text_content_de: In den vergangenen Wochen durfte ich im Zusammenhang mit nahestehenden Personen unser Gesundheitswesen aus der Nähe erleben, insbesondere seine Wirksamkeit und seine Grenzen, auch in kritischen Situationen. Ich durfte Fachleute erleben, deren menschlicher Einsatz innerhalb grosser Strukturen mich in hohem Masse beeindruckt hat. Zudem durfte ich erleben, dass die grossen Strukturen in vielen Fällen ausgesprochen leistungsfähig sind. Leider musste ich auch erleben, wie unser Gesundheitswesen gelegentlich an Grenzen stösst, die oft mit Fragen der Koordination zwischen verschiedenen Leistungserbringern zu tun haben. Unser Gesundheitswesen ist weder eine kleinräumige noch eine grossräumige Angelegenheit, sondern beides. Wir brauchen kurze Wege und kleinräumige funktionierende Strukturen und eine hochwertige, lokale und regionale Gesundheitsversorgung. Zurecht sorgt sich der Rat regelmässig um die Hausarztversorgung, die eine entscheidende Basis der Gesundheitsversorgung ist und bleibt. Wir brauchen aber auch überregional koordinierte Gesundheitsstrukturen – das wurde wiederholt gesagt – und zwar überall dort, wo Leistungen gefragt sind, die lokal und regional nicht erbracht werden und hohe Investitionen oder eine ausgeprägte Spezialisierung erfordern. Wie erwähnt brauchen wir kleinräumige Strukturen, aber auch überregional vernetzte Gesundheitsstrukturen. Für den Kanton Thurgau, der sich aus geografischen Gründen in vielen Dingen ausserkantonalen Zentren zuwendet, bedeutet überregionales Arbeiten die Koordination mit anderen Kantonen und über die Landesgrenze hinweg. Vor diesem Hintergrund verfolgt die GRÜNE-Fraktion den Rückzug des Thurgaus aus dem gemeinsamen Ostschweizer Projekt ebenfalls mit einer gewissen Sorge um eine verpasste Chance. Wir verbinden den Ausstieg mit der Hoffnung, dass die überregionale Koordination unter dem Rückzug nicht über Gebühr leidet, dass auch künftig dort, wo immer sinnvoll und nötig, über Kantonsgrenzen hinweg gedacht, geplant und gehandelt wird. In diesem Sinne danken wir dem Regierungsrat trotz gewisser Bedenken für seine Ausführungen. Wir hoffen, dass unsere Sorgen ernst genommen und im Auge behalten werden.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes 2016. Geteilte Freude ist doppelte Freude. Der Regierungsrat freut sich über den vorliegenden Jahresabschluss und über die sehr solide Bilanz. Lassen Sie uns zurückdenken an das Jahr 2005, als wir überschüssiges SNB-Gold erhalten haben im Wert von rund 400 Millionen Franken. Die Nettoschuld betrug damals rund 150 Millionen Franken. Das Vermögen seither hat sich verdoppelt. Die Schwierigkeiten, welchen wir in unserer soliden Bilanzsituation gegenüberstehen, wurden in der Diskussion bereits erwähnt. Im Zentrum stehen sicherlich die 20 Millionen Franken, die alljährlich fehlen, wenn man alle Einnahmen allen Ausgaben gegenüberstellt. Das Projekt HG 2020 stellt eine grosse Herausforderung dar. Im kommenden September wird das Projekt präsentiert, parallel zum Budget. Das HG 2020 verfolgt das Ziel, im Finanzplan 2020 eine ausgeglichene Bilanz vorweisen zu können. Ich danke für die anerkennenden Worte in der Diskussion zum Eintreten. Ich zitiere den Kommissionspräsidenten auf Seite 6 des Kommissionsberichtes: "Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, dem Staatsschreiber sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2016." Die Arbeit gestaltet sich nicht immer einfach und wir sind uns bewusst, dass wir nicht immer alle Angelegenheiten optimal erledigen können. Solche Worte motivieren uns und wir werden weiterhin am Ball bleiben. Zum Schluss: Es herrscht ein guter Arbeitsgeist. Wir arbeiten miteinander. Wir verfolgen das Ziel einer gut funktionierenden und effizienten Verwaltung. Dazu sind gutes Augenmass und bestimmte Mittel notwendig. Mit Blick auf die Ämterbesuche der GFK und den Ablauf der Beratungen bedanke ich mich herzlich bei der GFK für die gute Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diese Weise gemeinsam vorankommen. Auch der Informationsfluss und die unabhängig funktionierende Finanzkontrolle sind lobenswert. Daher wiederhole ich meinen Dank an die GFK, insbesondere an den Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich übernehme einen früheren Antrag von Ratskollege Stefan Leuthold und beantrage, § 13a Abs. 2 zu ergänzen. § 13a Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Bewilligung wird verlängert, wenn die gesuchstellende Person zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen ein vertrauensärztliches Attest eines Facharztes oder einer Fachärztin für Allgemeine innere Medizin oder Arbeitsmedizin mit einer Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung von minimal zehn Jahren, einem Chefarzt oder vom Amtsarzt vorlegt, das bestätigt, dass die gesuchstellende Person sowohl physisch als auch psychisch zur einwandfreien Berufsausübung fähig ist." Zur Erinnerung: Die heute gültige Regelung besagt, dass es ein Chefarzt sein muss. Auf der einen Seite wissen wir alle, dass es einen akuten Fachärztemangel gibt, insbesondere bei der Hausarztmedizin. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die Qualität sehr gut sein muss. Dazu tragen wir als Gesetzgeber bei. Das erreichen wir nur dann, wenn wir die Hürden so tief wie möglich und so hoch wie nötig halten. Wollen wir wirklich die Bürokratie erhöhen? Wenn wir etwas machen können, um Ärzte länger im Arbeitsprozess halten zu können, dann sollten wir dies auch tun. Mit der Anpassung, welche aktuell vorgesehen ist, bewirken wir jedoch das Gegenteil. Da wäre die aktuell geltende gesetzliche Grundlage noch besser. Den Facharzttitel "Arbeitsmedizin" gibt es schon seit 2007. Es gibt aber bis heute kaum selbstständig tätige Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner auf dem Markt. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, auch mit Mathias Wenger, dem ehemaligen Kantonsarzt, der jahrelang im Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin (SGARM) das Ehrenamt des Kassiers innehatte und somit das Profil des Arbeitsmediziners sehr gut kennt. Er erachtet den Facharzt für Allgemeine Innere Medizin mit einer Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung von minimal zehn Jahren als besser geeignet als einen seit wenigen Jahren aus dem Ausland zugezogenen Arbeitsmediziner mit einem EU-Facharzt für Arbeitsmedizin und quasi "allen Scheinen". Noch etwas zum Thema der Gefälligkeitszeugnisse: Es ist nicht unsere Aufgabe, alle Ärzte, die ein Attest ausstellen, unter Generalverdacht zu stellen. Dafür haben wir unsere dritte Gewalt, die Judikative. Es wäre nichts gegen die heute geltende Regelung zu sagen. Wir sollten nicht per Gesetz einschränken, dass nur Arbeitsmediziner oder Arbeitsmedizinerinnen ein Attest ausstellen dürfen. Da stellen wir einmal mehr den Hausärzten und Hausärztinnen hohe Hürden in den Weg, um unbürokratisch eine Verlängerung beantragen zu können. Deshalb vielen Dank für die Unterstützung dieses Antrages.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bin katholisch und besuche gelegentlich die Kirche. Mit der angeblichen Unfehlbarkeit des Papstes bekunde ich allerdings etwas Mühe. Ebenfalls gestehe ich, dass ich noch nie richtig an die Unfehlbarkeit von Regierungsräten und anderen Amtsträgern glauben konnte. Im Rahmen meiner Erfahrungen als Gemeinderat erinnere ich mich an eine Reihe kleiner Dummheiten und aufgrund meiner bescheidenen Erfahrungen als Kantonsrat glaube ich, bereits einer Reihe grosser behördlicher Dummheiten begegnet zu sein. Auch Architekten machen Fehler. Darum erkläre ich meinen Bauherren regelmässig, dass sie alle Dokumente bezüglich ihres Bauvorhabens jederzeit sichten können. Das motiviert uns zu besserer Arbeit, schafft Vertrauen und verursacht keinen Mehraufwand. Alleine das Wissen um Transparenz führt dazu, dass kaum je Einsicht verlangt wird. Zu Fehlern zu stehen, gute Inputs abzuholen und die Arbeit anschliessend besser zu machen ist meines Erachtens keine Schmach und kein Gesichtsverlust, sondern vielmehr ein Zeichen von Grösse, Weitblick, Aufrichtigkeit und Demut gegenüber jenen Menschen, denen man dient. Wo Macht und Kompetenzen delegiert werden, sei es in einer Firma oder in einer öffentlichen Körperschaft, müssen diejenigen, die delegieren, über Einsichtsmöglichkeiten verfügen. Zu Recht haben Verwaltungsräte einen nahezu unbeschränkten Einblick in die Arbeit der Geschäftsleitung und ebenfalls berechtigterweise verfügen auch Aktionäre über weitgehende Rechte, unter anderem aufgrund der Abzocker-Initiative des Unternehmers Thomas Minder. Leider wird von diesen Rechten zu wenig Gebrauch gemacht, wie wir aufgrund unschöner Geschichten wissen. Diesbezüglich sei beispielsweise an die Raiffeisenbank oder die Post erinnert. Auch der Kanton Thurgau blieb nicht von unschönen Geschichten verschont, die teilweise viel Geld kosteten. Transparenz kann helfen, hohe Beträge zu sparen. Weiter geht es beim Wunsch nach mehr Transparenz um das Aufdecken von "Mauscheleien", Intrigen und Misswirtschaft. Noch mehr geht es aber darum, solche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen sowie rasch und geräuscharm korrigierend einwirken zu können, bevor überhaupt ein ernster Schaden entsteht. Ganz allgemein muss die Bevölkerung besser miteingebunden werden. Das schafft Vertrauen, generiert gute Ideen und stärkt den Wettbewerb. Unzählige verantwortliche Personen gehen mit ihrem Amt und mit öffentlichem Geld so gewissenhaft, sorgfältig und verantwortungsbewusst um, als ginge es um ihr eigenes Geld. Für diese Personen ist es selbstverständlich, dass sie transparent offen- und darlegen, was sie tun und wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen. Für diese grosse Mehrheit der Amtsträgerinnen und Amtsträger würde ein Öffentlichkeitsgesetz kaum etwas ändern. Sie stünden auch vor keinem Mehraufwand, da sie das Vertrauen der Bevölkerung schon geniessen. Für jene Leute aber, die sich hinter dem Persönlichkeitsschutz, dem Amts- oder Geschäftsgeheimnis verschanzen und sich hinter Paragrafen und Regelwerken verstecken, würde sich durchaus etwas ändern und das wäre gut so. Wie der Stellungnahme des Regierungsrates zu entnehmen ist, geht der Regierungsrat davon aus, dass unsere Behörden alles richtig machen. Wenn dem so wäre, bräuchten wir tatsächlich keine verschriebene Transparenz. Wenn wir aber dazu stehen, dass wir alle, also sogar Behördenvertreterinnen und -vertreter, Fehler begehen können, dann wäre es sinnvoll, einen Geist der Offenheit, der Transparenz und somit auch der Partizipation zu pflegen, der einem Gemeinwesen mündiger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden vermag. Deshalb wird die einstimmige GP-Fraktion die seriös und professionell erarbeitete Initiative annehmen.


text_content_de: Wie bereits beim Eintreten erwähnt, ist die Festsetzung 0.3 der Wachstumsziele eine wesentliche Grundlage für die Steuerung der Siedlungsentwicklung. Das Wachstumsszenario gibt den grossen Rahmen der zu verteilenden Siedlungsflächen vor. Hier wird also gesteuert, wie gross der Kuchen gebacken werden soll, der letztlich verteilt wird. Der Regierungsrat wählte für die Entwicklung der aktuellen Teilrevision das hohe Szenario aus der damals aktuellen Prognose des BFS. Der damals nachvollziehbare mutige Entscheid basierte auf den Erfahrungen der Jahre zwischen 2005 und 2010. Viele Regionen im Thurgau wiesen in dieser Periode ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Auch wollte man den Spielraum für den Thurgau im Rahmen der Bundesvorgaben möglichst gross gestalten. Das Wachstum, welches vor allem durch die Zuwanderung geprägt war, schien in dieser Zeit die Prognosen zu überholen. In der Zwischenzeit hat sich der Trend jedoch abgeschwächt. Die Zuwanderung sinkt, und die Thurgauer Dienststelle für Statistik kommt in ihrem aktuellen Projekt "Kleinräumige Bevölkerungsszenarien 2015 - 2035" zum Schluss, dass das durchschnittliche Wachstum in den nächsten Jahren rückläufig sein wird beziehungsweise die Wachstumsraten stagnieren werden, nicht zuletzt getrieben durch die tieferen Wanderungssaldos. 2016 veröffentlichte der Bund überraschend eine neue Statistik. Diese geht für den Thurgau von einem ungebremsten Wachstum aus. Sachlich betrachtet besteht also eine Differenz zwischen der Einschätzung des BFS und der aktuellen Einschätzung der kantonalen Stellen. Die kantonalen Beurteilungen erscheinen realistischer, da in diesen tatsächliche regionale Entwicklungen eingeflossen sind, währenddem die Szenarien des BFS eher als Schreibtischtat bezeichnet werden können und schon gar nicht auf raumplanerische Aspekte eingehen. Die Anwendung des neuen BFS-Szenario würde, so hofft man, bei einigen wenigen ländlichen Gemeinden den Handlungsspielraum erhöhen beziehungsweise den Handlungsbedarf reduzieren. Bei einigen grossen Gemeinden würde dadurch aber ein gewisses Problem in der Verortung eines höheren Wachstums verursacht werden. Aufgrund der gleichzeitig neu definierten Wachstumsverteilung, 60% im urbanen Raum, würden die neu geschaffenen Kuchenstücke vor allem auf grössere Gemeinden und Städte verteilt werden müssen. Diese haben keine Freude daran. So ist der Entscheid des Regierungsrates, beim bisher berücksichtigten Wachstumsszenario zu bleiben, nachvollziehbar und richtig. Sicherlich ist es sinnvoll, bei der nächsten Teilrevision die Entwicklung des Wachstums zu prüfen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Dies wurde uns so versprochen. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag Strupler und allfällige weitere Anträge mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche Stellungnahme zu dieser Leistungsmotion. Gleichzeitig danke ich den Motionärinnen und Motionären dafür, dass sie dem Regierungsrat Gelegenheit gegeben haben, uns in dieser Ausführlichkeit zu informieren. Der Stellungnahme des Regierungsrates entnehmen wir, dass im AV seit einiger Zeit einige Dinge im Gange sind, die den Intentionen der Motionäre entsprechen. Das geschieht mit der gebotenen Umsicht, die Erfolg verspricht und auf die nicht zuletzt das engagierte Personal des AV Anspruch hat. Eine Interpellation wäre das geeignete Mittel gewesen, um zu diesen Informationen zu gelangen. Wäre es doch nur dabei geblieben. Aber die Motionäre haben es leider nicht dabei belassen. Sie haben einen Vorstoss unternommen, den sie als Leistungsmotion bezeichnen. Das ist er aber definitiv nicht. Die Leistungsmotion ist in der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) genau umschrieben. Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudgets bei bestimmten Leistungsgruppen ein vorgegebenes, alternatives Leistungsniveau oder ein neues, vorgegebenes Leistungsziel in das Globalbudget aufzunehmen oder ein bestehendes Leistungsziel zu streichen. Es geht ganz dezidiert um das Setzen von neuen, definierten Leistungszielen. Eine Leistungsmotion ist ganz gemäss ihrem Namen leistungsorientiert. Im vorliegenden Vorstoss lässt sich nichts davon finden. Es werden relativ vage Reformen verlangt, die eine deutliche Reduktion des Aufwands im Globalbudget des AV erwirken würden. Was das genau heisst und wie das geschehen soll, ist völlig offen. Es bleibt dem Regierungsrat überlassen, wie er diese Aufforderung erfüllt. Er kann ein einzelnes Leistungsziel streichen, er kann mehrere Leistungsziele reduzieren, er kann ein Leistungsziel erhöhen und dafür andere Leistungsziele reduzieren, sofern es unter dem Strich weniger Kosten verursacht. Die Motion ist ein rein finanziell orientierter Rundumschlag ohne jeden Leistungsbezug. Nicht einmal die Lokalisation der Reform in den einzelnen Produktegruppen ist einigermassen plausibel. Die Verfasser der Motion erwähnen eine Qualitätssicherung Volksschule mit den Bereichen Aufsicht, Evaluation, sowie Unterrichts- und Schulentwicklung. Unterrichts- und Schulentwicklung stellen aber keinen Bereich innerhalb der Qualitätssicherung Volksschule dar, sondern stehen der Qualitätssicherung gleichwertig als einer von fünf Bereichen zur Seite. Das ist den Verfassern des Vorstosses offenbar entgangen, ist aber nicht unerheblich angesichts der Tatsache, dass es sich um jene zwei von fünf Kostenstellen handelt, in denen Hunderttausende von Franken eingespart werden sollen. Die Vorschriften der GOGR zur Leistungsmotion sind nicht ohne Grund genau und präzise. Nur so ist es dem Grossen Rat möglich, gemäss genauen und vollständigen Informationen zu diskutieren und schliesslich zu entscheiden. Nur so ist es für den Regierungsrat möglich, gemäss § 49 nach Erheblicherklärung der Leistungsmotion eine Vorlage einzubringen, die den Forderungen des Grossen Rates entspricht. Nur wenn Ziele festgesetzt sind, kann der Grosse Rat überhaupt kontrollieren, inwiefern der Regierungsrat seinen Forderungen nachkommt. Deshalb hat der Grosse Rat Anspruch auf eine den gesetzlichen Voraussetzungen genügende, genaue Formulierung, die ihm eine auf Informationen gründende Beschlussfassung ermöglicht. Diese Informationen hat der Grosse Rat mit dieser sogenannten Leistungsmotion nicht erhalten. Über das Ausmass der Reform werden wir ebenfalls im Unklaren gelassen. Der Motionstext spricht von einer deutlichen Reduktion des Aufwandes im AV, was auch immer das genau heissen mag. In der Begründung steht folgender, etwas mystische, aber sehr selbstbewusste Satz: "Im Zusammenhang mit den Sparbemühungen des Kantons und HG2020 erwarten wir Motionäre bis zur gänzlichen Umsetzung der vom Regierungsrat bestimmten Massnahmen eine Aufwandreduktion von mindestens einer Million Franken gegenüber dem Budget 2018." Vermutlich ist damit gemeint, dass die Sparbemühungen zusammen mit HG2020 und der verlangten "deutlichen Reduktion" am Ende eine Million Franken ausmachen sollen. So genau weiss man das aber nicht. Um welche Art von Massnahmen handelt es sich? Im gesamten Text der Motion und des Vorstosses werden diese Massnahmen nirgends detailliert aufgezählt. Erneut fehlt jede Möglichkeit zur Kontrolle. Jedenfalls umreisst dieser Satz in keiner Weise fassbar den Inhalt des parlamentarischen Vorstosses, wie der Regierungsrat behauptet. Vielmehr stellt er ganz klar eine Übergangsbestimmung dar, die in der Begründung dargelegt wird. Da der Betrag demnach erst in der Begründung erscheint, ist er rechtlich unerheblich und verfügt über keinerlei Rechtskraft. Vielmehr hätte in die Begründung eine Erklärung gehört, wie man auf eine so schöne und runde Zahl gekommen ist. Die Bestimmung widerspricht letztlich dem Motionstext. Eine deutliche Kostenreduktion beträgt nicht zwingend eine Million Franken. Sie demonstriert nur, was sich die Motionäre unter einer deutlichen Reduktion vorstellen. Wenn der Grosse Rat diesen Vorstoss als Leistungsmotion erheblich erklärt, wird es künftig keine Grenzen mehr geben. Dann könnten wir im Bereich der Globalbudgets jede ungezielte Forderung aufstellen und als Leistungsmotion deklarieren. Wie der Regierungsrat diesen Vorstoss mit der Gewaltentrennung in Übereinstimmung bringt, bleibt für mich ein Rätsel. Alles in allem handelt es sich hierbei also nicht um eine Leistungsmotion, sondern um eine ungezielte, weder qualitativ noch quantitativ definierte Budgetreduktion in zwei Kostenstellen des AV. Der Vorstoss ist ein eigentlicher Rundumschlag, der durch keine Bestimmung der GOGR gedeckt ist, schon gar nicht durch § 48. Gut drei Jahre nach dem Debakel mit dem Frühfranzösisch stehen wir nun an derselben Stelle und sind im Begriff, denselben Fehler nochmals zu begehen. Das sollten wir nicht tun. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau ist relativ selbständig. Es gibt kein Ratsgesetz wie im Kanton Zürich. Wir kennen nur unsere eigene GOGR, die wir selbst verfasst haben und regelmässig revidieren. Es gibt auch keine Instanz, die parlamentarische Vorstösse auf ihre Gültigkeit untersucht. Das sollte uns aber nicht dazu verführen, gemäss dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel", locker mit der GOGR umzugehen. Vielmehr sollte uns das dazu verpflichten, die GOGR ernst zu nehmen. Ich appelliere an alle Mitglieder des Grossen Rates, die Grenzen, welche uns die GOGR setzt, zu akzeptieren und diesen Vorstoss nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für das Verfassen des Beschlussesentwurfs. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich eine kleine Änderung. Der aktuelle Beschlussesentwurf lautet wie folgt: "Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist dahingehend zu ändern, dass die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichtes in dem Sinn relativiert wird, dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen (Übersetzungskosten bei Elterngesprächen, Deutschunterricht der Kinder), den Verursachern auferlegt werden können." Wir möchten die Worte "Deutschunterricht der Kinder" in den Klammern mit "Zusatzunterricht in der Schulsprache" ersetzen. In der Schweiz gibt es vier Landessprachen und somit auch vier verschiedene Schulsprachen. Die Standesinitiative möchte die Bundesverfassung ändern, die schweizweit gilt. Mit unserem Antrag werden im Text alle Sprach- und Landesteile berücksichtigt. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Es handelt sich um eine Neuerung, Steuergutschriften zu machen. Systematisch gesehen ist dies nicht sehr verlockend. Es war aber das Ergebnis der Kommissionsberatungen. Der Regierungsrat akzeptiert das, und er kann es gut mittragen. Die Mehrbelastung beträgt 4,8 Millionen Franken. Wenn wir diese verdoppeln, kommen wir auf 9,6 Millionen Franken. Hier wurde im politischen Prozess in der Kommission ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Ich bitte Sie, den Antrag Rickenbach abzulehnen und die Steuergutschrift gemäss dem Vorschlag der Kommission zu belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Anlässlich der Medienkonferenz, an welcher wir den Neubeginn und die Aussicht auf die Verträge vorgestellt haben, hat Christian Kamm einen Kommentar geschrieben, den ich gerne wiedergeben möchte. Er hat diesen betitelt mit: "Quantensprung in Ittingen". Dazu schrieb er: "Fehler zu machen, ist keine Schande. Peinlich oder gar ärgerlich wird es, wenn man nichts daraus lernt. Die Thurgauer Regierung hat bei der Aufgleisung des ersten und grandios gescheiterten Erweiterungsprojektes für das Ittinger Kunstmuseum schwerwiegende Fehler gemacht. Sie musste dafür ausführlich und bitter büssen. Und hat jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen." Und weiter schreibt Christian Kamm: "Vor allem die strukturelle Entflechtung der Kartause Ittingen, mit klaren Eigentumsverhältnissen und geklärten Rollen der verschiedenen Beteiligten, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das ist für den Kanton Thurgau, wie er einmal war und in Zukunft eben nicht mehr sein kann, nichts weniger als ein Quantensprung." Wenn der Grosse Rat heute über den Baurechtsvertrag befindet, ist dies nichts anderes, als die Eigentumsverhältnisse so weit zu klären, dass insbesondere der IstZustand legalisiert wird. Bekanntlich wurde bereits 2009 der Eingangsbereich und der Shop umgebaut. Wir waren nicht Baurechtsnehmer. Somit haben wir damals der Stiftung das Geld überweisen, und die Stiftung hat es umgesetzt. Dies war immer Kern des Anstosses und der Kritik. Wir sprechen noch nicht von einer Erweiterung. Selbst wenn wir die jetzigen Gebäude sanieren, haben wir mit dem Baurechtsvertrag eine geklärte Situation: "Wer zahlt, befiehlt." Der Kanton Thurgau und die Mitglieder des Grossen Rates werden über ein Sanierungsprojekt befinden können. Zudem wird es den Submissionsvorschriften unterstellt, welche für kantonale Bauten gelten. Meines Erachtens ist die Vermischung der alten Geschichte unzulässig. Wir haben die Lehren daraus gezogen und einen Neubeginn gestartet. Dieser liegt in erster Linie im umfassenden Vertragswerk. Wenn es nur bei einer Sanierung bleibt, und wir in der Phase der Klärung zum Schluss kommen, dass die Hürden und Risiken für einen Studienwettbewerb viel zu hoch sind, würde sich der Regierungsrat nochmals überlegen, ob der Studienwettbewerb tatsächlich lanciert wird oder nicht. Dann sind wir an dem Punkt, an welchem der Grosse Rat gefragt ist. Er kann mitentscheiden, wo für Sonderausstellungen oder Erweiterungen an einem allfälligen anderen Standort noch zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden sollen. Ich möchte daran erinnern, dass parallel die Evaluation für ein neues Historisches Museum stattfindet. Ich kann heute nicht beurteilen, wie hoch die Chancen tatsächlich sind und ob je ein Erweiterungsbau in der Kartause erfolgt. Es liegt weder an mir noch am Grossen Rat, dies überhaupt beurteilen zu können. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass die Risiken oder Hürden, welche in dieser empfindlichen Anlage vorhanden sind, seitens des Regierungsrates und der beteiligten Ämter nicht unterschätzt werden. Der Baurechtsvertrag hat noch kein Präjudiz, dass es überhaupt zu einem Erweiterungsbau kommt. Ich wiederhole mich: Es wird der Ist-Zustand geregelt, und es besteht ein Sanierungsbedürfnis bei den bestehenden Räumen. Ich erinnere an die Argumentationen des Projekts 2013. Wenn man die Erweiterung und die Gründe, weshalb die bestehenden Räume saniert werden müssen, bei Seite legt, sind sie immer noch dieselben oder noch akzentuierter. Wir müssen für die bestehenden Räume im Kunstmuseum energetische und technische Investitionen tätigen können. Es war nicht einfach eine Firma, die abgeklärt hat, ob sich das jetzige Kunstmuseum in der Kartause Ittingen am richtigen Standort befindet. Viele verschiedene Expertinnen und Experten haben dies über einen langen Prozess miteinander beurteilt. Darunter gab es auch so genannte Laien. Zudem haben sich Besucherinnen und Besucher dazu geäussert. Damals wurde übereinstimmend festgestellt, dass das jetzige Kunstmuseum ein spezielles "USP" aufweist, also ein Alleinstellungsmerkmal, das den Anbieter von der Konkurrenz abhebt, weil es speziell ist, in der wunderbaren Klosteranlage der Kartause Ittingen ein Kunstmuseum zu finden. Als es um das Erweiterungsprojekt ging, hat der Regierungsrat die Frage immer wieder zustimmend unterstrichen, dass der jetzige Standort für das bestehende Kunstmuseum in der Kartause Ittingen richtig ist. Über eine mögliche oder auch keine Erweiterung wird der Grosse Rat ohnehin zu befinden haben. Ich bitte Sie, dies nicht mit dem Baurechtsvertrag zu verbinden und diesem zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, vom Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Kenntnis zu nehmen. Diskussion –

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gerade weil jeder zu einem anderen Zeitpunkt erwachsen wird, wäre es doch schön und vor allem einfach, mit 18 einen klaren Schnitt zu ziehen. Das war auch eines meiner Argumente gegen die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Zwischenzeitlich habe ich aber meine Meinung geändert. Steuern zahlt man nicht erst ab 18, sondern sobald man verdient. Autofahren darf man ab 18, beim Strafrecht kommt die erste Hürde mit 16, wobei es noch strafmildernde Umstände bis 25 gibt. Heiraten kann man mit der Bewilligung der Eltern mit 16, und Kinder haben darf man ganz legal ab 16. Das Erwachsenwerden mit 18 ist also nicht so deutlich, was auch einmal erwähnt werden muss. Knapp ein Drittel bis die Hälfte aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machen vom Stimm- und Wahlrecht Gebrauch, kantonal etwa ein Viertel und lokal manchmal nur 3 % bis 4 %. Das Stimm- und Wahlrecht üben diejenigen aus, die sich interessieren, und das sind meistens auch jene, die sich informieren. Das wäre auch bei den Jungen so. Wie die Motionärin bin auch ich der Ansicht, dass die Praxis eher zur Theorie führt als umgekehrt. Der Staatskundeunterricht wird auch dann keine Begeisterungsstürme auslösen, aber er macht einfach mehr Sinn, wenn man ihn anwenden kann. Es gibt Jugendliche, die sich brennend für die Welt, die Schweiz und den Thurgau interessieren, sei dies mit 14 oder mit 18, und sie muss man irgendwie abholen. Wir dürfen diesen Jungen zutrauen, dass sie in der Lage sind, Sachgeschäfte zu verstehen und ihrer Meinung sinnvoll Ausdruck zu geben. Die 18-Jährigen prüfen wir auch nicht auf Herz und Nieren und lassen sie erst an die Urne, wenn sie staatskundlich den Durchblick haben. Das machen wir auch mit uns selber nicht so. Es wird viel von den Jugendlichen gesprochen, die schwierig sind und Ärger und Sorge bereiten. Man könnte auch einmal von denjenigen reden, die ihr Leben im Griff haben. Die GP-Fraktion ist aus folgenden zwei Gründen für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16: 1. Die direkte Demokratie braucht alle, die sich dafür interessieren. 2. Im Zeitalter der Globalisierung denken immer mehr Leute, dass sie sowieso keinen Einfluss nehmen könnten. Auch sind sie immer in Zeitnot und haben deshalb ein Problem, denn es braucht Zeit, sich mit politischen Vorlagen auseinander zu setzen. Zum Schluss noch ein Wort zur Kundenbindung: Ich bin dafür, dass man die Kunden früh bindet.


text_content_de: Ich danke für die vielen Voten. Als ehemaliger Präsident der Pensionskasse Thurgau und heutiger Präsident einer städtischen Pensionskasse erlaube ich mir, auf die Problematik und die Schwierigkeit der Umsetzung der Wünsche hinzuweisen, welche so nicht einfach umzusetzen sein werden. Wir haben gehört, dass es Anlagen gibt, die durchaus nachhaltig und ökologisch sinnvoll sind. Allerdings stellt sich der Pensionskasse das Problem, ob es die Anlagen gibt und ob sie verfügbar sind. Sind sie auf dem Markt? Kann man als grosse Pensionskasse, wie es die Pensionskasse Thurgau ist, in genügend grossem Mass investieren oder sind es einfach kleine Investitionen? Diese wären sehr aufwendig, und sie würden die Verwaltung der Pensionskasse stark belasten. In der Umsetzung steckt nicht nur ein kleiner, sondern ein sehr grosser Teufel. Die alternativen Anlagen sind teilweise nicht in genügendem Masse vorhanden. Teilweise haben sie auch nicht das Rating, also die Sicherheit, welches eine Kasse braucht. Selbst in der städtischen Pensionskasse haben wir Mühe, auf Investitionen im Bereich der Aktien und Anlagen zu kommen, welche beispielsweise über ein Rating besser als BBB verfügen. So einfach ist es nicht. Die Pensionskassen haben eine Verpflichtung gegenüber den Versicherten, auch sicher anzulegen. Es ist also ein Zielkonflikt ersichtlich, der mit den Wünschen der Ratsmitglieder vielleicht nicht leicht zu vereinen ist. Deshalb stecken die Verantwortlichen der Pensionskassen meistens nicht einfach den Kopf in den Sand, weil sie nicht hören wollen, was der Grosse Rat sagt, sondern sie haben in der Umsetzung echte Schwierigkeiten. Vielleicht hilft ihnen da Ethos in der Bewertung. Solche Bewertungen gibt es aber auch von anderen, denn man darf nicht vergessen, dass Ethos in der Kritik steckt. Es ist auch hier nicht einfach, Beraterinnen und Berater und Stimmrechtsvertreterinnen und -vertreter zu finden, die genügend grosse Unabhängigkeit haben.


text_content_de: Wie steht es um die Bildung in unserem Kanton? Wir haben einen schönen Bildungsbericht, den wir alle vier Jahre erhalten. Wir durften ihn kürzlich wieder einmal behandeln und erfreulicherweise feststellen, dass es gut um die Thurgauer Bildung bestellt ist. Wir haben viele Lehrstellen und eine Reihe von Schulen wie Kantonsschulen, Berufsschulen und weiteren Schulen. Wir dürfen zudem feststellen, dass Jugendliche in grosser Zahl und in einem sehr hohen Prozentsatz eine Ausbildung machen können. Das ist ausgesprochen erfreulich. Wir haben zudem die Universität Konstanz sowie Hochschulen in Winterthur und in St. Gallen. Wir haben sogar eine eigene Pädagogische Hochschule, auch wenn deren Führung uns in letzter Zeit etwas Nerven gekostet hat. Wir haben sehr viele Bildungsmöglichkeiten, die in sehr kurzen Wegen erreichbar sind. Deshalb darf die Frage berechtigt sein, ob es nun wirklich hinter jedem Hühnerstall eine Hochschule braucht. Die Stadt Frauenfeld liegt im Kanton Thurgau sehr peripher. Sie hat dennoch fast alles: die kantonale Verwaltung mit unzähligen Arbeitsplätzen und auch die meisten öffentlichen Aufträge, neuerdings ganzjährig das Thurgauer Parlament und sogar den "grössten" Stadtpräsidenten. Frauenfeld hat aber auch ein leeres Areal. Dieses würde Frauenfeld nun gerne mit Steuergeldern aus Arbon, Aadorf und Affeltrangen bebauen. Meines Erachtens wäre das Bemühen der Interpellanten um einen Hochschulstandort dann glaubwürdig, wenn sie sich auch für einen Hochschulstandort in Arbon, Aadorf oder Affeltrangen starkmachen würden. Ansonsten halte ich es mit meiner Fraktionskollegin, dass wir eher zurückhaltend sind.


text_content_de: Die Mitglieder der Schulbehörden leisten einen grossen Einsatz für unsere Gesellschaft. Sie übernehmen viel Verantwortung und prägen unsere Schulen. Sie sichern gemeinsam mit der Schulverwaltung und der Lehrerschaft das hohe Bildungsniveau unserer Volksschulen. Schulbehörden sind mächtig und das ist auch gut so. Schliesslich ist eine Schulbehörde gemäss § 63 des Gesetzes über die Volksschule das ausführende Organ. Ihre Exekutivrolle zeigt sich etwa darin, dass sie mit der Verwaltung organisatorisch verzahnt ist und Entscheide im Sinne von Verfügungen erlässt. Zudem spricht sie als Kollegialgremium gegen aussen mit einer Stimme. Nun benötigt aber jede Exekutive ein Korrektiv, das von ihr unabhängig ist und passende Instrumente zur Verfügung hat. Beim Thurgauer Regierungsrat ist der Grosse Rat als Volksvertretung das Korrektiv und hat die entsprechenden Instrumente, um die Gewaltenteilung zu leben. So ist die Macht zwischen dem Regierungsrat einerseits und dem Volk andererseits ausgewogen. Wie jede andere Exekutive benötigt auch jede Thurgauer Schulbehörde eine Aufsicht durch das Volk mit passenden Instrumenten. Die Beantwortung zeigt, dass in vielen Schulgemeinden mit der Gemeindeversammlung die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut ausgebaut sind. An dieser Stelle sind Vorzüge im Meinungsbildungsprozess einer Gemeindeversammlung in Erinnerung zu rufen. Es ist eine Chance, wenn die Stimmbevölkerung mitdenkt und Fragen sowie Anträge stellt. Es bilden sich zudem mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine klare und eigenständige Meinung zu Sachvorlagen, da die Exekutive nicht einfach nur einseitig informiert, sondern Auge in Auge mit der versammelten Stimmbevölkerung debattiert und die Zeitungen über diese Diskussion berichten. Es ist festzuhalten, dass eine Gemeindeversammlung verbindlicher als eine Informationsveranstaltung ist, weil die Diskussion protokolliert wird. So müssen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gehört werden. Im Vergleich zur Gemeinde mit Parlamenten oder Versammlungen ist der aktuelle politische Meinungsbildungsprozess in den Schulen Arbon, Frauenfeld und Kreuzlingen mangelhaft. Die Gemeindeordnung gewährt abgesehen von der Initiative keine niederschwelligen Demokratierechte. Es gibt also keine Protokolle darüber, was Stimmbürger Positives oder Negatives zu Abstimmungen meinen, und die Bevölkerung kann keine Anträge stellen. Ist so die Macht zwischen Exekutive und Legislative austariert? Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die schon einmal eine Einfache Anfrage eingereicht oder eine Interpellation mitunterzeichnet haben, müssen diese Frage mit Nein beantworten, denn Einfache Anfragen und Interpellation sind niederschwellige demokratische Rechte. Wer sie benutzt, glaubt an ihren Nutzen. Auch der Thurgauer Regierungsrat anerkennt den Nutzen niederschwelligen Rechts. Damit können Unstimmigkeiten zwischen den Behörden und der Bevölkerung bereinigt werden. Klar ist, dass gelebte Gewaltenteilung einen gewissen Aufwand mit sich bringt. Aber wohl niemand in diesem Saal würde mit diesem Argument dem Grossen Rat seine Rechte auf Einfache Anfragen oder Anträge streichen. Dies umso mehr, als dass die Änderungen auch nicht zu ausufernder Bürokratie oder ewig langen ideologischen oder parteipolitischen Debatten über Pädagogik und Didaktik führen müssen. Unzählige Gemeindeversammlungen und Geschäftsprüfungen durch unabhängige Kommissionen demonstrieren, dass die Gewaltenteilung auch bei Schulverwaltungen schlank gelebt werden kann. In einigen Thurgauer Gemeinden fehlen niederschwellige Instrumente. Das Fehlen hat sich vor mehreren Jahrzehnten einfach so eingeschlichen. Niemand hat das Fehlen dieser Instrumente vor kurzem oder gar hinterlistig erwirkt. Ich möchte deshalb niemandem etwas vorwerfen. Aber nun, wenn wir mit dieser Interpellation über das Thema nachdenken, wird es Zeit, zu handeln. Die Gewaltenteilung muss in allen Gemeinden gelebt werden. In diesem Prozess spielt auch der Kanton eine Rolle und das bei allem Verständnis für die Gemeindeautonomie. Gemeindeautonomie bedeutet, dass jede Gemeinde ihr passendes Modell wählen kann, aber jede Gemeinde muss auch gewisse Mindeststandards einhalten. In unserem demokratischen Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Stimmbürger so zentral, dass sie nicht verhandelbar ist. Nur mit niederschwelligen demokratischen Rechten kann das Volk eine effektive Gewaltenteilung leben und die Exekutive effektiv beaufsichtigen. Auch die Transparenz, die in einem Rechtsstaat zentral ist, kann nur mit niederschwelligen demokratischen Rechten eingefordert werden. Diese niederschwelligen Rechte sollten doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn unsere Demokratie beruht auf fruchtbaren Debatten und einem effektiven Ausgleich zwischen dem Volk und der Exekutive. Damit wird sichergestellt, dass das Volk respektive seine Volksvertreter die Regierung kontrollieren kann. Diese Macht von unten ist der Kern unseres Schweizer Demokratiemodells. Dafür werden wir weltweit bewundert. Landauf, landab wird jeder Steuerfranken und jede noch so kleine staatliche Aufgabe einer Gemeindeverwaltung mit niederschwelligen Rechten kontrolliert. Umso mehr sollen nun bei den drei erwähnten Thurgauer Schulverwaltungen niederschwellige Rechte eingeführt werden, zumal sie zusammen wie erwähnt jährlich 137 Millionen Steuerfranken einnehmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die positive Aufnahme seitens des Regierungsrates freut mich sehr. Ebenfalls danken möchte ich für die Bereitschaft, erste erforderliche Schritte in die Wege zu leiten, damit rechtzeitig die notwendigen Grundsatzentscheide über eine Bewerbung der Region beim Bund herbeigeführt werden können. Es gilt, die vorhandene Zeit zu nutzen und solide Vorabklärungen zu tätigen. Die letzte Expo im Drei-Seen-Land hat das Potential einer Landesausstellung gezeigt. Jeder zweite Schweizer hat die Expo besucht. Der Ausbau notwendiger Infrastrukturen mit langfristigem Nutzen für die Westschweiz wurde realisiert. Die Ostschweiz und unser Kanton brauchen die Auseinandersetzung mit innovativen Ideen, um vorwärts zu kommen. Eine Landesausstellung ist eine vielseitige und einmalige Chance für die Ostschweiz, um endlich selbstbewusst auf unsere wunderbare, landschaftlich und kulturell vielseitige Bodenseeregion aufmerksam zu machen und deren Bekanntheitsgrad zu steigern. Es ist eine Chance, sich national und international zu präsentieren. Wichtigstes Ziel einer Landesausstellung ist nicht nur ein einmaliger Event, sondern Nachhaltigkeit. Ich denke an eine nachhaltig nutzbare, langfristig vermarktbare Landesausstellung für den Kanton Thurgau und die ganze Ostschweiz, für den Bodenseeraum. Ich beantrage Diskussion aus folgenden zwei Gründen: 1. Ein so grosses Projekt tangiert unweigerlich verschiedenste Interessen und löst dadurch zwangsläufig kontroverse Diskussionen aus. Je früher man verschiedene Standpunkte diskutiert und die Karten offenlegt, desto bessere Lösungen können im Interesse aller gefunden werden. 2. Damit die Ostschweiz vom Bund eine reelle Chance für eine Landesausstellung erhält, muss der Thurgau gemeinsam mit den anderen interessierten Nachbarkantonen sein Interesse und sein Potential möglichst bald beim Bund deponieren. Vorgängig gilt es jedoch, verschiedenste zeitaufwendige Vorabklärungen zu treffen. Die Überprüfung der grundsätzlichen Machbarkeit muss solide und möglichst früh angegangen werden. Wenn wir zehn Jahre warten, wie es der Regierungsrat vorschlägt, sind wir ganz sicher einmal mehr zu spät. Für inhaltliche Fragen einer Expo ist es in der jetzigen Phase tatsächlich noch zu früh. Da bin ich mit dem Regierungsrat einer Meinung. Wie sich der Regierungsrat die Zeitplanung vorstellt, geht aus der Beantwortung nicht klar hervor. Gespannt erwarte ich genauere Ausführungen dazu.


text_content_de: Ich spreche zum Personalbestand der Kantonspolizei auf Seite 159 der Budget-Botschaft. Bereits im Voranschlag 2008 war zu lesen, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei Vakanzen aufweise. Im Voranschlag 2009 wiederholt sich diese Angabe. Gleichzeitig aber findet man auf der Hompage der Kantonspolizei unter "Stellenangebote", dass es zurzeit keine Vakanzen gibt. Sparsamkeit ist eine hehre Tugend, die im Thurgauer Parlament oft und gerne gepflegt wird. Problematisch und kurzsichtig ist es aber, wenn man in einem Kässeli spart und nicht merkt, dass dadurch in einem anderen Kässeli weit grössere Kosten verursacht werden oder Unkosten entstehen, die hätten vermieden werden können. Ich fordere deshalb, den Personalbestand der Kantonspolizei auf 360 Personen aufzustocken und dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit der Polizei wird zunehmend schwieriger in einem immer schwieriger werdenden Umfeld. Neue Aufgaben - ich erinnere an das Littering-Gesetz werden der Polizei übertragen. Mit vermehrter Präsenz und vermehrten Kontrollen könnten viele Delikte und Unfälle vermieden werden. In den letzten zehn Jahren verloren 180 Menschen ihr Leben auf Thurgauer Strassen. Allein 2007 starben 11 Personen bei Verkehrsunfällen und 89 wurden verletzt. Oftmals waren übersetzte Geschwindigkeit oder Alkohol die Unfallursache. Wenn durch erhöhte Polizeipräsenz und Kontrollen ein einziger Unfall verhindert werden kann, werden nicht nur erhebliche Gesundheitskosten gespart, sondern auch menschliches Leid vermieden. Um ihren Aufgaben optimal nachkommen zu können, um repressiv und vor allem auch präventiv für die Sicherheit zu sorgen, braucht die Polizei die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen. Nur hochmotivierte und gut ausgebildete Personen vermögen diese anspruchsvolle Arbeit zu leisten. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass das Ansehen der Polizeikräfte in der Bevölkerung wieder steigt, dass ihre oft undankbare, manchmal auch frustrierende Arbeit die gebührende Wertschätzung und Anerkennung erhält. Es darf nicht sein, dass die Polizei aus Kostengründen zu wenig Mittel oder Personal zur Verfügung hat, um ihre staatlichen Aufgaben optimal zu erfüllen. Private Sicherheitsfirmen boomen, weil Lücken bestehen und die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bevölkerung nicht genügend abgedeckt sind. Wenn Frauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse getrauen, Randalierende die Bahnhöfe unsicher machen, öffentliche Einrichtungen beschädigt oder zerstört werden und deshalb von den Gemeinden private Firmen zur Überwachung angeheuert werden, finde ich diese Entwicklung höchst problematisch. Sicherheit soll eine staatliche Aufgabe sein und bleiben und nicht an private Unternehmungen oder Hundestaffeln delegiert werden. Der Kanton muss hier seine staatliche Aufgabe vermehrt wahrnehmen. Eine genügend hohe Präsenz ist wichtig. Sie wirkt präventiv und hilft, Kosten zu sparen, indem Unfälle und Delikte vermindert werden.


text_content_de: Der von Kantonsrat Jung erwähnte Hotelmeldeschein ist für die Strafverfolgung. Solche Meldungen gehen an die Kantonspolizei und meines Wissens nicht an die Gemeinden. Da wäre also die Meldepflicht nicht gewährleistet. Zu Kantonsrat Dr. Lang: Ich glaube nicht, dass das neue Gesetz die Einwohnerinnen und Einwohner von der persönlichen Meldepflicht entbindet. Als Präsident der vorberatenden Kommission steht man zwischen Vermietern und Gemeinden, und ich gebe zu, dass die Kommission etwas "gemeindeammännerlastig" zusammengesetzt war. Dennoch mache ich beliebt, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Wir können so Löcher stopfen. Personen, die sich bewusst nicht melden, bezahlen keine Steuern, keine Krankenkasse und können, wie wir gehört haben, enorme Kosten verursachen. Wenn wir auf die regierungsrätliche Fassung zurückkehren und diese umsetzen, können wir den Gemeindeschreiberinnen und -schreibern beliebt machen, sämtliche Vermieter regelmässig alle zwei bis drei Monate anzuschreiben, die dann verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen. Ich meine, dass wir es nicht so weit kommen lassen sollten.


text_content_de: Im Namen der erstunterzeichnenden Initiantinnen und Initianten danke ich dem Regierungsrat für dessen kritisch wohlwollende Würdigung unseres Anliegens. Wie er zu Recht festhält, verfolgen wir damit in doppelter Hinsicht eine Liberalisierung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in einem klar definierten Bereich, nämlich jenem der temporären Bauten und Anlagen. Wir erfinden damit nichts Neues, sondern etwas, das es in unserem Nachbarkanton bereits gibt. Die Liberalisierungen betreffen zum einen den Geltungsbereich, der bisher von Festhütten und Zelten umfassend auf Verpflegungs- und Verkaufsstände, Tribünen und dergleichen ausgedehnt werden soll. Zum anderen betreffen sie die zeitliche Dauer, die von bisher 14 Tagen auf neu drei Monate pro Kalenderjahr ausgedehnt werden soll. So muss beispielsweise eine Sommerbar in Romanshorn nicht mehr ein aufwendiges Bewilligungsverfahren durchlaufen oder ein Schuh- und Hutwarengeschäft in Frauenfeld muss nicht viele Monate im Voraus schon eine Baueingabe machen, wenn es im Winterhalbjahr spontan seinen Aussenbereich bespielen möchte. Nichtsdestotrotz müssen beide selbstverständlich die baupolizeilichen, lebensmittelhygienischen und/oder die den Lärmschutz betreffenden Vorschriften einhalten. Wir eröffnen Möglichkeiten, Aussenräume, beispielsweise in Innenstädten, leichter und spontaner zu bespielen und zu beleben. In einer Zeit, in der Onlineservices der stationären Gastronomie und dem Detailhandel den Rang abzulaufen drohen und zu einer Entleerung von Innenstädten führen, dem sogenannten Donut-Effekt, ist es wichtig, solche Spielfelder nicht umständlich zu bearbeiten. Zu Recht weist der Regierungsrat darauf hin, dass auch ein solcher Fortschritt, wie ihn die Liberalisierung mit sich bringen würde, ambivalent ist. Nutzungskonflikte können auftauchen. Insofern sich die Räume jedoch in öffentlicher Hand befinden, also Strassen, Wege und öffentliche Plätze, haben es die kommunalen Behörden in der Hand, separate Vorschriften zu erlassen. In Frauenfeld sind wir gerade an der Erarbeitung solcher. Dort, wo sich die Räume in privater Hand befinden, werden aber bereits die bisherigen Nutzungen, beispielsweise eines Restaurants, eines Hotels oder eines Geschäfts, die entsprechenden geschäftsbedingten Immissionen mit sich geführt haben. In den allermeisten Fällen haben deren Besitzerinnen und Betreiber bereits mit der Nachbarschaft einen "Modus Vivendi" gefunden. Das Argument, dass es mit dem neuen Regime zu Verunstaltungen von besonders schönen Bauten oder Plätzen kommen könne, sticht meines Erachtens nur in einem sehr eingeschränkten Bereich, sowohl zeitlich als auch räumlich. Zeitlich kann es sich höchstens um drei Monate pro Jahr handeln. Sechs Monate über das Jahresende am Stück hätten zur Folge, dass der nächste Winter nicht belegt werden dürfte. Räumlich betrifft dies auch nur die privaten Bereiche. Letztlich bedeutet eine Liberalisierung auch, dass der Eigenverantwortung mehr Gewicht zukommt. Dieser Umstand ist meines Erachtens kein Argument, das gegen das Vorhaben unserer Initiative ins Feld geführt werden kann, im Gegenteil. Es ist bewusst so gewollt und auch anzustreben. Ich bitte die Ratsmitglieder, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu gewähren.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Der Markt soll fair sein, und der Wettbewerb muss funktionieren. Ich bedanke mich bei den Motionärinnen für den Vorstoss. Als wirtschaftsliberale Partei sind wir für den freien Wettbewerb unter fairen Bedingungen. Wir begrüssen den Wandel zu einer modernen Vergabekultur mit mehr Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und Innovation. Am 15. November 2019 haben die Kantone die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Es gab nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes eine Überlappungszeit von fünf Monaten. Das Bundesgesetz und die Verordnung sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. In der Umsetzung gibt es einige Fragestellungen. Die Hauptfrage, ob bestimmte Leistungen als schweizerisch oder ausländisch gelten und welcher Leistungskategorie beziehungsweise welchem Land sie für Vergleichszwecke zuzuordnen sind, führt zu Unsicherheiten. Birgt eine Preisniveau-Klausel auch eine gewisse Gefahr von Missbrauch? Wird es noch komplizierter? Schon heute wollen viele Unternehmen gar nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Der Aufwand für ein Angebot lohnt sich aufgrund der Formalität und Komplexität des Verfahrens nicht. Man müsste das Beschaffungswesen vereinfachen, damit der Staat mehr gute Angebote erhält und der Wettbewerb spielt. Die Arbeitskosten von Schweizer Personal sind vergleichsweise hoch. Gemäss einer Publikation des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2019 belegt die Schweiz im internationalen Arbeitskosten-Ranking mit Abstand den ersten Platz. Deutschland rangiert mit 20% tieferen Kosten auf Platz 6. Italien hat sogar um 45% reduzierte Arbeitskosten. Aus unserer Sicht können Schweizer Unternehmen Wettbewerbsnachteile jedoch durch Innovation und Nachhaltigkeit wettmachen. Unseres Erachtens gibt es wenige Bereiche, in denen Preisnachteile mit einer Klausel abgefangen werden könnten. Die Einschränkung würde zudem nur im nichtstaatlichen Bereich gelten, von dem Thurgauer KMU in der Regel nicht betroffen sind. Abgesehen davon sollten sich Unternehmen nicht von öffentlichen Beschaffungen abhängig machen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass in den Jahren 2016 bis 2019 nur 0,5% der Aufträge an ausländische Unternehmen vergeben worden seien. Bei einem Auftragsvolumen von 232 Millionen Franken betrage das Vergabevolumen rund eine Million Franken. Betrachtet man diese Zahlen, ist eine Preisniveau-Klausel überflüssig. Als liberale Partei sind wir gegen staatliche Markteingriffe und Protektionismus einzelner Branchen oder Firmen. Aus unserer Sicht muss die öffentliche Beschaffung den Fokus auf die Nachhaltigkeit mit Berücksichtigung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt legen. Es besteht genügend Spielraum, um Schweizer Firmen Vorteile zu verschaffen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Vergabekultur eine Diskussion über unterschiedliche Preisniveaus gegenüber dem Ausland erübrigen wird. Aus diesem Grund wird die GLP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. Die Anpassung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen war dringend nötig und wird nun endlich vollzogen. Die Anforderungen und Ansprüche sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das hat die Kommissionspräsidentin soeben ausführlich erläutert. Die entsprechende Entlohnung ist somit mehr als nur gerecht. Auch die Neueinreihung der altrechtlichen Lehrpersonen in den Bereichen Textilarbeit/Werken und Hauswirtschaft ist logisch und wird ebenfalls unterstützt. Die SP-Fraktion bedauert nach wie vor, dass die Verordnung nicht schneller in Kraft gesetzt wurde. Das wäre zumindest ein kleines Mittel gewesen, um dem Mangel an Kindergartenlehrpersonen früher zu begegnen. Inzwischen hat sich das natürlich erledigt und ist nun zu knapp. Die SP-Fraktion erwartet aber, dass die Lehrberufe insbesondere auf Kindergartenstufe attraktiv ausgestaltet sind und werden. Eine ganze Liste möglicher Verbesserungsmöglichkeiten findet sich beispielsweise im Bericht "StarTG". Wir sollten nicht vergessen, dass ein gutes und vor allem gut finanziertes Bildungssystem die Standortattraktivität steigern kann, sowohl für motivierte Lehrpersonen als auch für weitere Fachkräfte und ihre Familien.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion, die gerade wegen der momentanen wirtschaftlichen Situation überzeugt ist, dass die fortschrittliche Vorlage für den Kanton Thurgau wegweisend sein wird, unterstützt die von Kantonsrat Markstaller beantragte Übergangslösung. Unsere Bürger und unsere Unternehmen werden auf allen Ebenen kurz- und langfristig profitieren können. Wer gegen die Vorlage ist, stimmt gegen jede einzelne tiefere Steuerrechnung, die im Kanton Thurgau ausgestellt wird, sowie gegen ihre positiven Folgen für die Volkswirtschaft. Wir meinen jedoch, dass die Vorlage so gewichtig ist, dass das Volk hier ein Wort mitzureden hat. Aus diesem Grund wird die CVP/GLP-Fraktion geschlossen für das Behördenrefendum aufstehen. Sie ist überzeugt, dass das Volk richtig entscheiden wird.


text_content_de: Der erste grosse Sturm der Finanzkrise ist vorbei, die Wasser haben sich inzwischen wieder etwas geglättet. Die EVP/EDU-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass das Flaggschiff der Bankbranche im Thurgau, die TKB, das Unwetter in guter Verfassung überstanden hat. Wir danken Kapitän, Offizieren und Mannschaft für den Grosseinsatz. Wir danken auch für den ausführlichen Geschäftsbericht. Die Thurgauer Kantonalbank hat ihre Hausaufgaben gelöst. Sie ist weiterhin in unserem Kanton sehr gut aufgestellt, und dies allen Unkenrufen zum Trotz, die in der Vergangenheit zwecks Existenzsicherung die Teilprivatisierung der Bank gefordert hatten. Der neue Wind im Bankrat ist zu spüren. Wir wünschen den Verantwortlichen, dass sie das Schiff im Sinne und Interesse der Thurgauer Wirtschaft und Bevölkerung auch im laufenden Jahr auf gutem Kurs halten können.


text_content_de: Im Juli dieses Jahres waren die Ostschweizer Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auf einer gemeinsamen Wanderung zum Berggasthaus "Aescher". Alle Anwesenden strahlten dabei auf dem auf Social Media veröffentlichten Foto. Offensichtlich hat niemand ein Blasenpflaster gebraucht. Das kann man von unserer Gesundheitspolitik leider nicht behaupten. Dort gehen uns langsam, aber sicher die Pflaster aus. Es geht jährlich ein Aufschrei durch das Land, wenn die Prämien für das kommende Jahr bekanntgegeben werden und sich zeigt, dass sie gegenüber dem Vorjahr wieder ansteigen. Dabei wird kaum zur Kenntnis genommen, dass steigende Prämien das Resultat steigender Gesundheitskosten sind. In den letzten 20 Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt. Das Schweizer Gesundheitswesen gehört zu den Besten der Welt. Das hat seinen Preis. Zudem treiben die Alterung der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt und der wachsende Wohlstand die Kosten nach oben. Diese Faktoren sind an sich nicht negativ. Die FDP-Fraktion möchte aber unbedingt die grossen strukturellen Fehlanreize anpacken, die die Kosten künstlich aufblähen. Ein immer grösserer Anteil der Schweizerinnen und Schweizer gibt an, dass die Prämien das Haushaltsbudget übermässig beanspruchen und so einfach nicht mehr tragbar sind. Die steigenden Gesundheitskosten belasten zudem die Budgets der öffentlichen Hand und schränken den Spielraum für andere öffentliche Aufgaben zunehmend ein. Wirksame Massnahmen sind somit unumgänglich. Die Frage ist nun, was die kantonalen Politiker dagegen tun können. Unser Gesundheitssystem ist ein hochkomplexes Netz. Es bestehen 26 verschiedene Versorgungsräume und ein nationales Finanzierungsgesetz. Die Finanzierung ist verworren und das System unübersichtlich. Die FDP-Fraktion schlägt einen pragmatischen Mittelweg vor, der sich auf drei Kernelemente herunterbrechen lässt: Qualität, Effizienz und Verantwortung. Die FDP-Fraktion will eine hohe Qualität. Eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung ist das beste Mittel gegen den Kostenanstieg. Es fallen weniger Folgekosten an, wenn Patienten gleich zu Beginn hochstehend versorgt werden. Heute können Patienten die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Gesundheitszentren beziehungsweise Leistungserbringern nur schwer einschätzen. Bessere Qualitätsindikatoren machen das System transparenter. Erst dann können Patienten ihre Wahlfreiheit wahrnehmen und die für sie optimale Lösung wählen. Die FDP-Fraktion will zudem mehr Effizienz. Strukturelle Probleme und Fehlanreize im Gesundheitswesen führen heute dazu, dass mehr Leistungen als nötig erbracht werden und bei den Infrastrukturen ein Wettrüsten stattfindet. Wenn diese Fehlanreize korrigiert werden können, wird auch die Kostensteigerung gedämpft. Konkret muss etwa die Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen als Regulator, Leistungserbringer und Geldgeber entflochten und eine einheitliche Finanzierung der stationären und ambulatorischen Bereiche eingeführt werden. Ambulante Behandlungen sind gegenüber stationären klar zu fördern, natürlich immer dann, wenn dies medizinisch vertretbar ist. Die FDP-Fraktion will auch mehr Eigenverantwortung. Für eine nachhaltigere Finanzierung des Gesundheitswesens sollten Patienten bei medizinischen Entscheidungen aktiv miteinbezogen werden. Die Erhöhung und Anpassung der Franchisen, begleitet von speziellen Massnahmen, insbesondere für chronisch Kranke, würden die steigende Kostenbeteiligung der Allgemeinheit bremsen. Wer eine höhere Franchise wählt, hilft, die Kostensteigerung in der Grundversicherung zu dämpfen. Längerfristig muss die Finanzierung unseres Systems aber überdacht werden. Das heutige System stammt aus einer Zeit, als eine junge Bevölkerung die Gesundheitskosten von anteilsmässig wenigen älteren Personen finanzierte. Das ist heute bekanntlich anders. Die Demografie bringt ein über das Umlageverfahren finanziertes Gesundheitswesen zunehmend an seine Grenzen. Die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente muss deshalb geprüft werden. Es ist unserer Fraktion klar, dass die kantonalen Handlungsmöglichkeiten leider eher gering sind, wie es auch die gute Beantwortung des Regierungsrates aufgezeigt hat. Dort, wo der Kanton Thurgau Einfluss nehmen kann, macht er das grundsätzlich bereits gut. Es ist daher umso wichtiger, den letzten, aber auch längsten Hebel in Bewegung zu setzen: Die Einflussnahme auf die nationale Politik über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Wir fordern den zuständigen Regierungsrat deshalb dazu auf, sich mit seinen Ostschweizer Kolleginnen und Kollegen abzusprechen und sich über die GDK national für mehr Qualität, Effizienz und Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik einzusetzen. Dies bringt mich wieder zur Wanderung der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein zum Berggasthaus "Aescher". Es war bestimmt ein gelungener Teambildungsanlass und ein gutes Training für den gemeinsamen Einsatz in Bern. Das Übel sollte nun schnell an seiner Wurzel bekämpft werden. Die Pflaster gehen uns langsam aus.


text_content_de: Der "Testfall Münsterlingen" ist ein trauriges Kapitel und zeigt auf bisher einzigartige Weise, wie in der Schweiz während Jahrzehnten mit ungeprüften Substanzen an Menschen geforscht wurde. Das vom Kanton Thurgau in Auftrag gegebene Forschungsprojekt zur wissenschaftlich fundierten Untersuchung der Versuche zeichnet ein trauriges Bild. Während oder kurz nach der Verabreichung der Prüfsubstanzen sind insgesamt 36 Menschen verstorben. Es fanden zudem Testungen an Kindern und Jugendlichen statt. Sicherlich sind sich alle im Grossen Rat einig, dass es sich bei dem, was während den knapp 30 Jahren in Münsterlingen und in weiteren psychiatrischen Kliniken der Schweiz vorgefallen ist, um ein wirklich dunkles Kapitel der Geschichte der Schweiz und auch des Kantons Thurgau handelt. In der Klinik in Münsterlingen konnten noch bis 1987 klinische Versuche ohne eine schriftliche Einverständniserklärung der Patienten oder Angehörigen durchgeführt werden. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, die erfolgte Entschuldigung sowie die Errichtung eines Thurgauer Zeichens der Erinnerung sind Versuche des Thurgauer Regierungsrates, diesbezüglich Aufarbeitung zu leisten. Das ist hiermit zu würdigen. Es ist rückblickend aber nach wie vor stossend, dass der damalige Regierungsrat und die Aufsichtskommission der Klinik wussten, was in Münsterlingen abgelaufen ist und sich die Forschungstätigkeiten für den Kanton finanziell auszahlten. Es ist aus ethischer und moralischer Sicht unbegreiflich, dass die Pharmaunternehmen ihrer Pflicht bis heute nicht nachkommen, Entschädigungsleistungen an Betroffene auszuzahlen, vor allem auch, weil sie finanziell viele Jahre von den Tests profitiert haben. Das Forscherteam der Studie hält fest, dass entscheidende Fragen unbeantwortet blieben und Vergleiche mit anderen Kliniken nötig wären, um die Versuche in Münsterlingen weiter einordnen und beurteilen zu können. Wie nun eine Wiedergutmachung erfolgen soll, ist eine Frage, die nicht einfach zu beantworten ist. Das hat auch die Beantwortung des Regierungsrates aufgezeigt. Es stellt sich allgemein die Frage, welche Massstäbe für die Beurteilung und die Konsequenzen von historischem Unrecht angewendet werden sollen. Ist die bisherige Aufarbeitung ausreichend? Darf wirklich zugewartet werden, bis es eine gesamtschweizerische Studie gibt und die Pharmaindustrie ihre Pflicht erfüllt? Der Kanton Thurgau hat mit der Aufarbeitung national erfreulicherweise eine führende Rolle übernommen. Damit die betroffenen Menschen nun aber weiterhin gesehen und gehört werden, sind für das begangene Unrecht weitere Schritte zur Wiederherstellung der Würde der Opfer und die öffentliche Anerkennung des Leids notwendig. Es können noch Jahre verstreichen, bis eine gesamtschweizerische Forschung in Angriff genommen werden kann und Entschädigungen unter Inpflichtnahme der pharmazeutischen Industrie erfolgen. Eine kantonale Folgestudie zur Thematik der Auswirkungen der Medikamententests in Münsterlingen auf das weitere Leben der Betroffenen würde zusätzlich zur Anerkennung des Leids der Opfer beitragen. Die Aufarbeitung aus anderer Perspektive ermöglicht es den noch lebenden Zeitzeugen, ihre Erlebnisse mündlich oder schriftlich zu überliefern, selbst wenn dies nach der Methode der "Oral History" erfolgen würde. Mit der umfassenden Studie und dem Buch "Testfall Münsterlingen" ist der erste Schritt erfolgt. Es braucht jetzt konsequenterweise einen weiteren wichtigen Schritt: Die Aufarbeitung aus Sicht der Opfer.


text_content_de: Wir haben die Aufgabe erhalten, uns mit der vorliegenden Ergänzung des Gesetzes über die Volksschule mit einem für die Entwicklung der Kinder im Vorschul- beziehungsweise Vorkindergartenalter sehr wichtigen Thema auseinanderzusetzen, nämlich der vorschulischen Sprachförderung. Wir wissen alle, wie wichtig die Sprache und vor allem das Verstehen der Lokalprache für die weitere schulische Entwicklung und damit die bestmögliche Chancengleichheit der Kinder ist. Die Sprache hat zudem einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Verhaltensweise von Kindern. Die Schulgemeinden erleben es jährlich wiederkehrend, dass viel mehr Kinder als allgemein vermutet beim Eintritt in den Kindergarten über fehlende Sprachkompetenzen verfügen. Ein Umstand, den auch das zuständige Departement seit Jahren beschäftigt. Im Kommissionsbericht wird im ersten Abschnitt unter "Allgemeines" auf die in den Regierungsrichtlinien 2020 bis 2024 sowie im Konzept "Frühe Förderung 2020 bis 2024" festgehaltenen Aktivitäten zu dieser Thematik verwiesen. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung aus dem Jahr 2004 in Verbindung mit dem Konzept "Frühe Förderung" aktuell Gegenstand einer Überprüfung und Weiterentwicklung ist. Vor diesem Hintergrund ergibt es Sinn, dass das vorliegende Anliegen ins Gesetz über die Volksschule integriert und kein separates Gesetz geschaffen wird. Denn obwohl die vorgesehene Gesetzesergänzung nichts mit dem obligatorischen Schulunterricht zu tun hat, sind die Schulen davon betroffen. Es ist für die Kindergartenlehrpersonen wichtig, dass die neu eintretenden Kinder dem Unterricht folgen können, ohne dass dauernd interveniert werden muss. Mit dem vorgeschlagenen Weg des selektiven Obligatoriums kann diesem Umstand entgegengewirkt werden. Wichtig ist aber, dass Kinder, die sprachliche Defizite aufweisen, rechtzeitig erkannt werden. Aus diesem Grund ist angezeigt, dass jetzt gehandelt wird und das selektive Obligatorium mit der Erhebung der Sprachkenntnisse aller Dreijährigen auch im Thurgau eingeführt wird. Nebst den Kantonen Basel-Stadt und Luzern, die bereits seit 2013 beziehungsweise 2016 eine entsprechende Regelung im Volksschulgesetz haben, sind weitere Kantone mit diesem Thema beschäftigt. Der Bundesrat wurde mittels einer Motion zudem beauftragt, zu prüfen, wie er sich die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten im Rahmen der Bildungszusammenarbeit mit den Kantonen für das ganze Land vorstellen kann. Zu § 41c Abs. 3: Dort wird geregelt, dass die Schulgemeinden eine einkommensabhängige Kostenbeteiligung der Eltern erheben können. Das selektive Obligatorium richtet sich an Kinder im nicht-obligatorischen Schulalter oder allenfalls an Kinder, die um ein Jahr zurückgestellt sind. Aufgrund der Erziehungsverantwortung der Eltern rechtfertigt sich daher eine solche moderate Kostenbeteiligung. Es gibt sehr viele Eltern, die ihre Kinder im Rahmen dieser Verantwortung in einer Spielgruppe oder Kindertagesstätte unterbringen und einen persönlichen finanziellen Beitrag dafür leisten. Eine Mehrheit der Kommission unterstützt daher die Möglichkeit, dass für die vier bis sechs Stunden pro Woche während 40 Schulwochen ein Maximalbeitrag von 800 Franken pro Jahr erhoben werden kann. Ich bedanke mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die engagierte und offene Diskussion. Einen speziellen Dank richte ich an die Vertreterinnen und Vertreter des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) und insbesondere an unsere Regierungsratspräsidentin für ihre Begleitung und für das Aufzeigen der aktuellen Projekte in den bildungs- und gesellschaftspolitisch wichtigen Themenbereichen. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Ich bitte die Ratsmitglieder, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und der vorliegenden Fassung der Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Die hohen Einnahmen des Kantons im Bereich der Handänderungssteuer sind in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit Jahren ein Diskussionsthema. 2020 betrugen die Einnahmen über 30 Millionen Franken. Am 7. Juli 2021 haben die Motionäre deshalb ihren Vorstoss zur Abschaffung der Handänderungssteuer eingereicht. Dieser stösst beim Empfänger wie erwartet auf wenig Begeisterung. Grundsätzlich hätte der Regierungsrat für die Beantwortung der Motion ein Jahr Zeit gehabt. Er hat den Prozess nun jedoch beschleunigt, damit die Motion zusammen mit der Debatte über die Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2022 und mit der Motion zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer behandelt wird. Aus Sicht des Regierungsrates ergibt dies taktisch Sinn. Es erschwert jedoch die sachliche und vertiefte Diskussion über das Instrument der Handänderungssteuer und mögliche Alternativen. Für die speditive Beantwortung der Motion bedanken wir uns. Allerdings hätte sich der Regierungsrat ruhig etwas mehr Zeit für eine ausführliche Beantwortung nehmen können, Stichwort "Sorgfalt vor Tempo". Gerne hätten wir gewusst, weshalb es in mehr als einem Viertel der Schweizer Kantone keine Handänderungssteuer gibt. Wir vermissen einen konkreten Vorschlag, wie eine von uns vorgeschlagene, massvolle und kostendeckende Anpassung der Handänderungsgebühr aussehen würde. Wir bemängeln zudem, dass das Instrument der Grundstückgewinnsteuer, das gegen Spekulationen sehr wirksam ist, in der Beantwortung gänzlich ausgeklammert wurde. Die GLP-Fraktion ist nicht nur ökologisch und wirtschaftsfreundlich, sondern auch realistisch und pragmatisch unterwegs. In Anbetracht der Entscheide zur Senkung des Steuerfusses und zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer ziehen wir unsere Motion deshalb zurück.


text_content_de: Wir danken der Gebäudeversicherung Thurgau für den Bericht und das Wirken während des Jahres 2021 ganz herzlich. Es ist überaus erfreulich, dass wir eine gut funktionierende Gebäudeversicherung haben. Ein Wermutstropfen besteht jedoch in der Kommunikation bei der Gebührenanpassung. Diese hat auch in der Fraktion Die Mitte/EVP einiges an Unverständnis ausgelöst. Wir hoffen und sind nach einer Aussprache in der Fraktion davon überzeugt, dass diese in Zukunft offen und transparent erfolgen wird. Mit der Eigentümerstrategie sind wir einverstanden und glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Gebäudeversicherung Thurgau. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Wie die Präsidentin bereits erwähnt hat, wurde die Behandlung der vorliegenden Motion bis nach der Abstimmung über die neue Bezirkseinteilung zurückgestellt. Mit der Neueinteilung wurden die Bezirke vergrössert, womit sich das Problem an und für sich etwas entschärft hat. Der Regierungsrat sieht daher die Vorgaben des Bundesgerichtes an ein korrektes Wahlverfahren erfüllt und beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dennoch halte ich an der Motion fest, auch namens der einstimmigen EVP/EDU-Fraktion. Ich verzichte im Folgenden auf eine Erklärung des heutigen Wahlverfahrens sowie jenes nach Pukelsheim. Der Beantwortung können Sie die Details entnehmen. Ich zitiere aus einem Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Oktober 2004 (BGE 131 I 78 f.): "Art. 34 BV gewährleistet in Abs. 1 allgemein die politischen Rechte und schützt in Abs. 2 ausdrücklich die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Dieser Grundsatz der Wahl- und Abstimmungsfreiheit dient der Konkretisierung der politischen Gleichheit, die mit der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 BV eng verknüpft ist. Als Bestandteil der Wahl- und Abstimmungsfreiheit kommt dem Gleichheitsgebot für die politischen Rechte besondere Bedeutung zu. Aus der Rechtsgleichheit und der politischen Gleichberechtigung im Speziellen folgt die Wahlrechtsgleichheit. Diese erheischt insbesondere, dass allen Stimmen bei der Zählung nicht nur derselbe Wert und dieselbe Stimmkraft, sondern auch derselbe Erfolg zukommt (Erfolgswertgleichheit). Alle Stimmen sollen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen, und möglichst alle Stimmen sind bei der Mandatsverteilung zu berücksichtigen. ... Die Erfolgswertgleichheit erfasst damit nicht nur den Anspruch auf Verwertung der Stimme, sondern bedingt auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebietes gleiche Verwirklichung des Erfolgswertes. Damit hat sie wahlkreisübergreifenden Charakter." Genau hierin unterscheidet sich das heutige Wahlverfahren nach Hagenbach-Bischoff, der von 1833 bis 1910 gelebt hat, vom modernen und den heutigen Verhältnissen entsprechenden Proporzwahlsystem nach dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim, das dieser vor wenigen Jahren im Auftrag des Kantons Zürich entwickelt hat und das dort sowie auch in den Kantonen Aargau und Schaffhausen mit Erfolg angewendet wird. Im Kanton Luzern soll es demnächst eingeführt werden. In einer Oberzuteilung wird zuerst die gesamte Sitzzahl des Parlamentes auf die Listen der Wahlkreise verteilt. Das rechtfertigt sich meines Erachtens schon deshalb, weil es ja um die Vertretung im kantonalen Parlament geht. Erst dann werden in einer Unterzuteilung die so ermittelten Sitze auf die Listen der Wahlkreise verteilt. Mit dieser Methode kommt jeder Partei jener Sitzanteil zu, der ihrem Wähleranteil im gesamten Kanton annähernd genau entspricht. Der Grosse Rat würde somit ein exaktes Abbild der Parteienstärke im Kanton abgeben. Der "doppelte Pukelsheim" verwirklicht den Grundsatz, dass alle Wählerinnen und Wähler über die gleichen Rechte verfügen, deutlich besser als das bis heute geltende Verfahren nach Hagenbach-Bischoff. Es ist damit das demokratischere Verfahren und bringt für alle Parteien eine Verbesserung der Wahlgerechtigkeit. Es handelt sich somit um ein echtes Proporzwahlverfahren, weil die Sitze proportional zur Wählerstärke einer Partei verteilt werden. Es gibt daher eigentlich keine Gewinner und Verlierer, sondern jede Partei erhält jenen Sitzanteil, der ihr gemäss Wähleranteil im Kanton zusteht. Ein weiterer Pluspunkt des "doppelten Pukelsheim" ist, dass die Listenverbindungen abgeschafft werden können. Sie machen das heutige Verfahren für die Wählerinnen und Wähler ohnehin nur intransparent, weil diese nicht wissen, welcher Partei letztlich ihre Stimme zugute kommt. Beim "doppelten Pukelsheim" dagegen können sie sicher sein, dass ihre Stimme nur derjenigen Partei nützt, für die sie gestimmt haben. Ich bitte Sie abschliessend, sich vom Wahlverfahren aus dem letzten Jahrtausend zu verabschieden und einem modernen und gerechten Wahlverfahren zum Durchbruch zu verhelfen, das unserem Kanton gut ansteht.


text_content_de: Die Fraktion der SVP ist mit der Antwort des Regierungsrates nicht einverstanden, auch nicht mit dem Zuschlag von 25 %. Die Weisung des Obergerichtes bedeutet ein Geschenk des Steuerzahlers. Hier sollte ein politischer Entscheid folgen. Der Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist falsch und irreführend. Wichtiger erscheint mir aber die Frage nach der Rückerstattungspflicht. Alle sind sich darüber einig, dass die unentgeltliche Rechtspflege sinnvoll ist. Schwierig ist es, wenn dabei der Mittellose bessergestellt wird als derjenige, der selber bezahlt. Das ist der Fall, wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht zurückgefordert wird. Ich weiss, wovon ich spreche. Ohne Rückforderung ist die unentgeltliche Rechtspflege eine Lizenz zum Gratisprozessieren bis vor Bundesgericht. Wer selber bezahlen muss, ist vorsichtiger und muss im direkten Kontakt mit jemandem, dem unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, vielleicht aufgeben. Es geht nicht um die Frage, ob es sich lohnt, es ist eine gesetzliche Aufgabe. Wer weiss, dass er einmal etwas zurückzahlen muss, diszipliniert sich. Dann haben die beiden Parteien das Prinzip der Waffengleichheit, was meines Erachtens ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit ist. Der Regierungsrat führt aus, dass es kaum Fälle gebe, in denen man zu Geld komme. Eine derart mutlose Aussage habe ich noch nie gehört. Sie stimmt auch nicht. Ich habe eine kleine Umfrage gemacht und erfahren, dass bei der amtlichen Verteidigung beispielsweise die Bezirksämter in Kreuzlingen bis zu 30 % und in Steckborn etwa 10 % einkassieren. Dabei geht es um schwierige Fälle, um Leute, die sich nicht selber verteidigen können, arm sind und ins Gefängnis müssen. Auch solche Personen kommen später einmal zu Geld. Sogar die Sozialhilfe Weinfelden hat eine Rücklaufquote von 40 % bis 70 %, und die Privatwirtschaft fordert ebenfalls zurück: Intrum Justitia zum Beispiel macht bei Privatkonkursen noch nach zwanzig Jahren ein gutes Geschäft. Auch der Kanton Aargau fordert noch nach zehn Jahren Geld zurück. Die Rückforderung ist, wie gesagt, ein Gebot der Fairness gegenüber den Selbstzahlern und den Steuerzahlern. In der Antwort wird auch ausgeführt, dass das übergeordnete Recht eine Rückforderung verbiete. Das übergeordnete Recht verbietet die Rückforderung nicht. Im Gegenteil: Es verlangt sie sogar. Dann wird gesagt, dass eine Mitwirkung der Finanzverwaltung im Gesetz nicht mehr vorgesehen sei. Die Mitwirkung ist aber auch nicht ausgeschlossen. Es muss nicht zwingend die Finanzverwaltung sein, es könnten sich auch die Gerichte in Zukunft besser vernetzen und die Rückforderung übernehmen, wobei die Überpüfung Sache der Justizkommission wäre. Das Argument des Datenschutzes ist bei den Bezirksämtern offenbar auch kein Problem. Die Steuerverwaltung hat uns bestätigt, dass es nicht einmal eine Gesetzesänderung braucht. 1 Million Franken liegt brach. Erfolgreich ist eine Rückforderung im Strafrecht, in der Sozialhilfe und in der Privatwirtschaft. Es ist ungerecht, wenn nicht zurückgefordert wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass man für staatliche Leistungen bezahlen muss. Wenn der Regierungsrat das Gefühl hat, dass sich eine Rückforderung nicht lohnt, schlage ich ihm vor, diese Stelle auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu übernehmen, wobei ich dann 50 % meines Gewinnes dem Kanton abliefern würde. Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Idee unterstützen.


text_content_de: Es gibt viele Gründe, warum die Gesundheitskosten und damit verbunden auch die Krankenkassenprämien so hoch sind. Es ist sicherlich nicht nur die Schuld des BAG und auch Personen, die mit kleinen Wehwehchen direkt in die Notaufnahme gehen, tragen nicht allein die Schuld daran. Der Regierungsrat nennt in seiner Beantwortung drei Gründe für die hohen Prämien. Weitere Gründe sind aber auch die steigende Lebenserwartung, Fehlanreize im System, die hohe Qualität, die hohen Reserven der Krankenkassen, die nicht abgebaut werden müssen, überhaupt die Existenz von verschiedenen konkurrierenden Krankenkassen, das Durchführen von unnötigen Behandlungen usw. Es gibt viele Gründe und die meisten dieser Kostentreiber können, wenn überhaupt, nur auf Bundesebene gelöst werden. Das Thema Gesundheitskosten spielt in dieser Diskussion eigentlich keine Rolle. Das Problem ist ein anderes: Die Krankenkassenprämien steigen und steigen und steigen und werden zu einem Problem für immer mehr Haushalte. Im Kanton Thurgau stiegen die Prämien in den letzten Jahren sogar überdurchschnittlich, allein im letzten Jahr um 7,1 %, im Vergleich zu 6,6 % national. Das ist nur der Durchschnittswert, es kann durchaus mehr sein: meine Tochter und ich bezahlen seit Januar 50 Franken mehr pro Monat, also fast 10 % mehr als letztes Jahr. Für grössere Familien kommen so schnell einmal Krankenkassenprämien von 10'000 oder 12'000 Franken oder mehr pro Jahr zusammen. Hinzu kommt dann noch der Selbstbehalt von bis zu 2'500 Franken. So bezahlt ein einziger Schweizer, eine einzige Schweizerin im Durchschnitt 9'648 Franken pro Jahr für seine oder ihre Gesundheit. Eine stolze Summe, auch wenn man diese Summe den hohen Schweizer Durchschnittsgehältern entgegenstellt. Dazu kommen seit rund einem Jahr die höheren Energiekosten, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die sowieso schon häufig zu teuren Mieten. Alles wird teurer, aber mehr Geld in der Tasche haben die wenigsten. Was machen nun also Haushalte, um diese Krankenkassenprämien und die Selbstbehalte bezahlen zu können? Sie sparen andernorts, womit die Wirtschaft ein Problem haben dürfte, weil der Konsum eingeschränkt wird. Oder sie zahlen ihre Krankenkassenprämien nicht, was für die Betroffenen sehr schnell zum Problem wird, weil sie so auf der schwarzen Liste landen und von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen werden. Oder sie bezahlen ihre Krankenkassenprämien, gehen aber bei Beschwerden nicht zum Hausarzt, weil sie sich die Rechnungen beziehungsweise den Selbstbehalt nicht mehr leisten können. Das betrifft in jedem Fall auch uns als Gesellschaft, weil irgendjemand unter diesen Entscheidungen leiden wird, beziehungsweise für die Folgen finanziell aufkommen muss. Im Kanton Thurgau sind davon mit voller Wucht alle betroffen, die über der Bemessungsgrundlage der individuellen Prämienverbilligung (IPV) liegen. Meines Erachtens ist das der Mittelstand und dass es uns vor allem um den geht, ist schon dem Titel dieser Interpellation zu entnehmen. Ich verstehe daher die Aussage des Regierungsrates in der ersten Antwort nicht wirklich. Menschen mit tiefen oder tiefen mittleren Einkommen werden bereits von einer geringeren Erhöhung verletzend getroffen, auch wenn sie im Vergleich zu anderen dank der etwas höheren IPV noch glimpflicher davonkommen. Die finanziellen Reserven sind bei Menschen mit tiefem Einkommen viel schmaler oder häufig gar nicht vorhanden. Wenn der Regierungsrat nun seit einigen Jahren gegensteuert und versucht, zumindest den tiefen Einkommen eine angemessen IPV zukommen zu lassen, dann unterstützen wir das natürlich. Es reicht halt noch nicht. Ja, 160 Millionen Franken sind viel Geld. 5 Millionen davon gehen an die Gemeinden fürs Case Management, aber auch 155 Millionen Franken sind immer noch viel Geld. Aus folgenden Gründen ist das trotzdem zu wenig: Neben den höheren Krankenkassenprämien gilt es auch die gewachsene Wohnbevölkerung jedes Jahr auszugleichen. Budgetiert wurde im Jahr 2023 1,9 % mehr für die IPV. Nötig gewesen wären 8,2 %, das gibt eine Differenz von 6,3 %. Das kann man mal ein Jahr so machen, aber summiert man diese Differenz über Jahre, stehen irgendwann deutlich weniger Mittel für die IPV zur Verfügung. Weiter können nur Personen, die mit ihrem steuerbaren Einkommen unter die Bemessungsgrundlagen fallen und kein steuerbares Vermögen haben, von der IPV profitieren. Besonders das erste Kriterium ist zu exklusiv: Die Aufschlüsselung der Einkommensbemessung ist nicht ganz einfach, aber momentan erhalten Alleinstehende mit einem Einkommen von bis zu 29'000 Franken irgendeine Art der IPV. Alle, die mehr verdienen erhalten nichts. Bei den Familien und den Alleinerziehenden geht das Einkommen immerhin bis 44'000 Franken, aber auch hier gilt: alle die mehr verdienen bekommen nichts. Das sind nun wirklich keine hohen steuerbaren Einkommen. Die Bemessungsgrundlage reicht auch aus einem anderen Grund nicht aus: Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid zur IPV von 2019 müssen nicht nur bescheidene, sondern auch mittlere Einkommen durch die IPV entlastet werden. Die Bestimmungen für Kinder und Jugendliche wurden im Kanton Thurgau daraufhin zwar angepasst, für Erwachsene gelten aber nach wie vor die alten Bemessungsgrundlagen. Die Einkommensbemessung muss dringend erhöht werden, weil die mittleren Einkommen nicht genügend entlastet und so von jeder Prämienerhöhung mit voller Wucht getroffen werden. Andere Kantone sind viel grosszügiger. Der Kanton Aargau sieht beispielsweise eine automatische Erhöhung der IPV um die Prämiensteigerung vor und der Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt lineare IPV-Sätze. Einige Kantone haben kein starres System mit nur drei Stufen, bei welchem die Schwelleneffekte dazu führen können, dass eine Lohnerhöhung, weniger IPV bedeutet und am Schluss die Menschen nicht mehr in der Tasche haben, sondern sogar noch weniger. Im Kanton Glarus kann die IPV bei deutlichen und kurzfristigen Lohnveränderungen unter dem Jahr noch angepasst werden, was die Betroffenen schnell entlastet. Ich habe hier bewusst Beispiele aus vergleichbaren Kantonen gewählt und keine aus der liberalen Westschweiz. Ein weiterer Grund: Im Thurgau ist es eine Frage der Verantwortung. Die IPV ist nämlich das einzige präventive Mittel gegen die schwarze Liste. Es droht der Entzug eines Menschenrechts und wir sind in der Verantwortung, dass zu verhindern. Erst recht, wenn es sich um Menschen handelt, die ihre Prämien schlicht nicht mehr zahlen können. Ich könnte weitere Gründe aufzählen, aber ich glaube, ich habe meinen Punkt klargemacht. Es besteht grosser und akuter Handlungsbedarf. Diese Diskussion ist für mich und einen Teil der Interpellantinnen und Interpellanten erst der Auftakt, denn der nächste Prämienanstieg wurde bereits angekündigt. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, aber von durchschnittlich 7,5 % ist derzeit die Rede. Handlungsbedarf besteht und wird nur noch grösser. Bis auf Bundesebene eine Lösung kommt, könnte es noch ein wenig dauern. Die Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative findet frühestens nächstes Jahr statt. Falls ein Ja resultiert, was bei einer Abstimmung über eine Initiative überhaupt nicht gegeben ist, hat der Bund für die Umsetzung bis zu drei Jahre Zeit. Eine Umsetzung ist also frühestens im Jahr 2028 zu erwarten. Bis dahin ist eine weitere Teuerung anzunehmen und leider auch weiterhin steigenden Krankenkassenprämien. Der Regierungsrat schlägt in seiner Beantwortung vor, das Thema in die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) einfliessen zu lassen. Ich darf an dieser Stelle als Kommissionsmitglied nur sagen, dass ich auf einen Antrag verzichtet habe. Die Gründe hierfür liegen im fehlenden direkten Bezug der beiden Themen, im komplizierten Verfahren der IPV-Berechnung und darin, dass ich es für wichtig halte, dass der Grosse Rat über Anträge befindet, die eine Kostenfolge in Millionenhöhe nach sich ziehen werden. Aus den genannten Gründen und um die Kaufkraft für die Thurgauer Bevölkerung zu erhalten und vor allem um die Prämienlast für die betroffenen Haushalte zumindest etwas abzumildern, werde ich baldmöglichst eine Motion zu diesem Thema unterbreiten, um wie vom Regierungsrat skizziert, spätestens bis 2025 den Kreis der IPV-Bezüger bis weit in den Mittelstand zu erweitern und die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.


text_content_de: Wir unterstützen es, dass nun eine erwachsene Person die Jugendlichen begleiten soll. Darüber hat unsere Fraktion an ihrer Fraktionssitzung ebenfalls diskutiert. Wenn nämlich ein Gspänli des eigenen Kindes ebenfalls mitkommt oder der Götti das Kind begleitet, wäre es nicht die erziehungsberechtigte Person. Aus liberaler Sicht wollen wir aber am Alter von 12 Jahren festhalten. Bei Familienanlässen oder an einem Sommerabend wird es vielleicht auch einmal etwas später. Ich stelle deshalb den Antrag, die Formulierung des Antrags Wyss zu übernehmen, das Alter aber auf 12 Jahre zu begrenzen. § 19 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Person begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten."


text_content_de: Die Regierungsrätin hat bereits gesagt, dass ich mit der Antwort nicht zufrieden sein werde. Besten Dank für die Bemühungen. So, wie es aussieht, müssen wir einen anderen Weg suchen. Die Situation ist unbefriedigend.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Auch ich ärgere mich manchmal über das viele Licht. Dass die Beleuchtung der Strassen und Plätze der Sicherheit dient und das Gefühl von Sicherheit bei jeder Person anders ist, haben wir im Zusammenhang mit der Strommangellage bereits letztes Jahr in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert. Wie bereits in der Beantwortung erwähnt, liegt der Vollzug grossmehrheitlich bei den Gemeinden und wird über das Bundesgesetz über den Umweltschutz geregelt. Die Umstellung auf LED-Leuchtmittel hat im Kanton und in den Gemeinden Fahrt aufgenommen. Das begrüssen wir sehr. Wir sollten uns doch alle an der eignen Nase nehmen und uns fragen, wie es bei uns privat ausschaut und ob wir Licht benötigen, um von einer Veranstaltung sicher nach Hause zu kommen. Wer im Winterhalbjahr Sport betreibt, weiss zudem, dass dies ohne Licht fast unmöglich ist. Es geht somit um die Frage, auf welches Licht jeder einzelne ganz genau verzichten würde. Die SVP-Fraktion möchte auf Eigenverantwortung setzen und erachtet es als sinnvoll, dass der Kanton die Gemeinden bei der Sensibilisierung der Bevölkerung unterstützt.


text_content_de: Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat in der Thematik der Pflegeverhältnisse, Volljährigkeit, Careleaverinnen und Careleaver die Zeichen der Zeit erkannt hat und für ein besseres und faireres System Hand bietet. Dass er beantragt, die Motion teilerheblich zu erklären, kann ich aus formaljuristischen Gründen nachvollziehen. Natürlich könnten wir noch intensiver über die Forderungen 5 und 6 diskutieren. Meines Erachtens wird der Kern der Motion mit der Teilerheblicherklärung aber erkannt und umgesetzt. Es geht nämlich darum, dass Pflegekinder ab dem 19. Lebensjahr das Recht auf eine Fortführung und Finanzierung des ehemaligen Pflegekindsverhältnisses erhalten und die Rückerstattungspflicht für die Betroffenen entfällt. Wir alle wissen, dass junge Menschen beim Erreichen der Volljährigkeit höchst selten fertig ausgebildet sind und wirtschaftlich selbstständig sein können. Wer dann noch in einer Sondersituation wie einem Pflegeverhältnis lebt, hat deutlich höhere Hürden zu überwinden als junge Erwachsene aus geregelten familiären Verhältnissen. Es muss unser Bestreben sein, und es liegt zudem in unserer Verantwortung, den jungen Menschen einen guten Start in ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben zu ermöglichen. Der Regierungsrat wägt in seiner Beantwortung ab, ob eine neue staatliche Leistung im Sinne eines Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit geschaffen werden soll oder ob die Rückzahlungspflicht von Sozialhilfeschulden generell erst nach Abschluss der Erstausbildung vorzusehen sei. Ich komme zum gleichen Schluss wie der Regierungsrat: Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist einem neuen Gesetz vorzuziehen, vor allem, weil es schlussendlich für alle anderen jungen Erwachsenen fairer ist, die von der Sozialhilfe unterstützt in einer Ausbildung stehen. Auch sie sollten schuldenfrei ins selbstständige Arbeits- und Familienleben starten können. Die SP-Fraktion unterstützt die Teilerheblicherklärung einstimmig. Wir unterstützen aber auch die Forderungen 5 und 6 grossmehrheitlich. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich vor Augen zu halten, um wen es hier geht, und ich bitte sie im Namen der jungen Erwachsenen um Erheblicherklärung der Forderungen.


text_content_de: Auch namens meines Ratskollegen und Initianten der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds", Josef Gemperle, stelle ich folgenden Antrag zur Verwendung des Ertragsüberschusses von 81'196'794.11 Franken: "Ziffer 2 des Beschlusses des Grossen Rates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2022 ist wie folgt anzupassen: 1. Einlage in SNB Schwankungsreserve neu: 43'600'000 Franken. 2. Einlage in Energiefonds neu: 17'100'000 Franken." Der Energiefonds leistet im Thurgau einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Energiesparmassnahmen und zum Ausbau der lokalen und erneuerbaren Energien. Die im Jahr 2022 ausgelösten Investitionen und die damit einhergehende Reduktion von fossilen Brennstoffen entsprechen erstmals dem geplanten Absenkpfad von ca. 100 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr. Entsprechend wichtig ist es, dass dem Energiefonds in den kommenden Jahren genügend Mittel zur Verfügung stehen. Mit der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" legten wir den Grundstein, um in guten Rechnungsjahren oder bei Bedarf mehr Mittel als die 22 Mio. Franken in den Energiefonds zu legen. Ein Vorhaben, das eine grosse Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung am 18. Juni 2023 unterstützte. Der Antrag will dies nun in die Tat umsetzen und 10 Mio. Franken zusätzlich in den Energiefonds legen, damit wir ein gewisses Polster im Energiefonds haben und das Förderprogramm auch in Zukunft aufrechterhalten können. Die Schwankungsreserve der SNB ist mit 150 Mio. Franken bereits heute gut gefüllt. Mit einer Einlage von 43,6 Mio. Franken gemäss Antrag stellen wir zudem sicher, dass wir die Ausfälle der SNB-Gelder in diesem Jahr vollständig kompensieren können und die Schwankungsreserven nächstes Jahr weiterhin bei 150 Mio. Franken liegen. In den letzten Jahren war entscheidend, dass wir bei der Gewinnverwendung zusätzliche Beträge in den Energiefonds legen konnten. Die jeweils im Budget enthaltenen 7 Mio. Franken allein hätten keine Förderung in diesem Umfang ermöglicht. In Anbetracht des Ausbleibens der Millionen der SNB für dieses Jahr und vermutlich auch für das nächste Jahr sowie den stark negativen Budgets für die nächsten Jahre sorgen wir mit den zusätzlichen 10 Mio. Franken vor und legen bereits jetzt entsprechende Mittel für das kantonale Förderprogramm "Energie" bereit.


text_content_de: Ich spreche zum Thema "e-TG". Ob man will oder nicht, am "e" kommt niemand vorbei. Die Rolle des Kantons kann nur begrüsst werden. Für mich sind die im Internet zur Verfügung gestellten Daten eine grosse Hilfe im Alltag. Was so einfach tönt, ist eine grosse Herausforderung. Eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Kanton, Bund und Gemeinden muss gefunden werden. Ich gratuliere. Es ist die logische Konsequenz für einen erfolgreichen Thurgauer Weg, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Zielsetzungen der Departemente Staatskanzlei Diskussion -  Departement für Inneres und Volkswirtschaft


text_content_de: Ich habe mich nicht mit Ratskollegin Elina Müller abgesprochen, aber ich habe zur selben Kontogruppe, zum Konto 3015 Energiefonds, dasselbe Anliegen. Aber ich kürze es ein wenig ab; sie hat das Meiste bereits gesagt. Einfach zur Erinnerung, das Förderprogramm Energie ist das wichtigste Anreizinstrument, um die Erreichung der energiepolitischen Ziele mit freiwilligen Massnahmen voranzutreiben, insbesondere im Gebäudebereich. Und jeder Förder-Franken löst ein Mehrfaches an Investitionen aus. Der grösste Teil dieser Investitionen kommt der regionalen Wirtschaft zugute. Sie finden die Details dazu im Geschäftsbericht auf Seite 106. Mit seinem Förderprogramm spielte der Thurgau bis vor wenigen Jahren noch in der Champions League. Nun sind wir mindestens in die dritte Liga abgestiegen, und spielen dort seit dem 1. Juli nur noch barfuss. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, diese massive Reduktion des Förderprogramms Energie kam völlig unerwartet und zu kurzfristig, um an der heutigen Sitzung angemessen darauf reagieren zu können. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ein parlamentarischer Vorstoss in Vorbereitung ist, um diesen Abwärtskurs beim kantonalen Förderprogramm zu korrigieren. Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Kenntnisnahme und hoffe auf ihre Unterstützung nach den Sommerferien.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt dem Vorstösser für den Antrag zu einem Bericht zur Thurgauer Stromversorgung. Die Struktur der Thurgauer EVULandschaft ist schweizweit wohl einzigartig und damit verbunden mit Vorteilen, aber auch mit Nachteilen. Der Antrag will, dass diese Situation analysiert wird, Vorteile genutzt werden, insbesondere den Nachteilen vorausschauend begegnet wird und die Risiken minimiert werden. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass die EVU teilweise sehr unterschiedlich mit ihren Aufgaben umgehen. Dass teilweise der Strompreis in einzelnen Gemeinden doppelt so hoch lag wie in anderen, war nur schwierig zu erklären. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie kommen weitere Herausforderungen auf die EVU zu, welche kleine EVU besonders fordern werden. So fordert zum Beispiel das neue Stromgesetz, dass EVU einen Teil ihrer Energie selber erzeugen oder in Anlagen im Inland investieren müssen. Auch im Messwesen und der dynamischen Regelung von Verbrauchern und Erzeugern stehen weitere Aufgaben an. Die GRÜNE-Fraktion sieht jedoch auch die Vorteile der aktuellen Struktur und begrüsst es, dass mit Hilfe von externen Dienstleistern ein professionelles Angebot bei allen EVU angestrebt wird. Es ist klar, dass mit der aktuellen gesetzlichen Grundlage der Kanton die Struktur nicht direkt verändern kann, und es ist zu begrüssen, dass der Kanton den EVU bei Zusammenschlüssen bereits beratend zur Seite steht. Für die GRÜNE-Fraktion ist dieser Antrag auch keine Forderung, das aktuelle System umfassend zu verändern. Jedoch sind wir überzeugt, dass wir dieses kritisch betrachten und notwendige Verbesserungen in die Wege leiten müssen. Dass der Regierungsrat bereits ein Konzept zur Stärkung der Resilienz der Thurgauer Stromversorgung in Auftrag gegeben hat, begrüsst die GRÜNE-Fraktion sehr. Den Antrag, und damit ein Bericht, welcher die Thematik noch etwas breiter fasst und welchen wir hier im Grossen Rat entsprechend auch detaillierter als heute diskutieren könnten, hält unsere Fraktion jedoch weiterhin für sinnvoll. Mit dem bereits erstellten Konzept stehen zudem einige sehr gute Grundlagen bereits zur Verfügung. Die GRÜNEFraktion will, dass die Thurgauer Stromversorgung analysiert und verbessert wird, und wird den Antrag einstimmig unterstützen.


text_content_de: Seit der Einführung des Schuleintrittsalters ab vier Jahren haben wir in Frauenfeld mehr Gesuche erhalten. Vorher waren es 5 bis 7 pro Jahr, heute sind es 25 bis 29. Wir haben alle Gesuche unbürokratisch bewilligt. Von insgesamt 29 Gesuchen lagen interessanterweise 26 von Schweizer Eltern und nur 3 von fremdländischen Eltern vor. Der Anteil dieser Kinder macht bei uns jeweils über einen Drittel aus, wenn sie in den Kindergarten kommen. Es ist aber auch festzustellen, dass die Herausforderungen für die Kindergärtnerinnen seither klar zugenommen haben. Man spürt, dass die Kinder jünger eingeschult werden. Sie brauchen eine entsprechende Zeit und Reife, um dem Unterricht im Kindergarten und nachher in der Schule folgen zu können. Die Eltern sind für die Schulen ein wichtiger Partner. Sie müssen ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission können sich die Schulgemeinden einverstanden erklären. Die Initiative hingegen ist abzulehnen. Zwei Jahre Kindergarten sind für die Kinder eminent wichtig, um ihr Sozialverhalten, aber auch ihre Integration zu fördern. Daher ist es auch in Zukunft von Bedeutung, dass fremdsprachige Kinder die Zeit vor dem Kindergarten nutzen, um die deutsche Sprache zu erlernen und ihr Sozialverhalten zu schulen, vielleicht mit dem Besuch einer Spielgruppe, was vor allem bei Kleinfamilien empfehlenswert ist. Die Schulgemeinden sind darauf angewiesen, dass die Termine wie bis anhin eingehalten werden können.


text_content_de: Wer das Diktat von oben nicht will und ablehnt, müsste eigentlich von diesem Vertrag zwischen den 26 Kantonen überzeugt sein. Wenn wir über die Interkantonalen Schulgeldabkommen beispielsweise für ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Universität Fr. 25'000.-- pro Jahr bezahlen und die Studentin oder der Student die Ausbildung in der kürzest möglichen Zeit im Vollzeitstudium absolviert, bezahlen wir für diesen Ausbildungsgang total Fr. 75'000.-- bei einer Dauer von drei Jahren. Wenn die Studienzeit um ein Jahr oder drei Semester verlängert wird, weil man kein Stipendium erhält oder keine Verschuldung eingehen möchte, kostet dies den Kanton schnell Fr. 100'000.-- bis Fr. 125'000.--, die über die so genannten Fachhochschul-, Universitäts- und Fachschulschulgeld-Abkommen zu entrichten sind. Bitte legen Sie in diesem Fall den Begriff "Konkordat" etwas zur Seite. Wir stimmen über einen Vertrag ab, der jederzeit kündbar ist. Ich weise auch darauf hin, dass wir kürzlich aus dem Konkordat "Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft" in Zollikofen ausgetreten sind. Natürlich ist es toll, in allen politischen Fragen vogelfrei und ohne Rücksicht auf andere Mitspieler Entscheide fällen zu können. Seit dem Bundesstaat 1848 lebt unser Föderalismus von zahlreichen Verträgen zwischen den Kantonen. Mit Sorge muss dabei auf die zunehmende Zentralismustendenz des Bundes verwiesen werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb nicht einfach so per se jegliche Konkordatslösungen. Doch im vorliegenden Fall sind wir überzeugt, dass es unseren Grundansprüchen und auch einer gewissen Lenkungswirkung im Ausbildungsbereich sowohl für berufsqualifizierende wie auch für akademische Ausrichtungen der richtige Weg ist. Ich freue mich, wenn Sie dieses Bekenntnis mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung ebenfalls abgeben.