text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Im Jahr 2002 hatte die IV einen markanten Anstieg von Neurenten zu verzeichnen. Es war unsere Partei, die den Handlungsdruck erkannte und auch thematisierte. Unsere Partei wurde dafür, dass sie auf Missbräuche hinwies, entsprechend gescholten. Meines Erachtens zu Unrecht, wie sich zeigte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde das Sozialversicherungsrecht angepasst. Als dessen Folge ging die Zahl der Sozialrenten bis heute jährlich zurück. Eine Massnahme war die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Positiv ist dabei das System der Früherfassung. In meinem Beruf habe ich hin und wieder mit Leuten zu tun, die gesundheitliche Probleme haben. Meines Erachtens funktioniert es eigentlich recht gut, und es ist eine echte Hilfe. Insbesondere das "Case-Management" bewährt sich vor allem bei Menschen mit psychischen Problemen. Dort, wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Ich sehe es ein und gebe gewissen Rednerinnen und Rednern auch Recht, dass es schwieriger wird, eine Rente zugesprochen zu erhalten. So ist es auch schwieriger für Menschen, die wirklich eine Rente benötigen. Diese kommen dann teilweise unter die Räder. Obwohl ich nicht sehr viel mit solchen Leuten zu tun habe, habe ich auch gewisse Erfahrungen. Jener, der sich weniger bemüht und anstrengt, sich wiedereinzugliedern, erhält eher eine IV Rente als jener, der sich wirklich bemüht. Manchmal reüssiert auch derjenige, der ein gewisses schauspielerisches Talent hat eher, als einer, der sich authentisch gibt oder sich weniger verstellen kann. Ich will damit aber nicht sagen, dass jene, welche eine Rente erhalten, Schauspieler sind. Manchmal ist es aber einfacher, wenn man ein solches Talent hat. Dies kommt dann den anderen nicht zugute. Meines Erachtens neigt die Antragstellerin zu Übergeneralisierung, wohl auch aufgrund gewisser leidvoller Erfahrungen. Sie macht eine Interpretation, und das ist ihre Angelegenheit. Andererseits haben wir es mit nationalem Recht zu tun. Ich frage mich deshalb, ob hier der richtige Platz ist, um darüber zu diskutieren. Ich frage mich auch, ob ihre Aussage zu Frage 13 ein Einzelfall ist. Gemäss Aussage der Antragstellerin in Frage 12 sind angeblich Leute schlecht behandelt worden. Auch hier gibt es einen Rechtsweg. Ich gehe mit Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle einig, dass der Kanton es nicht nur anstreben müsse, Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen, sondern dass dies ein Auftrag sein müsse. Ja, der Kanton soll sich bemühen, solche Menschen zu integrieren. Dahinter, ob darüber eine Statistik erstellt werden soll, setze ich aber ein Fragezeichen. Vielleicht will sich nicht jeder outen, wenn er aufgrund eines Problems nur 50% oder 40% arbeiten kann. Der Persönlichkeitsschutz gebietet, dass die Leute dies auch nicht offenlegen müssen. Deshalb ist eine Statistik notwendig. Die Antragstellerin hat gesagt, dass es wenige Fälle gebe, die ein Rechtsmittelverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Das liege daran, dass die Leute kein Geld haben. Dafür gibt es die unentgeltliche Rechtspflege. Ich kenne die Praxis der AHV/IV-Rekurskommission, heute eine Abteilung des Verwaltungsgerichts, welche die Rechte der Versicherten eingehend wahrt. Wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat die Fragen, soweit sie unseren Kanton betreffen, summarisch beantwortet hat. Wir erachten es deshalb als nicht nötig, zusätzlich einen Bericht zu erstellen. Die SVP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Der Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) und der Zahlenteil wurden durch die Subkommissionen DFS und DEK am 17. April 2023 und durch die GFK am 10. Mai 2023 beraten. Das vergangene Jahr wird unter dem Stichwort "Übergänge" zusammengefasst. Wie dem Bericht entnommen werden kann, sind dies unter anderem folgende Themen: Von der Covid-19-Pandemie zu Herausforderungen in Zusammenhang mit der Ukrainekrise, vom Seminar zur Hochschule, 20 Jahre PHTG, Digitalisierung mit künstlicher Intelligenz und ChatGPT, Anpassungen und Ergänzungen der Ausbildungsangebote, Lehrpersonenmangel, Veränderungen in der Hochschulleitung, im Rektorat und weitere Wechsel in der Hochschulleitung. Die PHTG wird 20 Jahre alt. Es kann festgehalten werden, dass der Übergang vom Seminar zu einer akkreditierten Hochschule gelungen ist und diese auch als solche wahrgenommen wird. Die Situation war im vergangenen Jahr von den Auswirkungen des Ukrainekriegs, aber auch des Lehrpersonenmangels geprägt, und ist dies auch bis heute noch. Man ist bestrebt, die Lehrpersonen und die Lernenden, aber auch die Schulgemeinden so gut als möglich zu unterstützen. Der angespannten Personalsituation wurde mit der Lockerung der Präsenzregelung als Sofortmassnahme entgegengewirkt. Die berufsintegrierte Studienvariante sowie diejenige zum Quereinstieg sollen auch zukünftig für Entlastung sorgen. Das Thema der Ausbildung wurde von der Subkommission vertieft diskutiert. Wir sind überzeugt, dass die PHTG auch hier gut und flexibel unterwegs ist. Ich gebe zu, dass ich das Wort "ChatGPT" erst einmal "googeln" musste, als wir im März die Unterlagen erhalten haben. Heute ist der Begriff bereits in aller Munde. Daran sieht man, wie rasant die Digitalisierung vorangeht. Dies ist sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Lernenden eine grosse, sich ständig verändernde Herausforderung. Dass nicht alles virtuell ist, durfte die Subkommission bei der Besichtigung des "MakerSpace" sehen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit ihrem eigenen "MakerSpace" unterstützt die PHTG andere Schulen bei deren Erstellung und stellt den Raum einem breiten Publikum mit Interessierten zur Verfügung. Im Anschluss an die Detailberatung wurden die Art und der Umfang des Berichts diskutiert. Vieles wird bereits auf der Homepage beschrieben und muss im Bericht daher nicht speziell erwähnt, aber auf die Homepage verwiesen werden. Wir überlassen es der PHTG, wie sie den Bericht anhand der Diskussionen anpassen will, sind aber offen für mehr Digitalisierung. Eintreten war unbestritten Diskussion –  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit der umfassend revidierten Gesetzgebung auf Bundesebene wurde auch die Anpassung der Gesetzgebung auf kantonaler Ebene nötig. Für diese Kommissionsarbeit gilt nun wirklich: "Was lange währt, wird endlich gut." Die rechtliche Entflechtung der Trägerschaften und der operativen Aufgaben ist eine der Vorzüge des neuen Gesetzes. Die Aufsicht über das Geldspiel ist klar geregelt. Daher begrüsst die SP-Fraktion den Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat. Die Reinerträge aus Lotterien und Sportwetten sollen vollumfänglich den Bereichen Kultur, Soziales und Sport zugutekommen. Insbesondere humanitäre Hilfe soll beachtet werden. Die Überwachung der Mittelverwendung begrüssen wir sehr. Prävention von Spielsucht verpflichtet den Kanton zur Finanzierung von Massnahmen. Da nehmen wir auch die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge hin. Ich danke allen, die in der Kommission so lange dabei waren und für die Geduld der Fachpersonen, inklusive der Regierungsrätin, für die immer wiederkehrenden Neuanfänge mit Erklärungen.


text_content_de: Die GFK hat diese gegenüber der Botschaft neue Ziffer 2 in den Beschlussesentwurf aufgenommen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf den Finanzkompetenzen. Die GFK stimmte dem zinslosen rückzahlbaren Darlehen an die URh einstimmig zu. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Etwas aus eigener Erfahrung, aus meinem Leben: Ich bin fest davon überzeugt, dass Mobbing nicht sein darf und hinter fast allem, was hier nun gesagt wurde, kann ich auch stehen, aber Mobbing ist allgegenwärtig, Mobbing ist überall, Mobbing findet auch hier, in diesem Saal statt. Man kann es wahrhaben wollen oder nicht, aber es ist so: Das ist die Wahrheit. Mobbing fängt im Herzen an; bei jedem einzelnen und man kann es nicht an den Staat delegieren oder den Schulen und Lehrern aufbürden, dass sie sich darum kümmern sollen: Das müssen wir selber an die Hand nehmen, indem wir unseren Kindern Werte vermitteln. Es fängt im Herzen an. Ich habe zwei Adoptivtöchter. Sie sind wunderschön braun, wachsen heran zu bildhübschen Äthiopierinnen, die aber mehr Schweizerinnen sind als manches Bleichgesicht, und sie erleben Mobbing. Jetzt kann ich ihnen als Vater oder als Mutter sagen, dass sie Arme sind und dass es nicht in Ordnung sei, was ihnen widerfährt. Oder ich kann sie stärken, und ich kann ihnen sagen, dass sie es nicht zulassen sollen, dass das, was ihnen widerfahren ist, auch anderen Kindern widerfahre; dass sie die anderen so behandeln sollen, wie sie selbst behandelt werden möchten. Wenn unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, Werte wieder zu erkennen und diese leben zu wollen, dann können wir hier noch lange über Mobbing diskutieren: Wir werden nicht zum Ziel kommen. Werte sind gefragt, und darum bin ich der Meinung, dass wir hier vielleicht besser darüber diskutieren sollten, ob wir nicht die Familie, die in den letzten zwei, drei Dekaden systematisch geschwächt wurde, wieder stärken und diese Werte wieder möglich sein lassen wollen.


text_content_de: Ich bitte Sie, die Motion Oberholzer erheblich zu erklären. Ich will dies mit drei Argumenten begründen: 1. Ich stimme zwar dem Regierungsrat zu, dass sich die politische Reife einer Person weder exakt definieren noch messen lässt und dieser Reifungsprozess bei jeder Person anders verläuft, auch hinsichtlich der Intensität des politischen Interesses. Aber auf dieser Basis der Argumentation gäbe es vermutlich Schweizerinnen und Schweizer, die kaum jemals als politisch reif beurteilt werden könnten, weil sie sich gar nie für politische Themen interessieren, und das ist doch eine beachtliche Zahl gemessen an den Bürgerinnen und Bürgern, die an Gemeindeversammlungen, Schulgemeindeversammlungen oder an kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Es geht also bei der Gewährung des aktiven Stimm- und Wahlrechtes ab dem 16. Altersjahr nicht darum, Rücksicht auf jene Jugendlichen zu nehmen, die kein Interesse an politischen Fragen haben, sondern auf diejenigen, die Interesse daran haben. Wenn der Regierungsrat unter Punkt 4 seiner ablehnenden Begründung das Ergebnis des Meinungsforschungsinstitutes Isopublic zitiert und ausführt, dass sich 41 % der Jugendlichen für das Stimmrechtsalter 16 aussprachen, dann ist das doch eine beachtliche Anzahl. 2. Der Regierungsrat zählt in seiner Argumentation politische Sachbereiche auf, die dem kantonalen Stimmvolk unterbreitet werden, und beschreibt sie als trockene Materie mit schwer vermittelbarem Inhalt. Solche Abstimmungen lägen nicht im unmittelbaren Erlebnis- und Erfahrungsbereich von 16-jährigen Jugendlichen. Trifft diese Feststellung für einen grossen Teil der Erwachsenen nicht auch zu? Der Regierungsrat hätte ebenfalls Themen aufzählen dürfen wie Erweiterungsbau der Berufsschule, Neubau der Pädagogischen Hochschule oder die Abstimmung über die T 14. Solche Themen liegen eher im Erlebnis- und Erfahrungsbereich von Jugendlichen. 3. Das 16. Altersjahr steht nicht so isoliert da, wie dies der Regierungsrat darlegt. Die obligatorische Schulpflicht ist erfüllt, die religiöse Mündigkeit ist gegeben, und es findet für viele Jugendliche der Übertritt in das Berufsleben statt. Die Gewährung des aktiven Stimm- und Wahlrechtes ab dem 16. Altersjahr könnte bewirken, dass für viele Jugendliche das Interesse an der Politik gefördert wird, weil sie die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Zukunft mitzugestalten. Es ist auch denkbar, dass der Staatskundeunterricht an den Berufsschulen eine höhere Bedeutung erhält. Es macht dann mehr Sinn, politische Aktualitäten zu diskutieren, da die Erkenntnisse daraus unmittelbar durch Abstimmen oder Wählen umgesetzt werden können. Überwiegende Nachteile für politisch interessierte Jugendliche, wie dies der Regierungsrat zusammenfassend festhält, kann ich gar keine erkennen. Ich bitte Sie also, die Motion Oberholzer erheblich zu erklären. Geben wir den politisch interessierten Jugendlichen diese Chance und schaffen damit im Thurgau einen günstigen Nährboden, auf dem Jungpolitiker wie Markus Keller oder Jungpolitikerinnen wie Carmen Haag oder eben Susanne Oberholzer wachsen und ihre Meinung zum Wohl und zum Nutzen unseres zukunftsorientierten Kantons einbringen können.


text_content_de: Im Vergleich zum Budget 2015 ergibt sich ein Minderaufwand von rund 13,82 Millionen Franken, respektive 3,6 %. Die Globalbudgets weisen zwar einen Mehraufwand von 1,24 Millionen Franken auf, aber aufgrund steigender Steuererträge müssen rund 15 Millionen Franken weniger Beiträge an die Volksschulgemeinden bezahlt werden. Aus den Massnahmen der LÜP resultieren im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) insgesamt fünf Millionen Franken Minderaufwand. Im DEK verzeichnet der Bereich Berufsfachschulen einen Anstieg von neun Stellen für Lehrpersonen, was auf das Ausbildungsangebot, die Klassenzahl und die Anzahl Schülerinnen und Schüler zurückzuführen ist.


text_content_de: Ich möchte auf zwei Voten näher eingehen. Es wurde gesagt, dass es zu wenig Forschung gebe. Das ist nicht der Punkt. In der Landwirtschaft sind praktische Anwendungen gefragt. Wenn es uns gelingt, Pflanzenschutzmittel mit Drohnen tropfenweise, anstatt flächendeckend mit der Spritze auszubringen, haben wir schon viel erreicht. Wenn es uns gelingt, die Bodenbeschaffenheit mit Satelliten aus der Höhe zu erkennen, können wir darauf verzichten, hunderte Bodenproben für dasselbe Resultat zu entnehmen. Mit einer Leistungsmotion besteht immer das Problem: Wenn man sie zu offen formuliert, heisst es, dass sie zu wenig konkret sei. Wenn man sie zu genau auf etwas fokussiert, kommt der Vorwurf, dass sie zu eng ausgelegt sei, und man sie so nicht umsetzen könne. Ich habe absolut keine wirtschaftlichen Interessen, die ich vertrete. Ich wurde auch nicht durch den Arenenberg durch die Hintertüre instrumentalisiert. Die Idee für den Vorstoss stammt aus meiner eigenen Feder. Die Digitalisierung ist sehr teuer. Ich habe mich sehr für die Biodiversitätsinitiative engagiert und für Unterschriften geweibelt. Sie kommt aber eben nicht der Landwirtschaft zugute. Diese war explizit davon ausgenommen. Wenn wir im Bereich der Landwirtschaft digitaler werden möchten, müssen wir aber Geld in die Hand nehmen.


text_content_de: Bei der vorliegenden Motion ist zu unterscheiden zwischen dem Ziel des Motionärs und den gegebenen Möglichkeiten. Offensichtlich möchte der Motionär mit seiner Forderung nach einer Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft im Einzelfall konkrete Weisungen erteilen können. Dies bedeutet nichts anderes als einen Einbruch in die Gewaltenteilung. Das ist klar rechtswidrig. Eine allgemeine Aufsicht wäre möglich. Sie würde aber lediglich zur Aufblähung des Apparates führen und kaum einen positiven Effekt erzielen. Es ist erstaunlich, dass der Motionär zusätzliche Kapazitäten schaffen will, anstatt die Personalressourcen an einem sinnvollen Ort einzusetzen. Gestützt auf diese Ausgangslage werde ich die Motion nicht erheblich erklären und empfehle dem Grossen Rat, es mir gleichzutun.


text_content_de: Die FDP ist einstimmig für Eintreten. Wir haben in § 4 der Kommissionsfassung einen Widerspruch in dem Sinne entdeckt, als es um zwei Definitionen geht, die sich ausschliessen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. In § 5 haben wir vergessen, den Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung wieder in die Kommissionsfassung einzufügen, nachdem dieser Paragraph geändert worden ist. Bei § 8 sind wir der Meinung, dass den Vermietern keine zusätzlichen Pflichten aufgebürdet werden sollten.


text_content_de: Es gibt noch einiges zu berichtigen. Die Leistungsmotion fordert keine zusätzlichen Vorgaben, und es besteht keine Pflicht für Kostenbeiträge. Zudem wird es kein neues Gesetz und keine neuen Vorschriften geben. Dazu ein Beispiel: Wie ich bereits erwähnt habe, heisst es in der Strategie "Gesundheitsförderung und Prävention 2017–2025" des Kantons Thurgau, dass die Masernimpfung gefördert werden soll. Nur weil das Ziel besteht, dass man die Masernimpfung fördern will, heisst das aber noch lange nicht, dass es auch eine Vorschrift gibt, dass man sich gegen Masern impfen lassen muss. So verhält es sich bei diesem Leistungsziel. Wir möchten, dass sich das Amt für Gesundheit als Lehre aus der Pandemie neu auch um die Luftqualität in Innenräumen kümmert. Wie dies erfolgen soll, ist dem Amt für Gesundheit offen gestellt. Es kann selbst entscheiden und wird es sicherlich gut machen. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie die Leistungsmotion erheblich erklären.


text_content_de: Am 14. April 2022 hat das Bundesamt für Umwelt das neuste Treibhausgasinventar beim Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingereicht. Das Ergebnis war enttäuschend. Fast alle Sektoren erreichten ihre Ziele für das Jahr 2020 nicht. Und dies trotz eines warmen Winters und eines starken Rückgangs der Mobilität infolge der Pandemie. Dabei waren die Ziele für das Jahr 2020 vergleichsweise wenig ambitioniert. Die Herausforderungen in der Zukunft sind gross. Die Schweiz hat sich mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet, ihren Anteil beizutragen, die Klimakrise einzudämmen. Gemäss dem Übereinkommen soll dies mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit und den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten geschehen. Die Möglichkeiten und die Chancen der Schweiz sind riesig. Unsere finanziellen und technischen Möglichkeiten erlauben es, wesentlich rascher zu reagieren als andere Länder. Gleichzeitig ist unsere historische Verantwortung gross. Die Industrienationen haben in den vergangenen Jahrzehnten den Grossteil der Treibhausgasemissionen ausgemacht. Auch im Thurgau müssen wir unser Möglichstes tun und unsere Verantwortung in dieser Krise wahrnehmen. Hier ist die Politik besonders gefordert. Wir müssen strategische Entscheide fällen: Was soll gefördert werden? Welches klimaschädliche Verhalten soll unter Umständen eingeschränkt werden? Dies sind heute nicht nur sachliche und Entscheide einer Fachkommission, sondern politische Entscheide. In Zukunft werden wir noch viele solche Entscheide treffen müssen, und wir sind gefordert, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren. Entscheide in unserer Demokratie brauchen ihre Zeit. Wir können aber unser Möglichstes tun und unsere Werkzeuge auf die Herausforderungen ausrichten. Ich bin davon überzeugt, dass hier eine ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt die politische Arbeit verbessert und es uns erlaubt, die nötigen Entscheide schneller zu treffen, die zu guten Lösungen für Klima, Energie und Umwelt führen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es hat sich erst in der Praxis herausgestellt, dass durch den Verweis der Bundesgesetzgebung auf gewisse Bestimmungen im AHV-Gesetz und in der AHV-Verordnung eine Lücke zwischen den nichterwerbstätigen und den erwerbstätigen Personen, die sehr wenig verdienen, entstanden ist. So gibt es Familien, die sozusagen zwischen Stuhl und Bank fallen. Das darf aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht sein. Eine Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass diese Lücke geschlossen werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2: § 15 Abs. 2 und 3 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In der Detailberatung wurde gefordert, dass im Hinblick auf die Beiträge der Nichterwerbstätigen eine Schwankungsreserve vorgesehen werden solle, um jährliche Anpassungen des Beitragssatzes möglichst zu vermeiden. Da die der Kommission vorgelegte Formulierung des § 15 Abs. 2 TG FamZG, die da lautet: "Der Regierungsrat kann den Anteil der Nichterwerbstätigen reduzieren, wenn ein tieferer Ansatz ausreicht", zu Missverständnissen Anlass geben könne, wurde der Antrag gestellt, die Bestimmung wie folgt zu formulieren: "Der Regierungsrat kann den Anteil der Beiträge der Nichterwerbstätigen reduzieren, wenn ein tieferer Ansatz ausreicht." Der Regierungsrat hielt diesem Antrag entgegen, dass die vorliegende Formulierung im Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 TG FamZG gelesen werden müsse und es so zu keinerlei Unklarheiten komme. Der Antrag wurde dennoch mit 10:1 Stimmen angenommen. Schliesslich wurde der Antrag gestellt, bei den Verwaltungskosten die zurzeit geltende Fassung, die da lautet: "Der Kanton trägt die übrigen Kosten, einschliesslich der Verwaltungskosten", beizubehalten, das heisst, dass der neu vorgeschlagene § 15 Abs. 3 durch den bestehenden § 15 Abs. 2 TG FamZG ersetzt werden solle. Der Regierungsrat führte dazu aus, dass es angesichts der erzielten Überschüsse sachgerecht sei, dass die Verwaltungskosten nicht über die allgemeinen Staatsmittel abgerechnet würden. Ausserdem handle es sich lediglich um Beträge in der Grössenordnung von Fr. 20'000.-bis Fr. 30'000.--. Der Antrag wurde mit 11:3 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Ich bin selber Vater einer umfassend verbeiständeten Tochter und habe durch ihren Wohnort Einblick in eine grössere Institution. Diese Personen stört es meines Erachtens wohl am allerwenigsten, dass sie nicht abstimmen und wählen können. Ich bin grundsätzlich erstaunt, dass im Thurgau nur 374 Personen umfassend verbeiständet sind. Diese Art von Beistandschaft wird somit sehr restriktiv ausgesprochen. Auch wenn die Schweiz die UNBRK unterzeichnet hat, braucht es für das Stimm- und Wahlrecht die Urteilsfähigkeit. Diese ist wohl in den allerwenigsten Fällen gegeben. Sollte es dennoch Personen geben, die umfassend verbeiständet sind, so könnte die Beistandschaft durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die die Beistandschaft einstweilen ausgesprochen hat, geändert werden. Das Stimm- und Wahlrecht für vollständig verbeiständete Personen ist wohl gut gemeint, bringt meiner Meinung nach aber nicht viel. Wie wir zudem gehört haben, laufen auf nationaler Ebene bereits Diskussionen, dies zu ändern. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist deshalb mehrheitlich für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Wenn man die sich oft wechselnde Lage sowie die teils unklare Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen mitberücksichtigt, so darf man pauschal sicherlich konstatieren, dass der Thurgau die Krise gut bewältigt hat. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die teilweise einen sehr grossen zusätzlichen Arbeitseinsatz geleistet haben. Wir danken auch dem abtretenden Kommissionspräsidenten Gallus Müller für die umsichtige Führung der CovidKommission. Der Bericht gibt mit Abstrichen, zu denen ich noch kommen werde, eine sehr gute Übersicht über die Pandemiebewältigung und zeigt vor allem gute Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge auf. Die Thematik der Impfzentren wurde vom Kanton gut und pragmatisch gelöst, wobei der Hinweis nochmals erlaubt sei, dass das Impfschiff unseres Erachtens immer noch mehr als "PR-Gag" denn als Notwendigkeit durchgeht. Hinsichtlich der Impfstrategie hätten wir uns eine bessere und frühere Einbindung der Hausärzte gewünscht, wobei uns die damalige Beschaffungsproblematik und der komplizierte Umgang mit den Impfdosen natürlich bewusst ist. Dann und wann kommt mir aber noch immer die Verärgerung der Hausärzte zu Ohren. Die Teststrategie war uns zu wenig konsequent. Hier gilt der Kanton Graubünden unseres Erachtens als Vorbild. Das Vorgehen war uns vor allem hinsichtlich der Schulen zu zögerlich, wobei das Umfeld zugegebenermassen eine Herausforderung darstellte. Plötzlich waren ganz viele Eltern absolute Pandemiespezialisten. Die Betriebstestungen funktionierten hingegen sehr gut und waren vom Prozess her sehr unproblematisch. Das habe ich auch in meiner eigenen Firma so erlebt. Eine kritische Bemerkung zum Bericht ist, dass er vor allem eine Innensicht zeigt. Der Kreis der Befragten geht nicht über die Verwaltung hinaus und es ist auch nicht so klar ersichtlich, welche Anspruchsgruppen alle interviewt wurden. Eine gewisse Aussensicht wäre hier sicherlich wünschenswert gewesen. Noch ein Wort zur Covid-Kommission, zu der wir bereits verschiedene Stimmen gehört haben: Die Kommission musste dem Büro des Grossen Rates beinahe aufgezwungen werden. Das "Learning" für die Zukunft besteht hier sicherlich darin, dass in Krisensituationen eine parlamentarische Kommission geschaffen werden muss, die dem Regierungsrat zur Seite steht. Die Covid-Kommission wurde gut informiert. Oft haben sich die Ereignisse aber überschlagen, sodass die Information dann eher einem Rückblick entsprach. Folglich heisst das natürlich auch, dass die Kommission nicht in die Entscheidungen mit eingebunden war. Es ist uns natürlich klar, dass es für den Regierungsrat operativ eine Herausforderung darstellt, uns einzubinden. Trotzdem wäre dies für die Zukunft wünschenswert. So würden beispielsweise Videokonferenzen ein schnelleres Einbeziehen der Kommission erlauben. Leider wurde auf dieses Instrument nicht zurückgegriffen. Möglicherweise ist damit auch der Einbezug der Kommission in Taskforces oder in den KommunikationsLoop künftig besser umsetzbar. Denn hervorzuheben ist doch ganz klar, dass die Entscheide des Regierungsrates dank der Kommission mehr Legitimation erhalten. Zur Rolle des Regierungsrates: War der Regierungsrat hinsichtlich der Massnahmen immer einer Meinung? Seite 19 des Berichtes lässt eher den gegenteiligen Schluss zu. Der selbstkritische Blick des Regierungsrates auf das eigene Gremium ist meines Erachtens aber sehr positiv. Es ist ersichtlich, dass das gemeinsame Denken und Handeln ein Problem darstellen. Im Alltag hat jedes Mitglied sein Departement, was sehr oft zu einer Art "Silodenken" führt. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen bleibt auch in Zukunft eine Herausforderung. Dies haben wir auch im Fall Hefenhofen so erlebt. Der Bericht fokussiert sich relativ stark auf die Bewältigung der Krise im Gesundheitswesen. Leider werden dem Thema der wirtschaftlichen Härtefallhilfen nur gerade einmal 14 Zeilen gewidmet. Die Kommission beziehungsweise einzelne Vorstösser mussten bei den Härtefällen nachbessern, beispielsweise bei der Definition der Kriterien. Der Regierungsrat war hinsichtlich des Härtefallprogramms zu zögerlich und hat die notleidenden Unternehmen verunsichert. Zuerst wurden Darlehen gesprochen, die später dann doch à fonds perdu gewährt wurden. Dieser Umweg wäre nicht nötig gewesen. Auch die Krisenbewältigung in den Bereichen Sport und Kultur bleibt im Bericht aussen vor. Im Fazit des Berichtes stellen Führungs- und Sozialkompetenz zentrale Themen dar. Leider wird bei der Wahl des Regierungsrates jeweils zu wenig über diese Eigenschaften gesprochen. Die Kommunikation ist für die Führung und Vertrauensbildung in einer Krise ist ein zentrales Thema. Hier sollte insbesondere der Regierungsrat weiter an sich arbeiten. Mit einer guten, zielgerichteten und schnellen Kommunikation kann bei den verschiedenen Anspruchsgruppen, und insbesondere auch bei der Bevölkerung, Vertrauen geschaffen werden.


text_content_de: Als Sprecher der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für das sorgfältig ausgearbeitete Budget 2023 und den Finanzplan 2024 - 2026. Wir können nachvollziehen, dass die Geburt des Budgets sicherlich sehr schmerzhaft war und im Laufe des Budgetierungsprozesses viel Schweiss geflossen ist. Wir mussten bei der Lektüre der Zahlen etwas leer schlucken. Wir sind uns mit den Rekordergebnissen der letzten Jahre andere, bessere Zahlen gewohnt. Das Budget geht in der Erfolgsrechnung von einem Aufwandüberschuss von 45 Mio. Franken aus. Uns liegt ein Cash-Loss, sprich ein Mittelabfluss von rund 29 Mio. Franken, vor. Zusammen mit den Nettoinvestitionen von knapp 80 Mio. Franken wird von einem Finanzierungsfehlbetrag von stolzen 107 Mio. Franken ausgegangen. Dass die SNB in den ersten drei Quartalen von 2022 einen Rekordverlust von 142 Mio. Franken gemacht hat, konnten wir den Medien entnehmen. Dies führt dazu, dass 2023 eine Gewinnausschüttung nicht sehr wahrscheinlich ist. Ob man die zweifache Gewinnausschüttung im Umfang von 43 Mio. Franken mit diesem Wissen im Budget noch belasten soll oder gar darf, ist eine berechtigte Frage. Die Erfolgsrechnung 2023 wird von einer tiefen oder gar gänzlich fehlenden Gewinnausschüttung der SNB allerdings nicht belastet, weil der nicht oder zu wenig fliessende Betrag aus der entsprechenden Schwankungsreserve von 150 Mio. Franken entnommen wird. Der Finanzierungsfehlbetrag stiege 2023 bei einer fehlenden Gewinnausschüttung der Nationalbank allerdings auf 150 Mio. Franken. Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass wir von der Nationalbank abhängig sind. Der budgetierte Betrag entspricht etwa 2 % unseres Budgets. Ich würde aber sagen, dass wir vom Manna, das die Schweizerische Nationalbank in den letzten Jahren vom Himmel regnen liess, verwöhnt wurden. Nun müssen wir durch einen schmerzhaften Entwöhnungsprozess. Vielleicht haben wir etwas Fett angesetzt. Jetzt sollten wir wieder abnehmen. Die Gretchenfrage ist nur, wie man abnehmen kann. Der Selbstfinanzierungsgrad unserer Nettoinvestitionen ist mit einem Wert von minus 33 % unterirdisch. Das bedeutet, dass wir für jeden Franken, den wir investieren, einen Kredit aufnehmen oder das Sparschwein des Kantons leeren müssen. Positiv hervorheben möchten wir die gegenüber dem letztjährigen Budget um 4 Mio. Franken höheren Nettoinvestitionen, was einer Steigerung auf insgesamt 79,1 Mio. Franken entspricht. Wir hoffen, dass wir diese einigermassen auf den Boden bringen. Zum angekündigten Antrag der SVP-Fraktion: Hinter der Pauschalkürzung der Nettoinvestitionen steckt eigentlich der gleiche Mechanismus wie bei der Pauschalkürzung der Löhne. Es ist nicht unbedingt so, dass man der Meinung ist, weniger investieren zu wollen, wenn man dem Antrag der GFK zustimmt. Man weiss aus Erfahrung aber, dass man im kommenden Jahr nie 100 % der geplanten Investitionen umsetzen kann. Deshalb ist die vorgeschlagene Pauschalkürzung der Investitionen ein sinnvolles Mittel und kein Zeichen an die Thurgauer Wirtschaft, dass weniger investiert werden soll. Auch wir haben uns Gedanken zu den Löhnen des Personals gemacht. Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates und der GFK mit der generellen Lohnerhöhung von 1,5 % und einer individuellen Lohnerhöhung von 0,5 % der Lohnsumme. Der Kaufkrafterhalt der Löhne des Staatpersonals ist aus unserer Sicht gegeben. Ich würde jetzt nicht unbedingt die Formulierung verwenden, dass die Staatsangestellten in den letzten Jahren 2,7 % zu viel verdient haben. Richtig ist aber, dass der Teuerungsvorsprung von 2,7 % mit dem Budget 2022 eigentlich auf null gestellt wurde. Sollten wir jetzt eine Teuerung von 3 % haben und nur 1,5 % ausgleichen, so würde sich der Vorsprung auf 1,2 % reduzieren. Der Kaufkrafterhalt der Löhne ist jedoch da. Es ist zudem nicht zu erwarten, dass die Löhne in der Schweiz im kommenden Jahr grossflächig um die prognostizierte Teuerung von 3 % ansteigen werden. Die UBS geht in einer Studie für das kommende Jahr von einer durchschnittlichen Lohnentwicklung von 2,2 % aus. Zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates: Die Einhaltung des Stabilisierungsziels in § 19 ist geltendes Recht und für uns nicht verhandelbar. Das Ausgabenwachstum des Kantons darf nicht höher als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sein. Diese Bestimmung ist ohne Wenn und Aber einzuhalten. Wir werden einem Budget für das nächste Jahr nur zustimmen, wenn das Gesetz respektiert wird. Es stimmt, dass die Anzahl neuer Stellen mit 79 erschreckend hoch ist. Wie aber bereits gesagt wurde, müssen wir, und vielleicht auch die Bevölkerung, uns an der eigenen Nase nehmen. Die Förderung der Biodiversität wurde als neue Aufgabe des Kantons geschaffen. Das benötigt Stellen. Die Zentralisierung der Quellensteuer ist vernünftig. Das braucht ebenfalls neue Stellen, die dann allerdings bei den Gemeinden frei werden sollten. Auch die Aufstockung des Polizeikorps ist bereits beschlossene Sache. Wenn man diese bereits getroffenen Entscheidungen berücksichtigt, relativiert sich die Anzahl neuer Stellen natürlich wieder etwas. Der Kanton wird nächstes Jahr absehbar die Grenze von 3'000 Vollzeitstellen durchbrechen. Die Anzahl der Vollzeitstellen pro 1'000 Einwohner wird auf 10,2 und die Staatsquote auf 11 % ansteigen. Das gibt sicherlich zu denken. Diesbezüglich habe die Wunschvorstellungen meines Vorredners jeweils im Ohr, der immer eine 9 möchte, sprich neun Staatsangestellte pro 1'000 Einwohner und eine Staatsquote von 9 %. Davon entfernen wir uns immer weiter. Wir fordern den Regierungsrat diesbezüglich auf, alles zu unternehmen, diese Entwicklung aufzuhalten und den Trend umzukehren. Das Ziel unserer Fraktion bleibt eine Staatsquote von maximal 10 %. Summa summarum können wir uns das Budget 2023 angesichts der ausgezeichneten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre leisten. Es darf nur nicht zur Gewohnheit werden. Unsere Fraktion wird dem Budget trotz unserer Bedenken zustimmen.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel "3.3. Personalaufwand" auf Seite 11 der gelben Seiten der Budgetbotschaft und stelle dazu - in meiner Funktion als Präsident von personalthurgau - den bereits angekündigten Antrag, den Kantonsangestellten zusätzliche 0.5 % der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den bereits beschlossenen 1.5 % für generelle und den nachträglich beschlossenen 0.5 % für individuelle Lohnanpassungen würden somit insgesamt 2.5 % zur Verfügung stehen. Dies würde dann auch mit dem schweizerischen Durchschnitt von rund 2.3 % vergleichbar sein. Unser Besoldungssystem besteht bekanntlich aus zwei Komponenten. Einerseits aus der generellen Besoldungsanpassung gemäss § 10a der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO) mit der Festlegungskompetenz durch den Regierungsrat. Andererseits hält § 11 BesVO allgemeine, individuelle, leistungsbezogene und zur Förderung vorgesehene Besoldungsanpassungen mit einer Kompetenz des Regierungsrates bis maximal 1.0 % der Gesamtlohnsumme fest. Werden nun die Lohnanpassungen seit 2015 unter Einbezug des Budgets 2023 in den Gesamtkontext mit der Teuerung und der BesVO gesetzt, stellt man fest, dass für die kantonalen Angestellten keine übermässigen Lohnanpassungen zu verzeichnen waren. Die mittlere Teuerung von 2015 bis und mit der zu erwartenden Teuerung von 3.0 % für das Jahr 2022 ergibt 0.35 %. Dieser gegenüber steht eine mittlere generelle Lohnanpassung, inklusive 1.5 % für das Jahr 2023, von 0.32 %. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass auch die Privatwirtschaft bei Minusteuerungen keine Lohnsenkungen vorgenommen hat. Daneben haben wir im gleichen Zeitraum eine mittlere individuelle und leistungsbezogene Lohnanpassung von 0.67 %. Das Staatspersonal wurde folglich gegenüber der Privatwirtschaft nicht sonderlich bevorteilt. Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass der Regierungsrat im Herbst 2021 für mehr Transparenz bei der Festlegung der generellen Lohnanpassung sorgen wollte. Auf Grund der ablehnenden Haltung in der Vernehmlassung wurde leider nichts daraus. Dies, obwohl der Vorschlag effektiv zu mehr Nachvollziehbarkeit geführt hätte und zudem auch die leidige Diskussion im Umgang mit Rekordüberschüssen oder auch negativen Abschlüssen transparenter gemacht worden wäre. Mein Antrag lautet daher wie folgt: Die allgemeinen Personalkosten - Kontogruppe 7120 - sollen pauschal um 2 Mio. Franken erhöht werden. Demgegenüber soll die Investitionsrechnung über das Konto 1000.5890.000 - Stufe Konzern pauschal um 2 Mio. Franken gekürzt werden. Damit wird die Wertschätzung gegenüber den Kantonsangestellten unter Beweis gestellt. Ein gut funktionierendes Unternehmen, wie es auch der Kanton Thurgau ist, ist auf leistungsbereites und leistungsfähiges Personal angewiesen. Wir verfügen in allen Ämtern über gutes Personal im Kanton Thurgau. Genau wie bei jedem privaten Unternehmen auch, braucht es gutes Personal, dem es im Übrigen auch Sorge zu tragen gilt. Ich danke für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Als Sprecher der Fraktion EDU/Aufrecht danke ich den Motionären für das Teilen ihres Anliegens. Dem Regierungsrat danke ich für die Antwort vom 7. Mai 2024. Wenn stattfindet, was der Regierungsrat geschrieben hat, dann freue ich mich. Wir lesen, dass die WHO-Empfehlungen rechtlich für die Schweiz nicht bindend sind und die verfassungsmässigen und völkerrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte jederzeit eingehalten werden müssen. Es ist wohltuend zu lesen, dass die Schweiz nach dem Abschluss der Verhandlungen souverän entscheiden kann, ob sie diese übernimmt oder nicht. Allerdings ist es unklar, wie diese Rechte und diese Selbstbestimmung gesichert werden könnten, weil die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) eine andere Sprache spricht. Rein terminlich sind die dazu nötigen Prozesse nicht mit den Abläufen der schweizerischen Gesetzgebung in Einklang zu bringen. In der Antwort hat der Regierungsrat dieses Problem auch erkannt, als er schrieb, dass das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung eingeschränkt sei. Mit anderen Worten heisst das, dass wir uns selber nicht an unsere Gesetze halten, dass durch diesen willkürlichen Umgang mit unseren Gesetzen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt. Das ist gut verständlich und sollten wir nicht dulden. Der Regierungsrat schrieb in seiner Antwort auf die Motion, der Text einer angepassten IGV liege noch nicht vor. Eine materielle Beurteilung sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zwischenzeitlich sieht das anders aus. Die Verhandlungen über die IGV verliefen am letzten Tag der Weltgesundheitsversammlung bis in die frühen Morgenstunden am 1. Juni 2024, sie wurden an diesem Morgen publiziert und kamen dann am Abend, dem letzten Tag der Weltgesundheitsversammlung, zur Schlussabstimmung. Dass diese Neufassung unter grossem Zeitdruck entstanden ist, macht deutlich, dass hinter diesem Text etliche ungeklärte Fragen stecken. Bei so vielen ungeklärten Fragen sind Missverständnisse und Schwierigkeiten programmiert. Gerne weise ich an dieser Stelle auf das Schreiben von Philipp Kruse hin, der ausführlicher auf die Antwort des Regierungsrates eingeht. Hier führe ich nur zwei Beispiele für mögliche Schwierigkeiten an. Erstens: Die jüngste Fassung der IGV-Anpassungen führen eine neue Kategorie eines pandemischen Notfalls ein. Dieser neue Notstandsmodus soll ausgerufen werden können, wenn die pandemische Bedrohung, nach Auffassung des WHO-Generaldirektors, bereits ein mögliches hohes Risiko darstellt. Klare Standards und wirksame Mechanismen für eine objektive Kontrolle dieser Deklaration mit potenziell weitreichenden Folgen, auch für unseren Kanton, fehlen in dieser Neufassung der IGV vollkommen. Zweitens: Gemäss diesen Bestimmungen sollen die Staaten daraufhin arbeiten, bestimmte von der WHO vorgegebene Produkte in von der WHO vorgegebener Qualität für den Pandemiefall zur Verfügung zu haben. Auch wenn diese Bestimmungen nach ihrem strikten Wortlaut nicht als unmittelbar rechtsverbindlich ausgestaltet wurden, werden die Gesundheitsbehörden und die Ärzteschaft in Zeiten vermeintlicher Not bereits aus Haftungsgründen der Liste der WHO folgen. Die Coronajahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie es dadurch zu Entscheidungen kam, unter denen auch wir Politiker, zum Beispiel im Blick auf die Finanzen, heute noch leiden. Grosse Mengen Impfdosen zu geheimen Konditionen wurden gekauft und mit viel Aufwand an die Bevölkerung verabreicht, bevor überhaupt klinische Nachweise für Wirksamkeit und Sicherheit vorlagen. Dass gemäss NZZ bis jetzt rund 18.8 Mio. Impfdosen entsorgt werden mussten, das ist eine weitere schmerzliche Konsequenz dieser Vorgehensweise. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Neufassung der IGV sehr viel Unklarheit und damit auch Rechtsunsicherheit hinterlässt. Sie ist für uns ein Schnellschuss mit weitreichenden, im Moment unabsehbaren Konsequenzen. Dabei wäre gerade in solch wichtigen Dingen Sorgfalt angesagt. Welchen vernünftigen Grund gibt es, uns selber unter Druck zu setzen? Wir sollten diese Angelegenheit nicht möglichst schnell hinter uns bringen, sondern überlegt handeln und dabei auch auf unsere bestehenden Gesetze achten. Aus diesem Grund halten wir an der Motion fest und empfehlen dem Grossen Rat die Annahme dieses Begehrens. Der Bundesrat wird also aufgefordert, vom Generalsekretariat der WHO bis spätestens 15. März 2025 gestützt auf Art. 59 Abs. 1 und 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die Zurückweisung aller Anpassungen gemäss der WHO-Abstimmung vom 1. Juni 2024 zu erklären. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion unterstützen.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat uns an der Sitzung der GFK auf das Titelbild des Geschäftsberichts aufmerksam gemacht. Er hat gesagt, dass es sich beim Sonnenblumenfeld um eine einjährige Kultur handle, welche jedes Jahr neu bestellt und angesät werden müsse. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt, um beim Bild zu bleiben, dass der Regierungsrat 2015 eine gute Qualität der Samen und eine klare Zielsetzung gewählt hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung das Feld optimal bestellt und es effizient bewirtschaftet haben und dass die wirtschaftliche und politische Grosswetterlage - die Partizipationsscheine oder der doppelte Ertrag aus der Nationalbank - ihren Beitrag an die positive Ernte beigetragen haben. Das darf man nicht ausser Acht lassen. Das Rechnungsergebnis 2015 unterstreicht zudem die Kostendisziplin, wie es bereits erwähnt wurde. Es zeigt auch, dass das Ausgabenwachstum im Griff gehalten werden kann. Dies war ein Anliegen. Die Einsparungen durch die Massnahmen der LÜP wurden ebenfalls bereits erwähnt. Man darf nicht vergessen, dass diese 30 Millionen Franken "eingeschenkt" und zum positiven Ergebnis beigetragen haben. Wir halten gleichfalls fest, dass es ein guter erster Erfolg ist. Aber auch uns ist es sehr wichtig, dass die Sensibilisierung und das Kostenbewusstsein nachhaltig anhalten und die beschlossenen längerfristigen Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Die deutliche Budgetabweichung bei den Kosten der Spitalversorgung von über 20 Millionen Franken und die damit verbundene Kostensteigerung von rund 6% gegenüber dem Vorjahr zeigen eine ungebremst alarmierende Entwicklung auf. Dies trifft und beschäftigt unsere Bevölkerung. Der Handlungsbedarf sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene bei den Versicherern, aber auch bei den Leistungserbringern ist ausgewiesen. Alle warten, und die heisse Kartoffel wird hin und her gereicht. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz im vergangenen Rechnungsjahr. Sie anerkennt das Geleistete und unterstützt die Anträge der GFK.


text_content_de: Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates muss der Rückzug einer Initiative schriftlich erfolgen. Da ich bereits einige kritische Stimmen gehört habe, möchte ich Klarheit schaffen. Im Auftrag des Initiativkomitees gebe ich zu Protokoll: Das Initiativkomitee wird die Verfassungsinitiative nach Zustimmung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag durch einstimmig erfolgtem Beschluss zurückziehen.


text_content_de: Für Naturschutzgebiete am See bestehen bereits jetzt Schutzanordnungen und Pflegeaufträge, für welche Bundesbeiträge angefordert werden können. Betroffen ist beispielsweise das Gebiet zwischen Ermatingen und Triboltingen. Diese Naturschutzgebiete werden nicht von der Gemeinde gepflegt. Die Schutzanordnungen übersteigen die Kompetenzen der Gemeinden. Aus diesem Grund wurde dieser Paragraph angepasst. Diskussion -  § 32 Diskussion -  § 33 Diskussion -  § 34


text_content_de: Obwohl die SVP-Fraktion die erheblich erklärte Motion mit Kantonsrat Zimmermann als Mitmotionär damals unterstützte, folgt unsere Fraktion dem Antrag der vorberatenden Kommission und wird nicht auf dieses Geschäft eintreten. Der Vorschlag des Regierungsrates, das Motionsanliegen in der Verordnung zu regeln, erscheint uns eleganter. Zudem ist den Gemeinden mit diesem Vorschlag besser gedient als mit dem verlangten Text im Gesetz. Die Hinweisinventare stellen lediglich die Grundlage dar, auf welcher sich die Entscheidung der Gemeinde abstützt. Sie sind also nicht behördenverbindlich. Eine umgängliche Tonalität seitens der Ämter mit den Gemeinden wurde zumindest versprochen. Sollte der Grosse Rat Eintreten beschliessen, würde die SVP-Fraktion die Anträge der Kommission unterstützen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bekennt sich zu schweizerischen Werten. Es ist uns wichtig, dass wir Traditionen pflegen und weitergeben. Dazu gehört sicher auch der gezielte Gebrauch der Umgangssprache, aber auch des Hochdeutschen. Es kann nicht behauptet werden, dass der Dialekt generell vernachlässigt werde. Im Gegenteil: Wir stellen fest, dass im Radio und Fernsehen, insbesondere auch bei staatlichen Sendern, die Mundart verstärkt verwendet wird. Sprache lebt und entwickelt sich selbständig und unabhängig davon, was an der Hochschule definiert und von Politikern gefordert wird. Entsprechend macht unseres Erachtens ein Artenschutz in diesem Bereich keinen Sinn, die Pflege des Idioms aber schon. Ab wann Hochdeutsch in der Schule angebracht ist, können wir hier nicht abschliessend klären. Aus eigener Praxis weiss ich, dass sich die konsequente Anwendung der Hochsprache im Unterricht schon auf der Primarstufe durchaus sehr bewähren kann. Hier geht es aber nicht um die Schule, sondern um die Schulvorstufe. Grundsätzlich sollen die Schuleinsteigerinnen und -einsteiger behutsam an die schulischen Herausforderungen herangeführt werden. Insbesondere zu Beginn der schulischen Laufbahn, also im Kindergarten, sollte Freue und Spass am Lernen und am Besuch einer solchen Institution vermittelt werden. Entsprechend hat unseres Erachtens der Fremdsprachenerwerb im Kindergarten keinen Vorrang, wohl aber der Einstieg in einen präziseren und differenzierteren mündlichen Ausdruck. Es reicht, die Hochsprache in der Primarschule systematisch zu erlernen und anzuwenden. Vielleicht geht es hier ja auch um ein generelles Problem. Wir versuchen, die Verantwortung für schlechte Resultate am Ende der schulischen Laufbahn zunehmend auf die untersten Schulstufen zu schieben. Das führt dazu, dass man uns weismachen will, dass PISA Probleme behoben würden, wenn man kleine Kinder, die kaum auf dem Stuhl geschweige denn ruhig sitzen können, mit allen möglichen neuen Aufgaben plagt. Ich wage zu behaupten, dass dies nicht helfen wird. Denn wenn Jura-Studenten im Volontariat schlechtes Deutsch zeigen, ist dies nicht auf mangelnden Gebrauch der Hochsprache im Kindergarten zurückzuführen. Generationen von Juristen belegen dies. Auf der Kindergartenstufe sollte der Fokus auf das Erlernen von Grundtechniken gelegt werden, und dies nicht bloss beim Gebrauch einer Schere oder eines Bleistiftes, sondern auch bei der Sprache. Es sollte darauf hin gearbeitet werden, dass die Kinder beispielsweise etwas genau benennen lernen, Abläufe beschreiben oder eine kleine Geschichte zusammenhängend erzählen können. Sich auf diese Dinge zu konzentrieren, wird dann erleichtert, wenn man ansonsten sprechen darf, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Diese äusserst wichtigen Grundlagen für die weitere kognitive und schulische Entwicklung sind also nicht abhängig von einer bestimmten Sprache, sondern Grundlage für den Erwerb einer solchen. Gerade ausländische Kinder werden davon im Alltag und für die Integration profitieren. Sollten wir deshalb die Anwendung der Mundart im Gesetz festlegen? Wenn der Regierungsrat in Bezug auf die Mundart im Kindergarten von "Sprachinseln" spricht, ist das erklärungsbedürftig. Unsere Muttersprache sollte nicht bloss auf einsamen Inseln gepflegt werden. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass Mundart nach wie vor die hauptsächliche Unterrichtssprache sei, möchten wir gerne verbindliche Aussagen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Trotzdem spricht sich die FDP-Fraktion gegen die Motion aus. Wir unterstützten den Regierungsrat in der Ansicht, dass solche Fragen auf Lehrplanstufe zu regeln seien. Solche Fragen, wie sie die Motionäre aufwerfen, sind gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen. Sie gehören deshalb nicht auf Gesetzesstufe geregelt. Mundart und Hochsprache sind wichtig. Es soll keine Konkurrenz geschaffen, sondern ein harmonisches Nebeneinander gepflegt werden. Die Kantonsregierungen haben die Möglichkeit, über die Lehrpläne die jeweils aktuellsten Erkenntnisse und politischen Bedürfnisse für die nächste Schülergeneration einfliessen zu lassen. Wir erwarten aber, dass der Regierungsrat stets dafür besorgt ist, dass schweizerische Grundwerte, dazu gehören unsere eigenständigen Dialekte, in der Schule gepflegt werden. Damit sollte dem berechtigten Anliegen der Motionäre Genüge getan sein.


text_content_de: Zum BBZ Arenenberg gehört ein Milchviehstall. Die EDUFraktion sieht den Bedarf eines Neubaus. Wo sich jetzt noch 20 Kühe im Laufstall tummeln, soll ein solcher für 50 bis 70 Kühe entstehen. Die zuerst geplanten hohen Investitionskosten von 2,8 Millionen Franken wurden stark kritisiert. Mit Wirkung: Nun sind nur noch 1,9 Millionen Franken für einen Stallneubau vorgesehen, ein immer noch grosses und teures Projekt. Ein ehemaliger Landwirtschaftslehrling hat mir erzählt, dass er während seiner Ausbildung nur zweimal im Stall war. Dies hat mich etwas nachdenklich gestimmt. Die Praxis findet vor allem in den Landwirtschaftsbetrieben statt. Dort können die unterschiedlichen Melksysteme angeschaut werden. Wir sehen den Bedarf eines Ausbildungsstalls, aber in einer realistischen Dimension, wie sich dies auch ein Landwirt leisten könnte. Der Beantwortung des Regierungsrates entnehme ich, dass der Schulbetrieb des BBZ Arenenberg für eine zukunftsorientierte, praxisnahe und naturnah produzierende Landwirtschaft steht. Da ist zu überlegen, ob ein Stallneubau mit geringeren Kosten realisiert, daneben aber auch in zukunftsorientierte Nischenprodukte investiert, die biologische Landwirtschaft gefördert oder die Artenvielfalt bei den Tieren nutzbar gemacht werden soll. Die jungen Leute sollen auf dem Arenenberg einen Ort haben, an dem sie Neues ausprobieren können. Die Antwort des Regierungsrates ist ein deutliches Ja zum Standort Arenenberg. Das sehen wir auch so, aber nicht in diesen Dimensionen. Der Betrieb Tänikon dient der Forschung, der Arenenberg der Ausbildung.


text_content_de: Schon oft hat sich der Grosse Rat mit diesem Geschäft befasst. Der politische Entscheid ist "überreif". Pädagogische Fragestellungen rund um das Frühfranzösisch sind mit der Motion politisch aufgegriffen worden. Auf der politischen Bühne, beziehungsweise im Grossen Rat werden die Fragestellungen nun wieder sehr detailliert, pädagogisch, organisatorisch und strukturell diskutiert. Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Der Grosse Rat stimmt der Gesetzesvorlage zu und beschliesst damit, dass Französischunterricht erst auf der Sekundarstufe erteilt werden soll. Damit würde der Kanton Thurgau mit der Tradition des Frühfranzösischs brechen. Seit Mitte der 1990er-Jahre gibt es bei uns den Frühfranzösischunterricht. Der Grosse Rat würde dann ein durchaus anerkanntes Französisch-Problem auf der Mittelstufe lösen, ohne jedoch Gewissheit zu haben, dass der Unterricht auf der Sekundarschulstufe problemloser und besser erteilt werden kann. Der Weg der Harmonisierung mit den anderen deutschschweizerischen Kantonen würde verlassen zugunsten einer Thurgauer Insellösung, deren Auswirkungen wir auf der Ebene der Betroffenen, also der Schülerinnen und Schüler, heute nicht vorhersehen können. Ob und falls ja, in welchen Fällen eine Insellösung zu individuellen Benachteiligungen führen könnte, lässt sich heute ebenfalls nur spekulativ diskutieren. Man würde also mit offenem Visier in den Nebel reiten in der Hoffnung, dass keine neuen Unbekannten, Sackgassen oder Unwegbarkeiten vorhanden sind, die man heute noch nicht sehen kann. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Aufwand und Ertrag bei der heutigen Organisation des Fremdsprachenunterrichts nicht stimmen. Sicher ist aber ebenfalls, dass der Aufwand bei einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe steigen wird. 2. Möglichkeit: Der Grosse Rat unterstützt einen weiteren Streichungsantrag. Damit würde die Gesetzesvorlage abgelehnt und Raum und Zeit geschaffen. Dies gäbe dem Regierungsrat und dem Departement die Möglichkeit und insbesondere das Vertrauen, die beschriebenen Massnahmen anzuordnen und umzusetzen. Der Regierungsrat hat in seiner gestrigen Sitzung nochmals eine vertiefte Analyse und Gesamtbeurteilung der Französischfrage vorgenommen. Im Rahmen der 1. Lesung zur Änderung des Volksschulgesetzes wurde wiederholt das Anliegen einer Verbesserung des Französischunterrichts unterstrichen. Das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) hat in der Folge vier Optimierungsmassnahmen vorgeschlagen, die zeitnah (ab Schuljahr 2018/2019) und ohne weitere Abhängigkeiten umsetzbar wären. Kommissionspräsident Schrepfer hat in seinem Votum bereits darauf hingewiesen. Diese Verbesserungsmassnahmen wurden in der Zwischenzeit vielerorts diskutiert, gewürdigt und beurteilt. Insbesondere haben sich auch Bildung Thurgau und der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau (VSLTG) dazu geäussert. Die Verbesserungsmassnahmen wurden grundsätzlich positiv aufgenommen. Zwei Jahre nach der allfälligen Einführung dieser Massnahmen würde eine Zwischenerhebung stattfinden. Insbesondere die Erfahrungen vor Ort in den Schulen wären wichtig und die Ergebnisse müssten mit den Bildungsverbänden diskutiert werden. Folgende Punkte stünden im Zentrum: Erfahrungen zum Instrument der Dispensation, zur Akzeptanz des neuen Lehrmittels, insbesondere auch bezüglich der inhaltlichen Stoffabgrenzung zwischen Primarstufe und Sekundarstufe, zur Handhabung der Übertrittsregelung sowie ob und wie sich die Rahmenbedingungen des verstärkten Halbklassenunterrichts in der Praxis umsetzen lassen. Mit diesen Massnahmen wären noch nicht alle Bedenken von Bildung Thurgau, dem Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) und dem VSLTG zur nachhaltigen Verbesserung des Französischunterrichts ausgeräumt. Nach zwei Jahren würden aber auch noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen bezüglich nachhaltiger Veränderung des Lernerfolgs. Der Regierungsrat verspricht heute, unter Berücksichtigung genannter Zwischenerhebung, auf der Primarschulstufe die Erhöhung um eine Lektion in Erwägung zu ziehen. Dies würde eine vertiefte Abklärung und eine Absprache mit den drei Bildungsverbänden voraussetzen. Die Gesamtstundenzahl der Primarschule soll nicht erhöht werden. Die zusätzliche Französischlektion hätte zulasten eines anderen Fachbereichs zu erfolgen, aber keinesfalls auf Kosten der Grundlagenfächer Deutsch und Mathematik. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die Volksschule auf diesem Weg spürbar verbesserte Rahmenbedingungen erhielte, auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt werden könnten. Mit der Unterstützung des Streichungsantrags würde Zeit gewonnen. Das Risiko für alle Beteiligten, auch für die Skeptiker im Grossen Rat, ist klein. Es besteht lediglich im Punkt der Gewährung der erwähnten Zeitachse. Dieser Entscheid ist keine Mutfrage und darf auch keine Mutfrage sein.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin und der Mitmotionärin Nicole Zeitner: "Die GLP-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates. Der Regierungsrat lehnt die Motion unter anderem aus rein materiellen und finanzpolitischen Gründen ab. Ebenso erwähnt er, dass die Ausrichtung einer Energiezulage über das System der Individuellen Prämienverbilligung sachfremd sei. Tatsache ist jedoch, dass in einzelnen Schweizer Städten genau solche Mechanismen zur Anwendung kommen, um den Preisschock aufgrund der steigenden Energiekosten abzufedern. Gerade die einkommensschwachen Haushalte, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse zwar keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung beziehen, aber auf Individuelle Prämienverbilligung angewiesen sind, bräuchten besondere Unterstützung. Es soll dabei möglichst verhindert werden, dass Menschen aufgrund steigender Ausgaben gezwungen werden, Sozialhilfe zu beziehen oder sich verschulden. Es ist zudem Tatsache, dass Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben, durch die zu erwartenden finanziellen Belastungen unverschuldet in Not geraten und keine andere Wahl haben werden, als Sozialhilfe zu beziehen oder eben sich zu verschulden. In die Gesamtbetrachtung sind ausserdem die sozialen Folgeprobleme wie Arbeitsplatzverlust, familiäre Spannungen usw. einzubeziehen. Mit einer "Sunset-Klausel" bestünde beispielsweise die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit eine Neubeurteilung einer gesetzlichen Verankerung vorzunehmen und dabei gezielt und nicht nach dem Giesskannenprinzip zu handeln, sondern Lösungen und Entlastung für einkommensschwache Familien und Haushalte zu finden. Dennoch lehnt die grosse Mehrheit der GLP-Fraktion die Motion ab, weil auch auf Bundesebene eine Motion zu diesem Thema in den eidgenössischen Räten hängig ist. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt klar auf, dass sich die Investitionen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in fossilfreie und klimafreundliche Energieträger und natürlich auch in die Sanierung der Gebäudehüllen lohnen. Solange die Investitionen aber nicht getätigt werden, werden die höheren Heizkosten weiterhin auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt. Aufgrund der finanzpolitischen Aussichten in der Staatskasse und der fehlenden Beiträge der Schweizerischen Nationalbank werden wir in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen. Dies hat der Rat schon mehrfach gehört. Besonders soziale Anliegen werden es in Zukunft noch schwerer haben. Es muss die Aufgabe sein, gerade bei solchen Themen nicht nur die kurzfristigen Kosten, sondern die langfristigen Auswirkungen auf die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft in Betracht zu ziehen. Wir sind also als Parlament gefordert, die Grundpfeiler der sozialen Sicherheit achtsam zu behandeln und auch in sozialen Fragen zukunftsfähige Lösungen zu finden. Dies wird uns nicht gelingen, wenn wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft aufgrund finanzpolitischer Argumente verpassen." Gerne erläutere ich die Meinung der GLP-Fraktion: Die Motion datiert vom 9. November 2022. Dies war der Höhepunkt der Unsicherheit bezüglich der Energiepreise. Die Situation hat sich mittlerweile wieder etwas entspannt. Wie bereits erwähnt, wird unsere Fraktion die Motion nicht erheblich erklären. Wir sehen die Lösung eher bei der Liberalisierung des Strommarktes, bei einer höheren Eigenverantwortung und beim Energiesparen.


text_content_de: Zum Antrag Munz: Wenn ich eingangs gesagt habe, dass sich die Kommission klar für eine einheitliche Regelung ausgesprochen hat, dann ist das nicht wörtlich zu nehmen. Wir haben nicht jedes Wort abgesprochen, sondern den Grundsatz im vorliegenden Gesetz festgehalten, dass es nicht mehr jedem Gemeindeschreiber oder jeder Gemeindeschreiberin zu überlassen ist, darüber zu entscheiden, was für Daten herausgegeben werden können. Der Kommission ist wichtig, dass bei Gutheissung des Antrages Schwyter der bisherige Absatz 3 zum Absatz 4 wird und damit die Weitergabe für die geschäftliche oder gemäss Antrag Eugster die kommerzielle Verwendung solcher Daten nicht zulässig ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für die Laufende Rechnung beantragt die GFK drei Änderungen: Die Gewinn- und Kapitalsteuern werden um 3,5 Millionen Franken reduziert. Der Gemeindeanteil an der Liegenschaftensteuer reduziert sich ebenfalls, nämlich um 5,187 Millionen Franken. Die beiden Positionen sind eine Folge der Ablehnung der Steuergesetzrevision. Die dritte Position betrifft den Ressourcenausgleich des Bundes. Die definitive Berechnung liegt vor. Es ergibt sich eine Reduktion um 3 Millionen Franken. Die GFK hat dem Antrag, diese Änderungen mit dem Beschluss zu Ziffer 4 zu genehmigen, einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Da die Differenzen zwischen dem Antrag Munz und meinem Antrag zu § 3 praktisch nur redaktioneller Art sind, ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Munz zurück. Diskussion -


text_content_de: Ein weiterer Geschäftsabschluss des Kantons Thurgau liegt vor. Die GFK beginnt ihre Beratungen zum Geschäftsbericht mit der Eintretenssitzung. Dazu sind jeweils auch die Fraktionspräsidien und das Grossratspräsidium eingeladen. Für einmal herrschte an dieser Sitzung eine selten einhellige Meinung quer durch alle Fraktionen hindurch, dass ein hervorragender Abschluss vorliege. Es liegt sogar ein historisch guter Abschluss vor. Natürlich erlebten wir an der Eintretenssitzung einen sichtlich stolzen und entspannten Finanzdirektor. In seinem Vorwort zum Geschäftsbericht preist er den Finanzierungsüberschuss der Gesamtrechnung von 86 Millionen Franken als das beste Finanzergebnis aller Zeiten. Das Rechnungsergebnis ist wirklich erfreulich. Im Namen der GFK gratuliere ich dem Regierungsrat dazu. Ein grosser Dank gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung, die ebenfalls zu diesem Resultat beigetragen haben. Die hohe Budgetgenauigkeit zum Beispiel ist Ausdruck der guten Arbeit, die geleistet wurde. Der Rechnungsabschluss 2008 ist der erste seit der Einführung der NFA. Er ist deshalb nur bedingt vergleichbar mit den Vorjahren. Die NFA hat auch zum guten Ergebnis beigetragen. Anstelle der budgetierten 80 Millionen Franken ist der Kanton um rund 97 Millionen Franken, also um rund 17 Millionen mehr entlastet worden. In gewohnt verantwortungsvoller Art haben die Subkommissionen der GFK die Beratung des Geschäftsberichtes durchgeführt. Besonders erwähnen möchte ich die insgesamt 29 Ämterbesuche im vergangenen halben Jahr. Ich stelle fest, dass das direkte Gespräch zwischen den Parlamentariern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung ebenso wertvoll ist wie dicke Berichte. Ich halte mich kurz und verweise für Details zu Rechnung und weiteren Fakten auf die Subkommissionsberichte.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die Verfassung macht heute schon klare Aussagen zur Förderung, Nutzung und Verwendung der Energie. Die Förderung von Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energie sowie die Schaffung von Anreizen für eine sparsame und effiziente Energieverwendung muss eigentlich nicht separat erwähnt werden. Auf der anderen Seite ist die erneuerbare Energie eine gute und sinnvolle Ergänzung zur Abdeckung von zusätzlichem Energieverbrauch. Mit einer expliziten Erwähnung aller erneuerbaren Energien in der Verfassung wird dieser Aspekt gebührend unterstützt. Die Fraktion der FDP hat sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Formulierung von § 82 Abs. 3 der Kantonsverfassung gemäss Initiative ausgewogen ist und der Entwicklung im Umgang mit erneuerbarer Energie Rechnung trägt. In diesem Sinn unterstützt eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Verfassungsinitiative.


text_content_de: Auch ich stelle fest, dass gerade Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sehr kritisch überprüft werden, ebenso die Rechnungen der Rechtsanwälte. Bei einem grossen Teil geht es um Familienstreitigkeiten. Wer in der Regel zu einer Scheidung in das Gericht marschiert, kommt noch ärmer aus dem Gerichtssaal heraus und wird in den nächsten Jahren kaum etwas zurückzahlen können. Ich vertrete sehr viele Leute, die sich in der Spirale nach unten befinden, wobei sie auch noch nach zwanzig Jahren unten sein werden. Sie können nie etwas zurückzahlen. Deshalb kann ich mit der Antwort des Regierungsrates leben, die nicht so schlecht ist. Auch die Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Kanton Thurgau vernünftig.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der Grünen Fraktion, die sich gegen die Volksinitiative und für den Gegenvorschlag ausspricht. Diese Minderheit ist der Meinung, dass es beim vorliegenden Thema nicht nur um schwarz oder weiss geht, sondern um die von Kantonsrat Vonlanthen angesprochene Toleranz, die wechselseitig stattfinden soll. Es braucht die Toleranz der Nichtraucher gegenüber den Rauchern und umgekehrt. Immerhin werden mit der Einführung von Bundesrecht in unserem Kanton ca. 80 % der Gastrobetriebe rauchfrei sein, womit auf jeden Fall gegeben ist, dass jede Thurgauerin und jeder Thurgauer eine faktische Wahlfreiheit beim Besuch eines Restaurants hat. Warum sollte der Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, auch wenn er nichts anderes beinhaltet als Bundesrecht? Ich verstehe die Argumentation von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller sehr gut. An seiner Stelle würde ich genau so sprechen. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass in der Realität der Abstimmungskampf auf die Frage zugespitzt sein wird, ob das Volk rauchfreie Restaurants will oder nicht. Diese Fragestellung ist in meinen Augen nicht ganz legitim, denn wir können vom Stimmbürger nicht erwarten, dass er bereits in Kenntnis des Bundesrechtes, das noch gar nicht in Kraft ist und folglich auch noch keine Wirkung erzielt hat, die Abwägung macht, ob ihm der Nichtraucherschutz, den das Bundesrecht vorsieht, genügt oder ob er eine radikalere Lösung wie diejenige der Lungenliga unterstützen möchte. Deshalb ist es im Hinblick auf eine transparente Abstimmung sinnvoll, den Gegenvorschlag der Initiative gegenüberzustellen. Für mich ist es undenkbar, dass keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit findet. Den Regierungsrat frage ich an, ob er nach wie vor an seiner Haltung zur Volksinitiative festhält oder ob darüber unter den jetzt doch wesentlich veränderten Vorzeichen im Regierungsgremium noch einmal diskutiert worden ist oder allenfalls noch diskutiert werden wird.


text_content_de: Ich werde als Präsident der Einbürgerungskommission Arbon nun gezwungen, folgenden Satz zu sagen: Es liegt eine schriftliche Auskunft der Arboner Verwaltung darüber vor, warum sie uns in diesem Fall nicht informiert hat. Das besagt doch, dass eine Information bewusst vorenthalten wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Interpellant greift ein Thema auf, das für die Zukunft der Spitäler von entscheidender Bedeutung ist. Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Spitalfinanzierung durch den Bund betrifft öffentliche wie private Spitäler. Die freie Spitalwahl wird die Wettbewerbsfähigkeit der Spitäler fördern, was wünschenswert ist. Bei einigen privaten Spitälern ist eine gewisse Verunsicherung zu spüren. Für sie wird es von existenzieller Bedeutung sein, ob sie auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt werden und somit auf 2012 einen Leistungsauftrag haben. In der Beantwortung hebt der Regierungsrat den positiven volkswirtschaftlichen Nutzen aller Spitäler hervor. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, wie wichtig die regionale Verteilung der Leistungserbringer für den Regierungsrat ist. Die Südthurgauer SVP-Kantonsräte wünschen sich, dass die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region erhalten bleiben und nicht alle Arbeitsplätze zentralisiert werden. Dass die Privatspitäler bei der Spitalplanung im bisherigen Leistungsumfang berücksichtigt werden sollen, wie der Regierungsrat schreibt, begrüsst unsere Fraktion. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Privatspitäler effizient, kostengünstig und qualitativ gut arbeiten. Auch begrüssen wir es, dass der Prozess der Spitalplanung transparent und möglichst schnell erfolgen soll, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Spitäler zu gewährleisten. Abschliessend bedanke ich mich beim Regierungsrat für die rasche und umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Ich bin gespannt auf die Spitalliste und hoffe auf eine gute regionale Verteilung.


text_content_de: Die vorberatende Kommission liess sich auch vom Grundgedanken leiten, dass Aufwand und Ertrag in einem bestimmten Verhältnis stehen sollten. Deshalb war die Kommission grossmehrheitlich der Ansicht, die Formulierung gemäss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich zu übernehmen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Interpellant hat mit seinen Fragen einen heiklen Themenkreis angesprochen, den es sachlich zu diskutieren gilt. Es gilt auch, Lösungen zu suchen wie mit einer zwar nachgewiesenermassen kleinen Extremistengruppe umgegangen werden soll. Es gibt sie auch bei uns: Muslimische Extremisten, die sich gegen unsere Grundwerte und Kultur stellen und deren Haltung mindestens als problematisch einzustufen ist. Das Bundesverwaltungsgericht brauchte in seiner Entscheidsbegründung, dass ein im Kanton Thurgau wohnhafter Offizier, der dem islamischen Zentralrat der Schweiz angehöre, ein Sicherheitsrisiko sei, den Satz: Nicht seine religiöse Überzeugung sei problematisch, sondern die Art, wie er seinen Glauben praktiziere. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst und schätzt, dass Integrationsbemühungen auch im Thurau auf verschiedenen Ebenen gemacht werden. Dass Imame teils wertvolle Integrationsarbeit leisten, ist nicht nur wünschenswert, sondern sollte vermehrt aktiv gefördert werden. Ein gutes Instrument sind beispielsweise die in der Beantwortung erwähnten Integrationsvereinbarungen. Die Ausbildung von Imame und Lehrpersonen für islamischen Religionsunterricht in der Schweiz ist anzustreben und voranzutreiben. Es ist sehr wichtig, dass bedeutende Exponenten und Autoritätspersonen im religiösen Leben der islamischen Gesellschaft in der Schweiz integriert und mit unserer Sprache sowie unseren Grundwerten vertraut sind. Ein entsprechendes Ausbildungsangebot für Imame und Religionsführer in der Schweiz könnte auch die Voraussetzung für Zulassungsbestimmungen für Imame bilden. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt Aktivitäten, welche die wirkungsvolle Integration der Imame in der Schweiz fördert. Wenn Kantonsrat Martin den Inhalt der Fragen nicht erkannt hat und mit seiner Schwerpunktsetzung wiederum Minarette thematisiert, hat er nicht das primäre Anliegen des Interpellanten und schon gar nicht das Anliegen der CVP angesprochen. Sie unterstützt Integrationsbemühungen und weiss, dass Religionsführer hier eine wesentliche Stütze sein können.


text_content_de: Wenn auf nationaler Ebene zwei Vorstösse abgelehnt werden, heisst das noch lange nicht, dass die EDK und die Kantone geschlafen haben. Sie haben im Stillen zusammengearbeitet. Seit dem Scheitern der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge in den neunziger Jahren wurden die Bildungsangebote und die Durchlässigkeit zwischen den Stufen erweitert. Nun hat sich der Bund, bedingt durch die NFA, aus der Mitfinanzierung zurückgezogen. Das veranlasste die Kantone richtigerweise zur Vereinheitlichung des Stipendienwesens, zur Festlegung von Mindeststandards und zum vorliegenden Konkordat. Kantonsrätin Verena Herzog reduziert die Frage nach dem Ja oder Nein zur Vereinbarung auf die Stipendien- oder Darlehensvergabe. Unsere Fraktion unterstützt das Konkordat einstimmig. Sie erachtet es als sinnvoll, dass der Kanton Thurgau auch weiterhin in der EDK ernst genommen wird. Oder glauben Sie wirklich, dass wir in der EDK in Zukunft noch wahrgenommen werden, wenn wir heute nein sagen?


text_content_de: In Sachen Parlamentarische Initiative gehen die Meinungen in der GP-Fraktion ein wenig auseinander. Eine grosse Mehrheit lehnt die Initiative ab und will sie nicht unterstützen. In einem Punkt ist sich die GP-Fraktion einig: Zusammen mit dem Regierungsrat ist auch sie der Ansicht, dass die nationalen und internationalen Standards für die Einrichtungen des Freiheitsentzuges eingehalten werden müssen. Es darf nicht sein, dass bei einer selbst kurzfristigen Inhaftierung die Gesundheit und das Leben einer oder eines Inhaftierten gefährdet werden. Es ist bei einer kleinen Anzahl von Hafteinrichtungen weniger aufwändig und kostengünstiger, diese Standards zu erreichen. Die Beschränkung der RUG auf drei Standorte macht zudem aus organisatorischer Sicht Sinn. Wie bereits erwähnt geht der allgemeine Trend schliesslich aus Effizienzgründen eher in Richtung Zentralisierung des Freiheitsentzuges. Meines Erachtens, und das ist die Minderheitsmeinung, hängt es nicht von der Zahl der Einrichtungen, sondern von den dafür gesprochen Mitteln ab, ob die Standards in den Hafteinrichtungen eingehalten werden können und die Sicherheit der Inhaftierten gewährleistet ist. Auch die personellen Ressourcen sind in erster Linie eine Kostenfrage.


text_content_de: Gerne möchte ich berichten, wie sich das neue Verfahren zur Ermittlung des absoluten Mehrs bei den in diesem Jahr durchgeführten Gemeinderatswahlen ausgewirkt hätte. Von den 80 Politischen Gemeinden mussten zehn Gemeinden einen zweiten Wahlgang für die Komplettierung ihres Gemeinderates durchführen. Die von meinem Generalsekretariat durchgeführte Auswertung hat ergeben, dass in sieben dieser zehn Gemeinden ein zweiter Wahlgang hätte erspart werden können, weil jeweils der nicht gewählte Kandidat beziehungsweise die nicht gewählte Kandidatin mit der höchsten Stimmenzahl beim neuen Verfahren schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht hätte, dieses beim jetzigen Verfahren aber nur ganz knapp verfehlte. Die nun vorliegenden Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zeigen, dass in sechs Gemeinden - es sind dies Amriswil, Berlingen, Kradolf-Schönenberg, Salenstein, Wigoltingen und Zihlschlacht-Sitterdorf - genau der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin mit der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang im zweiten Wahlgang dann auch gewählt wurde. In der Gemeinde Sirnach steht der zweite Wahlgang noch aus. Er wird erst am 15. Mai 2011 durchgeführt. Das heisst, dass in keiner der sechs Gemeinden ein anderer Kandidat beziehungsweise eine andere Kandidatin im zweiten Wahlgang noch den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin mit dem besten Ergebnis überholt hat. Oder mit anderen Worten: Das neue Verfahren zur Ermittlung des absoluten Mehrs ist nicht nur gerechter, fairer und effizienter, sondern verhindert nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit auch keineswegs bessere oder demokratischere Ergebnisse. Die Einwände der Gegner des vorgeschlagenen neuen Verfahrens zur Ermittlung des absoluten Mehrs sind statistisch nicht haltbar. Damit bleiben noch drei Gemeinden, in denen zweite Wahlgänge nötig wurden, nämlich Eschlikon, Münsterlingen und Raperswilen. In diesen Gemeinden wäre auch beim neuen Verfahren ein zweiter Wahlgang nötig gewesen, weil auch nach neuer Bestimmung des absoluten Mehrs einer oder mehrere Kandidaten das absolute Mehr verfehlten. Diese Kandidaten hatten aber schlechte Stimmenzahlen. Es ist in dieser Situation richtig und notwendig, dass ein zweiter Wahlgang durchgeführt wird. Ein zweiter Wahlgang bei schlechtem Ergebnis im ersten Wahlgang ist sachlich richtig und auch nach dem neuen Verfahren weiterhin gewährleistet. Damit komme ich zur Schlussfolgerung: Alle überzeugten Demokraten können dem neuen Berechnungsverfahren mit gutem Gewissen und ohne jegliche Hemmungen zustimmen, weil das neue Verfahren die Demokratie vollständig gewährleistet und auch effizienter und gerechter ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Motion ist berechtigt und die Antwort des Regierungsrates richtig. Die FDP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung. Das Wesentliche hat Kantonsrätin Dr. Marlies Näf gesagt. Richtig ist aber auch, dass im materiellen Recht noch Handlungsbedarf besteht, nur liegt dieser nicht bei uns im Rat, sondern beim eidgenössischen Parlament. Ich wehre mich dagegen, dass hier schon Androhungen bezüglich eidgenössischer Erbschaftssteuer gemacht werden. Es kann ja nicht sein, dass man in den Kantonen schon einmal besteuertes Steuersubstrat, das vererbt wird, nur deshalb von der Steuer befreit, damit man es vom Bund her wieder besteuern kann. Das macht wenig Sinn. Wenn man dann noch Limiten einschafft, ist das nur wieder Anlass dazu, möglichst Optimierungsübungen zu veranstalten, die auch wenig Sinn machen. Der Thurgau ist auf gutem Weg. Vielleicht kommt der Bund nach.


text_content_de: Der Datenaustausch zwischen Kanton, Gemeinden und Betrieben ist für die Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben von zentraler Bedeutung. Diskussion -  III. Amtliche Vermessung


text_content_de: Die Antragsteller verlangen unter anderem eine Auflistung von Leistungen, die von der kantonalen Verwaltung erbracht, aber gestrichen werden könnten, ohne dass gesetzliche Grundlagen verletzt werden und ohne dass es negative Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung, die Gemeinden oder die Angestellten der Verwaltung haben wird. Und dies alles bei bestmöglicher Qualität und ohne Einbussen beim Service Public. Meines Erachtens wird da die Quadratur des Kreises verlangt. In den vergangenen Jahren sind verschiedene zusätzliche Aufgaben auf den Kanton zugekommen. Einige wurden durch Bundesgesetze vorgeschrieben, andere von diesem Rat gewünscht und gefordert. Ich erwähne nur einige der kostenintensivsten: Spitalfinanzierung ca. 45 Millionen Franken, Pflegefinanzierung ca. 13 Millionen Franken, Änderung Beitragsgesetz Schulen ca. 28 Millionen Franken, Aufstockung Polizeicorps ca. 4,3 Millionen Franken, Energieinitiativen ca. 12 Millionen bis 22 Millionen Franken, Neuregelung Vormundschaft ca. 7 Millionen Franken. Zusammen betragen die jährlichen Mehrausgaben wohl über 110 Millionen Franken. Daneben hat dieser Rat Steuersenkungen und Steuergesetzesrevisionen beschlossen, die einerseits die Steuerpflichtigen entlasten, andererseits aber auch zu erheblichen Mindereinnahmen des Kantons führen. Mindereinnahmen: 10 % Steuerfusssenkungen ca. 40 Millionen Franken, Revision Steuergesetz ca. 25 Millionen Franken, Reduktion interkantonaler Ressourcenausgleich ca. 18 Millionen Franken sowie Reduktion Gewinnanteil der Nationalbank ca. 30 Millionen Franken. Kein Wunder, dass dem Kanton unter diesen Umständen weniger Geld zur Verfügung steht und das Kapital schrumpft. Die Grünen haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen und vor den möglichen Folgen gewarnt. Nun soll bei der Verwaltung auf Teufel komm raus gespart werden, obwohl der Regierungsrat sich selbst bei seinen Überprüfungen der Leistungsaufträge ein gutes Zeugnis ausstellt. Und dies, obwohl die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission auch bei kritischer Hinterfragung jährlich regelmässig zum Schluss kommt, dass die Thurgauer Kantonsverwaltung gute Arbeit leistet, im interkantonalen Vergleich sehr gut abschneidet und sowohl kostengünstig als auch effizient arbeitet. In seinem Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat der Regierungsrat bereits auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen, bei der gegenseitigen Verrechnung von Dienstleistungen zwischen Kanton und Gemeinden, aber auch zwischen Kanton und Privaten, Änderungen vorzunehmen. Die GP-Fraktion sieht unter diesen Umständen keine Notwendigkeit, einen Bericht in Auftrag zu geben, der einen erheblichen Aufwand an Zeit und Ressourcen verursachen und somit wohl dem Anliegen der Antragsteller um Sparbemühungen zuwider laufen würde. Es heisst zwar immer, das Bessere sei der Feind des Guten, und man könne immer alles noch besser machen. Doch gut ist für viele nicht gut genug. Die GPFraktion ist der Meinung, dass man auch die Kehrseite des fortwährenden Wettbewerbs in Betracht ziehen sollte. Der ständige Druck nach noch mehr, noch besser, noch höher, noch weiter und noch schneller verursacht nicht nur in der Arbeits- und Berufswelt immer mehr Opfer. Manchmal sollte man es auch bei gut bewenden lassen. Denn das letzte Quäntchen zur Optimierung erfordert nicht selten ein ungerechtfertigtes Übermass an Aufwand. Die Grünen hinterfragen die Arbeit der kantonalen Verwaltung, aber auch unseres Rates weiterhin kritisch. Wir nehmen Abstand von einer überbordenden und kontraproduktiven Sparhysterie. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Im Namen der CVP bitte ich Sie ebenfalls, die Eigentümerstrategie zu genehmigen und auch die Entwicklung zu honorieren. Es ist bereits gesagt worden, dass es um den ersten Durchgang geht. Man muss sich zuerst vom ganzen Ablauf her finden. Wir haben in der GFK festgestellt, dass es noch Doppelspurigkeiten gibt, dass man aber auf einem guten Weg ist. Wir haben über die Thematik der Parteizugehörigkeit intensiv diskutiert und eigentlich jetzt bei den stattgefundenen Wahlen den Tatbeweis erbracht, dass wir klar auf fachliche Kompetenz gesetzt haben. Das ist mir viel wichtiger als die zwei Sätze, die man verschieden interpretieren kann. Wir dürfen uns auch nichts vormachen: Es ist und bleibt eine politische Angelegenheit. Die TKB gehört dem Thurgau, also wollen wir doch auch die ganze Bevölkerung darin abgebildet sehen, was bedingt, dass auch gewisse politische Vertretungen ihren Platz im Bankrat haben. Ich bitte Sie, die positiven Aspekte zu gewichten und der ersten Eigentümerstrategie, die laufend optimiert werden kann, zuzustimmen.


text_content_de: Die GFK hat das Thema an mehreren Sitzungen bearbeitet. Der Auftrag und die früheren Voten aus den Jahren 2004 und 2008 waren in der GFK gegenwärtig. Daraufhin wurde der Entscheid gefällt, Ihnen den Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Kontrollstelle für weitere vier Jahre zu unterbreiten. Das ist das ganze Geheimnis. Selbstverständlich werden wir allfällige Anträge und Aufträge seitens der GFK im Verwaltungsrat entsprechend behandeln. Ich kann aber jene trösten, die meinen, dass die Gebäudeversicherung in erster Linie ausserhalb des Kantons Geschäfte mache. Wir haben das grosse Geschäft des Global Custody Reporting der Thurgauer Kantonalbank gegeben. Da geht es um einen Betrag, der mehr als das Zehnfache höher ist als derjenige, über den wir heute sprechen. Wir haben uns sehr bemüht, den Riesenauftrag im Kanton zu behalten. Wir waren uns aber auch der Risiken bewusst, was es heisst, ein solches Geschäft kantonsintern vergeben zu können. Das war nicht selbstverständlich und hat uns auch in diesem Zusammenhang noch einige kleinere und grössere Bauchschmerzen bereitet. Ich erwähne dies deshalb, weil der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Gebäudeversicherung um unseren schönen Kanton Thurgau futiere. Das ist nicht der Fall. Ich bin aber froh, dass Kantonsrat Zweifel den Antrag zurückgezogen hat, denn die Diskussion, die wir heute führen, wird zu spät geführt. Wenn Sie heute dem Antrag Zweifel gefolgt wären, hätten wir wahrscheinlich im September oder im Oktober eine Wahl vornehmen können. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte keine Kontrollstelle fungieren können. Das wäre nicht zu verantworten gewesen, mindestens nicht vom Grossen Rat, der so hohe Ansprüche stellt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen, die eine vertieftere Identifikation mit unserem schweizerischen Kulturgut fördern. Wie die Motionäre stehen auch wir dazu, dass unsere Dialektsprache als Bestandteil unserer Kultur nicht stetig noch mehr verdrängt werden darf. Die BDP-Fraktion zweifelt jedoch an der Tauglichkeit eines Gesetzeserlasses, mit dem die Mundart als Unterrichtssprache auf der Kindergartenstufe fixiert werden soll. Ein Blick in den Alltag unserer Kindergärten zeigt, dass es auch heute noch, trotz der erfolgten Anpassung der Deutschlehrpläne für den Kindergärten auf der Basis des Erlasses vom 6. Januar 2004, immer wieder Situationen gibt, in denen in der Mundartumgangssprache kommuniziert wird. Gleichzeitig kann im Kindergartenalltag beobachtet werden, wie die Kinder von sich aus Gehörtes aus Fernsehsendungen und von Tonträgern in Hochdeutsch wiedergeben. Kindern in diesem Alter gelingt der Umgang mit den unterschiedlichen Sprachstilen spielerisch. Insofern wissen die Lehrpersonen in unseren Kindergärten sehr wohl, den ihnen gegebenen sprachlichen Freiraum spielerisch auszunützen. Mit einer gesetzlichen Vorgabe der Unterrichtssprache "Mundart" im Kindergarten würde ein Rechtsgrundsatz geschaffen, welcher nach Ansicht der BDP-Fraktion zu weit greift. Davon abgesehen bräuchten wir konsequenterweise auf gesetzlicher Basis die Verpflichtung, Lehrpersonen aus dem nördlichen Nachbarland Fortbildungskurse im Thurgauer Dialekt besuchen zu lassen. Sollte im Zusammenhang mit der Implementierung des Lehrplanes 21 ein entsprechender Handlungsbedarf ausgewiesen sein, so liegt es dannzumal in der Hand der zur Vernehmlassung eingeladenen Verbands- und Personenkreise sowie des Parlamentes, entsprechend Einfluss zu nehmen. Die BDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Dafür gibt es gute Gründe. Was die Motionäre hier fordern, ist nicht weniger als ein Totalverbot der Windkraftnutzung im Kanton Thurgau. Ich verweise hier auf die hervorragend abgefasste und sehr detaillierte Beantwortung des Regierungsrates. Sie widerlegt die Aussagen der Motionäre betreffend die Regelung in Bayern und die Lärmschutzgesetzgebung. Ich möchte dies hier nicht alles wiederholen, sondern mich viel lieber ein paar grundsätzlichen Dingen zuwenden, beispielsweise der Frage, ob wir uns ein Technologieverbot für Windkraft leisten können. Nein, das wollen und können wir uns nicht leisten. Das liegt in der heutigen Zeit total quer in der Landschaft und wäre schlicht nicht zu verantworten. Was wären denn die Alternativen? Atomkraftwerke? Nein, darüber hat das Volk entschieden. Wir sind bereits gefordert respektive mit dem Rückbau und der Entsorgung der bestehenden nuklearen Kraftwerke überfordert. Nur nebenbei gesagt: Das Endlager könnte an die Thurgauer Grenze zu liegen kommen und unsere Nachkommen wären während einer Million Jahre in der Pflicht, die strahlenden Reste zu überwachen. Wären Kohlekraftwerke, die CO - Schleudern eine Alternative? Nein, auch das wären keine Alternativen. Die Titelgeschichte in den "Wiler Nachrichten" lautete: "Keine Windräder? Bodensee hat Potenzial von zwei AKWs". Sie war nicht zufällig gewählt. Vor zwei Wochen titelte dieselbe Zeitung weiter: "Zwei Thurgauer und ein St. Galler Kantonsrat wollen Strom aus dem Bodensee und dem Rhein nutzen. Dieser könnte zwei Atomkraftwerke ersetzen." Dies soll mit Hilfe von Wärmepumpen geschehen. Wärmepumpen produzieren aber nicht Strom, sondern sie brauchen Strom. Sie nutzen Wärme aus dem Boden, der Luft, oder eben aus einem Fluss oder See. Damit können fossile Energien wie Heizöl und Erdgas ersetzt werden, was sehr wertvoll ist. Smart Grid fähige Wärmepumpen im intelligenten Stromnetz könnten zukünftig auch Stromüberschüsse gezielt nutzen, um Wärmespeicher zu füllen oder Gebäude zu kühlen. Mit einem Teil Strom erzeugen die modernen Wärmepumpen je nach Quelle bis zu 4,5 Teile Wärme. Damit ist klar, dass wir mit Wärmepumpen am Bodensee keine AKW und Windräder ersetzen. Vielmehr braucht es Strom aus erneuerbaren Quellen, also auch Strom aus Windkraftwerken, um die von den Motionären gewünschten Wärmepumpen am Bodensee zu betreiben. Die Nutzung des Bodenseewassers als Wärmequelle für grosse Wärmeverbunde und als Ersatz für fossile Brennstoffe wäre zu begrüssen. Dies braucht aber sauberen Strom, auch von Windkraftanlagen. Die Motion will aber genau das verhindern, deshalb muss sie auch im Interesse der Motionäre abgelehnt werden, damit wir das Bodenseewasser mit Wärmepumpen nutzen können. Welche Alternativen zur Windenergie gibt es sonst noch? Natürlich Strom aus Biomasse, zum Beispiel aus Biogasanlagen, die nebenbei erst noch den Methangasausstoss drastisch reduzieren. Gerade im Thurgau ist das eine echte Alternative und zudem erst noch speicherbar. Ich hoffe natürlich auch auf geothermische Kraftwerke. Jedoch gibt es auch hier viel Widerstand und noch einiges an Entwicklungsarbeit zu leisten. Natürlich haben wir auch seit Jahren für Sonnenkraftwerke und Photovoltaik gekämpft. Nun ist alles viel schneller gegangen. Photovoltaik ist nicht mehr aufzuhalten. Sie braucht aber Speicher und ergänzende Kraftwerke, eben aus Biomasse, und natürlich die Grosswasserkraft, die Pumpspeicherkraftwerke und eben einige, wenige Windkraftanlagen, auch im Thurgau. Windkraft passt zu Photovoltaik. Bei Wind fällt im Winter mehr Strom an als im Sommer. Neue, moderne und effiziente Windkraftwerke ernten den Wind auf über 100 Metern über Terrain. Gemäss einer amerikanischen Studie sind sie reine Effizienzwunder. In 20 Jahren erntet ein einziges Windrad soviel Energie, dass davon 40 weitere gebaut werden können. Ein Effizienzwunder im Vergleich zu fossilen Kraftwerken und ein CO -Wunder obendrein. Kaum ein Thema wird in der Schweiz so heiss diskutiert wie Windenergieanlagen. Dabei kursieren die wildesten Gerüchte. Das müsste nicht sein. Es gibt genügend gute Beispiele von Windkraftanlagen in der Schweiz. Ich empfehle, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Selbst wenn die Motion abgelehnt wird, werden wir uns weiterhin mit der möglichen Nutzung der Windkraft im Thurgau beschäftigen, denn wir haben noch eine Pendenz zum entsprechenden Kapitel im Kantonalen Richtplan offen, welche wir bei der Debatte zurückgestellt haben. Ich empfehle den Besuch der in den letzten Jahren neu erstellten Windkraftanlagen in der Schweiz, zum Beispiel in Haldenstein bei Chur oder in der Region Mont Soleil, Mont Crosin. Dieser lohnt sich auf jeden Fall. Trotz intensiver Nutzung der Windenergie sind dies wunderbare und intakte Landschaften mit kraftvoller Ausstrahlung. Verbinden Sie Ihren Ausflug mit einer wunderschönen Wanderung oder mit einem traumhaften Veloausflug. Machen Sie sich selbst ein Bild davon und stehen Sie unter die Anlagen. Besuchen Sie die Infozentren, hören Sie auf den vermeintlichen Lärm, und begutachten Sie die vermeintlich zerstörten Landschaftsbilder. Lassen Sie das alles auf sich wirken. Vergleichen Sie den Lärm mit jenem der angrenzenden Autobahnen und die Bilder mit den grossen Hochspannungsleitungen. Genau das könnte helfen, die Diskussion um die Windkraft wieder auf eine sachliche Ebene zu führen. Die Produktion des Windparks von St. Imier: Sie beträgt nach einer Aufrüstung zur neusten Generation im vergangenen Jahr insgesamt 74 Millionen Kilowattstunden Strom. Das reicht für 16'400 Haushalte. Damit könnte man mit einem Tesla 9'000 Mal die Erde umrunden, mit einem E-Bike sogar 277'000 Mal. Die Region um St. Imier produziert knapp 5% des Thurgauer Stromverbrauchs. Meines Erachtens ist es starker Tobak, dem Regierungsrat kopfloses Vorgehen vorzuwerfen.


text_content_de: Könnte es sein, dass der Kanton hier auf die gesunde Finanzlage der Stadt Frauenfeld schielt? Diese kann aber rasch in Schieflage geraten, wenn der Begehrlichkeiten zu viele werden. Die Neuregelung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden der Regio Frauenfeld ignoriert grosszügig das bereits erwähnte freiwillige finanzielle Engagement für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in der Region, die vom Kanton gar nicht oder nur unproportional kümmerlich mitgetragen werden. Zudem schafft die Änderung der Rechtsgrundlage spezifisch in Bezug auf die Regio Frauenfeld einen Präzedenzfall. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur die Regio Frauenfeld bei der Kulturpflege höhere finanzielle Leistungen erbringen soll, andere Gemeinden jedoch nicht. Gleichbehandlung wie auch Solidarität hören offenbar dort auf, wo eine volle Stadtkasse geortet wird. Die BDP-Fraktion lehnt diese einseitige Neuregelung der Mitfinanzierung kantonaler Einrichtungen der Kulturpflege ab.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die informativen Unterlagen sowie für die ergänzenden Aufstellungen und Erläuterungen zum Budget 2013. Die Gesamtrechnung des Budgets 2013 ist zwar nicht zufriedenstellend, doch sind die Bemühungen von Regierungsrat und Verwaltung, den Sparhebel anzusetzen, ersichtlich. Trotzdem vermisst die SVP-Fraktion die Überprüfung der Leistungen, die zwingend zu den Sparbemühungen gehört. Es ist zwar richtig, den Hebel nicht mit Überreaktionen anzusetzen, doch zeigt der Finanzplan des Regierungsrates auf, wie schnell unser Finanzpolster schwindet. Darum sind wir klar der Meinung, dass neben dem bereits eingeschlagenen Sparkurs weitere Massnahmen notwendig sind. Dabei denken wir nicht in erster Linie an Kostenverschiebungen auf die Gemeinden oder an Verlagerungen auf die nächsten Jahre. Das Defizit von rund 16 Millionen in der Erfolgsrechnung und der Fehlbetrag von fast 75 Millionen in der Gesamtrechnung des Budgets 2013 bei Nettoinvestitionen von 91 Millionen Franken haben noch keine Panik ausgelöst. Berücksichtigt man aber die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen in der Höhe von rund 19 Millionen Franken, sieht das Bild nicht gerade rosig aus. Sicher ist es richtig, die Reserven in solchen Zeiten anzutasten, doch sollte dies immer auch im Wissen darum geschehen, dass sich Reserven nicht von selber wieder füllen. Der Regierungsrat rechnet in den Planjahren aus unserer Sicht mit einem unrealistischen nominalen Bruttoinlandprodukt in der Höhe von 2,7 %. Der Finanzplan wird vom Grossen Rat nur zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung der GFK, dass dem Finanzplan in Zukunft mehr Gewicht gegeben werden muss. Dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Die GFK respektive der Grosse Rat muss die Rahmenbedingungen mit dem Regierungsrat besprechen und entsprechende Wünsche anbringen. Die SVP-Fraktion ist einerseits mit der vorgeschlagenen Begrenzung des Aufwandüberschusses auf maximal 10 Millionen Franken und andererseits mit der Begrenzung der Nettoausgaben einverstanden.


text_content_de: Regierungsrat Koch hat die Bedingungen der FINMA, wann Dotationskapital wirklich hartes Grundkapitel ist, zitiert. Und genau diese Bedingungen müssen wir eben richtig interpretieren. Demnach ist hartes Kernkapital Kapital, das Verluste primär trägt. Das Grundkapital trägt also primär die Verluste der Bank, und erst dann, wenn kein Grundkapital mehr vorhanden ist, kommt die Staatsgarantie zum Tragen. Die FINMA formuliert auch, dass die Bank nicht zur Ausschüttung einer Verzinsung dieses Kapitals verpflichtet werden darf. Beim Grundkapital ist es ganz klar: Die Thurgauer Kantonalbank ist nicht verpflichtet, Grundkapital zu verzinsen. Bei der Abgeltung der Staatsgarantie wage ich das aber sehr zu bezweifeln. Nach Durchsicht des TKB-Gesetzes bin ich der Meinung, dass die Thurgauer Kantonalbank verpflichtet ist, die Staatsgarantie zu entschädigen. Mit meinen Ausführungen möchte ich verdeutlichen, dass wir nicht gegen die FINMA anrennen. Wir rennen auch nicht gegen Betonwände an, sondern müssen einfach das, was die FINMA schreibt, richtig interpretieren. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauamt auf Seite 254 des Geschäftsberichtes. Ich sorge mich um das Kantonsstrassennetz. Das mag ein wenig überraschen, aber ich erkläre Ihnen meine Sorge gerne. Auf Bundes- sowie Kantonsebene warten zwei grosse Herausforderungen auf uns: 1. die Sicherung unserer Sozialwerke und des Gesundheitswesens angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten; 2. der Unterhalt unserer hervorragenden, aber teuren Infrastrukturen. Gemäss Geschäftsbericht wurden im letzten Jahr 24 Kilometer Kantonsstrassen saniert und dafür 12,2 Millionen Franken aufgewendet. Wiederum gemäss Geschäftsbericht entsprechen diese 24 Kilometer 3 % der Gesamtlänge unserer Kantonsstrassen. Auch in den vergangenen Jahren wurden regelmässig zwischen 10,3 und 12 Millionen Franken für den Unterhalt aufgewendet. Wenn ich richtig rechne, ergibt sich aus diesen Zahlen einen Erneuerungsrhythmus von ungefähr 33 Jahren. Mit den 12 Millionen Franken pro Jahr lässt sich die Bausubstanz langfristig kaum erhalten. Schon in den Richtlinien des Regierungsrates von 2004 bis 2008 ist zu lesen, dass für die Werterhaltung unseres Kantonsstrassennetzes 20 bis 40 Millionen Franken aufgewendet werden sollten. Meine Frage an den Baudirektor lautet deshalb: Wie gedenkt das DBU die Bausubstanz des Kantonsstrassennetzes angesichts der Tatsache, dass gemäss den Richtlinien des Regierungsrates von 2004 bis 2008 doppelt bis viermal so viel Geld in den Unterhalt investiert werden sollte, langfristig zu erhalten? Bei diesem Unterhalt drastisch zu sparen, könnte in der Zukunft teuer werden. Überdies sei noch die Frage erlaubt, ob wir uns kostspielige und vor allem unterhaltsintensive, zusätzliche Strassen leisten können und leisten wollen.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 4110, Amt für Volksschule, Projektgruppe Schulevaluation und Schulentwicklung auf den Seiten 84, 86 und 87 der Budget-Botschaft. Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der Grünen Fraktion stelle ich den Antrag, das Globalbudget beim Konto 4110, Amt für Volksschule, Projektgruppe Schulevaluation und Schulentwicklung, um Fr. 500'000.-- zu erhöhen. Im Januar 2013 habe ich dem Regierungsrat mittels einer Einfachen Anfrage ein paar kritische Fragen zu Zahlen und Entwicklungen in der Produktegruppe Schulevaluation und Schulentwicklung im Voranschlag 2013 gestellt. In der Antwort konnte unter anderem nachgewiesen werden, dass der organisatorische Aufwand gemessen an den Stellenprozenten im Thurgau niedriger und das angestrebte Evaluationsintervall von sechs Jahren für 2013 noch immer länger ist als in den Nachbarkantonen. Die Antwort des Regierungsrates hat mich damals weitgehend zufrieden gestellt. Die Fachstelle Schulevaluation hat am 14. August 2013 zuhanden der parlamentarischen Gruppe Bildung ausführlich über ihre Arbeit informiert. Meines Erachtens ist grundsätzliches Misstrauen fehl am Platz. Das Budget ist im Bereich Schulevaluation und Schulentwicklung gemäss Auskunft von Regierungsrätin Monika Knill seit 2005 von rund 7 Millionen auf ca. 4 Millionen Franken gesunken. Es scheint um eine grundsätzliche Frage zu gehen. Ist es angebracht beziehungsweise zielführend, aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Arbeiten und etwaigen Ressentiments einer ganzen Abteilung substanziell Mittel zu entziehen und ihr damit die Arbeit möglicherweise so zu erschweren, dass sie ihrem Auftrag nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann? Ich bin auch kein Freund von Schulevaluationen, aber darum geht es nicht. Meines Erachtens geht es um Folgendes: Wir wünschen uns alle eine dynamische, entwicklungsfähige und innovative Schule. Wenn wir zu Schulentwicklung A sagen, müssen wir auch B zu einer Form von C wie Controlling sagen. Schulentwicklung und Schulevaluation gehören zusammen wie Adam und Eva, eben Evaluation, das heisst Auswertung von Entwicklungen, Leistungen und Resultaten. Ich wehre mich gegen ungenügend fundierte Kürzungsanträge. Wie ist der Betrag einer halben Million Franken überhaupt zustande gekommen? Diese Zahl mutet ziemlich beliebig an. Sie ist nirgends ausreichend begründet. Ich bin davon überzeugt, dass da und dort Einsparungen möglich sind, auch im Bildungssektor. Dazu bieten wir gerne Hand, wenn diese fundiert und nachhaltig sind. Meines Erachtens ist es diese halbe Million Franken nicht.


text_content_de: Wir sprechen nicht von einer Vorschrift im Minergie-P Standard, sondern lediglich davon, dass jene Vorschriften gelten sollen, die für Bauten des Kantons gelten. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, für ungeeignete Bauten eine Ausnahme zu machen.