text_content_de: In diesem Punkt hat der Präsident der vorberatenden Kommission eine andere Meinung als der Regierungsrat. Ich bitte Sie, zur regierungsrätlichen Vorlage zurückzukehren. Damals, als der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragte, die Motion erheblich zu erklären, wollte er eine persönliche, emotionale Bindung mit den Stief- und Pflegekindern. Wenn Sie jetzt weitergehen und die Kinder der Stief- und Pflegekinder ebenfalls von der Steuer befreien, wird gerade diese persönliche, emotionale Bindung fehlen. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag Wittwer zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die vom Amt für Informatik unter dem Titel "a. zu beschliessende Objektkredite" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 847'000.-- gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der sehr umfangreiche Fragenkatalog des Interpellanten wurde soweit möglich beantwortet. Die Vermischung von Bund, Kanton und Gemeinden erschwert die Aufgaben sehr. Die EDU-Fraktion stellt fest, dass seit der 5. IV-Revision einiges verbessert werden konnte. Es wird vermehrt in die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben investiert. Personen mit Invaliditätsrisiko werden früher erfasst und so kann ein eventueller Stellenverlust eher verhindert werden. Massnahmen zur beruflichen Eingliederung werden früher ergriffen. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem RAV und der IV funktioniert schon seit über 15 Jahren und zeigt erfreuliche Resultate. Und doch wird es in unserer Gesellschaft immer oder immer mehr Menschen geben, die auf eine Rente angewiesen sind oder aus verschiedenen Gründen Sozialhilfe beziehen müssen. Das ist eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinden. Herausfordernd ist aber auch die Beschäftigung und die allgemeine Unterstützung dieser Menschen, und zwar nicht nur finanzieller Art. Unseres Erachtens funktioniert der finanzielle Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden noch gut. Die Solidarität für die Schwächeren in der Gesellschaft hat aber noch Entwicklungspotential. Nebst all den Fragen um Steuereinnahmen und -ausfälle sollte der Mensch wieder vermehrt in den Mittelpunkt rücken. Es sollte dort Geld generiert werden, wo Randständige oder solche, die aus dem sozialen Netz gefallen sind, einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Für die EDUFraktion stellt sich die Frage, wieviel eine solche Interpellation kostet und was sie schlussendlich bringt. Der Ermessensspielraum ist sehr gering, da Bundesrecht auf kantonaler Ebene wenig beeinflussbar ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Urban Brütsch aus Diessenhofen die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Monika Weber aus Eschenz an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Urban Brütsch, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Gewählt ist somit Silvia Helg als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. November 2023. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche ihr bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Das Amtsgelübde wird sie am 25. Oktober 2023 ablegen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Dezember 2014 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Esther Kuhn mit 10 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 03. Dezember 2014 "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen". - Einfache Anfrage von Diana Gutjahr und Hansjörg Brunner vom 03. Dezember 2014 "Institution handelt naiv und blauäugig". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Peter Gubser vom 03. Dezember 2014 "Schadenfälle bei der Sporthalle Arbon". Ich danke der BDP-Fraktion für die Organisation des Mittagessens und die gute Unterhaltung mit dem Samichlaus und dem Schmutzli


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3530-3545 Amt für Wirtschaft und Arbeit, 1. Kurzfassung Leistungsauftrag, Seite 66. In diesem Abschnitt erklärt der Regierungsrat, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit die regionale wirtschaftliche Entwicklung stärken wolle und die strukturellen und qualitativen Veränderungen im Arbeitsmarkt sozial absichern möchte. Es sollen auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Mich interessiert, in welchen Sparten Arbeitsplätze mit Unterstützung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit geschaffen werden und wie die Fachkräfte gewonnen werden können. Des Weiteren wäre es gut zu wissen, wie der Regierungsrat gedenkt, Veränderungen im Arbeitsmarkt sozial abzusichern und vor allem wie er Arbeitsplätze für weniger qualifiziertes Personal schaffen will. Bekanntlich sind insbesondere Arbeitsplätze für Menschen mit einem Handicap nach wie vor eine Rarität. Gibt es seitens des Kantons entsprechende Massnahmen zur Unterstützung der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Institutionen, welche für Menschen mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) einen Arbeitsplatz schaffen? Bietet der Kanton eine soziale Absicherung für Menschen über 55 Jahre, die arbeitslos sind? Ich spreche zu Produktegruppe Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Seite 68. Dort heisst es: "Die Abteilung Arbeitsmarktaufsicht des kantonalen Arbeitsinspektorats vollzieht das Entsendegesetz im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit." Es ist allgemein festzustellen, dass im Gesundheitswesen oder zur Betreuung im privaten Setting so genannte Care-Migranten angestellt werden. Mich interessiert, ob im Rahmen der Kontrollen durch die Arbeitsmarktaufsicht auch Kontrollen bei Vermittlern von Care-Migranten durchgeführt werden, und wenn ja, ob es zu Sanktionen gekommen ist. Von allgemeinem Interesse wäre zudem die Anzahl sanktionierter Betriebe oder Arbeitgeber beim Vollzug des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz).


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Lesen der Beantwortung muss jede Person, die etwas von Löhnen versteht, darin bekräftigen, die Motion erheblich zu erklären. Genau diejenigen Argumente, die in der Beantwortung aufgelistet sind, stellen die Gründe für diese Motion dar. Von der Beantwortung des Regierungsrates bin ich aber auch etwas enttäuscht. Er zeigt wenig Verständnis für jene, die noch immer zu tiefen Löhnen arbeiten müssen, beispielsweise die Detailhandelsoder Logistikangestellten. In der Schweiz gibt es, anders als in den meisten Ländern Europas, keinen gesetzlich verankerten Mindestlohn, der für alle Angestellten gilt. Mindestlöhne sorgen für faire Löhne und sind ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping. Wer vollzeitig arbeitet, verdient ein Gehalt, das für ein anständiges Leben ausreicht. Die Motion als sozialpolitisch motivierte Massnahme, mit welcher insbesondere dem Problem der "Working Poor" begegnet werden soll, ist sowohl mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, als auch mit dem Bundesrecht vereinbar. Die Kantone haben explizit die Aufgabe, Armut zu verhindern und sie verfügen auch über die nötigen Kompetenzen und Instrumente dazu, beispielsweise die Sozialhilfe. Dazu würde auch ein gesetzlicher Mindestlohn zählen. Ein im Gesetz verankerter, kantonaler Mindestlohn wäre somit zulässig. Der Regierungsrat lobt den liberalen Arbeitsmarkt und die funktionierende Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell. Die Sozialpartnerschaft gibt es aber nur für die Hälfte der beschäftigten Personen. Das ist eine Tatsache. Für die andere Hälfte existieren keine Gesamtarbeitsverträge (GAV), unter anderem darum, weil sich die Arbeitgeber dagegen sträuben, beispielsweise die Branche des Schuh- und Bekleidungshandels. Der Regierungsrat glaubt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn den Spielraum innerhalb der GAV-Verhandlungen und die Eigenverantwortung schmälern würde. Das ist nicht richtig. Vielmehr ist der gesetzliche Mindestlohn in jenen Branchen wichtig, wo die Sozialpartnerschaft ihre Schwächen hat. Die Eigenverantwortung der Arbeitgeber und deren Verbände funktioniert offensichtlich nicht, sonst hätten wir doch in allen Branchen einen GAV. Zu den in der Antwort des Regierungsrates aufgezählten GAV, die tiefe Löhne beinhalten: Der Eindruck trügt, das Lohnniveau in den GAV ist nicht ganz so tief. Oft existieren dort einzelne Lohnkategorien, in welchen die Mindestlöhne noch unter 22 oder 20 Franken angesetzt sind. Davon betroffen sind beispielsweise ungelernte Personen oder ausgebildete Arbeitnehmer im ersten Dienstjahr. Dabei handelt es sich um Einstiegslöhne. Die allermeisten GAV-Löhne sind höher angesetzt. Der Regierungsrat lässt in der Beantwortung weiter verlauten, dass viele GAV ungültig würden im Falle der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist nicht richtig. Die GAV wären noch immer gültig, es müssten einzig ein paar wenige Lohnkategorien angepasst werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte das Lohnniveau des Kantons Thurgau dort schützen, wo es keine GAV gibt. Die Einführung eines Mindestlohns würde bei 10% der beschäftigten Leute im Thurgau zu einer Anpassung ihrer Löhne führen. Davon wären viele Frauen und Teilzeitbeschäftigte betroffen. Sie hätten es am nötigsten. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Tieflöhne tiefe Renten im Alter nach sich ziehen. Es ist demnach geradezu Sinn und Zweck von gesetzlichen Mindestlöhnen, Tieflöhne zu erhöhen. Die Behauptung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitslosigkeit verursachen könnte, ist nicht korrekt. Höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft, was der Wirtschaft zugutekommt. Die Ergänzungsleistungen stellen eine geeignete Berechnungsweise für den Mindestlohn dar. Das hat das Bundesgericht so festgehalten. Trotzdem handelt es sich dabei um eine pauschale Berechnungsweise für den Mindestlohn, was ebenfalls vom Bundesgericht festgehalten wurde. Natürlich kann damit im Einzelfall nicht geklärt werden, ob die betroffene Person für die Bewältigung ihres Arbeitsweges ein Ostwind-Abonnement oder ein Auto benötigt. Es geht heute aber auch nicht um den Einzelfall, sondern vielmehr darum, einen Lohn festzusetzen, der dazu ausreicht, die Armut hinter sich zu lassen. Mehr als ein Fünftel der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger im Kanton Thurgau sind erwerbstätig. Das bedeutet, dass diese Personen trotz ihrer Arbeitsstelle auf Sozialhilfe angewiesen sind. 45% der Sozialhilfebezüger befinden sich auf Stellensuche. Wo bleibt also der Anreiz dafür, überhaupt eine Arbeitsstelle zu finden? Die Gewerkschaften sind auf keinem Auge blind. Wir wissen, dass es noch nicht für alle einen GAV gibt. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen. Für sie sind Mindestlöhne besonders wichtig. Sie wirken sich auf die Altersrente aus und helfen dabei, prekäre Situationen abzufedern. Wenn die Sozialpartnerschaft so gut funktioniert, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, frage ich mich, ob die Arbeitgeber dann beispielsweise auch dazu bereit wären, einen Detailhandels-GAV für den Kanton Thurgau auszuhandeln. Wäre der Regierungsrat dazu bereit, den Arbeitgebern eine diesbezügliche Empfehlung abzugeben? In jeder Branche braucht es junge Menschen, die eine Lehre absolvieren und sich permanent weiterbilden. Die Gegner des Mindestlohns argumentieren oft damit, dass viele Jugendliche von Ausbildungsplätzen absehen würden, wenn sie ohne Lehre in einen Betrieb einsteigen und sogleich 4000 Franken verdienen könnten. Sollte das tatsächlich vorkommen, trüge daran aber nicht die Festlegung eines Mindestlohns die Schuld, sondern diejenigen Arbeitgeber, die diesen jungen Menschen wirklich eine solche Stelle anbieten würden. Weiter ist auch die Annahme falsch, der Staat würde sich mit dem Mindestlohn in die Lohnpolitik einmischen. Der Arbeitgeber muss seine Lohnpolitik weiterhin nach irgendwelchen Grundlagen und Bewertungen frei gestalten können – einfach erst ab dem festgelegten Mindestlohn. Ich wiederhole: Wer vollzeitig arbeitet, muss einen Lohn erhalten, von welchem anständig gelebt werden kann. Tieflöhne schaden nicht nur den betroffenen Personen, sie bringen auch das gesamte Lohngefüge unter Druck. Unter Lohndumping leiden nicht nur alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die zahlreichen anständigen Arbeitgeber, die ihren Angestellten faire Löhne bezahlen. Obwohl die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften im Jahr 2014 an der Urne abgelehnt wurde, konnte sie viel bewegen. Der Betrag von 4000 Franken etablierte sich seither als Marke für einen fairen Mindestlohn. Zahlreiche Unternehmen und ganze Branchen haben ihre Mindestansätze entsprechend erhöht. Daher bin ich davon überzeugt, dass eine zweite Mindestlohninitiative inzwischen gute Chancen hätte. Meine Motion lässt sich mit der Fernsehsendung "1 gegen 100" vergleichen: Wenn Sie gegen meine Motion stimmen, so stimmen Sie falsch. Dann habe ich gewonnen.


text_content_de: Die aktuelle FHO ist ein Verbund von vier Fachhochschulen mit einzelnen Trägerschaften und daher selbständigen Fachhochschulen. Diese Organisationsform ist für eine institutionelle Akkreditierung nicht genügend. Dies wurde bereits erwähnt. Um auch nach dem Jahr 2022 seitens des Bundes Gelder zu erhalten, ist sie jedoch zwingend notwendig. Der Regierungsrat betont in seiner Beantwortung, dass das aktuelle Modell nicht zukunftsfähig sei. Die FDP-Fraktion stützt diese Aussage. Zudem unterstützen wir mit Nachdruck den Vorschlag, bei welchem sich jeweils nur zwei Hochschulen zusammenschliessen sollen und somit zwei Trägerschaften gebildet werden. Unser Interesse liegt hier beim Zusammenschluss von St. Gallen und Buchs. Dieses Modell würde den Kanton Thurgau in der Rolle als Mitträger aus regionalpolitischer Sicht sicher stärken. Das heisst, wir hätten mit mehr Sitzen im Hochschulrat auch definitiv mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Zudem nimmt die Fachhochschule in St. Gallen, welche für den Kanton Thurgau als wichtigster der vier Standorte gilt, eine wichtige Rolle in der Organisationsform ein. Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat daher, sich in der Frage der Mitträgerschaft als interessierter Partner noch mehr zu engagieren und sich für eine Lösung stark zu machen, in welcher die Rolle des Kantons Thurgau mitbestimmend und die Einflussnahme vorhanden ist. Wir sind der Meinung, dass eine mögliche Abspaltung einzelner Studiengänge in eine Ortschaft im Thurgau anzustreben ist. Dies würde bedeuten, dass auch im Thurgau gewisse Studiengänge absolviert werden können. Aktuell studieren mehr Thurgauerinnen und Thurgauer an der ZHAW in Winterthur als an der Fachhochschule in St. Gallen. Dies hauptsächlich aufgrund der besseren Erreichbarkeit und weil das Angebot der ZHAW fachlich sehr breit aufgestellt ist. Durch ein Standbein im Thurgau könnte diese Abwanderung in den Kanton Zürich bestimmt wesentlich reduziert werden. Zudem wäre es ein wichtiger und unseres Erachtens richtiger Schritt, um die wirtschaftliche Bedeutung des Thurgaus und damit der Ostschweiz zu stärken. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage zusammen mit dem Kanton St. Gallen einen guten Konsens finden werden.


text_content_de: Wir haben an der letzten Sitzung den Bericht als Ganzes behandelt und fahren nun mit der Diskussion der Massnahmen als Ganzes fort. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die angeregte und eingehende Diskussion über den gesamten Bericht an der letzten Sitzung zeigt, dass sich unser Rat sehr intensiv mit der Zukunft der Mobilität beschäftigt. Zusammenfassend scheinen mir Parlament und Regierungsrat grossmehrheitlich geeint und bereit, eine Pionierrolle in der Elektromobilität zu übernehmen. Es überwiegen die Chancen. Risiken müssen wir minimieren und auch den kritischen Punkten Beachtung schenken. Generell gibt es bei der Verbesserung der Umwelt- und Ressourcenbilanz des gesamten Mobilitätskreislaufes noch viel Arbeit. Auch im Verkehr gilt: nachhaltig und effizient zu wirtschaften, lohnt sich langfristig. Der Thurgau hat den Drive, den CO -neutralen Verkehr vorbildlich voranzutreiben. Die Kommission hat alle Massnahmen einzeln und eingehend diskutiert und sieht vorläufig keine Erweiterung der Shortlist des Gesamtberichts. Der Regierungsrat plant die zügige Umsetzung der meisten Massnahmen aus der Shortlist. Ausser der Massnahme 3, eine Förderung von Smart Charge Stationen, und der Massnahme 5, eine Verankerung der Elektromobilität im Baugesetz, befürwortet die Kommission alle Massnahmen klar. Zwölf der 15 Massnahmen unterstützt die Kommission sogar einstimmig und gibt dem Regierungsrat ein klares Zeichen. Für Details verweise ich auf den Kommissionsbericht. Der vorliegende Grundlagenbericht ist ein Navigationssystem und aus Sicht der Kommission im Grossen und Ganzen eine Roadmap zur Umsetzung. Der Regierungsrat hat die positiven Zeichen aufgenommen und liess den Worten, respektive dem Wissen bereits Taten folgen. Der Spruch kommt nicht von ungefähr: "Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun."


text_content_de: Der Antrag Geiges übersieht, dass sich das Alltagsleben mündlich abspielt. Der Bund, welcher die Minimalvorgaben setzt, verlangt das Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich als absolutes Minimum. Selbst für den Bund sind also die mündlichen Sprachkenntnisse wichtiger. Wenn wir die Sprachkompetenzen erhöhen wollen, müssen wir konsequent sein und die mündlichen sowie die schriftlich Anforderungen erhöhen. Es macht keinen Sinn, schriftlich mehr zu verlangen, mündlich aber nicht. Die Integration findet im Alltag statt. Mit Niveau B1 und B2 fordern wir nichts Unmenschliches. Wir hören immer wieder, wie unvernünftig und unfair die Forderung sei. Wir fordern eine Selbstverständlichkeit ein, nämlich dass jene Menschen, die sich hier einbürgern lassen wollen, gute Deutschkenntnisse aufweisen. Dies ist wirklich nur mit Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich gewährleistet. Die beiden Stufen liegen genau in der Mitte des sechsstufigen Rasters. Dieses beginnt bei A1 und endet bei C2. Die sprachliche Mitte ist hier treffend. Das "Cambridge English First Certificate" liegt darüber. Es verlangt mündlich und schriftlich das Niveau B2. Es geht hier immerhin um Einbürgerungen. Wir sprechen nicht von Aufenthaltstiteln und von Niederlassungsrechten. Da dürfen wir doch etwas verlangen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Die CVP/EVP-Fraktion hat erwähnt, dass durchschnittlich begabte Handwerker und Industriearbeiter mit Niveau B2 mündlich von Anfang an keine Chancen auf eine Einbürgerung hätten. Wir haben heute von linker Seite gehört, dass die Verschärfung einem Einbürgerungsstopp gleichkomme. Das ist eine Beleidigung gegenüber allen Handwerkern und Industriearbeitern. Jeder durchschnittlich begabte Handwerker schafft dieses Niveau, wenn er will. Er muss Willen zeigen und Fleiss beweisen. Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht, die Videos auf "YouTube" anzuschauen? Haben Sie die Selbstbeurteilungsraster gelesen? Das Niveau B2 ist beim besten Willen nicht zu viel verlangt. Wie wir in der 1. Lesung gehört haben, schaffen offenbar nur die Maturanden dieses Niveau überhaupt nicht mehr. Es wurde nämlich behauptet, dass die Stufen B1 und B2 Matuaraniveau seien. Wenn dies wirklich so wäre, bräuchten wir kein Konzept mehr für die Mittelschulen. Wir müssten die Kantonsschulen schliessen. Die Behauptung trifft vielleicht auf Englisch-, aber sicher nicht auf Deutschkenntnisse zu. Wir sprechen hier nur von Deutsch. Unsere Maturanden wollen sich nicht in den Vereinigten Staaten einbürgern lassen. Wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wie wir gehört haben, fährt die CVP/EVP-Fraktion eine konsequente Linie. Ich möchte daran erinnern, dass die CVP/EVP-Fraktion in ihrer Vernehmlassung das Niveau B2 mündlich und A2 schriftlich gefordert hat. Heute liegt ein Antrag vor, welcher in beiden Punkten nicht dasselbe verlangt, nämlich schriftlich eine Stufe mehr und mündlich eine Stufe weniger als vor einem Jahr. In der 1. Lesung wurde von den Gegnern beschworen, welch gesetzestechnische Schandtat es sei, das Sprachniveau mit diesem Detaillierungsgrad im Gesetz festzuschreiben. Die vorliegenden Anträge Geiges und Rüetschi verlangen aber genau das, was man vor vier Wochen nicht im Gesetz haben wollte. Offenbar hat man das in der Zwischenzeit vergessen. Ich ermuntere jene, die vor vier Wochen derart argumentiert haben, sich heute ihre eigenen Worte in Erinnerung zu rufen. Wenn etwas so umstritten ist, gehört es doch ins Gesetz geschrieben. Wir müssen unsere Verantwortung als Parlament wahrnehmen. Ich rufe die Mitglieder des Grossen Rates dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dafür wurden wir gewählt. Ich bitte Sie, den Antrag Orellano abzulehnen. Namens der geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge Geiges und Rüetschi ebenfalls abzulehnen, weil sie inhaltlich falsch sind und zu wenig verlangen. Die Regierungsrätin hat uns ihr Wort gegeben, in der Verordnung das Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich festzuschreiben. Die Anträge bringen nichts, weil sie das Minimum verlangen.


text_content_de: Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion erklärt die Motion nicht erheblich. Die Antwort des Regierungsrates hat uns überzeugt. Wir sind zusammen mit dem Regierungsrat und auch mit den Motionären der Ansicht, dass die missbräuchliche Verwendung von Sozialhilfegeldern falsch ist. Dem ist entgegenzutreten. Jeder Missbrauch ist falsch und zu bekämpfen. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Unseres Erachtens kann dies im Bereich von Sozialhilfegeldern nicht dadurch geschehen, dass ein Generalverdacht gegenüber Asylsuchenden und anderen Bezügern ausgesprochen wird. Das ist rechtlich äusserst fragwürdig. Man muss sich aber die Frage stellen, wer denn die anderen Bezüger dieser Sozialhilfegelder sind. Das sind die "normalen" Sozialhilfeabhängigen, auch Schweizerinnen und Schweizer, welche somit unter den Generalverdacht mit dem bargeldlosen Zahlungssystem gestellt werden. Man könnte davon ausgehen, dass jeder, der Sozialhilfegelder bezieht, gleichzeitig ein "Missbraucher" ist. Das ist jedoch sicher nicht der Fall. Die beantragte Lösung ist persönlichkeitsrechtlich sehr fragwürdig und läuft auf eine Diskriminierung dieser Personen hinaus. Auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist nicht gewahrt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort ausgeführt, dass es um relativ kleine Beträge, nämlich um Sozialleistungen geht. Da ändert auch die Absicht von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nichts daran, die Integrationsabsichten besser entgelten zu wollen. Das Geld wird nicht einfach den Asylsuchenden weiterbezahlt, sondern zweckgerichtet für höhere Integration eingesetzt. Das Missbrauchsrisiko, das zweifellos teilweise bestehen mag, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand beziehungsweise zum persönlichkeitsrechtlich bedenklichen Generalverdacht, welcher hier für eine gewisse Personengruppe ausgesprochen wird. Dazu kommt, dass es diese Terminals sicher nicht an allen Orten gibt. Gerade in kleineren Läden, Direktvermarkter oder Secondhandshops, bei welchen diese Leute aufgrund der beschränkten Mittel einkaufen müssen, werden solche Terminals nicht flächendeckend vorhanden sein. Ich bin der Auffassung, dass verdachtsorientiert gehandelt werden muss.


text_content_de: Bis 2011 gehörte ich während 24 Jahren dem Gemeinderat in Kreuzlingen an. So sind auch mir die schwierigen Bedingungen bekannt, mit denen Teilzeitexekutivmitglieder in einer grösseren Stadt zu kämpfen haben. Wenn sie den Ansprüchen ihres Amtes nur einigermassen gerecht werden wollen, müssen sie wesentlich mehr Arbeit und auch Zeit aufwenden, als dies die Pensen von 30 %, 40 % oder in Kreuzlingen aktuell 60 % vorsehen. Damit werden diese Ämter immer mehr zu einem "Stressjob", der es schwierig macht, daneben auch noch einer weiteren Tätigkeit im Rahmen der so genannten freien Arbeitszeit nachzugehen. Ich verzichte auf weitere Ausführungen, weil die Motionärin diese bereits erwähnt hat. Nach der Erhöhung auf 60 % wird die Schwierigkeit noch grösser, die Zeit anders auszufüllen. Jene Personen mit einem solchen Pensum in Kreuzlingen müssen sich damit und mit den entsprechenden Einnahmen zufriedengeben. Deshalb wollte man in Kreuzlingen eine Behörde mit drei Exekutivmitgliedern mit einem Pensum von je 100 % realisieren. In der Nachbarstadt Konstanz ist dies seit Jahrzehnten schon der Fall. Die Absicht scheiterte bereits beim Gedanken an die geltende Thurgauer Gesetzgebung. Deshalb soll diese jetzt geändert werden. In seiner Antwort schildert der Regierungsrat die Vor- und Nachteile ausführlich und nachvollziehbar, wenn Exekutivbehörden von fünf auf nur noch drei Mitglieder reduziert werden. Unsere Fraktion führte eine längere Diskussion. Selbst wenn keine Ausfälle zu verzeichnen sind, kann es in einem 3er Kollegium sehr schnell zur Kumpanei oder zu Entscheiden kommen, die einer Gesellschaft, wie sie in unseren Städten und Gemeinden lebt, nicht mehr gerecht werden. Die Auseinandersetzungen und Konflikte zwischen der Exekutive auf der einen und Parlament und Gemeindeversammlung oder Bürgergruppen auf der anderen Seite könnten sich massiv verschärfen. Bei so wenigen Sitzen kann es zudem nach Wahlen zu unglücklichen Konstellationen kommen, die zu einer ungesunden Machtballung führen können und wichtige politische Parteien oder Gruppierungen bei der Entscheidungsfindung im Detail ausgeschlossen werden. Dies kann zu Vorlagen führen, die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht ausreichend verstanden und nicht mitgetragen werden und damit infolge Verunsicherung häufiger am Volksmehr scheitern. Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion abzulehnen. Es wurde vieles gesagt. Ich danke für die differenzierten Voten. Wie alles staatliche Handeln, braucht auch die Einsetzung einer PUK eine gesetzliche Grundlage. Die "Juristerei" ist bekanntlich keine exakte Wissenschaft. Es handelt sich dabei um eine Argumentationswissenschaft, und es ist strittig, ob für die Einführung einer PUK eine Verfassungsgrundlage oder lediglich eine Gesetzesgrundlage nötig ist. Unbestritten unter Juristen ist aber, dass dazu eine Gesetzesgrundlage, und zwar eine formelle Gesetzesgrundlage, welche einem Referendum untersteht, zwingend notwendig ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass die GOGR hier nicht ausreicht. Denn diese stellt keine formelle gesetzliche Grundlage dar. Es handelt sich dabei lediglich um ein durch den Grossen Rat erlassenes Reglement. Aus diesem Grund wäre so oder so die Schaffung einer formellen Grundlage nötig, die eben dem Referendum untersteht, um eine PUK einzuführen. Ob im Kanton Thurgau wirklich eine solche Exekutivdominanz herrscht, weiss ich nicht. Ich weiss auch nicht, ob eine Untersuchungslücke besteht. Fakt ist aber, dass die heiklen Fälle, welche ich in den letzten zwölfeinhalb Jahren aus eigener Erfahrung überblicken mag, immer Aufklärung gefunden haben. Der erste Fall war der Betrug beim Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau. Dieser wurde von den Strafverfolgungsbehörden und anschliessend von den Gerichten aufgearbeitet. Parallel dazu fand im Kanton Thurgau eine politische Aufarbeitung statt. Das Resultat waren einzelne personelle Mutationen. Es sind in diesem Fall keine Fragen offen geblieben, die noch hätten geklärt werden müssen. Der zweite Fall war der "Fall Hefenhofen". Zur Aufklärung hat der Regierungsrat eine unabhängige hochkarätige Kommission eingesetzt. Zwei Mitglieder der GFK waren Teil der Untersuchungskommission. Die Kommission hat einen sehr gründlichen Bericht verfasst, der präsentiert und nicht kritisiert wurde. Sein Inhalt gilt als Richtschnur für die Reorganisation des Veterinäramtes. Ehemalige Mitarbeiter des Veterinäramts wollen mittlerweile sogar wieder zurück kommen, weil sie merken, dass die Reorganisation erfolgreich verlaufen ist und das Veterinäramt wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber im Kanton Thurgau geworden ist. Der dritte Fall betraf die PHTG. In der Untersuchung dieses Falles hat die GFK einen Sondereffort geleistet. Auch hier wurden alle Fragen mit grösster Sorgfalt geklärt. Ich gebe den Votanten recht, dass der Fall die GFK und insbesondere den damaligen Vize- und heutigen Präsidenten der GFK an die Belastungsgrenzen geführt hat. Der Fall wurde bewältigt und im Rahmen der ordentlichen Strukturen untersucht. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass nebst dem Umstand, dass alles staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage braucht, auch das Verhältnis zwischen den Gewalten respektiert werden muss. Wenn wir eine PUK einführen, ergibt sich eine Verschiebung von der Judikative hin zur Legislative. Dazu braucht es aber eine Legitimation der Bevölkerung. Deshalb braucht es eine formelle gesetzliche Grundlage. Allfällige weitere Skandale wie beispielsweise jenen in St. Katharinental, den Kantonsrat Dransfeld genannt hat, zieht der Regierungsrat derzeit nicht in Betracht. Die Medikamentenversuche in Münsterlingen wurden gar in einer historischen Untersuchung abgehandelt und auch entsprechend publiziert. Das war richtig. Der Regierungsrat wehrt sich gegen Attribute wie "mutlos", "schwach", "respektlos dem Volk gegenüber" oder "lichtscheu". Nach Ansicht des Regierungsrates macht es keinen Sinn nur für eine PUK eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Ob der Grosse Rat ein Parlamentsgesetz schaffen will, ist ihm überlassen. Wenn er dies will, muss er ein sauberes formelles Gesetz ausarbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 4 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. 113 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Die Motion will die Praxis der Polizei erweitern und Gewalt sowie verbale Aggression mit LGBTIQ+-feindlichem Charakter statistisch erfassen. Es ist höchst bedauerlich und zu verurteilen, dass es solche Vorfälle gibt. Was soll eine weitere Statistik nützen, notabene nicht über einzelne Straftatbestände, sondern über Tatmotive? Diese gehen querbeet durch das gesamte Strafgesetzbuch hindurch. Tatmotive sind relativ schwer ergründbar. Es sind subjektive Momente. Die Motionäre meinen, damit ein starkes Zeichen an die Triebe von Ratschlägen des Europarates zu setzen. Wenn die Motionäre ein starkes Zeichen setzen wollen, sollten sie etwas tun, das den Opfern wirklich nützt. Es soll aber keine neue Statistik geschaffen werden, die vor allem auch die linke Genderpolitik bedient. Sie sollten sich für härtere Strafen einsetzen, und zwar nicht nur bei den vergleichsweise eher seltenen Delikten mit homophobem und transphobem Charakter, sondern bei allen Gewalt- und Sexualdelikten. Es sollte auf der linken Seite etwas weniger Täterschutz betrieben und mehr an die Opfer gedacht werden. Die Motionärin hat gesagt, dass Gewalt immer zu verurteilen sei. Da gebe ich ihr sehr recht. Worte nützen aber nichts. Es muss auch so gehandelt werden. Der Polizei sollten weniger Steine in den Weg gelegt werden. Wir sollten mithelfen, übertriebene strafprozessuale Hürden abzubauen. Die Hürden führen nämlich sehr oft zum Freispruch der Schuldigen, der Täter. Die Motionäre sollten entsprechende Vorstösse unterstützen, selbst wenn sie von der SVP eingereicht werden. Die Polizei sollte nicht mit weiteren Statistiken und weiterer Administration beübt werden. Die Polizei wird damit nur davon abgehalten, ihren Job zu machen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern dieser Spezialkommission für ihre Arbeiten, die Flexibilität und die Effizienz. Ich bin davon überzeugt, dass es im Interesse der Thurgauer Bevölkerung liegt, dass wir das Geschäft zeitnah beraten konnten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) für die im Tiefbauprogramm 2022– 2025 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 24'350'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Gewählt ist somit: Paul Roth als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Für das Präsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Brigitte Kaufmann aus Uttwil vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium des Grossen Rates aus. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 21. Dezember 2022 vorgesehen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen und des Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die zügige Beantwortung unserer Interpellation. Der Regierungsrat begründet in seiner Beantwortung, dass für den Thurgau vorteilhafte Bereiche, wie Rehabilitation und Psychiatrie, aufgeschoben wurden, und in der Akutsomatik der Vorteil für den Thurgau eher gering gewesen wäre. Auch wird argumentiert, dass die westlichen Nachbarkantone durchaus am Gesundheitsmarkt in der Ostschweiz mitpartizipieren und zudem die Patientenströme in den Kanton Zürich oder umgekehrt zu berücksichtigen seien. Ein Bericht über die Vergabe der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zeigt jedenfalls auf, dass ein Alleingang in der spezialisierten Medizin heutzutage ohnehin nicht mehr möglich ist, und wir aufgrund der Versorgungssicherheit ein Miteinander in der Ostschweiz gehen sollten, bevor uns der Bund dies vorschreibt. Elf Jahre nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung, die zum Ziel hatte, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, ist die "Ware Gesundheit" nach wie vor der Marktpositionierung der unterschiedlichen Anbieter unterworfen. Die Kosten steigen munter weiter. Die Politikerinnen und Politiker stehen in der Pflicht, sich über die steigenden Gesundheitskosten zu unterhalten. Wir sehen im Projekt "Spitalversorgung Modell Ost" eine verpasste Chance und beantragen Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. November 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. November 2023 "Thurgauer Stromversorgung". - Einfache Anfrage von Vico Zahnd vom 8. November 2023 "Thurgauer Chancenpaket – Chancen für das Thurgauer Gewerbe?". - Einfache Anfrage von Marcel Wittwer vom 8. November 2023 "Dem Antisemitismus wehren". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 8. November 2023 "Hassreden und Gewaltverherrlichung". Ende der Sitzung: 12.40 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Der vorliegende Gesetzesentwurf hat bei den Anforderungen zur Wohnsitzdauer bereits eine Erleichterung erfahren. Das neue Bundesgesetz schreibt nämlich vor, dass die maximal geforderte Wohnsitzdauer im Kanton nur noch fünf und nicht mehr wie bis anhin sechs Jahre betragen darf. Bislang galt im Thurgau die Regel, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin insgesamt mindestens sechs Jahre im Kanton wohnhaft sein musste, bevor er oder sie das Bürgerrecht beantragen durfte. Nun sind es nur noch deren fünf. Jetzt auch noch die geforderte Wohnsitzdauer auf Gemeindeebene nach unten anzupassen und die Vorgaben damit noch weiter zu entschärfen, lehne ich ab. Drei Jahre sind das absolute Minimum, um eine Person dahingehend beurteilen zu können, ob sie erfolgreich integriert und mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut ist oder ob sie sich ernsthaft darum bemüht und wirklich versucht, Fuss zu fassen. Ebenso wichtig ist es, ob sie keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit darstellt. Nach nur zwei Jahren kann man die Erfüllung dieser Kriterien schlichtweg nicht beurteilen. Je nach Herkunft braucht die Person oder Familie vielleicht erst ein paar Monate oder gar ein Jahr, um sich einzuleben und auf die neue Situation einzustellen, sich zurecht zu finden und erste Bekanntschaften zu machen. Im zweiten Jahr werden diese bestenfalls vertieft, und es wird im Idealfall auch am öffentlichen Leben in der Gemeinde teilgenommen. Man besucht zum ersten Mal den Weihnachtsmarkt, ein Dorffest oder eine Gemeindeversammlung. Ehe man sich versieht, sind die ersten zwei Jahre um. Nun soll bereits entschieden werden können, ob die entsprechende Person oder Familie integriert ist oder sich zumindest darum bemüht, ob die Bewerberin oder der Bewerber seinen Pflichten nachkommt, ob sie oder er Steuern und Rechnungen fristgerecht bezahlt, sich anpasst und einen respektvollen Umgang pflegt? Das ist unmöglich. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen und die geforderte Wohnsitzdauer bei drei Jahren zu belassen.


text_content_de: Ich schliesse mich meinem Vorredner an und bewundere wirklich den Mut des Regierungsrates, in dieser verfahrenen Situation einen Schritt auf die Opfer zu zugehen. Die Ausführungen von Kantonsrat Marcel Wittwer verstehe ich derart, dass er sagt, wir sollten nicht mit dem Finger auf die Vergangenheit zeigen, während wir heute selber Fehler machen, sondern wir sollten versuchen in der Gegenwart keine Fehler zu machen. Aber solange wir leben, machen wir auch Fehler. Dass man sagt, es sei ja nur Geld, verstehe ich nicht. Kantonsrätin Marina Bruggmann hat sehr schön die menschliche Komponente aufgezeigt. Für die Betroffenen ist auch ein symbolischer Betrag relevant. Um ein bereits bemühtes Spruchmuster zu wiederholen: Entschädigung mit Geld ist nicht alles, aber eine Entschuldigung ohne Geld ist nichts. Ich begrüsse es, dass verschiedene offene Fragen gestellt wurden. Wir sollten uns damit aber nicht in Kleinkrämerei verlieren. Natürlich wird es wahrscheinlich schwierig sein, die Pharmaindustrie miteinzubeziehen, aber die Opfer stehen doch im Vordergrund. Weiter kann ich die formalistischen Überlegungen der SVP-Fraktion nicht nachvollziehen. Warum versteckt man sich hinter Paragrafen und juristischen Überlegungen? Es geht hier um Menschen, die auf uns und unser Verständnis für ihr Leiden warten. Spezielle Situationen verlangen halt spezielle Lösungen. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass ein solches Entschädigungsregelungsgesetz gleich mit einer Sunset-Klausel versehen wird. So würde es ohne weiteres Zutun verschwinden, sobald alle Entschädigungen abgearbeitet worden sind.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion. Wir sind uns bewusst, dass sie gewisse formelle Mängel aufweist. In der Politik geht es aber bekanntlich nicht immer um das Formelle, sondern im konkreten Fall darum, ein echtes Problem eines Teils der Thurgauer Wirtschaft, nämlich des Detailhandels, ernst zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Wir danken dem Regierungsrat, dass er kluges Handeln über Formalismus stellt. Insbesondere danken wir Regierungsrat Walter Schönholzer. Er hat zusammen mit Vertretern anderer betroffenen Kantone in Bern bewirkt, dass sich eine zuerst grundsätzlich ablehnende Haltung des Bundesrates in eine positive oder zumindest verständnisvollere gedreht hat. Für die Mitglieder der FDP sind offene Grenzen, der kulturelle, sprachliche, persönliche und auch warenmässige Austausch über die Landesgrenzen hinaus zentral. Wir unterstützen diese Motion, weil wir das enorme Schadenausmass sehen, welches insbesondere der "Einkaufshotspot Konstanz" im Detailhandel entlang der Schweizer Grenze anrichtet. Die Motion ist zudem vertretbar, weil sie nicht einfach eine willkürlich festgesetzte neue Wertfreigrenze verlangt, deren Höhe schwer zu begründen ist. Vielmehr appelliert sie an die Steuergerechtigkeit des Einkaufstouristen, mindestens einmal die Mehrwertsteuer zu entrichten. Für Steuergerechtigkeit haben Schweizerinnen und Schweizer in aller Regel Verständnis. Die Motion überzeugt auch deshalb mehr als andere Vorstösse, weil sie einzig eine Anpassung des schweizerischen Rechts verlangt. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüssen wir die Delegierten der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie der Thurgauer Gebäudeversicherung. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht beizuwohnen. Erlauben Sie mir eine kurze persönliche Anmerkung. Heute ist ein besonderer Tag. Vor genau 236 Jahren, also am 13. Juni 1782, wurde in Glarus die Dienstmagd Anna Göldi wegen Hexerei durch das Schwert hingerichtet. Ich bin dankbar, dass die Schweiz in der Entwicklung ihrer Demokratie die Todesstrafe inzwischen abgeschafft hat. Ich bin ebenso dankbar, dass wir im Bereich der Gleichberechtigung ein paar Schritte weiter sind. Der FC Grosser Rat Thurgau erreichte am diesjährigen Säntis-Cup vom 24. Mai 2018 in Appenzell den vierten Rang. Gegen die drei weiteren Teilnehmer, nämlich die Appenzeller, die Schaffhauser und die St. Galler Kantonsräte, setzte es leider Niederlagen ab. Gleichwohl hatte der FC Grosser Rat einige gute Momente, welche die Hoffnung schüren, die Mannschaft finde fussballerisch wieder auf die Erfolgsspur zurück. Wir wünschen dem FC Grosser Rat dazu viel Erfolg. Am 26. Mai 2018 ist alt Kantonsrat Jakob Etter aus Sirnach im 81. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1996 als Mitglied der EVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 32 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beschluss des Grossen Rates über einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2018. Das Büro hat das Geschäft der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zur Vorberatung zugewiesen. 2. Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau". 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann vom 28. März 2018 "Energiegewinnung aus dem Bodensee". 4. Umsetzung Motion von Kurt Egger, Wolfgang Ackerknecht, Hansjörg Brunner, Ueli Fisch, Alex Frei, Daniel Frischknecht, Toni Kappeler, Jost Rüegg und Stephan Tobler vom 30. August 2017 "Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus". 5. Beantwortung der Motion von Vico Zahnd vom 6. Dezember 2017 "Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer". 6. Beantwortung der Interpellation von Marina Bruggmann, Ulrich Müller, Daniel Frischknecht und Elisabeth Rickenbach vom 30. August 2017 "Still aber folgenreich: Bekämpfung der Hepatitis B und C Epidemie im Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 28. März 2018 "Energievernichtung im EKT-Datacenter". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Feuz vom 2. Mai 2018 "Geldspielgesetz: Folgenschwere Auswirkungen auf Kultur und Sport im Kanton Thurgau?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern, Elisabeth Rickenbach und Gina Rüetschi vom 28. März 2018 "Wie hoch ist die Prämienbelastung der Haushalte im Kanton Thurgau?". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. Konzernbericht 2016/2017 des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau. 12. Jahresbericht 2017 der Peregrina Stiftung Frauenfeld. 13. Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2018 - 2022. 14. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2018. 15. Statistische Mitteilung Nr. 2/2018: "Steuerfüsse 2018 - Steuerkraft 2017". 16. Schreiben von Kantonsrätin Marianne Bommer vom 1. Juni 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2018. 17. Schreiben von Kantonsrat Joe Brägger vom 4. Juni 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2018. 18. Schreiben von Kantonsrat Carlo Parolari vom 11. Juni 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. August 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Marianne Bommer aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Infolge meiner Wahl zur Oberrichterin erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2018. Ich weilte nur kurze Zeit im Grossen Rat, kann aber auf zwei interessante Jahre zurückblicken. Ich danke Ihnen für die Aufnahme bei Amtsantritt und für die Nachsicht, dass ich den Rat bereits wieder verlasse." Ebenfalls habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Joe Brägger aus dem Grossen Rat orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per Ende Juli 2018 trete ich nach achteinhalb Jahren aus dem Grossen Rat zurück. Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen, aber er ist vernünftig und logisch. Ich habe beschlossen, mich für die verbleibenden Jahre noch einmal voll und ganz meinem angestammten Beruf zu widmen. Meine Ratsmitgliedschaft werde ich in sehr guter Erinnerung behalten. Ich habe viel gelernt, wertvolle Kontakte weit über die Fraktionsgrenzen hinaus erlebt und meinen persönlichen und politischen Horizont dank diesen Erfahrungen enorm erweitern können. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar. Selbstverständlich hoffe ich auch, dass ich etwas bewegen konnte. Mir bleibt, dem Rat und der Regierung sowie der ganzen Verwaltung nur das Beste zu wünschen. Meinen Ratskolleginnen und -kollegen wünsche ich Mut zu tragfähigen, zukunftsfähigen Entscheiden. Dieser Kanton hat sie verdient und er braucht sie. Und selbstverständlich muss der Kanton Thurgau noch grüner werden, aber das kommt schon noch." Im Weiteren habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Carlo Parolari orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ende Mai bin ich vom Regierungsrat des Kantons Thurgau zum Verwaltungsratspräsidenten der Thurmed AG und der Spital Thurgau AG bestimmt und durch die Generalversammlung am 31. Mai 2018 auch gewählt worden. Amtsantritt ist am 16. November 2018. Aufgrund der Übernahme dieser strategischen Führungsfunktion in einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch im Eigentum des Kantons stehenden, grossen Unternehmung, trete ich im Sinne einer klaren Aufgaben- und Gewaltenteilung per 31. August 2018 aus dem Grossen Rat zurück. Ich habe meine 14-jährige Ratszugehörigkeit - fünf Jahre davon als Fraktionspräsident der FDP - stets als sehr bereichernd und interessant empfunden. Es ist ein Privileg, als Volksvertreter die Geschicke seines Kantons mitgestalten zu dürfen. Dafür danke ich allen, denen ich während meiner Amtsdauer begegnet bin. Ich wünsche dem Grossen Rat und dem Regierungsrat weiterhin eine glückliche Hand in der Führung unseres Kantons." Wir werden im Lauf der nächsten Sitzungen auf das Wirken von Kantonsrätin Marianne Bommer, von Kantonsrat Joe Brägger sowie von Kantonsrat Carlo Parolari nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion mit Hintergrundwissen aus der Subkommission DJS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) und einiger Berufserfahrung mit Notaren. Wenn Sie wirklich etwas zugunsten der Bevölkerung tun wollen, müssen Sie heute auf das Geschäft eintreten und der Vorlage des Regierungsrates zustimmen. Nostalgisches Wunschdenken ist an dieser Stelle verfehlt. Leider treten die Konsequenzen schlechter Arbeit von Notaren oft erst viele Jahre später auf, denn zwischen der Beurkundung und dem Eintritt des Ereignisses (meistens der Tod) können Jahrzehnte liegen. Wenn es den Staat einige hunderttausend Franken kostet, um den "Bock" auszumerzen, ist das nur die eine Seite der Medaille. Viel mehr stören die rechtlichen Unzulänglichkeiten, die innerhalb einer Erbengemeinschaft zu Streitigkeiten führen können, wenn zum Beispiel das Testament, der Ehe- oder der Erbvertrag nicht sorgfältig genug ausgearbeitet wurden. Wer glaubt, dass ich einfach gegen alle Grundbuchverwalter und Notare herziehen will, irrt. Ich bin überzeugt davon, dass es im Thurgau gute und sogar sehr gute Notare und Grundbuchverwalter gibt. Um diese Personen geht es bei der Vorlage aber nicht. Sie haben nichts zu befürchten und es auch in keiner Weise nötig, sich gegen die Vorlage zu stemmen. Der Kanton ist auf gute Amtspersonen angewiesen. In anderen Ämtern gibt es ebenfalls Personen, die ohne Volkswahl während Jahrzehnten ausgezeichnete Arbeit leisten. Die Vorlage entspringt nicht einer Laune des Regierungsrates, wie dies die Betroffenen anführen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die GFK, insbesondere die Subkommission DJS, das vorliegende Geschäft seit mehreren Jahren als Pendenz geführt hat. Im Frühling 2007 stellte die Subkommission DJS beispielsweise die Frage nach der Effizienz des Personals und der Kosten. Die Antwort mit Verweis auf das Inspektorat konnte nicht befriedigen. Daraufhin erfolgte der Ämterbesuch auf dem Inspektorat. Das Ergebnis war ernüchternd: Alle drei Jahre wird eine Kontrolle bei den Grundbuchämtern und Notariaten durchgeführt. Dies hat meines Erachtens mit Personalführung und Qualitätssicherung nichts zu tun. Die Vorlage zur Abschaffung der Volkswahl der Notare und Grundbuchverwalter ist also weder eine Selbstinszenierung des zuständigen Regierungsrates noch geht es um die Kompetenzverlagerung nach Frauenfeld. Ein Hinweis: Dort, wo keine Kompetenz ist, kann man sie auch nicht verlagern. Anlässlich der Besprechung des Budgets 2009 gab der Regierungsrat auf die Frage nach dem Stand der Wahlanstellung der Grundbuchverwalter und Notare zur Antwort, dass er im Lauf des Jahres 2009 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten werde. Heute schreiben wir das Jahr 2011. Der Regierungsrat müsste sich somit aus Sicht der GFK eher Verschleppung vorwerfen lassen. Zur Fachkompetenz und Bürgernähe: Insbesondere bei Notaren kann der Stimmbürger die Qualität der Leistung kaum beurteilen. Weil dem Kunden oft das Fachwissen fehlt, vertraut er dem Notar einfach. Was geschieht, wenn die Kompetenz ungenügend ist? Wenn im Kommissionsbericht darauf verwiesen wird, dass die Qualität der Ausbildung zur Erlangung des Fachausweises beim Kanton liege, dann ist dies richtig, doch gibt es auch in dieser Branche Leute, die zwar über einen Fachausweis verfügen, den sie aber nur mit der Note "genügend" erlangt haben. Berufen sich dann diese Personen auf ihre Legitimation, also darauf, dass sie vom Volk gewählt sind, besteht keinerlei Möglichkeit, sie zu besseren Leistungen zu zwingen. Die Aussage, dass sich die Amtsträger vor dem Volk und nicht vor dem Regierungsrat verantworten müssen, kann nicht mehr als eine Floskel sein. Immerhin müsste die Mehrheit des Volkes eine negative Erfahrung machen, bis eine solche Person abgewählt würde. Diese Hürde ist viel zu hoch und ermöglicht einen grossen Freiraum. Ist die gewählte Person in Vereinen aktiv und im Umgang freundlich, ist dies ungeachtet ihrer Leistung eine gute Voraussetzung für ihre Wiederwahl. Bei Rechtsgeschäften ist jedoch die Fachkompetenz wesentlicher als der Aspekt der Volksnähe. Die sehr tiefe Wahlbeteiligung zeigt das Interesse, und das Wahlresultat dürfte eher als Sympathiebonus denn als Leistungsausweis zu werten sein. Unter dem Aspekt, dass die GFK und insbesondere deren Subkommissionen regelmässig darauf achten, dass unsere Verwaltung eine gute Leistung zu einem günstigen Preis erbringt, ist die Leistung der Kommission als willkürlich zu bezeichnen. Fünfzehn Mitglieder des Grossen Rates diskutieren in einer vorberatenden Kommission darüber, ob auf das Geschäft einzutreten ist oder nicht. Daraus ergeben sich 29 Seiten Protokoll. Wenn der Inhalt der Diskussion im Kommissionsbericht eine einzige Seite umfasst, darf man die Arbeit der Kommission in Frage stellen. Tatsächlich musste ich feststellen, dass die Zusammenfassung des Protokolles nicht viel mehr hergeben kann. Die voreingenommene Haltung gegenüber der Vorlage wurde von der knappsten Mehrheit der Kommission nicht hinterfragt. Mit den Argumenten Zentralismus und Volksnähe wurde die Vorlage gebodigt. Man wird den Eindruck nicht los, dass einige Kommissionsmitglieder nicht als Mitdenker, sondern als "Killer" entsandt wurden. Ich hoffe, dass der Grosse Rat heute eine bessere Arbeit macht, auf das Geschäft eintritt und der Vorlage zustimmt. Es kann doch nicht angehen, dass ein Anliegen aus der Subkommission DJS der GFK durch einen Handstreich einer vorberatenden Kommission ohne Hintergrundwissen erledigt wird. Warum sollen die Subkommissionen den jährlichen Aufwand betreiben, die Ämter besuchen und auf mögliche Verbesserungen hinweisen, wenn nachher eine Gruppe von Interessensvertretern die Vorlage einfach bodigen kann? Wer gestern das Interview eines Grundbuchverwalters in der "Thurgauer Zeitung" gelesen hat, konnte feststellen, dass meine Kritik an den Gegnern der Vorlage berechtigt ist. Die EVP/EDU-Fraktion setzt sich für eine Verwaltung ein, die dem Volk und nicht den Amtsträgern und Parteien nützt. Wir sind für Eintreten und stimmen der regierungsrätlichen Vorlage zu.


text_content_de: Ich möchte meinem Vorredner noch etwas mit auf den Weg geben. Ich bin Unternehmer. Wenn ich ein neues Unternehmen gründe, dann habe ich Reserven, denn ich weiss nicht, ob das Unternehmen laufen wird oder nicht. Wenn ich mit Null starten würde, dann wäre ich auch angeschlagen. Aber mir geht es um etwas anderes. Es ist fünf nach zwölf. Da draussen warten Leute auf unseren Entscheid. Wir diskutieren jetzt seit mehr als einer Stunde, können aber nur Ja oder Nein sagen. Ich bin Unternehmer und bitte den Grossen Rat, etwas zu unternehmen. Wir sollten nun abstimmen.


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Mai statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Erika Widmer und Urs Martin mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. April 2010 "Umsetzung der Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Silvia Schwyter und Maya Iseli vom 21. April 2010 "Tierhalteverbote". Ich möchte die heutige Rose der Sitzung dem Gastgeber dieses Saales übergeben und ihn damit ermutigen, bitte wohlwollend zu prüfen, ob "Wireless Access" inskünftig auch für die Mitglieder des Grossen Rates möglich wäre


text_content_de: Ich habe erfahren, dass sich bereits eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich mit dem Mammographie-Screening-Programm beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe soll aus Onkologen der beiden Kantonsspitäler und aus zwei weiteren Ärzten bestehen. Ich frage Regierungsrat Koch, ob dies wirklich der Fall ist, und wenn ja, warum darüber nichts in der Beantwortung der Interpellation steht. Im Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage 2 zur Qualitätssicherung der Screening-Programme sind meiner Ansicht nach ein paar Korrekturen nötig. 1. Es heisst dort, dass das Kantonsspital ein bestehendes Brustzentrum habe. Das ist insofern nicht ganz korrekt, als das Spital Münsterlingen ebenfalls über ein Brustzentrum verfügt. 2. Es wird ausgeführt, dass das vorgesehene MammaScreening-Programmzentrum neu dem im Kantonsspital bestehenden Brustzentrum angeschlossen sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Mamma-Screening-Programm, das durchgeführt wird, nichts mit dem Brustzentrum zu tun hat. Dies sollte also unbedingt getrennt werden. In einem Brustzentrum bewegen sich Frauen, die schon an Brustkrebs erkrankt sind, eine onkologische Therapie haben und absolut getrennt werden müssen von Frauen, die sich scheinbar in diesem Brustzentrum für ein MammaScreening-Programm treffen. Ich möchte dem Regierungsrat mit auf den Weg geben, dass man diese zwei Punkte berücksichtigt. In Bezug auf die falsch-positiven Befunde habe ich mich mit unserem Onkologen, Dr. med. Christian Taverna, unterhalten, welcher der Ansicht ist, dass solche Befunde vor allem für die Frau sehr unangenehm seien. Für die Onkologen seien sie jedoch weniger dramatisch als positive Befunde mit der Ungewissheit, wie der Tumor zusammengesetzt ist, wie er genau lokalisiert wird und wie er therapiert werden soll. Bei einer falsch-positiven Diagnose kann der Frau irgendwann mitgeteilt werden, dass nichts vorhanden ist. Diesen Aspekt wollte ich noch in die Diskussion einwerfen, da hier gewisse Sorgen vorhanden sind, aufgrund derer man sich dem Mamma-Screening-Programm gegenüber ablehnend verhalten kann.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Kommission und insbesondere dem Kommissionspräsidenten für die geleistete Vorarbeit und ist einstimmig für Eintreten. Sprachkompetenz ist für alle Kinder ein zentraler Schlüssel zum Bildungs- und Lernerfolg und eine wesentliche Voraussetzung für die Chance in unserer Gesellschaft. Unsere Bevölkerung setzt sich immer mehr aus Einwohnern unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft zusammen. Dies führt zu neuen Organisations-, Bildungs- und Lebensformen. Das hat zur Folge, dass fremdsprachige Spielgruppen- und Kindergartenkinder vermehrt wenig bis keinen Bezug zur deutschen Sprache und somit Verständnisschwierigkeiten haben. Kinder sollten beim Eintritt in den Kindergarten bereits über erste Kontakte mit der deutschen Sprache verfügen. Durch ein entsprechendes Angebot im Vorschulalter würden sich die Startchancen zu Beginn der Schullaufbahn abgleichen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Kommunikative Fähigkeiten haben grundlegenden Einfluss darauf, wie erfolgreich ein Kind später einmal sein und welche Chancen es im Leben haben wird. Aus diesem Grund wird schnell deutlich, welch hohen Stellenwert die frühe Sprachförderung einnimmt. Das gilt besonders für Kinder, die benachteiligt sind, wenn es um eine altersgerechte Sprachentwicklung geht. Dabei handelt es sich um Kinder, die aus einem Migrationsland kommen, aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten stammen oder ein Handicap haben. Dazu gehören aber auch Kinder mit einem Schweizer Pass, die kein Deutsch sprechen. Alle Massnahmen, die eine Gesellschaft zur Sprachförderung von Kindern und natürlich auch Erwachsenen anbietet und durchführt, dienen letztlich der Integration sowie der sozialen Chancengerechtigkeit und haben dementsprechend eine wirtschaftliche Bedeutung. Denn nur, wer die Landessprache in Wort und Schrift beherrscht und sich im Alltag daher gut zurechtfindet, wird eine qualifizierte Ausbildung absolvieren können und Chancen auf eine Arbeit haben, die soziale Absicherung bietet und so gut bezahlt wird, dass keine zusätzlichen staatlichen Mittel zur Grundsicherung in Anspruch genommen werden müssen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Gerne möchte ich an dieser Stelle nochmals die Zielsetzung der vorliegenden Gesetzesrevision hervorheben. Obwohl uns im Rahmen einer Totalrevision ein vollständig neu gefasstes Gesetz vorliegt, betreten wir damit keinesfalls Neuland. Die grundlegende Neuausrichtung der Beitragsleistungen des Kantons an die Schulgemeinden erfolgte beim Erlass des heutigen Gesetzes vor knapp zehn Jahren. Die wesentlichen Elemente des Beitragssystems und der Grundsatz eines gewissen horizontalen Ausgleichs haben sich bewährt und werden unverändert übernommen. Hingegen wird das Beitragssystem aufgrund der gemachten Erfahrungen und neuer Bedürfnisse mit folgenden Zielsetzungen weiterentwickelt und optimiert: 1. Reduktion des administrativen Aufwandes durch eine Vereinfachung des Systems. 2. Stärkung der Autonomie und der Eigenverantwortung der Schulgemeinden. Diesen beiden Zielen dient die konsequente Weiterentwicklung des Systems der Pauschalierung. 3. Einbezug der Sonderpädagogik in das Beitragssystem. Das verlangt zweierlei, nämlich die Regelung des anzubietenden Grundangebotes an sonderpädagogischen Massnahmen und die Regelung der finanziellen Rahmenbedingungen für dessen Finanzierung. 4. Entlastung der Schulgemeinden insgesamt, vor allem im Nachgang zur NFA, die den Kanton und aufgrund kantonsinterner Verlagerungen auch die Politischen Gemeinden ab 2008 spürbar entlastet hat, bis jetzt aber kaum die Schulgemeinden. Diesem Ziel wird insbesondere durch die Reduktion des Normsteuerfusses Rechnung getragen, der dem Beitragssystem zugrunde gelegt wird, und zwar von bisher 105 % auf 100 %, aber auch durch eine Reduktion der Ausgleichsbeiträge der finanzstarken Schulgemeinden. Das Beitragssystem an die Schulgemeinden ist ein komplexes System, auf das zahlreiche Faktoren in verschiedener Richtung einwirken, bei denen es unterschiedliche Interessenlagen und auch verschiedene Partialinteressen gibt und bei dem es schliesslich um recht viel Geld geht. Die vorberatende Kommission hat sich fundiert mit diesem System auseinander gesetzt und in intensiver Diskussion verschiedene Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage vorgenommen. Die vorliegende Fassung ist ausgewogen, sorgfältig austariert und breit abgestützt, was die einhellige Zustimmung in der Schlussabstimmung zeigt. Trotz der vorgenommenen Änderungen wird sie auch vom Departement und vom Regierungsrat mitgetragen. Ich möchte Sie deshalb ersuchen, daran ohne Not keine Änderungen vorzunehmen, um das System nicht wieder aus dem gefundenen Gleichgewicht zu bringen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Gebäudeversicherung ist eine sinnvolle Versicherung. Sie erfüllt aus unserer Sicht einen Grundversorgungsauftrag, und das Thurgauer Modell ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Dass aktuell mit § 10 verhindert wird, dass die Erträge aus den Kapitalanlagen zur Finanzierung verwendet werden, sehen wir auch als ein zu enges Korsett an. Daher unterstützen wir Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der Antrag von Kantonsrat Stefan Leuthold möchte § 13a Abs. 1 dahingehend ändern, dass eine 0 durch eine 3 ersetzt wird, wenn ich seinen Antrag richtig verstanden habe. Er möchte 70 auf 73 aufstocken. Der Antrag ist aber formell nicht korrekt, weil die Marginalie des entsprechenden Paragrafen lautet "Bewilligung nach Vollendung des 70. Altersjahres". Es müsste dann die Marginalie korrekterweise ebenfalls auf 73 angepasst werden. Der Antrag ist ebenfalls nicht korrekt, weil im Paragraf zuvor, § 13 Abs. 1 Ziff. 4 "der Vollendung des 70. Altersjahres" steht. Also müsste dort auch 73 stehen. Wenn Sie den Antrag Leuthold so übernehmen würden wie eingereicht, dann hätten die Ärzte zwischen 70 und 73 Jahren keine Möglichkeit, eine Berufsausübungsbewilligung zu erlangen. Das einmal zu den Formalien. Zum Inhalt: Ich habe letztes Mal schon darauf hingewiesen, dass Ärzte und Ärztinnen eine äusserst grosse Verantwortung haben. Es geht überhaupt nicht darum, dass man sie nach 70 nicht mehr im Arbeitsleben behalten möchte. Aber man möchte, vergleichbar mit anderen Berufen ab 70, mittels einer regulären Kontrolle sicherstellen, dass die Qualität der Leistungserbringung weiterhin stimmt. Es ist leider ein Fakt, dass zwischen 60 und 70 Jahren die Leistungsfähigkeit abnimmt. Auch Ärzte sind davor nicht gefeit, wie auch andere Berufsgruppen. Piloten beispielsweise dürfen nach dem 60. Altersjahr schon gar nicht mehr fliegen. Buschauffeure müssen nach gewissen Alterslimiten Tests absolvieren. Ich verstehe nicht, wieso Ärzte und Ärztinnen, die eine noch grössere Verantwortung haben, dies ab dem 70. Altersjahr nicht ebenfalls erledigen müssten. Das wäre zielführend im Sinne des Patientenschutzes. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Leuthold abzulehnen, selbst dann, wenn er in korrekter Form daherkäme. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist uns allen bewusst, dass dies eine ethisch sehr schwierige Fragestellung ist. Es handelt sich jedoch nicht um die Fragestellung, ob ein assistierter Suizid erlaubt ist oder nicht, sondern nur darum, ob man Institutionen verpflichten kann, diesen in ihrer Einrichtung zu ermöglichen. Ich möchte mich daher sehr kurz halten und nicht auf die einzelnen Aspekte dieses ethischen Dilemmas eingehen, sondern nur auf einen, aus meiner Sicht sehr wichtigen und zentralen Aspekt dieser Fragestellung: Wenn wir dieser Parlamentarischen Initiative zustimmen, erleichtern wir zwar die Situation einzelner, schränken jedoch sehr massiv, in einer ethisch äusserst schwierigen Frage, die Freiheit der Institutionen und damit aller Menschen, die in diesen Institutionen arbeiten, ein. Aus meiner Sicht ist das nicht sinnvoll und erschwert die Arbeit dieser Institutionen. Als systemische Familientherapeutin würde ich mir wünschen, dass in einer Situation, in der ein Mensch auf diesem Weg die Erde verlassen möchte, seine Familie Verantwortung übernimmt, den Betroffenen in den Tod begleitet und dies nicht einer Institution überlässt. Mir ist natürlich bewusst, dass dies nicht immer möglich ist. Es wäre jedoch dort, wo es möglich ist, ein guter Weg, sich mit dem bevorstehenden Ereignis auseinanderzusetzen. Dort, wo dies nicht stattfinden kann, gibt es immer noch die Möglichkeit, mit der Institutionsleitung zu sprechen und zu schauen, ob in einer unausweichlichen Situation und ohne Alternativen nicht doch ein gemeinsamer Weg möglich ist. Aber mit Zwang, denke ich, kann man das Problem nicht lösen. Deswegen unterstütze ich diese Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und freue mich auf ihre weitere Unterstützung im Büro.


text_content_de: Die Präsidentin der vorberatenden Kommission hat das Wort für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Mit der Vorlage tritt der Grosse Rat gewisse Rechte und Pflichten an den Regierungsrat ab. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich einige Fraktionen beziehungsweise Fraktionsteile damit zu Beginn schwer taten. Ich meine jedoch, dass es der vorberatenden Kommission gut gelungen ist, eine Lösung zu finden, so dass der Grosse Rat genügend Rechte behalten kann und gleichzeitig Pflichten sowie Verantwortung an den Regierungsrat abtritt, die den Grossen Rat faktisch überforderten. Die Eigentümerstrategie hat einige Wellen geworfen. Ich bin dafür verantwortlich, dass Sie alle zusammen mit dem Kommissionsbericht auch den Entwurf der Eigentümerstrategie erhalten haben. Es schien mir wichtig, transparent zu informieren, auch auf die Gefahr hin, dass daraus falsche Schlüsse gezogen werden könnten. Letzteres ist nun auch eingetreten. Eine Umwandlung der Rechtsform der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft, wie in den Medien geschrieben wurde, kann der Regierungsrat gar nicht vornehmen. Ich verweise auf die Regelung in § 1 des geltenden Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank, wo es heisst: "Die Thurgauer Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Weinfelden." Dieser Paragraph stand bei der vorliegenden Gesetzesänderung nie zur Diskussion. Er gilt somit weiterhin. Sollte der Regierungsrat irgendwann die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anstreben, muss er dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesbotschaft vorlegen. Offenbar hat er das jetzt nicht vor. Für die heutige Beratung ist zu beachten, dass der Inhalt der Eigentümerstrategie nicht diskutiert wird. Heute geht es darum, im Gesetz festzulegen, welchen Stellenwert die Eigentümerstrategie erhalten soll. Wir werden in der Detailberatung bei § 12a darüber diskutieren können. Zum Inhalt der Eigentümerstrategie soll dann Stellung genommen werden, wenn Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Thurgauer Kantonalbank im Grossen Rat traktandiert sind, voraussichtlich im Juni 2011. Deshalb macht es durchaus Sinn, dass zum jetzigen Zeitpunkt erst der Entwurf der Eigentümerstrategie vorliegt. Im Übrigen verweise ich auf meinen Kommissionsbericht. Ferner ist es mir ein Anliegen, den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission zu danken.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Am 24. und 25. März 2011 fand die 36. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee statt. Sie war dem Thema "Grenzüberschreitende Gesundheitspolitik" gewidmet. Der Thurgau war durch die Kantonsrätinnen Renate Bruggmann und Erna Claus sowie Kantonsrat Peter Kummer vertreten. Einen interessanten Vortrag hielt Dr. Kurt Weigelt von der Industrie- und Handelskammer St. Gallen, der für vermehrte Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone im Gesundheitsbereich plädierte. Willy Oggier, Gesundheitsökonom und ein ausgesprochener Fachmann, hielt ein weiteres Referat. Er ist der Meinung, dass die demographische Entwicklung Mehrkosten im Gesundheitsbereich ergebe, und fragt sich, ob mehr Mittel in die Gesundheit und weniger in die Bildung investiert werden sollten. Es wurde ein Thesenpapier erstellt, das an der nächsten Sitzung im Herbst weiterberaten und dann verabschiedet werden soll. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Geschäftsbericht und Rechnung 2010 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 30. März 2011 - zusammen mit den statistischen Angaben. 4. Beantwortung der Motion von Luzi Schmid vom 9. Juni 2010 "Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes". 5. Vorinformation zur Thurgauer Staatsrechnung 2010. 6. Pressetext des Departementes für Bau und Umwelt "Durchgangs-Schwerverkehr bleibt auf der A 1". 7. Schreiben von Kantonsrat Klemenz Somm vom 17. März 2011 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. März 2011. Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Klemenz Somm per Ende März 2011 orientiert. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Die politische Arbeit im Grossen Rat und in den Kommissionen war für mich eine interessante und lehrreiche Erfahrung. Mit Freude und Dankbarkeit blicke ich auf viele kollegiale und freundschaftliche Begegnungen zurück. Den Mitgliedern des Grossen Rates und der Regierung wünsche ich viel Mut, Kraft und Kreativität, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern." Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Klemenz Somm zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen (Präsidentin); Kurt Baumann, Sirnach; Thomas Baumgartner, Steckborn; Carmen Haag, Stettfurt; Verena Herzog, Frauenfeld; Cornelia Komposch, Herdern; Urs Martin, Romanshorn; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Marion Theler, Kreuzlingen; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Monika Weber, Eschenz; Andreas Wirth, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung; Hansjörg Enzler, Revisor Finanzkontrolle (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Totalrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates behandelte die Vorlage in fünf Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Systematik der Vorlage verbessert; - hat das Landkreditkonto aufgestockt; - hat die Grundsätze zur Ausgabenstabilisierung konkretisiert; - hat die Risikominimierung sowie weitere Teile aus dem Musterfinanzhaushaltgesetz (MFHG) übernommen und verschiedene Paragraphen angepasst; - hat dem geänderten Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden die Grundlagen für die Einführung der neuen Rechnungslegungsbestimmungen nach HRM2 und damit auch für eine Annäherung an das privatwirtschaftliche Rechnungswesen bereitgestellt. Die von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren 2008 im Handbuch "Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2" herausgegebenen Grundsätze werden für das Budget 2012 des Kantons anwendbar. HRM2 ermöglicht eine koordinierte Finanzpolitik für Bund, Kantone und Gemeinden. Erstmals einbezogen ist die Bundesebene. Neuland beschreitet der Kanton Thurgau mit der Ausgabenstabilisierung, die aufgrund des Gegenvorschlages des Regierungsrates zur Volksinitiative zur Ausgabenstabilisierung in die Vorlage integriert wurde. Die Grundsätze wurden durch die Kommission noch etwas konkretisiert, um einen engeren Rahmen für die weitere Ausgestaltung und die Wirkungsweise der Stabilisierung in der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz vorzugeben. Die Systematik der Vorlage wurde durch die Kommission verbessert, was zu einer Reduktion auf 54 Paragraphen im Vergleich zum Entwurf des Regierungsrates mit 56 Paragraphen führte, und dies trotz der Aufnahme zusätzlicher Paragraphen aus dem 76 Artikel umfassenden Musterfinanzhaushaltgesetz. Nach einer Einführung in die Grundlagen von HRM2 durch die Vertreter des Departementes äusserten sich die Kommissionsmitglieder grundsätzlich positiv zur Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes. Bemängelt wurde die Systematik des Gesetzes, die verschiedene Wiederholungen von Grundlagen in einzelnen Abschnitten beinhaltete. Verschiedene Fragen warf auch das neue Kreditrecht auf, das neue Begriffe einbrachte. Intensiv und differenziert diskutiert wurden die Komplexität und Benutzerfreundlichkeit des neuen Rechnungsmodelles. Beim Landkreditkonto gab es unterschiedliche Auffassungen: Die Einen wollten diesen Paragraphen streichen, den Anderen war die Summe zu tief. Die Ausgabenstabilisierung wollte die Mehrheit der Kommission griffiger gestalten. Zur Eigentümerstrategie wurden Fragen zum Einbezug des Grossen Rates aufgeworfen. Das Fehlen eines Paragraphen zur Risikominderung wurde bemängelt. Die koordinierte Finanzpolitik wurde in Frage gestellt, da das HRM2 in der Ausgestaltung zahlreiche Varianten zulässt, was die Vergleichbarkeit erschweren kann. Die Umstellung auf HRM2 wurde als arbeitsintensiv eingeschätzt bezüglich Kontenplan, Datenmigration und Aufbau einer Anlagenbuchhaltung. Offene Fragen zur Bewertung der Anlagen wurden angesprochen. Es war eine ganze Palette von Fragestellungen, die schliesslich dazu führte, dass vier Sitzungen für die 1. Lesung benötigt wurden, um wertvolle Anpassungen einzubringen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion betrachtet die öffentlichen Schulen als gute und bewährte Schulen. Privatschulen kann und darf es geben. Sie müssen aber von Anfang an den Qualitätsanforderungen an einen geregelten Unterricht genügen und einen späteren Übertritt in die öffentliche Schule gewährleisten. Wir befürworten deshalb klare und transparente Richtlinien für Privatschulen. Die jetzt gültigen haben Mängel und Unklarheiten. Es fehlen zeitliche Angaben. Damit fehlt auch die Planungssicherheit. Die Richtlinien und die Beantwortung der Interpellation "beissen" sich zum Teil. Da ist die Rede von einem Muss von zwölf Schülerinnen und Schülern und erklärend wird vom Funktionieren mit einigen wenigen Schülern gesprochen. Was gilt nun? Wir fordern, dass die Qualität von Anfang an stimmt und nicht erst nach drei Jahren. Wir fordern auch, dass die Richtlinien eingehalten werden. Der erwähnte Fall von Hosenruck war ein "Hosenlupf". Die provisorische Erstbewilligung wurde erteilt, obwohl Punkt 4 "Schulräume" in den Richtlinien bei weitem nicht erfüllt war und somit laut Punkt 16 die Bewilligung gar nicht hätte erteilt werden können. Ob die anderen Richtlinien erfüllt waren, weiss ich nicht, hoffe es aber. Die Lehren, welche aus diesem Fall gezogen werden müssen: Die Richtlinien sollten weniger Gummi enthalten. Die Richtlinien des Regierungsrates müssen eingehalten werden, um Sicherheiten für alle wie Privatschule, Eltern, Kinder und für die abgebende Volksschule zu schaffen. Es braucht einen vernünftigen zeitlichen Vorlauf. Die Festlegung des spätesten Zeitpunktes zur Orientierung der öffentlichen Schule muss festgelegt sein. Es sind auch Kostenfragen offen. Laut Richtlinien braucht es ein Bewilligungsverfahren, ein aufwendiges Controlling und bei Übertrittsschwierigkeiten weitere Abklärungen. Nicht zu vergessen sind die Spätfolgen, wenn Abgänger von Privatschulen allenfalls keine Lehrstelle finden, weil ihre Vorbildung und ihre Zeugnisse schlicht nicht "verhebet". Wird das alles aus Steuergeldern bezahlt? Es geht gerne vergessen, dass beinahe alle Lehrkräfte, welche an privaten Schulen unterrichten, auf Staatskosten ausgebildet wurden. Die SP-Fraktion empfiehlt, die Kinder an unsere öffentlichen Schulen zu schicken. Dort muss nicht mit 16 Richtlinien überprüft werden, ob die Schule und die Lehrkräfte den Anforderungen genügen. Meine beiden Söhne besuchten die öffentliche Schule. Ich versichere Ihnen, dass das ein "all inclusive" Angebot im positivsten Sinne des Wortes war. "All inclusive" sind Schulstoff, Bewegung an der frischen Luft inklusive Schulweg, soziales Lernen, helfen und unterstützen, solidarisch sein, reisen, Lagerleben, Exkursionen, gelebtes Miteinander, Kochen, Nähen, Hauswirtschaft, sich integrieren, anpassen usw. Das ganze Angebot gibt es gratis respektive finanziert durch Steuergelder. Unsere öffentliche Schule ist gut und der richtige Ort für unsere Kinder.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Ich schlage vor, dass wir das Konzept als Ganzes diskutieren.


text_content_de: Ich habe mich in der Eintretensdebatte positiv zum Ansinnen geäussert, Nichterwerbstätige auch in die Finanzierung mit einzubeziehen. Nicht gesprochen haben wir in der vorberatenden Kommission über die Ausgestaltung im Sinne des Antrages Wittwer. Ich finde die "Absoftung" im unteren Bereich eigentlich sinnvoll und möchte auch daran erinnern, dass wir bei den Steuern nach dem gleichen System vorgehen. Auch dort wird, um keine unschönen Sprünge zu provozieren, immer nur ein überschwappender Teil zu einer höheren Progression besteuert. Das wäre hier systemanalog, und ich bitte Sie, den Antrag Wittwer zu unterstützen.


text_content_de: Die Anträge wurden bereits in der Kommission gestellt und mit 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Begründung dafür entnehmen Sie bitte dem Kommissionsbericht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Zur Strukturierung der Diskussion schlage ich folgenden Ablauf vor: - In einem ersten Teil - dem allgemeinen, grundsätzlichen Teil - bitte ich um Ihre Stellungnahme zum Bildungsbericht als Ganzes. - In einem zweiten Teil werden wir - im Sinne einer Detailberatung - den Bildungsbericht kapitelweise durchgehen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2012, also noch unter alter Zusammensetzung, vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend geprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, sowie Andrea von Arx Koprio, Abteilungsleiterin Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Einen herzlichen Dank spreche ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen aus. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Mehrheitlich positiv waren die Rückmeldungen des Staatspersonals zu einer erneuten Arbeitsplatzumfrage. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich wertgeschätzt und ernst genommen. Verbessert haben sich auch die Führungsstrukturen und die Anstellungsbedingungen. Dennoch sehen wir von der SP-Fraktion Handlungsbedarf, vor allem beim Lohn und bei den Ferien. Hier hat der Regierungsrat noch einiges an Arbeit zu leisten. Dies zeigt sich auch in der Fluktuationsrate, die seit 2009 stetig ansteigt, und zwar von 4,9 % 2009 auf 6,9 % 2011. Dass es aufgrund von Kündigungen von Ausbildungspersonen bei der Ausbildung von KV-Lehrlingen zu Problemen kommt, ist nicht akzeptabel. Somit wird es immer schwieriger, gute Ausbildungsplätze und -qualität anzubieten. Längerfristig kommt der Kanton Thurgau als guter Arbeitgeber unter Druck. Dies kann der Regierungsrat nicht wirklich wollen. Auch dass beim Aufwand ganze 16,5 % bei der Aus- und Weiterbildung eingespart werden sollen, findet unsere Fraktion bedenklich. Eine Verwaltung ist nur dann effizient und erfolgreich, wenn ihr genügend und vor allem gut qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Die SP-Fraktion wird daher dem Regierungsrat genauestens auf die Finger schauen, wenn sein Sparbudget für 2013 vorgestellt wird. Wir sind der Meinung, dass beim Personal die Zitrone ausgepresst ist. Die IV-Revision ist in vollem Gang und verlangt die Integration von IV-Bezügern in den ersten Arbeitsmarkt. Inwiefern ist der Kanton bereit, auch Arbeitsplätze für behinderte Menschen anzubieten? Beschäftigt der Kanton schon Menschen, die eine IV beziehen?


text_content_de: Der Thurgau will bei der Mittelschulausbildung im interkantonalen Vergleich eine führende Rolle haben. Dabei bekennt sich der Regierungsrat im vorliegenden Strategiepapier zu den bisherigen Mittelschulstandorten, und er will daran festhalten. Bei der Ausrichtung sollen hingegen die einzelnen Schulen einen Handlungsspielraum erhalten und teilweise eigenständig bestimmen können. Die SVP-Fraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Der Regierungsrat baut im Konzept auf das Bisherige mit den drei Kriterien Bildungsauftrag, Qualität und Finanzen auf. Die einzelnen Schulen sollen in ihrem Angebot des vielfältigen Hochschulangebots eigene Schwerpunkte setzen können. Den unterschiedlichen Schülern soll im durchlässigen Bildungssystem eine ausgewogene, breit gefächerte Bildung vermittelt werden, sodass sie die Reife und die Voraussetzungen erfüllen und für den nächsten Ausbildungsschritt vorbereitet sind. Die SVP-Fraktion hätte sich durchaus gewünscht, dass einige Visionen im Bericht gebündelt dargestellt worden wären, welche Ausbildungen wo angeboten oder verschoben werden könnten. Zudem begrüsst und befürwortet unsere Fraktion, dass für die Schüler aus den Randregionen des Ober-, Unter- und Hinterthurgaus der Zutritt auch an ausserkantonalen Schulen möglich sein soll. Die SVP-Fraktion nimmt das Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Mir ist im Zahlenteil zum Voranschlag auf Seite 34 ein Anstieg des Ertrages bei den Ordnungsbussen von 10,4 Millionen auf 11,2 Millionen Franken, also um 7,5 %, ins Auge gestochen. Ich frage den Regierungsrat, ob entgegen den Verlautbarungen zur Bestandeserhöhung bei der Kantonspolizei doch ein Ausbau bei der Verkehrspolizei stattfindet.


text_content_de: Ich schlage vor, in einer ersten Abstimmung den Antrag Egger und den Antrag Feuz gegeneinander auszumehren und dann über den obsiegenden Antrag abzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Robin Spiri, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Kantonsrat Carlo Parolari hat mit Schreiben vom 7. Juni 2013 seinen Rücktritt als Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission per 1. Juni 2013 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Marlise Marazzi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über Ziffer 3.2.


text_content_de: Eine Frage wurde nicht besprochen. Als Vertreter einer eher kleinen Partei im Rat stelle ich fest, dass eine grosse Partei wie die SVP in letzter Zeit die Chance nutzt, bei einzelnen Geschäften jeweils mit mehreren Votanten aufzutreten. Ich frage mich, ob die SVP bereit ist, in Zukunft etwas Rücksicht auf die anderen zu nehmen, damit wir die Zeit diesbezüglich vielleicht einschränken können.


text_content_de: Ich habe volles Verständnis für die Motionäre, dass eine Schwangerschaft oder ein krankheitsbedingter Ausfall zu unangenehmen Situationen führen kann. Meines Erachtens ist die Frage dennoch richtig, ob wir aufgrund eines Einzelfalles eine Gesetzgebung ändern sollen, die unsere Verfassung ausser Kraft setzt. Es stellt sich mir auch die Frage, ob wir nur für Richterinnen oder auch für Regierungsrätinnen und für Gemeindeammänner entsprechende Sonderlösungen treffen. Wenn heute in einer Gemeindebehörde jemand ausfällt, müssen die anderen Gemeinderäte dementsprechend mehr "in die Hosen steigen". Dasselbe würde beim Regierungsrat erfolgen. Jeder Regierungsrat hat eine Stellvertreterregelung. Der Generalsekretär des Departementes kann nicht zum ausserordentlichen Regierungsrat auf Zeit ernannt werden. Meines Erachtens ist es klar, weshalb man der Motion nicht Folge leisten darf. Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Staatsanwalt und einem Kantonsangestellten oder einem Berufsrichter. Ein Berufsrichter wird vom Volk gewählt. Eine vom Volk gewählte Person ist in einer anderen Stellung als eine ordentlich angestellte Person beim Kanton. Aufgrund dieses Unterschiedes ist es auch nicht zulässig, dies teilweise auszuhebeln. Es ist nicht alles gut, was aus Zürich kommt. In Zürich setzt das Obergericht nämlich sehr grosszügig Ersatzrichter ein, was dazu führt, dass die Volkswahl zu einem erheblichen Teil ausgehebelt wird. Aus diesem Grund ist es meines Erachtens ein absolutes "No-Go", dies auch im Thurgau schrittweise nachzumachen. Nach der Schwangerschaft kommen dann Begehren nach einer Weltreise oder anderen längeren Absenzen, unbezahltem Urlaub usw. Da öffnen wir eine "Büchse der Pandora". Unsere Verfassung ist in diesem Punkt klar formuliert. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Er hat aufgezeigt, dass es eine Lösung gibt. Mir ist bewusst, dass die im Fall von Weinfelden getroffene Lösung für die Beteiligten nicht angenehm war. Den Kaderpersonen ist dies zuzumuten, weil man es in dieser Position von ihnen erwarten kann. Die grösstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Nach bisherigem Verlauf der Diskussion scheint die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments die Abschaffung des Frühfranzösischen zu befürworten. Jedoch bestehen aus formellen Gründen noch Bedenken, weshalb die Bereitschaft, das Anliegen zu unterstützen, vielleicht fehlen mag. Diese Zwickmühle zeigt die Grösse des Grossen Rates auf, indem nämlich trotzdem auf materieller Ebene fundiert diskutiert wird. Oft wurde gesagt, dass das Französisch nicht abgeschafft werden solle. Vielmehr gehe es darum, diese Sprache zu stärken, indem sie in höherer Intensität und an der richtigen Stelle unterrichtet wird. Die schönste und eleganteste Lösung des Problems sähe ich in einem Rückzug der Motion, worauf die zuständige Departementschefin beschliessen würde, das Frühfranzösisch aufzugeben. Ich gehe jedoch davon aus, dass dieser Fall nicht eintreffen wird. Ich stehe aktuell noch etwas ratlos vor der auf die Diskussion folgenden Beschlussfassung. Das Motionsanliegen ist mir grundsätzlich sympathisch. Französisch sollte am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der entsprechenden Intensität unterrichtet werden. Aktuell wird während zwei Primarschuljahren in je zwei Wochenstunden Französisch unterrichtet. Die Lektionen erfolgen in Klassenzusammensetzungen, die vom schwächsten Regelklassenschüler bis zum begabtesten Gymnasiasten das ganze Spektrum abdecken. Angesichts dieser Realität hege ich grosse Achtung vor der Arbeit der Primarlehrerinnen und Primarlehrer. Sie müssen einen wirklich beachtlichen Spagat an den Tag legen können. Weiter müssen wir uns der Defizite in pädagogischer und didaktischer Hinsicht bewusst sein. Diese Defizite sind in allen Kantonen, und auch den Lehrpersonen selbst bekannt. Diesbezüglich besteht definitiv und unbestritten Handlungsbedarf und dieser Sachverhalt legt nahe, den Sprachunterricht wieder den Sprachlehrkräften zu übergeben. Sie sind explizit dafür ausgebildet und können in höherer Intensität und homogeneren Klassen auf den unterschiedlichen Niveaus unterrichten, als dies in der Primarschule möglich ist. Am Ende der obligatorischen Schulzeit winkt auf diese Weise in beiden Fächern der grössere Gewinn. Davon bin ich überzeugt. Auch ökonomische Gründe sprechen dafür, die Sprachlehrkräfte nur für die Oberstufe entsprechend ausbilden zu müssen. Ohnehin zeichnet sich ein Mangel an Französischlehrpersonen ab. Der Thurgau ist zudem nicht der einzige Kanton, der sich mit diesem Thema befasst. Auch die Kantone St. Gallen, Nidwalden, Obwalden und Luzern debattieren diesbezüglich. Ich bitte den Grossen Rat, dem Wort der Praktikerinnen und Praktiker Beachtung zu schenken. Mit allen Bedenken im Hinterkopf ist diese Motion erheblich zu erklären, ausser das noch folgende Votum von Regierungsrätin Monika Knill würde noch eine andere Möglichkeit aufzeigen.


text_content_de: Diskussion: Ja: 67 Nein: 45 Enthaltung: 1


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. April 2015 als Halbtagessitzung erstmals im Sommersemester in Frauenfeld statt. Mit dieser Sitzung endet das Halbjahr, in welchem wir unsere Sitzungen in Weinfelden abhalten durften. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht im Rathaus Weinfelden herzlich bedanken. In unseren Dank schliessen wir die Polizistinnen und Polizisten mit ein, die es uns ermöglichen, unsere Sitzungen sicher und ohne Störungen durchzuführen. Einen besonderen Dank sprechen wir auch René Wyss und seiner Frau Brigitte aus für die stets zuverlässige Bereitstellung der Infrastruktur samt Bewirtschaftung der Parkkarten und für die immer freundliche Bewirtung vor und während den Ratssitzungen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. März 2015 "Power-toGas: Innovative Speicherlösung für Ökostrom". - Interpellation von Urs Martin mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. März 2015 "165 unbemerkte Telefonanrufe aus Kantonalgefängnis: Jekami im Strafvollzug?" - Einfache Anfrage von Wolfgang Ackerknecht vom 25. März 2015 "ErbschaftssteuerInitiative - Steuerbelastung bisher und neu"


text_content_de: Eintreten ist in der SVP-Fraktion unbestritten. Wir stimmen der Vorlage einstimmig zu. Fallen auch Entschädigungen für Nationalratsmandate für amtierende Regierungsräte unter § 32?


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 19. April 2017 als Halbtagessitzung im Sommerhalbjahr wieder in Frauenfeld statt. Mit dieser Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab, das mit der Wega-Sitzung begonnen hat. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich. Auch einige Kommissionen durften die Räumlichkeiten der Gemeinde für Sitzungen in Anspruch nehmen, wofür wir ebenfalls bestens danken. Unseren Dank möchten wir auch den Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb aussprechen. Ganz besonders danken wir auch René Wyss und seiner Frau für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 29. März 2017 "Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?". - Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 29. März 2017 "Schwarze Lungen lassen sich nicht einfach wegwaschen"


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne vier Lernende aus der kantonalen Verwaltung. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Arbeitsweise der kantonalen gesetzgebenden Gewalt, und ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 27. November 2018 ist alt Kantonsrat Niklaus Lussi aus Tägerwilen im 80. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2004 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgewirkt. Von 1998 bis 2004 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ausserdem gehörte er von 2000 bis 2003 der Gemeindeorganisationskommission an. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 23. November 2018 fand in Sion das schweizerische Präsidententreffen der kantonalen Parlamente statt. Thema war die Digitalisierung, insbesondere das E-Government und die automatische Spracherkennungssoftware. Wir sind auch im Kanton Thurgau daran, Ihnen eine papierlose Vorbereitung der Plenums- und Kommissionssitzungen zu ermöglichen. Auch heute ist ein besonderer Tag, denn am 5. Dezember 1492, also vor genau 526 Jahren, entdeckte Christoph Kolumbus auf seiner ersten Reise die Karibikinsel Hispaniola. Er dachte, dass es eine bisher unentdeckte Insel vor Indien sei. Was lernen wir daraus? Man kann sich täuschen. Nicht jede Täuschung ist zwingend schlecht. Christoph Kolumbus hat doch dabei Amerika entdeckt. Sie wissen es alle: Ganz genau heute ist auch für uns Schweizerinnen und Schweizer ein besonderer Tag, denn heue werden zwei Bundesrätinnen gewählt. Wir sind gespannt, ob die Favoritinnen gewinnen oder ob wir uns eventuell täuschen. Wenn wir uns dann täuschen, ist das nicht zwingend schlecht, wie wir eben gelernt haben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Urs Schrepfer, Andreas Wirth, Joe Brägger, 3. 4. 5. 6. Viktor Gschwend, Hans Feuz und Walter Hugentobler vom 6. Dezember 2017 "Thurgauer Schulzeugnisse 2017/2018 - aussagekräftig und vergleichbar?". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 12. September 2018 "Behindertengleichstellung beim öffentlichen Verkehr". Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Alessandro (Alex) Granato, Götighofen, in den Grossen Rat. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe November 2018. Schreiben von Kantonsrat Ulrich Müller vom 2. Dezember 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Ulrich Müller aus dem Grossen Rat per Ende Jahr orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Es sind jetzt mehr als 18 Jahre, dass ich dem Rat angehören durfte. Ich habe in diesen Jahren sehr viel Positives erlebt. Die Arbeit im Grossen Rat, aber auch in den Kommissionen und anderen Gremien, war interessant und in den überwiegenden Fällen auch sinnvoll und gewinnbringend. Am wichtigsten und erfreulich waren aber die Kontakte mit den übrigen Ratsmitgliedern, insbesondere auch in unserer Fraktion, mit dem Regierungsrat, mit der Verwaltung und den Parlamentsdiensten. Den politischen Höhepunkt und eine zusätzliche Erweiterung des Horizonts konnte ich vor sechs Jahren erleben, als ich den Grossen Rat während eines Jahres präsidierte, eine unvergessliche Erfahrung, die mich den Kanton Thurgau ganz neu erleben liess. Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel und für neue Leute. Sie bringen häufig neue Gesichtspunkte, neue Prioritäten und neue Erfahrungen in den Rat. Ich danke diesem und allen Beteiligten für ihren Einsatz und wünsche ihnen viel Freude und viel Erfolg in ihrer Tätigkeit." Wir werden an der Sitzung vom 19. Dezember 2018 auf das Wirken von Kantonsrat Ulrich Müller nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.