text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich die grossen und kleinen Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese Ratssitzung heute aus nächster Nähe miterleben, und wünschen Ihnen eine interessante Begegnung mit unserem Parlament. Unser FC Grosser Rat beschert uns wiederum eine erfreuliche Nachricht: Am 14. Mai 2011 gelang es ihm, den FC Kantonsrat Schaffhausen in Steckborn mit 4:3 zu schlagen. Zum ersten Mal überhaupt standen sich die Thurgauer und die Schaffhauser Kantonsräte in einem Fussballspiel gegenüber. Man kannte sich nicht, und so waren die Thurgauer denn durch das gepflegte und überlegene Spiel der Nachbarn überrascht. Keine Überraschung war es, dass die Schaffhauser ihre spielerische Überlegenheit bis zur Pause in eine 2:0-Führung verwandelten. Doch zeigte sich, dass die Thurgauer ihren Mut nicht verloren, die Schaffhauser ihren Atem aber schon. Der FC Grosser Rat konnte das Spiel je länger je öfter in die Schaffhauser Hälfte verlegen, und plötzlich wurde das Spiel gekehrt: Mit zwei Kunstschüssen von Captain Vico Zahnd aus der Nähe der rechten Corner-Flagge in die hohe linke Torecke - wohl als Flanken gedacht - und einem Weitschuss von Enzo Speziale stand es 3:2 für den FC Grosser Rat! Die Zuschauer, unter ihnen der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates, freute es, und die Spieler glaubten bereits, der Sieg sei errungen. Die Schaffhauser kamen aber zurück ins Spiel und sorgten vor dem Thurgauer Tor für solche Aufregung, dass sie zwei Minuten vor Schluss, in der Folge eines krassen Verteidigungsfehlers, zu einem Penalty kamen, den sie souverän verwerteten. Der Jubel der Schaffhauser war noch nicht verklungen, als ein Thurgauer Stürmer im Schaffhauser Strafraum gefällt wurde. Fünfzehn Sekunden vor Schluss erhielt Daniel Frischknecht mittels Penalty die Chance, den Thurgauern den Sieg nun endgültig zu sichern. Er hielt dem grossen Druck stand und schoss präzise zum glücklichen 4:3-Endstand für den FC Grosser Rat ein. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft für eine Serie von Nachtragskrediten 2011. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Rechenschaftsbericht 2010 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Rechenschaftsbericht 2010 des Obergerichtes. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Jahresbericht 2010/2011 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 16. März 2011 "Förderbeiträge des Kantons Thurgau an die Ausbildungsentschädigung zur Sicherstellung der Rekrutierung für den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau / zum diplomierten Pflegefachmann". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Neubau Swift-Zentrum in Diessenhofen". 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hans-Peter Wägeli, Buch bei Frauenfeld, in den Grossen Rat. 8. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2010). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ich bin darüber orientiert worden, dass die beiden Motionen, die für die Sitzung vom 9. Mai 2012 traktandiert sind, voraussichtlich zurückgezogen werden. Daher schlage ich vor, das Traktandum 5 auf die nächste Sitzung zu verschieben und die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Meine letzte Sitzung als Präsident des Grossen Rates und damit auch die Legislaturperiode 2008 - 2012 nähert sich dem Ende. Bevor wir zurückblicken, kann ich Ihnen noch folgende Neueingänge mitteilen: - Motion von Edith Wohlfender, Elsbeth Aepli Stettler, Dr. Regula Streckeisen, Brigitta Hartmann und Robert Meyer mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. Mai 2012 "Änderung Rückerstattungsansprüche für Sozialhilfebeiträge von Familien". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 9. Mai 2012 "Stopp dem Kahlschlag beim Wagenladungsverkehr". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 9. Mai 2012 "Holzverwendung bei kantonalen und vom Kanton subventionierten Bauten". - Einfache Anfrage von Robert Meyer und Dr. Regula Streckeisen vom 9. Mai 2012 "Informationen des Regierungsrates betreffend BTS und OLS". - Einfache Anfrage von Katharina Winiger vom 9. Mai 2012 "Entschädigung Lohnausfall für Masterstudiengang an der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH)". Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Dabei sind die heutigen Neueingänge noch nicht berücksichtigt. Während meines Amtsjahres ist der Grosse Rat zu 20 Sitzungen zusammengetreten, 5 davon waren ganztägig; es fielen keine Ratssitzungen aus. Parallel dazu traf sich das Büro zu 20 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 16 Gesetzesvorlagen verabschiedet und 13 Beschlüsse gefasst. Zu den wichtigsten Vorlagen gehörten: Der Beschluss über die Erweiterung des Strassennetzes durch die BTS und die OLS, die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes und die neue Gesetzgebung im Bereich KESB. Im Zusammenhang mit der Linienführung der BTS wurde im Berichtsjahr eine Petition behandelt. Zudem haben wir mit zwei Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates einige Anpassungen für unseren Ratsbetrieb vorgenommen. Im Rat waren keine Volksinitiativen zu behandeln. Die Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" wurde dem Grossen Rat zur Behandlung zugewiesen. Eine Parlamentarische Initiative wurde im Amtsjahr eingereicht; ihr wurde die vorläufige Unterstützung zugesprochen. Eine zweite Parlamentarische Initiative wurde nicht unterstützt. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 11 Motionen eingereicht worden. Von den 13 behandelten Motionen sind 2 erheblich erklärt und 6 nicht erheblich erklärt worden, darunter auch 2 Standesinitiativen. 5 Motionen, darunter ebenfalls 2 Standesinitiativen, wurden zurückgezogen. Zudem gingen 3 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 5 behandelten Anträgen sind 2 erheblich erklärt und 3 durch Beantwortung und Bericht des Regierungsrates respektive anlässlich der Beratung des Polizeigesetzes erledigt worden. Im Rat haben wir 12 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2011/2012 7 Interpellationen eingegangen. Ausserdem sind 26 Einfache Anfragen eingereicht worden. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 24 Einfache Anfragen beantwortet. In meine Amtszeit fielen auch die Genehmigungen des ersten und zweiten Wahlganges der Ständeratswahl sowie die Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2011/2012 insgesamt 18 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell der Präsidentin, Kantonsrätin Cornelia Komposch, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit bestens danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Matthias Müller eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 5 Sitzungen getroffen. Unter anderem hatte sie vier Serien von Kantonsbürgerrechtsgesuchen zu bewältigen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Daniel Jung bis Ende Jahr, und seither neu unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder, hat sich im Amtsjahr 2011/2012 zu 7 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen redigiert. Herzlichen Dank auch für diese wichtige Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 7 Sitzungen. Dabei stand die Beratung zu den Strassenführungen BTS und OLS im Vordergrund. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung dieser bedeutenden Grundlage. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2011/2012 personell wie folgt erneuert: Durch den Rücktritt von 3 Mitgliedern haben 3 neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Mit diesem Amtsjahr endet auch die Legislaturperiode. Wir nahmen und nehmen heute Abschied von einer Reihe geschätzter Ratskolleginnen und Ratskollegen. Im Verlauf der letzten vier Jahre sind 24 Ratsmitglieder aus unserer Mitte ausgetreten; 3 Mitglieder sind im Amt verstorben. Für 32 Kantonsräte und Kantonsrätinnen findet heute die letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates statt. Das ergibt zusammen eine 45-prozentige Erneuerung des kantonalen Parlamentes. Während der Legislaturperiode 2008 - 2012 haben - in der Reihenfolge ihres Ausscheidens - folgende Mitglieder unseren Rat verlassen: - Werner Dickenmann, Frauenfeld - Beat Imhof, Balterswil - Köbi Bruderer, Frauenfeld - Andreas Sallmann, Amriswil - Andreas Engeler, Müllheim - Ernst Ritzi, Sulgen - Bruno Etter, Neukirch (Egnach) - Roger Forrer, Steckborn - Dr. Hansjörg Lang, Mammern - Anita Dähler, Mammern - Madlen Neubauer, Erlen - Annelies Rohrer, Amriswil - Susanne Oberholzer, Felben-Wellhausen - Peter Markstaller, Kreuzlingen - Daniel Badraun, Schlattingen - Andreas Binswanger, Tägerwilen - August Eisenbart, Sirnach - August Krucker, Rickenbach - Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld - Richard Peter, Balterswil - Rosina Maier, Gachnang - Klemenz Somm, Kreuzlingen - Markus Frei, Uesslingen - Dr. Hermine Hascher, Eschikofen - Erna Claus, Bottighofen - Thomas Böhni, Frauenfeld - Daniel Jung, Felben-Wellhausen Mit der zu Ende gehenden Amtsperiode scheiden, wie bereits erwähnt, weitere 32 Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat aus. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge: - Hannes Bär, Riedt b. Erlen, nach 2 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2010, ferner Mitarbeit in 3 Kommissionen - Thomas Baumgartner, Steckborn, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 9 Kommissionen - Josef Bieri, Kreuzlingen, nach 16 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2007, Mitglied der Justizkommission seit 2000, Mitarbeit in 26 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Kurt Engel, Schlatt, nach 16 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2000, Mitarbeit in 30 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Michael Haldemann, Aadorf, nach 5 Monaten, Mitarbeit in 1 Kommission - Ruedi Heim, Aadorf, nach 1 Jahr, Mitarbeit in 1 Kommission - Werner Indergand, Altnau, nach 8 Jahren, Mitarbeit in 10 Kommissionen - Maya Iseli, Romanshorn, nach 18 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission von 1998 bis 2008, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2004, Mitarbeit in 16 Kommissionen - Markus Keller, Märwil, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Myrta Klarer, Sirnach, nach 16 Jahren, Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, später der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 1998, Mitarbeit in 30 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Martin Klöti, Arbon, nach 4 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2010, Mitarbeit in 5 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - Willi Kreis, Kümmertshausen, nach 16 Jahren, Mitglied des Büros seit 2008, Mitglied der Gemeindeorganisationskommission von 2000 bis 2004, Mitarbeit in 30 Kommissionen - Ich selbst, Peter Kummer, Oberaach, nach 12 Jahren, Grossratspräsident 2011/2012, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2008 bis 2010, Mitglied der Raumplanungskommission von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 19 Kommissionen, wovon ich 1 präsidierte - Ruth Mettler, Wilen, nach 10 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 11 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Katharina Moor, Oberhofen, nach 13 Jahren, Mitglied des Büros seit 2009, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2004, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von 2004 bis 2008, Mitarbeit in 17 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Dr. Marlies Näf, Arbon, nach 20 Jahren, Mitglied der Petitionskommission, später der Justizkommission seit 1996, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 1996, Mitarbeit in 32 Kommissionen, wovon sie 2 präsidierte - Richard Nägeli, Frauenfeld, nach 9 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2004, Mitarbeit in 10 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - Andreas Niklaus, Amriswil, nach 6 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission, Mitarbeit in 7 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - Liselotte Peter, Kefikon, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 22 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte - Fritz Rupp, Tobel, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen - Erich Schaffer, Pfyn, nach 2 Jahren, Mitarbeit in 4 Kommissionen, wovon er 1 präsidierte - André Schlatter, Amriswil, nach insgesamt 5 Jahren, Mitarbeit in 6 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Luzi Schmid, Arbon, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 22 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Urs Schneider, Amlikon-Bissegg, nach 16 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2000, Mitarbeit in 21 Kommissionen, wovon er 4 präsidierte - Peter Schütz, Wigoltingen, nach 8 Jahren, Mitarbeit in 9 Kommissionen - Isabella Stäheli, Eschlikon, nach 16 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1996 bis 1999, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2000, Mitarbeit in 23 Kommissionen - Christof Stutz, Sirnach, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 17 Kommissionen - Dr. Christoph Tobler, Arbon, nach 28 Jahren, Grossratspräsident 2003/2004, Mitglied und Präsident der Budget- und Staatsrechnungskommission, später der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 1989 bis 2004, Präsident der Gemeindeorganisationskommission von 1992 bis 2000, Mitglied der Raumplanungskommission von 1992 bis 2000, Mitarbeit in 38 Kommissionen, wovon er 6 präsidierte - Christian Tschanen, Müllheim, nach 8 Jahren, Mitarbeit in 14 Kommissionen - Dr. Bernhard Wälti, Freidorf, nach 7 Jahren, Mitglied des Büros von 2005 bis 2009, Mitarbeit in 16 Kommissionen, wovon er 2 präsidierte - Erika Widmer, Diessenhofen, nach 8 Jahren, Mitglied der Justizkommission seit 2008, Mitarbeit in 10 Kommissionen - Sara Wüger, Hüttwilen, nach 3 Jahren, Mitarbeit in 7 Kommissionen, wovon sie 1 präsidierte. Auf der Regierungsbank ist im Verlauf der Legislatur alles stabil geblieben. Von alt Regierungsrat Hans Peter Ruprecht mussten wir im letzten Jahr leider endgültig Abschied nehmen. Bei den richterlichen Behörden ist im Lauf der Legislaturperiode Ruth Bommer als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes zurückgetreten. Oskar Müller gab als Mitglied des Verwaltungsgerichtes seinen Rücktritt bekannt. Ebenfalls trat Thomas Pleuler als Ersatzmitglied des Obergerichtes zurück. Ferner scheidet auf Ende der Legislaturperiode 2008/2012 Daniela Lutz, Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen, aus. Erwähnenswert an dieser Stelle ist sicherlich, dass mit der Änderung der Kantonsverfassung vom 29. November 2009 der Weg für eine neue Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform frei gemacht wurde. Die drei schweizerischen Prozessordnungen mussten auf den 1. Januar 2011 umgesetzt sein. Damit in den richterlichen Behörden fristgerecht am 1. Januar 2011 die Arbeit aufgenommen werden konnte, mussten Mitte 2010 die richterlichen Funktionen für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012 besetzt werden, darunter auch die neue Funktion des Generalstaatsanwaltes. Bei der Gebäudeversicherung Thurgau tritt auf Ende der Legislaturperiode 2008/2012 Hansruedi Tödtli als Mitglied des Verwaltungsrates zurück. Bei der Thurgauer Kantonalbank sind im Lauf der Legislaturperiode 2008/2012 Marco Baumann und Walter Strässle als Mitglieder des Bankrates zurückgetreten. Ferner scheidet auf Ende der Legislaturperiode 2008/2012 Dr. Marcel Bühler als Mitglied des Bankrates aus. Der Jugendanwalt Dr. Leo Scherrer trat im Lauf der Legislaturperiode zurück. Der Grosse Rat ist hier neu nicht mehr Wahlinstanz. Den scheidenden Damen und Herren, insbesondere Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich im Namen unseres Rates für Ihr Engagement und die zum Wohl unseres Kantons und seiner Bevölkerung geleisteten Dienste. Als Mitglied des Grossen Rates haben Sie für Ihren Einsatz zugunsten der Öffentlichkeit einen grossen Teil Ihrer Freizeit aufgewendet. Das ist in unserer Zeit keine Selbstverständlichkeit und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie sich im Rückblick an viele persönliche, wertvolle Begegnungen erinnern werden und erkennen, in welchen Bereichen Sie dazu beigetragen haben, dass sich etwas in unserem Gemeinwesen positiv verändert hat. Am Schluss meines Präsidialjahres danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ganz herzlich für das Vertrauen und Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Nur selten musste ich während der Sitzungen die Glocke beanspruchen, und so konnten wir die traktandierten Geschäfte effizient beraten. Gerne bedanke ich mich auch bei den Büromitgliedern, die dazu beigetragen haben, dass die Sitzungen rasch, wirkungsvoll und in unkomplizierter Atmosphäre stattfinden konnten. Dem Vizepräsidenten Ueli Müller wünsche ich jetzt schon ein gutes Wahlresultat und viel Freude in seiner Amtszeit. Ebenso danke ich Frau Regierungsrätin und den Herren Regierungsräten sowie dem Staatsschreiber für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat und mir persönlich. Kompetent im Ratssaal und volksnah bei Veranstaltungen ausserhalb schafft Vertrauen und verdient unsere volle Anerkennung. Mein Dank geht auch an die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen. Für die wertvolle Unterstützung bin ich ihr und ihrem Team, das heisst Robert Widmer, Hanny Schmid, Monika Herzig, Johanna Pilat, Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt, sehr dankbar. Ebenfalls danke ich den Medienvertreterinnen und -vertretern für ihre gute Arbeit. Mein Wunsch an sie war eine klare Trennung zwischen der Berichterstattung aus dem Rat und der persönlichen Meinung. Das ist eine anspruchsvolle Vorgabe, aber ich darf feststellen, dass ihnen dies meistens sehr gut gelungen ist. Auch der Polizei, die jeweils an den Sitzungstagen für unsere Sicherheit besorgt ist, möchte ich meinen besten Dank aussprechen. Erlauben Sie mir abschliessend noch einige persönliche Bemerkungen: Für mich geht ein wohl einmaliges Jahr zu Ende. Der Wunsch, dass mein Amtsjahr von Toleranz begleitet wird, wurde erfüllt. Zurückblickend kann ich dankbar feststellen, dass ich nie grössere Probleme bewältigen musste. Die Arbeit im Rat war für mich wohl anspruchsvoll, aber auch sehr befriedigend. Die gute Grundstimmung im Parlament und im Regierungsrat erlaubte ein speditives Arbeiten in angenehmer Umgebung. Entsprechend haben sich alle recht diszipliniert verhalten, und wir mussten nie über eine Redezeitbeschränkung diskutieren. Sicher, wir waren uns nicht immer einig. So musste ich bei einer Abstimmung, die 61:61 ausging, sogar noch den Stichentscheid fällen. Bei einem anderen umstrittenen Geschäft wurde die eher selten eingesetzte Möglichkeit der Abstimmung mit Namensaufruf beantragt und auch durchgeführt. Für mich als Präsident war der grösstenteils sehr interessante Ratsbetrieb ein ganz besonderes und unvergessliches Erlebnis. An weit über hundert Anlässen durfte ich den Grossen Rat ausserhalb des Ratssaales als höchster Thurgauer vertreten. Die Liste der Einladungen war sehr vielfältig und reichte vom Vereinsjubiläum bis zur internationalen Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Den absoluten Höhepunkt bildeten die Wahl und der anschliessende Empfang unseres Nationslratspräsidenten Hansjörg Walter. Es war für mich eine besondere Ehre, den höchsten Schweizer auf Thurgauer Boden, und natürlich auf dem roten Teppich, als Erster begrüssen zu dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben schreibt Geschichten. Nach über dreissig Jahren politischer Tätigkeit in der Öffentlichkeit ist ein Buch vollgeschrieben. Ich werde nächsten Monat ein neues mit dem Titel "Privat" öffnen. Ich danke Ihnen für die schöne gemeinsame Zeit im Grossen Rat des Kantons Thurgau und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, viel Erfolg, Freude und Toleranz. Die Sitzung, das Amtsjahr und die Legislaturperiode sind geschlossen


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche gutes Gelingen der Gesetzesredaktion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Abstimmungen erfolgen gemäss § 31 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR).


text_content_de: Die Worte von Kantonsrat Vonlanthen verlangen nach einer Replik. Meines Erachtens handelt es sich nicht um eine ungeschickte Formulierung in diesem Geschäftsbericht. Vielmehr empfinde ich die Interpretation von Kantonsrat Vonlanthen als sehr polemisch. Die frühkindliche Bildung hat mit staatlichem Interventionismus nichts zu tun. Per definitionem ist die frühkindliche Bildung "Selbstbildung". Diese Angelegenheit gehört in erster Linie zum elterlichen und zum familiären Kontext. Bei diesen Ausbildungen geht es nicht um staatliche Frühförderung im schulischen Sinne. Vielmehr sollen Bedingungen geschaffen werden, unter welchen die Kinder gut aufwachsen können. Elternbildung ist hierbei ein wichtiges Gut. Diesbezüglich sind wir uns hoffentlich einig. Zudem sind Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs "Frühe Kindheit" auch wichtige Dozentinnen und Dozenten in der Ausbildung zur Fachangestellten oder zum Fachangestellten Betreuung. Es geht im frühkindlichen Bereich um positive Rahmenbedingungen der Erziehung, nicht um "Verbildung". Ich empfehle Kantonsrat Vonlanthen, sich etwas intensiver mit frühkindlicher Förderung und Bildung auseinanderzusetzen, um die beschriebenen Ängste ablegen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Regierungsrat hat es sich mit der Beantwortung unserer Interpellation für einmal etwas einfach gemacht. Mit dem schlagenden Argument, dass eine Holzbrücke rund doppelt so teuer als eine Betonbrücke wäre, lehnt er beim Brückenbau Holz statt Beton ab. Der Vergleich der Brückenkosten in der Beantwortung ist jedoch aus verschiedenen Gründen fragwürdig. Die Interpellanten möchten gerne aufzeigen, weshalb sie und Holzbaufachleute nicht zum gleichen Resultat kommen, und über die Beantwortung diskutieren. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Werner Dickenmann, Frauenfeld, hat mit Schreiben vom 13. September 2016 seinen Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank per 30. Mai 2017 erklärt. Das Missiv des Regierungsrates zur Ersatzwahl des Bankrates sowie die ergänzenden Unterlagen haben Sie vorgängig erhalten. Gemäss § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank steht dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Besetzung der frei werdenden Funktion zu. Er schlägt für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020 Mike Franz aus Gipf-Oberfrick als Bankrat vor.


text_content_de: Alle vier Jahre sind wir aufgerufen, das Aufsichtsorgan, den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank, zu wählen. Diese wichtige Aufgabe darf nicht zur Alibiübung verkommen. Die EVP/EDU-Fraktion will die Mitglieder des Bankrates ungeachtet der Parteizugehörigkeit und des Geschlechtes wählen können. Es sollen geeignete Persönlichkeiten sein, die sich dazu verpflichten, sich für die öffentliche Institution zu engagieren und die notwendigen strategischen Entscheide für die Zukunft festzulegen. Der EVP/EDU-Fraktion geht es nicht darum, eine eigene Kandidatur geltend zu machen, ein Hinweis für all jene Ratsmitglieder, denen die Konkordanz wichtig ist. Der Bankrat besteht aus neun Personen. Die Sitzverteilung bei einer 9er-Kommission lautet: 4 SVP, 2 CVP, 1 FDP, 1 SP, 1 GP. Somit müssten die FDP und die SP je einen Sitz zugunsten der SVP und der GP abgeben. Alle, auch die bisherigen Mitglieder, sollten dem Anforderungsprofil für den Bankrat entsprechen. Zusätzlich zu den Fach- und Sachkompetenzen erwarten wir, dass die nötige Unabhängigkeit und die zeitlichen Ressourcen bei den zu wählenden Personen vorhanden sind. Um uns darüber ein klares Bild zu verschaffen, erachteten wir es als Pflicht, uns näher mit den Kandidatinnen und Kandidaten auseinander zu setzen und sie zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Wir können nicht mit gutem Gewissen Personen wählen, die den genannten Ansprüchen nicht genügen und das Amt vielmehr aus Prestigegründen anstreben und/oder als gut bezahlten Zusatzverdienst betrachten. Leider wurde uns durch den Präsidenten des Bankrates schriftlich mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, die bisherigen Mitglieder zu einer Anhörung einzuladen. Er verwies auf den Geschäftsbericht, in dem die einzelnen Mitglieder mit Ausbildung, beruflichem Werdegang, mit der aktuellen beruflichen Tätigkeit und mit der Mitwirkung in den einzelnen Ausschüssen und im Bankrat im Detail dargestellt sind. Insgesamt erschien es dem Bankrat nicht als sinnvoll, dass sich die bisherigen Mitglieder desselben erneut zu Vorstellungsgesprächen einfinden. Für Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte sich der Präsident im Auftrag des Bankrates jedoch gerne zur Verfügung. Unsere Fraktion kann dieses Verhalten weder akzeptieren noch verstehen. Wir sollen heute aus Gefälligkeit Personen wählen, die wir teilweise nicht kennen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir sind nicht bereit, bisherige Mitglieder des Bankrates, die sich vor mehr als zehn Jahren einmal vorgestellt haben, heute einfach "abzunicken". Die Befragung der EVP/EDU-Fraktion mag zwar neu sein. Dieses Vorgehen als Mitgrund für eine Absage zu nennen, ist aber nicht nur despektierlich, sondern zeigt, wie festgefahren der Bankrat ist. Die Thurgauer Kantonalbank braucht dringend Persönlichkeiten im Bankrat, die sich veränderten Umständen anpassen können und in neuen Situationen Chancen sehen. In diesem Rat sind keine 30 Personen mehr vertreten, die an den Gesprächen vor mehr als zehn Jahren dabei waren. Zudem sollte es mindestens alle vier Jahre erlaubt sein, von den einzelnen Personen konkret zu erfahren, welche Tätigkeiten und Schwerpunkte sie erbracht und gesetzt haben. Wenn Dr. Hanspeter Strickler via Medien verlauten lässt, dass bei einer persönlichen Befragung das Bankgeheimnis in Frage gestellt werde, dann ist dies absurd und keineswegs professionell. Wir wollen ja nichts über die Kundenbeziehungen, sondern über das Engagement der einzelnen Mitglieder des Bankrates in Erfahrung bringen. Für die EVP/EDU-Fraktion bestätigte sich bei der Befragung des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau, dass das gewählte Vorgehen richtig war. Nebst den Angaben im Geschäftsbericht ist die persönliche Befragung von hohem Nutzen. Einer Person, die sich in ein solch wichtiges Amt wählen lassen möchte, sollte es jederzeit möglich sein, über die Motivation, das Engagement und die Sach- und Fachkompetenz Auskunft zu geben. Immerhin handelt es sich bei diesen Mitgliedern um die Verantwortlichen einer sehr wichtigen öffentlichrechtlichen Anstalt mit einem grossen volkswirtschaftlichen Auftrag. Was haben die Mitglieder des Bankrates bei einer Befragung zu befürchten? Wo bleibt die hoch gerühmte Transparenz? Wo bleibt die Stärke der einzelnen Mitglieder, die sich einer solchen Befragung kollektiv entziehen? In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen stark verändert. Die Finanzmärkte haben neue Dimensionen angenommen. Können die Mitglieder des Bankrates diesen Veränderungen gerecht werden? Welche Risiken darf die Bank mit ausserkantonalen, teilweise internationalen Geschäften eingehen? Ist die Staatsgarantie gerechtfertigt, wenn die Geschäftstätigkeit keinen Bezug zum Auftrag der Thurgauer Kantonalbank hat? Braucht es für den Bankrat neue Mitglieder? Wir wissen es nicht, und die Betroffenen schweigen. Nicht nur bei Grossbanken, auch bei Kantonalbanken wurden schon existentielle Fehler gemacht. Ich möchte daran erinnern, dass es Kantonalbanken gab, die geschlossen werden mussten, weil man sich im Bankgeschäft verspekuliert hatte. Gemäss den Informationen des Präsidenten des Bankrates soll es sehr beschäftigte Mitglieder im Bankrat haben, die teilweise für mehrere Monate geschäftlich unterwegs sind. Auf die Frage, wie diese Personen ihrem Auftrag gerecht werden können, hat mir der Präsident mitgeteilt, dass nötigenfalls der Bankausschuss die Entscheide fälle. Was ist, wenn das betreffende Mitglied auch dem Bankausschuss angehört? Es gilt nun, hinzuschauen, oder wollen wir erst reagieren, wenn die Thurgauer Kantonalbank mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht? Wir brauchen weiterhin eine starke und solide Thurgauer Kantonalbank. Von den Mitgliedern des Bankrates erwarten wir, dass sie sich gegenüber ihren Wahlgremien und ihrem Auftrag persönlich verpflichtet fühlen. Unter den dargestellten Aspekten kommt die EVP/EDU-Fraktion zu folgender Wahlempfehlung: Grundsätzlich wählen die Mitglieder unserer Fraktion keine unbekannten Personen. Dr. Hanspeter Strickler, Präsident des Bankrates, ist selbständiger Rechtsanwalt, zu 100 % als Vizepräsident am Bezirksgericht Bischofszell tätig, Vizestadtammann von Amriswil und Präsident von drei öffentlichen Pensionskassen. Sein Arbeitspensum zulasten der Öffentlichkeit dürfte bei 200 % liegen. Er sollte sich entscheiden, wo er seine Prioritäten setzen will. Die EVP/EDU-Fraktion kann ihn nicht weiter für das anspruchsvolle Amt im Bankrat empfehlen. Robert Fürer, Vizepräsident des Bankrates, ist ebenfalls selbständiger Rechtsanwalt, hat mehr als zwanzig Verwaltungsratsmandate, teilweise im öffentlichrechtlichen Bereich, wie zum Beispiel bei der Spital Thurgau AG. Es ist schade, dass wir ihn an der Befragung nicht begrüssen durften. Er ist seit 1997 im Bankrat, und kein Mitglied unserer Fraktion hatte je die Gelegenheit, ihn persönlich zu seiner Tätigkeit im Bankrat zu befragen. René Bock, Aktuar des Bankrates, ist Eigentümer und Geschäftsführer einer Treuhandfirma, hat vierzehn Verwaltungsratsmandate, wobei er bei ca. der Hälfte als Präsident aktiv ist. Einzelne Mitglieder unserer Fraktion haben seine Präsentation vom Jahr 2005 noch in Erinnerung. Es ist schade, dass fast die Hälfte unserer Fraktion keine Gelegenheit hatte, ihn kennenzulernen. Marco Baumann, Mitglied des Bankrates, ist Unternehmensleiter und seit 1996 im Bankrat. Ausser den Informationen im Geschäftsbericht ist er der ganzen Fraktion unbekannt. Dr. Marcel Bühler, Mitglied des Bankrates, ist Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Weinfelden und seit 1995 im Bankrat. Er ist für unsere Fraktion ein unbekanntes Gesicht. Sein Einkommen bezahlt vorwiegend die öffentliche Hand. Wie hoch wohl diese Pensen sein mögen? Welche Ressourcen stellt er der Thurgauer Kantonalbank zur Verfügung? Zu Franziska Frohofer Kappeler, Mitglied des Bankrates: Ein Drittel unserer Fraktion erinnert sich noch an die Vorstellung von 2001. Sieben Jahre später hätten wir sie gerne wieder in unserer Fraktion begrüsst. Damals hatte sie auf die Wichtigkeit der Kommunikation im Zusammenhang mit der Umwandlung der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft aufmerksam gemacht. Heute ist sie selbständige Organisationsberaterin und Mitglied der Geschäftsleitung des Vereins "Tipiti". Es wäre interessant gewesen, zu erfahren, welche Inputs sie konkret im Bankrat einbringen kann. Walter Strässle, Mitglied des Bankrates, ist Geschäftsführer und seit 1996 im Bankrat. Er ist unserer Fraktion im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Bankrat unbekannt. Dr. Christoph Tobler, Mitglied des Bankrates, ist selbständiger Berater für öffentliche Institutionen und seit 1996 im Bankrat. Er ist seit 1984 Mitglied des Grossen Rates und daher einigen unserer Fraktionsmitglieder bekannt. Unter dem Aspekt, dass die EVP/EDU-Fraktion fast um 100 % gewachsen ist, wäre auch seine Präsenz bei der Befragung erwünscht gewesen. Im Zusammenhang mit der wichtigen Funktion des Bankrates wünscht unsere Fraktion eine klare Trennung zwischen dem Bankrat und der Oberaufsicht. In der Konsequenz bedeutet dies, Mitglied des Grossen Rates oder Mitglied des Bankrates zu sein, jedoch nicht beides zusammen. Werner Dickenmann, vorgeschlagen als neues Mitglied des Bankrates, nahm an unserer Befragung teil. Seine Erklärung, dass er aus dem Grossen Rat ausscheiden werde, war für uns ein zentraler Punkt, um seine Kandidatur zu prüfen. Seine vielen Engagements und die Bereitschaft, sich die fehlende Fachkompetenz anzueignen, liessen Fragen offen. Immerhin hat er die Problematik erkannt und uns eine Veränderung in der Prioritätensetzung in Aussicht gestellt. Unter den dargestellten Voraussetzungen werden wir seine Kandidatur unterstützen. Wir erwarten von ihm, dass er sich auch in Zukunft einer Befragung durch unsere Fraktion stellen wird, und zwar auch dann, wenn der Präsident des Bankrates gegebenenfalls eine andere Meinung vertreten sollte. Abschliessend möchte ich im Besonderen darauf hinweisen, dass der von den neuen Mitgliedern des Grossen Rates geleistete Eid auch von den bisherigen Mitgliedern einmal geleistet wurde. Es gilt, bei den bevorstehenden Wahlen nicht die Interessen von Einzelpersonen oder Parteien zu sichern, sondern diejenigen der Thurgauer Kantonalbank. Ich bitte Sie, zu bedenken, dass wir im Interesse der Thurgauer Bevölkerung die Verantwortung für die Wahl des Bankrates tragen. Mit der Bitte, die Wahl der künftigen Bankräte sehr ernst zu nehmen, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrat Beat Pretali hat per 18. Mai 2022 seinen Rücktritt aus der Justizkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Michèle Strähl vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich bitte Regierungsrat Koch um Bestätigung, dass es den Steuerbehörden nicht gestattet ist, den Fürsorgebehörden Auskunft über Einkommen und Vermögen eines Sozialhilfeempfängers zu geben.


text_content_de: Der SVP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, den Mitarbeitern des Migrationsamtes zu danken. Diese leisten nach Meinung der SVP-Fraktion eine gute Arbeit, was vorweg einmal angemerkt sein sollte. Ebenfalls danken wir dem Regierungsrat für die Interpellationsantwort, die sehr formaljuristisch und nüchtern abgefasst ist. Schade ist, dass dadurch die Ausschaffungspraxis im Kanton Thurgau in einem schlechteren Licht erscheint als sie effektiv ist. Im Kanton St. Gallen, der wohl eine vergleichbare Praxis verfolgt, arbeitet man nach dem Grundsatz, die Arbeit richtig zu machen und dann auch darüber zu sprechen. Im Thurgau ist man wohl auch aufgrund der parteipolitischen Prädisposition des zuständigen Departementsvorstehers etwas zurückhaltender. Der SVP ist es aber wichtig, dass im Bereich der Asyl- und der Ausschaffungspolitik der Spielraum des Gesetzes maximal ausgenutzt wird. Weiter möchte die SVP, dass die Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen, ausgedehnt werden. Insbesondere soll jemand bei Sozialmissbrauch in Zukunft ebenfalls ausgeschafft werden. Wer sich nicht an die geltenden Grundregeln und Grundwerte hält und diese in schwerer Weise verletzt, hat nach unserer Auffassung hier nichts mehr zu suchen. Wir hoffen daher, dass die Ausschaffungspraxis mit der Volksinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern verschärft werden kann und in unserem Kanton das Migrationsamt weiterhin eine gute Arbeit verfolgt und die Gesetze konsequent anwendet.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk. Zum weiteren Vorgehen darf ich daran erinnern, dass es den Mitgliedern des Initiativkomitees offen steht, die Initiative zurückzuziehen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrätin Cornelia Komposch herzlich zu ihrer Wahl. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat ab 1. Juni 2015 das neue Amtsjahr mit einem Mitglied aus unserer Mitte antreten kann.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller kantonalen Gerichte für ihre gute und prompte Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Jakob Stark ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zu seiner hervorragenden Wahl als Präsident des Regierungsrates. Er übt seine Aufgabe als Regierungsrat seit dem Jahr 2006 aus. Wir wünschen ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt. Für das Vizepräsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2010/2011 schlägt der Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Frauenfeld, vor. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Es wird viel getan, aber es reicht nicht. Dies ist nicht nur meine Meinung, sondern auch diejenige der Sozialdirektorenkonferenz an ihrer Sitzung vom letzten Jahr. Unser "Sozialminister" hat ihr Programm ebenfalls zur Kenntnis genommen. Wer von Amtes und von Berufes wegen mit Armutsbekämpfung zu tun hat und sich mit der Präambel in unserer Bundesverfassung identifiziert, kann mit der regierungsrätlichen Antwort nicht zufrieden sein. Wer die engagierte Ansprache von Regierungsrat Koch anlässlich der Eröffnung der Armutsausstellung im Herbst des letzten Jahres in Frauenfeld mitverfolgt hat, kann über die regierungsrätliche Antwort nur enttäuscht sein. Der Antrag verlangt eine Problemanerkennung für ein gesellschaftliches Phänomen, das 8 % bis 10 % unserer Bevölkerung betrifft. Nur schon die Definition des Begriffes Armut würde einen Bericht nötig machen. Wir reden nicht von einem Luxusproblem. Können wir noch ruhig schlafen, wenn 10 % aller Schulabgänger ausbildungslos bleiben? 10 % Ausbildungslose stellen die grösste Armutsgefährdung dar. Sie landen zehn Jahre später bei der Sozialhilfe und zwanzig Jahre später bei der IV. Die Anerkennung des Problemes ist das eine, der Bericht als Basis zur Sensibilisierung das andere. Die Sozialdirektorenkonferenz hat die Sensibilisierung und Anerkennung als erstes Ziel definiert, als ein weiteres die Strategie. All jene, die sich mit einem Projekt befassen, wissen, dass es ohne Strategie gar nicht geht. Schliesslich folgen die Massnahmen und am Schluss das Controlling. Der Antrag möchte, dass hin- und nicht weggeschaut wird. 10 % entsprechen etwa 23'000 Personen, die keine Lobby haben. Wir erhalten jedes Jahr die landwirtschaftlichen Betriebsdaten, wir wissen aber nicht, wie viele Kinder im Kanton Thurgau arm sind. Früher waren Kinder dünn. Heute sind sie dick, haben Sprachprobleme und eingeschränkte Möglichkeiten in der Schule. Ich bitte Sie im Namen dieser 23'000 Personen, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Mein Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation ist so halbherzig wie die Beantwortung. Ich bin enttäuscht und hoffe, dass auch die beschränkte Redezeit reicht, meiner Frustration Ausdruck zu verleihen. Der Regierungsrat kommt mir wie ein verschüchtertes Häschen vor, das da sitzt und hofft, dass die böse Schlange nicht vorbeikommt. Erfreulicher ist dafür die Tatsache, dass allen 30 Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern der kantonalen Verwaltung eine Weiterbeschäftigung beim Kanton angeboten wurde. Lobenswert ist auch die Schaffung von 22 Praktikumsstellen. Bei der Thurgauer Kantonalbank wurden die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger ebenfalls weiterhin im Betrieb beschäftigt. In der Antwort des Regierungsrates fehlt mir aber das Engagement. Er macht keine Aussage über eine mögliche Strategie oder Haltung und verliert kein Wort zu den von uns genannten Zahlen. Andernorts habe ich Grundsätze gehört wie "kein Abschluss ohne Anschluss". Nicht so im Thurgau. Hier harrt der Regierungsrat in Kauerstellung und bemerkt: "Notwendige Praktikumsplätze konnten bisher in genügender Zahl gefunden werden." Dass mit einer Quote von 5,5 % eine erschreckend hohe Zahl von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeitslos ist, wird nicht erwähnt. Greift man zu hauseigenen Veröffentlichungen, sieht man, dass der Regierungsrat doch nicht so ahnungslos ist. Im Thurgauer Wirtschaftsbarometer vom November 2009 steht auf Seite 2: "… düstere Aussichten für den Arbeitsmarkt …", sowie auf Seite 5: "… trübere Aussichten im Bau, die Lage im Detailhandel bleibt schwierig …" und dann auf Seite 6: "… Arbeitsmarkt stark unter Druck …". Die Folgen für den Wirtschaftsmarkt sind erheblich. Im kantonalen Durchschnitt schnellte die Arbeitslosenquote im Jahresverlauf um 1,6 %-Punkte in die Höhe. Das sind harte Zeiten für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist in allen Altersklassen zu spüren. Am stärksten sind die jungen Arbeitnehmer unter 25 Jahren mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 % betroffen. Dies entspricht beinahe einer Verdoppelung der Quote gegenüber dem Vorjahr. Was unternimmt der Regierungsrat? Gibt es eine Strategie oder eine Stossrichtung? Im jugendlichen Jargon würde man sagen: "Der Regierungsrat hat keinen Plan oder er verrät ihn nicht. Auf jeden Fall negiert er unsere Vorschläge." Jugendarbeitslosigkeit ist eine soziale Zeitbombe mit hoher Sprengkraft und hohen Folgekosten. Wer nach einer Ausbildung den Einstieg ins Berufsleben nicht schafft, ist hoch gefährdet und kostet den Kanton und die Gemeinden viel Geld. Von den sich abspielenden individuellen und familiären Dramen ganz abgesehen. Wir anerkennen, dass die Thurgauer Wirtschaft mit ihrer funktionierenden Struktur der Mittel- und Kleinbetriebe ihre Verantwortung für Ausbildungsplätze und Beschäftigung wahrnimmt. Aber auch sie kann nicht verhindern, dass über tausend Jugendliche arbeitslos sind. Schade, dass der Regierungsrat nicht einsichtig ist.


text_content_de: Ich darf Ihnen gratulieren: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2010 "Solarenergie und Denkmalpflege". - Motion von Vico Zahnd mit 17 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2010 "Freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen". - Interpellation von Hanspeter Gantenbein mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2010 "Deutsche Einmischung in Thurgauer Angelegenheiten - Massnahmen und künftiger gegenseitiger Umgang". - Einfache Anfrage von Katharina Moor vom 17. Februar 2010 "Unbegleitete minderjährige Asylsuchende". Für Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 8. April 1984 durch seine Wahl dem Grossen Rat bei. Während seiner fast 26-jährigen Tätigkeit im Rat war er von 1988 bis 1991 Mitglied in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und von 1988 bis 1992 Mitglied in der Raumplanungskommission. Er hat in 40 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er drei präsidierte. Den Höhepunkt dieser beeindruckenden Bilanz bildete sicherlich das Präsidialjahr 1993/94. Wir danken Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang für seinen überaus engagierten Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Politikerinnen und Politiker, die ihre Fachgebiete im Griff haben, deren Aussagen auf vollständigen Fakten beruhen, deren Zahlen stimmen und die jederzeit sehr gut dokumentiert sind, sind für mich und sicher auch für Sie Vorbilder. Heute wurde in dieser Beziehung mit dem Richtplan im Taschenformat ein neuer Standard gesetzt. Ich finde es ausgezeichnet, wenn wir die Politik auf eine solche Basis stellen, und verleihe deshalb die heutige Rose der Sitzung an Regierungsrat Dr. Jakob Stark


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl, heisse Sie im Büro herzlich willkommen und bitte Sie, Ihren Platz bei den übrigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern einzunehmen.


text_content_de: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Diese Maxime der Aufklärung, festgehalten durch Immanuel Kant, begleitet mich durch mein ganzes politisches Leben. "Es ist so bequem, unmündig zu sein. Es gibt sicher ein Buch, das für mich Verstand hat, es gibt sicher einen Berater, der für mich entscheidet, es gibt sicher einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat. Ich habe es nicht nötig zu denken, solange ich nur bezahlen kann." Gegen solche Haltungen wehre ich mich, seitdem ich mich meines Verstandes bedienen kann. Kant hat seinen Text vor rund 225 Jahren geschrieben, er hat bis heute Gültigkeit. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Aufklärung. In einer chaotischen Welt, die weder das oberste Prinzip noch das ernsthafte Anliegen hat, uns das Leben zu erleichtern, kann und muss jeder Mensch danach streben, sich die Freiheit im Denken zurückzuerobern. Denn sie ist die Voraussetzung, wenn man die Verantwortung für sein Leben und seine Entscheidungen selbst übernehmen will. Darum muss es oberstes Ziel gerade von uns Politikerinnen und Politikern sein, eigenständig zu denken und das eigenständige Denken zu fördern. Nur wer denkt, ist fähig, neue Lösungen für neue Probleme zu finden. Oder wie Einstein sagt: Phantasievolles Denken ist wichtiger als festgefahrenes Wissen. Sie haben mich soeben ehrenvoll zu Ihrem Präsidenten gewählt. Ein Jahr lang darf ich die Sitzungen dieses Rates leiten und unsere politischen Botschaften, unsere Arbeit ausserhalb des Ratssaales repräsentieren. Für Ihr Vertrauen und Ihre Wertschätzung, die Sie mir damit entgegenbringen, bedanke ich mich herzlich. Ich freue mich spitzbübisch auf das bevorstehende Jahr und habe einen gesunden Respekt davor. Ich danke allen, die mir diese Ehre ermöglichen, meiner Fraktion für die Nomination und die Ermutigung, meiner Familie für die Unterstützung und die lange Leine, dem Büro und den Parlamentsdiensten für die unkomplizierte und entlastende Zusammenarbeit. Der Gemeinde Matzingen danke ich jetzt schon für die Ausrichtung der Wahlfeier. Es macht mich besonders stolz, erster Matzinger Grossratspräsident sein zu dürfen. Ein ganz spezieller Dank geht an meine Vorgängerin Gabi Badertscher. Vor Jahren habe ich in diesem Saal einmal ein Votum mit den Worten begonnen: "Meine Vorrednerin hat mich in Wallung versetzt ...". Damals hat mich ein Votum von ihr sehr geärgert. Heute kann ich sagen: "Meine Vorgängerin hat mich in Bewunderung versetzt ...". Gabi Badertscher hat die Amtsgeschäfte und Sitzungen mit einem enormen Aufwand sehr seriös, gradlinig und mit viel Schwung geleitet. Vor einem Jahr hat sie dem Rat Bewegung versprochen; es hat sich einiges bewegt. Ich danke ihr, sicher im Namen des ganzen Rates, für die ausgezeichnete Arbeit. Als ihr Lehrling werde ich mich bemühen, das Gelernte umzusetzen. Es ist eine riesige Freude für mich, einen Rat präsidieren zu dürfen, der mit klugen Entscheiden den Kanton Thurgau aus seinem Mauerblümchendasein erweckt und ihm schweizweit Anerkennung verschafft hat. Weniger kluge Entscheide werden ja bei uns vom Volk korrigiert. Es ist eine riesige Freude für mich, einen Rat präsidieren zu dürfen, der nächstens den besten Rechnungsabschluss aller Zeiten beraten kann. Es ist eine riesige Freude für mich, einen Rat präsidieren zu dürfen, der auf ein nie dagewesenes Finanzpolster zurückgreifen kann. Es ist eine riesige Verantwortung für uns alle, mit dieser Situation umzugehen. Wir dürfen nicht übermütig werden. Damit meine ich nicht, dass ich Angst vor neuen Begehrlichkeiten hätte. Da spielen die Mechanismen im Rat hervorragend; wir disziplinieren uns selber. Meine Befürchtung ist eher, dass in dieser Situation die Idee aufkommen könnte, noch mehr zu sparen. Wir alle sind heute schön gewandet. Es geht uns allen gut. Wir freuen uns auf den Fraktionsausflug und die Wahlfeier. Wir dürfen aber nie vergessen, dass es in unserem Kanton Menschen gibt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Unsere Gesellschaft produziert Verlierer, unsere Gesellschaft produziert Aussenseiter. Schwächer sein ist nicht selbstverschuldet, Schicksalsschläge sind nicht herbeigewünscht, Krankheiten treffen ohne Rücksicht auf das Portemonnaie. Es gibt Menschen bei uns, die sich nicht zurechtfinden in der Hektik. Es gibt Menschen bei uns, die heute nicht wissen, wie sie morgen ihr Essen bezahlen sollen. Es gibt Menschen, die verzweifeln in ihrer Einsamkeit. Diesen Menschen gegenüber haben wir eine besonders grosse Verantwortung, und ich hoffe sehr, dass der Rat sie auch wahrnimmt. In unserer individualisierten Gesellschaft ist Solidarität ein verpönter Begriff. Ohne Solidarität von uns allen ist aber Eigenverantwortung des Einzelnen nicht möglich. Wenn wir über Budget und Rechnung beraten, wenn wir Gesetze kreieren, sollten wir uns immer vor Augen halten, dass hinter den Zahlen und Paragraphen Menschen stehen, dass wir in erster Linie für die Menschen da sind. Wir dürfen nicht der Politikerkrankheit verfallen und nur von Legislatur zu Legislatur, von Wahl zu Wahl denken. Wir müssen uns ein Vorbild an den Förstern nehmen. Waldplanung denkt immer schon an die nächste, ja an die nächsten Generationen. In diesem Sinn wünsche ich mir auch, dass vermehrt Schulklassen - von der Mittelstufe bis zur Berufsschule - den Rat besuchen. Die jungen Menschen in Schule und Ausbildung sind unsere Zukunft. Mit unseren Entscheiden geben wir die Rahmenbedingungen für ihre Zukunft vor. Die jungen Menschen sollen sehen, wo und wie das passiert. Die jungen Menschen sollen einen physischen Eindruck von unseren demokratischen Prozessen erhalten. Ich werde zusammen mit dem Büro versuchen, etwas Jugend in den Ratssaal zu bringen. Eine besondere Freude im kommenden Jahr sind mir die Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte. Ich freue mich darauf, die Politik aus diesem Saal hinaus unter das Volk tragen zu dürfen. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir ihnen auch nach der Wahl zuhören, dass wir ihre Interessen und Bedürfnisse wahrnehmen. Das geht natürlich nur im direkten Kontakt, im Dialog, draussen bei den Leuten. Nehmen wir nun die nächsten Ratsgeschäfte in Angriff. Ich werde versuchen, eine objektive Sitzungsleitung zu praktizieren, kann Ihnen aber nicht versprechen, dass ich nicht ab und zu einen Kommentar abgeben werde. Dafür bin ich viel zu lebendig. Ich freue mich auf einen lebendigen Ratsbetrieb mit Ihnen zusammen. Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2010/2011 schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Peter Kummer aus Oberaach vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Nach dem Kriterium "klein aber fein" haben die Schweizer im letzten Jahr ihre Autos gekauft. "Es ist ein Trend hin zu energieeffizienten Modellen festzustellen", stand gestern in der Zeitung "20 Minuten". Diesen Trend können wir heute im Grossen Rat sogar belohnen. Wir befinden nicht über eine Erhöhung der seit den fünfziger Jahren im Thurgau sehr tiefen Strassenverkehrsabgaben, sondern über einen ersten und wichtigen Schritt, die Umweltbelastung im Thurgau, die durch das Treibhausgas CO verursacht wird, in den Griff zu bekommen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Umsetzung meiner erheblich erklärten Motion. Ebenso danke ich den Mitgliedern der vorberatenden Kommission, die allesamt die Vorlage mittrugen. Bis auf einen Punkt wurde die regierungsrätliche Fassung inhaltlich übernommen. Schwierigkeiten bestanden bei der Beratung deshalb, weil nicht alle Details von Seiten des Bundes bekannt waren. Sie stehen auch heute noch aus. Näheres über die Umweltetikette werden wir erst im Verlauf dieses Sommers erfahren. Trotzdem wurde der Grundgedanke über alle Parteien hinweg aufgenommen. Die Kommission war der Meinung, dass der Regierungsrat den Automobilisten den Bonus oder Malus auf Neuwagen mittels Energieetikette gewähren könne, falls es nochmals zu Verzögerungen bei der Einführung der Umweltetikette kommen sollte. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass die Vorlage nur Neuwagen betrifft. Der Occasionsmarkt ist davon noch ausgenommen. Die aktuelle Energieetikette und die geplante Umweltetikette für Personenwagen wurden Ihnen mit dem Kommissionsbericht präsentiert. Es gibt Kritikpunkte, die auch in der Kommission angebracht wurden. Es ist eine schrittweise Politik nötig, wobei zuerst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Nachbesserungen werden mit der Zeit bestimmt folgen. Der Regierungsrat hat das Portemonnaie geöffnet. In der Motion wurde damals Kostenneutralität gefordert, was nicht ganz gelungen ist. Der Kanton ist bereit, zugunsten der Natur, um die es eigentlich geht, Einnahmenausfälle in Kauf zu nehmen, was die momentane Finanzlage auch zulässt. Mit den Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben finanzieren Kanton und Gemeinden ihre Strassen und kommen so ihren Verpflichtungen nach. Auch dies wurde in der vorberatenden Kommission gebührend berücksichtigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Antragstellerin.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Der Grosse Rat kann die vorliegende Änderung des Richtplanes genehmigen oder ablehnen. Ich schlage vor, dass wir über die Linienführung der BTS als Ganzes diskutieren und danach ebenfalls gesamthaft über die Linienführung der OLS. Stillschweigend geneh


text_content_de: Zu § 16 liegen neun Anträge vor. Ich schlage vor, dass wir zuerst über die einzelnen Abänderungsanträge und im Anschluss daran über die Anträge zur Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abstimmen. Als erstes werde ich den Antrag Rüetschi dem Antrag Lei zu § 16 Abs. 1 gegenüberstellen und anschliessend den obsiegenden Antrag der Kommissionsfassung.


text_content_de: Wir haben die Verordnungsänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die positive Antwort auf den Antrag. Diese ist kurz und klar. Der vorgesehene Atomausstieg und die Dezentralisierung der Stromproduktion bringen ganz neue Belastungsverhältnisse für das Netz. Es ist deshalb sinnvoll, die künftigen Erfordernisse an das Netz mit Weitblick festzulegen. So können Instandhaltungsarbeiten und Ausbauten per sofort den künftigen Erfordernissen entsprechend getätigt werden. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2012 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung finden an der nächsten Sitzung statt.


text_content_de: Für die FDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Mit dem Einwohnerregister-Replikat bildet der Kanton den zentralen Pool der erfassten Daten. Das kantonale Einwohnerregister ist mit der konsequenten Überlieferung der Daten von den Gemeinden an den Kanton stets tagesakutell. Die Gemeinden haben mit einem Passwort Zugriff auf die für sie bestimmten Daten. Mit der Gesetzesänderung wird ein weiterer Schritt getan, um die elektronische Datenübermittlung weiter auszubauen. Die Gesetzesänderung gibt den Einwohnerinnen und Einwohnern für einmal nicht mehr Bürokratie. Sie wird nämlich kundenfreundlicher, da nur noch eine Meldung an die Gemeinde genügt, und die Mutation wird an die verschiedenen Ämter verteilt. Die Ausgabenseite wird zwar jährlich mit 1,5 Stellen und Betriebskosten von Fr. 275'000.-- belastet. Im Gegenzug entlastet die Vereinfachung die verschiedenen Ämter, was wiederum zu Kostenersparnissen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung führen wird. Es wurde auch die Frage diskutiert, ob dem Datenschutz genügend Beachtung geschenkt wird. Der Datenschutz wird über das Datenschutzgesetz geregelt und obliegt dem Regierungsrat. Beim Einwohnerregister werden Ereignis- und Beziehungsdaten zusammengetragen. In der heutigen Zeit finden sich viele dieser Daten auf Facebook, Twitter usw. Es werden also keine heiklen Daten aufgenommen. Der Regierungsrat regelt in einem Berechtigungskonzept, wer auf welche Daten zugreifen darf. Uns ist die Sicherung der Daten wichtig, die in einer einzigen Datenbank zusammengeführt werden. Es wurde uns versichert, dass dies gewährleistet sei. Immerhin werden Daten von ca. 250'000 Thurgauer Einwohnerinnen und Einwohnern und die neuen Personen- und Objektdaten verwaltet. Die FDP-Fraktion stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu.


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Gubser beruhigen: Es wird ein Reglement geben, und darin können auch sachliche und objektive Kriterien festgelegt werden. Das wird der Bankrat auch tun. Das Reglement ist dann wiederum in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat entsprechend zu verabschieden. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2: § 23

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich beantrage, IV. wie folgt zu formulieren: "Das Gesetz tritt am 1. Januar des dem Ablauf der letzten aktuell bestehenden Konzession folgenden Jahres in Kraft." Diesen Antrag stelle ich aus einfachem Grund: Im Moment bestehen bezüglich den Hafenkonzessionen grosse Unterschiede. Einige werden im übernächsten Jahr fällig, andere erst in 30 Jahren. Dieser Ungerechtigkeit kann nur entgegengewirkt werden, wenn mit der Inkraftsetzung des Gesetzes zugewartet wird, bis alle aktuellen Konzessionen ausgelaufen sind. Ansonsten würde es sich um eine Enteignung handeln. Ich bitte den Grossen Rat, der Diskriminierung vorzubeugen und meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Antrag Wittwer an, in flexibler Weise maximal 50 Millionen Franken festzusetzen. Wir sollten bei einer konsequent flexiblen Lösung bleiben und gleichzeitig aber auch bei der Arbeitgeberbeitragsreserve Mass halten.


text_content_de: Die Abstimmung zu § 11 Abs. 9 an der letzten Ratssitzung vom 11. September 2013 hat ein sehr knappes Resultat ergeben. Mit 63:57 Stimmen obsiegte die Kommissionsfassung über meinen Antrag, was keiner deutlichen Mehrheit entspricht. Dieses Ergebnis zeigt, dass ich sehr viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der flexiblen Formulierung dieser Regelung zu überzeugen vermochte. Deshalb möchte ich an meinem Antrag zu § 11 Abs. 9 und auch an meinem Antrag zu § 11 Abs. 10, welcher in Kombination mit jenem zu Abs. 9 optimal wirkt, festhalten. Den Wortlaut meiner Anträge habe ich Ihnen schriftlich zukommen lassen. In Absprache mit dem Präsidenten begründe ich beide Anträge gleichzeitig. Ich wiederhole, was ich bereits in meinen Voten im Rahmen der 1. Lesung betont habe: Meine Anträge ändern weder die Aussage der Kommissionsfassung in ihren Grundwerten, noch die Zielrichtung der Sanierung. Sie bieten meines Erachtens lediglich eine klare Verbesserung der Kommissionsfassung. Ich möchte den Mechanismus anhand eines praktischen Beispiels aufzeigen: Dazu gehen wir davon aus, dass der Deckungsgrad Ende des laufenden Jahres 2013 94 % betragen wird, wie das im Moment etwa der Fall ist. Mit dem Einschuss von 53 Millionen Franken für die altrechtlichen Teuerungszulagen werden wir dann einen Deckungsgrad von 96 % erreichen, da ungefähr 25 Millionen Franken 1 % des Deckungsgrades ausmachen. Kommt die Kommissionsfassung zum Tragen, liefern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 44 Millionen Franken, während der Kanton 56 Millionen Franken einbringt. Total kommen also 100 Millionen Franken zusammen, womit der Deckungsgrad um 4 % auf 100 % steigt. Das scheint doch wunderbar zu sein - die Arbeitgeberbeitragsreserve ist nicht mehr nötig. Wenn aber Ende des Jahres 2013 der Deckungsgrad nicht genau 94 % betragen würde, sondern beispielsweise 94,2 % und mit dem Einschuss von 53 Millionen Franken 96,2 %, können die Sanierungsbeiträge von 44 Millionen und 56 Millionen Franken nicht erfolgen, da der Deckungsgrad auf über 100 % steigen würde. Das wäre nicht zulässig und folglich würde die Sanierung scheitern. Mit den 50 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserve würde schliesslich ein Deckungsgrad von 98,2 % erreicht und die Sanierung müsste über jährliche Lohnabzüge erfolgen. Eine flexible Regelung der Sanierungsbeiträge, wie ich sie vorschlage, erlaubt es, die fehlenden 3,8 % des Deckungsgrades flexibel auf den Sanierungsbeitrag und die Arbeitgeberreserve aufzuteilen. Die Sanierung könnte schnell und günstiger erfolgen. Wovon sprechen wir eigentlich, wenn es um die Sanierungsbeiträge von 56 und 44 Millionen Franken geht? Der Ausdruck "à fonds perdu"-Beitrag war in der Kommissionsarbeit ein absoluter Tabu-Begriff, den man nicht verwenden konnte, ohne dafür strafende Blicke zu ernten. "Perdu" ist ein französischer Ausdruck und bedeutet "verloren". Genau so ist der Sanierungsbeitrag von 56 Millionen Franken aus Sicht des Kantons zu bezeichnen. Ebenfalls verhält es sich mit den 44 Millionen Franken der Versicherten so: Sie sind "perdu", verloren. Meines Erachtens spricht nichts dagegen, diese Beiträge zu verringern und zusammen mit der Arbeitgeberbeitragsreserve zu optimieren, sofern es der Stand der Sanierung erlaubt. Im Gegensatz zum Sanierungsbeitrag von 56 Millionen Franken heisst es bei der Arbeitgeberbeitragsreserve von 60 Millionen Franken nicht "perdu", sondern lediglich "au revoir" - auf Wiedersehen. Dies, weil der Betrag der Arbeitgeberbeitragsreserve für den Kanton nicht verloren ist. Davon wird zu einem späteren Zeitpunkt der Arbeitgeberanteil bezahlt. Es sind mir bislang lediglich zwei Gründe zu Ohren gekommen, gemäss welchen man meine Anträge ablehnen sollte. 1. Man ist dagegen, weil man dagegen ist und an der Kommissionsfassung aus prinzipiellen Gründen nichts ändern will. 2. Man traut der Pensionskassenkommission nicht, weshalb Druck auf sie ausgeübt werden sollte. Zu Argument 1: Es scheint mir nicht sehr überzeugend, die Frage nach dem "Warum" auch gleich mit dem "Warum" zu begründen. Mehr gibt es zu dieser Argumentation nicht zu sagen. Zu Argument 2: Ich bin davon überzeugt, dass es sich die Pensionskassenkommission nicht leisten kann, eine Minimalisten-Strategie zu verfolgen. Um den gewünschten Druck auf diese Kommission aufrecht zu erhalten, soll die Arbeitgeberbeitragsreserve auf 60 Millionen Franken limitiert werden. In diesem Punkt habe ich meinen Antrag aus der 1. Lesung zu § 11 Abs. 10 angepasst und spreche nicht mehr von 100 Millionen Franken, sondern von den bereits erwähnten 60 Millionen Franken. Mit der Festsetzung dieses Betrages wird die Kommission nicht umhin kommen, den Sanierungsbeitrag hoch anzusetzen, um aus der Unterdeckung zu gelangen. Solange der Deckungsgrad unter 100 % bleibt, muss die Pensionskasse, zusätzlich zu den einmaligen Beiträgen, jährliche Sanierungsbeiträge erheben. Diese betragen maximal 0,2 % für die Arbeitgeber und 1,6 % für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie werden direkt vom Lohn abgezogen und betreffen alle Altersschichten prozentual gleichermassen. Diese jährlichen Sanierungsbeiträge sind jedoch ein sehr unpopuläres Mittel, dessen Einsatz die Pensionskassenkommission wenn möglich stets verhindern möchte. Deshalb sollte man der Pensionskassenkommission in diesem Belangen vertrauen und ihr zumuten, dass sie die Sanierung im Sinne aller Beteiligten so schnell wie möglich hinter sich bringen und die einmaligen Beiträge hoch ansetzen wird. Meines Erachtens ist Misstrauen in dieser Sache fehl am Platz. Wichtig ist eine entsprechende Änderung und die flexible Gestaltung des § 11 Abs. 10. Die Arbeitgeberbeitragsreserve darf die Unterdeckung nicht übersteigen. Dazu ein Beispiel: Wenn die Unterdeckung bei 1 % liegt, was einem Fehlbetrag von 25 Millionen Franken entspricht, sieht die Kommissionsfassung eine Arbeitgeberbeitragsreserve von 50 Millionen Franken vor. Dieser Betrag wäre jedoch gar nicht zulässig, da die Unterdeckung damit überstiegen würde. Kann in Folge die Arbeitgeberbeitragsreserve nicht einbezahlt werden, lässt sich die Unterdeckung wiederum nur mittels Sanierung durch Lohnabzüge beheben. Deshalb muss auch in diesem Punkt eine flexible Lösung festgeschrieben werden. Ich habe verstanden, dass meine ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Franken keine Chance haben, weshalb ich den Antrag entsprechend angepasst habe. Zudem habe ich, auf Anraten von Kollegen aus der vorberatenden Kommission, den Passus, gemäss welchem der Regierungsrat die Modalitäten zu regeln hat, in den Antrag eingebaut. Der Betrag von 60 Millionen Franken sowie die Rückzahlungs-Tranchen à 20 Millionen Franken erklären sich wie folgt: Der Kanton leistet jährlich etwa 20 Millionen Franken Arbeitgeberbeiträge. Mit der Rückzahlung von Tranchen à 20 Millionen Franken kann der Regierungsrat mit der Pensionskassenkommission eine Staffelung vereinbaren. Er muss beim Erreichen des Deckungsgrades von 105 % nicht den vollen Betrag abrufen. Zudem sinkt der Deckungsgrad mit jeder Tranche lediglich um 0,8 % pro Jahr und nicht um über 2,4 %, wie dies beim Einsatz der gesamten 60 Millionen Franken als einmaliger Betrag der Fall wäre. Meine Änderungsvorschläge sind als Paket zu beurteilen. Unter Umständen wäre das Ergebnis einer Sanierung gemäss der Kommissionsfassung mit dem Ergebnis einer Sanierung unter Einbeziehung meiner Anträge identisch. Das hängt ganz vom Deckungsgrad am Ende des Jahres 2013 ab. Meine Vorschläge bieten der Pensionskassenkommission die Möglichkeit, aufgrund der flexiblen Ansätze eine optimalere Lösung zu finden, als dies mit der starren Regelung der Kommissionsfassung machbar wäre. Zusammengefasst bringen meine Änderungsvorschläge dank der erwähnten Flexibilität folgende Vorteile: 1. Je nach Deckungsgrad ist eine schnellere Sanierung möglich. 2. Je nach Deckungsgrad ist auch eine kostengünstigere Sanierung für den Kanton als Staat, den Kanton als Arbeitgeber, den Steuerzahler und die Versicherten möglich. 3. Es werden keine rechtlichen Unsicherheiten geschaffen, was die Höhe der Sanierungsbeiträge und jene der Arbeitnehmerbeitragsreserve bei einem gewissen Deckungsgrad betrifft. Bitte berücksichtigen Sie alle Facetten dieser komplizierten Vorlage. Lehnen Sie meine Anträge nicht aus dem Prinzip ab, welches besagt, dass eine so genannt durchdachte Kommissionsfassung nicht mehr geändert werden soll. Mit der Annahme dieser Änderungen würden wir uns nichts vergeben. Aber wir würden uns die Möglichkeit sichern, eine unter Umständen schnellere und günstigere Lösung finden zu können. Im Namen der fast geschlossenen CVP/GLP-Fraktion bitte ich um Annahme der Anträge zu § 11 Abs. 9 und § 11 Abs. 10.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir sind der Auffassung, dass das vorliegende Stromkonzept nichts mehr mit einer abgestimmten Energiepolitik zu tun hat. Es enthält verschiedene Ansätze, über welche diskutiert werden kann, eine weitere kantonale kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird von unserer Fraktion jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Wollen wir wirklich teilweise zu einer Planwirtschaft zurückkehren? Wollen wir dies zulasten des Gewerbes, der Industrie und der Haushalte? Auch wenn verschiedene Rückvergütungen im Konzept angesprochen werden, müssen einzelne Anspruchsgruppen dafür die Zeche bezahlen. Der Thurgau hat in Sachen "Energieförderung" bereits durch sein Förderprogramm von jährlich 22 Millionen Franken eine führende Rolle eingenommen. In diesem Förderprogramm sollte auch noch ein Teil der vorgesehenen Massnahmen Platz finden. Die Fördergelder müssen auch finanziert werden. Schlussendlich stammen sie teilweise aus dem Steuersubstrat, sprich von Privaten und der Wirtschaft. Dass diese Gruppen betreffend die geplanten neuen Abgaben nicht einmal angesprochen wurden, ist störend, wurde doch ein entsprechender Einbezug im Bericht des Regierungsrates betont. Wir werden bei den weiteren Schritten des Regierungsrates hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Ebenfalls ist störend, dass die kritischen Stellungnahmen von verschiedenen, bei der Ausarbeitung des Konzeptes Mitwirkenden, nicht erwähnt wurden. Auch wenn auf den ersten Blick die geplante Förderabgabe von 0,5 Rappen respektive 0,8 Rappen pro Kilowattstunde (KWh) isoliert betrachtet für Privathaushalte noch vertretbar wäre, hier liegen wir bei Mehrkosten zwischen Fr. 30.-- und Fr. 50.-- pro Jahr, so sind es die vielen nicht kumulierten Massnahmen, die schliesslich die Familien belasten: Eine erneute Erhöhung der Bundes-KEV auf den 1. Januar 2015 von 0,6 Rappen auf 1,1 Rappen pro KWh, die weiterhin nach oben offen ist, administrative Kosten, die aufgrund eines Systemwechsels auf ein anderes Angebot wie beispielsweise das Basisangebot den Endverbrauchern durch die EVUs weiterverrechnet werden und die geplante Abdeckung eines fehlenden grünen Stromes durch Zertifikate, was wir als Alibiübung bezeichnen, denn dadurch produzieren wir keine KWh mehr an erneuerbaren Energien, sondern verkaufen alten Wein in neuen Schläuchen. Zudem werden die steigenden Netzkosten, die unter anderem auch durch den Ausbau von dezentralen Energieerzeugnis-Anlagen entstehen, den Endverbrauchern belastet. Eine Zusammenfassung aller Kosten relativiert die durch eine mögliche neue Thurgauer Abgabe entstehenden Kosten für die Einzelnen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Potenzial ausser für Sonnenenergie im Thurau eher bescheiden ist. Zudem wird Strom- und Wärmeproduktion durch Photovoltaik und Solaranlagen bereits mehrfach gefördert. Hierfür ist auch aufgrund der sinkenden Gestehungskosten eine weitere Förderung nicht sinnvoll. Grundsätzlich sollte der Ansatz sein, dass fossile Energieträger, die zur Vermehrung des Treibhauseffektes beitragen, reduziert werden müssen. Mit der heutigen Politik erreichen wir dies jedoch nicht, da wir den wachsenden Stromverbrauch ohne Kernenergie kompensieren wollen. 2013 verzeichneten wir mit 59,3 KWh den zweithöchsten, je gemessenen Wert in der Schweiz. Wir haben ambitiöse Ziele, dass bei wachsender Bevölkerung gleichzeitig der Stromverbrauch bis 2035 gegenüber 2010 um 1,4 % sinken soll. Viele EVUs leisten bereits heute Beiträge für verschiedenste Förderungen, sei dies durch Unterstützungszahlungen, Beteiligung an Anlagen für neue erneuerbare Energien in einem grösseren Verbund oder durch eigene Strategievorgaben in der Umsetzung des Masterplanes für einen längerfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Zusätzlich erfolgen teilweise grosszügige Regelungen für die Abgeltung der Stromrückspeisungen. Die Kosten dieser weitergehenden Förderungen tragen ebenfalls die Endkonsumenten. Unseres Erachtens sollte der Kanton bei seinem bisherigen Energieförderungskonzept bleiben und auf weitere Investitionsförderabgaben verzichten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass es im Kanton nur noch ein Förderkonzept geben würde, und die Gemeinden im Gegenzug auf ihre einzelnen Förderungen verzichten, was jedoch eher unwahrscheinlich ist. Werkverantwortliche und ich sind der Meinung, dass wir mit einer Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen das gute Produkt "Thurgauer Naturstrom" gefährden und "chüble chönned". Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen eine zusätzliche Investitionsförderabgabe und die damit verknüpften Massnahmen. Wir wollen keine weitere Bevormundung durch den Staat. Wie erwähnt könnten wir uns einzelne Massnahmen befristet und im Rahmen des bestehenden Fördermodells vorstellen. Für die Energiewende braucht es ein global betrachtetes, abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen. Ein abgestimmtes Vorgehen können wir im vorliegenden Konzept jedoch nicht erkennen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ostschweizer Kantone (SODK) haben Handlungsbedarf erkannt. Die von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Wir sind jedoch gegen die Etappierung der vorgesehenen Änderungen der SKOS-Richtlinien. Diese würde bedeuten, dass die ersten Massnahmen frühestens auf den 1. Januar 2017 oder der zweite Teil der Anpassungen 2018 oder noch später umgesetzt werden könnten. In der Vernehmlassung gegenüber der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat der Regierungsrat neun Vorschläge gemacht, welche auf Seite 2 der Interpellationsantwort aufgeführt sind. Wir unterstützen die Vorschläge, fragen uns aber, ob dies genügt. Für diese Anpassungen müssen wir nicht drei Jahre auf die Änderungen der SKOSRichtlinien warten. Da das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) offen formuliert ist, bedarf es keiner Gesetzesänderung. Die Fehlentwicklungen in der Sozialhilfe fordern ein rasches Handeln und dulden kein Zuwarten. Ich bitte den Regierungsrat, die Verordnung zum Sozialhilfegesetz auf das kommende Jahr zu ändern. Grundsätzlich ist die Sozialhilfe als vorübergehende Nothilfe konzipiert, damit niemand für eine kurze Zeit aus seinem sozialen Umfeld herausfallen muss. Heute stellen wir fest, dass die Anzahl jener Personen, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen, stetig wächst. Nach den Richtlinien der SKOS ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt allgemein zu hoch angesetzt. Junge Erwachsene können mit den Leistungen der Sozialhilfe recht gut leben. Sie erhalten zu wenige Anreize, um eine Arbeitsstelle anzutreten. Auch ein Familienvater mit mehreren Kindern erhält teilweise höhere Sozialhilfeleistungen, als anderen Familien mit dem Arbeitsverdienst netto zur Verfügung steht. Es ist eine völlig falsche Entwicklung, wenn sich das Arbeiten nicht mehr lohnt. Damit Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsprozess integriert werden können, ist auch die Wirtschaft gefordert. Die einfachen Arbeitsplätze fallen oft der Rationalisierung zum Opfer und die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte zu tieferen Löhnen nimmt in vielen Betrieben leider zu. In folgenden vier Punkten ist die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung) dringend anzupassen: 1. Die Ansätze des Grundbedarfs für junge Erwachsene und grössere Familien sind zu senken. 2. Die Fehlentwicklungen der verschiedenen Zusatzzahlungen, wie die situationsbedingten Leistungen und die Integrationszulagen, sind zu beseitigen. Mit diesen beiden Massnahmen werden die Anreize zum Arbeiten verbessert. 3. Wir fordern eine Flexibilisierung der Sozialhilfeleistungen, damit die Sozialhilfebehörden in bestimmten Fällen von den festgelegten Ansätzen abweichen können. Um die persönlichen und örtlichen Verhältnisse berücksichtigen zu können, ist den Gemeinden ein Ermessensspielraum zu gewähren. 4. Dringender Handlungsbedarf besteht auch in der Erweiterung der Sanktionsmassnahmen. Die Fürsorgebehörden sollen bei unkooperativen Bezügern und bei Pflichtverletzungen den Grundbedarf um 30 % bis 50 % reduzieren und in besonderen Fällen das bundesrechtlich formulierte absolute Existenzminimum anwenden können. In der Frage 5 sind die Zahl der Rekurse und die Entscheide des Departementes aufgelistet. In den Jahren 2012 und 2013 wurden demzufolge rund 40 % der Rekurse teilweise oder vollständig gutgeheissen. Im Jahr 2014 ist dieser Prozentsatz auf 17 zurückgegangen. Die Gutheissungen sollen vor allem aus formellen Gründen erfolgt sein. Wenn dem so ist, müsste das Departement die Gemeinden rechtlich besser unterstützen und auch Ausbildungsmassnahmen anbieten. Die Kostenexplosion bei der Sozialhilfe nimmt in vielen Gemeinden bedrohliche Züge an. Die Sozialhilfe darf sich nicht von einer staatlichen Übergangshilfe für Personen in einer Notlage zu einem mehrjährigen oder sogar lebenslangen staatlichen Grundeinkommen wandeln. Aus diesem Grund fordern wir den Regierungsrat auf, die von uns vorgeschlagenen Massnahmen in der Sozialhilfeverordnung auf den 1. Januar 2016 umzusetzen.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Der Zeitpunkt ist ungünstig, sogar sehr ungünstig, um über eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu befinden. Der finanzpolitische Hammerschlag der Nationalbank und auch die Diskussion rund um die Leistungsüberprüfung (LÜP) sind einem familienpolitischen Frühling nicht gerade förderlich. Trotz den turbulenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lohnt es sich, über die Leistungen der Familie und deren Lastenausgleich zu diskutieren. Familien erbringen gegenüber der Gesellschaft vielfältige Leistungen, unabhängig von Währungen und deren Obergrenzen. Diese Leistungen reichen vom Gebären und Erziehen von Kindern bis hin zur Vermittlung von kulturellen und gesellschaftlichen Werten und Normen an die nachfolgende Generation. Diese Leistungen werden in den verschiedenen Voten von Mitgliedern des Grossen Rates oft gewürdigt und gelobt. Zu Recht nehmen die Motionäre auf diese Leistungen Bezug. Auch der Regierungsrat hat in seinem Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2014-2018 gute Rahmenbedingungen für Familien gefordert, und zwar durch "Unterstützung, Entlastung und Förderung". Aber was zeichnen denn nun gute Rahmenbedingungen für Familien aus? Im Gegenzug dazu verfügt die Wirtschaft über eine gute Lobby. In der Beantwortung der Motion ist das dem Regierungsrat keine substanzielle Bemerkung wert, obwohl es naheliegend erscheinen würde, den Nutzen einer Erhöhung ebenso zu würdigen wie deren Nachteile. Diese Nachteile, also die Kosten, wurden vom Regierungsrat minutiös aufgezeigt. Der Regierungsrat ist bemüht um die Verwendung des Begriffs "Giesskannenprinzip", der immer dann herhalten muss, wenn eine Zielsetzung wie aktuell nun die Besserstellung der Familien mit Kindern, seines Erachtens abgelehnt gehört. Das schlecht geredete Giesskannenprinzip umschreibt eigentlich jedoch nichts anderes als eine gängige Methode einer Leistungsabgeltung, wenn diese Leistungen grundsätzlich anerkannt werden, und zwar unabhängig davon, wer sie zu erbringen hat. Mit dieser Motion stehen gute ökonomische Rahmenbedingungen für Familien zur Diskussion. Die Familienlasten sind schlecht verteilt und die Massnahmen der Familienpolitik vermögen zu wenig zu greifen. Das System der Schweiz basiert auf dem Lastenausgleich von Kinderzulagen und auf Steuererleichterungen. Aktuell ist folgende Rechnung auszumachen: Verglichen mit den effektiven Kosten vermag der Familienlastenausgleich lediglich knapp einen Sechstel der Kinderkosten abzugelten. Mindestens die bürgerliche Seite vertritt nun die Meinung, dass dieser aktuell bestehende Lastenausgleich in Ordnung sei und genüge. Im Vergleich mit anderen Unterstützungsleistungen fällt der Familienlastenausgleich sehr knapp aus. Bezüglich familienpolitischen Leistungen liegt die Schweiz mit 1,3 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von über 2 %. Meines Erachtens tragen wir der Familie zu wenig Sorge. Die Familienhaushalte schwinden. Im Jahr 1970 hielten sich Familien- und Nichtfamilienhaushalte ungefähr die Waage. Heute leben aber nur noch in 27 % der Haushalte auch Kinder. Also nicht mal mehr in jedem dritten Haushalt lebt ein Kind. Die Elternschaft ist kein selbstverständlicher Bestandteil einer Biografie mehr. Sie stellt lediglich noch eine Option dar. Obwohl sich die Geburtenzahlen stabilisiert haben, liegt die Quote mit 1,54 Kinder pro Frau im Jahr 2010 noch immer deutlich unter der Zahl von zwei Kindern pro Frau, welche nötig wäre, um die Bevölkerung stabil zu halten. Wir sind somit auf Zuwanderung angewiesen. Das Grossziehen von Kindern stellt das grösste Armutsrisiko dar. Zusammenfassend sind Familien gegenüber Personen ohne Kinder ökonomisch aus folgenden zwei Gründen benachteiligt: 1. Die Familien verzichten auf Erwerbseinkommen. 2. Sie tragen die Kosten für die Kinder. Im Rahmen einer über drei Jahre angelegten Studie des Nationalfonds konnte aufgezeigt werden, dass sich die relative Ungleichheit zwischen Paaren mit Kindern und Paaren ohne Kinder in den letzten Jahren vergrössert hat. Die Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und dem eigentlich benötigten Geld ist bei Familien mit zwei oder mehr Kindern besonders gross. Dieses Wohlstandsdefizit kann bis zu 50 % betragen. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes zeigen, dass bei einer Anhebung der Kinderzulage gemäss der Motionsforderung das Wohlstandsdefizit massiv gesenkt werden kann. Die Kaufkraft der Familien würde auch dem Gewerbe nützen. Aufgrund der familienpolitischen Zielsetzung kommt die SP-Fraktion einstimmig zum Schluss, dass die Leistungen von Familien für die Gesellschaft ökonomisch besser ausgeglichen werden sollten. Die SP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2014 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass das LÜP-Ziel mit einer Gebühr von Fr. 0.60 pro l/min noch erreicht wird, im Gegensatz zur Gebühr von Fr. 0.20 pro l/min. Zu Kantonsrat Vetterli: Die Gemeinde Egnach liegt am Bodensee. Die gesamte Seeanstoss-Fläche liegt in einem Naturschutzgebiet. Wasserentnahmen aus dem Bodensee sind nicht möglich. Die Egnacher Gemüse- und Beerenproduzenten sind somit gezwungen, das Wasser von den Hydranten zu beziehen. Der Preis für dieses Wasser ist um ein Mehrfaches höher und trotzdem müssen die Egnacher Produzenten ebenfalls auf dem Markt bestehen können. Diejenigen, für welche der Wasserbezug aus Seen und Flüssen möglich ist, verfügen also bereits jetzt über einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen Landwirten, welche diese Chance nicht haben und für die Bewässerung ohnehin mehr Geld investieren müssen. Die Kommission bittet den Grossen Rat, den Antrag Vetterli abzulehnen und dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Kommission stimmte der Fassung des Regierungsrates schliesslich deutlich mit 12:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Es fand eine grosse Diskussion statt. Wir sind aber zu einem guten Ergebnis gelangt. Diskussion -  § 57 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antwort ist ziemlich zufriedenstellend ausgefallen. Mein wichtigstes Anliegen wurde vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Dabei geht es um die Hauptachse der privatwirtschaftlichen thurgauischen Wertschöpfung sowie die diesbezügliche Verkehrserschliessung und Raumplanung. In diesem Zusammenhang bin ich keineswegs "Querdenker", sondern vielmehr bekennender "Längsdenker" von Ost nach West, beziehungsweise von West nach Ost. In der aktuellen Findung eines Raumkonzeptes sollten keine neuen Elemente von aussen, beispielsweise von irgendeinem Büro in Bern, in den Thurgau implementiert werden, die wenig Bezug nehmen zur tatsächlichen Struktur des Thurgaus. Wir haben uns gestattet, in der Begründung der Interpellation Zahlen zu liefern. Dafür bedanke ich mich nochmals ausdrücklich bei der Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau. Wir haben dort einen erstklassigen Service erlebt. Die Daten zeigen, dass es nicht reicht, lediglich auf die Anzahl Arbeitsplätze zu achten. Ebenso beachtet werden muss, ob es sich um privatwirtschaftliche oder durch Steuern finanzierte Arbeitsplätze handelt. Für die Wertschöpfung und die wirtschaftliche Zukunft des Kantons ergeben sich daraus unterschiedliche Bedeutungen. Ich betone ausdrücklich, dass es nicht um eine emotionale Konkurrenz zwischen Regionen geht und es geht gewiss auch nicht um die Geringschätzung von Tätigkeiten, Arbeitsplätzen oder Angestellten der kantonalen und öffentlichen Bereiche. Die Mittel des Kantons werden mit privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen generiert. Schafft der Kanton einen Arbeitsplatz für Fr. 100'000.--, wovon Fr. 10'000.-- in Form von Steuern zurückfliessen, liegt auf der Hand, dass dieser Arbeitsplatz als Rechnungseinheit nicht gewinnbringend ist, obschon selbstverständlich Nutzen für den Kanton aus der Stelle gezogen werden kann. Im Endeffekt geht es jedoch immer um Zahlen, und zwar nicht nur bei der FDP. Ich habe noch kaum eine Diskussion im Grossen Rat erlebt, in der Zahlen in gar keiner Form eine Rolle gespielt haben. Ich wiederhole, dass ich mit der Beantwortung zufrieden bin. Dennoch beantrage ich in Absprache mit Kantonsrat Tobler Diskussion, weil aus verschiedenen Kreisen der Wunsch zu vernehmen war, über dieses eminent wichtige Thema bezüglich Raumkonzept und Struktur des Kantons Thurgau zu sprechen.


text_content_de: Wir gratulieren allen Mitgliedern des Regierungsrates nochmals zu ihrer Wahl und wünschen ihnen bereits jetzt einen guten Start in die neue Amtsperiode. Behalten Sie das von Ihnen immer wieder zitierte Augenmass in Ihrer weiteren Regierungstätigkeit bei.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir dürfen heute ein weiteres Mal über einen Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank (TKB) befinden, der Freude macht und mit grosser Dankbarkeit zur Kenntnis genommen werden darf. Ob finanziell oder personell, die TKB ist einfach gut aufgestellt. Die TKB misst sich seit 2013 an den Kennwerten der drei "e": ehrlich, engagiert, exzellent. Ein gutes Geschäftsergebnis bei einer Bank, wie wir von den Medien erfahren können, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern vielmehr ein Ergebnis von Ehrlichkeit, Fleiss und guten Dienstleistungen. Diese Eigenschaften bilden die Grundlage für das Vertrauen, und das Vertrauen ist für eine Bank das beste Gütesiegel. Die Kunden, die Inhaber von Partizipationsscheinen und die Angestellten vertrauen der TKB. Nur so lässt sich das hervorragende Ergebnis 2015 und die seit Jahren ausgewiesene Kontinuität des Erfolges erklären. Im Namen aller hier im Rat vertretenen Fraktionen darf ich dem Bankrat, der Bankleitung und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den erfolgreichen Abschluss und das Engagement zugunsten der Kunden, der Bevölkerung und des Kantons gratulieren und sehr herzlich danken. Ich bitte die geschätzten Vertreter der Bank, den Dank und die Wertschätzung an das Personal weiterzugeben. Nebst dem Geschäftsbericht wurden in der GFK auch der Wechsel der Revisionsstelle und die Eigentümerstrategie 2016 - 2020 eingehend diskutiert. Ich werde in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. August als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Roman Giuliani geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 1. August 2010 unserem Rat bei. Während seiner knapp sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat er in fünf Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war seit Juni 2012 Mitglied der Raumplanungskommission. Seit 1. Juni 2016 wirkt er als Bankrat der Thurgauer Kantonalbank. Er möchte sich dieser verantwortungsvollen Funktion mit ganzer Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Roman Giuliani für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Daniel Vetterli, Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Andreas Guhl mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2016 "Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia". Die grossen Ferien stehen vor der Tür. Ich hoffe, dass Sie diese Zeit geniessen und neue Energie tanken können für Ihre künftige Ratstätigkeit. Um sich auf diese künftige Tätigkeit gut vorzubereiten, habe ich einen Tipp für Sie: Nutzen Sie die Ferien und bewegen Sie sich aktiv. Sie haben dann nach den Ferien, beziehungsweise unmittelbar nach der nächsten Ratssitzung die Möglichkeit, Ihre Fitness zu beweisen. Am 19. August 2016 findet in Aadorf ab 17.15 bis 19.30 Uhr der Thurgauer Orientierungslauf statt. Sie als Vorzeige-Thurgauerinnen und Vorzeige-Thurgauer sind natürlich gebeten, dort an den Start zu gehen. Der Lauf findet im Rahmen der "Öpfel-Trophy" statt und Mitorganisator ist das Thurgauer Sportamt. Zeigen Sie, dass Sie physisch top sind, dass Sie sich immer zurecht finden und dass Sie auch psychisch stark sind und sich auch unter Druck jederzeit durchsetzen können. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien! Ende der Sitzung: 16.45 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.