text_content_de: Vor rund eineinhalb Wochen haben sich Dutzende von Thurgauerinnen und Thurgauern, auch einige der hier anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Schulwahlen, Gemeinderatswahlen, Gemeindepräsidienwahlen und Stadtpräsidentenwahlen zur Verfügung gestellt. Allen erfolgreich Gewählten möchte ich an dieser Stelle selbstverständlich herzlich gratulieren. Die eigentliche Arbeit beginnt nach den Feierlichkeiten – jetzt dann. Ich möchte – und das betone ich – aber auch allen Nichtgewählten herzlich danken und Ihnen meine Hochachtung aussprechen. Wären Sie nicht gewesen, hätten Sie nicht auch Zeit, Geld und Energie in einen Wahlkampf gesteckt, unsere Demokratie hätte nicht funktioniert. Es braucht alle, es braucht die Sieger wie auch die Verlierer. Das dürfen wir nie vergessen, wenn wir das Geschehen analysieren und kommentieren, vor allem nach einer Wahl. Ein weiser Spruch sagt: "Mut steht am Anfang aller Handlungen. Glück an deren Ende." Dies gilt auch für alle unsere heutigen Gäste auf der Tribüne. Ich begrüsse die vielen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Tribüne, im Traubensaal gegenüber oder von zu Hause allenfalls im Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns sehr über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen allen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an die Kantonsräte Mathias Dietz und Gottfried Möckli, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Ich hoffe, Sie sind bereits kleine "Grossratsprofis". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


body_key: TG

text_content_de: Liebe neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Ein langer Kreis hat sich mit der heutigen Zustimmung des Grossen Rates für Sie geschlossen. Nutzen Sie alle dieses Privileg des Schweizer Bürgerrechts in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde, in unserem schönen Kanton. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und auch alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und positivem Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Saal des Gasthauses zum Trauben eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission und auch ich selber werden Sie zum Apero begleiten. Wir wünschen Ihnen allen einen schönen und unvergesslichen Tag. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gewählt ist somit Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl herzlich und danke ebenfalls herzlich, dass Sie sich nochmals zur Verfügung stellen und diese Aufgabe annehmen; wie alle Mitarbeitenden der Gerichte, die täglich unter grosser Arbeitslast eine gesellschaftlich wichtige und verantwortungsvolle Funktion wahrnehmen. Vielen Dank auch ihnen im Namen des Grossen Rates.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Es liegen zu § 70a zwei ähnlich gelagerte Anträge vor, deshalb werden wir wie folgt vorgehen: Zuerst stellen wir diese Anträge einander gegenüber. Diese Diskussion folgt grade im Anschluss, und danach werden wir den obsiegenden Antrag der Kommissionsfassung gegenüberstellen. Ich eröffne jetzt die Diskussion zu den beiden Anträgen und bitte die Votanten, jeweils kurz zu erwähnen, zu welchem Antrag sie sich eben äussern. Ich erteile zuerst das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Mathias Tschanen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Der Regierungsrat hat die Vorlage dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Vorberatung fand entsprechend unter der Prämisse statt, dass inhaltliche Änderungen nicht möglich sind. Das Ratsbüro hat beschlossen, diese Prämisse für die heutige Beratung im Grossen Rat aufrecht zu halten. Ich werde folglich keine Änderungsanträge zulassen. Sollte dies aber strittig sein, wäre es aus Sicht des Ratsbüros mit Blick auf ein korrektes Verfahren begrüssenswert, die Kompetenzfrage nicht nur für die Regierungsrichtlinien, sondern für grundlegende Planungen nach § 40 Abs. 2 der Kantonsverfassung grundsätzlich zu klären. In diesem Zusammenhang sei auf die Möglichkeit der Rückweisung mittels Ordnungsantrag gemäss § 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 unserer Geschäftsordnung verwiesen. Soviel zum Kleingedruckten der heutigen Beratung. Es ist geplant, zunächst im Sinne eines Eintretens über das Geschäft als Ganzes zu beraten und anschliessend im Sinne einer Detailberatung die Regierungsrichtlinien kapitelweise und die vier Schwerpunkte in Kapitel 5 zusätzlich einzeln zu diskutieren. Das Wort hat jeweils zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Zuber. Ich eröffne nun die Diskussion im Sinne eines Eintretens zu den Regierungsrichtlinien als Ganzes. Ganz am Anfang gebe ich aber das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 2. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 3. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 4. Die Diskussion ist offen.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Dominik Diezi. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dominik Diezi zu seiner ehrenvollen Wahl. Er präsidiert zum ersten Mal die Regierung. Er führt das Departement für Bau und Umwelt und derzeit auch das Departement für Justiz und Sicherheit. Wir wünschen Dominik Diezi ein erfolgreiches Präsidialjahr sowie viel Befriedigung und Freude am Amt.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung herzlich und bitte Sie alle, Ihre Plätze einzunehmen. Die letzten beiden Wochen hatten es wahrlich in sich. So besuchte das Büro des Grossen Rates am vergangenen Mittwoch, als die Schweiz einen neuen Mitte-Bundesrat aus dem Kanton Zug wählte, Ihre Kantonsratskolleginnen und -kollegen in Solothurn, wo wir nicht nur herzlich empfangen wurden, sondern auch mit dem Besuch des Attisholz-Areals einen beeindruckenden Einblick in ein Vorzeigeprojekt erster Güte des Kantons Solothurn erhielten. Dass wir Thurgauer hingegen zwei offizielle Sitzungsorte haben, war für unsere Gastgeber dann aber ziemlich gewöhnungsbedürftig. Schön, sind Sie alle heute wieder da in Frauenfeld, unserem ersten – oder soll ich sagen zweiten – Sitzungsort und stehen nicht vor verschlossenen Türen in Weinfelden. Am Freitag letzter Woche stand dann in Aarau die Jahrestagung für die Kantons- und Grossratspräsidien an, die sich vor allem dem Thema der finanzpolitischen Herausforderungen zwischen Bund und Kantonen widmete. Es gab den einen oder anderen Schmunzler, denn man könnte fast in jedem Kantonsparlament die Diskussion weiterführen mit dem gleichen Titel, einfach abgeändert auf Stufe Kanton und Gemeinden. Tönt das nicht ziemlich familiär zu uns? Am vergangenen Montag nahmen erfreulich viele von Ihnen respektive von uns allen an der Trauerfeier unserer langjährigen Politkollegin Sonja Wiesmann Schätzle in Müllheim teil. Im Namen der ganzen Familie danke ich euch allen herzlich für die Zeit, für die Präsenz und auch für die Worte, mit denen Sie unserer lieben Verstorbenen die letzte Ehre erwiesen haben. Das ist nicht einfach selbstverständlich und hat Sonja sicherlich auch im Himmel sehr gefreut. Sie hat das mehr als nur ein wenig verdient. Ein grosses Kompliment geht an dieser Stelle auch an unseren Staatsschreiber Paul Roth, der diese logistische Grossübung sicher durch die vielen Unwägbarkeiten navigierte. Paul, das hast Du meiner Meinung nach ganz souverän, im Sinne der Verstorbenen und des Kantons Thurgau, gemacht. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Kantonsrat Marcel Wittwer, entschuldigen Sie mich, aber kämen Sie wieder auf die Standesinitiative zu sprechen, damit wir vielleicht auch noch das eine oder andere Traktandum heute abhandeln könnten? Danke.


text_content_de: Ich spreche heute für eine Mehrheit der SVP-Fraktion, welche ich noch mit meiner Sicht ergänzen werde. Es wurde schon viel gesprochen, aber ich möchte vorwegnehmen und möchte Sie daran erinnern, dass gerade unser Land deshalb so erfolgreich ist, weil wir uns in unserer Geschichte immer wieder gegen grosse Organisationen und fremde Richter und deren Vorschriften zur Wehr gesetzt haben und denen auch kritisch gegenüberstanden. Dasselbe soll auch für die WHO gelten. Mit dieser Motion haben wir heute die Möglichkeit, den Bundesrat aufzufordern, den Anpassungen der IGV zu widersprechen und endlich klar Stellung zu beziehen. Nur zu sagen, der Bundesrat und unsere Nationalräte und Ständeräte sollen aktiv werden, das ist einfach der falsche Ansatz. Das Volk und wir sind der Souverän und nicht die WHO, und auch nicht unsere Bundesräte und deren Chefbeamte. Die IGV benötigen keine Unterschrift, und wenn bis in zehn Monaten nicht widersprochen wird, gelten die IGV ab dem 1. Juni 2025 als angenommen. Und es heisst ja: Internationale Gesundheitsvorschriften. Es sind Vorschriften und keine Empfehlungen, diese Vorschriften sind dann für alle Mitgliedstaaten bindend. Unsere Demokratie und unser Mitwirkungsrecht ist mit der Annahme der IGV in Gefahr. Wieso ist das so? Was sind die Gefahren der IGV? Erstens ist es ein Ausbau des WHO-Selbstermächtigungsmechanismus, und dies ist der Schlüssel zu Deaktivierung sämtlicher Verfassungen. Unser Föderalismus wird ausgehebelt, das Mitspracherecht von Volk und Kantonen ist nicht erwünscht. Zweitens: Die WHO-Empfehlungen werden neu zum Verbindlichkeitsprinzip. Und drittens: Zensur und Manipulation können von der WHO über die Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Viertens: Es ist auch kein Mechanismus vorgesehen, welcher es uns erlauben würde, schädliche Empfehlungen, falsche Informationen oder nicht zutreffende Gefahrenanalysen der WHO wirksam und rasch zu korrigieren. Fünftens: Es ist keine Verantwortlichkeit der WHO. Die WHO hat volle Immunität und ist steuerbefreit. Wir alle zahlen Steuern, die WHO zahlt keine Steuern, und das finde ich auch nicht korrekt. Und sechstens: Die massive Ausweitung der Kompetenzen des Generalsekretärs. Und siebtens: Dadurch werden unsere Grundrechte weniger geschützt sein als bisher. Nun möchte ich noch meine persönliche Sicht zur WHO mitteilen: Unser Regierungsrat sagt, dass die WHO-Empfehlungen keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Ich frage mich, wieso machen dann alle das, was die WHO vorgibt? Warum gilt dann nur eine Meinung? Und wieso wurden alternative Medikamente verboten, obwohl diese auch COVID-wirksam waren? Ich spreche da aus meinen eigenen Erlebnissen während Corona, und das, was ich erlebte, prägte mich mehr als das, was mir andere Menschen oder auch die Medien mitteilten. Die WHO hatte zu Beginn ihrer Gründung 1948 wahrlich gute Absichten. Ich bin auch kein Gegner der WHO, aber die WHO ist nicht mehr neutral. Es macht mir den Anschein, dass sie die Empfehlungen ihrer Finanzgeber höher gewichtet als das Wohl der Menschen. Hier einige Falschaussagen, die während der Pandemie gemacht wurden: "Geimpfte können das Virus nicht weitergeben", "Der Impfstoff ist zu 95 % wirksam", "Die Ungeimpften sind Pandemietreiber, und wir haben eine Pandemie der Ungeimpften". Es gäbe noch viele weitere. Solche Aussagen spalten ein Volk, anstatt es zu vereinen. Ich möchte noch kurz auf die Finanzierung der WHO eingehen: Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten decken nur 15–20 % des Budgets, 80–85 % stammen von privaten und öffentlichen Geldgebern sowie Stiftungen. Die WHO verfolgt meiner Meinung nach immer mehr die Interessen ihrer Geldgeber, und dies war sicher nicht der Gründungszweck. Die grössten Geldgeber sind private Organisationen wie die "Bill & Melinda Gates Foundation", die Pharmabranche, Länder wie Deutschland, die USA und England oder die Organisationen "Rotary International" oder "Gavi, die Impfallianz", die ihren Sitz auch in Genf hat und bei der auch wieder Bill Gates mit seiner Stiftung 75 % finanziert. Und Bill Gates ist auch Investor von BioNTech, des erfolgreichen Impfstoffherstellers. Damit üben diese beachtlichen Einfluss auf das Programm und die Arbeit der WHO aus und beschneiden deren Unabhängigkeit, was in eklatantem Widerspruch steht zu Art. 37 der WHO-Verfassung, welche die Einflussnahme von Drittparteien auf die Handlungen der WHO verbietet. Ich möchte noch ein Beispiel aus meinen Erlebnissen nennen: Viele Jahre lang wurde der Konsum von Lightprodukten, unter anderem auch durch die WHO, mit künstlichem Zucker wie Acesulfam, Aspartam und Cyclamat und so weiter empfohlen. Mittlerweile wurden Aspartam und weitere künstliche Süssungsmittel von der WHO als krebserregend eingestuft. Es gibt noch weitere Beispiele. Und ich frage zum Schluss noch: Warum haben wir seit Corona und deren Massnahmen und den Empfehlungen der WHO eine Übersterblichkeit in unserem Land? Wieso haben wir eine Steigerung der Krebsrate? Wieso haben wir vermehrt psychische Probleme, leere Staatskassen sowie Inflation? Bitte überlegen Sie gut, welchen Knopf Sie bei der Stimmabgabe drücken. Wir können mit der Annahme der Motion nur gewinnen, was andere denken, spielt keine Rolle, jedenfalls für mich. Mir ist das Wurst, was andere über mich denken. Den Einwand, dass wir keine Zeit haben, lassen wir nicht gelten. Der Bundesrat muss einfach bis am 31. März 2025 beim WHOGeneraldirektor eine formelle Rückweisungserklärung deponieren. Wir möchten einfach wissen, was in den IGV abgemacht wurde und welche Auswirkungen dies auf uns und unser Land und unsere Demokratie hat. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion, und ich empfehle Ihnen, uns zu folgen und dies auch zu tun.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vereinzelte: Total der Stimmen: 111 2 113


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 4130–4270 des DEK, Amt für Mittel- und Hochschulen bis Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2024 des Regierungsrates durchberaten und vom Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir diskutieren nun den Beschlussesentwurf ziffernweise. Dabei steht auch hier das Wort jeweils zuerst dem GFK-Präsidenten zu.


text_content_de: Kantonsrat Gubser liefert die Argumente selber. Ich gehe davon aus, dass in Bottighofen eher jene Leute wohnen, die über ein hohes Einkommen verfügen. Sie haben nun von Kantonsrat Gubser gehört, dass in Bottighofen die Steuerfusssenkung mehr ausmacht als in jenen Gemeinden, in denen der Steuerfuss höher ist. Es ist daher eine schlechte Methode, wenn wir den Steuerfuss senken. Ich habe nicht gesagt, dass diejenigen, die gut verdienen, in den letzten Jahren nicht profitiert haben. Es ist mir bewusst, dass wir diese Personen vor allem im Bereich der Vermögen massiv entlastet haben. Ich bitte Sie, den Steuerfuss von 127 % zu genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zusammen mit einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Munz zu unterstützen. In sachlicher Hinsicht können wir uns seiner Argumentation anschliessen. Als langjähriger Untersuchungsrichter kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass es in gewissen Bereichen wichtig ist, vom Regierungsrat im Sinne der Gewaltentrennung unabhängig zu sein. Ich finde es daher richtig, dass wir mindestens den Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin durch das Parlament wählen lassen. Damit gewähren wir grundsätzlich der ganzen Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgung eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive.


text_content_de: Kantonsrat Baumann war zwei Jahre an der Spitze der GFK, und vermutlich geht er als jener GFK-Präsident in die Geschichte ein, der über die höchsten Gewinne, die je erzielt wurden, berichten durfte. Ich danke dem abtretenden GFK-Präsidenten ganz herzlich für seine kompetente Arbeit und auch für das gute Verhältnis, das wir pflegen konnten.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Theler: Bei den Pauschalbesteuerten geht es nicht nur um das Geld, sondern auch um den volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung geht davon aus, dass sich in der Schweiz jährlich etwa 400 Haushalte aufgrund der Pauschalbesteuerung niederlassen. Sie investieren schweizweit jährlich rund 900 Millionen Franken in Immobilien. Sie schaffen jährlich rund 3'000 Vollzeitstellen. Insgesamt rechnet die Studie im Bereich der Pauschalbesteuerten mit über 22'000 Vollzeitstellen. Diese Personen sind sehr oft auch Spender für kulturelle oder Sportanlässe. Der Regierungsrat ist deshalb klar der Meinung, dass es auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen ist, die Pauschalbesteuerten im Kanton Thurgau weiterhin zu beheimaten. Auch in Bezug auf die Steuergerechtigkeit muss ich korrigieren: Es wird immer eine Kontrollrechnung gemacht. Wir müssen beispielsweise mindestens den zehnfachen Mietwert berücksichtigen. Im Gegenvorschlag ist aufgeführt, was diese Steuer alles beinhalten muss. Ebenfalls berücksichtigt wird, wenn ein Pauschalbesteuerter im Kanton Thurgau ein Flugzeug, ein Segelboot oder eine Motorjacht besitzt. Wir sind überzeugt davon, dass die notwendige Steuergerechtigkeit eingehalten wird. In Bezug auf das Votum von Kantonsrätin Hartmann muss ich die Ausführungen des Kommissionspräsidenten leicht berichtigen: Wenn jemand in den Kanton Thurgau kommt und sich für eine Pauschalbesteuerung entscheidet, kann diese Person nicht mehr wechseln. Umgekehrt kann sie auch nicht mehr wechseln, wenn sie sich gegen eine Pauschalbesteuerung entschieden hat. Die Pauschalbesteuerung kann nicht vererbt werden. Die Söhne oder Töchter müssen selber entscheiden, ob sie sich pauschal besteuern lassen wollen oder nicht. Jede Steuer zielt auf die steuerpflichtige Person ab. Keine Person, die steuerpflichtig wird, kann sich auf die Mutter oder den Vater berufen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für die FDP-Fraktion unterziehe ich den Bericht zur Leistungsüberprüfung einer kritischen Würdigung im Sinne einer Gesamtbeurteilung. Dies insbesondere als Signal an den Regierungsrat für die weitere Bearbeitung des Paketes, sowohl was die Massnahmen in dessen eigener Kompetenz betrifft, als auch bezüglich der unserem Rat im Herbst vorzulegenden 15 Gesetzesänderungen. Der Kanton Thurgau gehört im interkantonalen Vergleich pro Kopf der Bevölkerung zu den kostengünstigsten Kantonen der Schweiz. Dies ist allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen. Damit ein Staatshaushalt gesund bleibt, ist eine ständige Überprüfung der Leistungen notwendig. Was geschieht, wenn dies nicht gemacht wird, hören wir zur Genüge in den Auslandnachrichten. Der Thurgau hat ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken. Dieses ist so rasch als möglich und nachhaltig zu beseitigen, und der Staatshaushalt ist wieder ins Lot zu bringen. Darüber besteht, so hoffe ich, Einigkeit. Deshalb begrüsst die FDP-Fraktion die Leistungsüberprüfung, die in den vergangenen Monaten in der Verwaltung des Kantons Thurgau im Auftrag unseres Rates durchgeführt worden ist. Die FDP-Fraktion ist mit dem Bericht grundsätzlich zufrieden und wird dem Regierungsrat in seinen Anstrengungen den Rücken stärken. Die FDP attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung eine grosse Ernsthaftigkeit und einen grossen Umsetzungswillen. Es resultiert ein methodisch sauberer und nachvollziehbarer Bericht. Die Überprüfung war offen, und es gab keine Tabus. Jeder Verwaltungsbereich wurde fundiert unter die Lupe genommen. Es wurde analysiert und gerechnet, mit dem zuständigen Kader abgewogen und daraus folgend ein Strauss mit konkreten Massnahmen ausgearbeitet. Das durchgeführte Benchmarking hat aufgezeigt, in welchen Bereichen unsere Verwaltung gut aufgestellt ist und wo wir über dem Benchmark der Peer Group liegen. Wir erachten es als konsequent und richtig, dass der Hebel dort angesetzt wurde, wo wir im Vergleich zu anderen Kantonen die grössten Abweichungen aufweisen. Wir begrüssen es sehr, dass nicht eine lineare "Rasenmäher-Spar-Methode" in Betracht gezogen, sondern wirklich die Leistungen überprüft wurden. Der Regierungsrat hat die Chance genutzt, punktuelle Überangebote zu streichen und Ballast abzuwerfen. Bei solchen Überprüfungen besteht immer die Gefahr, dass der Finanzhaushalt durch "Pseudomassnahmen" ins Lot gebracht werden soll. Es sind denn auch nicht alles wirkliche Sparmassnahmen. Manches kann man durchaus als "Kleinvieh" bezeichnen. Beispielsweise haben wir die kurzfristige Änderung der Abschreibungspraxis mit einem leichten Nasenrümpfen zur Kenntnis genommen. Wirklich grundlegende Strukturmassnahmen, beispielsweise im Bildungs- oder Gesundheitswesen oder bei den Gemeindestrukturen, sucht man vergeblich. Vermutlich hätte dies das uns nun vorgelegte, politisch ausgewogene und pragmatische Gesamtpaket gefährdet. Wir werden die grundlegenden Fragen jedoch im Hinterkopf behalten und behalten müssen. Die Durchführung der Leistungsüberprüfung ist notwendig geworden, weil die Ausgaben in den vergangenen Jahren schneller gestiegen sind, als die Wirtschaft gewachsen ist. Für einnahmenseitige Korrekturen hat der Kanton Thurgau an sich keinen Handlungsbedarf. Die FDP begrüsst es daher sehr und dankt dem Regierungsrat auch dafür, dass nicht einfach am Steuerfuss herumgeschraubt worden ist. Dies wäre das Einfachste gewesen. Aufgrund des Gesetzes über den Finanzhaushalt muss zwingend bei den Ausgaben gespart werden, ansonsten das Gesetz nicht eingehalten werden kann. Unser Ziel muss es sein, die Ausgaben im Griff zu behalten beziehungsweise die notwendigen Leistungen des Staates zu definieren und die Einnahmen dann danach auszurichten und nicht umgekehrt. Dies ist ein schwieriger Prozess, indem es gilt, Unnötiges von Notwendigem zu trennen. Wir stecken mitten in diesem Prozess. Es ist sehr erfreulich, dass in den Vorschlägen des Regierungsrates keine Umverteilung auf andere Kostenträger, beispielsweise die Gemeinden, erfolgt ist oder nur in marginalem Ausmass. Letztere sollen ab 2017 sogar ebenfalls von erheblichen Entlastungen profitieren können. Die Zielvorgabe war, das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken zu beseitigen. Der Bericht sieht nun Minderausgaben und Mehreinnahmen vor, die zu einem Nettoergebnis von 47,7 Millionen Franken führen, also 20 % mehr. Bei einer konsequenten Umsetzung wird der Kanton Thurgau sein strukturelles Defizit innerhalb sehr kurzer Zeit bis 2017 eliminieren können. Das ist aus der Sicht der FDP sehr erfreulich. Wir sagen deshalb: Übung erfüllt. Wir werden heute erleben, dass von vielen Seiten Versuche gestartet werden, das vom Regierungsrat vorgelegte Gesamtpaket aufzuschnüren und einzelne Teile herauszubrechen. Sparen ja, aber bitte nicht bei uns. Partikularinteressen werden wohl über das Wohl des Kantons gestellt. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass die Begrenzung des Pendlerabzuges und die Reduktion der Einlagen in den kantonalen Energiefonds heute wohl noch einiges zu Reden geben werden. Jeder von uns wird die eine oder andere Kröte schlucken müssen, ich eingeschlossen. An dieser Kröte wird keiner von uns ersticken. Wir sollten uns wieder einmal unser Amtsgelübde vor Augen halten. Wir haben unsere Arbeit im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen. Stellen Sie bitte nicht Partikularinteressen über das Wohl des Gesamtkantons. Bei aller Freude der FDP am Bericht zur Leistungsüberprüfung gilt es aber auch, künftige Risiken zu beachten. Auch wenn wir den Finanzhaushalt mit den LÜP-Massnahmen kurzfristig sanieren können, gilt es, wachsam zu bleiben. Es droht weiteres Ungemach für die Staatsfinanzen. Die Unternehmenssteuerreform III wird erhebliche Steuerausfälle mit sich bringen. Die künftigen Ausschüttungen der Nationalbank sind fraglich. Eine Neuregelung des Eidgenössischen Finanzausgleichs könnte den Thurgau wieder 18 Millionen Franken kosten. Auch zunehmende, schwer abschätzbare Gesundheitskosten stellen in Zukunft ein wesentliches Risiko dar. Wenn wir heute nicht gerade halten, werden wir möglicherweise in drei Jahren ein riesiges Loch zu stopfen haben. Es gilt daher, wachsam zu bleiben und die Wirksamkeit der heute diskutierten Massnahmen spätestens 2017 wieder zu überprüfen. Aus Sicht der FDP ist der LÜP-Bericht in der Gesamtsicht eine durchaus gelungene Übung. Es ist ein politisch klug ausgewogenes Paket. Nun ist es wichtig, dass dieses Gesamtpaket nicht in den Detailberatungen zerbröselt wird. Die FDP-Fraktion wird sich vehement dafür einsetzen, dass das Gesamtpaket so geschnürt bleibt, wie es vorgeschlagen wurde. Es ist unser vordringlichstes Ziel, künftige überproportionale Aufwandsteigerungen abzubremsen und den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen und auch zu behalten.


text_content_de: Ich spreche zur Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes sowie zur separaten Dokumentation zweite Thurgauer Thurkorrektion Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen. Ich beziehe mich vor allem auf diese Dokumentation. Für die BDPFraktion stellt der Hochwasserschutz ein wichtiges Anliegen dar, genauso wie der Kulturlandschutz. Aufgrund widersprüchlicher Argumentation in der Dokumentation zum Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen bitte ich den Grossen Rat, die Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes abzulehnen. Gemäss Seite 8 der Dokumentation wird ein unveränderter Bestand an Fruchtfolgeflächen hervorgehen. Im ersten Moment mag dies der Wahrheit entsprechen. Auf Seite 10 der Dokumentation sind die Beobachtungslinie und die Interventionslinie ersichtlich. Die Interventionslinie verläuft quer durch den Exerzierplatz. Dementsprechend werden verbindliche Massnahmen erst dann ergriffen, wenn bereits vier Hektaren bestes Ackerland weggespült worden sind. Um die Fruchtfolgeflächen langfristig sichern zu können, muss die Interventionslinie im Bereich des Exerzierplatzes auf die projektierte Beobachtungslinie gelegt werden. Die Dokumentation ist nicht fair und gibt falsche Tatsachen vor. Ob ein solches Vorgehen rechtens ist, bezweifelt die BDP-Fraktion. Eine allfällige Beschwerde ist eine Prüfung wert. Die Verschiebung des Projektes um ein Jahr wirkt sich für den Hochwasserschutz nicht zum Nachteil aus. Die ganze Projektdauer beträgt vier Jahre. Eine schnellere Ausführung nach guten Vorbereitungen ist möglich und stellt kein Problem dar. Mit der Verlegung der Interventionslinie wird Art. 37 Abs. 2 des Gewässerschutzgesetzes noch längst Rechnung getragen. Bezüglich Fliessgewässerkorrektionen verlangt das Gesetz, dass der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden soll. Auf einer alten Dufourkarte aus dem Jahr 1855, also vor der Thurkorrektion, sind die Ausmasse der früheren Thur ersichtlich. Eine Ausweitung der Thur bis weit in den Exerzierplatz hinein entspricht nicht einer Wiederherstellung des natürlichen Verlaufes, sondern vielmehr einer massiven Erosion, die es gemäss Art. 1 des Wasserbaugesetzes zu verhindern gilt. Einen solchen Verlauf der Interventionslinie, der einen massiven Verlust von bestem Kulturland zur Folge hat, kann die BDP-Fraktion nicht akzeptieren. Ob und in welchem Umfang Landwirtschaftsland wieder in Gewässerraum zurückverwandelt werden darf, kann nicht erst im Auflageverfahren eines Bauprojektes entschieden werden. Nutzungsänderungen eines solchen Ausmasses sind Gegenstand der Raumplanung. Diese muss ihre übergreifenden Querschnittsaufgaben endlich wahrnehmen. Das kürzlich geänderte Gewässerschutzgesetz hat zwar die Renaturierung neu in das Gesetz aufgenommen, sieht jedoch ausdrücklich eine raumplanerische Interessensabwägung mit den anderen Raumnutzungen, also beispielsweise der Landwirtschaft, vor. Zudem erwartet die BDPFraktion vom Regierungsrat, dass er sich für eine vernünftige Umsetzung der Ausscheidung von Gewässerräumen einsetzt. Der Exerzierplatz darf nicht als Gewässerraum ausgeschieden werden. Eine sinnvolle Bewirtschaftung des guten Ackerlandes wird sonst nicht mehr möglich sein. Die einstimmige BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes abzulehnen, um die Nachbesserung des Projektes zu ermöglichen.


text_content_de: Diese Thematik und die diesbezüglich geäusserten Voten beschäftigen mich sehr. Ich erhebe die Stimme zugunsten von Gewerbe und Industrie und erinnere daran, dass unser Land in ganz Europa bei weitem die geringste Arbeitslosigkeit überhaupt zu verzeichnen hat. Dafür verantwortlich ist der sehr produktive und dynamische Privatsektor, welcher sich trotz hohem Lohnniveau und trotz Schwierigkeiten mit der Währung zu behaupten weiss. Ich unterstütze die Aussagen von Kantonsrat Wiesli. Bezüglich der Altersstruktur stehen Änderungen bevor. Wir werden künftig aufgrund der demographischen Entwicklung damit Mühe haben, die Lehrstellen zu besetzen. Zu den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist nur schon deswegen und aus statistischen Erwägungen Sorge zu tragen. Hinzu kommt, wie auch die Analyse des Regierungsrates aufgezeigt hat, dass bei der Altersgruppe 55+ gar keine akute Problematik besteht. Kantonsrätin Gutjahr wies bereits darauf hin, dass das Problem bei den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finden ist. Aus subjektiver Sicht und unter Berücksichtigung von Stimmen aus Industrie und Gewerbe vertrete ich die Meinung, dass es äusserst ungeschickt wäre, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur aufgrund ihres Alters wegzuschicken, um höheren Pensionskassenbeiträgen auszuweichen. In der Praxis ist nämlich das Gegenteil der Fall. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Altersgruppe 55+ sind sehr oft die besten Leute eines Gewerbe- oder Industriebetriebes. Sie sind verlässlich, treu und loyal. Ich persönlich erzielte einen Teil meiner besten Erfolge mit Angestellten, die über 60 Jahre alt waren und sich fantastisch eingesetzt hatten. Sie arbeiteten vielleicht nicht mehr ganz so schnell wie die jüngeren Kollegen, verfügten dafür jedoch über einen grossen Erfahrungsschatz und legten eine ausgezeichnete Loyalität an den Tag. Einzelne abweichende Beispiele mag es sicherlich geben und auch unglückliche Entwicklungen kommen vor. Dennoch ist es falsch, diesbezüglich ein Problem heraufzubeschwören, das schlichtweg nicht existiert. Ich berichte von zwei Fällen aus meiner Tätigkeit, in deren Verlauf ich zwei Kündigungen an um 60 Jahre alte Mitarbeiter ausgesprochen habe. Der eine Mitarbeiter hatte ein Alkoholproblem. Sein Alkoholkonsum während der Arbeit war nicht tragbar, weder für die Arbeitskollegen, noch für die Kundschaft. Der andere Mitarbeiter verhielt sich gegenüber der ihm Arbeit gebenden Firma zutiefst illoyal. In beiden Fällen wurde über 18 Monate lang an den Problemen herumgeübt. Es wurden Gespräche geführt, Chancen aufgezeigt, Tätigkeitsgebiete angepasst und Gutachten eingeholt. Am Ende musste trotzdem die Reissleine gezogen werden. Meines Erachtens besteht für den Kanton Thurgau kein Handlungsbedarf. Es muss damit aufgehört werden, aufgrund jedes noch so kleinen Problems den Regierungsrat und die Verwaltung in Gang zu setzen. Derartige Diskussion sind nicht zielführend.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Armin Eugster, Bürglen, CVP/EVP (bisher) - Marion Theler, Bottighofen, GP (bisher) - Hanspeter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, SVP (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die Vorlage kommt bescheiden daher, sie ist aber im schweizerischen Rechtssystem eine ganz wichtige Fortentwicklung des Rechtsstaates. Das wird vor allem im Bereich Bildung und Schule ersichtlich, wo die Rechtsstellung von Schülern und Eltern gegenüber den Behörden und umgekehrt einen verhältnismässig grossen Platz einnimmt. Ich danke dem Departement für Justiz und Sicherheit für die Vorbereitung der Vorlage, der eine sehr intensive Vernehmlassung voranging. Sie deckt alles ab, was abzudecken ist. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitgliedern der vorberatenden Kommission und insbesondere bei jenen, die damit in der Praxis ständig zu tun haben. Kernaussage der Vorlage ist die so genannte Rechtsweggarantie. Das Ganze stützt sich auf eine Verfassungsreform im Bereich der Justiz, die im März 2000 vom Volk angenommen wurde. Jetzt geht es darum, sie auf kantonaler Ebene umzusetzen. Es betrifft vor allem die Verwaltungsrechtspflege. Bis Ende dieses Jahres sollte die Vorlage nach eidgenössischen Vorstellungen durchberaten sein. Für die damit zusammenhängenden Anpassungen im Zivil- und Strafrecht besteht seitens des Bundes die Absicht, sie spätestens auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Der erarbeitete kantonale Gesetzesentwurf befasst sich ausschliesslich mit den Auswirkungen auf das öffentliche Recht und bezieht sich deshalb vorwiegend auf das thurgauische Verwaltungsrechtspflegegesetz. Wie die Verwaltung, so hat sich auch die vorberatende Kommission stets vom Grundsatz einer Stärkung der Bürgerrechte beziehungsweise vom umzusetzenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine richterliche Überprüfung ihrer Rechtsmittel leiten lassen. Wenn Sie die heutige Situation in der Welt insgesamt betrachten, dann sind die kleinen Schritte, die das Recht des einzelnen Bürgers stärken, nicht zu unterschätzen, auch gegenüber einem Rechtssystem, was recht bedeutend sein kann.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die 1. Lesung ist auf die nächste Ratssitzung vom 6. Mai 2009 vorgesehen.


text_content_de: Es ist sehr löblich, dass sich eine Schulklasse für Politik interessiert. Der Vorschlag ist wirklich kreativ, und ich persönlich habe durchaus Sympathie für die beantragten Namen. Aus grundsätzlichen Überlegungen müssen wir hier jedoch vorsichtig sein. Wir würden mit der Diskussion über die Namen am Ende der 2. Lesung ein fertig verschnürtes Fuder mit völlig neuem Heu beladen, und es wäre unabsehbar, was damit passiert. Denn: Diskussionen über Namen sind sehr emotional. Nur schon die Diskussion über die Begriffe "Hinterthurgau" oder "Südthurgau" hat viele Leute auf den Plan gerufen, wie wir den Leserbriefen entnehmen konnten. Ich habe den Eindruck, dass eine solche Diskussion unter Umständen die ganze Vorlage gefährden könnte. Man müsste die Namensfrage mit einer separaten Vorlage angehen.


text_content_de: Ich freue mich, auf der Tribüne die Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse des Primarschulhauses Spanner in Frauenfeld begrüssen zu dürfen. Sie besuchen uns unter der Leitung von Frau Warger. Wir wünschen ihnen einen interessanten Einblick in unsere Tätigkeit.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Komposch abzulehnen. Es ist nicht alleine der Finanzdirektor, der das Sagen hat. Es ist immer das Kollegium, das den Steuerfuss senkt. Ich habe gesagt, dass es kein Tabu gibt und der Regierungsrat die Einnahmenseite betrachten wird. Wenn es nötig ist, werden wir auch in diesem Bereich Anträge stellen. Wir haben es auf der Aufwandseite unterlassen, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Ich bitte Sie, beim Steuerfuss keinen Schnellschuss zu machen, sondern bei 117 % zu belassen. Auch wenn wir im Jahr 2015 ein Defizit von 40 Millionen ausweisen würden, hätten wir immer noch einen Bilanzüberschuss von 167 Millionen Franken. Diese entsprechen über 30 Steuerprozente. Hinzu kommen zusätzlich 150 Millionen Franken aus den bestehenden Goldreserven, die ebenfalls 30 Steuerprozenten entsprechen. Es besteht überhaupt kein Grund, Panik zu machen. Wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat die LÜP präsentiert und ihm den Bericht zukommen lässt, wird er sehr gescheite Vorschläge unterbreiten, beispielsweise auf der Ertragsseite. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 5. Dezember 2012 durchgeführt werden.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion ersuche ich Sie, der vorberatenden Kommission zu folgen und die Initiative ungültig zu erklären. Wenn man hier steht und über die Gültigkeit einer Volksinitiative debattiert, tut man das mit sehr viel Demut. Das haben die Vorredner schon erklärt. Mir geht es ebenso. Der Widerspruch zwischen Initiativtext und Begründung ist schon mehrfach herausgearbeitet worden. Er ist in der Tat das Problem: Die harmlose Selbstverständlichkeit im Text und die ausschliesslich gegen den Koran gerichtete Begründung, die in einem seltsamen Verhältnis zur Überschrift steht. Wie ist damit umzugehen? Der Regierungsrat hat am 14. August 2012 einen Bericht erstattet, den ich als sorgfältig, vollständig und in jeder Hinsicht richtig erachte. Er ist ein sehr gutes Dokument für die Beurteilung der zu entscheidenden Fragen. Ich nehme einige wesentliche Punkte daraus auf. Es ist bei der Beurteilung der Gültigkeit nicht nur der Initiativantrag, sondern auch die Begründung zu berücksichtigen. Das hat die erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes im 129. Band im Zusammenhang mit einer Initiative der Schweizer Demokraten in der Stadt Zürich entschieden. Dort ist die Praxis des Bundesgerichtes zur Ungültigerklärung von Volksinitiativen zusammengefasst und explizit erwähnt worden, dass die Begründung eben auch eine Rolle spielt. Die zu prüfende Frage ist, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, die Initiative so auszulegen, dass das Ergebnis bundesverfassungskonform ist. Der Regierungsrat hat recht, wenn er schreibt, dass die Auslegung des Antrages eigentlich klar ist. Es sind Lehrbücher betroffen, Sekundärliteratur, mithin nicht Quellentexte wie jene aller Buchreligionen. Wenn man die Begründung auslegt, dann hat der Regierungsrat auch hier recht, wenn er schreibt, es gehe darum, dass keine religiöse Unterweisung muslimischer Kinder in den Räumen der Schule stattfindet. Hält man diese beiden Auslegungen nebeneinander, stellt man fest, dass sie sich unter keinen Umständen zur Deckung bringen lassen. Es gibt keine Schnittmenge und damit keine einheitliche Auslegung, die auf ihre Verfassungskonformität hin geprüft werden könnte. Die Unmöglichkeit der Umsetzung über das Volksschulgesetz ist thematisiert worden. Ich bin gleicher Meinung. Zur "Thurgauer Zeitung" von gestern: Inhaltlich ein deutlicher Verriss der Initiative, aber dann die etwas überraschende Kehrtwende mit der Empfehlung, doch lieber abzustimmen, und zwar mit dem Argument, dass die Sache ohnehin erledigt sei, wenn es ein Nein gibt, und der Initiativtext ja nicht schade, wenn es ein Ja gibt. Stimmt das? Wenn es ein Nein gibt, ist die Sache erledigt. Was passiert aber, wenn es ein Ja gibt? Dann steht im Volksschulgesetz der Initiativtext, und dann könnte man einfach zur Tagesordnung übergehen, was die "Thurgauer Zeitung" suggeriert. Oder das Departement für Erziehung und Kultur könnte ein Rundschreiben an alle Schulgemeinden verfassen, dass es zukünftig verboten sei, Räume an islamische Gemeinschaften für den ausserschulischen Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen. Wenn man einfach à la "Thurgauer Zeitung" zur Tagesordnung übergeht, ist der Frust bei denen, die wegen der Begründung der Initiative unterschrieben haben, total. Dann wird es heissen: Die bösen Politiker, die sich um das Volk foutieren. Und wenn das Rundschreiben versandt wird, wird irgendeine religiöse Gemeinschaft sagen, das dies bundesverfassungswidrig sei und es keine gesetzliche Grundlage habe, weil im Volksschulgesetz nichts stehe. Ich befürchte, dass sie schon vorher, aber spätestens beim Bundesgericht recht bekommen wird. Dann sind wir wieder beim Frust. Es ist ein unauflösbarer Widerspruch. Kantonsrat Frei hat auf § 27 unserer Kantonsverfassung hingewiesen. Trotz aller Demut vor den Volksrechten haben wir eine Verantwortung wahrzunehmen. Wenn absehbar ist, dass die Gültigerklärung der Initiative nur ins Fiasko führen kann, dann ist es unsere Aufgabe, zu sagen, dass es so nicht geht. Und dann, liebe "Thurgauer Zeitung", sollte man halt Formales und Materielles zur Deckung bringen. Ich bleibe bei meiner Meinung.


text_content_de: Simon Krauter ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Als neues Ersatzmitglied hat die FDP-Fraktion René Hunziker nominiert.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Im Namen aller Fraktionen danke ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) herzlich für die seriös geleistete, hervorragende Arbeit. Der vorgelegte Bericht ist umfassend und informativ. Dass er auch noch sauber gestaltet ist, erleichtert die Lektüre. In der Subkommission und in der Gesamtkommission der GFK konnten auftauchende Fragen kompetent beantwortet werden. Wir sind erfreut darüber, dass trotz Grossereignis und Rekordjahr bei den Feuer- und hohen Hagelschäden ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden konnte. In Namen der GFK empfehle ich dem Grossen Rat die Genehmigung des Berichtes.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort? Ich erteile das Wort Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Wir verfügen über einen sehr guten Kantonalen Richtplan. Trotzdem sind immer wieder Änderungen nötig. Der Auslöser für die heutige Änderung ist die Einführung der statischen anstelle der dynamischen Waldgrenze sowie die Bereinigung der Linienführung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) im Raum Oberaach. Ich verweise auf die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Oktober 2013 sowie auf den Kommissionsbericht vom 22. November 2013 und bitte Sie im Namen der einstimmigen Raumplanungskommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Wie im Eintreten bereits erwähnt wurde, findet nun eine Entkoppelung von den Lohnklassen des Staatspersonals statt. Die Formulierung in diesem Absatz ist nötig, damit die Lehrerschaft im gleichen Stil wie das Staatspersonal Lohnerhöhungen erhalten kann, auch wenn die Erhöhung die Marke des üblicherweise vom Grossen Rat festgelegten 1 % übersteigt. § 3 Abs. 1


text_content_de: Die Ausgangslage der heutigen Gesetzesänderung ist die erheblich erklärte Motion, welche die Einführung eines Familienabzuges in Form eines Steuerabzuges verlangt. In der Zwischenzeit lehnte das Stimmvolk am 24. November des letzten Jahres eine ähnliche Initiative schweizweit mit 58,5 %, und im Thurgau mit 51,7 % ab. Das bedeutet, dass auch auf kantonaler Ebene kein Bedarf besteht, Massnahmen zu ergreifen. Der Wertschätzung der traditionellen Familie soll mit einem Familienabzug von Fr. 3'000.-- Rechnung getragen werden. Das neue Gesetz schafft jedoch neue Ungerechtigkeit. Wer mehr Einkommen generiert, profitiert in höherem Masse davon. Familien, die kein steuerbares Einkommen ausweisen, nützt dieser Steuerbetrag nichts. Somit profitieren lediglich die einkommensstarken Familien von dieser Wertschätzung. Die Wählbarkeit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung wird die Gemeinde- und Kantonskassen über die erwähnten 12 Millionen Franken hinaus belasten. Wo keine Ausgaben entstehen, sollen auch keine Kosten abgezogen werden können. Deshalb ist eine steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenbetreuung unangebracht. Der Eigenbetreuungsabzug vermittelt zudem den falschen Anreiz, sich ganz aus dem Berufsleben zurückzuziehen. Weiter ist die finanzielle Lage angespannt. Es sind 40 Millionen Franken einzusparen. Ich beantrage, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Christina Fäsi.


text_content_de: Kantonsrat Baumann hat die Sachlage sehr verständlich und überzeugend dargelegt. Es muss keine Staatshaftung neu begründet werden, wo sie nicht nötig ist. Ich möchte zudem der Idee entgegentreten, gemäss welcher es sich um eine besonders sichere Garantie handeln soll, wenn der Kanton Thurgau zur Haftung gezogen werden kann. Im Vergleich zu den grossen internationalen Versicherungskonzernen, oft mit Sitz in der Schweiz, ist der Kanton Thurgau eine ganz kleine "Schuhnummer". Für die grossen Versicherungskonzerne stellt es kein Problem dar, riesige Schadenspotenziale zu versichern. Dafür braucht es den Kanton Thurgau nicht. Auch im Fall von Zahlungsunfähigkeit eines Konzessionsnehmers kann sich die verpflichtete Versicherung meines Erachtens nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zimmermann zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. In dieser Teilrevision geht es um zwei Themen, die letztlich nichts miteinander zu tun haben. Zur Observation: Die weitaus grösste Zahl der Personen, die Sozialhilfe beziehen, sind dringend darauf angewiesen, weil sie ansonsten nicht in der Lage wären, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie haben unsere Hilfe und Solidarität ohne Wenn und Aber verdient. Wie überall im Leben gibt es auch in diesem Bereich Betrüger. Sie erschleichen sich Sozialhilfeleistungen, auf die sie nicht angewiesen sind und auf die sie keinen Anspruch haben. Auch hier müssen wir im Interesse der Solidarität mit Entschiedenheit handeln. Die Betrüger missbrauchen die Solidarität der Gesellschaft, sie untergraben diese gar, und sie sind kriminell. Eine solidarische Gesellschaft funktioniert aber nur solange, als die Leistungsträger davon ausgehen dürfen, dass ihre Beiträge den Bedürftigen auch wirklich zukommen. Andernfalls sinkt die Leistungsbereitschaft rapide oder es wird gar selbst versucht, das System zu eigenen Gunsten auszunutzen. Besonders gefährlich wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Staat hilflos von den Betrügern auf der Nase herumtanzen lässt. Bei der Teilrevision geht es um die Betrüger, und zwar nur um diese. Wir begrüssen deshalb, dass neu die Observation von Sozialhilfebezügern angeordnet werden kann. Dies unter sehr eng umschriebenen Voraussetzungen und nur als absolut letztes Mittel, wenn alle anderen Methoden nicht zum Ziel führen. Damit wird nicht jeder Bezüger von Sozialhilfe unter Generalverdacht gestellt. Das ist ganz wichtig. Es wird aber glaubwürdig dokumentiert und letztlich dafür gesorgt, dass der Staat wirklich darauf schaut, dass jeder Sozialhilfefranken auch dort ankommt, wo er hin soll, nämlich zu den Bedürftigen und nicht zu den Kriminellen. Zur Verbuchung der Globalpauschalen: Das Thema wurde im Vorfeld der Debatte intensiv und kontrovers diskutiert, auch in unserer Fraktion. Insbesondere wurden die Gemeinden relativ pauschal an den Pranger gestellt. Es ist der Eindruck entstanden, dass es für die Gemeinden letztlich ein ziemlich lukratives Geschäftsfeld sei. Meines Erachtens ist der pauschale Vorwurf unberechtigt. Ich werde in der 1. Lesung zu § 19b anhand des Beispiels der Gemeinde Arbon aufzeigen, dass in diesem Bereich wirklich kein Geld verdient wird. Es ist kein Geschäft für die Gemeinden und schon gar kein gutes. Damit soll aber nicht bestritten werden, dass es sich wirklich lohnt, gewissen Fragen nachzugehen. Offenbar gibt es in den Gemeinden sehr unterschiedliche Praxen, was gemacht oder eben nicht gemacht wird. Dann muss man dort genau hinschauen. Wenn man nun einfach die Auslagen, welche die Gemeinden effektiv für Personen, die sich in der Sozialhilfe befinden und dem Asylgesetz unterstehen, nicht berücksichtigt, schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Dann sind die Steuerzahler für das Geld zuständig, das nicht mehr zurückgefordert werden kann. Damit schaffen wir in der Sozialhilfe wirklich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auch darauf werde ich in der 1. Lesung zurückkommen. Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt, auf die vorgeschlagene Teilrevision einzutreten.


text_content_de: Das Behördenreferendum wurde nicht beantragt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche die vorliegende Motion nicht erheblich erklären wird. Der Grosse Rat hat heute die Frage zu beantworten, welche Behörde im Kanton Thurgau die minimale Anzahl Polizeiposten im Kantonsgebiet festsetzen soll. Unsere Kantonsverfassung hält fest, dass der Grosse Rat in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtsätze erlässt, während der Regierungsrat unter anderem die Verwaltung leitet und im Rahmen des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation zu sorgen hat. Mit der Festlegung des Korpsbestandes setzt der Grosse Rat zu Recht fest, wie gross die Thurgauer Polizei insgesamt sein soll. Die Polizei bedeutet letztlich staatliche Macht gegenüber der Bürgerin und dem Bürger. Auch wenn dies in unseren schweizerischen Verhältnissen selbstverständlich klingen mag, handelt es sich um eine ganz wichtige Errungenschaft unseres modernen, demokratischen Staates, dass die Volksvertretung, also der Grosse Rat, bestimmen kann, mit wieviel staatlicher Macht der Regierungsrat ausgestattet sein soll. In anderen Ländern wird noch heute um dieses elementare Recht des Volkes gekämpft. Eine ganz andere, für mich klar weniger zentrale Frage ist jene nach der Anzahl Polizeiposten im Kantonsgebiet. Wo die Polizei in welchem Umfang stationiert sein soll, ist eine Vollzugssache. Unser Polizeigesetz regelt, dass die Polizei für die Gestaltung der Organisation, die Schwergewichtsbildung und die Taktik zuständig ist. Zusammen mit dem Regierungsrat verfügt die Polizei über den Auftrag, die polizeilichen Aufgaben wirksam und effizient zu erfüllen und die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Dafür benötigt sie einen gewissen Spielraum. Durch die Mitwirkung des Parlaments, wie sie von den Motionären gefordert wird, droht die polizeiliche Aufgabenerfüllung "verpolitisiert" zu werden. Regionale und lokale Interessen dürften über den kantonalen polizeilichen Auftrag gestellt werden und Gewohnheiten erhielten bei der Entscheidungsfindung ein massgebliches Gewicht. Zudem scheint der geforderte Entscheid des Grossen Rates, der in Absprache beziehungsweise im Einvernehmen mit dem Regierungsrat und der Polizeiführung erfolgen soll, wenig praktikabel. Die Festlegung der Anzahl und des Standortes der Polizeiposten lässt sich beispielsweise nicht vergleichen mit jener der Zivilstands- oder Grundbuchämtern. Diesbezüglich legt der Grosse Rat nämlich auch die Amtsgebiete fest und schafft somit grundlegende organisatorische Rahmenbedingungen und Kompetenzbereiche für einzelne Verwaltungszweige. Auch der Service Public ist bezüglich der Polizeiposten nicht von solch grosser Bedeutung, dass er einen politischen Entscheid des Grossen Rates erfordert, ganz im Gegensatz beispielsweise zum Entscheid bezüglich des Standorts des Kunstmuseums. Das Wichtigste für die Bewohnerinnen und Bewohner sind eine lückenlose Erreichbarkeit der Kantonspolizei in Notfällen und die Möglichkeit eines raschen polizeilichen Aufgebots. Diesen Bedürfnissen wird bereits heute ausserhalb der Postenöffnungszeiten mit Telefondiensten und Rufsäulen über die Einsatzzentrale Rechnung getragen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die heutige dezentrale Struktur der Kantonspolizei. Ein genereller und flächendeckender Rückzug aus den Regionen würde sicherlich den falschen Weg darstellen und wird mit der Nichterheblicherklärung der Motion ausdrücklich nicht verlangt. Das Sicherheitsbedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen, ist weiterhin eine enorm wichtige Aufgabe der polizeilichen Tätigkeit. Nachvollziehbar legt der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion dar, dass in der heutigen Zeit moderne Einsatzmittel, Dienstleistungen sowie zentral gelegene Anlaufstellen gefragt, effektiv und effizient sind. In unserer Fraktion wurde kritisch angemerkt, dass der Regierungsrat mit seinem Entscheid zur Postenreduktion die Behandlung der vorliegenden Motion nicht abgewartet hatte. Es wäre aber verfehlt, diese Motion nur aus Machtkampfgelüsten gegen die Exekutive erheblich zu erklären. Der Vollzug der polizeilichen Aufgaben, und nur darum geht es heute, stellt typischerweise eine Exekutivaufgabe dar. Das soll auch künftig so bleiben.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Tschanen, nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat das Feuerschutzgesetz intensiv beraten. Wir danken dem Regierungsrat, dass er einen grossen Teil der Anliegen aus der Vernehmlassung in das Gesetz aufgenommen hat. Zu § 2: Die EDU-Fraktion unterstützt es, dass für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Material und Fahrzeugen der Status quo erhalten bleibt. Zu § 4: Wir unterstützen es, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, die Übernahme des vorbeugenden Brandschutzes mit dem zuständigen Amt vertraglich zu regeln. Zu § 9: Hier wird klar geregelt, dass durch das Departement ausgesprochene Feuerverbote für den gesamten Kanton Gültigkeit haben und die Kantonspolizei dies kontrolliert. Den Gemeinden bleibt aber weiterhin freigestellt, für ihr Gebiet eigene Feuerverbote zu erlassen. Dies ist in unserem Sinn. Zu § 10: Unsere Fraktion begrüsst es, dass den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), welche im Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) enthalten sind, Gesetzeskraft verliehen wird. Zu § 22: Mit der Umsetzung der Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" stellt sich die Frage, wie eine vorschriftsgemässe Feuerungskontrolle bei entsprechenden Anlagen sichergestellt werden kann. Unsere Fraktion unterstützt die Variante, die Veranlassung der Feuerungskontrolle in Eigenverantwortung den Gebäudeeigentümern zu überlassen, wobei die Gemeinde die Kontroll- und Reinigungspflicht prüfen und im Falle einer Unterlassung entsprechende Massnahmen anordnen kann. Zu § 26: Wir befürworten, dass die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren nicht zwingend unentgeltlich sein muss. Die geltende Regelung der Verordnung, wonach der Einsatz einer beigezogenen Stützpunktfeuerwehr durch die Gebäudeversicherung bezahlt wird, jener einer beigezogenen Ortsfeuerwehr aber selbst zu berappen ist, könnte ausgenutzt werden. Wir mahnen hier zur Fairness, stehen aber hinter dem Paragraphen. Zu § 29: Die EDU-Fraktion unterstützt die Erfüllung der Feuerwehrpflicht in der Wohngemeinde. Zu § 32: Wir tragen den Maximalbetrag der Ersatzabgabe von 1'000 Franken mit. Wir gehen davon aus, dass dies höchst selten vorkommen wird, etwa bei einmaligen grossen Investitionen. Der Minimalbetrag bleibt bei 50 Franken bestehen. Zu § 27 Abs. 1 haben wir eine Frage an die Regierungsrätin: Wie stellt der Regierungsrat sicher und auf welchen Grundlagen wird entschieden, dass Betriebe verpflichtet werden, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu unterhalten? Unseres Erachtens müssen hierzu klare Entscheidungsgrundlagen ohne Interpretationsspielraum erstellt werden, damit keine willkürlichen Entscheide durch das Amt getroffen werden. Ich danke für die Beantwortung. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das Wort hat Kantonsrat Andreas Sigrist, nach ihm folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Alban Imeri, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich möchte mich für die ausführliche Beantwortung bedanken. Ich halte mein Votum als Mitinterpellantin und im eigenen Namen. Ich habe bei der Interpellation mitgemacht, da ich es als sehr wichtig erachte, im Thurgau den Stand und die Attraktivität der Hausärzte zu stärken. Nicht erst die aktuelle Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Interprofessionalität und die Zusammenarbeit aller Grundversorger ist. Deshalb Ja zur Stärkung, aber nicht auf Kosten der Apotheken oder anderer Grundversorger unseres Gesundheitssystems. Die Beantwortung der Frage 1 fand ich sehr gut. Sie zeigt klar die Zusammenhänge in Bezug auf Selbstdispensation und kantonalem Taxpunktwert, aber auch einen Hauptgrund für die tiefste Apothekendichte der Schweiz auf. Diese wurde seitens der Ärzte auch als Grund für die Notwendigkeit der Selbstdispensation genannt. Diesbezüglich stellt sich aber die Frage, was zuerst da war, ob das Huhn oder das Ei. Von derselben Seite kommt auch der Hinweis, dass es unzählige Kantone mit Medikamentenabgaben in Arztpraxen und bedeutend höherem Taxpunktwert gebe. Ich habe in meinen Unterlagen nachgezählt: Es sind schweizweit nur sechs und somit sicherlich nicht unzählige Kantone. Die Ratsmitglieder dürfen diesbezüglich gerne meine Unterlagen einsehen, falls das Interesse besteht. Ich verstehe den Unmut über den niedrigen Taxpunktwert von 83 Rappen. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies nicht der Hauptgrund für den Hausärztemangel ist. In der Beantwortung wird auch klar dargelegt, dass nicht der Regierungsrat die Festlegung dieses Wertes bestimmt. Es ist eine Tatsache, dass die Hausärzte im Schnitt immer älter sind. Ebenso ist es eine Tatsache, dass viele junge Mediziner eine andere Arbeitsvorstellung haben. Unser Kanton ist ein Grenzkanton. Wir sind von konkurrenzstarken Kantonen wie Zürich oder St. Gallen umgeben. Dort ist aber auch das Wohnen teurer. Das sollte vielleicht in die Gedanken miteinbezogen werden. Könnte es aber sein, dass die Latte für das Medizinstudium, den Numerus Clausus, inzwischen zu hoch liegt? Meines Erachtens würde es sicherlich mehr bringen, den Numerus Clausus zu senken, als die Maturitätsquote zu steigern. Nicht jeder Maturand wird Arzt werden. Bezüglich der Frage 5 kann ich nur klar beipflichten, dass die steigende Dokumentationspflicht überall und nicht nur bei den Hausärzten ein aktuelles Problem und für das Gesundheitswesen sehr belastend ist. Es kann nicht sein, dass ein Arzt weit mehr Zeit für administrative Belange benötigt als für seine Patienten. Auch hier könnte eine vermehrte Zusammenarbeit, auch im digitalen Bereich, sicher entlastend sein. Dies wird in der Beantwortung ebenfalls beschrieben. Zu Frage 7: Das Problem der Betreuung von Heimen ist ein wichtiges Beispiel für mehr Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern, mit direktem Einbezug des jeweiligen Pflegepersonals, um unter anderem den administrativen Aufwand der Hausärzte und des Heimarztes zu entlasten. In unserem Kanton existieren bereits solche Projekte. Bei diesem Punkt komme ich nicht umhin, zu bemerken, dass die Interpellation zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt zur Diskussion kommt. Alle Grundversorger sind in der aktuellen Krise überlastet und deshalb viel empfindlicher und dünnhäutiger. Dafür habe ich volles Verständnis. Vielleicht haben einige Ratsmitglieder die Sendung "DOK" des Schweizer Fernsehens vom 11. Februar mit dem Titel "Wer pflegt uns morgen?" gesehen. In dieser Sendung wurde sehr einfühlend aufgezeigt, wie Pflegefachleute an der Front mit aller Begeisterung für ihren Beruf langsam völlig ausgebrannt sind. Ich habe grössten Respekt vor diesen Leuten. Ich erlebe aber auch eine Zunahme der Verunsicherung unter den Kunden und Patienten der Apotheken. Jeder von uns ist ein Glied des Gesundheitssystems und sich selbst am nächsten, wenn er zum Patienten wird. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im Gesundheitswesen, auch auf finanzieller Ebene. Zu Frage 8: Danke. Die Beantwortung tat mir als Apothekerin richtig gut. Die Apotheken sind schon jetzt die erste niederschwellige Anlaufstelle, und sie haben eine wichtige Triage-Funktion inne. Ich bin davon überzeugt, dass eine bessere Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Grundversorgung zielführender ist, als nur einen einzelnen Beruf zu fördern. Anstelle von Einzelkämpfertum ist horizontale Zusammenarbeit mit Einbindung des Patienten gefragt. Seine Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Er muss sich bewusst sein, dass er dazugehört und die Finanzen antreibt. Eine sehr persönliche Anmerkung: Die Unzufriedenheit und Frustration in den Worten einiger Hausärzte hat mich sehr nachdenklich und betroffen gemacht. Zum einen, weil die Zufriedenheit im gewählten Beruf und im Team meines Erachtens sehr wichtig, wenn nicht sogar am wichtigsten ist. Zum anderen, weil eine schlechte Stimmung die Motivation der jungen Ärzte zur Ausübung dieses spannenden und anspruchsvollen Berufs wirklich erschwert. Ich besuchte im letzten Jahr in Bern eine Weiterbildung zum Thema "Interprofessionalität" mit Beiträgen aus Sicht der Ärzte, der Apotheker, der Pflege, der Versicherer und der kantonalen Gesundheitsverantwortlichen aus dem Kanton Waadt. Fazit: In der Grundversorgung kann kein Beruf alleine zur vollen Zufriedenheit bestehen, sondern nur in Gemeinschaft. Dabei sind aktive Kommunikation mittels Qualitätszirkel oder "Rundem Tisch", Datenaustausch und Verteilung der Arbeit, um nur einige zu nennen, sehr wichtig, um Doppelspurigkeit zu verhindern.


text_content_de: Der starke Anstieg der Energie-, Heizungs- und Mobilitätspreise ist Realität. Abhängig von Mobilitätsverhalten und Heizsystem sind die Menschen unterschiedlich stark betroffen. Für die Wasser- und Abwassergebühren sind die Gemeinden zuständig. Grundsätzlich wird die Teuerung in der Schweiz in den Lohnrunden berücksichtigt. Eine Rechtsgrundlage für direkte staatliche individuelle Entlastung gibt es nicht. Allerdings hat der Kanton Thurgau 2022 den Steuerfuss um acht Prozentpunkte gesenkt. Das entlastet alle. 2020 wurde die Steuergutschrift von 100 Franken pro Kind eingeführt. Dies hilft speziell Familien. Sollten Personen die Ausgaben dennoch nicht mehr tragen können, kann Sozialhilfe oder für Liquiditätsengpässe ein Darlehen bei der Fürsorgebehörde beantragt werden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle Wepfer, nach ihr folgt Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Gabriel Walzthöny aus Sirnach die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Gallus Müller aus Guntershausen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Gabriel Walzthöny vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Vor rund eineinhalb Wochen haben sich Dutzende von Thurgauerinnen und Thurgauern, auch einige der hier anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Schulwahlen, Gemeinderatswahlen, Gemeindepräsidienwahlen und Stadtpräsidentenwahlen zur Verfügung gestellt. Allen erfolgreich Gewählten möchte ich an dieser Stelle selbstverständlich herzlich gratulieren. Die eigentliche Arbeit beginnt nach den Feierlichkeiten – jetzt dann. Ich möchte – und das betone ich – aber auch allen Nichtgewählten herzlich danken und Ihnen meine Hochachtung aussprechen. Wären Sie nicht gewesen, hätten Sie nicht auch Zeit, Geld und Energie in einen Wahlkampf gesteckt, unsere Demokratie hätte nicht funktioniert. Es braucht alle, es braucht die Sieger wie auch die Verlierer. Das dürfen wir nie vergessen, wenn wir das Geschehen analysieren und kommentieren, vor allem nach einer Wahl. Ein weiser Spruch sagt: "Mut steht am Anfang aller Handlungen. Glück an deren Ende." Dies gilt auch für alle unsere heutigen Gäste auf der Tribüne. Ich begrüsse die vielen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Tribüne, im Traubensaal gegenüber oder von zu Hause allenfalls im Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns sehr über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen allen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an die Kantonsräte Mathias Dietz und Gottfried Möckli, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Ich hoffe, Sie sind bereits kleine "Grossratsprofis". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Wir behandeln zuerst den Rechenschaftsbericht 2024 des Obergerichts. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2024 des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort zuerst der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2024 des Verwaltungsgerichts haben Sie ebenfalls vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort wiederum zuerst der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 116 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt und damit den Rechenschaftsbericht 2024 des Verwaltungsgerichts genehmigt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich im Namen des Grossen Rates nochmals bei Richard Weber, dem scheidenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts, für sein langjähriges Wirken in der kantonalen Judikative herzlich bedanken.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Traudi Schönegger. Nach ihr folgt Kantonsrat Andreas Guhl.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Gut. Ich habe das nur hier zu meiner persönlichen Inspiration. Ich habe ein Religionsbuch für junge Musliminnen und Muslime gelesen, habe den sogenannten Lehrplan, – den ich hier nicht zeigen darf, das ist ein privates Projekt –, gesehen und habe auch diesen Lehrplan aus Bayern, der dem Lehrplan im Thurgau Pate stand, gelesen. Ich war auch in der Moschee in Frauenfeld, bei jenen Leuten, die sagen, sie würden den Unterricht in den öffentlichen Schulen machen wollen. Ich habe auch einen Koran erhalten – den zeige ich auch nicht. Und ich habe gesehen, wo die Kinder den Islamunterricht geniessen – eben beispielsweise in dieser Moschee in Frauenfeld, in der die Kinder – ein Punkt war das Lesen des Korans in Arabisch – das Rezitieren lernen. Die Moschee heisst übrigens "Al Nur", wie jene in Winterthur – das sei aber ein Zufall. Der Islamunterricht findet also dort statt, beispielsweise in Frauenfeld, und es gibt eigentlich gar kein Problem. Ich habe mich dann gefragt, wo denn das Problem liege. Dabei habe ich gemerkt: Was die Muslime wollen, ist ein staatliches Gütesiegel – sie wollen in die öffentliche Schule. Sie wollen den Unterricht nicht dort privat abhalten, sondern sie wollen es in der Schule machen. Sie wollen zeigen: Seht her, wir sind da, wir sind Teil der Schule. Und genau hier beginnt das Problem. Öffentlich-rechtliche Anerkennung ist die Schwelle in unserem Staat, wie auch in unserem Kanton, ab der Privilegien zulässig sind: Kirchensteuer, Seelsorge, unentgeltliche Schulräume. Wer diese Privilegien will, soll den Anerkennungsweg gehen. Wer darauf verzichtet, der nutzt private Räume. So bleibt die Schule konfliktarm und neutral. § 2 des Volksschulgesetzes ist dabei nicht Dekoration – es gilt, Inhalte fernzuhalten, die mit Ziel und Geist dieses Gesetzes kollidieren: Gleichberechtigung, demokratische Werte, Rechtsstaat und vor allem die Trennung von Religion und Staat. Faktisch stellt sich diese Frage derzeit eben vor allem beim islamischen Religionsunterricht in Schulräumen, weil keine andere nicht anerkannte Gemeinschaft an öffentlichen Schulen unterrichtet. In konservativen Strömungen und Auslegungen des Islam werden Koran- und Scharia-Vorgaben teilweise über das positive Recht gestellt – mit Spannungen zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, zur demokratischen Ordnung und zum Rechtsstaat. Einen solchen Wertekonflikt hat die Volksschule nicht auszutragen. Sie ist kein Testlabor für weltanschauliche Grenzfälle. Ein Rechtsstaat darf keiner Weltanschauung, die die Trennung von Religion und Staat verweigert – und das ist so –, durch die Zurverfügungstellung von Schulräumen eine quasi-öffentliche Anerkennung verleihen. Gerade deshalb gehören staatliche Schulräume für konfessionellen Unterricht exklusiv zu den anerkannten Kirchen. Alle anderen können und müssen den Anerkennungsweg gehen oder sollen, wie es in den meisten Fällen bereits der Fall ist, private Räume nutzen. Der rechtliche Rahmen ist klar. Art. 22 der Bundesverfassung gibt den Kantonen die Kompetenz. Unsere Kantonsverfassung anerkennt zwei Landeskirchen, und § 2 des Volksschulgesetzes verpflichtet die Volksschule auf christliche Grundsätze und demokratische Werte. In der Volksschulverordnung wird der Religionsunterricht der Landeskirchen mit unentgeltlicher Raumnutzung privilegiert. Mehr braucht es nicht, vor allem keine Ausweitung auf nicht anerkannte Gemeinschaften über das Hintertürchen der Gemeindeautonomie. Und noch kurz zur Antwort des Regierungsrates: Ich bin aufgrund meiner längeren Zeit als Kantonsrat ja schon einiges gewohnt, aber das ist noch schlechter, als ich es erwartet habe. Die warnende These, eine wortwörtliche Umsetzung würde plötzlich auch Vereine, Parteien oder Sportgruppen betreffen, wie eben den Turnverein Bottighofen oder das "Jodelchörli Hinterthurgau" – das ist jetzt einfach Humbug. Wer unsere Motion liest, sieht, dass sie ausschliesslich religiösen Unterricht betrifft. Alle anderen externen Nutzungen bleiben unberührt. Also bitte keine Diskussion auf einem solchen Niveau. Sie haben dann die Gelegenheit, mich wegen allem anderen auseinanderzunehmen, aber diese These trifft nun wirklich nicht zu. Worüber man diskutieren kann, ist die Gemeindeautonomie. Ja, die müssen wir hochhalten, aber sie ist nicht schrankenlos. Autonomie ist kein Blankoscheck. Der Kanton setzt Leitplanken, wenn Einheitlichkeit und Rechtssicherheit nötig sind. Heute gibt es islamischen Religionsunterricht in Schulräumen an vier Orten. Morgen haben wir einen Flickenteppich – hier erlaubt, dort verboten; hier gratis, dort entgeltlich. Das nährt Konflikte und produziert Streitigkeiten über die Gleichbehandlung. Ein klarer kantonaler Rahmen schützt die Gemeinden und entlastet sie von weltanschaulichen Einzelfallprüfungen. Wir würden dann eine klare, konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen, die ich jetzt nicht vorlese, – das wäre dann Aufgabe der Kommission. Wir wollen Klarheit statt Flickenteppich, wir wollen Systemtreue statt Überdehnung, wir wollen Neutralität statt Missionsfläche. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion für erheblich erklären.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die heutige Traktandenliste zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Traudi Schönegger vom 27. August 2025 "Gift in Päcklihüllen – Gesundheits- und Umweltbelastungen infolge Päckliflut des internationalen Online-Handels" Standesinitivative von Beat Stump, Eveline Bachmann, Daniel Vetterli, Hans Eschenmoser, Josef Gemperle, Andreas Guhl und 59 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Anpassung zur Standesinitiative zur Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (digiFLUX)" Interpellation von Andreas Sigrist, Cornelia Hauser, Christian Stricker, Dean Kradolfer und 27 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Privatunterricht im Thurgau (gemäss "Gesetz über die Volksschule" § 26), Bestandesaufnahme zur heutigen Praxis und Regelung" Interpellation von Gabriel Macedo, Markus Bürgi, Thomas Leu, Martina Pfiffner Müller, Martin Brenner und 46 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Zukunftsfähige Gemeindestrukturen im Kanton Thurgau" Interpellation von Jacob Auer, Peter Bühler, Oliver Martin, Didi Feuerle und 63 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen" Interpellation von Mathias Tschanen, Beda Stähelin und 82 Mitunterzeichnenden vom 27. August 2025 "Mehr Planungssicherheit für eine nachhaltige Ver- und Entsorgung" Die nächste Ratssitzung findet am 10. September 2025 im Rathaus Frauenfeld statt und wird ganztägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.26 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Sie haben den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst Kommissionspräsidentin Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich blicke immer wieder dort zum Fenster und beobachte die Rathausfraktion der städtischen Saatkrähen. Sie tagen dort täglich – zumindest im Sommerhalbjahr. Ich stelle fest, dass dort noch nicht alle Stellen, sprich Nistplätze, besetzt sind. Nun komme ich zu unserer vorliegenden Interpellation zur Stellenentwicklung in den Ämtern: Die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung sind immer wieder ein Thema im Grossen Rat, sei es bei der jährlichen Budgetberatung oder wie hier bei der vorliegenden Interpellation. Der eigentliche Hintergrund dieser Fragen ist vielleicht Ihre Meinung, die aufgeblähte Verwaltung müsse endlich reduziert werden, kurz: weniger Staat, mehr Freiheit (für die Wirtschaft oder die Landwirtschaft unter anderem). Ich als GFK-Mitglied stelle jedoch fest, dass von den Amtsleitern und den Departementschefs jede neue Stelle sorgfältig evaluiert wird und dass zusätzliche Stellen einzig auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorlagen ausgerichtet sind. Natürlich löst aktuell Elon Musk in den USA eine Debatte über einen schlankeren Staat aus, so bezeichnete etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz Elon Masks Berufung zur Zerschlagung der Verwaltung als eine "hervorragende Idee". Aber, wie Markus Hinterleitner, Politologe der Uni Lausanne, in einem Interview im Tages-Anzeiger vom 3. Dezember 2024 sagt: "Bürokratie ist nicht nur ein notwendiges Übel, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen." Und weiter: "Der Staat muss seine Aufgaben gut erfüllen können. Alles andere rächt sich." Diese Meinung vertrete auch ich und bin deshalb froh um die Antworten bzw. den Bericht der Regierung zur vorliegenden Interpellation, besten Dank dafür. In der vorliegenden Antwort wird unter anderem detailliert die Stellenentwicklung aller Ämter seit 2013 dokumentiert. Durch Verschiebung von Aufgaben in andere Ämter und neue Aufgaben ist die unterschiedliche Entwicklung dieser Ämter jedoch erklärbar. Der Kanton Thurgau weist gemessen an Vollzeitstellen – die Kantonal- und Gemeindeebene zusammen – mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden die schlankste Verwaltung aller 26 Kantone auf gemäss einer Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern (IWP). Diese Studie betrachte ich übrigens als sehr vertrauenswürdig – ich traue eigentlich nur meinen Statistiken, aber auch denjenigen Statistiken, die ich verstehe. Auch blieb die Entwicklung der Ist- und Soll-Stellen seit 2013 praktisch stabil in Abhängigkeit des Bevölkerungswachstums, insbesondere wenn die neugeschaffenen Stellen aufgrund von Beschlüssen des Bundes und des Grossen Rates nicht berücksichtigt werden. Ebenso interessant wie die Stellenentwicklung ist die Frage nach der Entwicklung der staatlichen Personalausgaben von Kanton und Gemeinden. Auch dazu gibt der erwähnte Bericht der IWP Auskunft. Kurz zusammengefasst: 2021 gab der Kanton Thurgau zusammen mit vier weiteren Kantonen mit knapp 4'000 Franken pro Einwohner am wenigsten aus, ebenso ist dieses Wachstum seit 2008 mit 7.8 % am viertgeringsten aller Kantone. Wenn ich die vorliegende Antwort des Regierungsrates etwas analysiere, komme ich deshalb zum Fazit, dass die Verwaltung so gering wie möglich ist und so stark wie nötig. In meinem Votum bleiben natürlich viele Aspekte zum Thema der kantonalen Stellenentwicklung noch offen, auf die ich hier nicht eingehen werde. Es bleiben auch offene Fragen: Warum entwickelte sich die Anzahl befristeten Stellen fast dreimal so stark wie die Anzahl der unbefristeten Stellen seit 2013? Wie entwickelten sich die externen Vergaben von Aufträgen im Verlauf der letzten Jahre oder wo liegen die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Sektor der einzelnen Ämter?


text_content_de: Es sind 120 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig.


text_content_de: Kantonsrätin Aline Indergand beantragt Diskussion. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Ich gestehe, dass ich ein Landei bin und in Familienfragen eher konservativ denke. Wir haben vier Kinder. Der Schulweg unserer Kinder ist lang, über einen Kilometer, und sie werden nicht mit dem Schulbus transportiert. Für mich ist zentral, dass die Kinder diesen Schulweg gemeinsam unter die Füsse nehmen können. Mir sind unter anderem auch die Leuchtwesten sehr wichtig. Darum unterstütze ich den Antrag Senn für gleiche Blockzeiten im Kindergarten und in der Schule.


text_content_de: Die Diskussion zur Detailberatung ist offen, wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi. Nach ihm folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird zur Diskussion gestellt. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ueli Keller. Nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Indergand. Nach ihr folgt Kantonsrat Thomas Niederberger.


text_content_de: Entschuldigung, könnten wir zur Motion sprechen? Wir sind schon fortgeschritten in der Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Koch. Nach ihm folgt Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Wir müssen davon wegkommen, uns zu beklagen, dass die Schweiz nach Winterthur aufhört, und es positiv formulieren: Die Schweiz fängt im Osten in der Ostschweiz an. Eine Landesausstellung in der Bodenseeregion ist eine faszinierende Idee und eine grosse Chance für die Ostschweizer Kantone, insbesondere für den Thurgau. Ich denke dabei an den Infrastrukturbereich, die Bekanntheit, das Image, die Wirtschaft, den Tourismus, die Ökologie, die Kultur, die Bildung usw. Es wäre wirklich Zeit für eine Expo in der Ostschweiz. Das gab es noch nie. Es gibt aber auch Risiken. Wer eine Chance packen will, muss den Risiken ins Auge sehen und die nötigen Massnahmen ergreifen. Die grössten Herausforderungen liegen in der Organisation, der Finanzierung und der Nachhaltigkeit. Ein nachhaltiger Nutzen und Projekte zur Förderung der Lebensund Arbeitsqualität müssen mit einer Expo verbunden sein. Wir haben die Regierungen der Kantone St. Gallen und Schaffhausen angeschrieben, und beide haben sich bereit erklärt, sich mit uns mit dem Ziel zu treffen, gemeinsam eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese wird erste Vorabklärungen und eine Auslegeordnung machen. Dieses Vorgehen ist wichtig und lässt kein Strohfeuer zu. Wir werden Ideen entwickeln und sie warm halten, sie aber nicht kochen oder überkochen lassen. Wir müssen abklären, welche Voraussetzungen mit einer Expo verbunden sind und welche weiteren Interessenten vorhanden sind. Man hört vom Tessin. Dies wird eine allfällige Planung des Bundes auslösen, deren Termine einzuhalten sind. Diesbezüglich kann ich Kantonsrätin Verena Herzog beruhigen: Die Zeitangabe in der Interpellationsantwort war vielleicht etwas salopp. Wir müssen jetzt, da eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die bundesweit gesetzten Termine natürlich beachten. Dann wird es darauf ankommen, immer möglichst früh zu sein. Wir müssen uns über die möglichen Ausstellungsorte, die finanziellen Rahmenbedingungen, die Anforderungen bezüglich des Umweltschutzes, das Interesse von Tourismus, Wirtschaft, Gewerbe und Kultur sowie auch der Bevölkerung im Klaren sein. Es reicht nicht, dass unsere Bevölkerung eine Landesausstellung einfach akzeptiert. Die Bevölkerung der Ostschweiz muss begeistert sein. Weiter gilt es abzuklären, wie die Haltung der Gemeinden ist, was die Nachbarkantone und Nachbarstaaten dazu meinen. Wir planen die Information und auch die Diskussion im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz sowie der Internationalen Bodensee-Konferenz. Das ist bereits aufgegleist. Mit unserer Planung wollen wir die Dimension einer derartigen Ausstellung sicht- und fassbar machen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auf dem Boden bleiben. Aufgrund des Berichtes der Arbeitsgruppe ist anschliessend ein Grundsatzentscheid der drei Regierungen darüber zu treffen, ob wir das Projekt weiterverfolgen wollen. Fällt der Entscheid positiv aus, wird die Arbeit intensiver werden. Dann müssen vielleicht zusätzliche Partner geholt werden, zum Beispiel beide Appenzell, Fürstentum Liechtenstein, Baden-Württemberg, Bayern oder Vorarlberg. Eine Machbarkeitsstudie muss in Auftrag gegeben werden. Es sind Überlegungen zur Organisationsstruktur anzustellen, ein Vorprojekt zu erarbeiten und die genauen Standorte der Ausstellung festzulegen. Die Chancen der Dezentralisierung sind auch die Schwächen. Das hat man bei der Expo 02 gesehen. Viel stärker dezentralisieren kann man nicht, also wird man den Bereich irgendwo einengen müssen. Ganz wichtig ist auch die Projektleitung. Eine Expo steht und fällt mit der Projektleitung, die prominent sein, aber auch Tat- und Organisationskraft haben muss. Sie muss motivieren und begeistern können und Sympathieträgerin sein. Sobald der Terminplan vorliegt, müssen wir aus der Ostschweiz lobbyieren. Wir dürfen nicht einfach zu Hause sitzen bleiben. Auch die Finanzierung ist ganz wichtig; es darf kein Debakel geben. Wir werden im Geschäftsbericht über den Fortgang der Bemühungen berichten. Die letzte Expo war im Jahr 2002. Wenn der Abstand wiederum 25 Jahre beträgt, wird die nächste Expo im Jahr 2027 stattfinden. Ich freue mich darauf. Falls es eine Ostschweizer Expo in der Region Bodensee geben könnte, wäre das eine tolle Sache. Diesbezüglich ist aber noch ein weiter Weg zurückzulegen. Wir packen ihn an und werden Schritt für Schritt sehen, wie weit wir kommen. Die Chance ist da, dass wir bis an das Ziel gelangen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Besonders begrüsse ich die Gäste auf der Zuschauertribüne der SVP-Ortspartei Sulgen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt und danke Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen sowie den Kantonsräten Heinz Keller und Hans Stark für die Einführung in den Ratsbetrieb. Am 24. Oktober 2025 ist alt Regierungsrat Kaspar Schläpfer im Alter von 74 Jahren gestorben. Einige von Ihnen durften ihn noch als amtierenden Regierungsrat erleben. Wir sprechen den Angehörenden, zu denen auch alt Kantonsrat Jörg Schläpfer gehört, unser aufrichtiges Beileid und unsere Anteilnahme aus. Kaspar Schläpfer wurde im Jahr 2002 in den Regierungsrat gewählt und diente dem Kanton Thurgau von Januar 2003 bis Ende Mai 2016 als Mitglied des Regierungsrates. Er stand während seiner ganzen Amtszeit dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft vor und präsidierte den Regierungsrat in den Amtsjahren 2006/2007 und 2011/2012. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Diskussion: Ja: 99 Nein: 3 Enthaltung: 0


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrätin Sandra Reinhart aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 28. September 2025 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung kann die heutige Wahl offen erfolgen, denn es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Als Ersatz schlägt die GRÜNE-Fraktion Kantonsrat Simon Weilenmann vor. Der Wahlvorschlag wird von den Fraktionen unterstützt. Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Simon Weilenmann als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ab.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich beim zuständigen Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der Interpellation bedanken. Mein Dank gilt ebenso den Interpellanten, die ein Thema aufgriffen, das es dringend zu klären gilt. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation zeigt eine erstaunliche Distanz zum Volkswillen und zur politischen Verantwortung, welche die öffentliche Hand als Miteigentümerin eines staatsnahen Unternehmens trägt. Während die Axpo in den letzten Jahren massiv von Marktentwicklungen und staatlichen Absicherungen profitiert hat, sind die Löhne und Boni der Konzernleitung in einer Art und Weise angestiegen, die in der Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis stösst. Im Jahr 2013 wurde die sogenannte „Abzocker-Initiative“ mit 67.9 % Ja-Stimmen angenommen. Diese sehr deutliche Zustimmung war ein klares Signal der Bevölkerung: Übermässige Entschädigungen in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sollten demokratisch kontrolliert und begrenzt werden. Dass der Regierungsrat nun erklärt, eine Lohndeckelung sei ein zu grosser Eingriff in die Kompetenz des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft, steht in direktem Widerspruch zu diesem Volksentscheid. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand ist es Aufgabe der Eigentümer, Rahmenbedingungen vorzugeben – auch in Vergütungsfragen. Es geht hier nicht um ein privates Unternehmen, sondern um ein zu 100 % öffentlich kontrolliertes Energieunternehmen mit systemischer Bedeutung. Die Axpo hat 2022 von einem vom Bund aufgespannten Rettungsschirm in der Höhe von 4 Mia. Franken profitiert. Auch wenn dieser Kreditrahmen glücklicherweise nicht beansprucht werden musste, zeigt er deutlich, dass der Staat bereitstand, das Unternehmen in einer Krisensituation zu stützen. Ein Unternehmen, das sich auf solche staatlichen Sicherungsnetze verlassen kann, muss auch bereit sein, Lohn- und Bonussysteme nach klaren öffentlichen Standards auszurichten. Exorbitante Vergütungserhöhungen von 80 % innerhalb eines Jahres, wie sie im Geschäftsbericht 2023/2024 ausgewiesen sind, widersprechen diesem Prinzip fundamental. Der Regierungsrat verweist auf internationale und nationale Vergütungsvergleiche, um die Erhöhung zu rechtfertigen. Doch diese Vergleiche blenden einen entsprechenden Punkt aus: Die Axpo ist kein rein privates, marktorientiertes Unternehmen. Es handelt sich um einen staatsnahen Betrieb mit Versorgungsauftrag, klaren Public-Governance-Verantwortungen und einem dominierenden Einfluss öffentlichen Eigentums. Es ist deshalb nicht sachgerecht, die Löhne der Axpo-Konzernleitung einfach mit privaten europäischen Energiekonzernen oder börsenkotierten Industrieunternehmen zu vergleichen. Ein solcher Vergleich führt zwangsläufig zu einer Lohnspirale nach oben, ohne dass demokratische Kontrollmechanismen greifen. Der Kanton Thurgau hält mit der EKT Holding AG einen Anteil von 12.25 % an der Axpo. Diese Beteiligung verpflichtet uns, aktiv und klar Position zu beziehen. Die nun in die Statuten aufgenommene jährliche Genehmigung der Vergütungen durch die Generalversammlung ist ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für klare politische Leitlinien. Wenn die Mehrheit der Aktionärsvertreter bislang keine Lohndeckelung unterstützt hat, ist das ein Hinweis auf fehlenden politischen Druck, nicht auf mangelnde Legitimität einer solchen Massnahme. Wenn man als Aktionärin schon Politiker in den Verwaltungsrat wählt – was wir im Grundsatz ankreiden –, dann sollten doch gerade diese Politiker im Verwaltungsrat die nötige Sensibilität mitbringen, dass der Volkswille nicht Abzockern zum Opfer fällt. Fehlt diese, dann soll der Kanton die Konsequenzen ziehen und andere Verwaltungsräte stellen. Aber wenn Boni und Gehälter in staatsnahen Betrieben die Bodenhaftung verlieren, entsteht eine gefährliche Kluft zwischen Führungsetage und Bevölkerung. Verantwortung in staatsnahen Betrieben bedeutet auch, Mass zu halten und Vorbild zu sein. Es kann nicht sein, dass dieselben Personen, die von staatlichen Sicherheitsnetzen profitieren, sich gleichzeitig auf Marktlogik berufen, um überproportionale Lohnerhöhungen zu rechtfertigen. Kommen wir zur Schlussfolgerung. Der Regierungsrat verkennt in seiner Antwort die Tragweite des Themas. Es geht nicht bloss um einzelne Lohnsummen, sondern um Vertrauen, demokratische Kontrolle und eine faire Balance zwischen Leistung und Verantwortung. Eine klare Lohnpolitik mit Obergrenzen orientiert sich an objektiven Kriterien wie Bundesratssalären oder öffentlich-rechtlichen Besoldungssystemen. Dies wäre ein Zeichen von Führungsstärke und Respekt gegenüber der Bevölkerung. Der Kanton Thurgau sollte sich deshalb aktiv dafür einsetzen, dass bei der Axpo verbindliche Vergütungsleistungen eingeführt werden, die dem öffentlichen Charakter des Unternehmens gerecht werden. Dass gerade auch Parteien wie die GLP oder die FDP, welche wirtschaftsnahe sind, solche Exzesse scharf verurteilen, spricht Bände. Damit sollen auch die Tausenden von Unternehmen, die das korrekt und verantwortungsvoll machen, geschützt werden. Ich habe geschlossen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Budgetbotschaft 2026 zeigt trotz erneutem Defizit eine gewisse finanzpolitische Beruhigung im Mehrjahresblick. Besonders im Finanzplan ist ersichtlich, dass wir uns in eine stabilere Lage hineinbewegen, vorausgesetzt wir halten Kurs. Ich möchte beginnen mit ein paar Ausführungen zu den Seiten 3 und 4 der Finanzierungsrechnung: Ab dem Finanzplanjahr 2028 wird erstmals wieder ein positiver Cashflow ausgewiesen, ab 2029 sogar ein positives Finanzierungsergebnis. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Die Richtung stimmt, entscheidend wird jedoch die Umsetzung der angekündigten Aufgaben- und Verzichtsplanung sein. Ohne diese strukturelle Korrektur sehen die Zahlen ganz anders aus. Die FDP unterstützt die AVP ausdrücklich, sie ist der Schlüssel, um mittelfristig wieder finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Ich komme zur Seite 13, Stellenentwicklung: Die Zahl der budgetierten Vollzeitstellen liegt derzeit bei 10.7 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Aus Sicht der FDPFraktion ist klar, das Ziel muss sein, wieder unter 10 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu kommen. Das ist ein realistischer und angemessener Richtwert für einen schlanken und effizienten Staat. Zwar ist der Stellenaufbau in Teilen nachvollziehbar, doch spürbare Effizienzgewinne etwa durch Digitalisierung sind bisher nicht sichtbar. Wir sind uns bewusst, dass zuerst auch in die Digitalisierung investiert werden muss, mittel- bis langfristig müssen aber Effizienzgewinne sichtbar werden. Seite 20, Investitionen: Das geplante durchschnittliche jährliche Investitionsvolumen von rund 100 Mio. Franken in den nächsten Jahren wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüsst. Der Kanton muss bedarfsgerecht investieren, um attraktiv zu bleiben. Gleichzeitig fordern wir eine griffige Investitionskontrolle und eine saubere Priorisierung. Der Rückzug des Projekts zum kantonalen Polizei- und Gefängniszentrum zeigt, ein kritischer Blick lohnt sich. Wir unterstützen und danken dem Regierungsrat auch, dass er diesen Schritt nun gegangen ist. Wir sind klar der Meinung, dass Investitionen nicht zum Selbstzweck gemacht werden dürfen, sondern sie müssen vor allem Wirkung erzielen. Seite 23, Ausgabenstabilisierung: Positiv werten wir auch, dass das Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des kantonalen Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass innerhalb der Verwaltung ein Bewusstsein für finanzielle Zurückhaltung vorhanden ist. Diese Sensibilität muss erhalten bleiben. Zu einem für uns sehr wichtigen Punkt: Nettovermögen pro Kopf auf Seite 24. Das Nettovermögen sinkt weiter und das ist aus unserer Sicht weder überraschend noch problematisch. Im Gegenteil, es ist richtig, dass wir in eine moderate Verschuldung pro Kopf kommen, weil ein Nettovermögen pro Kopf heisst nichts anderes, dass entweder zu wenig investiert wurde oder zu viele Steuern eingenommen wurden. Deshalb gilt: Ein kontrollierter Vermögensabbau und schlussendlich eine moderate Verschuldung pro Kopf ist kein Fehler, sondern Ausdruck einer ehrlichen, fairen Finanzpolitik. Der Kanton ist keine Bank. Und zum Schluss noch Seite 28, Finanzstrategie: Wir halten abschliessend positiv fest: Die Regierung bewegt sich mit dem Budget 2026 innerhalb der überarbeiteten Finanzstrategie. Dieses Instrument gibt klare finanzpolitische Leitplanken vor, und genau das braucht es in einer Phase mit begrenztem Spielraum. Die Finanzstrategie zeigt die Richtung, sie schafft Orientierung. Und wenn wir uns konsequent an dieser Richtschnur orientieren und ausrichten, wird der Kanton schon bald wieder einen positiven Cashflow erzielen, positive Finanzierungsergebnisse einfahren und weiterhin bedarfsgerecht investieren können, ohne dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld aus dem Portemonnaie nehmen müssen.


text_content_de: Die Zeit ist abgelaufen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Gut, wenn man sich versteht – blind. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden.


text_content_de: Ich möchte ein ausdrückliches Lob und einen ausdrücklichen Dank an Regierungsrat Dr. Stark und an Kantonsingenieur Andy Heller für die geleistete Arbeit aussprechen. Vor lauter Kritisieren vergisst man manchmal, danke zu sagen. Wir vermischen beim Thema Richtplanung ständig die Festsetzungen einerseits und die Zwischenergebnisse andererseits mit der Frage eines Netzbeschlusses. Ich erinnere daran, dass vor drei Jahren ein Netzbeschluss abgelehnt wurde. Es ist verständlich, dass jede einzelne Gemeinde nun ihre Variantenpläne auf den Tisch bringt und darlegt, womit sie einverstanden ist und womit nicht. Es geht hier aber darum, zu einer Achse ja zu sagen, nämlich zur Achse von West nach Ost, die nicht dem See entlang führt, und zwar so klar und deutlich, dass auch der Bund versteht, weshalb er diese Variante in das Nationalstrassennetz aufnehmen soll. Die Details werden nachher besprochen, insbesondere auch die Linienführungen wie beispielsweise im Raum Neukirch (Egnach). Dies hat der Regierungsrat mehrmals zugesagt. Selbstverständlich können wir dann noch die Diskussion führen. Und in diesem Sinn sind auch die Anliegen der Grünliberalen Partei nicht vom Tisch, die im Bereich von Weinfelden eine andere Lösung vorschlägt. Zum Raum Amriswil: Wenn Sie das alte Vorhaben mit dem heutigen vergleichen, werden Sie sehen, dass im Vorschlag versucht wurde, die ganze Achse viel siedlungsnaher weg von Sommeri und Hefenhofen hin zu Amriswil zu nehmen. Wir sind zum Teil direkt im Siedlungsgebiet. Doch auch wir gehen davon aus, dass man mit den Anwohnern und der Gemeinde das Gespräch suchen wird, wenn es denn einmal so weit ist. Heute haben wir uns grundsätzlich zu dieser Achse zu äussern, und dazu sagen wir in Amriswil ja. Bei allem Verständnis für die Umweltverbände geht etwas natürlich nicht: Wir können nicht permanent den öffentlichen Verkehr fördern und auf der anderen Seite den Individualverkehr in unserer Region beschneiden. Ich traue den Umweltverbänden nicht. Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern darum, sie zu verhindern. Die Umweltverbände wollen diese Strasse nicht und deshalb dürfen wir, die sie wollen, nicht noch mehr Kompromisse eingehen. Wir brauchen im Oberthurgau eine Entwicklung und das heisst Wertschöpfung. Wertschöpfung erhalten wir von den produzierenden Betrieben, die eine Verkehrsanbindung wollen. Dort wird das Geld verdient, nicht im Ausbildungssektor. Wir möchten auch nicht ständig am Tropf des Kantons hängen. Wir wollen uns davon weg bewegen, und das gilt nicht nur für Amriswil, sondern insbesondere auch für Romanshorn und für Egnach sowie eigentlich auch für Arbon, wobei Arbon den kleinen Vorteil hat, schon über eine Teilumfahrung zu verfügen. Geben Sie uns diese Möglichkeit und stimmen Sie dem vorliegenden Beschluss zu.