dieser doch sehr komplexen und teilweise auch ein wenig emotionalen Vorlage. Die vorberatende Kommission bittet den Grossen Rat, auf das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden einzutreten und der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke für die Inputs. Ich nehme sie gerne mit. Im Zusammenhang mit der Bewegungsförderung empfehle ich dem Grossen Rat die aktuelle Plattform, welche sämtliche Bewegungs- und Aktivierungsmöglichkeiten im Kanton Thurgau für den Breitensport bündelt, darin eingeschlossen sind auch Angebote für die ältere Generation. Ich werde prüfen, ob wir Unterstützungsleistungen zur Förderung in Institutionen bieten können. Die Voraussetzung besteht aber darin, dass die Institutionen selbst in ihrem Auftrag befähigt sein müssen, die Bewegungsförderung von älteren Menschen in Heimen zu gewährleisten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Kommissionsbericht habe ich geschrieben, dass das Thema kontrovers diskutiert wurde. Es ging in der Diskussion nicht darum, die Eltern zu entmündigen, wenn man von "Früher Förderung" spricht. Die Anzahl jener Kinder, die sozial schlecht integriert sind, steigt. Solche Kinder treten mit immer mehr Schwierigkeiten in den Kindergarten ein. Die Kommission hat sich eingehend darüber unterhalten, wie man die Eltern und die Kinder besser unterstützen könnte. Deshalb hat die Diskussion der "Frühen Förderung" einen doch relativ breiten Raum eingenommen. Wenn der Kindergarten zur Sozialisierungsstufe der Volksschule wird, entsteht eine absolute Überforderungssituation. Natürlich kann man Stütz- und Förderpensen herauffahren oder man kann das Personal aufstocken. Die Zeit zwischen der Geburt und dem Eintritt in den Kindergarten ist für die Entwicklung des Kindes äusserst wichtig. Die Politischen Gemeinden werden sich gemeinsam mit den Schulgemeinden überlegen, welche Gefässe man anbieten kann, damit die Eltern gestärkt und die Kinder besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorbereitet werden können. Mit Entmündigung hat dies wirklich nichts zu tun. Es geht darum, den Kindern einen guten Start ins Schulsystem zu ermöglichen. Diskussion -  Kapitel 5: Volksschule Diskussion -  Kapitel 6: Mittelschulen


text_content_de: Die Problematik in Steckborn ist offensichtlich. Die Informationen kamen aber sehr spät. Wir hätten uns gewünscht, in der Kommission darüber zu diskutieren. Heute ist es etwas schwierig. Gemäss den Informationen sind die Pro-Kopf-Ausgaben in Steckborn offensichtlich um 90% höher als bei einer vergleichbaren Feuerwehr ohne Stützpunktfunktion und immer noch um 70% höher sind als bei anderen Stützpunktfeuerwehren. Es stellt sich die Frage, ob das Ganze gesetzeswürdig ist. Ich schliesse mich der Frage von Kantonsrat Franz Eugster an, ob die Regierungsrätin dies in der Verordnung aufnimmt. Uns wäre das lieber. Unsere Fraktion hätte die ursprünglich geplante Fassung des Antrags abgelehnt. Mit der "Kann-Formulierung" kann unsere Fraktion aber leben. Wir heissen den Antrag deshalb gut.


text_content_de: Die Interpellation aus zwei Fraktionen stellt innerhalb von fünf Hauptfragen total 18 Unterfragen zum Thema "Langzeit-Sozialhilfebezüger", das uns als politisch Verantwortliche auf allen Stufen und insbesondere auch als Steuerzahlende beschäftigt. Dabei fokussiert sich ihr Interesse bei der Hauptfrage 2 vor allem auf den Anteil an Ausländern in der Sozialhilfe in Bezug auf ihre Bezugsdauer, ihre Herkunftsländer und ihren Aufenthaltsstatus. Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die aussagekräftige Themenaufbereitung zu den 18 Fragen. Rund sieben Monate nach Einreichung der Interpellation veröffentlichte die Dienststelle für Statistik die Sozialhilfestatistik 2017 der Thurgauer Gemeinden mit dem Titel "Sozialhilfeausgaben steigen moderat Sozialhilfequote bleibt tief". Bei meinem Vergleich der Antworten zur Interpellation und der Statistik durfte ich feststellen, dass die Aussagen des Regierungsrates mit der Statistik kongruent sind. Obwohl die Antworten sehr gut sind, hat mich ein Thema speziell interessiert, nämlich das Verhältnis der Sozialhilfequote von Schweizer Bürgern zu ausländischen Staatsangehörigen. Bei einem Ausländeranteil von 42% in den Dossiers ergibt dies gemessen am Ausländeranteil von 24,5% Prozent im Thurgau eine Quote von 3,4% im Gegensatz zu einer Quote von 1,5% am Bevölkerungsanteil von Schweizer Bürgern. Im Klartext heisst dies, dass das Sozialhilfe Risiko bei der ausländischen Bevölkerung um einiges höher liegt als bei Schweizer Bürgern. Unterstrichen wird dies noch damit, dass rund zwei Drittel davon Personen aus Drittstaaten betreffen, insbesondere aus der Türkei und Eritrea. Meines Erachtens ist dieses Risiko zu hoch. Interessant ist auch das Verhältnis von Frauen und Männern. Bei Schweizerinnen ist die Quote tiefer als bei Männern, bei den Ausländern ist dies genau umgekehrt. Dies ist wiederrum ein Hinweis, der auf die unterschiedliche Kultur zwischen Frauen und Männern schliessen lässt. Dazu kommt, dass die Berufsbildung meist schlecht ist und die Betroffenen in Bereichen tätig sind, die anfälliger auf wirtschaftliche Entwicklungen sind. Parallel dazu gesellt sich eine mangelhafte Integration und vielfach auch schlechte bis miserable Sprachkenntnisse, insbesondere bei den Frauen. Das zeigt, dass die Integrationsangebote vielfach nicht oder zu wenig angenommen werden. Da kommt dann schon der Gedanke auf, dass Sozialhilfe bei uns immer noch um einiges besser ist als das Leben im Herkunftsland, insbesondere in den Drittstaaten. Bezüglich der Fragen zu Sozialhilfe und Aufenthaltsrecht beziehungsweise Familiennachzug sind die Antworten klar. Sozialhilfebezug führt nicht automatisch zu einer Aberkennung des Aufenthaltsrechts. Wichtig ist aber, dass es Möglichkeiten für eine Aberkennung des Aufenthaltsrechts gibt, und dass an den Familiennachzug finanzielle Bedingungen geknüpft sind. Die FDP-Fraktion ist mit den Antworten zufrieden. Wir sehen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Wir fordern den Regierungsrat aber dazu auf, gemeinsam mit all seinen Ämtern alle vorhandenen Möglichkeiten, wie Widerruf oder Nichtverlängerung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung anzuwenden, um zu verhindern, dass unser sehr gut ausgebautes Sozialnetz missbraucht werden kann.


text_content_de: Der vorliegende Antrag hätte dem Regierungsrat die Möglichkeit verschafft, einen Schritt in die Richtung der Inwertsetzung von Waldleistungen zu vollziehen, die desolate finanzielle Situation im leidenden Thurgauer Wald etwas zu entschärfen und den Waldbesitzern eine griffige Motivation anzubieten für die jetzt sehr wichtige, zukunftsgerichtete Wiederbewaldung. Leider hat es der Regierungsrat verpasst, dem Forstamt den Auftrag zu erteilen, den Entschädigungssatz auf 70% zu erhöhen, was mit den aktuellen Gesetzen und Waldprogrammen einfach möglich gewesen wäre. Kantonsrat Zahnd und ich sind daher etwas enttäuscht. Ich interpretiere die Beantwortung unseres Antrags dahingehend, als dass Formalismus wichtiger scheint als Inhalt. Diesen Aspekt hat die SVP-Fraktion ausgiebig diskutiert. Kantonsrat Zahnd und ich haben erkannt, dass die Leistungsmotion den formal korrekten Vorstoss für unser Anliegen darstellt. Diese Erkenntnis entspricht auch dem Ergebnis der Diskussion innerhalb der Fraktion. Obwohl die Zeit drängt und dem Wald damit nicht gedient ist, ziehen wir unseren Antrag zurück und reichen unser Begehren als Leistungsmotion erneut ein. Wir bitten den Grossen Rat um Verständnis. Die letzten "Waldbatzen" haben wir zusammengetragen, um für Regierungsrätin Haag ein Waldgeschenk in Form von zwei Bäumchen mitzubringen. Die Eiche steht für Biodiversität und Klimafreundlichkeit, währenddem die Douglasie als zäher Ersatz für die Fichte gilt. Zusammen stehen sie für einen modernen und zukunftsträchtigen Waldbau. Ob Antrag oder Leistungsmotion, ist diesen zwei Bäumchen egal. Für sie ist wichtig, dass sie wurzelschonend gepflanzt und in den nächsten Jahren beim Aufwachsen unterstützt und gepflegt werden. Ich bitte Regierungsrätin Haag um Mithilfe.


text_content_de: Der demografische Wandel ist ein Abbild unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das sich in den letzten 30 Jahren sehr stark verändert hat. So hat sich auch der Thurgau zu einer multikulturellen Landschaft mit einer nahezu 24-Stunden-Gesellschaft entwickelt, was auch zu teilweise unerwünschten Nebenwirkungen führen kann. Diese Phänomene, inklusive der steigenden Cyberkriminalität in unserem Kanton als auch der Zunahme öffentlicher Amokläufe hinter den Landesgrenzen, führen zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Genau an diesem Punkt setzt der Beschluss an. In der Kommissionsberatung ging es aber nicht nur um Subjektivität, sondern vor allem um den durch das Reorganisationsprojekt LYNX aufgezeigte und in der Botschaft des Regierungsrates nachgewiesenen Bedarf unserer Kantonspolizei bis in zehn oder zwölf Jahren. Für die EDU-Fraktion war klar, dass nach dem letzten Entscheid von 2011, als wir den Bestand von damals 330 auf 384 Polizistinnen und Polizisten erhöhten, bis Ende 2017 wieder ein solcher Beschluss gefasst werden muss. Wir sind nun lediglich über die grosse Zeitspanne erstaunt. Waren es letztes Mal noch sechs Jahre, sind es heute zehn bis zwölf Jahre. Wenn man sieht, wie beispielsweise Amokläufe in Frankreich und Deutschland oder aktuell eine Pandemie die Lebenssituation und die subjektive Sicherheit dieser Länder und der ganzen Welt innert kürzester Zeit so sehr verändern können, scheint eine solche Zeitspanne als nicht sinnvoll. Weshalb wird das Jahr, auf welches die Planung bemessen wurde, nicht eindeutig definiert wie beim letzten Mal? Zudem ist eine Aufstockung um einen Viertel des Bestandes sehr hoch. Das heisst, dass sich auch der Aufwand der heutigen 75 Millionen Franken um etwa einen Viertel erhöhen wird. Ruft man sich die im Rahmen des Projekts "Haushaltsgleichgewicht 2020" beschlossene Schliessung der elf Polizeiposten in Erinnerung, bei der man sage und schreibe 240'000 Franken einsparte, macht man sich schon seine Gedanken. So verschärft sich natürlich das Bedürfnis nach einer neueren, vielleicht zentralen Unterkunft. Oder anders ausgedrückt: Eines ruft nach dem andern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch die Polizeidichte lässt sich nur bedingt als Argument heranziehen, da es hierbei grosse Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Kantonen und zwischen Binnen- und Grenzkantonen gibt. Zudem haben wir im Verhältnis zu anderen Kantonen eine relativ geringe Straftatenzahl und - ein Lob an unsere Polizeiarbeit - eine relativ hohe Aufklärungsquote. Dem Beschlussesentwurf des Regierungsrates ist zudem indirekt die ebenfalls geplante Aufstockung der Zivilangestellten um 25 Personen, umgesetzt nicht in zehn bis zwölf Jahren, sondern bis in bereits vier Jahren, zu entnehmen. Für uns ist auch klar, dass die Kantonspolizei nicht nur mit inhaltlich demografischen Veränderungen wie der Internet- und Computerkriminalität, komplexen Wirtschaftsdelikten oder bandenmässigem Auftreten krimineller Gruppen konfrontiert wird, sondern auch quantitativ gefordert ist. Man denke da an die Zunahme der Bevölkerung, die logischerweise auch eine erhöhte Mobilität bringt und damit mehr Unfälle, öffentliche und häusliche Gewalt, aussergewöhnliche Todesfälle, fürsorgerische Unterbringungen usw. zur Folge hat. Das sich damit verbunden auch der verwaltungspolizeiliche Aufwand erhöht, scheint ebenfalls logischer Natur zu sein. Doch wir stellen uns auch die Frage, wieviel wir uns unser Sicherheitsgefühl kosten lassen wollen. In ein paar Jahren wird uns der Aufwand inklusive Zivilangestellte jährlich 100 Millionen Franken kosten. Die EDU-Fraktion hat ihre Abwägungen vorgenommen und beantragt einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie wird dem Beschlussesentwurf nicht zustimmen.


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Beantwortung der Motion gelesen und danke dem Regierungsrat für die Ausführungen, obwohl ich diesbezüglich eine andere Meinung habe. Die Motionäre haben zu Recht ein Thema aufgegriffen, bei dem es Verbesserungspotenzial gibt. Sie fordern das portofreie Abstimmen und Wählen. Beim Lesen der Beantwortung stelle ich auch fest, dass der Regierungsrat der Meinung ist, dass es genügend Möglichkeiten gebe, das Stimm- und Wahlrecht ohne Portokosten wahrzunehmen. Die Gemeindeautonomie wird in den Vordergrund gerückt, was ich selbstverständlich befürworte. Bei den Abstimmungen und Wahlen ist jedoch zu bemerken, dass es sich bei den meisten Vorlagen, über die an der Urne entschieden wird, um nationale oder kantonale Vorlagen handelt. Der Regierungsrat rechnet mit B-Post, was ebenfalls einen klaren und grossen Nachteil mit sich bringt. Weiter bezweifelt er, dass durch das portofreie Abstimmen die Stimm- und Wahlbeteiligung zunehmen könnte. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für eine einheitliche Regelung und demzufolge klar für das portofreie Abstimmen. Gerne begründe ich dies wie folgt: Obwohl wir in der Schweiz ein einmaliges Stimm- und Wahlrecht haben, ist es leider eine Tatsache, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung sehr tief ist und dazu noch ständig sinkt. Es muss jede Möglichkeit in Betracht gezogen werden, damit unsere Volksentscheide wieder repräsentativer werden. Eine hohe Stimmbeteiligung muss auch im Interesse der Gemeinden und des Kantons sein. Dass es genügend Möglichkeiten gebe, das Wahl- und Stimmrecht ohne Portokosten wahrzunehmen, stimmt nur teilweise. Denn Personen, die in der Mobilität eingeschränkt sind oder zum Beispiel in einem Altersheim oder in einer Klinik sind, haben nur die Möglichkeit der brieflichen Abgabe. Zu erwähnen ist auch, dass der Abstimmungssonntag an Attraktivität verloren hat, da das anschliessende Treffen am Stammtisch oft nicht mehr möglich ist, weil viele Wirtschaften am Sonntagvormittag geschlossen sind. Die Motionäre fordern, dass niemand benachteiligt wird. Es sollen alle Bürgerinnen und Bürger in allen Gemeinden des Kantons portofrei mit vorfrankiertem Rückantwortcouvert das Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen können. Dabei ist es wichtig, dass die Rückantwortcouverts mit A-Post frankiert sind. Wenn diese nur wenige Tage vor dem Abstimmungstermin eingeworfen werden, so sind sie mit B-Post am Abstimmungstag nicht im Wahllokal und können nicht mitgezählt werden. Die Motionärin hat die Kosten bereits dargelegt. Sie sind sicher vertretbar. Früher gab es Bussen, wenn man an Versammlungen oder Abstimmungen fehlte. Meistens waren das zwei Franken. Der Kanton Schaffhausen kennt als einziger Kanton die Stimmpflicht. Dort werden heute sechs Franken eingezogen. Das wollen wir nicht. Ein Stimmzwang ist kein Thema. Es wäre jedoch auch für den Kanton Thurgau zeitgemäss, einen Anreiz für die Stimmberechtigten zu schaffen, ihre Bürgerrechte und -pflichten wahrzunehmen. Die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden wie auch einige Thurgauer Gemeinden kennen bereits eine solche bürgerfreundliche Regelung. Die Gemeinde Bussnang versendet die Stimmunterlagen bereits seit 13 Jahren mit vorfrankierten A-Post Rückantwortcouverts und hat nur sehr positive Erfahrungen gemacht. Das sollen auch alle anderen tun können. Es wird niemand benachteiligt und alle Stimmberechtigten können die Stimmabgabe kostenlos tätigen. damit wird die Attraktivität des Wahl- und Stimmrechts gesteigert. Es soll allen Stimmberechtigten die kostenlose Stimmabgabe ermöglicht und niemand benachteiligt werden. Bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen soll der Kanton die Kosten tragen. Mit einem einheitlichen Strichcode des Kantons auf dem Rückantwortcouvert ist das portofreie Abstimmen und Wählen für den ganzen Kanton Thurgau einfach umsetzbar. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion danke ich den Ratsmitgliedern, wenn sie mithelfen, die Motion erheblich zu erklären.