text_content_de: Bevor ich zur Wahl meiner Nachfolgerin schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2016/2017 werfen: Es stand mir die Ehre zu, Ihnen als erster Präsident der Legislatur 2016 bis 2020 vorzustehen. Aufgrund der geringen Geschäftslast konnte ich fünf Grossratssitzungen ausfallen lassen, und ich habe dabei etwas zu einem gesunden Staatshaushalt beigetragen. Die Mitglieder des Grossen Rates haben den grossen Teil dazu beigetragen. Dank der gezeigten Effizienz wurde dies ermöglicht. Dass wir trotz der Reduktion unserer Sitzungsgelder um 25% unseren Beitrag an die Sparmassnahmen zu 100% leisten, verdient eine Anerkennung. Gerne hätte ich den Pauschalabzug mit einem Präsidialentscheid oder gar einem Dekret ausser Kraft gesetzt, aber ein Beschluss unseres Rates ist nicht so einfach ausser Kraft zu setzen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 15 Sitzungen getroffen. Davon wurden drei ganztägig durchgeführt. Das Büro traf sich zu 15 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2016/2017 acht Gesetzesvorlagen verabschiedet sowie zwölf Beschlüsse gefasst. Auf drei Gesetzesvorlagen wurde nicht eingetreten. Das Gesetz über den Wasserbau und die gravitativen Naturgefahren erfuhr eine Totalrevision. In mein Amtsjahr fiel die Beratung von drei Volksinitiativen, nämlich die Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" und die Zwillingsinitiativen "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft". Eine Besonderheit im abgelaufenen Amtsjahr stellte die Aufhebung eines Gesetzes dar. Einiges Aufsehen in der schweizerischen Presse erregte an der letzten Sitzung das Eintreten auf die Änderung des Volksschulgesetzes, bei dem es um das Frühfranzösisch ging. Ferner wurde ein vakanter Sitz im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank wiederbesetzt. Im Amtsjahr 2016/2017 wurde eine Petition behandelt; es gingen ausserdem zwei Parlamentarische Initiativen ein. Von den zwei behandelten Parlamentarischen Initiativen wurde einer die vorläufige Unterstützung nicht gewährt, und eine wurde wegen Rückzugs am Protokoll abgeschrieben. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr sechs Motionen eingereicht worden. Von den sechs behandelten Motionen sind zwei erheblich, drei nicht erheblich erklärt und eine zurückgezogen worden. Eine Standesinitiative wurde an die Bundesversammlung weitergeleitet. Zudem gingen zwei Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Ein Antrag wurde behandelt und ist erheblich erklärt worden. Im Rat haben wir elf Interpellationen behandelt. Auf die Diskussion von zwei Interpellationen wurde verzichtet, einer wurde die Diskussion nicht gewährt. Insgesamt sind im Amtsjahr 2016/2017 zwölf Interpellationen eingereicht worden. Ausserdem sind 34 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat deren 36 beantwortet. Das Amtsjahr 2016/2017 ist auf 631 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Johanna Pilat und Janine Vollenweider, einen besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit auch im vergangenen Amtsjahr sehr gut bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen mit den Ämterbesuchen fanden insgesamt 18 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und besonders ihrem Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und dem Budget ganz herzlich. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Christian Koch nebst einem Begnadigungsgesuch zahlreiche Kantonsbürgerrechtsgesuche zu prüfen und einige Interviews durchzuführen. Die Kommission hat sich zu fünf Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat sich im Amtsjahr 2016/2017 zu fünf Sitzungen getroffen und dabei insgesamt fünf Gesetze redigiert. Sie hatte sich mit einem seltenen Fall, nämlich mit der Aufhebung eines Gesetzes, zu befassen. Für die Sicherstellung der hohen Qualität der Gesetzestexte gebührt dieser Kommission ein grosser Dank. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt vier Sitzungen. Wir erwarten ja den kantonalen Richtplan noch dieses Jahr zur Beratung. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein spezieller Dank gebührt unserer Leiterin der Parlamentsdienste, Ricarda Zurbuchen. Von ihr werden wir stets gut unterstützt. Dank ihrer Arbeit ist der Aufwand für das Präsidium erträglich. Ihre Art der Vorbereitung und die Koordination sind einfach vorzüglich. Mein Dank gehört aber auch dem Stellvertreter, Robert Widmer, und Rita Signer von den Parlamentsdiensten. Auch ihre Unterstützung ist sehr wertvoll und wird geschätzt. Ein besonderer Dank geht zudem an die Kantonspolizei für ihre Präsenz, die uns die nötige Sicherheit in den Ratssälen gibt. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2016/2017 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten vier Rücktritte und vier Neueintritte verzeichnet werden, davon ein Wiedereintritt. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken. Vor einem Jahr haben Sie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt und mir damit ein unvergessliches Jahr geschenkt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. An den vielen Anlässen, die ich besuchen durfte, konnte ich erfahren, wie vielfältig unser Kanton ist, und ich durfte viele interessante Menschen kennenlernen. Ich bedanke mich auch bei meiner Fraktion, welche mich vor zwei Jahren als Vizepräsident nominiert hat. Zudem danke ich meiner Familie und besonders meiner Frau Claudia für die Unterstützung. In diesem Jahr durfte ich auf die Unterstützung vieler zählen. Nebst den bereits erwähnten Mitgliedern der Parlamentsdienste danke ich dem Büro für die ausgezeichnete Zusammenarbeit herzlich. Es hat Freude bereitet, mit ihnen dieses Jahr zu bestreiten. Ich danke auch unserem Regierungsrat und dem Staatsschreiber für die stets angenehme Zusammenarbeit. Diese war geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Willen, das Beste für unseren Kanton zu machen. Den Pressevertretern danke ich für ihre Berichterstattung. So können sich Interessierte über den Sitzungsverlauf und die Resultate informieren. Ich weiss, mit den Sitzungsausfällen habe ich es Ihnen nicht immer leicht gemacht. Wenn es Ihnen aber bei einem Sitzungsausfall wieder an Themen fehlen sollte, schreiben Sie doch einmal darüber, wie viele Ausgaben für den Kanton gespart wurden. Dann müssen nicht Artikel mit Titeln wie "Schmausen auf Staatskosten" geschrieben werden. "Good News" sind gute Nachrichten, und sie würden für unsere Gesellschaft mehr bringen. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meistens machten Sie es mir leicht, diesen Rat zu leiten. Sie waren mit kleinen Ausnahmen sehr diszipliniert und ruhig. Wenn es mit der Lautstärke anders war, so habe ich bewusst nicht mit der Glocke um Ruhe gebeten. Ich vertraute darauf, dass sich die Lautstärke beim nächsten Sprecher wieder normalisierte. Es hat sich für mich bewahrheitet: Bei kurzen Reden ist die Aufmerksamkeit im Rat um einiges grösser als bei langen Voten. Wiederholungen bewirken das Abschweifen in persönliche Gespräche. Letzte Woche ist mir im Regierungsgebäude in Herisau im Durchgang zwischen dem Kommissionszimmer und dem Zimmer des Regierungsrates eine Inschrift aufgefallen, die ich Ihnen gerne ins nächste Amtsjahr mitgeben will: "Das ist der allerschönste Stil: kein Wort zu wenig, keins zu viel." Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Josef Arnold aus Uttwil die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Diana Gutjahr aus Amriswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Josef Arnold, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, und ich bedanke mich beim Regierungsrat und den Verantwortlichen für die Erstellung des interessanten Papiers. Meines Erachtens ist es umfassend, und es enthält die wichtigen und massgeblichen Punkte, welche im Zusammenhang mit einer Mittelschule von Bedeutung sind. Die Erstellung eines Konzepts ist für die Planung der Zukunft, die Vermeidung von Leerläufen und die Nicht-Generierung unnötiger Kosten sinnvoll. Unsere Mittelschulen müssen für die Zukunft gerüstet sein. Die Entwicklung wird immer dynamischer sein. Der nächste Schritt in der Entwicklung ist die Konkretisierung und Umsetzung des Konzepts. Beim Konzept ist interessant und zu begrüssen, dass die Thurgauer Mittelschulen kein identisches Angebot mehr führen müssen, sondern mehr Autonomie erhalten sollen. So kann jede Schule ihr eigenes Profil entwickeln und sich am Schulmarkt behaupten, beispielsweise mit einer zweisprachigen Matura, sei dies Französisch-Deutsch und/oder Englisch-Deutsch oder interessanten Ergänzungsfächern mit einem breit gefächerten Kulturraum usw. Einerseits darf keine übermässige Rivalität zwischen den einzelnen Schulen entstehen. Andererseits wird für die meisten Schüler letztlich die Länge des Schulwegs für den Entscheid für eine Kantonsschule ausschlaggebend sein. Wenn wir den Schulen mehr Autonomie und mehr Profilierung zugestehen wollen, bedingt dies auch, dass sie die Finanzen selbständig einsetzen können und ihnen diese zur Verfügung gestellt werden. Auch hier will das Konzept die Flexibilität erhöhen und eine Finanzteilautonomie einführen. Im Konzept fehlt mir das Verhältnis des Kantons Thurgau zu den ausserkantonalen Mittelschulen Wil und Schaffhausen. Es ist mir klar, dass das Konzept nicht direkt auf die ausserkantonalen Kantonsschulen Einfluss nehmen kann. Indessen sind diese Mittelschulen aber doch zu berücksichtigen beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Thurgauer Mittelschullandschaft. Die Leitidee des Konzepts beinhaltet richtigerweise, dass ein gut erreichbares Bildungsangebot wichtig ist. Für Diessenhofen und den Hinterthurgau sind in erster Linie nun einmal Wil und Schaffhausen gut erreichbar. Im Konzept heisst es: "Die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern an einzelne Mittelschulen wird unter räumlichen, personellen und finanziellen Aspekten optimiert." Das Amt überprüfe die Zuweisung von Schülern an ausserkantonale Schulen. Dies scheint mir etwas mager zu sein. Die regionale Ausgewogenheit fehlt. Die beiden Kantonsschulen Wil und Schaffhausen sind für Diessenhofen und den Hinterthurgau von grosser Wichtigkeit. Immerhin hat der Kanton Thurgau an den Bau der St. Galler Mittelschule Wil einen Baubeitrag von knapp zehn Millionen Franken geleistet. Dieser Beitrag ist im Rahmen einer Volksabstimmung gutgeheissen worden. Damit ist die Mittelschule Wil auch ein bisschen eine Thurgauer Mittelschule. Nur mit diesen beiden Kantonsschulen ist der Thurgau bei den Mittelschulen gut abgedeckt, und er wird der Leitidee eines gut erreichbaren Bildungsangebots gerecht. Ich kann dem Konzept mit dieser Einschränkung zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Nach der ausgiebigen und intensiven Debatte zum Eintreten beschloss die Kommission, eine aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Diese Arbeitsgruppe verrichtete ihre Aufgabe sehr fundiert und systematisch. Dafür gebührt allen Beteiligten ein grosser Dank. Die Grundproblematik wurde aufgerollt, verschiedene Optionen geprüft und auf eine korrekte Einbettung im neuen Gesetz über den Wasserbau geachtet. Die neue Regelung sollte klar unter das oberste Schutzziel, die Vermeidung von Schäden durch Gefahren, gesetzt werden. Für die Berücksichtigung der weiteren öffentlichen Interessen wurde in § 3 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren in einem neuen Absatz 4 eine Auflistung geschaffen, welche die Interessen der Landwirtschaft explizit abbilden kann. Auch wenn die Aufzählung keiner eigentlichen Priorisierung gleichkommt, soll die prominente Platzierung an erster und an dritter Stelle die Bedeutung der Landwirtschaft in der Güterabwägung zeigen. Ein weitergehender Absatz 5, nach welchem die Inanspruchnahme Landwirtschaftlicher Nutzflächen nach Möglichkeit zu vermeiden sei, wurde zu Gunsten einer entsprechenden Ergänzung unter Ziffer 3 gestrichen. In § 15 Abs. 2 und 3 wurde geregelt, dass die Berücksichtigung der übrigen öffentlichen Interessen im Projekt aufzuzeigen und die Betroffenen frühzeitig einzubinden seien. Im Gegenvorschlag sind wichtige Anliegen verbindlich formuliert, wenn auch die Hauptforderung der Initianten aufgrund der bekannten Widersprüche und Probleme nicht übernommen wurde. Die vorberatende Kommission hat dem bereinigten Gegenvorschlag nach Ablehnung der Initiative in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Im Anschluss an die Beratungen wurde eine Delegation der Kommission unter der Leitung des Kommissionspräsidenten beauftragt, mit den Initianten das Gespräch zu suchen. Anlässlich eines Treffens am 8. November 2017 wurde ihnen die Situation dargelegt. Das Treffen war von gegenseitigem Respekt geprägt. Die Arbeit der Kommission wurde von den Vertretern des Initiativkomitees positiv gewürdigt, das Resultat jedoch verhalten aufgenommen. In seinem Schreiben vom 20. November 2017 bestätigte das Initiativkomitee aber, dass es die Initiative bei Annahme des Gegenvorschlags durch den Grossen Rat zurückziehen wolle. Der Gegenvorschlag wird damit zu einem gut eidgenössischen beziehungsweise thurgauischen Kompromiss, mit welchem lange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Es wird damit einem Volksbegehren Rechnung getragen, aber besser in die gültige Rechtsordnung eingebettet und eine verbindliche Grundlage geschaffen, auf deren Basis die Vertreter aller Seiten, der Betroffenen und der Projektverantwortlichen, in der Praxis wieder aufeinander zugehen können. Namens der Kommission bitte ich Sie, dem Gegenvorschlag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke Ihnen herzlich für die ausführliche Diskussion. Ich hoffe, dass die Botschaft, deren Adressat sich in Bern befindet, dort ankommt, auch wenn keine Vertreter der Schweizerischen Post AG auf der Tribüne sitzen, um sie persönlich entgegenzunehmen. Die Post ist eine nationale Institution, und sie löst sehr viele Emotionen aus. Das haben wir gehört. Die Post ist viel mehr als ein verlängerter Arm irgendeiner Partei, wie dies Kantonsrat Urs Martin festgestellt hat. Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht hat sehr eindrücklich aufgezeigt, welche Emotionen und auch nostalgischen Erinnerungen mit der Post hier im Saal wohl jeder hat. Die Post muss betriebswirtschaftlich erfolgreich sein. Nur eine gesunde Post kann uns jenen Service Public anbieten, den wir brauchen. Sie muss sich also dem Markt und den Kundenbedürfnissen anpassen. Die Post darf dies aber nicht auf jede erdenkliche Art tun und Gewinne äufnen, woher diese auch immer kommen mögen. Die Diskussion zur Affäre der PostAuto AG haben wir noch vor uns. Die Digitalisierung verändert das Marktumfeld der Post massiv. Davon haben wir heute bereits gehört. Wann waren Sie das letzte Mal auf der Post? Die Grundversorgung mit postalischen Leistungen ist in der Schweiz und in unserem Kanton nicht gefährdet. Die Wandlung von Poststellen in Agenturen ist in vielen Fällen eine gute Lösung. Sie hilft den Dorfläden in unseren dezentralen Strukturen, um überleben zu können. Auch davon haben wir heute bereits gehört. Ich habe den Verantwortlichen der Post immer wieder und unmissverständlich gesagt, dass jene Schliessungen, die jetzt in grossen Gemeinden anstehen, problematisch sind. Man kann diese Leute nicht auch noch in den Volg-Laden quetschen. Wie steht es dort um die Diskretion? Was geschieht mit dem Ausweichverkehr, welcher sich zwangsläufig in die Zentren verschiebt? Ist es wirklich eine gute Lösung, auch noch Poststellen am Rande der Zentren zu schliessen, beispielsweise Scherzingen und Islikon? Erst kürzlich habe ich an einer Veranstaltung gehört, dass die Paketpost dringend Paket-Hubs sucht, von welchen aus die Anlieferungen in die Zentren erfolgen. Die Paketpost erwartet von den Gemeinden und Städten, dass dafür Plätze zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Kunden täglich mehrmals mit Paketen bedienen kann. Ich habe mir erlaubt, die Frage zu stellen, ob es nicht besser wäre, die bestehenden Poststellen zu erhalten. Dann wären die gewünschten Hubs bereits vorhanden. Denn deren Suche sei wohl nicht die Aufgabe der Gemeinden und Städte. Unser Kanton ist mit seinen dezentralen Strukturen überdurchschnittlich von den Schliessungen betroffen. Im Jahr 2000 gab es in unserem Kanton noch 132 Poststellen. Praktisch jedes Dorf verfügte über eine eigene Postfiliale. Heute sind es noch deren 35, also ein Verlust von 73%. Diesen sieht man und spürt man. Ich bin stolz, dass sich der Kanton Thurgau und bereits mein Vorgänger wie kein anderer Kanton gewehrt haben. Das Motto der OLMA mit dem Löwen hat offenbar wirklich Spuren hinterlassen. Auch viele Gemeinden haben sich vehement gewehrt, leider meist erfolglos. Das müssen wir eingestehen. Ich danke dem Interpellanten und anderen Votanten für das Lob und die Anerkennung. Der Regierungsrat ist sehr wohl selbstkritisch. Meines Erachtens ist es nicht angebracht, uns Mutlosigkeit vorzuwerfen. Nur keine Intervention wäre fatal. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn sich der Kanton Thurgau nicht von Anfang an vehement gewehrt hätte. Auch unsere National- und Ständeräte sind aktiv, denn die "Post" geht in Bern ab. Man kann sagen, dass wir die Post gezwungen haben, den Gemeindepräsidenten hier im Saal Auskunft zu erteilen. Ich danke an dieser Stelle Kantonsrat Kurt Baumann in seiner Funktion als Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden (VTG). Er hat zusammen mit dem Regierungsrat nicht zugelassen, dass die Post einen Keil zwischen den Kanton und die Gemeinden treibt. Dank der gemeinsamen Intervention ist es dem VTG und dem Regierungsrat immerhin gelungen, dass vier Poststellen weniger überprüft werden. Das ist ein Erfolg, selbst wenn dies nur bis 2020 garantiert wird, aber immerhin. Das gemeinsame Vorgehen des VTG und des Regierungsrates hat sich auch beim Erhalt der Drittverkaufsstellen der SBB ausbezahlt. Dies wurde viel zu wenig gewürdigt. Dort hat der Thurgau vehement insistiert. Da hat es gemeinsames Lobbying gebraucht, und es hat sich ausbezahlt. Staatskonzerne wie die Post und die Bahn reagieren in der Regel erst auf Druck der Politik und oft zu spät. Die Nähe zu den Kunden, die Strategie der Post auch über das Jahr 2020 hinaus, und aufnehmen, was den Bürgern wichtig ist, würde Vertrauen schaffen. Hier haben wir entsprechende Erwartungen an Bern. Ich sage es klar und deutlich: Es ist nicht opportun, noch schnell, schnell ein paar Poststellen zu schliessen, währenddem auf nationaler Ebene schon Entscheide gefällt wurden und eine durch Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe aktiv nach Lösungen sucht. In dieser Arbeitsgruppe sind Kantone, Regionen, Gemeinden und Städte vertreten. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll im Frühling 2018 vorliegen, also bald. Da die Konzernleitung der Post die Schliessungsstrategie aber offensichtlich unbeirrt weiterverfolgt, hat die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher in ihrer Funktion als Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief dazu aufgefordert, die Post anzuweisen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe einen Marschhalt einzulegen. Auch da stehen wir in einem engen Kontakt. Der Regierungsrat erwartet von der Post bei den zwölf anstehenden Gemeindegesprächen zur Überprüfung der Poststellen grösste Zurückhaltung. Der Regierungsrat wird auf die Revision des Postgesetzes im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss nehmen und sich im Sinne eines bedarfsgerechten Service Public einsetzen. Wir dürfen hier auf die Unterstützung unserer Thurgauer Bundeshausdelegation zählen. Dafür bin ich dankbar. Ich rate den Gemeinden, harte Verhandlungen zu führen. Sie sollen für ihre Gemeinde und ihre Region optimale Lösungen und regional abgestützte Konzepte verlangen. Ich bitte die Gemeindevertreter, darauf zu bestehen, dass die Post transparent die aktuellen Zahlen und Fakten aus ihrem Postgebiet auf den Tisch legt. Die Zahlen liegen nämlich vor, aber die Post rückt diese nicht gerne heraus. Wir haben klare Hinweise darauf, dass insbesondere in gut zugänglichen Poststellen ausserhalb der Zentren sehr gute und deutlich steigende Frequenzen verzeichnet werden. Dies sind die Verlagerungseffekte der bisherigen Schliessungen. Mir ist es unverständlich, dass die Post hier mit Schliessungen weitermachen will. Es sind nicht nur ältere Menschen, die ihre Einzahlungen noch heute auf der Post erledigen, Briefe aufgeben und auf einen guten Service Public zählen. Das Engagement wird sich lohnen. Falsche Hoffnungen dürfen wir uns aber nicht machen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Welche und vor allem wie viele Ressourcen in die Aufsicht und die Qualitätssicherung der Schulen investiert werden sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die richtigen Instrumente in der richtigen Dosierung eingesetzt werden. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme deutlich aufgezeigt, dass solche Korrekturen seit der Einführung der geleiteten Schulen und der damit neu ausgerichteten Autonomie der Schulen immer wieder vorgenommen wurden und werden. Das AV wurde in der Vergangenheit nicht von Sparmassnahmen verschont. Auch wenn ich diese Leistungsmotion nicht unterschrieben habe, sollen auch künftig immer wieder Sparund Optimierungsmassnahmen geprüft und umgesetzt werden. Der Qualitätsbegriff spielt nicht nur in der Schule eine grosse Rolle, sondern auch in der Privatwirtschaft. Als Unternehmer habe ich meinen Kunden gute Qualität zu bieten, ansonsten kann ich auf dem Markt nicht überleben. Aber auch die Kosten und Strukturen müssen natürlich immer wieder überdacht und angepasst werden. Das erwarte ich auch von der Verwaltung. Bei der Schule sieht es ein bisschen anders aus. Die Volksschule ist staatlich organisiert. Der Regierungsrat trägt übergeordnet die gesetzliche Verantwortung. Die Kinder und die Eltern haben keine Wahl. Deshalb ist es notwendig, dass der Staat dafür sorgt, dass alle Schulen im Kanton die zentralen Vorgaben erfüllen. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss periodisch überprüft werden, damit wir auch künftig über eine qualitativ hochstehende Schule verfügen. Das stellt die guten Leistungen der Schulgemeinden und Schulbehörden aber nicht in Frage. Daher begrüsse ich es sehr, dass im AV aktuell wieder ein Strukturänderungsprozess im Gang ist. Es soll einerseits mehr Wirkung erzielt werden, andererseits müssen aber auch Einsparungen und Optimierungen möglich sein. Ich vertraue auf den neuen Amtschef, gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass sich das Amt weiter in die gewünschte und von der Leistungsmotion geforderte Richtung bewegt. Lassen Sie uns dem Regierungsrat und dem AV die Chance geben, den eingeleiteten Prozess wie geplant fortzuführen. Der Regierungsrat und das AV sollen uns beweisen, dass es sich nicht nur um Versprechungen handelt, sondern dass sie die gesteckten und versprochenen Ziele auch umsetzen werden. Daran werde ich sie in Zukunft bestimmt messen. Eine Erheblicherklärung der Leistungsmotion würde meines Erachtens ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem AV bedeuten. Lassen Sie uns dem Amt und dem relativ neuen Amtschef die Möglichkeit geben, uns zu zeigen, dass die Ankündigungen nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern auch umgesetzt werden. Die Minderheit der SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären und dem AV den Rücken zu stärken.


text_content_de: Ich habe eine Verständnisfrage: Den Antrag, die ganze Lenkungsabgabe zu streichen, verstehe ich sehr wohl. Ich möchte aber wissen, wie genau Art. 15a Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes im Thurgau angewendet werden soll. Dort heisst es, dass die zuständige Behörde eine Frist setzt, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt. Dies würde mit dem Antrag Martin bestehen bleiben. Weiter heisst es im Gesetz, dass bestimmte Massnahmen angeordnet werden können, wenn die Frist unbenützt verstreicht. Diese Lenkungsabgabe ist gerade die Massnahme nach Ablauf der Frist. Entspricht unser Gesetz dann dem Bundesgesetz, wenn wir nach der Frist keine Massnahmen mehr haben? Oder gibt es eine alternative Massnahme anstelle des Kaufrechts oder der Lenkungsabgabe? Die FDP-Fraktion wäre froh, hier eine Antwort zu erhalten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Rückweisungsantrag.


text_content_de: Wir diskutieren heute über zwei Geschäftsberichte, wobei die erste Beratung bereits abgeschlossen ist. Beide Institutionen hatten im letzten Jahr mit Turbulenzen zu kämpfen. Das Präsidium beider Institutionen geriet mehrfach unter Druck und hatte sich zu beweisen. Das ist aber normal, wenn Verantwortung getragen und wahrgenommen werden muss. Bezüglich der PHTG stört mich nicht der Jahresbericht, sondern vielmehr das Beiblatt, das uns dazu ausgehändigt wurde. Darauf war nämlich zu lesen, dass der Präsident des Hochschulrates aufgrund seines erhöhten Aufwands während zwei Monaten eine Lohnerhöhung um 400% erhielt. Auf der persönlichen Ebene gönne ich dem Präsidenten diesen Zustupf sehr und ich vermisse ihn im Grossen Rat. Es geht somit nicht um den Präsidenten als Person, sondern vielmehr um das Zeichen, das damit gesetzt wurde. Befindet sich eine Institution in der Krise, ist es meines Erachtens völlig klar, dass die zuständigen Personen in der Verantwortung stehen und diese Verantwortung natürlich auch wahrnehmen müssen. Dementsprechend muss manchmal ein grösserer Aufwand erbracht werden. Vor der Aufarbeitung schon irgendwelche Lohnmassnahmen zu treffen, entspricht definitiv einem schlechten Signal. Der Präsident hat sich die Lohnerhöhung sicherlich nicht selber zukommen lassen. Ich appelliere daher an jenes Gremium, das diese Lohnerhöhung beschlossen hatte, sich dieses negativen Zeichens bewusst zu werden. Das Berichtsjahr der Gebäudeversicherung war von ähnlichen Situationen geprägt. Der Präsident erhielt deswegen aber keinen einzigen zusätzlichen Rappen für seinen Aufwand, was meines Erachtens richtig ist. Würden wir einen entsprechenden Systemwandel herbeiführen wollen, hätten wir in letzter Zeit verschiedenen Regierungsräten eine teilweise sehr zünftige Lohnerhöhung zusprechen müssen, da sie aufgrund von aktuellen Krisensituationen oftmals beachtliche Mehraufwände zu bewältigen hatten. Ich betone, dass ich das nicht angemessen gefunden hätte. Ich möchte damit nur das negative Zeichen verdeutlichen, welches von der PHTG gesetzt wurde und das ich als sehr problematisch einstufe. Wer eine Position antritt, die ein hohes Mass an Verantwortung mit sich bringt, soll dafür eine Pauschale erhalten, welche dann aber sowohl die guten, als auch die schlechten Zeiten abdecken muss.


text_content_de: Die Justizkommission bittet Sie einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben an der Sitzung vom 14. Juni 2017 ausgiebig über die Standesinitiative diskutiert. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre und die Motionärin.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 22 Abs. 1 "welche in der Verordnung definiert werden" einzufügen. § 22 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Wärmetechnische Anlagen, Rauchabzugsanlagen, Abgasanlagen und Rauchkammern, welche in der Verordnung definiert werden, sind periodisch durch einen Kaminfeger oder eine Kaminfegerin kontrollieren und bei Bedarf reinigen zu lassen." Wie ich bereits in den beiden Lesungen in der Kommission bemängelt habe, ist der Begriff "wärmetechnische Anlage" zu umfassend. Er beinhaltet auch Photovoltaik- und Solarwärme-Anlagen. Wird der Begriff so absolut dem Kaminfegerwesen unterstellt, ist dies nicht korrekt, auch wenn nicht die "Absicht" besteht, diese Anlagen dem Kaminfegerwesen zu unterstellen. Es gibt verschiedene Welt-Zitate. In Berlin hat ein Mann einmal gesagt: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Wir alle wissen, wie es herausgekommen ist. In Abs. 2 wird geregelt, dass das zuständige kantonale Amt Weisung über die notwendige Kontrolle und Reinigung wärmetechnischer Anlagen nach deren Art und Leistung erlässt. Die Solarwärme und Wärmepumpen Anlagetypen müssten mit einbezogen werden. Ich bin der Meinung, dass es beim Lesen des Gesetzes klar sein sollte, was gemeint ist. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet, gibt es Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung zum Budget 2020 und zum Finanzplan 2021 - 2023. Der Thurgau – das Land, wo der Honig fliesst. Die aktuelle Finanzlage unseres Kantons lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Erfolgsrechnung präsentiert sich mit 22,6 Millionen Franken Ertragsüberschuss, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 114% und die Gesamtrechnung weist ein Plus von 8,6 Millionen Franken auf. Zudem sind keine Entnahmen aus den Rückstellungen notwendig. Die Reserven bleiben also weiterhin Reserven und werden durch einen vermutlich positiven Forecast für den Geschäftsabschluss 2019 wohl weiter wachsen. Der Thurgau sitzt auf einem Eigenkapital von weit über 600 Millionen Franken und einem Nettovermögen von 464 Millionen Franken. Auch die Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2023 weist durchwegs Ertragsüberschüsse auf. Die Steuerrevision kann problemlos verkraftet werden, höhere Investitionen sind gut möglich, ohne dass die Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft. Mit einem solchen Budget verabschiedet man sich gerne nach Bern. Christian Kamm, Redaktor der Thurgauer Zeitung, fasste die Gefühlslage des Vorstehers des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) wie folgt zusammen: "Jakob Stark - locker bis in die Zehen". Keinesfalls möchte ich nun die gute Laune von Regierungsrat Stark verderben und das Haar in der Suppe dieses Budgets suchen. Dennoch möchte ich ein paar Aspekte zu bedenken geben. Der Grosse Rat kann nur bei den Kostenblöcken "Personal" und "Sachaufwand" direkt Einfluss nehmen auf die Kosten. Vergleicht man das Budget 2020 mit dem im letzten Jahr präsentierten Finanzplan 2020, so fällt auf, dass der Personalaufwand nun mit 410 Millionen Franken statt der ursprünglich vorgesehenen 404 Millionen budgetiert wird. Die Rede ist also von sechs zusätzlichen Millionen Franken beziehungsweise einem Anstieg um 2,4% statt lediglich 0,8%. Der Vergleich mit der Rechnung des Jahres 2018 zeigt, dass die Personalkosten jährlich um rund 2% steigen. Als Gründe für diese Zahlen werden beispielsweise das Stellenwachstum bei der Polizei oder die Sanierungsbeiträge für die Pensionskasse Thurgau (pktg) genannt. Die ungebremst wachsende Stellenzahl mit zusätzlichen 34,5 Stellen sowie neun befristeten Stellen stimmt mich etwas nachdenklich. In den Subkommissionsberichten sind alle zusätzlichen Stellen irgendwie erklärt. Da es die sehr gute Finanzlage des Kantons erlaubt, wird vielleicht grosszügiger über zusätzliche Stellen entschieden, obwohl der Regierungsrat versichert, jede einzelne Stelle eingehend geprüft zu haben. Die GLP/BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten vermutlich genauer abgewogen würde. Jedes Jahr weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Anzahl Verwaltungsstellen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl konstant bliebe, und zwar bei 9,8 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ebenso jährlich wehre ich mich dagegen, diesen Hinweis zu akzeptieren. Es scheint, als könnte man im Kantonsspital einen Zähler installieren. Aber braucht es wirklich nach jeder hundertsten Geburt einen neuen Kantonsangestellten? Unseres Erachtens darf die Personalzahl nicht linear wachsen. Im Zuge der Digitalisierung und mit mehr Effizienz in der Verwaltung sollte dieser Faktor reduziert werden können. Vielleicht ist eine Kostenbremse per Gesetzesauftrag nötig? Beim Sachaufwand hat die pauschale 5%-Kürzung des beeinflussbaren Sachaufwands im Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) gut funktioniert. Den Sachaufwand haben wir nun mehr oder weniger im Griff. Der GLP/BDP-Fraktion geht es nicht darum, Löhne zu senken. Vielmehr müssen wir die Anzahl Stellen unter Kontrolle haben. Der Kanton Thurgau bezahlt nämlich hohe Löhne. Der Besoldungsdurchschnitt beträgt bei 2'800 Stellen 9'300 Franken pro Monat. Ob die Lohnzahlungen grundsätzlich richtig verteilt sind, bleibt vorläufig offen. Beispielsweise im Amt für Informatik (AfI) herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Der Sog des Arbeitsortes Zürich und die hohen Löhne stellen für den Kanton Thurgau als Arbeitgeber eine Herausforderung dar. Die Verwaltung verfügt nicht über die richtigen Instrumente, um spezifisch für Fachkräfte mehr bezahlen zu können. Vergleichsweise werden hingegen administrative Aufgaben vermutlich eher hoch bezahlt. Mit grossem Interesse erwarten wir daher den längst angekündigten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltungslöhne, der demnächst veröffentlicht werden sollte. Die GLP/BDP-Fraktion befürwortet die individuelle Lohnerhöhung um 0,8%. Das liegt im Rahmen und es besteht noch immer ein Teuerungsvorsprung von über 2%. Zum Baurechtsvertrag zwischen der Stiftung Kartause Ittingen und dem Staat Thurgau: Unsere Fraktion zeigt sich diesbezüglich noch unentschlossen. Gerne möchten wir von der zuständigen Regierungsrätin wissen, ob die Standortfrage mit diesem Baurechtsvertrag tatsächlich noch offen bliebe. Sollte dem nicht so sein, könnten einzelne Mitglieder der GLP/BDP-Fraktion nicht uneingeschränkt hinter diesem Baurechtsvertrag stehen.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Karin Bétrisey, Kesswil Maja Brühlmann Zwahlen, Sulgen Katharina Bünter, Gerlikon Brigitte Kaufmann, Uttwil Barbara Müller, Ettenhausen Willy Nägeli, Oberwangen Norbert Senn, Romanshorn Andreas Wirth, Frauenfeld Beobachter Hanspeter Heeb, Romanshorn Lukas Madörin, Weinfelden Präsidium - Andreas Zuber, Märstetten Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Die Motion, die wir im Februar 2020 mehrheitlich erheblich erklärt haben, fordert eine Verlängerung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung bis zum Ende der Erstausbildung. Die Alimentenbevorschussung hat den Zweck, dass ein Kind, dem ein Elternteil nach einer Scheidung die Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt, nicht gegen diesen Elternteil vor Gericht gehen muss. Die Gemeinde bevorschusst dem Kind die Zahlungen und nimmt den Rechtsweg gegen den Elternteil. Die Bevorschussung endet gemäss heutigem Stand mit der Volljährigkeit. Viele Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz zahlen Ausbildungszulagen bis zum 25. Altersjahr. Daher ist es sinnvoll und logisch, das Alter auch hier anzupassen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Sie wird bei der materiellen Beratung keine weiteren Anträge stellen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die vorliegende Gesetzesrevision erfolgt vor allem aufgrund von Anpassungen an übergeordnete Rechte und Pflichten. Das Parlament ist verpflichtet, das Steuergesetz mit Revisionen und Änderungen zum geeigneten Instrument für die Steuerbehörde auszustatten. Wir danken dem zuständigen Regierungsrat und den rechtskundigen Beamten des Departementes sowie den Kommissionsmitgliedern für die speditiven Anpassungen und die vorgeschlagenen Änderungen. Nebst den Anpassungen an die übergeordneten Gesetze soll mit § 147b den Steuerbehörden ein Melderecht, nicht eine Meldepflicht, für Verdachtsfälle ungerechtfertigter Bezüge von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an die entsprechenden Behörden gewährt werden. Die SVP-Fraktion befürwortet dies und ist einstimmig für Eintreten. Sie wird, soweit der Entwurf keine grösseren Änderungen erfahren wird, keine Anträge stellen.


text_content_de: Auf der verbalen und medialen Ebene bekam ich anfangs der Flüchtlingskrise den Eindruck, dass im Zusammenhang mit Gastfamilien primär die Risiken und Schwierigkeiten gesehen werden. Zwischendurch erklärte ich mir den Rückgang von Zuweisungen an Gastfamilien als sich selbsterfüllende Prophezeiung. Die Beantwortung ist ein echter Mehrwert, da sie sichtbar macht, wie wichtig unter anderem das Engagement der Kirchen insbesondere in der ersten Phase war, und wie sehr das Engagement der Gastfamilien geschätzt wird. Kürzlich bekam ich vom Initianten von "Kirchen helfen – Hilfe für ukrainische Flüchtlinge", Paul Bruderer, einige Zahlen: Am Donnerstag brach der Krieg aus. Am Sonntagnachmittag wurden erste Kirchen aktiv. Am Montag waren bereits erste Flüchtlinge unterwegs nach Frauenfeld. Stadtpräsident Anders Stokholm konnte am Dienstag, fünf Tage nach Kriegsausbruch, diese Flüchtlinge begrüssen. Gleichentags wurde die Website aufgeschaltet. Relativ schnell kamen Anfragen im Minutentakt. Zwei Teilzeitanstellungen wurden realisiert. Innert kürzester Zeit standen 2'000 Wohnungen zur Verfügung, und die Peregrina-Stiftung fragte an, ob sie von dieser Infrastruktur profitieren könne. Von Kantonsrat Reto Ammann erfuhr ich heute Morgen, wie innovativ sich die "SBW Haus des Lernens" ins Zeug legte. Innert drei Wochen ab Kriegsbeginn fanden sie 13 Pflegefamilien für UMA. Wir haben eine Bewegung erlebt, die die hilfsbereite Lokalbevölkerung würdigt, die erkennt, was für eine Kraft gerade in Krisen mobilisiert werden kann, eine Dynamik, die nicht zuletzt auch zeigt, dass Gastfreundschaft im Christentum historisch eine grosse und ernst zu nehmende Komponente ist. Nach wie vor habe ich aber Fragen. So beim Punkt, in dem es heisst: Zivilgesellschaftliche und kirchliche Angebote können und sollen ergänzend wirken, wo der Staat kein Angebot bereitstellt. Wir brauchen keine Doppelspurigkeiten. Aber gibt es wirklich nur das Entweder-oder? Ein Beispiel: Ich wurde diesen Sommer über eine mediale Notiz darauf aufmerksam, dass im Kanton Basel-Landschaft das Amt für Kinder, Jugend und Behindertenangebote 2015 die Verantwortung übernahm für die Unterbringung der UMA im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe. Sie begannen die Unterbringung von UMA zu professionalisieren, ebenso die Unterbringung in Pflegefamilien. Ich fragte nach und erfuhr, dass zurzeit im Kanton Basel-Landschaft 32 UMA bei Pflegefamilien leben. Weitere, rund 125 UMA werden in Wohngruppen betreut, und aktuell werden dringend zusätzliche Pflegefamilien gesucht. Um weiterzukommen, sucht der Kanton die Zusammenarbeit mit der Stiftung "Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL". Sie hoffen so, zusätzliche Plätze für UMA in Pflegefamilien zu gewinnen. Dies in der Annahme, dass die Stiftung mit ihrem evangelischen Hintergrund und ihren Netzwerken eine bisher für diese Aufgabe nur teilweise erreichte Bevölkerungsgruppe ansprechen wird. Ich spüre einen Kanton, der gezielt Synergien sucht und nutzt. Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, ist es im Interesse aller Beteiligten, dass die Integration schnell ermöglicht wird. Da kann es einfach einen Unterschied machen, je nachdem sogar einen grossen, wenn junge Erwachsene durch eine Pflegefamilie direkte Bezüge bekommen und sich nicht durch die Kumulation verschiedener Kulturen in einer Wohnung Unruheherde entwickeln. Ich weiss vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) Kanton Thurgau, dass man nach wie vor Gastfamilien hat, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist gut möglich, dass darunter auch Familien sind, die bereit wären, sich als Pflegefamilie für UMA einzubringen. Aus meiner Sicht wäre es lohnend, solche Möglichkeiten im Sinne eines Miteinanders sowohl über das SRK wie auch über "Kirchen helfen" im Thurgau zu prüfen. Dann gibt es noch ein zweites Thema: die Souveränität unserer politischen Gemeinden. Es heisst unter Punkt 3, dass pauschale, kantonsweite Massnahmen dem Regierungsrat als wenig erfolgversprechend erscheinen. Ja, der Thurgau ist heterogen. Nicht einmal die Buchhaltungen der Gemeinden können direkt miteinander verglichen werden. Die Souveränität der politischen Gemeinden ist offenbar nirgends so gross wie im Kanton Thurgau. Aber ist es nicht gerade deshalb nötig, gut hinzuschauen und sich nicht vorschnell aus dem Rennen zu nehmen. Der Ruf der Sozialämter ist gemischt. Es wirft echte Fragen auf, wenn in der Rechnung 2022 der politischen Gemeinde X unter "Asylwesen Schutzstatus S" ein Gewinn von 90'000 Franken ausgewiesen wird, inklusive Verrechnung der Löhne des Verwaltungspersonals und der "internen Verrechnung Personal", und gleichzeitig dieselbe Gemeinde X nicht die empfohlenen Beiträge an Gastfamilien bezahlt. Das schmerzt. Es macht die Runde, wenn in der Gemeinde Y eine Gastfamilie eine hochschwangere Frau und deren Familie aufnimmt, sich finanziell übernehmen muss und während Monaten von der Politischen Gemeinde keinen Rappen bekommt. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, wie eine Gemeinde Z pauschal entscheiden kann, ihren Gastfamilien jeweils nur die Hälfte der Beiträge auszubezahlen. Die Thurgauer Konferenz öffentlicher Sozialämter (TKöS) kennt solche Geschichten. Ich habe mit Jürg Bruggmann telefoniert, dem Präsidenten der TKöS. Er äusserte sich dahingehend, dass ihnen Qualität ein Anliegen sei und die vier "M": "Man muss Menschen mögen" elementar seien. Leider stünden bei einigen Sozialämtern aber Leute an der Spitze, die eigentlich Menschen nicht mögen. Solche Geschichten sind nicht die Regel. Die Sozialämter haben zugelegt im Bereich Strukturierung. In letzter Zeit gelangen zentralisierte Zusammenschlüsse, um kompetenter handeln zu können. Sozialämter haben sich mächtig ins Zeug gelegt während der Flüchtlingskrise, zum Teil grenzwertig intensiv. Da läuft wirklich vieles gut. Das zeigt sich in konkreten Beispielen. Letzte Woche machte ich einen kurzen Besuch bei "Pro Schule Ost". Da ist eine Frau R. Sie hat seit Kriegsbeginn eine ukrainische Familie bei sich zu Hause. Den oberen Stock hat sie leergeräumt und im Badezimmer eine Kochnische eingerichtet. Es zogen die Ehefrau mit ihrem Sohn und die Schwiegermutter ein. Mittlerweile kam auch der Ehemann dazu. Eine wunderschöne Geschichte, die gut funktioniert. Mittlerweile arbeitet die Ehefrau in einer Spitalküche und hat kaum mehr Unterstützung vom Kanton nötig. Ich fragte Frau R., wie es mit dem Sozialamt gelaufen sei. Sie antwortete mir, es sei top gelaufen, sie hätten die vollen Beiträge unkompliziert und schnell bekommen. Wir haben also einen Mix von verschiedenen Erfahrungen. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht lohnend, beispielsweise das Thema Rekursmöglichkeiten zu klären, offensiv zu kommunizieren und kantonsweit zu koordinieren. Jürg Bruggmann leitet in Weinfelden das Sozialamt. Er hat mir sichtbar gemacht, dass eine Gastfamilie aus Weinfelden beim Departement für Finanzen und Soziales vorstellig wurde mit einem Rekurs. Der Rekurs wurde abgelehnt, da Weinfelden aufgrund des nahen Verwandtschaftsgrades zu Recht Finanzen für die Wohnsituation nicht in der vollen Höhe ausbezahlte. Gleichzeitig sagte mir Michael Anderegg, Geschäftsleiter des SRK Kanton Thurgau, er habe den Eindruck, dass die Gemeinden machen könnten, was sie wollten. Die oben erwähnte Gemeinde Z, die nur die Hälfte der Beiträge auszahlte, erwähnte die Option Rekurs in ihrem Schreiben an die Gastfamilie nicht. Was gilt nun, gibt es Rekursmöglichkeiten? Wenn uns die Souveränität der Gemeinden wichtig ist, so ist hier Klärung nötig. Zumindest die Rekursmöglichkeiten müssen kantonsweit geklärt werden. Das muss im Interesse aller Beteiligten sein. Bei dieser Thematik wären wir dankbar, wenn durch den Regierungsrat anstelle einer schnellen Antwort ein systematisches und sorgfältiges Weiterverfolgen der Thematik erfolgen würde.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und der Interpellant haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Damit haben wir in einem nächsten Schritt darüber zu befinden, ob der Rat die Volksinitiative der Volksabstimmung mit oder ohne Gegenvorschlag unterbreiten möchte.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellantinnen für die Interpellation und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Schutz der Schwächeren, Frauen, Mädchen und UMA, das sind die unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich, ist uns wichtig. Als erstes sollten diese Personengruppen dahingehend sensibilisiert werden, wie das Zusammenleben in unserem Land funktioniert und welche Rechte in der Schweiz gelten. In vielen Ländern haben Kinder und insbesondere Mädchen, aber auch Frauen keine Rechte. Sie können geschlagen oder sexuell ausgebeutet werden. Wir finden es super, dass die Frauen und Mädchen in separaten Wohneinheiten untergebracht werden. Unser Wunsch wäre es, dass ausschliesslich weibliche Fachpersonen in der Betreuung und Überprüfung eingesetzt werden. Es ist aus unserer Sicht auch gut, dass Frauen und Mädchen getrennt von ihrer Familie wohnen dürfen. Es gibt viele Übergriffe und Missbrauch in der Familie. Es ist unsere Pflicht, die Schwächeren zu schützen und alles daran zu setzen, Übergriffe zu verhindern. Mit Besorgnis haben wir vom Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gehört. Die Konvention hat zum Ziel, Gewalt an Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Die EDU-Fraktion bittet den Regierungsrat, dieses Thema aktiv zu begleiten.


text_content_de: Kantonsrätin Cornelia Hasler hat per 18. April 2023 ihren Rücktritt als Mitglied der Justizkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Andreas Wenger vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Martin Stuber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich danke der Interpellantin dafür, dass sie die Feuerwehr zum Thema gemacht hat. Es ist nämlich ganz wichtig, der Frage nachzugehen, wie die Arbeit der Feuerwehrleute unterstützt und die Leute bei der Stange gehalten werden können. Sie leisten zweifelsohne einen sehr wertvollen Beitrag gegenüber der Allgemeinheit. Wenn dieser Beitrag ab und zu von politischen Mandatsträgern wahrgenommen und geschätzt wird, ist das schon die halbe Miete. Die Feuerwehrleute müssen immer wieder Wohlwollen und Achtung spüren; dann gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes für uns durchs Feuer. Wohlwollen bringen wir ihnen durch unser Interesse und unseren Dank entgegen, aber auch durch eine angemessene Entschädigung. Die heutigen Entschädigungen sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Wenn ein Feuerwehrmann für einen Übungsabend mit Fr. 10.-- entschädigt wird, reicht dies kaum für das anschliessende Bier. Wenn eine Feuerwehrfrau für einen notabene mit grossen Gefahren verbundenen Einsatz mit Fr. 20.-pro Stunde entschädigt wird, ist das auch mit einer Steuerentlastung von maximal Fr. 500.-- nicht mehr zu begründen. Es geht nicht darum, volle Löhne auszuzahlen, aber im Sinne einer ehrlichen Anerkennung müssen die Entschädigungen wie Spesen behandelt und steuerbefreit werden. Zudem sollten sie in den einzelnen Gemeinden etwa die gleiche Höhe aufweisen. Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen und gehe mit ihm einig, dass mit dem Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" die richtigen Weichen gestellt wurden, um den Feuerwehren in den Gemeinden genügend Spielraum, aber auch Entwicklungsmöglichkeiten zu belassen. Bedeutsam scheint mir, das Eine zu tun und das Andere nicht auszulassen. Regionale Stützpunkte mit einer umfassenden Infrastruktur sind auch für Grossereignisse wichtig. Sie dürften allerdings reduziert werden; da gehe ich mit der Interpellantin einig. Ebenso wichtig sind auch die lokalen Feuerwehren mit ihren profunden Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten. Denn: Was nützt das grösste Tanklöschfahrzeug der Stützpunktfeuerwehr, wenn die Zufahrt zum Schadensplatz nicht gefunden wird? Was nützen die schnellen Schlauchverleger der Stützpunktfeuerwehr, wenn die Wasserbezugsorte nicht bekannt sind? Was nützt der beste Atemschutz, wenn man die gefährlichen Stellen in einem Gebäude nicht kennt? Die dezentrale Organisation muss also zwingend erhalten bleiben, auch wenn man sich durchaus einen Zusammenschluss von flächenmässig kleinen Gemeinden vorstellen kann. Jährlich werden im Kanton Thurgau für Ausrüstung, Geräte und Fahrzeuge Millionen Franken ausgegeben. Einen schönen Anteil erhalten die Gemeinden von der Gebäudeversicherung zurückerstattet. Das verleitet möglicherweise die zuständigen Stellen in den Gemeinden dazu, die Anschaffungen nicht genug intensiv zu evaluieren beziehungsweise einfach die Angebote der wenigen Anbieter von Feuerwehrmaterial zu übernehmen. Als Beispiel möchte ich Handschuhe anführen, die im Fachhandel für Feuerwehren rund Fr. 50.-- kosten und bei der Landi für Fr. 8.-- erhältlich sind. Die Beratung und Unterstützung durch das Feuerschutzamt beziehungsweise die Gebäudeversicherung bei Anschaffungen, beispielsweise mit der Herausgabe von Empfehlungen oder einem sanften Druck auf die Anbieter, die ziemlich monopolistisch auftreten, könnten die Feuerwehrbudgets der Gemeinden deutlich entlasten und eine Umlagerung auf die Soldentschädigung vorantreiben.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Bruno Lüscher betreffend Bestimmung des massgebenden Reineinkommens als Basis für die Anspruchsberechtigung der Prämienverbilligung gemäss Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung. 2. Beantwortung der Interpellation von Alfred Kuhn betreffend Kontrollen zur Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen basierend auf dem Entsendegesetz. 3. Beantwortung der Interpellation von Sybille Kaufmann betreffend Menschenhandel und Zwangsprostitution. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein betreffend aussagekräftigen, transparenten Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung. 5. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 3. Dezember 2008 - zusammen mit den statistischen Angaben. 6. Statistische Mitteilungen Nr. 7/2008: Gemeindefinanzen. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2008). 8. Einladung des Amtes für Umwelt zum 1. Thurgauer Anti-Littering-Forum. Am 2. November 2008 ist im 88. Altersjahr alt Kantonsrat Walter Zurbuchen aus Frauenfeld gestorben. Er gehörte von 1972 bis 1991 unserem Rat als Vertreter der EVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen sowie in einer ständigen Kommission mitgewirkt. Im Amtsjahr 1980/81 hat er den Grossen Rat präsidiert. Bis zum letzten Frühjahr nahm er an den traditionellen Treffen der ehemaligen Grossratspräsidentinnen und -präsidenten teil und konnte dabei im Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen immer wieder mit Stolz für sich in Anspruch nehmen, dass er als einziges Mitglied einer kleineren Partei den Grossen Rat präsidieren durfte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben bis jetzt einige Punkte korrigiert, welche die Kommission offenbar fahrlässig geändert hat. Ich ersuche nun noch darum, etwas zu korrigieren, was in meinen Augen wahrscheinlich bewusst geändert wurde. Ich beantrage, § 8 wieder in der regierungsrätlichen Fassung aufzunehmen, der mit dem Randtitel "Auskunftspflicht Dritter" wie folgt lautet: Absatz 1: "Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen sind auf Anfrage des Einwohneramtes verpflichtet, unentgeltlich darüber Auskunft zu geben, wer ihre Mietobjekte bewohnt." Absatz 2: "Wer in seinem Haushalt Logis gewährt, hat gegenüber dem Einwohneramt die gleichen Auskunftspflichten wie Vermieterinnen und Vermieter." Absatz 3: "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind auf Anfrage des Einwohneramtes zur unentgeltlichen Auskunft über den Wohnsitz der bei ihnen beschäftigten Personen verpflichtet, sofern diese ihre persönliche Meldepflicht nicht erfüllt haben." Ich finde die Änderung der Kommission erstens unnötig, zweitens rechtlich fragwürdig und drittens schikanös. 1. Die Änderung ist unnötig. Die bestehende Fassung des Regierungsrates enthält bereits genügend und genug Pflichten für die Vermieterinnen, Vermieter und die Liegenschaftsverwaltungen, nämlich auf Anfrage beziehungsweise Anweisung der Gemeinde unentgeltlich Auskunft zu geben. Das reicht. Es ist übrigens noch erwähnenswert, dass es im umgekehrten Fall wahrscheinlich nicht unentgeltlich wäre: Wenn ich als Verein irgendeine Bestätigung haben will, wird eine Gebühr erhoben. Wir sind damit einverstanden, dass im Zweifelsfall oder wenn irgendein Verdacht auftaucht, die Vermieterschaft zur Auskunftserteilung verpflichtet werden kann. 2. Die Änderung ist rechtlich fragwürdig. Wir machen wieder einmal mehr Vorschriften als nötig sind und kümmern uns nicht um den Vollzug. Ein Vollzugsproblem mit vermehrten, unnötigen Vorschriften wettmachen zu wollen, finde ich grundsätzlich falsch. Es besteht andererseits aber auch ein Widerspruch zu Art. 12 des Registerharmonisierungsgesetzes, weil dort nicht erwähnt ist, dass die Kantone zusätzliche Vorschriften erlassen können. Das heisst eigentlich nichts anderes, als dass die eidgenössische Regelung abschliessend ist und sie den Kantonen hier gar keinen Raum mehr lässt. 3. Die Änderung ist schikanös. Da werden Bürgerinnen und Bürger gebüsst und bestraft, weil sie vergessen haben, beispielsweise einen Untermieter oder eine Untermieterin innert vierzehn Tagen zu melden. Solche Dinge geschehen wirklich. Ich meine deshalb, dass man nicht nur zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren soll, sondern dies sogar tun muss.


text_content_de: Obwohl die Neueinteilung der Bezirke einen Bezug auf das heute zu behandelnde Geschäft hat, ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Bei dieser Gesetzesänderung stehen zwei Fragen im Vordergrund: 1. Wie viele Zivilstandskreise soll der Kanton Thurgau künftig haben? Wo sollen der Amtssitz respektive die Amtssitze künftig sein? Eine Zentralisierung an einem Ort bringt sicher Vorteile in der Führung und in der Organisation des Amtes. Dabei können der Personaleinsatz und die Auslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizient gewährleistet werden. Ein Nachteil bei nur einem Standort ist der Verlust der Bürgernähe. Die Zusammenarbeit mit den Spitälern, den Gemeinden und anderen kantonalen Diensten wird aufgrund der grösseren Distanzen aufwendiger. Nicht zu unterschätzen ist der Nachteil der bedeutenden Mehraufwendungen an Reisezeiten bei Trauungen ausserhalb des Amtssitzes. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten ist eine Zentralisierung aus organisatorischen Gründen nicht notwendig. Die SVP-Fraktion ist gegen die vollständige Zentralisierung der kantonalen Dienste. Mit einem Zivilstandsamt pro Bezirk würden wir für die Bevölkerung übersichtliche, klare und bürgernahe Strukturen schaffen. Das heisst gleiche Wahl-, Gerichts- und Zivilstandskreise. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten innerhalb der neuen Bezirke auch die anderen kantonalen Dienste überprüft und teilweise zusammengelegt werden. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir 50 Dienste im Bereich der verschiedenen anderen Dienste im Kanton haben, wobei über die Hälfte dieser Dienste mit weniger als 300 Stellenprozenten sehr klein ist. Meines Erachtens sind auch hier noch Optimierungen möglich. Werden diese Dienststellen zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls überprüft, könnte man wirklich klare, einfache Strukturen innerhalb der neuen Bezirksorganisation finden und sie damit stärken. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion will ein Zivilstandsamt pro Bezirk behalten. In der Detailberatung werde ich einen entsprechenden Antrag stellen.


text_content_de: Wie wir schon gehört haben, geht es um die See- und Rheinregion, in der zwei bewährte Bezirke keine Berechtigung mehr haben und dem Zentralismus geopfert werden sollen. Mit der heutigen Ausgangslage ist es leider nicht mehr möglich, die beiden Bezirke Steckborn und Diessenhofen geschlossen zu einem ländlich geprägten Bezirk mit einer Einwohnerzahl von gut 24'000 zusammenzufassen. Schon in der Anfangsphase wurde der Bezirk Steckborn auseinander gerissen und zu einem Rumpfgebilde degradiert. Das führte dazu, dass der Regierungsrat diesen Restposten zusammen mit dem Bezirk Diessenhofen dem Bezirk Kreuzlingen zuteilte. Dieses Phantasiegebilde fand weder in der betroffenen Region noch im restlichen Kanton Rückhalt, und die vorberatende Kommission hat mit der Variante Frauenfeld sicher eine bessere Lösung gefunden. Doch jede Region hat ihre Eigenheiten, und in den See- und Rheingemeinden besteht eine besondere gewachsene und gelebte Eigenständigkeit, die nicht zuletzt durch unsere Grenzlage entstanden ist. Vor allem der Bezirk Diessenhofen pflegt eine rege Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarkantonen und dem süddeutschen Raum. Dies wird sich in Zukunft nicht ändern, doch würde das politische Gewicht der Region erheblich geschwächt und ein grosser Teil der Eigenständigkeit dadurch verloren gehen. Darum sollte es möglich sein, vor allem im Bereich eines eigenständigen Wahlbezirkes eine weiterhin bürgerfreundliche Lösung für diese Region zu finden. Für die Erfüllung der Aufgaben der künftigen Gerichtskreise wäre es ohne Weiteres möglich, bezirksübergreifend zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit besteht heute schon. Es kann doch nicht sein, ein System, das über zweihundert Jahre ohne Probleme funktionierte, ohne Not am Schreibtisch auszulöschen. Wenn auch die theoretischen Vorgaben von Einheitlichkeit und Zentralisierung nicht vollumfänglich erreicht werden, erhalten wir dafür die Volksnähe und Identität der Region, was sich in all den letzten Jahren durch die höchste Stimmbeteiligung im Kanton Thurgau immer wieder manifestierte. Es würde dem Thurgau gut anstehen, auch als "staatstreuer" Kanton gewisse Eigenständigkeiten zu bewahren und Vorgaben des Bundes nicht bedingungslos schnell und korrekter als nötig zu vollziehen. Wo bleibt da der immer wieder hoch gepriesene Föderalismus? In diesem Sinn bitte ich Sie, sich nicht nur an der schönen See- und Rheinregion in unserem Kanton zu erfreuen, sondern auch für ihre Eigenständigkeit einzustehen. Geben Sie einem See- und Rheinbezirk die Chance, zu beweisen, dass man weiterhin auch in kleineren Einheiten effizient und vor allem bürgernah eine Daseinsberechtigung hat. Dies bedingt jedoch sechs Bezirke im Kanton Thurgau. Sollte Kantonsrat Ritzi seine Ausführungen, die er an der letzten Sitzung beim Eintreten gemacht hat, wirklich ernst gemeint haben, stellt sich mir die Frage, wo bis jetzt im Oberthurgau die Opposition gegen die neue Bezirkseinteilung war. Nun wäre die letzte Gelegenheit, sich auf die bestehenden Werte zu besinnen und entsprechende Zeichen zu setzen.


text_content_de: Mit dem heutigen Netzbeschluss zur Dreibrunnenallee ergänzen wir ein wichtiges Puzzleteil des Generationenprojekts "Wil West". Die Kommission hat der Aufnahme einer neuen Strassenverbindung und neuen Rad- und Fusswegverbindungen im Bereich "Wil West" in das Netz der Kantonstrassen und -wege einstimmig zugestimmt. Die FDP-Fraktion stimmt dem Entscheid ebenfalls einstimmig zu. Das Projekt "Wil West" ist seit vielen Jahren in Planung und stellt ein vom Bund stark gestütztes Grossprojekt dar. "Wil West" hat eine grosse Leuchtkraft auf die ganze Schweiz. Es ist im Bereich kantonaler Zusammenarbeit als einzigartig einzustufen. Mit der heutigen Zusage kann der Grosse Rat ein klares Zeichen setzen, dies auch gegenüber unseren Nachbarkantonen. Das Projekt verspricht neue Arbeitsplätze für die Region, was für Personen in der Umgebung die Chance eröffnet, ihren Arbeitsplatz in der Nähe zu erhalten. Mit einer sorgfältigen Planung und Koordination zwischen den Kantonen St. Gallen und Thurgau sowie den Gemeinden werden die räumlichen, infrastrukturellen und ökologischen Rahmenbedingungen zukunftsgerichtet umgesetzt. Wir sind der Meinung, dass man hier dranbleiben sollte. Ich möchte betonen, dass ein grosser Teil des Kantons Thurgau in wirtschaftlicher, infrastruktureller und räumlicher Entwicklung von der Standortentwicklung "Wil West" profitieren wird. Aadorf und andere Gemeinden sind keine direkt betroffenen Gemeinden. Trotzdem ist es für solche Dörfer attraktiv, wenn neue Arbeitsplätze im oder am Rande des Kantons Thurgau und nicht nur in Agglomerationen rund um Zürich entstehen. Die regionale Wertschöpfung wird klar gesteigert. Die umliegenden Städte und Gemeinden werden durch neue Strassen und wichtige Anbindungen an den Langsamverkehr zudem entlastet. Dies besonders im Bereich des Langsamverkehrs, da direkte und schnelle Verbindungen der Agglomerationen mit den Arbeitsplätzen entstehen. Der Umstieg weg vom Auto ist somit höchst attraktiv. Entgegen der Aussage von Ratskollegin Elina Müller bin ich der Meinung, dass der Pendlerverkehr eliminiert wird, wenn die Arbeitsplätze in der Region bleiben. Die Standortentwicklung "Wil West" ist weit mehr als nur ein Projekt zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Sie steht für eine nachhaltige Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort und eine umweltverträgliche Verkehrssituation. Die FDP-Fraktion unterstützt das zukunftsgerichtete Generationenprojekt und die Netzbeschlüsse zur Dreibrunnenallee und den neuen Fuss- und Radwegen einstimmig. Zum Ausbau des Radnetzes des Kantons Thurgau und der "Huhn-Ei-Frage": Ich hoffe sehr, dass der Ausbau durch diesen Entscheid gefördert werden kann.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.6 Departement für Bau und Umwelt Geschäftsbericht 2008 (Seiten 235 bis 274) Statistischer Anhang gelb (Seiten 76 bis 101) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 44 bis 47 Laufende Rechnung, Seiten 66 bis 69 Investitionsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Der Bund hat den Bereich der Transplantationen geregelt; wir regeln in § 35 die Zuständigkeiten. Diskussion -  Ziffer 5: § 40 Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Suche nach einem Endlager, nach einer Lösung für radioaktive Abfälle, ist eine sehr sensible Thematik, die mit intensiven Emotionen verbunden ist. Allen ist klar, dass wir für die Lösung des Problems in der Schweiz selbst zuständig sind, niemand möchte jedoch ein Endlager in seiner Nähe haben. Die Diskussion über den Ausstieg oder Nicht-Ausstieg aus der Atomenergie ist selbstverständlich weiter zu führen, doch nicht an dieser Stelle. Es geht um die Frage, was mit den Abfällen, die ohnehin schon bestehen und mindestens in den nächsten Jahren noch anfallen werden, geschieht. Dieser Thematik kann sich niemand, weder Gegner der Atomenergie noch Befürworter, verschliessen. Wir müssen uns dieser Problematik und dieser Thematik offen, vernünftig und intelligent stellen. Eine Verneinungs- und Verzögerungspolitik bringt nichts. Es ist offensichtlich, dass die Alpen für ein Endlager geologisch zu instabil sind. Geologisch stabile Schichten wie im Mittelland werden dazu benötigt. Tatsache ist, dass das Mittelland intensiv bevölkert ist. Wir verfügen in der Schweiz über keine menschenleeren Wüsten. Somit ist es unvermeidbar, dass sich ein Endlager in einer gewissen Nähe zu Siedlungen befinden wird. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir in der Nähe von Siedlungen andere Gefahrenpotentiale haben, mit denen wir eigentlich täglich leben. So ist zum Beispiel die Chemieindustrie weitgehend in den Ballungszentren angesiedelt. Diese bildet ein unvergleichlich grösseres Gefahrenpotential als Atommüll in tiefen, stabilen geologischen Schichten. Auch vorbeifahrende Güterzüge mit gefährlichen Ladungen, Lastwagentransporte, Atomkraftwerke und aktuelle oberirdische Lagerungen radioaktiver Abfälle bergen grosse Gefahrenpotentiale. Demgegenüber wird ein Tiefenlager ein geradezu verschwindendes Gefahrenpotential für die Umgebung darstellen. Ich möchte nochmals betonen: Eine Verweigerungshaltung wäre Unsinn. Wir müssen das Problem lösen. In diesem Sinn begrüssen wir es, dass der Regierungsrat in dieser Frage aktiv und konstruktiv mitarbeitet.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für das vorliegende Budget und den Finanzplan. Im Wissen darum, dass nicht immer alles Wünschbare möglich ist und die Realität nicht immer dem Grundsatz: "So wenig wie möglich, so viel wie nötig" entspricht, kann unsere Fraktion dem Budget und dem Finanzplan zustimmen. Im Budget wie im Finanzplan stehen nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zur Diskussion. Unsere Fraktion findet in dieser Frage keine Einheit. Währenddem die Einen die Steuerfusssenkung von 10 % für richtig befinden, möchten andere Fraktionsmitglieder finanziell nach Höherem streben. Grundsätzlich steht aber auch unsere Fraktion hinter einer Doppelstrategie. Sie erwartet nun gerne die Botschaft zur Steuergesetzrevision. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, dass unser Verhalten im Grossen Rat und bei Volksabstimmungen einen direkten Einfluss auf das Budget oder auf den Finanzplan hat. Es gibt drei Gruppen von Politikern: Inkonsequent sind jene, die eine schlanke Verwaltung wünschen und, wie jetzt bei der bevorstimmenden Abstimmung über die Bezirksreorganisation, alle Kräfte darauf konzentrieren, um diese zu verhindern. Sparen scheint dann attraktiv zu sein, wenn man Forderungen stellen kann, ohne sich selber dafür einsetzen zu müssen. Auch die konsequenten Geldausgeber hinterlassen ihre Spuren im Budget und im Finanzplan. Zum Sparen ist immer der falsche Zeitpunkt: In guten Zeiten soll man nicht sparen, weil man sich etwas leisten kann, und in schlechten Zeiten soll man nicht sparen, weil man sich antizyklisch verhalten soll. Die dritte Gruppe - und dabei geht es nur um wenige, weshalb ich sie am Schluss erwähne - versucht, bei möglichst vielen Positionen im Budget und im Finanzplan zu sparen. Alle diese im Staatshaushalt zusammengetragenen Budgeteinflüsse ergeben das Resultat, das vor uns liegt. Die Feststellung, dass Steuergelder einfacher ausgegeben werden als das eigene Geld, ist leider auch hier eine Realität. Die Zusammensetzung des Grossen Rates ist ein Abbild des Volkswillens, und in diesem Sinn dürfen das vorliegende Budget und der Finanzplan weitgehend akzeptiert und gutgeheissen werden.


text_content_de: Damit ist das Geschäft erledigt.


text_content_de: Die regierungsrätliche Antwort auf unsere Interpellation kommt etwas ideenlos daher. Es würde uns deshalb sehr interessieren, mit Ihnen, insbesondere mit den Akteuren an der Schnittstelle Schule/Berufsbildung, über die Thematik vertieft zu diskutieren. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meines Nachfolgers schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2009/2010 werfen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 21 Sitzungen getroffen. Davon wurden 3 ganztägig durchgeführt. Parallel dazu traf sich das Büro zu 21 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2009/2010 5 Gesetzesvorlagen verabschiedet und 20 Beschlüsse gefasst. Zudem wurden 2 Volksinitiativen behandelt. Zu den wichtigsten Vorlagen neben Budget und Rechnung gehörten: Die Neueinteilung der Bezirke und die Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes, der Beschluss über den Kantonalen Richtplan sowie das Gesetz über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 17 Motionen eingereicht worden. Von den 21 behandelten Motionen sind 6 erheblich erklärt und 3 als Standesinitiativen an die Bundesversammlung in Bern weitergeleitet worden. Zudem gingen 8 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 5 behandelten Anträgen sind 2 erheblich erklärt und 2 durch Beantwortung und Bericht des Regierungsrates erledigt worden. Im Rat haben wir 26 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2009/2010 19 Interpellationen eingereicht worden. Ausserdem sind 23 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 26 beantwortet. Das Amtsjahr 2009/2010 ist auf 1'005 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Monika Herzig und Johanna Pilat, einen ganz besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit sehr gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2009/2010 insgesamt 11 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell ihrem Präsidenten, Kantonsrat Kurt Baumann, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit ganz herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Heinz Herzog eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 7 Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie auch an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Daniel Jung hat sich im Amtsjahr 2009/2010 zu 5 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 11 Gesetze redigiert. Herzlichen Dank für diese Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 4 Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein besonders herzlicher Dank geht zudem an die Kantonspolizei für die aufmerksame und zuverlässige Begleitung unserer Ratsarbeit sowie an die Medien. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2009/2010 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten 8 Rücktritte und ein Todesfall verzeichnet werden. Somit haben im abgelaufenen Amtsjahr 9 neue Mitglieder ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken. Gemeinsam sind wir verantwortlich für die Qualität der Arbeit dieses Rates. Ich meine, dass wir heute ein Jahr abschliessen können, das durch gegenseitigen Respekt und den Willen getragen war, gemeinsam etwas zu erreichen. Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich. Besonders danke ich allen Mitgliedern des Büros und speziell meinem Vizepräsidenten Walter Hugentobler für die sehr wertvolle Zusammenarbeit. Ein persönliches Dankeschön richte ich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen und an den Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach. Es ist für ein Milizpräsidium besonders wichtig, zuverlässige Unterstützung in den verschiedensten Bereichen zu erhalten und auch kritische Fragen sauber analysiert und umfassend durchleuchtet beantwortet zu bekommen. Eine besondere Unterstützung war mir in meinem Präsidialjahr auch meine Weibelin Verena Schneiter. Sie hat mich bei schönen und bei traurigen Ereignissen perfekt begleitet. Vielen herzlichen Dank. Danken möchte ich auch den Mitgliedern des Regierungsrates für die effiziente und zielgerichtete Zusammenarbeit. Speziell danke ich dem scheidenden Regierungspräsidenten Dr. Claudius Graf-Schelling. Unzählige Anlässe durften wir zusammen besuchen. Dass wir, allerdings unter dem irreführenden Titel "Party", sogar zusammen in der "Schweizer Illustrierten" erscheinen würden, hätten wir vor einem Jahr wahrscheinlich nicht erwartet. In den vergangenen zwei Jahren haben sich aus meiner Tätigkeit als Vizepräsidentin und Präsidentin dieses Rates sieben dicke Bundesordner voll mit Sitzungsprotokollen, Sitzungsunterlagen, Anfragen, Petitionen, Dokumenten, Einladungen, Berichten, Zeitungsausschnitten usw. angesammelt. Es gäbe daraus viele Geschichten, ernste, amüsante, erstaunliche, überraschende, freudige und auch traurige, zu erzählen. Eine Erkenntnis ist mir im Rückblick besonders wichtig: Anders als immer wieder behauptet wird, durfte ich in diesem Jahr vertieft erleben, wie aktiv und engagiert unsere Gesellschaft ist. An unzähligen Anlässen insbesondere von Vereinen und Verbänden durfte ich miterleben, mit welchem Herzblut überall im Kanton und in der Schweiz ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird, mit wie viel Kraft unser Zusammenleben gepflegt wird, mit wie viel Freude Junge und Alte eingebunden in eine Gemeinschaft aktiv mitmachen. Unsere Gesellschaft hat gesunde Wurzeln! Tragen wir Sorge dazu, stellen wir diese Erfolgsgeschichten bewusst in den Vordergrund. All die vielen wertvollen Erfahrungen im Rat und als Repräsentantin unseres wunderschönen Kantones nehme ich mit, wenn ich heute wieder in den Reihen meiner Fraktion Platz nehmen darf. Ich freue mich auf die Zeit danach. Ihnen allen danke ich für Ihr Vertrauen und für die gute Zusammenarbeit. Ich war gerne und mit Freude und Stolz Ihre Ratspräsidentin.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Gegenvorschlag. Diese gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. September 2022 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Corinna Pasche, Mathias Dietz, Kilian Imhof, Jürg Marolf und Käthi Zürcher mit 71 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 31. August 2022 "Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen!". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 31. August 2022 "Strommangellage: Einschätzung und aktuelle Massnahmen". - Einfache Anfrage von Turi Schallenberg vom 31. August 2022 "Schulsozialarbeit im Thurgau"


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 wird mit 111:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Die Kommission hat die Totalrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht an vier Sitzungen während 13 Stunden sehr eingehend diskutiert, letztlich aber nur wenige Änderungen vorgenommen. In der 1. Lesung im Rat wurden die meisten dieser Änderungen mit äussert knappen Mehrheiten leider rückgängig gemacht. Anlässlich der 1. Lesung am 20. November 2013 weilte ich ferienhalber im Ausland. Ich erlaube mir deshalb, auf den in der 1. Lesung knapp verworfenen Antrag zu § 9 nochmals zurückzukommen. Ich stelle den Antrag, § 9 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Der Regierungsrat bestimmt das Datum für kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden in der Regel gleichzeitig statt." Auf Beschluss unserer Fraktion möchten wir dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, im äussersten Notfall vom Grundsatz der gleichzeitigen Wahl abweichen zu können. Meines Erachtens wurde bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge auch taktisch gestimmt. Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates sollen grundsätzlich am selben Datum stattfinden. Da seit der letzten Lesung zwei Monate vergangen sind, begründe ich den Antrag und gehe auf einzelne geäusserte Argumente ein. Die Stimmbeteiligung bei den Grossratswahlen ist von 50,2 % im Jahr 1976 kontinuierlich auf 30,8 % im Jahr 2012 gesunken. Einerseits ist dies auf ungünstige Wahltermine, andererseits aber auch auf das mangelnde Interesse der Bevölkerung zurückzuführen. Der Wahlmüdigkeit der Stimmberechtigten muss meines Erachtens mit weniger Wahl- und Abstimmungsterminen entgegengewirkt werden: Statt zwei nur ein Wahltermin. Mit der Zusammenlegung kann immer ein günstiger Wahltermin gefunden werden. Es besteht keine Vorgabe, ob die Bezirksgerichts- und Friedensrichterwahl am Superwahltag stattfinden oder nicht. In diesem Punkt ist der Regierungsrat frei. Die Bevölkerung wird bei einem Wahltag nur während sechs und nicht während zwölf Wochen durch Plakatwerbung der Parteien motiviert oder eben demotiviert. Von einer Überforderung der Stimmberechtigten kann keine Rede sein, da nur ein Wahlzettel zusätzlich eingelegt werden muss. Das Argument der Überforderung der Wahlbüros ist aus der Luft gegriffen. Ich glaube nicht, dass die Mitglieder des Wahlbüros und der Staatskanzlei des Kantons Thurgau unbeweglicher als jene der anderen Kantone sind, welche seit Jahren die gleichzeitige Wahl der Legislative und der Exekutive mit wesentlich höheren Stimmbeteiligungen erfolgreich durchführen. Im Weiteren werden bei einer Zusammenlegung sowohl beim Kanton und den Gemeinden als auch bei den Parteien die Kosten etwas verringert. Ich verspreche mir auch einen etwas interessanteren und abwechslungsreicheren Wahlkampf, der mehr Stimmberechtigte an die Urne bringen wird. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich erinnere Sie an § 23 Abs. 1) der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR), welcher besagt, wie die Reihenfolge der Wortmeldungen zu organisieren ist: Das Präsidium "erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen, unter diesen zuerst den Sprechern oder Sprecherinnen der Fraktionen." Ich bitte Sie, sich bei Ihrer Anmeldung an diesem Absatz zu orientieren. Weiter halte ich Sie mit Berufung auf § 25 Abs. 1 der GOGR dazu an, direkt zur Sache zu sprechen ohne weitschweifig zu sein. Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Februar 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Paul Koch mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Februar 2014 "Standesinitiative - Änderung des Jagdgesetzes für die Entschädigung von Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten". - Interpellation von Josef Brägger und Peter Gubser mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Februar 2014 "Erfolgreiche Lehrstellensuche und Rekrutierung von Lernenden". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 12. Februar 2014 "Vollzugskonzept qualitativer Bodenschutz, 2.3.2.2 Bodenverschiebung bei Verkehrswegen". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Grunder vom 12. Februar 2014 "Strassenverkehr zwischen Kreuzlingen und Konstanz". - Einfache Anfrage von Jakob Auer vom 12. Februar 2014 "Tierversuche im Thurgau". - Einfache Anfrage von Beat Pretali vom 12. Februar 2014 "Ausstellung von Leumundszeugnissen". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 12. Februar 2014 "Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen?" Mit einem Blick in die Welt zum Schluss noch dies: Nur wenn wir in dieser Welt gemeinsam leben, Hass abbauen und Freundschaften schliessen, nur dann hat diese Welt eine Zukunft


text_content_de: Ich fasse die Stimmung zusammen: Man ist sich einig, dass die vorliegende Motion nicht das Gelbe vom Ei ist, denn sie verweist auf Paragraphen, die es gar nicht gibt. Die Zielsetzung der Motion ist gut. Darüber sind wir uns alle einig. Ich bitte Sie, neue Vorstösse gut zu überlegen, weil sonst die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Der Wirt heisst in diesem Fall Kantonsrat Toni Kappeler. Er ist bekannt für seine geradlinige und konsequente Politik. Wenn er 30 Parkplätze fordert, wird er auf diesen beharren. Wir würden uns damit einen grossen Klotz vor das Bein werfen. Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Abs. 2. Bei der Beschlussfassung in Kollegialbehörden war in der Kommission umstritten, ob für die Beschlussfassung die Mehrheit der Anwesenden massgebend sein soll, was der bisherigen Regelung entspricht, oder nur die Mehrheit der Stimmenden. Die Kommission hat einen knappen Entscheid zugunsten der Mehrheit der Stimmenden gefasst. Ein Behördemitglied, das zwar anwesend ist, aber keine Meinung hat und an der Abstimmung nicht teilnimmt, ist irrelevant und zählt nicht. Gemäss § 17 Abs. 1 ist die Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn die Mehrheit der Behördemitglieder anwesend ist. Meines Erachtens ist diese Regelung etwas fragwürdig. Beim Gericht besteht Stimmzwang. Jedes Gerichtsmitglied muss seine Meinung kundtun. Bei einer Gemeinde- oder anderen Kollegialbehörde ist dies offensichtlich nicht der Fall. Das hat mich doch etwas erstaunt. Darüber müssen wir heute aber nicht diskutieren. Wenn nur die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein muss, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, müsste wenigstens die Mehrheit dieser Anwesenden einem Beschluss zustimmen können, damit er effektiv gültig zustande kommt. Die Fassung der Kommission führt dazu, dass eine kleine Minderheit der Behörde einen Entscheid fällen kann. Im Extremfall kann ein einziges Behördemitglied entscheiden, wenn sich alle anderen enthalten und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Das kann es doch nicht sein. Wenn eine Entscheidung noch nicht genügend ausdiskutiert und die Meinungsbildung in der Behörde noch nicht abgeschlossen ist, darf es auch nicht sein, dass jene, die bereits eine Meinung haben, abstimmen können; und die unentschlossenen Behördemitglieder sind irrelevant. Beim System, welches die Kommission gewählt hat, führen Enthaltungen nämlich nicht zu einer Vertagung der Entscheidung. Vielmehr werden die Behördemitglieder zur Nein-Stimme gezwungen. Der Entscheid wird dann möglicherweise vorschnell negativ gefällt. Üblicherweise ist eine Enthaltung eher eine Nein-Stimme. Ich stelle den Antrag, dass der erste Satz von § 17 Abs. 2 wie folgt lauten soll: "Für gültige Beschlüsse ist die Mehrheit der Anwesenden erforderlich." So ist gewährleistet, dass ausgereifte und nicht über das Knie gebrochene Entscheide von Behörden gefällt, getragen und gegen aussen vertreten werden. Damit kann die Legitimität und Akzeptanz besser geschaffen werden. Der Antrag schafft klare Verhältnisse bei Abstimmungen in Behörden und ist auch besser für deren Innenleben. Ich habe etwas Verständnis dafür, dass die Gemeindeammänner den Antrag ablehnen. Man will Entscheidungen fällen und vorwärts machen. Nur durchdachte Entscheide sind gute Entscheide. Der Vorsitzende muss die Entscheidungsfindung fördern.


text_content_de: Am 28. März 2014 fand in Appenzell die internationale Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Die Treffen dienen dem politischen Austausch über grenzüberschreitende, die gesamte Bodenseeregion betreffende Themen. An der erwähnten Konferenz wurden Resolutionen für Massnahmen gegen den sinkenden Felchenertrag im Bodensee und zum Fracking gefasst. Beim Felchenertrag geht es beispielsweise um die Frage, ob der Bodensee zu sauber ist. Beat Baumgartner vom Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Thurgau legte dar, dass der heutige Phosphateintrag wieder der Belastung in den 1950er-Jahren entspricht und deshalb keinen direkten Zusammenhang mit der Felchenpopulation aufweist. Beim Fracking werden die langfristige Umweltbelastung und die Gefährdung des Trinkwassers befürchtet. Insbesondere das Land Vorarlberg möchte diese Art der Energiegewinnung gesetzlich verbieten. Im Kanton Thurgau ist zu diesem Thema eine Einfache Anfrage in Bearbeitung. Weiter legte ich an der Konferenz dar, wie die Seebestattungen im Kanton Thurgau geregelt sind. Am vergangenen 3. April durfte ich zusammen mit dem Regierungspräsidenten Bernhard Koch die ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Grossen Rates zum diesjährigen Anlass einladen. Nach der Führung durchs neu renovierte und neu strukturierte Regierungsgebäude und dem Apéro im Staatskeller begaben wir uns nach Aadorf, wo wir einen Überblick über die Aufgaben der eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon erhielten. Im Agrotechnorama besichtigten wir zum Abschluss dieses Tages die landtechnische Entwicklungsschau. Die parlamentarische Gruppe Kultur teilt mit, dass im kommenden Sommer der Verein "Rheinspiele Diessenhofen" sein erstes Freilichtspiel inszenieren wird. Als Schauplatz für die Uraufführung des Dramas "Schwarzes Gold", welches sich um Öl, Heimat, Liebe und Musik dreht, dient die Rheinbühne. Vor 100 Jahren war Diessenhofen in ganz Europa bekannt für seine Freilichtspiele. Die Veranstaltung findet am 14. August 2014 ab 18.45 Uhr statt. Am 21. April 2014 ist alt Regierungsrat Felix Rosenberg im 73. Altersjahr verstorben. Er erlag einer schweren Krankheit. Felix Rosenberg gehörte dem Regierungsrat von 1974 bis 1989 an. Im Anschluss wurde er Generaldirektor der PTT und war massgeblich beteiligt an der Aufteilung des Unternehmens in die Post und die Swisscom. Weiter gilt er als Retter der Kartause Ittingen, in deren Stiftungsrat er Ehrenpräsident war. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 / Änderungen vom 2. Februar 2012. Diese Kommission wurde bereits im September 2011 gemäss § 37 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung bestellt. Die nicht mehr im Rat anwesenden ehemaligen Kommissionsmitglieder werden ersetzt. 2. Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 der Thurgauer Kantonalbank. Der Eingang des Geschäftsberichtes wurde Ihnen bereits an der Sitzung vom 26. März 2014 mitgeteilt. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2013, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsberichte 2013 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2013 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Rechenschaftsbericht 2013 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 6. Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik vom März 2014. 7. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Edith Wohlfender und Regina Rüetschi vom 8. Mai 2013 "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau". 8. Beantwortung der Interpellation von Edith Wohlfender vom 26. Juni 2013 "Care Migration im Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 12. Februar 2014 "Vollzugskonzept Qualitativer Bodenschutz, 2.3.2.2 Bodenverschiebung bei Verkehrswegen". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Peter Grunder vom 12. Februar 2014 "Strassenverkehr zwischen Kreuzlingen und Konstanz". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Beat Pretali vom 12. Februar 2014 "Ausstellung von Leumundszeugnissen". 12. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 12. Februar 2014 "Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen?" 13. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Matthias Müller vom 26. Februar 2014 "Steuererleichterungen gemäss § 4 und 4a Steuergesetz". 14. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Gisela Theus, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 15. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2014). 16. Statistische Mitteilungen Nr. 2/2014: "Landwirtschaftliche Strukturdaten 2013". 17. Flyer Kantonsschule Romanshorn "Besuchstag mit Vernissage Schulgeschichte". 18. Medientext "Bahnausbau 2019". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Auswirkungen des Potenzials aus erneuerbaren Energien sind wesentlich höher als im Bericht ausgewiesen. Dies wurde auch bereits erwähnt. Diskussion -  VI. Auswirkungen Diskussion -


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.


text_content_de: Wie jedes Jahr ist es mir wichtig, dem Grossen Rat das Ergebnis anhand eines Bildes zu erklären. Auf dem Geschäftsbericht ist ein schönes Foto mit Blick auf das Aachtal und die Berge im Hintergrund zu sehen. Leider musste ich auf Berge ausserhalb unseres Kantons zurückgreifen, nachdem ich im letzten Geschäftsbericht den höchsten Punkt des Kantons Thurgau in der Gemeinde Fischingen abgebildet hatte. Ebenfalls ist auf dem Bild im Vordergrund ein wohlbestellter Acker zu sehen, auf dem man für die Zukunft säen kann. Es sind auf dem Bild aber auch zahlreiche Wolken am Himmel zu erkennen. Wir weisen das beste Ergebnis in der Geschichte aus. Das ist erfreulich. Es wurde gesagt, dass 125,4 Millionen Franken zusätzliche Steuern eingegangen seien. Das Budget wurde im August 2020 erstellt. Es ist klar, dass man heute gescheiter ist. Die Effekte fielen bei den Gemeinden ähnlich aus. Wir haben einen technischen Covid-19-Rückgang von 20 Millionen Franken vorgesehen. Es ist anders gekommen, weil die Härtefallprogramme gut gewirkt und die hauptsächlich von Covid-19 betroffenen Branchen relativ wenig zum Steueraufkommen beigetragen haben. Jene Branchen, die nicht betroffen waren, haben sehr gute oder sogar die besten Ergebnisse erzielt. Hinzu kommt, dass wir eine Situation mit Vollbeschäftigung, eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben. Ich möchte zudem daran erinnern, dass ich am 2. Dezember 2020, als der Grosse Rat den Voranschlag 2022 beraten hat, dafür kritisiert wurde, dass der Regierungsrat zum ersten Mal eine vierfache Ausschüttung der SNB ins Budget eingestellt hat. Dies sei zu optimistisch. Es kam anders. Nur einen Monat später erhielten wir die sechsfache Ausschüttung. Damit sind 43 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse geflossen. Summa summarum ist die Erfolgsrechnung mit 131,7 Millionen Franken im Plus. Es wurden eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Rekord von 2020 von 32,9 Millionen und eine positive Gesamtrechnung von 133,3 Millionen Franken erreicht. Dies ist eine Verbesserung von 31,6 Millionen Franken gegenüber dem Jahr 2020. Die Globalbudgets wurden fast doppelt so stark unterschritten wie im Vorjahr. Es ist mir ein grosses Anliegen, an dieser Stelle dem gesamten Personal in der kantonalen Verwaltung ganz herzlich zu danken, wie dies praktisch alle Fraktionen ebenfalls gemacht haben. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihrem Dank im Dezember entsprechende Beschlüsse folgen zu lassen. Wir können aktuell und finanzpolitisch aus einer Position der Stärke agieren. Das Eigenkapital beträgt 774 Millionen Franken. Im letzten Jahr betrug der Selbstfinanzierungsgrad 328 %. Ich erinnere daran, dass 127 Millionen Franken des Eigenkapitals voraussichtlich im nächsten Jahr verwendet werden, wenn es um die Verteilung des Erlöses der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank geht. Es wurde richtig gesagt, dass der Aufwand für die Covid-19-Pandemie, für den wir Rückstellungen gehabt hätten, ordentlich finanziert wurde. Es handelt sich um einen Betrag von 40 Millionen Franken, der die Rechnung zusätzlich belastet. Wir hätten dies anders verbuchen können. Wir haben aber alles transparent dargestellt. Ein Einblick in die aktuelle Rechnung: Per 29. Juni 2022 betragen die Aufwendungen für Covid-19 rund 13,7 Millionen Franken. Für Härtefälle wurden bis jetzt 2 Millionen und für die Bewältigung der Ukraine-Krise bisher rund 200'000 Franken aufgewendet. Ausblick: Ich möchte es klar und deutlich sagen: "Tempora mutantur, nos et mutamur in illis." Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen. Der Grosse Rat geht noch immer davon aus, dass wir ewig sprudelndes "Perpetuum mobile" der Finanzierung haben, sich alles immer verbessert und wir Staatsquoten-Makulatur machen können. Die vergangenen Abschlüsse waren zwar schön, aber nicht alle Ziele wurden erfüllt. Karl Valentin sagte es klar: "Die Zukunft war früher auch besser." Wir dürfen nicht vergessen, was uns in den nächsten Monaten erwartet. Zum ersten Mal seit Langem herrscht in Europa ein Krieg, es gibt eine Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, seit gestern gibt es den ersten Fall von Affenpocken im Thurgau und die Afrikanische Schweinepest kann bald auf unser Land und möglicherweise auf unseren Kanton zukommen. Bedingt durch den Ukraine-Krieg gibt es eine grosse Flüchtlingssituation, die sich auf den Herbst verschärfen wird, weil damit zu rechnen ist, dass Länder in Osteuropa, die heute teilweise dreieinhalb bis vier Millionen Flüchtlinge aufnehmen, das auf den Winter hin nicht prästieren können. Zudem ist die Unsicherheit in der Energieversorgung gross. Wer den ersten Quartalsabschluss der Schweizerischen Nationalbank gesehen hat, weiss, dass die SNB 33 Milliarden Franken Verlust geschrieben hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies im zweiten Quartal wesentlich anders aussehen wird. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Wir müssen uns auf einen Herbst gefasst machen, in dem wir über ein Budget diskutieren müssen, bei dem wir ganz andere Probleme haben werden, weil wir uns nicht mehr in der Zeit der sprudelnden Überschüsse befinden. Ich möchte den Ratsmitgliedern ans Herz legen, dem Antrag des Regierungsrates für die Gewinnverwendung zuzustimmen. Der Regierungsrat finanziert einerseits Dinge mit Überschüssen vor, solange wir diese haben. Andererseits investieren wir in Bereiche, die zukunftsfähig sind. Es ist zudem wichtig, dass wir die NFA-Schwankungsreserve entsprechend äufnen. Wir rechnen bis 2028 mit insgesamt 240 Millionen Franken weniger Mitteln aus dem NFA. Bis letztes Jahr haben wir 100 Millionen Franken eingestellt. Nun wollen wir 40 Millionen Franken zusätzlich einstellen. Damit sind knapp 60 % der erwarteten Ausfälle finanziert. Das reicht aber noch lange nicht, um die gesamte Lücke zu stopfen. Ich danke für die sehr gute Aufnahme, und ich freue mich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.