text_content_de: Es gilt, dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre Bemühungen sowie für die im Kanton erbrachten guten Leistungen zu danken. Der Geschäftsabschluss 2012 fällt besser aus als angekündigt. Er fällt aber wesentlich schlechter aus als budgetiert. Im Budget 2012, es war Ende 2011, als wir hier im Rat darüber diskutierten, wurde ein Defizit von 20,5 Millionen Franken budgetiert. Damals meinte der Grosse Rat, dass dies zu viel sei. Auf Antrag der GFK wurden Sondermassnahmen im Umfang von 7 Millionen Franken angekündigt beziehungsweise durch den Rat beschlossen. Es wäre also das Ziel gewesen, in der Erfolgsrechnung ein Defizit von 13,5 Millionen Franken zu erreichen. Die Zielverfehlung beträgt über 20 Millionen Franken. Es gibt gute Gründe, weshalb wir das Ziel trotz Sofortmassnahmen nicht erreicht haben. Es gilt aber zu bedenken, dass unerwartete Mehrausgaben, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, jederzeit eintreten können. Dabei sind wirtschaftliche Einbrüche, höhere Zinsen oder eine grössere Arbeitslosigkeit noch nicht einmal berücksichtigt. Die Aussage, dass man die Ausgaben im Griff habe, ist sehr zu relativieren. Verlassen wir uns nicht zu sehr auf unser beschränktes Wissen und Können. Realistische, unbeeinflussbare Risiken wie eine Umweltkatastrophe, politische Unruhen oder wirtschaftliche Einbrüche genügen, um unser finanzielles Sicherheitsdenken zu hinterfragen. Für solche Notfälle konnten wir Gott sei Dank in den letzten Jahren einen Notgroschen zur Seite legen. Wir sind froh, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Finanzausgaben zu regulieren, damit die Reserven dann zur Verfügung stehen, wenn eine Notlage eintritt. Regierungsrat und Parlament müssen nun Taten folgen lassen. Das Jahr 2012 ist Geschichte. Die Detailberatung muss dazu dienen, mögliche Massnahmen für zukünftige Geschäftsjahre anzudenken. Was wir bestellen, muss bezahlt werden. Der Überprüfung des Leistungskataloges muss hohe Priorität beigemessen werden. Unsere Ratsbeschlüsse hinterlassen nicht nur Spuren in den Zeitungen und in den Gesetzbüchern. Es bleibt eine Realität: Wer mehr ausgibt als er einnimmt, hat früher oder später ein Problem. Der Grosse Rat trägt die Verantwortung. Lassen wir es nicht so weit kommen, dass wir ein finanzielles Problem erhalten, wie wir es aus der Geschichte kennen. Wir haben für die Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen wie auch den Tätigkeitsberichten der Datenschutzbeauftragten einstimmig zustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Ich halte fest, dass der Präzisierungsantrag von Kantonsrat Roland Huber erst gestellt wird, wenn die Kommissionsfassung den Anträgen Fisch und Wittwer obsiegen würde. Entspricht diese Auffassung Ihrem Sinn?  Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf § 11 Abs. 10 beziehen. Ich schlage deshalb vor, die beiden Anträge einander gegenüberzustellen und den obsiegenden mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen.  Kantonsrat Ulrich Fisch beantragt, § 11 Abs. 10 wie folgt zu formulieren: "Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 60 Millionen Franken. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Bereitstellung von Tranchen von je 20 Millionen Franken. Der Verwendungsverzicht wird aufgehoben, wenn der Deckungsgrad 105 % erreicht." Kantonsrat Daniel Wittwer beantragt, § 11 Abs. 10 wie folgt zu formulieren: "Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 50 Millionen Franken. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten."

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesänderung bringt für einmal nur Vorteile, denn das Waldfeststellungsverfahren ausserhalb des Siedlungsgebietes bringt Rechtssicherheit für Waldbesitzer und Waldanstösser. Es verursacht auch keine zusätzlichen Kosten, da es im Rahmen der periodischen Nachführung der Vermessung erfolgt. Aus diesen Gründen empfiehlt die Raumplanungskommission einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und die Gesetzesänderung zu genehmigen. Für weitere Details verweise ich auf den Kommissionsbericht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Urs Schär aus Eggethof, Langrickenbach, die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen David Blatter aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Urs Schär, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 9 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 5.1, 5.2 und 8 des Beschlussesentwurfes finden bei der Kontogruppe des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 4.3, 6 und 7 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 9 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 10 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 28). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Über die Ziffern 6, 4.3 und 7 des Beschlussesentwurfes wird an dieser Stelle diskutiert und abgestimmt. Diese Punkte betreffen eine Staatsanleihe, eine Strassenabtretung und ein Liegenschaftengeschäft. Alle anderen spezifischen Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Erfolgsrechnung ab Seite 29 einzubringen. Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick


text_content_de: Über den Umgang des Regierungsrates mit dieser Angelegenheit bin ich überrascht. Dies wurde durch die Beantwortung der von den Interpellanten gestellten Fragen nochmals bekräftigt. Die Gemeinden spielen im Zivilschutzbereich eine wesentliche Rolle, und zwar als Partner. Sie werden jedoch nicht als Partner wahrgenommen. Im Bezirk Arbon gibt es in Arbon, Romanshorn und Amriswil je eine mit den umliegenden Gemeinden zusammenarbeitende Organisation. Ein Zweckverband existiert nicht und auch diesbezügliche Vereine gibt es nicht. Dieses Organisationswesen beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden und funktioniert gut. Vor etwa zwei Jahren unternahm die Regionalplanungsgruppe den Versuch, eine Bezirkszivilschutzorganisation zu schaffen. Mit dieser Idee sind wir beim Kanton jedoch abgeblitzt. Begründet wurde die Absage mit den Verordnungen des Kantons, in welchen festgelegt wäre, dass der Bezirk Arbon über drei Organisationen verfügen soll. Eigentlich bin ich erfreut darüber, dass ein Zusammenlegen der Organisationen auf Bezirksebene nun doch möglich sein soll. Mich stört jedoch die Art und Weise, mit welcher unsere Idee damals abgeklemmt wurde. Weiter bin ich nicht einverstanden mit der Aussage des Regierungsrates, dass die Angelegenheit bereits zum jetzigen Zeitpunkt regionalisiert sei. Der Zivilschutz ist nach wie vor Sache der Gemeinden, welche auch dafür bezahlen müssen. Deshalb müssen die Gemeinden unbedingt über ein Mitspracherecht verfügen. Weiter sollten die Partnergemeinden für die Gemeinden wählbar sein. Dass der Regierungsrat den Gemeinden vorschreiben will, mit welchen Partnergemeinden sie sich zusammenzuschliessen hätten, ist nicht akzeptabel. Grundsätzlich kann ich mich mit der Bezirkslösung anfreunden. Das Schaffen einer 30 %-Stelle erachte ich jedoch als sinnlos und die Vorgabe eines Kleinstzweckverbandes empfinde ich als zu enges und unzweckmässiges Korsett. Im Thurgau werden der Föderalismus und die Subsidiarität hochgehalten. So ist es meines Erachtens nicht einzusehen, weshalb bezüglich des Zivilschutzbereichs der Weg des Föderalismus und der Demokratie verlassen werden soll. Der Regierungsrat möchte den Gemeinden die Organisation vorschreiben. Wie ist dies zu interpretieren? § 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz erläutert, dass der Regierungsrat über den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer Zivilschutzorganisation entscheidet. Welche Gemeinden sich zusammenschliessen sollen, ist nicht vorgeschrieben. Im Absatz 2 steht weiter, dass der Regierungsrat die Zusammenarbeit der Zivilschutzorganisationen regelt. Das ist alles. Mehr steht im Gesetz nicht und somit kann der Regierungsrat den Gemeinden auch nicht vorschreiben, einen Gemeindezweckverband zu bilden. Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage, eine Verordnung genügt meines Erachtens nicht. Ich "lebe" in einigen Gemeindezweckverbänden und ich bin davon überzeugt, dass die Form des Gemeindezweckverbandes für die Organisation des Zivilschutzwesens unzweckmässig ist. Zudem zeigt sich ein Gemeindezweckverband ziemlich schwerfällig und ist eine völlig undemokratische Institution, in welcher die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht mehr mitbestimmen können. Entscheide werden von der Delegiertenversammlung gefällt. Weiter ist ein Gemeindezweckverband weitaus teurer als sämtliche anderen Organisationsformen. In 80 Gemeinden muss über den Beitritt zu einem Gemeindezweckverband abgestimmt werden. Was geschieht, wenn eine Gemeindeversammlung diesen Beitritt ablehnt? Der Beitritt zum Gemeindezweckverband "Perspektive Thurgau" wurde damals von einer Gemeinde abgelehnt. Würde in der aktuellen Thematik dann folglich vom Regierungsrat über die Angelegenheit entschieden? Diese Praxis entzieht der Gemeindeversammlung die demokratische Perspektive. Die Vorgabe der Schaffung einer 30 %-Stelle kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Die operative Umsetzung muss meines Erachtens alleine in den Händen der Gemeinde liegen. Die Hauptadressaten dieser Angelegenheit stellen die Gemeinden dar. Die Aussage in der Beantwortung des Regierungsrates, dass die Hauptadressaten miteinbezogen worden wären, folglich dann aber in erster Linie die Chefs des Zivilschutzes genannt wurden, empfinde ich als völlig unsensibel. An jener Stelle hätten die Gemeinderäte, vertreten durch ihre Gemeindeammänner, erwähnt werden müssen. Ich wurde diesbezüglich nie gefragt. Meine Gemeinde hat eine sich über vier A4-Seiten erstreckende Vernehmlassung geschrieben und an den Regierungsrat gesandt. Unsere Vernehmlassung habe ich in der Verordnung in keinem Punkt wiedererkannt. Wir erhielten auch keine Eingangsbestätigung oder dergleichen. Der Regierungsrat sollte sich Gedanken machen über eine allfällige Änderung in der Praxis der Beantwortungen von Vernehmlassungen. Das Verfassen einer Eingangsbestätigung oder manchmal sogar einer Beantwortung wäre meines Erachtens nicht zu viel verlangt. Die Gemeinden verfahren bereits heute so und informieren den Absender über allfällige weitere Schritte oder den Entscheid, dass der eingereichte Vorschlag nicht umgesetzt werden kann. Keine Mühe hätte ich nämlich auch mit einer begründeten Absage gehabt. Mit der aktuellen Praxis und der nun vorgeschlagenen Lösung bin ich nicht einverstanden. Ich bitte den Regierungsrat, die Angelegenheit nochmals gründlich zu prüfen und eine andere Herangehensweise zu finden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die 1. Lesung hat zu keinen Änderungen geführt. Wir kommen nun zur 2. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission als Ganzes. I bis IV Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wie von den Kantonsrätinnen Theler und Winiger sowie Kantonsrat Feuerle heute Morgen schon erwähnt wurde, sollten die 78 Millionen Franken aus der zweiten Tranche des TKB-Partizipationsschein-Erlöses nicht einfach in der Schwankungsreserve des NFA verschwinden. Vielmehr sollten sie in Fonds angelegt werden, aus denen Sichtbares und Bleibendes für die Thurgauer Bevölkerung finanziert werden. Kantonsrat Vico Zahnd scheint sich nicht auf dem neusten Stand zu befinden hinsichtlich dessen, was mit dem Geld geplant ist. Wann, wenn nicht in der Budget-Debatte, soll ein derartiger "Bazar" stattfinden? Die Aufregung scheint mir deplatziert. Gemäss der Grafik auf Seite 183 fällt der Fonds der Spezialfinanzierung für Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat (NHG) bis ins Jahr 2019 auf eine Million Franken ins Minus. Mit der Einlage von 10 Millionen Franken in diesen Fonds kann diese negative Entwicklung gestoppt und gleichwohl die Rechnungen der kommenden Jahre in derselben Höhe entlastet werden. Wer sich gegen diese Variante ausspricht, soll bitte erklären, wie dieser Fonds vor dem Austrocknen bewahrt werden soll, sofern es nicht Ziel ist, ihn austrocknen zu lassen. Daher beantrage ich, dass 10 Millionen Franken zur Aufstockung der Spezialfinanzierung für Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat verwendet werden. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Die Sozialhilfe wird in Art. 12 der Bundesverfassung definiert. Dort heisst es, dass man Nothilfe leisten müsse. Es geht nur um eine Nothilfe und nicht darum, was wir heute gehört haben, dass nämlich die Leute "vergoldet" werden. Es geht um ein menschenwürdiges Leben in einer Notsituation. Wir haben auch gehört, dass sich Arbeit lohnen soll. Das kann ich unterstützen, da bin ich gleicher Meinung. Ich habe beruflich damit zu tun. Die Ansätze sind nicht sehr hoch. In der Regel lohnt sich arbeiten. Ich appelliere an die Arbeitgeber, dass sie einerseits solche Leute überhaupt einstellen und andererseits den Arbeitnehmern Löhne bezahlen, die ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Leben ohne Sozialhilfe ermöglichen. Es wurde gesagt, dass der soziale Kitt oder der soziale Unfriede durch die heutige Sozialhilfe gefährdet und zerstört werde. Ich bin der Meinung, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Wenn wir die Ansätze bis zum Gehtnichtmehr drücken, wird der soziale Unfrieden gefördert. Die Leute werden unzufrieden, die Gefahr von Kriminalität steigt. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Jemand hat einmal gesagt: "Eine Gesellschaft ist immer so viel wert, wie sie mit den Schwächsten umgeht." Das muss unser Motto bei der Sozialhilfe sein.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Klemenz Somm, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 6210–6377 des DBU, Hochbauamt und Tiefbauamt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir beginnen mit der Kontengruppe 7010–7120, Rechnungsergebnis Departement sowie Generalsekretariat und Personalamt.


text_content_de: Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Regierungsrat für die Aufhebung des Monopols des Kaminfegerdienstes ausgesprochen hat. Mit der Abschaffung des marktverzerrenden Monopols und somit der Liberalisierung des Reinigungsdienstes an Feuerungsanlagen zugunsten des Feuerschutzes wird zum einen der Kaminfeger und zum anderen der Eigentümer und Nutzer der Feuerungsanlagen gestärkt. Mit der Aufhebung der konzessionierten Gebiete wird aus dem ehemaligen Kreisamt und heutigen Monopolinhaber in erster Linie ein kunden- und qualitätsorientierter Unternehmer. Es entsteht damit ein Markt und vor allem eine neue Beziehungswelt zwischen dem Anlagenbesitzer und -betreiber als Kunde und dem Kaminfeger als Fachspezialisten und Berater. Dies stärkt einerseits die Eigenverantwortung des Anlagennutzers und -besitzers - gemäss den Brandvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen alleiniger Verantwortlicher - andererseits wird das Qualitäts- und Kundenbewusstsein des Kaminfegers als Dienstleister gestärkt. Daraus entwickelt sich analog der Öltankkontrolle ein neues Vertrauensverhältnis, das sich vor allem zugunsten einwandfrei funktionierender Feuerungsanlagen auswirkt, was letztlich nur Gewinner hervorbringt: 1. die Anlagenbesitzer und -nutzer, 2. die Kaminfegerunternehmen, 3. ein funktionierender Brandschutz, 4. die Umwelt. Der Gewinner "Umwelt" wird allerdings erst wirklich dann ersichtlich, wenn die durch die Luftreinhalteverordnung auferlegte Feuerungskontrolle, auch bekannt als Rauchgaskontrolle beziehungsweise Emissionsmessung, durchgeführt ist. Diese organisatorische Aufgabe der Gemeinden, geschätzte Gemeindepräsidenten, darf allerdings nicht mit dem Kaminfegerdienst bezüglich Feuerschutz verwechselt werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für die Gemeinde ändert sich in diesem Bereich gar nichts. Sie muss wie bis anhin einen Feuerungskontrolleur bestimmen, und sie kann weiterhin selbst darüber entscheiden, ob sie die Feuerungskontrolle liberalisieren will. Ich empfehle den Gemeinden, dies zu tun. Dann besteht auch in diesem Bereich ein bürger- beziehungsweise eigentümerfreundliches System. Mit der Abschaffung des Kaminfegermonopols erhält die Gemeinde sicher keine neue Kontrollaufgabe. Sie muss sich aber auch nicht mehr mit der Konzessionsvergabe oder mit Unstimmigkeiten zwischen Konzessionsinhabern und Anlagenbesitzern auseinandersetzen. So gesehen wird die Gemeinde sogar noch entlastet. Dafür entsteht ein überaus bürgerfreundliches und eigenverantwortliches Feuerschutz-Kontrollsystem, das die Gemeinden in der Regel sehr begrüssen. Ein System, welches in unseren Nachbarkantonen seit vielen Jahren bestens funktioniert, ohne Nachteile oder schlechteren Feuerschutz. Ich bitte die Monopolbefürworter, etwas mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Anlagenbesitzer und -nutzer zu haben. Mit der Aufhebung des Monopols schaffen wir für die Kaminfeger gute Rahmenbedingungen zugunsten einer bürgerfreundlichen und kundenorientierten Zukunft. Es ist die ureigenste Aufgabe des Kaminfegers, die Eigenverantwortung des Anlagenbesitzers zu stärken. Wir sollten mit einem Ja zur Abschaffung zeigen, dass wir darauf vertrauen, dass dem wichtigen Feuerschutz mit Nachachtung nachgelebt wird. Ich bitte Sie namens der einstimmigen FDP-Fraktion, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Die EVP/EDU freut sich zusammen mit dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung, dass der Finanzhaushalt im Thurgau intakt ist. Diesem Umstand gilt es Sorge zu tragen. Wir wissen, dass es Zeitperioden geben kann, in denen die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Reserven können in solchen Situationen wie der Schnee in der Märzsonne dahinschmelzen. Einen Einnahmenüberschuss in guten Zeiten zu budgetieren, entspricht dem Motto: "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not". Die Einnahmen sollen dazu verwendet werden, die durch die Gesetzgebung geforderten Dienstleistungen und Unterstützungen zu erbringen. Hier besteht die Gefahr, dass Forderungen zur Überforderung werden. Es gilt, Mass zu halten und jeden Franken so zu investieren, dass daraus eine Multiplikation entstehen kann. Andererseits geht es nicht an, die Einnahmen so tief fallen zu lassen, dass die notwendigen Verpflichtungen des Staates nicht erfüllt werden können. Die Planung der Steuereinnahmen hat ebenso in Verantwortung zu erfolgen wie die Planung der Ausgaben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Regierungsrat die Balance im Budget im Allgemeinen gut getroffen hat. Das zunehmende Ausgabenwachstum konnte durch die gute Finanzlage jeweils ausgeglichen werden. Vielleicht stehen wir schon bald am Wendepunkt, und wir müssen unbedingt darauf achten, dass die Personalkosten nicht unverhältnismässig ansteigen. Wird der gesamte Personalaufwand von rund 340 Millionen Franken auf die gesamte Belegschaft verteilt, ergeben sich durchschnittliche Kosten von ca. Fr. 140'000.-- pro Person. Unter diesem Gesichtspunkt erachten wir die Lohnforderungen von personalthurgau (1 % generelle Lohnerhöhung plus 2,5 % Teuerungsausgleich und 1 % individuelle Lohnanpassung) als verantwortungslos. Eine Lohnerhöhung von 1 % bedeutet jährlich wiederkehrende fixe Kosten von 3,5 Millionen Franken. Die Forderung von personalthurgau würde somit Kosten von jährlich fast 16 Millionen Franken verursachen. In der Frage der Steuerstrategie ist die EVP/EDU-Fraktion nicht geschlossen. Die EVP bevorzugt die Variante einer Steuersenkung und wird der Steuerfusssenkung zustimmen. Die EDU möchte zuerst die Steuergesetzrevision beraten, bevor sie sich festlegt. Aber geschlossen spricht die EVP/EDU-Fraktion dem Regierungsrat und der Verwaltung ihren Dank für die Arbeit aus.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich erinnere mich an den 9. November 2011. An diesem Tag wurden zwei Motionen behandelt im Grossen Rat, die sich um das Steuergesetz drehten. Die eine verfolgte das Ziel, die Steuersätze bei den juristischen Personen zu senken, die zweite handelte vom Eigenbetreuungsabzug. Beide Motionen wurden vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Bei der ersten Motion ist der Grosse Rat dem Regierungsrat gefolgt, bei der zweiten Motion nicht. Seit dem 9. November 2011 hat sich die finanzpolitische Situation erheblich verschärft. Ich erwähne hierzu die Schweizerische Nationalbank (SNB) und den Finanzausgleich. Der Regierungsrat sorgt sich sehr um die finanzpolitische Lage in unserem Kanton, insbesondere unter Miteinbezug dieser beiden Unsicherheiten. In der Botschaft wurde aufgezeigt, was in den vergangenen Jahren im Bereich der Familien gemacht worden ist. Sowohl über den Steuerfuss wurden Steuern gesenkt, im Kanton und in den Gemeinden, als auch über das Steuergesetz. Wie haben sich diese Revisionen des Steuergesetzes und die Senkungen des Steuerfusses ausgewirkt? Als Beispiel dafür wurde die Stadt Frauenfeld gewählt. Eine Familie, bestehend aus verheirateten Elternteilen und zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 60'000.--, erfuhr in den Jahren von 2002 bis 2012 eine Steuerentlastung von 75 %. Mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 80'000.-- profitierte die Familie in besagten 10 Jahren von einer Steuerentlastung von 45 %, mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 100'000.-immer noch von 35 % und bei Fr. 150'000.-- betrug die Entlastung 24 %. Bei einer alleinstehenden Person bewegten sich die entsprechenden Steuerentlastungen lediglich zwischen 6 % und 13 %. Mit diesen Steuergesetzrevisionen wurde bewiesen, dass in der Steuerpolitik nicht nur finanzlastig gedacht wird. Wir denken auch an die Familien. Im Erachten des Regierungsrates handelt es sich bei den präsentierten Steuerentlastungen um eindrückliche Zahlen, die belegen, dass in diesem Bereich viel unternommen wurde. Nochmals zu den angesprochenen "Unsicherheiten": Im Mai wird den Grossen Rat die Botschaft zur LÜP erreichen. Die zwei Bereiche SNB und Finanzausgleich verschärfen die Situation durchaus. Weiter wird stets auch von der Fremdbetreuung gesprochen. Wieviel Familien des Kantons Thurgau nehmen diesen Fremdbetreuungsabzug in Anspruch? Sie werden stauen. Im Jahr 2011 waren es nämlich 2773 Familien. Diese Familien hatten damals für die Fremdbetreuung Anspruch auf einen Abzug von je Fr. 2800.--. Daraus ergab sich einen Minderertrag an Steuern, beziehungsweise einen Gesamtbetrag von Steuerabzügen von rund 7,8 Millionen Franken. Dieser Betrag belastet die Gemeinden und den Kanton mit knapp 1 Million Franken. Führen wir den Eigenbetreuungsabzug ein, profitieren davon rund 28'000 Familien. Es müsste mit Steuerabzügen von rund 84 Millionen Franken gerechnet werden, was wiederum zu Steuerausfällen für die Gemeinden und den Kanton von gut 12 Millionen Franken führen würde. Auch aus diesen Gründen stellte sich der Regierungsrat damals dagegen, die Motion erheblich zu erklären. Lesen Sie die Botschaft und lesen Sie die Antwort zur Motion und Sie werden feststellen, dass der Regierungsrat immer aus finanzpolitischen Gründen gegen diesen Eigenbetreuungsabzug war. Der Grosse Rat entlastet den Kanton um 5 Millionen Franken, wenn er auf das Geschäft nicht eintritt. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit 62:50 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Anhang 1 hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bei den Funktionen, die grundsätzlich nur eine Person betreffen, zwischen die männliche und weibliche Form ein "oder" gesetzt, sonst aber das Wort "und" belassen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Der Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) vom 18. November 1998 wird mit 102:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Kantonsrat Peter Kummer hat mit Schreiben vom 9. November 2010 seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per Ende Jahr bekanntgegeben. Wir danken ihm an dieser Stelle für die geleistete Arbeit. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat David Zimmermann vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in seinem Entwurf vorgeschlagen, dass der Grosse Rat das Präsidium des Bankrates wählt. Je länger je mehr bekomme ich aber Freude am Vorschlag der Kommission, das Bankratspräsidium durch den Regierungsrat wählen zu lassen. Es gibt natürlich auch Gründe dafür. Wir haben eine Änderung bei der Eigentümerstrategie. Der regierungsrätliche Entwurf sah vor, die Eigentümerstrategie allein durch den Regierungsrat zu verabschieden. Der Grosse Rat wäre damit nicht konfrontiert worden. Zudem kann der Regierungsrat das Bankratspräsidium nur aus der Mitte der vom Grossen Rat gewählten Personen wählen. Der Grosse Rat wählt zuerst den Bankrat, und anschliessend wählt der Regierungsrat aus den gewählten neun Personen das Präsidium. Der Grosse Rat hat über diese Person also schon einmal abgestimmt. In diesem Sinn wäre es sinnvoll, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Kantonsrat Schlatter muss ich korrigieren: Bei der Bischofswahl ist es genau umgekehrt. Dort bestimmt das Domkapitel, das nach Rom meldet, wen es gewählt hat. Und Rom entscheidet dann, ob diese Person genehm ist oder nicht. Im Fall der Bischofswahl wäre der Grosse Rat das Domkapitel und der Regierungsrat der Papst. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte mich nicht über Sinn oder Unsinn dieser alle vier Jahre stattfinden Übung auslassen. Ich möchte mich auch nicht inhaltlich zum Bericht äussern oder mich fragen, ob es sinnvoll ist, nach bald einem Viertel der Legislatur noch über die Regierungsrichtlinien zu diskutieren. Mich stört die Titelseite des Berichtes. Sie zeigt den Bodensee, Bayern und Bregenz, aber keinen originären Thurgau. Wenn man grosszügig sein möchte, könnte man sagen, dass es sich bestenfalls um ein Thurgauer Friedgewässer handelt. Meines Erachtens ist es etwas peinlich, wenn sich der Regierungsrat zum Verkauf seiner Tätigkeit mit einem Bild schmückt, das keinen originären Thurgau zeigt. Wo kommen wir hin, wenn der Thurgauer Inhalt mit einem EU-Bild verkauft wird? Das ist ein peinlicher Fehler des Regierungsrates. Ich hoffe sehr, dass dieser Fehler nicht auch ein politisches Omen ist, denn ansonsten wären die nächsten vier Jahre für mich sehr negativ geprägt.


text_content_de: Wir haben die Konten des DFS und das Kapitel 2 fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2014/2015 Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling aus Arbon und für das Vizepräsidium Regierungsrat Dr. Jakob Stark aus Buhwil vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Im Namen einer knappen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Gerne "oute" ich mich an dieser Stelle als stolzer Besitzer eines begrünten Flachdaches. In meiner Eigenschaft als Kirchenpräsident trage ich zudem die Verantwortung für grössere begrünte Flachdachflächen des Arboner Pfarreizentrums. Die gemachten Erfahrungen sind nur positiv. Dass gute Argumente für die Begrünung von Flachdächern sprechen, zieht auch der Regierungsrat nicht in Zweifel, und sie dürften allgemein unbestritten sein. Wir haben es bereits mehrfach gehört: Begrünte Dachflächen wirken temperatursenkend und helfen dadurch, Kühlenergie zu sparen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Biodiversität, zur Regulierung des Wasserhaushalts und zu ästhetischeren Dachflächen. Finanziell geht es zudem plus-minus nach der Faustregel "doppelte Erstellungskosten, dafür doppelte Lebensdauer" auf. Können wir die Angelegenheit angesichts der vielen und offensichtlichen Vorteile nicht wie bisher der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen? Die Eigenverantwortung liegt auch uns sehr am Herzen. In der Tat muss es gute Gründe für eine neue Regulierung geben. Vorliegend besteht das Problem, dass trotz der offensichtlichen Vorteile viel zu wenig begrünte Flachdächer erstellt werden. Über die Gründe mag man spekulieren: alte Gewohnheiten, Unkenntnis, Vorurteile, falsche Vorstellungen über die finanziellen Auswirkungen. Wie dem auch sei. Wenn es uns mit der Energiewende, der Strategie Biodiversität Schweiz und den Strategien im Bereich der Wasserwirtschaft ernst ist, müssen wir unseres Erachtens auch bei den Flachdächern ansetzen. Es geht letztlich um grosse Flächen, die einer ökologisch in jeder Hinsicht sinnvolleren Gestaltung zugeführt werden können, und dies bei längerfristiger Betrachtung zudem ohne die Wirtschaft und den Einzelnen nennenswert zu belasten. Wir sollten den Entscheid deshalb inskünftig nicht mehr alleine dem Einzelnen überlassen. Dass die Umsetzung der Motion zu einem Eingriff in die Eigentumsfreiheit führt, ist klar. Unseres Erachtens ist der Eingriff aber ohne weiteres gerechtfertigt. Die extensive Begrünung von Flachdächern ist notwendig und geeignet, um die angestrebten Vorteile herbeizuführen. Wenn man zudem berücksichtigt, dass die Rechnung finanziell aufgeht, ist die Massnahme auch im engeren Sinn verhältnismässig. Bereits der Motionstext und sicherlich das anschliessende Gesetzgebungsverfahren lassen zudem ausreichenden Spielraum zu, um eine genügend flexible Regelung auszuarbeiten. Es stellt sich die Frage, ob die Regelung nicht besser wie bis anhin den Gemeinden überlassen werden soll. Unseres Erachtens sollte der Kanton angesichts der Passivität der Gemeinden in dieser Frage das Heft nun selbst in die Hand nehmen. Soweit ersichtlich, haben von den grössten Gemeinden des Kantons nur Kreuzlingen, Romanshorn und Arbon entsprechende Regelungen erlassen. Die anderen stehen mehr oder weniger abseits und geben Empfehlungen ab. Dies gilt erst recht für praktisch alle kleinen und mittleren Gemeinden. Dass die Begrünung von Flachdächern gerade in den grösseren Städten besonders sinnvoll ist, steht ausser Zweifel. Aber auch in mittleren und kleineren Gemeinden sollte das aktuell vielerorts brachliegende ökologische Potenzial genutzt werden. Wir sollten nicht aufhören, sondern endlich beginnen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Daniel Wittwer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EVP beurteilt das Instrument der Motion in dieser Angelegenheit auch als grundsätzlich kritisch und als Schnellschuss. Auf der sachlichen Ebene gehen wir allerdings mit den Motionären einher, dass man auf die paar Lektionen Französisch in der Primarschule sehr gut verzichten und dafür mit mindestens so viel Gewinn in der Sekundarschule konzentriert an das Fach Französisch gehen könnte. Dies sollte wenn möglich mit einem praxistauglicheren Lehrmittel geschehen als es das aktuelle Lehrmittel zu sein scheint. Eigentlich sollten Verbesserungen und die nötigen Anpassungen nicht per Motion, also per Holzhammermethode, erfolgen müssen. Vielmehr sollten objektive Beurteilung, gute Evaluation sowie ein Ernstnehmen der kritischen Stimmen zu den nötigen Korrekturen führen können. Diesbezüglich hätten wir gerne Zeichen der Flexibilität von Seiten des Departementes gesehen. Da derartige Zeichen bislang weitgehend fehlen, ist vielleicht doch die Holzhammermethode Motion nötig, um mindestens ein gewisses Mass an Druck aufzubauen. Wir warten nun gespannt auf die Erklärung des Regierungsrates und behalten uns vor, die Motion zu unterstützen, sollte der Aufbau von Druck auch danach noch nötig sein.


text_content_de: Der Vorstoss bezieht sich auf die entsprechende Grundlagenarbeit des Amtes für Denkmalpflege, insbesondere auf dessen Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder im Thurgau, welches seit 2012 unter der Bezeichnung "Denkmaldatenbank" auf der Internetplattform "ThurGIS" geführt wird. Die Motionäre stellen fest, dass Hinweisinventare in der Praxis ohne saubere gesetzliche Grundlage immer wieder als behördenverbindlich bezeichnet werden. Auch das Departement für Bau und Umwelt bezeichnet folglich das Hinweisinventar in Baurekursen oftmals als verbindlich. Grundeigentümer haben im Falle eines Baugesuches keine Rechtsmittelmöglichkeiten und müssen mit Eigentumsbeschränkungen rechnen. Es ist primär die Pflicht der Gemeinden, den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte auf der Basis der Hinweisinventare sicherzustellen. Dabei stossen sie auf Unverständnis der Grundeigentümer. In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass lediglich die Prüfung allfälliger Schutzanordnungen behördenverbindlich sei, und dies nur bei Objekten, die als "besonders wertvoll" oder "wertvoll" eingestuft sind. Es geht schliesslich darum, dass wir für Objekte, bei denen eine Sanierung oder andere bauliche Massnahmen anstehen, eindeutige, sich nicht widersprechende Verfahren und Abläufe erreichen müssen. Das möglichst gute Zusammenspiel von Eigentümern, Gemeinde und Denkmalpflege ist dazu eine wichtige Voraussetzung. Eine Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion sieht in der Motion einen positiven Ansatz und wird diese erheblich erklären.


text_content_de: Am 24. Oktober 2014 fand das Treffen der Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Diese Konferenz setzt sich aus den Ländern Voralberg, Bayern und BadenWürttemberg, dem Fürstentum Liechtenstein sowie den Kantonen Schaffhausen, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerhoden und Thurgau zusammen. Der Thurgau wird jeweils vertreten durch die Inhaberin oder den Inhaber des Präsidiums des Grossen Rates, dem ehemaligen Präsidenten oder der ehemaligen Präsidentin und dem Inhaber oder der Inhaberin des Präsidiums aller Fraktionspräsidentinnen und präsidenten. Im Verhinderungsfall stellt das Büro eine geeignete Vertretung. Nachdem im letzten Jahr die Bodenseefelchen das dominierende Thema darstellten, stand in diesem Jahr der Raum Bodensee als Lebensraum im Vordergrund. Die Parlamentarierkonferenz hat eine nachträgliche Stellungnahme zur Konsultation Alpenraumstrategie der Europäischen Union (EUSALP) verabschiedet. Diese makroregionale Strategie stellt ein Kooperationsinstrument der Europäischen Union dar, welches der Bewältigung von spezifischen Herausforderungen der Region und der Nutzung von spezifischen Chancen transnationaler Funktionsräumen dienen soll. Insgesamt verfolgt die Alpenraumstrategie den Zweck, die Kräfte im Alpenraum zu bündeln, und zwar für eine bessere Koordination der auf europäischer, nationaler, regionaler, kantonaler und lokaler Ebene definierten politischen Ziele und Programme sowie deren verfügbaren Mittel. Die Strategie soll einen Beitrag leisten zur Stärkung der gegenseitigen Solidarität zwischen den Kernalpen- und den angrenzenden Metropolitanräumen. Im Endeffekt soll sie zudem die Zusammenarbeit zwischen den Alpenraum-Ländern erleichtern, die nicht allesamt Mitgliedsländer der Europäischen Union sind. Weiter soll auch die Zusammenarbeit zwischen den im Alpenraum aktiven Organisationen verbessert und so zu einer Konzentration der Kräfte beigetragen werden. Uns wurde zusätzlich die Marke "Vier Länder Region Bodensee" sowie die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing der Vierländerregion Bodensee vorgestellt. Mehr Informationen zu dieser Thematik lassen sich auf der Webseite www.standortmarketing-bodensee.com entnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen und Patrick Hug vom 26. Februar 2014 "Unzufriedenheit mit der 'Thurgauer Zeitung'". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Müller vom 27. August 2014 zur Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 27. August 2014 "Mafia im Thurgau". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 29. September 2014 "Leistungsverträge mit Spitälern und Kliniken". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hansjörg Haller, Hauptwil, in den Grossen Rat. 6. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2016. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs Schrepfer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Zum Finanzplan 2016 - 2018 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis. Diskussion -


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen.


text_content_de: Die 1. Lesung wird an der nächsten Ratssitzung fortgesetzt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Peter Gubser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Aus dem Bericht geht hervor, dass die Eigentümerstrategie für die Jahre 2016 - 2020 im Zusammenhang mit der Ausgabe der Partizipationsscheine geringfügig angepasst wurde. Zwei Themen wurden in der Subkommission und in der GFK vertieft diskutiert: 1. Ist es richtig, dass die Entschädigung der Bankratsmitglieder durch die Mitglieder selbst bestimmt wird? 2. Ist es richtig, dass die Eigentümerstrategie die politische Vertretung im Bankrat aufnimmt? Die Diskussionen zu den beiden Fragen wurden kontrovers geführt. Bei den Vergütungen wurde auf die Transparenz im Geschäftsbericht verwiesen. Ob eine weitergehende Regulierung zusätzlichen Vorteil bringt, wird bezweifelt und die Diskussion war erschöpft. Über die politische Vertretung im Bankrat gehen die Meinungen diametral auseinander. Aus dem Standpunkt der Politik stellt sich die Frage, wie viele Personen und welche Parteien im Bankrat vertreten sein sollen. Aus Sicht der TKB müsste die Frage wohl eher lauten: Wie viel Politik verträgt die TKB? Die offene Formulierung der ausgewogenen Zusammensetzung, wie sie in der Eigentümerstrategie definiert wird, ermöglicht es, die gewünschten Personen von Fall zu Fall zu suchen. Die grosse Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission stimmt der vorliegenden Eigentümerstrategie 2016 - 2020 zu. Sie wurde mit 14:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion. Bei der zusammenfassenden Beurteilung schreibt der Regierungsrat zum Schluss, dass er sich grundsätzlich für eine Liberalisierung aussprechen könne, diese aber nicht zu einem erheblichen Mehraufwand, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, führen dürfe. Er weist zudem darauf hin, dass damit mehr Verantwortung auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukomme. Unsere Sorge betrifft weniger den Mehraufwand und die Kosten, obwohl diese auch eine Rolle spielen, als viel mehr die Beibehaltung der Qualität beim Unterhalt und der Kontrolle der Feuerungseinrichtungen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich Liegenschaftenbesitzer, vor allem Verwaltungen, in der Regel erst dann ernsthaft mit einer Heizung befassen, wenn die Bewohner in einer kalten Wohnung sitzen. Zurzeit werden Liegenschaftsbesitzer oder Hauswarte von der zuständigen Kaminfegerin oder dem zuständigen Kaminfeger schriftlich auf die nächste fällige Kontrolle und Reinigung aufmerksam gemacht, die von der entsprechenden Person auch ausgeführt wird. Das heisst, dass der zuständige Kaminfeger die Feuerungsanlagen in seiner Region sehr gut kennt. Er stellt so auch sicher, dass diese in den vorgeschriebenen Fristen fachgerecht gereinigt und kontrolliert werden. In der Beantwortung der Motion wird auf eine mögliche Vernachlässigung solcher Fristen und damit auf eine eventuell verminderte Qualität beim Unterhalt in keiner Weise eingegangen. Das ist deshalb bedenkenswert, weil Abstriche in diesem Bereich zu einer erheblichen Erhöhung von Gefahren für Personen und Schäden an Gebäuden innerhalb wie ausserhalb - gemeint sind Nachbarbauten - führen können. Hier geht es um Menschen und Sachfragen, nicht um die Erhöhung der Versicherungsprämien der Gebäudeversicherung. Dass die Verantwortung neu auf die Eigentümerinnen und Eigentümer übergehen soll, bereitet uns Sorgen, weil einige mit dieser Freiheit wohl mehr auf eine Möglichkeit der Kostenoptimierung zielen, als auf einen gefahrlosen Betrieb und die Beibehaltung der bisherigen Qualität. Die knappe Mehrheit unserer Fraktion sieht nicht ein, weshalb vom bisherigen System, welches auch 17 weitere Kantone anwenden, abgewichen werden soll. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte plädieren wir dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Nach Rücksprache zieht Kantonsrat Toni Kappeler seinen Antrag zu Abs. 1


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Eintreten ist für unsere Fraktion unbestritten. Bei der vorliegenden Vorlage geht es um die Umsetzung von neuem, totalrevidiertem Bundesrecht. Da liegt es auf der Hand, dass wir im Kanton ein neues Gesetz brauchen. Das will aber nicht heissen, dass wir mit allem glücklich sind, was im Gesetzesentwurf steht. Positive Punkte: Die Verfahrensabläufe sind nicht zu beanstanden. Im Gesetz wird sehr viel geregelt. Aus dem alten Gesetz wurde sehr viel übernommen und durch die Kommission teilweise noch nachgebessert. Ich möchte einen Punkt hervorheben: die Abläufe bei den Einbürgerungen, welche an Gemeindeversammlungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat hat den Vorschlag der SVP aus der Vernehmlassung übernommen. Dies begrüssen wir sehr. Ein Ablehnungsantrag an einer Gemeindeversammlung muss damit zwar vorgängig gestellt, aber nicht vorgängig begründet werden. Es genügt, wenn der Antrag auf Ablehnung vorgängig gestellt und nachträglich in der Diskussion begründet wird. Die Diskussion muss protokolliert werden. Die Gründe daraus können in den Entscheid übernommen werden. Das ist eine bürger- und gemeindefreundliche Ausgestaltung, welche Abänderungsanträge nicht von vornherein formell abwürgt. Ein eher unerfreulicher Punkt ist der neue Instanzenzug. Die Anfechtung von Einbürgerungsentscheiden soll künftig beim Verwaltungsgericht möglich sein. Entscheide des Grossen Rates können damit zukünftig beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Dies klingt etwas seltsam und ist staatspolitisch fragwürdig. Die Rechtsweggarantie in der Verfassung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangen eine Anfechtungsmöglichkeit. Man hätte diesen Instanzenzug nur verhindern können, indem man die Kompetenz verschoben hätte, sodass Einbürgerungsentscheide künftig nicht mehr durch den Grossen Rat, sondern durch den Regierungsrat getroffen werden. Diese Kompetenzverschiebung wollten wir noch weniger. Deshalb ist hier die Lösung, eine Kröte zu schlucken. Und wenn eine solche geschluckt werden muss, dann lieber die kleinere; vorliegend ist sie das Verwaltungsgericht. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist nicht das Verwaltungsgericht gemeint, sondern der Instanzenzug an das Verwaltungsgericht. Negative Punkte: Der Gesetzesentwurf besteht aus 31 Paragraphen. 29 davon befassen sich mit verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Nur gerade zwei Paragraphen, nämlich die Paragraphen 5 und 6, befassen sich mit wirklichen Inhalten und mit den Einbürgerungsvoraussetzungen. Ich habe nichts gegen verfahrensrechtliche Details. Diese müssen in einem Gesetz geregelt sein. Der inhaltliche Teil ist aber dürftig, nach unserer Auffassung zu dürftig ausgefallen. Das Gesetz braucht mehr Substanz, mehr inhaltliche Kriterien. Einige hier im Saal werden mir sicher erwidern, dass die Einbürgerungskriterien im Bundesrecht stehen. Das stimmt natürlich, aber nur zur Hälfte, denn im Bundesrecht stehen nur die minimalen Anforderungen. Dort ist nur das absolute Minimum aufgeführt, welches jeder erfüllen muss, der in der Schweiz eingebürgert werden will. Wir sollten uns aber nicht immer mit dem Minimum zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn das Minimum zu minimal ist, wie bei den Deutschkenntnissen. Die SVP, FDP, CVP, EDU und der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) haben in den Vernehmlassungen eine Erhöhung der Anforderungen an die Deutschkenntnisse verlangt, also eine Erhöhung des bundesrechtlichen Minimums, welches in der Bundesverordnung festgelegt ist. Die Deutschkenntnisse sucht man im Gesetzesentwurf aber vergeblich. Weshalb? Der Regierungsrat möchte das Sprachniveau in der Verordnung selbst bestimmen. Mit sehr grossem Erstaunen haben wir heute Morgen vernommen, dass der Regierungsrat nun plötzlich damit einverstanden ist, in der Verordnung die von uns geforderte Erhöhung der sprachlichen Anforderungen mündlich und schriftlich um je eine Stufe nachzuvollziehen. An und für sich ist es wunderbar, wenn der Regierungsrat damit kundtut, dass die Einschätzung der erwähnten Parteien und des VTG richtig war. Wir haben immer klar gemacht, dass wir an diesem Punkt festhalten werden, weil er zentral ist. Der Haken liegt darin, dass wir nicht von irgendeinem Kriterium, sondern vom Schlüsselkriterium für eine erfolgreiche Integration sprechen. Wenn etwas ins Gesetz gehört, dann ist es das Schlüsselkriterium. Wer nicht genügend gut Deutsch spricht, kann unmöglich erfolgreich integriert sein. Gleiches gilt für die Kenntnisse der Lebensverhältnisse in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde. Unseres Erachtens müssen auch diese Anforderungen immer nachgewiesen werden, entweder durch einen Test oder im Gespräch. Eine Kann-Bestimmung, wie wir sie im Gesetzesentwurf finden, kann nicht genügen. Es braucht ein Muss. Es liegt auch hier auf der Hand: Wer mit den Lebensverhältnissen nicht genügend vertraut ist, kann nicht integriert sein. Hier verhält es sich gleich wie bei den Deutschkenntnissen. Wir wollen keine Einbürgerungen von Leuten, die nicht erfolgreich und nicht genügend integriert sind. Wir fordern daher weiterhin, einstimmig und mit Nachdruck eine Verankerung der erforderlichen mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse im Gesetz. Wir fordern nicht Unmenschliches, sondern eine massvolle Erhöhung des bundesrechtlichen Minimums, nämlich die Erhöhung der mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse um je eine Stufe. Dies erachtet der Regierungsrat nun selbst plötzlich als richtig. Die Forderung der SVP ist zentral. Unseres Erachtens steht und fällt damit auch das Gesetz. In der 1. Lesung werden entsprechende Anträge zu diesen Punkten folgen.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 6310, Tiefbauamt, Seite 203 der Botschaft und Seite 45 des Zahlenteils. Im vorliegenden Globalbudget für das Tiefbauamt steigt die Besoldung für das Verwaltungspersonal um 225'000 Franken, unter anderem aufgrund der neuen Fachstelle für den Langsamverkehr. Die Fachstelle ist die Schwachstelle in diesem Budget. Ich bin nicht gegen den Langsamverkehr, schon gar nicht gegen Velofahrerinnen und Velofahrer. Ich vertrete jedoch die Meinung, dass die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts mit den bestehenden Stellen im Tiefbauamt möglich sein sollte. Das Projekt Langsamverkehr ist langsam, sehr langsam am Starten. Wenn man die zusätzlichen neuen Aufgaben innerhalb der bestehenden Stellen des Tiefbauamts verteilt, könnten und müssten auch die Prioritäten neu gesetzt und definiert werden. Weiter sollten auch Synergien mit Städten und Gemeinden genutzt werden. Zusammen mit dem bestehenden Wissen von Städten und Gemeinden sollte die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts ohne zusätzliche Stelle im Tiefbauamt möglich sein. Ich beantrage, auf die im Kommissionsbericht erwähnte und für das Departement vorstellbare Option von zusätzlichen 80 Stellenprozenten beim Tiefbauamt zu verzichten. Demnach ist das Globalbudget des Tiefbauamts um 100'000 Franken zu kürzen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Februar 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin, Pascal Schmid, Manuel Strupler und Stephan Tobler mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2019 "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien". - Motion von Cornelia Hasler, Roland Manser, Reto Ammann, Sabina Peter Köstli und Edith Wohlfender mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2019 "Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung"


text_content_de: Die GFK hat dem Liegenschaftengeschäft betreffend Ferienhaus Wildhaus einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Sie haben die Motion mit 68:52 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich spreche zu Hochbauamt, Bauvorhaben "Domäne Arenenberg, Milchviehstall", Seite 196. Ich bedanke mich für die Dokumentation zum Objektkredit. Die GLP/BDP-Fraktion steht hinter dem Neubauprojekt. Der Stall ermöglicht dem Bildungszentrum Arenenberg eine praxisnahe Ausbildung. Eine wirtschaftliche Haltung von Kühen bedingt nebst einer guten Infrastruktur auch ein optimales Herdenmanagement. Im neuen Stall können die angehenden Landwirte eine neuzeitliche Herdenbetreuung 1:1 erfahren und erleben. Dank der Dokumentation sind mir etliche Punkte aufgefallen, welche bis zur Baueingabe des Projekts noch optimiert werden müssen, insbesondere der Kälberstall, der auf Seite 8 dokumentiert wird. Der Kälberstall ist für neun Kälber geplant. Dies ist in der Relation zu 52 Kühen viel zu wenig. Sollte der Betrieb dereinst nach biologischen Richtlinien geführt werden, genügt der geplante Platz gerade einmal für sechs Kälber. Nach der Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Personen wurden mir bereits die Optimierungen und Anpassungen seit dem Druck der Dokumentation vorgestellt, darunter die Erkenntnis, dass der Kälberstall mindestens die doppelte Grundfläche braucht. Der Bund finanziert seit kurzem den Schweizer Kälbergesundheitsdienst (KGD). Das Ziel sind gesunde Kälber und weiterhin die massive Senkung des Verbrauchs von Antibiotika. Bekanntlich hat sich der Medikamentenverbrauch in den letzten Jahren bereits halbiert. Wenn mich Berufskollegen um Rat fragen, was ein gutes Stallklima ist, sage ich ihnen jeweils, dass sie sich im Winter mit nassen Haaren auf einen Stuhl in den Stall setzen sollen. In einem guten Stall hält man es lange so aus. Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kälber einen Stall ohne Zugluft. Ein guter Stall muss auch nicht teuer sein. Ich bitte die Verantwortlichen, bei der Weiterbearbeitung des Projekts unbedingt mit dem spezialisierten KGD zusammenzuarbeiten. Für die GLP/BDP-Fraktion ist das Zugeständnis des Regierungsrates zu einem optimierten Kälberstand zwingend, damit wir dem Objektkredit "Domäne Arenenberg, Milchviehstall" zustimmen.


text_content_de: Kantonsrat Lei und ich danken für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Antworten sind sehr ausführlich und fundiert ausgefallen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Zum Antrag Bühler: Mit einem Fahrzeug muss ich regelmässig zur Kontrolle. Bei wem ich den Service machen lasse, ist mir überlassen. Mit der Liberalisierung des Kaminfegerdienstes wollten wir dasselbe erreichen. Der Kaminfeger wird uns nicht mehr vorgeschrieben. Ich kann ihn aussuchen. Seine Arbeit wird behördlich kontrolliert, und zwar von einer Institution, die in der Nähe liegt. Die Aussagen von Kantonsrat David Zimmermann und von Regierungsrätin Cornelia Komposch, dass damit die Liberalisierung aufgehoben werde, verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall.


text_content_de: Zum Antrag Bühler ist zu sagen, dass der Abs. 3 nicht im Entwurf enthalten war. Die Kommission hat über die Liberalisierung intensiv diskutiert. Sie hat sich gefragt, ob es eine Kontrolle, keine Kontrolle oder zumindest eine Rechtsgrundlage für mögliche Kontrollen braucht. Die Vorlage des Regierungsrates enthielt nämlich keine Rechtsgrundlage für Kontrollen. Das kann es auch nicht sein. Die vorliegende Fassung der Kommission ist der Kompromiss, den wir gefunden haben. Nach Meinung der Kommission muss mindestens die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die Mehrheit der Kommission wollte es nicht dem Kanton aufhalsen. Eine Liberalisierung des Kaminfegerdienstes heisst nicht einfach: "Augen zu und durch". Es ist die Liberalisierung des Berufes des Kaminfegers, das heisst die Abschaffung des Monopols, aber nicht jegliche Abschaffung von Kontrollen. Am Schluss obsiegte der Kompromiss, der weder für den Kanton noch für die Gemeinden eine zwingende Vorschrift, zumindest aber eine Rechtsgrundlage mit einer "Kann-Formulierung" vorsieht.


text_content_de: Vermutlich mussten nicht viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte schon einmal Betreuungsmöglichkeiten für Mittwochmittage organisieren. Mittwochs gibt es nämlich fast nirgends Mittagstische. Die Anbieter rechnen offenbar damit, dass die Frauen am Mittwoch zu Hause sind. Ich hoffe, dass dieser Diskussion möglichst keine jungen Eltern und Jugendliche zuhören. Sie stellt nämlich einen guten Grund dafür dar, sich komplett von der Politik abzuwenden. Der Grosse Rat hat jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und nicht immer nur von der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu sprechen. Die Ausreden, warum diese Vereinbarkeit im Endeffekt doch nicht möglich sein soll, erachte ich als unglaubwürdig. Ich hoffe, dass die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nochmals darüber nachdenken und anschliessend dazu bereit sein werden, sich selbst zu bewegen und zu zeigen, dass der Thurgau Veränderungen möglich machen kann. Ich bitte den Grossen Rat, diesem Anliegen eine echte Chance zu geben und die Motion erheblich zu erklären. Wägeli als Vertreter des Büros: Das Büro dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme, die eine gute Basis für die Beantwortung des Büros darstellte. Weiter danken wir für die sachliche Diskussion dieser Thematik. Aus den gesetzlichen Grundlagen ergibt sich, dass die Termine für Grossratssitzungen sowohl dem Regierungsrat, wie auch dem Grossen Rat passen müssen. Deshalb werden sie lange im Voraus fixiert. Vor- und nachfolgende Arbeiten sind zwischen den beiden Gewalten fein austariert. Eine Änderung des Sitzungstages würde somit auch die Anpassung der zahlreichen vorgängigen wie nachgelagerten Prozesse bedingen, die sich im Laufe der Zeit fein aufeinander abgestimmt haben. Die Sitzungen des Grossen Rates finden in der Regel zweiwöchentlich und grösstenteils am Morgen statt. Das Büro verfolgt das Ziel, dass im Normalfall höchstens viermal pro Jahr ganztägige Sitzungen stattfinden müssen. Dass anschliessende Nachmittage hin und wieder für Kommissionssitzungen oder Treffen parlamentarischer Gruppen genutzt werden, macht aufgrund der langfristigen Planung der Grossratssitzungen durchaus Sinn. Das Büro bereinigt im Rahmen seiner vorbereitenden Sitzung, die jeweils am Montagabend vor der Grossratssitzung stattfindet, die Traktandenliste und berät die anstehenden Geschäfte sowie den Sitzungsablauf. Am Dienstag verschickt die Staatskanzlei das Informationsbulletin an alle Ratsmitglieder, Regierungsratsmitglieder und an die Presse. Ebenfalls am Dienstag tagt der Regierungsrat. In der Sitzung kann die Traktandenliste besprochen werden und es bleibt noch Zeit für allfällige Abklärungen oder Absprachen. Am Mittwoch finden die Fraktionssitzungen statt und um 9.30 Uhr beginnt die Grossratssitzung. Das Parlament schätzt die Anwesenheit aller Regierungsratsmitglieder an den Grossratssitzungen. Es hat sich eingebürgert, dass an den restlichen Wochentagen weitere Geschäfte und Verpflichtungen des Regierungsrates und der Staatskanzlei anstehen wie beispielsweise Teilnahmen an Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen oder Departementssitzungen. Auch die regionalen, interkantonalen oder schweizerischen Konferenzen sind mehrheitlich auf diese Tage terminiert. Am Wochenende haben die Mitglieder des Regierungsrates zudem oftmals kulturelle oder repräsentative Aufgaben zu erfüllen, in deren Rahmen die Bevölkerung die Anwesenheit einer Regierungsrätin oder eines Regierungsrates sehr schätzt. Das Büro hat sich gewissenhaft und fundiert mit dem Anliegen der Motionäre auseinandergesetzt und sich mit den Veränderungen der Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie befasst. Es gibt keine Ideallösung. Flexibilität und Organisationstalent der Ratsmitglieder sind weiterhin gefragt. Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur der Mittwoch als Sitzungstag dafür verantwortlich ist, dass sich zu wenige Frauen an der Politik beteiligen können. Der grösste Vorteil der bestehenden Lösung ist die Tatsache, dass alle Abläufe bekannt und auf diese Eckdaten und Termine justiert sind. Würde man die Sitzungen des Grossen Rates nun auf einen anderen Wochentag verschieben, gäbe es neue Herausforderungen und Probleme zu bewältigen. Es wird nie eine Lösung geben, die alle Interessen optimal berücksichtigen kann. Entscheidet sich eine Person dazu, für ein Mandat im Grossen Rat zu kandidieren, sind die zeitliche Belastung und der Sitzungsrhythmus bekannt. Dasselbe gilt später auch für die Mitarbeit in einer ständigen oder befristeten vorberatenden Kommission. Aus den dargelegten Gründen bitten wir den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der GFK nicht gestellt. Deshalb gibt es keine Meinung der Kommission.


text_content_de: Wir wünschen Regierungsrätin Ruth Faller Graf viel Erfolg. Möge Ihnen das verantwortungsvolle Regierungsamt nicht nur Last sein, sondern vor allem auch viel Freude und Befriedigung bringen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen als neue Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit.


text_content_de: Ein Input zum Thema aus dem "Netz": Wie sahen es Indianerstämme vor über 500 Jahren? Es war dort üblich, Jungen und Mädchen meist noch vor der Pubertät, welche in ihrem Verhalten und ihren Fähigkeiten zu einem anderen als ihnen bei der Geburt gegebenen Geschlecht neigten, als "Two-Spirit" anzusehen. Das Geschlecht, welchem sich eine Person zugehörig und von dem sie sich angezogen fühlte, also mit welchem Geschlecht eine Person Sex haben wollte, waren in der damaligen indianischen Kultur zwei voneinander getrennte Dinge. Damit war eine Frau, die sich anzog oder sich wie ein Mann verhielt und umgekehrt, nicht mit einem Mann beziehungsweise einer Frau im üblichen Sinne gleichzusetzen, sondern nahm in der indianischen Gesellschaft eine besondere Stellung ein. "Two-Spirit" wurden oft als Menschen mit besonderen Kräften und Fähigkeiten sogar verehrt. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie den Input in ihre Entscheidung mit einbeziehen. Ich bitte, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist an der Zeit, Zahlen über das Impfen in unserem Kanton zu präsentieren. Im Januar sind wir mit rund 7'000 Impfungen gestartet. Im Februar waren es bereits 13'000 Impfungen, im März 17'000 Impfungen, im April 28'000 Impfungen und im Mai werden es 56'000 Impfungen sein. Die Zahlen sind dabei immer auf die nächsten 1'000 gerundet. Im Juni werden es 85'000 Impfungen sein. Für den Juli sind 83'000 Impfungen geplant. Wir werden bis Ende Juli das Ziel erreichen, mindestens die Hälfte der Bevölkerung geimpft zu haben. Dies unter der Massgabe, dass sich auch die Hälfte der Bevölkerung dazu registriert. Das Impfschiff wurde letzten Samstag planmässig ausser Betrieb genommen. Wir wollten es zunächst bis Ende März führen. In Absprache mit der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft AG konnten wir verlängern. Das Schiff wurde nun dem ordentlichen Betrieb zugeführt. Die zwei Impfspuren wurden auf das Impfzentrum in Weinfelden übertragen, das anfangs April mit zwei Impfspuren gestartet ist. Seit dieser Woche sind in Weinfelden zehn Impfspuren in Betrieb. Nächste Woche werden es deren zwölf und übernächste Woche 14 Impfspuren sein. Wir fahren die Kapazitäten also mächtig hoch. Ab übernächster Woche können alleine in Weinfelden pro Tag über 2'000 Impfungen vorgenommen werden. Damit werden wir die Kapazitäten, die ich auf den Monat heruntergebrochen habe, effektiv realisieren können. Ab Juni werden zusätzlich die mobilen Impfteams, die zunächst die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen und anschliessend in den Behinderteninstitutionen geimpft haben, sogenannte Firmenimpfungen anbieten. Es haben sich bereits zahlreiche Firmen dazu gemeldet, wie beispielsweise Lidl, Baumer Electric Group, Alpinamed AG, Stadler Bussnang AG, EKT AG, Saurer AG, Zur Rose Suisse AG und Schöttli AG, um nur einige Namen zu nennen. Ich bitte auch weitere interessierte Firmen, sich zu melden. Wir haben weitere Kapazitäten, um in Firmen zu impfen. Es besteht lediglich die Bedingung, dass 50 Personen geimpft werden können, ansonsten ist es schwierig, die Impfungen logistisch effizient zu planen. An dieser Stelle richte ich mich an die Schulen. Es ist auch möglich, eine Schulgemeinde als Betrieb zu sehen, wenn man beispielsweise die Lehrerschaft und die Schulleitung impfen möchte. Dies ist bei einer grossen Schulgemeinde oder dann, wenn sich mehrere Schulgemeinden dafür zusammenschliessen, gut möglich. Ich appelliere an uns alle: Es liegt in unserer eigenen Verantwortung, dass wir möglichst rasch aus der Pandemie herauskommen. Ich bitte Sie, sich zur Impfung zu registrieren. Es ist das wirksamste Mittel, möglichst rasch wieder in den Normalzustand zurückzukehren. Wir werden im Fachstab Pandemie darüber diskutieren, wie wir die Terminwahl in der Ferienzeit etwas flexibler handhaben können, sodass sich die Leute impfen lassen und gleichzeitig ihre Ferien geniessen können.


text_content_de: Wir kommen zum zweiten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Andreas Sigrist, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Liebe neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Ein langer Kreis hat sich mit der heutigen Zustimmung des Grossen Rates für Sie geschlossen. Nutzen Sie alle dieses Privileg des Schweizer Bürgerrechts in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde, in unserem schönen Kanton. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und auch alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und positivem Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Saal des Gasthauses zum Trauben eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission und auch ich selber werden Sie zum Apero begleiten. Wir wünschen Ihnen allen einen schönen und unvergesslichen Tag. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Man spricht immer nur von Missbrauch. Ich spreche von Effizienz bei der Arbeit im Amt. § 37 der Sozialhilfeverordnung besagt, dass Fürsorgebehörden untereinander und gegenüber den Amtsstellen des Kantons zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet sind. Das Problem, das wir haben, liegt nicht bei der Zusammenarbeit zwischen den Fürsorgebehörden, sondern besteht darin, dass wir nicht an die Daten herankommen, zum Beispiel an jene beim Strassenverkehrsamt oder vor allem bei der Steuerbehörde. Es gehört zu einer sorgfältigen Abklärung, auch Zugriff auf die Steuerdaten zu nehmen. Das ist aber nicht möglich, weil die Steuerbehörden keine Auskunft geben dürfen. Dazu können sie nur bei der Verwandtenunterstützung oder bei Rückforderungen verpflichtet werden. Ich bin seit 24 Jahren Fürsorgechef und muss feststellen, dass der Aufwand, den es heute für eine sorgfältige Abklärung braucht, grösser geworden ist. Wir müssen mehr Effizienz an den Tag legen und können uns nicht überall zuerst bevollmächtigen lassen, um die Daten einzusehen. Und nur darum geht es. Die Fürsorgebehörden müssen bei den Steuerbehörden Einkommen und Vermögen eines Sozialhilfeempfängers ermitteln können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 7. Mai 2025 geplant.


text_content_de: Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Wassernutzungsgesetz auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen abschliessend zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes:


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 4310–4392 des DEK, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung bis Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und gehen dabei wie folgt vor: Zuerst erfolgt die Beratung des Geschäftsberichts 2024 kapitelweise basierend auf dem Ablauf, den sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben. Dann wird der Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten separat als Ganzes beraten. Anschliessend werden wir die drei Beschlussesziffern einzeln beraten. Ich eröffne die Detailberatung zum Geschäftsbericht 2024. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für allgemeine Bemerkungen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Kommissionspräsidenten für die gute und effiziente Sitzungsleitung und bei den Kommissionsmitgliedern für ihr hohes Engagement und ihre bereichernden Beiträge, aber auch die fairen, wenn auch kontroversen Diskussionen. Mein Dank gilt zudem den Mitgliedern des Grossen Rates für die differenzierte Auseinandersetzung. Wir sind uns mit diesem Gesetz in vielen Punkten vielleicht nicht einig, ich spüre hier aber eine faire Diskussion. Kantonsrat Pascal Schmid hat moniert, dass das Gesetz nur gerade zwei inhaltliche Punkte aufführen würde. Es sei im inhaltlichen Teil sehr dürftig ausgestaltet. Das mag sein. Dem Grundsatz folgend, dass übergeordnetes Gesetz nicht wiederholend ins kantonale Gesetz geschrieben wird und im Sinne eines leserlichen und schlanken Kantonsgesetzes, haben wir inhaltliche Teile tatsächlich beschränkt oder nicht in unsere Vorlage aufgenommen. Dies wurde in der Kommission so akzeptiert. Es ist richtig, dass übergeordnetes Recht, also Bundesgesetz und Verordnung zur Einbürgerung für Kanton und Gemeinden, sakrosankt sind und wir uns auf jeden Fall daran halten müssen. Die Integrationskriterien sind in der Bundesverordnung in sieben Artikeln detailliert definiert. Man kann also nicht behaupten, dass inhaltlich nichts bestehen würde. Mit dem vorliegenden Gesetz müssen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ein hohes Mass an Integration, sozialem, wirtschaftlichem und strafrechtlichem Wohlverhalten ausweisen, was eine Verschärfung zum heutigen Recht bedeutet. So, und nicht anders, nicht schwächer und nicht strenger, haben National- und Ständerat die künftige Einbürgerung festgelegt. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Bundesvorgaben nicht viel Spielraum zulassen. Sollte der Grosse Rat jedoch wie angekündigt die wenigen Stellschrauben noch härter anziehen, sind die vorliegende Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit der Einbürgerungsschranken nach Ansicht des Regierungsrates nicht mehr gegeben. Nicht nur die Kommissionsarbeit, sondern bereits die Vernehmlassung hat deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Thema der Einbürgerung beurteilt und diskutiert wird. Der Regierungsrat war in der Auswertung der Vernehmlassung denn auch in vielen kontrovers beurteilten Punkten sehr bemüht, dem Grossen Rat den bestmöglichen Kompromiss zu unterbreiten. Das ist uns gelungen. Ich erwähne das Beispiel des Sprachniveaus. Das durch den Bund definierte Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich haben wir aufgrund der Vernehmlassung auf B1 mündlich und schriftlich erhöht. Diese gegenüber dem Bund bereits verschärfte Variante kennen aber auch andere Kantone. Der von Kantonsrat Pascal Schmid angekündigte Antrag auf eine Erhöhung des Niveaus auf B1 schriftlich und B2 mündlich kennt in der Schweiz einzig und alleine der Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz ist nicht dafür bekannt, in gewissen Dingen eine liberale Haltung einzunehmen. Im Unterschied zu uns hat er diese Regelung in seine Verordnung und nicht im Gesetz aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich die Hürde für eine Einbürgerung sehr schwierig zu überwinden ist. Da bin ich mit vielen Votanten einverstanden. Die Aufnahme des Sprachniveaus im Gesetz wäre systemfremd und entgegen der Usanz dieses Rates. Dazu, einen Detaillierungsgrad dieser Art ins Gesetz zu schreiben, haben wir uns noch selten hinreissen lassen. Im Gesetzgebungsprozess gilt nach wie vor: Grundsätze ins Gesetz, Details in die Verordnung. Das wissen auch die anwesenden Juristen. Sollte nun der Fall eintreten, dass die Europäische Union eine Anpassung des Referenzniveaus vornimmt oder dass wir alle tatsächlich zum Schluss kommen, dass das Niveau auf die eine oder andere Seite angepasst werden müsste, stünde uns eine aufwendige und teure Gesetzesanpassung bevor. Das wünscht der Regierungsrat nicht. Ich bitte Sie deshalb, auf die Aufnahme des konkreten Sprachniveaus im Gesetz zu verzichten. Weil ich davon ausgehe, dass eine Mehrheit des Grossen Rates den Antrag von Kantonsrat Pascal Schmid unterstützen wird, in der Kommissionsarbeit hat sich dieser Trend bereits abgezeichnet, unterbreite ich den so überraschenden Kompromiss. Dieser fällt mir zwar nicht leicht. Ich kann damit aber besser leben, als wenn wir das Niveau im Gesetz festlegen: Ich bin bereit, das Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich in die Verordnung aufzunehmen. Das möchte ich betonen. Sie wissen wie ich, dass eine Verordnung nicht bereits übermorgen wieder umgestossen werden kann. Ich bitte Kantonsrat Pascal Schmid deshalb, über seinen Schatten zu springen und auf den Antrag zu verzichten. Andernfalls bitte ich den Grossen Rat, den Antrag nicht zu unterstützen. Sie haben mein Wort. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung I. § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4


text_content_de: Die Raumplanungskommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 10:3 Stimmen, der Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Netzbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Unter den Umständen, dass bereits 2005 eine Volksabstimmung durchgeführt wurde und heute auch keine Einigkeit herrscht, beantragt die Raumplanungskommission, eine Volksabstimmung durchzuführen.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über alle Ziffern ausser die Ziffern 1, 8 und 9 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 1 und 8 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 9 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Markus Hausammann aus Langrickenbach hat mit Schreiben vom 25. Februar 2013 seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau per 31. Mai 2013 erklärt. Wir danken ihm an dieser Stelle bestens für die geleistete Arbeit. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Andreas Aeberhardt aus Schlattingen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.


text_content_de: Ich spreche zu den Strategiepunkten ab Seite 8. Zuerst aber dankt die SVP-Fraktion dem gesamten TKB-Team und gratuliert zur guten Arbeit. Dass die Kapitalquote jetzt bei rund 18 % liegt, ist hervorragend. Für die Sicherung eines zukünftigen Erfolges der TKB sind drei Worte wichtig: Kerngeschäft, Vertrauen, Verbundenheit. Vor rund acht Jahren habe ich im Grossen Rat eine sehr kritische Bemerkung angebracht. Vielen Kantonalbanken ist es damals in der Schweiz zu wohl geworden und erste Überheblichkeiten wurden erkenntlich. Auch bei der TKB zeigten sich erste derartige Tendenzen. "Schuster, bleib' bei deinen Leisten", habe ich damals gesagt. Nicht die UBS oder die CS sind die Konkurrenten der TKB. Dies stellt eine wichtige Erkenntnis bezüglich des Kerngeschäfts dar. Genau damit hängen auch die zwei weiteren Worte, Vertrauen und Verbundenheit, zusammen, speziell in unserem Kanton. Die TKB ist auf gutem Pfad. Die verschiedenen, aufgegleisten Kundenstrategien, die Schwerpunkte bei der Differenzierung und die angepassten Angebots-Ausbauten bei Firmen und Unternehmen sowie die vermehrten Servicepaket-Angebote oder die Absicht, im stets stärkeren Markt Lebensphasen-Angebote zu positionieren stellen gute Voraussetzungen für die Zukunft dar. Die erwähnten personellen Anpassungen, die eine konsequente Ziel- und Leistungsbeurteilung fördern und fordern, sind notwendig und werden Bewegung hervorrufen und an einigen Stellen auch aufrütteln. Die Eignerstrategie Bank-Regierungsrat funktioniert sehr gut. Die Herausgabe der Partizipationsscheine wurde im vergangenen Jahr gut geplant und erfolgte überaus erfolgreich. Diese Massnahme unterstützt das Hauptziel Vertrauen und Verbundenheit bestens. Aber auch kritische Punkte müssen erwähnt sein. Grosse Gedanken mache ich mir über die Gefahr, welche von erpresserischen Staaten mit Geldproblemen ausgeht. Derartige Aktionen sind nicht planbar. Diese machthaberischen Erpressungen könnten zukünftig ein noch dreisteres Ausmass annehmen. Auf 10 Seiten des Buches zur Herausgabe der Partizipationsscheine sind mögliche Risikofaktoren aufgelistet, vermutlich aufgrund der Beratung eines amerikanischen Juristen. Genau solche hirnrissigen, amerikanischen Tendenzen werden in Zukunft auf der Kostenseite mögliche Fragezeichen hervorrufen. Ein tragisches Beispiel dafür ist in der aktuellen Rechnung ersichtlich: Die TKB führte 300 Dossiers von möglichen USAVernetzungen, beziehungsweise sogenannte "Doppelbürger-Konten". In einer Vorprüfung mussten diese Konten auf Druck aus Amerika durchleuchtet werden, wobei 1,5 Millionen Franken nur für externe Kosten ausgegeben wurden. Werden die internen Aufwendungen noch hinzugezählt, ergibt dies ein Betrag von rund Fr. 10'000.-- pro Dossier, und zwar lediglich in der Vorprüfung, um sich danach in der US-Bussenkategorie 3 einordnen zu dürfen. Die immer anspruchsvolleren und grösseren personellen sowie finanziellen Anforderungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sind hierbei noch nicht mitberechnet. Ein weiterer kritischer Punkt stellt die Problematik der Informationstechnik (IT) dar. Der Datensicherheit wird ein noch sensiblerer Stellenwert zukommen. Ein Missbrauch oder ein Sicherheitsfehler kann gravierende Vertrauenseinbussen nach sich ziehen. Bezüglich des Ziels Kaderversicherung der Geschäftsleitung bitte ich darum, diesen Punkt einmal zu traktandieren. Vermutlich könnte das angestrebte Rentenalter ab dem 60. Altersjahr analog dem Regierungsrat auf das 63. Altersjahr angepasst werden, vor allem in Anbetracht der aktuell gefreuten und fitten Geschäftsleitung. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2013/2014 Regierungsrat Bernhard Koch aus Bischofszell und für das Vizepräsidium Regierungsrat Dr. Claudius Graf aus Arbon vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Doris Günter aus Winden die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Regula Streckeisen aus Romanshorn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Doris Günter, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Es ist zu spät, um den Entwurf des Lehrplans über den Haufen zu werfen und einen radikalen Neubeginn zu fordern. Das kann man zwar bedauern, aber die bisher aufgelaufenen Kosten und die zeitliche Verzögerung, die entstehen würde, verbieten einen Abbruch der Übung. Hinzu kommt, dass der Grosse Rat wohl auch nicht das richtige Gremium ist, um über einen Lehrplan zu befinden. Andererseits sind die Vorbehalte und Anliegen der Initianten durchaus verständlich und berechtigt. Denn der vorliegende Entwurf des Lehrplans ist und bleibt ein Konstrukt von Wissenschaftlern, beziehungsweise Theoretikern, die wenig oder gar keinen Bezug zur Praxis vorzuweisen haben. Sie stellten den Lehrplan der Öffentlichkeit erst vor, als er bereits fertig ausgearbeitet war und somit erst zu einem Zeitpunkt, an welchem nichts, oder zumindest keine grundlegenden Aspekte mehr angepasst werden konnten. Daran ändert leider auch die vorliegende Vernehmlassung nichts. Aus Sicht des DEK könnte die Erarbeitung des Lehrplans dank drei Vernehmlassungen demokratischer kaum sein. Die vorliegende Vernehmlassung ist mit 84 Seiten tatsächlich auch sehr ausführlich dokumentiert. Aber wer von den Adressaten hat genügend Zeit, um 84 Seiten zu studieren und sich dazu eine Meinung zu bilden? Hinzu kommen die Fragen, wie fundiert und demokratisch legitimiert eine Vernehmlassung sein kann, wenn weder die Lehrmittel noch Musterprüfungen oder Beurteilungstools zur Umsetzung des neuen Lehrplans zur Verfügung stehen und wie aussagekräftig eine Vernehmlassung sein kann, wenn die Fragen derart fachspezifisch sind, dass sie nicht einmal von ernsthaft interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern verstanden werden können. Geradezu ein Paradebeispiel für die Unklarheit des vorliegenden Entwurfs des Lehrplans ist das Kapitel "Beurteilung". Ich befürchte, dass sich daran in der definitiven Ausgabe wenig ändern wird. Beurteilungen, in unserem Fall die Zeugnisse, müssten für alle Empfängerinnen und Empfänger, also die Schülerschaft, die Eltern, die Lehrmeister und die weiterführenden Schulen problemlos verständlich sein. Da dürfte die Differenzierung in formative, summative und prognostische Beurteilungen deutlich mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen. Dasselbe gilt für ein wissenschaftlich ausgeklügeltes Tool, das auf wundersame Weise produkt- und prozessorientiert eine Note berechnen kann. Ganz wichtig ist, dass die Beurteilung belegbar und nicht etwa willkürlich ist. Zudem müssen die Zeugnisse mit einem vertretbaren Aufwand erstellt werden können. Auch soll die Schülerin oder der Schüler nicht das Gefühl haben müssen, ununterbrochen beurteilt zu werden. Gemäss Einschätzung des DEK bedeuten Jahrgangsziele eine Einschränkung für Lehrpersonen. Zugegebenermassen vermögen sie pädagogisch nicht ganz zu überzeugen. Die grössten Einschränkungen aber erleben, beziehungsweise erleiden die Schulen durch übereifrige Evaluatoren und übereifrige Schulentwickler. Ausserdem ist unter den Schulleiterinnen und Schulleitern ein veritabler Konkurrenzkampf um die mächtigste Schlagzeile für die eigene Schule ausgebrochen. Alles dreht sich um Lernlandschaften, selbstorganisiertes Lernen oder "Tabletschulen", um nur einige Beispiele zu nennen. Dass sich solche Sonderzüge natürlich nicht mit der durch den Lehrplan angestrebten Harmonisierung vertragen, sei nur am Rande erwähnt. Die Tatsache, dass derzeit in 12 Kantonen Abstimmungen zum Lehrplan 21 stattfinden, beweist, dass sich die Zufriedenheit in engen Grenzen hält. Wünschenswert und methodisch wesentlich geschickter wäre es gewesen, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hätte frühzeitig über ihre Absichten informiert und sogleich Rückmeldungen aus Schule, Gesellschaft und Politik in ihre Arbeit einfliessen lassen, anstatt jetzt mit einer überladenen, schwierig zu beantwortenden Vernehmlassung demokratisches Vorgehen vorzugeben. Fest steht, dass der Lehrplan 21 nicht als Meisterwerk in die Geschichte eingehen wird. Daran wird auch diese Vernehmlassung nichts ändern. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass im Thurgau die Umsetzung des Lehrplans mit Augenmass erfolgen wird, geleitet vom thurgauischen Sinn für Vernunft und für das Machbare.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine genaue Beantwortung der Interpellation. Als Neuer im Sozialhilfebereich habe ich feststellen müssen, dass die Materie schwierig ist. Gelernt habe ich in der Zwischenzeit aber, dass man dem Sozialhilfemissbrauch im Kanton Thurgau am besten dadurch begegnet, indem man die Unterlagen der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller einfordert. Diese Möglichkeit haben wir im Thurgau. Ohne Unterlagen gibt es keine Leistungen.


text_content_de: In der Zwischenzeit sind unsere Gäste aus dem Kanton Zürich auf der Zuschauertribüne eingetroffen. Gerne heisse ich sie im Namen des Grossen Rates des Kantons Thurgau bei uns im Rathaus Weinfelden herzlich willkommen. Die Delegation der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich wird von Kantonsratspräsidentin Regula Thalmann-Meyer angeführt. Zwei Vizepräsidien sowie sechs weitere Mitglieder aus der Geschäftsleitung begleiten sie. Ebenfalls ist eine Vertretung der zürcherischen Parlamentsdienste anwesend. Wir freuen uns sehr über Ihre persönliche Teilnahme an der heutigen Ratssitzung und wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in den Gang unserer Ratsgeschäfte.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss für die im Tiefbauprogramm 2018 - 2021 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'545'000 (Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags Tschanen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Entnahme aus dem Lotteriefonds des im Zeitraum 2019 - 2022 jährlich wiederkehrenden Beitrags von 1,1 Mio. Franken für die Kulturstiftung des Kantons Thurgau, aufgeführt in der Budgetbotschaft S. 131 unter "4640 Lotteriefonds" gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Hier wurde in Abs. 2 ebenfalls die "Kann-" durch eine "Wird-Formulierung" ersetzt. Die Regelung gilt ebenso für Spitäler, nicht nur für Pflegeheime und ambulante Pflegeorganisationen. Diskussion –  Titel nach § 40 Diskussion –  § 41 Diskussion –  § 42 Diskussion –  § 43 Diskussion –  § 44 Diskussion –  II. Diskussion –  III. Diskussion –  IV. Diskussion –


text_content_de: Ich möchte betonen, dass ich keine Eigeninteressen vertrete, wenn ich mich heute für das Sitzungsgeld der Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) einsetze, zu denen ich ab dem Sommer nicht mehr gehören werde. Wenn man die Berichterstattung über die unverschämte Entschädigungspraxis der GFKMitglieder liest, welche sich an einem Vor- oder Nachmittag zwei Sitzungsgelder abholen, ist dies eine Praxis, welche es nun zu ändern gilt. Oder vielleicht doch nicht? Dass heute Vormittag ein Sitzungsgeld für die Fraktionssitzung und ein solches für die Teilnahme an der Sitzung des Grossen Rates ausbezahlt wird, stört niemanden. Einnahmen pro Mitglied heute Vormittag: Fr. 300.--. Für dieselbe Zeit soll ein Mitglied der GFK mit Fr. 200.-- entschädigt werden. Ich versichere Ihnen, dass die Arbeit in der GFK herausfordernd ist. Ach ja, da ist noch die Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.--. Diese wurde bisher schon vergütet, und sie entschädigt nicht die Sitzungen, sondern den gesamten Mehraufwand der Vorbereitungen der Sitzungen, Sessionen und Ämterbesuche. Bringen wir es auf den Punkt: 21 Mitglieder sollen die Massnahme aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) bezahlen und den Gürtel enger schnallen. Wer etwas zurückblickt und einmal in der GFK mitgearbeitet hat, weiss, dass vor einigen Jahren pro Departement eine halbtägige Sitzung stattgefunden hat. Seit einigen Jahren und längst bevor der Regierungsrat von der LÜP gesprochen hat, haben die Mitglieder der GFK nach der LÜP gelebt, indem die Sitzungen möglichst an zwei Tagen, genannt Sessionen, organisiert wurden. Die GFK hat somit weniger Spesen verursacht und effizienter gearbeitet. Was tut die GFK überhaupt? Sie leistet wesentliche Vorarbeit für die Fraktionen. Je besser die GFK arbeitet, desto weniger Zeit braucht der Grosse Rat. In diesem Jahr fallen in zwei Monaten bereits zwei Sitzungen aus. Je besser die Vorarbeit in den Kommissionen generell, desto besser der nachgelagerte Betrieb. Dies bestätigt sich nicht nur im Ratsbetrieb. Pro ausgefallene Sitzung im Grossen Rat sparen wir 130 x Fr. 150.-- an Sitzungsgeldern, was den Betrag von Fr. 19'500.-- ergibt. Dasselbe gilt meist auch für die Fraktionen. Die Nebenkosten und Spesen sind darin noch nicht eingerechnet. Eine Sitzung der GFK kostet 21 x Fr. 200.--, was den Betrag von Fr. 4'200.-- für Sitzungsgelder ergibt. Noch einmal: Die Arbeit der GFK ist bares Geld. Es kann wohl nicht sein, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche sich zu einem zusätzlichen Engagement verpflichten. Zudem ist es eine Frage der Organisation, ob zwei Sitzungen an einem Vormittag oder eine am Vormittag und die andere Sitzung am Nachmittag stattfinden. Eine unterschiedliche Entschädigung ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich stelle daher den Antrag, dass die bisherige Entschädigung pro Sitzung mit Fr. 200.-- beibehalten bleibt. Alles andere kostet zu viel. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 soll wie folgt lauten: "Für die Teilnahme an Kommissionssitzungen und Sitzungen des Ratsbüros: pro Sitzung Fr. 200.--." Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Im Namen des Büros danke ich für die Diskussion und für den Vorstoss, denn wir sind der Auffassung, dass es durchaus Sinn macht, wenn der Grosse Rat zwischendurch sein Verhalten hinterfragt. Bezüglich Festschreibung einer Redezeitbeschränkung in der Geschäftsordnung, wie es die Motion möchte, sehen wir allerdings keine Notwendigkeit. Selbst wenn das eine oder andere Votum einmal zu lange die Aufmerksamkeit des Präsidiums und des Rates fordert, ändert sich nichts daran, dass sich in der Regel, das haben die drei Sitzungen mit den Zeitmessungen klar aufgezeigt, die Voten innerhalb eines tolerierbaren Zeitfensters bewegen. Wir sind auch davon überzeugt, dass der Thurgauer Grosse Rat kein Qualitäts- und Effizienzproblem hat. Wie in der Beantwortung dargelegt, ermöglicht die aktuelle Geschäftsordnung in § 26, dass für gewisse Geschäfte oder auch generell eine Redezeitbeschränkung definiert werden kann. So geschehen in den Jahren 2009 für zwei spezielle Geschäfte und 2010 für die Diskussion von Interpellationen. Viele in diesem Rat haben hautnah miterlebt, wie schwierig es für das Präsidium war, bei Zeitüberschreitungen einzugreifen. Im Gegensatz zu anderen Kantonsparlamenten verfügen wir nicht über die entsprechende Infrastruktur. Das heisst, das Präsidium hat keine Möglichkeit, direkt in das Mikrofon einzugreifen. Der Präsident oder die Präsidentin muss Wortlaut versuchen, die Rede zu unterbrechen. Welche Schwierigkeit und Unruhe sowie teilweise auch Frustrationen damit verbunden sind, kann sich jeder vorstellen. Hinzu kommt, dass sich das Vizepräsidium noch mit der Stoppuhr auseinandersetzen muss. Zu § 25 unserer Geschäftsordnung: Auch bei der Möglichkeit einer Ermahnung bezüglich Weitschweifung eines Votums kann ich aus eigener Erfahrung sagen, wie schwierig es ist, sich während einer Rede einzumischen. Jeder Versuch führt sofort zu grosser Unruhe und unliebsamen Nebengeräuschen. Wenn eine Regelung eingeführt werden soll, muss auch die Bereitschaft bestehen, dass die Infrastruktur entsprechend bereitgestellt wird. Zudem muss für jede Geschäftsart eine klare Reglementierung vorgenommen werden, damit für alle 130 Ratsmitglieder klar ist, über welches Zeitfenster er oder sie in welcher Funktion verfügt. Die Motionäre stören sich auch daran, dass Arbeiten mit Laptops und Handys oder sogar Besprechungen im und ausserhalb des Ratssaals erledigt werden, und dies notabene neben dem Geräusch des Zeitungsblätterns. All dies findet auch bei einer Redezeitbeschränkung statt, sind doch die Meinungen zu den Geschäften grösstenteils bereits in den Fraktionen gemacht. Die Frage ist durchaus erlaubt, für wen hier eigentlich geredet wird. Ist es für die Besucher auf der Tribüne? Für wen auch immer; in der Regel ist es dafür gedacht. Im Übrigen durften wir feststellen, und das hat mich sehr gefreut, dass selbst im Rat einmal gelacht werden kann und gelacht werden darf. Die Aussage, dass drei Zeitmessungen nicht ausreichen, um eine Beurteilung zu tätigen, ist ebenso wenig stichhaltig wie die Aussage, dass seit der Übertragung der Ratsdebatte im Fernsehen die Voten länger dauern. Dies kann in keiner Weise nachvollzogen werden. Von einzelnen Votanten wurde richtig gesagt, dass es keine neuen Regelungen braucht. Die Qualität eines Parlaments liegt nicht primär an der Länge der gehaltenen Voten, sondern an den inhaltlichen und prägnanten Aussagen und Argumenten, und dies wenn immer möglich ohne Wiederholungen. Ratskollege Josef Arnold hat es vorgemacht, wie Voten anders behandelt werden könnten. Wenn wir die Möglichkeit zum Eingreifen hätten, wäre Kantonsrat Josef Arnold eines Besseren belehrt worden, indem er für seine Ausschweifungen und vor allem für seine Länge des Votums ermahnt worden wäre. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit dem klaren Ja bei der Volksabstimmung vom 25. November 2018 hat sich die vorliegende Motion schon fast erfüllt. Jetzt liegt es am zuständigen Departement, den entsprechenden Gesetzestext im Sozialhilfegesetz zu ergänzen. Damit dies möglich ist, wird die EDU-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären. In den Abstimmungsunterlagen des Bundes wird klar und deutlich beschrieben, was bei einer Observation möglich und was verboten ist. Eine Grundlage ist also gegeben. Wir finden den Gedanken sympathisch, Kontakt mit den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Glarus aufzunehmen, welche bereits eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Observationen kennen. Bereits gemachte Erfahrungen sind immer wertvoll.