text_content_de: Vor drei Tagen fand der Internationale Tag des Waldes statt. Das passt gerade zu den Vorstössen von Kantonsrat Daniel Vetterli und mir. Wir konnten an der letzten Ratssitzung hören und darüber diskutieren, was der durch die Bevölkerung viel benutzte Wald alles bietet. Der Thurgauer Wald bietet Erholung, filtert und speichert Trinkwasser und reinigt die Luft. Nebst vielen weiteren Aspekten produziert er zusätzlich jedes Jahr rund 200'000 Kubikmeter Holz. Daraus können Energie sowie Werk- und Baustoffe produziert werden. In der Region wird bereits erfreulich viel dieses Holzes verwendet, auch dank den Bemühungen unseres Regierungsrates. Dafür danke ich ihm. Für Bauzwecke in nächster Nähe und mit kurzen Transportwegen könnte jedoch noch viel mehr verwendet werden, anstatt zunehmend Holz aus dem Ausland in den Thurgau zu transportieren. So wird teilweise beispielsweise Holz aus Osteuropa importiert. Welche Verhältnisse dort herrschen, kann nachgelesen werden. Der Import wäre nicht nötig. Die Wertschöpfung und Verarbeitung bleibt bei Importprodukten zudem im Ausland. Dafür bleibt das Holz aus unseren Wäldern teilweise in Poltern liegen. Gemäss dem Jahrbuch "Wald und Holz 2020" des Bundesamts für Umwelt wurden 2019 Holz und Holzprodukte im Wert von 5,88 Milliarden in die Schweiz eingeführt und im Wert von 1,79 Milliarden Franken ausgeführt. Tatsache ist, dass Rohholz teilweise ins Ausland transportiert und dort verarbeitet wird, um dann als Halbfabrikate wieder zurück zu uns zu gelangen. Das ist wohl nicht sinnvoll, wenn es in der Region genügend Verarbeitungskapazitäten gibt, was sicherlich der Fall ist. In Deutschland und in Österreich werden die Verarbeiter von Holz bevorzugt behandelt. Ihnen wird umgezontes günstiges Land zur Verfügung gestellt. Das ist bei uns nicht der Fall, weshalb sie auch günstiger als unsere einheimischen Verarbeitungsbetriebe produzieren können. Die Parlamentarische Initiative und die Motion, die wir nun behandeln, möchten einen Anreiz schaffen, dass sich Unternehmer und Bauherren, die mit Holz bauen möchten, für Holz aus der Region entscheiden. Es geht nicht darum, andere Baustoffe abzulösen, sondern dass einheimisches Holz gewählt wird, wenn man sich für den Baustoff Holz entschieden hat. Die Wald- und Holzwirtschaft im Kanton Thurgau bietet rund 3'000 Arbeits- und rund 400 Ausbildungsplätze an. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Wahl für oder gegen Holz aus der Schweiz oder dem Thurgau deshalb entscheidend. Der Kanton Freiburg macht es vor und seine Holzprämie funktioniert bereits. Der Regierungsrat müsste somit nichts Neues erfinden, sondern lediglich das Modell "Freiburg" kopieren und auf den Kanton Thurgau zuschneiden. Auch der Kanton Appenzell Innerrhoden als kleiner Kanton kennt einen Beitrag für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, wenn Holz aus dem eigenen Wald oder dem Kanton verwendet wird. Ich möchte die Beantwortung des Regierungsrates und die Gründe, weshalb er die Motion ablehnt, noch etwas durchleuchten. Er schreibt in seiner Beantwortung, dass einheimisches Holz mit dem Baustandard "Minergie-ECO" bereits über das Förderprogramm "Energie" unterstützt werde. Kantonsrat Toni Kappeler hat erwähnt, dass diesbezüglich anscheinend etwas Neues in der Pipeline sei. Ich habe aber noch nichts gehört. Tatsache ist, dass es den Bauherren und Unternehmen bei diesem Baustandard offensteht, ob sie Holz aus der Schweiz verwenden oder nicht. Es ist lediglich vorgeschrieben, dass das Holz aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation stammen muss und ein Zertifikat der Organisation "Forest Stewardship Council" (FSC) aufweist. "FSC" macht jedoch keine Vorgaben bezüglich der Herkunft. Das hilft somit nicht stark mit. Es werden zudem nicht alle Objekte im "Minergie-ECO"-Standard gebaut. Man stelle sich beispielsweise ein Ökonomiegebäude in der Landwirtschaft vor, dass im "MinergieECO"-Standard gebaut werden soll. Ich weiss nicht, ob dies möglich ist. Es gibt aber sicherlich Bauten, bei denen dies nicht möglich ist. Kantonsrat Peter Dransfeld weiss diesbezüglich vielleicht mehr. Zudem setzt der Bund mit dem Aktionsprogramm "Holz" bundesweit, nicht nur im Kanton Thurgau, jährlich vier Millionen Franken für Projekte zur Förderung von Schweizer Holz ein. Das ist eine gute Sache. Es geht dabei aber vor allem um die Entwicklung und Förderung neuer Produkte, und dies wie erwähnt schweizweit. Der Regierungsrat schreibt, dass die von Sturm und Käfer betroffenen Waldbesitzer von einem kantonalen Programm zur Wiederbewaldung profitieren könnten. Dabei stellt sich die Frage, was dies mit dem Holzmarkt oder der Verwendung von Holz zu tun hat. Meines Erachtens geht es bei diesem Programm um eine standortangepasste Pflanzung oder Erneuerung mit natürlicher Verjüngung und nicht um Holzvermarktung. Der Regierungsrat findet, dass die 500'000 Franken, die der Kanton Freiburg für die Prämie einsetzt, zu wenig seien. Meines Erachtens sind 500'000 Franken eine ansehnliche Summe. Es wäre für den Kanton Thurgau zudem nicht verboten, auch einen höheren Beitrag einzusetzen. Es hat sich aber gezeigt, dass Anreize, wenn auch bescheiden, meistens eine positive Wirkung haben. Das zeigt beispielsweise auch das Energieförderprogramm. Gemäss dem Regierungsrat sind die logistischen Herausforderungen der holzverarbeitenden Betriebe im Kanton Thurgau zu hoch. Ich kann nicht verstehen, welche diesbezüglichen Probleme bestehen sollen. Es gibt genügend Beispiele, die aufzeigen, dass die Logistik und die Verbauung von Holz aus dem Thurgau in einem Gebäude einwandfrei und ohne Probleme funktioniert haben. Die Thurgauer Wald- und Holzwirtschaft kann das. Es geht den Motionären zudem nicht um ein spezielles Sortiment "Thurgauer Holz". Da ist etwas falsch verstanden worden. Es geht darum, dass Sortimente, die bei Bauprojekten benötigt werden, aus dem Thurgauer Wald stammen und durch Thurgauer Firmen verarbeitet beziehungsweise veredelt worden sind. Es würde somit alles bestehen bleiben, nur die Herkunft müsste deklariert werden. Auch diesbezüglich habe ich eine Antwort. Es heisst, dass der Herkunftsnachweis ein bürokratischer Aufwand und nicht einfach umzusetzen sei. Der Kanton Freiburg hat das aber bereits auf einfache Weise gelöst. Wie bereits erwähnt wurde, ist im Kanton Thurgau der gesamte Wald FSCzertifiziert. Sämtliches Holz aus dem Thurgauer Wald trägt den Herkunftsnachweis "Schweizer Holz". Jeder Thurgauer Holzstamm weist diese Zertifikate auf der Holzrechnung aus. Es ist jederzeit ersichtlich, aus welchem Forstrevier beziehungsweise aus welchem Wald er stammt. Das ist heute schon Standard. Es kann nachvollzogen werden, ob das Holz aus dem Thurgau oder aus dem Kanton Zürich stammt. Die eindeutige Deklaration von Holz aus dem Thurgauer Wald ist somit einfach umzusetzen. In der Beantwortung heisst es zudem, dass sich der Regierungsrat die Ausgestaltung der Beiträge nur schwer vorstellen könne. Ich frage mich, wie der Regierungsrat weit schwierigere Geschäfte klärt, wenn dieses Geschäft schon schwierig sein soll. Es besteht zudem das Muster des Kantons Freiburg. Im Kanton Thurgau gibt es auch einige Kantonrätinnen und Kantonsräte, die mithelfen könnten, diesbezüglich etwas auszuarbeiten. Bei den ablehnenden Gründen führt der Regierungsrat zuletzt den Eingriff in den Markt an. Zum einen findet er, dass ein Beitrag von 500'000 Franken, wie ihn der Kanton Freiburg einsetzt, zu klein sei, als dass er Wirkung zeige. Zum anderen ist es aber doch richtig, wenn die Vertreter des Thurgauer Volkes und der Thurgauer Firmen einen kleinen Anreiz schaffen, damit sie und nicht die ausländische Konkurrenz das Holz für Thurgauer Bauprojekte liefern. Abgesehen davon, dass die Parlamentarische Initiative vielleicht nicht der richtige Vorstoss für unser Anliegen war, sollten nun alle Fragen geklärt sein. Zumindest hoffe ich das. Der Weg für die Erheblicherklärung der Motion ist somit frei.


body_key: TG

text_content_de: Freiwilligenarbeit ist ein sehr wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdient Wertschätzung. Spätestens seit Corona wurde deutlich, wie gross der Beitrag der Freiwilligenarbeit im privaten Rahmen und die Bedeutung dieses Engagements ist. In den Reihen der SVP-Fraktion hat es sehr viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich in irgendeiner Form freiwillig engagieren und viel Zeit in Vereine oder andere Organisationen investieren, ohne sich darüber zuvor Gedanken darüber zu machen, was für sie dabei herausspringen könnte. Freiwilligenarbeit wird häufig im Bekanntenkreis erbracht, sprich auf Gemeindeebene. Diesen Umstand anerkennen bereits heute sehr viele Gemeinden im Kanton Thurgau. In meiner Gemeinde Gachnang wird beispielsweise mit einem "Mitenand-Fäscht" die Arbeit und das Engagement regelmässig gewürdigt und verdankt. Es gibt vielfältige Beispiele, wie die Gemeinden die Vereinsarbeit verdanken. Es ist in den vergangenen 30 Jahren zunehmend schwieriger geworden, Menschen zu finden, die bereit sind, ein freiwilliges Engagement zu leisten, sich freiwillig in einem Verein zu verpflichten und zuverlässig ihren unbezahlbaren und wertvollen Dienst zu leisten. Hinzu kommt, dass sich das Freizeitverhalten und die Unterhaltungsmöglichkeiten wie Streamingdienste, Soziale Medien, ausgezeichnete Verkehrsverbindungen in grosse Städte und vielfältige andere Möglichkeiten in den letzten Jahren stark gewandelt haben. Die Bedürfnisse haben sich geändert. Als dies alles noch nicht bestanden hatte, war der Turnverein, der Männerchor oder die freiwillige Feuerwehr oftmals die einzige Möglichkeit, sich zu engagieren. Weshalb engagieren sich Menschen freiwillig und unentgeltlich? Sie kommen so mit Menschen mit ähnlicher Gesinnung in Kontakt. Sie sehen einen Sinn in ihrer Arbeit, und sie erhalten sozialen Austausch und Anerkennung. Das gegenseitige sich Helfen ist ein Grundstein unserer Gesellschaft. Ich wünsche mir sehr, dass sich wieder mehr Menschen freiwillig engagieren. Mit dem geforderten Bericht wird das Problem jedoch nicht gelöst. Die Erhebung der geforderten Angaben steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und führt zu einer Aufblähung des Staatsapparates. Zudem kann der Mitgliederschwund bei den Vereinen damit nicht verhindert werden. Aus den genannten Gründen wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Namens der Mehrheit unserer Fraktion bitte ich, dem Antrag Tobler zuzustimmen. Es ist meine Meinung, dass sich die bisherige Lösung bewährt hat. Sie ist sehr einfach zu handhaben und stellt sicher, dass alle Kadaver, auch die kleinen Tierkadaver, richtig entsorgt werden. Sie ist zudem kostengünstig und für die Verwaltung einfach zu handhaben. Nun schlägt der Regierungsrat vor, die bisher bewährte Lösung, die offenbar nicht gesetzeskonform ist, durch eine gesetzeskonforme Anpassung abzulösen, die mir aber nicht praktikabel erscheint. Ich mache mir Sorgen, dass alles viel aufwendiger wird. Es ist das Hin- und Herschieben eines Balles. Der Kanton schiebt den Ball zu den Gemeinden und macht sie darauf aufmerksam, dass die Kosten an die Verursacher delegiert werden können. Die erste Gemeinde wird dies irgendwann tun, und die weiteren Gemeinden werden folgen. Es müssen die Zutritte zu den Tierkörpersammelstellen länger besetzt sein. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Tierkadaver zuhause gelagert werden. Es geht aber auch um Wildtiere, die auf der Strasse zu Tode kommen. Bisher konnte man die Kadaver einfach entsorgen. Neu wäre dies sehr umständlich. Ich male hier nicht den Teufel an die Wand. Aus meiner Sicht ist es aber unverständlich, dass man eine Praxisänderung hervorruft, die sehr ungünstig ist.


text_content_de: Ich möchte nicht unnötig verlängern, aber doch mitteilen, dass die GLPFraktion weiterhin einstimmig für Eintreten ist. Wir haben uns dazu schon das letzte Mal geäussert. Ich habe damals schon meinen Stundenlohn offengelegt. Die Erhöhung, die wir anstreben, ist moderat. Was uns aber trotzdem schockiert hat – auch von meinen Vorrednerinnen erwähnt – ist die Aussage von Ratskollege Vico Zahnd, dass unsere Tätigkeit ein Hobby sei. Das zieht unser Amt ins Lächerliche. Wir haben ein Amt, wir sind gewählt. Das ist kein Hobby. Da fehlt die Wertschätzung für dieses Amt komplett. Im Thurgau wurden während Jahren Riesengewinne gemacht, während acht Jahren war die Staatsrechnung positiv. Niemand hatte damals die Idee, unseren Lohn zu erhöhen. Jetzt, wo etwas düstere Wolken am Himmel sind, wird schon wieder überreagiert. Meine Damen und Herren, das ist Populismus vor den Wahlen. Der einzig gescheite Antrag heute wäre, das Sitzungsgeld von Ratskollege Vico Zahnd zu streichen, ansonsten wird die GLP-Fraktion alle anderen Anträge ablehnen.


text_content_de: Meines Erachtens ist es unbestritten sinnvoll, wenn Kinder vor dem Eintreten in den Kindergarten bereits etwas Deutsch können. Wie allgemein in der Schule baut auch im Kindergarten bereits sehr viel auf Sprache auf. Es ist elementar, sich mit anderen austauschen zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob die hier vorgeschlagene Lösung die einzige Möglichkeit darstellt. Sie erscheint mir aber sinnvoll zu sein. Schule muss unentgeltlich sein. Ich hoffe, dass darüber grundsätzlich Einigkeit herrscht. Nicht ohne Grund ist dies in der Bundesverfassung so festgehalten. Mit der vorliegenden Fassung wird dieser Grundsatz aber verletzt. Kinder werden zum Deutschlernen verpflichtet, und die Eltern können dafür zur Kasse gebeten werden. Das verstehe ich nicht. Ein durch den Regierungsrat in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Wahrscheinlichkeit von 35 % bis 40 % besteht, dass die Regelung vor Bundesgericht nicht bestehen wird. Wenn dieser Fall eintritt, wäre es das zweite Mal, dass der Kanton Thurgau daran scheitert, die vorschulische Sprachförderung zu regeln. Ist es sinnvoll, ein Gesetz im Wissen darum zu machen, dass es schon bald wieder geändert werden muss, weil es nicht bundesgesetzkonform ist? Oft wurde argumentiert, dass nur jene Kinder in die vorschulische Sprachförderung müssen, deren Eltern sich nicht selbst darum gekümmert haben. Folglich müssen nur jene Eltern etwas bezahlen, die es versäumt haben, sich um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder zu sorgen. Das stimmt jedoch nicht. Die Kinder werden mit vier Jahren eingeschult. Mit drei Jahren findet die Sprachstanderhebung statt. Nicht deutschsprachige Eltern müssten somit vor dem dritten Lebensjahr dafür sorgen, dass das eigene Kind eine Fremdsprache lernt. Einige Kinder sprechen mit zwei Jahren jedoch noch gar nicht. Es gibt somit keine realistische und sinnvolle Möglichkeit, wie nicht deutschsprachige Eltern dafür sorgen können, dass ihr Kind nicht in die vorschulische Sprachförderung muss und sie als Eltern folglich nicht dafür bezahlen müssen. Wie ich erwähnt habe, halte ich das Gesetz für zweckmässig. Mit einer kleinen Anpassung könnte es jedoch deutlich verbessert werden, indem die Elternbeiträge gestrichen werden. Ich stelle daher, den Antrag, § 41c Abs. 3 ersatzlos zu streichen und bitte die Ratsmitglieder, dies zu unterstützen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellantinnen und Interpellanten für die kernigen Fragestellungen. Die Frage der Verantwortung in Frage 1 ist der Kern der Interpellation. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung zusammenfassend: "Die Verantwortung für die Bereitstellung von erneuerbarer Energie ist also verteilt." Das ist meines Erachtens der bedenkliche Kernsatz des Geschäfts und heisst nichts anderes, als dass niemand die Verantwortung trägt. Damit kann eine permanente Verfügbarkeit nicht gesichert sein. Es handelt sich um eine tragische Sackgassenhaltung, die ich rüge. Die Thematik ist viel zu wichtig. Die Verantwortlichen müssen bekannt, überprüf- und messbar sein. Es ist für die EDU-Fraktion klar, wer die Verantwortung trägt. Es ist die Sache des Chefs des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Wir erleben zurzeit eine beängstigend volatile Geopolitik. Sie wirkt sich aktuell beispielsweise durch eine Verdoppelung des Gaspreises innerhalb eines Jahres aus. Bundesrat Guy Parmelin spricht von der Möglichkeit kommender Blackouts. Die Sicherheit der Energieversorgung scheint generell nicht mehr gegeben zu sein. Gemäss diesen Indikatoren könnte sich Not anbahnen. Sind wir bereit, dem zu begegnen? Reicht es, Angebot und Nachfrage als Grundlage der erneuerbaren Energiestrategie zu sehen? Reicht es, Verträge mit ausländischen Energiekonzernen abzuschliessen, die diese nicht einhalten können, nicht einhalten wollen oder nicht einhalten dürfen, wenn es hart auf hart kommt? Der EDU-Fraktion reicht das nicht. Wir müssen und wir wollen uns selber versorgen können. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für dieses Anliegen ein. Ich verstehe die Funktion des Regierungsrates a priori darin, in einer durch den Grossen Rat abgestützten Weise mit der Zielsetzung "Suchet der Stadt Bestes" zu handeln. Das heisst, proaktiv rechtzeitig zu agieren, im vorliegenden Geschäft voranzugehen, eine bestmögliche Thurgauer Energieautarkie erreichen zu wollen, dazu Nötiges in die Wege zu leiten und Unnötiges aus dem Weg zu räumen. Es bedeutet schlicht und einfach, vorausschauend und rechtzeitig zu handeln, indem sich der Regierungsrat in der Wegbereitung in Form der Übernahme des Leads verantwortlich zeichnet. Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: weg vom vorherrschenden und zu oft verhindernden Verhalten der Verwaltung und der Verbände, weg vom oft wenig beherzten Agieren des Regierungsrates, hin zu innovativem, risikotragendem, tiefgründigem und Reserve sowie Überfluss schaffenden Handeln, zusammen mit den vorhandenen Kräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Finanzwelt. Dazu ein Beispiel: Die BKW Energie AG hat sich an neu zu erstellenden Windparks in Norddeutschland beteiligt. Verantwortungsträger liessen in diesen Prozessen ihr Leben verlauten. Sie erzählten, dass es für sie ein unglaublich wohltuendes Beobachten, sozusagen ein Genuss gewesen sei, wie die örtliche Politik den Weg zur raschen und unkomplizierten Realisierung auf allen Ebenen pragmatisch und jeweils sehr zeitnah ermöglicht und geebnet habe. Sie seien sich in der Schweiz grossmehrheitlich Gegenteiliges gewöhnt. Auf den ersten Blick freut mich die Beantwortung der Frage 6, in der es heisst, dass der Kanton Thurgau im Wärmebereich über genügend Potenzial verfüge, um sich langfristig vollständig mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Der zweite Blick löst die Frage aus, ob dieses Potenzial erschlossen ist. Ja, die Seethermie kommt ins Rollen. Es werden Erdwärmesonden und weitere erneuerbare Energieträgersysteme realisiert. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, das Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau, die Innovationen und Beteiligungen der EKT AG und andere Projekte und Massnahmen greifen und laufen. Das ist wirklich lobenswert, und wir danken dafür. Die wohl ergiebigste Wärme- und Energiequelle bleibt jedoch ungenutzt: die Geothermie. Wir sitzen buchstäblich auf der vom Schöpfer geschenkten unerschöpflich erneuerbaren Energiequelle, die die nötige Winterproduktion mit grossem Überfluss abdecken und einen wesentlichen Beitrag zur dringend nötigen Bandenergie liefern würde. Ich weise einmal mehr auf eine neue Bohrtechnologie hin. Es handelt sich dabei um ein geschlossenes System der Firma Eavor Technologies Inc., bei dem kein Fracking angewendet wird. Die Gefahr von Erdbeben und für die Umwelt wird damit weitgehend eliminiert. Ich rufe den Regierungsrat, den Grossen Rat, die Umweltverbände, die Ämter und vor allem die "Thurgauer Zeitung" dazu auf, diesem Verfahren endlich Beachtung zu schenken. Wir sollten den wichtigen Schritt machen und das Verfahren bei uns im Thurgau initial für unser Land anwenden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der grösste Teil der Gelder aus dem Verkaufserlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank aufgrund der bereits geschilderten aktuellen geopolitisch bedenklichen Situation in die Förderung der tiefen Geothermie gehören. Das wäre für das gesamte Thurgauer Volk die segensreichste Verwendung des Geldes und definitiv enkeltauglich. Hermann Hesse sagte einmal warnend: "Wahrlich, keiner ist weise, der nicht das Dunkel kennt." Die EDU-Fraktion ruft den zuständigen Regierungsrat einmal mehr dazu auf, beherzt und rasch zu handeln, solange wir Licht haben.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt, dass der Kanton bei Investitionen und Kapitalanlagen nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Das ist eine gute Nachricht, denn mit nachhaltigen Investitionen lassen sich durchaus gute Renditen erzielen. Die Realität ist aber leider so, dass das heutige Investitionsverhalten der Schweiz eine globale Erwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius unterstützt. Wie wir bereits gehört haben, wurde zu diesem Thema eine beeindruckende DOK-Sendung im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt. Investitionsentscheide sind von grösster Bedeutung. Sie sind mitentscheidend, wie viele Treibhausgase zukünftig emittiert werden. Genau deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass wir im Bereich der Investitionen und Kapitalanlagen ganz genau prüfen, ob bereits heute Potential nach oben besteht. Der Regierungsrat schreibt unter anderem, dass er Geldmarktanlagen des zentralen Cash Managements ausschliesslich mit schweizerischen Geldinstituten tätige. Mir und hoffentlich auch dem Regierungsrat stellt sich die Frage, welche Anlagestrategie wiederum die Geldinstitute haben, welche globale Erwärmung sie mit ihrer Anlagestrategie unterstützen und welche Nachhaltigkeitsstrategie sie verfolgen. Sind soziale Engagements und Frauenquoten bei diesen Geldinstituten ein Thema? Herrscht entsprechende Transparenz? Von wichtigen Lieferanten werden Aktien und Anteilsscheine gehalten, um die strategische Bedeutung der Beziehung zu unterstreichen und erweiterte Informationen zur Geschäftsbeziehung zu erhalten. Erhält oder verlangt der Regierungsrat da auch Informationen betreffend Umweltmanagement oder CO -Absenkpfad dieser Betriebe? Verlangt er genaue Informationen zu deren Nachhaltigkeitsstrategien? Herrscht diesbezüglich auch genügend Transparenz? Der Regierungsrat erachtet eine langfristige Ausrichtung der Anlagen auf Nachhaltigkeit als wünschenswert, unter der Voraussetzung, dass damit die Wirtschaftlichkeit nicht eingeschränkt wird. Eine Studie des Bundesamtes für Umwelt aus dem Jahr 2016 zeigt bereits, dass es klimafreundliche Indizes gibt, die entsprechende Strategien umsetzen. In zehn von elf untersuchten Fällen erwies sich die Rendite als höher. Ein besseres Rendite-Risiko-Verhältnis erzielen acht der elf klimafreundlichen Strategien gegenüber ihrem konventionellen Vergleichsindex. Die Voraussetzungen für Anlagen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, sind bereits heute gegeben. Sie müssen nicht länger Wunschdenken bleiben.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Denkmalpflege. Dort ist zu lesen, dass die Aufgaben und Arbeitsweisen des Amtes einer Prüfung unterzogen werden. Ich begrüsse dies ausserordentlich. Meines Erachtens birgt es grosses Potenzial, das Amt zu einer Institution zu festigen, die einerseits kulturelle Werte schützt und erhält, andererseits aber auch eine bürger- und nicht zuletzt gewerbefreundliche Arbeit sicherstellt. Wenn dies mit diesem Geist verfolgt wird, dürfen wir die Ergebnisse der Überprüfung mit einem gewissen Optimismus erwarten. Ich möchte alle ermutigen, den Prozess fortzusetzen. Die Erhöhung des Budgets in diesem Zusammenhang, welche zwar etwas überproportional ist, ist gerechtfertigt.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Die Waldbesitzer sind in den vergangenen Jahren wirklich über Gebühr belastet worden: durch Stürme, Trockenheit, Borkenkäfer und zuletzt auch noch durch Schneedruck. Nicht nur, aber auch das trägt zu einem aktuell sehr tiefen Holzpreis bei. Bauen mit Thurgauer Holz ist aus ökologischen und volkswirtschaftlichen Gründen sehr sinnvoll. Das Waldgesetz sieht vor, dass der Kanton die Verwendung von einheimischem Holz fördert, was er auch auf vielfältige Weise tut. Der Kanton hat bei mehreren Bauten bewiesen, dass ihm dies ein Anliegen ist und er den Worten Taten folgen lässt. Mit dem Aktionsplan "Holz" werden auch auf Schweizer Ebene innovative Projekte unterstützt. Eine neue zusätzliche Subvention löst das aktuelle Problem der Holzbranche aber nicht. Es gibt viele Hürden und Aspekte, die bei einer solchen Subvention zu berücksichtigen wären. Die grösste Hürde dürfte bei den holzverarbeitenden Betrieben liegen. Für diese stellt die Verarbeitung eines explizit bezeichneten Stapels eines bestimmten Holzes eine grosse logistische Herausforderung dar. Das erleben wir auch beim Bau des Ergänzungsbaus. Die Überprüfung und Überwachung der ganzen Wertschöpfungskette dürfte somit sehr anspruchsvoll sein. Bezüglich der Zertifizierung möchte ich hervorheben, dass das von Kantonsrat Daniel Vetterli erwähnte zertifizierte Thurgauer Holz nicht als "Thurgauer Holz", sondern als "FSC" respektive "Schweizer Holz" zertifiziert ist. Das Label "Schweizer Holz" besteht bereits. Das DIV wird eine Berücksichtigung im Förderprogramm gerne prüfen. Ein neues Label "Thurgauer Holz" wäre zu begrüssen und innovativer als eine neue Subvention. Die Sensibilisierung der Bauherrschaft, aber auch der Architekten und Holzbauunternehmen ist diesbezüglich zentral. Daran scheitert es heute gelegentlich. Das aktuelle öffentliche Beschaffungsrecht lässt eine angemessene Berücksichtigung der ökologischen Aspekte, wie sie erwähnt wurden und von vielen gewünscht werden, praktisch nicht zu. Das überarbeitete Beschaffungsrecht bietet hierzu einen kleinen Lichtblick. Die Botschaft dazu wurde den Ratsmitgliedern kürzlich zugestellt. Kantonsrat Roland Wyss hat wichtige Aspekte angesprochen. Wir sollten auch die übrigen Leistungen des Waldes bezüglich CO , Grundwasser, Biodiversität und Erholung, um nur einige zu nennen, thematisieren und entschädigen. Dies war auch der Grund für unser Ziel, bereits in den Regierungsrichtlinien 2016 bis 2020 einen Aktionsplan in Wertsetzung für Waldleistungen zu starten. Hätte Corona den Verein "Wald Thurgau", der in diesem Projekt zurzeit im "Lead" ist, in seinen Bestrebungen nicht ausgebremst, wären wir hier einen Schritt weiter. Das Anliegen ist zwar ehrenwert, die Motion aber abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie zwar verspätet, aber wohlwollend zur Kenntnis und ist für Eintreten. Nach der intensiven Diskussion der Interpellation "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel" bin ich erstaunt, dass hier nochmals eine solche Diskussion stattfindet. Vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass wir die Eigentümerstrategie nur zur Kenntnis nehmen können. Die Ausführungen von Kantonsrat Beat Rüedi haben mich aber doch nochmals aus dem Busch gelockt. Ich bin zwar kein Jurist, sondern komme aus der Baubranche. Nach einer GFK-Sitzung haben wir aber bereits eine intensive Diskussion über den rechtlichen Hintergrund der thurmed AG geführt. Ich möchte hier nochmals präzisieren: 1999 wurde kein Beschluss, sondern das damalige Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten verabschiedet. Dieses Gesetz unterstand natürlich dem Referendum. Somit hätte das Volk damals darüber abstimmen können, ob es eine Aktiengesellschaft will oder nicht. Das Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten wurde 2012 aufgelöst und in das Gesetz über das Gesundheitswesen und in das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates integriert. Die SVP-Fraktion begrüsst diese schlanke Lösung, weil sie momentan auch gut funktioniert. Ein neues Gesetz würde die SVP-Fraktion aus liberalen Gründen selbstverständlich ablehnen. Es wurde mehrmals gesagt, dass hier eine Diskrepanz zwischen öffentlichen und privaten Anbietern herrsche. Ich möchte nochmals betonen, dass die thurmed AG und die Spital Thurgau AG privatrechtliche Aktiengesellschaften sind, die dem OR unterstehen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wer der Eigentümer ist. Wenn diese Aktiengesellschaften Zusatzleistungen anbieten wollen, braucht es dafür keine gesetzliche Grundlage, da sie privatrechtlich sind. Falls aber die Politik und der Grosse Rat die Tätigkeitsfelder dieser Firmen einschränken möchten, braucht es eine Gesetzesänderung. Dann können wir die Tätigkeitsfelder dieser Firmen per Gesetz einschränken. Dies würde die SVP-Fraktion aber ebenfalls ablehnen. Wie ich bereits in der Diskussion der Interpellation gesagt habe, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die momentane Situation und der Umstand, dass die thurmed AG gut dasteht, hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Politik eben nicht einmischt.


text_content_de: Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, hat die vorberatende Kommission nach eingehender Diskussion entschieden, die Initiative dem Grossen Rat mit 11:3 Stimmen zur Ablehnung zu empfehlen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Viele hier im Rat haben schon einmal gefordert, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigen soll. Wenn es dann aber konkret wird, kommen oft Erklärungen dafür, weshalb gerade in diesem einen Fall eine höhere Staatsquote doch gerechtfertigt sei. Meistens hat dies damit zu tun, dass die Gesellschaft immer grössere Ansprüche an den Staat stellt. Umso mehr gilt es, jede Gelegenheit für Einsparungen, die durch einen Effizienzgewinn in der Administration erzielt werden können, zu packen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Verwaltung nicht noch stärker wächst, als sie das sowieso schon tut. Und genau eine solche Chance bietet die Quellensteuerreform. Anhand der Zahlen im Abschnitt 3.2 Personelle Auswirkungen auf Seite 4 der Beantwortung des Regierungsrates lässt sich berechnen, um wie viel die Betriebskosten beim Kanton und den Gemeinden sinken könnten. Ich komme da auf einen Betrag von rund einer Million Franken. Das ist ein stattlicher jährlicher Betrag. Diesen Effizienzgewinn müssen wir unbedingt sichern. Meines Erachtens kann durch drei Massnahmen an Effizienz gewonnen werden: 1. Wenn innerhalb des Kantons zentral abgerechnet werden kann, gibt es auch weniger Formulare, die ausgefüllt und Rechnungen, die gestellt werden müssen. So können in der Wirtschaft, aber auch beim Staat Ressourcen eingespart werden. 2. Durch eine effizientere Bearbeitung, weil nicht mehr zahlreiche unterschiedliche Mitarbeitende das Dossier Quellensteuer bearbeiten müssen. Ich verweise auf die Aussage von Kantonsrat Ueli Fisch. Er hat 147 Beamtinnen und Beamten gezählt. an kann sich vorstellen: Je mehr Menschen sich um ein Dossier kümmern, umso mehr Einarbeitungszeit es beispielsweise bei einem stillen Wechsel. 3. Durch die Wartung der Software. Die Wartungskosten der Software sind kleiner, wenn der Softwareanbieter einen grossen Kunden, anstatt dutzende kleine hat. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die vorliegende Reform die Administration der Quellensteuer für die Wirtschaft vereinfacht und so bei den Unternehmen und beim Staat Ressourcen eingespart werden können. Die daraus resultierende tiefere Staatsquote freut die Wirtschaft und die Steuerzahler. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung.


text_content_de: Während den Ratssitzungen lese ich eigentlich nie Zeitung. Nun mache ich es trotzdem. Um das Sakrileg komplett zu machen, lese ich nicht die "Thurgauer Zeitung", sondern den "Tages Anzeiger". In der Ausgabe vom letzten Montag ist ein Gastkommentar zu lesen. Der Verfasser nimmt einen Bericht des Bundes zu den Langzeitperspektiven für die öffentlichen Finanzen als Anlass, den Gastkommentar zu schreiben. Im Gastkommentar ist zum Bericht zu lesen: "Am stärksten betroffen vom demografischen Wandel sind die Kantone, gefolgt von Bund, Sozialversicherungen und Gemeinden." Die zukünftigen Mehrbelastungen, die im Bericht erwähnt werden, sind vor allem das Gesundheitswesen, steigende Schülerzahlen, die Langzeitpflege und die demografische Entwicklung. Von der Klimapolitik müssen wir nicht sprechen. In seinem Kommentar unter dem Titel "Hände weg von den SNB-Gewinnen" schreibt der Verfasser: "Diese absehbare Mehrbelastung birgt das Risiko für eine strukturell höhere Verschuldung der Kantone. Ihre Einnahmequellen müssen daher jetzt für die nächsten Jahre gesichert und erhalten werden." Am Schluss seines Kommentars schreibt er: "Man lasse sich durch einzelne Überschüsse und Steuersenkungen nicht blenden: Die Alterung der Gesellschaft ist für die Kantone von enormer Brisanz. Darum ist es wichtig, dass jetzt die Weichen gestellt werden. Die Kantone haben ihren finanzpolitischen Spielraum dringend nötig." Ich erwarte nicht, dass unser Finanzminister den Antrag, den Steuerfuss nicht zu senken, unterstützt. Ich stehe dafür ein, den Steuerfuss nicht zu senken. Und zwar genau aus denselben Gründen, die in der Zeitung stehen. Ich habe unseren Regierungsrat in verschiedenen Kommissionen als hervorragenden Finanzminister und Politiker erlebt. Die Zeiten, als ihm der Samichlaus Fausthandschuhe schenkte, um seine politische Arbeit zu behindern, sind vorbei. Ich hoffe und erwarte, dass unser Finanzminister wie ein Grizzlybär auf seiner Staatskasse sitzt und die Steuerfusssenkung von 5 % verteidigt. Meines Erachtens ist alles andere nicht zu verantworten. Ich möchte schliesslich erwähnen, wer den Gastkommentar verfasst hat. Es ist ein Finanz- und Parteikollege unseres Finanzministers: Ernst Stocker ist Finanzdirektor des Kantons Zürich und Mitglied der SVP Zürich.


text_content_de: Ich habe für einmal den Eindruck, dass alle Fraktionen der gleiche Kummer quält. Seit wir uns auf die heutige Diskussion vorbereiten, habe ich mein Votum aufgrund der aktuellen Diskussion gefühlte 100 Mal umgeschrieben. Das Thema brennt unter den Nägeln. Das merken nun auch die Politik und die Presse. Die Diskussion läuft heiss. Das erstmalige Lesen der Beantwortung des Regierungsrates liess auch mich etwas ernüchtert zurück. Ich hätte ein spürbares Brennen für die angesprochenen Themen und Antworten erwartet, wie es weitergehen soll. Nicht, dass das Thema als heisse Kartoffel empfunden wird, sondern dass der Ball aufgenommen und aktiv nach einem möglichst hohen Beitrag gesucht wird, den der Kanton Thurgau in diesen Fragestellungen leisten kann. Ich habe verstanden, dass die Verantwortung für das Gesamtsystem geteilt ist und dass an allen Orten Widerstände zu erwarten sind. Dies zwingt alle Teilnehmer zu engagierter und aktiver Zusammenarbeit. Wir kommen nicht darum herum, das Kind beim Namen zu nennen. Kantonsrat Kurt Baumann hat dies schon getan. Das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen schafft die dringend notwendige Abkehr von der fossilen Energie wohl nicht ohne Strommangellage und innert nützlicher Frist. Drohende Strommangellagen, insbesondere im Winter, eingeschränkte Möglichkeiten der EVU beziehungsweise Gemeinden, Abhängigkeiten von der übrigen Schweiz und auch von unseren Nachbarländern, energie- und klimapolitische Ziele; das alles sind grosse Herausforderungen für uns alle. Unternehmen beschäftigt zusätzlich die unterbrechungsfreie Stromversorgung, weil durch Stromausfälle Unter- oder Überspannungen entstehen, die Schaden an Maschinen und Produkten verursachen. Diese ist offenbar nicht mehr gewährleistet, insbesondere im Winter. Die Situation ist akut und bedrohlich. Unternehmen mit einem grossen Verbrauch haben initiiert von der OSTRAL, der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen, von ihren Energielieferanten einen Brief erhalten, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie 30 % weniger Energie verbrauchen könnten beziehungsweise sich auf Unterbrechungen in der Stromversorgung einzustellen. Das sind grosse Sorgen. Welches sind mögliche Alternativen? Brauchen jetzt alle produzierenden Unternehmen ein Notstromaggregat oder eigene Kraftwerke? Vielleicht habe ich die Beantwortung aber auch nicht richtig verstanden und der Kanton übernimmt in der gegebenen Konstellation in der Tat möglichst viel Verantwortung. Er ist dazu prädestiniert. Subsidiär kann er Rahmenbedingungen setzen. Direkt trägt er Verantwortung als Eigentümer in der schweizerischen Stromwirtschaft. Er kann beim Bund zudem Einfluss auf die nationale Energiestrategie nehmen. Angefangen hat er bereits, indem er das Förderprogramm angepasst hat und statt des Verbrauchs die Herstellung von Strom unterstützt. Ein Weiterdenken und Handeln ist allerdings dringend notwendig. Wir verdanken dem verlässlich nutzbaren Strom sehr viel. Heute scheint verlässlich nutzbarer Strom selbstverständlich, aber nicht mehr lange.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Angestellten der kantonalen Verwaltung und beim Regierungsrat für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Wenn die Verwendung des Ertragsüberschusses das grösste Problem der heutigen Sitzung ist, haben wir wirklich ein Luxusproblem. Die Erfolgsrechnung weist ein Plus von 131,7 Millionen und die Gesamtrechnung ein solches von 133 Millionen Franken aus. Da könnte man meinen, dass wir Freudensprünge machen müssten. Wenn man die Überschüsse aber mit dem Budget vergleicht, sieht es etwas anders aus. Im Voranschlag 2021 war in der Erfolgsrechnung ein Minus von 27,7 Millionen Franken budgetiert. Dies entspricht einer Differenz von 159,6 Millionen Franken. Bei der Gesamtrechnung sieht es noch schlimmer aus: Budgetiert wurde ein Minus von 51,3 Millionen Franken. Die Differenz beträgt somit 184,5 Millionen Franken. Da man kein noch besseres Jahresergebnis vorweisen wollte, hat man 40,5 Millionen Franken, die man als Ausgaben für die Bewältigung der Coronakrise und der Härtefälle tätigen musste, nicht den erstellten Rückstellungen entnommen, sondern in der Erfolgsrechnung abgebucht. Andernfalls wäre das Jahresergebnis um nochmals 40 Millionen Franken besser ausgefallen. Somit fällt mir eine positive Würdigung des Abschlusses eigentlich schwer, weil das Budget nicht wirklich zu überzeugen vermag. In der Budgetdebatte für das Jahr 2023 wird es wiederum Spielraum für Steuerfusssenkungen und Senkungen der Gebühren haben. Jedes Jahr wird darauf hingewiesen, dass die ausserordentlichen Ergebnisse auf Sondereffekte zurückzuführen seien, beispielsweise die sechsfache Gewinnausschüttung der SNB, die dieses Jahr ein Plus von 43,5 Millionen Franken in unsere Kasse gespült hat. Ich frage mich, wie lange solche Effekte als "Sondereffekte" bezeichnet werden können, wenn sie jedes Jahr wieder eintreffen. Auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung wird jedes Jahr gelobt und herausgestrichen. Dieses Jahr sind es bei den Globalbudgets wieder minus 22 Millionen Franken. Ich frage mich zudem, wann die Globalbudgets im Budgetprozess nach unten korrigiert werden, weil sie jedes Jahr unterschritten werden. Wenn man immer zu hoch budgetiert, ist es einfacher, die Vorgaben einzuhalten. Die Nettoinvestitionen von 58,4 Millionen Franken möchte ich positiv würdigen. In den letzten Jahren haben wir diese immer wieder kritisiert, da sie jeweils tiefer waren als budgetiert. Die SVPFraktion stimmt dem Beschlussesentwurf der GFK und insbesondere der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zu. Ausserdem bedankt sich die SVP-Fraktion beim Datenschutzbeauftragten Fritz Tanner und nimmt seinen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.


text_content_de: Es geht um die gleichen Dinge, wie wir sie schon gehört haben beim Neubau, wo es um die Empfangsstelle geht. Es geht um Bürgerfreundlichkeit, es geht um Menschen, um Menschen in der Verwaltung, die sich mehr begegnen sollten als bisher. Und es geht um Menschen aus der Bevölkerung, die sich mehr mit Menschen aus der Verwaltung austauschen sollten. Und das ist möglich durch so eine erdgeschossige Caféteria. Ich habe schon viele Kaffees getrunken in diesen kleinen Nischen oben. Das funktioniert zum Kaffee trinken, das funktioniert auch zum Pipi machen, aber es funktioniert nicht, um Menschen zu begegnen. Dafür würde sich so eine Caféteria sehr gut eignen. Darum bitte ich Sie, im Sinne der Vorredner im Namen der grossmehrheitlichen GRÜNE-Fraktion, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Geburtenstarke Jahrgänge, die "Babyboomer", werden pensioniert, währenddem geburtenarme Jahrgänge in die Berufswelt einsteigen. In fast allen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Auch das Bildungswesen ist davon betroffen, aufgrund zunehmender Schülerzahlen sogar verstärkt. Den vorgeschlagenen offiziellen Lösungsweg könnte man mit "SOG ": "Systemoptimierung, ghaue oder gstoche" betiteln. Man optimiert "ghaue oder gstoche" immer mehr und bietet dem unter Druck stehenden System an der einen oder anderen Stelle Entlastungspakete, sei es mittels weniger Lektionen, mehr Ferientagen oder weniger Jugendlichen pro Klasse. Diese Optimierungen sind meines Erachtens aber Hygiene- und keine Motivationsfaktoren. Damit hält man Lehrerinnen und Lehrer sicherlich länger im System und gewinnt vielleicht einige hinzu, mehr aber nicht. Die Grundbotschaft des offiziellen Weges lautet, dass man für unkonventionelle Lösungen wie den Einsatz von Studentinnen und Studenten der PHTG als Springer zwar offen sei, im Grundsatz aber daran festhalten wolle, dass alle unterrichtenden Personen eine EDK-Anerkennung haben sollten. Manchmal braucht es sogar die richtige EDK-Anerkennung. Selbst wenn das folgende Beispiel überkantonal geregelt wurde, ist es doch bemerkenswert: Eine Lehrkraft für Französisch, die während gut 20 Jahren an einer Kantonsschule unterrichtet hat, wird dazu verpflichtet, einen zusätzlichen, wenn auch kurzen EDK-anerkannten Berufsbildungskurs zu absolvieren, da die Berufsschule, Sekundarstufe 2, sie für den Französischunterricht nicht anstellen kann. Offenbar kann man den Fachkräftemangel noch zusätzlich befeuern. Das ist selbstverständlich ein Einzelfall, aus meiner Sicht ist er aber gleichwohl absurd. Schweizer Fachdiplome sollten immer ein Qualitätsmerkmal und kein Ausschlusskriterium sein. Darüber sollte man nachdenken, und zwar nicht nur im Bildungswesen, sondern in allen Branchen. Das Prinzip der "Systemoptimierung, ghaue oder gstoche" wird nicht einfacher. Aus meiner Sicht sind wir hinsichtlich des "Pareto-Prinzips" bereits bei 95 % angekommen. Ich bin leider skeptisch, ob die angedeuteten Entlastungsmassnahmen die Zufriedenheit langfristig verbessern und so zu mehr Fachkräften führen. Ich erlaube mir deshalb, zwei alternative Lösungsvorschläge anzusprechen. Den ersten Vorschlag nenne ich "FADNA", Fachkräfte aus dem nahen Ausland. Wenn wir die ausländischen Diplome, beispielsweise aus dem deutschsprachigen Raum, äquivalent zu den EDK-Diplomen anerkennen würden, wäre die Situation aufgrund unserer Grenzlage rasch deutlich entspannter. Hier spreche ich anders als diejenigen, die sagen, dass wir das nicht machen dürfen. Da Lehrkräfte in Österreich dreimal und in Deutschland rund zweimal weniger verdienen, dürfte jede Stelle rasch kurzfristig besetzt sein. Dies auch deshalb, weil sich die Herausforderungen im Bildungswesen in diesen Ländern noch deutlich schärfer zeigen, wie ich aus eigener Erfahrung weiss. Der Lösungsvorschlag "schmeckt" vielen aber aus unterschiedlichen Gründen ganz und gar nicht. Der Grenzgänger-Lehrertourismus bringt uns zwar dringend benötigte Fachkräfte, schwächt aber das Bildungswesen in den Nachbarstaaten und erhöht den politischen Druck an beiden Orten. Im Wahljahr wird die Regierungsrätin wohl kaum so etwas vorschlagen. Es bleibt aber trotz allem eine Übergangsalternative, die wir bereits aus dem Gesundheitswesen kennen. Aber auch dieser Weg ändert wenig an den laufend wachsenden Berufsansprüchen und der schwierigen Situation der Betroffenen. Deshalb wird "FADNA" sehr wahrscheinlich kein wirklicher Lösungsweg sein. Aus diesem Grund habe ich einen zweiten Lösungsweg: Weg von der Optimierung. Ich nenne ihn "outside the box". Wer den Lehrberuf wählt, will wohl kaum Fachwissen wie Deutsch, Geografie oder Mathematik und deren Fachdidaktik lernen, um es den Kindern oder Jugendlichen beizubringen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Motivation vielmehr im Sinn des Begleitens für Werdegänge, im fürsorglichen Arrangieren von Lernsettings, dem Bestärken der Neugierde, dem Lernen des Lernens, dem Erkennen, Bestärken und Fördern der Potenziale und der Persönlichkeit liegt. Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wurde in einem Artikel der "Stuttgarter Zeitung" vom 2. Januar 2023 zum Lehrpersonenmangel in Deutschland gefragt, woran es liege. Seine Antwort lautete: "Geld verdienen die Lehrer in Deutschland genug. Finanziell ist der Beruf hier sehr attraktiv, auch und gerade im internationalen Vergleich. Aber auch ein gut bezahlter, sicherer Beamtenjob lockt die Menschen heute nicht mehr, wenn die Arbeitsbedingungen sonst nicht stimmen. Der Lehrerberuf ist in Deutschland intellektuell zu unattraktiv, und die Lehrer haben viel zu wenig die Gelegenheit, das zu tun, wofür sie eigentlich in den Beruf gegangen sind: nämlich jungen Menschen zu helfen, ihren Weg zu finden, und sie auf diesem Weg zu begleiten. Der Lehrermangel in Deutschland ist hausgemacht. Da muss sich viel ändern." Die Schweiz ist nicht Deutschland und der Thurgau in der Schweiz sicherlich in vielen Bereichen vorbildlich. Es lohnt sich aber, sich fundamental Gedanken darüber zu machen, was den Lehrberuf noch attraktiver machen könnte. Dies mit dem Risiko, dass die "Werdegang-Profis" auch in anderen Branchen gesucht wären und vielleicht einmal wechseln würden. Es ist meines Erachtens ein tolles und kein negatives Zeichen, wenn man den Beruf wechselt. Das wäre für den Arbeitsmarkt attraktiv. Man könnte im Alter von 45 Jahren vielleicht noch weitere Erfahrungen in anderen Berufen machen oder später wieder zurückkommen. Der Lehrberuf kämpft mit allen anderen Berufen um die Attraktivität. Ein grosser Vorteil des Lehrberufs wurde bis anhin noch nicht angesprochen, nämlich die eigene Berufsrekrutierung. Die eigenen Nachwuchskräfte sind neun Jahre lang mit einem Vorbild in einem Schulzimmer. Meines Erachtens wäre jeder Beruf, ob Metzger, Maurer oder andere, sehr froh darum, wenn sie die Möglichkeit hätten, Jugendliche so lange um sich zu haben, um sie für die Schönheit des eigenen Berufes zu begeistern und sie in den Beruf zu bringen. Die Ausgangsposition für den tollen Beruf bleibt somit sehr gut. Er muss aber sinnstiftend bleiben und attraktive Rahmenbedingungen bieten. Was die eigentliche Rolle der Lehrperson in Zukunft sein kann und darüber, ob die jetzige Struktur dies genügend bietet und ob "ghaue oder gstoche" im Sinne von Systemoptimierung letztendlich wirklich die Lösung bringt, muss meines Erachtens gesprochen werden. Mit wem, muss der Regierungsrat selber entscheiden. Wenn in einer Ausbildung an der PH fast kein Spielraum mehr besteht, um ein Fach zu streichen oder neu einzubringen, muss aus meiner Sicht dringend an den Wurzeln gehandelt werden. Es liegt aber nicht an mir, sich zu fragen, ob und wie man "outside the box" handeln könnte und was man diesbezüglich machen kann. Ich möchte daran erinnern, dass die grossen Reedereien früher, als plötzlich die Dampfschifffahrt aufkam, grössere Segelschiffe gebaut und weiter optimiert haben. Es wäre meines Erachtens eine grossartige Haltung, wenn der Thurgau für Pionierartiges steht und man nach ganz neuen Lösungen sucht, und zwar sowohl im Bildungswesen als auch in anderen Branchen. Ich danke allen Beteiligten, die offen sind und letztendlich grossartiges versuchen, damit der Lehrberuf attraktiv bleibt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Die EDU-Fraktion begrüsst eine Harmonisierung der Softwarelandschaft im Steuerbereich. Den Weg dazu erkennen wir als aufwendig und komplex. Wir finden es gut, dass der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) im Beschaffungsprozess mitinvolviert ist. Wir anerkennen auch einen nötigen, temporär erhöhten Personalaufwand, wobei die Betonung auf temporär liegen muss. Nach der Inbetriebnahme und Einführung eines solchen Systems muss logischerweise eine Personalaufwandreduktion zu verzeichnen sein. Wir freuen uns schon jetzt, alsdann diese Reduktion vom Regierungsrat verkündet zu erhalten. Wir wünschen allen Involvierten im kommenden, herausfordernden Prozess Klarheit, viel Weisheit sowie eine glückliche Hand bei der Wahl des Lieferanten. Bindet diesen entsprechend an, damit ein lückenloser Langzeitsupport gewährleistet ist. Die EDUFraktion ist einstimmig für Eintreten."


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr gute Antwort. Sie zeigt auf, dass er durchaus die Themen von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie ernst nimmt. Hingegen zeigen meine Erfahrungen, dass die Zielsetzungen des Regierungsrates in diesem Bereich immer noch auf Stufe Umsetzung unterlaufen werden. Krasses Beispiel: Die langjährige Neueinmietung einer grösseren Anzahl kantonaler Büroarbeitsplätze in ein unisoliertes Fabrikgebäude. Die regierungsrätlichen Ziele sind wie es scheint noch nicht oder nicht vollständig bei der Liegenschaftenverwaltung des Kantons angekommen. Der Kanton Thurgau hat viele schützenswerte Gebäude und ist reich an sehr wertvollen historischen Bauten. Ich selbst habe wie schon erwähnt über Jahre viel Zeit und Engagement in ein solches historisches Baudenkmal mit internationaler Ausstrahlung investiert. Dabei habe ich die Arbeit der Denkmalpflege aus nächster Nähe kennen und schätzen gelernt, das möchte ich betonen. Die Arbeit der Denkmalpflege im Umgang mit historischer Bausubstanz ist hoch professionell und sehr wirksam. Meines Erachtens greift die Antwort des Regierungsrates trotzdem zu kurz. Folgendes Beispiel zeigt auf, wo das Problem liegt: In der Dorfmitte von Fischingen, ca. 300 m vom Kloster entfernt, liegt das Restaurant "Sternen". Der "Sternen" beherbergt immer mehr Pilger. Die alte, dem Zerfall nahestehende, angebaute Scheune wird abgerissen. An deren Stelle tritt ein Neubau mit Saal, Zimmern und zwei Wohnungen. Eine dritte Wohnung im Dachgeschoss wird nicht bewilligt, angeblich wegen der Ausnützungsziffer. Amtlich erzwungen bleibt das Dachgeschoss ungenützt, eine weitere Baulandparzelle muss also herhalten. Ich kann das nicht verstehen und nicht nachvollziehen. Auf meine Frage, warum keine solarthermische Anlage installiert werde, antwortete mir der Wirt, dass sie im Projekt vorgesehen war, seitens der Verantwortlichen der Denkmalpflege aber klar signalisiert wurde, dass in unmittelbarer Nähe zum Kloster niemals eine Solaranlage zugelassen werde. Also wurde auf die Weiterverfolgung der Anlage verzichtet. Schon wieder wurde eine Chance vertan. Auf einem Neubau in doch beachtlicher Distanz zum Kloster wird eine Solaranlage genau so verhindert wie die Wohnung im Dachgeschoss. Das Beispiel zeigt unmissverständlich auf, wie schwierig es ist, Parlamentsbeschlüsse von Kanton und Bund schlussendlich konkret am Projekt umzusetzen. Natürlich ist auch dieser Fall in den vom Regierungsrat vorgelegten Zahlen nicht enthalten, weil nicht erfasst. Ein friedliches Nebeneinander von Denkmalpflege und Solaranlagen ist möglich. Ein Beweis dafür ist das Berliner Reichstagsgebäude. Aus diesen Gründen ist die Motion Kappeler meines Erachtens umzusetzen, um den nötigen Druck zu machen. Die Broschüre, die zwar sehr gut ist, genügt einfach noch nicht, weil sie nicht durchgesetzt wird.


text_content_de: In dieser Zeit habe ich ein Sugus genommen, und jetzt wird es etwas schwierig. Bei diesem Antrag ist mir aufgefallen, dass in unserem Bericht – in meinem Bericht – dieser Antrag nicht kommuniziert wurde. Er wurde in der GFK aufgestellt, mit den gleichen Argumenten: Symbol, Solidarität etc. Wir haben ja in der GFK ausführlich getagt. Am Freitag wurde ein Antrag gestellt. Da wurde zugestimmt mit 11 zu 10 Stimmen. Wir hatten über das Wochenende noch überlegt, und am Montag hatten wir so abgemacht, dass wir eigentlich alle Anträge nochmals wie eine zweite Lesung durchmachen wollen. Das hat sich dann irgendjemand anders überlegt, und am Montag wurde dann dieser Antrag mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt. 11 Personen von der GFK empfehlen demnach, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Mit hohen Schutzzöllen und jährlichen Subventionen von über 35 Mio. Franken wird der Preis von Schweizer Zucker auf ein weltmarkttaugliches Preisniveau gedrückt. Die Hauptprofiteure sind einige wenige Produzenten von Energy-Drinks und Süsswaren, welche mit ihrer grossen Marktmacht Druck auf die Produzenten ausüben können. Die Allgemeinheit — also auch Sie –, wir alle finanzieren die Gewinne dieser Firmen mit. Nun hat der Regierungsrat 50’000 Franken für den Bahnverlad von Zuckerrüben aus dem Budget gestrichen. Im Sinne des Verursacherprinzips und aus liberaler Sicht findet es die GLP-Fraktion richtig, die Finanzierung der Transportkosten vollumfänglich der Zuckerbranche zu überlassen. Anstatt weltweit gigantische Anlässe zu veranstalten, könnte die verarbeitende Industrie die 50’000 Franken locker aus der Portokasse bezahlen. Man sollte dies mindestens für ein Jahr versuchsweise einmal so einführen. Oder müsste man dies sogar über ein Gesetz einfordern? Auch das wäre eine Möglichkeit. Leider waren wir uns fraktionsintern nicht ganz einig und werden teilweise der GFK folgen, teilweise aber auch den Antrag unterstützen.


text_content_de: Ich möchte den Fokus auf eine etwas andere Stelle schieben. Es ist ja nicht gesagt, dass mit diesen 50'000 Franken Streichung der Bahnverlad eingestellt wird. Man wird doch wohl in den Kreisen dieser Bauern noch 50'000 Franken finden, im Sinne auch eines ökologischen Zusammenhangs, dass es einfach so bleiben soll; dass es nicht von der Schiene wieder auf die Strasse geht mit diesen 1'000 Fahrten nach Frauenfeld. Das gibt ein Riesenproblem. Darum bin ich eigentlich – als Minderheit in der SVP – dafür, dass diese 50'000 Franken wieder reinkommen. Aber ich bin nicht gegen das Prinzip. Das Prinzip muss sein, dass diese Rüben weiterhin auf der Strasse bleiben werden und nicht, dass durch Lohnunternehmer ein Geschäft gemacht wird, aus dem eine Rendite hervorgeht. Aber die Traktoren auf der Strasse bleiben ein Riesenproblem. Ich bin ein Querulant in dieser Beziehung bei der SVP. Aber ich bin für diesen Antrag.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Posten auch thematisiert und auch intensiv diskutiert, wie und ob diese Druckkosten gespart werden könnten. Sie könnten gespart werden, das ist richtig. Dann könnte man es digital versenden per E-Mail. Man hat aber die Befürchtung, dass die E-Mails während der Arbeitszeit gelesen würden, und dass vielleicht viele Informationen eher privater Natur wären. In diesem Sinne würde die Arbeitszeit zu stark strapaziert werden. Es würden wohl auch Sachen ausgedruckt werden, um zu Hause der Partnerin oder dem Partner die Informationen auch zu geben. In der GFK wurde kein Antrag gestellt. Stattdessen hat die Begründung obsiegt, dass es besser sei, wenn die Zeitung gedruckt würde. Die GFK ist grundsätzlich gegen diesen Antrag.


text_content_de: Mit der Erstellung des geforderten Rahmenkonzeptes im Bereich Wohnen und Arbeiten im Behindertenbereich hat der Regierungsrat eine Neuausrichtung der Triage und Beratung von leistungsberechtigten Personen im Hinblick auf Unterstützungsbedarf angestossen. Für die Schaffung einer Beratungsstelle für alle Fragen zu ambulanten Angeboten wurde der Betrag von 60'000 Franken ins Budget aufgenommen; ein Schritt in die richtige Richtung, vielen Dank dafür. Dass aber im Gegenzug die Leistungsvereinbarung für die Sozialberatung von Pro Infirmis per Ende Jahr durch den Kanton gekündigt und die bisherigen Beiträge von 100'000 Franken ersatzlos gestrichen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Die Sozialberatung von Pro Infirmis bietet umfassende Informationen zum Sozialversicherungssystem, bietet Rechtsberatung und hilft bei der Vermittlung von finanziellen Überbrückungshilfen. All dies wird Pro Infirmis nicht mehr leisten können, wird aber durch die neu geschaffene Beratungsstelle nicht abgedeckt werden. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag der SP.


text_content_de: Gerne bringe ich drei Vorbemerkungen an. Erstens: Wir haben es heute mit einem besonderen Geschäft zu tun. Einerseits wird im Thurgau selten eine kantonale Volksinitiative eingereicht, letztmals geschah dies im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) vor 15 Jahren. Andererseits ist das Thema Energie stark in Bewegung. Das kantonale Energienutzungsgesetz (ENG), welches von der Initiative betroffen ist, wird aktuell überarbeitet und ging in die Vernehmlassung. Und auch national wurde im Sommer ein neues Stromversorgungsgesetz deutlich angenommen. Zweitens: Das Volksbegehren wurde als allgemeine Anregung – wie schon erwähnt – eingereicht. Das will heissen, das Gesetz über die Energienutzung (ENG) soll sinngemäss ergänzt werden; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir debattieren also nicht über einen Gesetzestext, sondern eben über eine allgemeine Anregung, die dann im ENG ausformuliert wird. Bei der Beratung des ENG werden wir das Thema also in Bälde nochmals behandeln. Drittens: Die personelle Zusammensetzung einer Kommission kann die Dynamik einer Beratung wesentlich beeinflussen. Wie im Kommissionsbericht beschrieben, gab es von der ersten zur zweiten Sitzung einige personelle Wechsel, auch weil die Beratung über den Legislaturwechsel hinweg stattfand. In der ersten Sitzung schien dem Gegenentwurf eine klare Mehrheit beschieden zu sein. Schlussendlich wurde der abschliessende Gegenentwurf von der Kommission jedoch relativ knapp, mit 7:5 Stimmen, zur Annahme vorgeschlagen. Ich danke, wenn Sie diese drei Bemerkungen in der Debatte im Hinterkopf behalten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion freut sich darüber, dass die im November 2023 zustande gekommene Thurgauer Solarinitiative heute im Rat traktandiert ist. Wir sehen in einer dezentralen einheimischen Energieproduktion grosses Potenzial. Dabei spielt die Nutzung von Solarstrom, in einigen Fällen auch von Solarwärme, eine Schlüsselrolle. Aus Sonnenlicht gewonnene Energie ist ein zentral wichtiger Baustein, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für uns und die uns nachfolgenden Generationen weiter zu reduzieren und die Wertschöpfung in unseren Kanton zu holen. Die geschlossene GLPFraktion ist für Eintreten. Zum Gegenvorschlag auch bereits jetzt ein paar Worte: Der Regierungsrat lehnt das Anliegen der Initiative mit den Argumenten ab, sie greife in die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit ein und verursache eine enorme Regulierungsdichte. Darüber hinaus verweist er auf die Revision des Gesetzes über die Energienutzung des Kantons Thurgau (ENG), welches sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. In Anbetracht der Dringlichkeit, griffige Massnahmen für mehr Klimaschutz und den raschen Zubau von erneuerbaren Energien zu treffen, bedeutet der Gegenvorschlag eine deutliche Abschwächung des Anliegens der Initianten. In der vorberatenden Kommission wurde der Originaltext der Initiative jedoch abgelehnt. Der Gegenvorschlag, welcher grosse Konzessionen macht und viel Spielraum für Ausnahmeregelungen lässt, fand eine knappe Zustimmung. Vom Gegenvorschlag sind wir zwar nicht begeistert, sehen ihn aber nach der Initiative als zweitbeste Variante. Somit wird die GLP-Fraktion dem Gegenvorschlag voraussichtlich zustimmen.


text_content_de: Wir haben nun verschiedene Möglichkeiten: Wir können § 92 auf die 2. Lesung hin überprüfen. Wir können § 92 der vorberatenden Kommission übergeben, was eigentlich meine Absicht war. Oder wir können nach dem Rückkommen auf § 92 die Einzelheiten aus dem Gesetz kippen. Diskussion zum Rückkommen - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dazu nur noch die Bemerkung. Ich sehe die Vorzüge des neuen Ausweises klar. Ich finde die Gebühr in diesem Fall nicht angebracht, weil ein Führerausweis einmal bezahlt wird, und es nicht ist wie bei einer Identitätskarte, die immer wieder nach einer gewissen Zeit erneuert werden muss. Die Inhaberinnen und Inhaber dieses Führerausweises haben die Gebühr bereits bezahlt.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Fraktionskollege Paul Koch: "Rehkitze, Landwirte, Jagdgesellschaften, Jagdaufseher, die Bevölkerung, der Verband Thurgauer Landwirtschaft, Gemeinden und Natur- und Tierschutzorganisationen sind alle in irgendeiner Art an diesem Thema beteiligt. Nach meiner Meinung steht auch der Kanton Thurgau als Vertreter der Öffentlichkeit in einer gewissen Verantwortung. So betrifft die Rehkitzrettung auch die kantonalen Ämter wie das Landwirtschafts- und Veterinäramt, sowie die Jagd- und Fischereiverwaltung. Die Hauptverantwortlichen sind die Landwirte, welche ihre Wiesen in den Monaten Mai bis Juni mähen. Ich finde, dass es sich der Regierungsrat mit der Beantwortung etwas zu einfach gemacht und sämtliche Verantwortungen für die Rehkitzrettung auf die Landwirtschaft abgeschoben hat. Sicher steht die Landwirtschaft in einer hohen Verantwortung und sollte an einer wirkungsvollen Rettung von Rehkitzen interessiert sein. Das sind sie übrigens auch. Aber es ist auch eine gesellschaftliche Verpflichtung, dass sich die Öffentlichkeit an einer wirkungsvollen Rehkitzrettung beteiligt, um viel schlimmes Tierleid zu vermeiden. Dank der Initiative von mehreren Jägern und freiwilligen Drohnenpiloten wurde die traditionelle, aber nicht immer so erfolgreiche Rehkitzrettung, wie das Verblenden oder Verwittern, mit der neuen Methode, dem Absuchen durch Drohnen mit Wärmebildkameras, stark verbessert. Die bisherigen Zahlen zeigen es. Mit dieser Methode werden erfolgreich mehr Rehkitze vor dem Mähtod gerettet als bisher. Das ergänzende Absuchen von Wiesen mit Drohnen ist eine gute Sache und verhindert viel Tierleid. Ebenfalls dient die wirkungsvolle Rehkitzsuche auch der Gesundheit der Nutztiere, denn diese können wegen Tierkadavern im Futter eine Vergiftung durch Botulinumtoxin bekommen. Diese Methode soll deshalb gefördert werden. Sie beansprucht aber in einer kurzen Zeitspanne viel Personal mit einer speziellen Ausbildung, und die Drohnen sind teuer. Nun frage ich Sie, sollen möglichst viele Wiesen vor dem Mähen wirkungsvoll nach Rehkitzen abgesucht werden oder geben wir uns zufrieden, wenn einfach verblendet wird und das Risiko für vermehrt vermähte Rehkitze gross bleibt? Wenn wir die Drohnenmethode im Kanton Thurgau fördern möchten, dann hat auch die Öffentlichkeit dafür eine Verpflichtung. Wir können bei diesem Thema, bei dem es um verletzte Tiere geht, die Landwirtschaft und die freiwilligen Jäger nicht alleine lassen. Deshalb soll auch der Vertreter der Thurgauer Bevölkerung, nämlich der Kanton Thurgau, eine Rolle spielen und für die Rehkitzrettung eine Mitverantwortung zeigen. Gemäss Beantwortung des Regierungsrates sieht er sich jedoch nicht in der Pflicht, da es sich grundsätzlich um eine private Aufgabe handle. In der Beantwortung der Frage 3 erwähnen Sie die hervorragende Koordination der Rehkitzrettung. Haben Sie, lieber Regierungsrat, den Überblick, wo im Kanton Thurgau Rehkitzrettungen mit oder ohne Drohnen erfolgen? Ich kenne Gebiete, wo das nicht so top ist. Und in der Antwort schreibt der Regierungsrat, dass ihm keine aus der Rehkitzrettung stammenden Anliegen bezüglich Mitwirkung des Kantons bekannt sind. Deshalb reiche ich ja diese Interpellation ein, nachdem mich verschiedene Personen, besonders aus Jäger- und Landwirtschaftskreisen kontaktierten. Also ist ein Bedürfnis da, welches halt nicht bis zur Regierung gelangte. Verschiedene Kantone und Deutschland erachten die Rehkitzrettung mittels Drohnen auch als Mitpflicht der Öffentlichkeit und finanzieren diese Methode teilweise mit. Im Kanton Solothurn besteht seit 2022 ein Konzept 'Rehkitzrettung mit Drohnen'. Hier wird ein jährlicher Beitrag über die Trägerschaften der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsobjekte an die Drohnenrettungen aus der Kasse des Landwirtschaftsamtes des Kantons bezahlt. Es gibt verschiedenste Varianten, Föderalismus lässt grüssen, aber in irgendeiner Form beteiligt sich die Öffentlichkeit. Deutschland finanziert die Drohnen. Deshalb finde ich, sollte sich der Regierungsrat im Kanton Thurgau für eine erfolgreiche Rehkitzrettung mit Drohnen einsetzen und die Koordination zwischen Landwirtschaft, Jagd, Natur- und Tierschutz und der Öffentlichkeit übernehmen und dabei das Landwirtschafts- und Veterinäramt sowie die Jagd- und Fischereiverwaltung miteinbeziehen. Vielleicht hat mich der Regierungsrat bei der letzten Frage, ob er es sich vorstellen könnte, kantonseigene Drohnen für die Rehkitzrettung zur Verfügung zu stellen, falsch verstanden. Der Kanton Thurgau besitzt bereits Drohnen. Zum Beispiel hat das Amt für Wasserbau und Hydrometrie so ein Gerät. Könnte so eine Drohne, welche, so nehme ich an, nicht täglich im Einsatz ist, für eine Rehkitzsuche vielleicht mit dem Piloten eingesetzt werden? Der Pilot oder die Pilotin könnte so sogar Trainingsflüge absolvieren. Ich komme zum Schluss. Ich bitte den Regierungsrat, sich noch einmal eine Mitwirkung des Kantons bei der Rehkitzrettung mit Drohnen im Thurgau zu überlegen und auch vorhandene Lösungen ausserhalb des Kantons zu prüfen. Die Landwirte, Jagdgesellschaften, Jagdaufseher, die Bevölkerung, der Verband Thurgauer Landwirtschaft, Gemeinden, Natur- und Tierschützerinnen und besonders die vielen überlebenden 'Bambis' würden sich freuen."


text_content_de: Die GFK stimmte den Strassenabtretungen von 2'985 m und der Aufnahme von 5'450 m ins Kantonsstrassennetz mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe "5450-5457 Jagd- und Fischereiverwaltung" auf Seite 162 der Budget-Botschaft. Auch dieses Jahr gibt es wieder Personalaufstockungen im Kanton. Gemäss der Übersicht auf der gelben Seite 13 der Budget-Botschaft geht es gesamthaft um 31,2 Stellen. Eine Stelle ist auch bei der Jagd- und Fischereiverwaltung vorgesehen, deren Inhaberin oder Inhaber für wissenschaftliche Dienste und die Stellvertretung des Amtschefs eingesetzt werden soll. Ich bezweifle die Notwendigkeit. Braucht dieses bescheidene Amt wirklich eine Stellvertretung? Ist bei einem Ausfall des Amtschefs die lückenlose Betreuung erforderlich? Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Die Fraktion der SP vertritt die Ansicht, dass es mit aktuell 114 Elektrizitätswerken zu viele Netzbetreiber gibt. Die Bemühungen des Regierungsrates, für eine effiziente Versorgungsstruktur nicht mehr als ein Elektrizitätswerk pro Gemeinde vorzusehen, also maximal 80, sind begrüssenswert. Aber auch mit 80 Elektrizitätswerken besteht ein ebenso starres Gebilde wie mit über 100. Wie schon im Eintreten erwähnt, ist die Stromversorgung komplex und kompliziert. Viele der gemeindeeigenen Elektrizitätswerke sind mit Vorständen besetzt, denen es an Fachwissen und Zeit fehlt, die Geschäfte zum Vorteil der Endverbraucher abzuwickeln. Infolge der Liberalisierung des Strommarktes nimmt die Komplexität auch laufend zu. Kleinere Elektrizitätswerke kommen an ihre Grenzen und sind überfordert. Zudem widerspricht die in § 7 angestrebte effiziente Versorgungsstruktur der Beibehaltung von 80 Endversorgern. Der geöffnete Strommarkt erfordert professionelles Denken und Handeln. Die Zeit der Versammlungen, an denen das Hauptgeschäft das gespendete Nachtessen ist, sollte vorbei sein. Es kann nicht sein, dass einfach immer nur positive Jahresrechnungen abgesegnet werden, ohne über nachhaltige Energie zu diskutieren oder Projekte an die Hand zu nehmen. Linksgrün vertrat in der vorberatenden Kommission die Ansicht, dass die Zahl der Elektrizitätswerke deutlich tiefer gesenkt werden müsste. Vorstellbar für uns ist ein Elektrizitätswerk pro Bezirk. Unser Antrag war chancenlos. Das Argument, dass dies der Markt allein regeln werde, ist zu bezweifeln und mag nicht zu überzeugen. Zu sehr hängen die Gemeindevertreter an den lokalen Elektrizitätswerken. Hauptsache ist, dass der Strom fliesst. Die Effizienz dürfte mit deutlich weniger Elektrizitätswerken stark steigen. Ein gestärktes Auftreten mit einer kleineren Anzahl Elektrizitätswerke auf dem Energiemarkt kann nur von Vorteil sein. Ein Leistungsauftrag könnte besser umgesetzt werden. Auch die EKT AG teilt diese Auffassung. Ich stelle keinen Antrag, doch werden wir uns überlegen, wie die Zahl der Elektrizitätswerke in Zukunft gesenkt werden könnte. Diskussion - nicht weiter benützt. § 8 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Nach kurzer Diskussion wurde stillschweigend "Netzbetrieb" durch "Netzbetreiber" ersetzt. Diskussion -  § 9 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Erläuternd erklärte der zuständige Regierungsrat, dass es hier um die Kompetenzzuweisung an das Departement gehe. Dieses würde auch Fachleute beiziehen, um eine geeignete Lösung zu suchen. Diskussion -  III. Anschluss und Netznutzung § 10 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ein Antrag, einen neuen § 10 einzufügen, mit dem eine Verpflichtung zur Erdverlegung von Kabeln bis 50 kV hätte stipuliert werden sollen, wurde mit 6:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Hauptargument dagegen war einerseits die Tatsache, dass der Trend bereits heute in diese Richtung geht und die Erdverlegung gemacht wird, wenn dies unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sinnvoll ist. Andererseits geht es um die Umsetzung eines Bundesgesetzes, weshalb der Kanton keinen Einfluss auf die Werke nehmen möchte. Gemäss Subsidiaritätsprinzip soll der Kanton nur regeln, was die untere Stufe nicht regeln kann oder wenn es dort Konflikte gibt. In der 2. Lesung wurde ein modifizierter Antrag zur Einfügung eines neuen § 9 a eingebracht, der die Erdverlegung der Kabel bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze vorschreiben wollte, sofern es die geologischen Verhältnisse zulassen, sowie eine kantonale Förderung des Baus von Erdkabeln im Hochspannungsbereich vorsehen wollte, wenn besondere Landschafts-, Natur- und Kulturwerte betroffen sind. Nach gewalteter Diskussion wurde der Antrag zurückgezogen und die abgeänderte Fassung: "Bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze werden die Kabel in der Regel erdverlegt", mit 5:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde ein Rückkommensantrag, einen Absatz 2 mit dem Wortlaut aufzunehmen: "Der Netzbetreiber regelt die Bedingungen in einem Reglement." Diese Formulierung wurde in der 2. Lesung einstimmig zugunsten der heutigen Fassung aufgegeben, weil es nicht darauf ankommen kann, ob die Anschlussbedingungen in einem "hoheitlichen" Reglement erlassen werden. Wichtig ist, dass sie überhaupt geregelt und allgemein zugänglich sind.


text_content_de: Wer mir bei Traktandum 3 zugehört hat, kennt meine Meinung bezüglich der Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes. Im kantonalen Gesetz ist zum Glück der Finanzausgleich bereits geregelt, weshalb darüber nicht abgestimmt werden muss. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, mein Votum zu Traktandum 3 zu wiederholen. Mit § 20 regeln wir die innerkantonalen Ausgleichszahlungen. Meine Vorrednerin hat dargelegt, dass eine Heimatgemeinde allenfalls über Jahre hinweg zahlen muss und zur Fallführung nichts zu sagen hat. Solche Fälle können für kleine und mittlere Gemeinden schnell einmal zwei bis drei Steuerprozente ausmachen. Die innerkantonalen Verrechnungen an die Heimatgemeinde sind noch viel veralteter als die Ausgleichszahlungen auf nationaler Ebene. In § 9 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden ist der Lastenausgleich für Sozialhilfekosten geregelt. Nach Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes muss der Lastenausgleich genau beobachtet und je nach Situation allenfalls angepasst werden. Die Verrechnung der Sozialhilfekosten an die Heimatgemeinden im Thurgau ist zu einem unsolidarischen Administrativaufwand geworden, den man abschaffen muss. Die SP ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Auch hierbei handelt es sich um eine korrekte Feststellung. Die Beratungen wurden bewusst zurückgefahren. Die Kantonspolizei hat ihr Präventionskonzept im Jahr 2012 geändert. Sie legte den Schwerpunkt zuvor auf Einbruchsverhütung und diesbezügliche Beratung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein Mitarbeiter vollamtlich um diese klassische Beratung gekümmert. Die private Sicherheitsbranche deckt diese Sparte nun aber zunehmend ab, weshalb die Kantonspolizei ihr Präventionskonzept neu ausrichtete. Prävention wird nun vermehrt im Sinne einer Aufklärung betrieben. Es werden Vorträge und Informationsveranstaltungen angeboten, beispielsweise zu aktuellen Themen wie Internetkriminalität, Sicherheit im Alter oder Sicherheit im Alltag. Die Kantonspolizei wendet sich den Bedürfnissen der Gesellschaft zu und zeigt einen flexiblen Umgang mit der Abnahme der Anzahl Beratungen nach 2012. Die Prävention hat demnach keineswegs an Wichtigkeit eingebüsst, es wird lediglich eine Umstrukturierung vorgenommen mit einer Neuausrichtung des Angebots. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 355 bis 341) Anhang II: Staatsrechnung 2015 (Seiten 57 bis 66 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und die positive Aufnahme der Antwort. Ich stelle fest, dass Sie die Integrationsarbeit keineswegs in Frage stellen, sondern dass alle Fraktionen diese Arbeit ausdrücklich begrüssen und den Abschluss von Integrationsvereinbarungen befürworten. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen zu den Integrationsvereinbarungen und dass wir ein wachsames Auge darauf halten sollen, auf. Die Fragen von Kantonsrat Vonlanthen kann ich wie folgt beantworten: 1. Die Fachstelle "Integration" besteht aus vier Personen mit 380 Stellenprozenten. Der Leiter ist Oliver Lind, seine Stellvertreterin Bettina Vincenz. Zudem arbeiten zwei weitere Personen für die Integrationsvereinbarungen. Die Fachstelle ist im Departement für Justiz und Sicherheit eingegliedert und dem zuständigen Departementschef sowie dem Gesamtregierungsrat Rechenschaft schuldig. 2. Ausbaupläne der Fachstelle bestehen zurzeit nicht. Sie müssten über das Budget geregelt werden. Mit den 380 Stellenprozenten ist die Fachstelle angemessen dotiert. Andernfalls würde der zuständige Departementschef einen entsprechenden Antrag stellen. Die dritte Frage kann ich leider nicht beantworten. Voraussetzung ist sicher, dass sich ein Imam an unsere Staatsordnung hält und diese akzeptiert. Wir hoffen, dass Imame, die eine Vorbildrolle inne haben, diese auch ausüben. Unsere Einflussmöglichkeiten sind relativ klein und beschränkt, da es sich bei den erwähnten Imamen um Schweizer Staatsbürger, Deutsche Staatsangehörige oder niedergelassene Bürger handelt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist das letzte Mal, dass ich als Mitglied des Grossen Rates bei der Genehmigung des Geschäftsberichtes der Thurgauer Kantonalbank in der gewohnten Weise mitwirken kann. Ich möchte den Verantwortlichen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz danken. Dass unsere Bank eine solide Grundlage hat, zeigen die Eigenmittel von fast 10 %. Die kleine Thurgauer Kantonalbank liegt also im Rahmen des vom Bund verlangten Prozentsatzes und erfüllt damit die Forderungen an die Grossbanken, worauf wir sicher auch ein bisschen stolz sein dürfen. Unsere Kantonalbank tut gut daran, vermehrt noch die Kundenbindung zu fördern. Diesbezüglich ist ihr die Raiffeisenbank voraus.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 4111.472.00, Gemeindebeiträge von Schulgemeinden, auf Seite 16 der Staatsrechnung. Vor etwa zwei Jahren ist bestimmt worden, dass in Zukunft ein Betrag in der Grössenordnung von 28 Millionen Franken an die Schulgemeinden ausbezahlt wird. Ich stelle die These in den Raum, dass durch die Steuermehreinnahmen einerseits und die Stagnation bei den Schülerzahlen andererseits nur etwa die Hälfte dieses Betrages für den Kanton wirklich zum Tragen kommt, wenn das Beitragsgesetz zum ersten Mal greift. Auf Seite 16 ist ersichtlich, dass mit Einnahmen von 12 Millionen Franken der abgebenden Schulgemeinden gerechnet wurde. Tatsächlich sind im Jahr 2010 dann 17,5 Millionen Franken eingegangen. Andererseits bekommen jene Schulgemeinden, die Geld erhalten, weniger, weil sie natürlich auch kleinere Schülerzahlen und mehr Steuererträge haben. Zu den Produktegruppen "Schulaufsicht" und "Schulevaluation/Schulentwicklung" auf den Seiten 117/118 des Geschäftsberichtes: Aufgaben und Aufträge von Schulaufsicht und Schulevaluation geben seit der Einführung der geleiteten Schulen immer wieder zu Diskussionen Anlass. Durch die vom Kanton initiierte neue Führungsstruktur in den Schulgemeinden hat sich zwangsläufig auch die Führungsstruktur in den Schulgemeinden verändert beziehungsweise muss der Kanton seine Führungssttruktur auf dieser Ebene natürlich ebenfalls anpassen. Dafür sind die Aufgaben, Aufträge und Schnittstellen bis hin zu den Schulgemeinden genau zu definieren. Gerade für die Schulaufsicht muss dieses Feld in Zukunft exakter abgesteckt werden. Schulgemeinden sind heute autonomer. Sie können durch ihre Führungsstruktur Personalführungsaufgaben selbständig wahrnehmen, zumal bei Bedarf auch die kantonale Schulberatung zur Verfügung steht. In diesen sensiblen Bereichen ist es zwingend, klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu schaffen. Umteilungen von Schülerinnen und Schülern von einer Schulgemeinde in eine andere können, wie früher, problemlos durch die Schulgemeinden selber erfolgen. Wenn Aufgaben und Kompetenzen nicht exakt abgesteckt sind, führt dies immer wieder zu unnötigen Reibereien zwischen den Partnern. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Winiger vor einigen Wochen, die für mich nicht in allen Belangen befriedigend ausgefallen ist, weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Einsatz von personellen Ressourcen speziell bei Wechseln laufend vorgenommen wird. Gerade für das Jahr 2012, in dem Wechsel bei der Schulaufsicht anstehen, macht es Sinn, nicht allein die personellen Ressourcen zu optimieren, sondern den Auftrag der Schulaufsicht und der Schulevaluation zu prüfen, zu entflechten und klare Strukturen mit Schnittstellen und eindeutigen Kompetenzzuordnungen zu schaffen.


text_content_de: Ich spreche zum Bildungszentrum für Technik Frauenfeld auf Seite 153 des Geschäftsberichtes. Gemäss Geschäftsbericht 2010 schien im Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld alles in bester Ordnung zu sein. Es brauchte einen anonymen Brief an sämtliche Mitglieder des Grossen Rates, um darauf hinzuweisen, dass bei der Leitung des Bildungszentrums einiges im Argen liegt. Obwohl anonyme Schreiben an sich in den Papierkorb gehörten, sind wir in diesem speziellen Fall doch alle froh darüber, dass die Aufsichtsbehörde tätig wurde, der Sachverhalt abgeklärt wurde und Massnahmen eingeleitet werden konnten. Wir Grünen sind aber erstaunt und auch besorgt darüber, dass in diesem Fall anscheinend sämtliche Kontrollstellen versagt haben und weder die amtierende Regierungsrätin noch deren Vorgänger über die Probleme informiert waren. Dies zeigt einmal mehr, dass eine unabhängige Ombudsstelle bei uns im Kanton dringend nötig wäre. Nicht verständlich ist für uns Grüne, dass unter den gegebenen Umständen eine Führungsperson noch ein weiteres Jahr in dieser Funktion und darüber hinaus in einer eigens dafür geschaffenen Funktion weiterbeschäftigt wird. Wir erwarten, dass in diesem Fall die nötigen Konsequenzen gezogen und auch die entsprechenden Verantwortlichkeiten abgeklärt werden, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.


text_content_de: Ich lehne mich gegen die Streichung von § 86 a nicht auf, doch möchte ich einfach noch einmal erklären, warum er von § 86 abgetrennt wurde. Man hat angefangen, Normen insgesamt zu betrachten, und dann gesehen, dass es ausser für hindernisfreies Bauen natürlich noch andere sinnvolle Normen gibt, die der Regierungsrat erlassen könnte. Gemeint war ursprünglich aber immer nur das hindernisfreie Bauen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Man könnte die Motion auch unter den Titel stellen: "Mit Schulden ins Berufsleben". Wir haben heute von den möglichen Rückzahlungsmodalitäten gehört. Die Anfangslöhne für Praktikantinnen und Praktikanten, welche für namhafte Firmen arbeiten, betragen oft knapp Fr. 3'000.--. Irgendwann erreichen sie eine Einkommensklasse, bei welcher man über eine Rückzahlung sprechen könnte. Meist folgt aber die Familiengründung, welche wir ja auch wollen. Sie benötigt ebenfalls finanzielle Mittel. Es gibt tatsächlich Leute, welche die Stipendien zurückbezahlen könnten. Ich behaupte, dass diese gegen 50 Jahre alt werden, bis die Mittel vorhanden sind. Es gibt aber noch eine andere Richtung. Warum haben wir eine so grosse Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften? Weil uns schlicht die Fachkräfte fehlen. Wenn wir jetzt Einschränkungen machen und die Hürden für junge Menschen und Berufsleute höher setzten, dann müssen wir jene fördern, welche sich weiterentwickeln und sich für unsere Wirtschaft einsetzen möchten. Mit Stipendien investieren wir auch in die Wirtschaft, denn gut ausgebildetes Personal und gut ausgebildete Fachleute bringen unsere Wirtschaft vorwärts. Unter dem Strich ist es ein Pappenstiel, was die Stipendien schlussendlich kosten. Die Eigenverantwortung kann man immer auf die vorderste Front schreiben. Aber Leute mit schwachem finanziellem Hintergrund überlegen ihre Eigenverantwortung gut und werden eher auf eine Weiterausbildung verzichten. Diese Frauen und Männer fehlen uns dann in der Wirtschaft. Die Antwort des Regierungsrates ist meines Erachtens gut. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Nichterheblicherklärung der Motion Martin unserem Staat und unserer Wirtschaft einen guten Dienst erweisen.


text_content_de: Ich spreche zu § 3 Abs. 2. Regierungsrat Dr. Graf hat betont, dass es nicht das Anliegen der Kantonspolizei sei, Assistenzdienste zu bilden, sondern dasjenige der Gemeinde. Ich stelle deshalb den Antrag, in Abs. 2 das Wort "kostendeckend" einzufügen. § 3 Abs. 2 lautet damit neu: "Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben den polizeilichen Assistenzdienst gegen kostendeckende Entschädigung beiziehen."


text_content_de: Beim Lesen der Antwort auf unsere Interpellation habe ich den Eindruck erhalten, dass für das Departement alles gut sei. Was soll geändert werden? Was "motzen" diese zwei Lehrer wieder? Die Diskussion der Interpellation wurde einige Male verschoben. Mittlerweile ist der Bildungsbericht 2011 erschienen. Ich zitiere aus dem Vorwort der zuständigen Departementschefin: "Daraus ergeben sich zwei strategische Schwerpunktziele in der Thurgauer Bildungslandschaft: Die Elternbildung und die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus verdienen zum einen eine weitere Akzentuierung und Verbesserung. Zum anderen sollen die Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen sorgfältig überprüft werden." Genau dahin zielten unsere Fragen. Ich stelle schon beim Departement eine gewisse Widersprüchlichkeit fest. Im Bildungsbericht wird eigentlich zugegeben: Dort wo die Hauptbaustellen liegen, müsse etwas getan werden. Zur ersten Frage bezüglich Wichtigkeit der Elternarbeit steht in der Antwort des Regierungsrates, dass der Auftrag der Lehrpersonen primär in der Information der Eltern und nicht in der Elternbildung liege. Wie kann man zwischen Information und Elternbildung unterscheiden? Ich dachte immer, dass Bildung sehr viel mit Information zu tun habe. Es ist doch wichtig, dass wir mit unseren Informationen oder Elternbildung an möglichst viele Personen, also Eltern herankommen. Ich war jahrelang in der Elternschule in Arbon tätig. Wenn wir es mit Flugblättern und Eingesandtes geschafft haben, dass vierzig Personen an einem Anlass zur Elternbildung teilgenommen haben, waren wir stolz. Wenn ich in meiner Schulklasse die Eltern einlade, um über die Schule und die Elternerziehung zu sprechen, kommen nach zwanzig Einladungen fünfundzwanzig bis dreissig Personen. Es ist völlig klar: Je näher die Schule bei den Eltern und je näher die ganze Diskussion bei den eigenen Kindern ist, umso grösser ist das Interesse. Deshalb soll meines Erachtens der Weg über die Schule gehen. Es kann nicht Aufgabe der Schulgemeinde sein, Elternbildung zu betreiben, sondern es ist Aufgabe der Schulgemeinde, die Lehrer bei der Zusammenarbeit zu unterstützen. Wir müssen erreichen, dass möglichst viele oder möglichst alle Eltern miteinbezogen werden. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer diese verstärkte Elternarbeit machen müssen, sollen oder dürfen, müssten wir auch sehen, wie viel Zeit wir brauchen, wie gross der Aufwand ist und dass mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden muss. Für mich ist es ein Dürfen, weil ich dadurch interessante Rückmeldungen erhalte, welche mich in meiner Aufgabe bestärken. Heute ist oftmals Zeit auch Geld. Meines Erachtens sind gerade im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Schule und dem Elternhaus die Finanzen eigentlich gut eingesetzt, jedenfalls besser als in irgendwelchen Hochglanzbroschüren. In der Antwort zur Ausbildung an der PH Thurgau steht: "Die Elternarbeit bzw. die Zusammenarbeit mit den Eltern nimmt in der Ausbildung an der PHTG einen grossen Stellenwert ein." Somit ist eine Zahl unter 5 % ein grosser Stellenwert. Nicht aber für mich. Ich habe mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, welche frisch von der Ausbildung kamen und im Rahmen ihrer jungen Lehrertätigkeit auch zur Weiterbildung in Kreuzlingen waren. Sie erzählten, dass die Elternarbeit eine sehr kleine Rolle gespielt habe. Meines Erachtens muss das verbessert und ergänzt werden, ob das nun in eidgenössischen Lehrplänen steht oder nicht. Es muss unser primäres Anliegen sein, dass alle Kinder in unserer Gesellschaft integriert werden. Dazu ist es nötig, die Eltern einzubeziehen. Das ist primär die Aufgabe der Eltern, aber wir müssen sie befähigen und mit ihnen zusammenarbeiten, was Zeit und Geld braucht. Dafür muss der Kanton hinstehen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der EVP/EDU. Wir sind sehr enttäuscht von der Antwort des Regierungsrates. Sie ist uns eindeutig zu finanzlastig. Es scheint, als ob der Regierungsrat finanzpolitische Scheuklappen angezogen und deswegen den weiten Horizont nicht mehr ganz gesehen hätte. Uns ist wichtig, die Arbeit, die in den Familien geleistet wird, auch wirklich zu würdigen, weil sie für den Staat, die Allgemeinheit, sehr wertvoll ist. Ich schliesse mich diesbezüglich den Vorrednern an: Wir wollen die Eigenbetreuung nicht gegen die Fremdbetreuung ausspielen. Eigenbetreuung ist nicht a priori immer besser, aber eine Familienform, bei der viele Eltern ihren Kindern grosse Stabilität und Geborgenheit schenken. Dass dies für die gesunde Entwicklung der Kinder hilfreich ist, wissen wir alle. Das belegen auch zahlreiche Studien. Deshalb ist es eine Familienform, die steuerlich nicht benachteiligt werden darf. Die Ausfälle von 4,8 Millionen Franken für den Kanton, die der Regierungsrat errechnet hat, entsprechen ungefähr 1 Steuerprozent. Auf die Gemeinden entfällt ein leicht höherer Betrag, aber sie stehen finanziell mehrheitlich gut da und sind bereits wieder am Senken ihrer Steuerfüsse. Die Ausfälle sollten also verträglich sein. Die Fraktion der EVP/EDU bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: In schulischen Belangen teile ich oft die Meinung von Kantonsrat Norbert Senn. Hier bin ich aber anderer Meinung, weil die Kompetenz in den Schulgemeinden weitergegeben werden kann. Es gibt immer noch Schulgemeinden, die von der Behörde geleitet werden. Es sind zwar nur noch wenige, aber auch für diese soll das Gesetz gelten. Ich bitte Sie deshalb, die Fassung der vorberatenden Kommission beizubehalten. Es ist Sache der Gemeinde, wie sie es regeln möchte.


text_content_de: Die Motionäre verlangen, dass die Rückerstattungspflicht für Familien und Alleinerziehende in der Regel entfällt. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Thurgau regelt in § 19 die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen. In der Berechnung der Zumutbarkeit der Rückzahlungspflicht wird davon ausgegangen, dass eine Rückzahlung nicht zu einer wahrscheinlich erneuten Sozialhilfeabhängigkeit führen darf. Das Berechnungsbeispiel für eine vierköpfige Familie zeigt auf, dass gemäss SKOS-Richtlinien der monatliche Grundbedarf bei Fr. 3'135.-- liegt. Zusätzlich werden Steuern, ich nehme grosszügig Fr. 450.-- an, Wohnungskosten von Fr. 1'000.--, Ausbildungskosten von Fr. 250.-- und mit Sicherheit noch Auslagen für die Arbeitstätigkeit dazugerechnet. Summa summarum kommen wir auf einen Betrag von fast Fr. 5'600.--. Es zeigt sich, dass die Hürden für eine Rückzahlungspflicht sehr hoch angesetzt sind und viele der Bezüger sicher nie in die Lage kommen, Rückzahlungen leisten zu müssen. Dies ist bedauerlich, aber die Richtlinien zeigen dies auf. Es sind jedoch noch weitere Schutzmechanismen im Sozialhilfegesetz verankert. So darf beispielsweise bei einem Einnahmenüberschuss die Ratenzahlung bis höchstens zu dessen Hälfte angesetzt werden. Ferner darf die Rückzahlung in Raten nicht länger als fünf Jahre verfügt werden. Die Ausführungen im Sozialhilfegesetz reichen aus, damit eine, wenn überhaupt, moderate Rückzahlung erfolgen kann. Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass nicht die Rückzahlungspflicht viele Eltern davon abhält, Sozialhilfe zu beantragen, sondern die Scham, in der Gesellschaft versagt zu haben und seine Familie nicht selber durchbringen zu können. Wir sind auch davon überzeugt, dass genau dieser Punkt dazu führt, dass sich viele Familien Alternativen suchen, um nicht Sozialhilfe beziehen zu müssen, sei dies mit Darlehen bei Verwandten, Zusatzjobs usw. Ein Verzicht auf eine Rückzahlungspflicht wird zu einer Erhöhung der Sozialhilfebeiträge führen. Wir kennen Fälle, bei denen versucht wurde, Sozialhilfebeiträge für die unmündige Tochter nach deren Heirat wieder bei ihr einzufordern. Solches Vorgehen verurteilen wir. Nach Ansicht der BDP-Fraktion genügt das bestehende Sozialhilfegesetz, und es muss keine Änderung bei der Rückzahlungspflicht vorgenommen werden.


text_content_de: Es besteht eine erschwerte Vergleichbarkeit, da beim Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ebenfalls die Departementswechsel des Sozialversicherungszentrums und des Amts für Informatik per 1. Juni 2014 hineinspielen. Weniger Investitionen führten, wie bereits im DBU erwähnt, zu weniger Abschreibungen. Hingegen mussten für die Spitalversorgung und die Pflege-Beiträge insgesamt 31,2 Millionen Franken zusätzlich ausgegeben werden. Dem stehen 27,1 Millionen Franken mehr Fiskalertrag gegenüber. Die Aufwertung der Beteiligung an der TKB von 109 Millionen Franken wird mit der Einlage in die Sanierungsbeiträge der Pensionskasse Thurgau eliminiert. Auch der Sonderertrag aus den Partizipationsscheinen (PS) der TKB wird mit der Einlage in die Reserve PS TKB wieder ausgeglichen. Die Zielsetzungen aus den Richtlinien des Regierungsrates 2012-2016 konnten weitgehend erreicht werden. Die grünen Seiten bieten einen sehr guten Überblick über die Investitionsrechnungen der Departemente sowie über weitere wichtige Details zur Rechnung 2014. Ganz unten rechts auf der Seite 3 handelt es sich nicht um einen Ertragsüberschuss, sondern um den Aufwandüberschuss. Wir haben es hier mit einem "Verschreiber" zu tun, dessen Vater des Gedankens wohl die Hoffnung war.


text_content_de: Die Formulierung gemäss Antrag Arnold ist besser als der Vorschlag des Regierungsrates, aber noch nicht gut genug. Die Grüne Fraktion hat bereits im Eintreten betont, dass sie das Anliegen vorläufig unterstützen wird. Im Hinblick auf die 2. Lesung möchten wir jedoch wissen, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen könnte. Wir helfen gerne mit, einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. Tendenziell läuft es auf eine Einzelfallregelung hinaus. Deshalb sollten wir auch hier im Rat über die Kriterien diskutieren. Es kann nicht sein, dass "überschüssige" Bauzonen entschädigt werden. Die beantragte Formulierung lässt diesen Verdacht aufkommen. Kriterien könnten "Belohnung für innere Verdichtung", "Beitrag gegen die Zersiedelung" oder "regionale Zusammenarbeit" sein, bei der man geeignete Nutzungen an den richtigen Ort setzt und tendenziell natürlich auch die Zentren stärkt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der von Mitgliedern aller Grossratsparteien eingereichten Motion. Die Empfehlung des Regierungsrates, diese erheblich zu erklären und beim Bund eine Standesinitiative einreichen zu können, freut mich. Die von den Motionären beanstandeten Punkte, die Restfinanzierung der Pflegekosten nach dem Giesskannenprinzip sowie die bisher nie erfolgte Anpassung des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages an die effektiven Pflegekosten, werden überall als stossend empfunden. Beide Punkte lösen bei Kantonen und Gemeinden einerseits unnötige Kosten und andererseits überproportionale Beiträge aus. Die Praxis zeigt, dass sich die ursprünglich angenommen Beiträge von 60 % durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie je 20 % durch Bezügerinnen und Bezüger und die öffentliche Hand massiv zu Ungunsten der öffentlichen Hand verschoben haben. So bezahlt diese für die Mehrheit der verrechneten Pflegetage heute bereits mehr als einen Drittel. Dieser Anteil entspricht beim besten Willen nicht der ursprünglich geplanten Restfinanzierung. Die obligatorischen Krankenpflegeversicherungsbeiträge müssen daher auf die ursprünglich geplanten 60 % angehoben werden. Zudem kann der hohen und immer schneller ansteigenden Belastung unseres Finanzhaushaltes durch die Alterspflege immerhin teilweise Einhalt geboten werden, wenn die Finanzierungsbedürftigkeit der jeweiligen Bezügerinnen und Bezüger in die zu leistenden Beiträge einbezogen wird und vom bisher praktizierten Giesskannenprinzip abgewichen werden kann. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen sollen so zukünftig höhere Beiträge bis zur vollen Übernahme der Restkosten möglich sein. Hier gilt es allerdings, zu beachten, dass die Grenzen hoch anzusetzen sind, um Personen, die ihr Leben lang gespart haben, nicht zu strafen. Mit der Einreichung der Standesinitiative soll der Bund aufgefordert werden, Abhilfe zu schaffen und den Kantonen die Möglichkeit zu geben, die Restfinanzierung der Pflegekosten selbst zu bestimmen und entsprechende Regeln dazu festzulegen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Zur beschlossenen Pensionskassenregelung: Die Einmaleinlage von rund 53 Millionen, der Sanierungsbeitrag von 56 Millionen und die Arbeitgeberreserve von rund 50 Millionen ergeben zusammen die 150 Millionen Franken. Dies würde die Rechnung bei einem Zinsfuss von 1,5 % mit 2,2 Millionen Franken belasten. Mit der wegfallenden Teuerungszulage für die Rentenbezüger von ebenfalls 2,2 Millionen Franken ist die ganze Position kostenneutral. Dies wurde bisher nicht erwähnt. Deshalb erwähne ich es an dieser Stelle.


text_content_de: Es handelt sich wahrlich nicht um eine einfache Frage, die mit dieser Motion geklärt werden soll. Ich knüpfe an das Votum von Kantonsrat Schallenberg an. Der Regierungsrat vollführte keine Doppelschraube mit Saltoabgang, vielmehr stellte er nüchtern fest, dass die gesetzliche Grundlage fehlt, wenn sich eine Schulgemeinde mit einer Einzelfallsituation konfrontiert sieht und deshalb eine Einschränkung von Grundrechten in Erwägung ziehen möchte. Ohne die gesetzliche Grundlage ist es bereits vorab obsolet, im Einzelfall eine Massnahme oder eine Regelung überhaupt nur zu prüfen. Das Bundesgericht hat dies im Fall Bürglen festgehalten. Mit der gesetzlichen Grundlage, um welche es in dieser Motion geht, kann keine allgemein gültige Definition abgeleitet werden. Es geht nicht um das Weiterleiten einer heissen Kartoffel an die Basis. Die Wahrung des öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit ist immer und in jedem konkreten Einzelfall zu prüfen, was wiederum nur möglich ist, wenn das Instrument in den Händen der Schulgemeinde liegt. Eine kantonale Vorgabe kann nicht erlassen werden, weil jeder einzelne Fall unterschiedlich und individuell beurteilt werden muss aufgrund des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. Natürlich existieren dazu massgebende gesetzliche Grundlagen wie auch Kommentare zum Bundesstaatsrecht, welche Aufschluss darüber geben, wie das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit dargelegt sein und überprüft werden muss. Mit der Erheblicherklärung der Motion würde lediglich die Legitimation geschaffen, überhaupt solche Massnahmen in Erwägung zu ziehen. Der Regierungsrat ist sich der äusserst diffizilen Ausgangslage bewusst. In der Beantwortung wurde deshalb keinen Hehl daraus gemacht, dass beispielsweise ein allfälliges Kopftuchverbot oder eine andere Kleidervorschrift, welche die Grundrechte tangiert, letztlich vielleicht nur durch ein Gericht abschliessend beurteilt werden kann. Vielleicht erlässt das Bundesgericht in einem Einzelfall schon bald eine allgemein gültige Definition, was im Fall Bürglen nicht gemacht wurde. Dadurch würde eine kantonale Regelung im Volksschulgesetz eventuell wieder wirkungslos. Zum heutigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall. Deshalb erachtet es der Regierungsrat als opportun, dass die Prüfung einer allfälligen Massnahme möglich sein soll. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.