text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu. Es ist keine Frage, dass dem Regierungsrat mit der vorliegenden Änderung der notwendige Spielraum für die Entlöhnung des Staatspersonals zukommen soll. Eine Exekutive kann nur dann schnell und gut wirken, wenn sie auch die Möglichkeit dazu erhält. Unseres Erachtens ist es der Sache des Personals nicht dienlich, wenn die Löhne der Angestellten des Kantons jedes Jahr im Grossen Rat thematisiert werden, und dies mit den bekannten Nebengeräuschen. Wie fast alle Fraktionen haben auch wir uns am Automatismus der 1%-Regelung gestört, vor allem in den letzten Jahren, als die Teuerung negativ war. Viele Betriebe mussten sich aufgrund der Europroblematik warm anziehen. Die vorliegende Fassung können wir mit Überzeugung mittragen. Wir möchten dem Regierungsrat aber mitgeben, dass er den Spielraum von Null bis 1% verantwortungsvoll nutzt, insbesondere dann, wenn dieser einmal gegen Null tendieren sollte oder wenn der Regierungsrat mutig sein muss und einmal mehr als 1% Lohnerhöhung dann halt beim Grossen Rat verlangt. Die Gesamtkosten im Bereich des Personals haben nicht nur mit Lohnerhöhungen zu tun, sondern immer auch mit der Schaffung von neuen Stellen. Das ist in Ordnung. Wir haben eine schlanke Verwaltung. Es werden aber fast immer nur Stellen geschaffen und in den wenigsten Fällen aufgehoben. Hier wäre es nicht schlecht, ein stetes Personalwachstum etwas zu verhindern. Bis 1% der Gesamtlohnsumme klingt nicht nach viel Geld. Wenn man aber sieht, dass man über 3 Millionen Franken spricht, ist 1% doch etwas mehr Geld. Wenn wir eines Tages 400'000 Millionen Franken Lohnkosten aufweisen, weil das Personalwachstum auch mitgerechnet wird, sprechen wir bereits von wiederkehrenden 4 Millionen Franken. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Umstand ebenfalls zu beachten. Die Diskussion einer generellen Lohnerhöhung, eine Forderung von "Personal Thurgau" in der letzten Ausgabe seiner Zeitschrift, ist derzeit nicht opportun. Wenn man den schon oft besprochenen Teuerungsvorsprung von noch immer über 3% ansieht, sollte dieser, wenigstens teilweise, zuerst abgebaut werden, bevor an irgendwelchen Schrauben gedreht wird. Es muss deshalb nicht gleich zu Nullrunden kommen. Jetzt schon eine Forderung zu stellen, die neben der individuellen Lohnerhöhung auch noch eine generelle Lohnerhöhung verlangt, ist vorsichtig ausgedrückt, ziemlich weit zum Fenster hinausgelehnt. Wie solches Verlangen bei uns und generell bei der Politik ankommt, lasse ich diplomatisch offen. Die CVP/EVP-Fraktion hat sich in der Kommission dafür stark gemacht, die unteren Gehaltsklassen von der individuellen Lohnanpassung speziell profitieren zu lassen. Der Regierungsrat hat uns dann erklärt, dass die tiefen und mittleren Löhne auf dem Arbeitsmarkt sehr konkurrenzfähig seien. Bei den Löhnen im obersten Segment präsentiere sich die Situation aber anders. Daher sei eine Privilegierung nicht im Sinne der Erfindung. Regierungsrat Dr. Jakob Stark will den Departementen auch nicht vorschreiben, wem sie welche individuelle Lohnerhöhung in welcher Höhe sprechen sollten. Das können wir verstehen. Ich möchte aber appellieren, dass man bei fünf Mitarbeitern, denen man 2,5% individuelle Lohnerhöhung gewährt, weil sie erst 4'300 Franken verdienen, mehr Glückseligkeit erreichen wird, als bei fünf Kaderleuten, welche mit 1% am Schluss doch unglücklich und unzufrieden sind.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Als ich in die Berufswelt einstieg, war ich Schulmeister. Damals gab es die Anlehre. Ich war sehr froh, dass meine "Kleinklässler" in der Oberstufe, so nannte man sie damals noch, eine Anlehre machen konnten. Alle Kinder, die wir in der Heimschule unterrichteten, hatten die Möglichkeit, eine Anlehre zu absolvieren. Wenn ich mit den Leuten aus dieser Institution spreche, sagen sie mir, dass das Niveau der jetzigen Ausbildung mit EBA zu hoch sei. Wir müssen andere Lösungen finden, wo und wie auch immer. Eine dieser Lösungen wäre ein Ausbildungsattest. Es wurde das Projekt "LIFT" angesprochen. Die Volksschulgemeinde Bischofszell arbeitet am Projekt mit und hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Das heisst aber nicht, dass man eine Lehre mit EBA machen kann, wenn man das Projekt besucht, es kann den Einstieg aber etwas vereinfachen. Arbeitszufriedenheit ist mit Ausbildung gekoppelt. Kann ein junger Mensch eine Ausbildung machen, ist er für die Zukunft mehr motiviert. Der Arbeitgeber, aber auch der Arbeitnehmer selbst kann dies sicher bestätigen. Ich danke den Kantonsräten Urs Schrepfer, Andreas Wirth und David Zimmermann für ihre Voten. Für einmal war das "V" zwischen dem "S" und dem "P" sehr klein. Dafür bin ich dankbar.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir sollten uns auf das Unbestrittene, auf die Massnahmen bei neu einzuzonendem Bauland konzentrieren und auf die zusätzlichen Massnahmen bei bereits eingezontem Bauland verzichten. Charles Baron de Montesquieu wurde schon einmal zitiert. Es schadet nicht, ab und zu auf ihn zu hören. Er hat einmal gesagt: "Der Geist der Mässigung muss der Geist des Gesetzgebers sein." Mässigung bedeutet hier, nur dort etwas zu regeln, wo man am wenigsten stark in die Eigentumsgarantie eingreift. Dies ist dort, wo es um neu einzuzonendes Bauland geht, nämlich in § 71a, welcher unbestritten ist. Mässigung heisst aber auch, keine Regelung bei bereits eingezontem Bauland, weil es dort die Eigentümer in ihren Rechten beschränkt, sei es mit einem Kaufrecht oder mit einer Lenkungsabgabe. Genau das will der Antrag Inauen. Deshalb ist er auch differenziert. Der Bund schreibt es uns in Art. 15a Abs. 2 des RPG vor. Können oder müssen wir? Das RPG ist diesbezüglich wirklich nicht ganz klar. Im Bundesbüchlein heisst es eindeutig, dass die Kantone können. Im neuen § 71b unseres Baugesetzes heisst es: "Sofern es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann die Gemeindebehörde … eine Frist … ansetzen." Es ist also eine "kann"-Bestimmung. Wenn wir davon ausgehen, dass die Kantone tatsächlich Massnahmen treffen müssen, dann müssen wir dieses "Müssen" an die Gemeinden weitergeben, das wäre konsequent. Aber dazu fehlt der Mut. Wenn der Bundesrat bestimmt, dass die Kantone müssen und wir dann ein "Kann" an die Gemeinden weitergeben, ist das inkonsequent. Wir sollten ein Gesetz schaffen, welches die Gemeinden gar nicht anwenden müssen. Sie können es aber anwenden, wenn sie das Gefühl haben, dass es öffentliche Interessen gebe. Mit etwas Bezug zur Realität muss man nun doch zum Schluss kommen, dass dieses Gesetz in der Praxis kaum je angewendet werden wird. Ich bin der Meinung, dass keine überflüssigen Gesetze geschaffen werden sollten. Im Sinne der Eigentumsgarantie bitte ich Sie, den Antrag Inauen zu unterstützen.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für die zeitlich und inhaltlich anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2015 bestens danken. Die zahlreichen Ämterbesuche sowie die Prüfung des Geschäftsberichts im Rahmen der Oberaufsicht verlangen sehr viel Wissen und Erfahrung. Ganz speziell danke ich den Subkommissionpräsidentinnen und -präsidenten sowie der GFK-Präsidentin Heidi Grau für die Führung der Kommission sowie für die Erstellung der Kommissionsberichte. Kantonsrätin Heidi Grau hatte dieses Amt nun während zweier Jahre inne und wird das Präsidium im August ihrem Nachfolger übergeben.


text_content_de: Die Gesetzesformulierungen finden sich wörtlich im übergeordneten Recht. Wir lehnen die Verfassungsinitiative deshalb ab. Derzeit laufen die Vernehmlassung und die Teilrevision des Kantonalen Richtplans. Unseres Erachtens ist der Gegenvorschlag die bessere Lösung. Wir stellen fest, dass der Gegenvorschlag gemäss den Vorgaben mit der laufenden Revision des Kantonalen Richtplans kompatibel ist. Zudem bindet er die Anliegen der Initianten mit ein. Insbesondere unterstützen wir den angepassten Abs. 2, bei welchem der Passus "und den Schutz" gestrichen wurde. Dass gemäss den Mitgliedern des Initiativkomitees im Thurgau jährlich 100 Hektaren an Kulturland verlorengehen, ist auch nicht in unserem Sinn. Wir sind davon überzeugt, dass bereits heute und ab der Inkraftsetzung des revidierten Kantonalen Richtplans bei seriöser Umsetzung der vorhandenen Gesetze sich diese Flächen reduzieren lassen. Unsere Fraktion sieht gute Chancen, den Gegenvorschlag beim Volk durchzubringen. Wir sind für Eintreten und unterstützen den Gegenvorschlag einstimmig.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 12. September 2016 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2019.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsausbildungs-Angebot" von Roland A. Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Turi Schallenberg und Kristiane Vietze vom 17. April 2013 erfüllt.


text_content_de: Zuerst danke ich der Untersuchungskommission für ihre Arbeit und die indirekte Beantwortung unserer Interpellation. Vermutlich wurde bislang keine Interpellation derart fundiert beantwortet. Der Titel unserer Interpellation ("Alles, ausser Kontrolle") entspricht der Wahrheit und die diesbezügliche Fragestellung wurde mit "Ja" beantwortet. Auf den Bericht möchte ich nicht weiter eingehen, erlaube mir aber zwei Bemerkungen: 1. In § 241 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) steht: "Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Im letzten Jahr wurden gemäss Bundesamt für Polizei (Fedpol) 726 Morddrohungen ausgesprochen. Mehrere Drohungen pro Tag von derselben Person werden nur einmal gezählt und in etwa 10% aller Fälle muss von einer ernsthaften Gefährdung ausgegangen werden. In der Regel wird dann die Kantonspolizei eingeschaltet. Auch unser amtierender Kantonstierarzt hat Morddrohungen erhalten. Sein Fall gehörte zu jenen 10%, in welchen die Kantonspolizei einschritt. Die Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen und der Kantonstierarzt verbleibt nach wie vor im Fadenkreuz von U.K. Er steht alleine im Regen und wird zum Gespött gemacht, weil seine damaligen und teilweise auch heutigen Vorgesetzten versagt haben. Als der Fall bekannt wurde, forderten wir die Entlassung des Kantonstierarztes. Mittlerweile würde ich dem Kantonstierarzt aber empfehlen, das Arbeitsverhältnis seinerseits vorzeitig zu beenden und die finanzielle Differenz bei denjenigen einzufordern, die für das Desaster verantwortlich sind. 2. Dem aktuellen Regierungsrat gebe ich folgenden Rat mit auf den Weg: Die Dinge, die man falsch gemacht hat, bereut man nicht so sehr wie diejenigen, die man erst gar nicht zu machen versucht hat.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die 5. Klasse der Schule Kirchstrasse aus Amriswil unter der Leitung ihrer Lehrerin Anna Wallerath. Sie wurden von Kantonsrat Franz Eugster bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag, während Sie der gesetzgebenden Gewalt sozusagen über die Schulter blicken. Ebenso begrüsse ich vier Sänger-Kollegen von Kantonsrat Peter Dransfeld. Sie singen in der Staatsoper Minsk und sind extra aus Weissrussland angereist, um uns zuzuschauen und zuzuhören. Ich hoffe auf eine harmonische Sitzung, insbesondere bezüglich der Tonalität. Denn diesen professionellen Sängern entgeht bestimmt kein Misston. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Josef Gemperle, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Jürg Wiesli, David Zimmermann, Iwan Wüst, Roland A. Huber und Armin Eugster vom 24. Januar 2018 "Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten". 2. Beantwortung der Interpellation von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Christian Mader, Didi Feuerle und Alban Imeri vom 15. August 2018 "Muss Politik aus dem öffentlichen Raum verschwinden?" Regierungsrätin Monika Knill kann aus beruflichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Sie befindet sich auf der Rückreise aus Südamerika. Dort besuchte sie die Auslandschweizerschule in Lima, die aktuell ihr 75-Jahre-Jubiläum feiert. Regierungsrätin Knill vertrat den Kanton Thurgau als zuständigen Patronatskanton dieser Schweizerschule. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne unsere Gäste aus dem Kanton Schwyz. Ich heisse die Ratsleitung des Kantonsrates des Kantons Schwyz unter der Leitung des Präsidenten Christoph Räber bei uns im Thurgau herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren Ratsbetrieb kennenzulernen. Der Kanton Schwyz trat der Eidgenossenschaft lange vor dem Kanton Thurgau bei. Er gehörte 1291 zusammen mit Uri und Nidwalden zu jenen drei Kantonen, welche den Urschweizer Bund erneuerten. Der Kanton mit dem Hauptort Schwyz ist heute in sechs Bezirke mit total 30 Gemeinden gegliedert. Seine Fläche beträgt rund 900 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Der Kanton Thurgau umfasst rund 990 Quadratkilometer. Im Kanton Schwyz leben rund 153'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie der Kanton Thurgau auch, hat der Kanton Schwyz ein eher starkes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Ich wünsche unseren Gästen nun einen kurzweiligen Vormittag und freue mich auf den gegenseitigen Austausch nach der Sitzung. Zudem begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Delegation der Männerchöre Ermatingen und Reichenau. Sie wurden bereits von den Kantonsräten Martin Stuber, Reto Lagler und Peter Dransfeld in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir haben einiges gemeinsam: Auch wir im Parlament arbeiten mit der Stimme - jedoch singen wir nicht wie Sie, sondern wir reden; das Resultat sollte dann ähnlich einem gelungenen Lied auch vielstimmig und harmonisch sein. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Legislativgewalt im Kanton Thurgau und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Kreditbegehren von 26'880'000 Franken für den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Fabienne Schnyder vom 27. Januar 2016 "Ausnützungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 7. Dezember 2016 "Wolfsberg quo vadis?". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Katharina Bünter, Gerlikon, in den Grossen Rat. 5. Einladung zur Vorstellung der Staatsanwaltschaft. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Unsere Thurgauer Unternehmen stehen seit jeher in harter Konkurrenz mit Unternehmen aus den angrenzenden Nachbarländern. Löhne, Sozialabgaben und Infrastrukturkosten sind bei uns bedeutend höher. Folglich liegt auch das Preisniveau unseres Landes in einem höheren Bereich; eine ganz einfache "Milchbüechli"-Rechnung. Es ist somit klar, dass jedes einigermassen fitte Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder von noch weiter weg die Angebote unserer effizientesten einheimischen Produzenten preislich massiv unterbieten kann. Unsere einheimischen Unternehmen werden gegenüber der ausländischen Konkurrenz somit unwillkürlich diskriminiert. Dem kann der Grosse Rat hier und heute ein Ende bereiten. Auf Bundesebene wurde dies bereits gemacht. Im Juni 2019 haben die eidgenössischen Räte der Aufnahme des PreisniveauKriteriums in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zugestimmt, das seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Die Aufnahme wurde übrigens massgeblich von einer Unternehmerinitiative gepusht, der 450 Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angehören, darunter auch dutzende Thurgauer Unternehmer. Auf Bundesebene wurde der Missstand somit erkannt und ausgemerzt. Die Kantone haben dies hingegen versäumt. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig schreibt, wurde das Preisniveau-Kriterium sowie das Kriterium "Verlässlichkeit des Preises" nicht in die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) aufgenommen. Das ist ein Affront gegenüber unseren in der Schweiz produzierenden Unternehmen und widerspricht zudem einer der Hauptzielsetzungen der Revision des Beschaffungsrechts, nämlich der Harmonisierung der Rechtsgrundlagen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Mit der vorliegenden Motion kann dieses Versäumnis nun korrigiert werden. Nebst dem Thurgau streben übrigens diverse weitere Kantone die Korrektur mit Hochdruck an. Am 24. Februar 2021 hat der Schwyzer Kantonsrat eine fast gleichlautende Motion mit überwältigendem Mehr mit 78:14 Stimmen erheblich erklärt. Im Kanton Aargau hat das Kantonsparlament am 23. März 2021 dem Anliegen der Aufnahme der Preisniveau-Klausel und des Kriteriums "Verlässlichkeit des Preises" ins Beitrittsdekret mit 89:43 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die SVP-, FDP- und CVP-Fraktion unterstützten das Anliegen dabei grossmehrheitlich oder sogar einstimmig. Am 16. März 2021 setzte sich im Grossen Rat des Kantons Bern ein seitens der GLP-, Mitte-, FDP- und weiteren Fraktionen unterstützter Rückweisungsantrag mit dem Auftrag durch, die beiden Kriterien in der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zu berücksichtigen. Die 2. Lesung dazu steht im Juni an. Auch in weiteren Kantonen, wie beispielsweise Solothurn und Waadt, fordern die Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Parteien in den Vernehmlassungen mit Nachdruck die vollständige Harmonisierung. Dies als kleiner Überblick, was sonst in der Schweiz noch läuft. Ich spreche zu einzelnen Punkten der Beantwortung des Regierungsrates. Zu Punkt 2.2 "Unvereinbarkeit mit dem IVöB 2019": In Art. 63 Abs. 4 der Interkantonalen Vereinbarung wird den Kantonen insbesondere bezüglich Art. 10, 12 und 26 eine Restzuständigkeit gewährt. Mit dem Wort "insbesondere" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Kantone sehr wohl auch bei anderen Artikeln wie beispielsweise bei den Zuschlagskriterien Abweichungen zur Interkantonalen Vereinbarung beschliessen können. Zu Punkt 2.3 "Unverhältnismässiger Mehraufwand": Es gilt, diesbezüglich erneut zu betonen, dass das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist und die beiden Kriterien bereits enthält. Somit wird bereits mit Hochdruck an praktikablen Lösungen gearbeitet. Der Bund muss und wird zu gegebener Zeit die offenen Fragen beantworten und die Kantone können die Umsetzungsbestimmungen anschliessend 1:1 übernehmen. Es entsteht somit keineswegs ein unverhältnismässiger Mehraufwand. Zu Punkt 2.4 "Rechtsunsicherheit und Relevanz": Die Frage der Vereinbarkeit mit internationalem Recht wurde bereits auf Bundesebene eingehend diskutiert. Das Preisniveau-Kriterium stellt weltweit ein Novum dar. Dementsprechend gibt es keinen Gerichtsentscheid, der die Anwendung des Kriteriums verbietet. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch die eidgenössischen Räte im Juni 2019 hat zudem keine internationale Organisation und notabene auch keines unserer Nachbarländer reklamiert. Ich frage die Ratsmitglieder deshalb: Wollen wir unseren KMU im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams wirklich einmal mehr eine grosse Chance verbauen? Wollen wir wirklich einmal mehr päpstlicher als der Papst sein? Die Motionärinnen sind der Meinung, dass wir zuerst für die KMU in unserem Land schauen sollten. Andere Länder machen das stets auch so. Wir sollten den Spielraum zugunsten unserer einheimischen Unternehmen, die in der Schweiz produzieren, Arbeitsplätze schaffen, Lehrstellen anbieten und Steuern bezahlen, vollumfänglich ausnutzen. Andere Länder machen das seit jeher. Nur wir haben das Gefühl, dass wir auf alle Rücksicht nehmen müssten. Wir Schweizer sind da einfach ein Unikum. Bezüglich der Relevanz gilt es zu betonen, dass das alljährliche Auftragsvolumen der öffentlichen Hand über alle Staatsebenen hinweg rund 42 Milliarden Franken beträgt. Betrachtet man alle Kantone und Gemeinden in der Summe, ist das Vergabevolumen somit enorm. Mir ist es deshalb schleierhaft, wie der Regierungsrat die Relevanz überhaupt hinterfragen kann. Zu Punkt 2.5 "Rechtskonforme Alternativen": Was der Regierungsrat hier anpreist, sind, plakativ ausgedrückt, Ladenhüter aus dem Arsenal stumpfer Waffen. Das alles ist zwar unter geltendem Recht möglich, wird aber nicht angewendet. [spricht Schweizerdeutsch] Wie die Ratsmitglieder wissen, stehe ich nicht sehr oft am Rednerpult, und wenn doch, halte ich meine Voten stets kurz und knapp. Heute habe ich mir erlaubt, ausführlicher zu werden, da die vorliegende Motion nichts ist, worüber man leichtfertig abstimmen darf. Die vorliegende Motion entscheidet über das langfristige Überleben unserer Thurgauer KMU. Wie es unser ehemaliger Ratskollege und jetziger Nationalrat Manuel Strupler jeweils gehandhabt hat, geht das nur, wenn etwas wichtig ist und von Herzen kommt, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Deshalb nochmal in aller Deutlichkeit auf Thurgauer Deutsch: Die Ratsmitglieder haben hier und heute die Chance, mit der Erheblicherklärung der Motion im Thurgau ein Versäumnis nachzuholen und dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen gegenüber anderen Ländern nicht mehr diskriminiert werden. Bis jetzt mussten wir stets zähneknirschend zuschauen. Heute können wir das ändern.


text_content_de: Gewählt ist somit: Paul Roth als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 6. März 2017 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Thema betrifft uns alle. Die 92 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner zeugen davon. Der Regierungsrat hat den umfassenden Fragenkatalog der Interpellanten ausführlich beantwortet. Dafür bedankt sich die SVP-Fraktion herzlich. Es wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Fehlbaren in flagranti erwischt werden müssen und deshalb kaum Ordnungsbussen ausgestellt werden. Das kennen wir auch im Strassenverkehr. Die Ordnungsbussenverordnung des Bundes listet knapp 400 Verfehlungen auf. Eine davon ist der Rollstopp, das nicht vollständige Anhalten bei StoppSignalen. Dieser wird mit 60 Franken gebüsst. Bei tausenden von Rollstopps werden nur einzelne in flagranti erwischt. Weiter wird auf die Verhältnismässigkeit hingewiesen. Im Verhältnis zu anderen Delikten sei eine Erhöhung der Littering-Bussen nicht vertretbar und wahrscheinlich auch ohne grosse Wirkung. Zum Thema Sensibilisierung respektive Prävention nur so viel: Als langjähriger Lehrer habe ich, obwohl das Wort "Littering" damals noch nicht aktuell war, immer grossen Wert darauf gelegt, dass meine Klasse auf Schulreisen oder in Klassenlagern die Rastplätze oder Feuerstellen stets sauberer verlässt, als sie sie angetroffen hat. Ich hoffe doch sehr, dass mein ehemaliger Schüler, Kantonsrat Simon Vogel, sich daran erinnert. Ein Tatsachenbericht aus der flächengrössten Gemeinde im Kanton: Gerade in den letzten Monaten, wenn unten Nebel herrscht, beispielsweise in der Region Winterthur, und sich die am Strassenrand geparkten Autos zwischen Rotbühl und Allenwinden wie eine Perlenkette präsentieren, würde man eigentlich ziemlich viel Unrat erwarten. "Was ist das für ein Segen, die Gegend abgelegen, da ist's nicht mal verwegen, den Müll hier abzulegen." Gemäss Aussagen von Mitarbeitern des Werkbetriebs Fischingen ist dies aber nicht der Fall. Das heisst, die Abfallmenge verhält sich seit Jahren in einem vertretbaren Rahmen. Was zwischenzeitlich aus vorbeifahrenden Autos entsorgt werde, sei schlimmer. In der aktuellen Situation sind dies vermehrt Schutzmasken. Fazit mit etwas Humor: Was also nach einem sonnigen Wochenende im Tannenzapfenland liegen bleibt, nennt man dann Wertschöpfung aus dem Tourismus.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass er das Steuergesetz einer Revision unterziehen werde. Wir sollten dann die Gelegenheit nutzen, eine Steuerentlastung für alle Eltern und nicht nur für die reichen ins Gesetz zu schreiben. Einer solchen Entlastung wird dann auch die Grüne Fraktion zustimmen. Wir wollen der angekündigten Revision des Steuergesetzes heute nicht eine Teilrevision vorziehen. "Nur Bares ist Wahres." Ich kann das beurteilen. Vor 20 Jahren war ich alleinerziehende Mutter. Ich habe die Steuerverwaltung gebeten, mir anhand der Zahlen auszurechnen, welcher Betrag auf mich zugekommen wäre. Damals hätte es für mich bedeutet, dass ich pro Jahr 890 Franken weniger Steuern hätte bezahlen müssen. Der Betrag entspricht immerhin den damaligen Kosten für die Jugendmusikschule einer meiner Söhne. Wäre ich verheiratet gewesen, hätten wir mehr als das Doppelte, nämlich 2'200 Franken weniger Steuern, bezahlen müssen. Die vorliegende Motion ist eine Steuerentlastung für Besserverdiener. Lediglich 1,5% der Eltern würden davon profitieren. Die Motionäre betonen, dass es Rahmenbedingungen brauche, die es den Familien ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Soweit sind wir uns sehr einig. Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Eltern geht, sehen wir Grünen das anders. Eine steuerliche Entlastung bringt jenen Familien, welche nichts oder sehr wenig haben, nichts. Eltern brauchen Geld und Zeit. Dieselben Kolleginnen und Kollegen, welche die Motion unterstützen, waren damals gegen Eintreten auf das Gesetz zur Erhöhung der Kinderzulagen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die vorliegende Motion einen Mobilisierungseffekt von gar nicht arbeitenden Eltern zur Folge haben werde. Welche Spezies sind "gar nicht arbeitende Eltern"? Diese Bezeichnung habe ich auch in anderen Voten gehört. Familien erbringen unbezahlte und unbezahlbare Leistungen, die für die Gesellschaft von heute und die Gesellschaft der Zukunft von tragender Bedeutung sind. Staat und Gesellschaft sollen diese Leistungen anerkennen und durch angemessene Unterstützung und gute Rahmenbedingungen fördern. Jedes Kind soll, versehen mit den für eine gesunde Entwicklung notwendigen Ressourcen, in Sicherheit und in einem verlässlichen Umfeld aufwachsen können. Der Staat soll Familien hinsichtlich ihrer sozialen und materiellen Bedürfnisse unterstützen. Ich wiederhole mich: Eltern brauchen Zeit und Geld, damit sie frei entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen. Eltern, die Kinder erziehen und betreuen, sollen im Arbeitsprozess nicht benachteiligt werden. Familienarbeit und Erwerbsarbeit müssen miteinander vereinbar sein. Echte Familienunterstützung in den ersten zwei, drei Lebensjahren würde heissen, dass die Kinderzulagen so hoch sind, dass die Kinder in dieser wichtigen Entwicklungsphase so betreut werden können, wie es ihrem Entwicklungsstand und ihrem persönlichen Rhythmus entspricht. Ich wünsche mir, dass die gewählten Familien- und Kinderbetreuungsformen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Es geht trotz allem um Kinder und nicht um Wirtschaftsförderung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Wir haben diese in der Kommission bearbeitet und sehr intensiv darüber diskutiert. Grundsätzlich steht die SP dem Gesetzesentwurf sehr kritisch gegenüber. Wir sind noch immer der Meinung, dass das Gesetz mehr Misstrauen schürt als Vertrauen schafft. Für grosses Unverständnis sorgt § 19b zu den Globalpauschalen. Dieser wurde ohne die vorherige Möglichkeit zur Vernehmlassung durch die Gemeinden, die Parteien oder den Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) einfach in die Vorlage aufgenommen. Bereits in der Kommission habe ich dies mehrfach und deutlich eingebracht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinden im Falle der Annahme des Paragraphen doppelte Einnahmen generieren können. Ich habe zwar in der Kommissionssitzung keinen konkreten Antrag dazu gestellt, werde dies aber nach weiteren Abklärungen und Gesprächen allenfalls in der 1. Lesung tun. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion beantragt Nichteintreten.


text_content_de: Der Bund erstattet den Kantonen grundsätzlich die Sozialhilfekosten für alle Asylsuchenden und für jene vorläufig aufgenommenen Personen, deren Einreise in die Schweiz weniger als sieben Jahre zurückliegt, mittels Globalpauschale. Mit den Pauschalen wiederum finanziert der Kanton die Ausgaben für die Unterbringung, die Unterstützung, die obligatorische Krankenversicherung und einen Beitrag an die Betreuungskosten in den Gemeinden. Die Gemeinden haben in den ersten fünf beziehungsweise sieben Jahren also keine oder selten Kosten, die sie selbst tragen, es sei denn, die Kosten übersteigen die Globalpauschalen. Auch ich habe mir die Rechnungen angesehen. Wenn ich in die Rechnung der verschiedenen Gemeinden hineinsehe, ist eher das Gegenteil der Fall. Die Gemeinden führen in den Konten sehr oft einen Ertragsüberschuss. Mit dem neuen § 19b soll festgehalten werden, dass die Globalpauschale nicht dem Klientenkonto gutgeschrieben werden darf. Ich kann dieses Vorhaben insofern verstehen, als dass bei Beendigung der Globalpauschalen auf dem Konto kein Plus vorhanden sein soll und eine Auszahlung geltend gemacht werden kann. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Gelder, welche die Gemeinden erhalten, nicht als Einnahmen verbucht werden. Auslagen, die sie mit den zu unterstützenden Personen haben, hingegen aber schon. Für die betroffenen Personen gibt es keine Möglichkeit, ihren neuen Lebensabschnitt ohne Schulden zu beginnen. Mit dieser Regelung starten sie per se mit einem grossen Schuldenberg. Sie haben im Gegensatz zu den meisten normalen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern anfangs keine Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen. Zudem ist das Vorgehen für eine rasche Integration nicht förderlich. Sozialhilfeschulden haben Auswirkungen auf die Aufenthaltsbewilligung und die Einbürgerung. Die Gemeinden werden für ihre Aufgaben und ihre Auslagen bereits durch den Bund finanziell abgegolten. Mit einer Rückforderung der Gelder werden die Gemeinden gleich zweimal für ihre Auslagen entschädigt. Das ist nicht haltbar. Im Asylgesetz des Bundes wird in Art. 88 Abs. 1 festgehalten: "Der Bund gilt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug dieses Gesetzes mit Pauschalen ab. (...)." Wenn eine Rückerstattung geltend gemacht werden kann, dann doch von der bezahlenden Instanz. Der Bund macht dies aber nicht. Lediglich in Art. 89b Abs. 1 heisst es: "Der Bund kann bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen (...) nach Artikel 88 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 55 und 87 AIG zurückfordern, (...)." Dann aber, wenn ein Kanton die Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllt und keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Es besteht also zwischen dem direkten Zahler und dem Zahlungsempfänger eine klare Regelung. In Art. 85 wird die Rückerstattung von Sozialhilfegeldern zwar definiert, der Inhalt bezieht sich jedoch auf den Bund. In Abs. 4 heisst es, dass sich der Rückerstattungsanspruch der Kantone nach kantonalem Recht richte. Sobald der Kanton oder dann die Gemeinden selbst Ausgaben haben, greift das kantonale Recht. Regierungsrat Urs Martin sagte gegenüber der "Thurgauer Zeitung", dass es grotesk sei, daraus abzuleiten, dass eine Rückerstattungspflicht bestehe. Meines Erachtens ist es ebenso grotesk, diese einfach daraus zu schliessen. An dieser Stelle über eine Ungleichbehandlung mit anderen Sozialhilfebezügern zu diskutieren, scheint mir ziemlich absurd zu sein. Wir alle wissen, dass diese im wirklichen Leben nicht besteht. Dies beschreibt das DFS gleich selbst. Unseren Asylsuchenden fehlen die persönlichen Ressourcen, die Sprachkenntnisse und das Beziehungsnetz. Asylsuchende erhalten im Thurgau tiefere Sozialhilfeleistungen als Schweizer Sozialhilfebürger, und sie können am Anfang nicht arbeiten. Wie bereits erwähnt entstehen einer Gemeinde in den ersten fünf beziehungsweise sieben Jahren der Unterstützung keine oder wenige Kosten. Falls tatsächlich Kosten entstehen, die nicht über die Globalpauschale abgegolten werden, können diese über das kantonale Recht zurückgefordert werden. Solange eine Gemeinde keine Auslagen hat, soll sie auch nicht Geld zurückfordern, das sie nicht ausgegeben hat. Über dieses Thema haben wir in der Kommission sehr intensiv diskutiert. Ich habe in der Kommission dazu keinen Antrag gestellt. Das Thema lässt mir aber keine Ruhe. Ich habe weitere Abklärungen und Gespräche geführt. Ich erlaube mir deshalb heute, den Antrag für einen neuen Abs. 2 zu stellen, der wie folgt lautet: "Die Auslagen, die während der ersten 5 beziehungsweise 7 Jahre entstehen und über die Globalpauschale 1 und 2 abgedeckt sind, sind nach der Ablösung aus der Sozialhilfe nicht rückerstattungspflichtig."


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beschluss des Grossen Rates über die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GLP/BDP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 3. Juli 2019 "Wird im Kanton Thurgau das generelle Anwendungsverbot für Herbizide auf und an Strassen, Wegen und Plätzen umgesetzt?". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 14. August 2019 "Drei-Viertel-Milliarden-Flop zu Lasten der Steuerzahler". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Bruno Lüscher vom 3. Juli 2019 "Institutionelles Abkommen Schweiz-EU (InstA) 'Welcher Einfluss bleibt den Kantonen?'". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler vom 3. Juli 2019 "Programmstrategie EnergieSchweiz 2021 bis 2030". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Isabelle Altwegg vom 19. Juni 2019 "Abbau statt Ausbau der Dienstleistungen wegen der Reduktion von fünf auf zwei Zivilstandsämter?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 19. Juni 2019 "Frauenstreik Thurgau - Was können wir vom Regierungsrat erwarten?". 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2019. 9. Einladung zur Preisverleihung des Forschungspreises. 10. Broschüre "Öffentlicher Verkehr in Zahlen". 11. Schreiben von Kantonsrat Matthias Rutishauser vom 28. August 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 1. Oktober 2019. Wir werden an der nächsten Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Matthias Rutishauser zurückkommen. Die Stimmenzählerin Gina Rüetschi ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mit Schreiben vom 1. Januar 2022 hat Kantonsrätin Gina Rüetschi ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 2. März 2022 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Der Interpellant trifft mit seinem Vorstoss aus dem Sommer 2021 einen Problembereich, der fraglos besteht und sich seither insbesondere im Zuge der Ukrainekrise noch merklich akzentuiert hat. Dies wurde heute bereits mehrfach erwähnt. Eine Strommangellage könnte schneller als erwartet eintreten. Die zentrale Frage des Interpellanten nach kantonalem Handlungsbedarf, vor allem für das Winterhalbjahr, unterstützt die Fraktion Die Mitte/EVP mit Nachdruck. Bezüglich Energieproduktion mittels Biomasse schreibt der Regierungsrat, dass diese dank einer längeren Vegetationsperiode bessere Bedingungen habe als früher. Aus unserer Sicht liegt im landwirtschaftlichen Kanton Thurgau noch viel Potenzial brach. Wir wünschen uns, dass sich der Kanton diesem Bereich und seinen Möglichkeiten nochmals vertieft annimmt und prüft, wie er konkret Einfluss nehmen kann, damit Landwirte das entsprechende Potenzial erkennen und interessante Anreize haben, ihre Biomasse für die Energieproduktion zu verwerten. Unsere Fraktion unterstützt die Bestrebungen zur thermischen Nutzung des Bodensees. Die Nutzung des Seewassers zur Wärmegewinnung ist eine effiziente Möglichkeit, um beispielsweise gerade denkmalgeschützte Liegenschaften in Seenähe mit erneuerbarer Energie zu versorgen, ohne dass dabei besonders viel Elektrizität gebraucht wird. Die damit verbundene Abkühlung des Sees als Ganzes ist dabei selbstverständlich im Auge zu behalten. Ein weiterer Aspekt, den der Regierungsrat in diesem Zusammenhang hervorhebt, ist die "winterstromoptimierte Förderung" bei den Heizsystemen. Dieser Ansatz ist zu begrüssen und weiterzuverfolgen. Im Bereich der Solarstromanlagen ist die spezifische Förderung grosser Solarstromanlagen mit kleinem Eigenverbrauchsanteil zu begrüssen. Für die Fraktion Die Mitte/EVP sind gezielte und wirksame Anreizsysteme der zentrale Schlüssel für den Zubau von Solarstromanlagen. Wir sind davon überzeugt, dass die gegenwärtig steigenden Strompreise zusammen mit einem optimierten Förderprogramm und angemessenen Rückliefertarifen den Ausbau im Kanton Thurgau beschleunigen werden. Eine generelle Pflicht für Photovoltaikanlagen auch für bestehende Bauten lehnt unsere Fraktion ab. Eine solche können wir uns bei grösseren Sanierungen und Neubauten grundsätzlich vorstellen, wobei Voraussetzungen und Umfang einer solchen Pflicht vorgängig sorgfältig zu prüfen sind. Prüfenswert ist aus Sicht unserer Fraktion sodann die spezifische Winterstromförderung, etwa für Photovoltaikanlagen an steilen Dachflächen und Fassaden. Zu Recht weisen sowohl der Interpellant als auch der Regierungsrat darauf hin, dass Windenergieanlagen gute Ergänzungen zu Solarstromanlagen darstellen, weil der Winter ihr Hauptproduktionszeitraum ist. Der Windenergie wird aus unserer Sicht künftig eine Rolle zukommen müssen. Wir erwarten seitens des Regierungsrates, dass er Bestrebungen zum Bau von Windenergieanlagen nach seinen Möglichkeiten unterstützt, sei es durch Informationskampagnen, finanzielle und ideelle Unterstützungen, Schaffung von rechtlichen Grundlagen, um Teile der finanziellen Wertschöpfung in der Region zu halten, durch eine verbesserte Verfahrenskoordination oder durch Einflussnahme auf Bundesebene, zum Beispiel zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Nur sehr knapp schneidet der Regierungsrat das Thema der Elektrizität aus Geothermie an, das grosses Potenzial hat. Soweit der Kanton Möglichkeiten hat, Kenntnisse über den hiesigen Untergrund zu beschaffen oder diesbezügliche Bestrebungen Dritter zu unterstützen, sollte er dies aktiv wahrnehmen. Im Bereich der Elektromobilität ist eine intelligente Förderung, wiederum auch mit Blick auf Spitzen und Tiefen der Solarstromproduktion und damit verbundenem fehlendem Winterstrom, essenziell. Mit dem Förderprogramm sind intelligente Ladesteuerungen, insbesondere für Lademöglichkeiten tagsüber, aus unserer Sicht zu forcieren. Abschliessend und zusammengefasst ist für unsere Fraktion, wie in diesem Saal bereits mehrfach geäussert, zentral, dass weiterhin und mit Blick auf eine Strommangellage noch verstärkt in der Breite und unter Einbezug der Diversität der erneuerbaren Stromproduktion gehandelt wird.


text_content_de: Wir führen heute zum zweiten Mal seit der Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung unserer Geschäftsordnung die Fragestunde durch.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es werden des Öfteren Begehren eingereicht, welche die Steuern abschaffen oder Gebühren reduzieren wollen. Normalerweise betreffen solche Forderungen die Kantonskasse. Hier ist dies aber nicht der Fall. Ich könnte also ganz entspannt sein und denken, dass mich das als Finanzdirektor nicht betrifft. Ich bin es aber überhaupt nicht. Verschiedene Votanten haben die Leistungen unserer Landeskirchen hervorgehoben. Wenn man Aufgaben mittels Leistungsaufträgen an die Kirchen auslagern möchte und entsprechend die Freiwilligkeit der erbrachten kirchlichen Leistung durch salarierte Honorare ersetzt werden müssten, käme es zu einer massiven Umverteilung der heute erbrachten Leistungen durch die Kirchen in den allgemeinen Staatshaushalt. Beispiele: Seit einem knappen Jahr erleben wir die grösste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Im Kanton Thurgau gibt es kein Amt für Asylunterbringung oder Flüchtlingsbewältigung, sondern die Peregrina-Stiftung. Die Stiftung wird durch zwei Vertreterinnen und Vertreter der Katholischen sowie der Evangelischen Landeskirche und einer Vertretung des Kantons Thurgau geführt, und zwar für Gotteslohn. Wenn man dies im Sozialamt oder in einem neuen Amt stemmen wollte, würde das zu erheblichen Kosten führen. Es geht aber nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Art und Weise, wie die Leistungen erbracht werden. Unsere Landeskirchen machen einen hervorragenden Job mit viel Hingabe und im Sinne der christlichen Menschenliebe, und zwar nicht nur auf Kantonsstufe, sondern auch in den einzelnen Gemeinden. Beispiele: Die beiden Kirchen in Gachnang veranstalten in Zusammenarbeit mit der Politischen Gemeinde monatliche "Café Ukraine" für geflüchtete Personen. Sie helfen den Geflüchteten, sich zu vernetzen und sich hier zuhause zu fühlen. Die Caritas betreibt einen SecondhandLaden, dessen Erlöse Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen. Zahlreiche Kirchgemeinden unterhalten riesige Bauten, die sie über die Steuerannahmen, vor allem der natürlichen Personen, aber auch zu einem kleinen Teil der juristischen Personen finanzieren. In der Katholischen Kirchgemeinde Fischingen gibt es immer weniger Mitglieder. Mindestens vier Denkmal geschützte Bauten, teilweise von nationaler Bedeutung, verschlingen immense Summen. Sie werden heute zu einem grossen Teil von Kirchbürgerinnen und Kirchbürgern getragen. Dies sind ein paar Beispiele, für die sich unsere Landeskirchen bis heute mit Hingabe einsetzen. Wenn man die juristischen Personen nun plötzlich aus ihrer Steuerpflicht entbinden würde, wären viele der Aufgaben in Frage gestellt. Sie würden in den Kantonshaushalt überführt und dort anfallen. Wir hätten die Wahl, Kirchen verlottern zu lassen, Schulklassen zu vergrössern oder weniger Polizistinnen und Polizisten zu haben. Dies sind wahrlich keine erfreulichen Perspektiven. Der Thurgauer Regierungsrat pflegt einen regelmässigen Austausch mit der Wirtschaft. Die OECD-Mindestbesteuerung ist eine Herausforderung, die sich stellt. Die Standardattraktivität ist sehr wichtig. Die Unternehmen deponieren ihre zahlreichen Wünsche beim Kanton. Bei allen Besuchen und Gesprächen, die ich mit Unternehmern geführt habe, kam die Kirchensteuer für juristische Personen noch nie zur Sprache. Unternehmen, die keine Gewinne machen, bezahlen keine Kirchensteuern. Für jene, die Gewinne machen, ist die Steuer zu wenig matchentscheidend. Es sind ganz andere Dinge, auf die ich im Detail aber nicht eingehen möchte. Darauf richten wir unser grosses Augenmerk. Man kann geteilter Meinung sein, ob die Welt, in der wir uns befinden, perfekt ist und ob nun alles so sein muss, wie es ist. Ich bitte die Motionäre, einmal unsere Bundesverfassung zu lesen. Bevor alle wichtigen Dinge geregelt werden, heisst es dort: "Im Namen Gottes des Allmächtigen!" Ja, wir sind ein christliches Land. Unsere Grundsätze sind christlich. Daraus ist die Steuersystematik entstanden. Es wäre fahrlässig, diese jetzt über Bord zu werfen. Das bringt den Unternehmen wenig und schadet unseren Landeskirchen. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die Ausarbeitung der neuen Bestimmungen sowie dem Kommissionspräsidenten für die Leitung der Kommission. Die Überarbeitung dieses Gesetzes bildet eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der ambulant arbeitenden Pflegekräfte. Es konnten einige Anpassungen gemacht werden, die wichtig sind, wie zum Beispiel im Bereich der pflegenden Angehörigen. Hier hat die Spitex es leider verpasst, sich innovativ einzubringen und sich der Situation der pflegenden Angehörigen und ihrer Entschädigung anzunehmen. Diese Lücke wird jetzt von Firmen geschlossen, die dies als ein tolles und lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben – und dies vollkommen legal. § 26 des Thurgauer Krankenversicherungsgesetzes regelt den Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen. Hier wurde angeregt, als Absatz 2 einzubringen, dass Frauen, die Wochenbettbetreuung in Anspruch nehmen, vom Eigenanteil befreit werden und dieser von den Gemeinden übernommen wird, da sonst die Pflegekraft, die diese Wochenbettbetreuung leistet, eine reduzierte Entschädigung erhält. In der Kommission wurde uns zugesichert, dass der Verband Thurgauer Gemeinden (VGT) gemeinsam mit dem Pflegeverband eine gute Lösung dieses Problems ausarbeiten wird. Gespräche dazu finden noch diese Woche statt, und wir hoffen auf konstruktive und faire Lösungen. Falls nicht, behalten wir uns vor, in der 2. Lesung diesbezüglich einen Antrag zu stellen. Mit der eidgenössischen Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" wurde den Pflegenden ermöglicht, eigenständig – also auch ohne Verordnung eines Arztes – in bestimmten Bereichen Pflegeleistungen zu erbringen und abzurechnen. Dieses Gesetz ist seit dem 1. Juli 2024 in Kraft. Was im Kanton Thurgau fehlt, um die hausärztliche Versorgung zu ergänzen und zu entlasten, sind pflegegeleitete Pflegepraxen, die unabhängig von Ärzten funktionieren. Das wäre ein sehr sinnvolles Modell, da es äusserst niederschwellig ist. Patienten, die beispielsweise eine Wundversorgung oder eine kleinere medizinische Hilfestellung nötig hätten, könnten direkt in der Pflegepraxis versorgt werden und müssten nicht zum Hausarzt. Dies wäre einerseits eine grosse Entlastung unserer Hausärzte, andererseits aber auch eine Kosteneindämmung, denn der Besuch in der Pflegepraxis ist bedeutend günstiger als der Besuch des Hausarztes. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) "Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a" per 1. Januar 2023 kann das Eidgenössische Departement des Innern nun auf das Gesuch von Gesundheitsakteuren hin Pilotprojekte nach Art. 59b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung bewilligen. Ich zitiere von der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit: "Das Ziel eines Pilotprojekts ist, innovative Modelle zu erproben: zur Eindämmung der Kostenentwicklung, zur Stärkung der Qualität oder zur Förderung der Digitalisierung. Damit lässt sich feststellen, ob deren gesetzliche Verankerung sinnvoll wäre. Das Eidgenössische Departement des Innern kann solche Projekte bewilligen." Leider wird die Möglichkeit des Experimentierartikels von unserem Regierungsrat nicht genutzt – zusammen mit den Pflegenden, die solche Projekte entwickeln möchten. Obwohl der Regierungsrat nach eigenen Aussagen solchen Praxen nicht kritisch, sondern wohlwollend, gegenübersteht, reicht der Wille offensichtlich nicht aus, den Experimentierartikel in Anspruch zu nehmen. Die Gründe dafür erschliessen sich mir nicht. Aus unserer Sicht erfüllt eine pflegegeleitete Pflegepraxis die festgelegten Kriterien, und es wäre sehr schön, wenn der Kanton Thurgau hier einen Schritt weiterkäme. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich nehme an, der Besuch unseres ehemaligen Kollegen Ueli Fisch hat vor allem mit diesem Traktandum zu tun. Gut, dass wir noch dazu kommen. Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten, vertreten durch Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Februar 2025 ganztägig in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Sandrine Nikolic-Fuss vom 22. Januar 2025 "Peregrina Stiftung: Einfluss des Kantons bei Lohnreduktionen der Peregrina Stiftung" - Einfache Anfrage von Roger Martin vom 22. Januar 2025 "Steht das HundeG im Widerspruch mit der Tierschutzverordnung?" - Einfache Anfrage von Celina Hug, Stefan Leuthold vom 22. Januar 2025 "Wie kann die Thurgauer Medienvielfalt gestärkt werden?" - Einfach Anfrage von Marina Bruggmann, Isabelle Vonlanthen-Specker, Waltraud Schönegger vom 22. Januar 2025 "Was tut der Kanton Thurgau zur Vorbereitung auf eine mögliche Fentanyl-Krise – ausser abzuwarten?" Einfache Anfrage von Thomas Niederberger, Gabriel Macedo, Attila Wohlrab, Dean Kradolfer vom 22. Januar 2025 "Zukunft der Oberlandstrasse (OLS)" Motion von Aline Indergand, Daniel Vetterli, Eveline Bachmann, Manuel Sturzenegger, Jürg Marolf mit 65 Mitunterzeichnenden vom 22. Januar 2025 "Regulierung des Kormorans" Motion von Mathias Tschanen mit 73 Mitunterzeichnenden vom 22. Januar 2025 "Wie kommt der Kanton Thurgau als 100 % Eigner vom EKT in den Genuss der Axpo Dividende?" Interpellation von Elina Müller, Edith Wohlfender-Oertig, Bernhard Braun, Andreas Opprecht, Elisabeth Rickenbach, Stefan Leuthold mit 56 Mitunterzeichnenden vom 22. Januar 2025 "Wie weiter mit der Axpo?" Ich bitte Sie nochmals, auch wenn der Magen knurrt, um Ihre Aufmerksamkeit. Und ich bitte dich, liebe Verena Schneiter, zu mir und zu uns nach vorne zu kommen. Liebe Verena, infolge wohlverdienter Pensionierung per Ende dieses Monats hast du heute an deiner letzten Sitzung des Grossen Rates als Weibelin teilgenommen. Wir alle, vor allem die Langjährigen unter uns, bedauern das ausserordentlich. Du bist am 1. November 2006 in den Dienst als Grossratsweibelin getreten und hast damit über 18 Jahre dem Grossen Rat und den Präsidien des Grossen Rates gedient. Du könntest wohl so manche Geschichte über uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte, und vor allem aber über die Präsidenten und Präsidentinnen, die du als Weibelin auch an Anlässe begleitet hast, erzählen. Die Presse könnte das "Gsaat isch gsaat" wahrscheinlich über Wochen hinaus ausbauen und eine richtige Rubrik daraus machen. Wenn du dann nur wolltest. Doch deine Diskretion, und das freut uns ausserordentlich, die steht über allem. Und wir sind natürlich sehr erleichtert. Ganz speziell hervorheben möchte ich deine aufmerksame und unaufgeregte Art, zu fühlen, zu spüren, zu sehen, ja, zu assoziieren, was, wann, wo, wer, wie gerade nötig hätte oder nötig wäre. Es gibt wohl Wenige, die die Mitglieder des Grossen Rates so gut kennen wie du. Und doch: Du bist du. Ein Bonmot, das ich kürzlich aufgeschnappt habe, beschreibt für mich perfekt die Dame Verena Schneiter mit den Worten: "Ich bin anders als vermutet, selten wie erwartet und erst recht nicht, wie es alle gerne hätten." Ich bin ich. Neben vielen verschiedenen Gaben hast du eine, welche, auch was mich betrifft, gar nicht unwesentlich war. Du bist mit Nadel und Faden ganz geschickt. Du hast mehr als nur einmal, eine gerissene Naht oder ein Loch im Anzug – und das ist auch mir kürzlich passiert – geflickt und repariert, ohne dass es festgestellt wurde. Es kam auch kein ominöses Foto darüber in der Thurgauer Zeitung. Und wenn einmal nicht nur eine Naht, sondern gar jemandem hier im Saal der Kragen völlig geplatzt ist – das soll ja vorkommen ab und zu –, so hast du stets die Contenance und Professionalität bewahrt. Liebe Verena, du wirst uns fehlen, mehr, als du vielleicht selber weisst. Ich danke dir im Namen des Grossen Rates herzlich für deine langjährigen und loyalen Dienste für die Thurgauer Legislative. Ich wünsche dir für die Zukunft alles erdenklich Gute und freue mich, wenn wir dich auch über deinen heutigen Abschied hinaus das eine oder andere Mal wieder bei uns sehen, wie und wo auch immer. Verena, das ist dein Applaus! Ende der Sitzung: 12.17 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Wir diskutieren zuerst über die Übersicht, die Einleitung und die Ziele der Raumordnungspolitik. Hier sind keine Anträge möglich. Diese Teile dienen lediglich dem besseren Verständnis und sind nicht behördenverbindlich. Übersicht Diskussion -  Einleitung Diskussion -  Ziele der Raumordnungspolitik


text_content_de: Ich spreche zur Seite 57 des Finanzplans. Wie bereits im letzten Jahr beschäftigt mich die Spange Bätershausen. Im letztjährigen Finanzplan waren für die Jahre 2015 und 2016 noch Fr. 200'000.-- und für die Jahre 2017 und 2018 2,5 Millionen Franken, respektive 3,8 Millionen Franken vorgesehen. Die Summen sind im aktuellen Finanzplan massiv geschrumpft. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 sind nur noch je Fr. 100'000.--, sowie im Jahr 2019 Fr. 800'000.-- eingeplant. Ich möchte wissen, weshalb sich die Planung scheinbar verzögert. Vor einem Jahr erhielt ich von Regierungsrätin Haag auf diese Frage folgende Antwort: "In den Jahren 2015 und 2016 wird die Planung durchgeführt, welche das Projekt zur Auflage bringen wird. Im Jahr 2017 darf mit dem Baubeginn gerechnet werden, sofern keine Rechtsmittel gegen das Projekt ergriffen werden." Die Spange Bätershausen ist allerdings Teil des Aggloprogramms Kreuzlingen. Ich erachte es noch immer als dringend notwendig, die Spange Bätershausen zu realisieren. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass sie Entlastung nach sich ziehen wird. Ich bin gespannt auf die Erklärung, weshalb die Beiträge gekürzt wurden.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung die Wahl der Kontrollstelle für die nächsten vier Jahre vorzunehmen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist sich grundsätzlich darüber einig, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Diskussion innerhalb der Fraktion drehte sich aber um die Frage, auf welcher Ebene Handlungsbedarf besteht. Das wurde bereits mehrfach erwähnt. Wir sind mit der Beurteilung des Regierungsrates über weite Strecken einig. Wenn dabei allerdings erwähnt wird, dass die rechtlichen Mittel vorhanden seien, um die Verbreitung von brutalen Filmen oder Video- und Computerspielen zu unterbinden, dann stimmt das frühestens, wenn der Entscheid des Nationalrates in der soeben beendeten Sommersession tatsächlich auch umgesetzt wird. Wir befassen uns mit einem Thema von sehr hoher Tragweite. Ich beschäftige mich seit über zwanzig Jahren intensiv mit der Thematik Medien und Gewalt. Auch wenn hier sehr oft viel Schwachsinn publiziert wird, ist mittlerweile wirklich einwandfrei nachgewiesen, dass die Nutzung gewalthaltiger Medien in Verbindung mit anderen Faktoren die Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung erhöhen kann. Wenn erwähnt wird, dass Art. 135 des Strafgesetzbuches ein absolutes Verbot von Darstellungen grausamer Gewalttätigkeiten beinhaltet, dann klingt das wie ein Hohn, wenn man einen Blick in das aktuelle Fernsehprogramm oder auf den aktuellen Computerspielmarkt wirft. Was für brutale, Menschen verachtende, widerwärtige Spiele längst Alltag in unseren Kinderzimmern sind, ist leider vielen Erwachsenen, auch vielen Eltern, nach wie vor wenig bewusst. Allerdings hat nun der Nationalrat Motionen angenommen und will eine härtere Gangart im Hinblick auf so genannte Killerspiele und Kinderpornographie, was wir klar begrüssen. Eine nationale Regelung ist unbedingt anzustreben. Wir unterstützen alle Bemühungen, die in diese Richtung zielen. In der regierungsrätlichen Antwort fehlt der Hinweis auf die schulische Medienbildung. Sie gehört unserer Ansicht nach unbedingt ebenfalls zum Jugendmedienschutz. So fordert etwa der Schweizer Kinderschutzbund im grossen Programm "Kinderschutz 2020", wofür in breiter Vernehmlassung in der Schweiz und unter unzähligen Organisationen und Fachleuten ein überaus sorgfältiger Bericht erarbeitet wurde, dass die Medienbildung realisiert werden muss. Auch zahlreiche andere Organisationen, namentlich Pro Juventute, fordern eine systematische Medienbildung, und zwar als Recht des Kindes mit Bezug auf die Uno-Kinderrechtskonvention. Seit gestern mischt auch der eidgenössische Datenschützer in diesem Bereich mit und fordert die Medienbildung ebenfalls. Da besteht tatsächlich Handlungsbedarf, wenn auch nicht auf der hier angesprochenen Ebene. Nicht einverstanden sind wir mit der positiven Beurteilung einer reinen Kontrolle der Jugendschutzbestimmungen durch die Computerspielbranche. Das ist etwa ähnlich intelligent, wie wenn man die Verkehrsregelungen der Autoindustrie übertragen würde. Es ist klar, dass die Branche mitbeteiligt sein muss, aber die Verantwortung für die Kontrolle hat beim Staat zu liegen. Entscheidend sind aus unserer Sicht auch weitere Präventionsmassnahmen, Unterstützung der Elternbildung, verbesserte Zusammenarbeit der Schulen mit Eltern usw. Darüber haben wir heute Morgen unter Traktandum 1 schon diskutiert. Im Zusammenhang mit Killerspielen wird häufig geäussert, dass man mit einem Verbot keine Jugendlichen von diesen Spielen wegbringe. Sie würden dann ins Internet oder ins Nachbarland ausweichen. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat bereits erwähnt, dass dieses Verbot nicht primär auf die Nutzerinnen und Nutzer zielt, sondern darauf, dass endlich die Spielbranche dazu gezwungen wird, andere Spiele zu entwickeln. Da wird sich garantiert ein Effekt zeigen. Diskutiert wurde in der CVP/GLP-Fraktion nicht darüber, ob Handlungsbedarf besteht, sondern wo dies der Fall ist. Letztlich hat sich die kleinstmögliche Mehrheit der Fraktion dafür ausgesprochen, dass Handlungsbedarf nicht auf der Ebene des Kantons, sondern auf der Ebene einer eidgenössischen Koordination besteht, die bereits im Gang ist. Wichtig ist uns die klare Wertehaltung, die wir in jedem Fall zum Ausdruck bringen möchten. Es ist abscheulich, mit welchen widerwärtigen Spielen sich heute leider viele, vor allem männliche Jugendliche im Sekundarschulalter jede Woche über Stunden befassen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Der Grosse Rat kann das Gesamtpaket genehmigen oder ablehnen. Ferner kann er einzelne Kapitel oder Unterkapitel nicht genehmigen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Offensichtlich machen verschiedene Kantone mit der Regelung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer gute Erfahrungen. Auch die beiden Thurgauer Landeskirchen tun das. Ich bin Präsident der Katholischen Kirchenvorsteherschaft Weinfelden. In unserer Kirchenbehörde haben wir ein ausländisches Mitglied, das eben auf dieses Stimm- und Wahlrecht zählen kann. Ich sehe gute Gründe, eine solche Regelung auf kommunaler Ebene einzuführen. Zwar bin ich mit vielen vom Regierungsrat aufgeführten Argumenten durchaus einverstanden. Trotzdem gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, einer Gemeinde die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer zu verwehren, wenn sie dies möchte. Ich bin daher für Erheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz bewirkt eine Teilrevision des Gesetzes über die Energienutzung. Dass die meisten Änderungsvorschläge von den (in sprachlicher Hinsicht unseligen beziehungsweise oft mangelhaft formulierten) Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, den so genannten MuKEn, stammen, machte die Arbeit für das Departement und die vorberatende Kommission nicht unbedingt einfach und führte zu einigen sprachlichen Korrekturen in der Lesung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. In § 10 Abs. 2 war das Wort "und" entsprechend dem bisherigen Gesetzestext durch "oder" zu ersetzen, damit klar ist, dass die Begriffe sowohl kumulativ wie alternativ gelten. Bei den §§ 11 a Abs. 1 und 12 a Abs. 2 mussten die Aufzählungen korrigiert werden. Nach wie vor ist aber klar, dass in § 11 a Abs. 1 die erwähnten Heizungen nicht zulässig sind, wenn (auch nur) eine der aufgezählten Voraussetzungen erfüllt ist. Ebenso müssen gemäss der nun sprachlich richtigen Formulierung in § 12 a Abs. 2 alle Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit eine Ausnahme bewilligt werden kann. Anders gesagt: Durch die vorgenommenen sprachlichen Korrekturen erfolgte keine materielle Änderung gegenüber der Fassung nach 2. Lesung. In § 14 a schliesslich wurde das Wort "einheitlich" gestrichen, weil es so keinen Sinn macht. Es ist nicht anzunehmen, dass der Regierungsrat uneinheitliche Vorschriften erlässt. Auch dies stellt keine materielle Änderung dar; es ist klar, was gemeint ist. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Namens der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion empfehle ich Ihnen ebenfalls, auf die Gesetzesrevision einzutreten. Es geht um Fragen der Rechtsgleichheit und darum, dass stossende Lücken im Gesetz geschlossen werden, und schliesslich auch darum, dass keine Beiträge auf Vorrat eingezogen werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die "Thurgauer Zeitung" titelte am 7. März: "Tradition statt moderne Technik: Die Thurgauer Regierung lehnt eigenen Parlamentssaal ab". Der Titel trifft die Beantwortung des Regierungsrates ziemlich gut, aber doch nicht ganz. Zum einen wäre "Tradition statt Fortschritt" treffender, zum anderen gibt der Regierungsrat nur seine Empfehlung ab. Ob das Thurgauer Parlament nur traditionell und rückständig bleibt oder Tradition mit Fortschritt verbindet, entscheidet der Grosse Rat und nicht der Regierungsrat. Zuallererst fragt man sich, weshalb der Regierungsrat ein ganzes Jahr benötigte, um die etwas mehr als drei Seiten kurze Beantwortung zu erstellen. Hoffte er auf eine schnelle Beendigung des Ratsbetriebs unter Covid-Bedingungen, und damit auf die automatische Erledigung einiger Gründe, die für einen eigenen Ratssaal sprechen? Ich erwarte seitens des Regierungsrates, mir zur langen Zeit und der sehr kurzen und abgekürzten Beantwortung eine Antwort zu geben. Es ist eigentlich erstaunlich, dass der Regierungsrat empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, da er in seiner Beantwortung doch einige Vorteile auflistet, die ein eigener Ratssaal mit sich bringen würde. Seine Auflistung der positiven Aspekte ist aber sehr allgemein gehalten und blendet den Bürgernutzen fast gänzlich aus. Einerseits könnte der Ratssaal so ausgestaltet werden, dass der Betrieb auch unter erschwerten Bedingungen wie der Covid-19-Pandemie aufrechterhalten werden kann und die Ratsmitglieder geschützt werden können, ohne zusätzlich eine Turnhalle mieten zu müssen. In der Rechnung schlagen nebst der Turnhallenmiete auch die organisatorische Arbeit und der personelle Aufwand zu Buche. Der Bürgernutzen wäre ein transparentes Politisieren, ganz im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. Durch die Ausstattung mit moderner Technik könnten die Bürgerinnen und Bürger prüfen, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter abstimmen. Auch der Spiessrutenlauf der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler würde damit aufhören, was den Betrieb natürlich beschleunigen würde. Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich spreche, interessieren sich für das Stimmverhalten der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Tradition des pendelnden Rates bringt den Bürgerinnen und Bürgern keinen wirklichen Nutzen. Der Grosse Rat braucht einen Modernisierungsschub. Das bringt Bürgernutzen. Bezüglich Kostenfrage hat mich der Regierungsrat masslos enttäuscht. In der Beantwortung heisst es lediglich, dass es mehrere Millionen Franken kosten dürfte. Dieser Ausdruck umfasst eine Spannweite von drei Millionen bis zu 999 Millionen Franken. Es gibt keine Kostenaufstellung und keine Vergleiche mit anderen Kantonen, sondern nur der Hinweis, dass die Einrichtung mit moderner Parlamentstechnik mindestens 800'000 Franken kosten würde. Aber auch diese Zahl wird nicht begründet. Der Regierungsrat hat hier weder seine Aufgabe gemacht noch saubere Aufträge erteilt. Sogar unter dem Titel "Vorteile" kommt klar zum Ausdruck, dass er kein Interesse an einem eigenen Grossratssaal hat. Das gibt ihm aber nicht das Recht, auf eine saubere Recherchearbeit zu verzichten. Ich ärgere mich masslos. Nebst diesem, meines Erachtens an Arbeitsverweigerung grenzenden Verhalten, kommt die fehlende Weitsicht hinzu. In der Motion steht nichts von einem Palast. Es steht auch nichts von einem Neubau. Ein Grossratssaal könnte problemlos in einem bestehenden Gebäude erstellt werden. Der Kanton Graubünden könnte dazu Pate stehen. In Chur wurde ein einst als Kaserne gebautes Gebäude für das Kantonsparlament umgebaut. Im Hintergrund befindet sich ein wunderschönes Wandbild von Alois Carigiet, einem Bündner. Ja, da kommen jedem Bündner Heimatgefühle auf. Das könnten wir im Thurgau ebenfalls machen. Ein Thurgauer Grossratssaal muss beziehungsweise sollte meines Erachtens kein Palast sein. Das entspricht weder unserem Naturell noch unserer bodenständigen Politik. Ein Modernisierungsschritt täte uns allen aber gut. Es ist an der Zeit, von der Festbankpolitik wegzukommen und einen Schritt weiterzugehen. Wie geht es nun weiter? Wenn der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, muss der Regierungsrat noch einmal "id Hosä". Er soll uns eine Vorlage unterbreiten, die "Fleisch am Knochen" hat und nicht nur mit Schätzungen, Mutmassungen und verdrehten Tatsachen daherkommt. Ich möchte nämlich sehr gerne wissen, wie hoch die Kosten, beispielsweise für einen Umbau des Thurgauerhofs oder der alten Kaserne in Frauenfeld, wirklich wären. Ebenso möchte ich gerne wissen, was alles vorzunehmen und wie vorzugehen wäre, um im Kanton Thurgau einen modernen Ratssaal für den Grossen Rat haben zu können. Ich bitte die Ratsmitglieder, zukunftsgerichtet weiterzudenken und die Motion erheblich zu erklären, damit der Grosse Rat in seinem Ratsbetrieb und für die interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Schritt in die Zukunft machen kann.


text_content_de: Zur Klarstellung muss ich noch ausführen, dass es beim Antrag Blatter nicht nur um die Benennung, sondern auch um die Uniformierung geht. Solche Polizisten könnten dann auch gleich uniformiert daherkommen, was ich ablehnen würde.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Januar 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Pascal Schmid und Isabelle Altwegg mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. Dezember 2019 "Portofrei abstimmen und wählen Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 18. Dezember 2019 "Schweigeklausel bei Entlassung und Öffentlichkeitsprinzip". Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte, teilweise positiv, aber auch kritisch geprägte Diskussion. Ich danke auch Kantonsrat Lüscher für den Hinweis. Er hat auf den Inhalt der Fragestellung der Interpellation hingewiesen. Der Interpellant fragt nur nach den zukünftigen Strukturen der Spitex. Es wurde mehrmals erwähnt, dass unser Gesundheitswesen im Umbruch sei. Das ist richtig. Die Spitex ist jene Institution im Gesundheitswesen, welche sehr nahe bei den Menschen ist. Meines Erachtens erfüllt die Spitex in diesem Bereich eine sozial sehr wichtige Aufgabe. Wir dürfen auf die Qualität unserer Spitex stolz sein. Wir sind im Umbruch und müssen neue Aufgaben erfüllen. Ich muss Kantonsrätin Theler etwas widersprechen. Gerade im Bereich der Akut- und Übergangspflege sowie der Palliative Care braucht es klare Grundlagen und Leitlinien. Der Kanton erlässt bei der Spitex nicht einfach von sich aus irgendwelche Richtlinien, sondern diese sind auch immer mit dem Spitex Verband Thurgau abgesprochen. Da stellen sich zentrale Fragen: Soll der Kanton in Zukunft "top town" im Bereich der Organisationen wirken? Soll er in den Lead gehen? Meine Antwort dazu ist ein klares Nein. Da müsste man den Kanton zwingen, in den Lead zu gehen. Unseres Erachtens können die Gemeinden diese Aufgabe erfüllen. Da hat der Regierungsrat vielleicht etwas mehr Vertrauen in die Gemeinden als gewisse Fraktionen. Der Bericht zeigt, dass die Gemeinden die Aufgaben sehr gut erfüllen. Auch zeigt die Diskussion, in welchem Umfeld wir uns bewegen. Einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte fordern, dass der Kanton den Lead übernehmen soll, andere fordern mehr Unterstützung der Thurgauer Gemeinden und des Spitex Verbandes. Wieder andere fordern den Einbezug von privaten Organisationen. In diesem Umfeld bewegt sich auch unser Gesundheitsamt. Ich muss meine Mitarbeiterinnen im Gesundheitsamt in Schutz nehmen. Meines Erachtens machen sie wirklich einen guten Job. Das höre ich auch immer wieder an den Jahresversammlungen diverser Spitexorganisationen. Das Gesundheitsamt und das Departement sind gefordert. Wir machen eine Gratwanderung. Wenn wir wenig Vorschriften machen und irgendetwas passiert; wer trägt dann die Schuld? Man zeigt dann auf den Kanton. Wenn wir mehr Vorschriften machen, damit wir auch im Bereich der Spitex eine hohe Qualität erreichen, dann zeigt man auch auf den Kanton. Ich bevorzuge, wenn Sie auf den Kanton zeigen, weil wir vielleicht etwas mehr Vorschriften machen und dafür aber eine hohe Qualität anbieten, als wenn Sie gezwungen wären, auf den Kanton zu zeigen, weil irgendetwas mit unseren pflegebedürftigen Mitmenschen passiert. Wir befinden uns im Bereich der Pflege in einem Dreieck "Arzt – Patient – Spitexorganisation". Auch im Bereich der Organisation befinden wir uns ebenfalls in einem Dreieck "Spitex – VTG – Kanton". Wir haben die Organisation gut im Griff. Wir sollten den pragmatischen Weg gehen, wie ihn auch der Bericht aufzeigt. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass wir die Spitex wie eine heisse Kartoffel behandeln. Meines Erachtens reichen wir gerade in diesem Bereich nichts wie eine heisse Kartoffel weiter, sondern wir sind davon überzeugt, dass dieser Bereich bei den Gemeinden angesiedelt ist. Die Gemeinden sind gefordert. Wir werden auch in Zukunft sehr gut zusammenarbeiten. Ich habe heute fast schon einen Vorwurf an die Spital Thurgau AG gehört, dass diese noch keine Patientinnen und Patienten überwiesen habe. Das ist doch direkt ein Kompliment an die Spital Thurgau AG, welche die Patienten nicht zu früh entlässt und nicht die Notwendigkeit sieht, dass diese noch vierzehn Tage in die Akut- und Überganspflege überwiesen werden müssen. In diesem Bereich werden wir in Zukunft Erfahrungen sammeln. Ich bin sehr dankbar dafür, dass immerhin noch etwas Positives zur Palliative Care gesagt wurde. Allerdings weiss ich nicht, ob sich die positive Beurteilung auf die Zahlung des Kantons bei der Ausbildung bezieht. Der Kanton übernimmt in diesem Bereich einen grossen Teil der Kosten. Es wurde auch gesagt, dass der Kanton sehr streng sei. Deshalb wurde angefragt, ob im Bereich der Akut- und Übergangspflege allenfalls auf die Bewilligungspflicht wie in anderen Kantonen verzichtet werden könnte. Es bestehen Unterschiede. Beispielsweise im Kanton St. Gallen gibt es eine Parallelorganisation zu den Spitexorganisationen, den so genannten Brückendienst. Der Brückendienst, welcher für alle Spitexorganisationen zuständig ist, erhält dort die Bewilligung für die Akut- und Übergangspflege. Im Kanton St. Gallen hat der Brückendienst die erhöhten Anforderungen zu erfüllen, dass der Dienst 24 Stunden zur Verfügung stehen muss. Im Thurgau gehen wir einen anderen Weg. Unseres Erachtens brauchen wir keine Parallelorganisation, welche diese Aufgabe erfüllt. Bei uns gibt es nur eine Bereitschaftsvorschrift zwischen morgens 7 Uhr und abends 19 Uhr. Im Bereich der Akut- und Übergangspflege wurden 19 Bewilligungen erteilt. Es besteht eine Organisation, welche im ganzen Kanton aktiv ist. Sie kann in allen Gemeinden Akut- und Übergangspflege anbieten. An 11 Spitexorganisationen wurde eine Bewilligung für das eigene Einzugsgebiet erteilt. Ebenfalls wurde eine Bewilligung an 7 Spitexorganisationen erteilt, welche das Angebot der Akut- und Übergangspflege noch über die eigene Organisation hinaus anbietet. Unseres Erachtens ist es sinnvoll, dass beispielsweise eine grössere Spitexorganisation das Angebot für eine kleinere anbieten kann. Eine kleinere Spitexorganisation kann sich mit einer anderen Spitexorganisation zusammenschliessen. Wir werden mit dem Spitex Verband und den einzelnen Spitexorganisationen weiterhin gut zusammenarbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Walter Schönholzer. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Walter Schönholzer zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die einzelnen Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Vertreter der Motionäre, Kantonsrat Daniel Wittwer.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese spezielle Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Den Kandidaten für den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung begrüsse ich ebenfalls auf der Tribüne. Der FC Grosser Rat spielte gestern Abend gegen die GC Gönner Fussballer. Pünktlich mit dem Anpfiff setzte auf dem Sportplatz Kalchrain heftiger Regen ein. Im Revanchespiel gegen die Fussballer der GC Gönnervereinigung half dies den Kantonsräten aber keineswegs: Sie verloren erneut, diesmal aber äusserst knapp mit 1:2. Der mit neun aktiven und ehemaligen Kantonsräten angetretene FC Grosser Rat zeigte insgesamt eine ansprechende Mannschaftsleistung. Wir wünschen dem FC Grosser Rat weiterhin Freude und Erfolg bei seinen sportlichen Herausforderungen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Rechenschaftsbericht 2012 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 17. April 2013 "Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden vom 27. März 2013 "Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Arbeitslosigkeit". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Dieter Feuerle, Arbon, in den Grossen Rat. 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Jakob Auer, Arbon, in den Grossen Rat. 6. Jahresbericht 2012/2013 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 7. Jahresbericht 2012 IIZ-Netzwerk (Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau). 8. Jahresbericht 2012 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 9. Broschüre "Der Öffentliche Verkehr in Zahlen" (Ausgabe 2013). 10. Einladung zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2013). 12. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2013. 13. Statistische Mitteilung Nr. 4/2013: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Ich spreche zum Antrag Brigitte Kaufmann. Es geht hier darum, dass jeder, der eingebürgert werden will, aufzeigen muss, dass er mit den Lebensverhältnissen in der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz vertraut ist. Die Bestimmung ist zwingend. Die Gemeinde soll nicht entscheiden können, ob sie das überprüft, sondern nur wie sie es überprüft. Die Gemeinde kann entscheiden, ob sie die Kenntnisse mit einem Test oder im Gespräch prüfen will. Ich danke für die Unterstützung des Antrags Brigitte Kaufmann.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Von den Antworten auf die Einfachen Anfragen, die ich bereits eingereicht habe, war ich vielfach enttäuscht. Zumeist erhielt ich den Anschein eines Monologs zwischen Vorstösser und Verwaltung. Noch nie hat ein Mitglied des Regierungsrates bei mir nachgefragt, obwohl der Thurgau den Kanton der kurzen Wege darstellen soll. Warum muss der kurze Weg denn immer von unten nach oben führen? Ab und zu verfolge ich die Debatten im Nationalratssaal. Auch die Fragestunde sehe ich mir gelegentlich an, zumal ich auch schon Inputs für Fragen geliefert habe. Die Mitglieder des Bundesrats treten stets sehr kompetent auf, auch bei Nachfragen der Vorstösser. Eine Fragestunde mit engem Korsett vermag den Ratsbetrieb zu beleben und den Regierungsrat zu fordern. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion zum Objektkredit "Domäne Arenenberg, Milchviehstall". Das Projekt wurde schon vor langer Zeit lanciert und während den letzten Jahren intensiv diskutiert. Nun liegt ein entsprechend korrigiertes und redimensioniertes Projekt vor. Unsere Fraktion unterstützt das Bauprojekt. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen im Kontext zu Agroscope Tänikon: In vereinzelten Kommentaren zu Leserbriefen und bei den Diskussionen um den Erhalt der Agroscope Forschungsarbeitsplätze des Bundes in Tänikon wurde verschiedentlich vorgeschlagen, im Arenenberg auf den Neubau des Milchviehstalls zu verzichten und den praktischen Unterricht in Tänikon abzuhalten, um damit den Standort in dieser Hinsicht direkt zu stärken. Ich muss gestehen, dass auch ich mir dazu Gedanken gemacht habe. Einzelne Stimmen gingen gar soweit, eine Zusammenarbeit unter einem Dach, entweder im Arenenberg oder in Tänikon, zu fordern. Aus unserer Sicht ist dies aus folgenden Gründen nicht möglich: 1. Der Standort oder man könnte auch sagen die Marke Arenenberg ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt worden. Der Standort ist in der Aus- und Weiterbildung sowie in der Beratung sehr innovativ und erfolgreich unterwegs. Auch die neueren Produktegruppen sind sehr gut unterwegs, und sie tragen viel zum Erfolg des Standorts Arenenberg bei. Dies sage ich explizit auch als Hinterthurgauer. Über diese Erfolge im Wettbewerb mit anderen bäuerlichen Ostschweizer Berufsbildungsstandorten sollten wir uns wirklich freuen und die Macherinnen und Macher am Standort mit unseren politischen Vorgaben und Entscheiden weiter motivieren und unterstützen. 2. Der Standort Arenenberg kann aber schon aus räumlichen und auch aus raumplanerischen Gründen nicht zusätzlich die Arbeitsplätze für die Forschung der Agroscope in Tänikon aufnehmen. So etwas zu verlangen, wäre nicht seriös. 3. Der Arenenberg kann Ideengeber für eine praxisorientierte Forschung in Tänikon sein. Dies hat er erst kürzlich eindeutig bewiesen. Er kann Partner und Impulsgeber für Publicprivate-Partnership sein, also PPP-Projekte, wie das Beispiel mit der Swiss Future Farm in Tänikon eindrücklich beweist. Wie wir wissen, steht beim PPP-Modell eine partnerschaftliche Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund, bei der öffentliche und private Partner ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. Das Projekt Swiss Future Farm hat denn auch in der ganzen Schweiz für grosse Beachtung gesorgt, und im Zusammenhang mit der Rettung der Forschungsarbeitsplätze in Tänikon ist der Beitrag geradezu Gold wert. 4. Der Arenenberg kann nicht die Forschung in Tänikon für den Bund übernehmen. Auch der Kanton Thurgau alleine kann den Abzug der BundesArbeitsplätze in Tänikon nicht ersetzen. Deshalb muss der Abzug in Tänikon mit allen Mitteln verhindert werden. Wir müssen gemeinsam für die durch Regierungsrat Walter Schönholzer beim Bund eingespeiste Lösung 2+2 kämpfen. 5. Die Investitionen in den Stall auf dem Arenenberg beziehungsweise in den Betrieb Arenenberg sind aus meiner Sicht Investitionen in das Gesamtsystem Arenenberg-Tänikon. Wir haben im Gegensatz zum Bund erkannt, dass zwei aufeinander abgestimmte Standorte besser sind als nur einer. Davon bin ich überzeugt. Auch aus dieser übergeordneten Sicht bitte ich hier eindringlich um eine deutliche Unterstützung der Investition am Arenenberg. Dies wäre ein sehr wichtiges Signal nach allen Seiten, weit über die Kantonsgrenze hinaus. Zum Antrag Vico Zahnd: Der Antragsteller hat gesagt, dass der Milchviehstall "nice to have" sei. Ich bitte Sie, die Dokumentation zum Projekt zu beachten. Der Stall im Wallierhof kostete 4,2 Millionen, jener am INFORAMA Rütti 4,8 Millionen, der riesige Stall auf dem Agro Vet-Strickhof kostete 31,9 Millionen, und die Bündner haben sich am Plantahof einen neuen Stall für 7 Millionen Franken geleistet. Das redimensionierte Projekt im Thurgau als "nice to have" zu bezeichnen, ist nicht seriös. Ich bitte Sie, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Die GFK hat über diese Ziffer diskutiert. Dabei wurde vor allem der Punkt der Deckelung des Gewinns beleuchtet. Dies ermöglicht der Gemeinde den Kauf des Landes und damit eine aktive Ansiedlungspolitik. Gleichzeitig macht der Kanton einen guten Gewinn. Die GFK teilt diese Meinung mehrheitlich, stimmt dem Geschäft mit 17:3 Stimmen zu und bittet die Ratsmitglieder, dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine spezielle Sitzung des Grossen Rates. Es ist nämlich die letzte der laufenden Legislatur, und sie findet extra muros, das heisst ausserhalb unserer gewohnten Sitzungsumgebung im Rathaus Frauenfeld, nämlich in der Rüegerholzhalle statt. Bisher waren wir Zuschauerinnen und Zuschauer gewohnt, heute müssen wir auf sie verzichten. Selten ist auch, dass wir ein einfaches Mittagsmahl gemeinsam zu uns nehmen. Wir haben ausserdem durch eine vorgängige Umfrage feststellen lassen, dass die Beschlussfähigkeit des Rates heute gewährleistet ist. Die Umstände sind Ihnen bekannt, und ich erinnere Sie an dieser Stelle an die Vorschriften des Bundes bezüglich Hygiene und Platzverhältnisse, die auch für diese Sitzung gelten. Nach jedem Votum wird im Übrigen eine Weibelin das Mikrofon und das Rednerpult mit Desinfektionsmittel reinigen, sodass wir mit der grösstmöglichen Sicherheit arbeiten können. Ziel dieser Sitzung ist es, die dringenden Geschäfte aus der alten Legislatur abschliessen zu können und über die Notstandsmassnahmen des Regierungsrates zu befinden. Am 15. März 2020 fanden die Wahlen des Regierungsrates sowie des Grossen Rates statt. Wir stellten fest, dass unsere Regierungsrätinnen und unser Regierungsrat mit einem guten Wahlergebnis wiedergewählt wurden. Aus unserer Mitte ist zudem Urs Martin in den Regierungsrat gewählt worden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich allen herzlich zur Wahl und freue mich auf eine weiterhin angenehme Zusammenarbeit. Wir werden an der heutigen Grossratssitzung die Wahl des Regierungsrates formell genehmigen können. Am 13. März 2020 ist alt Kantonsrat Martin Schlatter aus Herdern im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1962 bis 1994 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 46 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren zwei präsidierte. Er war ausserdem von 1984 bis 1994 Mitglied der Raumplanungskommission. Höhepunkt seines langjährigen Wirkens im Grossen Rat bildete sein Präsidialjahr 1988/1989. Wir sind ihm für seine grossen und langjährigen Verdienste zu grossem Dank verpflichtet. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 8. April 2020 ist alt Kantonsrat Peter Perini aus Kreuzlingen im 93. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1984 als Mitglied der FDP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Er war ausserdem Mitglied der Begnadigungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die folgenden Neueingänge wurden nicht verlesen: 1. Geschäftsbericht 2019, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Geschäftsbericht 2019 der Thurgauer Kantonalbank und Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Botschaft betreffend Genehmigung der Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, inklusive COVID-Nachtragskredit. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Geschäftsbericht 2019 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 6. Rechenschaftsbericht 2019 des Verwaltungsgerichts. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 7. Rechenschaftsbericht 2019 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 8. Beantwortung Motion von Sonja Wiesmann und Nina Schläfli vom 8. Mai 2019 "Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)". 9. Beantwortung der Motion von Lucas Orellano und Stefan Leuthold vom 24. April 2019: "Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau". 10. Beantwortung der Interpellation von Gina Rüetschi, Cornelia Zecchinel, Christina Pagnoncini, Barbara Kern, Elisabeth Rickenbach und Stefan Leuthold vom 24. April 2019 "Istanbul-Konvention - Kantonale Analyse und Umsetzung". 11. Beantwortung der Interpellation von Pascal Schmid, Ruedi Zbinden, David H. Bon und Peter Schenk vom 26. Februar 2020 "Vorpreschen des Kantons bei Weilern - wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?". 12. Beantwortung Interpellation von Reto Ammann, Gina Rüetschi, René Walther und Christina Pagnoncini vom 6. November 2019 "In die Lehre gehen oder in die Leere laufen lassen". 13. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Lucas Orellano vom 11. März 2020 "Intelligente Strassenbeleuchtung für den Kanton Thurgau". 14. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 26. Februar 2020 "Coronavirus COVID-19: Pandemie-Krisenmanagement des Kantons". 15. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 26. Februar 2020 "Corona-Fälle im Thurgau: wie reagiert der Regierungsrat, wenn erste Fälle auftreten?". 16. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Kaufmann und Anders Stokholm vom 11. März 2020 "Coronavirus - kurz- und mittelfristige Massnahmen". 17. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen, Jacob Auer, Doris Günter, Patrick Hug, Andreas Opprecht, Iwan Wüst und Manuel Strupler vom 12. Februar 2020 "Der Lehrplan 21 und der christliche Analphabetismus". 18. Beantwortung der Einfachen Anfrage von René Gubler vom 26. Februar 2020 "Entwicklung der zugewanderten Erwerbstätigen". 19. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 12. Februar 2020 "Fragen zu Führung und Kommunikation". 20. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli und Egon Scherrer vom 26. Februar 2020 "Swiss future Farm: Chance für die Landwirtschaft der Zukunft oder Kantonsgeld für Markenwerbung?". 21. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold und Ueli Fisch vom 11. März 2020 "Werden kantonale Dächer konsequent genutzt?". 22. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb und Hansjörg Haller vom 12. Februar 2020 "(Irre-)Führung der Stimmbürger". 23. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Doris Günter, Corinne Pasche, Didi Feuerle, Peter Schenk, Andrea Vonlanthen, Elisabeth Rickenbach, Elina Müller und Cornelia Zecchinel vom 26. Februar 2020 "Menschenhandel und Ausbeutung - wo steht der Kanton Thurgau?". 24. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden vom 12. Februar 2020 "Wie weiter mit der 5G Mobilfunktechnik". 25. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Bühler vom 22. Januar 2020 "Spital Thurgau AG - ist der Thurgau für die Kommunikation nicht gut genug?". 26. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 22. Januar 2020 "Grundwasserabsenkung mit Ausnahmebewilligung: Fragwürdige Praxis des AfU mit dramatischen Auswirkungen für die Umwelt". 27. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Franz Eugster vom 12. Februar 2020 "Wolfalarm per SMS". 28. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Pascal Schmid und Thomas Thalmann vom 12. Februar 2020 "Tote Leitungen im Notfall - Was tut der Kanton?". 29. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Priska Peter, Münchwilen, in den Grossen Rat. 30. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Melanie Zellweger, Romanshorn, in den Grossen Rat. 31. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Thurgau. 32. Statistische Mitteilung Nr. 1/2020 "Wohnbevölkerung in den Politischen Gemeinden per 31.12.2019". 33. Statistische Mitteilung Nr. 2/2020 "Grossratswahlen 2020". 34. Konzept Frühe Förderung Kanton Thurgau. 35. Schreiben von Kantonsrat Cornel Inauen vom 23. März 2020 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 19. Mai 2020. Wir werden am Ende dieser Sitzung auf sein Wirken zurückkommen. 36. Schreiben von Kantonsrat Urs Martin vom 26. März 2020 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 19. Mai 2020. Wir werden am Ende dieser Sitzung auf sein Wirken zurückkommen. 37. Interpellation von Stephan Tobler und Ruedi Zbinden "Verwendung von Reserven aus dem Verkauf der Partizipationsscheine sowie zusätzliche Ausschüttungen den SNB" mit Antrag auf dringliche Behandlung. Mit Datum vom 20. März 2020 haben Stephan Tobler und Ruedi Zbinden eine Interpellation eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR): "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde fristgerecht bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion unterstützt alle Anträge des Beschlussesentwurfes zu den Notstandsmassnahmen. Wir danken dem Regierungsrat für die unseres Erachtens sehr umsichtige Führung in den vergangenen Wochen und für das sorgfältig und angemessen gestaltete Massnahmenpaket. Ihre positive Haltung bezüglich der Beschlüsse des Regierungsrates möchte unsere Fraktion mit drei Beispielen kurz erläutern: 1. Wir danken dem Regierungsrat für alle Beschlüsse, die dazu beigetragen haben, die demokratischen Prozesse intakt zu halten. Vertrauen in den Staat ist das wichtigste Gut in einer Krise. 2. Wir begrüssen es, dass bei den Massnahmen nicht nur wirtschaftspolitische Überlegungen im Zentrum standen. So wurde beispielsweise auch entschieden, dass zugesagte Leistungen im Bereich Kultur und Sport nicht gekürzt werden sollten, obwohl keine Anlässe stattfinden konnten. Die FDP-Fraktion unterstützt die Vergabe von zusätzlichen fünf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Kultur und Sport. Kultur und Sport erachten wir nämlich sehr wohl als systemrelevant. 3. Die Massnahmen zugunsten der Wirtschaft unterstützt die FDP-Fraktion ebenfalls. Der Regierungsrat hat Regelungen getroffen, um welche uns die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anderer Kantone beneiden. So erhielten juristische Personen beispielsweise die Möglichkeit, noch im Jahr 2019 Rückstellungen zu bilden. Zudem hat der Regierungsrat mit der Eventualverpflichtung von 85 Millionen Franken ausdrücklich eine Gruppe von Menschen berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des Beschlusses noch keine Unterstützung hatten, nämlich die Selbständigerwerbenden. Im Kanton Thurgau sind davon immerhin rund 10'000 Menschen betroffen. Ob die Kredite auch wirklich beansprucht werden, wird sich erst in den nächsten zwei Monaten zeigen. Den 20 Millionen Franken aus dem COVID-Nachtragskredit, der für die Spitäler vorgesehen ist, steht die FDPFraktion im Moment aber eher kritisch gegenüber. Dazu werden wir uns in der Detailberatung zu Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes noch äussern. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die bis jetzt getroffenen Massnahmen des Regierungsrates zusammen mit den Massnahmen des Bundes genügen, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns mildern zu können. Die Krise ist aber noch nicht überstanden. Das vorliegende Paket wird nicht genügen. Die FDP-Fraktion denkt dabei aber nicht an weitere finanzielle Mittel, sondern vielmehr an alle anderen Aspekte, welche die Rahmenbedingungen der Thurgauer Wirtschaft verbessern könnten. Wir treten jetzt in die Phase einer "Beinahe-Normalität" ein. Schwankende Fallzahlen und Beschränkungen im Alltag werden uns weiterhin beschäftigen. Es geht jetzt darum, einen zweiten Lockdown zu verhindern und das Höchstmass an wirtschaftlicher Tätigkeit zu erreichen. Die FDPFraktion zählt weiterhin auf die Unterstützung des Regierungsrates. Die einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich stelle fest, dass keiner der drei Anträge das absolute Mehr erreicht hat. Damit stimmen wir darüber ab, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt.