text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antwort erinnert mich an den Bericht der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen mit dem Titel "Viel erreicht - doch viel bleibt noch zu tun". 40 Jahre Frauenstimmrecht und 26 Jahre Gleichstellungsgesetz sind nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Es sind keine Berge mehr, die wir Frauen überwinden müssen, es sind Maulwurfhügel, die uns ins Stolpern bringen. Es sind gläserne Barrieren, die uns im Weg stehen. Wir sehen sie zwar nicht, doch sie sind sehr hinderlich beim Weiterkommen. "Viel erreicht - doch viel bleibt noch zu tun" - für mich beschränkt sich die Antwort des Regierungsrates zu sehr auf den ersten Teil. Was zu tun ist, würde ich gerne im Rat diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Der direkte Weg zum Stimm- und Wahllokal muss freigehalten werden. Unsere Partei hat Erfahrung im Sammeln von Unterschriften, auch vor Abstimmungs- und Wahllokalen. Dass man sich dabei nicht in einer Weise aufführen sollte, welche die Leute verärgert, ist klar. Deshalb reicht der kurze und prägnante Satz in der Kommissionsfassung völlig aus. Das Sammeln von Unterschriften ist ein schwieriges Unterfangen. Diejenigen Personen, die den Gang zur Urne auf sich nehmen, sind politisch interessiert. Vor Wahllokalen durfte ich deshalb schon oft sehr positive Gespräche führen, wobei sich niemand belästigt fühlen musste. Diejenigen Personen hingegen, die kein Interesse an der Sache haben und nicht angesprochen werden möchten, signalisieren ihre Haltung in der Regel damit, dass sie in eine andere Richtung blicken. Diese Leute spricht man als Unterschriftensammler oder Unterschriftensammlerin nicht an. Der Antrag Schönholzer ist abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 85 ersatzlos zu streichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion stimmt der von der GFK vorgeschlagenen Senkung auf 1 % zu. Der Senkungsantrag hat nichts mit den Leistungen der Betroffenen zu tun. Er ist schlicht eine Antwort auf die trüben Aussichten bezüglich Staatsfinanzen. Etwas selbstkritisch müssen wir auch feststellen, dass wir uns in den vergangenen goldenen Jahren nie für einen höheren Satz eingesetzt haben.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag Näf zuzustimmen. Die Frage der Legitimation wird meines Erachtens nicht hochstilisiert, sondern sie ist einfach wichtig. Die Mitglieder der KESB haben richterliche Unabhängigkeit. Ich habe in den Erläuterungen des Regierungsrates folgende Passagen gefunden: "Die Einsetzung einer KESB, die zwar formell eine Verwaltungsbehörde ist, der aber materiell Gerichtsqualität zukommt, ... " (Botschaft, Seite 23). Oder: "Die Einführung eines speziellen Fachgerichtes (Kindes- und Erwachsenenschutzgericht), das ... sachlich ausschliesslich für die Belange des Kindesund Erwachsenenschutzes ... zuständig ist" (Botschaft, Seite 22). Deshalb bin ich wie der Regierungsrat der Ansicht, dass die KESB zumindest materiell ein Gericht ist. Dem Regierungsrat kommt aus § 46 der Kantonsverfassung keine Wahlbefugnis zu. § 46 sagt, dass der Regierungsrat die Verwaltung leitet und organisiert. Die KESB ist materiell nicht Verwaltung, sondern Gericht. Daher sollte sie durch den Grossen Rat gewählt werden. Wir haben diese Frage in der vorberatenden Kommission nur am Rand gestreift, weil wir der Ansicht waren, dass der Grosse Rat nicht so viele Leute wählen kann. Ich bitte Sie aber, zu bedenken, dass zum Beispiel das Bundesgericht von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt wird. Das sind weit über hundert Personen, wobei sie für das Verfahren kein Problem darstellen. Der Grosse Rat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte. Die Bezirksgerichte werden durch das Volk gewählt. Deshalb ist es nur folgerichtig, im Sinne dieser Legitimation auch die KESB durch den Grossen Rat wählen zu lassen. Sie müssen bedenken, dass die KESB weitreichende Entscheide fällt, zum Beispiel Fremdplatzierungen. Daher braucht sie eine starke Legitimation.


text_content_de: Die GFK hat das Luxusproblem der Gewinnverteilung intensiv diskutiert. Das Thurprojekt Weinfelden - Bürglen ist eine Herkulesaufgabe und bindet sehr grosse finanzielle Mittel. Es macht deshalb durchaus Sinn, für diese bereits weit vorangetriebene Projektarbeit eine Rückstellung zu machen. Im Weiteren kann das Eigenkapital in Zukunft nur mit negativen Rechnungen wieder aufgelöst werden. Negative Rechnungen geben aber ein falsches Signal und sollten möglichst vermieden werden. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag Guhl mehrheitlich ab.


text_content_de: Zum Antrag Vonlanthen: Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, gibt es einige Anpassungen, welche die vorberatende Kommission in den vier Sitzungen vorgenommen hat. Ich kann diese inhaltlich aufgrund der geführten Diskussionen sehr gut nachvollziehen. Es freut mich immer, wenn der Grosse Rat auf Fassungen des Regierungsrates zurückkommen will. In diesem Fall hat uns aber die Diskussion in der Kommission überzeugt. Es geht darum, dass Konsens darüber besteht, dass in den Schulen an einem Samstag schulische Anlässe stattfinden sollen und können. Wenn wir den Verantwortlichen vor Ort, den Klassenlehrpersonen, der Schulleitung oder der Schulbehörde die Entscheidung untersagen, dass die Schülerinnen und Schüler an einem Folgetag etwas später zur Schule kommen können, nur weil beispielsweise ein grosses Projekt an einem Samstag stattfindet, straft man grundsätzlich die Bemühungen und eigentlich die Förderung, dass auch künftig an einem Samstag oder wieder vermehrt etwas im schulischen Umfeld veranstaltet werden soll. Die vorgebrachten Argumente sollte man nicht mit der Frage der Kompensationsmöglichkeit aufheben. Ich bitte Sie, den Antrag Vonlanthen abzulehnen. Zu den Blockzeiten: Wie ich beim Eintreten erwähnt habe, ist die Definition und Begrifflichkeit der Blockzeit schwierig. Im November 2008 hat der Grosse Rat die Regelung der Blockzeiten in das Gesetz über die Volksschule aufgenommen, wonach in der Primarschule Blöcke über dreieinhalb Stunden und im Kindergarten über drei Stunden möglich sind. Blockzeiten heisst: Von Montag bis Freitag, beispielsweise von 08.15 Uhr bis 11.45 Uhr. Die Praxis über die Jahre hat gezeigt, dass die Schulgemeinden teilweise die Lektionen an einzelnen Tagen ab 07.30 Uhr beispielsweise für Turnen, Englisch usw. belegen oder für den Religionsunterricht benützen. Diese finden nicht integriert in die gesetzliche Blockzeit statt, sondern sie werden mit der so genannten V0-Lektion vorgezogen. Wir waren an dem Punkt, die gesetzliche Grundlage, welche eigentlich keine Ausnahmen zulassen würde, anzupassen, da die Praxis zeigt, dass die Schulgemeinden auch für die Erteilung des Religionsunterrichtes darauf angewiesen sind, die so genannte erste Lektion legal belegen zu können. Wir haben die Möglichkeit der Erweiterung vorgeschlagen. Ich muss zugeben, dass der Begriff "verlängern" falsch gewählt wurde. Man muss sich vorstellen, dass die Lektionen von Montag bis Freitag am Vormittag und am Nachmittag verteilt werden müssen. Es kann nicht angehen, dass die Schüler am Nachmittag irgendwann keine Schule mehr haben, weil man alles auf den Vormittag legt. Unseres Erachtens sollen die Schulgemeinden die Legitimation erhalten, dass der Unterricht eine Lektion, in der Primarschule 45 Minuten und im Kindergarten 30 Minuten, vor der Blockzeit beginnen kann. Weil es nicht die Blockzeit betrifft, kann der Religionsunterricht dann weiterhin stattfinden. Es muss keine Betreuung sichergestellt werden. Zum Antrag Ackerknecht: In der Verordnung regelt § 43 den Religionsunterricht. Dort heisst es, dass zwei Lektionen pro Woche in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden. Die ordentliche Unterrichtszeit ist die Summe aller zu erteilenden Lektionen, die Zeit des Stundenplans über die ganze Woche. Darin integriert ist die Formulierung der Blockzeiten. Wir könnten den Zusatz, wie ihn Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht geschildert hat, dort problemlos anpassen. Ich rate davon ab, dies auf Gesetzesebene festzuschreiben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke für die Diskussion und die vorgebrachten Argumente. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen die Nichterheblicherklärung der Motion. Für die Begründung verweise ich in erster Linie auf die schriftliche Antwort. Die Motion wird keine generelle, sondern nur die Abschaffung der überparteilichen Listenverbindungen bewirken. Beispielsweise die Listenverbindungen mit Jungparteien wären auch mit der Motion weiterhin möglich. Die EDU hätte gemäss der Simulation, welche die Staatskanzlei vorgenommen hat, zwei Sitze weniger erhalten. Sie ist in vier Bezirken eine Listenverbindung mit der EVP eingegangen. Das hat sich mit zwei Sitzen zugunsten der EDU ausgewirkt. Ich möchte betonen, dass nun ausgeglichene Bezirke mit 22 bis 33 Mandaten bestehen. Insofern hat sich gegenüber früher schon etwas geändert. Beispielsweise hatte der Bezirk Diessenhofen nur 4 Mandate. Da konnte eine kleinere Partei ohne Listenverbindung nichts erreichen. Nun kann man im neuen Bezirk Kreuzlingen bereits mit 3 % bis 4 % Wählerstimmen einen Sitz erringen. Es gibt beträchtliche Unterschiede mit oder ohne Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen in den Grossen Rat hätte die SVP ohne Listenverbindung 3 Sitze, die FDP deren 2 mehr, die EDU 2 und die CVP 3 Sitze weniger erhalten. Bei der SP hätte es an einem Ort einen mehr und an einem anderen Ort einen Sitz weniger gegeben. Volumenmässig erscheint die Partei nach Wahlen als Sieger oder Verlierer. Das kann von den Listenverbindungen abhängen, wie wir es bei den letzten Wahlen gesehen haben. Dagegen sprechen aber auch Argumente wie beispielsweise die Tradition. Seit vielen Jahren bestehen die Listenverbindungen, ohne dass früher Anstoss genommen wurde. Wenn es um Reststimmen geht, besteht ein gewisses Bedürfnis der Parteien und vielleicht auch der Wählerinnen und Wähler, diese zugunsten einer befreundeten oder ähnlich denkenden Partei zu verwerten. Die Übereinstimmung mit dem Bundesrecht hat für den Regierungsrat den Ausschlag gegeben, nicht ohne Not einen Unterschied zum Bundesrecht schaffen zu wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Als liberal denkende Person wundere ich mich sehr über diesen Antrag. Die Fraktion Die Mitte/EVP wirbt mit dem Schlagwort "Freiheit" - davon ist bei diesem Antrag jedoch nichts zu spüren. Weiter wirbt sie mit dem Slogan "Wir halten die Schweiz zusammen". Mindestens seit der Pandemie ist aber klar: Verbote - auch die beantragte Hundeleinenpflicht - können die Gesellschaft spalten. Wir würden ein Instrument schaffen, mit welchem es einfach sein würde, auf den anderen zu zeigen. Dies schürt Hass, das gilt es zu verhindern. Ja, es gibt fehlbare Hundehalter und Hundehalterinnen, welche für Unruhe im Wald sorgen. Das stört nicht nur die Wildtiere, das stört auch mich. Genauso können aber auch Biker und Bikerinnen, Pilzsammler und Pilzsammlerinnen, OLLäufer und -Läuferinnen sowie Waldkindergärten und Pfadfinderlager für Unruhe im Wald sorgen. Ich frage mich, ob das die nächsten sind, die mit einem Benutzungsverbot des Waldes rechnen müssen. Ich hoffe natürlich nicht. Die Sicherheit von Mensch und Tier - vorliegend dem Wildtier und den Menschen im Wald - vor Beeinträchtigungen infolge mangelhafter Hundehaltung liegt klar im öffentlichen Interesse. Da stimme ich der Fraktion Die Mitte/EVP zu. Aber auch der Schutz der Würde und das Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Hunde, ist ein öffentliches Interesse. Es ist im Tierschutzgesetz klar verankert, dass Hunde täglichen, möglichst unangeleinten Freilauf haben müssen. Damit haben wir einen Interessenkonflikt und es bedarf einer Interessenabwägung. Diese Abwägung musste das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen im Jahr 2019 bereits vornehmen. Das Stadtparlament Wil hat damals beschlossen, auf ihrem gesamten Stadtgebiet eine ganzjährige Hundeleinenpflicht im Wald einzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat diesen Entscheid mit folgender Begründung aufgehoben: "Da Hunde täglich im Freien ausgeführt werden müssen und sich, wenn möglich auch unangeleint bewegen können sollen, wäre die Gemeinde gehalten, ausreichend Zonen für das freie Laufenlassen der Tiere vorzusehen. Die Vorschrift, wonach im Wald und an Waldsäumen ganzjährig ein Leinenzwang gilt, ist folglich zum einen bereits mit der Tierschutzgesetzgebung [...] nicht zu vereinbaren und erweist sich - angesichts der faktisch allumfassenden Wirkung für das gesamte Gemeindegebiet - auch als nicht verhältnismässig." Ich hoffe, dass sich unsere Gerichte nicht damit bemühen müssen. Die Aussage von Ratskollege Peter Bühler, dass sich sehr viele Menschen durch Hunde gestört fühlen, kann ich nachvollziehen. Auch ich stelle das fest. Ich möchte klar festhalten, dass Anstand und Respekt Tugenden sind, die wir nicht in einem Gesetz vorschreiben und erwirken können. Entsprechend werde ich den Antrag nicht unterstützen und teile die Meinung der Fraktion Die Mitte/EVP nicht.


text_content_de: Aus der Beantwortung der Motion lerne ich, dass der Begriff "Gemeindeammann" aus dem Mittelalter stammt. Es scheint ziemlich revolutionär zu sein, diesen ändern zu wollen. In der Diskussion mit meinen Amtskollegen erstaunt es mich immer wieder, wie diese das Anliegen der Motion ins Lächerliche ziehen und das dann auch noch "humorvoll" nennen. Die Bezeichnung ist eine Tradition aus einer Zeit, als wir noch mit Ross und Wagen unterwegs waren. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 1971 dürfen Frauen das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Es ist an der Zeit, dem Amt einen geschlechtsneutralen Titel zu geben und zu einer Begrifflichkeit zu finden, die Ausserkantonale verstehen und kennen. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt die Motion und wagt den Schritt aus dem Mittelalter in die Gegenwart.


text_content_de: Mit dem Gesetzesvorschlag werden die veralteten Bestimmungen der AHV und der IV revidiert. Gleichzeitig werden die neuen gesetzlichen Bundesvorgaben vorwiegend im organisatorischen Bereich angepasst. Die AHV-Zweigstellen bleiben in den Gemeinden, für die IV ist der Bund zuständig. Die Fraktion der EDU/EVP ist grundsätzlich für das vorgeschlagene Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und die IV, wird aber bei § 5 einen Antrag stellen. Unsere Fraktion stimmt dem Namensvorschlag "Sozialversicherungszentrum Thurgau" einstimmig zu.


text_content_de: Ich verweise auf die Subkommissionsberichte und auf den Kommissionsbericht und habe einleitend keine weiteren Bemerkungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Beim Lesen des Kommissionsberichtes bin ich auf Seite 7 über eine Aussage der Kommissionspräsidentin gestolpert, die mich befremdet hat. Ich hätte gerne Auskunft darüber, wie folgender Satz zu verstehen ist: "Gestützt auf das Asyl- und Ausländerrecht werden darin Massnahmen geplant, um die politischen Instrumente konsequent anzuwenden, so dass den stetig ansteigenden Gesuchen von Bewerbern Einhalt geboten werden kann." Was genau wurde in der Kommission diskutiert und wie kommt die Kommissionspräsidentin zu dieser Aussage? In den Richtlinien des Regierungsrates ist nirgends eine so konkrete Aussage zu den geplanten Massnahmen zu finden.


text_content_de: Wir alle haben die blumigen Grundsatzreden der Raumplaner und Baudirektoren noch in den Ohren, als es darum ging, das Raumplanungsgesetz zu revidieren oder letztes Jahr das Planungs- und Baugesetz bei der Volksabstimmung durchzubringen. Heute geht es darum, der Raumplanung einen Zahn zu implementieren. Auch unser Baudirektor war fleissig unterwegs und hat Wasser gepredigt. Weshalb er bei der Motion nun Wein trinkt, verstehe ich beim besten Willen nicht. Ich habe gelesen, dass er der Meinung ist, dass wir im Thurgau Musterschüler seien. Dem ist nicht so. Wir sind alles andere als Musterschüler, was die Freihaltung des öffentlichen Zugangs zum Seeufer betrifft. Aus ökologischer Sicht gelten 70 % als beeinträchtigt. Das schreibt der Regierungsrat selbst in seiner Beantwortung. Der Regierungsrat beklagt, dass ein Vorkaufsrecht nicht alle Probleme lösen könne, schlägt aber keine Alternative vor. Es wird allen, die die Motion unterstützen, klar sein, dass diese kein Allerweltsheilmittel ist, aber sie kann etwas in die richtige Richtung bewegen. In der Antwort wird angeführt, dass die Preise über dem Marktwert liegen. Was ist der Marktwert einer Parzelle? Ist es jener Wert, den der Regierungsrat oder das Departement irgendwo in einem Büro in Frauenfeld bestimmt? Der Marktwert einer Parzelle ist der Wert, den ein bestimmter Käufer an einem Zeitpunkt bereit ist, zu bezahlen. Dass es am Seeufer wertvolle Parzellen nicht zu Schnäppchenpreisen gibt, sollte uns allen klar sein. Die Preise dieser Parzellen werden steigen. Wenn der Kanton eine solche Parzelle kauft, kann sie Regierungsrat Koch im Finanzvermögen verbuchen. Es kostet uns nichts, sondern macht uns einfach etwas robuster gegen Inflation. In den letzten zehn Jahren hat es 202 Handänderungen von Parzellen entlang des Seeufers gegeben. 40 % davon gingen an Dritterwerber. Hier wäre es möglich gewesen, mittels Vorkaufsrecht eine Parzelle zu erwerben. Das sind immerhin 80 Parzellen, die ihren Eigentümer gewechselt haben. Der Kanton hätte, wenn er wollte, eingreifen können. Wenn gesagt wird, dass die ganze Übung nicht verhältnismässig sei, bitte ich Sie, sich vor Augen zu halten, dass es sich um keine Vorkaufsverpflichtung handelt, die wir dem Regierungsrat hier aufbrummen. Wir wollen lediglich ein Vorkaufsrecht und die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen. So viel Vertrauen habe ich in unseren Regierungsrat, dass er nicht wild und zu allen möglichen Phantasiepreisen irgendwelche Parzellen kauft. Wenn es Sinn macht, hätte er aber die Möglichkeit, einzugreifen. Aus dem Nationalbankgold wurde eine Sonderreserve von 150 Millionen Franken gebildet. Wir werden noch eine solche von ungefähr 200 Millionen Franken äufnen. Man hat schon überall gehört, was mit diesem Geld, das mehreren uns nachfolgenden Generationen zugutekommt, gemacht werden soll. Gerade hier wäre ein Einsatzbereich, bei dem es sehr gut möglich wäre, das Geld im Sinne nachfolgender Generationen zu verwenden. Ich bitte Sie im Namen einer grossen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.


text_content_de: Ich habe heute oft mit Fairness und Solidarität argumentiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Antrag Arnold richtig. Ich kann damit leben. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass sich der Spareffekt für den Kanton schrittweise um einige Jahre verzögert. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag trotzdem mehrheitlich ablehnen, denn wir meinen, dass die gut situierten Gemeinden die sofortige Korrektur verkraften können. Unser Kanton braucht den Spareffekt dringend.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort. Er hält darin fest, wo die Zuständigkeiten im Asylbereich liegen. Die Interpellation zeigt in geradezu klassischer Weise auf, wie aufgrund von Einzelfällen und ganz im Sinne von gewissen Parteistrategen Angst und Misstrauen gegenüber allen Asylsuchenden geschürt wird. Wer wie ich jahrelang als Hilfswerkvertreterin im Asylbereich tätig war, sieht das Ganze differenzierter. Ich möchte deshalb gerne die Gelegenheit nutzen und Sie etwas aufklären. Die Rückschaffung laut Dublin-Abkommen in Erstasylländer wie Griechenland ist laut Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zu recht nicht mehr zulässig. Vielleicht ist nicht allen bewusst, wie dramatisch die Lage für die Flüchtlinge dort ist. Infrastruktur und sanitäre Anlagen sind in einem miserablen Zustand. Die Flüchtlinge werden in Lagern eingeschlossen. Rechtsstaatliche Asylverfahren können nicht durchgeführt werden. Der Interpellant möchte mit Hilfe des Grossen Rates das Asylproblem entschärfen. Dem halte ich entgegen, dass es den besagten Parteistrategen zu verdanken ist, dass sich das Verhalten einiger weniger Asylsuchenden zu einem so genannten Asylproblem ausweitet. Tatsächlich sprechen wir hier über Asylgesuchzahlen, die sich in den letzten 13 Jahren immer zwischen 65'000 und 80'000 Leuten bewegten. Das entspricht ca. 0,6 % der Schweizer Gesamtbevölkerung. Es ist einfach nur zynisch, da von entschärfen der Problemen zu reden. Die eigentlichen Probleme im Asylverfahren in der Schweiz oder die vom Regierungsrat in der Antwort formulierte Überlastung des Systems liegen ganz klar beim Bundesamt für Migration (BfM) und nicht im Verhalten einiger weniger Personen. Einerseits wurde die Effizienz der Asylverfahren durch mehrere Reorganisationen und deren wieder zurück Organisationen in den letzten Jahren gelähmt, andererseits wurde ein Stellenabbau trotz leicht steigender Gesuchszahlen in den letzten zwei Jahren weiter durchgezogen. Das BfM zögert Asylentscheide, die zu einem positiven Entscheid oder zumindest einem Schutzstatus führen könnten, ganz bewusst hinaus, in der Hoffnung, dass sich die Lage in den jeweiligen Herkunftsländern bald beruhigt und die Asylsuchenden dann mit einem negativen oder Nichteintretens-Entscheid sofort zurückgeschafft werden können. Beispielsweise werden die meisten Asylgesuche aus dem Jahr 2009 von Personen aus Sri Lanka erst jetzt entschieden. Wohlgemerkt vier Jahre nach der Anhörung zu den Fluchtgründen und der Ungewissheit für die Betroffenen. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka ist nach dem Kriegsende wieder zumutbar. Während des jahrelangen Bürgerkrieges respektive bis 2009 erhielten die meisten Asylbewerber aus Sri Lanka mindestens eine vorläufige Aufnahme. Die Verfahren sollen nun im Rahmen einer Testphase in den neuen Bundeszentren auch mittels einer nur zehntägigen Rekursfrist beschleunigt werden. Um trotzdem die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, soll jeder asylsuchenden Person ein Rechtsvertreter zur Seite gestellt werden, aber nur in den auf den ersten Blick klar negativen Fällen. Die Rechtsvertreter sind zum Mandat verpflichtet, was dazu führt, dass sie zwingend Beschwerden führen werden, wenn ihre Mandanten dies wünschen. Es ist also eine überflüssige Beschwerdeflut zu befürchten, die wiederum zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führen wird. Die Leute, bei denen man davon ausgeht, dass der Fall komplexer ist und weitere Abklärungen nötig sind, erhalten keinen Rechtsbeistand gestellt. Wenn von diesen eine Beschwerde eingeht, werden die komplizierten Beschwerdeverfahren noch länger dauern, weil das Bundesverwaltungsgericht mit unnötigen Beschwerden aus dem beschleunigten Verfahren zugedeckt ist. Wie man unschwer verfolgen kann, wird die erneute Gesetzesänderung nicht zur versprochenen Beschleunigung im Verfahren führen oder zu einer Lösung der in der Interpellation angesprochenen Probleme beitragen, wie vom Regierungsrat erhofft. Auch wird sie nichts an der Tatsache ändern können, dass Flüchtlinge und Immigranten weiterhin legal oder illegal in unser Land kommen werden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die informative Antwort. Ich freue mich sehr über seine Unterstützung unserer Motion. Vor gut fünf Jahren wurde in Bern das Bundesgesetz zur Pflegefinanzierung beschlossen und anfangs 2011 in Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz hat der Bund den Kantonen und Gemeinden eine neue Aufgabe und erhebliche Kosten auferlegt. Im Thurgau belaufen sie sich auf 25 Millionen Franken jährlich, Tendenz steigend. Die vorliegende Standesinitiative bezweckt, den Kantonen wenigstens eine gewisse Gestaltungsfreiheit innerhalb der neuen Aufgabe zu geben. In dieser Sache sind mir drei Dinge wichtig: 1. Es ist ein hartes Schicksal, pflegebedürftig zu werden. Man verliert einen grossen Teil seiner persönlichen Freiheit und wird von anderen Menschen abhängig. Diese seelische Last soll nicht noch durch eine übermässige finanzielle Last verschlimmert werden. Deshalb erachte ich es grundsätzlich als richtig und wichtig, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) durch die gesetzliche Regelung der Pflegeleistungen ergänzt wurde. Es ist auch richtig, dass sich der Staat an der Finanzierung beteiligt, sodass jeder pflegebedürftige Mensch in Würde gepflegt werden kann. Ebenso erachte ich es als Verbundaufgabe der obligatorischen Krankenversicherung und des Staates. Würde diese Aufgabe allein den Versicherungen überbunden, würden die Prämien in unerträglichem Masse steigen. 2. Die Höhe der Beteiligung des Staates ist im derzeit gültigen Gesetz jedoch masslos, weil sie auch an vermögende Personen bezahlt werden muss und weil der Bundesrat es versäumt hat, den von ihm festgesetzten Höchstbeitrag an die effektiven Pflegekosten anzupassen. So kam es dazu, dass aktuell Kanton und Gemeinden in der höchsten Pflegestufe 55 % der Pflegekosten tragen müssen. Das ergibt pro Jahr und Patient ca. Fr. 55'000.--. So darf es nicht weitergehen, denn mit jedem Anstieg der effektiven Pflegekosten wächst der Anteil der öffentlichen Hand. Handlungsbedarf ist somit ausgewiesen. 3. Die Standesinitiative lässt unserem Grossen Rat die volle Gestaltungsfreiheit. Die Einkommens- und Vermögensgrenze, ab welcher die Pflegebeiträge von Kanton und Gemeinden reduziert werden, werden wir sozialverträglich zu gestalten wissen. Es besteht eine gewisse Befürchtung, dass der Mittelstand keine Beiträge mehr erhalten würde. Diese Angst ist unbegründet, und sie entspricht nicht dem Ziel unserer Standesinitiative. Weil Heimbewohner nebst ihrem Anteil von 20 % der Pflegekosten auch noch die Hotellerie bezahlen müssen, wird in Zukunft auch der untere und mittlere Mittelstand auf Pflegebeiträge der öffentlichen Hand angewiesen sein. Aber jene Personen, welche nicht darauf angewiesen sind, weil sie genug Einkommen oder Vermögen besitzen, sollen ihre von der Versicherung nicht gedeckten Pflegekosten in Zukunft wieder selber bezahlen. Aus grundsätzlichen Überlegungen ist es meines Erachtens äusserst wichtig, dass Steuergelder nur subsidiär dort ausbezahlt werden, wo eine Notwendigkeit besteht. Das jetzige Giesskannensystem ist abzulehnen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. In den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn laufen ähnliche Motionen. Es besteht somit eine intakte Chance, dass die Standesinitiative in Bern positiv aufgenommen und die gewünschte Wirkung entfalten wird.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist mit der Einschätzung des Regierungsrates absolut einverstanden, dass der Thurgau sehr viel bewegt und erreicht hat und schweizweit die Vorbildfunktion einnimmt. Das Förderprogramm beweist dies eindrücklich. Es beinhaltet bekanntlich nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz. Sanierungen, Isolationen, Einsparen nicht benutzter Energien und eben auch Wärmeverbunde sind angesprochen. Die Antworten auf den Fragenkatalog beweisen emsiges Treiben der Behörden. Dies wird mit fundiertem Wissen in der Beantwortung der Frage 1 f belegt. Wünschenswert ist aber nicht nur das Zusprechen und Auszahlen von Fördergeldern, sondern auch aktiveres Zugehen auf Grossfirmen und Betriebe im Kanton. Der Kanton soll vermehrt aktives Bringprinzip pflegen und vom reinen Holprinzip wegkommen. Die SP beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema und ist der Meinung, dass es zu wenig schnell weitergeht. Die Beratung könnte vermehrt auf Gemeindeebene und nicht nur bei den Grossfirmen verwirklicht werden. In den gemeindeeigenen oder regionalen Beratungsstellen sitzen nicht zwingend Fachleute wie beim Kanton. Hier lohnt sich ein Ausbau des Förderprogramms. Mit der Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat sind wir zufrieden.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 7541 Beiträge Gesundheitsvorsorge und zu den Indikatoren Produktegruppe übergreifend Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung auf Seite 237 und 238 der Budget-Botschaft. Im Voranschlag 2014 wird beim Indikator Nr. 6 Geriatriekonzept/Demenzkonzept als Vorgabe für 2014 nur das Geriatriekonzept erwähnt, nicht aber das Demenzkonzept. In der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation vom 15. August 2012 "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie" wurde erklärt, dass man zuerst die nationale Demenzstrategie abwarte, um darauf basierend die kantonale Demenzstrategie zu erarbeiten. Seit dem 21. November 2013 liegt nun die nationale Demenzstrategie vor. Sie wurde vom Bund und den Kantonen gemeinsam unter Einbezug der wichtigsten Experten erarbeitet. Es war auch die Alzheimervereinigung Thurgau involviert. Somit sind die Grundlagen vorhanden, und die kantonale Demenzstrategie sollte schnellst möglich in Angriff genommen werden, da dieses Thema die Gesundheitsagenda in naher Zukunft bestimmen wird. Aus der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation ist ersichtlich, dass das Projekt des Geriatriekonzeptes von 2013 bis Ende 2014 dauern wird und in diesem Rahmen unter anderem die Versorgung demenzkranker Menschen thematisiert wird. Detailinhalte und Abgrenzungen seien aber noch zu klären. Meines Erachtens müssen daraus zwei einzelne Strategien, ein Geriatriekonzept und eine Demenzstrategie, erstellt werden. Meine Fragen an den Regierungsrat: Weshalb wird die Demenzstrategie bei den Vorgaben 2014 nicht erwähnt? Wann beginnt die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie?


text_content_de: Auf den ersten Blick erscheint die Einrichtung eines Babyfensters durchaus sinnvoll, und sie ist von Initianten und Befürwortern sicherlich gut gemeint. Allerdings müssen die Konsequenzen sorgfältig durchdacht werden. Es sprechen nämlich wesentliche Überlegungen dagegen, die einfache und anonyme Abgabe eines Babys zu legalisieren. Folgende Argumente sprechen gegen die Einrichtung eines Babyfensters: 1. Die einfache Art und Weise birgt die Gefahr, sich der Verantwortung für sein Kind zu entziehen, weil das Umfeld Druck auf die junge Mutter ausüben und sie dazu bewegen könnte, ihr Neugeborenes doch einfach im Babyfenster auszusetzen. Vielleicht möchte sie selber dies eigentlich gar nicht. Eine solche Mutter ist unter Umständen ohne jeglichen Beistand einem grossen schrecklichen Dilemma ausgesetzt. 2. Ein anonym abgelegtes Kind verliert sein wichtiges Recht auf die Kenntnis seiner Abstammung. 3. Babyfenster könnten zu leicht von Eltern benützt werden, die ihr Kind sonst regulär zur Adoption freigegeben hätten. Eine echte Alternative zu einem Babyfenster und auch zu einer absolut anonymen Geburt könnte auch bei uns die Einführung einer so genannten vertraulichen Geburt sein, die den betroffenen Eltern für gewisse Zeit Anonymität garantiert. Die Entbindung findet anonym in einem Spital oder Geburtshaus statt, aber die persönlichen Daten der Eltern kommen in einen versiegelten Umschlag und werden im Spital oder bei der zuständigen Adoptionsbehörde aufbewahrt. So hat das Kind beispielsweise ab dem 16. Lebensjahr die Möglichkeit, Auskunft über seine Identität zu erhalten. Wichtig ist es doch, die verzweifelten werdenden Mütter nicht alleine zu lassen. Unser gut ausgebautes öffentliches Beratungsnetz bietet ein breit abgestütztes, fachkundiges, neutrales und kostenfreies Angebot an. Eine Anlaufstelle im Kanton Thurgau ist bereits heute die Benefo-Stiftung, die neben der Beratungsstelle für Familienplanung und Schwangerschaft auch eine Fachstelle für Opferhilfe betreibt, beides im Auftrag des Kantons. Unter www.benefo.ch erhält man weitere Informationen über die Stiftung. Ich bitte Sie, diese Stiftung weitherum bekannt zu machen. Das Kantonsspital in Frauenfeld eignet sich nicht für ein Babyfenster. Es gibt dort keine Kinderabteilung. Babys, die nach der Geburt intensiv behandelt werden müssen, werden in der Regel nach St. Gallen oder nach Münsterlingen gebracht. Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den Absatz 2 der Präambel auf Seite 2 zu streichen. Dieser lautet wie folgt: "Bei allen Bauvorhaben sind insbesondere die gesetzlichen Vorschriften in den Bereichen Energie, Denkmalschutz und öffentlichem Baubeschaffungswesen - wie sie für Kantonsbauten gelten - einzuhalten." Der Beschluss wurde mit 7:7 Stimmen durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten entschieden. Während unserer Kommissionssitzung fand gleichzeitig eine Sitzung der Justizkommission statt. Deshalb fehlte ein Mitglied. Zur Begründung: Die thurmed Immobilien AG soll gleichlange Spiesse haben, wie dies Privatspitäler im Thurgau und in der übrigen Schweiz haben. Gleichlange Spiesse heisst auch, dass wir sie von zusätzlichen gesetzlichen Auflagen entbinden. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit dem Satz zusätzliche Vorschriften auferlegt würden. Er ist deshalb zu streichen. Die Bauvorhaben der thurmed Immobilien AG unterstehen dem kantonalen Baugesetz und den kommunalen Baureglementen. Eine Verschärfung ist für eine Gleichbehandlung somit nicht angezeigt, zumal das Elektrizitätswerk Thurgau und auch die Thurgauer Kantonalbank, welche zu 100 % dem Kanton Thurgau gehören, diese Vorschriften nicht kennen. Wir sollten deshalb der thurmed Immobilien AG nicht zusätzliche Fesseln anlegen. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die vorliegende Initiative ist gewerbe- und wirtschaftsfeindlich. Der Staat hat doch andere Probleme zu lösen, als Gewerbebetriebe unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention immer mehr zu bevormunden. Wie würde es beispielsweise bei "Asterix und Obelix" heissen: Spinnen sie, die Politiker? Kiffen, das heisst die Drogen zu liberalisieren, ist erlaubt. Wir reden dauernd von Gewerbefreiheit und steigern uns hier in eine Hysterie sondergleichen, was mittlerweile einer richtigen Hetzkampagne gleichkommt. Andere Forderungen werden folgen. Die nächste Initiative mit dem Titel "Übergewicht und Kreislauf" kommt bestimmt, so dass man in Zukunft nicht einmal mehr die feine Schokolade ohne Gewissensbisse geniessen könnte, die uns Gastro Thurgau übergeben hat. In dieser ganzen Hysterie hat glücklicherweise der National- und Ständerat kühlen Kopf bewahrt, das strikte Rauchverbot abgelehnt und das Rauchen in Restaurants unter einer Fläche von 80 m erlaubt und damit den vielen Quartier- und Weilerbeizli Rechnung getragen, worauf ich speziell hinweisen möchte. Ich kann mit einiger Erfahrung aufwarten, die wir in unserer Landgemeinde mit 13 Weilern machen konnten. Solche Beizli haben einen nicht zu unterschätzenden sozialen Charakter, die der allgemeinen Gesundheit, und da geht es nicht bloss um den Rauch, viel mehr dienen als Verbote. Ich bin gegen einen Rückschritt ins Zeitalter der Hexenjagd und somit gegen die Kriminalisierung der Raucher und bitte Sie, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen, welcher der Bundeslösung entspricht.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die informative Beantwortung unserer Interpellation. Informativ sind insbesondere die Antworten auf die Fragen 1 und 2, wo unter anderem zu erfahren ist, dass in der Schweiz pro Jahr rund 780'000 Tonnen Kunststoffabfälle anfallen. Wenn man weiss, wie leicht diese Abfälle in der Regel sind, kann man sich das Volumen kaum vorstellen. Auf den Thurgau umgerechnet, müssten das rund 26'000 Tonnen pro Jahr sein. Da lohnt es sich schon, ein paar Überlegungen zu machen. Dass mein Fraktionskollege Kurt Egger und ich von der Beantwortung der Frage 3 nicht überzeugt sind, dürfte nicht überraschen. Auf die Frage, ob nebst Papier, Karton, Glas, Metalle, Öl und kompostierbares Material auch für Kunststoffe eine Separatsammlung angezeigt wäre, antwortet der Regierungsrat sehr defensiv. Obwohl der Regierungsrat klar sagt, dass die Separatsammlung von Kunststoffen ökologisch sinnvoll sei, soll alles beim Alten bleiben. Da sind wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen anderer Meinung. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Es wurde gefragt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2019 geplant. Der Zeitpunkt ist unter dem Blickpunkt des Zentrumslastenausgleichs geplant, damit dieser wirken kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die dieser Problematik zugrunde liegende FABI-Vorlage wurde im Kanton Thurgau mit 54 % Ja-Stimmen angenommen. Eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 3'000.-- ist in dieser Vorlage vorgesehen. Der Kanton Thurgau hat also bereits einmal über eine Vorlage mit einem derartigen Inhalt abgestimmt. Es bleibt die Frage, wie die Begrenzung des Pendlerabzugs nun umgesetzt werden soll. Die LÜP spielt uns diesbezüglich im Rahmen dieses Entlastungspaketes eine gute Möglichkeit in die Hand, Steuerausfälle zu verringern. Der Regierungsrat kann mit der von der Kommission bestimmten Höhe der Begrenzung auf Fr. 6'000.-- gut leben. Der Kanton St. Gallen legte die Grenze bei Fr. 3'800.-- fest und der Kanton Zürich pocht auf die Maximalgrenze bei Fr. 3'000.--. Für den Kanton Thurgau erscheint eine Mittellösung als der beste Weg. Das von Kantonsrätin Wohlfender angesprochene Problem existiert. Trotzdem muss beachtet werden, dass diese Bestimmung ganz bewusst in die FABI-Vorlage eingefügt wurde. Die Steuergesetze dürfen nicht zum Pendeln anregen. Wer über weite Strecken pendeln will, soll dies spüren müssen, damit die Strassen und auch der Bahnverkehr nicht immer noch mehr überlastet werden. Somit muss der Arbeitslose, der seine neue Arbeitsstelle in 200 Kilometer Entfernung findet, irgendwann den Wohnort wechseln oder die Strecke und die dazugehörigen Kosten einfach in Kauf nehmen. Die Einbussen sind gemäss der dem Grossen Rat zugestellten Tabelle nicht sehr erheblich. Zur Verordnung: Die Neuregelung auf Bundesebene zieht eine Neufassung der Bundesverordnung auf den 1. Januar 2016 nach sich. Der Grosse Rat erhielt unsere diesbezüglichen Überlegungen zugestellt. Auch unsere Verordnung muss erneuert werden. Der Regierungsrat möchte die neue Abstufung in der Verordnung den effektiven Kosten anpassen. Dabei wird er sich auf Zahlen des Touring Club Schweiz (TCS) berufen, welche an einem Personenwagen mit dem Neuwert von Fr. 27'000.-- bemessen sind, also an einem Mittelklasse-Wagen. Die Treibstoffe sind billiger geworden und auch der Treibstoffverbrauch der Motoren konnte verringert werden. Ebenso gestalten sich die Kaufpreise derzeit sehr tief. Der Regierungsrat wird die Verordnung anpassen, wenn der Grosse Rat die Begrenzung auf Fr. 6'000.-- festlegt. Jeder Kilometer, der mit dem Auto oder mit den ÖV zurückgelegt wird, stellt eine Belastung dar. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den fünfzigsten der zurückgelegten Kilometer. Den von der vorberatenden Kommission ausgearbeitete Kompromiss erachte ich als sehr sinnvoll. Lassen Sie es uns im Thurgau auch weiterhin so handhaben, dass wir uns nie aus grundsätzlichen Erwägungen guten Kompromissen verschliessen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 103:7 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 19 Abs. 2


text_content_de: Die Motionäre haben mit ihrem Vorstoss jenes Thema aufgegriffen, welches Bern vor zwölf Jahren in Form von parlamentarischen Initiativen gutgeheissen hat. Und wie es in Bern so geht, wurde die Initiative durch den politischen Fleischwolf gedreht. Was unten herauskam, hat eine komplett andere Gestalt angenommen. Das liegt in der Natur eines Fleischwolfes. Das ursprüngliche Anliegen wurde unter anderem zu einem Steuerthema respektive zu einer Steuervorlage, was in diesem Rat sicher auf positive Einstellung stösst. Solche Verwandlungskünste obliegen den Magiern und bestenfalls der Politik. Kein Metzger jedoch füttert den Fleischwolf mit einer Laffe und erhält unten dafür ein falsches Filet. Sie hören meine und unsere Enttäuschung über die Beantwortung des Regierungsrates heraus. Die Beantwortung ist in der Ausgangslage sehr informativ. Damit hat es sich dann auch. Sie wird der Thematik in ihrer ganzen Dimension in keiner Weise gerecht. Die Schlussfolgerung des Regierungsrates tritt das Thema "Familienarmut" mit Füssen, ist zynisch und zeichnet ein einseitiges Bild, indem sie in zehn Zeilen die Empfehlung der SODK gerade mal erwähnt und auf eineinhalb Seiten die Wissenschaft zu Rate zieht, die Studie einer Professorin für empirische Wirtschaftsforschung der Universität St. Gallen notabene, deren Auftraggeber "Avenir Suisse" heisst. Wer eins und eins zusammenzählen kann, zieht jetzt die richtigen Schlüsse: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing". Ich frage den Regierungsrat, weshalb in der Beantwortung beispielsweise der Sozialalmanach "Caritas" 2012 zum Thema "Kinderarmut" mit keinem Wort erwähnt wird. Weshalb wird nicht auf die Stellungnahmen der eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen, der "Pro Familia", der "Pro Juventute", der "Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe", ein wichtiges Organ in unserem Lande, und der "Städteinitiative" hingewiesen? Mit Einbezug dieser Grundlagen wäre die Beantwortung des Regierungsrates ausgewogener und neutraler ausgefallen und es wäre eine echte Entscheidungsgrundlage daraus geworden. Insbesondere befremdet der Argumentationsfächer in der Beantwortung des Regierungsrates, wo Themen wie die Vererbbarkeit der Sozialhilfe hervorgehoben, Löhne im Niedrigstsegment und der schwierige Wiedereinstieg für Eltern nach der Kinderpause angesprochen werden. Ob und inwieweit notwendige Infrastrukturen vorhanden sind, wird nicht beleuchtet. Alle diese realen Themen werden hier zur Unterstützung der Nichterheblicherklärung gewichtet, wo hingegen die Themen in anderem Zusammenhang für viele Kreise der Politik inexistent sind. Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sind Investitionen in die Zukunft. Zahlreiche Kantone haben dies erkannt. Familien bringen Leistungen, welche für unsere Gesellschaft unersetzlich sind. Nun sind es gerade die Familien und ganz besonders Kinder und Jugendliche, welche trotz besserer Konjunkturlage besonders von Armut betroffen sind. Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien würde Not lindern und wäre langfristig gut investiertes Geld. Der Kanton Solothurn hat positive Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Die Nichterheblicherklärung der Motion erachten wir als gesellschaftspolitischen Fehlentscheid. Sie setzt ein Negativzeichen für unsere Familien und ist kein Image fördernder Beschluss des Grossen Rates. Ich bitte Sie, die Motion Wohlfender/Wälti erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Thema der Interpellation ist hoch aktuell, und es ist es wert, angesprochen zu werden. Der Interpellant und der Regierungsrat beurteilen das Thema als komplex, da verschiedene Faktoren und Akteure im Integrationsprozess von Asylsuchenden beteiligt sind. Die FDP-Fraktion hat die Fragestellungen mit Akteuren an der Basis erörtert. Unsere Fraktion teilt die Haltung des Interpellanten, dass eine effiziente Integration und Einbindung der Asylsuchenden in die Erwerbstätigkeit wesentlich zur Stabilisierung der Kostenentwicklung beitragen kann und notwendig ist. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates jedoch einverstanden. Es existieren zahlreiche Möglichkeiten und Instrumente zur Förderung und Integration von arbeitswilligen Asylpersonen. Die Akteure, insbesondere die Gemeinden, hegen ein ureigenes Interesse, die Klienten möglichst rasch in eine Beschäftigung zu führen. An der kürzlich stattgefundenen Thurgauer Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe wurde mit grosser Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass auch die Zusammenarbeit der Akteure gut funktioniert. Darüber hinaus gibt es aber weitere Rahmenbedingungen, welche die relativ geringe Integrationsquote erklären lassen. So hängt die Integrationsfähigkeit einer Person stark von deren persönlichen Ressourcen ab. Meist sind aufgrund der Gesundheit, der intellektuellen Ressourcen, der kulturellen Aspekte oder schlicht fehlenden Willens Massnahmen nicht möglich oder nicht sinnvoll. Sanktionen sind in der Praxis entsprechend sorgfältig abzuwägen, jedoch konsequent zu ergreifen. Dies erfolgt in der Praxis grossmehrheitlich. Ein weiterer Faktor ist der grossflächige Verlust von niederschwelligen Arbeitsplätzen, welcher durch den Strukturwandel entstanden ist und weiter fortschreitet. Das wurde bisher noch nicht erwähnt. Es fehlen zunehmend Arbeitsplätze, welche auf die vorhandenen Ressourcen der zu integrierenden Person passen könnten. Die vom Interpellanten skizzierten Probleme existieren aber nicht nur bei der Integration von Asylsuchenden. Bei der Integration bereits domizilierter Sozialhilfebezüger stehen die Akteure vor fast identischen Problemstellungen. Die Wirkung der beiden Faktoren lassen sich leider nicht durch wettbewerbsähnliche Anreize und zusätzliche Subventionen aufheben. Zusätzliche Anreizsysteme und Subventionen würden nach Meinung der FDP-Fraktion nicht den gewünschten Effekt erzielen, jedoch zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen. Hingegen sind die Anstrengungen zum Abbau von Formalismus und die Verbesserung der Koordination der Massnahmen zu begrüssen. Wirksame Instrumente sind vorhanden, und Massnahmen wurden eingeleitet. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen konsequent und effizient eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass der Regierungsrat die in seiner Antwort skizzierten Massnahmen mit Nachdruck weiterverfolgt.


text_content_de: Im Namen der Interpellantin und der Interpellanten bedanke ich mich für die Beantwortung unserer Motion. Wir sind erfreut zu hören, dass erste Schritte bereits im Rahmen des Massnahmenplanes Klima angedacht sind und wir sind uns bewusst, dass die genaue Umsetzung zum Zeitpunkt unserer Fragen noch nicht vollständig festgelegt werden konnte. Das Netto-Null-Ziel bis 2040 für die kantonale Verwaltung war jedoch noch nicht Teil der Diskussion und Beratung der Klimastrategie im letzten Jahr, und wir wollen hier unsere Erwartungen und Anregungen mit auf den Weg geben. Ich


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche und äusserst positive Beantwortung der vorliegenden Motion. Die Selbstdispensation, also die Medikamentenabgabe in der Arztpraxis, ist auf Bundesebene unter Beschuss geraten. Der Bundesrat möchte über die Revision des Heilmittelgesetzes die Medikamentenabgabe verbieten. Man gedenkt, dies mit eigenartigen Begründungen zu vollziehen. Der Bericht zum Vernehmlassungsverfahren zum Heilmittelgesetz ist von einer Wertung geprägt, die nur ein einziges politisches Ziel verfolgt: Die Kostensenkung im Gesundheitswesen. In der Begründung für die Abschaffung wird von falschen Anreizen bei der Abgabe und von Mehrverdienst gesprochen. Dass der Arzt beim Verkauf von Medikamenten mitverdient, ist in der Bevölkerung bekannt. Andere Berufsgruppen verdienen beim Zwischenverkauf von Produkten ebenfalls. Das ist der Normalfall in unserer Wirtschaft und an sich nichts Anrüchiges. Wenn aber behauptet wird, dass die Patientensicherheit wegen des finanziellen Interesses an einem möglichst umsatzstarken Verkauf von Medikamenten gefährdet sei, entbehrt dies jeder Seriosität. Ganz im Gegenteil: Kein Arzt oder keine Ärztin wird sich dazu verleiten lassen, durch Abgabe von unnötigen Medikamenten die Sicherheit eines Patienten zu gefährden. Da spreche ich den Eid des Hippokrates an, der wohl im Altertum entstanden ist, aber noch heute seine Gültigkeit hat und von einer moralischen Wertung geprägt ist. Vom Bundesrat wird eine Berufsgruppe in Misskredit gebracht, wobei er nur das eine Ziel hat, das kränkelnde Gesundheitswesen zu sanieren. Die Abgabe von Medikamenten stellt die Gesundheitsversorgung sicher. Dieser Service ist bei den Patienten beliebt, er ist effizient, begleitet von ärztlicher Fachkompetenz und spart lange Wege. Die ärztliche Medikamentenabgabe soll nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein, dann nämlich, wenn etwa die Erreichbarkeit einer Apotheke mit dem öffentlichen Verkehr unmöglich oder aus Distanzgründen unzumutbar ist. Die Menschen im Kanton Thurgau drücken klar aus, dass sie den Hausärzten vertrauen und die Hausarztmedizin stärken oder sogar ausbauen wollen. Die Bevölkerung spürt, dass es den Hausärzten nicht in erster Linie um ihr eigenes Wohl geht, sondern sie sich vor allem für die Kranken und die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im ganzen Land einsetzen. Der Bund vergisst, um wen es hier eigentlich geht. Warum will man es den Hausärzten aus der Hand nehmen, 85 % der anfallenden Krankheiten kompetent und kostengünstig zu behandeln? Die Zahlen in der Beantwortung des Regierungsrates sowie auch jene des Verbandes der Thurgauer Grundversorger belegen, dass es die kosteneffizienteste Praxis ist, wenn die Medikamente direkt abgegeben werden können. Es geht nicht um die unternehmerische Seite, um den rein medizinischen Nutzen oder um die Performance, sondern um den Menschen. Dies scheint man beim Bund aus den Augen verloren zu haben. Die Behandlung und die Pflege eines Patienten mit seinem Krankheitsbild erfolgen nicht durch den Versicherer, sondern durch die Krankenschwestern, die Krankenpfleger und die Ärzteschaft. Belassen wir den Kantonen die Möglichkeit, die Selbstdispensation in den Arztpraxen zu regeln und die Grundversorgung zu stärken. Diese langerprobte und bewährte Massnahme soll bestehen bleiben. Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit und das Bedürfnis der Thurgauer Bevölkerung. Senden wir dieses Signal nach Bern. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Bevor ich einen Punkt zur Kommunikation anbringe, möchte ich gerne eine Vorbemerkung machen: Es gibt einen Ursus, von dem mir Legenden aus früheren Zeiten des Grossen Rates erzählen, dass er brüllen könne wie ein Bär. Spätestens seit der Corona-Krise wissen wir, dass dieser Ursus auch wie ein Bär kämpfen kann, um den Thurgau möglichst weise durch eine Krise zu führen. Zum heiligen Martin wollen wir ihn deshalb nicht gleich ernennen. Die grundsätzliche Wertschätzung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Stellen, dem stillen und leisen Schaffen im Hintergrund. Sie gehört insbesondere aber auch Regierungsrat Urs Martin. Ich danke ihm für seine Einsatzbereitschaft und das in die Waagschale werfen von Kreativität, Beziehungen, Zeit und Kraft. Ich bitte ihn, den Dank insbesondere auch seiner Frau Evgenia und seinen zwei Kindern auszurichten. Zur Kommunikation: Sowohl im Kapitel "5.6 Kommunikation" als auch im Kapitel "7.1 Quick Wins" wird von der OneVoice-Kommunikationsstrategie gesprochen. Das ist nachvollziehbar. Eine professionelle Kommunikation mit widerspruchsfreien Inhalten hilft sicherlich. Es kann Vertrauen schaffen, wenn gegenüber der Presse jeder mit gleicher Stimme und den gleichen Inhalten und Aussagen spricht. Wenn das One-Voice-Prinzip in Kombination mit möglichst klarer Führung aber beschönigend oder dramatisierend wirkt, so reisst dies in der Gesellschaft Gräben auf oder verstärkt diese. Ab dem Moment, in dem der Eindruck entsteht, dass eine One-Voice-Kommunikation in eine bestimmte Richtung lenken will, werden Widerstandskräfte mobilisiert und gestärkt. Die Pandemie hat unerwartet viele unbekannte Entwicklungen mit sich gebracht. Ich brauche diesbezüglich nichts mehr zu betonen. Eine One-Voice-Kommunikation kann helfen. Wir sollten aber an folgendes denken: Man kann, darf und soll während einer sich über Monate hinziehenden Krise in einer OneVoice-Strategie auch offen und bescheiden zu Zweifeln stehen. Ein angemessenes Tempo sowie das Aufzeigen von Nutzen und Schaden ist elementar. In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, dass sich das “One-Face”, das Gesicht der Krise, nicht primär als Führungsperson versteht, die den Tarif durchgibt, sondern vielmehr als Moderator, der Fragen ernst nimmt und diese in den Raum stellt, und dem es auch gelingt, die verschiedenen Positionen aufzuzeigen. Es wäre durchaus möglich, mündlich verkürzte und vereinfachte Botschaften zu verkünden und gleichzeitig konsequent auf verfügbare Hintergründe hinzuweisen, die einen Einblick in verfügbare Hochrechnungen geben, basierend auf Schätzungen, Vermutungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe diesbezüglich vor unserer Besprechung mit einer Schulleiterin gesprochen und sie meinte, dass es schwierig sei, eine Stellungnahme zu vertreten, wenn man zu wenig Einblick in die genannten Hintergründe habe. Vordergründig wirkt der angesprochene Weg wohl eher streng und mühsam. Es kann der Eindruck entstehen, dass man sich eine unnötige Schwäche gäbe. Wenn dadurch aber Vertrauen geschaffen wird und es für die verschiedenen Parteien in der Konsequenz einfacher wird, sich zu treffen, weil sie sich in der Diskussion zumindest ansatzweise wiederfinden, wenn miteinander gesprochen wird, anstatt sich einander in den sozialen Medien die Argumente um den Kopf zu schlagen, wenn es einige bedenkliche, hochemotionale, unschöne und kräfteraubende Begegnungen weniger gibt, beispielsweis auf dem Pausenplatz zwischen Eltern und Schulleitung, und wenn die harten Grabenkämpfe etwas milder ausfallen, so haben wir viel gewonnen. Eine moderierende One-Voice-Kommunikation, die nicht zu verheimlichen versucht, offen zu Grenzen steht und demütig eingesteht, dass der Mensch die Weisheit nicht immer mit Löffeln gefressen hat, wäre toll.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Ritzi abzuweisen. Um etwas zu ändern im Vergleich zu dem, was wir heute verabschieden, braucht es den Antrag nicht. Kantonsrat Ritzi verlangt letztlich eine Änderung des einzuschlagenden Weges. Jetzt ist der Weg Gesetzgebung mit Vernehmlassungsmöglichkeit der interessierten Kreise und Verbände, mit doppelter Lesung und Referendumsmöglichkeit. Kantonsrat Ritzi möchte, dass nicht mehr auf dem Weg der Gesetzgebung, sondern auf dem Weg eines simplen Grossratsbeschlusses eine Änderung herbeigeführt werden kann, unter Umgehung genau dieses für die Abstützung notwendigen Vorspiels, dass eben die interessierten Kreise ihre Meinung dazu abgeben können. Wenn wir schon einen Wechsel weg von dem, was der Bund vorschreibt, hin zu einer eigenständigen Politik machen wollen, dann ist dieser Schritt meines Erachtens so wesentlich, dass dafür nach § 36 der Verfassung der Weg der Gesetzgebung zu beschreiten ist. Dann geht es nicht um eine Tarifanpassung, sondern um einen Paradigmenwechsel, und dafür ist ein simpler Grossratsbeschluss schlicht nicht das gegebene Mittel.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen der Thematik und dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung und die aufschlussreichen Ausführungen. Ich stelle immer wieder fest, dass genau solche Themen entscheidend sind, ob einem Projekt der Durchbruch gelingt oder eben nicht. Die Verkehrsthematik mit Lärmemissionen, Verkehrssicherheit etc. bewegen die Einwohnerinnen und Einwohner. Alle in der Agglomeration sind in irgendeiner Weise davon betroffen. Zur Netzergänzung Nord: Nebst den schlüssigen Ausführungen des Regierungsrates, die aufzeigen und mit Zahlen belegen, dass die Lärmbelastung in der Agglomeration Wil insgesamt sinkt und in Bettwiesen und Tägerschen durch die flankierenden Massnahmen zumindest erträglich bleibt, möchte ich auf die nicht unwesentlichen Vorteile der Verkehrsverlagerung zu sprechen kommen. Als ersten Punkt erwähne ich die bessere Verkehrsanbindung an die A1 von Bettwiesen und Tägerschen beziehungsweise aus Richtung Norden. Heute muss man von Bettwiesen herkommend quer durch die Stadt Wil und mitten durch das oft verstopfte Zentrum fahren, um auf die Autobahn zu gelangen. Mit der Netzergänzung Nord und dem neuen Autobahnanschluss gibt es eine direkte staufreie Anbindung an die A1. Eine gute Verkehrsanbindung ist auch für Bettwiesen und Tägerschen ein wichtiger Standortfaktor und ein Argument, weshalb man dort eine Wohnung kauft oder mietet. Als weiteren Punkt ist die Verkehrsentlastung von Wil aufzuführen. Obwohl im Kanton St. Gallen gelegen, erfüllt Wil für die Thurgauer Gemeinden in und um die Agglomeration wichtige Zentrumsfunktionen. Viele Leute arbeiten in Wil, und viele verbringen dort einen Teil ihrer Freizeit. Man geht einkaufen, ins Kino, ins Hallenbad, besucht kulturelle Anlässe usw. Darum ist eine Verkehrsentlastung von Wil nicht nur für die Wiler, sondern für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Agglomeration ein grosser Vorteil. Als letzten Punkt möchte ich die Verkehrsanbindung der neuen Arbeitsplätze von WILWEST thematisieren. Auf dem Areal entstehen rund 3'000 neue Arbeitsplätze. Eine möglichst direkte Verkehrsanbindung an das bestehende National- und Kantonsstrassennetz ist dabei für die Attraktivität der Arbeitsplätze und die nicht allzu starke Belastung der umliegenden Gemeinden wichtig. Die Verkehrsanbindung Richtung Osten und Westen wird durch den neuen Autobahnanschluss sichergestellt. Richtung Norden beziehungsweise Richtung Thurgau erfüllt eben die Netzergänzung Nord die wichtige Aufgabe. Nebst dem motorisierten Individualverkehr ist uns die Förderung des Langsamverkehrs mit attraktiven Fuss- und Velowegen sowie die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr besonders wichtig. Auch dies ist im Agglomerationsprogramm vorgesehen. Das begrüssen wir sehr. Insgesamt überzeugen die Verkehrsmassnahmen des Agglomerationsprogramms. Den grossen Vorteilen stehen wenige Mehrbelastungen gegenüber, die zudem mit flankierenden Massnahmen gemildert werden. Die GLP-Fraktion ist mit der Beantwortung der Fragen zufrieden und unterstützt das Agglomerationsprogramm WILWEST.


text_content_de: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Tanner, dass der Feuerbrand eine grosse Bedrohung für unsere Obstkulturen und -bäume ist. Die Gefahr ist noch nicht vorbei. Wir hatten letztes Jahr grosse Schäden, und der Feuerbrand ist dieses Jahr wieder ausgebrochen. Die Schäden sind nur deshalb kleiner, weil wir das Antibiotikum einsetzen konnten. Ansonsten wäre es wahrscheinlich gleich wie letztes Jahr herausgekommen. Der Feuerbrand ist auch mittel- und langfristig eine echte Gefahr für unseren Obstbaukanton. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an unserer Strategie festhalten wollen. Wir haben die Strategie im Geschäftsbericht ausführlich dargelegt. Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Zum Tatbeweis, dass wir daran festhalten wollen, kann ich auch auf die Richtlinien des Regierungsrates verweisen, wo die Strategie zusammengefasst nochmals wiederholt wird. Wir sind überzeugt, dass unsere Strategie richtig und die beste ist, um den Feuerbrand so weit als möglich in den Griff zu bekommen. Es sind grosse Schwierigkeiten zu erwarten, aber wir sind fest entschlossen, den Feuerbrand mit jenen Mitteln zu bekämpfen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Viele Kantone schauen auf uns, auch wenn die Strategie nicht in allen Kantonen gleich ist. Überall, wo ich hinkomme, wird gesagt, dass wir die beste Strategie hätten und sich der Thurgau in Bezug auf den Feuerbrand vorbildlich verhalte. Zu Kantonsrätin Theler: Einerseits gehen wir davon aus, dass langfristig eine Trennung zwischen den Hochstämmen und den Niederstammkulturen wegen der Ansteckungsgefahr beim Feuerbrand stattfinden muss. Bis es aber so weit ist, wird es eine bis zwei Generationen dauern. Im Oberthurgau besteht eine Verzahnung zwischen Hochstämmen und Niederstammkulturen, wie das sonst in der ganzen Schweiz nirgends der Fall ist. Wahrscheinlich wird man deshalb den Feuerbrand nur erfolgreich bekämpfen können, wenn man die Kulturen langfristig trennt. Andererseits befürchten wir, dass die Hochstämme langristig nicht genügend Äpfel und Birnen abwerfen werden, um die Nachfrage unserer Mostereien zu befriedigen. Wir wollen, dass unsere Mostereien unser Obst verarbeiten und nicht das Konzentrat im Tirol oder irgendwo in Deutschland kaufen müssen. Eine genügende Kapazität kann nur erreicht werden, wenn Mostobst langfristig auch von den Niederstammkulturen her kommt. Das ist vielleicht bedauerlich, aber wir sehen keine andere Möglichkeit, um der Nachfrage unserer Mostereien Genüge zu tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bereits vor sechs Jahren schrieb sich die SVP-Fraktion eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahne. Schon damals forderte unsere Partei in einem Arbeitspapier familiengerechte Schul- und Arbeitszeitmodelle. Heute sind wir so weit: Mit der geplanten Einführung von Blockzeiten am Kindergarten und an der Primarschule kommt die Politik dem Bedürfnis der berufstätigen Mütter und Väter, der Wirtschaftskreise und auch der nicht berufstätigen Familienfrauen entgegen. Um den Müttern mit Kindern den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, aber auch, um den Vollzeitmüttern die Strukturierung ihres Tagesablaufes zu vereinfachen, braucht es nicht Kindergarten- und Schulstundenpläne, die jeden Tag andere Anfangsund Schlusszeiten mit sich bringen. Für eine Familie mit mehreren Kindern ist es nicht mehr länger zumutbar, dass ihre Sprösslinge im Viertel- oder Halbstundentakt verschoben zur Schule gehen oder in diesen Abständen versetzt nach Hause kommen. Ein Vormittags-Tagesablauf einer Mutter oder eines Vaters, ob berufstätig oder nicht, darf in Sachen Kinder verabschieden und empfangen nicht einem Fahrplan des öffentlichen Verkehrs gleichen. Es braucht klar festgelegte Zeitgefässe, die einerseits den Eltern die Gelegenheit bieten, Erledigungen zu tätigen, andererseits aber auch den Kindern selbst klare, sich regelmässig wiederholende Strukturen für ihren Tages- und Wochenablauf geben. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist genau dieser Meinung und unterstützt die Einführung von Blockzeiten.


text_content_de: Die Motionärinnen ersuchen den Regierungsrat, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die eine Änderung des Bundesrechtes dahingehend verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerbefreit werden. Bei einer ersten Beurteilung können wir uns wohl alle mit der Idee identifizieren, zukünftig eine Entlastung der Familien anzustreben. Bei genauer Betrachtung jedoch entstehen grundsätzliche Konflikte mit Prinzipien, die unser Steuersystem geprägt haben und auch wesentlich zu seiner Akzeptanz beitragen. Als wichtigstes Prinzip gilt zu erwähnen, dass mit einer solchen Gesetzesänderung der Grundsatz verletzt wird, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen. Wir setzen voraus, dass alle mit gleich hohem Einkommen gleich hohe Einkommenssteuern bezahlen müssen, die so genannte horizontale Gleichbehandlung in der Besteuerung. Es gilt der Grundsatz der fairen Einkommensbesteuerung, und dabei ist es schlussendlich egal, ob sich das Einkommen aus Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit verbunden mit Kinder- und Ausbildungszulagen, aus Rentenbezügen, IV-Leistungen oder anderen Bereichen zusammensetzt. Es unterliegt dem gleichen Steuersatz. Diesem absolut grundlegenden Prinzip der Besteuerung fühlt sich die FDP-Fraktion verpflichtet und will dafür auch keine Ausnahme machen. Diese konsequente und unserer Meinung nach richtige Haltung hat folgende Begründung: 1. Damit verschiedene Einkommen miteinander verglichen werden können, müssen sie nach denselben Kriterien ermittelt und der gleichen Bemessung zugrundegelegt werden. 2. Ebenso spielt für das Prinzip der Kaufkraft aus mathematischen Gründen keine Rolle, wie sich das Einkommen zusammensetzt. Mit einem Franken Kinderzulagen kann genau so viel gekauft werden wie mit einem Franken Arbeitslohn, Altersrente oder Sozialleistungen. Es versteht sich von allein, dass uns allen das Wohlergehen der Kinder und Familien sehr am Herzen liegt. Dieses Faktum darf aber nicht dazu führen, eine beinahe moralische Bewertung der Einkommensbestandteile einzuführen. 3. Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die im Kanton Thurgau absetzbaren Kinderfreibeträge im interkantonalen Vergleich äusserst grosszügig bemessen sind. Der Kanton Thurgau ist in dieser Beziehung einer der Spitzenreiter. Dieses Modell bewirkt denn auch, dass die Eltern zur Finanzierung der Lebensunterhaltskosten ihrer Kinder fiskalisch entlastet werden. Eine steuerliche Entlastung in nicht diskriminierendem Rahmen besteht also bereits heute. 4. Es sei darauf verwiesen, dass sich die Idee der Motion nicht mit dem in Art. 129 der Bundesverfassung festgehaltenen Grundsatz der Steuerharmonisierung vereinbaren lässt. Zusätzlich wird sich mit der geplanten Einführung des proportionalen Steuertarifes auf die Steuerperiode 2010 das von den Motionärinnen angesprochene Problem der Progressionsverschärfung durch ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen erübrigen. Aus diesen, schlussendlich alle auf dem Gedanken der Gleichbehandlung bei der staatlichen Besteuerung zurückzuführenden Gründen ersucht Sie die FDP-Fraktion einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die fundierte Antwort und die Bereitschaft, wenigstens ein Anliegen der Motion im Rahmen der Wirkungsüberprüfung des Finanzausgleichsgesetzes aufzunehmen und den bisherigen Ausgleich für Gemeinden, die bewusst auf Siedlungsgebiet zu verzichten bereit sind, allenfalls zu verstärken. Das ist relativ vage ausgedrückt. Ich bin daher gespannt darauf, welcher Vorschlag unterbreitet wird. Das zweite Anliegen, die Änderung des Steuergesetzes im Bereich der Grundstückgewinnsteuer beim so genannten Haltedauerabzug, ist glücklicherweise bundesrechtswidrig. Deshalb brauchen wir darauf nicht weiter einzugehen. Wir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates für Teilerheblicherklärung der Motion einstimmig.


text_content_de: Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat diskussionslos und einstimmig, vom Finanzplan 2024 - 2026 Kenntnis zu nehmen. Diskussion -


text_content_de: "Jene Gemeinden, die bereits mit Blockzeiten und erhöhten Schülerpensen arbeiten, sehen darin nur Vorteile. Die Bedenken bezüglich der Überforderung der jüngeren Kinder in Kindergarten und Unterstufe hätten sich in der Praxis nicht bestätigt." Dies schreibt der Regierungsrat in der Botschaft zur vorliegenden Gesetzesänderung unter dem Abschnitt "Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens". Insbesondere auf Kindergartenstufe werden in unserem Kanton bereits heute in vielen Schulgemeinden dreistündige Blockzeiten angeboten. Eine Verankerung im Gesetz ist notwendig, weil wir damit in allen Schulgemeinden Grundlagen schaffen, die einem breiten Bedürfnis der heutigen Gesellschaft entsprechen. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag Schnyder einstimmig. Damit werden Eckpfeiler gesetzt, die den Schulgemeinden genügend Spielraum geben, um auf ihre besonderen Bedürfnisse abzustimmen. Insbesondere ermöglicht der Antrag auch flexible Lösungen im Bereich Schulwegregelung und Organisation der Schülertransporte innerhalb einer Schulgemeinde. Die mögliche Erweiterung der Blockzeiten auf Kindergartenstufe um eine halbe Stunde wird in den Schulgemeinden zum Tragen kommen, wenn dies von den Erziehungsverantwortlichen gefordert wird, die ausserhalb der Familie einer Beschäftigung nachgehen wollen oder müssen. Ich bin überzeugt, dass der gewonnene Freiraum von vielen Eltern geschätzt wird. Für die Entwicklung der Kinder in der Gemeinschaft mit Gleichaltrigen werden die Blockzeiten nur von Vorteil sein. Ich erlebe es in meinem eigenen Arbeitsumfeld, dass die Zeit sinnvoller genutzt werden kann, als wenn die Kinder bereits frühmorgens zu Hause vor dem Fernseher sitzen.


text_content_de: Ich habe eine Frage zum Konto 7539 Beiträge KAZ an Organisationen im Gesundheitswesen. Zählt man die bisher einzeln an diverse Organisationen ausgerichteten Beiträge, die ich nicht in Frage stelle, zusammen, stellt man fest, dass der Beitrag unter der neuen Gesamtposition 7539.365.30 über Fr. 40'000.-- höher ist. Die Erklärung dazu findet man auf Seite 228 der Budget-Botschaft, wo Fr. 46'000.-- für die Koordination der Spitzenmedizin und für die Bodenseekonferenz eingesetzt werden. Ich frage den Regierungsrat, wer die Koordination der Spitzenmedizin wahrnimmt und welche Rolle dem Kanton Thurgau in dieser Sache zukommt.


text_content_de: Sie haben der Antwort des Regierungsrates entnehmen können, dass er bereit ist, dem Antrag von alt Kantonsrat Dickenmann zu entsprechen. Es ist der richtige Zeitpunkt, um sich mit dem Thema Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum auseinander zu setzen und sich zu beschäftigen. Sie haben unserer Antwort auch entnehmen können, dass ein Konzept zum Thema Jugend- und Familienpolitik erarbeitet wird. In diesem Konzept werden auch die vom Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann gestellten Fragenbereiche einfliessen und zugleich bearbeitet. Der Regierungsrat hofft, in den nächsten Monaten darüber berichten zu können. Er beantragt Ihnen deshalb, dem Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann zu entsprechen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zwei Vorbemerkungen: 1. Auch ich habe Verständnis für das Anliegen der Kantonsräte Baumgartner, Engel und Vetterli. Ihre Argumentationskette, aufgebaut auf der Berücksichtigung der regionalen Disparitäten, hat etwas an sich. 2. Ich kann mich wiederholen: Die vorberatende Kommission hat das Anliegen der Region Untersee und Rhein während der 1. und 2. Lesung ausführlich diskutiert sowie die Vor- und die Nachteile tiefgründig, auf hohem Niveau und auch respektvoll abgewogen. Zur Sache: Ich will Ihnen die Entscheidungsschritte aufzeigen: Die vorberatende Kommission hat als Erstes entschieden, dass die Wahl- und die Gerichtskreise deckungsgleich bleiben sollen. In einem zweiten Schritt hat sie sich für fünf Bezirke entschieden, ohne die Gemeinden genau zuzuteilen. In der Folge hat die Kommission einen Brief der Gemeinden aus dem Bezirk Diessenhofen erhalten. Ich zitiere daraus: "Eine gute Lösung wäre vielmehr ein Zusammenschluss der Bezirke Steckborn und Diessenhofen." Und weiter: "Nur für den Fall, dass eine Gebietseinteilung, wie von uns aufgezeigt, nicht mehrheitsfähig sein sollte, bevorzugen unsere Gemeindebehörden eindeutig einen Anschluss an Frauenfeld, zu welchem faktisch bereits heute auch auf kantonaler Ebene und zu anderen Institutionen Beziehungen bestehen." Da die Kommission wahrgenommen hat, dass mehrere Gemeinden am Untersee und am Rhein mit der Zuteilung zum Bezirk Kreuzlingen ebenfalls unzufrieden waren, wurden die Gemeinden angefragt, ob allenfalls eine Zuteilung zum Bezirk Frauenfeld akzeptiert würde. Die Rückmeldungen wurden in der Entscheidungsfindung weitgehend berücksichtigt. Kantonsrat Baumgartner hat erwähnt, dass Ermatingen dem von ihm gewünschten Bezirk Untersee und Rhein angehören soll. Dazu ist zu sagen, dass die Kommission damals keinerlei verlässliche Signale aus der Gemeinde Ermatingen hatte, dass sie dies ausdrücklich wünscht. Wenn Sie wollen, dass die Wahl- und die Gerichtskreise deckungsgleich sind, dass die erstinstanzlichen Gerichte durch vollamtliche Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten professionell geführt werden, dass in den Wahlkreisen das bisherige Proporzwahlsystem längerfristig problemlos angewandt werden kann, auch bei einer allfälligen Reduktion des Grossen Rates auf 100 Mitglieder, dann sollten Sie den Antrag der vorberatenden Kommission unterstützen, den Kanton in fünf Bezirke einzuteilen.


text_content_de: Mir geht es bei meinem Votum weniger um das empfindliche Ökosystem des Waldes, das unbedingt zu schützen ist, als vielmehr um einen weiteren Aspekt, den ich einbringen möchte. Es ist ein Trugschluss, wenn man versucht, Paintball-Spiele als Trendsportart zu deklarieren. Es gibt keine Sportart, auch im oft zitierten typischen Schiesssport nicht, bei der auf Menschen gezielt wird. Ich bin deshalb der Meinung, dass Paintball nicht als Sport definiert werden kann. Paintball ist und bleibt ein menschenverachtendes Spiel. Auch der Bezug zu den Pausenplatzspielen unserer jüngeren Schulkinder wie Völkerball hinkt sehr. Völkerball hat nie den Hintergrund mit dem Aufkommen von Gedanken des Tötens. Es ist nicht jedermanns Sache, mitten beim Familien-Waldspaziergang Typen mit Waffen zu begegnen. Die Waffen sind ja auch nicht ohne Weiteres von echten Waffen zu unterscheiden, besonders nicht für kleine Kinder. Sie sind auch nicht offensichtlich als Spielzeug wie die Fun-Wasserpistolen zu erkennen. Ein Verbot im öffentlichen Raum halte ich für sehr angebracht. Verbote dienen dazu, der Gesellschaft Schranken zu setzen, damit geltende Regeln und Abmachungen eingehalten werden. Das hat mit Liberalismus nichts zu tun, sondern mit dem würdigen Umgang unter den Menschen. Auch wenn wissenschaftlich darüber gestritten wird, ob der Videokonsum von roher Gewalt Einfluss auf die Amokläufe an den Schulen hat, bin ich dieser Überzeugung. Ein übermässiger Konsum solcher Darstellungen verwischt bei dafür empfindlichen Menschen die Grenzen zur Realität und lässt die Kontrollmechanismen und Hemmungen fallen. Die Fälle in Emsdetten, Ansbach und vor allem Columbine haben gezeigt, dass schlecht integrierte Jugendliche in Gewalt verherrlichende Scheinwelten flüchten und sich über ihre Machenschaften nicht mehr im Klaren sind, wenn sie sich an den sie ausstossenden Schülern rächen wollen. Auch Produktion und Vertrieb von Videos, beispielsweise das oft zitierte Computerspiel "Counterstrike", sollten genauso verboten werden. Ich will, dass mich der Staat vor solchen möglichen Tätern schützt, denn Amokläufe haben es in sich, dass man sich nicht dagegen wehren kann. Amokläufe sind unberechenbar; es kann jeden überall treffen. Der Staat sollte seine Augen offen halten. Dies gilt auch für Eltern und für jeden von uns. Eltern schauen vielfach nicht mehr hin, was und wie lange der Sohn auf dem PC spielt. Lehrer merken nicht, wenn sich einer vom Rest der Klasse absondert. Und wenn sie es doch tun, unterstützt sie keiner. Einer der Lehrer, der einen Amoklauf überlebte, hat dies auch relativ deutlich gesagt. Nur: Wer hat ihm zugehört? Jedenfalls keiner, der etwas zu sagen hätte. Aber heute haben wir etwas zu sagen. Tun wir es auch!


text_content_de: Gemäss Besoldungsverordnung ist 1 % die tiefstmögliche Limite, die der Grosse Rat festlegen kann. Im momentanen Umfeld wäre eine höhere Limite unverantwortlich. Die Teuerung lag Ende Oktober 0,9 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Das heisst, dass die Kaufkraft bereits ohne Lohnerhöhung höher ist als im Oktober 2008. Das Bundesamt für Statistik prognostiziert eine negative Jahresteuerung für das Jahr 2009. Wie bereits früher empfohlen, soll der Regierungsrat die Differenzierung der Löhne leistungsabhängig verstärken. Eine giesskannenartige Verteilung auf alle Lohnbezüger, welche die maximale Lohnlimite noch nicht erreicht haben, ist nicht mehr zeitgemäss. Wenn schliesslich durch die Konzentration auf die stärksten Leistungsträger nur ein Teil des bewilligten Spielraumes von 1 % der Gesamtlohnsumme verwendet wird, dann beweist der Regierungsrat, dass er die Verantwortung für eine situationsgerechte Entlöhnung auch ohne Umsetzung der Motion Tanner wahrnimmt. Wenig Verständnis haben wir für die Forderungen von personalthurgau, die nicht gerade sensibel auf das ganze Umfeld ausgerichtet waren. 2,5 % generelle und individuelle Lohnerhöhungen neben zusätzlichen Nebenleistungen waren bei einer negativen Teuerung im August unrealistisch. Allein der hohe Ertragsüberschuss in der Staatsrechnung 2008 rechtfertigt solche Forderungen noch nicht. Die FDP stimmt der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung von 1 % der Gesamtlohnsumme zu.


text_content_de: Kinder, insbesondere Pflegekinder, haben bis heute kaum eine Lobby. Das fällt so lange nicht auf, als in den Familien alles rund läuft. Gibt es Probleme, angefangen bei Trennungen bis hin zu Fällen, in denen die Kinder eine Pflegefamilie brauchen, kommt das Kind sehr rasch unter die Räder. Haben Kinder keine Eltern oder können die Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen, muss jemand anderes die Elternschaft übernehmen. ZGB, Bundesverfassung und die UNO-Kinderrechtskonvention sehen das so vor. Seine Motion begründet Kantonsrat Senn vor allem mit den heute fehlenden einheitlichen fachlichen Standards und einer fehlenden Qualitätssicherung. In der Beantwortung verweist der Regierungsrat darauf, was bisher im Kanton Thurgau in Sachen Pflegekinderwesen und insbesondere der im Mai 2008 geschlossenen Fachstelle geschehen ist. Die Betonung, dass es sich bei der Fachstelle nicht um eine kantonale Stelle gehandelt habe, wie fälschlicherweise von verschiedener Seite angenommen wurde, macht die Bilanz nicht besser. Es zeigt das Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten auf, was an Eltern erinnert, die sich seit Jahrzehnten darüber streiten, wer denn nun zuständig ist: "Mutter" Gemeinde oder "Vater" Kanton. Bei Pflegekindern handelt es sich um jene Kinder, die nicht mehr in ihrer Familie leben können und ein neues zweites Zuhause brauchen. Kinder, die fremdplatziert werden, haben oft eine Odyssee traumatischer Erfahrungen hinter sich. Eltern, die sie schützen, ihnen Sicherheit vermitteln, ihre körperlichen und seelischen Bedürfnisse wahrnehmen, sie fördern, damit sie zu selbstbewussten, liebesfähigen und selbständigen Erwachsenen heranwachsen, sind aus verschiedenen Gründen nicht vorhanden. Diese Kinder kennen zum Beispiel Hunger, weil sie selber noch nicht in der Lage sind, zum Kühlschrank zu gehen. Diese Kinder kennen zum Beispiel Schmerzen, weil sie die Windeln nicht selber wechseln können. Diese Kinder kennen Gewalt und Unsicherheit aus dem Zusammenleben mit suchtmittelabhängigen oder psychisch kranken Eltern. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Mit solchen Erlebnissen müssen sich die Kinder in neue Familien integrieren. Sie müssen ihre Ängste überwinden, neues Vertrauen fassen. Das alles muss gelernt und begleitet werden, und zwar von den Pflegeeltern und von einer Fachstelle. Diejenigen Eltern, die in der Regel ebenfalls unter traumatischen Verhältnissen aufgewachsen sind, müssen lernen, Eltern zu sein, und sei es nur an den Wochenenden. Kontrolle allein genügt nicht. Es ist wichtig, dass diese Begleitung auch die Aus- und Weiterbildung aller Beteiligten beinhaltet. In allen anderen Kantonen ist der Kanton für die Fachstellen zuständig. Mindestens werden die Fachstellen von den Kantonen koordiniert und finanziert. Eine kantonale Fachstelle koordiniert, kontrolliert, bildet und begleitet nicht zuletzt alle Beteiligten. Was nicht geht, ist, dass die Fachstelle nur deshalb einer privaten Organisation anvertraut wird, damit das Problem ausgelagert ist. Der Kanton muss sich in dieser Frage den Rat einer unabhängigen Fachperson holen. Eine künftige Fachstelle muss sorgfältig aufgegleist werden, gilt es doch, sehr viel zu berücksichtigen. Die neue Pflegekinderverordnung siedelt diese Aufgabe explizit ausserhalb des Vormundschaftswesens an. Dafür gibt es fachliche und politische Gründe. Auch wenn das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht umgesetzt wird, sollte es nicht mit dem Pflegekinderwesen verknüpft sein. Der Regierungsrat weist auf den Verordnungsentwurf über die ausserfamiliäre Betreuung des Bundes hin, der vorsehe, dass die Kantone bis zum 1. Januar 2013 eine zentrale kantonale Fachbehörde schaffen. Dies widerspreche klar den bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Ich bitte um Klärung, weshalb dies dann in allen anderen Kantonen möglich ist. Die Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption regelt den Umgang mit dem Heimwesen, dem Adoptionswesen und dem Pflegekinderwesen. Für Heime bestehen zusätzliche kantonale Verordnungen und eine professionelle Überprüfung durch die Kantone. Das Adoptionswesen wird ebenfalls von den Kantonen geführt, womit sich eine höhere Professionalisierung und Vereinheitlichung ergeben hat. Es ist daher unverständlich, dass die Abklärung und Kontrolle von Pflegefamilien Laien überlassen wird. Solche Abklärungen sind derart komplex, dass sie durch Fachleute mit viel Erfahrung gemacht werden müssen. Wer überprüft die vom Regierungsrat vorgeschlagene spezialisierte Organisation? Es ist absurd zu warten und die ungelöste Aufgabe zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufrecht zu erhalten. Wenn wir nicht wollen, dass sich die Spirale weiter dreht, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Gemeinden können diese komplexe Aufgabe nicht allein erfüllen. Gemäss einer Studie aus Deutschland braucht es ein grösseres Einzugsgebiet, um Effizienz und Fachlichkeit zu gewährleisten. Es ist bekannt, dass das Risiko, dass unbegleitete Pflegeverhältnisse scheitern, sehr hoch ist. Dennoch bietet kaum eine Gemeinde Unterstützung. Das heisst, dass Thurgauer Familien Kinder über professionelle Familienplatzierungsorganisationen aufnehmen. Diese werden vorwiegend von anderen Kantonen mit anderen Finanzierungsmodellen beauftragt, gemäss denen Kanton und Gemeinden die Lasten teilen. Aktuell ist im Kanton Thurgau eine grosse Ressource von guten Pflegefamilien praktisch nur noch durch ausserkantonale Kinder besetzt. Da im Kanton Thurgau die Gemeinde fast für die gesamten Fremdplatzierungskosten aufkommen muss und die Dienstleistung einer Familienplatzierungsorganisation nicht finanziert wird, finden praktisch keine Platzierungen mehr statt. Es ist verständlich, dass Familien nur noch Kinder aufnehmen, die fachkompetent begleitet werden. Konkret heisst das, dass mit einer kantonalen Fachstelle auch wieder Thurgauer Kinder an Thurgauer Familien vermittelt würden. Es braucht eine kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsstelle für eine höhere Platzierungssicherheit zur Vermeidung entwicklungsschädigender Brüche in Kinderbiographien, zur Gewährleistung des Kindeswohles und der Kinderrechte, zur Vermeidung von hohen Folgekosten, aus Effizienzgründen sowie zur Vermeidung von Bewilligungstourismus bei Pflegefamilien. Um die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Pflegekinderwesen zu regeln, bitte ich Sie im Namen der Grünen Fraktion, die Motion Senn erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die gute Antwort. Sie ist aus folgenden sechs Gründen gegen die Erheblicherklärung der Motion: 1. Die Besteuerung nach Aufwand ist ein Standortvorteil für die Schweiz und den Kanton Thurgau, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Falls die Pauschalbesteuerung in der Schweiz abgeschafft wird, wandern gute Steuerzahler in andere europäische Länder aus, die ähnliche Steuersysteme für ausländische Einwohner haben. Damit verlieren wir nicht nur Steuergelder, sondern auch Investitionen. 2. Bei aufwandbesteuerten Personen wäre es im ordentlichen Veranlagungsverfahren oftmals nicht oder nur mit erheblicher Mühe möglich, an die notwendigen Daten heranzukommen, da das Einkommen im Ausland erwirtschaftet wurde und sehr oft "offshore" positioniert ist. 3. Pauschalierte lösen sehr hohe Investitionen aus und engagieren sich oft erheblich an gemeinnützigen Projekten. 4. Die Finanzdirektorenkonferenz hat am 29. Januar 2010 entschieden, die Pauschalbesteuerung beizubehalten. Ausserdem wurde vom Regierungsrat die Verordnung zum Steuergesetz auf den 1. Januar 2010 verschärft. So wird der Eigenmietwert des Hauses oder der Wohnung neu in der Regel mit dem Zehnfachen multipliziert, wodurch die Mindestbemessungsgrundlage verdoppelt wurde. Im Weiteren soll die jährlich zu bezahlende Steuer mindestens Fr. 100'000.-- betragen. 5. Abstimmungsresultate einzelner Kantone dürfen nicht als Gradmesser für die ganze Schweiz missbraucht werden. 6. Am 23. Februar 2010 hat die Wirtschaftskommission des Ständerates in Bern getagt und über die vom Kanton St. Gallen im April 2008 eingereichte Standesinitiative, welche die gesetzliche Grundlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert, beraten. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Vorteile der Pauschalbesteuerung für die Schweiz bedeutsam sind, und beantragte deshalb mit 9:3 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons St. Gallen keine Folge zu leisten. Es macht deshalb wenig Sinn, schon wieder eine Standesinitiative mit genau demselben Ziel zu platzieren.


text_content_de: Nach dieser Diskussion sieht es ganz danach aus, als ob alle Ausländer, die zu uns kommen, verpflichtet wären, sich pauschal besteuern zu lassen, was überhaupt nicht zutrifft. Sie haben die Wahl, sich entweder pauschal besteuern zu lassen oder sich dem ordentlichen Verfahren zu unterziehen. Ich denke nicht, dass sich diese Personen aus karitativen Überlegungen pauschal besteuern lassen und im ordentlichen Verfahren viel weniger bezahlen müssten als durch Pauschalbesteuerung. Hand aufs Herz: Niemand im Saal wird ernsthaft daran glauben, dass die Pauschalbesteuerung der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht. Auch niemand im Saal wird behaupten, dass die Pauschalbesteuerung dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, wie ihn unsere Verfassung eigentlich einfordert. Sie machen eine Güterabwägung, was legitim ist, und geben fiskalische Zielsetzungen vor. Dann stellen Sie abenteuerliche makroökonomische Hochrechnungen und Spekulationen an, wie es der Regierungsrat in der Beantwortung auch getan hat. In Bezug auf die fiskalischen Zielsetzungen ist es mir ein grosses Anliegen, die Relationen ins richtige Licht zu rücken. Ich bin seit ungefähr sechs Jahren im Rat, während derer wir im Zweijahres-Rhythmus Steuergesetzrevisionen durchgezogen sowie ab und zu auch noch den Steuerfuss ein bisschen gesenkt haben. Insgesamt haben sich für Kanton und Gemeinden ein paar 100 Millionen Franken an Steuerentlastungen ergeben. Und da kommen Sie und meinen, dass wegen 6,8 Millionen Franken, welche die Pauschalbesteuerten zahlen, die Welt einstürze. Ich beziehe mich auf gesicherte Zahlen der eidgenössischen Steuerverwaltung, wenn ich sage, dass im Jahr 2008 115 Pauschalbesteuerte 6,8 Millionen Franken im Thurgau bezahlt haben, was pro pauschalbesteuerte Person Fr. 59'652.-- und pro Einwohner Fr. 28.-- ausmacht. In Bezug auf die makroökonomische Bedeutung der Aufwandbesteuerung überrascht es mich schon etwas, mit wie wenig Tiefgang die regierungsrätliche Beantwortung daherkommt. Da wird die "Neue Zürcher Zeitung" zitiert oder eine Umfrage unter Direktbetroffenen ohne Hinterfragung für bare Münze genommen. Bedenkenlos wird uns aufgetischt, dass jede pauschalbesteuerte Person, die in den Thurgau zieht, im Durchschnitt 10 Millionen Franken in Immobilien investiert. Etwas weniger leichtgläubig und suggestiv als unser Regierungsrat hat die eidgenössische Steuerverwaltung die Umfrage beurteilt. Sie untersuchte die Plausibilität dieser Aussage, machte einen Quervergleich mit den Eigenmietwerten der Objekte und kam zum Schluss, dass der Durchschnitt nicht bei 10 Millionen, sondern bei 2,3 Millionen Franken liegt. Davon abzuziehen wären dann noch 30 % der Grundstückwerte, womit die effektive Investition, die beschäftigungswirksam würde, 1,6 Millionen Franken betragen würde. Hinzuzufügen wäre, dass die Flächen, die von den Pauschalbesteuerten bewohnt werden, problemlos auf dem Markt platziert werden könnten. Da würden sich bestimmt Leute finden, die bauen und nach dem ordentlichen Tarif besteuert würden. So gesehen könnte man sogar sagen, dass wir ökonomisch einen grossen Fehler machen. Ich akzeptiere andere politische Meinungen und verstehe, wenn jemand bei dieser Frage zu einem anderen Schluss kommt. Ich kritisiere aber regierungsrätliche Antworten mit so wenig Tiefgang, die eine Versachlichung der Diskussion fast schon verunmöglichen. Wir werden die Diskussion das nächste Jahr zusammen mit dem Thurgauer Volk noch einmal führen.


text_content_de: Zum Zeitpunkt des Einreichens der Motion Grau im Jahr 2006 war das Anliegen durchaus berechtigt. Nun hat sich aber gezeigt, dass die sofortige Umsetzung dieser Motion besonders auf Kantonsebene grosse Probleme und Kosten verursachen würde. Da die aktuell verwendete EDV-Software beim Kanton nur über eine ungenügende Anzahl Datenfelder für die Datenübermittlung verfügt, kann die neue 13-stellige AHVNummer mit dem Code für die Krankenversicherung bei den Gemeinden noch nicht importiert werden. Vom kantonalen Amt müsste manuell die Policen- oder Versichertennummer der Begünstigten anstelle der 13-stelligen AHV-Nummer erfasst werden, damit die eindeutige Zuweisung der IPV-Gelder gewährleistet werden könnte. Das wäre eine sehr kostspielige und unter den gegebenen Umständen sinnlose Prozedur, da mit der Inkraftsetzung der Bundeslösung für die Auszahlung der Prämienverbilligung auf den 1. Januar 2011, spätestens auf den 1. Januar 2012, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gerechnet werden kann. Unter diesen Gesichtspunkten stimmt die GP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Es handelte sich bei den 19 Massnahmen, die das DBU betreffen, um innerhalb der GFK wenig umstrittene Punkte. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, worin wir zwei Berichtigungen der zuständigen Regierungsrätin Carmen Haag aufgenommen haben.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet um Ablehnung dieses Antrages. Unseres Erachtens soll im Gesetz nur geregelt werden, was ortsfest ist. Das entspricht auch dem normalen Baubewilligungsverfahren. Wenn noch überprüft werden muss, was nicht fest installiert ist, geht das für uns zu weit. Man muss auch daran denken, dass alles, was vorgeschrieben wird, auch zu vollziehen ist. Die Gemeinden hätten Sanktionen zu ergreifen, wenn jemand einen Heizpilz aufstellen oder eine nicht ortsfeste Heizung betreiben würde, die den Vorschriften nicht entspricht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Kantonsrat Dr. Hans Munz: Die aktuellste Fassung der Broschüre stammt vom Oktober 2009. Einem anderen Redner vorzuwerfen, seine Interpellation zeuge von mangelnder intellektueller Brillanz und von Xenophobie, finde ich deplatziert.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Wälti erwähnte eine Etikette, welche die Kompensation des CO -Ausstosses regeln soll. Diesbezüglich möchte ich etwas konkreter werden. Der Kanton Graubünden setzt die Änderung seines Energienutzungsgesetzes auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen. Für den Betrieb eines Heizpilzes verlangt der Kanton Graubünden vom Betreiber entweder den Nachweis, dass er den verursachten CO -Ausstoss durch bauliche Massnahmen am Gebäude kompensiert, oder er muss bei der Gemeinde eine Jahresvignette lösen. Der Erlös geht zugunsten von "myclimate", einer Stiftung, die in der Schweiz und weltweit Projekte realisiert und unterstützt, die fossile Energieträger substituieren und damit CO einsparen. Bekannt wurde "myclimate" als Partner für umweltfreundliche Flugtickets. Der Flug Malaga retour kostet zum Beispiel zusätzliche Fr. 69.--, wenn man die Hälfte des in der Schweiz verursachten CO kompensieren möchte. Trotz der Grösse des Kantons Graubünden mit seinen vielen Skigebieten und Pistenbars etc. rechnet die Energiefachstelle mit einem geringen Aufwand für Administration und Kontrolle, unter anderem aus zwei Gründen: 1. Die Etikette bietet die Möglichkeit für eine sympathische PR-Aktion. Der Wirt, der Hotelier, der Barbetreiber zeigt sich umweltbewusst, und er kann seinen Gästen, die bei minus 10 Grad draussen sitzen und rauchen, das schlechte Gewissen ersparen oder es zumindest mildern. Denn auf dem Heizpilz steht: Ich bin CO -neutral. 2. Die Etikette wird obligatorisch sein, also werden die Kollegen eines Hoteliers, die auch Konkurrenten sind, schon darauf achten, dass alle eine Etikette haben. Im Weiteren können Bündner Kommunen Heizpilze verbieten. Chur hat beispielsweise Heizungen im Freien generell verboten, ebenso übrigens das Land Baden-Württemberg. Was der Kanton Graubünden unter schwierigeren Voraussetzungen kann, können wir auch. Erfüllen wir doch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich wenigstens teilweise und gestalten unser Energienutzungsgesetz entsprechend den Empfehlungen des Bundes. Sagen wir ja zum Antrag Wälti.


text_content_de: Art. 3 lit. c des relevanten Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen lautet: "Das Gesetz gilt für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird." Das heisst, dass Bauten mit mehr als acht Wohneinheiten, die neu gebaut oder erneuert werden, diesem Gesetz unterstehen. Wir müssen nämlich differenzieren, was ein Umbau ist, der nach der vorliegenden Formulierung auch darunter fallen würde, und zwar bei sechs Einheiten, und was als Erneuerung im Sinne des Bundesgesetzes gilt. Diese Differenzierung möchte ich nicht durch die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission geregelt haben, sondern ich will wissen, ob der Kanton hier über das Bundesgesetz hinaus legiferiert. Umbau ist nicht identisch mit Erneuerung.


text_content_de: Die Mehrheit der FDP-Fraktion kann sich dem Kommissionsbericht und damit dem Nichteintretensantrag anschliessen. Der Regierungsrat will nun zum drittenmal innert zwanzig Jahren die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare abschaffen. Er will die Besetzung der Ämter selber vornehmen. Er hat wieder die gleichen Argumente bereitgelegt, die da sind: Die Stimmbeteiligung bei den Wahlen sei oft tief; die Auswahlmöglichkeiten könnten mit der Abschaffung verfeinert und verbessert werden; die Wohnsitzpflicht sei ein Hindernis; disziplinarische Massnahmen könnten besser durchgesetzt werden. Die Notare und Grundbuchverwalter werden gut ausgebildet und haben einen Fähigkeitsausweis zu erlangen. Diese Qualitätssicherung hat allein der Regierungsrat in der Hand. Er bestimmt die Kriterien und kann problemlos Kontrollmechanismen und Überprüfungen einbauen. Statt zu jammern, wäre hier eine Anpassung auch ganz im Sinne eines internen Kontrollsystems sehr einfach möglich. Dann ist es nicht die Schuld der Amtsinhaber, sondern ein klassisches Führungsproblem. Ich komme zum Kern und zur Hauptbegründung, weshalb die Volkswahl auch heute noch gerechtfertigt ist. Das ist die Tätigkeit als Urkundsperson. Die Notare und Grundbuchverwalter redigieren privatrechtliche Verträge nach dem Willen der Vertragsparteien und vollziehen die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechtes. Bei dieser Formvorschrift handelt es sich nach der Rechtslehre um ein Prozessverfahren der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Und genau bei dieser Beurkundung liegt nun der Unterschied zur Aufgabe eines reinen Vollzugs- oder Verwaltungsbeamten. Grundbuchverwalter und Notare sind unmittelbar an der rechtsgültigen Abwicklung von rein privaten Verträgen, die der Form der öffentlichen Beurkundung bedürfen, mit Berufsund Amtsgeheimnispflicht beteiligt. Gerade deshalb kennen nicht wenige Kantone das freiberufliche Notariat. Das heisst, dass sie die Beurkundungstätigkeit bewusst nicht in die Hände von unmittelbaren Staatsdienern legen wollen. In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass der Kanton Thurgau bei Grundstückgeschäften sehr oft auch Partei ist und die neutrale Position des Grundbuchverwalters in meinen Augen selbstverständlich sein sollte. Die heute im Thurgau gültige Regelung, nämlich die vom Volk gewählten Urkundspersonen, kann als Mittellösung zwischen dem freiberuflichen Notariatswesen und dem Staatsnotariat betrachtet werden. Dies soll nun für Beurkundungen und Beglaubigungen im Ehe-, Erb-, Gesellschafts- und Stiftungsrecht an die Anwälte übertragen werden können, an das so genannte kleine Notariat, ohne die Beurkundung von Grundbuchgeschäften. Hier frage ich den Regierungsrat, wieso er dieses Anliegen in das völlig artfremde neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eingepackt hat. Es wäre sinnvoll gewesen, darüber an dieser Stelle zu diskutieren. Auch über die Zukunft der Kreise hat der Regierungsrat sicher Ideen. Lassen Sie uns doch daran teilhaben. Mit der Beibehaltung der Volkswahl wird die Unparteilichkeit und absolute Unabhängigkeit der Urkundsperson gestärkt. Die Urkundspersonen stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den Einwohnern ihres Kreises. Somit soll ihnen auch die Möglichkeit gelassen werden, diese Vertrauenspersonen, mit denen höchst persönliche Angelegenheiten zu besprechen sind, selber wählen und bestimmen zu können. Der Regierungsrat kann nun anfügen, dass die Stellvertreter ja auch von ihm gewählt seien und Beurkundungen vornehmen dürften. Das hat eine Geschichte. Früher waren die Grundbuchverwalter und Notare der Nachbarkreise gegenseitig Stellvertreter. In den letzten rund vierzig Jahren haben grössere Ämter eigene Stellvertreter erhalten, die aber einen Amtseid beim jeweiligen Bezirksstatthalter abzulegen hatten. Ich habe dies vor genau dreissig Jahren auch getan. Das Gelübde vor den vom Volk gewählten Statthaltern ist heute natürlich nicht mehr möglich. Da besteht meines Erachtens noch Handlungsbedarf. Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Der Thurgau verfügt über einen sehr guten Richtplan. Wie wir schon mehrfach gehört haben, zielt er auf die Entflechtung von Entwicklungsgebieten und Gebieten ab, in denen Zurückhaltung geübt werden soll. Trotzdem ist ein moderates Wachstum auch in ländlichen Gemeinden möglich. Damit der Richtplan umgesetzt werden kann, braucht es daneben flankierende ergänzende Massnahmen. Dies haben die Motionäre erkannt und deshalb einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. In Bezug auf den zweiten Teil der Motion spricht das Bundesgesetz dagegen. Wir müssen akzeptieren, dass es keine Möglichkeit einer Anpassung gibt. Zu diesem Bereich ist lediglich noch anzufügen, dass eine Verquickung mit der Mehrwertabschöpfung, die nun im Rahmen des Planungs- und Baugesetzes behandelt wird, nicht den Erwartungen der Motionäre entspricht. Diese Sache muss separat behandelt werden. Da gilt es, andere Wege zu finden. Was die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft, geniesst dieser Teil der Motion die Unterstützung der SVP-Fraktion. Hier kann man durchaus neue Elemente einbauen oder bestehende Elemente ausbauen. Ganz wichtig ist, dass die Bekundung des Regierungsrates im Rahmen der Erheblicherklärung nicht toter Buchstabe bleibt. Kreative und gute Vorschläge müssen verfolgt werden. Zu Kantonsrätin Komposch: Man kann den Schritt durchaus als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sehen. Dies schliesst nicht aus, weiterzudenken und vielleicht auch übergeordnet weitere Massnahmen zu ergreifen. Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Toni Kappeler, dass wir den ersten Schritt machen müssen und später allenfalls noch weitere Entwicklungsschritte, um in die richtige Richtung zu gelangen.


text_content_de: Mit dem Gesetz über den Umgang mit Geobasisdaten auf kantonaler Ebene beschäftigen wir uns mit einer trockenen Materie, die höchstens dann spannend und vielleicht feucht wird, wenn wir unerwartet auf eine Leitung stossen, die nicht an der richtigen Stelle oder überhaupt nicht eingezeichnet ist. Im vorliegenden Gesetz regeln wir einerseits die Umsetzung der Bundesvorlage auf kantonaler Ebene, andererseits aber auch, was wir darüber hinaus noch aufnehmen und wie wir damit umgehen wollen. Die Diskussion drehte sich denn auch vor allem um die Anschlussbestimmungen, die Aufnahme des Leitungskatasters in der Gemeinde, die Abgrenzung gegenüber privaten Parzellen etc. Die SVP-Fraktion möchte mit grosser Mehrheit den Entscheid darüber, ob eine Gemeinde Private verpflichten will, eigene Leitungen aufzunehmen und die Daten entsprechend zur Verfügung zu stellen, der Gemeinde überlassen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.