text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Es ist erfreulich zu sehen, dass sowohl der Kanton Thurgau als auch die sich in seinem Besitz befindlichen öffentlich-rechtlichen Anstalten bei ihren Geldanlagen den Grundsatz der Nachhaltigkeit ernst nehmen und bestrebt sind, diesen bestmöglich umzusetzen. Aber weshalb ist nachhaltiges Investieren so wichtig? Dazu ein Beispiel: Bestimmt haben Sie schon einmal von der Multimilliardärs-Familie Rockefeller aus den Vereinigten Staaten von Amerika gehört. John D. Rockefeller stieg um 1860 als Pionier in das damals boomende Öl-Business ein. Er war Gründer der "Standard Oil Company", welche später in "ESSO" umbenannt wurde und sich heute "ExxonMobil" nennt. Die Familie Rockefeller hat sich in der Vergangenheit mit fossiler Energie eine "goldene Nase" verdient. Sie war clever und zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ganz nebenbei erwähnt, haben die Rockefellers in den letzten 150 Jahren auch einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung geleistet. Vor sechs Jahren machten die Rockefeller-Erben auf spektakuläre Weise auf sich aufmerksam: Sie entschieden, sämtliche ihre Vermögensanteile an fossilen Energien zu verkaufen. Seither sind weltweit Tausende von Firmen, Investmentfonds und Vermögensverwalter diesem Beispiel gefolgt. Über 14 Billionen US-Dollar wurden weltweit aus der Branche der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomenergie abgezogen; Tendenz steigend. Aber weshalb? In den letzten Jahren haben sich Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft abgezeichnet. Fachleute sprechen von der "Carbon Bubble", einer Blase, die immer mehr Luft verliert. Nehmen wir nochmals als Beispiel "ExxonMobil": Seit dem Ausstieg der Familie Rockefeller aus den fossilen Energien hat sich der Aktienkurs bis heute praktisch halbiert, und die Erträge aus diesen Sektoren liegen deutlich unter dem Marktdurchschnitt. "ExxonMobil", einmal die teuerste Firma der Welt, ist nun sogar aus dem amerikanischen Aktien-Index entfernt worden. Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Innert kürzester Zeit wird die fossilabhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Rockefellers haben diese Entwicklung vorausgesehen. Sie sind rechtzeitig ausgestiegen und konnten so hohe Verluste vermeiden. Zur Pensionskasse des Kantons Thurgau: Im Oktober 2018 hat das Bundesamt für Umwelt ein Gutachten publiziert. Dieses legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss. Weiter sagt das Gutachten, dass die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen einen CO -Ausstoss finanzieren, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad Celsius verursache. Es wären Investitionen nötig, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen. Die Verantwortlichen der Pensionskassen stehen in der Pflicht, die Unternehmen der fossilen Energien aus ihren Anlagebeständen zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, liegt die Verantwortung für die Anlagestrategie der Pensionskasse Thurgau nicht bei ihm, sondern bei der Pensionskassenkommission, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzt. Deshalb unser Appell an die Mitglieder der Pensionskassenkommission, an die Versicherten und die Rentenbezügerinnen und -bezüger, Einfluss auf die Strategie der Pensionskasse Thurgau zu nehmen. Mit wenig Aufwand, ohne Risiko und ohne Komforteinbusse kann eine grosse Hebelwirkung hin zu mehr Nachhaltigkeit im Finanzsektor erreicht werden. Dies ist nicht nur im Interesse der Versicherten, sondern auch der Allgemeinheit.


body_key: TG

text_content_de: Mir geht das alles sehr nahe. Ich führe meine Buchhandlung seit 30 Jahren, und ich habe sie bis zum letzten März nie geschlossen. Es ist ein ganz blödes Gefühl, wenn dir der Staat sagt, dass du nicht mehr arbeiten darfst. Und dann lese ich dieses Papier zu den Härtefallmassnahmen und sehe vor allem eines: Abwehr. Als ob das Gewerbe nichts anderes im Sinn hätte, als dem Staat das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei wurde uns der Teppich unter den Füssen weggerissen. So, dass musste ich einmal loswerden. Ich habe zwei Fragen: Ich verstehe das dritte Kriterium, mit dem der Kanton die Bundesvorgaben verschärft, nicht ganz. Ich sehe keinen Sinn darin, zu verlangen, den Covid-Kredit des Bundes ganz aufzubrauchen, wenn der entsprechende Betrieb sich nicht verschulden will oder kann. Die Härtefallhilfe soll ja eine Chance sein, sich nicht zu verschulden und eine Art Entschädigung für den staatlichen Entzug der Geschäftsgrundlage zu bekommen. Was würde in den folgenden Fällen passieren? Erstens, wenn ein Betrieb den Kredit zwar beantragt, aber nie angetastet hat. Der CovidKredit der Postfinance beispielsweise kommt ja gar nicht aufs Konto, sondern steht einfach zur Verfügung, wenn das Konto überzogen wird. Zweitens, wenn ein Geschäft den Kredit im Juni 2020 beantragt und bekommen, ihn aber im September 2020 oder Oktober unangetastet wieder zurückbezahlt hat. Könnte es sich wieder bewerben? Danke für die Beantwortung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In einigen Thurgauer Gemeinden wird die Gewaltenteilung nicht richtig gelebt, weil niederschwellige demokratische Rechte fehlen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dadurch nicht an alle Verwaltungsabteilungen formelle Anträge stellen oder einen Bericht einfordern, geschweige denn diese im Plenum diskutieren. Dieser Mangel trifft meines Wissens mindestens auf die drei Schulgemeinden Arbon, Frauenfeld und Kreuzlingen zu. Im Jahr 2019 haben diese drei Schulgemeinden 137 Millionen Steuerfranken eingenommen. Damit nahmen sie im Jahr 2019 mehr Steuergelder als drei Viertel der politischen Gemeinden im Thurgau ein. Dieser Vergleich zeigt das Ausmass unseres Vorstosses zur politischen Meinungsbildung. Dieses Ausmass habe ich in der Einschätzung des Regierungsrates vermisst. Die Interpellanten sind mit den einzelnen Einschätzungen des Regierungsrates einverstanden. Der Kanton kann nun die niederschwelligen demokratischen Rechte in seiner Muster-Gemeindeordnung einführen. Bevor der Kanton seine Muster-Gemeindeordnung aber anpasst, ist es angebracht, hier im Grossen Rat über die passende Ausgestaltung der demokratischen Rechte zu diskutieren. Namens der Interpellanten beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Manchmal ist Zeit gut, da man zu neuen Einsichten kommt, was allenfalls sein könnte und was man nicht will. Ich danke Kantonsrat Dominik Diezi, dass gewisse Fraktionen über die Fragen nochmals intensiv diskutiert haben, vielleicht auch aufgrund von Zeitungsberichten. Das, was niemand will, muss nicht unbedingt auch noch gesetzlich zementiert werden. Deshalb ist auch die GLP-Fraktion froh über den Rückweisungsantrag Schallenberg und ebenfalls darüber, dass wir in der Kommission nochmals Zeit erhalten. Die Kommission hat die sehr komplexe Vorlage und den Paragraphen ein paarmal diskutiert. Es wurden Stunden investiert. Trotzdem sind noch Unklarheiten vorhanden, obwohl gesetzlich vielleicht richtig geregelt ist, dass die Einnahmen objektorientiert zweckgebunden sind. Bei den Einnahmen handelt es sich aber nur um die eine Hälfte. Was mit der Frage der Ausgaben passiert, ob diese ebenso zweckgebunden sind oder nicht, ist offen. Und das, was offen ist, lässt Interpretationsspielraum zu. Das Schöne an unserer Gesellschaft ist es, dass normalerweise nicht alles geregelt werden muss und es nicht überall ein Gesetz braucht. Wir leben in einer freien Welt und davon, dass eben gerade nicht alles rechtlich geregelt werden muss. Es war vielleicht die Idee der Kommission, dass nämlich das, was niemand will, auch niemand macht. Wir wollen aber nicht, dass jemand doppelte Einnahmen verbucht, bis ein Anwalt vor das Bundesgericht zieht, weil jemand das, was im Grossen Rat jetzt vielleicht als selbstverständlich erachtet wird, als nicht selbstverständlich anschaut. Wir sind deshalb froh, wenn wir die Frage nochmals diskutieren können, um möglicherweise zu einer Lösung kommen. Es gäbe dann immer noch den Spielraum, das Selbstverständliche, das niemand will, über die Verordnungsebene zu regeln, damit es keine Probleme gibt. Die GLP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag und bittet die Ratsmitglieder, diesen ebenfalls zu unterstützen.


text_content_de: Die GP-Fraktion wird der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern ohne Enthusiasmus zustimmen. Wir konnten ja lesen, dass wir mit dieser Vorlage zu 95% zwingendes Bundesrecht umsetzen. Grundsätzlich finde ich es unter dem Aspekt der Gerechtigkeit positiv, dass ansässige steuerpflichtige Ausländerinnen und Ausländer künftig unabhängig von ihrem Einkommen wählen können, ob sie beim System Quellensteuer verbleiben wollen oder zur ordentlichen Veranlagung wechseln möchten. Sie werden, wie wir es alle tun würden, dasjenige System wählen, mit dem sie finanziell besser fahren. Das betrifft natürlich nur jene, die wählen können - es können ja nicht alle wählen. Wenn der finanzielle Nutzen sehr gering sein wird, kann es auch sein, dass sie auf den Aufwand einer ordentlichen Steuererklärung gerne verzichten. Störend ist, dass der Aufwand der Quellenbesteuerung auch beim Wechsel in die nachträgliche ordentliche Veranlagung bestehen bleibt, aber dafür können diese Steuerzahlenden ja nichts. Die GP-Fraktion befürwortet, dass mit der Neuregelung in § 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Rückbau einer Liegenschaft im Hinblick auf einen Ersatzneubau steuerlich abzugsfähig wird und wir begrüssen insbesondere, dass diese Kosten zusammen mit den Investitionskosten für Energiesparen und Umweltschutz, über drei Steuerjahre aufgeteilt abzugsfähig sind, sofern sie in der laufenden Steuerperiode nicht berücksichtigt werden konnten.


text_content_de: Die Vogelkunde vor drei Wochen stiess mehrheitlich auf taube Ohren hier im Saal, das ist schade. Dramatisch ist das leise Verschwinden einiger Waldvogelarten aus dem Thurgau. Mit dem Entscheid des Grossen Rates anlässlich der 1. Lesung, § 37 zu streichen, fördert der Grosse Rat den Rummel in unseren Wäldern, genauso wie die Störung der Natur im Wald und das Verschwinden empfindlicher Tierarten. Die Sicht der Eigentümer wurde bereits in den vorgängigen Voten thematisiert, ich wiederhole sie nicht. Aus diesen Gründen unterstütze ich den vernünftigen Antrag von Ratskollege Franz Eugster, § 37 Abs. 1–3 im Waldgesetz zu verankern. Für die Streichung des ganzen § 37 sprechen nämlich keine Argumente, sie wiederspiegelt nur eine sehr libertäre Haltung auf Kosten der Waldeigentümer und der Natur. Ich bitte Sie deshalb unbedingt, den Antrag von Kantonsrat Franz Eugster, dem ich dafür sehr danke, zu unterstützen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Dringlichen Interpellation. Als Interpellant und Gewerbevertreter liegt es mir am Herzen, auf die Konsequenzen des bald zwei Monate andauernden Lockdowns hinzuweisen. Die Gastronomen, die Detailhändler, aber auch die Mitarbeiter und Lernenden in sämtlichen Industrie- und Handwerksbetrieben verstehen die Ratlosigkeit des Regierungsrates und das Schweigen unserer Entscheidungsträger nicht mehr. Wir stecken mitten in einer Krise und keiner findet mehr einen Ausweg. Genau jetzt brauchen wir klare Anweisungen und Ziele, um die Gesellschaft und Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Seit Weihnachten sind die Fallzahlen gesamtschweizerisch und gerade auch im Thurgau stark rückläufig. Der erste wie auch der zweite Lockdown kamen praktisch über Nacht. Das Gewerbe wurde zu Schutzkonzepten aufgefordert, und es waren Investitionen in Inventar, die Sensibilisierung der Kunden und Mitarbeiter sowie Improvisationen gefordert. Sämtliche Betriebe haben mit grosser Initiative Konzepte erarbeitet und eingeführt. Es wurden Abstandsregeln erlassen, Gastplätze reduziert, Personenströme gedrosselt, Besucherlisten geführt; es hört nicht mehr auf. Einzig die Strategie der Behörden fehlte. Es hiess: "Läden geschlossen, Grenzen offen". In Bezug auf die mutierten Viren wäre "Grenzen geschlossen, Läden offen" oder zumindest an der Grenze zu testen, wie es verschiedene Parteien schon lange fordern, vielleicht besser gewesen. Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, die Massnahmen richtig oder falsch zu taxieren. Es ist jetzt aber an der Zeit, schnellstmöglich die kantonalen Verschärfungen aufzuheben und auch auf Bundesebene eine klare Öffnungsstrategie zu fordern. Unsere Gastrobetriebe, Fitnesscenter und die Eventbranche, um nur einige zu nennen, leiden sehr stark unter dem Ausfall. Mangelnde Liquidität sowie schleppende Härtefallentschädigungen drängen die Betriebe an die Wand und vor allem die Entschädigung für Kurzarbeit bringt beim Personal täglich neue persönliche Schicksale mit sich. Oder weiss der Regierungsrat, wie es ist, bei einem Lohn von 4'500 Franken plötzlich nur noch mit 80% davon leben zu müssen? Dies geschieht nicht freiwillig, sondern durch den Staat erzwungen. Detailhändler mussten bereits im letzten Jahr die Modekollektionen bestellen. Die aktuellen Winterkleider können höchstwahrscheinlich direkt in die Kleidersammlung gegeben werden und die Frühjahrskollektion wird nicht verkaufbar sein. Auf "Zalando" ist jedoch alles möglich, günstiger und teilweise auch noch mehrwertsteuerbefreit. Sicherlich kaufen die Konsumenten die Bücher auch in Zukunft bei "Amazon" und nicht mehr im regionalen Bücherladen. Es handelt sich eigentlich also um einen staatlich geförderten Stellenabbau im Detailhandel. Wie ein Vertreter der Sportartikelverkäufer sagte, werden 20% der Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden. Möchte das der Regierungsrat? Ich bin mir ebenfalls sicher, dass die neuen Homeoffice-Stationen schon bald in günstigen Ländern im Osten eingerichtet werden und der Gesellschaft nur noch der Gang in die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren bleibt; auch das staatlich verordnet. Unsere jungen Berufsleute sind in ihrer Ausbildung und der Berufswahl sehr stark eingeschränkt und es wird in den LockdownBerufen zu starken Attraktivitätseinbussen kommen. Wo kann der Lehrling ausgebildet werden, wenn das Restaurant geschlossen ist? Wie sieht es mit Schnupperstellen im Detailhandel aus? Wie kann man den Büroberuf kennenlernen, wenn alle im Homeoffice sind? Das klingt nach Wirtschaftssterben unter Bundesanweisung. Viele Stellen werden nicht mehr zurückkehren, Ladenflächen freiwerden und Gastrobetriebe leer stehen. Können wir uns das leisten? Tragen wir die Verantwortung? Versteht das der Regierungsrat und seine Mitarbeiter, die jeden Tag ohne Einbussen ihren Lohn erhalten? Können wir diese einseitige Strukturpolitik unseres Regierungsrates gegenüber dem Volk noch verantworten und begründen? Ich fordere jetzt ein Licht am Ende des Tunnels. Es braucht eine schnelle Auszahlung von Härtefallentschädigungen. Die Probleme sind schliesslich nicht von den Unternehmen verursacht. Es geht jedoch noch weiter. Ab dem 1. März ist eine "Stopp-Lockdown-Strategie" gefordert. Gewünscht sind zudem Planbarkeit für unsere Betriebe, Mitarbeiter und Lernenden, eine klare, durchgängige Impfstrategie, Selbstverantwortung für die Bevölkerung und die Betriebe und keine zusätzlichen Kontrollen und Hindernisse. Wir wollen arbeiten. Wir sollten am Werkplatz Schweiz festhalten, denn schon bald ist direkt oder indirekt vielleicht auch der eigene Arbeitsplatz gefährdet. Wir sollten uns eine Entlastung der Betriebe und der Bevölkerung überlegen. Eine Steuersenkung könnte diesbezüglich beispielsweise ein proaktives Instrument sein. Projekte im Kanton müssen jetzt vorangetrieben und nicht mit unnötigen bürokratischen Auflagen aufgehalten werden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und hoffe auf eine klare Ausstiegsstrategie und Information der Bevölkerung, wie wir in Kürze zur Normalität kommen.


text_content_de: Gerne gebe ich Antwort auf die gestellten Fragen. Ich kann die Fragen vermutlich aber nicht alle im Detail beantworten. Ich kann dies allenfalls aber gerne nachliefern. Es ist eine sehr gute Nachricht für den Standort St. Katharinental, dass das Projekt nun in dieser Art durchgeführt wird, da die thurmed AG diesen Bereich tatsächlich stärker ausbauen möchte, als sie es noch vor einiger Zeit getan hat. Beim Kostenteiler ist es grob gesagt so, dass sich die Kosten zwischen der Hülle respektive dem Rohbau und dem Innenausbau aufteilen. Deshalb gibt es nun zwischen dem ursprünglichen und dem jetzt vorgelegten Kredit auch eine Verschiebung im Kostenteiler. Früher waren die Anpassungen im Haupt- oder Rohbau etwas tiefer, die Ausbauten jedoch etwas grösser. Nun hat sich das ein wenig verändert. Sobald die Investitionen durchgeführt sind, werden sie aktiviert und die vereinbarten Mietzinsen entsprechend angepasst. Das Anliegen, in der nächsten Sitzung mit der thurmed AG weitere Informationen zu erhalten, nehmen wir gerne auf. Die Projekte werden gemeinschaftlich mit den Verantwortlichen im Hochbauamt, die für das St. Katharinental zuständig sind, besprochen. Es ist nicht so, dass die thurmed AG entscheidet und wir lediglich mitfinanzieren dürfen. Vielmehr wird gemeinschaftlich besprochen, in welchem Umfang die Kosten anfallen. Die Projekte werden gemeinsam bewilligt. Diese Abwicklung läuft ebenfalls über das Hochbauamt. Ich hoffe, dass ich die Fragen klären konnte.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Kappeler abzulehnen. Bereits in der Kommission wurde über das Alter der Jugendlichen eingehend diskutiert. Ich bin direkt betroffen. Meine beiden Söhne haben mit zehn Jahren den "SaNa-Kurs" inklusive der Prüfung absolviert, durften aber trotzdem nicht alleine fischen, da sie zu jung waren. Es war nur das Fischen vom Seeufer aus mit Feststellzapfen und ausschliesslich mit Naturködern wie Mais, Maden, Brot und Würmern, die sogenannte Freiangelei, erlaubt. Folglich absolvierte auch ich die "SaNa-Ausbildung" inklusive der Prüfung, damit ein Erwachsener mit dabei war. So gingen wir sonntags mit den beiden Jungs auf den See, um zu fischen, bis sie genügend alt waren. Jeder, der die Ausbildung durchlaufen hat, kann deren Inhalt beurteilen. Ich kann versichern, dass in den Fischervereinen sehr gute Arbeit geleistet wird. Somit werden die Kinder und Jugendlichen bestens auf die Fischerei ausgebildet, und zwar inklusive dem Töten der Fische. Die Ausbildung zum Töten klingt speziell. Doch zum Jagen und Fischen gehört dies einfach dazu. Wenn ich am See oder entlang eines Flusses spazieren gehe, sehe ich oftmals, wie unsachgemäss gefischt wird, und dies oft von Erwachsenen, die mit grösster Wahrscheinlichkeit nie einen "SaNa-Kurs" durchlaufen haben. Sie halten beispielsweise die Mindestgrössen nicht ein oder handeln im Umgang mit Fischen beim Fang unsachgemäss, und zwar bei Fischen, die man behält und tötet oder solchen, die wieder eingesetzt werden. Wir sollten Vertrauen in die Jugendarbeit der Fischereivereine und deren Ausbildung von Kindern und Jugendlichen haben. Mit dem Erlangen des Ausweises des "SaNa-Kurses" werden die Jugendlichen theoretisch und praktisch sehr gut für die Fischerei ausgebildet.


text_content_de: Mehr Biodiversität durch mehr Papier? Die SVP-Fraktion möchte nicht mehr Papier, sondern mehr Biodiversität, wie es bereits im Juni 2020 mit der Zustimmung zur Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" deutlich gezeigt wurde. Wie vom Volk beauftragt und seitens des Regierungsrates anvisiert, sollten jetzt die Ressourcen für die Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie Thurgau im Fokus stehen, die der Kanton unmittelbar beeinflussen kann und ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Nun einen spezifischen Thurgauer Bericht zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen zu verlangen, frisst gerade jene Ressourcen, die für die Thurgauer Biodiversitätsinitiative benötigt werden. Aufwand und Erkenntnisgewinn stehen dabei in einer Dysbalance, da die Identifikation biodiversitätsschädigender Subventionen nicht einfach auf der Hand liegt. Der 216-seitige Bericht der WSL, der die Grundlage und den Auslöser des vorliegenden Antrages bilden, ist indessen sicherlich sehr nützlich und sollte als Pflichtlektüre in die Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie einbezogen werden. Die Studie gibt Empfehlungen, bewertet Schwierigkeiten, benennt subventionsspezifische Ansatzpunkte und versteht sich als Impuls für vertiefende Untersuchungen und Diskussionen. Die SVPFraktion erachtet es jedoch als bremsend und wenig zielführend, wenn man jetzt nochmals einen Schritt zurückgeht, um weitere Untersuchungen und Diskussionen zu lancieren. Der Bericht beinhaltet in den Bereichen Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Energieproduktion und -konsum, Siedlungsflächen, Tourismus, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz nämlich bereits Empfehlungen inklusive möglicher Lösungsansätze. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Haltung zum Antrag und wird diesen, wie seitens des Regierungsrates empfohlen wird, einstimmig ablehnen. Wir sind für mehr Biodiversität, und zwar so rasch als möglich, und nicht für mehr Papier für das Archiv.


text_content_de: Gemeinhin denkt man, dass liberalere Gesetze und der Abbau von Bürokratie mittels kurzen und knappen Gesetzestexten erreichbar seien. Heute liegt der Beweis der Annahme als auch des Gegenteils vor. Der vorliegende Vorschlag zur Anpassung von § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Planungs- und Baugesetzes erweitert die bisherige Norm in zweierlei Hinsicht: den Bereich, der damit erfasst werden soll, und die Dauer. Ersteres wird kurz und knapp mit dem Wort "Fahrnisbauten" abgehandelt. Ein in der gesetzgeberischen Literatur klar umschriebener Begriff. Der Beweis für die Richtigkeit der anfänglichen These. Zweiteres braucht dafür wesentlich mehr Platz, und zwar sowohl der Ursprungstext als auch der Text der Parlamentarischen Initiative. Dies ist der Gegenbeweis. Insgesamt hat die Arbeit der vorberatenden Kommission, für die ich an dieser Stelle danken möchte, den Dank an die Begleitung durch Regierungsrätin Carmen Haag und den Rechtsdienst des Departementes für Bau und Umwelt miteinschliessend, eine klare und präzise Norm geschaffen. Dass Zelte und Festhütten eine wenig präzise Umschreibung darstellen, beweist der Ort, in dem wir heute tagen. Die Strasse, die hierherführt, heisst denn auch "Festhüttenstrasse". Im Sprachgebrauch der Frauenfelderinnen und Frauenfelder ist dies eine Festhütte. Dass man eine solche in der Vergangenheit für zwei Wochen irgendwo bewilligungsfrei hätte aufstellen dürfen, kann niemand ernsthaft annehmen. Das Wort "Fahrnisbauten" ist der adäquate Begriff für das Gemeinte. Um die Dauer der bewilligungsfreien Errichtung solcher Fahrnisbauten entspannte sich in der Kommissionsarbeit eine intensive Debatte. Ich möchte den Kommissionsbericht nicht wiederholen. Die vielfältigen Abstimmungen sind auf den Seiten 2 und 3 aufgeführt. Am Schluss resultierte die vorliegende Fassung. Sie erweitert die Dauer auf insgesamt 90 Tage pro Kalenderjahr und lässt sich mit keinen "Buebeoder Meitlitrickli" verlängern, sei dies mit mehrmaligen Wiederholungen während des Jahres auf über 90 Tage oder über das Jahresende hinaus zu kumulieren. Selbst solche errichteten Fahrnisbauten müssen sich an gesetzliche Vorgaben halten, etwa punkto Bausicherheit, Lärm oder Hygiene. Damit dies gewährleistet werden kann, soll ab einer Standdauer von mehr als 14 Tagen vorgängig die kommunale Behörde darüber informiert werden. Die Kommission ist dem Vorschlag gefolgt, den der Regierungsrat in seiner Beantwortung des Vorstosses gemacht hat: den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) einzubeziehen. Sie hat die vorliegende Version zusammen mit Varianten dem Vorstand des VTG zur Vernehmlassung zugestellt. Dieser hat der nun vorliegenden Vorlage zugestimmt, hätte sich allerdings eine längere Vorwarnzeit für die Gemeinden gewünscht. Die Kommission erachtet den Vorlauf hingegen als genügend, darf doch die Kontrolle während der gesamten Dauer der erstellten Fahrnisbaute erfolgen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Gesetzesanpassung beraten. Mit dieser sollen jeder Hund und jeder Hundehalter ein Minimum an Ausbildung absolvieren. Die Ausbildung trägt einerseits zur Sozialisierung aller Hunde und damit zu einem friedvolleren Zusammenleben von Hundehaltern und Nichthundehaltern bei, andererseits kommt es den Tieren zugute, zumal richtig erzogene Hunde artgerechter gehalten werden können. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist deshalb für Eintreten und wird der Gesetzesänderung zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass sich der Kanton Thurgau in jüngster Vergangenheit um eine vorbildliche Energiepolitik bemüht hat. Für die grossen Anstrengungen danke ich dem Regierungsrat. Um die Abhängigkeit von Erdöl endlich zu durchbrechen, gibt es trotzdem Bereiche, in denen die Anstrengungen noch verstärkt werden müssen. Wichtig sind die Abklärung und die Errichtung von Wärmeverbunden. Die Planung und Errichtung dieser Verbunde sind personalintensiv und schwierig. Wir wissen längst, dass wir auch bei der elektrischen Energie auf erneuerbare Systeme umstellen müssen. Wo elektrische Energie erneuerbar produziert wird, entsteht fast überall auch Wärme im Überfluss. Deshalb fordere ich noch mehr Engagement. Dem Kanton und den Gemeinden muss es gelingen, Wärmeverbunde voranzutreiben. Laut Bundesamt für Energie (BFE) hat der breite Einsatz von Wärmekraftkoppelungsanlagen ein beträchtliches Potential. Der Primärenergiebedarf und der damit verbundene CO -Ausstoss für Raumwärme und Warmwasseraufbereitung könnten um 50 % reduziert werden. Diese Reduktion entspricht rund 25 % des CO -Ausstosses der Schweiz. Gemäss BFE könnten zudem etwa 30 % unserer Elektrizität mit Wärmekraftkoppelungsanlagen erzeugt werden. Zu den Ausführungen des Regierungsrates möchte ich einige Bemerkungen anbringen. Es ist sehr erfreulich, dass aufgrund der Fragen nun alle kantonseigenen Bauten energietechnisch überprüft werden. Besser spät als nie! Aufgrund der Werterhaltung der Bauten und aus Kostengründen ist dies eine unerlässliche Massnahme. Immerhin hatte der Interpellant im Januar 2005 eine solche Überprüfung verlangt. Ich schlage dem Regierungsrat vor, einen konkreten Termin zu fixieren, auf den er dem Grossen Rat einen Bericht zu den kantonalen Liegenschaften und den noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 a bis 4 e vorzulegen hat. Der Bericht soll Angaben zum generellen Zustand der Liegenschaften, eine Gesamtbetrachtung über Gebäudehülle und Haustechnik und einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) beinhalten und auflisten. Der Bericht soll mit einer Prioritätenliste ergänzt werden und Sanierungsstrategien und –konzepte enthalten. So können auch die energietechnisch schlechtesten Gebäude zuerst saniert werden. Gerne erwarte ich vom Baudirektor eine konkrete Erklärung, ob dem Grossen Rat bis Mitte 2011 ein solcher Bericht vorgelegt werden kann. Im Zusammenhang mit den Neu- und Sanierungsplanungen von kantonalen Bauten wie dem Verwaltungsgebäude, der Kantonsbibliothek, dem Obergericht, dem vom Volk abgelehnten Verwaltungsgebäude II, dem Staatsarchiv und dem Regierungsgebäude in Frauenfeld wurde immer wieder von der konkreten Möglichkeit eines Wärmeverbundes gesprochen. Bis jetzt sind dem Grossen Rat aber keine entsprechenden Pläne oder Projekte vorgestellt worden. Die Antwort auf die Interpellation ist in diesem Punkt recht knapp ausgefallen. Immerhin soll eine Projektgruppe die Arbeit aufgenommen haben. Gemäss meinen Recherchen ist bereits vor Jahren eine Projektgruppe eingesetzt worden. Es liegen keine konkreten Resultate vor. Deshalb hoffe ich, hier noch weitere Informationen zu meinen Fragen zu erhalten. Entspricht die neu eingesetzte Projektgruppe personell der früheren Gruppe? Wer hat die Federführung? Wie lautet der konkrete Projektauftrag? Kürzlich wurden erste Ideen über einen Spitalneubau in Frauenfeld bekannt. Wer klärt hier die energietechnischen Belange ab? Gibt es Vorgaben betreffend Standard? Die unter Punkt 2 a in der Antwort des Regierungsrates aufgeführten und geplanten Wärmeverbunde ergeben eine kurze und bescheidene Liste. Ich anerkenne ausdrücklich die Fortschritte, die vor allem aufgrund des Förderprogramms gemacht wurden. Wärmeverbunde sind ein zentrales Element für eine nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit drängt, denn aufgrund der Szenarien muss damit gerechnet werden, dass viele energieintensive Betriebe demnächst eigene Lösungen realisieren. Ist hier etwas mehr Engagement möglich? Ich wünsche es mir ausdrücklich. Beim Amt für Umwelt gibt es sehr gute Datengrundlagen über potentielle Wärmequellen und über mögliche Abnehmer von Wärmeenergie. Zu Punkt 2 b bis 2 g in der Antwort des Regierungsrates habe ich folgende Fragen: Werden diese Daten aktiv genutzt, um Projekte anzustossen? Wer hat Einsicht in diese Datenbank? Wie weit sind die Abklärungen des Vereins Holzenergie Thurgau? Ergeben sich aus den Abklärungen weitere konkrete Aufträge, um konkrete Projekte anzustossen? Wer schon unsere Nachbarn in Baden-Württemberg, in Vorarlberg oder Südtirol besucht hat, stellt fest, dass es überall Wärmeverbunde gibt. Es geht um konkrete Projekte, die durch eine fortschrittliche Energiepolitik und nicht zufällig entstanden sind. Ich anerkenne ausdrücklich die grossen Fortschritte der Thurgauer Energiepolitik. Auch schätze ich den Willen unseres Baudirektors, bei den kantonalen Bauten die Vorbildfunktion wahrzunehmen. Auf meine Fragen hätte ich trotzdem gerne eine Antwort und danke im Voraus bestens dafür.


text_content_de: Der Regierungsrat listet auf sechs Seiten eine Zusammenfassung der digitalen Entwicklung auf, die in den letzten Jahren im Thurgau stattgefunden hat. Ganz im Sinne des Themas kann auf verschiedenen Internetseiten zu allen Fragen der Interpellation vertieft recherchiert werden. Nach zahlreichen Klicks und langem Lesen im Netz sollte allen klar werden, dass der Kanton Thurgau gut aufgestellt ist und im Vergleich mit anderen Kantonen sogar besser abschneidet, beispielsweise bei der Qualität des Mobilfunknetzes oder der Abdeckung mittels leistungsfähigster Glasfasertechnologie. Obwohl der Thurgau zu den "top ten" des Kantonsrankings gehört, gibt der Mobilfunkausbau beziehungsweise der Ausbau des 5G-Netzes Anlass zu Kritik. Für den Betrieb eines voll funktionsfähigen 5G-Netzes müssten schweizweit tausend neue Antennen gebaut werden. Für diesen Lobbyismus haben die Grünen wenig Verständnis. Wir sprechen uns klar gegen eine Anhebung der Grenzwerte aus. Wir haben im schweizerischen Umweltschutzrecht ein Vorsorgeprinzip. Schäden und Belastungen sollen vermieden werden, wenn sie nicht ausgeschlossen werden können. Im Bereich der Funkstrahlungen können Schäden gemäss den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Signale über unser hervorragend ausgebautes Glasfasernetz übertragen werden. So können zahlreiche Antennen verhindert werden. Wir bitten den Regierungsrat, hier eine differenzierte Position zum Ausbau des 5G-Netzes einzunehmen. Betreffend Stromversorgungssicherheit besteht Handlungsbedarf. Dass die Punkte Winterlücke, Integration ins europäische Netz und Ausbau des Verteilnetzes auf den Ebenen 6 und 7 vor dem Hintergrund der "Energiestrategie 2050" angegangen werden, entspricht dem heutigen Zeitgeist. Wir unterstützen eine vorausschauende Planung mit Einbezug von erneuerbaren Energien. Die Beantwortung des Regierungsrates fällt zufriedenstellend aus. Zahlreiche Projekte, innovative Ideen und die Vernetzung von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bildung konnten in den letzten Jahren umgesetzt oder vorangetrieben werden. Mit der Zustimmung des Grossen Rates zum Rahmenkredit 2022–2025 in der Höhe von 12,8 Millionen Franken ist auch die Finanzierung vorläufig sichergestellt. Die Grüne Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich gesamthaft zur Klimastrategie Stellung. Die Klimastrategie soll durch den Regierungsrat verabschiedet werden. In der Kommission stellten wir mit einiger Konsternation fest, dass wir an der Klimastrategie gar nichts ändern dürfen, so nach dem Motto: "Hauptsache, wir haben darüber geredet." Nachdem wir die Planung des Regierungsrates nicht genehmigen dürfen, handelt es sich unseres Erachtens auch nicht um eine zustimmende Kenntnisnahme. Wir nehmen gemäss § 40 Abs. 2 der Kantonsverfassung zur Klimastrategie Stellung. Diese umfasst 15 Sektoren. Es bleibt kein Bereich unberührt. Es gibt in den 15 Sektoren sage und schreibe 47 Handlungsfelder. Basierend auf der Klimastrategie soll für die Legislaturperiode 2020 – 2024 ein Aktionsplan Klima erarbeitet werden, der Massnahmen für die 47 Handlungsfelder definiert. Man stelle sich einmal vor, dass für jedes Handlungsfeld zehn Massnahmen definiert werden. Es stellt sich die Frage, wer 470 Massnahmen umsetzen, kontrollieren und bezahlen kann. Die Klimastrategie hat allein schon dadurch das Potenzial zum administrativen Monster und Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Es ist nicht so, dass der Thurgau bezüglich Klimapolitik nichts machen würde. Diesbezüglich sind das Energiekonzept Kanton Thurgau 2020 bis 2030 sowie das revidierte Gesetz über die Energienutzung zu erwähnen. Insbesondere im Bereich der Gebäude haben wir ambitionierte klimapolitische Ziele. Weiter tragen die aktuellen Mustervorschriften der Kantone, das Förderprogramm Elektromobilität sowie das umfangreiche Energieförderprogramm ihren Teil zur Reduktion der Treibhausgase bei. In der Raumplanung sehen wir die Ausrichtung der Verkehrssysteme auf konzentrierte Siedlungsentwicklung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung des Langsamverkehrs. Wir haben bereits einiges getan und tun es weiterhin. In diesem Zusammenhang wurden wir auch schon als "Musterknaben" bezeichnet. In der vorliegenden Klimastrategie stecken zahlreiche unbeantwortete Widersprüche. In den Grundsätzen zur Klimastrategie wird zwar erwähnt, dass die Massnahmen sozial- und wirtschaftsverträglich gestaltet werden müssen. Wie die Tragbarkeit möglich sein soll, bleibt jedoch ein Rätsel. Die Landwirtschaft soll die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 % reduzieren. Gleichzeitig soll sie aber einen mindestens gleich grossen Beitrag zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs in der Schweiz leisten wie im Jahr 2020. Im Bereich der Raumplanung wird von der Sicherung von Flächen für erneuerbare Energie gesprochen. Damit werden der Landwirtschaft sogar noch weitere Produktionsflächen entzogen. Die Tierbestände sollen in der Landwirtschaft klimawirksam angepasst werden. Was hier so kryptisch daherkommt, heisst nichts anderes, als dass das Fleisch, das wir Essen, letztlich aus dem Ausland kommt, bei dem wir keine Kontrolle über die Haltung der Tiere haben. Viele Emissionen hängen direkt mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen. Zwischen 1990 und 2040 rechnet der Kanton mit einem Bevölkerungswachstum von 65 % von 209'000 auf 375'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bereits in sechs Jahren wären es 108'000 Einwohner mehr als 1990, die trotzdem nicht mehr Emissionen verursachen sollen. Viele der Strategien zur Dekarbonisierung in den Bereichen der Gebäude und des Verkehrs sind zwar zu begrüssen, bedeuten aber eine grosse Belastung für unsere Energiesysteme und eine massive Zunahme des Stromverbrauchs. Das Winterstromproblem wird mit den verfügbaren alternativen Technologien nach wie vor nicht gelöst und die Versorgungssicherheit somit gefährdet sein. Verkehrsabgaben sollen verursachergerecht gestaltet werden. Dabei wird die Gesamtbilanz der E-Mobilität jedoch nicht berücksichtigt, beispielsweise hinsichtlich der Produktion und Entsorgung der Batterien. Zu den Treibhausgasemissionen liegen keine kantonalen Zahlen vor. Die vorhandenen Zahlen werden von den Daten der Schweiz abgeleitet. Die aktuellsten Daten sind von 2018 und somit fünf Jahre alt. Trotzdem soll ein Monitoring-System aufgebaut werden, das die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen jährlich überprüft. Es stellt sich die Frage, wie dies ohne aktuelle Daten überhaupt messbar sein soll. Die indirekten, sprich durch den Konsum verursachten, importbedingten Treibhausgasemissionen sind rund eineinhalb Mal höher als diejenigen, die direkt im Kanton verursacht werden. Das heisst nicht, dass wir nicht zur Reduktion der Treibhausgase beitragen sollten, zeigt aber, wie gering unser Einfluss ist. Für die nicht vermeidbaren Emissionen, beispielsweise in den Bereichen Prozessgase und Landwirtschaft, müssten für die Erreichung des Netto-Null-Ziels Negativemissionstechnologien zum Einsatz kommen. Diese Technologien sind heute jedoch noch gar nicht vorhanden oder aber ineffizient, risikobehaftet, und sie verursachen inakzeptable Kosten. Die Befürworter der Klimastrategie werden mir vorwerfen, dass die Klimaerwärmung ebenfalls Kosten verursache. Das stimmt. Diese werden wir aber sowieso haben. Die Höhe des künftigen globalen CO₂-Ausstosses wird vor allem vom Wachstum in asiatischen und afrikanischen Ländern abhängen. Unser Einfluss ist viel zu gering. China baut beispielsweise zwei Kohlekraftwerke pro Woche. Ich hoffe nicht, morgen in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen, dass die SVP-Fraktion keinen Klimaschutz wolle. Die SVPFraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen Massnahmen zum Schutz des Klimas. Dort, wo mit tragbaren Mitteln eine grosse Wirkung erreicht werden kann, soll das auch umgesetzt werden, beispielsweise in den Bereichen der Gebäude und des Verkehrs oder bei Anpassungen an den Klimawandel im Hinblick auf Hochwasserereignisse. Die vorliegende Klimastrategie schiesst aus Sicht der SVP-Fraktion jedoch massiv über das Ziel hinaus, teilweise sogar über Ziele des Bundes. Wir haben weder die finanziellen noch personellen Ressourcen, um die vorliegende Klimastrategie umzusetzen. Die SVPFraktion unterstützt Eintreten, lehnt die Klimastrategie aber einstimmig ab.


text_content_de: Das kantonale Tiefbauamt baut grösstenteils eingeschossige neue Werkhofgebäude, bei denen fast die dreifache Höhe möglich wäre. Damit wird Art. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung missachtet, der eine haushälterische Nutzung des Bodens verlangt. Um solch unnötigen Landverschleiss in Zukunft zu verhindern, sind konkrete Massnahmen zu ergreifen, damit kantonale Projekte künftig zwingend amtsübergreifend, je nach Fall auch departementsübergreifend, geplant werden müssen und insbesondere das Amt für Raumentwicklung bei Projekten des Tiefbauamtes und des Hochbauamtes von Anfang an miteinbezogen wird. Leider ist das heute weitgehend nicht vorgesehen. Eine Anpassung der Planungsprozesse ist dringend angezeigt. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass bei kantonalen Projekten künftig ein Landverschleiss vermieden und eine haushälterische Nutzung des Bodens garantiert wird? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Wahlkampf kann man mir nicht vorwerfen, da ich nicht im Wahlkampf stehe. Zur Geschäftsordnung kündige ich hiermit zwei Streichungsanträge zu § 60 Abs. 1 Ziff. 5 und § 64a an. Ich möchte, dass die neue Ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt wieder gestrichen wird. Zur Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen: Hier stelle ich im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Ich wurde aus der Zeitung zitiert. Ich stehe nach wie vor dazu, dass die Anpassung auf einem bescheidenen Niveau erfolgt. Die bestehende Entschädigung kann man durchaus als bescheiden betrachten. Meines Erachtens ist es gegenüber der Bevölkerung und der Verwaltung aber ein völlig falsches Zeichen. Man wollte mir weismachen, dass man dank der Erhöhung der Entschädigung den Beschäftigungsgrad reduzieren könne. 20 Sitzungen à 50 Franken ergeben 1'000 Franken pro Jahr. Die Argumentation, dass jemand nun 7'500 Franken anstatt 6'500 Franken als Entschädigung erhalte und dadurch sein Arbeitspensum reduzieren könne, darf man durchaus als lächerlich betrachten. Ausserdem bin ich klar der Meinung, dass das zusätzliche Geld für die Fraktionen nicht gesprochen werden muss. Ich war während 15 Jahren Revisor unserer Fraktionskasse. Ich kenne den Kassenbestand und weiss, dass die Fraktionen keine höhere Entschädigung nötig haben. Das Amt als Ratsmitglied kann man als entschädigtes Ehrenamt oder als Hobby betrachten. Schliesslich sitzen wir alle freiwillig hier. An den Wahllisten und der Menge der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Grossratswahlen ist zu sehen, dass es uns an Nachwuchs offensichtlich nicht fehlt. Mich stört ausserdem, dass die Erhöhung der Entschädigungen im Giesskannenprinzip erfolgt. Egal, ob man eine Leistung vollbracht hat und heute hier sitzt oder nicht; alle erhalten mehr Geld. Ich wage zu bezweifeln, dass ein beträchtlicher Teil des Rates das heutige Sitzungsgeld verdient hat. Ich bitte, Nichteintreten auf den Beschluss über die Entschädigungen zu unterstützen. Lüscher, Vertreter des Büros: Namens des Büros danke ich für die positive Aufnahme der Änderung der Geschäftsordnung und für die grundsätzlich positive Aufnahme des Beschlusses über die Entschädigungen der Mitglieder und der Fraktionen. Das Büro hat sich bemüht und dafür eingesetzt, dass eine schlanke Geschäftsordnung vorliegt, die nur Regelungen vorsieht, die wirklich angebracht sind und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Der Kommissionspräsident hat es erwähnt, und einige Votanten haben darauf hingewiesen, wann die letzte Revision stattgefunden hat und wie viele Pendenzen angefallen sind. Der Grosse Rat war in den Amtsjahren 2018 bis 2020 sehr aktiv. Es wurden in dieser Zeit 13 Vorstösse in Form einer Motion an das Büro eingereicht. Hätte der Rat alle erheblich erklärt, müssten wir uns eher mit einer Totalrevision als mit einer Teilrevision der GOGR beschäftigen. Der Rat hat sich immer wieder darum bemüht, sich selbst zu disziplinieren und sich mit Anpassungen zurückzuhalten. Zum Antrag Vico Zahnd: Seine Argumentation, ein Zeichen an die Bevölkerung zu setzen, folgte immer bei jeder Revision der Geschäftsordnung und des Beschlusses über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der Fraktionen. Entweder waren Finanzkrisen oder die Kantonsfinanzen und andere "Geschichten" der Grund, dass keine Anpassungen gemacht werden sollten. Nun wird nach 16 Jahren für die Mitglieder und nach 24 Jahren für die Fraktionen eine Anpassung vorgesehen, die aus Sicht des Büros durchaus verantwortet werden kann. Wir sind nach wie vor ein Milizparlament. Als Ratsmitglied erhalten wir Sitzungsentschädigungen. Ratsmitglieder in sehr vielen anderen Kantonen erhalten nebst Sitzungsentschädigungen eine Pauschalentschädigung von 2'000 Franken bis 4'000 Franken pro Jahr. Teilweise erhalten die Ratsmitglieder sogar eine Pauschalentschädigung für die Anschaffung eines Laptops usw. Wir dürfen durchaus nach aussen zeigen, dass wir Entschädigungen in einem vernünftigen und bescheidenen Rahmen erhalten. Meines Erachtens schaffen wir mit den Anpassungen eine gute Ausgangslage für die kommende Legislatur. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten auf die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung I. § 1 Abs. 1 und 2 Diskussion – nicht benützt. § 2 Abs. 2 und 3 Diskussion – nicht benützt. § 2a Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 3 Abs. 1 und 2 Diskussion – nicht benützt. § 5 Abs. 1 und 2


text_content_de: Was haben wir jetzt alles gehört: von Würdigkeit, wir haben die Plädoyers gehört von Ratskollegin Michèle Strähl, von Ratskollege Hermann Lei, auch von Fraktionskollege Christian Stricker, von Überwachungsstaat, freier Fahrt für freie Bürger und freier Fahrt auf unbefestigten Wegen. Ich bin wirklich angefressener Biker, das kann man mir sicher nicht absprechen. Aber als Biker sage ich: Wir haben unzählige Möglichkeiten. Allein in unserer Gemeinde sind es 100 km befestigte Wege. Man ist allein unterwegs mit dem Bike auf diesen Wegen. Das Toggenburg, das Zürcher Oberland, alles ist in unserer Nähe. Es gibt unglaublich viele Möglichkeiten, es sind paradiesische Zustände. Man geisselt die Landwirte wegen zu wenig Biodiversität. Und jetzt kommt das: Man will in diesem Rat – ja, überall in der Gesellschaft – genau am sensibelsten Ort, nämlich in den Wäldern – ich sehe das bei uns im Tannzapfenland, wo so viel Biodiversität herrscht und es viel unberührte Natur gibt – für die Biker freie Fahrt durch unbefestigte Wege. Das geht einfach nicht. Das geht nicht überein. Wir können nicht Biodiversität erfüllen und erhöhen, wenn wir in den wirklich sensibelsten Gebieten, in denen Hasen leben usw., einfach freie Fahrt gewähren. Darum sagen Sie ja zum Antrag Eugster. Ich sage das wirklich aus Überzeugung. Lassen Sie uns das Paradies weiterhin erhalten. Schränken wir uns ein bisschen ein – nur ein bisschen, was eigentlich selbstverständlich wäre. Und wie gesagt, das sage ich als angefressener Biker. Vielen Dank, wenn Sie den Antrag unterstützen.


text_content_de: Ich bin davon überzeugt, dass Freiwilligenarbeit nicht nur unbezahlbar, sondern geradezu existenziell ist. Sie entspricht uns Menschen grundlegend und tiefgründig. Es tut gut, für andere da zu sein. Ich habe mich nicht nur auf verschiedensten Ebenen ehrenamtlich eingesetzt, sondern auch das "Godi-Netzwerk" gegründet, das nur dank ehrenamtlicher Arbeit funktioniert. Besonders sensibilisiert hat mich das Thema "55+". Im Zusammenhang mit einem Referat wurde mir bewusst, welches Potential in der Generation vorhanden ist. Diese Menschen haben Erfahrung, sie sind liquid, und sie haben viele Möglichkeiten, um sich ehrenamtlich einzubringen. Trotzdem werde ich den Antrag nicht erheblich erklären. Aus meiner Sicht ist der Handlungsbedarf derart offensichtlich und gross, dass wir uns die Frage stellen müssen, worin wir unsere Kräfte investieren sollen. Ist ein Bericht wirklich zielführend? Bei den gehörten Voten sind sehr viele Fragen "aufgepoppt", beispielsweise zum Belohnungssystem und zur Komplexität. Ergänzend möchte ich ein Bild einbringen. Ich habe Freiwilligenarbeit als eine wunderschöne und zarte Blume erlebt, die ich selbst steuern kann. Wie viel bringe ich ein? Wo ziehe ich mich zurück? Wenn ich beginne, an der Blume herumzuzupfen, um sie möglichst genau zu erforschen, riskiere ich, dass viel kaputtgeht. Ich riskiere damit, dass sich Menschen zurückziehen. Aus meiner Sicht ist die Blume derart wertvoll, dass es keine Untersuchungen braucht. Es ist mir viel lieber, dass der Regierungsrat beispielsweise die Zusammenarbeit mit benevol wie versprochen verstärkt. Mir ist es zudem wichtig, dass der Regierungsrat punktuelle Optimierungen zeitnah und pragmatisch angeht. Wir brauchen ein Wahrnehmen und Stärken der Freiwilligenarbeit in allen Punkten, die wir bereits kennen. Es braucht aber nicht unbedingt einen Bericht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Motionäre für die ausführliche Antwort auf unsere Motion. Die Argumentation ist umfassend und bezieht sich auf zahlreiche Faktoren, die aktuell zur angespannten finanziellen Lage des Kantons beitragen. Schlussendlich kommt die Regierung zum Schluss, dass die Politischen Gemeinden die fehlenden Einnahmen, die aus einer allfälligen Abschaffung der Liegenschaftensteuer resultieren, ebenfalls mittragen sollen. Diese Haltung kann ich zum Teil nachvollziehen. Ein entscheidendes Detail wird jedoch weggelassen – bewusst oder unbewusst, das weiss ich nicht. Wir müssen dafür vier Jahre zurückblicken. Am 9. Februar 2020 haben die Thurgauer Stimmberechtigten die Änderung des kantonalen Steuergesetzes mit überwältigender Mehrheit angenommen. Diese Änderung war eine direkte Folge der Bundessteuerreform STAF, die seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist. In dieser Botschaft zur kantonalen Volksabstimmung schrieb der Regierungsrat, dass die zusätzlichen Einnahmen von 16 Mio. Franken, die der Kanton aus der STAF-Vorlage erhält, unter anderem auch den Gemeinden zugutekommen sollte. Unter anderem wurde eben eine Erhöhung des Liegenschaftensteueranteils der Gemeinden um 0.6 Mio. Franken versprochen, um die Steuerausfälle der Gemeinden abzufedern. Nun, da die Liegenschaftensteuer möglicherweise abgeschafft wird, verlieren die Gemeinden nicht nur diese Einnahmequelle, sondern eben auch den Ausgleich, der ihnen damals zugesagt wurde. Der Kanton hingegen erhält und behält diese zusätzlichen Mittel aus der STAF-Vorlage weiterhin. Die 0.6 Mio. Franken, die in den letzten vier Jahren an die Gemeinden gingen, sollen nun vollständig in die Kantonskasse fliessen. Das halten wir für nicht richtig. Uns ist auch bewusst, dass 0.6 Mio. Franken verteilt auf 80 Gemeinden kein grosser Betrag sind. Doch es geht hier ums Prinzip. Abschliessend möchte ich zwei Zitate anführen, die diesen Punkt verdeutlichen. Am 5. Juni 2024 sagte ein Ratskollege während der Parlamentsdebatte: "Wie viel Chuzpe braucht man, um ernsthaft eine solche Forderung zu stellen." Chuzpe heisst übrigens Unverschämtheit, ich musste es auch nachschauen. Am 19. Juni sagte ein Mitglied der Regierung während der Parlamentsdebatte: "Für solche Träumereien von Gemeindepräsidien haben wir wirklich kein Geld bei den aktuellen Kantonsfinanzen." Mit diesen beiden Zitaten im Hinterkopf, die an uns gerichtet waren, ziehen wir die Motion heute zurück. Dennoch bleiben wir dabei: Der Kanton sollte die Prinzipien einhalten, die er selber aufgestellt hat. Die Gemeinden verdienen eine gerechte Beteiligung.


text_content_de: Die §§ 4 und 5 sollte man gemeinsam betrachten. Bei den Begriffen "Hauptwohnsitz" und "Nebenwohnsitz" folgt das Gesetz den bundesrechtlichen Definitionen im ZGB (Art. 23 bis 26) und im Registerharmonisierungsgesetz. Absatz 2 wurde präzisiert respektive geändert.


text_content_de: Im Thurgauer Parlament will wirklich niemand Steuern auf Vorrat einziehen. Darüber müssen wir nicht reden. Wie wir aber alle wissen, haben wir kürzlich eine Steuerfusssenkung abgelehnt. Es geht heute um die komfortable Frage, wie wir die Steuern senken wollen. Die Progression ist nichts anderes als ein wenig Gerechtigkeit in einer Welt, die nie gerecht sein kann und auch nie gerecht sein wird. Es gibt immer Reiche, immer Arme und den Mittelstand. Die hohe Lebensqualität in unserem Land verdanken wir unter anderem der Tatsache, dass der Mittelstand gut dasteht und einen grossen Teil der Bevölkerung umfasst. Ich finde es einfach nicht notwendig, die Reichen so zu hofieren, wie wir es mit der Vorlage tun. Ich empfehle, auch Reichtum nicht immer mit mehr Leistung gleichzusetzen. Ist man nicht reich durch Geburt oder Erbe, was Leistung sowieso schon ausschliesst, sollte man sich daran erinnern, dass man seinen Reichtum nicht nur seiner Leistung zu verdanken hat, sondern auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seinen Kundinnen und Kunden, seiner Branche und nicht zuletzt auch dem Glück, dem Schicksal oder dem Zufall. Ich jedenfalls finde, dass Bescheidenheit immer noch eine Tugend ist, von der sich jeder ein bisschen bewahren sollte. So möchte ich darauf zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Die Progression ist ein Stück Gerechtigkeit angesichts all der Umstände, die zu Reichtum führen, und darum sollte man an ihr festhalten.


text_content_de: Die Entwicklung des Zivilstandswesens ist eindrücklich. Dank des Einsatzes der EDV konnte eine grosse Effizienzsteigerung erreicht werden. Ich bestreite überhaupt nicht, dass ein gewisser Handlungsbedarf gegeben ist. Er ist verständlich und nachvollziehbar. Ich bezweifle aber, dass die Zentralisierung das Allheilmittel ist, und ich sehe auch den Verlust der Bürgernähe. Es gibt Alternativen. Als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gebe ich dem Regierungsrat gerne einen Hinweis, wo man Einsparungen machen kann. Der Kanton erfüllt mit den Kreisämtern heute noch weitere dezentrale Aufgaben (Grundbuchamt, Notariat, Friedensrichter- und Betreibungsamt). Eine vermehrte Zusammenarbeit dieser Ämter mit dem Zivilstandsamt könnte den veränderten Bedürfnissen im Zivilstandswesen auch Rechnung tragen. Ich denke dabei an die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Ressourcen: Nutzung eines gemeinsamen Sekretariates, gemeinsame Betreuung von Lernenden, gegenseitige Stellvertretungen. Insgesamt würden daraus auch attraktive Arbeitsplätze resultieren. Das Beste daran ist, dass die Bürgernähe auf heutigem Niveau bleibt. Es muss meiner Meinung nach die Stossrichtung sein, mittel- bis langfristig in jedem Bezirk für den Bürger attraktive Verwaltungskompenzzentren zu schaffen. Heute diskutieren wir über den Abzug des Zivilstandsamtes aus den Bezirken. Welches wird das nächste Amt sein? Die Marschrichtung können wir jetzt korrigieren. Ich bitte Sie, den Antrag Imhof zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat auch zur Frage der Neueinteilung der Bezirke ein sehr umfangreiches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und die Vernehmlassungen ausgewertet. Ein klares Ergebnis war unter anderem, dass man Identität zwischen Wahlkreis und Gerichtskreis herstellen will. Es war ein zentrales Anliegen, das aus den meisten Vernehmlassungsantworten resultierte. Ich bitte Sie, auch die Auswirkungen auf die Gerichte zu berücksichtigen. Das Spruchquantum für die Laienrichterinnen und Laienrichter bleibt für den ganzen Kanton betrachtet unverändert bei 100 %. Wenn Sie nun einem weiteren Bezirk zustimmen, reduziert sich der Arbeitsanteil der Laienrichterinnen und Laienrichter rein rechnerisch um 17 %. Bedenken müssen Sie auch, dass die Gerichte ohnehin an Zuständigkeiten verlieren. Sie müssen Zuständigkeiten an die Staatsanwaltschaft und an den Friedensrichter abtreten. Unter dem Strich resultiert damit gegenüber heute ein vermindertes Pensum, was allein schon mit dem heutigen Bezirk Steckborn nicht vergleichbar wäre. Das heisst, dass wir am Gericht eine unbefriedigende Situation hätten. Ob der Berufsrichter überhaupt zu 100 % angestellt werden könnte, muss ich offen lassen. Sollte er dann in den Ferien oder im Militärdienst weilen, krank werden, verunfallen oder beruflich beansprucht werden (Gerichtssitzungen, Einvernahmen etc.), ist kein Richter da. Wir müssen auch berücksichtigen, dass am 1. Januar 2011 der elektronische Geschäftsverkehr mit den Gerichten hergestellt wird. Auch das ist mit hohen Anforderungen an die ständig anwesenden Mitglieder des Gerichtes verbunden. Das Laienrichterpensum im reduzierten Gerichtsbezirk Untersee und Rhein erlaubt es den Laienrichtern nicht, sich nur schon eine gewisse minimale Berufserfahrung anzueignen. Zudem hat Kantonsrat Ritzi angedroht, Bischofszell wieder in die Diskussion zu bringen. Wenn ein weiterer Bezirk hinzukäme, würde der Laienrichteranteil um gegen 30 % reduziert. Damit hätten wir faktisch das Laienrichtertum an den Bezirksgerichten abgeschafft. Das gilt es zu bedenken, wenn Sie hier einen geographischen Entscheid fällen. Ich erinnere Sie auch daran, dass es ein Leben jenseits der Bezirksgrenzen gibt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Interpellationsantwort und für die angeregte Diskussion. Ein Dampfschiff hat Vorzüge und Nachteile. Ein Vorteil wäre sicher die Touristenattraktion, die ein solches Schiff bringen würde. Dampfschiffe sind Publikumslieblinge auf den Schweizer Seen. Gemäss meinen Unterlagen gibt es immerhin dreizehn solcher Schiffe, die auf Schweizer Seen verkehren, die sehr gut erhalten und auch sorgfältig gepflegt werden. Die Baujahre der dreizehn Schiffe erstrecken sich von 1895 bis 1928. Allerdings hat es seither offenbar keine neuen Dampfschiffe mehr gegeben. Die Nachteile sind nicht zu übersehen. Kantonsrat Zuber hat auf einige Punkte hingewiesen. Ein Neubau wäre nicht mehr die gleiche Touristenattraktion wie das Originalschiff. Man müsste mit erheblichen Mehrkosten rechnen, mit 11 Millionen statt mit 6 bis 8 Millionen Franken für ein Schiff gleicher Grösse mit Turbinenantrieb. Die Manövrierfähigkeit wäre kleiner als bei einem Motorschiff mit verstellbarer Schraube. Die Betriebskosten wären höher (mehr Treibstoff, mehr Personal, mehr Unterhalt), und die Energieeffizienz wäre bei einem Raddampfer etwas reduzierter als bei einem Motorschiff mit verstellbarer Schraube. Ein Dampfschiff hätte bei gleicher Grösse weniger Platz für die Passagiere als ein Motorschiff. Die Haltung des Regierungsrates ist in der Diskussion bekräftigt worden. Sie sind damit einverstanden, dass wir uns zusammen mit dem Kanton Schaffhausen an einer Machbarkeitsstudie beteiligen. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein wird ja auch von beiden Kantonen mitgetragen. Die Aktien der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein sind sehr breit gestreut, beide Kantone haben eine Minderheitsbeteiligung. In der Machbarkeitsstudie sollen die Chancen und Risiken, die Vorzüge und die Nachteile, sorgfältig geprüft werden und auch, ob der Antrieb in Hightech oder nach alter Technik erfolgen soll. Nachher haben wir eine bessere Grundlage, um beurteilen zu können, ob sich die Sache lohnt und zu bezahlen ist oder nicht. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass man die zusätzlichen Kosten, die durch den Betrieb eines Dampfschiffes anstelle eines Motorschiffes entstehen würden, nicht über kantonale Abgeltungsbeiträge finanzieren sollte, sondern diese privat über eine Stiftung oder durch die Gesellschaft selbst getragen werden müssten. Hinweisen möchte ich auch auf den Bedarf: Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein ist zurzeit mit dringenderen Problemen beschäftigt, insbesondere mit der Sanierung der Pensionskasse. Sie beurteilt den Bedarf nach einem neuen Schiff an sich als erst in etwa zehn Jahren gegeben. Von da her ist die Dringlichkeit aus Sicht der Gesellschaft nicht sehr gross. Man muss aber trotzdem frühzeitig planen. Wir beteiligen uns an der Machbarkeitsstudie. Nachher sehen wir weiter. Die Idee ist sicher gut. Es wäre schön, wenn wir ein solches Dampfschiff als Attraktion hätten, doch muss man die Vorzüge und die Nachteile genau abwägen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei allem Verständnis für die Landwirtschaft wird hier über das Ziel hinausgeschossen. Die innere Aufstockung ist ohne Weiteres möglich. Aber wenn es um Zonen mit besonderen Nutzungen geht, ist es wirklich wichtig, nur Ausnahmefälle zuzulassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Unterkapitel "2.3 Gebiete mit Vorrang Landschaft" seit 2003 unverändert ist. Es kam zusammen mit den Gebieten mit Vernetzungsfunktion über die Landschaftsentwicklungskonzepte in den Richtplan. Dabei geht es um Entwicklungen, die Zeit brauchen. Wir müssen einen Kompromiss finden, und ich appelliere auch an die Landwirtschaft, den Vollzug, der in der Verwaltung mit Augenmass geschieht, zu honorieren. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Im Votum von Kantonsrat Arnold sehe ich ein gewisses Vertrauen in den Regierungsrat, wofür ich mich bedanken möchte. Wir werden dieses Thema in der Botschaft zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes beleuchten. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir das zulässige Mass massvoll und mit Augenmass festsetzen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Meine Motion verlangt, in das Planungs- und Baugesetz eine Bestimmung einzufügen, der zufolge der Kanton die Um- und Neunutzung von Gewerbe- und Industriebrachen und von ehemaligen landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden in der Bauzone plant und unterstützt. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das enttäuscht mich schon. Vor allem ist es aus meiner Sicht nicht verständlich. Ich zitiere: "Solche Areale (gemeint sind ehemalige Industrie- und Gewerbeareale) sind oft schlecht bzw. unternutzt, obwohl sie in der Regel an verkehrstechnisch und ortsplanerisch günstigen Standorten liegen. Es ist zum Teil einfacher, auf der grünen Wiese einen neuen Standort zu realisieren, als einen bestehenden neu zu beleben. Im Lichte des wachsenden Landverbrauchs und der damit knapper werdenden Ressource 'Boden' kommt den grossen 'Industriebrachen' künftig für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung eine strategische Bedeutung zu." Und weiter: "An Ideen für Neunutzungen mangelt es auf dem Papier in der Regel nicht. In der Realität stehen aber häufig verschiedene Hindernisse im Weg: ... Unsicherheiten über Altlasten oder die Sanierungskosten; ... zeitaufwendige Planungsverfahren; ... mangelnde Zusammenarbeit zwischen Grundeigentümer und Behörden." Die Zitate stammen nicht aus der Begründung meiner Motion, sondern aus einem Projektauftrag "Wirtschaftsorientiertes Flächenmanagement", den der Regierungsrat am 11. Mai 2010 genehmigt hat. Am 4. Mai des gleichen Jahres empfiehlt der Regierungsrat in seiner Beantwortung die Nichterheblicherklärung einer Motion mit praktisch identischer Zielsetzung. Positiv ausgedrückt: Der Regierungsrat sieht die Dringlichkeit des Motionsanliegens auch. Bei allen Gemeinsamkeiten gibt es meines Erachtens eigentlich nur einen substantiellen Unterschied: Meine Motion verlangt eine aktive Rolle des Kantons, der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass dem Kanton eine subsidiäre, die Gemeinden unterstützende Rolle zukomme und dafür die gesetzliche Grundlage ausreiche. Warum sich der Regierungsrat aber mit der subsidiären Rolle begnügen will, ist nicht geklärt. Im Gegenteil: Die Antwort des Regierungsrates weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Arealumnutzungen mit einem erheblichen Ressourcenaufwand bei der Planung und einem grossen finanziellen Aufwand bei der Realisation verbunden seien. Oft stünden nicht genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Anders gesagt: Projekte der Brachenneunutzung überfordern die Beteiligten und die Gemeinden sehr schnell einmal. So wurde ich auch im Amt für Wirtschaft und Arbeit informiert. Trotzdem sieht der Regierungsrat die Federführung bei den Gemeinden. Im Projekt "Wirtschaftsorientiertes Flächenmanagement" ist die Federführung in allen Bereichen immer klar definiert, entweder beim Amt für Wirtschaft und Arbeit oder beim Amt für Raumplanung. Diese ausschliesslich die Gemeinden unterstützende Funktion des Kantons lässt sich auch nicht mit dem Richtplan begründen. Ich zitiere aus den Planungsgrundsätzen zur Wirtschaft: "Industriebrachen sind, sofern dort die Ansiedlung neuer Industrie mittelfristig nicht möglich ist, einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Kanton fördert die Umnutzung von Industriebrachen durch proaktive Planung und Flächenmanagement. Insbesondere setzt er sich für eine beschleunigte Entsorgung von Altlasten ein." Der Richtplanentwurf 2007 war noch deutlicher, postulierte er doch, dass innovative Lösungen, zum Beispiel ein Sanierungsfonds, zu suchen seien, bei denen das Amt für Umwelt, die Wirtschaftsförderung und das Amt für Raumplanung eng zusammenarbeiten sollten. Ich habe meine Motion weitgehend aus dem Richtplan des Kantons abgeschrieben. Der Beantwortung des Regierungsrates entnehme ich, dass bei 57 % der Brachflächen das Finden eines Nutzers das grösste Hindernis sei. Gleichzeitig aber wird fortwährend grünes Land mit Gewerbe, Industrie und Wohnbauten überbaut. Investoren sind demnach vorhanden. Das ist doch eine Fehlentwicklung, die unserem Richtplan widerspricht. Da muss doch der Kanton lenkend eingreifen. Dazu braucht er eine gesetzliche Grundlage. "Regieren" ist laut DUDEN dem lateinischen "regere" entlehnt, was "lenken, beherrschen" heisst. Mit seiner subsidiären Haltung bezüglich der Nutzung von Gewerbe- und Industriebrachen verzichtet der Regierungsrat ziemlich auf das Lenken und Beherrschen. So ist denn die Motionsantwort mehr eine Verwaltungsantwort, die ausführlich beschreibt, was die Verwaltung schon alles tut, und weniger eine Regierungsantwort, die besagt, wohin die Reise gehen soll. Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen. Sie ist wirtschafts- und landschaftsfreundlich, innovativ und umsetzbar. Im Übrigen geht es lediglich um den Motionstext, nicht um die beigefügten Ideen zur Umsetzung. Die Motion hält sich an unseren Richtplan und hat auch das thurgauisch spezifische Problem der ungenutzten landwirtschaftlichen Ökonomiegebäude im Blickfeld. Ich freue mich auf die Unterstützung seitens der SVP, die in ihrem sehr guten "Standpunkt zur Landwirtschaft" gerade die Förderung von Gewerbeund Industriebrachen gefordert hat.


text_content_de: Die Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" wurde von den kleineren Parteien BDP, EDU, EVP und GP lanciert. Es ist diesen Parteien nicht zu verübeln, es ist sogar verständlich, dass sie mit allen Mitteln versuchen, weitere Sitze im Grossen Rat zu gewinnen. Mit der neuen Bezirkseinteilung jedoch konnte im Kanton Thurgau das Hauptproblem des geltenden Proporzwahlsystems beseitigt werden. Mit einem Quorum von ca. 4 % ist ein Sitz im Parlament gesichert. Der Schutz der kleineren Parteien ist somit gewährleistet. Wenn wir uns nur noch als Kantonsvertreter sehen würden, wäre die Abschaffung der Wahlkreise auf Bezirksebene die Konsequenz. Sieht man sich aber weiterhin als Regionalvertreter, muss man zu den Bezirken als Wahlkreise stehen und auf die komplizierte Berechnung des Pukelsheim-Verfahrens, die von einem "Normalbürger" nicht nachvollzogen werden kann, verzichten. Es ist konsequent, am bestehenden Proporzsystem festzuhalten. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Ablehnung der teilweise als gültig erklärten Initiative.


text_content_de: Es gibt in der Tat einen kleinen Unterschied zur Staatsanwaltschaft: Dort müssen wir nicht für Hunderte von Millionen Franken garantieren, obwohl natürlich auch Staatsanwälte grosse Verantwortung in Einzelfällen haben. Hier reden wir aber über eine Institution, bei der wir so oder so nicht Einfluss nehmen können. Darum wurde in der Kommission auch der Antrag gestellt, dass der Regierungsrat das Bankratspräsidium wählt. Der Regierungsrat hat diese Wahl ursprünglich dem Grossen Rat übertragen, worauf ich ihm etwas mutwillig unterstellt habe, dass er die Verantwortung abschieben wolle. Denken Sie einfach an den Krisenmoment, in dem etwas schiefläuft. Dann will man wissen, wer verantwortlich ist, und auch die Konsequenzen fordern. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: In der Kommission fiel der Entscheid in dieser Frage sehr knapp aus, und wir haben dann eigentlich erst in der 2. Lesung beschlossen, dass die Eigentümerstrategie vom Grossen Rat genehmigt werden soll. Da kann man sich zu Recht fragen, ob wir nicht nochmals die Frage betreffend Wahl des Bankratspräsidiums hätten aufnehmen müssen. Ein Grund, weshalb diese Wahl dem Regierungsrat zugewiesen wurde, war eine gewisse Angst, dass sie zum Politikum werden könnte. Ich erlaube mir jetzt, kurz den Hut zu wechseln und für die EVP/EDU-Fraktion die Gründe zu nennen, weshalb sie den Antrag Komposch unterstützen wird. Das Bankratspräsidium muss die nötige zeitliche Ressource mitbringen. Das ist ein Amt von mindestens 30 %. Dann, wenn der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrates vorschlägt, wird auch bekannt sein, welche Person sich für das Präsidium überhaupt zur Verfügung stellen kann. In diesem Sinn kann nicht von einer Gefahr gesprochen werden, falls dieses Recht dem Grossen Rat zugewiesen werden sollte.


text_content_de: Der Regierungsrat stellte der vorberatenden Kommission die provisorische Spitalliste zur Einsicht zu. Das haben wir sehr geschätzt. Mir ist klar, dass diese Liste nicht Gegenstand der heutigen Debatte sein kann und der Grosse Rat auch zukünftig darüber nicht befinden wird. Trotzdem sind die Spitalplanung und die Spitalliste essentieller Bestandteil der Vorlage. Auf der Liste dürften voraussichtlich nur drei bis vier ausserkantonale Institutionen aufgeführt sein. Der Hintergrund dabei ist eigentlich allen klar: Man will die Patientenströme umkehren, so dass die Thurgauer und Thurgauerinnen ihre medizinischen Leistungen im Kanton beziehen. Heute gehen die Wege der meisten Patienten vor allem im Oberthurgau und sicher auch in Schaffhausen in andere Richtungen. Ich habe jeweils grosse Mühe, die Patienten im Oberthurgau nach Münsterlingen zu bewegen, ist damit doch immer auch eine Fahrzeit von 30 bis 40 Minuten verbunden. Alle geben St. Gallen den Vorzug. Die freie Spitalwahl wird ab dem 1. Januar 2012 auch abhängig von der Spitalliste sein. Es wird nicht mehr so einfach möglich sein, in den Kanton St. Gallen zu wechseln. Es kann sich nicht mehr jeder die Zusatzversicherung leisten. Andererseits müssen ältere Patienten vielleicht mit einem Vorbehalt rechnen. Dieser Umstand hinterlässt ein schlechtes Gefühl. Ich fordere den Regierungsrat auf, nach Vorliegen der definitiven Spitalliste alle (Bewohner, Patienten und vor allem auch Ärzte) über den Ablauf zu informieren. Da besteht ein grosser Handlungsbedarf.


text_content_de: Am 22. Oktober 2008 habe ich die Motion "Kantonale Fachstelle Pflegekinderwesen Thurgau" eingereicht. Vor zwei Jahren haben wir im Rat darüber beraten, und die Motion wurde von einer Mehrheit erheblich erklärt. Heute soll das Motionsanliegen im Rahmen der KESB-Beratungen umgesetzt werden. Hat sich innerhalb der letzten drei Jahre bezüglich der Pflegekinderfachstelle etwas verändert? Sind neue Fakten dazugekommen? 1. Es bleibt festzuhalten, dass sowohl die Anzahl der fremdplatzierten Kinder als auch die Komplexität der Fälle weiter zugenommen haben. Handlungsbedarf ist ausgewiesen und anerkannt. 2. Die Totalrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO), die neu in die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV) überführt wird, nimmt auch auf Bundesebene Formen an. Sie wird voraussichtlich ebenfalls auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten. Auch darin ist die Schaffung einer kantonalen Fachstelle enthalten. 3. Ich habe Vertrauen in die vorberatende Kommission, die sich intensiv während sechs Sitzungen mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat. Es sind keine Streichungsanträge im Verlauf der detaillierten Beratung eingegangen. Am Schluss wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt. 4. Den Streichungsantrag Marty könnte man auch wie folgt umschreiben: Die Vernunft des Grossen Rates ist willig, aber das Portemonnaie ist leerer als auch schon. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass eine kantonale Lösung sehr gut ist. Ich habe Verständnis, dass diese Stelle nochmals hinterfragt wird. Gleichzeitig bitte ich Sie aber eindringlich, den Streichungsantrag abzulehnen, allenfalls auch die Modifikationen, die Kantonsrat Vetterli vorschlägt, und nicht auf dem Rücken der Pflegekinder zu sparen. Pflegekinder haben es mehr als verdient, dass sie in dieser schwierigen Situation professionell und verlässlich unterstützt werden und sich auf eine kompetente kantonale Fachstelle verlassen können. Mit der Übergabe der Pflegekinderfachstelle an die KESB ist es eine Bezirksund keine kantonale Lösung. Pflegekinder haben auch ein Anrecht darauf, dass ihre Pflegeeltern professionell ausgewählt, beraten und beaufsichtigt werden und sich weiterbilden. Diese Hilfestellung hat ihren Preis. Vergessen wir jedoch nicht, dass wir mit einer guten Platzierung Kosten sparen, die sonst vielleicht später anfallen würden. Langfristiges, weitsichtiges Denken ist hier gefragt. Die Stellendotation ist von ursprünglich 350 % auf 260 % reduziert worden. Auch diese Sparbemühungen sind sicher auf unserer Linie. Sie gilt es zu respektieren und auch zu honorieren. Eine kantonale Pflegekinderfachstelle ist eine zukunftsorientierte Lösung.


text_content_de: Hätte das Kommissionsmitglied Luzi Schmid meinen Kommissionsbericht gelesen, hätte er diesem entnehmen können, dass gemäss § 2 derselben Gebührenordnung in Fällen wirtschaftlicher Härte auf die Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Da es sich um einen Einschub in ein allgemeines Reglement handelt, ist der Grundsatz der Möglichkeit, keine Gebühren zu erheben, bereits in § 2 vorhanden. Ich hoffe, dass damit auch die Frage, die Kantonsrat Stephan Tobler gestellt hat, beantwortet ist. Meines Erachtens muss man keinen Antrag stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist über den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2011 erfreut. Wir danken dem Regierungsrat für die Verbesserungen seit dem letzten Bericht. Wir begrüssen es, dass die grossen Projekte dem Ende entgegengehen. Wir wünschen uns, dass die lokalen Projekte nur wenn unbedingt nötig realisiert werden. Der Zielrahmen für die Wertevorstellung kommt mit der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages klar zum Ausdruck. Die Schule soll die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder fördern und sie in Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt erziehen. Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für diesen Zielrahmen, welcher letztlich der Gesellschaft zugutekommt. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass zum Thema "Gesundheitsförderung" in Bezug auf den Lehrplan 21 bei den Vorgaben zum Sexualkundeunterricht kritisch hin geschaut wird. Schutzmassnahmen vor sexueller Gewalt und damit verbundene Informationen für die Eltern sind zwingend. Aufklärung ja, Spielereien nein. Die Fraktion ist ebenfalls erfreut darüber, dass bekräftig wurde, dass für den Religionsunterricht eine Morgenlektion zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP/EDU-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten pro Schüler zugenommen haben. Es wäre wünschenswert, dass diese nach Umsetzung der Projekte wieder sinken. Erschreckend ist die Tatsache, dass 42 % der Sozialhilfebezüger unter 25 Jahre alt sind. Mit dem Projekt "LIFT", der Beibehaltung des Berufsattestes, Angebote für schwächere Schüler, Förderung der handwerklichen Fächer usw. sollten die grössten Anstrengungen zu Lösungen unternommen werden. Ebenfalls ist die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen auf einer anderen Ebene immer noch ein Thema. Körperlich hat diese zwar abgenommen, verbal ist sie gleich geblieben. Jedoch hat das Internet-Mobbing beispielsweise im Facebook zugenommen. Hier müssen weitere Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden. Der Bericht ist umfassend und aufschlussreich. Die EVP/EDU-Fraktion ist ebenfalls für das Beibehalten des Zweijahresrhythmus.


text_content_de: Ich beharre auf meiner Meinung, dass keine "Bazar-Stimmung" aufkommen sollte. Daher beantrage ich, die Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes ersatzlos zu streichen. Diese Zuweisung für ein spezielles Geschäft, anstelle dessen auch zehn andere Geschäfte aufgelistet werden könnten, ist zu verhindern. Das Geld soll nicht in den Arbeitsmarktfonds fliessen. Der gesamte Erlös der zweiten Tranche soll der NFASchwankungsreserve zugewiesen werden. Der Betrag in Ziffer 3.2 müsste angepasst werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein budgetierter Ausgabenüberschuss von 16 Millionen Franken für das Jahr 2013 scheint uns Grünen unter den gegebenen Voraussetzungen als vertretbar. Dass das Defizit nicht grösser ist, ist auch auf die Auflösung von Reserven zurückzuführen. Das ist unseres Erachtens für einmal zulässig, denn zu diesem Zweck wurden die Reserven schliesslich gebildet. Allerdings darf dies nur eine vorübergehende Massnahme sein. Wir Grünen haben bereits signalisiert, dass für uns eine moderate Erhöhung des Steuerfusses kein Tabuthema ist, sofern eine solche für die Ausbalancierung des Finanzhaushaltes nötig ist. Wir erachten eine Erhöhung allerdings erst für 2014 als erforderlich, wenn das Haushaltbudget trotz der eingeleiteten Sparmassnahmen nicht auf andere Art ins Gleichgewicht gebracht werden kann.


text_content_de: Beim Lesen der 148 Seiten erkenne ich unwahrscheinlich viele Bäume in diesem Wald von Zielen und Massnahmen. Es gibt einen grossen Eindruck über die Vielzahl von Aufgaben und Leistungen, welche Regierungsrat und Verwaltung erbringen. Wie erkenne ich nun den Wald? Ich möchte dies anhand des Departementes für Erziehung und Kultur beschreiben. Ich hätte mir gewünscht, dass die wichtigsten zwei oder drei Punkte fett geschrieben wären. Ich möchte zwei Punkte anführen. Meines Erachtens müsste diesen im Bildungsbereich in den nächsten vier Jahren viel grösseres Gewicht beigemessen werden: 1. Die grosse Aufgabe der Einführung und Umsetzung des Lehrplanes 21. Ein Projekt mit vielen tausend betroffenen Schülern, Lehrkräften und Eltern. Hier hätte ich gerne Konkreteres gelesen. Ich hätte auch gerne erfahren, ob und wie die Departementschefin die Schulpolitik innerhalb dieses Projektes konkreter gestaltet. Kommt es zu Thurgauer Wegen? Wo werden Gewichte und Inhalte speziell im Thurgauer Bildungswesen gesetzt? 2. Eine Gewichtsveränderung könnte ich mir auch bei Punkt 6.3.1. vorstellen: "Die Zahl der Lernenden und Studierenden in Richtung Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) wird gesteigert." Dieses MINT-Projekt kommt auch in Punkt 6.3.4. nochmals vor. Durch meine berufliche Erfahrung als Ingenieur erkenne ich hier einen grossen Handlungsbedarf. In den vergangenen Jahren wurden die Sprachen wie Frühfranzösisch, Frühenglisch und auch die Kommunikation bewusst gefördert. Dagegen habe ich nichts, aber jetzt müssen wir schmerzlich erkennen, dass uns in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft die Berufsleute fehlen. Es ist hinlänglich bekannt, wie schwierig es sich gestaltet, technische Spezialisten, Handwerkermeister oder Ingenieure in verschiedenster Richtung zu suchen. Wir sind zwingend darauf angewiesen, Leute, und zwar auch Schweizerinnen und Schweizer, in diesen technischen Bereichen für unsere Zukunftsaufgaben finden und rekrutieren zu können, und nicht nur Potenzial aus dem Ausland zu holen. Ich denke an die Bereiche Energie, Umwelt, Gesundheitswesens und was da ansteht. Die hochkomplexen Techniken und Apparate werden immer weiter entwickelt. Ich denke auch an Neubauten und Infrastrukturaufgaben. Ebenso erinnere ich an die beschlossenen Strassenbauprojekte. Es besteht deshalb auch im Thurgau ein grosser schulpolitischer Handlungsbedarf. Wenn wir die technischen Herausforderungen im Lande meistern wollen, brauchen wir mehr technische Berufsleute. Der Regierungsrat hat es in seinem Bericht ansatzweise angedeutet. Mir fehlen aber die Details und die Gewichte, um auf das politische Thema zu reagieren. Welche Richtungsänderungen sind vorgesehen beziehungsweise in den nächsten Jahren im Thurgau notwendig? Viele verschiedene Bäume im Thurgauer Wald werden gut gepflegt? Wo es gilt, im Überblick den Wald richtig zu roden, sollte man zugreifen. Sollen und müssen wir vielleicht besondere neue Bäume pflanzen? Ein neuer Baum muss MINT heissen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser auch in die Schwerpunkte des Regierungsrates gehört hätte. Meines Erachtens ist dort wenig Bildungslandschaft enthalten.


text_content_de: Wie es dem Wesen von interkantonalen Regelungen oder Konkordaten entspricht, bleibt dem Grossen Rat nichts anderes übrig, als einer ausgearbeiteten Vorlage zuzustimmen oder diese abzulehnen. Einerseits macht dies Sinn, wenn man gemeinsam etwas Einheitliches erreichen will. Andererseits geht es zulasten des Föderalismus, und man fühlt sich bezüglich Freiheit und Kreativität jeweils in den Norden Koreas versetzt. Doch im vorliegenden Fall macht das Konkordat, das die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ausgearbeitet hat, durchaus Sinn. Es ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig, und zwar aus folgenden Überlegungen: Mit seinen festgelegten Definitionen, Regelungen, Bewilligungspflichten und Kontrollen sichert das Konkordat den Qualitätsstandard der privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es liefert klare Angaben betreffend die Vorschriften und Auflagen bezüglich theoretischen und praktischen Kenntnissen, Kompetenzen und Fertigkeiten. Zudem wird darin nicht nur die Aus-, sondern auch die Weiterbildung geregelt. Das Konkordat verhindert auch die Bildung von Schlupflöchern, das heisst, dass man sich in einem Kanton ohne Bewilligungspflicht Kompetenzen aneignet und diese in einem anderen mit Bewilligungspflicht geltend macht. Es harmonisiert die interkantonalen Verbindlichkeiten und fördert die Transparenz. Als weiteren wichtigen Punkt regelt das Konkordat das Verhältnis zur Polizei bezüglich Abgrenzung, zeigt aber auch Verbindungen auf, und es verhindert allgemein ausgedrückt den Wildwuchs. Schade, dass in der Westschweiz ein eigenes Konkordat besteht. Man stellt sich die Frage, weshalb solche interkantonalen Vereinbarungen nicht national aufgegleist werden. Im Kanton Aargau hat das Parlament die Vorlage zurückgewiesen, weil es sich nicht einig war, welchem Konkordat man nun beitreten soll. Dies trägt nicht unbedingt zu einem besseren Austausch, besserer Verständigung und Klärung zwischen den Kantonen bei und führt vor allem am Ziel und Zweck von Konkordaten vorbei. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir werden auch dem Beschlussesentwurf zustimmen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei § 35 Abs. 1 zur Kommissionsfassung zurückzukommen. Ich werde von der einstimmigen FDP-Fraktion unterstützt. § 35 Abs. 1 Ziff. 1 soll wieder wie folgt lauten: "Kantonale Wahlen in das Gemeindeparlament und in die Gemeindebehörden bedürfen der Genehmigung: 1. des Grossen Rates bei Grossrats-, Regierungsrats und Ständeratswahlen; 2. des zuständigen Departementes des Regierungsrates bei den übrigen Wahlen." Wir hatten eine einstimmige Kommissionsmeinung, und in der Kommission waren alle Parteien vertreten. Der Antrag in der 1. Lesung stammt aus der SVP-Fraktion. Die SVP war von dem einmaligen Anlass betroffen, bei dem eine Fernsehkamera den leeren Sitz in Bern gezeigt hat, weil die Ständeratswahl nicht rechtzeitig durch den Grossen Rat genehmigt werden konnte, da eine Ratssitzung ausfiel. Es ist sehr unangenehm, wenn man exponiert wird. Man kann dies aber operativ lösen. Der kleine Absatz, und davon gibt es viele auch in anderen Gesetzen, bringt zum Ausdruck, dass eine Gewaltentrennung besteht. Das sind die Grundfesten unseres Staatsverständnisses unseres Staates. Man merkt jetzt, dass der Regierungsrat massiv Einfluss nimmt. Die Kommissionsmeinung war einstimmig. Plötzlich ändern die Fraktionen ihre Meinung. Da muss jemand mit den Mitgliedern gesprochen haben. Der Regierungsrat versucht, dahingehend Einfluss zu nehmen, dass man ihm die Bewilligung gibt. Ich erinnere mich daran, dass vehement dafür gekämpft wurde, und vielleicht nicht zu Unrecht, dass man die Wahl des Präsidiums der Thurgauer Kantonalbank nicht dem Regierungsrat überträgt. Eine Volkswahl und damit die Wahl der Vertreter des Standes in Bern müssen wir doch in den eigenen Händen behalten. Wäre eine Regierung mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern nur einer Partei zusammengesetzt, könnte sie taktieren oder Bewilligungen verzögern. Es ist noch gar nicht lange her, als sich Regierungen und das Volk auch in der Schweiz nicht einig waren. Das schlimmste Beispiel stammt aus dem Kanton Genf mit dem Generalstreik. Wir sind uns nicht immer alle einig. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, darüber nachzudenken.


text_content_de: Kantonsrat Andreas Wirth hat in der ganzen Diskussion um die Lehrerlöhne eine sehr gute Haltung an den Tag gelegt. Ich danke ihm auch für seinen Einsatz in der Kommission. Er hat überall durchgeblickt. Ich kann seiner Argumentation nur folgen. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Wirth einstimmig.


text_content_de: Als langjähriges Schulbehördemitglied habe ich die Koordinationsstelle KICK beratend und unterstützend kennengelernt. Sie hat uns konzeptionell bei der Beschaffung von Hardware sowie bei der Ausbildung unserer I-Scouts beraten. Die KICK unterstützt die Schule, Behördemitglieder und Lehrkräfte der Thurgauer Volksschulen bei der Integration von Computern und Kommunikationsmitteln der neuen Medien in den Unterricht, und sie informiert über aktuelle Themen aus diesem Bereich. Die vorliegende Interpellation hat ihren Ausgangspunkt in einem Ausschreibungsverfahren der Schulgemeinde Sulgen, welche für ihre Ausstattung mit neuen Computern die Beratung der KICK in Anspruch nahm. Gemäss dem Interpellanten und dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 4. September 2013 wurde das Vergaberecht formell-rechtlich und materiell-rechtlich verletzt. Formell: Es wurde beispielsweise kein Protokoll zur Offertöffnung erstellt. Materiell: In den Ausschreibungsunterlagen und der Beurteilungsmatrix sind die Zuschlagskriterien nicht in derselben Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt. Auch stimmen der Inhalt beziehungsweise die Aufteilung und Abgrenzung der Zuschlagskriterien nicht überein. Dass dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachstelle nicht aufgefallen ist und sie die Behördemitglieder nicht dahingehend beraten, informiert und aufgeklärt haben, ist mir unverständlich. Grundsätzlich muss aber festgehalten werden: Die Verantwortung für ein korrektes Vergabeverfahren liegt bei der Schulgemeinde und nicht bei einer kantonalen Fachstelle oder gar beim Regierungsrat. Die FDP-Fraktion erachtet eine weitere zusätzliche Reglementierung der Aufgaben der Koordinationsstelle KICK als nicht sinnvoller Ansatz. Unterlegene Anbieter haben die Beschwerdemöglichkeit. Sie können mit den Rechtsmitteln bewirken, dass die gesetzeskonforme Durchführung sichergestellt wird. In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der PH Thurgau sind nebst der zu erbringenden Leistungen auch die Entschädigungen geregelt. Für die FDP-Fraktion ist dies der richtige und schlankste Weg der Mitsprache. Weitere Vorschriften erachten wir als nicht notwendig. Der Regierungsrat oder die PH Thurgau können die Leistungsvereinbarung bei Unzufriedenheit auflösen. Wir bitten den Regierungsrat um regelmässige Kontrollen und bedanken uns für die Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Es freut mich zu lesen, dass in der kantonalen Verwaltung ein sehr gutes, offenes Klima herrscht und man für neue Vorschläge offen ist. Dennoch habe ich von der Antwort mehr erwartet. Bereits die Vorbemerkungen lassen erkennen, dass das Potenzial des Vorschlages nur mangelhaft erkannt wurde und der Mut zu einem echten Aufbruch in neue Verbesserungsvorschlagsstrukturen fehlt. Indem der Regierungsrat die tragenden Säulen des Erfolgsmodells, die 10 % Beteiligung an den Einsparungen, die Monatsverlosung von kleinen Preisen und einen unabhängigen Ideenmanagementverantwortlichen nicht umsetzen will, gefährdet er die Grundlage des neuen Systems. Gerade diese Faktoren waren und sind die Erfolgsfaktoren des neuen Systems. Der Schlusssatz in der Antwort zeigt, dass der Vorschlag nicht richtig verstanden wurde und ihm gegenüber eine grosse Abwehrhaltung aufgebaut wurde, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Denn das neue System ist gut, belohnt Mitarbeiter mit guten Ideen, ist zielführend, hilft, Kosten zu senken und ist günstig in der Umsetzung. Es ist die sprichwörtlich "eierlegende Wollmilchsau". Es gibt noch viel zur Antwort des Regierungsrates zu sagen und die Unschärfen, ja Irrtümer auszuräumen. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die Kritik von Moritz Tanner und allen anderen ist angekommen. Es gibt weitere Punkte, die zu klären sind, die wir aufnehmen und an denen wir arbeiten müssen. Ich gehe auf drei immer wieder erwähnte Argumente ein, um aufzuzeigen, dass die Kritik ankommt und etwas bewegt. 1. Kosten: In den letzten eineinhalb Jahren wurde das Konzept gründlich überarbeitet. Die Kosten wurden nicht mit irgendwelchen Buchhaltungstricks, sondern durch den Einbezug der bestehenden Infrastruktur, das laufende Modell, gesenkt. Es kann auf einen Teil des Heuraums verzichtet und das Projekt massiv redimensioniert werden. Damit können die Kosten gesenkt werden. 2. Raumplanung: Die Fragen seitens der Grünen sind völlig berechtigt. Wie viele Ställe benötigt die Gegend am Untersee? Reicht ein Stall? Reichen zwei oder drei Ställe? Wie viel Raum nehmen sie ein? Es laufen Gespräche. Wir können damit rechnen, dass ein anderer Stall nicht gebaut wird, wenn dieser Stall realisiert werden kann, weil die Kooperation mit Nachbarbetrieben am Arenenberg zunimmt. Gewisse Betriebe konzentrieren sich auf den Pflanzenbau. Zahlreiche Wiesen am Arenenberg können als solche genutzt werden. Man kann aber keinen Obstbau betreiben und keinen Pflug sinnvoll einsetzen. 3. Ausbildung: Damit haben wir uns besonders kritisch auseinandergesetzt, und zwar nicht mit den Lehrlingen, sondern mit den Tierzuchtlehrern am Arenenberg. Meines Erachtens haben uns diese schlüssig aufgezeigt, wie es in Zukunft aussieht. Der Stall ist das Werkzeug, welches in den Unterricht eingebaut wird. Es wird immer wieder, während kurzen Sequenzen von vielleicht einer viertel Stunde, etwas im Stall angeschaut und umgesetzt, um den Theorieunterricht auf den Boden zu bringen und mit der Praxis zu vernetzen. Es gibt ein paar Bereiche, die im Zentrum stehen, wie beispielsweise die Tierzucht, denn es gibt nicht nur die Milchproduktion. Am Arenenberg werden nebst Kühen auch Schafe gehalten. Zudem können die Mutterkuhhaltung, die Fütterung, die Milchwirtschaft und speziell das Management abgebildet werden. Das Management auf Landwirtschaftsbetrieben setzt zunehmend andere Technologien ein. Diese müssen die jungen Leute erlernen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Diese gehört meines Erachtens nicht in das Massnahmenpaket. Die Polizeiposten sind sicher nicht der Grund für das strukturelle Defizit. Als Rechtfertigung für den Kahlschlag wird auf die Erfahrungen im Kanton BaselLandschaft verwiesen. Mehr als diesen einen Satz erfährt man nicht. Ich finde es sehr fragwürdig, etwas auf einer derart dünnen Grundlage zu diskutieren, besonders dann, wenn man weiterreichende Argumentationen aus der "Thurgauer Zeitung" entnehmen muss. Dort spricht die Departementschefin davon, dass das Sichtbarmachen der Polizei wichtig sei, von spürbarem Mehrwert durch erhöhte Präsenz auf den Strassen und von flexiblerem Einsatz im Ernstfall. Welchen Auftrag hat der Regierungsrat der Polizeiführung erteilt? Es ist eine gute Sache, zu prüfen, ob sich die Polizeiposten noch am richtigen Ort befinden und sich der Entwicklung der Bevölkerung angepasst haben. Es kann aber nicht sein, dass eine optimierte Wirtschaftlichkeit und eine Postenreduktion das Ziel des Prüfungsauftrags war, wie Andy Theler, Informationschef der Kantonspolizei Thurgau in der "Thurgauer Zeitung" offenlegte. Zudem sagte er, dass die Polizeiposten grossmehrheitlich gut bis sehr gut frequentiert seien. Aus meiner Sicht und sicher auch aus Sicht der Thurgauer Bevölkerung wird hier der Sparhebel am falschen Ort angesetzt. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich habe es bei meinem Vater schon einmal miterlebt. Die Posten wurden reduziert. Was war das Ergebnis? Die Bevölkerung in jenen Gemeinden, bei denen der Polizeiposten aufgehoben wurde, war verunsichert. Dies konnte nur wettgemacht werden, indem Kontaktbeamte eingesetzt wurden. Diese sind während acht Stunden pro Tag zu Fuss durch die Quartiere patrouilliert, um dasselbe Wissen zu erreichen. Ist dies das Ziel? Nein, das kann es nicht sein. Ich sage es klar und deutlich: Die Polizei und ihre Polizeiposten sind das Rückgrat unseres Kantons, der Garant für die Sicherheit und Ordnung und letztlich unserer Freiheit. Die optische Präsenz und Prävention durch gut sichtbare Posten ist wichtig. So kann man die Kriminaltouristen abschrecken. Die 240'000 Franken sind es nicht wert, Polizeiposten zu vermindern und die Bevölkerung zu verunsichern. Sie können anders eingespart werden. Alle Regionen, auch die ländlichen, haben das Recht auf eine gute und nahe Polizeipräsenz. Mit der Aufstockung auf 384 Polizistinnen und Polizisten haben wir genügend Personal, um die 28 Polizeiposten vollumfänglich und effizient zu betreiben. Es können auch Aufgaben ausgelagert werden. In der heutigen Zeit mit Laptop und der Anbindung ist dies kein Problem. Ich bitte den Regierungsrat dringend, nochmals darüber nachzudenken, ob es wirklich nötig ist, eine solche Massnahme durchzuführen, die nur zur Verunsicherung der Bevölkerung führt.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt Kantonsrätin Wiesmann Schätzle und den Kantonsräten Martin und Egger für die Einreichung ihres Antrags. Dem Regierungsrat danken wir für die Beantwortung. Seit über 100 Jahren ist es Aufgabe des EKT, für eine sichere, nachhaltige und günstige Stromversorgung des Kantons zu sorgen. Die Tatsache, dass dies über all die Jahre hinweg zuverlässig gelungen ist, verdient unseren grossen Respekt. Wir danken allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben und dies bis zum heutigen Tag tun. Seit über 100 Jahren ist es Aufgabe des Thurgauer Parlaments, sich mittels Vorstössen aktiv in die Politik einzubringen, bestehende Strukturen zu hinterfragen und bei Bedarf Veränderungen zu veranlassen. Als Vertreter dieses Gremiums nehme auch ich meine Aufgabe wahr, quasi im blauen "Übergwändli" und mit einem virtuellen, parlamentarischen Werkzeugkoffer in der Hand, der zusätzlich einen abgewetzten Schraubenschlüssel der GFK enthält. Der Regierungsrat empfiehlt, auf die erneute Beantwortung von Fragen aus den Jahren 2010 und 2017 zu verzichten, ganz gemäss dem Motto: Das wisst ihr ja alles schon. Für meinen Teil trifft das leider nicht zu. Trotz intensivem Studium der Geschäftsberichte und nach einer separaten GFK-Sitzung stellen das EKT und seine Strategie für mich weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln dar. Was unternimmt der EKT-Verwaltungsrat konkret, um die Strukturen optimal auf die weitere Liberalisierung und Dezentralisierung des Strommarktes auszurichten? Gibt es diesbezügliche Studien, die von externen Stellen erstellt wurden? Wie lassen sich die Zusammenarbeit und der nötige Datenaustausch mit den rund 100 Thurgauer EVU verbessern? Sind Zusammenschlüsse oder zumindest Zwischenschritte nötig? Kann unser Parlament das EKT dabei aktiv unterstützen und wenn ja, wie? Ein aktualisierter Strategiebericht über die Herausforderungen des EKT braucht kein umfangreiches Dokument auf Hochglanzpapier zu sein. Im Gegenteil: Es geht nicht darum, das EKT unnötig zu "beüben". Ein wenige Seiten umfassendes, auch für Laien verständliches, kompaktes Strategiepapier im Sinne eines Updates wäre mir sympathischer. Die GLP/BDP-Fraktion wird den Antrag zur Erstellung eines solchen Berichts erheblich erklären und bittet den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Paintball ist ein beliebtes Spiel geworden; im "Google" findet man 22 Millionen Einträge dazu. Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir uns heute damit zu befassen haben. Ein Spiel, das am Anfang von sehr wenigen ausgeübt wurde und damals auch niemanden störte, ist gewachsen und hat eine grosse Fangemeinde bekommen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Sache zu regeln. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass ein Verbot für Paintball im Wald die richtige Lösung ist. Das Paintball-Spiel ist sehr intensiv und zu einschränkend für Dritte. Wenn Sie die Motion erheblich erklären, können wir auch raumplanerische Alternativen prüfen. Die Spielerinnen und Spieler haben heute keine Probleme, Paintball auszuüben. Es gibt Paintball-Arenen, Paintball-Hallen, Paintball-Farmen usw. Es besteht aber kaum eine Möglichkeit, FreiluftPaintball zu spielen. Also müsste man sich fragen, ob es in Koordination mit anderen Kantonen raumplanerisch möglich wäre, solche Anlagen zur Verfügung zu stellen. Das sind wir dieser Sportart schuldig, die wir als Mannschaftssportart akzeptieren müssen. Natürlich braucht es auch die Initiative der Paintball-Vereine, wenn es dazu kommen sollte. Mit Ihrer Erheblicherklärung ächten Sie diese Sportart nicht. Die Menschheit entwickelt sich, und wenn die technischen Möglichkeiten gegeben sind, Kriegsspiele offenbar zu einem Sport zu machen, dann muss man dies schon etwas differenzierter betrachten, als es Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti getan hat. Ich möchte Paintball nicht mit Gewalt verherrlichenden Spielen oder entsprechenden Videos vergleichen. Der Vergleich mit dem Völkerball ist gar nicht so schlecht. Ich kann mich daran erinnern, dass ich in der Schule beim Völkerball mehrere "Leben" erhielt und irgendwann kein "Leben" mehr hatte. Beim Völkerball hat man einander abgeschossen. Der Fechtsport kommt auch aus dem Kriegerischen. Wenn es der Menschheit gelingen würde, mit Paintball sozusagen die Kriegsgelüste zu überwinden, wäre ihr auch geholfen. Paintball als Sportart ist heute im Trend und akzeptiert. Kantonsrat Dr. Thomas Merz hat darauf hingewiesen, dass es um eine Güterabwägung geht, nämlich einerseits um die private Freiheit der Waldeigentümer und jener, die ein Spiel im Wald ausüben wollen, und andererseits um die öffentlichen Interessen, die mit dem Wald verknüpft sind, um den Nutzen und den Schutz des Waldes, um die ganze Biodiversität und die Erholung des Waldes sowie um das freie Betretungsrecht, das im Zivilgesetzbuch verankert ist. Wenn wir dezidiert für ein Verbot von Paintball eintreten, ist das ebenso ein dezidiertes Eintreten für die langfristige Bewahrung des öffentlichen Betretungsrechtes, was ein hohes Gut in der Schweiz ist. Es ist nie und nimmer der Anfang einer Verbotskultur. Im Gegenteil: Wir setzen heute in einem Bereich Grenzen, um die Freiheiten für uns alle dauerhaft zu erhalten. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung der Motion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, in welcher die Rechtslage aufgezeigt und begründet wurde. Daher erstaunt es etwas, und es gab auch Anlass zu Diskussionen, dass die eher erklärenden Antworten mit einer Empfehlung für Erheblicherklärung enden. Trotz oder gerade aufgrund dieser Verwirrung unterstützt die grosse Mehrheit die Motion. Wie der Regierungsrat sehen auch wir darin eine Chance für Verbesserungen in der Gesetzgebung. So können wichtige Gewichtungen präzisiert und für mehr Planungssicherheit gesorgt werden. Die Erfahrungen mit dem Amt für Denkmalpflege sind in unserer Fraktion sehr breit gefächert: von guter bis nicht lösungsorientierter Zusammenarbeit. Wir sind uns hingegen in dem Punkt einig, dass eine Beschränkung der Schutzmassnahmen alleine auf das Äussere nicht erstrebenswert ist. Sie soll aber die Hauptaufgabe des Amtes für Denkmalpflege sein. Die Überarbeitung bietet nun die Möglichkeit, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass besonders die begründeten Fälle der inneren Schutzmassnahmen und jene der Umgebung genauer definiert werden können. Zusätzlich zur Abwägung von Denkmalpflege und Raumplanung entstehen oft auch Unklarheiten über die Priorisierung anderer Anforderungen, wie beispielsweise Brandschutz, Hochwasserschutz oder jene des hindernisfreien Bauens. Auch hier ist die Planungssicherheit nicht gegeben, und sie führt oft zu unnötigen Diskussionen zwischen den verschiedenen Amtsstellen und der Bauherrschaft respektive den Planern. Allenfalls könnte auch hier zusätzliche Klarheit geschaffen werden. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.