text_content_de: Zur Massnahme 4.8 - Musikschulfinanzierung: Bei dieser Massnahme geht es um die Begrenzung der Subventionen für Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten vierten und 18. Altersjahr statt dem 20. Altersjahr. Diesbezüglich halte ich fünf Punkte fest. 1. Wenn im LÜP-Bericht zur Massnahme 4.8 unter "Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung" steht, dass die Musikschule ab 18 Jahren selbst finanziert werden muss, so ist dies schlicht falsch oder missverständlich formuliert, da Lehrlinge und Lehrtöchter ab 18 Jahren ihren Musikunterricht damit selber bezahlen müssen, sofern ihre Eltern die Kosten nicht übernehmen. 2. Diese Massnahme bedeutet eine eklatante Ungleichbehandlung der Lehrlinge und Lehrtöchter gegenüber Mittelschülerinnen und Mittelschülern, die staatlich finanzierten Musikunterricht geniessen, solange sie die Mittelschule besuchen. 3. Die Chancengleichheit ist auch im Vergleich zum Sport nicht gewährleistet. Leistungen von Jugend und Sport (J+S) können bis zum 20. Altersjahr bezogen werden. Warum soll dasselbe Limit nicht auch für die Musik gelten? Ausserdem wird in den Berufsschulen bezüglich Sport viel und sehr gute Arbeit geleistet, was anerkennend festzustellen ist. Weshalb möchte der Regierungsrat im Bereich Musik die aktuell bereits geringen Leistungen noch kürzen? 4. In der Vernehmlassungsantwort zur Kulturbotschaft des Bundes vom 28. Mai 2014 ist eine Unterstützung des Musikunterrichts ausdrücklich bis zum Ende der Sekundarstufe II vorgesehen. Es ist also absehbar, dass die Massnahme 4.8, sofern sie umgesetzt werden sollte, unter Umständen bereits 2016 wieder an das Bundesgesetz angepasst werden muss. Mit solchen Übungen wäre den Musikschulen einen "Bärendienst" erwiesen. 5. Die Musikschulen haben bereits Sparopfer erbracht. So akzeptierten sie beispielsweise stillschweigend, dass die Raumkostenanteile in der Pauschale nur 25 % statt der gesetzlichen 50 % betragen. Ausserdem wurde den Musikschulen vor wenigen Jahren das Programm "Musizieren und Singen in der frühen Kindheit" gestrichen, während an der Pädagogischen Hochschule (PH) Thurgau der Masterlehrgang "Frühe Kindheit" aus der Taufe gehoben wurde. Fazit: Da die Musikschulen erwiesenermassen die kostengünstigsten Schulen im Kanton Thurgau sind, wäre es besonders schmerzhaft, Sparmassnahmen auf dem Buckel eines Teils unserer Jugendlichen auszutragen. Der Verband Musikschulen Thurgau bietet durchaus Hand zu Sparmassnahmen. Es existieren diverse Ideen dafür. Von Chancengleichheit in der Bildung sollten wir jedoch nicht nur reden, wir sollten sie auch gewährleisten. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und diese meines Erachtens wenig durchdachte Massnahme rückgängig machen. Damit würde der Weg frei für eine faire Lösung. Die GP-Fraktion lehnt die Massnahme 4.8 ab. Zur Massnahme 4.10 - Erhöhung Klassengrösse um einen Schüler/eine Schülerin auf Sekundarstufe I: Wird in einem Dienstleistungsbetrieb, beispielsweise einer Bank, aus Kostengründen bei der Kundenbetreuung eine Stelle gestrichen, sinkt die Qualität der Kundenbetreuung spürbar, da sich dieselbe Anzahl Angestellte um mehr Kunden kümmern muss. Genauso verhält es sich bei der Massnahme 4.10. Die Normklassengrösse auf der Sekundarstufe I soll um einen Schüler beziehungsweise eine Schülerin erhöht werden. Dies erscheint auf den ersten Blick als wenig, hat aber zwangsläufig eine Einbusse an Unterrichtsqualität zur Folge. Die Erhöhung soll mit einer Kürzung des Lektionenfaktors umgesetzt werden und hat demzufolge direkte Auswirkungen auf den Lektionenpool, welcher den Schulen zur Verfügung steht. Eine absehbare Folge davon dürfte sein, dass insbesondere kleine und mittelgrosse Schulgemeinden ihr Angebot an Freifächern und Niveauklassen reduzieren müssen. Diese Befürchtung teilt auch der Verband der Thurgauer Schulgemeinden (VTGS). Eine solche Angebotsreduktion würde wiederum gerade auch dem vom Kanton vorangetriebenen Konzept der durchlässigen Sekundarschule diametral zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang muss wieder einmal in Erinnerung gerufen werden, dass sich die Sekundarstufe I mit der anspruchsvollen Doppelaufgabe konfrontiert sieht, die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die Berufswahl als auch auf weiterführende Schulen vorzubereiten, was in unbestrittener Weise ein erhöhtes Mass an Differenzierung voraussetzt. Die Vertreterinnen und Vertreter des DEK halten der Kritik aus den Reihen der Lehrerschaft entgegen, dass aus den Mehreinnahmen des Kantons durch die Begrenzung des Pendlerabzugs den Schulgemeinden rund neun Millionen Franken zufliessen werde und deshalb genügend finanzieller Spielraum vorhanden sei, um die negativen Auswirkungen der Massnahme 4.10 ausgleichen zu können. Diesbezüglich halte ich es wie Goethes Faust: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Erstens glaube ich nicht, dass diese Gelder so fliessen werden wie versprochen und zweitens zweifle ich daran, dass die Gelder durch die Verantwortlichen der Schulgemeinden allenfalls nicht für andere Zwecke verwendet würden. Dem LÜP-Bericht ist ein breit angelegtes Benchmarking der BAK Basel Economics AG vorausgegangen. Die institutionellen Ausgaben des Kantons Thurgau, also auch diejenigen der Volksschule, wurden mit anderen Kantonen verglichen, insbesondere mit einer sogenannten "Peer Group". Im Bildungsbericht 2013 existiert ein Exkurs mit dem Titel "Möglichkeiten und Grenzen von Kostenindikatoren in der Bildungsberichterstattung". Ausdrücklich wurde dort auf die äusserst unsichere Datenlage und damit auch die mangelhafte Vergleichbarkeit von Bildungsausgaben im interkantonalen Vergleich hingewiesen. Ich verlange keineswegs, dass die Bildung von Sparmassnahmen ausgenommen wird, sofern sich die Massnahmen gerechtfertigt und zielführend zeigen. Dennoch sei an dieser Stelle folgende Frage erlaubt: Weiss die eine Hand, was die andere tut? Die GP-Fraktion lehnt die Massnahme 4.10 ab.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen einer Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion zum Amt für Wirtschaft und Arbeit, Konto 3530, auf Seite 61 der Budget-Botschaft. Die Aufwandsteigerung der Produktegruppe "Wirtschaftsförderung / Standortmarketing / Regionalentwicklung" von der Rechnung 2011 zum Budget 2013 ist mit 3,1 % zu hoch. Ich stelle daher den Antrag, den Aufwand des Globalbudgets um Fr. 100'000.-- zu kürzen. Sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung entwickeln sich im Thurgau sehr dynamisch. Aufgrund unserer hervorragenden makroökonomischen Rahmenbedingungen und unserer privilegierten geographischen Lage wird dies auch in Zukunft der Fall sein. Wir werden unser Augenmerk darauf richten müssen, das Wachstum nachhaltig zu halten (Stichworte: Zersiedelung, Überfremdung) und es nicht zu beschleunigen. Die Wachstumsängste in der Bevölkerung sind weit verbreitet. In Zeiten der Finanzknappheit soll sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Plakatkampagnen, wie sie der Thurgau und mittlerweile auch ein paar andere Kantone benutzen, sind ein karikaturistisches Beispiel für einen ineffizienten Umgang mit Steuergeldern. Es kann und darf schlichtweg nicht sein, dass die Kantone hingehen und sich mittels teurer Marketingkampagnen gegenseitig die zukunftsträchtigen Firmen und Arbeitgeber abjagen. Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass in der erwähnten Produktegruppe ein Sparpotential vorhanden wäre, das durchaus mindestens Fr. 500'000.-- betragen könnte. Um jedoch eine geordnete Redimensionierung nicht zu verunmöglichen, beantragen wir heute eine Kürzung um lediglich Fr. 100'000.--, erwarten dann aber weitere Schritte von Regierungsrat und Verwaltung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Er hat uns mit einigen interessanten Zahlen bedient. Der Aufwand, welcher dahinter steckt, war sehr hoch. Das kann der Antwort entnommen werden. Im Thurgau, dem Kanton mit den kurzen Wegen, könnte man solche Zahlen auch auf eine andere Weise erhalten, bei welcher es weniger Aufwand gäbe. Die Antwort auf die Frage 1 zeigt, dass das öffentliche Beschaffungswesen stark reglementiert ist. Mit dem Spielraum, der dem Regierungsrat bleibt, geht er meines Erachtens verantwortungsbewusst um. Wir trauen dem Regierungsrat zu, dass er dies bei der Vergabe auch weiterhin tut.


text_content_de: Bereits beim Titel des überarbeiteten Gesetzes stellte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission fest, dass es ein Personen-, aber mehrere Objektregister gibt. Somit entschloss sie sich nach längerer Diskussion, den Titel an die gewählten Abschnittstitel anzupassen. Für die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission tönt es in § 13a eleganter, wenn ein Register geführt und nicht betrieben wird. Somit wurde auch der Randtitel angepasst. Als Folge davon wurde auch der Randtitel in § 13e angepasst. Auch § 13f erfuhr eine Änderung. In Anbetracht dessen, dass in § 1 des Gesetzes klar formuliert wird, dass die Politischen Gemeinden das Einwohneramt führen, und fortan der Einfachheit halber von den Gemeinden gesprochen wird, sollte dies bis zum Schluss durchgezogen werden. Die in § 13e festgehaltene Anhörung betrifft nur die Politischen Gemeinden. Und last but not least: Ein Gesetz tritt sprachlich durch den Regierungsrat in Kraft. Ein Schönheitsfehler, über den immer wieder gestolpert wird. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Rahmen der Eintretensdebatte gilt es, folgende zwei Grundsatzfragen zu stellen: 1. Warum braucht es eine Revision? 2. Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte? Zum ersten Punkt: Der Hauptgrund für die Gesetzesrevision liegt, wie so oft, beim Bundesrecht. Die fünfte IV-Revision hatte eine Erweiterung der Bundeskompetenzen und neue Vorgaben für die Organisation der kantonalen IV-Stelle zur Folge. Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) verlangt, dass die IV-Stellen in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert sind. Im Thurgau hat die IV-Stelle - anders als die AHV-Ausgleichskasse - heute keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesetzesrevision ist auch deshalb notwendig, weil die Organisation einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sein muss. Eine Verordnung des Regierungsrates genügt nicht. Hinzu kommt, dass die geltende Verordnung des Regierungsrates über die kantonale IVStelle ohnehin revidiert werden müsste. Der Kanton hat mit der Umsetzung der NFA nämlich nicht mehr den in § 6 der geltenden Verordnung vorgesehenen Kantonsbeitrag zu leisten, da er die IV nicht mehr mitfinanzieren muss. Anpassungsbedarf besteht auch infolge Inkrafttretens des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechtes. Zum zweiten Punkt: Rechtsform und Aufgaben der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind weitgehend vom Bundesrecht vorgegeben. In diesem Bereich besteht für unseren Kanton wenig Handlungsbedarf. Auch die Aufsicht ist, soweit es um Bundesaufgaben geht, bundesrechtlich geregelt. Nur die Aufsicht für Aufgaben, die der Kanton selbst überträgt, kann der kantonale Gesetzgeber regeln. Wohl auch aufgrund des geringen "gesetzesschöpferischen" Spielraums hat in der Kommission vor allem der Name des Amtes hohe Wellen geworfen. Schliesslich war die Kommission doch noch gefordert, und ich kann Ihnen sagen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Zur Auswahl standen: "Sozialversicherungsamt", "Sozialversicherungsanstalt" und "Sozialversicherungszentrum". "Sozialversicherungsamt" war uns nach langem Hin und Her zu bürokratisch, "Sozialversicherungsanstalt" schien uns zu nahe am Strafvollzug und verstaubt. "Sozialversicherungszentrum" stand ganz im Sinne von: "Der Mensch steht im Zentrum". Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesetz schlank gehalten ist und nur das regelt, was zwingend notwendig ist. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass nicht einfach Bundesrecht abgeschrieben wurde, um das Einführungsgesetz unnötig aufzublähen. Sie ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die Zielsetzung, den Lehrpersonen attraktive Arbeitsbedingungen bieten zu können. Wie Umfragen immer wieder zeigen, ist der Faktor Lohn dabei jedoch nur eines von vielen Kriterien. Daher hält die CVP/GLP-Fraktion den von der vorberatenden Kommission erarbeitete Vorschlag für einen guten Kompromiss, der das Verantwortbare vom Wünschbaren getrennt hat, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Aus den Beratungen der Kommission ging hervor, dass der Mechanismus der Besoldung von Lehrpersonen in der Verordnung detaillierter und transparenter als bisher festgelegt werden soll. Ebenso Thema war die Frage, ob die Löhne des Lehrpersonals gleich den Löhnen des Staatspersonals behandelt werden sollen, Berücksichtigung der Lohnbänder und Lohnklassen inklusive. Die Lohnbänder werden in 28 Lohnpositionen eingeteilt. Für den linearen Anstieg innerhalb der Lohnbänder ist ein einziger Knickpunkt hinsichtlich flacherem Anstieg vorgesehen. Bei den Lohnbändern 1 bis 6 ist der Knickpunkt bei Lohnposition 13 positioniert bei 130 % des Minimallohnes. Dieser Umstand muss so in der Verordnung festgeschrieben werden. Das Lohnband 3 für Primarlehrkräfte soll bei 98 % der entsprechenden Lohnklasse 18 beginnen. Die Lehrkräfte für schulische Heilpädagogik (SHP) werden in das Lohnband 5 zurückgestuft. Folglich werden die Beiträge für die sonderpädagogischen Massnahmen neu 23 % für Volksschulgemeinden und 28 % für Primarschulgemeinden betragen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt alle vorgeschlagenen Lösungen der vorberatenden Kommission. Betreffend der Erhöhung des Normsteuerfusses im Beitragsgesetzes um 1 % unterstützt unsere Fraktion den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates. So wird die CVP/GLP-Fraktion den Antrag auf Erhöhung des Normalsteuerfusses von 100 % auf 101 % stellen. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Die zweite Thurkorrektion mit dem Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen und einem Kostenpunkt von brutto 27,78 Millionen Franken war nach den Ausführungen der zuständigen Regierungsrätin Haag sowie denjenigen von Dr. Marco Baumann von der Abteilung Wasserwirtschaft und Wasserbau unbestritten. Die GFK hat das Projekt einstimmig befürwortet.


text_content_de: Der Wind hat gedreht. Den Jugendlichen steht mittlerweile eine grosse Anzahl Lehrstellen gegenüber, die in absehbarer Zeit nicht mehr alle besetzt werden können. Natürlich zeigt sich die Situation in den verschiedenen Branchen unterschiedlich. Handwerkliche Berufe, insbesondere die Berufe des Baus, sind tendenziell im Nachteil und ein künftiger, sich stets verschärfender Mangel an Fachkräften ist absehbar. Es gibt also keinen Grund für die Schülerinnen und Schüler, in Panik auszubrechen. Es existieren genügend Lehrstellen. Trotz dieser entspannten Situation hat die Anzahl Schülerinnen und Schüler ohne Anschlusslösung sowie die Anzahl Lehrabbrüche zugenommen. Mein Fazit lautet wie folgt: Es ist die anspruchsvolle Aufgabe der Schulen und des Elternhauses, die Schülerschaft fit zu machen für die Lehre. In diesem Bereich ist meines Erachtens das Hauptproblem auszumachen. Werkzeuge wie das "Jugendprojekt LIFT", welches sehr früh einsetzt und die Schülerinnen und Schüler während halber Tagen in die Handwerksberufe einführt oder das Programm "Stellwerk 8", aufgrund dessen das 9. Schuljahr anders gestaltet wird, existieren bereits. Die Eltern sollten dazu motiviert werden, die Kinder und Jugendlichen auch Zuhause zu beschäftigen und sie auch einmal in die Handwerksbetriebe oder auf den Bauernhof zu schicken. So kann den Schülerinnen und Schülern den Einstieg in die Lehre erleichtert werden. Nur durch Anstrengungen in diesem Bereich und von allen Seiten sowie der engen Zusammenarbeit von Schule und Gewerbebetrieben kann es gelingen, den Anteil Schüler ohne Anschlusslösung und auch die Anzahl Lehrabbrüche wieder zu verringern.


text_content_de: Ich muss schmunzeln. Die gleichen Leute, die das Stimmrechtsalter 16 fordern mit dem Argument, wir hätten mündige Kinder, stellen sich jetzt gegen die Aufhebung dieses Paragrafen, weil die Kinder geschützt werden müssen. Wir Wirte können einem Gast aufgrund des Gesetzes den Zutritt verwehren. Das gilt auch für kleine Kinder oder Minderjährige. Meine Mutter, eine langjährige Gastronomin, ging jeweils auf die Kinder zu und fragt, wo deren Mütter seien. Dann hat sie die Kinder hereingebeten, damit sie nicht draussen stehen müssen und ihnen nichts passiert. So viel zum Thema Fürsorglichkeit. Die Wirte sind vernünftig und wissen, worum es geht.


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der SVP-Fraktion. Ich bin zwar nicht der typische Agrarvertreter, beisse mich aber als ehemaliges Mitglied des leitenden Ausschusses des VTL durch den halb sauren Apfel oder die halb versalzene Suppe. Hier geht es um die Finanzierung der ÖLN-Kontrollen. Bereits an den Sitzungen des Grossen Rates vom August 2006 beziehungsweise vom 5. Dezember 2012 wurde auf die Überwälzung der Kontrollkosten auf die Landwirte verzichtet. Der Vorstand des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft akzeptiert die vorliegenden Massnahmen unter der Bedingung, dass alle anderen Massnahmen ebenfalls umgesetzt werden. Die Bundesverfassung sieht mit der Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag in Bezug auf die sichere Landesversorgung unserer Bevölkerung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaften sowie die dezentrale Besiedlung vor. Diese Leistungen der Landwirtschaft werden hauptsächlich mittels Direktzahlungen abgegolten. Der Kanton Thurgau erhielt unter diesem Titel bisher 120 Millionen Franken. Diese werden der Landwirtschaft unter Berücksichtigung des Bundesrechtes ausbezahlt. Jeder Landwirt muss darlegen, wie viel und was er bewirtschaftet. Wenn ein Landwirt Direktzahlungen beanspruchen will, muss er den ökologischen Leistungsnachweis erbringen. Die Kontrollen hierfür verursachen Aufwand. Dabei beträgt der externe Aufwand jährlich ca. Fr. 300'000.--. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vorliegenden Gesetzesentwurf mehrheitlich zu. Ein Wort an die anwesenden Landwirtschaftsvertreter und an die Grüne Fraktion: Die Landwirtschaft in der Schweiz ist gegenüber anderen Branchen und der Bevölkerung in hohem Mass auf Solidarität angewiesen. Dies muss unbedingt beachtet werden. Der Vorstand des VTL setzt mit der Befürwortung der Vorlage ein wichtiges Zeichen für die Solidarität. Ich weise auch darauf hin, dass andere Unternehmen, welche sich beispielsweise zertifizieren lassen, die Kosten selbst tragen. Die Landwirte, die sich als Unternehmer sehen, sind anderen Unternehmen gleichzustellen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und kann sich ihm in allen Teilen anschliessen. Es liegt ein klarer Volksentscheid zum Netzbeschluss der BTS und der Oberlandstrasse (OLS) vor und es geht nun darum, diesen Entscheid umzusetzen. Dass nicht alles auf Knopfdruck funktioniert, ist bereits von anderen Geschäften bekannt, bei welchen Bundesbern beteiligt ist. An die BDP-Fraktion: Wird in einem Antragstitel der Ortsname "Weinfelden" verwendet, erwarte ich mindestens, dass im Vorfeld mit mir oder meiner Gemeindebehörde bezüglich der Angelegenheit das Gespräch gesucht wird. In Weinfelden wurde das Thema Umfahrung 40 Jahre lang diskutiert. Der Verkehr, vor allem auch der hohe Anteil an Lastwagen, wird weiter zunehmen und die Lebensqualität massiv beeinträchtigen. Flickwerke und örtliche Insellösungen sind nicht nötig, vielmehr braucht es eine Gesamtlösung für die nächsten Generationen. Diese Lösung heisst BTS/OLS. Die FDP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich verzichte darauf, alle bisher angeführten Erläuterungen und Argumente zu wiederholen. Die BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende, sachliche und in konstruktivem Ton gehaltene Beantwortung der Fragen der Interpellation. Ich bin davon überzeugt, dass die Fachgruppe, welche den Auftrag zur Projektorganisation "Einführung des Lehrplans 21 im Thurgau" gegenwärtig und in den kommenden Monaten bearbeitet, einen guten Job leisten wird. Wir dürfen das Ergebnis dieser Arbeiten getrost abwarten, zumal uns ja der Regierungsrat die nächste Vernehmlassungsrunde im Frühjahr 2016 bereits verbindlich zugesagt hat. Im Interesse aller Lehrpersonen hofft die BDP-Fraktion, dass der Regierungsrat als Informationsgrundlage zur angekündigten Vernehmlassung auch die durch den Lehrplan 21 bedingten Veränderungen bei den einzelnen Schulstufen gegenüber den jetzigen Stundentafeln aufzeigen wird. Ergänzt werden sollten diese Erläuterungen mit einem Gesamtüberblick über die aktualisierten Stundentafeln der anderen Kantone. Gleichzeitig geht unsere Fraktion davon aus, dass der Regierungsrat auch die finanziellen Auswirkungen detailliert aufzeigen wird, und zwar nicht nur jene für den Kanton, sondern ebenso die finanziellen Folgen für die Schulgemeinden. Diese Erläuterungen sind durch die approximative Kostenschätzung des Aufwands aller für die Lehrpersonen vorgesehenen Fortbildungsmodule zu ergänzen. Ich wünschte mir, dass jene Kreise, welche den Lehrplan 21 befürworten, ihre unterstützende Haltung noch deutlicher und vernehmlicher in der Öffentlichkeit und in den Medien kundtun würden, als Kontrapunkt zu den kritischen Stimmen.


text_content_de: Gerne nehme ich zu den Fragen von Kantonsrat Huber und Kantonsrat Ackerknecht Stellung. Meines Erachtens muss das Krisenmanagement der Gebäudeversicherung nicht zwingend verbessert werden. Es ist zwar immer möglich, Verbesserungen vorzunehmen, aber aus Sicht des Regierungsrates hat das Krisenmanagement sehr gut funktioniert. Wir müssen in Bezug auf die vergangenen Unwetter im Gebiet Kradolf-Schönenberg immerhin von einem Jahrhundertereignis sprechen. Regierungsrat Stark hat das Gebiet besucht und eine wirklich schwierige und schlimme Situation vorgefunden. Wer das nicht selbst gesehen hat, dürfte sich die Situation kaum vorstellen können. Bei der Gebäudeversicherung waren die Leitungen am Montag nach dem Unwetter überlastet und das Telefon permanent in Betrieb. Die Gebäudeversicherung ist ihren Verpflichtungen so gut wie möglich nachgekommen. Vom kantonalen Führungsstab des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee wurde ich bezüglich der Geschehnisse in Kradolf-Schönenberg auf dem Laufenden gehalten. Der Regierungsrat war zu jeder Zeit bestens informiert. Die Gemeinden waren mit Medienanfragen überhäuft, es herrschte eine Krisensituation, beziehungsweise eine ausserordentliche Situation. Insofern muss Verständnis dafür gezeigt werden, wenn ein Telefon vielleicht einmal nicht ganz zur Zufriedenheit der Anruferin oder des Anrufers beantwortet werden konnte. Zu Kantonsrat Ackerknecht, der die Prävention angesprochen hat: Ich erinnere daran, dass im Thurgau die Naturgefahrenkarten eingeführt wurden und die Gemeinden dazu verpflichtet sind, Massnahmen umzusetzen, damit solche Ereignisse vielleicht vermindert werden können. Diese Angelegenheit liegt jedoch in der Hoheit der Gemeinden und der Liegenschaftenbesitzer. Bezüglich einer Prämiensenkung bin ich eher skeptisch. Der noch nie dagewesene Ertrag von 35 Millionen Franken resultiert nicht aus erhöhten Prämienbeiträgen. Daher möchte ich beliebt machen, dass diese Thematik sehr sensibel angegangen werden sollte. Es handelt sich dabei aber um eine Angelegenheit der Geschäftsleitung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrat Bruno Lüscher hat sich mit der Auseinandersetzung und der Problematik der ambulanten vor der stationären Pflege befasst, und er hat einige Forderungen formuliert, auf die ich hier eingehen möchte. Die Begriffe "ambulant" und "stationär" sind interpendent, das heisst, dass sie voneinander abhängen. Je mehr ambulante Pflege möglich ist, desto weniger stationäre Pflege wird nötig. Wer versieht die ambulante Pflege und wer versieht die ambulante Haushalthilfe? Gegenwärtig leisten an den meisten Orten die Spitexorganisationen diese Dienste. Wenn hier dieser Organisation vorgeworfen wird, dass sie beim Zusammenschluss zweier kleinerer Spitexverbände mehr koste, muss man auch sehen, dass die grösseren Spitexorganisationen mehr Leistungen erbringen, wie beispielsweise psychiatrische Spitex, Palliative Care oder Piket-Dienst über 24 Stunden. Die Spitex erbringt aber auch hauswirtschaftliche Leistungen. Darauf hat Kantonsrat Bruno Lüscher zu recht hingewiesen. Diese hauswirtschaftlichen Leistungen werden durch Berufsleute versehen, die ihrerseits einen Anspruch auf einen anständigen Lohn haben. Seitens der Gemeinden entsteht nun ein starker Druck, die Spitex Haushalthilfe durch private Leistungserbringer zu ersetzen, die teilweise subventioniert werden, wie beispielsweise die Pro Senectute. Vor Jahrzehnten hat man die Krankenvereine und die Haushalthilfe in den Gemeinden zu den Spitexorganisationen zusammengeschlossen. Diese Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt. Wenn die Haushalthilfe durch die Pflegefachfrau über besondere Probleme instruiert wird, und die beiden Berufsgruppen Hand in Hand arbeiten, bedeutet dies eine grosse Erleichterung für die zu Betreuenden und zu Pflegenden und ermöglicht wahrscheinlich an vielen Orten eine ambulante und die Einsparung einer stationären Pflege. Wenn man Druck auf die Haushalthilfe ausübt und versucht, die Pflege durch andere Organisationen durchführen zu lassen, bedeutet dies eine Trennung der beiden Bereiche. Ich stehe einer Trennung kritisch gegenüber. Die erwähnte Zusammenarbeit der Planungsarbeit durch den VTG, die Spitex und allenfalls die Pro Senectute ist sehr wünschenswert und wichtig, auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Spitex in ihrer gegenwärtigen Gestalt ihr Geld durchaus wert ist.


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Ich kann mit den Blankoschecks, wie sie von Kantonsrätin Cornelia Zecchinel und Kantonsrat Pascal Schmid ausgestellt wurden, gar nichts anfangen. Was ist uns die Sicherheit wert? Wie viel ist uns unser Thurgauer Polizeikorps wert? Diese Fragen muss ich hier stellen, denn der Regierungsrat wendet für die Beschreibung und Begründung der Massnahme im Bericht je einen Satz auf. Nun soll der Grosse Rat für eine beinahe Halbierung der Anzahl der Polizeiposten im Thurgau geradestehen. Das geht nicht. Meines Erachtens hat die Thurgauer Bevölkerung das Recht auf grösstmögliche Sicherheit, und zwar nicht nur in den Zentren, sondern auch in den Regionen. Die Mitglieder des Polizeikorps haben das Recht, dass man ihre Anliegen ernst nimmt und in diesem Saal darüber diskutiert. Das möchte ich unterstreichen. Aufgrund der mangelnden Ausführungen habe ich mir erlaubt, eigene Gedanken zu machen und Mutmassungen aufzustellen. Was könnte die Reduktion bedeuten? Sie könnte bedeuten, dass praktisch alle 3er- beziehungsweise 2er-Polizeiposten im Thurgau aufgehoben würden, und zwar mit allen entsprechenden Folgen wie längere Anfahrtszeiten im Ernstfall usw. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aufgehobenen Polizeiposten müssten wohl auf andere Posten verteilt werden. Somit müssten in den meisten Fällen neue Büroräumlichkeiten geschaffen werden. Dies wiederum würde neue Mietkosten generieren und mehr Autokilometer bedeuten. Die Nähe zur Bevölkerung in den Regionen würde fehlen. Die Randregionen würden durch mobile Patrouillen von grösseren Posten aus bewirtschaftet. Der persönliche Bezug zur Bevölkerung würde mit Sicherheit verschlechtert und die Anliegen der Randregionen nicht mehr gleich vertreten werden. Mobile Patrouillen erhöhen zwar subjektiv die Polizeipräsenz, objektiv ist dies jedoch eine Augenwischerei. Polizeibeamte ohne Büroarbeitsplatz, so quasi im fahrenden Büro, wäre kein berauschendes Szenario für die Rekrutierung guten Personals. Für die alltägliche Arbeitserledigung gäbe es längere Wege, mehr Reisekilometer, und es bräuchte mehr Polizeifahrzeuge. Ich frage mich, ob die Kosten der Fahrzeuge bei der Polizei gebucht werden. Für elf Posten weniger sollen Mietkosten von 240'000 Franken eingespart werden, und dies in Randregionen mit viel tieferen Immobilienpreisen. Was würden die notwendigen Neumieten wohl in den Zentren kosten? Wenn schon gespart werden soll, möchte ich hier beliebt machen, die Posten gleichmässig auf die Regionen und die Zentren zu verteilen. Wir sollten über die Grenzen schauen. Anschläge, Terror und vieles mehr geschehen ganz in unserer Nähe. Wir leben nicht auf einer Insel. Im Vergleich mit anderen Kantonen besteht im Thurgau eine tiefe Polizeidichte. Mit einer guten Verankerung der Polizei in der Bevölkerung, und nur so, können wir uns dies hoffentlich leisten. Aus meiner Sicht müssten das Postennetz und die Strukturen überprüft werden. Bevor aber ein solcher Entscheid gefällt wird, will ich, dass der Grosse Rat Unterlagen erhält, die eine Beurteilung zulassen. Ich erwarte, dass wir entsprechende Entscheidungsgrundlagen erhalten, damit wir wirklich mitreden können. Werden wir solche Entscheidungsgrundlagen erhalten? Andernfalls bin ich selbstverständlich bereit, die Zustellung der Unterlagen mit einem Vorstoss zu erwirken.


text_content_de: Es wäre möglich, mit der ETH im Dreieck zusammenzuarbeiten, und diese Möglichkeit wird sicher auch genutzt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wiesli abzulehnen. Der Kanton Thurgau hat eine überdurchschnittlich starke Stellung auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft. 16 % aller Betriebe und 10 % aller Beschäftigten befinden sich in diesem Bereich. Der "Agro Food Innovation Park" will in der ganzen Wertschöpfungskette die Forschung, Entwicklung und landwirtschaftliche Betriebe, dazu gehören auch die gesamte Getränketechnologie und Unternehmen der Ernährungswirtschaft, zusammenführen. Wie wir gehört haben, wird die Getränketechnologie in Wädenswil vorangetrieben. Dort arbeite ich selbst mit, gestalte tatkräftig und unterstütze die Idee. Keine Branche wird sich in den nächsten 20 bis 30 Jahren so stark in unserer Gesellschaft entwickeln und verändern wie die Ernährungswirtschaft. Wir sollten dem Projekt eine Chance geben, mutig sein und zukunftsgerichtet nach vorne schauen. Wir sollten unserer Ernährungswirtschaft mit ihren Veredelungsbetrieben vertrauen, die unsere natürlich produzierten und qualitativ hochstehenden Nahrungsmittel weiter verarbeiten. Die SVP Thurgau setzt sich für eine leistungsfähige und innovative Land- und Ernährungswirtschaft sowie für gute Rahmenbedingungen für die vor- und nachgelagerten Betriebe ein. Ich bin davon überzeugt, dass Frauenfeld der richtige Standort ist. Es ist mir bewusst, dass der Unterstützungsbeitrag von 1,2 Millionen Franken während drei Jahren für die Anschiebung für die Stadt Frauenfeld viel Geld ist. Langfristig wird es aber eine gute Investition mit Nachhaltigkeit sein. Besonders freut es mich, dass die ETH Zürich Präsenz markiert. AFIP bedeutet, dass sich Studenten in Frauenfeld mit verschiedenen Facetten im Bereich "Agro Food" auseinandersetzen können. Die ETH Zürich eröffnet einen Standort im Thurgau. Das ist und soll für uns massgebend sein. Ich bitte den Grossen Rat und den Regierungsrat, mitzuwirken, aber auch ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Es müssen jährliche Zwischenberichte verlangt und dem Gremium auf die Finger geschaut werden. In den letzten drei Jahren habe ich selbst mit diesen Leuten für das Projekt "GenussThur, Thur-Seebachtal" zusammengearbeitet. Ich verlangte jeweils nach einem halben Jahr ein Protokoll und eine Stundenabrechnung. Dann läuft einem ein Projekt nicht aus den Fingern. Ich bitte Sie, das Projekt "Agro Food Innovation Park" zu unterstützen und unserer Ernährungswirtschaft das Vertrauen zu schenken.


text_content_de: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun." Ich bin versucht, diesen Bibelspruch zu jenen Votanten zu sagen, die mit allen Mitteln versuchen, das Gesetz anzupassen. Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass uns eine Mehrheit dieses Rates, von Arbeitnehmern aus der Industrie und dem Gewerbe dominiert, eine Gesetzesrevision mit Kostenfolge für die Industrie und das Gewerbe und zur Entlastung der Gemeindekassen auf das Auge drücken will. Das bestehende Projekt "LIFT", das Integrations- und Präventionsprogramm an der Nahtstelle zwischen der Volksschule (Sek I) und der Berufsbildung (Sek II), wurde bis jetzt nicht erwähnt. Das Projekt setzt sich für lernschwache Schüler ein. Diese können sich im Vorfeld der Berufswahl bei einem Arbeitgeber an einem halben Tag pro Woche während maximal sechs Monaten mit Verlässlichkeit und Auftreten empfehlen, auch ohne hohen IQ. Diese Chance wird hier im Thurgau viel zu wenig genutzt. Wir öffnen erneut eine Dose, um sagen zu können, dass wir wieder einige "versorgt" haben, bevor wir die bestehenden Gefässe völlig ausgeschöpft und ausgenutzt haben. Wollen wir das Niveau unserer Lernenden wirklich nach unten regulieren? Die Problematik mit der Entlöhnung wurde bereits erwähnt. Es wird Leute mit einer Anlehre geben, die fast den gleich hohen Lohn erhalten wie der Lehrling, der drei Jahre gebüffelt und geschuftet hat. Was halten wohl junge Leute noch von ihrer Ausbildung? Die Befürworter breiten für die IV einen roten Teppich aus. Die IV wird es gerne zur Kenntnis nehmen und die Anforderungen für den Bezug eines Taggeldes weiter erhöhen. Wollen Sie das? Aus diesem Grund lehne ich die vorgeschlagene Lösung ab.


text_content_de: Ich schliesse mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an. Der Steuerwert beträgt üblicherweise 70% bis 80% des Marktwertes. Nach intensiven Auseinandersetzungen haben wir uns auf den Marktwert geeinigt. Ich werde mich für diesen Antrag in der 2. Lesung vorbereiten. Allenfalls braucht es in der Verordnung eine Präzisierung, wie genau dieser Marktwert zustande kommt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 71d Abs. 3


text_content_de: Bis zu einem Limit von 50 Millionen ist das Geld zinsfrei, ab 50 Millionen Franken werden Zinsen verrechnet. Der Kanton steht manchmal vor dem Problem, dass beispielsweise die Zahlungen des Bundes teilweise sehr hohe Beträge aufweisen, welche die 50-Millionen-Grenze überschreiten.


text_content_de: "Ideen sind der Anfang aller Vermögen." Dies ist sicherlich ein treffendes Sprichwort zur vorliegenden Interpellation. Wenn ich jedoch die Antwort des Regierungsrates lese, trifft eher das Sprichwort zu: "An Ideen mangelt es nicht, aber an Leuten, diese umzusetzen." Wie der Interpellant habe auch ich während einiger Jahre in einem Grosskonzern gearbeitet, bei welchem das Ideenmanagement ebenfalls zur Personalund Entwicklungskultur gehörte. Auch dort machte man beste Erfahrungen damit. Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Ideenmanagement selbst in einer kantonalen Verwaltung mit Rücksicht auf Verfassung und Gesetze eingeführt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mitarbeiter heute schon überlegen, was an ihren Arbeitsabläufen verbessert oder vereinfacht werden könnte. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer gelebten IdeenmanagementKultur noch mehr mit ihrem Arbeitgeber identifizieren und sich mit bestehenden Prozessen auseinandersetzen werden. Ein Ideenmanagement, an welchem ein Mitarbeiter mit guten Vorschlägen partizipieren kann, motiviert sicherlich mehr als ein Lob eines Vorgesetzten für eine Idee, die dann in einer Schublade verschwindet. Vorschläge der Mitarbeiter müssen von einer neutralen Stelle überprüft und abgeklärt werden. Dies muss nicht unweigerlich zu Mehrkosten führen. Der Regierungsrat verweist auf die Leistungsüberprüfung, welche vor zwei Jahren in der kantonalen Verwaltung durchgeführt wurde. Unseres Erachtens ist eine Leistungsüberprüfung nicht mit einem Ideenmanagement vergleichbar. Wir anerkennen die Leistungen der LÜP. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass nicht alle Mitarbeiter der Verwaltung in den Prozess der LÜP eingebunden wurden. Die LÜP wurde mehrheitlich von oben nach unten verordnet und nicht umgekehrt. Ein Ideenmanagement zielt darauf ab, die Prozesse von unten nach oben durch die Mitarbeiter selbst zu überprüfen und zu analysieren. Vielfach liegen die grossen Sparpotenziale bei repetitiven, einfachen Arbeiten. Mitarbeiter, welche eine Arbeit ausführen, haben sicherlich unkonventionelle Ideen, wie eine Arbeit besser, schneller und mit geringeren Kosten erledigt werden könnte. Genau hier, und nicht nur in den Chefetagen, soll das Ideenmanagement ansetzen. Immer dann, wenn wir von einer Lohnerhöhung für das Personal sprechen, spricht der Regierungsrat davon, dass in der Verwaltung die besten Leute arbeiten. Der Regierungsrat sollte ihnen etwas zutrauen. Die BDP-Fraktion unterstützt die Einführung eines Ideenmanagements.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Seit geraumer Zeit wissen wir, dass die primären Phosphorlagerstätten endlich sind. Sekundäre Lagerstätten sind der Geologie bislang nicht bekannt. Phosphor ist biolimitierend und stellt somit ein essenzielles Element für alle Stoffwechselprodukte im menschlichen, tierischen und pflanzlichen Korpus dar. Es kann durch kein anderes Element ersetzt werden. Daher ist die Phosphor-Rückgewinnung, beispielsweise aus Klärschlamm, unerlässlich und zeitlich sehr dringlich. Dieser Prozess muss forciert werden. Auch der Kanton Thurgau sollte das Zeitmanagement für die Rückgewinnung einhalten, damit in der Landwirtschaft keine grösseren Ausfälle aufgrund von fehlendem, phosphathaltigem Dünger entstehen. In diesem Sinne ist die Antwort des Regierungsrates zwar eindrücklich, bezüglich der zeitlichen Dringlichkeit des Problems jedoch unerquicklich. Ich verweise auf die darauf bezogenen Punkte im Votum von Kantonsrat Kappeler. Auf der rein chemischen Ebene ist es nicht ganz richtig, dass Phosphor durch kein anderes Element ersetzt werden könnte. Beim Ersatzelement handelt es sich jedoch um Arsen. Dieses sehr unerwünschte Element wird zu den Halbmetallen gezählt. Meines Erachtens sollte der Kanton neben einer Höchstkonzentration von Cadmium und Uran auch einen Grenzwert für Arsen in Düngemitteln bestimmen.


text_content_de: Grundsätzlich stehe ich dem Anliegen der Petenten positiv gegenüber. Diese Ansicht vertrat ich auch in der Justizkommission. Der Weg, dieses Anliegen als Petition vorzutragen, gefällt mir nicht. Es wäre besser gewesen, im Grossen Rat eine Motion einzureichen oder eine Volksinitiative zu lancieren. Was nicht ist, kann ja aber noch werden. Eigentlich geht es lediglich um die Aufhebung des sogenannten "Tanzverbots" am Pfingstsonntag und am Bettag sowie an den Abenden vor dem Ostersonntag, Karfreitag und dem Weihnachtstag. Meines Erachtens gibt es keine Gründe dafür, dass an diesen Tagen oder Abenden beispielsweise ein Kino geschlossen bleiben muss. Es kann sich niemand daran stören, wenn in einem geschlossenen Raum Filme gezeigt werden. Die Polizei nimmt diese fünf Ruhetage schon längst nicht mehr zum Anlass, um bei entsprechenden Einrichtungen häufigere Kontrollen durchzuführen. Da die Abschaffung des Tanzverbots nichts mit den Ladenöffnungszeiten zu tun hat und es genauso wenig Aufgabe des Staates sein sollte, der Bevölkerung kulturelle Verbote zu auferlegen, wäre die Zeit nun gekommen, diese Angelegenheit anzugehen. Dass an den genannten Tagen nicht unbedingt Grossanlässe wie beispielsweise ein Openair durchgeführt werden sollten, müsste dem gesunden Menschenverstand einleuchten. Es gibt genügend Gründe, die dafür sprechen, als einer der letzten Kantone das Tanzverbot nun auch noch abzuschaffen. Ich zähle mich definitiv nicht zu den prinzipiellen Bewahrern von alten Zöpfen. Ich schaue vorwärts und sehe in der teilweisen Lockerung oder Aufhebung eines Gesetzes aus dem letzten Jahrhundert überhaupt kein Problem. Einen Verrat an unseren christlichen, kulturellen oder überlieferten Grundwerten kann ich nicht erkennen.


text_content_de: Meine ersten Überlegungen zum vorliegenden Antrag waren: Woran kann sich eine Leitbilderarbeitung in solch volatilen und unsicheren Zeiten ausrichten und orientieren? Kommt das nicht dem Kaffeesatz lesen gleich? Die logische Folgerung wäre: abwarten. Wenn dann wieder Ruhe eingekehrt ist, und strukturiertes Vorgehen und Handeln wieder möglich wird, soll das Leitbild ausgearbeitet werden. Sehr wahrscheinlich greift diese Überlegung aber zu kurz: Gerade weil wir in dieser unsäglichen Situation stecken, und weil die Zukunft wohl nicht wie die Vergangenheit aussehen wird, ist dieses Leitbild jetzt nötig. Wir wollen die spannenden Fragen rasch möglichst geklärt haben, damit wieder Orientierung entstehen kann. Damit wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt und Arbeitsplätze können erhalten und geschaffen werden. Die Wirtschaftsverbände sollen am Puls dieser Leitbildgestaltung sein, damit dieses klar, effizient, Perspektiven öffnend, Mut machend, Enkel tauglich und kleinen und mittleren Unternehmen dienend wird. Die EDU Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ist es völlig unbestritten, dass das Gentech-Moratorium nach dessen Ablauf Ende 2017 verlängert werden soll. Unseres Erachtens ist im Gegensatz zur SP-Fraktion eine solche Verlängerung auch kaum gefährdet. In der Regel haben Standesinitiativen keine allzu grosse Wirkung. Das haben wir in der Vergangenheit verschiedentlich erfahren. Wenn unsere Fraktion der Motion trotzdem zustimmt, dann deshalb, weil eine Ablehnung ein völlig falsches Signal senden würde. Würden wir nämlich der Empfehlung des Regierungsrates folgen und die Motion nicht erheblich erklären, bestünde unseres Erachtens die Gefahr, dass in Bern die Meinung entstehen könnte, dass der Landwirtschaftskanton Thurgau in Zukunft für GVO sei. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates hat es verschiedene Paragraphen, die sich immer wieder mit derselben Frage oder noch besser mit derselben Herausforderung auseinandersetzen: Wie stellt man sicher, dass der Staatshaushalt nicht überproportional und einseitig nur auf der Ausgabenseite in den Himmel schiesst? So heisst es in § 7 Abs. 1 exemplarisch: "Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirkungsorientierung. Das Ausgabenwachstum ist zudem im Rahmen des Wirtschaftswachstums zu halten." Nun soll nach Meinung der Motionäre an einer einzigen Schraube, nämlich dem Passus des Haushaltsgleichgewichts, geschraubt werden. Ist uns bewusst, was dies bedeuten würde? Man möchte zukünftig von der Substanz leben, und man möchte das Eigenkapital, welches vor allen durch ausserordentliche Eingänge wie der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank, in den Himmel gewachsen ist, durch ausserordentliche Ausgaben bei strukturellen Defiziten aufbrauchen. Die CVP/EVP-Fraktion widerspricht diesem Ansinnen und teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass ein Kapitalverzehr zum reinen Ausgleich eines strukturellen Defizits einer langfristigen verantwortungsvollen Finanzpolitik widerspricht. Vor allem in den guten Zeiten wie derzeit, hat das Bonmot: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not", noch lange nicht ausgedient. Angespartes Kapital soll aber nicht bis zum jüngsten Tag gehortet und geäufnet werden. Da kann ich den Motionären beipflichten. Eigenkapital, dies weiss jeder Unternehmer und jede Privatperson, wird für grössere Anschaffungen und Investitionen gebraucht. Dass solche ausserordentlichen Investitionen auch im Thurgau über kurz oder lang wieder auf den Regierungsrat und auf den Grossen Rat zukommen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ausserordentliche Gewinne kommen nicht einfach jederzeit wieder. Es ist nicht mehr als richtig, Investitionen für die nächsten Generationen zu tätigen, welche sich nachhaltig für uns, für morgen und für übermorgen auszeichnen. Ich gebe dem Motionär recht, dass wir wieder mehr gestalten statt verwalten sollten. Dies wäre richtig, fair und etwas für die zukünftigen Generationen. Aus diesen Gründen sehen wir den Ansatz in den Investitionen und nicht im schlichten Verbrauch von Substanz. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die vorliegende Motion nicht erheblich erklärt werden soll. Wir unterstützen das Vorhaben des Regierungsrates, die Fragen rund um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nach Abschluss des Projekts HG2020 neu zu prüfen und dann über Perspektiven nachzudenken, wie das Vermögen des Kantons sinnvoll eingesetzt oder lieber investiert werden soll oder investiert werden kann.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Der Klimawandel findet statt. Alleine drei der fünf extremen Trockensommer seit 1960 sind in diesem Jahrzehnt zu verzeichnen, nämlich 2011, 2015 und 2018. Im Thurgau waren Engpässe in der Wassernutzung vor allem in der Landwirtschaft vorhanden. Ausserdem führte die Wasserknappheit in diesen Jahren in den Fliessgewässern und kleinen Stillgewässern zu Extremsituationen für Fische und andere Wasserlebewesen. In der Beantwortung stellt der Regierungsrat die Ausgangslage bezüglich Trockenheit und Wasserknappheit dar, und er geht auf bestehende Berichte zum Thema ein, welche einen Handlungsbedarf im Thurgau ausweisen. So werden im Bericht "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" von 2018 die kantonale Strategie und 18 Massnahmen in sechs Handlungsfeldern aufgeführt. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen soll die langfristige Versorgung der Bevölkerung, der Nutztiere und der Wirtschaft mit genügend einwandfreiem Trinkwasser optimiert und sichergestellt werden. Die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen bleibt aber ausdrücklich ausgenommen. Dank des Bodensees und des Grundwasservorkommens ist im Thurgau Trinkwasser auch während länger andauernden Notlagen ausreichend vorhanden. Vorab ist aber eine konkrete Brauchwasserversorgungsplanung des landwirtschaftlichen Bedarfs notwendig, da die landwirtschaftliche Bewässerung aus dem Trinkwassernetz nicht möglich ist. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates entspricht die Stossrichtung der weiteren Arbeiten des Kantons und insbesondere die vorgeschlagenen Massnahmen zur Regulation oder Mitbenutzung der Wasserversorgungssysteme der Gemeinden dem vorliegenden Antrag. Das beantragte Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit sowie die Erarbeitung der Grundlagen bei Wasserknappheit durch den Regierungsrat haben beide die Symptombekämpfung zum Thema. Sie packen das Problem jedoch nicht an den Wurzeln an. Die Thurgauer Landwirtschaft darf als sehr intensiv bezeichnet werden. Gemäss dem Bundesamt für Statistik vom Mai 2019 gehört der Thurgau zu den Regionen mit den meisten Grossvieheinheiten pro Fläche. Einzelne Bezirke weisen mit 2,3 Grossvieheinheiten pro Hektare im Vergleich mit der Schweiz fast die doppelte Anzahl aus. Kraftfutter, zu einem grossen Teil importiert und auf gerodeten Tropenwälder-Flächen gewachsen, ist für die Ernährung vieler Nutztiere notwendig. Dies ist nur ein Aspekt der intensiven Landwirtschaft, zeigt aber das grosse Dilemma, welches in der modernen Landwirtschaft steckt. Eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft senkt die Erträge etwas. Deshalb müssten in einem Grundlagenbericht nicht nur die Landwirtschaft - Stichwort: "grosse Anzahl Nutztiere" - sondern auch unser Konsumverhalten thematisiert werden. Weitere Stichworte sind unter anderem "der hohe Fleischkonsum" oder "Food Waste". Die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft müsste im Zusammenhang mit dem Klimawandel und mit immer häufiger werdenden Dürreperioden diskutiert werden, denn die intensive Bewirtschaftung fordert mehr Wasser als eine nachhaltige Landwirtschaft. Trotz des Projektauftrags des Regierungsrates für eine Brauchwasserversorgungsplanung an das Amt für Umwelt sowie an das Landwirtschaftsamt gelangen wir zum Schluss, dass eine Synthese inklusive Finanzierungsmodell, wie es der Antrag verlangt, notwendig ist. Das ganzheitliche Konzept soll auch die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft im Klimawandel thematisieren. Die Grüne Fraktion ist deshalb einstimmig für Erheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Wie viele Aufträge sind beim Archivdienst für die Gemeinden im letzten Jahr eingegangen? Wie viele Aufträge braucht es, um dieses Jahr kostenneutral abzuschliessen? Welche Ansätze verrechnet das Staatsarchiv? Kommt es zu Entlassungen, wenn die Auslastung nicht gegeben ist? Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das steht ganz am Anfang in unserer Kantonsverfassung. Ich möchte dem Regierungsrat nicht seine unternehmerische Einstellung in dieser Sache vorwerfen. Eine gesetzliche Grundlage für den Aufbau eines Archivdienstes für Gemeinden findet man nun aber einfach nicht. Die Verwaltung ist nicht angehalten, sich ohne Not neue Betätigungsfelder zu erschliessen. Vor allem nicht in einem Bereich, in welchem es seit Jahrzehnten diverse private Anbieter gibt, die einen kompetenten und auf die Bedürfnisse der Gemeinden ausgerichteten Service anbieten. Wie kann ein Privater, der diese Arbeit im Auftrag einer Gemeinde ausführt, mit einem Staatsbetrieb in Konkurrenz treten, dessen Abteilung auch noch die Arbeit des privaten Konkurrenten beaufsichtigt? Es ist nicht die Sache der Verwaltung, hier wettbewerbsbelebend oder wettbewerbsergänzend einzugreifen, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung beschönigend darstellt.


text_content_de: Mit grossem Interesse hat die SVP-Fraktion die Stellungnahme des Regierungsrates sowie den Kommissionsbericht gelesen. Wir werden die Initiative für gültig erklären und uns insbesondere in der Detailberatung zum Inhalt äussern.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Sie zeigt auf, was mit involvierten Gemeinden und Verbänden bereits geplant und diskutiert wurde. Meines Erachtens reicht dies völlig aus. Die generelle Wasserversorgungsplanung, die "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" sowie die "Trinkwasserversorgungsplanung in Notlagen" zeigen auf, was noch nötig ist oder gar fehlt. Wir brauchen kein neues Konzept im Umgang mit Wasserknappheit. In den vergangenen 20 Jahren verdunsteten über dem Bodensee durchschnittlich neun Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Rund 5,5 Millionen Menschen, darunter auch solche aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden, beziehen Trink- und Bewässerungswasser aus dem Bodensee. Dies entspricht lediglich sechs Kubikmetern pro Sekunde, also ca. 500'000 Kubikmetern pro Tag. Diese Menge fliesst dem Bodensee in 30 Minuten alleine durch den Rhein zu. Eigentlich brauchen wir nur eine sehr kleine Menge Wasser. Es ist aber schwierig, Wasser allen nützlich und gerecht zu liefern und zu verteilen. Die Wasserwerke, welche das Wasser aufbereiten und liefern, sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Auch hier muss der Kanton nichts Neues regeln. Mir graut schon jetzt davor, wenn ich von einem "Wasserrichtplan" höre. Wir wissen von anderen kantonalen Richtplänen, dass es sehr lange dauert, bis der Kanton reagiert, wenn etwas zwar geschrieben steht, aber trotzdem falsch ist. Wir sollten es deshalb besser bleiben lassen. Ein "Wasserrichtplan" endet für die Landwirtschaft fast bei einer Planwirtschaft. Das Zusammenspiel zwischen den Wasserwerken und den Wasserversorgungen, sprich Gemeinden oder auch Korporationen sowie den Bezügern, kann sicher noch optimiert werden. Nach dem Hitzesommer 2018 wurden rasch Gespräche geführt, damit man für ein weiteres trockenes Jahr besser gerüstet ist. Auch müssen alle generellen Wasserversorgungsplanungen erst einmal umgesetzt werden. Dies entschärft die Situation wieder. Überregionale Verbindungsleitungen, auch kantonsübergreifend, wie in der kantonalen Wasserversorgungsplanung aufgezeigt wird, würden das Problem der Wasserverteilung entschärfen. Die Kosten müssen aber anders als mit Gewinnen aus dem Verkauf von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank finanziert werden. Der Nutzen dieser Gewinne sollte für viele, nicht für wenige sein. Wenn Private, Landwirte oder Gewerbebetriebe zusammen ein Projekt für Brauchwasser, neuen Wasserbezug oder Wasserspeicherung lancieren wollen, können sie dies bereits heute tun. Es wäre schön, wenn der Kanton diese Projekte unterstützen und rasch und wohlwollend behandeln würde. Damit wären praktisch alle bereits zufrieden. Die anfallenden Probleme können die Versorgungsbetriebe unter sich lösen. Sie wissen am besten, was zu tun ist, um die Engpässe zu beseitigen. Die Wasseraufbereitung, Lieferung und der Kauf sowie der Verkauf sind ihr tägliches Geschäft. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Pensionskassenverordnung wurde 2013 revidiert. Der Deckungsgrad der Pensionskasse ist heute zufriedenstellend. Um Krisenszenarien wie beim Börsencrash 2008 besser angehen zu können - heute besteht für die Pensionskasse keine Staatsgarantie mehr - soll die nun vorgeschlagene Teilrevision diskutiert werden. Die Sanierung ab der Feststellung einer Unterdeckung soll schneller vorangetrieben und innerhalb der seitens des Gesetzes für Berufliche Vorsorge geforderten Frist von maximal zehn Jahren ausfinanziert werden können. Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorliegenden Vorschlag eines massvollen Kompromisses und unterstützt diesen. Die Pensionskassenkommission sowie Personalthurgau und die Personalkommission erachten das vorliegende Sanierungskonzept mit einem Rahmen des Sanierungsbeitrags von neu je 0% bis 5% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als einen gangbaren Weg, den wir auch unterstützen. Die Definition der Sanierungsbeiträge, also die Abzüge bei der Besoldung, die Minder- oder Nullverzinsung des Altersguthabens, und das ist neu - wobei sich die Minderverzinsung am Realzins orientiert - ist sinnvoll. Die nächste Revision der Pensionskassenverordnung wird jedoch nicht allzu lange auf sich warten lassen, kommen doch in nächster Zeit bei der 1. und 2. Säule neue Anforderungen auf die Pensionskasse zu. Die Fraktion der Grünen ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Ich arbeite in einer kleineren bis mittleren Gemeinde, und ich führe sämtliche Gespräche mit säumigen Prämienzahlern selber und persönlich. Aus diesem Grund lasse ich Sie an meinem grossen Erfahrungsschatz teilhaben, was ich bezüglich Leistungsaufschub erlebe. Es sind nicht nur Krankenkassenprämien, sondern auch Selbstbehalte von Behandlungskosten, die nicht bezahlt werden. Ich kenne fast keine unwilligen Prämienzahler. Meist sind die Betroffenen kaum in der Lage, die Selbstbehalte an die Gesundheitskosten zu entrichten. Ich kenne einige Fälle, in denen zwar die Nothilfe geleistet wurde. Beispielsweise wurde das gebrochene Bein mit Schrauben und Platten zusammengeflickt. Für die Entfernung der Teile handelte es sich aber um keinen Notfall mehr. Es müssen zuerst die Prämienausstände respektive die Betreibungskosten bezahlt werden. Langzeitbehandlungen oder Schwangerschaftskontrollen betreffen die Kinder weniger oder gar nicht. Die Kosten für die Schwangerschaftskontrollen werden aber übernommen, selbst wenn ein Leistungsaufschub besteht. Ich habe es erlebt, dass eine Frau erst nach einer Kostengutsprache über 10'000 Franken durch die Gemeinde per Kaiserschnitt entbinden konnte. Selbst Impfungen für Kinder werden nicht ausgeführt, wenn ein Leistungsaufschub besteht. Das ist die Realität, wie ich sie in einer kleinen bis mittleren Gemeinde mitten im Thurgau erlebe. Meines Erachtens sind hier Änderungen dringend notwendig.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft zu den Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Der GFK danken wir für die Vorberatung. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass der Regierungsrat mit den getroffenen Notstandsmassnahmen in dieser schwierigen Zeit und äusserst unsicheren Lage sowie insbesondere angesichts der vollständigen Ungewissheit darüber, wie sich die Situation entwickeln wird, gut reagiert hat. Er hat bei der Umsetzung der verordneten Vorschriften stets auch die Situation im Kanton Thurgau im Blickfeld gehabt. Deshalb steht die CVP/EVP-Fraktion geschlossen hinter den Entscheiden des Regierungsrates. Auch wenn Einzelne vielleicht den einen oder anderen Punkt vermisst haben, war und ist das beschlossene Massnahmenpaket im Grundsatz richtig. Es ist einfach nicht möglich, in einer solch kurzen und schnelllebigen Zeit an alle Eventualitäten zu denken. Wir sind zuversichtlich, dass allenfalls notwendige, weitere Massnahmen schnell und richtig erfolgen werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit dem beantragten COVID-Nachtragskredit von 50 Millionen Franken in Form eines Verpflichtungskredits sowie der möglichen Verpflichtung für die Massnahmen der COVID-Härtefälle im Sinne einer Eventualverpflichtung über maximal 85 Millionen Franken einverstanden. Wir werden allen Ziffern des Beschlussesentwurfes zustimmen und danken allen, die bei der Überwindung der Corona-Krise mitwirken. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die GP-Fraktion bedankt sich bei den Motionärinnen und dem Motionär für den Vorstoss zur Einführung einer Fragestunde im Grossen Rat. Im Weiteren danken wir auch für die Möglichkeit der Vernehmlassung und das Mitdiskutieren in der Kommission. Wir sind uns alle einig, dass wir kein weiteres Instrument benötigen, das den Ratsbetrieb verkompliziert oder gar verlangsamt. Vorliegende Erfahrungen aus anderen Kantonen und einigen Thurgauer Gemeinden zeichnen ein unterschiedliches Bild. Fragestunden werden nach deren Einführung als unbefriedigend, aber auch als sehr wirksam erlebt. Wir sind uns auch einig, dass eine Fragestunde schlank und effizient abgehalten werden soll. Dafür braucht es Rahmenbedingungen. Die Kommissionsmitglieder haben sich dementsprechend Gedanken gemacht. Alle Anträge von Kommissionsmitgliedern wurden abgelehnt. Am Ende bleibt der ursprüngliche Entwurf. Das Büro hat unseres Erachtens gute Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür. Die GP-Fraktion ist mit der Vorlage einverstanden. Trotzdem weisen wir darauf hin, dass sich die Fragestunde klar von anderen Vorstössen unterscheiden sollte, insbesondere bezüglich Einfachen Anfragen. Der Fokus sollte auf der Aktualität der vorliegenden Themen liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fragen jederzeit zurückgezogen werden können, wenn deren Ablaufdatum überschritten werden. Wir sehen die Einführung einer Fragestunde als Chance, eine unkomplizierte und direkte Antwort von Mitgliedern des Regierungsrates zu erhalten. Es ist ein Schritt in Richtung der Modernisierung und wird die Liveübertragungen attraktiver gestalten. Da in zwei Jahren die gesamte Revision der GOGR ansteht, kann durchaus von einer Probezeit gesprochen werden. Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die das neue Instrument bietet. Die GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Wenn es um Trinkwasser, dessen Gewinnung und Verteilung geht, gibt es für mich keine Kompromisse. Sauberes und gutes Trinkwasser ist für uns zu wichtig. Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und auch die Normen und Vorschriften des Fachverbands "SVGW", des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches, unterstreicht diese Wichtigkeit. Trinkwasser gilt als gesundes, regionales, natürliches und das wohl umweltfreundlichste und wichtigste Lebensmittel überhaupt. Seit über 30 Jahren steht Wasser für mich nicht nur als Lebensmittel im Zentrum, sondern prägt auch meinen beruflichen Alltag. Als Sanitärinstallateur und ingenieur ist es unser Auftrag, Wasserbedürfnisse in der gewünschten Qualität und Quantität zu stillen. In der Schweiz haben wir dafür sehr gute Voraussetzungen und gelten als Wasserschloss Europas. Wir müssen dieser hervorragenden Ausgangslage Sorge tragen und unsere Bemühungen verstärken. Im Thurgau besteht das Trinkwasser zu 60% aus Grund- und Quellwasser. In seefernen Gemeinden ist der Anteil noch höher. Die Trinkwasserquellen respektive deren Fassungen sind ganz am Anfang der Prozesskette. Wenn am Anfang dieser Prozesskette etwas schiefgeht und es Verunreinigungen oder Verschmutzungen gibt, ist der Aufwand für die Korrektur respektive Behebung sehr gross. Die Nachbehandlung von Wasser wird technisch teilweise so anspruchsvoll, dass diese nicht nur unwirtschaftlich, sondern das Wasser geschmacklich auch unattraktiv wird. Wasser ist ein kostbares Gut und Trinkwasser das Lebensmittel "Nummer 1". Meines Erachtens steht deshalb ausser Frage, dass wir die wichtigen Zuströmbereiche von ertragreichen und konstanten Quellen und Wasserfassungen bestmöglich schützen müssen. Die Erfassung dieser Zuströmbereiche muss flächendeckend erfolgen und der Schutz allzeit gewährleistet und überprüfbar sein. Nur so kann die Qualität auch ohne weitere Reinigungsstufen gesichert werden. Der Umgang mit unseren Trinkwasserressourcen muss sorgsam erfolgen. Eingesetzte Mittel zum bestmöglichen Schutz unserer Trinkwasservorkommen werden sich lohnen. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, deshalb darf es beim Trinkwasser keine Kompromisse geben.


text_content_de: Ich war bereits als Kind sehr gerne im Wald. Es war ein besonderes Vorrecht, dass wir ganz in der Nähe unseres Hofes eine kleine Waldparzelle unser Eigen nennen durften. Wie wichtig der Wald als Lebensraum ist, wissen wir spätestens seit dem letzten Hitzesommer. Gerade bei Temperaturen über 30 Grad ist der Wald ein angenehmer Ort, um sich abzukühlen oder wenigstens ein wenig der Hitze entkommen zu können. Ein Grossteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger ist sich nicht bewusst, dass einzelne Waldparzellen in Privatbesitz sind. Sie denken oft, dass der ganze Wald dem Kanton oder dem Staat gehöre. Die EDU-Fraktion erachtet es als wichtig, dass der Wald auch in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich ist und sich die Waldnutzer und Besitzer der Verhältnisse und Regeln im Wald bewusst sind. Daher erachten wir es nicht als sinnvoll, den Wald mit mehr Regeln und Gesetzen zu schützen. Wir würden vielmehr eine Informationskampagne zum Thema "Wie verhalte ich mich im Wald?" begrüssen.


text_content_de: Frauenrechte sind keine Sonderrechte. Das klingt jetzt vielleicht nach "Womenplaining", weil das viele natürlich bereits wissen. Genau so steht es aber in der Beantwortung des Regierungsrates. Frauen und Mädchen haben andere Bedürfnisse als Männer oder Jungs, woraus sich andere Rechte ableiten. Dabei von Sonderrechten zu sprechen, halte ich für wirklich schlimm. Es geht nicht darum, geflüchteten Frauen Sonderrechte zu gewähren, sondern darum, überhaupt auf ihre Bedürfnisse einzugehen, die je nach Lebenssituation unterschiedlich sein können. Dasselbe erwarten wir natürlich auch für geflüchtete Männer, traumatisierte Menschen oder Menschen mit Behinderungen, um die genannten Beispiele des Regierungsrates aufzugreifen. Viele Menschen, viele Bedürfnisse; aber eben Menschenrechte, ratifizierte Konventionen oder geltende Gesetze. Diese Erkenntnis sowie die Studie "Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen: Zur Situation in den Kantonen" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) bilden die Grundlage für meine weiteren Ausführungen. Wenn ich die beschönigende Beantwortung des Regierungsrates mit den Aussagen zahlreicher Personen, die etwas näher am Geschehen sind, mittle, existieren nach wie vor grössere Baustellen. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch einige davon ansprechen. Die Unterbringung: Die Wohneinheiten, oft sprechen wir genau von einem Zimmer pro Familie, sind zwar nach Geschlecht getrennt. Viele der Räume sind allerdings nicht vor Einsicht oder Lärm geschützt, was zu viel Stress und Konfliktsituationen führen kann. An vielen Standorten fehlt es darüber hinaus an nach Geschlecht getrennten sanitären Anlagen. In einem krassen Fall haben die Duschen nicht einmal Türen. Hier braucht es dringend bessere Lösungen. Zur Sicherheit und Betreuung: In diesem Bereich mangelt es in erster Linie an Personal. Von einigen Standorten ist sogar bekannt, dass der Zugang zu einer Ansprechperson nicht durchgehend gewährleistet ist. Was passiert bei einer Geburt, in einem Notfall oder alleine schon bei einer drängenden Frage? Es ergibt wenig Sinn, die Kantonspolizei für jeden noch so kleinen Konflikt oder gar für eine Frage beizuziehen. Diesbezüglich würde ich gerne erfahren, wie viele Personen mit der Sicherheit in den Durchgangsheimen und mit der Betreuung betraut sind, insbesondere während der Nacht. Zur sozialen Integration: Frauen mit Kindern können zum Teil nicht an Deutschkursen oder Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, weil die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist. Aus einem aktuellen Beispiel weiss ich, dass teilweise auch erwartet wird, dass Frauen ihre Kinder im Zimmer einschliessen, während sie den Deutschkurs besuchen. Für eine erfolgreiche Integration ist der Spracherwerb von grosser Bedeutung. In diesem Bereich existiert ganz klar eine Ungleichbehandlung von geflüchteten Männern und Frauen. Darüber hinaus fehlt es an gender- und kultursensiblen Beschäftigungs- und Freizeitprogrammen für Frauen und Mädchen. Die Integration gelingt nicht alleine über den Beruf, sondern eben auch über soziale Faktoren, die im Kanton Thurgau bisher vernachlässigt wurden. Zur Übersetzung oder den Dolmetscherdiensten: Es wäre schon ein grosser Schritt, wenn bei einer Untersuchung jedes Mal ein professioneller Dolmetscher oder eine professionelle Dolmetscherin mit dabei wäre, wobei ich hier von medizinischen Untersuchungen oder einem Behördengang spreche. Es kann einfach nicht sein, dass etwas besser Deutsch sprechende Flüchtlingsfrauen andere Frauen begleiten. Das mag für einen Notfall eine taugliche Lösung sein, aber nicht als generelle Lösung, und erst recht nicht, wenn es um intime Details während einer gesundheitlichen Untersuchung geht. Es gibt noch viele weitere Beispiele, die wirklich erschütternd sind. Ich könnte von Frauen berichten, die das teure Milchpulver von ihrem knapp bemessenen Taschengeld berappen müssen oder von traumatisierten Frauen, die zur Aufnahme von zusätzlichen, häufig ebenfalls traumatisierten Kindern verpflichtet wurden. Ich könnte auch von Kindern berichten, die keinen Platz zum Spielen haben oder die keine Schule besuchen, obwohl sie schulpflichtig wären. Eine Handlungsanleitung oder ein "Wie weiter?" hätte der Regierungsrat mit den Massnahmen, die in der Studie vorgeschlagen werden. Zugegeben, die Umsetzung von 48 Massnahmen klingt nach viel Arbeit. Das ist es wahrscheinlich auch. Ich halte es aber für eine eher schwierige Herangehensweise, die Umsetzung bereits mit dem "weniger ist mehr" anzugehen. Andere Kantone haben ähnlich knappe Ressourcen und schaffen es trotzdem, in einigen Punkten besser als der Kanton Thurgau dazustehen. Wir sind uns bewusst, dass derzeit viel im Umbruch ist und die Strukturen zum Teil grundlegend verändert werden. Die ersten Signale sind positiv. Vieles ist noch nicht festgelegt und kann jetzt verändert und vor allem verbessert werden. Der Regierungsrat kritisiert beispielsweise zu Recht, dass in der Studie keine geflüchteten Frauen und Mädchen zu Wort kamen, obwohl sie selbst wahrscheinlich die Expertinnen für ihre Situation wären. Das sehen wir auch so. Es spricht aber nichts dagegen, dieses Versäumnis eigenständig nachzuholen und die Resultate in die bereits angepackte Umstrukturierung einfliessen zu lassen. Die Interpellantinnen fordern den Regierungsrat ganz grundsätzlich dazu auf, dass der Kanton seine Aufsichts- und Kontrollfunktion ernsthaft und aktiv wahrnimmt. In einem anderen Zusammenhang gilt das natürlich auch für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates, die ebenfalls Möglichkeiten hätte. Wir fordern weiter, dass die Istanbul- und Kinderrechtskonvention sowie die nationalen und kantonalen Gesetze konsequent umgesetzt werden und die darin verbrieften Rechte gewährleistet sein müssen. Mit der Diskussion wird wahrscheinlich kein einziges Problem gelöst. In der Vorbereitung zur heutigen Diskussion wurde von den Interpellantinnen und weiteren Personen in einigen Bereichen grosser Handlungsbedarf erkannt. Es werden weitere Vorstösse folgen.


text_content_de: Das, was ich hier nun ausführe, wurde in der GFK nicht besprochen. Die Idee dafür ist mir erst nachträglich eingefallen. Juristen haben die Eigenschaft, dann und wann in die Gesetze zu schauen. Das ist durchaus gut. Im Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau vom 26. April 2000 regelt § 1 die Rechtstellung und den Zweck. Dort heisst es in Abs. 1, dass das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau als Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechtes betrieben werde. Abs. 2 lautet wie folgt: "Die Gesellschaft trägt zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung bei, in erster Linie durch die Versorgung von Endverteilern." Das Gesetz fokussiert somit auf eine Form von Energie, nämlich dem elektrischen Strom. Gilt das Gesetz nur für die EKT AG? Gilt es auch für die EKT Energie AG und/oder die EKT Holding AG? Wie sieht es mit den anderen Beteiligungen der EKT Holding AG aus? Wenn man die Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die EKT Holding AG liest, sollen weitere Geschäftsfelder bearbeitet werden, beispielsweise der Betrieb eines Kommunikations- und Datennetzes oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Glasfaserleitungen, die Datenspeicherung, die Datenverarbeitung und die Datenübertragung oder weitere Tätigkeiten im Bereich der Energie- und Wärmeerzeugung und -Versorgung sowie angrenzenden Sektoren. Die EKT-Gruppe ist dynamisch unterwegs. Derzeit ist die Idee einer Gewinnung von Wärmeenergie aus dem Wasser des Bodensees in vieler Munde. Es gibt durchaus Aspekte, die dafür sprechen, dass sich die EKT-Gruppe dieser Thematik annehmen könnte. Ich denke an das notwendige Kleingeld, das in der Kasse des EKT vorhanden ist und an hohe Vorinvestitionen für solche Projekte mit ungewisser Rentabilität. Die Projekte dürften wohl für einzelne Gemeinden zu gross sein. Die EKTGruppe stellt Volksvermögen dar. Es ist gut möglich, dass das Volk wünscht, dass ein Teil des Vermögens für zukunftsweisende und zugegeben risikobehaftete Projekte zur Gewinnung von Wärme aus dem Bodensee eingesetzt wird. Dann aber sollte das Volk über den Gesetzgebungsprozess auch die Möglichkeit zur Mitwirkung und Mitbestimmung darüber erhalten, ob das Volksvermögen so eingesetzt wird. Der Entscheid sollte nicht alleine beim Management und beim Verwaltungsrat der EKT-Gruppe sowie beim Regierungsrat liegen. Es wäre dann an der Zeit, das etwas in die Jahre gekommene Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau zu überarbeiten und zu ergänzen.


text_content_de: Der Antrag tönt gut. Die Mitwirkung respektive die Information der Betroffenen geht aber vollkommen unter. Ein Beispiel: Der Wanderweg wird auf einen Gemeindeweg verlegt, der zwischen einer bäuerlichen Liegenschaft hindurchführt. Der Landwirt erfährt davon nichts. Er hat aber damit zu kämpfen, wenn ihm die Wanderer quasi über seinen Hofplatz spazieren, weil der Weg öffentlich ist. Beim Baumwipfelpfad in Mogelsberg gab es solche Probleme, weil die Besucher den Leuten im Quartier durch den Garten spazierten. Die SVP-Fraktion unterstützt es, dass einfache Handhabungen angewendet werden. Die Mitwirkung der Betroffenen muss aber berücksichtigt werden. Deshalb lehnen wir den Antrag Bühler ab. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie dies ebenfalls tun.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Böhni. Eines ist klar: Nach dem Erdbeben beziehungsweise dem Tsunami und dem daraus resultierenden Kernenergieunfall in Fukushima ist nichts mehr wie es war. Auch die Sicherheit unserer Schweizer AKW wird von breiten Teilen der Bevölkerung, der Politik und auch von Fachleuten in einem anderen Licht gesehen. Jedermann kann sich jetzt die Folgen des Restrisikos vorstellen, auch bei uns. Die unwiderruflichen Folgen eines solchen Unfalls bis hin zum Stilllegen von Teilen unseres Landes kann und will sich niemand wirklich vorstellen und schon gar nicht akzeptieren. Bei allem Leid in Japan und bei allen ernsthaften Bedenken hierzulande können wir nicht einfach den Hebel von Atom- auf Alternativenergie umlegen. Deshalb hatte die FDP Mühe mit dem Atomausstieg. Unseres Erachtens ist das ein überhasteter Beschluss, welcher von vielen Bundespolitikerinnen und -politikern aus dem Bauch heraus entschieden wurde. Ideale, Populismus oder Angst obsiegten, bevor die neuen Erkenntnisse vorlagen, eine nüchterne Analyse erfolgte und man sich über sachliche und terminliche Realisierung von Alternativen Rechenschaft gab. Doch der Wille zum Ausstieg aus der Kernenergie ist da. Demokratisch stellt sich auch die FDPFraktion hinter dieses Ziel. Aber dazu verlangen wir zwingend, dass jetzt dieser gewaltige Schritt in der Umsetzung gut überlegt und in verschiedenster Hinsicht breit abgestützt wird, denn das Projekt "Energiewende" ist ein ganz grosser Brocken. Ein Projekt, das unseres Erachtens über Generationen hinweg andauern, von der Politik und der Wirtschaft einschneidende Massnahmen verlangen und letztlich auch schmerzende Einschränkungen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern verursachen wird. Die FDP-Fraktion stellt sich hinter eine Neuausrichtung der Energiepolitik, hinter das Anpacken eines Ausstiegs aus der Atomenergie, aber nicht blind, nicht mit einem utopischen Zeitplan und auch nicht mit "faulen" Kompromissen. Wir teilen die Auffassung des Bundesrates und des Regierungsrates hinsichtlich der Ausschöpfung der maximalen sicherheitstechnisch möglichen Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke sowie die Ansicht, dass gerade jetzt die Forschung mit neuen Technologien vorangetrieben werden muss und zwar auf allen Sparten und in alle Richtungen. Nun holt uns auch im Thurgau das ein, was kluge Köpfe schon lange gefordert haben: Nüchterne, sachliche Überlegungen, das Aufzeigen von anderen technischen Möglichkeiten, realisierbare Alternativen, die Beachtung der finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten sowie die Einflüsse auf internationale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und auf den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die FDP-Fraktion erachtet es als richtig, dass mit einem Konzept, heruntergebrochen auf den Thurgau, die Machbarkeit eines kantonalen Strommixes ohne Atom ausgelotet werden soll. Die Antwort des Regierungsrates auf den Antrag Böhni erachten wir vorerst als ausreichend, um das Ziel zu erkennen. Uns ist wichtig, dass das Konzept, abgestimmt auf die Energiepolitik des Bundes, so realistisch wie möglich erstellt wird, sodass jedermann in etwa ein bis zwei Jahren mit einer guten Verlässlichkeit weiss, in welche Richtung in Zukunft die Energieweichen in unserem Kanton gestellt werden. Dazu erscheinen uns die von Thomas Böhni aufgezeigten inhaltlichen Punkte zweckmässig, aber nicht umfassend genug. Darum ist es uns wichtig, noch einige Bemerkungen anzubringen: 1. Eine Versorgungssicherheit und ein marktverträglicher Strompreis sind für das wirtschaftliche Überleben unserer Klein- und mittleren Unternehmungen zwingend. Wenn der Strompreis steigt, und davon ist auszugehen, darf das kein Tabu mehr sein. Er muss aber mit unseren Nachbarn abgestimmt sein. Gerade im Thurgau, in der Randregion zu Deutschland und Österreich, müssen wir auch mit den Folgekosten der Energiewende international konkurrenzfähig bleiben. 2. Strom sparen ist für die FDP-Fraktion zwingend und vordringlich anzugehen. Dazu möchten wir dem Regierungsrat nahelegen, bei der Ausarbeitung des Konzeptes durchaus auch Gesetzesänderungen ins Auge zu fassen, beispielsweise hinsichtlich Verbraucherkontrolle, Temperaturlimiten, "Decoupling", Strompreissplitting zwischen Grundbedarf und Luxus, Zulassung besserer Gebäudeausnutzungen und vieles mehr. 3. Beim Umsetzen der Energiewende sollte im Kanton auch eine grössere Eigenständigkeit der Stromproduktion erreicht werden als bisher. Das wird aber für den Thurgau alleine nicht möglich sein, darum gilt es, gleichzeitig auch global zu denken und zu handeln. So ist beispielsweise auf Bundesebene ernsthaft zu klären, ob es tatsächlich möglich ist, Windenergie aus der Nordsee und Sonnenenergie aus der Wüste via sichere und verlustarme Transportleitungen in die Schweiz zu bringen und ob unser Land im Gegenzug bereit ist, mit neuen Speicherseen als Strombatterie für andere Länder zu dienen. In der Folge wären auf nationaler und internationaler Ebene Synergien und Zusammenschlüsse zu suchen. Anders gesagt: Die FDP-Fraktion ist einerseits für Eigenständigkeit im Thurgau und in der Schweiz und andererseits auch für mehr Offenheit, Neues, heute scheinbar noch Unmögliches sowie Kooperationen mit verlässlichen Partnern in Europa und weltweit. 4. Die FDP-Fraktion würde es sehr bedauern, wenn man mit "faulen" Kompromissen wie beispielsweise der Umstellung auf fossile Grosskraftwerke oder auf eine Verlagerung auf Import-, Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland die vorhersehbaren Engpässe überbrücken würde. Auch auf "Alibizertifikate" wollen wir ebenso verzichten wie auf Naturstrom, den wir letztlich nur anderen wegnehmen, beispielsweise den "Wasserkantonen". 5. In der Anfangsphase des grossen Projektes "Energiewende" sollte man keinen Aspekt ausklammern und niemals "nie" sagen, bevor man einigermassen einen Überblick hat. Wir sind sehr gespannt, was das Konzept an Ideen, neuen Innovationen und Möglichkeiten der Energieeffizienzsteigerung, an Potential kleiner eigenständiger Produktionsanlagen und Vielem mehr wohl bringen wird. Die FDP-Fraktion steht für eine Energiewende ein, aber nicht blind und nicht von Träumen geleitet, sondern mit Köpfchen und mit Taten. Betrachten wir das grosse Projekt auch als grosse Chance. Packen wir es an, auch mit Mut zu Neuem und einer positiven Einstellung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrat Thomas Leu, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es wurde viel gesagt und viel auf die Tränendrüse gedrückt. Ich bin auch dafür, dass man die Einweg-E-Zigaretten nicht mehr verkauft – ich bin auch nicht Raucher. Aber, Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig, ich weiss nicht, ob da überhaupt Tabak drin ist. Da bin ich mir nicht sicher. Mit dem Tabakanbau hat es, nehme ich an, wenig zu tun. Ich werde diese Motion aus folgendem Grund ablehnen – ich habe nachgeschaut, die Bundesversammlung hat dabei ja auch einen Part: Der Nationalrat hatte 2024 eine Motion mit genau diesem Anliegen angenommen, der Ständerat am 4. Juni 2025, in diesem Jahr. Der Bundesrat hat nun also die Aufgabe, dieses Gesetz zu regeln und etwas Griffiges auf nationaler Ebene umzusetzen. Für mich reicht das. Ich glaube, dann braucht es im Kanton Thurgau nicht noch einmal ein Gesetz. Ich lehne ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag auf Erledigung durch Abschreibung ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag auf Erledigung durch Abschreibung ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Judith Ricklin.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Wir danken den Motionären für das Einbringen dieses Anliegens und würdigen die Absicht, staatliche Mittel effizient einzusetzen und das Kostenbewusstsein des Parlaments zu stärken. Unser Dank gilt ebenso dem Regierungsrat für seine differenzierte und konstruktive Antwort. Sie macht deutlich, Problem und Lösung liegen nicht immer dort, wo wir sie spontan vermuten oder uns wünschen. Die Ausweisung der Beantwortungskosten erscheint auf den ersten Blick sinnvoll und zielführend. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass dieser Ansatz zwar gut gemeint ist, in der Praxis aber leider kaum die gewünschte Wirkung entfalten würde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das Büro des Grossen Rates nicht nur wirksamere, sondern sogar deutlich wirksamere Möglichkeiten aufzeigt, um das Anliegen der Motionäre zu erfüllen. Diese wirksameren Wege haben in besonderer Weise mit uns Ratsmitgliedern zu tun. Es liegt an uns, vor der Eingabe eines Vorstosses sorgfältige Abklärungen zu treffen. Gespräche mit den zuständigen Ämtern können wesentlich dazu beitragen, dass Anliegen unter Umständen ausserparlamentarisch und damit deutlich kostengünstiger erledigt werden. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob man kostentransparent ausweist, sondern ob wir als Parlamentarier bereit sind, Verantwortung wahrzunehmen, Verantwortung für die Qualität unserer Arbeit, für den sorgfältigen Umgang mit Ressourcen und für das Vertrauen, das uns von der Bevölkerung übertragen wurde. Die Fraktion EDU/Aufrecht schliesst sich der Haltung des Regierungsrates und des Büros des Grossen Rates an und erklärt die Motion für nicht erheblich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Erlauben Sie mir ein spontanes Votum nach dem letzten bzw. nach den beiden Voten von Kantonsrat Ciril Schmidiger und der Vorstösserin. Ich finde tatsächlich, Sie haben beide in vorbildhafter Weise hervorgehoben, welche gesellschaftliche, soziale, ja, volkswirtschaftliche Bedeutung darin steckt, wenn junge Menschen musizieren. Ich betrachte es persönlich als eines der grössten Geschenke meines Lebens, dass ich – weniger als Jugendlicher, eher als junger Erwachsener – das Singen und das Musizieren erlernen durfte. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es unsere ganze Aufmerksamkeit verdient. Es geht hier nicht darum, ein Luxushobby oder eine exotische Beschäftigung zu fördern, sondern es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhang, um junge Menschen, um Erwachsene, die sich engagieren in der Gesellschaft. Darum vielen Dank, Marion Sontheim und Ciril Schmidiger, Ihr habt es auf den Punkt gebracht. Danke.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt den Interpellanten für den Vorstoss und Ihnen, geschätzte Damen und Herren, für die Diskussion. Musikalische Bildung, ein Instrument lernen zu können und das gemeinsame Musizieren, ist eine gute und sinnvolle Freizeitbeschäftigung und trägt positiv zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei. Das ist auch die Haltung des Regierungsrats. Der Kanton trägt dem Rechnung, indem er die Musikschulen jährlich mit rund 9.5 Mio. Franken unterstützt. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Musikschulen, wie sie ihre Tarife gestalten und Art. 12a des Kulturförderungsgesetzes umsetzen. Für Familien mit finanziellen Engpässen besteht die Möglichkeit, Stiftungen und weitere Organisationen für eine finanzielle Unterstützung anzufragen. Wir haben dies bereits von Kantonsrätin Judith Ricklin gehört. Der Regierungsrat vertritt klar die Haltung, dass es nicht Aufgabe des Kantons ist, die Einnahmeausfälle der Musikschulen zu kompensieren. Dann erlauben Sie mir noch diese Bemerkung: Wir befinden uns zurzeit in einem sehr anspruchsvollen Budgetprozess und in einer Aufgaben- und Verzichtsplanung. Neue Aufgaben und Verpflichtungen belasten das Kantonsbudget zusätzlich und tragen nicht zu einer Verschlankung der kantonalen Verwaltung bei.


text_content_de: Ich nehme den Wunsch von Kantonsrat Arnold entgegen. Die Verrechenbarkeit der Geoinformationsleistungen ist immer etwas umstritten. Der gesamtschweizerische Trend läuft aber darauf hinaus, Daten, die schon erhoben worden sind, möglichst breit zur Verfügung zu stellen, so dass das Vorhandene benutzt werden kann. Daten sollen nicht zweimal erhoben werden müssen. Wenn Wünsche nach Daten von einem Amt kommen, die nur für das Amt verwendet werden können, werden sie verrechnet. Können die Daten jedoch generell verwendet werden, ist man mit der Verrechnung zurückhaltend. Das sind die Grundsätze, die wir normalerweise verfolgen. Wir können aber im Geschäftsbericht darüber im Detail Auskunft geben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Alle hier im Saal sowie auch die Thurgauer Bevölkerung, die Gemeindeverwaltungen und die Angestellten der Steuerverwaltung kennen das zu beratende Geschäft: Der unangenehme, grosse Veranlagungsrückstand der Steuerverwaltung. Nun stellte der Regierungsrat am 21. Mai 2024 einen Antrag für einen Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets der kantonalen Verwaltung. Die kantonale Steuerverwaltung beschäftigt rund 130 Vollzeitangestellte, und der Antrag der Regierung ist eine Erhöhung von 44.3 Stellen, also eine Aufstockung von rund einem Drittel. Das ist immens und macht alle hellhörig. Die GFK hat sich dieses wichtigen Geschäfts auch sofort angenommen und intensiv darüber beraten, auch über die Sommerpause. Und nun beraten wir diesen Antrag nach gut drei Monaten im Grossen Rat. Dies zeigt, dass alle das Problem lösen und den Personalbestand rasch mit unbefristeten Stellen erhöhen wollen. Mit der einzureichenden Steuererklärung haben alle Bürgerinnen und Bürger jährlichen Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass auch die Verwaltung ihrer Pflicht einer zeitnahen Bearbeitung der Steuererklärung nachkommt. Dieser aktuell grosse Rückstand der definitiven Veranlagungen löst neben der Unzufriedenheit der Kunden und der Verwaltung weitere Probleme aus. Diese Verzögerung führt etwa bei der Auszahlung von Prämienverbilligungen und Stipendien zu Schwierigkeiten; sie löst für Kinderbetreuungsstätten vermeidbaren Aufwand bei der Berechnung der Betreuungstarife aus; sie kann zu unnötigen negativen Ausgleichs- und Verzugszinsen führen, auch für die Berechnung des AHV-pflichtigen Lohnes für Selbstständige; sie zieht verzögerte Nachsteuerverfahren nach sich sowie zusätzliche Mehrarbeit in Form von vermeidbaren Anfragen; sie führt zu nicht korrekten Beitragsleistungen an Schulgemeinden und so weiter und so fort. Wie lösen wir dieses Problem? Muss zuerst die Ursache gesucht werden? Eine klare Schuldzuweisung ist schwierig, und vermutlich müssen wir eher in die Zukunft schauen und das Problem rasch lösen. Aber ich möchte hier noch einiges aus den Beratungen wiedergeben, teilweise halt Wiederholungen. Die erhaltenen Unterlagen sind sehr detailliert, und unsere Fragen in der GFK wurden fundiert beantwortet. Worauf ist der Veranlagungsrückstand zurückzuführen? Zu wenig Personal? Oder schlechte Organisation? Oder beides? Oder was noch? Wir wurden informiert, dass das Problem schon seit 2006 bestehe und sich nicht verbessert habe. Es habe sich in den letzten vier Jahren sogar noch verstärkt. Oha: Diese Aussage hat die Alt-Regierungsräte Roland Eberle, Bernhard Koch und Jakob Stark bewogen, mir und der gesamten GFK eine Richtigstellung zu überlassen, in der aufgezeigt wird, dass die Rückstände bis 2020 akzeptabel seien. Hier aber einige Auslöser des aktuellen Problems: Die hohe Personalfluktuation, teilweise auch aufgrund von vielen Pensionierungen, hemmt natürlich die gesamte Leistungsfähigkeit. So sind auch krankheitsbedingte Ausfälle schlecht für die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung. Aber bekanntlich ergibt eine Zunahme natürlicher und juristischer Personen mehr Steuererklärungen. Auch die täglich mehr werdenden Liegenschaften müssen steuerlich verwaltet werden. Weitere Herausforderungen sind die Komplexität bei den Geschäften, die Übernahme der Quellensteuer, die Software und Weiteres. Aber die Hoffnung, dass die Gemeinden selbst mehr Veranlagungen vor Ort erledigen, ist halt nicht in Erfüllung gegangen. Und nun versuchen wir, das Problem mit mehr Personal zu lösen. Gibt der Arbeitsmarkt auch dazu befähigte Leute her? Ja, aktuell sind bereits 16 Personen befristet bei der Steuerverwaltung angestellt, das entspricht einem Pensum von 14 Vollzeitstellen. Grundsätzlich haben wir bereits die Hälfte des Ziels des Antrages der GFK erreicht; das sieht so weit gut aus und ist positiv. Und nun zum Antrag der Regierung, der Beratung in der GFK sowie dem abgeänderten Beschluss der GFK: Eine Hauptfrage war, warum diese Personalfrage nicht korrekt mit dem Budget 2025 beraten werden könne, um so die gesamten Kosten im Blick zu haben. Der Vorteil, es als Nachtragskredit zu beraten, ist: Wir können uns ausschliesslich auf die Frage der Steuerverwaltung konzentrieren, was sich meines Erachtens als richtig herausgestellt hat. In der Budgetberatung haben wir noch genügend andere Diskussionspunkte. Entsprechend beantragt die GFK einstimmig Eintreten.


text_content_de: Zu den wiederkehrenden Beiträgen: Auch mit der Fassung des Regierungsrates würde der Grosse Rat zuständig für den NHG-Fonds, da es sich dabei um mehr als eine Million Franken handelt. Genauso müsste das Parlament über den Beitrag von jährlich 1,1 Millionen Franken an die Kulturstiftung befinden. Vorgängig beraten wurde die Möglichkeit, diese Beträge dem Grossen Rat einmalig vorzulegen und ihn darüber beschliessen zu lassen. Sofern es keine Änderungen gäbe, dürften die Beiträge jährlich ausbezahlt werden oder wie bereits erwähnt, könnte im Zusammenhang mit dem Kulturkonzept für vier Jahre darüber befunden werden. Zum historischen Tag von Kantonsrat Martin: Der Regierungsrat beansprucht die "undemokratische Portokasse" nicht. Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Martin im Rahmen von Spielen mit dem FC Grosser Rat schon oft auf von Swisslos-Geldern subventionierten Rasenflächen Fussball gespielt oder anschliessend in einem von Swisslos-Geldern unterstützten Clubhaus ein Bier getrunken hat. Der Regierungsrat setzt die Gelder ausschliesslich für sinnvolle Zwecke in den Gemeinden und Städten ein und das soll auch so bleiben. Ich bitte den Grossen Rat, die Fassung des Regierungsrates zu unterstützen. Zum Schluss: Es existieren wiederkehrende Beiträge von über 200'000 Franken. Zu finden sind sie im Kulturkonzept. So erhält beispielsweise das Theater Bilitz in Weinfelden jährlich 300'000 Franken und auch der Übertrag aus dem Lotteriefonds an das Kulturamt für die Verwaltung des Lotteriefonds liegt mit 250'000 Franken höher. Diese zwei Beispiele würden die Quote im Falle der Annahme der Anträge Fisch übersteigen.


text_content_de: In den Richtlinien ist viel Positives zu lesen, anderes ist fraglich. Ich spreche zum Departement für Bau und Umwelt Seite 36. Dort heisst es: "Der Kanton baut eine Kulturgüterschutzfachstelle auf und erstellt für die 50 wichtigsten Kulturgüter Notfallplanungen." Dass Notfallplanungen erstellt werden, kann ich verstehen. Ich frage mich aber, ob eine Kulturgüterschutzfachstelle nötig oder ein Luxus ist und wozu es nochmals eine Fachstelle braucht. Wenn eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, wächst der Verwaltungsapparat immer mehr. Im Wald wachsen jeden Tag Bäume, also Holz nach. Die Förster entnehmen dem Wald immer so viele Bäume, dass er nachhaltig genutzt wird. So sind die übrigen Bäume recht aktiv. Wenn wir dies nicht tun, werden die Bäume träge und schliesslich dürr. Ich hoffe, dass dies bei der Verwaltung nicht so ist.


text_content_de: Es gibt - zumindest aus der Sicht der Nichtjuristinnen und Nichtjuristen - wohl Interessanteres als die vorliegende Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In der Praxis hingegen sieht die Sache etwas anders aus: Ob im konkreten Fall ein unabhängiges Gericht einen Sachverhalt prüft oder ob genügend richterliche Instanzen vorhanden sind, interessiert im konkreten Anwendungsfall die beteiligten Personen sehr. Darum hat der Bundesgesetzgeber Bestimmungen zur so genannten Rechtsweggarantie erlassen. Das Volk hat dazu am 12. März 2000 ausserordentlich klar ja gesagt. Nun sind wir in der Umsetzungsphase. Zuerst muss der Bund seine Gesetze ändern, und die Kantone haben bis Ende 2008 Zeit, ihre Gesetzgebung anzupassen. Die Anpassungen betreffen verschiedenste Bereiche. Darum hat sich der Regierungsrat als Spielregel vorgegeben, sich im Wesentlichen auf die Rechtsweggarantie und einige pendente Formalien zu beschränken. Die vorberatende Kommission ist ihm dabei gefolgt, wofür wir dankbar sind. Wenn wir nämlich materielle Anliegen ebenfalls berücksichtigen würden, wäre ein zeitgerechter Abschluss der Revisionsarbeiten nicht sichergestellt. Wir müssen dieses Gesetz auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Vorliegend geht es um das Verwaltungsrecht. Auf einer anderen Schiene fahren wir beim Zivil- und Strafrecht. Diesbezüglich gibt es auch einen anderen Fahrplan: Die Anpassungen sind nun definitiv auf den 1. Januar 2011 vorzunehmen. Dieses Datum ist vom Bund im vergangenen Monat verbindlich bekanntgegeben worden. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zentrales Anliegen der Detailberatung war es, die kantonsinternen Weiterzugsmöglichkeiten dort beizubehalten, wo sie Sinn machen. Dies ist denn auch durch zusätzliche Abklärungen zwischen der 1. und der 2. Lesung mit dem Verwaltungsgericht und dem Landwirtschaftsamt gelungen, so dass die Vorlage einstimmig verabschiedet werden konnte.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion freut sich über den hervorragenden Rechnungsabschluss 2008. Wir gratulieren der gesamten Verwaltung und dem Regierungsrat zu diesem Resultat. Insbesondere die von aussen attestierte hohe, wenn nicht höchste Effizienz der Thurgauer Verwaltung innerhalb der Schweiz ist hervorzuheben. Wir sind stolz darauf, dass sich der Thurgau in einer hervorragenden Ausgangslage für die zukünftigen Herausforderungen befindet. Diese stehen vor der Türe, so zum Beispiel die Auswirkungen der Finanzkrise, um nur eine zu nennen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er insbesondere in dieser guten Ausgangslage weiter sorgfältig und weitsichtig agiert. Der Kanton ist aber keine Bank. Er hat die Dienstleistungen möglichst effizient und mit möglichst wenig Belastungen für die Bevölkerung zu erbringen. Die anstehende Steuerreform ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung. Weiter so!


text_content_de: Über das Unterkapitel "3.4 Öffentlicher Personenverkehr" gibt es meiner Meinung nach einmal nichts zu mäkeln. Es ist eine Thurgauer Erfolgsgeschichte. Unser öffentlicher Verkehr ist wirklich eine tolle Sache, sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für Schülerinnen und Schüler. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat ganz herzlich für seine grossen Anstrengungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dem neuen Fahrplan kann entnommen werden, dass weitere Verbesserungen erfolgt sind. Wir möchten dem Regierungsrat Mut machen, auf dieser Schiene weiterzufahren und den öffentlichen Verkehr weiterhin zu stärken. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.5 Güterverkehr


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion danke ich für die Beantwortung des Regierungsrates. Der Titel der Interpellation verspricht eigentlich viel mehr Diskussionsstoff. Wenn man nachher aber die Fragestellung ausschliesslich auf die Revisionsgesellschaften beschränkt, muss man sich nicht wundern, dass die Beantwortung des Regierungsrates etwas "kurzatmig" ausgefallen ist. Dafür, dass per Gesetzesänderung alle acht Jahre Revisionsgesellschaften bestimmt werden sollen, dürfen wir überhaupt keine Unterstützung anbieten. Hier geht es um etwas Grundsätzliches, was auch der Fragesteller in seiner Lagebeurteilung scheinbar übersehen hat. Entscheide über Revisionsgesellschaften werden in der Geschäftsleitung, allenfalls im Verwaltungsrat, gefällt. Es kann und darf nicht Aufgabe des Regierungsrates oder des Grossen Rates sein, festzuhalten, welche Einrichtung oder Gesellschaft welche Revisionsstelle zu wählen hat. Wir führen parallel dazu Diskussionen darüber, ob es Sinn macht, dass Regierungsräte im Verwaltungsrat solcher Körperschaften sitzen. Es gibt Personen, die meinen, dass dies aus Verantwortlichkeitsgründen mit dem Amt eines Regierungsrates nicht vereinbar sei. Ich bin ganz entschieden dagegen, dass man gesetzliche Bestimmungen einführt. Bedenken Sie auch, dass die Wahl der Revisionsstelle nicht einfach ein Vertrag auf Zeit ist, sondern es um eine Vertrauensbeziehung geht. Ob gemäss Obligationenrecht nach sieben Jahren ein Personenwechsel stattfinden muss, ist überhaupt nicht entscheidend. Wenn Sie nach dem zweiten Jahr das Gefühl haben, dass die Vertrauensbasis nicht gegeben ist, wählen Sie eine neue Stelle. Selbstverständlich machen Sie eine Güterabwägung hinsichtlich der Kosten, wenn Sie eine Gesellschaft wechseln müssen. Das Vertrauen steht an erster Stelle. In diesem Sinn war es sicher wertvoll, sich über das Thema der Interpellation Gedanken zu machen. Im Bereich der Revision Heimatschutz betreiben zu wollen, können Sie vergessen. Sie haben für Ihr Unternehmen zu überlegen, und das muss man auch bei öffentlichrechtlichen Körperschaften, welche Gesellschaft die Anforderungen am besten erfüllt, die Sie an die Revision stellen. Das ist das entscheidende Kriterium. Und wenn Ihre Körperschaft so gross ist, dass Sie die notwendige Kompetenz im Kanton nicht finden, dürfen Sie keine lokale Gesellschaft vor Ort wählen, weil Sie sich dann verantwortlich machen würden, wenn die Qualität und der Sachverstand nicht beigebracht werden. Wir können den Wettbewerb nicht immer nur dort spielen lassen, wo er gerade ins Schema passt. Wettbewerb bleibt Wettbewerb. Der Regierungsrat hat meines Erachtens gut aufgezeigt, dass ihm im Bereich der Vergabe sehr enge Schranken gesetzt sind, und zwar auf verschiedenen Ebenen, die es einzuhalten gilt.