text_content_de: Wenn zum Einbürgerungsentscheid Abklärungen am neuen Wohnort notwendig sind, sind diese zu tätigen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dies erfolgt aufgrund bundesrechtlicher wie auch kantonaler Vorgaben zwingend. Würde die zuständige Behörde die entsprechenden Abklärungen am neuen Wohnort nicht vornehmen, käme sie schlicht ihren gesetzlichen Abklärungspflichten nicht nach. Ohne diese Abklärungen wäre die Behörde gar nicht in der Lage, einen korrekten Entscheid zu fällen. Der Antrag will normieren, was bereits im Gesetz steht. Unseres Erachtens ist auch dieser Antrag überflüssig. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Das World Economic Forum (WEF) Davos 2024 ist mittlerweile Geschichte. Mir ist bekannt, dass die Ostschweizer Kantone als Teil des interkantonalen Polizeikonkordates bei Grossanlässen andere Polizeikorps unterstützen. Es stellt sich für mich die Frage, wie viele Thurgauer Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der interkantonalen Unterstützung am WEF Dienste, zum Beispiel Bewachungen, Überwachungen, Begleitungen etc., geleistet haben und wie viele Stunden für diese Einsätze verbucht wurden. Ergänzend dazu interessiert der entsprechende finanzielle Aufwand für den Thurgau.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Da ist jetzt das Heulen und Zähneklappern ausgebrochen, zum Beispiel bei Kantonsrat Reto Ammann. Er fürchtet sich davor, dass die Verwaltung irgendetwas machen könnte und selbst entscheiden sollte. Da sehe ich überhaupt kein Problem. Haben Sie doch bitte etwas Vertrauen in die Verwaltung; die wissen eben haargenau, wo man sparen kann und wo nicht. Nochmals, ich wiederhole mich gerne wieder: Ich war einige Jahre in der Geschäftsprüfungskommission und habe in jedem Amt gefragt: "Wo könntet Ihr etwas sparen, was nicht notwendig ist?" Die Antwort war immer: "Das ist die dümmste Frage, die wir jemals gehört haben." Dann habe ich gesagt: "Wenn es nicht notwendig wäre, wenn es nicht vorgeschrieben wäre von eurem Vorgesetzten, worauf könnte man verzichten?" – "Ja, dann…, dieses und jenes und das…" Die Verwaltung weiss haargenau, wo sie sparen kann. 2 % sind überhaupt kein Problem. Schauen Sie sich einmal Ihr durchschnittliches Jahresbudget an, Ratskollege Christian Koch: 100'000 Franken. Da müssen Sie 2 % sparen. Da trinken Sie einmal einen Wein weniger pro Monat, dann haben Sie das drin. Und wenn die Sozialisten von der Kantonsverfassung sprechen, dann muss ich sagen: Verfassungstreue war noch nie Ihre Stärke. Lassen Sie das besser. Doch, doch, ich weiss, wovon ich rede. Und ich werde Ihnen das dann gerne auch noch im Privaten sagen, wovon ich rede, wenn Sie es nicht wissen. Und dann drittens: Das Personal ist nicht betroffen. Der Antrag bezieht sich nur auf den Nettoaufwand und nicht auf die Personalkosten. Diese ganze Übung hat die Regierung bereits selber schon einmal gemacht in früheren Jahren, das weiss ich aus sicherer Quelle. Das ist kein Problem, und das geht gut. Vielen Dank, wenn wir eben nicht auf das Mikromanagement gehen müssen – wie die FDP-Fraktion eben zurecht sagt, ist das eigentlich nicht unsere Stärke –, sondern eine grundsätzliche Kürzung vornehmen.


text_content_de: Ich bedaure ebenfalls, dass wir heute bereits das dritte Mal über die Jagdschiessanlage diskutieren müssen. Weshalb? Die Notwendigkeit ist klar gegeben, die Kosten wurden mit der Überarbeitung optimiert, und drittens ist durch den Miteinbezug der Polizei der Nutzen nun noch grösser. Unsere Fraktion Die Mitte/EVP war bereits das erste und das zweite Mal für den Jagdschiessstand. Es freut uns, dass jetzt auch andere bürgerliche Parteien offenbar die Kehrtwende geschafft haben, nachdem sie das erste Mal wörtlich gegen den Jagdschiessstand geschossen haben. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Ich hoffe schwer, das nächste Mal erst an der Eröffnung wieder über den Jagdschiessstand diskutieren zu müssen.


text_content_de: Ich habe durchaus Sympathie für den Antrag der SP und der Mitte. Ich war als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) in den diversen Workshops und Gesprächen dabei und involviert, und ich war wie die Vertreter der Perspektive ebenfalls sehr enttäuscht, als der Regierungsrat die Streichung der Gelder sehr kurzfristig vorgenommen hat. Die Organisation macht wirklich ausgezeichnete Arbeit in der Gesundheitsvorsorge. Aber ich unterstütze ausdrücklich die Arbeit und die Entscheide der GFK. Ich bin gegen ein Mikromanagement mit Einzelstreichungen und Einzelerhöhungen, und ich unterstütze und erachte es als dringlich, dass schnellstmöglich Strukturreformen im Kanton an die Hand genommen werden müssen.


text_content_de: Gestützt auf § 22 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung wird vom Finanz- und Aufgabenplan ohne Beschluss Kenntnis genommen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich bitte, zum Schluss zu kommen.


text_content_de: Ich schliesse mich insbesondere dem Votum von Kantonsrat Parolari an. Es ist in der aktuellen Diskussion bereits viel Wahres und Unwahres geäussert worden. Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat muss sich heute durch genaues Abwägen der vorgebrachten Argumente zwischen den Meinungen entscheiden. Mir ist nicht gleichgültig, was in Zukunft mit dem Kunstmuseum des Kantons Thurgau geschehen wird. Vielleicht ist meine Betrachtungsweise bezüglich der Kartause Ittingen nicht gänzlich neutral, da ich in verschiedener Hinsicht mit diesem kulturellen Juwel zwischen der Thur und Seebach eng verbunden bin. Deshalb lege ich meine Beziehungen in vier Punkten ganz offen dar. 1. Als ehemaliger Gemeindeammann von Warth-Weinigen war ich permanent mit Geschäften der Kartause konfrontiert. Ich kenne den Sachverhalt, die Geografie und die Geologie ganz genau. 2. Ich war Mitglied der Steuergruppe, welche der Regierungsrat im Jahr 2009 mit dem Auftrag gebildet hatte, ein zukunftsgerichtetes Konzept zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Kunstmuseums zu erarbeiten. Diese Arbeiten wurden Ende 2010 mit einem umfassenden Bericht von Heller Enterprises abgeschlossen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden umfangreiche Erhebungen durchgeführt. Die Ergebnisse fielen stets zugunsten der Kartause und zugunsten dieses Standortes aus. 3. Aktuell bin ich Präsident eines Beirates für das Kunstmuseums. Meine Aufgabe ist es, die Museumsdirektion und das DEK in strategischen Fragen und in der konzeptionellen Museumsentwicklung zu beraten. 4. Ich bin Mitglied bei der Stiftung Kartause Ittingen. Ich gehe jedoch davon aus, dass viele weitere Kantonsrätinnen und Kantonsräte ebenfalls Mitglied sind. Kantonsrat Somm wünscht sich, dass sich diejenigen Personen, die mit der Kartause verbunden sind, der Abstimmung enthalten würden. Ich hingegen hoffe, dass eigentlich alle Mitglieder des Grossen Rates in irgendeiner Form mit der Kartause verbunden sind. Ich werde mich nicht der Stimme enthalten. Ich wurde in diesen Rat gewählt, um eine klare Meinung zu vertreten. Die grundsätzliche Standortfrage steht meines Erachtens nicht zur Diskussion. Dieser Entscheid wurde in langwieriger Diskussion bereits gefällt, deshalb müssen wir auf diese Frage nicht mehr zurückkommen. Den Rückzug des Kreditantrages von 4,6 Millionen Franken vor einem Jahr durch den Regierungsrat haben sämtliche Fraktionen begrüsst. Nun liegt vom 24. September 2013 eine umfassende Dokumentation zum Objektkredit vor. Bereits Mitte August 2013 hat der Regierungsrat das umfangreiche Rechtsgutachten von Dr. Galli veröffentlicht. Weiter wurde mit Einverständnis des Präsidenten und einer Mehrheit der GFK-Mitglieder in einem Communiqué das weitere Vorgehen aufgezeigt. Seither jagen sich Meinungsäusserungen von Rechtsanwälten, es werden Leserbriefe verfasst und Kantonsrätinnen und Kantonsräte schreiben Einfache Anfragen, worauf Antworten des Regierungsrates sowie Stellungnahmen anderer Mitglieder des Grossen Rates folgen. Die Fraktionen liessen sich vor Ort umfassend informieren. Grundsätzlich geht es heute um den Objektkredit für die Gesamtsanierung der Ausstellungsräume Nord im Betrag von 4,6 Millionen Franken. Ich werde diesem Objektkredit zustimmen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat richtig entschieden, als er die brisante Frage bezüglich des Vergabewesens rund um das Kunstmuseum durch einen unabhängigen Fachmann hat abklären lassen. Der Vorwurf, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, lässt sich durch genaues Lesen des Gutachtens entschieden zurückweisen. Das Ergebnis des Gutachtens ist klar und bestätigt den Regierungsrat in seiner Aussage bezüglich des Rückzuges des Objektkredites. Zuerst wird im Gutachten unmissverständlich der genaue Sachverhalt dargelegt. Dieser Sachverhalt wird weder von der Stiftung, noch vom Auftraggeber bestritten. Die rechtliche Beurteilung Dr. Gallis zeigt, dass bezüglich der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen Fehler gemacht wurden. Dazu steht der Regierungsrat. Weiter zeigt das Rechtsgutachten, welche Möglichkeiten es gibt, die Angelegenheit zu einem guten Ende zu führen. Meines Erachtens stellen die Empfehlungen im Gutachten einen gangbaren Weg dar, obschon erwähnt wird, dass es vermutlich keinen "Königsweg" für eine rechtskonforme Abwicklung ohne Nachteile für Beteiligte gibt. Ich weiss nicht, ob unsere politischen Überlegungen rechtlich standhalten. Die Meinungen gehen selbst unter Rechtsanwälten weit auseinander. Die GLP spricht bereits jetzt von einem juristischen "Hickhack". Zusätzliche Verunsicherungen entstehen auch durch Einfache Anfragen wie jene der Kantonsräte Martin, Dransfeld oder Egger. Die Antworten des Regierungsrates werden erneut kritisiert und hinterfragt, was weitere Diskussionen auslöst. Kantonsrat Egger ist Vizepräsident der SIA-Sektion Thurgau. Es wäre sehr interessant zu wissen, wie die SIA-Sektion Thurgau über das Vorgehen des Regierungsrates denkt. Aus mir nicht bekannten Gründen scheint sich der SIA jedoch wohlweislich aus der Diskussion zurückzuziehen. Die vielen Fragen und Antworten sind nun abzuwägen. Ich schenke den Ausführungen des Regierungsrates mehr Gewicht als den teilweise sogar polemisch vorgetragenen Voten in der heutigen Sitzung. Der Antrag Somm ist abzulehnen.


text_content_de: Unsere Forderung nach einer Steuerfusserhöhung ist sehr gut durchdacht und keineswegs Panikmache. Sie ist ein konstruktiver Beitrag für die Zukunft unseres Kantons. Schon jetzt sprechen wir von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken. Diverse Gesetzesänderungen, auch seitens des Bundes, werden zu weiteren Kosten in Millionenhöhe führen und das Defizit weiter vergrössern. Die Sparbemühungen und -massnahmen aufgrund der laufenden "Überprüfung Müller" werden nicht so schnell greifen, kaum die benötigten 40 Millionen Franken plus plus in die Kasse spülen, und wir werden bei der schweizweit schlanksten Verwaltung nicht einen Defizitbetrag in hoher, zweistelliger Summe einsparen können. Wir können verstehen, dass Regierungsrat Bernhard Koch gerne als jener Regierungsrat in die Geschichte eingehen möchte, der die Steuern stetig gesenkt hat. Er sollte aber an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin denken. Regierungsrat Bernhard Koch hat bei den x Steuerrevisionen immer zugesichert, dass auch eine Erhöhung kein Tabu sei, falls es nötig werde. Jetzt ist es nötig. Wir denken aber positiv. Gerne lassen wir uns von guten Resultaten und sprudelnden Millionen überzeugen. Wir werden dannzumal gerne den Steuerfuss sofort wieder senken. Vorerst gilt es aber, die jetzige Lage genau einzuschätzen. Deshalb erachtet es die SP-Fraktion als sinnvoll, den Steuerfuss jetzt und heute um 3 % zu erhöhen, als im kommenden Jahr gleich um 6 % oder noch mehr Prozente. Verbessern wir jetzt die Ausgangslage für die Thurgauer Zukunft. Sagen wir ja zu einer moderaten Steuerfusserhöhung von 3 %.


text_content_de: Es tut mir leid, einen Satz noch: Liebe Regierungsratsparteien, lieber Regierungsrat: Nutzt die Zeit über Weihnachten und sucht, wie man diese schwierige Aufgabe gemeinsam lösen kann, kein "Rasenmäher" und "ka Luscht" bitte.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Roger Forrer, Steckborn (Präsident); Roland Kuttruff, Tobel; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Richard Peter, Balterswil; Silvia Schwyter, Sommeri; Martin Stuber, Ermatingen; Stephan Tobler, Roggwil; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; Ruedi Zbinden, Mettlen; Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Dr. Ulrike Baldenweg, Kantonsstatistikerin; Andreas Keller, lic. iur., Generalsekretär DIV; Christina Angst, lic. iur., Generalsekretariat DIV (Protokollführung); Anna Meili, Generalsekretariat DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über das Einwohnerregister behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS), des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), der Kantonsstatistikerin sowie den Protokollführerinnen für die Begleitung der Beratungen. Die vorberatende Kommission - ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten; - empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das vorliegende Gesetz zu genehmigen. Bei diesem Gesetz gilt es, Bundesvorschriften, über welche die eidgenössischen Räte am 23. Juni 2006 abgestimmt haben, im Kanton umzusetzen. Zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, das Meldewesen und den Datenaustausch zu regeln sowie die Einwohnerinnen und Einwohner den jeweiligen Wohneinheiten zuzuordnen. Der erarbeitete Gesetzesentwurf befasst sich mit diesen Themen, wobei sich die Kommission stets vom Grundsatz möglichst praktikabler Regelungen für alle Beteiligten leiten liess. Die Kommission hat im Wesentlichen in drei Bereichen Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft vorgenommen: - Beim Datenschutz wurde die Herausgabe von Namen und Adressen an lokale Vereine und Organisationen genau geregelt; - beim Wohnsitzbegriff wurden Präzisierungen für Personen in Heimen vorgenommen; - für Vermieterinnen und Vermieter wurde eine Meldepflicht über die ein- und ausziehenden Mieterinnen und Mieter eingeführt. Bei der Wohnungsnummerierung haben wir eine Änderung diskutiert, sind dann aber bei der Fassung gemäss Botschaft geblieben: Demnach hat der Regierungsrat nur die administrative Wohnungsnummerierung einzuführen und zu regeln. Eine Einführung der physischen Wohnungsnummerierung soll den Gemeinden überlassen bleiben.


text_content_de: "Die Regierungstätigkeit verlangt nach einer sorgfältigen Planung." Diese Aussage aus dem Eintretensvotum von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach ist für mich als Parlamentarierin Grund genug, mich alle vier Jahre intensiv mit den Regierungsrichtlinien auseinander zu setzen. Schliesslich sind wir das Kontrollorgan unserer Exekutive. Zwar können wir die Absichtserklärung des Gesamtregierungsrates nur zur Kenntnis nehmen, wir haben es aber in der Hand, die Marschrichtung vorzugeben und den Regierungsrat im einen Fall langfristig zu unterstützen und im anderen Fall allenfalls Kampagnen gegen missliebige Ziele ebenso sorgfältig zu planen, wie dies der Regierungsrat mit seinen Zielen tut. Die Regierungsrichtlinien sind der eigentliche Ankerpunkt unserer politischen Arbeit, der es uns ermöglicht, als Partei, als Fraktion und als einzelnes Mitglied des Grossen Rates Politik in einem geordneten Rahmen zu betreiben. Müssig ist meiner Meinung nach der Wunsch nach aktiver Einflussnahme auf die Richtlinien. Dies wäre gegen das Prinzip der Gewaltentrennung und würde die exekutive und legislative Arbeit unnötig vermischen. Wir haben als Parlament andere gesetzgeberische Mittel, um den Regierungsrat in seine Schranken zu weisen, falls dies nötig sein sollte. Auch wenn Rückblicken etwas Verklärtes anhaftet, können wir, ohne durch die rosarote Brille zu sehen, im Hinblick auf die letzten vier Jahre feststellen, dass es für den Thurgau eine grossartige Legislatur war. Zwar wurden noch nicht alle gesetzten Ziele erreicht, die Entwicklung unseres Kantons ist nichtsdestotrotz sehr erfreulich. Dies gilt es, auch der Bevölkerung immer wieder mitzuteilen. Die typisch thurgauische Zurückhaltung und Bescheidenheit ist da manchmal eher eine Last denn eine Tugend. Auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten uns hin und wieder an der Nase nehmen. Allzu oft suchen wir nach Fehlern im Gefüge und versuchen, die Welt von Mängeln in unserem System zu überzeugen. Der Grat zwischen Optimierung und Nörgelei ist relativ schmal. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen nehmen in den Regierungsrichtlinien einen breiten Platz ein. Sie stellen das Fundament, aus dem die Schwerpunkte hervorgehen. Die Überbegriffe "Staatliche Ordnung", "Gesellschaftliche Entwicklung", "Wirtschafts- und Lebensraum" sowie "Finanzen und Staatshaushalt" zeigen verschiedene Faktoren, welche die Planung der nächsten Jahre beeinflussen. Ich bin froh über diese Auslegeordnung. Zur Zukunft: Der Regierungsrat hat sich vier neue Schwerpunkte gesetzt. Sie sind sehr offen formuliert und gehen in ihrer Entwicklung weit über die laufende Legislatur hinaus. Die Schwerpunkte sind sicher nicht falsch. Ich hätte mir aber auch Bereiche gewünscht, die in vier Jahren abschliessender beurteilt werden können. Manche Zielsetzungen in den Departementen sind sehr ambitiös, zum Beispiel diejenigen zum Schwerpunkt im DIV, welche die Senkung des Verbrauches von fossiler Energie und von Elektrizität anstreben. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, einen Schwerpunkt aus der letzten Legislatur, dessen Ziel nicht erreicht wurde, als Zeichen dafür wieder aufzunehmen, dass am Ziel weiterhin festgehalten wird. Ich bin gespannt auf die nächsten Regierungsrichtlinien, in denen wir hoffentlich über die Zielerreichung der vorliegenden Richtlinien gründlich informiert werden. Die SVP dankt dem Regierungsrat für seine bisherige und seine zukünftige Arbeit und nimmt zustimmend Kenntnis von den Regierungsrichtlinien in der Legislaturperiode 2008 - 2012.


text_content_de: Es geht nicht an, dass eine Initiative in ihrem Text auch gleich noch die Regeln für ihre Umsetzung vorgibt. Das Verfahren und vor allem auch der zeitliche Ablauf sind in der Verfassung und im Gesetz vorgegeben. Die Forderung, dass das Pukelsheim-Verfahren auf die Grossratswahlen 2012 eingeführt werden soll, verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Mit der teilweisen Gültigerklärung der Initiative kommen wir den Anliegen der Initianten trotzdem sehr entgegen, denn das Volk kann über die Initiative entscheiden. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsvariante, nämlich der teilweisen Gültigerklärung, zuzustimmen.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Daniel Vetterli zu dieser Wahl. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Ich habe den Antrag in die Kommission eingebracht, und zwar aus Erfahrung. Es trifft zu, dass die Gemeindebehörde ihre Verantwortung wahrnehmen muss, wenn sie eine Baubewilligung erteilt. Sie muss sie aber insbesondere auch dann wahrnehmen, wenn sie darauf angewiesen ist, externe Berater beiziehen zu können. Ich denke zum Beispiel an einen Geologen bei einem unsicheren Baugrund oder an einen Ingenieur oder Planer, der einmal seine Meinung abgeben muss. Diese Kosten können schlussendlich nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sondern sind von demjenigen zu bezahlen, der bauen will. In diesem Sinn dient der Zusatz eigentlich der Bestätigung und der überlegten Abgabe der Baubewilligung. Ein Jurist sagt vielleicht, dass er nicht notwendig sei, doch gilt für mich: Doppelt genäht hält besser. Dieser Passus muss nachher auch in das Gebührenreglement der Gemeinde aufgenommen werden, das schliesslich vom Departement genehmigt wird. Damit besteht die Gewähr, dass die externen Kosten verrechnet werden können.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates wird die ablehnende Haltung zur Motion äusserst knapp abgefasst. Der Regierungsrat begründet seine Haltung damit, dass einerseits im Thurgau die Vermummung im öffentlichen Raum kein Problem darstelle, der Kanton Aargau bereits am 14. September 2010 eine Standesinitiative mit dem gleichen Anliegen lanciert und dass Nationalrat Hans Fehr am 3. März 2011 mit 134 Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichnern im Nationalrat eine Motion für ein nationales Vermummungsverbot eingereicht habe. Anderseits wird darauf verwiesen, dass es Polizeirecht sei und daher in der Gesetzgebungs-Kompetenz der Kantone liege und die Thurgauer Lösung in § 39 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB) geregelt sei. Meines Erachtens ist diese Argumentation mehr als nur dürftig und der Regierungsrat verkennt die Situation. An Sportveranstaltungen ist eine weitere Zunahme vermummter Krawallmacher und an Kundgebungen ebenfalls eine solche vermummter Demonstranten festzustellen. In der Bevölkerung besteht ein Unbehagen und eine Unsicherheit gegenüber Personen, welche ihr Gesicht nicht zu erkennen geben. Kommunikation zwischen Personen wird auf zwei Ebenen geführt: Verbal durch das gesprochene Wort und nonverbal mit Mimik und Gestik. Wie soll ich mich meinem Gegenüber annehmen, wenn ich sein Gesicht nicht sehen kann? Wie ist eine Integration in die Arbeitswelt möglich, wenn ich das Gesicht nicht sehen kann? Welcher Person gebe ich in meinem Lehrbetrieb die Lehrstelle? Wie ist eine Identifikation von Personen auf Amtsstellen wie dem Sozialamt, der Einwohnerkontrolle oder bei Personenkontrollen am Flughafen möglich? Ich verweise auf die Interpellation von Kantonrat Dr. Merz "Integration der Imame im Kanton Thurgau". In der Beantwortung hält der Regierungsrat unter anderem fest: "Zudem soll den Verantwortlichen der Moscheen (Vorstand, Imame) aufgezeigt werden, welches die Anliegen der schweizerischen Behörden bezüglich Integration sind." Bezüglich Integration und Kultur hat Djemila Benhabib am 13. November 2009 vor dem Senat in Paris gesagt: "In meiner Kultur gibt es nichts, was mich als Frau dazu bestimmt, unter einem Leichentuch als dem zur Schau getragenen Symbol von Andersartigkeit zum Verschwinden gebracht zu werden." Wie kann ohne gesetzliche Grundlage eine Integration in der Schweiz sinnvoll durchgeführt werden? Nach welchen gesetzlichen Grundlagen zeigt der Kanton oder der Bund die Anliegen der schweizerischen Behörden auf? Wie lange möchten wir noch auf eine klare nationale Gesetzesregelung warten? Müssen vermummte Krawallmacher an Sportveranstaltungen, vermummte Demonstranten oder die Vermummung des Gesichtes im Alltag zunehmen? Muss sich diese Entwicklung der Gesellschaft noch mehr ausbreiten und salonfähig werden? Ohne klare Regelung werden diese Entwicklungen zur Normalität und das Normale zur Randerscheinung. Müssen wir uns anpassen, oder haben sich die Vermummten uns anzupassen? Ist es nach der Argumentation des Regierungsrates richtig, dass jeder Kanton seine eigene Lösung erarbeiten kann? Spielt der FC Basel nur in Basel und der FC Zürich nur in Zürich? Als FC St. Gallen-Fan nehme ich auch diese Chaoten ernst. Weshalb wird die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter dermassen von Verbänden "angeschossen", nur weil sie für eine griffige Lösung einstehen möchte? Mit der Erheblicherklärung der eingereichten Motion erhält der Kanton Aargau unsere Unterstützung. Ebenfalls werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Motion von Hans Fehr gestärkt. Auf nationaler Ebene kann niemand sagen, dass es nur der Kanton Aargau sei, der die Standesinitiative eingereicht habe. Das müssen wir nicht so tragisch sehen. Mit dieser Unterstützung erhalten wir die Möglichkeit, eine nationale Regelung einzuführen. Das Anliegen erhält in Bern mehr Gewicht. Den Krawallmachern wird aufgezeigt: Bis hierhin und nicht weiter. Das Vermummungsverbot im öffentlichen Raum ist verhältnismässig, denn es werden die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie andere Freiheitsrechte nicht übermässig eingeschränkt, da die Vermummung im privaten Raum nicht betroffen ist. Dadurch wird aber die Sicherheit im öffentlichen Raum mittels Durchsetzung der hier geltenden Werte und Gesetze nachhaltig verbessert. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesstaat werden gestärkt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Ich habe eine Frage zu § 86, wo es im letzten Satz von Abs. 1 heisst: "Diese Vorschriften gelten auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Da könnte eine Interpretation sein, dass alle bestehenden Bauten nachgerüstet werden müssen. Je nach Antwort behalte ich mir vor, einen Streichungsantrag zu stellen.


text_content_de: Erlauben Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung: Der beste Tarnkappenbomber, den bestimmt auch Bundesrat Maurer gekauft hätte, ist Kantonsrat Martin. Es ist einfach, uns ein Problem mit uns selbst oder gar mit den Volksrechten vorzuwerfen, wenn wir uns gegen die Kompetenzverschiebung wehren. Ich verweise auf das Votum von Kantonsrat Ulrich Müller. Mit der vorliegenden Argumentation verletzt die Initiative die Einheit der Materie. Es geht in der Initiative gar nicht nur darum, dem Grossen Rat die Kompetenzen zusprechen zu wollen, sondern vielmehr darum, den Lehrplan 21 mit der anderen Forderung nach Jahrgangszielen zu verhindern. Daher ist es nicht korrekt, in der Argumentation lediglich einen Punkt aufzuführen und auf das Volksrecht zu pochen. Als Kommissionspräsident bitte ich den Grossen Rat, dem Antrag der Kommission zu folgen und die Initiative abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Sieben Kantonsräte und eine Kantonsrätin aus dem Oberthurgau, notabene aus allen Parteien und Fraktionen des Grossen Rates, reichten vor 16 Monaten eine Interpellation ein mit sieben Fragen zum fragwürdigen Marschhalt des Thurgauer Regierungsrates bezüglich der Standortevaluation für das Historische Museum. Ist das deshalb ein regional gefärbter Vorstoss, der nur die Interessen des Oberthurgaus betrifft? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja und Nein. Ja, weil viele Frauenfelder Kantonsrätinnen und Kantonsräte diesen Vorstoss aus irgendeinem Grund nicht mitunterzeichnet haben. Zudem kann ich mir vorstellen, dass heute vielleicht insbesondere Oberthurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte das Mikrofon benutzen werden. Deshalb könnte es ein regional gefärbter Vorstoss sein. Nein, weil diese Interpellation nämlich auch Mitglieder des Grossen Rates aus Frauenfeld mitunterzeichnet haben. Diese Kantonsräte sind den Nichtunterzeichnerinnen und Nichtunterzeichnern eine Nasenlänge voraus, denn sie wollen vom Regierungsrat nicht an der Nase herumgeführt werden. Vielmehr nehmen sie den Regierungsrat ernst, wenn dieser in seinen Regierungsrichtlinien von "Stärkung" und "Schaffen" spricht. Ich zitiere aus den Massnahmen des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) zum Thema Schwerpunkt 4.1, Spielräume nutzen und erweitern: "Der Kanton stärkt die Stellung der kantonalen Museen als bedeutende Erlebnis-, Bildungs- und Erfahrungsorte mit einer Museumsstrategie". Weiter ist in den Massnahmen des DEK zum Thema Schwerpunkt 4.3, Ressourcen erhalten und entwickeln, folgende Aussage zu lesen: "Der Kanton schafft bedarfsgerechte und zeitgemässe Museumsinfrastrukturen". Das sind Worte des Regierungsrates aus den Richtlinien der Jahre 2016-2020. Die Hälfte dieser Regierungstätigkeit haben wir schon hinter uns. Der Regierungsrat verspricht die Entwicklung einer Museumsstrategie sowie bedarfsgerechte und zeitgemässe Museumsinfrastrukturen. Aber stattdessen legt er einen Marschhalt ein und wendet eine Verzögerungstaktik an. Damit komme ich auf die Beantwortung des Regierungsrates zu sprechen, für welche sich die SVP-Fraktion bedankt. Die Beantwortung fällt meines Erachtens aus drei Gründen nicht sehr befriedigend aus. 1. Bis zur Beantwortung verstrichen elf Monate. 2. Der Antwort lassen sich keine Aussagen über Entwicklungsstrategien und Planungsschritte entnehmen. 3. Dass bis anhin für das Schloss Frauenfeld keine überzeugende Lösung bezüglich einer Neunutzung gefunden werden konnte, demaskiert den Regierungsrat bei den Antworten zur ersten und vierten Frage, wo ausgeführt wird, dass eine Etappierung vorgezogen würde. Hier wirkt der Regierungsrat nicht sehr glaubwürdig. Jahrelang wurden die ungenügenden räumlichen Voraussetzungen für das Historische Museum beklagt. Aber jetzt, wo im ganzen Kanton mehrere potenzielle Standortoptionen bekannt sind, setzt der Regierungsrat auf eine Verzögerungstaktik. Ist es nicht unsinnig, nun einfach abzuwarten und mögliche Standortgemeinden hinzuhalten bis zum Sankt Nimmerleinstag? Wäre es nicht auch für die Stadt Frauenfeld ein grosser Vorteil, Planungssicherheit zu erhalten? Der Regierungsrat sagt, es sei noch nichts vorentschieden. Die SVP-Fraktion fordert ihn nun dazu auf, die Katze, mit allen Konsequenzen, aus dem Sack zu lassen. Eine Region wird siegreich sein und mehrere Regionen werden unterliegen. Aber alle Regionen werden Klarheit haben. Für unsere Fraktion ist es zudem sehr wichtig, dass kein umfangreicher und unverhältnismässiger Ausbau der Museen stattfinden wird. Ökonomie, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind unseres Erachtens ganz zentrale Themen. Ich fasse zusammen: Es geht nicht nur um Kosten. In erster Linie geht es um Strategie und Planung. Das Kostenargument des Regierungsrates ist hinfällig. Neben der Planung des Kunstmuseums könnte problemlos auch die Diskussion über den Standort des Historischen Museums vorangetrieben werden. Nicht jede Idee muss sogleich realisiert werden. Hinzu kommt, dass die Kunstmuseumsplanung aktuell ganz tief in einer Sackgasse festzusitzen scheint. Beide Museen sind wichtig. Sie bereichern den Kanton und unterstützen den Tourismus. Der Regierungsrat könnte in dieser Frage seine Regionalpolitik stärken. Aus Oberthurgauer Sicht muss nicht alles in Frauenfeld stationiert sein. Es darf nicht angehen, dass andere mögliche Standorte im Kanton hingehalten werden, bis Frauenfeld für das Schloss eine Lösung gefunden hat. Der Oberthurgau bekundet grosses Interesse am Historischen Museum, das derzeit an zwei Standorten in Frauenfeld eine Zwischenlösung fristet. Die Standortfrage ist und bleibt zentral. Der Regierungsrat sollte proaktiv vorgehen. Zu Regierungsrätin Knill: Am 26. September 2018 werden Sie, anlässlich der Ehrung des Oberthurgauers des Jahres 2018, den Oberthurgau besuchen. Die Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer fühlen sich geehrt und freuen sich auf den Anlass. Noch lieber hätten wir Sie und den Regierungsrat schon bald ein weiteres Mal zu Besuch im Oberthurgau, nämlich im Rahmen einer verbindlichen Besichtigung der potenziellen Standorte. Nach den Zeitungsberichten der letzten Woche sticht ein Anbieter mit einem sehr verlockenden und erst noch kostengünstigen Angebot hervor: Arbor Felix, die Museumsstadt. Anfangs Oktober wird in Arbon ein weiteres Museum eröffnet, nämlich das Schweizer Mosterei- und Brennereimuseum. Wie sagte doch schon ein Apostel in der Bibel: "Hier ist gut sein, hier lass uns Hütten bauen." Damit meinte er: "Hier lassen wir uns nieder, hier wollen wir bleiben."


text_content_de: Der Grundlagenbericht umfasst ein vielseitiges Thema, sei es die dicke Broschüre oder die vielen Faktoren, welche den Thurgauer Strommix beeinflussen könnten. Das Konzept beinhaltet sehr ehrgeizige Ziele. Diese dürften nur schwer erreichbar sein. Es weist dem Regierungsrat und uns Nutzern von Strom und Energie eine Richtung, welche wir unbedingt verfolgen sollten. Denn so wie heute können wir nicht weiterhin Energie verbrauchen. Es ist auch nötig, dass wir dort, wo es möglich ist, Energie einsparen. Es geht nicht nur darum, Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern auch darum, den Verbrauch zu reduzieren. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber, dass eine Reduktion des Stromverbrauchs durch unser Konsumverhalten und den Wechsel von fossiler auf Stromenergie schwierig zu erreichen ist. Meines Erachtens ist es Voraussetzung, dass der Bund, der Kanton, die Politischen Gemeinden und weitere öffentliche Institutionen mit guten Beispielen vorangehen und eine Vorbildfunktion erfüllen müssen. Der Regierungsrat setzte unter der Leitung der Abteilung Energie eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Grundlagenberichtes ein. Viele Interessengruppen waren vertreten. Ich frage mich, weshalb neben den Naturschutzvertretern beispielsweise nicht auch noch Vertreter aus der Industrie und dem Gewerbe, und damit grosser Verbraucher von Strom, Platz hatten. Ich schliesse mich der Meinung des Regierungsrates an, dass mit einer Mixvariante zwischen den Strategien 1 und 2 die am ehesten erreichbaren Massnahmen gewählt werden könnten. Deckung der Stromnachfrage: Ich bin kritisch dazu eingestellt, eine Stromproduktion aus fossilen Energieträgern zu fördern und damit die CO -Belastung zu erhöhen. Der Kauf von Zertifikaten für erneuerbare Energie ist meines Erachtens eher eine Augenwischerei. Massnahmenpakete: Die Grundidee der Investitionsförderabgabe auf die Netznutzung kann ich unterstützen, wenn diese das Gewerbe möglichst wenig belastet und nicht nach dem Giesskannenprinzip ausbezahlt wird, sondern gezielt an wirksame, innovative und energieeffiziente Projekte zurückfliesst. Diese Abgabe sollte zeitlich befristet werden. Die Mittelverwendung ist noch zu überdenken. So habe ich etwas Mühe damit, dass der Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen mit nicht rückzahlbaren Beiträgen gefördert werden soll. Diese Massnahme sollte eigentlich von den Bauherren finanziert werden, welche vor Jahren tiefere Investitionskosten hatten und von den Elektrizitätswerken unterstützt werden, welche jahrelang viel Strom verkaufen und gute Einnahmen erwirtschaften konnten. Vielleicht braucht es hier eine Vorschrift für den Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen. Eine hohe Priorität hat die Erforschung und Herstellung von Anlagen für die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien, besonders mit Biomasse, bereits in kleineren Heizanlagen und Wärmeverbunden. Dies sollte stark unterstützt werden. Hier liegt viel Potenzial für Bandenergie brach. Fossil erzeugter Strom sollte möglichst wenig gefördert werden. Oder sollen wir plötzlich wieder mehr CO produzieren? Ein beachtliches Potenzial liegt wohl auch in der intelligenten Steuerung der Stromtransporte und -versorgung und in den noch veralteten Tarifkonzepten bei vielen Energieversorgungsunternehmen. Jedes Watt Strom, welches nicht verbraucht wird, bedeutet weniger Energie aus Atom, Kohle usw. Also wünsche ich mir, dass der Kanton auch als Bauherr im Einsparen von Strom vermehrt deutliche Zeichen setzt, bei seinen Bauten zukünftig mehr Energie einsparendes Holz verwendet, mit Hanf oder Schafwolle dämmt und stromfressende Beleuchtungen durch super sparsame Leuchten ersetzt.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für diesen sehr ausführlichen und gut dokumentierten Bericht über das Potenzial der Biomasse und der Energieproduktion aus Biomasse. Ich schliesse mich Kantonsrat Gemperle und seinen Ausführungen darüber an, dass die Biomasse im Sinne der erneuerbaren Energien substanziell zu werten ist, auch wenn diese Biomasse aus energietechnischer Sicht lediglich 2 % des gesamten Energiebedarf des Kantons ausmachen würde. Bezüglich der Umsetzung habe ich folgende Punkte hinzuzufügen: Eine sehr gut dokumentierte Öffentlichkeitsarbeit ist sehr wichtig. Es ist auffallend, dass der interessierte Bürger bei neuen Energieformen, die zur Anwendung kommen sollen, oft auch sehr skeptisch reagiert in Bezug auf Gefahren. Ich verweise diesbezüglich beispielsweise auf die Wasserkraft, die auch nicht ganz ohne Risiken funktioniert. Über solche Gefahren wurde jahrzehntelang kaum gesprochen. Die Umsetzung ist deshalb sehr bürgernah zu gestalten und soll auch wirtschaftliche Aspekte, die Energieeffizienz und technische Aspekte mit einbeziehen.


text_content_de: Ich spreche namens der EDU-Fraktion. Zu den Kantonsstrassen: Kantonsstrassen erfüllen prioritär die Funktion des Durchleitens und Verbindens. Temporeduktionen auf Kantonsstrassen innerorts sind jedoch nicht ausgeschlossen. Jeder Antrag wird durch das kantonale Tiefbauamt anhand der Einzelfallsituation analysiert und beurteilt. Die Verantwortung für die Kantonsstrassen liegt aber beim Kanton. Er finanziert und unterhält sie auch. Zu Tempo 30: Entscheidend sind die Auswirkungen auf das umliegende Strassennetz. Es muss eine gesamtheitliche Lösung mit flankierenden Massnahmen angestrebt werden, welche die Verkehrsverlagerungen durch Quartiere, den Betrieb des öffentlichen Verkehrs, den Langsamverkehr und die Verhältnismässigkeit aller Massnahmen mitberücksichtigt. Das kantonale Tiefbauamt hat in mehreren Städten und Gemeinden Tempo-30-Projekte geprüft und entwickelt, eingebettet in das Betriebs- und Gestaltungskonzept, damit auch die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer sicher bleibt und funktionieren kann. Beispiele dafür sind in der Beantwortung des Regierungsrates aufgeführt. Allerdings hat das Volk in Münchwilen und Kreuzlingen entsprechende Vorhaben abgelehnt. Weitere Einführungen sind noch pendent. Wie wir lesen konnten, wurde in Basadingen Tempo 40 umgesetzt. Es ist falsch, dass der Richtplan "Siedlung und Verkehr" der Stadt Frauenfeld aus dem Jahr 2011 die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts im Zuge der Aufwertung der Innenstadt verbindlich festlegt hat. Dies wäre angesichts der gesetzlichen Grundlagen auch nicht zulässig. Zur Situation in Frauenfeld: Für Frauenfeld als Kantonshauptstadt ist charakteristisch, dass die Hauptstrassenverbindungen von Süden, Osten und Westen in der Kernstadt zusammentreffen. Der durchschnittliche Verkehr liegt zwischen 10'000 und 20'000 Fahrzeugen pro Tag. Bei der durch die Vorstadt führenden Zürcherstrasse, für welche die Interpellantin die Tempo-30-Zone wünscht, handelt es sich um eine kantonale Hauptverkehrsachse mit rund 12'000 Fahrzeugen pro Tag, die eine regionale Ost-West-Achse bildet. Die Geschwindigkeit liegt heute schon bei 38 bis 43 Stundenkilometern. Begründet wird dies mit der schmalen Strassenbreite. Neuerdings wurden die Mittellinien wieder weggefräst. Über deren Sinn oder Unsinn kann man diskutieren. Es entspricht nur der halben Wahrheit, dass Anträge für Temporeduktionen allgemein und auch für die Innenstadt Frauenfelds beim Tiefbauamt auf taube Ohren stossen. Der Kanton als Strasseninhaber hat den grössten Einfluss auf die Planung. Er muss die Führungsaufgabe auch wahrnehmen. Der Kanton und die Stadt Frauenfeld arbeiten in der Verkehrsplanung entgegen der Darstellung der Interpellantin gut zusammen. Dies zeigt das 2015 gemeinsam erarbeitete Mobilitätskonzept 2030. Zur Stadtentlastung: Mit Blick auf eine ganzheitliche Verkehrslösung, vorab der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch die Innenstadt, ist eine Massnahme hervorzuheben, nämlich die zentrumsnahe Stadtentlastung, die den Durchgangsverkehr in der Innenstadt verringern will. Das gemeinsame übergeordnete Ziel von Kanton und Stadt ist es, Frauenfeld vom Durchgangsverkehr, welcher nicht unerheblich ist, zu entlasten und den Verkehrsfluss zu verbessern. Varianten für eine Entlastung wurden publiziert, die Vernehmlassung ist abgeschlossen. Die Auswertung und die Stellungnahmen werden demnächst erwartet. Zur Aufwertung der Innenstadt: Das Ziel der Testplanung, welche 2017 in Angriff genommenen wurde, ist unter anderem die Aufwertung des Strassenraumes und die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr, vor allem für die Fussgänger und Velofahrer auf der Kantonsstrasse. Dabei soll mittels baulicher Massnahmen das bereits heute reduzierte Temporegime weiter gesenkt werden. Das Konzept soll zugleich sicherstellen, dass die Durchgangsfunktion, die Hauptaufgabe der Kantonsstrasse, bis zu einer allfälligen Stadtentlastung sichergestellt bleibt. Blindes Durchstieren einer Tempo-30-Zone, ohne dass die vorgelagerten Massnahmen gegriffen haben, ist zum Scheitern verurteilt. Die Erfahrungen aus Kreuzlingen und Münchwilen zeigen, dass Verkehrsvorhaben immer stark umstritten sind. In beiden Fällen hat das Volk die Vorlagen abgelehnt. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung und unterstützt den eingeschlagenen Weg.


text_content_de: Ich hoffe, dass Sie erholsame Ferien hatten und für die Marathon-Sitzung gestärkt sind. Regierungsrat Walter Schönholzer ist am Vormittag infolge einer Medienkonferenz abwesend. Er wird am Nachmittag an der Ratssitzung teilnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2016 - 2020. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Toni Kappeler vom 27. Januar 2016 "Arbeitsintegration von Asylpersonen". 3. Beantwortung der Interpellation von Markus Berner, Peter Dransfeld, Toni Kappeler und Reto Lagler vom 23. März 2016 "Lehrerberuf zwischen Traumberuf und Pflichterfüllung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitta Hartmann und Barbara Kern vom 4. Mai 2016 "Geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 15. Juni 2016 "Rückblende Expo". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch vom 15. Juni 2016 "Besteuerung von Startups". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 15. Juni 2016 "Aesche und Kormoran - Wege zur Koexistenz?". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold vom 15. Juni 2016 "Weideschlachtung im Kanton Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler und Verena Marti vom 15. Juni 2016 "Umsetzung der Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Marianne Sax, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. 2. Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden gemäss § 12 der Verordnung des Regierungsrates über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden. 12. Statistische Mitteilung Nr. 6/2016 "Steuerstatistik Natürliche Personen 2013". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Grundschule ist für alle Kinder Pflicht, aber sie soll unentgeltlich sein. Alle Kinder sollen dieselben Chancen haben, den Unterricht zu besuchen. Das Recht auf Bildung ist ein Kinderrecht, das unter anderem von der Schweiz in der UNKinderrechtskonvention angenommen wurde. Dahinter stehen wir voll und ganz. Wie steht es aber um die Chancengleichheit, wenn ein Kind eingeschult und der hiesigen Sprache nicht mächtig ist? Wie bringt man Eltern dazu, ihr Kind früh zu fördern, und wie können wir ihr Interesse an einer frühen Sprachbildung wecken? Oft sind die Eltern selbst damit überfordert, Deutsch zu sprechen. Viel einfacher ist es, in ihrer Muttersprache zu kommunizieren, vor allem innerhalb der Familie. In machen Kulturkreisen wird die Schulbildung nicht hoch gewichtet. Die Motivation, eine andere Sprache zu lernen, ist kaum vorhanden. Wer kein Interesse hat, seine Kinder zu fördern, hat auch kein Interesse an den vielen guten Angeboten der Frühförderung, denn diese Angebote sind alle freiwillig. Ein gutes Instrument, man könnte es auch Druckmittel nennen, war die finanzielle Beteiligung der Eltern an zusätzlichen Deutschlektionen. Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichtes ist dies leider nicht mehr möglich. Deshalb wurde die Motion für eine Standesinitiative als Druckmittel oder als Zeichen des Unverständnisses des Entscheids eingereicht. Der Regierungsrat sieht den Weg allerdings als wenig erfolgreich, da die Interessen nicht gewichtig seien. Viele Eltern sind sich nicht bewusst, was es für ein Kind bedeutet, ohne Kenntnisse der einheimischen Sprache eingeschult zu werden. Wer spielt mit einem Kind, das nichts versteht? Die Kinder lernen zwar schnell, sie schauen einander ab und unterstützen einander auch nonverbal. Irgendwie erhält ein Kinder aber einen Stempel aufgedrückt: "Der versteht eh nichts." Die Aussenseiterrolle ist vorprogrammiert. Eltern mit Migrationshintergrund müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Kinder frühzeitig zu unterstützen. Wenn dies nicht auf freiwilliger Basis geschieht, ist der Erfolg am grössten, wenn sie sich an den Kosten beteiligen müssen. Die angebotenen DaZ-Lektionen, die Lektionen für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache, sind eine gute Unterstützung zur Sprachförderung. Sie reichen aber nicht aus, damit ein Kind den Kindergarten und den Schulalltag gut integriert bewältigen kann. Dazu benötigt es zusätzliche Förderung. Dies kostet etwas, und das darf nicht an die Schulen delegiert werden. Es braucht das Engagement der Eltern, gute Angebote zu nutzen. Meine Vorbehalte, ob das Interesse hier überhaupt vorhanden ist, sind sehr gross. Oft haben die Eltern keine Zeit, da beide erwerbstätig sind. Die Kinder werden von irgendeinem Verwandten fremdbetreut, wohlverstanden haben auch diese oft mangelnde Deutschkenntnisse. Die EDU-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion, damit wieder ein Zeichen nach Bern geschickt wird.


text_content_de: Ich spreche für die grösstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion, die der Auffassung ist, dass der Ansicht der Justizkommission zugestimmt werden sollte. Zum Petitionsrecht: Der Kommissionsbericht kann falsch interpretiert werden. Aber er gibt die Meinung der einstimmigen Justizkommission wieder. In der damaligen Zusammensetzung war auch der seinerzeitige Fraktionspräsident der CVP Mitglied. Es macht in unserem Parlament offenbar einen Unterschied, ob eine Petition von einer Jungpartei lanciert wurde oder von einem einzelnen Bürger. Im zweiten Fall wird die Kenntnisnahme in der Regel mehr oder weniger kommentarlos beschlossen. Steht hinter einer Petition aber eine Jungpartei, folgen die entsprechenden Voten umgehend, die behaupten, die Bundesverfassung würde nicht respektiert. Das Petitionsrecht wurde jedoch gewahrt, denn Eintreten ist beschlossen worden. Wer eine Petition lanciert, hat im Unterschied zu einer Volksinitiative nicht das Recht, dass dem Anliegen Folge geleistet oder eine Volksabstimmung durchgeführt wird.


text_content_de: Kein Antrag erreichte das absolute Mehr von 58 Stimmen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Thomas Thalmann aus Güttingen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Fabienne Schnyder aus Zuben an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Thomas Thalmann, der unserem Rat schon von August 2010 bis Mai 2016 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 18. August 2010 abgelegt. Ein zweites Amtsgelübde für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Thomas Thalmann somit bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen GLP/BDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag auf Abschreibung zuzustimmen. Der Regierungsrat hat das Anliegen der Motionäre ernst genommen und eine Lösung präsentiert, die keine Gesetzesänderung nötig macht. Der Motionsauftrag wurde damit bereits erfüllt. Es mag sein, dass das Konzept noch Schwächen aufweist. Wenn dem so ist, ist die Debatte über die Motion im Rat nicht der richtige Ort, um Korrekturen anzubringen. Wenn wir jetzt auf der Antwort des Regierungsrates bestehen, nur damit es zu einer Debatte im Rat kommt, in welcher wir uns noch etwas profilieren können, machen wir etwas falsch. Dann geht es nämlich nicht um die UMA, sondern um uns. Es ist nicht nötig, deswegen dem Regierungsrat einen "Papiertiger" aufzuhalsen.


text_content_de: Ich bitte Sie dringend, den Antrag Oberholzer abzulehnen. Eine Verfassung sollte einigermassen lesbar, vernünftig und gut formuliert sein. Wir wollen doch nicht dreimal die Worte "Personen in eingetragener Partnerschaft" wiederholen. Wenn die Argumentation von Kantonsrätin Oberholzer stimmen würde, könnten wir die eingetragene Partnerschaft ganz weglassen, weil sie ja schon von Bundesrechts wegen den Ehegatten gleichgestellt ist. Der Klarheit halber ist sie in einem Absatz enthalten, und zwar nur einmal und nicht dreimal, was wirklich etwas Schwerfälliges und Aussergewöhnliches in unserer vorbildlich abgefassten Verfassung wäre.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Nach dem Rücktritt von Kantonsrätin Gabi Badertscher per 3. Juli 2008 aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird von der FDP-Fraktion als neues Mitglied Kantonsrat Peter Markstaller aus Kreuzlingen vorgeschlagen. Die Fraktionspräsidienkonferenz hat von diesem Wahlvorschlag zustimmend Kenntnis genommen. Diskussion -  Wir wählen in offener Wahl gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.


text_content_de: Wenn die Mehrheit des Rates der Auffassung ist, dass mit den Ehegatten auch Personen in eingetragener Partnerschaft eingeschlossen sind, was aus dem Abstimmungsresultat hervorgeht, beantrage ich, in Absatz 2 den Passus "Personen in eingetragener Partnerschaft sowie" zu streichen, so dass dieser Absatz lautet: "Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt." Regierungsrat Dr. Schläpfer hat ausgeführt, dass Personen in eingetragener Partnerschaft den Ehegatten gleichgestellt sind.


text_content_de: Stimmenzähler Willi Kreis entschuldigt sich aus gesundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrätin Margrit Aerne vor.


text_content_de: Nachdem diese Parlamentarische Initiative am 12. März 2008 eingegangen ist, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates beim Regierungsrat abklären lassen, ob sie sich auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 2. September 2008 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung bleibt nun festzustellen, ob der Grosse Rat diese Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort als Vertreter der beiden Initianten hat zuerst Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Die Bearbeitung des Voranschlages und des Finanzplanes wurde in einem sonderlichen Umfeld abgewickelt. Einerseits haben wir einen hervorragenden Rechnungsabschluss 2008 mit einem Finanzierungsüberschuss von über 86 Millionen Franken hinter uns. Zudem soll die Gesamtrechnung auch im Jahr 2009 rund 70 Millionen Franken Überschuss ausweisen, das heisst 55 Millionen besser als budgetiert. Damit können nochmals enorme Reserven in Form von Rückstellungen, Einlagen in die Spezialfinanzierungen und im Anstieg des Eigenkapitals auf 300 Millionen Franken aufgebaut werden. Andererseits zeigen aber bereits diese guten Zahlen die Problematik des Lebens mit der Geldschwemme auf. Es ist nämlich nicht ganz einfach zu erklären, wieso wir im noch guten Umfeld und mit einem sensiblen Kostenbewusstsein nicht mindestens die Resultate von 2008 nochmals erreichen können. Vielleicht wird uns die definitive Rechnung 2009 entgegen der Prognose in der Jahresmitte doch noch positiv überraschen. Die feudale finanzielle Lage birgt die grosse Gefahr eines zu lockeren Umganges mit den finanziellen Mitteln. Zur Eindämmung dieser Gefahr verlangt unsere Fraktion, dass der Staat nicht länger höhere Steuern als unbedingt notwendig erhebt. Wir fordern deshalb eine Steuerentlastung im Gesamtumfang von 15 % und erwarten vom Regierungsrat bis zur Steuerfussdebatte an der nächsten Sitzung eine neue, mehrheitsfähige Revisionsvorlage und ein klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber zur raschen Umsetzung. Ein Bekenntnis zur gestern vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage erwarten wir natürlich auch von den anderen Fraktionen. Damit kämen wir zu einer guten Lösung nach der Abstimmungsniederlage. Wir danken den Gewinnern der Abstimmung vom 27. September für die konstruktiven Impulse und die einvernehmliche Vorgabe von Eckdaten für die erwähnte Vorlage. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die transparente Präsentation des Voranschlages und für die offene und sachliche Auseinandersetzung während der Beratungen. Wir sind auch dankbar für die Annahme von Anregungen aus früheren Debatten, wie zum Beispiel die antizyklische Erhöhung des Investitionsvolumens. Auch wenn die im Voranschlag vorgesehene Ausgabenentwicklung mit einem Wachstum des liquiditätswirksamen Aufwandes von 0,6 % gegenüber dem Vorjahresbudget erfreulich daherkommt, ist der Voranschlag geprägt von der erwähnten Geldschwemme. Von Kostendruck ist kaum irgendwo etwas spürbar. In vielen Bereichen ist das Budget gegenüber dem Vorjahresbudget recht grosszügig aufgestockt worden, und dies, nachdem schon der Voranschlag 2009 recht aufgeplustert war. Diese Feststellung spiegelt sich zum Beispiel in der Erhöhung des Sachaufwandes um 4,2 % gegenüber dem Vorjahr und in der Erhöhung der massgebenden Gesamtausgaben gegenüber der Rechnung 2008 um 5 %. Die auf den ersten Blick bescheiden erscheinende Aufwandsteigerung erklärt sich auch damit, dass einzelne Posten gegenüber dem Vorjahresbudget stark zurückgegangen sind, zum Beispiel die Löhne der Lehrkräfte aufgrund der sinkenden Schülerzahlen um 3,8 Millionen, Wegfall der Rückzahlung an den Kanton St. Gallen wegen falscher Verteilung des Nationalbankgoldes um 4 Millionen und andere ähnliche Posten. Das nennt man kreative Budgetierung. Wir unterstützen den Regierungsrat, wenn generell mehr Kostendruck aufgebaut wird. Nach dieser Gesamtbetrachtung nimmt unsere Fraktion zu folgenden Punkten Stellung: 1. Unsere Fraktion ist bezüglich der Stellenentwicklung überrascht, dass von den Budgetrichtlinien abgewichen wird und 31 neue Stellen bewilligt werden. Dazu kommen noch Praktikumsstellen, die, wie auch die Lernenden, nicht im Stellenplan enthalten sind. Auch wenn in einzelnen Bereichen Bedarf ausgewiesen ist, bereitet uns diese Entwicklung grosse Sorgen. Wir stellen fest, dass zwingend neue Stellen zwar begründet werden, aber zu wenig Druck auf Ausgleich in anderen Bereichen ausgeübt wird. Die kürzliche Debatte über Verkehrskontrollen hat klar aufgezeigt, dass eine vernünftige Reduktion der Kontrollen vom Maximum in der Schweiz in Richtung durchschnittlicher Aufwand mindestens eine Funktionsveränderung ermöglicht hätte. Es gibt weitere bekannte Beispiele. Es ist jedoch nicht unsere Sache, solche aufzudecken. Wir fordern den Regierungsrat mit aller Deutlichkeit auf, diese Entwicklung in den nächsten drei Jahren über natürliche Veränderungen wieder rückgängig zu machen. Wenn bis in einem Jahr keine Veränderungen spürbar sind, wird die FDP härter vorgehen. 2. Die Kostenentwicklung im Verwaltungsbereich des Amtes für Volksschule ist besorgniserregend. Der Aufwand im Budget 2010 reduziert sich zwar gegenüber dem Budget 2009 um rund Fr. 220'000.--, die längerfristige Entwicklung des Aufwandes sieht jedoch ganz anders aus: Betrug der Verwaltungsaufwand im Jahr 2007 noch 13,3 Millionen Franken, so steigt er bis zum Ende der Finanzplanperiode auf 15,5 Millionen Franken. Diese Kostensteigerung erfolgt trotz sinkender Schülerzahlen. Die Lehrerinnen und Lehrer leiden in erster Linie unter der stetigen Zunahme des Administrationsaufwandes. Die Administration hat ihren Ursprung in der kantonalen Verwaltung, aber auch in der Verwaltung der einzelnen Schulgemeinden. Deshalb muss die Verwaltung eingeschränkt werden. Auch hier sehen wir eine Möglichkeit für einen Stellenausgleich. Wir werden die Entwicklung in diesem Bereich mit Argusaugen verfolgen. Sollte sich keine Verbesserung ergeben, muss mit Anträgen zu Sparmassnahmen gerechnet werden. 3. Die FDP ist positiv angetan von der Erhöhung der Investitionen. Wir haben früher angeregt, die Nettoinvestitionen auf rund 100 Millionen Franken ansteigen zu lassen. Dies ist gemäss Finanzplan im Jahr 2011 nahezu der Fall. Die kritischen Jahre für die Bauwirtschaft werden 2010 - 2013 sein. Die erhöhten Investitionen kommen deshalb gerade zum richtigen Zeitpunkt. Noch positiver zu werten ist in diesem Zusammenhang der kontinuierliche Anstieg der Investitionsausgaben von 115 Millionen im Jahr 2008 auf fast 140 Millionen Franken im Jahr 2013. Zum Finanzplan: Die Ausgabenentwicklung im Finanzplan sieht betrüblich aus. Auf 2011 wird eine Aufwandsteigerung von 4,2 % geplant. Im Durchschnitt über die ganze Finanzplanperiode ergibt sich eine Ausgabensteigerung von 2,2 %. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren muss die Ausgabenentwicklung der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden. Die in einzelnen Bereichen unumgänglichen Kostensteigerungen müssen möglichst in anderen Bereichen kompensiert werden. Obwohl die Investitionsprojekte im Amt für Informatik nicht im Finanzplan aufgeführt sind, ist auch hier eine kritische Betrachtung angebracht. Die Ausgaben sind seit 2008 durchschnittlich um rund 30 % auf 5,5 Millionen Franken gestiegen. Bei den vielen Projekten stellt sich die Frage, ob alles Wünschbare umgesetzt oder eine Beschränkung auf die wichtigsten Prioritäten vorgenommen werden soll. Wir ermuntern den Regierungsrat, die Pauschalkorrektur allenfalls zu erhöhen. Aufgrund der zunehmenden Dimension des Projektvolumens wäre hier eine Auflistung des Finanzbedarfs über die ganze Finanzplanperiode analog der Entwicklungsprojekte im DEK oder der Projekte im DBU angebracht. Völlig überrascht sind wir von den Absichten des Regierungsrates bezüglich Gewinnabschöpfung bei der Kantonalbank. Betrugen die Gewinnanteile des Staates im Jahr 2008 noch 16,5 Millionen Franken, wurden im Jahr 2009 20 Millionen und im Jahr 2010 21 Millionen budgetiert. Im Finanzplan ist auf das Jahr 2011 eine weitere Erhöhung auf 24 Millionen und im Jahr 2012 sogar auf 25 Millionen Franken vorgesehen. Das darf nicht sein und muss korrigiert werden. Dieses Geld gehört der Kantonalbank und deren Kunden. Wie in der Zeitung zu lesen war, soll neu die Staatsgarantie separat mit 3,5 Millionen Franken abgegolten werden. Das wäre eine transparentere Lösung, müsste aber zu einer entsprechenden Reduktion der Gewinnanteile führen. Schade ist, dass bei den Zielsetzungen zum Finanzplan die Stellenplafonierung herausgekippt wurde. Ebenfalls fehlt in den Zielsetzungen das Stabilisierungsziel, das vom Grossen Rat beschlossen wurde. Die Bereiche, die uns zu kritischen Bemerkungen veranlasst haben, werden uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren beschäftigen. Ausgabendisziplin im Umgang mit allgemeinen Mitteln ist mindestens so wichtig wie im privaten Bereich. Trotz dieser kritischen Bemerkungen freut sich unsere Fraktion über die feudale Finanzlage. Unsere Fraktion wird den Anträgen der GFK zustimmen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist keineswegs grundsätzlich gegen die strategischen Arbeitszonen im Umfang von 80 Hektaren, doch fragen wir uns schon, warum man sie aus dem Flächenausgleich ausnehmen soll. Diesbezüglich macht Kantonsrat Binswanger einen Rückwärtssalto, indem er zuerst das Hohelied auf den Flächenausgleich singt, um nachher unmissverständlich zu diesen Arbeitszonen zu stehen. Dabei haben wir im Kanton Thurgau 470 Hektaren Industrie- und Gewerbeland, die nicht überbaut sind. Warum soll man also hier vom Flächenausgleichsprinzip abweichen? Ist es einfach der Weg des geringsten Widerstandes? Wäre eine aktivere Rolle des Kantons bei der Planung von strategischen Arbeitszonen über die Gemeindegrenzen hinaus zu anstrengend? Oder streicht man die Flagge vor dem Föderalismus und der Gemeindeautonomie? Zusätzliche 80 Hektaren einzuzonen, ist in der heutigen Zeit absolut quer zu allen Bemühungen von Bund, Kanton und Umweltverbänden, die dahin gehen, die galoppierende Zersiedelung von Rorschach bis Genf irgendwann einmal in den Griff zu bekommen. Damit machen wir das bestimmt nicht. Ich danke Kantonsrat Binswanger für seinen Antrag, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Viele wichtige Argumente wurden von Kantonsrat Jakob Auer bereits vorgebracht. Ich unterstütze seine Ausführungen vollumfänglich und spreche in Ergänzung. Die Beantwortung des Regierungsrates ist an manchen Stellen wirklich nicht korrekt. Die darin vorgeschlagenen Mittel zur Bekämpfung von Armut sind ungenügend oder verfehlt. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass Armut kein zunehmendes Problem sei, dann weiss er das eigentlich gar nicht so genau. Ein Armutsbericht für den Kanton Thurgau wurde vor einigen Jahren nämlich abgelehnt. Ein Versäumnis, das jetzt oder jederzeit nachgeholt werden könnte. Wenn die Armut anhand der Sozialhilfequote bemessen wird, kann dies leider nicht ihr gesamtes Ausmass aufzeigen. Wie viele Personen gibt es, die keine Sozialhilfe beziehen, weil damit ein grosses Stigma einhergeht? Weil sie um ihren Anspruch vielleicht gar nichts wissen? Oder weil sie Angst haben, sich auf lange Zeit zu verschulden? Fakt ist, dass wir nicht genau wissen, wie viele Menschen im Kanton Thurgau von Armut betroffen beziehungsweise von Armut bedroht sind. Das ist keine "Armutsmodellierung", wie vorher gesagt wurde. Wir wissen es schlichtweg nicht. Weil der Bund und einige Kantone sich gegen eine Einführung der FamEL ausgesprochen haben, bezeichnet der Regierungsrat in seiner Beantwortung die FamEL wiederholt als untauglich. Führt eine Ablehnung zwangsläufig zum Prädikat "untauglich"? Ist sie nicht viel mehr das Resultat demokratischer Entscheidungen? Daraus eine fehlende Wirkung der FamEL abzuleiten, ist schlichtweg falsch. Ihre Wirkung wird von den vier Kantonen, die FamEL bereits kennen und durch verschiedene Studien und Organisationen wie die SODK oder die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe bestätigt. Die Coronakrise ist nicht etwa ein Grund gegen die Motion, sondern ein weiterer dafür. Sind nicht genau jetzt viele Menschen zusätzlich von Armut bedroht oder betroffen? Wenn der Regierungsrat auf die finanzielle Situation der Unternehmen verweist, aber die Menschen, die vor dem existenziellen Abgrund stehen, mit keinem Wort erwähnt, finde ich das erschreckend. Eine Umsetzung der FamEL ist gar nicht so kompliziert, wie der Regierungsrat vorgibt. Die FamEL wären nämlich keine ganz neue Sozialversicherung. Ihre Umsetzung könnte problemlos an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angelehnt und in bestehende Gesetze integriert werden. Der Spielraum für die Umsetzung wäre beträchtlich. Das zeigt ein Blick in die verschiedenen Varianten der vier Kantone, welche die FamEL bereits kennen. Darauf geht der Regierungsrat aber gar nicht erst ein. Ein Satz in der Beantwortung des Regierungsrates bringt mich so richtig in Rage. Er schreibt: "Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass Zuwendung zu den eigenen Kindern sowie Pflege und Erziehung der Kinder keine Frage des Einkommens ist." Von Luft und Liebe können vielleicht frisch Verliebte ein paar Tage überleben, aber Kinder kann man davon nicht ernähren. Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, verfügbare Zeit, Gestaltung der Freizeit oder generell die Wahrnehmung von Chancen sind sehr wohl eine Frage des Einkommens. Geldsorgen sind eine grosse Belastung für Eltern und auch für ihre Kinder. Das alles lässt tief blicken. Zusammengefasst bleibt für die SP-Fraktion vor allem eine Frage weiterhin unbeantwortet: Mit welchen Mitteln gedenkt der Regierungsrat, die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen? Zugegebenermassen sind FamEL dafür nur die zweitbeste Lösung. Wirklich helfen würden existenzsichernde Löhne. Hier sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ernsthaft gefordert. Weil die Forderungen nach existenzsichernden Löhnen in Politik und Wirtschaft regelmässig auf wenig Gehör stossen, müssen wir es halt anders richten. Mit FamEL können wir die Sozialhilfe gezielt entlasten. Die Sozialhilfe ist nicht für die Existenzsicherung von "Working Poor"-Familien gedacht, sondern für die Überbrückung von finanziellen Notsituationen. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass die Gemeinden gezielt entlastet werden könnten, vor allem jene Gemeinden, die an den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform schwer zu tragen haben. Die SPFraktion ist für eine Einführung der FamEL, weil Einelternfamilien und kinderreiche Familien damit gezielt entlastet werden und der Armut oder dem Armutsrisiko so entkommen können. Sie ist für die Einführung der FamEL, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so gestärkt wird und zusätzliche Erwerbsanreize geschaffen werden. Sie ist für die Einführung der FamEL, weil die Ergänzungsleistungen zur AHV die Altersarmut reduzieren konnte und analog dazu nun die Familienarmut reduziert werden soll. Ich bitte den Grossen Rat, das Anliegen zu unterstützen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zum Personalaufwand. In den letzten zehn Jahren, inklusive 2021, ist der Personalaufwand um 16,18% gestiegen. So sollen gemäss Budget 2021 netto 47 Stellen neu besetzt werden. Folgende Faktoren sind für mich dabei entscheidend: Stellen, welche refinanziert werden und einen Kostendeckungsgrad von 100% und mehr erreichen, sind für die Aufgaben des Kantons in Ordnung. Stellen, welche durch höhere Schüler- oder Personenzahlen in der Bildung nötig sind, müssen besetzt werden. Stellen, welche durch neue Aufgaben verursacht werden, die beispielsweise durch Beschlüsse des Grossen Rates zu Mehraufwand führen und nicht durch bestehendes Personal erledigt werden, sind vielleicht in Ordnung. Stellen für die Wunschkonzerte im Stellenplan, welche aufgeführt sind - dies betrifft die Mehrheit der 47 neuen Stellen - dürfen nur nach sehr guter Begründung und falls es unmöglich ist, diese amtsintern umzulagern, einzeln und befristet bewilligt werden. An der letzten Grossratssitzung haben wir für das Departement für Bau und Umwelt einen Verpflichtungskredit für die Analyse und Optimierung des Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozesses gutgeheissen. Meines Erachtens müsste man die Analyse abwarten, bevor die Stellen besetzt werden. Das heisst also: Stellenerhöhungen zurück an den Absender zur erneuten Überprüfung.


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Kommission kein Antrag auf Reduktion des Beitrages gestellt wurde. Ich kann deshalb nichts zur Sinnhaftigkeit einer solchen Kürzung sagen. Wenn wir hier weiterkommen wollen, sollten wir auf das Geschäft eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen. Wie es der berühmte Wirtschaftsliberale und Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman bereits sagte, kann man entweder einen freien Personenverkehr oder einen Sozialstaat haben, beides gleichzeitig ist nicht möglich. Er hatte recht. Unser extensiver Sozialstaat ist ein Magnet. Die EDU-Fraktion schätzt es, wenn Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden und diese einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich, nachdem sie einen Job verlieren, darum bemühen, einen neuen zu finden. Man darf aber nicht die Augen davor verschliessen, dass es eine Einwanderung in die Sozialwerke gibt, was diese Interpellation deutlich unter Beweis stellt. Die EDU-Fraktion fordert deshalb die maximale Ausnutzung des Spielraums im Vollzug des Bundesrechts. Wer bemüht ist, sich zu integrieren und arbeitswillig ist, soll dafür belohnt werden. Umgekehrt soll es kein Pardon für Arbeitsunwillige geben, die die Grosszügigkeit des Gastgebers ausnützen.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich ganz herzlich für die prompte Beantwortung der Interpellation bedanken. Ich bin froh, dass damit die Möglichkeit gegeben ist, über das Thema im Rat noch vor Ende der Vernehmlassung zu diskutieren. Wie ich im Interpellationstext angedeutet habe, verstehe ich diese Diskussion nicht als Vorwegnahme der Vernehmlassungsantwort. Es geht mir darum, über das wichtige Thema noch einmal sachlich zu diskutieren. Meine Fragen betrafen einerseits das Verhältnis des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen und andererseits die Auswirkung der Abzüge. Die Frage zum Verhältnis des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen ist nach den Zusatzinformationen hervorragend beantwortet worden. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Auswirkung der Abzüge ist etwas enttäuschend, dass keine konkreten Zahlen vorliegen. Allerdings lässt die Antwort gewisse Rückschlüsse zu, und diese Überlegungen möchte ich Ihnen gerne präsentieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Hier geht es darum, vor allem die Möglichkeit einzubauen, dass man Entscheide an die Personalrekurskommission weiterziehen kann. Diskussion -  Ziffer 6: § 48 Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 7: § 54 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Um die Formulierung dieser Bestimmung, die schliesslich keine Änderung erfuhr, wurde von den Sachverständigen intensiv gerungen. Dabei ging es vor allem um den Einschub "sofern nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere Bundesbehörde zulässt, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgültig oder die Weiterzugsmöglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist". Dieser Einschub ermöglicht es, dass dort, wo das Bundesrecht einen direkten Weiterzug an eine Bundesinstanz vorsieht, nicht noch zusätzlich ein kantonsinterner Rechtsmittelweg geschaffen werden muss. Im Vordergrund stehen dabei Entscheide nach dem Verrechnungssteuergesetz, dem Wehrpflichtersatzabgabegesetz und über Direktzahlungen im Landwirtschaftsbereich. Nicht betroffen von diesem Vorbehalt sind jedoch die kantonalen Steuern und die Bundessteuern beziehungsweise entsprechende Verfahren in diesen beiden Bereichen. § 176 des Steuergesetzes geht als speziellere Bestimmung § 54 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vor. Wie zwischen den Lesungen durch Konsultationen beim Verwaltungsgerichtspräsidenten und beim Chef des Landwirtschaftsamtes zu erfahren war, mussten von der Steuerrekurskommission im letzten Jahr 9 Fälle (8 Wehrpflichtsteuer und 1 Verrechnungssteuer) und im Landwirtschaftsbereich 1 bis 2 Fälle bearbeitet werden, die nach der fraglichen Bestimmung nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Bundesgericht (Steuerbereich) oder beim Bundesverwaltungsgericht (Landwirtschaft) angefochten werden können. Der Weg über das Verwaltungsgericht ist also hier nicht vorgesehen, da die Rekurskommission, die im Steuerbereich entscheidet, ja auch eine unabhängige Rechtsmittelinstanz ist. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass der Rechtsweg in den Fällen nach den Ziffern 3 und 3 a von § 38 nicht mehr über das Verwaltungsgericht führt.


text_content_de: "Manche Dinge lassen sich nicht ändern." Das sagte der Theologe Reinhold Niebuhr in seinem Gelassenheitsgebet. Andere Dinge lassen sich hingegen ändern. Heute geht es um den notwendigen Mut, etwas zu ändern. Ich bedanke mich für die spannenden und teilweise auch lobenden Voten sowie die breite Unterstützung fast aller Fraktionen. Bezüglich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind manche Kantone aufgrund ihrer Lage oder der einfach zu erschliessenden Terrains gegenüber anderen Kantonen im Vorteil, zumindest aus wirtschaftlicher Sicht. Es wurde mehrfach angesprochen, dass der kantonale Wettbewerbsindikator unseren Kanton im Mittelfeld sieht. Noch viel schlimmer ist es, dass er einen Platz verloren hat. Wir befinden uns somit nicht im Aufwärtstrend, im Gegenteil. Mit Innovationsförderung und arbeitsmarktlichen Massnahmen, attraktiven Steuersätzen oder Massnahmen zur Förderung von Beruf und Familie stehen der Politik verschiedene Hebel zur Verfügung, um die Wachstumsaussichten zu verbessern. Der Kanton Zug ist immer an der Spitze dieses Rankings. Dies, weil er bei den Faktoren, die die Politik beeinflussen kann, immer absolut an der Spitze ist. Im Indikator gibt es insgesamt acht verschiedene Wettbewerbssäulen. Davon sind nicht alle beeinflussbar. Die Säule "Innovation" ist jedoch beeinflussbar. Der unternehmerische Fortschritt und Erhalt von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit beruhen auf Innovation, auf der Fähigkeit, etwas Neues zu schaffen, zu vermarkten und etwas zu probieren. Kantonsrat Felix Meier hat dies in seinem Votum sehr schön aufgezeigt. Die Anzahl der Patentanmeldungen und die Höhe der "Venture-CapitalInvestitionen" zeigen das Potenzial für zukünftige Wettbewerbsvorteile auf. Weitere Indikatoren sind der Anteil der Personen, die in der Forschung und Entwicklung tätig sind, die Zahl der erfolgreichen Startups und Unternehmensgründungen sowie die Zahl der Stellen, die bei solchen Unternehmungen neu geschaffen wurden. Bei dieser Kennzahl liegt der Kanton Thurgau an siebter Stelle. Dies jedoch von hinten gesehen, sprich weit abgeschlagen. Von den Ostschweizer Kantonen liegen gerade einmal Appenzell Innerrhoden und Glarus noch weiter hinten. Im Thurgau gibt es nur zwei Firmen mit "VentureCapital". Wir haben tiefe Patentanmeldungen, wenige Startups und noch viel weniger Patentboxen. Die wenigen Projektpartnerschaften mit "Innosuisse" wurden ebenfalls bereits angesprochen. Dies zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir können bei den kurzfristig veränderbaren Faktoren etwas verändern, insbesondere bei der Innovation. Das ist die gute Nachricht. Es gibt eben auch Handlungsspielraum. Diesen Raum müssen wir aber jetzt nutzen. Der Regierungsrat hat das erkannt und in seine "Strategie Thurgau 2040" aufgenommen. Der Grosse Rat hat die Strategie beraten und unterstützt. Im Kapitel "Wirtschafts- und Bildungsstandort Thurgau gezielt ausbauen" werden Massnahmen vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder sollten den schönen Worten nun auch Taten folgen lassen. Bildung ist die Basis für Innovation. Beschrieben werden ausgewählte Kooperationen mit Hochschulen, Fachhochschulen sowie die Ansiedlung eigener Institute. Das wollen wir umsetzen, und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die bisherigen Initiativen wie die Pädagogische Hochschule Thurgau, das Biotechnologie Institut Thurgau, das Institut für Werkstoffsystemtechnik Thurgau, das Kompetenzzentrum Agroscope, die Swiss Future Farm sowie neue Initiativen wie die Fachhochschule OST, der Innovationspark Ost, der Digital Campus Thurgau und der Berufsbildungscampus Ostschweiz sind solche, die der Regierungsrat mit der Unterstützung des Grossen Rates sowie Verbänden und der Gewerbeindustrie stemmen will. Zusätzlich braucht es jetzt aber einen Fonds, der den Trend und die Innovationen ganz gezielt unterstützt. Währenddem andere Kantone den Handlungsbedarf erkannt haben und geradezu klotzen, will die SVP-Fraktion nicht einmal kleckern. Das kann ich wirklich nicht verstehen. In der heutigen "Thurgauer Zeitung" wird der Metropolitanraum St. Gallen-Bodensee-Vorarlberg als Lösung portiert, teilweise auch mit Leuten aus der SVP-Fraktion. Ziel ist dabei, an mehr Gelder zu kommen. In Amriswil fand kürzlich eine Veranstaltung zum Projekt "OpenThurgau" statt, bei der hinsichtlich des Images unseres Kantons auf die Tränendrüsen gedrückt wurde. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, hier selbst etwas zur Verbesserung beizutragen, aber die SVPFraktion ist dagegen. Der vorgeschlagene Fonds kann und wird dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit unserer Thurgauer Wirtschaft zu fördern. Der Regierungsrat sagt selbst, dass die genaue Art der Umsetzung noch einer detaillierten Prüfung benötige und hinsichtlich der Förderungsvoraussetzungen, Organisation und Finanzierung noch vieles unklar sei. Der Regierungsrat wird diese Arbeit gerne tun. Ich habe die Voten und Wünsche zur Kenntnis genommen, und ich werde sie gerne mitnehmen. Damit der Regierungsrat dies tun kann, braucht es ein Ja und kein mutloses Nein zur Erheblicherklärung der Motion. Wir sollten vorwärtsschauen und den Handlungsspielraum nutzen. Der Grosse Rat sollte den Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeiten lassen, über den er urteilen kann, wenn er von den Fakten über die dannzumal vorliegende Vorlage Kenntnis nehmen konnte. Dann kann man immer noch Ja oder Nein sagen. Es geht aber nicht, uns die Arbeit nicht einmal machen zu lassen. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen des Regierungsrates um ein vorwärtsgewandtes Ja. Das allein wäre bereits ein starkes Zeichen in die richtige Richtung. Ein Nein würde das Image eines mutlosen und rückwärtsgewandten Kantons nur noch bestätigen und die Bemühungen des Regierungsrates, vorwärtszumachen, geradezu untergraben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das ist wie heimkommen. Ich sass schon einmal für ein Jahr auf diesem Stuhl. Jetzt ist es eine etwas andere Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für eure Stimmen zu meiner Wahl als Grossratspräsidentin. Nach einem etwas holprigen Start als Vizepräsidentin habe ich mich hier vorne mehr und mehr eingelebt und in der leicht überraschenden Rolle zurechtgefunden. Dies verdanke ich nicht zuletzt allen meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Büro und im Besonderen meiner Vorgängerin Brigitte Kaufmann. Bei ihrer Antrittsrede hat sie Folgendes erwähnt: Sie hoffe, dass wir uns bald wieder ohne Einschränkungen begegnen dürfen. Nun, dieser Wunsch ging leider nicht so schnell in Erfüllung, und wir mussten den Weg zur Normalität in Etappen begehen. Dazu gehörte zuerst das freiwillige Tragen der Masken, danach das Verlassen der Rüegerholzhalle und der Einzug ins Rathaus Frauenfeld. Es ist sehr schön, dass wir das Amtsjahr in diesem ehrwürdigen Rahmen beenden können. Ein Umzug war es im wahrsten Sinn des Wortes. Nach fast zwei Jahren besonderer Lage mussten sich die Rednerpulte, die Kameras, das Büro der Parlamentsdienste und auch alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, um nur einige Dinge zu nennen, innerhalb von Frauenfeld auf den Weg machen. Du, Brigitte, bliebst wie immer die Ruhe selbst, halt mit Berner Gelassenheit, hast den Überblick behalten und die Gemüter besänftigt. Deine offene, bestimmte und wohlwollende Art half stets in allen Lebens- beziehungsweise Ratslagen, und wir haben es sehr zu schätzen gewusst, wie du den Rat geführt hast. "Die Liebe zu unserem Kanton, die Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir vertreten, und nicht zuletzt die Freude und manchmal auch die spürbare Lust an unserer politischen Tätigkeit." Mit diesen Worten hast du uns am Anfang deiner Amtszeit daran erinnert, was uns hier drinnen verbindet. Als Botschafterin hast du diese Worte im ganzen Kanton Thurgau und darüber hinaus vorgelebt und ausgefüllt. Dein Hobby, die geschichtlichen Hintergründe zu recherchieren und uns und unseren Gästen kundzutun, war für alle, ob im Kanton Thurgau aufgewachsen oder nicht, stets eine spannende Geschichtsstunde. Dein Berner Charme und Witz tat sein Übriges. Auch wenn dein Dialekt mehr von Thurgauer Einflüssen gefärbt ist als meiner, warst du eine wunderbare höchste Thurgauerin. Die schöne Geste, den Vorgänger oder die Vorgängerin mit einem Blumenstrauss zu verabschieden, möchte ich gerne beibehalten. Vielleicht entsteht dadurch eine neue Tradition. Ich danke dir nochmals sehr herzlich für deinen Einsatz zugunsten unseres Kantons Thurgau. Meine Wahl heute ist ein Generationenwechsel und, wie die Alt-Grossratspräsidentinnen und -präsidenten an ihrem Treffen in Arbon feststellten, auch ein Wechsel der Haarfarbe, jedoch nicht des Dialekts. Dazu später mehr. Eher ungewöhnlich ist sicher, dass eine Kantonsrätin am Anfang, so sagt man dem, wenn frau erst seit vier Jahren im Rat sitzt, das höchste Amt im Grossen Rat übernehmen darf. Es ist mir eine Ehre, und ich danke meiner Fraktion deshalb für das grosse Vertrauen und die Wertschätzung. Bekanntlich bin ich nicht die linkste Vertretung meiner Fraktion, sondern die pragmatische Exekutivpolitikerin aus Frauenfeld. Trotzdem habt ihr in mir eine Vertretung der SP-Fraktion und ihrer Werte. Das wisst ihr und der Rest des Rates ziemlich genau. Ihr kennt aber auch meine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Vertretungen, wenn es der Sache dient. Darum geht es schlussendlich immer, um die Sache. "Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht." Das ist ein Zitat von Marie von EbnerEschenbach. Wir sind eine Gemeinschaft und zusammen dafür verantwortlich, dass sich alle Thurgauerinnen und Thurgauer und nicht nur wenige vertreten und gehört fühlen. Dies gelingt uns meist sehr gut, wobei wir zwischendurch kleine Schlenker und Ausrutscher haben. Auch die sind zu etwas gut und nivellieren uns wieder auf unsere gemeinsamen Werte und Ziele ein. Dazu passen wunderbar die Verse aus dem Lied "Hie ir Schwyz" von Mani Matter und damit zurück zum Berndeutsch: "Hie ir Schwyz da hei d'Politiker Fasch geng e gsunde Schlaf S'isch der Lohn vom guete Gwüsse Si sy würklech alli brav Denn si glouben a d'Regierig Wo alles weis und alles cha Und drum säge si zu allem Was da chunnt geng nume ja Doch vereinzelt git's au Setig Wett fasch säge schwarzi Schaf Wo uf alls e grossi Wuet hei Die si gar nid öppe brav Gloube gar nüt der Regierig Wo nüt so macht wi si's wei Und drum säge si zu allem Was da chunnt geng nume nei Und will die so destruktiv sy Sy die andre dopplet brav Und wil die so dopplet brav sy Disi ersch rächt schwarzi Schaf S'macht der Aschyn, dass mir nume Die zwo Müglechkeite hei Dass men immer nume ja seit Oder immer nume nei Wivil schöner wär's, die vile Hätte nid so gsunde Schlaf Und sie wären e chly kritisch Glychs gilt für die schwarze Schaf Nume däwäg isch es müglech Dass mir mal dä Zuestand hei Wo me je nach däm was chunnt ou Mängisch ja seit, mängisch nei" Das war der erwartete Exkurs in meine Muttersprache. Er zeigt, dass es doch gut ist, wenn wir hier Standardsprache sprechen, ansonsten wäre die Protokollierung unserer Ratssitzungen für die Protokollführerin und das Büro eine noch grössere Herausforderung als jetzt schon. Zum Schluss bedanke ich mich bei meinen politischen Vorbildern, die hier auf der Galerie und im Rat sitzen, beim Stadtrat Frauenfeld, der sich immer auf eine Überraschung aus der linken Minderheit gefasst machen muss und zuletzt auch bei meinen "Manne", Adrian, Samuel, Max, Markus und Martin. Eure Geduld und euer Goodwill mit einer aktiven Ehefrau, Mama und Chefin ist fast grenzenlos und trägt mich stets und seit langer Zeit. Merci viu mau.


text_content_de: Das Bundesrecht hält fest, dass bei Wanderwegprojekten verschiedene Fachverbände zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert sind. Es wäre zu berücksichtigen, dass man zumindest den Verbänden die Bauvorhaben mitteilt. Deren Beschwerdelegimitation können wir auf kantonaler Ebene nicht ändern. Mit einer öffentlichen Auflage gewähren wir das Rechtsmittel. Ich mache beliebt, auf die beantragte Ergänzung zu verzichten.


text_content_de: Der Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann macht Sinn. Wir hoffen, dass dem Antrag umfassend Folge geleistet wird. Sinnvollerweise wird der bereits in Arbeit stehende Bericht auf den Kanton Thurgau massgeschneidert sein. Logischerweise werden Ursachen und mögliche Massnahmen immer sehr grundsätzlich erforscht. Wichtig ist dennoch, dass dieser Bericht trotz wissenschaftlicher Begleitung aus St. Gallen ein sehr kantonsspezifisches, möglichst pragmatisches Resultat wird. Ziel ist eine Thurgauer Bestandesaufnahme inklusive Selbstkritik oder Selbstlob und konkreten Vorschlägen zu Verbesserungen ganz im Sinne des Antragsstellers. Eine weitere Diskussion über Massnahmen, etc. ist erst nach Erhalt dieses Berichtes sinnvoll. Jedenfalls ist die Grüne Faktion einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Die Gesetzesänderung warf ihre Schatten weit voraus und rief die Gemeinden als Hauptbetroffene auf den Plan, sich ein genaues Bild zu machen. So wurde der Bericht über die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes mit allen Detailangaben – der vorliegenden Botschaft sowie dem Kommissionsbericht und dem Gesetzesentwurf – mit grossem Interesse gelesen. Dem Regierungsrat danke ich für die aufwendigen Arbeiten, dem Tiefbauamt für die Erläuterungen und der vorberatenden Kommission für den Bericht. Auslöser für die Revision des Gesetzes war der aus dem Jahr 1993 pendente Netzbeschluss. Aufgrund der Ausgangslage wurde das gesamte Kantonsstrassennetz überprüft und der Zustand der Kunstbauten sowie der Strassen auf Datenblättern erfasst. Diese Arbeit kann auch in Zukunft gut für die Unterhaltsplanung eingesetzt werden. Weiter wurden sämtliche Strassenabschnitte auf ihre kantonale Funktion überprüft. In einer ersten Phase war geplant, dass ca. 200 Kilometer Kantonsstrassen an die Gemeinden übergehen sollen. Nach der Vernehmlassung waren es noch 171,79 StrassenKilometer. Es gab betroffene Gemeinden, vor allem ländliche Gemeinden, die bis zu zehn Kilometern Kantonsstrassen übernehmen sollten. Vor allem bei den Gemeinden stellte man sich die Frage, weshalb etwas geändert werden soll, wenn es bestens funktioniert. Der Vergleich mit dem Kanton St. Gallen, der mit einer Fläche von 2'031 Quadratkilometern 653 Kilometer Kantonsstrassen und der Kanton Thurgau mit 991 Quadratkilometern 744 Kilometer Kantonsstrassen hat, ist für viele kein Grund, etwas am Netz zu ändern. In der Vernehmlassung wurde mehrfach eingebracht, den geforderten Netzbeschluss bei 741 Kilometern Kantonsstrassen festzusetzen. Die Kantonsstrassen werden durch das Tiefbauamt sehr gut unterhalten. Dort sind Wissen, Erfahrung und Infrastruktur für alle Bereiche bestens vorhanden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamtes verdienen für ihren grossen Einsatz, damit wir sichere und saubere Strassen haben, ein grosses Dankeschön. Betreffend Finanzierung ist zu beachten, dass die Kantonsstrassen aus zweckgebundenen Mitteln finanziert werden. Dies sind die Fiskalabgaben auf Treibstoff, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Strassenverkehrssteuern. Mit der Abtretung waren Ausgleichszahlungen für den Unterhalt der nächsten 25 Jahre verbunden. Im Gegensatz dazu werden bei den Gemeinden ein Grossteil der Aufwendungen für die Gemeindestrassen und, das ist wichtig, die Kostenanteile an die Sanierung der Kantonsstrassen im Innerortsbereich durch Steuergelder finanziert. Das Finanzierungsgefüge gab ebenfalls viel zu reden. Der Kanton wollte knapp ein Drittel des Kantonsstrassennetzes abgeben. Die Kostenreduktion lag jedoch lediglich bei 12 %. Bereits an der ersten Sitzung der vorberatenden Kommission wurde der Streichung der § 57a bis § 57c klar zugestimmt. Die Änderung in § 43, den Grenzabstand von Einfriedungen und Mauern auf 30 Zentimeter festzulegen, wurde gut aufgenommen. Dies erhöht die Sicherheit und gibt Platz für Reparaturen am Strassenrand und für die Schneeräumung. In der 1. Lesung werde ich in § 43 einen Antrag zur Präzisierung stellen. Das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Erhöhung der Abgabe der Strassenverkehrssteuer an die Gemeinden. Dieses Anliegen wurde in den letzten Jahren im Grossen Rat immer wieder eingebracht. Die aktuell 15 % sollen gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auf 19,8 % erhöht werden. Infolge der Streichung der § 57a bis § 57c und den damit verbundenen Entschädigungen wurde der Satz auf 23 % erhöht. Der Antrag, den Satz auf 30 % zu erhöhen, wurde mit 5:8 Stimmen abgelehnt. Zu weiteren Punkten äussere ich mich wenn nötig in der 1. Lesung. Da die Abtretung der 171,79 Kilometer Kantonsstrassen an die Gemeinden aber nicht mehr Bestandteil der vorliegenden Gesetzesvorlage ist, ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Ich will natürlich nicht, dass ein Ausnützungstransfer auf ein Grundstück gemacht wird, das nicht im Gestaltungsplangebiet liegt. Ein solcher soll aber neben den beiden erwähnten Punkten (Grundstück liegt unmittelbar daneben oder ist durch einen kleinen Weg getrennt) auch möglich sein, wenn sich das Grundstück im gleichen Gestaltungsplangebiet befindet. Bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes besteht die Möglichkeit für einen solchen Transfer, nur ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, ob dies überhaupt gewünscht wird. Sollte der Wunsch dann ein Jahr später kommen, muss man sagen, dass es nicht mehr geht. Das ist unlogisch und für die Leute auch nicht nachvollziehbar. Ich gehe jedoch mit Kantonsrat Dr. Munz einig, dass die Formulierung vielleicht noch angepasst werden müsste, worum ich die vorberatende Kommission bitte, wenn mein Antrag in diesem Sinn gutgeheissen wird.


text_content_de: Ich würde gerne unseren Regierungsrat mit Lob überschütten. Heute kann ich es nicht, weil ich enttäuscht bin. Ich danke ihm aber trotzdem für den erstellten Bericht. Wir Thurgauer werden bald unter einem dramatischen Hausärztemangel leiden und müssen etwas Intelligentes tun, um den Mangel zu vermeiden. Seit sechs Jahren gibt unser Regierungsrat fast eine halbe Million Franken aus, um Hausärzte in den Kanton anzuziehen. Es wäre schön, wenn ich heute sagen könnte, dass die Saat aufgegangen sei. Stattdessen muss ich auf einen verdorrenden Acker blicken und feststellen, dass von 42 im Förderprogramm ausgebildeten Ärzten nur deren 6 im Kanton geblieben sind. Das sind bescheidene 14 %. Ich bin davon überzeugt, dass es auch besser ginge. Wir bezahlen mit Steuergeldern Praxisassistenzprogramme, also Massnahmen gegen den Hausärztemangel. Junge Ärzte können sich in den Programmen auf unsere Kosten im Thurgau weiterbilden lassen. Doch dann lassen sie sich in einem anderen Kanton nieder und unsere geschätzten Miteidgenossen profitieren von der Thurgauer Staatskasse. Ich bedauere, dass der Regierungsrat nicht auf die Industrie und das Gewerbe blickt, wenn es von ihnen etwas zu lernen gibt. Jedes Unternehmen, welches einem Arbeitnehmer eine Weiterbildung bezahlt, hält vertraglich fest, dass es selber davon profitiert und nicht ein Nachbar oder sein Mitbewerber. Es vereinbart mit seinem Arbeitnehmer, dass er mindestens ein paar Jahre bleiben oder die Weiterbildungskosten zurückbezahlen muss. Diese erwiesenermassen sehr motivierende Regel fehlt im Thurgauer Praxisassistenzprogramm. Wir lassen die jungen Ärzte einfach ziehen, nachdem wir ihnen die Weiterbildung bezahlt haben, ohne die sie in ihrem Beruf gar nicht weiter kämen. Es ist schade, dass sich auch im neuen Programm für die Behebung des Hausärztemangels keine Verpflichtung zur Niederlassung im Zahlkanton Thurgau findet. Dieses Versäumnis ist meines Erachtens eine Lücke im Programm, welche geschlossen werden muss. Es ist die Art von "Geknorze", mit welcher wir unser stolzes Gesundheitswesen ins Elend bringen. Warum lernen wir nicht aus den Fehlern der anderen? Warum beheben wir nicht die Ursache, statt Pflästerchen zu kleben? Warum legen wir keine Leitlinie, sondern hangeln uns von Feuerwehreinsatz zu Feuerwehreinsatz? Wo bleibt die Weitsicht? Wo sind die Strategien gegen den Hausärztemangel? Warum setzt sich der Regierungsrat nicht über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in Bern gegen den Numerus clausus ein? Dort ist eine Motion hängig, aber man könnte nachfordern und Druck aufsetzen. Ich fordere Schweizer Ärzte für das schweizerische Gesundheitswesen. Damit könnte verhindert werden, dass wir Mediziner importieren müssen. Der Thurgau war in der Vermarktung als Wohnkanton in Zürich sehr erfolgreich. Warum sollen solche Konzepte, um Hausärzte für den Thurgau zu gewinnen, nicht auch funktionieren? Eine Wirtschaftsfachhochschule wäre ein idealer Partner, um Strategien zu entwickeln. Junge Assistenten an einer solchen Fachhochschule warten nur darauf, Ideen zu lancieren. Wo sind solche oder ähnliche Ansätze geblieben? Ich vermisse sie. Es tut weh, anschauen zu müssen, wie frei werdende Arztpraxen liquidiert werden. Es tut auch weh, anschauen zu müssen, wie die Bevölkerung in unseren ländlichen Regionen ihre ärztliche Versorgung verliert. Eines Tages werden wir uns vorwerfen lassen müssen, dass wir es gewusst und nichts getan hätten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Jost Rüegg aus Kreuzlingen die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Kathrin Erni aus Wäldi an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Jost Rüegg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Konflikte gehören zum Leben; in jedem Alter, jeder Beziehung, jeder Gemeinschaft und jeder Situation. Als Kind kann man vielleicht zum Mami rennen und die Konflikte dort lösen lassen. Als Erwachsener ist das nicht mehr möglich und der Anspruch vorhanden, dass man die Konflikte selber löst. Mich erstaunt, aus welcher Ecke das Anliegen kommt. Ich denke an die Sonne im Logo, welche die grosse Freiheit verspricht, und an den Slogan: "Wir wollen keine fremden Richter." Genau, wir wollen keine fremden Richter. Das gilt auch für die Gemeindeebene. Güttingen ist beispielsweise eine Posse. Heinrich Kleist hätte seine helle Freude daran. Güttingen zeigt auf, dass die Vernunft den Menschen verfolgt, der Mensch aber schneller ist. Da braucht es Geduld. Man muss warten, bis der Mensch erschöpft ist und die Vernunft siegen kann. Die Lösung muss wachsen, und sie muss von innen kommen. Güttingen zeigt auch auf, dass es die Geduld braucht, und es dann zu einer Lösung kommt. Wer soll entscheiden, dass ein Konflikt nun so gravierend ist, dass von aussen gehandelt werden muss? Was macht ein Exekutivpolitiker, wenn er permanent damit rechnen muss, dass im nächsten Monat Neuwahlen angesetzt werden? Er macht nichts. Da wird nicht mehr entwickelt oder geführt, sondern nur noch verwaltet. Das wünsche ich unserem blühenden Thurgau überhaupt nicht. Im politischen Alltag braucht es so politisch umstrittene Entscheide. Sie müssen gefällt werden, und sie dürfen nicht durch Drohungen von sofortigen Neuwahlen unterbunden werden. Vielleicht könnte man auch etwas Konfliktprävention betreiben, wenn man Miliz- oder Exekutivpolitiker nicht permanent mit Nichtigkeiten und Bagatellen angreifen würde. Die Bündner Jagd ist zeitlich beschränkt. Wer ausserhalb dieser Zeit jagt, ist ein Wilderer. Das grosse Halali auf Politiker in Exekutiven wird permanent geblasen. Vielleicht wäre es gut, wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger da wirklich präventiv tätig wären. Namens der SP-Fraktion empfehle ich, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die meisten Gesellschaften funktionieren nicht wegen, sondern trotz der Politiker.


text_content_de: Ich habe zuhanden der Materialien bei der Erstellung der Verordnung eine Bitte an den Regierungsrat: Die Justizkommission hat über Kantonsbürgerrechtsgesuche zu befinden, bei denen die Gemeinden ein Ehrenbürgerrecht erteilt haben. Da die Person nicht über das Thurgauer Kantonsbürgerrecht verfügt, weil sie beispielsweise aus dem Kanton Zürich oder Aargau stammt, muss es verliehen werden, ohne dass es sich um ein kantonales Bürgerrecht handelt. Auf den Listen, über welche die Justizkommission befindet, sind Kantonsbürgerrechtsgesuche der Ehrenbürger jeweils separat aufgeführt. Meines Wissens gab es bisher nur einen Kantonsehrenbürger, nämlich Napoleon. Deshalb müsste man die Ehrenbürger aus der Gemeinde, welche das Thurgauer Kantonsbürgerrecht benötigen, um das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde zu erlangen, nicht separat aufführen. Man könnte sie unter den übrigen Kantonsbürgerrechtsgesuchen der Schweizer Bürger aufführen. Damit muss in der Kommission und auch in der Fraktion nicht mehr darüber diskutiert werden.


text_content_de: Viele von Ihnen sind heute mit dem Fahrrad zum dritten "Bike to Parliament" eingetroffen. Ich hoffe, dass Sie diesen wunderbaren Frühsommermorgen geniessen konnten und alle, die unterwegs waren, sich jetzt auch hier im Saal befinden. Am Freitag vor einer Woche, am 7. Juni 2024, fand das Treffen der Präsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg, Kanton Appenzell Innerrhoden, statt, welches ich als Vertreter des Kantons Thurgau besuchen durfte. Dabei wurde neben der Planung der Traktandenliste für die Herbsttagung, welche dann von den Delegierten aller beteiligten Kantone und Bundesländer bestritten wird, vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) besprochen und dieser viel Raum zu Diskussionen gegeben. Dabei soll insbesondere die Koordination rund um die Bodenseethemen wie Standortattraktivität, Nachhaltigkeit, Gewässerschutz, Tourismus, Wirtschaft und Umwelt – um nur einige zu nennen –, gestärkt und ausgebaut werden. Ein gelungener Anlass, der auch für die Thurgauer Anliegen wichtig ist. Hinten im Saal bei den Parlamentsdiensten begrüsse ich heute Morgen im Speziellen Svenja Denzler; sie ist Lernende der Staatskanzlei im 3. Lehrjahr. Ich wünsche ihr einen spannenden Einblick in unseren Ratsbetrieb. Von Seiten Ratsbüro stelle ich folgenden Ordnungsantrag: Traktandum 8 "Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Martina Pfiffner Müller, Kristiane Vietze, Sandra Stadler, Iwan Wüst, Stephan Tobler, Ueli Fisch, Marina Bruggmann, Erika Hanhart, Bernhard Braun, Christian Stricker vom 21. Juni 2023 "Hinter Winterthur..." soll von der heutigen Tagesordnung genommen und bis spätestens Ende September 2024 verschoben werden. Der Grund für die beantragte Verschiebung dieses Geschäftes ist der sich in Arbeit befindende Schlussbericht der Regierung zur Markenstrategie. Dieser Bericht sollte bis im September 2024 vorliegen und ist essenziell für die Diskussion des Antrages. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Detailberatung sowie die Beschlussfassung finden an der nächsten Ratssitzung statt.


text_content_de: Im Bericht heisst es in Kapitel "6.6 Impfen": "[…] die generell eher tiefe Impfbereitschaft in der Thurgauer Bevölkerung erschwerten die Impfkampagne. […] Der Druck auf Impfunwillige führte gesamtschweizerisch eher zu einer Spaltung der Bevölkerung, als zu mehr Solidarität. […] Eine Immunisierung der Bevölkerung kann mittels Durchseuchung oder mittels einer Impfung erfolgen. […] Die Priorisierung der zu impfenden Personengruppen […] soll im Vorfeld erarbeitet werden." Wir stellen fest, dass die Impfung von Beginn an als alternativloser Weg verklärt war. Nach den neuesten Enthüllungen einer Managerin der Firma Pfizer Inc. muss auch dem Letzten klar sein, dass es für die Impfkampagne nie eine wissenschaftliche Grundlage gab. Die offizielle CovidAusgrenzungspolitik basiert in diesem Sinne auf einer eiskalten Fehlinformation, oder man könnte auch sagen auf einer Lüge. Eine Durchseuchung wurde nie als gangbarer Weg in Betracht gezogen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass man in Szenarien gedacht habe.