text_content_de: Wer sich heute mit Familienpolitik befasst, sollte von zwei Prämissen ausgehen: 1. Jede Familie kann frei über ihr Familienmodell entscheiden. Diesbezüglich sollten wir uns nicht einmischen. Die einzelnen Familien wissen selber am besten, wie sie sich organisieren sollen und wollen. Insofern ist die Familie in der Tat eine Privatsache. 2. Für welche Lösung sich Familien auch immer entscheiden, der Staat sollte sie in ihrer Organisationsvariante bestmöglich unterstützen. Das Elternsein war schon in der Vergangenheit anspruchsvoll und es ist heute sicherlich nicht einfacher geworden. Daher verdienen Paare, die sich dazu entschliessen, Verantwortung für eigene Kinder zu übernehmen, unsere höchste Wertschätzung. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Geburtenziffer lässt aufhorchen. Für die Schweiz beträgt sie lediglich rund 1,5 Kinder pro Frau. Um die schweizerische Bevölkerung zu erhalten, wäre eine Ziffer von 2,1 Kinder pro Frau notwendig. Insofern sind Familien auch eine hochpolitische und öffentliche Angelegenheit, soviel zu den Grundsätzen. Nun zum vorliegenden Antrag, der sich mit Familien befasst, die familien- und schulergänzende Betreuungsangebote nachfragen. Dabei handelt es sich nur um einen Teil der Familien, und selbst diejenigen Familien, die solche Angebote in Anspruch nehmen, machen dies in unseren Breitengraden in der Regel nur teilweise. Allgemein ist anzumerken, dass sich unsere Familienmodelle praktisch so vielfältig zeigen, wie es überhaupt Familien gibt. Selbst wenn Eltern unter der Woche ganztags familien- und schulergänzende Betreuungsangebote beanspruchen, so sind sie nach wie vor auch persönlich als Eltern voll gefordert, und zwar am Morgen, am Abend, in der Nacht, an den Wochenenden und auch in den Ferien. Wir reden also nur von einem Teilsegment der in diesem Land geleisteten Kinderbetreuungsarbeit. Wir dürfen die von den Eltern selbst, von den Grosseltern, Verwandten und Bekannten geleistete, wertvollste Betreuungsarbeit keinesfalls vergessen. Vielmehr gebührt dem Engagement all dieser Personen unser höchster Respekt. An dieser Stelle interessiert uns jetzt nur die familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsarbeit. Dieser Anteil am Gesamtkuchen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Gründe für die Beanspruchung von familien- oder schulergänzenden Betreuungsangeboten sind vielfältig. Es gibt beispielsweise Eltern, die aus ökonomischen Gründen dazu gezwungen sind, weil sie alleinerziehend oder Working Poors sind. Andere Eltern wollen, dass beide Seiten den Fuss im Erwerbsleben behalten, damit niemand wirtschaftlich vom Partner oder von der Partnerin abhängig wird. Das kann sonst insbesondere bei Ehescheidungen fatal enden. Wieder andere Familien streben eine frühe Sozialisierung ihrer Kinder an oder erhoffen sich als bildungsferne Eltern bessere Lernbedingungen für ihre Kinder. Weiter gibt es eine wachsende Anzahl von Eltern, die Familien- und Erwerbsarbeit schlichtweg bestmöglich kombinieren wollen. Wo auch immer die Gründe für die Beanspruchung eines Angebots liegen: Wenn wir all diesen Eltern und Kindern das Leben etwas einfacher gestalten wollen - und wie gesagt, das sollten wir -, dann müssen wir für ausreichende familien- und schulergänzende Massnahmen sorgen. Diesbezüglich wurde im Kanton Thurgau in den letzten Jahren viel unternommen. Aber wo stehen wir im Jahr 2019 genau? Decken sich Angebot und Nachfrage überall? Zu welchen finanziellen Bedingungen stehen die angebotenen Leistungen zu Verfügung? Wieviel haben die Eltern finanziell beizusteuern, was trägt der Staat bei und wo ist das Engagement der Wirtschaft? Wie sieht es mit dem Betreuungsverhältnis und allgemein mit der Qualitätssicherung aus? Das sind für thurgauische Familienpolitiker, zu welchen ich auch mich zähle, hochinteressante Fragen. Die Antworten darauf werden für die politischen Verantwortungsträger auf allen Ebenen von erheblichem Nutzen sein. Insofern ist der beantragte Bericht sehr sinnvoll und es ist erfreulich, dass der Regierungsrat dazu bereit ist, ein solches Grundlagenpapier zu erstellen. Dabei geht es nicht darum, eine verbesserte Datenbasis für die Erziehungsberechtigten zu schaffen. Zumindest ist das nicht das primäre Ziel. Der schulergänzende Bereich im Thurgau gleicht aktuell einer Grossbaustelle. Einzelne Schulgemeinden haben bereits Tagesstrukturen eingeführt, andere Schulgemeinden stehen kurz davor oder prüfen, ob das auch für sie in Frage käme. Vielerorts gibt es Mittagstische, Hilfsangebote für Hausaufgaben am Nachmittag oder es besteht die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler an einzelnen Morgen bereits vor Schulbeginn ins Schulhaus zu bringen. Mancherorts werden diese Angebote evaluiert. Andernorts wird deren Aus- oder Umbau geprüft. Der Bericht wird für die politisch Verantwortlichen wertvolle Vergleiche ermöglichen, insbesondere bezüglich der Finanzierungsaufteilung zwischen den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden. Das ist im Gesetz nämlich nicht fix geregelt. Deshalb bittet die einstimmige CVP/EVP-Fraktion den Grossen Rat, den gestellten Antrag erheblich zu erklären. Damit ermöglichen wir die Erstellung eines Grundlagenpapiers, das für alle familien- und schulpolitisch im Kanton Thurgau in der Verantwortung stehenden Entscheidungsträger sehr wichtig sein wird.


body_key: TG

text_content_de: Der effektive Bestand bei der Kantonspolizei beträgt zurzeit 343,6 Stellen Korpsangehörige und 61,9 Stellen Zivilangestellte. Im Übrigen haben Sie die Zivilangestellten etwas hinterfragt, auch in der Öffentlichkeit, und in diesem Zusammenhang in der "Thurgauer Zeitung" vom 10. Juni 2011 gesagt, dass wir unkorrekt informiert hätten. "Man hat uns glauben lassen, dass die Zivilangestellten rein administrativ tätig sind." Wir haben Sie nicht in einem falschen Glauben gelassen, sondern darüber immer wieder informiert. Wir haben dies auch gegenüber der GFK sehr detailliert getan und insbesondere sehr prägnant in der Botschaft an Ihren Rat vom 28. Juni 2010. Dort können Sie alles im Detail nachlesen. Zur Frage der Abgrenzung kann man grundsätzlich sagen, dass jene Personen, welche die Polizeischule abgeschlossen haben, vereidigt werden. Das sind so genannte Korpsangehörige. Dann gibt es noch ganz wenige, die von anderen Korps hereinkommen, oder es werden beispielsweise Leute, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätig sind und ebenfalls an der Front arbeiten, in das Korps aufgenommen. Die Abgrenzung ist diesbezüglich klar und hat bisher zu keinerlei Diskussionen Anlass gegeben. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (Rechnungsteil) Geschäftsbericht 2010 (Seiten 321 bis 326) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 52 bis 59 Laufende Rechnung) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich freue mich, dass es mir an meiner letzten Ratssitzung vergönnt ist, das "letzte" Wort zu haben. Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf die Beantwortung der ersten drei Fragen. Kantonsrat Brägger wird auf die Antworten zu den Fragen 4 bis 6 eingehen. In der Einleitung wird erwähnt, dass sich die Antworten unter anderem auf Rückmeldungen der Begleitgruppe des Projektes "Englisch Primarschule" stütze. Allerdings können sich die Vertreter von "Bildung Thurgau" und dem "Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter" nicht daran erinnern. Zu Frage 1: Meines Erachtens trifft die Behauptung wahrscheinlich zu, dass der Englischunterricht der überwiegenden Mehrheit der Schülerinnen und Schüler Spass bereite. Das ist aber nirgends belegt. Der Elterninformation zum Englischunterricht können wir entnehmen, dass es nicht in erster Linie darum gehe, Wörter oder grammatikalische Regeln zu lernen. Vielmehr sollen die Schülerinnen und Schüler an konkreten Beispielen aus dem Alltag Englisch lernen. Die Realität besteht jedoch in den meisten Schulzimmern darin, dass die Kinder ab der 3. Klasse Vokabeln auswendig lernen und von Anfang an einem Prüfungsdruck ausgesetzt sind, welcher sich am Schluss des Semesters in einer Zeugnisnote ausdrückt. Ich frage mich, ob das Kindgerecht ist. Also büffeln die Kinder jede Woche zu Hause mit den Eltern oder Grosseltern. Wenn wir uns umhören, dann ist der Aufwand der Eltern für die Aufgabenhilfe in Englisch riesig. Nur Eltern, welche selber Englisch und Französisch können, sind im Stande, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Ich frage mich, was Eltern aus bildungsfremden Gebieten machen oder solche, die keine Fremdsprachen in unserem Sinn sprechen. Es gibt auch Eltern, welche durch ihre Schichtarbeit keine Zeit zur Unterstützung ihrer Kinder haben. In der Beantwortung der Interpellation ist zu lesen, dass sich die Eltern erfreut über die Fortschritte ihrer Kinder zeigten. Ist dem wirklich so? Ich behaupte, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Eltern überfordert sind. Es ist richtig, dass sich die Lehrpersonen gut auf den Englischunterricht vorbereitet fühlen. Sind sie es aber auch für Lerngruppen mit mehr als 20 Kindern? Um der Binnendifferenzierung gerecht zu werden, wird mit grossem Aufwand Material hergestellt, wobei meistens die Ressourcen fehlen. Vor allem das Unterrichten in altersdurchmischten Gruppen scheint für viele Lehrpersonen eine grosse Herausforderung und sehr zeitintensiv zu sein. Die Grundlagen der Antworten des Departementes für Erziehung und Kultur basieren auf Aussagen der Schulaufsicht. Uns liegt eine Umfrage bei 60 befragten Schulklassen vor. Dieser ist zu entnehmen, dass durchschnittlich 14 % der Schüler beim Erlernen von Englisch überfordert seien. 13 % der Lehrpersonen glauben sogar, dass sich der Englischunterricht negativ auf die Deutschkenntnisse auswirken wird. Man höre und staune: 80 % der befragten Lehrpersonen empfinden das Erlernen einer zweiten Fremdsprache als Überlastung der Kinder. Besonders schulisch schwächere Kinder seien überfordert und würden dadurch die Motivation verlieren. Wir erwarten, dass seitens des Amtes für Volksschule (AV) auf Kritik und Verbesserungsvorschläge schnell eingegangen wird. Zu Frage 2: Lehrmittel werden von Sprachwissenschaftlern und Verlagen entwickelt, wie das im Thurgau eingesetzte "Young World", welches gemäss der Antwort des Regierungsrates zeitgerecht, ausgewogen und praxisorientiert sei. Drittklässler sollten die Flagge von Südafrika kennen. Es ist selbstverständlich, dass sie wissen, dass in Australien Winter und bei uns Sommer ist. Sie dürfen Aufgaben lösen wie "What's the weather like at the South Pole" oder "Find the weather in a newspaper or ask somebody you know." Es ist selbstverständlich, dass sich die Viertklässler für "Picasso" und "Max Bill" interessieren und auch verstehen, was "Sunlight passes through a prism and separates the colours into a spectrum" heisst. Und schliesslich ist es sicher wichtig, dass ein Fünftklässler bereits über den Karneval in New Orleans Bescheid weiss. Die Auswahl des Materials ist für die Lehrpersonen eine hohe Anforderung. Das Fach ist neu, und das Lehrmittel ist für mehr Wochenlektionen konzipiert als in der Stundentafel des Kantons Thurgau vorgesehen. Die Auswahl des Materials ist sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Dies vor allem in Klein- und Kleinstschulen, wo altersdurchmischt und parallel unterrichtet wird. Oft wird in kleinen Schulen viel Zeit für die Organisation des Englischunterrichtes aufgewendet. Für Drittklässler gibt es Doppelstunden oder eineinhalb Lektionen. Es stellt sich die Frage, ob das Sinn macht. In Schulen mit verschiedenen Standorten werden Kinder für den Englischunterricht teilweise per Schulbus zusammengeführt. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Sinn. Wir erwarten, dass das Lehrmittel einer kritischen Prüfung unterzogen wird, beziehungsweise die Schulen bei Problemen mit der Umsetzung und Organisation mit einem korrigierten Faktor unterstützt werden. Zu Frage 3: In den Ausführungen des Regierungsrates können wir ausführlich lesen, dass Kinder mit Risikopotential trotzdem mit Freunde eine Fremdsprache erlernen. Ich anerkenne die Anstrengungen des AV, die Problematik anzupacken, sei es mit Thementagungen oder mit dem Netzwerk für Lehrpersonen. Die Probleme bleiben jedoch bestehen. Die Lehrpersonen müssen mit heterogenen Grossgruppen arbeiten, welche die geforderte Individualisierung und Differenzierung gar nicht zulassen. Wir finden in der Antwort eine Auflistung von Möglichkeiten, welche den Lehrpersonen jedoch keine wirkliche Hilfe anbieten, an der Realität in den Klassenzimmern vorbeizielen und den Lehrpersonen keine Entlastung bieten. Es ist eine Tatsache, dass die Leistungsunterschiede in Englisch schon in der 3. Klasse im 3. Jahr sehr gross sind und im 4. Jahr noch grösser werden. Viele Schülerinnen und Schüler sind zusätzlich mit Französisch, der zweiten Fremdsprache, überfordert. Ich erwarte, dass die Probleme zugunsten der Kinder, der Eltern sowie der Lehrpersonen rasch und unbürokratisch angegangen werden. Eine provokative Frage: Wissen Sie, welche Sprache an englischen Privatschulen als erste Fremdsprache unterrichtet wird? Es ist Mandarin. Wir wissen schliesslich nicht, wer in Zukunft unsere Mandarinen von den Bäumen holt. "Dziekuje". Das ist Polnisch und heisst danke.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Randtitel heisst auch im heutigen Gesetz "Bauten und Anlagen in der Bauzone". Man kam aber zum Schluss, dass ein Paragraph auch ohne Randtitel verständlich sein muss. Beim Randtitel handelt es sich eigentlich nur um eine Zusammenfassung und nicht um einen Teil des Paragraphen. Deshalb ist die Ergänzung in Abs. 1 redaktionell richtig. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Ich warne davor, bei der Thurgauer Bevölkerung irgendwelche Erwartungen zu wecken, die wir dann nicht erfüllen können. In der Bauzone gilt die Besitzstandsgarantie; ausserhalb der Bauzone vollziehen wir Bundesrecht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle meine Ausführungen unter den Titel: "Die Pädagogische Hochschule Thurgau und die Lehrerbildung stärken und die Zulassung für Berufsmaturanden anpassen". Ich beleuchte und erläutere das Thema in Ergänzung zu Kantonsrat Martin und aus meiner wirtschaftlichen Sicht. Es ist unbestritten, dass wir in einer globalen, hoch technischen und sehr anspruchsvollen Welt leben. Dazu gehört auch unser Kanton Thurgau. Im Rahmen dieser Entwicklung haben sich die wirtschaftlichen, aber vor allem auch die gesellschaftlichen Strukturen wie Familie, Scheidungen, Disziplin, Unbekümmertheit des Elternhauses, Verhalten in der Schule und am Arbeitsplatz usw. massiv verändert. Nur eine gut funktionierende Wirtschaft kann Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und solche schaffen. Unser wichtigstes Gut in den Unternehmungen sind unsere gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unser Rohstoff ist somit die Bildung. Sie ist Wissen und Können. Den Grundstein dafür legen die Volksschulen und mit ihnen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Wirtschaft als grösste Abnehmerin der Jugendlichen nach der Volksschulzeit hat dem entsprechend grösstes Interesse an einer gut funktionierenden Volksschule und auch das Recht, festzuhalten und festzustellen, welche Grundlagen die Jugendlichen für eine Berufslehre mitbringen müssen. Wir stellen fest, dass heute mehrheitlich Frauen den Lehrerberuf ausüben, viele Lehrerinnen und Lehrer ein Teilzeitpensum belegen, eine hohe Fluktuation vorherrscht und wir einen grundsätzlichen Lehrermangel zu beklagen haben. Diese Lücken stopfen wir damit, indem wir Klassen zusammenlegen, pensionierte Lehrkräfte reaktivieren oder mehr ausländische Lehrkräfte anstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer stehen zusehends unter Druck und können gar nicht alle Anforderungen vollumfänglich erfüllen. Darum wollen wir einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung dieser Situation leisten. Wir wollen unsere wichtige PHTG stärken. Der Weg über das Gymnasium und über die Pädagogische Mittelschule soll erhalten bleiben. Wir wollen aber auch, dass Berufsmaturandinnen und -maturanden ohne Wenn und Aber in die PHTG eintreten können. Unseres Erachtens ist es durchaus denkbar, dass man von den Berufsmaturandinnen und -maturanden vor dem Eintritt eine mindestens zweijährige Berufspraxis im angestammten Beruf verlangt. Ebenfalls sind Zusatzlektionen in verschiedenen Fächern als Ergänzung zum Standardstoff denkbar. "Wissen ist Macht, aber der Könner ist König". Eine Durchmischung von Lehrerinnen und Lehrern mit theoretischer also gymnasialer Ausbildung und praktischer also Berufslehre und Berufsmatura bringen die beste Grundlage für die Ausbildung unserer Kinder mit. Sie garantiert auch die Erfüllung der hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen. Damit wir unseren Werkplatz Thurgau erfolgreich erhalten und weiter ausbauen können, müssen wir die Lehrerbildung stärken. Miteinander ist der bessere Weg als gegeneinander. Mit unserer Forderung sind wir bekanntlich nicht alleine. Schweizweit wurden in vielen Kantonen genau gleiche oder ähnliche Vorstösse deponiert oder weitergeleitet. Mehrere Berufs- und Branchenverbände haben genau diese Forderungen seit längerer Zeit gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Anliegen umzusetzen und die Chance endlich zu nutzen, gut ausgebildete Berufsleute mit einer Berufsmatura besser in die Lehrerbildung zu integrieren. Im Namen einer deutlichen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, unseren Vorstoss zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche als Präsident der kantonalen Berufsbildungskommission (BBK). Die BBK hat bereits Monate vor der Einreichung der Parlamentarischen Initiative in die gleiche Richtung agiert. In einem Projekt zur Sicherstellung der Qualität des Unterrichtes in den Bereichen "Werken und Gestalten" sowie "Hauswirtschaft" wurde eine Menge von Massnahmen vorgeschlagen, welche kritisch betrachtet das Ergebnis eines recht theoretischen Brainstormings waren. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen waren denn auch eher praxisfremd, kompliziert oder kostspielig. Die BBK hat pragmatischere Lösungen empfohlen, unter anderem eben auch die Öffnung der Lehrerausbildung für Berufsleute mit Berufsmatura. Damit würde in der PH ohne weiteres Zutun ein Sinneswandel in die richtige Richtung eintreten. Die Stossrichtung entspricht jener der Parlamentarischen Initiative. Allerdings empfiehlt die BBK, die Zulassungsbedingungen für Berufsmaturanden über die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) so zu verändern, dass einerseits der Zugang zur PH bei entsprechender Eignung ohne weiteres möglich ist und andererseits die schweizerische Anerkennung der Lehrerdiplome der PHTG nicht gefährdet wird. Wenn im Tessin eine italienische Lehrerin an Stelle einer Schweizerin wegen Fehlens eines anerkannten Diploms angestellt wird, sollte das Kantonsrat Martin kritisch stimmen. Leider ist mit der Parlamentarischen Initiative wieder einmal das falsche Instrument für eine gute Sache gewählt worden. Eine Motion hätte uns ermöglicht, das richtige Vorgehen einzuleiten, welches das Anliegen ohne negative Begleiterscheinungen ermöglicht hätte. Ich lehne die Parlamentarische Initiative ab, lege aber grossen Wert darauf, dass das Anliegen der Initianten und der BBK vom Regierungsrat mit voller Kraft weiterverfolgt wird. Die Stellungnahme des Regierungsrates lässt aufhorchen und wirkt etwas befremdend. Sie ist nicht lösungsorientiert im Sinne der BBK, lässt aber mindestens den Weg offen.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass Sport und Bewegung wichtige gesellschaftsrelevante Funktionen einnehmen. So ist der Sport nicht nur alleine auf die Fitness und die körperliche Gesundheit zu reduzieren, sondern es spielen sich dabei auch wichtige Prozesse der psychischen und sozialen Entwicklung, der Persönlichkeitsentwicklung, aber auch der Prävention ab. Deshalb gilt es, die Bereiche Sport und Bewegung zu fördern. Dies ist schon in der Vergangenheit geschehen, wenn auch ohne Rahmenbedingungen wie diese Sport- und Bewegungsförderung definiert sein soll. Genau an diesem Punkt setzt das Sportförderungsgesetz an, da es die allgemeinen Bestimmungen, die Fördermassnahmen sowie die Organisation in einem schlanken Gesetz klar umschreibt, regelt und den bisherigen Verordnungen eine gesetzliche Grundlage verleiht. So werden die Grundsätze und Ziele der Sportförderung festgelegt und gleichzeitig die bestehenden Regelungen bezüglich Breiten- und Leistungssport sowie Sportanlagen einverleibt. In der Kommission wurde ebenfalls der Bereich des Behindertensports eingehend diskutiert. Sie hat sich entschieden, dass in den Zielen aufgrund des allgemeinen Selbstverständnisses auf eine Erwähnung verzichtet wird, aber bei den Fördermassnahmen in § 4 Abs. 3 explizit darauf hingewiesen wird. Der Kanton soll den Bau von Sportanlagen ausdrücklich für den Schulsport und andere Breiten- und LeistungssportBauprojekte unterstützen. So haben wir nun eine klare Gesetzesgrundlage zur Regelung bevorstehender Projekte, Fragen und Herausforderungen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt das Gesetz und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über den gesamten bereinigten Beschlussesentwurf ab. Wir müssen uns kurz gedulden, wir müssen das System neu starten. Stimmen Sie jetzt bitte über den Beschlussesentwurf ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Antwort des Regierungsrates gibt es nichts beizufügen. Der Kanton macht seine Aufgabe im Bereich der Kontrollen gut. Ich möchte den Regierungsrat aber ermuntern, den übergeordneten entscheidenden Fragen, welche hier im Rat erwähnt wurden, nicht nachzutreten, aber nachzustossen. Wenn dies geregelt wird, haben wir in den Deklarationsfragen sehr viel erreicht, denn wir sind nicht dort, wo wir sein sollten. Die Industrie möchte nicht, dass die Rohstoffkomponente, sondern dass die Verarbeitung zählt. Das geht nicht. Der Konsument und die Konsumentin haben die Erwartung, dass auch Rohstoffe aus der Schweiz enthalten sind, wenn ein Schweizerkreuz auf einem Produkt ist. Das kantonale Parlament kann dem Bund nun via Regierungsrat Druck aufsetzen. Andernfalls wird es mit einer Volksinitiative durchgesetzt. Mit dem Cassis de Dijon-Prinzip hat man der Landwirtschaft eine Ausnahmeregelung versprochen. Die Regelung wurde aber nicht so gehandhabt, wie sie im Bundesparlament festgelegt und versprochen wurde. Nun leiden wir an den Ausnahmen. Die Kommission des Nationalrates hat beschlossen, dass die Lebensmittel mit einer Gesetzesanpassung ausgenommen werden müssen. Es muss dafür gesorgt werden, dass eine gute Lösung mit gleich langen Spiessen für importierte und einheimische Produkte entsteht. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, mitzuhelfen, die beiden Lösungen mit den Thurgauer Parlamentariern gegenüber dem Bund durchzusetzen.


text_content_de: Der vorberatenden Kommission haben die Argumente des Regierungsrates eingeleuchtet, warum Handlungsbedarf besteht, die Finanzierung des Notfalldienstes gesetzlich neu zu regeln. Seit dem Abfassen des Kommissionsberichtes sind meines Erachtens keine neuen Aspekte dazugekommen, also habe ich auch nichts mehr zum Eintreten zu sagen. Ich werde mir jedoch zum Abschluss der Eintretensdebatte die Freiheit nehmen, noch einmal zu betonen, worum es geht, und auch, worum es nicht geht. Im Namen der vorberatenden Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Pauschalkürzungen betreffen den Personal- und den Sachaufwand. Ich schicke voraus, dass über diesen Antrag in der GFK kontrovers diskutiert wurde, die Abstimmung aber eine klare Mehrheit für Kürzungen in beiden Bereichen ergab. Einerseits haben wir an der letzten Sitzung mit dem Beschluss, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % einzusetzen, die eigentliche Umsetzung des Antrages im Personalbereich schon eingeleitet. Ebenso hat der Regierungsrat einen Teuerungsausgleich von 0,4 % beschlossen. Faktisch gilt, die Pauschalkürzung beim Personalaufwand um 2 Millionen Franken heute zu beschliessen und damit dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, die Einsparungen der noch verbliebenen Fr. 500'000 innerhalb der Verwaltung zu vollziehen. Beim Sachaufwand beantragt die GFK eine Kürzung um 5 Millionen Franken in der Meinung, dass sich Budgetkorrekturen nicht nur beim Personal auswirken dürfen. Die Steigerung des Sachaufwandes im Budget 2012 um 5 Millionen Franken soll neutralisiert werden. Die GFK wünscht Transparenz über die konkreten Einsparungen in den einzelnen Departementen. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben sofort nach der Beschlussfassung der GFK einen Vorschlag möglicher Einsparungen pro Departement erarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt. Ich verweise auf den Anhang zum Kommissionsbericht und verzichte deshalb, einzeln darauf einzugehen. Ausserdem hat das Büro beschlossen, gesamthaft über die Pauschalkürzungen abstimmen zu lassen.


text_content_de: Von den gestellten Anträgen entsprechen der Antrag und die Argumentation von Kantonsrätin Dr. Näf wohl am ehesten dem, worüber die vorberatende Kommission mehrheitlich diskutiert hat. Wesentlich war in der Kommission die Frage, ob eine Behörde, die gerichtsähnliche Funktionen wahrnimmt, vom Regierungsrat gewählt werden kann oder ob es dafür einen Behördenkörper braucht, der eine grössere Legitimation aufweist. Im Rahmen dieser Diskussion kam man irgendwann zum Grossen Rat, erachtete es dann aber nicht als tauglich, eine grössere Anzahl an Behördenmitgliedern durch den Grossen Rat wählen zu lassen, weshalb man schliesslich auf die Lösung mit der Justizkommission des Grossen Rates kam. Mittlerweile liegt eine Beurteilung aus der Staatskanzlei vor, und diverse Votanten haben ausgeführt, dass man die Justizkommission nicht als Entscheidkörper definieren könne. Müsste man jetzt die Mehrheit der Kommissionsmeinung am ehesten wiedergeben, müsste man wohl auf den Grossen Rat als Wahlgremium umschwenken. In der Kommission hat man beispielsweise gewisse Parallelen zu den Bezirksgerichten gezogen, die vom Volk gewählt werden. Man hat aber auch gesagt, dass eine Wahl in den Bezirken so nicht durchgeführt werden kann, weil es eine interdisziplinäre Fachbehörde sein muss, die vom Bundesrecht vorgeschrieben ist. Gewisse Äusserungen in diese Richtung sind auch in der Kommission erfolgt. Man war der Meinung, dass es wohl schneller geht, wenn der Regierungsrat selbst wählt, dass aber die Legitimation mit dieser Lösung in Frage gestellt ist. Wesentlich ist das Anhörungsrecht der Gemeinden, und das möchte ich unabhängig davon betonen, für welchen Antrag Sie sich heute entscheiden. Die Gemeinden sollen auf jeden Fall angehört werden, bevor die Mitglieder dieser Behörde gewählt werden.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung. Aus den Diskussionen in der vorberatenden Kommission kam klar heraus, dass es sich um eine kundenfreundliche Änderung handelt. Hauptgrund der Änderung ist neben der Kundenfreundlichkeit auch die Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Bislang hatten die Notariate im Thurgau bei Beurkundungen und Beglaubigungen sozusagen Monopolstellung. Neu sollen auch Anwälte diese Kompetenz erhalten. Es handelt sich folglich um eine Kompetenzerweiterung für jene Anwälte, welche eine bislang den staatlichen Organen vorbehaltene Tätigkeit ausüben dürfen. Der Vorteil für die Notariate liegt vor allem auch im verminderten Haftungsrisiko bei komplizierten Fällen. Die Thurgauerinnen und Thurgauer werden künftig die Wahl haben, wo sie ihre Beglaubigungen machen lassen wollen: Beim Notar oder beim zuständigen Anwalt. Man muss nicht mehr auf andere Kantone ausweichen, die diese Regelung schon anwenden. Es geht aus unserer Sicht um eine fällige und begrüssenswerte Erneuerung.


text_content_de: Zu diesem Punkt herrschte in der GFK Einigkeit. Wir wollen nicht schon bei den ersten aufziehenden Gewittern die langfristige Finanzpolitik über den Haufen werfen, sondern ambitioniert mit dem bestehenden Steuerfuss versuchen, das Schiff in glatte Gewässer zu führen. Wir haben auch noch einen Ausblick gemacht, wobei ich den Eindruck bekam, dass eine Mehrheit der GFK auch für die Finanzplanjahre von einem Steuerfuss von 117 Steuerprozent ausgehen will. Jetzt ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt für Korrekturen.


text_content_de: Unter Punkt 5.6.2 "Massnahmen" steht: "Der Kanton bekämpft das Littering energisch durch Erarbeitung einer Mehrfachstrategie (Information, Schulung, Repression, Sauberhaltungsmassnahmen)." Seit einigen Jahren besteht das Abfallgesetz. Meines Erachtens bringt dieses wenig oder zeigt keine Fortschritte. Leider muss ich feststellen, dass die Verschmutzung an der Strasse, an der ich wohne, zunimmt. Es wird immer mehr Abfall weg geworfen. Der Landwirt muss den Abfall entsorgen. Ich frage mich, wie der Regierungsrat das Problem anpacken will. Was steht hinter der Mehrfachstrategie? Ich danke dem Regierungsrat für eine gute und griffige Antwort.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Unseres Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates richtig und vollständig. Der Inhalt der Interpellation läuft auf die eine Kernfrage hinaus: Wird die vom Thurgauer Volk dem Parlament und dem Regierungsrat vorgeschlagene Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik durch die gefällten Personalentscheide des Regierungsrates für den Verwaltungsrat der Axpo und des EKT gestärkt respektive gefördert oder nicht? Nach unserer Meinung ist nach den vergangenen turbulenten Jahren mit den gefällten Personalentscheiden beim EKT wieder Ruhe und Kontinuität eingetreten und der Verwaltungsrat kommt seinen Verpflichtungen als strategisches Leitungsorgan in jeder Hinsicht nach. Dies beweist auch der erneut gute Geschäftsgang 2012. Alle drei Gruppengesellschaften lieferten positive Ergebnisse ab. Die EKT AG, als regionale Netzbetreiberin, schloss das Berichtsjahr mit einem Gewinn von 7,2 Millionen Franken ab. Die EKT Energie AG erwirtschaftete im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Unternehmenserfolg von 3,4 Millionen Franken und die hebbag AG in ihrem dritten Jahr einen Erfolg von Fr. 300'000.--. Somit schliesst die EKT Holding AG das Berichtsjahr mit einem Gewinn von 11,6 Millionen Franken ab und schlägt als Gewinnverwendung eine Dividende von fast 10 Millionen Franken an den Kanton vor. Ein solches Ergebnis ist nur dann möglich, wenn auf allen Ebenen, das heisst, dass sowohl im operativen wie auch im strategischen Bereich, sehr gute Arbeit geleistet wird. Dass die EKT-Gruppe die angestrebte Energiewende mitträgt, belegt nicht zuletzt die hebbag AG sowie die Aktivitäten der EKT Energie AG hinsichtlich alternativer Energien. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Regierungsrat mit Peter Schütz eine als Unternehmer versierte Persönlichkeit für den Verwaltungsrat der Axpo Netzgesellschaft vorgeschlagen hat, welche ihr technisches und betriebswirtschaftliches Fachwissen in das Gremium einbringen kann. Die Vernetzung mit dem EKT kann dabei nur Vorteile bieten. Es scheint fraglich, ob die Netzgesellschaft wirklich die Energiestrategie von Bund und Kantonen beeinflussen kann, wie dies der Interpellant unterstellt. Gemäss Aktienrecht und Statuten ist es richtig, dass der Verwaltungsrat seine Entschädigung selber festlegt. Auch bezüglich der Verwaltungsratshonorare erachten wir die Antwort des Regierungsrates als richtig. Die Grundsätze sind korrekt dargestellt und die Bemessungskriterien leuchten ein. Eine "Neiddebatte" wäre jedenfalls fehl am Platz.


text_content_de: Es ist mir wichtig, was mit meiner Pensionskasse (PK) passiert. Wenn etwas mir gehört, also meine Pensionskasse, dann bin ich in der Verantwortung. Die SVPFraktion ist für Eintreten und bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit. Der Kanton Thurgau als Arbeitgeber ist seit 2006 seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen, nachdem er der Pensionskasse Sonderbeiträge in der Höhe von insgesamt 230,9 Millionen Franken einbezahlt hat. Der Staat Thurgau, wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben somit keinen Anlass, zusätzliches Geld in die PK Thurgau einzuschiessen. Ansonsten müsste der Staat Thurgau auch die privaten Pensionskassen mitfinanzieren. Das wäre die Folge daraus und nicht mehr als gerecht. Somit ist klar, dass eine Ausfinanzierung der PK mit einem "à fonds perdu" Beitrag für die SVP-Fraktion nicht in Frage kommt. Die vorberatende Kommission hat verschiedene Varianten intensiv diskutiert und liess sich durch einen Spezialisten beraten. Die vorgeschlagene Lösung erachten wir als sinnvoll und gerecht: Keine zusätzlichen Steuergelder, Ausfinanzierung der altrechtlichen Renten, Einlage einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht, Beteiligung von 56 % als Arbeitgeber an der Sanierung der PK Thurgau. Nach Abschluss der heutigen Arbeit hat der Grosse Rat keinen Einfluss mehr auf die PK Thurgau. Die Pensionskassenkommission ist dann in der Pflicht, die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die SVP-Fraktion wird mit der grösstmöglichen Mehrheit an der Kommissionfassung festhalten.


text_content_de: Die GFK hat sich mit 15:6 Stimmen für die gebundene Ausgabe stark gemacht.


text_content_de: Die Mitglieder des Grossen Rates haben eine Stellungnahme des Thurgauer Gewerbeverbandes erhalten. Das Schreiben ist ohne Datum und Unterschrift versehen. Ich gehe davon aus, dass es von einem höheren Funktionär des Verbandes stammt. Der Stellungnahme entnehme ich vier wesentliche Aussagen: 1. Die Motionäre haben keine Ahnung. 2. Unsere Gesellschaft hat keinen Platz für die Schwachen. 3. Wo kämen wir hin, wenn wir im Thurgau eigene Wege gingen und nicht allen nachplappern, was sonst in der Schweiz geschieht? 4. Hoffentlich wird über diese Sache nicht diskutiert. Was soll man da noch sagen? Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter unseres Gewerbeverbandes, dem ich auch angehöre, in Zukunft etwas geistvollere, offenere und menschlichere Gedanken äussern. Als Gemeinderat durfte ich hervorragende Erfahrungen mit Anlehren machen. Es ging um eine Ausbildung beim Werkhof, und es war ein Glücksfall für alle Beteiligten. Ich bin dankbar dafür, dass es in unserer Gesellschaft möglich ist, ohne Pythagoras einen Nagel einzuschlagen oder ein Brett zu zersägen, unbürokratisch, praxisnah und menschennah. Leider gibt es in der Bildung eine gewisse Tendenz, Dinge, die gut laufen, zu reformieren, bis sie nicht mehr funktionieren. Offenbar hat auch unser Gewerbeverband in dieser Hinsicht eine gewisse notwendige Bodenhaftung verloren. Seien wir mutig und unbürokratisch, praxisnah und menschlich, nah am vernünftigen Gewerbe und etwas schlauer als die anderen Schweizer. Ich danke den Motionären für ihren Mut, die klaren Gedanken, den Blick auf den Menschen und dafür, dass sie trotz der etwas vernichtenden und oberflächlichen Kritik Haltung und Stil bewahrt haben. Ich danke auch dem Regierungsrat, der mit seiner Antwort vielleicht durch die Zeilen hat erkennen lassen, dass er die Motion doch eigentlich ganz vernünftig findet. Ich danke für die Zustimmung zur Motion.


text_content_de: Nicht alle, die den Vorstoss unterstützen, sind gegen die Denkmalpflege oder verhöhnen sie. Das ist mir sehr wichtig. Es braucht eine Fokussierung auf die wichtigen Objekte. Ich habe mit dem Amt für Denkmalpflege eine reiche Erfahrung über Jahrzehnte. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. In den Inventaren sind viel zu viele Objekte. Man kann den Gemeinden hundertmal sagen, dass sie das Recht hätten, einzelne Objekte wieder auszuschliessen. Wir wissen alle, dass dies nicht gelingt. Es braucht die Fokussierung aus finanziellen Gründen. Ich will, dass das Amt für Denkmalpflege wichtige Objekte besser unterstützen kann. Es braucht die Fokussierung aber auch aus modernen raumplanerischen Gründen. Wir kennen diese bis zur Genüge. Falls unsere Motion nicht erheblich erklärt wird, werden wir einen neuen, vielleicht etwas dezidierteren Vorstoss einreichen, der diese Fokussierung verlangt. Es wurde gesagt, dass man die Nutzungsziffern hätte abschaffen müssen. Ich möchte die Ratsmitglieder daran erinnern, dass wir dies mit einer Motion vor wenigen Monaten in den Rat getragen haben. Die Motion wurde aber nicht erheblich erklärt. Ich möchte wiederholen, dass ich nicht gegen die Denkmalpflege bin. Bei wichtigen Objekten braucht es aber eine bessere Unterstützung, und zwar finanziell und auch personell. Das Amt für Denkmalpflege ist bezüglich des Personalbestands nämlich immer am Anschlag, weil viel zu viele Objekte bearbeitet werden müssen.


text_content_de: Ich spreche zum Votum von Kantonsrat Baumann. Natürlich ist das Vorgehen der Kehrrichtverbrennungsanlage Bazenheid löblich. Wenn ich in Bazenheid Abfall entsorge, freue ich mich darüber, dass dabei auch Energie entsteht. Bevor dieser Wunsch erfüllt wird, ist es meines Erachtens wichtig, genau abzuklären, was schliesslich übrig bleibt, wenn mit dem zweiten Verfahren verbrennt wird. Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass bei der Verbrennung von Klärschlamm der Stickstoff noch übrig bleibt oder dass dieses Verfahren, wobei notwendigerweise zuerst Wasser verdampft werden muss, besser sein kann als die energetische Nutzung. Trotzdem stimme ich Kantonsrat Baumann zu, dass dieser Punkt genau abgeklärt werden sollte.


text_content_de: Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese gutzuheissen. Unsere Landwirtschaft erbringt wertvolle ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dies ist unbestritten. Die Leistungen werden mit den Direktzahlungen des Bundes abgegolten. Bei uns betragen die Kosten zwischen 110 Millionen und 120 Millionen Franken pro Jahr. Wenn man diesen Betrag auf die rund 2'400 berechtigten Betriebe umrechnet, ergeben sich durchschnittliche Direktzahlungen von immerhin etwa Fr. 50'000.-- pro Jahr und Betrieb. Die Veranlagung für Direktzahlungen beansprucht im Landwirtschaftsamt sehr viel Arbeit und hat bei jedem einzelnen Betrieb zu erfolgen. Der Bund verlangt, dass kontrolliert wird, ob die ökologischen Leistungen erbracht werden. Wir sind aufgrund von Bundesrecht dazu verpflichtet, die Kontrollen durchzuführen, weil der Bund die Direktzahlungen sonst verweigert. Die so genannten externen Kontrollen, welche wir mit beauftragten und nebenamtlich angestellten Personen durchführen, kosten pro Jahr etwa Fr. 300'000.--. Diesen Betrag wollen wir im Rahmen der LÜP überwälzen. Alle anderen Kosten wie die Veranlagung trägt weiterhin der Kanton. Die Überwälzung ist gesamthaft angemessen. Ich zähle Gründe für die Überwälzung auf: 1. Alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Zug überwälzen die externen Kontrollkosten. 2. Eine Teilüberwälzung kommt einer Teilbefolgung des Verursacherprinzips gleich. Wer Kosten verursacht, soll diese auch bezahlen. 3. Der Kanton bezahlt weiterhin alle anderen Kosten und erbringt weiterhin wertvolle Leistungen zugunsten der Landwirtschaft. 4. Der Beitrag liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 120.-- pro Jahr und Betrieb. Verglichen mit den Direktzahlungen von Fr. 50'000.-- ist der Betrag nicht sehr hoch und ohne weiteres zumutbar. 5. Es ist keine Intensivierung der Kontrolltätigkeit aufgrund der Massnahme aus der LÜP beabsichtigt. Die Kontrolltätigkeit wird weiterhin angemessen ausgeführt. Ein Betrieb hat im Durchschnitt alle drei Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 68:45 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Eine knappe Mehrheit der Grünen Fraktion ist für Eintreten auf das Kreditbegehren. Hingegen unterstützen wir einstimmig den Antrag der vorberatenden Kommission, den Kredit über 3 Millionen Franken für die weitere Planung der Volksabstimmung zu unterstellen. Wir tun dies nicht aufgrund eines drohenden Rechtsweges - die Erweiterung des Kunstmuseums lässt grüssen -, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen. Gemäss dem Dossier "Masterplan Expo2027" soll die Ostschweizer Landesausstellung von der Bevölkerung getragen und als ihr Projekt verstanden werden. Den Zielen zur "Expo2027" ist zu entnehmen, dass die "Expo2027" ihre Aufmerksamkeit der gesamten Bevölkerung schenke und zugleich jede Gelegenheit wahrnehme, die jungen Generationen von heute und morgen in die Erarbeitung und Durchführung der Landesausstellung einzubeziehen. Bei diesem Planungskredit besteht erstmals die Möglichkeit, diesem Ziel nachzuleben. Für eine informative Abstimmungsbotschaft werden die nötigen Grundlagen vorhanden sein. Das sind einerseits das Dossier Masterplan mit seinen sehr guten Grundsätzen und andererseits das Siegerprojekt, welches inzwischen evaluiert wurde. Die Grünen stehen solchen Grossanlässen kritisch gegenüber. Der Masterplan verspricht eine Ausstellung unter Wahrung und Verbesserung der landschaftlichen Schönheiten, und er verspricht das Prinzip der Nachhaltigkeit beziehungsweise die Schaffung bleibender und sichtbarer Werte. Wir werden das Siegerprojekt nach diesen Kriterien bemessen und mit den Umweltverbänden prüfen, ob wir den Grossanlass befürworten können. Jede Partei und jeder Verband hat Vorstellungen zu einer solchen Landesausstellung, so auch die Grüne Partei. Welche Kriterien muss die "Expo2027" aus unserer Sicht erfüllen? 1. Die "Expo2027" schafft bleibende Werte in Form energetisch und architektonisch hochwertiger Gebäude im Siedlungsraum, die nach der Expo anderen Nutzungen zugeführt werden können, was sich auch sehr vorteilhaft auf die Erfolgsrechnung der "Expo2027" auswirken würde. 2. Die "Expo2027" hält die in der gegenwärtigen Richtplanrevision postulierte Grösse der Siedlungsfläche ein. Sie bebaut keine zusätzlichen Flächen im Nichtbaugebiet, sondern nutzt konsequent Industriebrachen oder sorgt für einen Flächenausgleich. 3. Sie schafft bleibende Werte in der Landschaft, wie beispielsweise einen grosszügig renaturierten Erlebnisbach, ein vorbildliches Bodenseeufer oder einen Bauernbetrieb, der zu einem Musterhof wird und zeigt, was es bedeutet, wenn der Landwirt auch Energiewirt geworden ist. 4. Die "Expo2027" hält das im Masterplan erwähnte Nachhaltigkeitsprinzip auch bei der Lösung der Verkehrsprobleme sowohl innerhalb der Expo, wo verschiedene Ausstellungsgelände verbunden werden müssen, als auch bei der Anfahrt zur Expo in die Ostschweiz ein. Dies dürfte kein Problem sein, denn aus dem schweizerischen Mittelland führen zwei leistungsfähige Bahnstrecken über St. Gallen und über Romanshorn an den Bodensee. Wir hätten noch viele Ideen, doch sie sind zu konkret und daher noch nicht gefragt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Hans-Peter Wägeli für sein flammendes Votum. Ich zweifle tatsächlich an der Innovationsfreude dieses Rates. Ich bin über das Zeichen, welches wir hier setzen, wirklich enttäuscht. Anstatt uns begeistert für die Stärkung der Stärken unseres Kantons einzusetzen, diskutieren wir lange darüber, ob das Projekt lieber im Raum Zürich oder in der Westschweiz gemacht werden soll. Meines Erachtens ist das typisch für die Ostschweiz. Ich habe in meinem früheren Leben in der Privatwirtschaft gelernt, dass man mit Entscheidungen auch zu spät sein kann. Gerade in schwierigen Zeiten muss man unbedingt innovativ sein und forschen, damit man wieder bereit ist, mit neuen Produkten auf den Markt zu kommen. Genau das brauchen wir für den Kanton Thurgau. Ohne Innovationen und ohne Risikobereitschaft gibt es keinen Fortschritt, und wir würden heute noch in Höhlen hocken. Das Risiko ist in diesem Fall doch wirklich kalkulierbar. Ich bitte Sie, den Antrag Wiesli abzulehnen und etwas Mut zu zeigen. Wir sollten das Projekt unterstützen. Der Thurgau ist ein innovativer und fortschrittlicher Kanton.


text_content_de: Nach so viel "Angstmacherei" zum Feuerschutz möchte ich eine Richtigstellung anbringen. Den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen von 2015 ist zu entnehmen, dass die alleinige Verantwortung für die Einhaltung des Feuerschutzes nicht beim Kaminfeger oder bei der Gemeinde, sondern beim Anlagenbesitzer liegt. Dieses Faktum kennen sowohl die Kaminfeger als auch jene Kantone, in denen eine Liberalisierung durchgeführt wurde.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den Regierungsrat in seinen Anstrengungen, eine schweizerische Landesausstellung in die Ostschweiz zu bringen. Wir unterstützen deshalb das Kreditbegehren und die Haltung der Kommission, dieses dem Volk vorzulegen. Dass die "Expo2027" nicht ohne Volksentscheid durchgeführt werden soll, war für die FDP-Fraktion immer klar. Es stellte sich lediglich die Frage, ob es zwei Abstimmungen braucht. Wir Schweizerinnen und Schweizer diskutieren und streiten, wir raufen uns aber auch gerne wieder zusammen und trinken darauf. Die Landesausstellungen bieten uns seit 1883 alle paar Jahre, diese unsere Kultur auf nationaler Ebene herzhaft auszuleben, was einfacher ist, wenn es nicht um das wirklich "Eingemachte", aber um subjektive Wahrnehmungen und viel Geld geht. Deshalb verdient das Kreditbegehren Zustimmung, soll damit doch wieder einmal eine solche Debatte ermöglicht werden, und der Thurgau steht dazu mittendrin. Grundsätzlich beschliessen wir mit dem Kreditbegehren nicht über die eigentliche Expo, sondern ob wir dereinst darüber befinden wollen. Eine umfassende Beurteilung können wir erst machen, wenn das Projekt fertig vorliegt. Um diese Grundlage zu erarbeiten, benötigt es Geld. Das ist normal. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten sind 3 Millionen Franken ein vernünftiger, aber nicht kleiner Betrag. Ein Betrag, der aus unserer Sicht sehr wohl in der Kompetenz des Regierungsrates beziehungsweise des Grossen Rates liegen würde. Wir hoffen, dass sich die Tendenz, die im Verhältnis nicht üppigen Entscheidungsspielräume der Exekutive zu unterlaufen und zu beschneiden, nicht weiter fortsetzt. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung den anstehenden Schritt wagen will und dem Projektierungskredit zustimmen wird. Wir alle sind uns in der Gemeinde gewohnt, dass man Projektierungskredite spricht und später über die eigentliche Realisierung befinden kann. Wenn das Projekt dereinst vorliegt, muss man allenfalls den Mut haben, es trotz Vorinvestitionen abzulehnen. Ein Vorprojekt ist dazu da, um die entsprechende Entscheidungsgrundlage zu bieten. Soweit wird es aber wahrscheinlich nicht kommen. Bisher wurde die "Expo2027" umsichtig, weitsichtig und mit Bodenhaftung geplant. Man hat Wert auf solides Projektmanagement gelegt. Nun hoffen wir, dass bei dem pragmatischen und trockenen Ansatz die Kreativität nicht ganz verlorengeht. Wir danken dem Regierungsrat und dem Projektteam für den grossen Einsatz. Wir freuen uns auf die Landesausstellung 2027, sehen das grosse Potenzial und sind zuversichtlich, dass ein schönes, inspirierendes und verbindendes Projekt für alle entsteht. Ein Projekt, in welchem sich die Ostschweiz von ihrer besten Seite zeigen kann. Packen wir es an und sagen zur nächsten Vorbereitungsphase ja.


text_content_de: Äs freut mich, dass ich Sie als Stadtpräsident zum Legislaturschlussässe imäne bsundäre Rahme dörf begrüässe. Äs freut mich au, dass d'Ufmerksamkeit so gross isch, will mer nöd mit de Nachbarin oder em Nachbar so diräkt cha rede. Uf de andere Site muamer ganz wiit hindere luäge. Ich gsehn zum Biespiel de Ueli Fisch fascht nöd. Äs freut mich natürlich, dass mer do und wieder in Frauefäld sind. Mer freued eus, dass mer Sie do dörfed bewirte. Mer offeriered jewils das Legislaturschlussässe und freued eus drüber, dass de Kantonsrat zmindescht äs halbs Jahr pro Jahr bi eus isch und s'ander halb Johr i dä heimliche Hauptstadt Wiifälde. Das Mol gits äs chlises Ässe. Ds grosse Ässe wär im Casino dune gsi. Do i de Festhalle chömer aber dä Abstand gwährleischte. Das Mittagässe söll nöd ä Besänftigung, sondern äs Zämäsi, äs Mittenand und äs mittenand Fürschigah si. Dene wo hüt s'letscht Mol do sind, wünsch ich ä gueti letschti Sitzig und alles Gueti für Zuekunft. Mer händ i de vergangäne zwei Mönet ä chli chönne üäbe mit dem, was äs heisst, meh Ziit z'ha, will mer kei Kantonsratssitzige gha händ. Sie chönd das wiiter läbe, was mer andere däfür wieder dörfed ufhole. Allne zäme wünsch ich das, was mir i däre Ziit glärnt händ säge: hebed Sorg und bliebed gsund, und jetz vor allem än Guäte. Ende der Vormittagssitzung: 12.20 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.15 Uhr


text_content_de: Die Schlagzeilen brechen nicht ab. Wir sprechen heute über ein sehr aktuelles und kritisches Thema. Der kantonale Führungsstab hat Cyberangriffe als eines der Hauptrisiken für die kantonale Verwaltung Thurgau definiert. Es vergeht kaum eine Woche, in welcher man nicht von Angriffen auf Schweizer Unternehmen oder Behörden und Verwaltungen liest. Kürzlich war beispielsweise gerade die Stadt Yverdon davon betroffen. Diejenigen von Ihnen, die heute schon die Thurgauer Zeitung gelesen haben, konnten darin von einem Angriff in der Privatwirtschaft, auf die Dieci AG, einen schweizweit bekannten Pizza-Kurier, vernehmen. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Mit der Antwort, geschätzter Ratspräsident, bin ich nur teilweise zufrieden. Man hat beim Amt für Informatik, was Informationssicherheit anbelangt, offenbar alles im Griff. Schön, wenn man das so sagen kann. Kürzlich konnten wir vernehmen, dass sechs Kantone gemeinsam ein sogenanntes Security Operations Center beschafft haben. Der Auftrag dafür wurde an die Swisscom vergeben für insgesamt 7.1 Mio. Franken. Die Swisscom wird also in den nächsten Jahren den Service in den Bereichen Security Information and Event Management (SIEM) und Security Operations Center (SOC) ("Security as a Service" von Swisscom) für die beteiligten Kantone bereitstellen. Damit soll die Resilienz der Kantone gegenüber Cyberangriffen gestärkt und sollen gemeinsame Synergien genutzt werden. Bei einem solchen Center handelt es sich um ein externes Team von ITSicherheitsexperten, welches die gesamte IT-Infrastruktur des Kantons rund um die Uhr überwacht. Ziel ist es, Cyber-Sicherheitsereignisse in Echtzeit zu erkennen und diesen so schnell und effektiv wie möglich entgegenzutreten. Somit alles gut? Nein, meine Damen und Herren, dem ist bei Weitem nicht so. Weshalb aber fordert diese Interpellation jetzt eine Zertifizierung mit der Analyse von Kosten und Nutzen? Das möchte ich dann gerne noch darlegen und beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Aufgrund des emotionalen Votums sehe ich mich doch noch gezwungen, etwas zu sagen. Es geht hier nicht darum, lieber Ratskollege Josef Gemperle – und alle anderen auch –, einen Energiefonds zu torpedieren oder die Biodiversitätsstrategie zu torpedieren. Nein, es geht darum: Sind die korrekten finanzpolitischen Abläufe eingehalten? Und es tut mir leid – dies wird sehr stark in Frage gestellt. Wir haben allergrösste Zweifel, dass diese eingehalten werden. Und das wurde mit diesem Vorstoss vorgetragen. Dazu muss man wirklich sagen: Ja, ich gebe es zu, das ist ein plakatives Bild mit der Dunkelkammer, aber es sind Ausgaben, bei denen strikte zu hinterfragen ist, ob ihre Entnahme so korrekt ist. Ich bringe ein Beispiel. Sehen Sie, Sie haben es selbst gesagt: Wir haben ja einen Eigenwirtschaftsbetrieb. Das ist das Tiefbauamt, der ganze Strassenbau. Aufgrund Ihrer Argumente, wie Sie sie vorgetragen haben, ist einerseits über den Strassenbau nicht mehr abzustimmen, denn wir haben hier eine Spezialfinanzierung, und andererseits sind das notabene noch gebundene Ausgaben. Ein Neubau eines Werkhofs gehört in den Strassenbau. Darüber müssen wir nicht mehr abstimmen. Es freut mich, wenn ich das nun höre, denn er kann nun gebaut werden. Ich stelle das aber auch in Frage, denn es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren können. Das haben Sie jetzt mit dieser ganzen Diskussion bestätigt. Uns geht es nur darum: Das wird in Frage gestellt. Und hier haben wir allergrösste Zweifel, dass diese Entnahmen jeweils korrekt sind. Es wird nicht in Frage gestellt oder gesagt, die Energiestrategie, die Fördergelder oder die Sache mit der Biodiversität seien nicht gut. Aber die Entnahme wird in Frage gestellt. Und da sind wir leider der Meinung, dass diese nicht korrekt ist.


text_content_de: Der Grosse Rat hat dem Darlehen an den Neubau des Kinderspitals in St. Gallen ohne Gegenstimme zugestimmt. Mit 90 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern hat derselbe Rat das Anliegen der Motionäre unterstützt, den Bund zu beauftragen, eine Tarifstruktur zu beschliessen, welche die erbrachten Leistungen der Kinderspitäler und Kinderkliniken sowohl ambulant als auch stationär kostendeckend finanziert. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Kinderspitäler und die in den Erwachsenenspitälern integrierten Kinderkliniken auch für unseren Rat eine wichtige und bedeutende Aufgabe in der Gesundheitsversorgung unserer Kinder haben. Bei dieser Wichtigkeit darf deshalb nicht weiter zugelassen werden, dass die Finanzierung unzureichend sichergestellt ist. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Beantwortung, dass die Kantone den Zugang zu einer qualitativ guten Versorgung der Kinder in ihren Spitallisten geschaffen haben. Obwohl mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung per 1. Januar 2012 und der damit verbundenen Spitalfinanzierung die Grundlagen für eine korrekte Abgeltung der Pflichtleistungen geschaffen worden ist, stehen die Kinderspitäler seit der Einführung der Fallpauschalen unter dem Druck einer unzureichenden Finanzierung. Der Regierungsrat zeigt denn auch in seiner Beantwortung der Motion auf, weshalb dies so ist, und wer letztlich dafür verantwortlich ist, dies zu ändern. Die FDPFraktion ist dafür bekannt, dass sie mit Standesinitiativen kritisch umgeht. Die vorliegende Standesinitiative ist aber auch für die FDP sehr wichtig, denn auch für uns ist eine Tarifstruktur für eine kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken von grosser Bedeutung. Wie der Regierungsrat zu recht schreibt, ist eine rechtzeitige und wohnortnahe medizinische Versorgung des Kindes wichtig, da die Folgen einer Unter- und Fehlversorgung die Gesundheit und damit das ganze Leben des Kindes bestimmen können. Da bereits im Frühjahr dieselbe Standesinitiative durch den Kantonsrat St. Gallen eingereicht wurde, und auch unser Regierungsrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären, helfen wir gerne mit, den Druck auf Bundesbern zu erhöhen. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion einstimmig.


text_content_de: Wir alle haben uns – oder viele von uns – haben sich schon geärgert über Denkmalpfleger, über praxisfernes Verhalten, über bürokratisches Verhalten. All das gibt es. Nun ist aber die Frage: Begegnen wir dem, indem wir jetzt eine Stelle streichen? Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Der Umbau – den nicht wir beschlossen haben, der aber beschlossen wurde – ist nun im Gang, und ihn jetzt zu behindern durch Entzug von Personal, scheint mir eine schlechte Idee. Wir sollten schauen, dass er zügig vorangeht, dass die Denkmalpflege nachher effizient und bürgernah arbeiten kann. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Wie Sie gehört haben, beantragt die Erstmotionärin Teilerheblicherklärung. Das bringt den Umstand mit sich nach unserer Geschäftsordnung, dass wir über beide Motionsanliegen separat abstimmen werden. Ich wiederhole noch einmal, das erste Motionsanliegen bezieht sich auf das relative Mehr im ersten Wahlgang, das zweite Motionsanliegen bezieht sich auf die Beilage der Namensliste. Wir stimmen jetzt, wie gesagt, separat über beide Anliegen ab. Bitte stimmen Sie jetzt über das erste Motionsanliegen ab.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Ich habe mich bereits in der Kommission, als der Antrag noch viel weiter ging und über eine zentrale Beschaffung diskutiert wurde, aus demokratischem Beweggrund ablehnend dazu geäussert. Die Gemeinden wurden nie angefragt. In der Vernehmlassung war die zentrale Beschaffung kein Thema. Meines Erachtens hätten die Gemeinden in dieser Sache tatsächlich mit einbezogen werden sollen. Es wird schwierig, wenn der Grosse Rat über die Köpfe der Gemeinden hinweg einen Entscheid fällen würde. Der Antrag Fei geht nicht mehr so weit wie jener in der Kommission. Dass es im Beschaffungswesen Optimierungspotenzial gibt, ist dem Feuerschutzamt, aber auch den Feuerwehren bekannt und unbestritten. Mit der in der Kommission vorgeschlagenen Variante C, in welcher es darum ging, die Beschaffung in der Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren zu regeln, haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der knapp abgelehnt wurde. Ich bin im Sinne von Kantonsrat Bruno Lüscher sehr wohl bereit, das Thema in der Verordnung noch einmal aufzunehmen. Der Antrag Frei beinhaltet wirklich sehr viele grundsätzliche Fragen, die schwierig zu beantworten sind. Meines Erachtens ist es deshalb schwierig, den Antrag zu unterstützen. Wer nimmt in der Kommission Einsitz? Welche Kompetenzen hat die Kommission? Wie gestaltet sich die Weisungsbefugnis? Welche Rolle nimmt das Feuerschutzamt ein? Welche Kompetenzen stehen dem Amt noch zu? Die Idee eines interkantonalen Beschaffungskonkordates ist ebenso kritisch zu beurteilen. Nur schon die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Gerätschaften und Verbrauchsmaterialien für den Kanton Thurgau wäre eine Herausforderung, wenn man dies machen wollte. Bei mehreren Kantonen sind die Bedürfnisse und Anforderungen noch unterschiedlich. Letztlich würde ein riesiger Büroapparat aufgebaut, welcher die Preisvorteile zum grössten Teil wieder auffressen würde. Wir wissen, dass Konkordate in den kantonalen Parlamenten nicht viel Sympathie geniessen. Insofern würde dies im Parlament des Kantons Thurgau einen eher schwierigen Stand haben. Ich möchte erwähnen, dass schon heute die Möglichkeit besteht, im Zentrallager der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich Einkäufe zu tätigen. Davon machen die Feuerwehren der Kantone Aargau, Bern, Glarus, Graubünden, Schaffhausen und Zug Gebrauch. Hier im Kanton Thurgau wird diese Möglichkeit zu wenig oder kaum wahrgenommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag mehrheitlich, auch wenn wir nicht in allen Punkten mit den Antragstellern einig sind. Die konsequente Anwendung des Ansatzes "Public-Private-Partnership" und Anschubfinanzierungen empfinden wir als zu einschränkend und nicht zielführend. Den Kerngedanken, also die Schaffung eines Berichtes oder einer Strategie über den Umgang mit der Digitalisierung unter Einbezug der Anspruchsgruppen, teilen wir aber. Der Regierungsrat hat sich in seiner Beantwortung sehr stark auf die Wirtschaft und die Kantonsverwaltung fokussiert. Die weiteren angesprochenen Bereiche, also die Bildung, die Gesundheit, die Sicherheit, der öffentliche Verkehr und die Energie, sind aber sehr wohl staatliche Aufgaben. Die aufgezeigten Projekte innerhalb der kantonalen Verwaltung oder im Umgang mit der Bevölkerung sind gut und recht. Es muss aber auch darum gehen, den "Service public" zukunftsfähig zu machen. Der vorgeschlagene Bericht wäre auch eine gute Gelegenheit, weitere Problemfelder, welche über die angeführten Bereiche hinausgehen, aufzuzeigen und deren Lösung zumindest anzudenken. Ich denke beispielsweise an die Herausforderungen, welche eine digitalisierte Arbeitswelt an unsere Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Wohnformen stellt, welche Steuerfragen in der "Industrie 4.0" von Bedeutung sein könnten oder wie die nicht technikaffine Bevölkerung mitgenommen werden kann. Ein Bericht kann alle diese Fragestellungen nicht beantworten oder sogar Probleme beheben. Er kann aber eine erste Grundlage für eine aktivere kantonale Politik im Umgang mit der Digitalisierung sein. Die Digitalisierung kommt, ob durch den Kanton gesteuert oder nicht. Es liegt in unseren Händen, ob wir uns aktiv daran beteiligen und mitgestalten. Wenn wir das nicht machen, müssen wir mit dem Vorlieb nehmen, was sich durchsetzt. Das sind selten Lösungen zum Wohle der ganzen Bevölkerung.


text_content_de: Die Seethermie ist ohne Zweifel eine Technologie, die ein grosses Potential besitzt. Die Nutzung des Seewassers macht dort Sinn, wo wir grosse Abnehmer haben. Das können grosse öffentliche oder grössere gewerbliche Abnehmer sein und gegebenenfalls auch öffentliche Körperschaften. In diesem Zusammenhang sei hier das Spital Münsterlingen erwähnt: Eine sehr grosse Organisation mit zahlreichen Arbeitsplätzen, mit zahlreichen Wärmebezügern, aber auch mit einem erheblichen Kühlungsbedarf. Ein sehr sinnvolles Generationenprojekt wäre es, für einen Abnehmer, wie das Spital Münsterlingen, sukzessive das Seewasser zu nutzen. Diskussion - nicht weiter benützt. Massnahmen 19 und 20 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zum Abschnitt "Weitere Wünsche an den Regierungsrat": Das Thema der Biogasanlagen wurde rege diskutiert. Der Regierungsrat möchte das Biomassekonzept überprüfen. Ausserdem wurde über die steuerliche Entlastung der Bauherren diskutiert, die bei einer Sanierung die Kosten nicht auf drei Jahre aufteilen können. Dies muss über einen Vorstoss im Grossen Rat bewirkt werden. Die Langzeitspeicherung wurde bereits erwähnt. Diese wird sicher ein grosses Thema in den nächsten Jahren. Das Thema wurde im Bericht "Power-to-Gas" behandelt.


text_content_de: Studien werfen immer wieder neue Fragen auf. Es stellt sich die Schlüsselfrage, was für die Zukunft hilft. Die EVP kam zu folgenden Punkten: Zum einen hilft eine kritische und differenzierte Aufarbeitung. Dabei hilft es, den Pionier und Klinikdirektor Prof. Roland Kuhn mit seinen Verdiensten und den schwierigen Entwicklungen seiner späteren Wirkungszeit einzuordnen. In dieser Geschichte schwingt gleichzeitig ein kollektives Versagen in der Bewertung und im Umgang der "Patienten der Seeseite" mit. Der Kanton Thurgau setzte mit der aktuellen Aufarbeitung ein relevantes und ausreichendes Zeichen in Bezug auf eine gesamtschweizerische Aufarbeitung. Zum anderen hilft auch die Fähigkeit, Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen. Damit wird ein wichtiger Ton im Raum zum Klingen gebracht. Zu guter Letzt helfen klare, handfeste Zeichen wie das aktuell geplante Mahnmal, womit ausgedrückt wird, dass alles darangesetzt werden muss, die unwürdige Behandlung vulnerabler Personen, unter anderem Kinder und Jugendliche, zu verhindern.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke der vorberatenden Kommission sowie den Vertretern des DBU ganz herzlich für die Vorarbeit und die Erstellung des Berichtes. Wir sind ohne Gegenstimme für Eintreten. Mit dem vorliegenden Gesetz sind wir nämlich mehrheitlich zufrieden. Dies war aber nicht immer so. Uns war es bereits in der Vernehmlassung und in der Kommission ein grosses Anliegen, dass die § 57a bis § 57c gestrichen werden. Sprich: Wir wollen keine Abtretung von Kantonsstrassen an Gemeinden ohne deren Einverständnis. Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir das erreicht. Mit der Aufteilung in Kantonsstrassen 1. und 2. Klasse können wir uns aber nur bedingt anfreunden. Vor allem, weil der Regierungsrat nach wie vor zum Ziel hat, die Kantonsstrassen 2. Klasse an die Gemeinden abzutreten. Da dies nun aber nur noch im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann, geben wir uns zufrieden. Die neue Verteilung der Strassenverkehrsabgaben, die eine Erhöhung des Gemeindeanteils beinhaltet, begrüssen wir. Auch wenn dies den Gemeinden für den Unterhalt der Strassen noch lange nicht reicht, finden wir die Höhe des Anteils richtig. Nichtsdestotrotz wird aus unserer Reihe ein Antrag zu § 21 erfolgen. Dabei geht es um die Änderung von Linienführungen von Wanderwegen. Die vorberatende Kommission hat diese ebenfalls bereits diskutiert.


text_content_de: Wenn wir im Thurgau noch Flächen als FFF erfassen wollen, welche aktuell noch nicht als solche eingestuft sind, ist dieses Projekt zentral. Der Bund wird letztlich nur neue FFF akzeptieren, welche mit der neusten respektive der besten Methode erhoben worden sind. Es besteht folglich ein grosses Interesse, hier etwas zu investieren und mitzumachen. Auf diese Weise können wir in einem Zeithorizont von etwa 10 Jahren neue FFF finden, kartieren und entsprechend berücksichtigen.


text_content_de: Nachdem das Departement für Justiz und Sicherheit Vorlagen wie die Verordnung des Regierungsrates über den Justizvollzug, das Öffentlichkeitsgesetz und bald das Gesetz über den Datenschutz im Grossen Rat vertreten durfte und vertreten wird, freue ich mich nun auf ein Thema, das viel greifbarer ist. Dennoch beraten wir eine Rechtsgrundlage, die in verschiedenen Belangen für Klarheit sorgen wird, Anpassungen an Bundesrecht vollzieht und eine liberalere Haltung gegenüber unserer fischenden Jugend bringen wird. Das haben wir bereits gehört. Der kantonale Fischereiverband, aber auch regionale Vereine und Berufs- und Hobbyfischer fordern gleichermassen seit geraumer Zeit die Anpassung des Mindestalters. Auch ich freue mich, dass wir die Regelung heute beraten dürfen. Die Revision ist überschaubar, aber nicht minder spannend. Die Kommission hat sich mit grossem Interesse mit dem Inhalt und den Fragestellungen der Revision auseinandergesetzt. Wir führten intensive und kontroverse Diskussionen über den Zweckartikel, die Herabsetzung des Mindestalters von 14 Jahren auf zehn Jahre, aber auch über die Hauptberuflichkeit der Fischer. Ich werde gerne beim besagten Paragrafen dazu etwas weiter ausführen. Wer ausserdem den Begriff "autochthon" im Vorfeld der Kommissionsarbeit nicht gekannt hat, weiss nun über dessen Bedeutung bestens Bescheid. "Autochthon" stammt aus dem Griechischen und bedeutet sinngemäss eingeboren, alteingesessen oder ohne Migrationshintergrund. Die Kommission konnte sich nach intensiv geführter Debatte diesbezüglich aber darauf einigen, dass man der im Gesetz vorgesehenen Formulierung der natürlichen Bestände treubleiben sollte. Ich danke der Kommission für die engagierte Arbeit und dem Präsidenten für die gute Vorbereitung der Kommissionssitzungen, die Sitzungsführung und den vorliegenden Kommissionsbericht. Ich bin nun auf die Diskussionen gespannt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 3 Abs. 1 Diskussion -  § 4 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 5 Abs. 1 und 4 Diskussion -  § 6 Abs. 1 bis 4 Diskussion -  § 8 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 9 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 10 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 12 Abs. 1 bis 4


text_content_de: Ich möchte die Diskussion nicht vorwegnehmen. Der Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt. Er wurde mit 12:1 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass frühe Aufklärung und Schulung besser sind als Verbote. Somit kann eine bessere Wirkung bezüglich des Tierwohls erzielt werden. Ausserdem ist es für die Mehrheit der Kommission stossend, dass Jugendliche, die den "SaNa-Kurs" mit zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen haben, nochmals warten müssen, bevor sie ihr Gelerntes anwenden können. Wie uns seitens der Verwaltung versichert wurde, gibt es mindestens fünf Kantone, die dieselbe Regelung kennen. Ich gehe davon aus, dass es noch mehr Kantone sind.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 8110 Obergericht, Seite 271 der Botschaft und Konto 8110.3000.000 Besoldungen Richter, Seite 56 des Zahlenteils. Ich stelle folgenden Antrag: "Kürzung des Budgetbetrags um 233'000 Franken auf 1'433'800 Franken und Streichung der neu budgetierten Oberrichterstelle." Mir ist bewusst, dass die Obergerichtspräsidentin, der Vizepräsident und die Oberrichter einen anspruchsvollen und sehr strengen Beruf ausgewählt haben. Die Oberrichter arbeiten viel. Sie machen einen guten Job. Bei einem Jahressalär von mindestens 230'000 Franken kann man dies erwarten. Meines Erachtens hat man bei einem solchen Salär zudem keinen Anspruch auf eine 42,5 Stunden Woche. Es ist kein schlechter Schnitt, ca. 250 % eines Durchschnittslohns bei Mehrarbeitszeit von 20 % bis 30 % zu verdienen. Aus Sicht der SVP-Fraktion wurden günstigere Modelle, beispielsweise die Aufstockung wesentlich günstigerer Gerichtsschreiberstellen anstelle eines neuen Oberrichters oder einer neuen Oberrichterin, zu wenig geprüft und zu wenig darüber diskutiert. Ich erachte es als äusserst problematisch, zuerst die Stellen der bestbezahlten Angestellten im Kanton aufzustocken. Ich bitte die Ratsmitglieder namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, den Streichungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche als Direktbetroffener des Wahldebakels. Eigentlich bin zwar nicht ich, sondern es sind 200 Frauenfelderinnen und Frauenfelder betroffen, deren Stimme nicht unverfälscht zum Ziel gekommen ist. Der oft zitierte Wählerwille wurde verfälscht. Ich frage mich, wie es sein kann, dass die Fälschung unentdeckt geblieben ist. Weshalb hat es in der Stadt und beim Kanton niemand bemerkt, dass nicht das Resultat der Laufzettel, sondern eine völlig falsche und nicht plausible Zahl wiedergegeben wurde? 200 Wählerinnen und Wähler wurden betrogen. Weil wir insistiert haben, hat man zwar 100 Wahlzettel gefunden und dies sofort im Amtsblatt des Kantons Thurgau veröffentlicht. Da stellt sich mir eine weitere Frage. Weshalb publiziert man während einer laufenden Beschwerde, die wir eingereicht haben, ein Resultat? Eigentlich wird ein Wahlresultat erst dann publiziert, wenn es genehmigt worden ist. Ausserdem frage ich mich, wie die Aufklärung, die Beweissicherung, abgelaufen ist. Man hat bemerkt, dass etwas Schlimmes geschehen sein könnte. Meines Erachtens hat man die Spuren nicht ausreichend gesichert. Personen hatten Zugang zum Wahllokal. Sie konnten ein- und ausgehen und Spuren vernichten. Im Bericht der Staatskanzlei ist zu lesen, dass sogar die Stadt Originaldokumente und Urkunden vernichtet habe. Da frage ich mich, wie gross der Wille war, das Wahldebakel aufklären zu wollen. Die Aufklärung verlief enttäuschend. Da sind einige Fehler geschehen, und zwar nicht nur auf Ebene der Stadt Frauenfeld, sondern auch beim Kanton. Man sollte versuchen, die Lücken zu schliessen. Dies im Sinne einer umfassenden Aufklärung, wie sie gefordert wurde, indem solche Fehler künftig zu vermeiden sind und man rascher weiss, was geschehen ist. Für die Betroffenen war es keine angenehme Zeit. Da spreche ich bestimmt auch für Severine Hänni, die ebenfalls sehr gelitten hat. Ich bitte den Grossen Rat, das Wahldebakel dafür zu nutzen, das Vertrauen zumindest jener 200 Wählerinnen und Wähler, deren Stimme verfälscht wurde, wiederherzustellen und die Grundsätze ins Gesetz zu schreiben. Verordnungen und Prozessabläufe sind zwar gut, es braucht aber auch Konsequenzen und eine gewisse Verbindlichkeit. Meines Erachtens ist dies nur mit einer Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht möglich. Namens der Wählerinnen und Wähler bitte ich die Ratsmitglieder, das Vertrauen wiederherzustellen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir müssen hier zwischen einer ordentlichen Richterwahl für eine Festanstellung und einer ausserordentlichen Wahl für eine Interimszeit von weniger als zwei Jahren unterscheiden. Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Lösungen. Eine solche besteht durch die Notsituation am Bezirksgericht Arbon infolge eines längeren krankheitsbedingten Ausfalls, wie er in § 22 Abs. 3 des ZSRG subsumiert beschrieben wird, sehr wohl. Da grössere Rechtsfälle bei einer solchen Intervention mit einem Pensum von 15 % kaum bewältigt werden können, wird bezüglich Unvereinbarkeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem Jahrespensum von weiterhin 15 % und einer befristeten Anstellung von 30 % eine klare Unterscheidung vorgenommen, was absolut Sinn macht. Deshalb sehen wir sowohl aus rechtlicher Sicht als auch aus der Situation heraus keinen besseren Vorschlag als der vorliegende. Wir danken dem Obergericht, dass es uns innert kürzester Zeit zwei kompetente Personen, welche die Anforderungen erfüllen und die entsprechende Zeit zur Verfügung haben, zur Wahl vorschlägt. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und wird, wie es die Fraktionspräsidienkonferenz vorschlägt, dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die FDP bedankt sich beim Regierungsrat für die Überarbeitung und der Kommission für die Beratung des Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzeptes. Für den Thurgau als ländlich geprägter Arbeits-, Wohn- und Tourismuskanton ist die ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Zu den Herausforderungen eines ländlichen Kantons gehören die strukturellen Spannungsfelder zwischen regionalen und kantonalen Zentren und den ländlich geprägten Gebieten mit deren unterschiedlichen Anforderungen an den Verkehr. Arbeitswege sind genauso attraktiv und nachhaltig zu gestalten wie der Freizeit- und Tourismusverkehr. In diesem Spannungsfeld sind die Koordination und das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ein zentrales Anliegen. Der öffentliche Verkehr, der motorisierte Individualverkehr und der Langsamverkehr sind entsprechend den Bedürfnissen aufeinander abzustimmen, so dass sie sich wirkungsorientiert ergänzen. Umso wichtiger ist es, dass aussagekräftige Planungsinstrumente vorhanden sind und diese periodisch den Entwicklungen angepasst werden. Wir begrüssen es daher, dass der Regierungsrat das bestehende Gesamtverkehrskonzept sowie das Güterverkehrskonzept überarbeitet beziehungsweise erarbeitet hat. Wir stellen fest, dass alle Verkehrsträger betrachtet wurden. Der vorliegende Kommissionbericht zeigt auf, dass im Verkehrskonzept Lücken geschlossen und Herausforderung ermittelt worden sind, beispielsweise mit der Integration des Langsamverkehrskonzeptes. So ist es sicherlich angebracht, die Themen der Elektromobilität und der Digitalisierung künftig stärker zu integrieren. Ein erster Schritt wurde hier gemacht. Das vorliegende Konzept kann durchaus als wertvolle Leitplanke für die raumwirksamen Massnahmen eingestuft werden, wenn die Erkenntnisse den Weg in die tägliche Planungspraxis der Gemeinden und des Kantons finden. Bezüglich Verbesserung des Modalsplits sind nach meiner Meinung aber auch das Bewusstsein und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Konsumenten von Bedeutung. Mir scheint, dass hier noch einiges mehr gemacht werden könnte, obschon vermutlich die aktuelle Benzinpreisentwicklung etwas Gedankenanstoss liefern dürfte. Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Ergebnisse konkret in die Praxis einfliessen und wie die Definition der Massnahmen und die Kontrolle der Umsetzung in Zukunft stattfinden werden. Die Konzepte sind alles in allem ein gelungenes Werk.


text_content_de: Ich spreche für die knappe Mehrheit der GLP-Fraktion. Es ist kein Widerspruch, dass Firmen zwar nicht Mitglied der Kirche sind, aber sehr wohl Kirchensteuern bezahlen. Wer keine Kinder hat, finanziert die Schulkosten trotzdem mit. Wer kein Auto fährt, bezahlt dennoch für Strassen. Firmen sind Teil der Gesellschaft, und sie verursachen soziale Probleme, etwa bei der Arbeitslosigkeit. Mit den Unternehmenssteuern können beispielsweise Arbeitslosenprogramme finanziert werden. Zu den direkten Leistungen der Landeskirchen: Das lokale Gewerbe und das Gemeinwesen profitieren von der Kirche in erheblichem Ausmass. Konkrete Beispiele: Die Kirchgemeinde stellt Räumlichkeiten und Infrastruktur gratis zur Verfügung, beispielsweise den Mittagstisch zusammen mit der Volksschule, die Jugendarbeit zusammen mit der Politischen Gemeinde, Probelokale und vieles mehr. Die Landeskirchen fördern das lokale Gewerbe. Sie investieren Millionen in ihre Infrastruktur, beispielsweise in denkmalgeschützte Bauten, und sie berücksichtigen dabei dort, wo immer möglich, das lokale Gewerbe. Die Kirche betreibt Seelsorge, beispielsweise Seniorenarbeit, Trauergespräche, Krankenbesuche und allgemeine Beratungsgespräche für alle Schichten der Gesellschaft. Dies trägt zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung bei. Die Landeskirchen leisten viel für die Gesellschaft, das nichts mit Religion zu tun hat, beispielsweise Schuldenberatung, Beratung für Arbeitslose, Engagement in der Suchtberatung, kulturelle Veranstaltungen, Spielgruppen usw. Ich wohne in Bischofszell. Die Rosen- und Kulturwoche zieht Tausende Besucherinnen und Besucher an. Sie ist für Bischofszell ein bedeutender Wirtschaftsund Tourismusfaktor. Die Kirchgemeinde stellt der Rosenwoche Gelände und Kirche unentgeltlich zur Verfügung. Die Kirche leistet einen erheblichen Beitrag an die Wertschöpfung, welche die Rosenwoche für das lokale Gewerbe generiert. Als Pfarrerssohn habe ich Folgendes selbst erlebt: An der Türe des Pfarrhauses klopfen Arme und Bedürftige an und bitten um Hilfe. Pfarrerinnen und Pfarrer statten diese Hilfsbedürftigen mit Geld aus kirchlichem Fonds aus und unterstützen und entlasten so die örtliche Sozialhilfe. Faktisch hätte die Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen einen Sozialund Leistungsabbau zur Folge. Denn so günstig, wie die Kirche mit ihren Freiwilligen, kann das Angebot sonst niemand erbringen, schon gar nicht der Staat. Gerne nenne ich konkret eine Zahl aus dem Kanton Basel-Landschaft mit einer ähnlich grossen Landeskirche wie im Thurgau. Dort zeigt eine Umrechnung in Franken, dass Freiwilligenarbeit pro Jahr im Lohngegenwert von 22 Millionen Franken geleistet wird. Der soziale Nutzen der Kirchen ist im Verhältnis zu hoch zu den Einsparungen, von denen die Unternehmen profitieren könnten. Zwischen den Kirchen und den Wirtschaftsunternehmen besteht ein gutes Verhältnis. Es gibt wohl in der Schweiz keine einzige Kirchgemeinde, die nicht mit Wirtschaftsunternehmen aus ihrem Dorf, aus ihrer Stadt oder ihrer Region zusammenarbeitet, beispielsweise mit Druckereien, Bauernbetrieben, Bauunternehmen, Papeterien, Bäckereien, Restaurants etc. Zu den indirekten Leistungen der Landeskirchen: Kirchen und ihre Umgebung sind ein Hort der Ruhe und Kraftorte. Die Kirchgemeinden pflegen diesen Raum mit hohem Aufwand und stellen ihn der gesamten Öffentlichkeit zur freien Benutzung zur Verfügung. Historisch gesehen sind viele Orte dank den Kirchen rein visuell attraktiv und somit touristisch anziehend. Die Kirchen wirken zudem identitätsstiftend. Dies zeigt eindeutig, dass die Kirche grosse allgemeingesellschaftliche Leistungen erbringt. Oder anders formuliert behaupten wir, dass aus der Anwesenheit der Kirche jeder Ort einen hohen finanziellen und ideellen Nutzen zieht. Bei einem Wegfall der Steuern von juristischen Personen könnte die Kirchgemeinde diese Leistungen nicht mehr oder nur noch reduziert erbringen. Sie würden auf die öffentliche Hand zurückfallen. Unseres Erachtens ist es aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Haltung. Firmen tragen eine soziale Verantwortung. Sie profitieren nämlich von der sozialen Sicherheit. Wir sind grundsätzlich dafür, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden. Staat und Kirche sind historisch miteinander verknüpft. Aus unserer Sicht ist es nicht geschickt, nicht zielführend und nicht wirtschaftlich, sie in der Frage der Unternehmenssteuer zu trennen. Deshalb ist es unseres Erachtens weiterhin vertretbar, dass das Gewerbe als juristische Person über die Kirchensteuer einen Beitrag an der Existenz der Kirchen leistet. Eine knappe Mehrheit der GLP empfiehlt darum, die Motion nicht erheblich zu erklären. Aus liberaler Sicht sollte der Staat bei einer Beibehaltung der Steuer seitens der Kirche einen Rechenschaftsbericht für den juristischen Betrag erhalten. So würde man sehen, was damit gemacht worden ist. Immerhin geht es bei uns im Thurgau um rund 13 Millionen Franken. Das wäre ein konsequenter Weg hin zu einer selbstbewussten und sozial starken Tätigkeit der beiden Landeskirchen, was wiederum einen zusätzlichen Sinn im eigenen Verständnis geben könnte.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat recht herzlich für die ausführliche Beantwortung, die meines Erachtens zukunftsgerichtete Ansätze enthält. Einleitend möchte ich festhalten, dass wir in den nächsten Jahren wohl in einen eigentlichen Verteilkampf einsteigen werden. Das zeigt sich schon jetzt bei der Vergabe von Lehrstellen. Viele Unternehmer im Grossen Rat kennen diese Problematik. Bekanntlich fehlen als Folge der Erreichung des Pensionsalters grosser Jahrgänge viele Fachkräfte, und zwar nicht nur bei den Lehrpersonen. Es wird in allen Branchen darum gehen, genügend Fachpersonal zu rekrutieren. Vor diesem Hintergrund stehen wir wohl erst am Anfang der Herausforderungen. Die Interpellantin hat bereits sehr umfassend zu den Hintergründen gesprochen. Nebst der Ausbildung von jungen Berufsleuten mit viel Begeisterung und Herzblut steht für mich das Bestreben im Zentrum, der Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrpersonen entgegenzuwirken. Für beide Gruppen, sowohl junge als auch gestandene Lehrpersonen, stellt die Heterogenität bekanntlich eine, wenn nicht die wesentliche Herausforderung dar. Heterogenität in Sachen Sprache, Fertigkeiten, Leistungsfähigkeit, Erwartungen der Eltern, aber auch in der Selbsteinschätzung und vor allem im Verhalten sind anstrengend. Es sind dieselben Herausforderungen, denen sich die gesamte Gesellschaft stellen muss. Die Schule ist ein Spiegel derselben. Dass sich der Regierungsrat selbst die Frage stellt, wie viel Heterogenität eine Schule tragen kann, empfinde ich als sehr entscheidend. Es ist zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe zum Umgang mit herausfordernden Schülerinnen und Schülern die nötigen Schlüsse zieht. Beratende Fachpersonen haben wir in der Schule mehr als genug. Nebst diesem positiven und zentralen Ansatz irritiert mich die Aussage in der Beantwortung der Frage 4, dass steigenden Herausforderungen grundsätzlich mit Unterstützungsmassnahmen oder einer Reduktion der Erwartungen begegnet werden könne. Ich hoffe sehr, dass von einer weiteren Nivellierung nach unten abgesehen werden kann. Ich setze grosse Erwartungen in die angesprochene Arbeitsgruppe.


text_content_de: Die Thematik um den Wolf ist aktueller denn je, und zwar schweizweit. Das Problem ist gross, die Emotionen sind hoch, und die Nerven liegen blank. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, Schafzüchterinnen und Schafzüchter sowie einige Eselbesitzerinnen und -besitzer sind betroffen, insbesondere jene, die ihre Tiere während des Sommers in die Bergkantone bringen. Es ist offensichtlich, dass es Kantone gibt, die dringende Massnahmen benötigen, die über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen hinausgehen. Auch die Thurgauer Landwirtschaft könnte für die effizientere Produktion, insbesondere der Spezialkulturen, angepasste kantonale Grundlagen benötigen. Es macht aber keinen Sinn, ein Thurgauer Wolfskonzept zu haben. Der Wolf kennt keine Kantonsgrenzen. Wir sollten unsere Energie zu diesem Thema für die eidgenössische Gesetzesrevision aufbewahren.


text_content_de: Es geht hier um einen möglichen Eingriff der Polizei in die Persönlichkeitsrechte einzelner. Es geht um die Prävention, das heisst, die Schaffung von Gesetzesbestimmungen, die es der Polizei erlauben, frühzeitig Menschenhandel, schwere Betäubungsmitteldelikte sowie Vergehen und Verbrechen zu erkennen, zu verhindern und verfolgen zu können. Die Polizei soll Räumlichkeiten präventiv betreten dürfen. Diskussion -  § 27 Abs. 1 Diskussion -  § 30 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 33 Abs. 1 Diskussion -  § 35 Abs. 1 , 2, 3 und 4 Diskussion -  § 39a


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Familienzulagen behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft für die intensive Begleitung der Verhandlungen sowie für die Protokollführung. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die vorberatende Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und die Kommissionsfassung mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt hat. Bei diesem Geschäft gilt es, Bundesrecht im Kanton umzusetzen. Der Regierungsrat schlägt nicht eine Änderung des bisherigen Gesetzes über Kinder- und Ausbildungszulagen, sondern eine Totalrevision des Gesetzes vor. Dieses Vorgehen wird von der Kommission unterstützt. In der vorberatenden Kommission war Eintreten von Anfang an unbestritten. Die Kommissionsmitglieder waren sich darüber einig, dass eine Gesetzesgrundlage für Familienzulagen geschaffen werden soll. Über die Stellung der Ausgleichskassen respektive über den Lastenausgleich war man sich hingegen nicht einig. Im Vernehmlassungsentwurf schlug der Regierungsrat einen Lastenausgleich vor. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, der Kommission den Verzicht auf einen Lastenausgleich vorzuschlagen und abzuwarten, wie sich die anderen Kantone diesbezüglich entscheiden. Die Tatsache, dass sich nicht einmal diejenigen Kassen, die profitieren würden, im Vernehmlassungsverfahren für einen Lastenausgleich ausgesprochen haben, spricht für sich. Die Kommission debattierte engagiert über den Lastenausgleich. Sie entschied sich, das Geschäft nicht zurückzuweisen. Sie nahm den Vorschlag des Regierungsrates jedoch zur Kenntnis und wird das empfohlene Vorgehen, diese Frage in zwei bis drei Jahren nochmals zu überprüfen, unterstützen. Dann könnte man auf den Entscheid zurückkommen und allenfalls doch noch einen Lastenausgleich einführen. Die Entwicklung in anderen Kantonen sollte in jedem Fall abgewartet werden. In der Kommission sieht man darin den Vorteil, dass auf die Erfahrung der anderen Kantone, die den Lastenausgleich jetzt einführen, abgestützt und das für unseren Kanton beste Verfahren vorgeschlagen werden könnte. Man müsste so kein "Lehrgeld" bezahlen. In letzter Konsequenz bedeutet die Einführung des Lastenausgleiches, dass die Kassen vereinheitlicht würden. Die vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich bin mir bewusst, dass wir hier Politik machen und man einen Antrag manchmal öffentlichkeitswirksam für die Galerie stellt. Man möchte zeigen, dass man sich für das Personal einsetzt und geht davon aus, dass der Antrag sowieso abgelehnt wird. Man muss sich die Frage, was denn die Konsequenz wäre, wenn der Antrag angenommen wird, meines Erachtens aber schon gefallen lassen. Die Konsequenz wäre, dass das Budget zurück an den Absender ginge. Das würde bedeuten, dass wir eigentlich kein Budget hätten, wobei ich natürlich nicht genau weiss, für wie lange das so wäre, vielleicht bis irgendwann im Frühjahr des nächsten Jahres. Was wir dann hätten, ist ein Notbudget. In einem Notbudget dürften nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Die Verwaltung müsste in den ersten Monaten des nächsten Jahres somit bei jeder Ausgabe eine Triage machen und sich fragen, ob eine Ausgabe gebunden ist oder nicht. Die Verwaltung wäre in den ersten Monaten von 2023 zu einem grossen Teil damit beschäftigt und dadurch gelähmt. Es würde sich um eine unproduktive Tätigkeit handeln. Wir wünschen uns aber eine produktive Verwaltung. Die Annahme des Antrags hätte zudem einen grossen Impact auf Investitionen. Die Projekte müssten gestoppt werden. Es würde zu Verzögerungen kommen, die wir uns nicht wünschen. Die Annahme des Antrags hätte somit drastische, unerwünschte Auswirkungen. Es handelt sich somit um keinen konstruktiven Antrag. Einen solchen Antrag sollte man nicht stellen, und wenn er nun doch gestellt wird, so sollte man ihn ablehnen.


text_content_de: Auch nackte Tatsachen können offensichtlich verschieden interpretiert werden. Kantonsrätin Gabi Badertscher und weitere Vertreter der wohlhabenden Gemeinden haben betont, eine weitere Nivellierung sei nicht erwünscht. Diese Voten haben Überhand gewonnen, deshalb auch mein Votum. Ich finde, diese Argumentationskette greift viel zu kurz, sie ist viel zu einfach. Es wird ignoriert, dass die strukturellen Unterschiede bestehen. Ich habe bereits bei der Steuergesetzrevision betont, dass die Steuerfuss-Schere auf keinen Fall weiter ausgedehnt werden darf. Ich habe gefordert, dass der Finanzsausgleich nach Inkrafttreten der Revision überprüft wird. Dies ist auch zugesichert worden und ich vertraue nach wie vor dieser Aussage.


text_content_de: Aufgrund der vorhandenen statistischen Zahlen sind gemäss Regierungsrat keine direkten Aussagen zu Vandalenakten und Gewaltübergriffen von Gruppen möglich, weil sich die Kriminal- und Urteilsstatistiken auf einzelne Delikte beziehen. Die Urteilsstatistik der Jugendanwaltschaft zeigt aber klar auf, dass die Gewaltdelikte zwischen 2004 und 2008 um über 60 % zugenommen haben. Die zunehmende Intensität der Gewaltkriminalität spiegelt sich neben den Zahlen auch in den einzelnen Fällen wieder. Die Täter traktieren ihre Opfer schlimmer als früher. Geschlagen wird, auch wenn das Opfer bereits am Boden liegt. Namentlich in grösseren Städten des Kantons hat es die Polizei immer häufiger mit gewaltbereiten Gruppen zu tun, die ihre Opfer wahllos aussuchen und scheinbar ohne Grund verprügeln. Diese Tatsache bestätigt auch der starke Anstieg des Deliktes des Raufhandels. Tatsache ist ebenfalls, dass die Täter immer jünger werden. Was ist gegen die zunehmende Gewaltkriminalität - namentlich auch von gewalttätigen Gruppen - zu tun? Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort ausführlich die wichtigen Präventionsbemühungen in den Schulen. Die SVP teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass den Lehrpersonen, Schulleitungen und -behörden wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um bei gewalttätigem Verhalten im schulischen Umfeld auch von Gruppen oder Banden intervenieren zu können. Ich will nachfolgend kurz auf drei Punkte eingehen, die in der regierungsrätlichen Antwort unseres Erachtens etwas zu kurz kommen. 1. Das Problem darf nicht tabuisiert und bagatellisiert werden. Wichtig ist, dass das Problem auf den Tisch gebracht wird, das sind wir den Opfern von Gewalt schuldig. Ebenso jedoch auch der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, welche sich täglich oft unter grosser Gefahr für die Aufklärung von Gewaltdelikten einsetzen. Diese Behörden leisten nämlich ausgezeichnete Arbeit im Interesse unserer Sicherheit. Klar ist, dass es bei der Bekämpfung von Gewaltkriminalität keine Patentrezepte gibt. Bei Vandalenakten und Gewaltübergriffen von Gruppen sind oft sehr junge Menschen und sogar Minderjährige betroffen. Daher wird in erster Linie ein frühzeitiges, entschlossenes Eingreifen und Durchgreifen von Erwachsenen gefordert. Egal ob es ich dabei um Eltern, Lehrern, etc. handelt. Je früher man einschreitet und Grenzen setzt, umso besser. Die einzelnen Subjekte müssen in die Pflicht genommen werden und Verantwortlichkeiten müssen klar definiert und auch eingefordert werden. 2. Eltern müssen verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden. Die wohl wertvollste Präventionsarbeit müssen die Eltern leisten. Für Erziehung und Vermittlung von elementaren Grund- und Anstandsregeln ist nach wie vor und in erster Linie das Elternhaus verantwortlich. Zur Erziehungsverantwortung gehört ein frühzeitiges, entschlossenes Ein- und Durchgreifen der Eltern. Als Vater von drei Kindern weiss ich, Erziehung heisst auch Grenzen setzen. Die elterliche Verantwortung beinhaltet auch eine umfassende Beaufsichtigungspflicht. Bei Verletzung dieser Pflicht können und müssen die Eltern wie jeder Obhutpflichtige zur Rechenschaft gezogen werden. Wie sagte doch schon der britische Pädagoge Alexander Neill: "Es gibt keine problematische Kinder, es gibt nur problematische Eltern." 3. Bestehende Sanktionsmöglichkeiten müssen konsequent ausgeschöpft werden. Der Regierungsrat führt aus, dass im Bereich der von der Jugendanwaltschaft zu bearbeitenden Fällen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren bei den Gewaltdelikten mehrheitlich Jugendliche mit Migrationshintergrund vertreten seien. Bereits heute gibt es Gesetze, die ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer ermöglichen. So ist es unter anderem möglich, Eltern von jugendlichen ausländischen Straftätern auszuweisen, die ihre Kinder vernachlässigen oder Auflagen von Schule und Vormundschaftsbehörden nicht einhalten. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten sind in diesem Bereiche konsequent auszuschöpfen. Abschliessend möchte ich nochmals festhalten, dass es bei der Bekämpfung der Gewalt- und Bandenkriminalität keine Patentrezepte gibt. Massnahmen der Repression, Prävention und Integration müssen ineinander greifen. In allen Bereichen sind Anstrengungen notwendig. Der Kanton Thurgau ist dabei auf gutem Weg.


text_content_de: Mit der Gutheissung des Antrages Gemperle wäre meines Erachtens der "Salat" in § 101 perfekt. Wer entscheidet dann, ob eine geringfügige oder eine erhebliche Änderung vorliegt? Ich selber habe grösste Mühe mit § 101, der dazu beiträgt, dass sehr viel Arbeit auf die Gemeinden zukommen wird. Wenn wir den Abs. 2 streichen, hat jeder das Gefühl, seine Duschkabine austauschen und gleichzeitig noch Fenster in seinen Balkon einbauen zu können. Ob eine Änderung geringfügig ist oder nicht und ob ein Baugesuch nötig ist oder nicht, muss die Gemeindebehörde entscheiden. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Gemperle abzulehnen.


text_content_de: Für Schweizer Staatsangehörige, die selten oder nie Reisen ausserhalb der Schweiz oder des EU-Raumes unternehmen, ist die Identitätskarte ein praktisches und kostengünstiges Ausweisdokument, um sich allenfalls auch auf der Bank oder auf der Post auszuweisen. Dazu werden keine biometrischen Daten benötigt. Einen teuren, aufwendig mit einem Chip versehenen Pass brauchen und wollen diese Personen nicht. Da auch für Reisen in die umliegenden Nachbarländer keine Ausweisdokumente mit biometrischen Angaben nötig sind, ist es völlig überflüssig, die Identitätskarten mit einem solchen Chip zu versehen. Ich bin deshalb froh, dass der Regierungsrat der Motion positiv gegenübersteht, und hoffe, dass der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, damit die Identitätskarten auch zukünftig ohne Chip günstig und kundenfreundlich bei der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde beantragt werden können. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Für den Untersee ist eine Seeuferplanung vorgesehen. Wir beanstanden, dass dies nicht gleichzeitig auch für den Obersee angegangen wird. Jedes Seeufer ist ein öffentliches Gut. Am Obersee ist dieses Grundrecht kaum mehr verwirklicht. Die privaten Begehrlichkeiten um ein Stück Seeufer wachsen ständig, und ihnen wird auch oft nachgegeben. Die Erhaltung der noch intakten Ufergebiete ist daher dringend notwendig, denn am Obersee sind nur noch 25 % naturnah. Nutzungsinteressen müssen stets mit ökologischen verbunden werden, und Renaturierungsprojekte sind ebenso voranzutreiben. Dies kann aber nur mit einer umfassenden Seeuferplanung erfolgen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates, zuerst die Uferplanung am Untersee zu realisieren, verstreicht zu viel Zeit, um am Obersee überhaupt noch gestalterisch eingreifen zu können. Es gibt sachlich keinen Grund, den Obersee nicht in die Planung mit einzubeziehen. Zu wünschen wäre natürlich eine gemeinsame Planung rund um den ganzen See. Ich beantrage, das Unterkapitel "2.9 Gewässer" zurückzuweisen und bitte den Regierungsrat, die Planung für Unter- und Obersee gleichzeitig aufzunehmen.