text_content_de: Wie der "Thurgauer Zeitung" zu entnehmen war, bin ich mit der Beantwortung des Regierungsrates nicht unzufrieden. Weshalb ich an meinem Antrag festhalte, erläutere ich nun gerne, und ich hoffe natürlich, auch die Skeptiker mit meinen gewichtigen Argumenten überzeugen zu können. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, werde der demografische Wandel in seinen Richtlinien 2020 - 2024 als eine zentrale Herausforderung genannt. Zur Bewältigung steht dem Regierungsrat umfangreiches Datenmaterial der Dienststelle für Statistik zur Verfügung. Der Regierungsrat ist mit mir einig, dass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel detaillierte Analysen und Prognosen nötig sind. Im Anschluss an die alle fünf Jahre vorliegenden nationalen Bevölkerungsszenarien beabsichtigt der Regierungsrat, kantonale kleinräumige Bevölkerungsszenarien auszuarbeiten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des laufenden kleinräumigen Bevölkerungsszenariums ist für Mitte 2021 vorgesehen. So weit, so gut. Es ist wichtig, sich innerhalb der Kantonsverwaltung prospektiv mit den demografischen Herausforderungen auseinander zu setzen. Auch darin ist der Regierungsrat mit mir einig. Er ist der Ansicht, dass dies schon heute geschehe, was ich auf keinen Fall bezweifeln möchte. Nur, in welchem Ausmass findet die Auseinandersetzung auch in der Zusammenarbeit zwischen den Departementen und Ämtern statt? Denn der Regierungsrat gesteht, dass der Umgang mit bereichsübergreifenden Auswirkungen noch Potenzial berge und die Entwicklung in der departements- und ämterübergreifenden Zusammenarbeit stattfinden müsse. Der Kanton Schaffhausen hat seit zwei Jahren einen Bericht "Demografiestrategie Kanton Schaffhausen" und damit vier strategische Stossrichtungen im Hinblick auf den demografischen Wandel identifiziert: 1. einen bedarfsgerechten Arbeitskräftepool erhalten, 2. Lebensqualität und Autonomie im Alter mit wohnortnahen Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierten Wohnformen unterstützen, 3. die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografische Entwicklungen und Bedürfnisse abstimmen sowie 4. das Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten. Innerhalb dieser Schwerpunkte formuliert der Bericht insgesamt 28 Massnahmen. Es ist uns allen bestimmt klar, dass diese Handlungsfelder, aber vor allem auch die Massnahmen nicht eins zu eins auf unseren Kanton übertragen werden können. Im Bericht der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen vom 16. Juni 2018 ist weiter zu lesen, dass der Regierungsrat klar der Meinung ist, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, sondern deutlich intensiviert werden müssen, weil eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit des Kantons zentral sei. Es scheint mir sehr wichtig, dass wir vorausschauend wirken, längerfristig und nachhaltig planen, und zwar mit einer ganzheitlich vernetzten Anschauung. Eine intensivere Bündelung und vertieftere Auswertung der Daten sowie eine weitere Sensibilisierung und Vernetzung der Herausforderungen und Aufgaben der Departemente und Ämter könnte meiner Meinung nach zu vermehrtem Nutzen von Synergien führen. Ich bin mir sicher, dass die aus einem allfälligen Bericht konkret resultierenden Massnahmen ein sehr gutes Werkzeug für den Regierungsrat und den Grossen Rat wären, um die Zukunft unseres Kantons mit ihren demografischen Entwicklungen gemeinsam erfolgreich zu meistern. Meines Erachtens könnten ausserdem die durch die Erstellung eines Berichts entstehenden Kosten durch zukunftsorientiertes Handeln später eingespart werden. Durch eine lenkende Einflussnahme, wie optimale Voraussetzungen und Grundlagen schaffen, können wir rechtzeitig Verantwortung übernehmen. Eben: agieren statt reagieren. Ich hoffe sehr, dass der Grosse Rat meinen Antrag unterstützt und damit heute die Chance für die Zukunftsgestaltung unseres Kantons nutzt.


body_key: TG

text_content_de: Seit dem 1. Juli 1996 ist das Schweizerische Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann in Kraft. In Art. 3 ist festgehalten, dass die Gleichstellung auch für die Aus- und Weiterbildung gilt. Wer von einer Diskriminierung betroffen ist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen, eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder eine bestehende zu beseitigen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem jemand aufgrund seines Geschlechts daran gehindert wurde, sich als Lehrerin oder als Lehrer auszubilden. Dem Interpellanten, einem Juristen, muss ich wohl nicht erklären, dass in einem solchen Fall nicht der Grosse Rat zuständig wäre. Es stimmt, dass sich männliche Lehrkräfte in der Volksschule in einer widersprüchlichen Situation befinden. Einerseits gilt ihr Beruf aufgrund des hohen Frauenanteils als Frauenberuf und somit als atypisch für Männer, wodurch die Eignung des Lehrberufs für Männer ein Stück weit in Frage gestellt wird. Andererseits spricht nichts gegen eine Eignung von Männern für den Lehrberuf. Zu Recht wird gezielt für Männer in den Lehrberuf geworben. Dabei wird unter anderem argumentiert, dass männlichen Lehrpersonen angesichts der grossen Zahl von Einelternfamilien mit Müttern und Kindern eine besondere Bedeutung als männliche Vorbilder zukommt - insbesondere für Knaben. Bis Ende des 19. Jahrhunderts galt der Lehrberuf als klassische Männerdomäne. Vor allem für begabte Söhne aus ärmeren Verhältnissen bot er eine Möglichkeit für den sozialen Aufstieg. Waren die Lehrer und Pfarrer früher oftmals die Männer mit der besten Ausbildung im Dorf, bieten sich für diese heute bei der Berufswahl viele andere Möglichkeiten in verschiedenen Berufszweigen, welche grösseres Ansehen und bessere Karrierechancen bieten. Der Lehrberuf wird erst seit wenigen Jahrzehnten mehrheitlich durch Frauen ausgeübt. Mit der Durchsetzung der Schulpflicht für alle kam es zu einem verstärkten Bedarf an weiblichen Lehrpersonen. Von einer quantitativen Feminisierung des Lehrberufs aller Schulstufen, insbesondere aber des Grundschulbereiches, kann seit den 1960er-Jahren gesprochen werden, als Frauen an den Lehrerseminaren unter den Studenten erstmals eine Zweidrittel-Mehrheit erreichten. Der Lehrberuf wandelte sich somit von einem ursprünglich typischen Männerberuf zu einem Frauenberuf. Berufe werden dann zu Frauenberufen, wenn sich für Männer attraktivere Berufsfelder erschliessen lassen. Die Männer ziehen sich aus diesen Feldern in andere Berufe zurück und Frauen können die entstandene Lücke nutzen. Im deutschsprachigen Raum zeigt sich dieses Muster nebst dem Lehrberuf auch für andere Berufe: Coiffeur, Buchhalter, Schneider oder Kellner waren früher Männerberufe und gelten heute als Frauenberufe. Dabei zieht der Wandel zum Frauenberuf in der Regel einen Status- und Ansehensverlust mit sich. Im Lehrberuf rückten traditionelle Aufgaben von Frauen, wie die Betreuung und Erziehung von Kindern, in den Vordergrund. Dabei werden den Frauen in diesem Bereich besonders hohe Kompetenzen zugeschrieben. Für Frauen bietet der Beruf der Lehrerin oft eine relativ sichere Möglichkeit, im Teilpensum zu arbeiten. So können sie die eigenen Kinder selber betreuen, und das Problem der Betreuung der Kinder während den Schulferien ist gelöst. Die Debatte rund um die Feminisierung der Schule rückte vor allem durch die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2000 ins öffentliche Bewusstsein. Diese stellte für fast alle Länder fest, dass Jungen eine durchschnittlich schlechtere Leseleistung aufweisen. Zur Frage, ob die im Rahmen von PISA thematisierten Nachteile, die die Jungen im Bildungssystem haben, auf die Feminisierung des Lehrberufes zurückzuführen sind, liegen, je nachdem wie man "Bildung" versteht, unterschiedliche Ergebnisse vor. Auf der Primarstufe, auf der besonders viele Frauen arbeiten, fallen geschlechtsspezifische Leistungsdifferenzen zwischen Schülerinnen und Schülern sehr gering aus. Erst ab der Sekundarstufe l, auf der das quantitative Geschlechterverhältnis der Lehrkräfte beinahe ausgeglichen ist, zeigen sich Unterschiede. Ich selber wurde mit 14 Jahren erstmals von einer Lehrerin unterrichtet, und zwar in Mathematik. Das hat mich geprägt. Es war mein erster Kontakt mit einer Frau, die einen höheren Abschluss hatte als die Männer in meinem Umfeld. Ich habe die Schule geliebt, egal welches Fach. Ich habe es als ungerecht empfunden, dass mir als Mädchen der Unterricht in Technischem Zeichnen und im Werken mit Holz und Metall verwehrt war. Von unseren neun Kindern und Schwiegerkindern, fünf Frauen und vier Männer, sind alle erwerbstätig. Vier davon, zwei Frauen und zwei Männer, als Lehrpersonen. Damit will ich nicht sagen, dass mein Mann und ich alles gut gemacht hätten. Doch hatten wir immer ein offenes Ohr für die Schulfreuden und -sorgen unserer Kinder. Aber wir haben am Mittagstisch nie über das Verhalten von Lehrpersonen geschimpft oder die Schule als System kritisiert. Im Gegenteil: die Schule und die Lehrpersonen haben wir wertschätzend gelobt. Wenn etwas nicht rund lief, wurde dies mit den beteiligten Erwachsenen diskutiert. Heute erlebe ich dies oft anders. Alle, die eine Schule besucht haben, reden und kritisieren mit. Die Schulkinder werden mit unterschiedlichen Haltungen von Lehrpersonen und Eltern konfrontiert. Die Lehrpersonen und das Schulsystem stehen häufig in der Kritik. Und dann wundern wir uns, wenn sich junge Menschen bei der Berufswahl nicht für den viel kritisierten Beruf der Lehrperson entscheiden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Staatsanleihe von höchstens Fr. 150'000'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Regierungsrat wehrt sich nicht gegen den Antrag der GFK. Unser Rechtsdienst hatte vorgängig eine andere Beurteilung vorgenommen, als sie die GFK schliesslich gemacht hat. Die Bemerkung von Kantonsrat Vico Zahnd habe ich gehört. Wir werden sie entsprechend umsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich gratuliere dem Präsidenten und allen Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünsche ein erfolgreiches Wirken in der Justizkommission.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 15. September 2021 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Toni Kappeler, Paul Koch und Franz Eugster mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. September 2021 "Auch im TBA: Thurgauer Holz statt Beton". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 1. September 2021 "Covid-Schutz von Personen in Heimen". - Einfache Anfrage von Barbara Müller und Peter Schenk vom 1. September 2021 "Nötigung am KSF: Maske aufsetzen oder PCR-Test!" Ende der Sitzung: 12.25 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Frage: "Wie geht es Ihnen, wie geht es dir?" erzeugt seit einiger Zeit keine gefälligen Antworten wie: "Danke, gut." Viele Menschen antworten derzeit mit: "Ich bin müde, frustriert, traurig, blockiert, ausgebrannt, resigniert, isoliert, besorgt, krank oder einfach: I ha gnueg." Die Liste des emotionalen Gemütszustands der Menschen ist ambivalent. Das Virus, und nicht die andersdenkenden Menschen, ist nach wie vor unser Feind. Quer durch Familien, Freundeskreise, Vereine und Arbeitsteams prallen die verschiedenen Meinungen in einer erhöhten, zunehmend aggressiven Vehemenz aufeinander und hinterlassen tiefe Gräben. In den vergangenen Tagen und Wochen werden jedoch Menschen, die ihre Meinung äussern, zu Feinden, tätlich angegriffen und bedroht oder ihr Eigentum wird verwüstet. Jede Person darf ihre Meinung äussern und sagen, weshalb er oder sie für oder gegen eine Massnahme ist oder weshalb er oder sie sich für oder gegen eine Impfung entscheidet. Die freie Meinungsäusserung ist eine wichtige Errungenschaft unseres Landes. Die Schweiz und unser Kanton sind auf solche Werte aufgebaut. Zu diesem wichtigen Fundament gehören weitere Werthaltungen wie Toleranz, gegenseitiger Respekt, Solidarität und mehr. Die jüngeren Ereignisse mit Ausschreitungen, Gewalt, Vandalismus und tätlichen Angriffen bereiten dem Regierungsrat grosse Sorgen. Sie machen traurig und wütend. Wir verurteilen solche Ereignisse auf das Schärfste. Es gibt nur eine Reaktion: eine absolute Nulltoleranz und das sofortige Einleiten von rechtlichen Schritten gegenüber der Täterschaft. Wir alle sind in diesen schwierigen Zeiten gefordert, unsere Werte, auf die wir landauf, landab, am 1. August und auch sonst anstossen, aktiv einzufordern und selbst vorzuleben. Gerade in schwierigen Zeiten ist es erforderlich, solche Werte im Alltag zu leben. Trotz allen Widrigkeiten, in denen wir uns derzeit befinden, müssen wir auch anerkennen, dass wir uns in der Schweiz und im Kanton Thurgau im Vergleich noch immer in einer privilegierten Situation befinden. Ich erlaube mir, auch einige Worte zu den Schulen zu sagen. Aufgrund der hohen Anzahl der Anordnung zur Quarantäne mussten wir leider wieder eine befristete Maskentragepflicht für Erwachsene und Schüler ab der 1. Sekundarstufe einführen. Die Massnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit übervollen Spitalbetten oder Intensivpflegestationen. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lernenden sind nicht jene Personengruppe, die diese Betten beansprucht. Die Massnahmen wurden leider nötig, damit in den Schulen überhaupt noch Präsenzunterricht durchgeführt werden kann. Das aktuelle Regime erfordert, dass sich eine gesamte Klasse in Quarantäne begeben muss, wenn zwei oder mehr positive Fälle in der Klasse verzeichnet werden. Es gibt Schulen, die gar nicht mehr in der Lage sind, den Unterricht aufrecht zu erhalten. Sie pendeln dauernd zwischen Fernunterricht und einigen Schülern vor Ort. Bereits im letzten Jahr wurden die Schülerinnen und Schüler mit nicht "normalen" besonderen Unterrichtssituationen konfrontiert, teilweise mit Fernunterricht. Es ist unser oberstes Ziel, die Schülerinnen und Schüler, aber auch Lernende nicht wieder durch einen Fernunterricht zu belasten, sondern vor Ort mit einem möglichst normalen Stundenplan zu beschulen. Die befristete Massnahme der Maskentragepflicht hat leider wiederum zu nicht tolerablen Reaktionen und Aktionen geführt. Nicht nur die Spitäler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufen am Limit, sondern auch die Schulen sind am Limit angelangt. Mancherorts ist die Schule zur Kampfzone verschiedener Ansichten, Ideologien, Forderungen und Drohungen geworden. Die Lehrerschaft, die Schulleitungen und Behörden sind täglich gefordert, irgendeine Balance zu finden, den ordentlichen Unterricht überhaupt abhalten zu können. Für einmal danke ich ganz besonders allen Akteuren in der Bildung, die es ermöglichen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lernenden auf der Sekundarstufe II beschult werden und wichtige Aktivitäten und Erlebnisse im Rahmen der Schule erfahren dürfen. Wir wissen, dass der Ort "Schule" weit mehr ist als nur Lesen, Schreiben und Rechnen lernen.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag 2023 wird an der nächsten Ratssitzung geführt.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2023/2024 schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrat Peter Bühler aus Ettenhausen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion –  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Das bisherige Mitglied des Ratssekretariates, Konrad Brühwiler, verliest das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 121 4 3 114 58 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Die Integrationsvereinbarungen, die der Kanton theoretisch mit den Migrantinnen und Migranten in unserem Kanton abschliessen kann, enthalten wichtige Punkte. Ich zähle ein paar auf: Ziele in sprachlicher Hinsicht und bezüglich der Lebensbedingungen in der Schweiz; Hinweis auf Angebote von Sprach- und Integrationskursen im Thurgau und auf bestehende Beratungsstellen; Verpflichtung der Migrantinnen und Migranten; Folgen bei Nichterfüllung. Wir alle wissen, dass die Sprache für die Integrat ion entscheidend ist. Ohne genügende Kenntnisse der vor Ort gesprochenen Landessprache ist Integration sehr schwierig. Der Regierungsrat verneint dies nicht, zieht sich aber bequem aus der Verantwortung und schiebt sie an die Gemeinden weiter, indem er schreibt, dass die Städte und Gemeinden personelle und finanzielle Ressourcen für die Kurse zur Verfügung stellen müssen. Die Gemeinden haben so schon viele Aufgaben zu tragen. Wie wäre es, wenn der Kanton hier seine Verantwortung wahrnehmen und Sprach- und Integrationskurse finanziell unterstützen würde? In meinen Augen fallen bei der Integration vor allem die Frauen, die im Erwachsenenalter in die Schweiz kommen, durch alle Netze. Sie können sich keine Sprachkurse leisten, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Dann gibt es in diesem Fall auch keinen Arbeitgeber, der einen solchen Kurs finanziell unterstützen könnte. Oder die Ehemänner unterstützen den Kursbesuch nicht. Für viele Frauen ist es aber entscheidend, dass sie sich Sprachkenntnisse aneignen können: Für die Kommunikation in der Schule mit den Lehrpersonen der Kinder, für Arztbesuche, für das Einkaufen, für die Teilnahme am Dorfleben, für die Integration schlechthin. Diesen Frauen kämen Integrationsvereinbarungen entgegen. Sie würden erfahren, wo Sprachkurse angeboten werden, allenfalls nur für solche Frauen, im Gegenzug aber auch verpflichtet, einen Kurs zu besuchen. Und im Rahmen der Sprach- und Integrationskurse, welche die Frauen besuchen müssten, würden sie zugleich auch die nötigen Kenntnisse der grundlegenden Werte und Normen gemäss schweizerischer und kantonaler Verfassung kennenlernen, die der Regierungsrat in seiner Antwort aufzählt. Für den Regierungsrat ist insbesondere der Punkt "Bedeutung der Gleichstellung von Mann und Frau" wichtig. Wo lernen Frauen, die tagein, tagaus in den eigenen vier Wänden sind und kaum Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen, die Bedeutung dieser Werte und Normen? Hier bieten die Integrationsvereinbarungen Chancen. Der Regierungsrat spricht zwischen den Zeilen von einer Mehrklassengesellschaft unter den Ausländerinnen und Ausländern, die durch die Einführung der Integrationsvereinbarungen entstehen würde. Sind wir ehrlich: Durch den Abschluss von bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union ist die Mehrklassengesellschaft längst Realität. Deshalb muss die Angst vor einer bereits bestehenden Tatsache nicht noch zusätzlich geschürt werden. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln die fehlenden Perspektiven für Migrantinnen und Migranten. Doch hier liefert der Regierungsrat eine passende Antwort: Die Evaluationen aus anderen Ländern kommen zum Schluss, dass Integrationskurse nur dann auch erfolgreich sind, wenn sie mit der Eröffnung von konkreten Perspektiven, zum Beispiel mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt, verknüpft werden können. Wie viel grösser ist die Chance von Migrantinnen und Migranten, eine Stelle in der Schweiz zu bekommen, wenn sie die Sprache des entsprechenden Landesteiles beherrschen? Ausserdem können sie sich viel einfacher am gesellschaftlichen Leben beteiligen, es mitgestalten. Der Kanton Thurgau will die Integrationsvereinbarungen bei jener Gruppe von Migrantinnen und Migranten nicht für obligatorisch erklären, wo dies theoretisch möglich wäre. Ich frage den Regierungsrat, ob denn die jetzigen Integrationsmassnahmen im Kanton ausreichen oder ob er allfällige Verbesserungsmöglichkeiten sieht. Wie der Regierungsrat schreibt, führen verschiedene Kantone die Integrationsvereinbarungen als Pilotversuch ein und lassen diese Versuche wissenschaftlich begleiten, um die Tauglichkeit solcher Vereinbarungen zu prüfen. Die Resultate dieser wissenschaftlichen Studien sind auch für unseren Kanton von grossem Interesse. Ich erwarte, dass uns der Regierungsrat nach Abschluss der Pilotversuche der anderen Kantone und der dazugehörigen Studien einen Bericht vorlegt, der Auskunft darüber gibt, wie tauglich sich die Integrationsvereinbarungen in den anderen Kantonen erwiesen haben. Falls sie als tauglich beurteilt werden, müssen wir auch im Thurgauer Grossen Rat nochmals darüber diskutieren, in welchem Rahmen wir die Integrationsvereinbarungen einsetzen wollen und können. Falls sie als untauglich beurteilt werden, erwarte ich, dass der Regierungsrat Alternativen aufzeigt, wie die Integration der Migrantinnen und Migranten auch ohne dieses Instrument verbessert werden kann. Wer heute die Landessprache lernt, sich über die Lebensbedingungen in unserem Land, über Rechte und Pflichten informiert, für den würde sich auch mit der Einführung der Integrationsvereinbarungen nichts ändern. Für die anderen wäre sie ein sanfter oder in Ausnahmefällen weniger sanfter Druck, sich minimale Sprachkenntnisse anzueignen und sich mit unseren Gepflogenheiten auseinander zu setzen. Dies erleichtert das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten und Kulturen in unserem Land.


text_content_de: In Ziffer 1 (§ 1 Absatz 1 Ziffer 1) wurde - entsprechend dem bisherigen Gesetzestext - das Wort "und" durch ein "sowie" ersetzt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich speziell die Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule in Sulgen. Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr Interesse an unserer Arbeit im Thurgauer Parlament.


text_content_de: Wir haben an der Sitzung vom 2. Mai 2018 die eben erwähnte Motion erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt.


text_content_de: Das OKS ist ein wichtiges überregionales Zentrum. Der Kanton Thurgau ist auf eine enge Kooperation angewiesen. Speziell im Bereich der Intensivmedizin, der Kinderchirurgie und der Onkologie stellt das OKS für uns die Versorgung sicher. Zudem ist es für 20% der Thurgauerinnen und Thurgauer das nächstgelegene Kinderspital. Das OKS ist vor allem auch im Bereich der Ausbildung von spezialisiertem Pflegepersonal und von Kinderärztinnen und Kinderärzten von grosser Bedeutung. Der Neubau soll auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen realisiert werden. Diese Verbindung ist unter anderem für das Perinatalzentrum von grosser Bedeutung. Es werden sich viele Synergien nutzen lassen, die zu erheblichen Einsparungen führen werden. Die SP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat diesen Punkt heute Morgen nochmals diskutiert. Die Diskussion hat ergeben, dass natürlich auch der SVP-Fraktion eine gute Zusammenarbeit zwischen Bankratspräsidium und Regierungsrat sehr wichtig ist und sie daher durchaus sieht, dass das Bankratspräsidium vom Regierungsrat gewählt wird. Wenn der Regierungsrat den Bankratspräsidenten wählt, kann er sich weniger aus der Verantwortung ziehen, auch dem Grossen Rat gegenüber, und seine Aufsichtsverantwortung, die er ganz klar hat, direkt und effektiv ausüben. Daher lehnt die SVP-Fraktion den Antrag Komposch grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegenden Gesetzesänderungen, allerdings mit beschränkter Begeisterung. Es geht dabei um grundlegende Neuerungen bezüglich Spitalplanung und -finanzierung. Die Vorlage beinhaltet den kantonalen Vollzug neuer Bundesbestimmungen. Wir können auf Kantonsebene nicht wirklich viel Substantielles bestimmen, sondern lediglich Retuschen und flankierende Massnahmen anbringen, soweit dies das Bundesgesetz zulässt. Um zweckdienliche Retuschen anbringen zu können, musste man allerdings die ganzen Zusammenhänge der grundlegenden Änderungen einigermassen verstehen. Deshalb diente ein grosser Teil der Kommissionsarbeit der Information, und es wurden viele Fragen zu Bereichen erörtert, die wir auf kantonaler Stufe nicht ändern können. Im Zentrum der Änderungen steht der auf nationaler Stufe beschlossene Wechsel der Spitalfinanzierung weg von den Tagespauschalen hin zu Fallkostenpauschalen. Etwas bisher recht Einfaches wird durch etwas sehr Komplexes abgelöst. Bisher kostete es für Allgemeinpatienten pro Tag auf einer bestimmten Spitalabteilung einen festgelegten Betrag. Künftig werden Tausende von Diagnosen in einem Mischmasch zur Verfügung stehen, was dann schliesslich den Berechnungsfaktor für das ergibt, was der Patient kostet und kosten darf. Das ist für eine an sich gesunde Person, die beispielsweise lediglich eine Blinddarmentzündung hat, recht simpel. Für eine so genannte polymorbide Person (eine Person mit vielen Krankheiten gleichzeitig) wird es aber kompliziert: Ich denke zum Beispiel an einen Diabetiker, der wegen einer Unterzuckerung stürzt, den Schenkelhals bricht, wegen Durchblutungsstörungen nach der Operation eine Wundheilungsverzögerung hat und während der Bettlägrigkeit noch eine Lungenembolie erleidet. Was darf die Kombination all dieser Diagnosen kosten? Der Mensch, die Krankheiten und die Medizin sind etwas äusserst Individuelles, so dass es schwierig ist, eine Pauschale darüber zu stülpen. Entsprechend macht es schon ein wenig Bauchweh, wenn man bedenkt, dass künftig minutiös die Diagnosen, Komplikationen und weiteren Umstände aller Patienten erfasst werden müssen, was auch datenschutzmässig ein noch nicht gelöstes Problem ist. Zu all dem wird ein unproduktiver, teurer administrativer Wasserkopf entstehen, und es wird eine neue Berufsgattung des Diagnose-Codierers oder der Diagnose-Codiererin zu schaffen sein. Die Fallkostenpauschale bringt natürlich auch Vorteile, ansonsten sie in Bern nicht beschlossen worden wäre. Diese wurden hinlänglich aufgeführt; ich möchte sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Es wird entscheidend sein, wie der ganze Prozess der Umsetzung begleitet und ausgewertet wird, und auch, ob man im Verlauf dann tatsächlich Schwachstellen wird korrigieren und das System flexibel nachbessern können. Etliche flankierende Massnahmen sind in den vorliegenden Paragraphen enthalten, zum Beispiel, dass alle Listenspitäler auch Ausbildung betreiben müssen. Es ist insgesamt ein etwas saurer Apfel, in den wir zu beissen haben, und man weiss nicht recht, ob er im Innern sogar noch wurmstichig ist. Trotzdem erachten wir es als richtig, dass die Sache jetzt angepackt wird und der Kanton das Bestmögliche daraus zu machen versucht. Im Übrigen wurde es in Bezug auf die Schulen im Thurgau und bisher in den meisten Kantonen klar abgelehnt, eine Fallkostenpauschale einzuführen, also jeden Schüler und jede Schülerin mit einem bestimmten Betrag zu versehen, mit dem er oder sie dann in irgendeine öffentliche oder private Schule gehen könnte. Genau das machen wir jetzt aber national vorgeschrieben im Gesundheitswesen und werden damit neu auch die privaten Spitäler gleichwertig wie die öffentlichen unterstützen.


text_content_de: Die 1. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: An der Medienkonferenz vom 7. April 2025 wurde das Projekt Aufgaben- und Verzichtsplanung vorgestellt. Bisher wurde jedoch kein Projektplan veröffentlicht. Offensichtlich ist auch der GFK kein genauer Terminplan bekannt. Es ist klar, dass der Inhalt der Analyse einen gewissen Einfluss auf diesen haben kann. Trotzdem würde es Sicherheit und Vertrauen schaffen, wenn der Regierungsrat seine diesbezügliche Terminplanung offenlegen würde. So lautet meine konkrete Frage: Wann wird die Veröffentlichung des Projektplans zur Aufgaben- und Verzichtplanung erfolgen?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wünscht Kantonsrat Mathias Tschanen die Möglichkeit für eine Rückfrage?


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Was heisst das, dass die bisherige Lösung nicht gesetzeskonform sei? Ich zitiere dazu § 32 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung. Dort heisst es: "Die Gemeinden tragen die Kosten ihres Sammeldienstes sowie der regionalen Tierkörpersammelstelle." Wir sind zum Schluss gekommen, dass bei den Transport- und Entsorgungskosten auch jene Kosten beinhaltet sind, die ab den Tierkörpersammelstellen nach Bazenheid anfallen. Dies wurde bisher nicht so interpretiert. Deshalb hat der Kanton die Kosten immer übernommen. Wir sprechen von einem Betrag von 172'000 Franken. Wenn der Grosse Rat dem Antrag Tobler zustimmt, entlastet er indirekt die regionalen Tierkörpersammelstellen und damit die Gemeinden. Im Gesetz wird das stehen, was bis heute Usus ist. Zudem wird meinem Departement und dem Rat der Aufwand erspart, die Motion zu behandeln, wenn dem Antrag Tobler zugestimmt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Bernhard Braun aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) per Ende Dezember 2022 ist eine Ersatzwahl eines Mitglieds der GFK vorzunehmen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GRÜNE-Fraktion Kantonsrätin Sandra Reinhart vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat es richtig gesagt. Würde man dies bei der Ausgabenstabilisierung nicht so handhaben, hätten wir zwar die Möglichkeit, das Haushaltsgleichgewicht abzubauen, wir wären aufgrund der Ausgabenstabilisierung aber nicht dazu in der Lage. Man muss § 34 und § 35 daher analog handhaben können, weshalb die Ergänzung notwendig ist. Diskussion - nicht weiter benützt. § 35a Diskussion -  3. Kreditrecht 3.1. Allgemeines § 36


text_content_de: Die GFK hat zu Ziffer 3.1 des Beschlussentwurfs einstimmig JA gesagt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern ebenfalls, der Ziffer 3.1 zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Roger Stieger aus Weinfelden die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Hansjörg Haller aus Hauptwil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Roger Stieger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Ich danke dem Interpellanten für seine Fragen. Es handelt sich um wichtige Fragen. Die komplexe und wertvolle Diskussion im Grossen Rat hat gezeigt, dass dieses Thema unter den Nägeln brennt, insbesondere die Rolle der EVU. Die Axpo hat grosse Bedeutung für die Stromversorgung in der Schweiz, insbesondere in der Ostschweiz. Das wird sich nicht ändern. Die Axpo ist der grösste Stromproduzent auf Basis erneuerbarer Energien. Das EKT unterstützt die EVU neben dem Netzbetrieb auch im Bereich der Energiebeschaffung. Je grösser die Solidarität zwischen den EVU und dem EKT ist, also je mehr Energie über das EKT beschaffen wird, desto höher fallen die Bündelungseffekte aus. So kann die Versorgungssicherheit in unserem Kanton gestärkt werden. Versorgungssicherheit kann am besten mit einem weit vernetzten, sehr grossen und aufeinander abgestimmten Versorgungsgebiet gewährleistet werden. Damit ist nicht nur die Schweiz gemeint, vielmehr geht es um Europa. Künftig wird mehr denn je ein Ausgleich nötig sein zwischen Gebieten, in welchen der Wind bläst und jenen, wo die Sonne scheint. Diese Betrachtungsweise können wir nicht nur auf unser Land, und schon gar nicht nur auf unseren Kanton beziehen. Es gibt genug Sonne, Wind und Wasser, nur nicht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Deswegen kommt den Netzen grösste Wichtigkeit zu. Die Schweiz befindet sich mitten in Europa. Mit unserer Wasserkraft sind wir sehr gut aufgestellt. Denn auch wir haben unseren Teil zur Versorgungssicherheit zu leisten. Eine Abschottung der Schweiz vom Energiemarkt der EU wäre meines Erachtens fatal. Deshalb ist der Regierungsrat davon überzeugt, dass die volle Marktöffnung nur noch eine Frage der Zeit darstellt. Im Moment befinden wir uns noch in einem teilliberalisierten Markt. Das weitere Vorgehen wird auf Bundesebene und europäischer Ebene bestimmt. Wenn die Marktöffnung beginnt, werden die Verzerrungen und ungleichlangen Spiesse im teilliberalisierten Strommarkt ein Ende finden. Dieser Tatsache müssen wir und insbesondere auch die Thurgauer EVU in die Augen schauen. Wir müssen uns dieser Thematik stellen. Bei freien Kunden werden sich Innovationen rasch durchsetzen. Die Kundschaft wird sich diejenigen Angebote mit dem besten Preis-/Leistungs-Verhältnis aussuchen. Nicht nur das günstige Angebot wird im Zentrum stehen, davon bin ich überzeugt. Innovative Unternehmen werden sich durchsetzen können. Die Bereiche Beratung und Aufnahme von Kundenwünschen werden eine ganz neue Bedeutung für die Kundenbindung erfahren. Mit anderen Worten ausgedrückt: Wenn die Wahlfreiheit zur Tatsache wird, gibt es auch Innovationen. Diese Innovationen sind nötig für unsere Versorgungssicherheit. Für die äusserst zahlreichen Thurgauer EVU wird die volle Strommarktliberalisierung eine sehr grosse Herausforderung darstellen. Intelligenten Netzen (Smart Grids) und der dadurch möglichen Abstimmung von Angebot und Nachfrage wird grosse Bedeutung zukommen. Smart Metering, also intelligente Stromzähler, stellen die Schlüssel hierfür dar. Bei mir läuten die Alarmglocken, wenn ich in der Presse lesen muss, dass in einzelnen Thurgauer Gemeinden keine Kredite gesprochen wurden für den Smart Meter-Ausbau. Offenbar ist es der Politik nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wo die wahren Herausforderungen für eine sichere Stromversorgung künftig liegen. Grosse EVU wie die Stadtwerke werden mit attraktiven Gesamtangeboten und -dienstleistungen eher für die neuen Bedürfnisse ihrer Kunden gerüstet sein als die vielen kleinen EVU. Der vollliberalisierte Strommarkt erhöht den Wettbewerbsdruck und setzt Anreize für Tarifstrukturen, die sich konsequent an den Kundenbedürfnissen orientieren. Es wird eine Nachfrage nach flexiblen Preisen entstehen. Wer diesen Kundenbedürfnissen nicht gerecht werden kann, wird vom Markt verschwinden. Es tut mir leid, dass ich es so deutlich sagen muss, aber wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Zu einigen Punkten aus einzelnen Voten: Die heutige Marktverzerrung durch die Teilliberalisierung ist fatal. Auf dem Markt befinden sich Organisationen wie die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) oder die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), welche keine EVU zwischengeschaltet haben und die Endkunden direkt versorgen. Das EKT will mit den EVU partnerschaftlich zusammenarbeiten. Es hat kein Interesse daran, die EVU zu übernehmen. Es ist aber aktuell leider eine Tatsache, dass sich zu viele EVU nicht solidarisch zeigen mit dem EKT und ihre Energie anderweitig beziehen. Ich bin gewiss kein Freund des administrativen Aufwands, den die EVU heute stemmen müssen. Ich habe das während meiner Zeit als Gemeindepräsident erlebt. Ich hoffe, dass die Digitalisierung diesbezüglich wird helfen können. Der Regierungsrat steht für die Wasserkraftwerke ein. Sie stellen in der Tat die Juwelen dar und wir benötigen eine langfristige Perspektive. Die Aussage von Kantonsrat Frei, dass es der Axpo gut gehen muss, ist daher völlig korrekt. Zu seiner Frage bezüglich den EVU: Wir stehen in Kontakt. Aber die EVU gehören den Gemeinden, somit hat der Kanton Thurgau und der Regierungsrat wenig bis gar keinen Einfluss. Ich verweise aber auf den Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen (VTE). Mit dieser Organisation befinden wir uns im Gespräch. Gemeinsam werden wir Lösungen für die anstehenden Herausforderungen erarbeiten. Der Regierungsrat ist zudem weiterhin bestrebt, dass unser Kanton im Verwaltungsrat der Axpo vertreten ist. Aktuell ist das der Fall. Aber es ist natürlich richtig, dass die Entscheidungsgewalt mit 12% Aktienanteil nicht bei uns liegt. Gibt es eine Vakanz, so werden wir uns wiederum darum bemühen, eine fachlich gut ausgewiesene Person präsentieren zu können. Zu Kantonsrat Leuthold und Kantonsrätin Wiesmann Schätzle: Die Axpo Solutions AG ist kein Konstrukt zur Gewinnoptimierung. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Lösung, die hilft, das Überleben der Axpo zu sichern. Wahrlich zeigt sich der Regierungsrat in der Beantwortung nicht nur optimistisch. Vielmehr wollen wir realistisch sein. Weiterhin werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Versorgungssicherheit engagieren. Zu Kantonsrat Egger: Die Axpo ist nicht nur im Bereich des Netzbetriebs strategisch relevant. Sie ist auch die grösste Produzentin erneuerbarer Energien. Zu den bisherigen Verhandlungen über die notwendige Ablösung des über 100 Jahre alten NOK-Gründungsvertrages: Es hat sich deutlich gezeigt, dass sich alle Regierungen der Axpo-Kantone vehement dafür einsetzen, dass die Mehrheit der Wasserkraftwerke in den Händen der Axpo verbleibt. Das gilt auch für den Thurgauer Regierungsrat und das EKT. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Wahlzettel haben Sie bereits erhalten. Bitte füllen Sie nun den lachsfarbenen Wahlzettel aus, falls Sie das noch nicht gemacht haben. Ich bitte die Stimmenzäler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Ich bitte den Vertreter des Ratssekretariats, Gabriel Walzthöny, das Wahlprotokoll zu verlesen. Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest das Wahlprotokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 119 4 0 115 58 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Turi Schallenberg aus der Justizkommission per 30. Juni 2025 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung ist vorliegend eine offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Als Ersatz schlägt die Fraktion SP und Gewerkschaften Kantonsrätin Alessandra Biondi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Kantonsrätin Brigitte Kaufmann hat mitgeteilt, dass sie bei der Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den Ausstand treten und den Saal verlassen wird. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 7. Januar 2019 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Der geltende § 35 Abs. 4 lautet: "Die Präsidentinnen und Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommissionen sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden werden auf der Basis von 145 % des Minimums der massgebenden Besoldungsklasse entschädigt."


text_content_de: Damit eine neue Firma oder eine Stiftung ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen kann, braucht sie vom Handelsregisteramt eine Unternehmensidentifikationsnummer, kurz UID-Nummer. Derzeit bestehen beim Handelsregisteramt Thurgau Wartezeiten von bis zu sechs Wochen. Das ist nicht nur mühsam, es bereitet auch vielen Unternehmen grosse Schwierigkeiten. Ohne UID-Nummer sind Firmen und Stiftungen während Wochen von der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit blockiert, was zu hohen Unkosten oder sogar Verlusten führt. Ein anfangs dieses Jahres erhobener SpeedCheck von Startupszene Schweiz zeigt, dass die schnellsten kantonalen Handelsregister neue Eintragungen in sechs bis sieben Tagen abschliessen. Der Thurgau ist mit 55 Tagen das lamentable nationale Schlusslicht. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Was unternimmt das Handelsregisteramt, um diese unbefriedigende und inakzeptable Situation möglichst rasch zu beheben?


text_content_de: Wir kommen zum vierten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Peter Bühler, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Der Kanton Thurgau fährt im Geschäftsjahr 2024 einen satten Verlust ein. Das Nettovermögen schmilzt nur so dahin. Das Ergebnis legt es offen, offensichtlicher könnten die strukturellen Probleme der Kantonsfinanzen nicht sein. Natürlich tun die überbordende Bürokratie und der riesige Sozialstaat von Bern das ihrige dazu. Aber wir dürfen uns nicht herausreden, auch der Kanton Thurgau lässt es sich im Speck gutgehen. Seit dem Geschäftsjahr 1991 bis und mit Geschäftsjahr 2024 wurden sage und schreibe 1.3 Mia. Franken SNB-Ausschüttungen zugunsten des Kantons vorgenommen. Es ist unnötig zu erwähnen, wie unser Staatshaushalt aussähe ohne diese Mittel. Wir bauen unsere Strukturen buchstäblich auf diesen Ausschüttungen und damit auf Sand. Wir bauen ein neues Verwaltungsgebäude an bester Lage, wir wollen millionenteure Betreuungsgutscheine sprechen, wir wollen das Klima mit einem Heer von Angestellten retten, wir zahlen im Prinzip alles aus fremden Ertragsquellen. Es ist höchste Zeit für die Aufgaben- und Verzichtsplanung. Sollte aus diesem Programm nichts Handfestes resultieren, werden wir Forderungen stellen. Das Ziel – immerhin – ist richtig anvisiert. Es müssen substanzielle, wiederkehrende Kosteneinsparungen erzielt werden. Darin sind wir uns mit der Regierung einig. Jetzt muss die Regierung das Zepter in die Hand nehmen und die Einsparungen nach erfolgter Untersuchung auch vorlegen. Nicht Worte, Taten braucht der Kanton. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für Eintreten und heisst die Beschlüsse einstimmig gut.


text_content_de: Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung für den Geschäftsbericht obligatorisch.


text_content_de: Wir sind bei den Kontengruppen 3640-3710, 3810 u. 3930-3940 des DIV, BBZ Arenenberg, Amt für Energie und Veterinäramt.


text_content_de: Wir haben die Konten des DEK fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Wir fahren weiter mit der Kontengruppe 5250-5370 des DJS, Staatsanwaltschaft und Amt für Justizvollzug.


text_content_de: Wir fahren fort und sind bei der Kontengruppe 7310–7440 des DFS, Finanzverwaltung und Steuerverwaltung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir schieben nun hier das Kapitel 2 Überblick Ergebnis Rechnung ein. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es trifft zu, dass wir beim Personalrecht einige kleine Änderungen vorgenommen haben. Wir haben zum Beispiel bei den Weiterbildungen, die der Kanton bezahlt, die Rückzahlungspflicht neu geregelt. Wir haben auch mehr Kompetenzen an die Ämter und die Departemente abgegeben. In Zukunft können beispielsweise Stellen ab der Lohnklasse 21 in den Departementen selbständig neu zugeordnet werden. Bisher war dafür der Regierungsrat zuständig. Dann haben wir auch die Entschädigungen des Staatspersonals bei Nebenämtern und Expertentätigkeiten neu geregelt, sofern diese überhaupt kompensierbar sind. Wir haben die Grundbesoldung der Friedensrichter neu geregelt. Ferner hat es noch ein paar formelle Anpassungen im Bereich der Strafverfolgungsbehörden gegeben.


text_content_de: Entstehen einer privaten Bauherrschaft bei der Erstellung eines Gebäudes im Minergie-P Standard Mehrkosten, hat diese Anspruch auf gewisse Beiträge des Kantons. Die Spital Thurgau AG, das Elektrizitätswerk Thurgau sowie die Thurgauer Kantonalbank sind im Besitze des Kantons. Deshalb haben diese bei Mehrkosten im energetischen Bereich keinen Anspruch auf Beiträge. Das ist der Unterschied. Es ist gerechtfertigt, wenn wir der Spital Thurgau AG im Bereich der Darlehen etwas entgegenkommen. Aus diesem Grund wurde die Botschaft entsprechend formuliert.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVPFraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin und Hermann Lei vom 26. Februar 2014 "Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Müller vom 26. Februar 2014 "Bericht 'Massnahmen zur Kostendämpfung im Bereich Ergänzungsleistungen'". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden und Diana Gutjahr vom 26. März 2014 "Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend den Wohnsitz verschieben". 5. Jahresbericht AHV/IV 2013. 6. Einladung zur Förderbeitrags-Verleihung. 7. Einladung des Bundesgerichtes zur Stellungnahme in der Beschwerdesache Sanierung/Bau Kunstmuseum Kartause Ittingen vom 24. April 2014. Das Büro wird sich zum 2. Mal vernehmen lassen. Sobald diese Stellungnahme, also die Duplik vorhanden ist, wird der Schriftenwechsel, also Replik und Duplik, allen Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt. 8. Schreiben von Kantonsrat Christian Lohr vom 5. Mai 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Christian Lohr per 31. Mai 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ich habe mich entschlossen, mein Mandat als Kantonsrat des Bezirks Kreuzlingen nach 14-jähriger Tätigkeit zu beenden, um mich in meinem künftigen politischen Wirken ganz meiner Tätigkeit als Nationalrat zu widmen. Es wird mir dabei ein grosses Anliegen sein, die Interessen unseres Kantons im Bundeshaus engagiert weiter zu vertreten. Auf meine Zeit im Thurgauer Parlament blicke ich dankbar und respektvoll zugleich zurück. Die Arbeit im Rat wie auch in den verschiedenen Kommissionen habe ich stets als sehr wertvoll, interessant und bereichernd empfunden. Die Kollegialität, wie wir sie bei uns untereinander über alle Partei- und Interessensgrenzen hinweg pflegen, habe ich sehr geschätzt. Ebenso beeindruckend ist für mich die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Regierungsrats, mit den Vertretern der Verwaltung sowie der Parlamentsdienste gewesen. Von ihnen allen habe ich eine hohe Wertschätzung und umfassende Unterstützung erfahren dürfen. Von Ihrem Gremium ist mir für das Amtsjahr 2008/09 das Präsidium anvertraut worden. Die unzähligen besonderen Begegnungen und Erfahrungen mit der Thurgauer Bevölkerung und dessen Gästen, die ich als Repräsentant des Kantons in jenen zwölf Monaten habe erleben dürfen - sie werden für mich immer in besonderer Erinnerung bleiben. Dem Grossen Rat und seinen Mitgliedern wünsche ich für die Zukunft alles Gute." Wir werden an der Sitzung vom 28. Mai 2014 auf das Wirken von Kantonsrat Christian Lohr nochmals zurückkommen. Da unser Stimmenzähler, Kantonsrat Konrad Brühwiler, bis zu den Sommerferien aus gesundheitlichen Gründen an den Ratssitzungen nicht anwesend sein kann, schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Moritz Tanner als Ersatz-Stimmenzähler vor. Stillschweigend


text_content_de: Ich habe mich mit keinem Wort zur Kernenergie geäussert. Ich habe nur auf die Unzulänglichkeiten des Konzeptes hingewiesen. Das möchte ich klarstellen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. September 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Carlo Parolari geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 unserem Rat bei. Während seiner über 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgewirkt und war von 2006 bis 2013 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Seit dem Jahr 2013 leitete er seine Fraktion. Ende Mai 2018 wurde er vom Regierungsrat des Kantons Thurgau zum Verwaltungsratspräsidenten der Thurmed AG und der Spital Thurgau AG bestimmt und durch die Generalversammlung gewählt. Kantonsrat Carlo Parolari wird sein neues Amt am 16. November 2018 antreten. Aufgrund der Übernahme dieser strategischen Führungsfunktion in einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch im Eigentum des Kantons stehenden grossen Unternehmung, tritt er im Sinne einer klaren Aufgaben- und Gewaltentrennung per Ende August 2018 aus dem Grossen Rat aus. Wir danken Kantonsrat Carlo Parolari für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm im neuen Amt und für die Zukunft alles Gute. Ebenfalls per heutiges Datum geht die Ratszugehörigkeit von Kantonsrätin Verena Marti zu Ende. Sie trat am 1. Dezember 2015 unserem Rat bei. Während ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit hat sie in einer Spezialkommission mitgewirkt. Neben Beruf und dem Mandat als Gemeinderätin fehlt ihr die Zeit, sich aktiv und gut in den Grossen Rat einzubringen. Sie hat sich deshalb entschlossen, diese wichtige Aufgabe im Grossen Rat einer anderen engagierten Person zu überlassen. Wir danken Kantonsrätin Verena Marti für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin und Josef Gemperle mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2018 "Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung". - Motion von Marina Bruggmann, Gina Rüetschi, René Walther, Marlise Bornhauser, Pascal Schmid, Maja Bodenmann und Lucas Orellano mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2018 an das Büro des Grossen Rates "Ratsfreier Mittwoch - für eine bessere Vereinbarung von Politik und Familie". Motion von Kurt Egger, Ueli Fisch, Wolfgang Ackerknecht, Daniel Frischknecht und Andreas Guhl mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2018 an das Büro des Grossen Rates "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien". Einfache Anfrage von Paul Koch vom 29. August 2018 " Überangebot von Sturmund Käferholz - Kanton soll eigenes Holz für sich verwenden!". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 29. August 2018 "Desolate Situation auf dem Rundholzmarkt"


text_content_de: Es wurde mehrfach betont, dass man mit dem Massnahmenpaket die Spitalbauten fit machen und dafür sorgen müsse, dass diese im Marktwettbewerb eine Chance haben. Der Kanton und damit der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat haben weiterhin über die Vertretung in den entscheidenden Gremien ihre Kontroll- oder Lenkungspflicht wahrzunehmen. Ich erachte das ebenfalls als wichtig.


text_content_de: Vorlagen mit Zahlen haben es in sich, dass man plötzlich total verwirrt wird. Kantonsrat Tobler hat in allem ausser einem Punkt recht, aber lassen Sie sich davon nicht täuschen: Beim Lastenausgleich "Struktur" spielt die Steuerkraft einer Gemeinde überhaupt keine Rolle. Es geht einzig und allein um die Bevölkerungsdichte, die Anzahl Einwohner pro Hektare, und wenn dieser Wert 50 % unter dem Durchschnitt liegt, hat eine Gemeinde Anrecht auf einen Ausgleich. Das hat sie auch in Zukunft; da ändern wir nichts. Nur dann, wenn diese Gemeinde gleichzeitig einen unterdurchschnittlichen Steuerfuss aufweist, soll der Beitrag in zehn Schritten bis auf null reduziert werden. Darum geht es. Das hat mit der Steuerkraft absolut nichts zu tun. Sie können den Antrag Arnold also getrost ablehnen.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht der GFK zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Bevor wir den Bericht departementsweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Norbert Senn.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Mitglieder des Bankrates beaufsichtigen die Bankleitung und sollten aus diesem Grund fundierte Kenntnisse im Bankwesen und Verständnis für die Finanzmärkte haben. Beide Bereiche weisen nämlich eine eigene Dynamik auf, die uns in den letzten Monaten fast täglich durch Schlagzeilen vor Augen geführt wurde. Der vom Grossen Rat vor einigen Wochen neu gewählte Bankrat verfügt meines Erachtens über zu wenig Kompetenzen in Bezug auf die komplexen Zusammenhänge der Finanzmärkte. Wenn wir die heutige Konstellation des Bankrates analysieren, stellen wir fest, dass eindeutig Personen fehlen, welche die notwendigen Veränderungen frühzeitig erkennen, vermitteln und durchsetzen können. Es sei deshalb die kritische Frage erlaubt, ob die Bankleitung den Bankrat führt oder umgekehrt. Vielleicht finden Sie diese Frage absurd. Vor einem Jahr war im "Tagblatt" Folgendes über die Zürcher Kantonalbank unter dem Titel "Bankrat hatte Vögeli nie im Griff" zu lesen: "Dominanz kann sich immer nur dort entwickeln, wo falsche Rücksichtnahme und mangelnde Kompetenz grassieren. Der Bankrat führte Vögeli nicht, sagt ein ZKB-Angestellter. Es seien keine Ziele formuliert worden, schon gar keine, die zu überprüfen gewesen wären. Bonusse wurden einfach so ausbezahlt. Der Bankrat, vor allem aber das dreiköpfige Präsidium, liessen Vögeli über Jahre gewähren. Sie stellten entweder keine oder nicht die richtigen Fragen oder liessen sich zu schnell durch Vögelis Antworten abspeisen." Ob dies nicht auch auf die Thurgauer Kantonalbank hätte zutreffen können? Stellen Sie sich vor, Sie müssten den Verwaltungsrat Ihrer Firma auswählen. Hätte für Sie das Geschlecht, die Konfession oder die Partei die grösste Bedeutung? Bestimmt würden Sie Personen aussuchen, die nicht nur zu den Fleissigen oder Netten gehören, sondern nebst diesen Grundvoraussetzungen auch bestmögliches Fachwissen mitbringen, um Ihre Firma erfolgreich zu führen. Im Bankgeschäft ist das Verständnis für die Finanzmärkte und die Kultur im Bankwesen wesentlich. Heute müssen wir mit der Wahl eine Entscheidung treffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Thurgauer Kantonalbank, die Kunden und den Kanton haben wird. Sind wir uns dieser Verantwortung bewusst? Nettigkeiten zwischen den Parteien nach dem Motto: "Wählst Du mich, so wähle ich Dich", entsprechen nicht dem Gelöbnis, das wir unserem Stimmvolk abgegeben haben. Ich bedaure es, dass bei der Bankratswahl immer noch grossmehrheitlich die Meinung vorherrscht, die Parteien hätten einen Anspruch. Einzig das Stimmvolk und die Thurgauer Kantonalbank haben Anspruch darauf, dass wir im Grossen Rat unseren Auftrag zum Nutzen der Kunden und der Institution wahrnehmen und für den Bankrat die bestqualifizierten Personen wählen. Wenn wir dieses Kriterium ernsthaft in den Vordergrund stellen, kommt die EVP/EDUFraktion in Bezug auf die Kandidatur von Max Soller zu folgendem Schluss: Unser Gesamtbild hat sich zwischen dem ersten Gespräch mit Max Soller und den weiteren Abklärungen substantiell nicht verändert. In Anbetracht der heutigen Zusammensetzung des Bankrates kann die EVP/EDU-Fraktion aus den erwähnten Gründen die Kandidatur von Max Soller mehrheitlich nicht unterstützen. Falls Max Soller heute nicht gewählt wird, sind alle Fraktionen aufgerufen, nach starken Persönlichkeiten zu suchen, die sich zum Wohl der Thurgauer Kantonalbank engagieren wollen und dies auch in Zukunft erfolgreich tun können. Es geht heute um mehr als einfach darum, eine Lücke zu schliessen.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung, dass bei einer Sozialhilfeabhängigkeit diese betragsmässig erheblich und zeitlich fortgesetzt sein müsse. Zudem müsse auch für die Zukunft ein Andauern der Sozialhilfeabhängigkeit zu erwarten sein. Ferner müsse das Verhältnis zwischen dem Zweck und der Wirkung des staatlichen Eingriffes angemessen, das heisst die Wegweisung der Ausländerin oder dem Ausländer zumutbar sein. Ich frage den Regierungsrat, welche Umstände gegeben sein müssen, bis ein Gesuch auf Wegweisung behandelt wird. Kantonsrat Schlatter hat ausgeführt, dass nach der Berichterstattung schnell gehandelt werde. Ich habe vernommen, dass für die Festlegung von Unterstützungsleistungen seitens der Justizdirektorenkonferenz Richtlinien bestehen. Trifft es zu, dass die Leistungen zwischen Fr. 70'000.-- und Fr. 100'000.-- liegen? Auf die Frage 2 des Interpellanten schreibt der Regierungsrat, dass keine spezielle Statistik über die Anzahl Ausschaffungen von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Thurgau bestehe. Dem gleichen Absatz ist zu entnehmen, dass im Jahr 2007 mehr als 200 Personen ausgeschafft worden sein dürften. Es wäre wirklich wichtig, über eine Statistik zu verfügen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Budgets 2009. Die teilweise kritischen Voten nehmen wir als Herausforderung an und die Bemerkung, dass wir bei der Darstellung noch besser werden können, selbstverständlich gerne auf. Das vorliegende Budget ist in der Tat hervorragend. Es ist derart gut, dass es für uns eine Herausforderung in Bezug auf die Ausgabendisziplin darstellt. Ich kann Ihnen im Namen des Regierungsrates aber auch bestätigen, dass das Budget 2009 immer noch das hält, was es verspricht. Das rauher gewordene Umfeld tangiert das Budget 2009 nicht. Die eingesetzten Budgetwerte haben nach wie vor Gültigkeit. Dies trifft insbesondere auch für die Einnahmenseite zu. Der für 2009 budgetierte Steuerertrag nimmt auf die Entwicklung im laufenden Jahr bereits Rücksicht. Der Gesamtertrag an Staatssteuern liegt um 30 Millionen Franken unter dem Rechnungsergebnis 2007, aber um 16 Millionen Franken über dem Budget des laufenden Jahres, und aufgrund des heutigen Standes werden wir den Steuerertrag auch im Jahr 2008 übertreffen. Unsere Verwaltung arbeitet kostengünstig. Diese Tatsache können wir alljährlich anhand von gesamtschweizerischen Statistiken zur Kenntnis nehmen. Gemäss letzter Statistik weist der Kanton Thurgau zusammen mit den Gemeinden schweizweit die tiefsten Kosten in der Verwaltung auf. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass wir diesen Platz in Zukunft auch halten können, sofern wir mit Forderungen und Wünschen gegenüber der Verwaltung zurückhaltend und gegenüber neuen und effizienten Organisationsformen offen sind. In gewissen Bereichen mussten wir tatsächlich in der Zentralverwaltung zusätzliches Personal anstellen. Da weisen wir rund 13,7 Stellen mehr aus. In den Berufsschulen sind es rund 18,8 Stellen, in den Mittelschulen gehen die Stellen eher zurück. An der Ausgabendisziplin möchten wir auch in Zukunft konsequent festhalten. Das kommt auch im Finanzplan ganz klar zum Ausdruck. Der Lehrstuhl für Finanzwissenschaften an der Universität Lausanne veröffentlicht jedes Jahr einen Vergleich der Kantons- und Gemeindefinanzen. Dabei werden unter anderem die Deckung des Aufwandes, der Selbstfinanzierungsgrad, die Nettozinsbelastung, die Genauigkeit der Steuerprognose und vor allem die Beherrschung der laufenden Ausgaben gemessen und verglichen. Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2007 sämtlicher Indikatoren liegen wir mit der Note 4,98 schweizweit an fünfter Stelle. Bei der Beherrschung der laufenden Ausgaben, und das ist das Wesentliche, liegen wir mit der Note 5,72 an erster Stelle. Bei den Investitionen erreichen wir in der Finanzplanperiode den Höchststand von über 80 Millionen Franken. Das ist unseres Erachtens durchaus vertretbar. Die Lohnanpassungen erfolgen bei uns immer bedarfsgerecht. Zum einen werden Sie heute über das gesetzliche Mindestmass von 1 % für die individuelle Anpassung befinden, zum andern beabsichtigt der Regierungsrat, die generelle Lohnanpassung auf 2,5 % festzulegen. Bisher ging der Regierungsrat von 2 % aus. Mit 2,5 % wählen wir jene Grössenordnung, die vermutlich die durchschnittliche Jahresteuerung ausmachen wird. In Anbetracht der ausgezeichneten Finanzlage des Kantons und des guten voraussehbaren Abschlusses 2008 ist der Regierungsrat überzeugt, dass es mehr als zu verantworten ist, 2,5 % auszurichten. Ich bin auch ausserordentlich zufrieden. Damit sind wir auch im Vergleich mit der Wirtschaft durchaus nicht fern von der Realität. Den Ressourcenausgleich haben wir mit 237 Millionen Franken für das Jahr 2009 bereits bestätigt bekommen. Der Finanzplan deckt praktisch den gleichen Zeitraum ab wie die Regierungsrichtlinien. Die Ausgangslage ist ausgezeichnet: Wir hatten im Kanton Thurgau noch nie einen derat grossen Gestaltungsspielraum. Wie wir ihn nutzen möchten, haben wir Ihnen mit der Steuergesetzrevision präsentiert. Darauf möchte ich dann eingehen, wenn wir über den Steuerfuss oder über die Steuergesetzrevision diskutieren. Wir schlagen keine Rasenmähermethode vor, sondern die Fortschreibung der bisherigen Steuerpolitik. Wir bevorzugen immer noch strukturelle Anpassungen und nicht Steuerfusssenkungen. Es ist angetönt worden, dass der Finanzplan nicht mehr realistisch sei. Wir müssen auch berücksichtigen, dass im Kanton Thurgau die Steuern der natürlichen Personen 87 % ausmachen, und Sie gehen mit mir sicher einig, dass wir im Bereich der natürlichen Personen auch 2009 und 2010 immer noch steigende Steuereinnahmen haben werden. Bei den juristischen Personen könnte es durchaus sein, dass wir einen Rückgang entgegennehmen müssen. Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel bleiben dem Regierungsrat nicht verborgen, insbesondere der sich abzeichnende Rückgang bei der Beschäftigung. Das bereitet uns ebenfalls Sorgen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir indessen, dass der Kanton Thurgau mit seiner guten Branchenstruktur eher unterdurchschnittlich betroffen sein wird. Aus heutiger Sicht sind deshalb keine dramatischen finanziellen Einbussen zu erwarten. Zu den Aufgaben: Wir befinden uns auf einem sehr hohen Aufgabenerfüllungsstand. Ich erinnere an den öffentlichen Verkehr. Diesbezüglich haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel gemacht. Ich erinnere an die Energie und vor allem an die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Im Rahmen der NFA haben wir die Gemeinden mit rund 20 Millionen Franken partizipieren und ihnen auch einen Teil der Motorfahrzeugsteuereinnahmen zukommen lassen. Wir sprechen dabei immerhin von jährlich 25 Millionen Franken. Zum Rechnungsabschluss 2008: Ich kann bestätigen, dass sich ein ausserordentlich gutes Rechnungsergebnis abzeichnet. Die Steuern fliessen über Erwartung gut. Wir liegen um einiges über dem budgetierten Ertrag 2008. Die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden bleiben weit unter dem veranschlagten Betrag. Gewisse neu budgetierte NFA-Lasten erfordern noch nicht den vollen Mitteleinsatz. Ich wage vorauszusagen, dass das Rechnungsergebnis 2008 das Rechnungsergebnis 2007 übertreffen wird. Zusammenfassung: Wir legen Ihnen ein realistisches Budget 2009 vor. Auch der Finanzplan ist durchaus realistisch, auch wenn er noch die eine oder andere Anpassung benötigt. Ende dieses Jahres werden wir über ein Eigenkapital von 250 Millionen und über 150 Millionen Franken aus dem Goldfluss verfügen. Damit liegen insgesamt 400 Millionen Franken, über 100 Steuerprozent, auf der Seite. Das ist eine hervorragende Ausgangslage. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch und somit beschlos


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seite 33 der Budget-Botschaft und Seite 7 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seite 17) Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion gehört nach wie vor der Minderheit an, die gegen eine Überwachung von Sozialhilfebezügern ist. Die generelle Verdächtigung gegen alle Leistungsbezüger von Sozialhilfe ist nach unserer Meinung nicht haltbar und verstösst gegen das Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Behörden, die einen vorbildlichen Job machen. Auch wir sind uns bewusst, dass es Personen gibt, die sich zu Unrecht ein System zunutze machen. Dass sich das Stimmvolk für eine Gesetzesanpassung auf Bundesebene mit der Observierung von Verdächten entschieden und die Thurgauer Bevölkerung dem sogar mit einer grossen Mehrheit zugestimmt hat, bereitet uns grosse Sorgen. Der Eingriff in die Privatsphäre durch Observationen und der Umgang mit gewonnenen Daten ist problematisch. Wir erwarten, dass unser Rechtsstaat hier auch auf Kantonsebene behutsam und umsichtig agiert. Wir werden daher ein Zeichen setzen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 28. August 2019 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Brigitte Kaufmann, Ruedi Bartel, Lukas Madörin und Marianne Raschle mit 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. August 2019 "Ein moderneres Gastrogesetz - damit die Vielfalt bleibt". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 14. August 2019 "Drei-Viertel-MilliardenFlop zu Lasten der Steuerzahler". - Einfache Anfrage von Kurt Egger und Anders Stokholm vom 14. August 2019 "Notfallschutzkonzept bei einem KKW-Unfall im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 14. August 2019 "Beantwortung von Vorstössen; Richtlinien oder Willkür?". An der heutigen Sitzung haben wir engagiert über das Amt, welches ich hier auf diesem Bock ausüben darf, diskutiert. Die Wichtigkeit und Bedeutung, welche Sie diesem Amt zuschreiben, lassen mir einmal mehr bewusst werden, welches Privileg ich in diesem Amtsjahr geniessen darf


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt sehr positive Aufnahme des für den Kanton Thurgau und seine Bildungslandschaft sehr wichtigen Bauvorhabens. Es geht um den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld. Meines Erachtens ist es kein Zufall, dass die Aufnahme der Vorlage positiv ist. Sie zeigt, dass der Erweiterungsbau wirklich notwendig ist und wir dem Grossen Rat ein gelungenes Projekt unterbreiten. Wie es bereits verschiedentlich ausgeführt wurde, liegt die Notwendigkeit auf der Hand. Es ist kein Zustand, die 50-jährigen, ursprünglich als Provisorium gedachten Baracken weiterhin als Schulräume zu nützen. Das ist keine befriedigende Situation und wird der wichtigen Bildungseinrichtung überhaupt nicht gerecht. Vom Energieverbrauch der Baracken brauchen wir erst gar nicht zu sprechen. Es ist zudem unbestritten, dass heute ein anderer Raumbedarf besteht. Die Bedürfnisse haben sich weiterentwickelt. Das Projekt ist architektonisch überzeugend. Alt und neu bilden eine Einheit. Der grosszügige Grünraum bleibt bestehen. Der Kanton baut zudem weiterhin mit Holz. Mit Ausnahme des terrainausgleichenden Sockelgeschosses aus Beton sind sowohl die Struktur als auch die Fassadenverkleidung in Holzbauweise geplant. Auch energetisch wird den heutigen Anforderungen Rechnung getragen. Erfreulich ist zudem, dass das Projekt von örtlichen Fachleuten stammt. Über den Preis kann, soll und darf man natürlich immer diskutieren. Es handelt sich bei einem Kredit von 16,3 Millionen Franken selbstverständlich um eine stolze Summe. Es handelt sich aber auch um ein wichtiges Projekt. Die Kantonsschule Frauenfeld ist so etwas wie ein "Leuchtturm der Thurgauer Bildungslandschaft". Es wurde ausgeführt, dass hier zu teuer gebaut werde. Das sehen wir anders. Wir haben die Vergleichspreise aufgeführt. Ich frage mich, mit welchen anderen Bauten als mit anderen Schulvorhaben man vergleichen will. Da liegen wir mit dem erwähnten Preis von 917 Franken pro Kubikmeter ziemlich im Durchschnitt vergleichbarer Bauten. Es wird somit kein übertriebener Luxus betrieben. Es geht nicht einfach nur um eine Stockwerkeigentumswohnung, sondern um den Bau einer der wichtigsten Thurgauer Bildungseinrichtungen. Die Anregungen, die mir zur Vorgehensweise auf den Weg gegeben wurden, nehme ich gerne mit. Solche Fragen soll man und darf man sich immer wieder stellen. Ich möchte aber anmerken, dass wir im Thurgau in der Vergangenheit mit der jetzigen Vorgehensweise meines Erachtens nicht derart schlecht gefahren sind. Ein Blick auf gewisse andere Kantone zeigt zudem, dass es sich dort nicht immer bewährt hat, wenn man bereits relativ früh und ohne konkret zu wissen, worum es nachher eigentlich geht, bereits irgendwelche Festlegungen getroffen hat. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in die Volksabstimmung steigen können, die bei heutiger Zustimmung voraussichtlich bereits am 27. November 2022 angesetzt werden könnte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie namens der geschlossenen FDP-Fraktion, beide Anträge abzulehnen. Noch vor einem Jahr hätte ich Sie gebeten, dem Antrag Vico Zahnd zuzustimmen. Denn vor einem Jahr war die Wirtschaft nicht bereit, die Erhöhung der Ausbildungszulage mitzutragen. Es waren auch andere nicht bereit dazu. Die FDP stand diesem Punkt sehr kritisch gegenüber. Insbesondere haben sich die Wirtschaftsverbände, aber auch die FDP bewegt. Es handelt sich heute um ein Gesamtpaket. Daraus sollten keine Teile herausgenommen oder verändert werden. Mit derselben Begründung lehnen wir den Antrag Hugentobler ab. Die Wirtschaft hat in diesem Rat erfolgreich gegen die Erhöhung der Kinderzulage gekämpft. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das ganze Paket, wie es nun vorliegt, für den Kanton Thurgau wichtig ist. Wir haben uns auch in der Kommission sehr stark dafür eingesetzt, dass es neue Instrumente gibt, welche im Steuerrecht geregelt werden, erstmals beispielsweise die Steuergutschrift. Das gesamte Paket stimmt.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die geforderte Transparenz ist hergestellt, die Fragen wurden zu einem grossen Teil beantwortet, aber, und das ist der entscheidende Punkt, die Antworten und Zahlen werfen einige Fragen auf. Der Anteil der Langzeit-Sozialhilfebezüger ist sehr hoch. Er beträgt fast 50%. Sozialhilfe ist eigentlich für kurze Notlagen gedacht und der Ausländeranteil bei diesen Langzeit-Sozialhilfebezügern ist mit 42% extrem hoch. Aufenthaltsbewilligungen werden offensichtlich nur sehr selten entzogen und trotz Rechtsgrundlagen verlängert. Darüber sollten wir diskutieren, und ich beantrage deshalb Diskussion. Die Einwanderung in die Sozialhilfe ist auch politisch ein grosses Thema, worüber in den letzten Wochen und Monaten viel in den Zeitungen geschrieben wurde. Es wurde viel über die Einwanderung in die Sozialhilfe-Systeme und Sozialhilfe gesprochen, darüber möchten wir diskutieren.


text_content_de: Besten Dank. Dieser Objektkredit von 14 Mio. Franken an der Sanierung und Erweiterung der Sonderschule Mauren gab Diskussionsbedarf, so die Themen Raumprogramm, Vergaberecht, Brandschutz und weiteres. Der Mehrbedarf ist unbestritten, aber die hohen Kosten werden infrage gestellt. Trotzdem hat die GFK den Kredit oder den Beschluss mit 14:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roland Wyss, nach ihm folgt Kantonsrat Heinz Keller.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt eine Redezeitbeschränkung für den Regierungsrat von drei Minuten. Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt in der Kontengruppe 5110 eine Kürzung von 150’000 Franken beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Stimmen Sie bitte jetzt ab.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Aufgrund der aktuellen Situation kann der Rat das Geschäft erst zwei Monate später behandeln. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir gehen gleich weiter zur Beschlussesziffer 5.2. Ich eröffne die Diskussion darüber und übergebe wiederum dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Als Fachmann für Beton muss es Fraktionskollege Mathias Tschanen wissen. Wir haben es gehört, dass Holz nicht ideal sei. Ich erzähle aber etwas anderes. Als ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen habe, kam mir die Redensart in den Sinn: "Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht." Bezogen auf die Interpellation müsste es wohl heissen: "Was das Tiefbauamt nicht kennt, das baut es nicht.". In der Beantwortung erwähnt der Regierungsrat Beispiele, die vor rund 30 Jahren gebaut wurden. In den letzten 30 Jahren hat in allen Bereichen unseres Lebens eine Entwicklung stattgefunden. Man denke nur an das heute nicht mehr wegzudenkende Smartphone. Oder benutzt heute jemand noch ein Natel C? Viele jüngere Kantonsrätinnen und Kantonsräte wissen nicht einmal, was das für ein Kasten war. Genauso hat eine Entwicklung bei der Planung, Technik und Ausführung von Bauten stattgefunden, besonders beim Holzbau. Der Regierungsrat hat es verpasst, seinen Fachleuten des Tiefbauamtes den Auftrag zu erteilen, eine Beantwortung zu verfassen, die dem heutigen Stand der Technik entspricht, anstatt dem Grossen Rat einen Bericht darüber zu präsentieren, was das Tiefbauamt bereits seit Jahrzehnten kennt und baut. Wenn, wie in der Beantwortung, bereits realisierte Brücken miteinander verglichen werden, bitte ich, neuzeitliche Projekte mit vergleichbaren Anforderungen und Dimensionen auszuwählen. Noch besser wäre es, wenn der Ersatz der Murgbrücke Aumühle so ausgeschrieben wird, dass Varianten mit allen möglichen Baustoffen eine Chance für ein Angebot erhalten. Zu Frage 3: Diesbezüglich bin ich gleicher Meinung wie der Regierungsrat. Im Kanton Thurgau und in der Schweiz sind sehr kompetente Holzbauingenieure tätig, von denen mehrere über das nötige Fachwissen für den Bau von Holzbrücken verfügen. Sollte norwegisches Wissen wirklich nötig sein, holen sich die Fachleute dieses. Trotzdem bauen Nachbarländer und Norwegen Holzbrücken für hohe Belastungen und haben mit dieser Bauweise Erfahrung. Die Frage 4 wurde sehr kurios beantwortet. Der Regierungsrat stellt sich eine Holzbrücke nur mit einem Dach vor. Das ist wohl so, weil er die neuesten Techniken des Brückenbaus nicht kennt oder vielleicht nicht kennen möchte. Es geht heute sowohl mit als auch ohne Dach. Es erstaunt mich aber besonders, dass zur Ablehnung einer Variante mit Holz denkmalpflegerische Gesichtspunkte als Hauptgrund ins Feld geführt werden. Wenn die Verfasser der Beantwortung es unterlassen haben, zu dieser Frage genügend zu recherchieren, frage ich mich, ob die restlichen Ausführungen der Beantwortung stimmen. Denn es heisst in der Beantwortung, dass die wertvollen Gebäude in der Kleinsiedlung Aumühle aus denkmalpflegerischer Sicht nicht durch eine gedeckte Holzbrücke konkurrenziert werden dürfen. Ich bin sehr erstaunt, da vor der aktuellen Brücke während Jahrzehnten eine gedeckte Holzbrücke stand, die mit der Kleinsiedlung Aumühle ein Ensemble bildete. Dies beweist ein Foto aus dem Jahr 1876. Mehr muss ich wohl nicht mehr kommentieren, sondern die Sachlage einfach etwas wirken lassen. Ich wünsche mir, dass der Regierungsrat Mut zu Innovativem zeigt, sich über die aktuellsten Techniken im Holzbrückenbau informiert und den Ersatz der Murgbrücke Aumühle so ausschreibt, dass Varianten in Beton, Beton-Holz-Verbund oder Holz möglich sind. Ich bin gleicher Meinung wie mein Vorredner: Beton hat auch Vorteile. Vorbereitend auf das Jahr 3000 könnte die Brücke aus dem einheimischen und nachwachsenden Baustoff Holz ein denkmalwürdiger Zeitzeuge aus dem aktuellen Jahrzehnt, den Zwanzigerjahren, sein. Ich finde es richtig, dass die GLP-Fraktion den Staatswald bewirtschaften will. Dies geht aber nur dann, wenn mit Holz gebaut wird. Im Thurgau wächst im Vergleich zum Rest der Schweiz viel Holz nach. Wir haben sehr gute wüchsige Böden, und die Nutzung ist immer nachhaltig. Es wird nur so viel Holz aus dem Wald geholt, wie nachwächst.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht erstellt, bevor er dies überhaupt musste. Was bedeutet das? Man berichtet natürlich gerne über etwas Gutes. Thurgauer Bescheidenheit kann hinderlich sein. Hier ist sie es nicht. Der Bericht zeigt, dass unser Kanton gut unterwegs ist und keinen Vergleich scheuen muss. Das gefällt der FDPFraktion. Die Landwirtschaft prägt das Leben im Thurgau seit jeher. Zuvorderst stehen die Versorgung der Bevölkerung sowie die Arbeit und das Einkommen vieler Familien. Die Landwirtschaft sorgt für kulturelle und soziale Vielfalt und prägt das Landschaftsbild. Damit prägt sie auch die Thurgauer Seele. Der vorliegende Bericht rechnet vor, dass der Kanton im Bereich der Landwirtschaft ein Vorbild ist. Er zeigt den guten Weg auf, mit dem man sich sehen lassen kann. An der Zukunft wird schon seit einiger Zeit gearbeitet. Die Digitalisierung ist bereits auf dem Weg zum Standard. Das Wirken der Forschungsbetriebe in Tänikon und Güttingen fliesst in die praktische Welt der Thurgauer Bauern ein. In Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg wird stetig am Praxistransfer gearbeitet. Die Staatsdomänen sind Musterknaben und Vorzeigebetriebe. Sie werden als verpachtete Betriebe geführt. Es ist immer wieder beeindruckend, in sie hineinzublicken. Sie wirken selbstbewusst und proper. Als staatliche Betriebe haben sie aber Vorteile, da sie den Kanton im Rücken haben. Damit ist der Kanton in der Pflicht, auch die privaten Landwirtschaftsbetriebe mit auf den Weg zu nehmen. Es ist nicht für jeden Betrieb einfach, sich Neuerungen sofort leisten und auf dem neuesten Stand sein zu können. Der Kanton darf den privaten Landwirtschaftsbetrieben mit den Staatsdomänen nicht entschweben. Im Thurgau sind engagierte Menschen am Werk. Die Thurgauer Landwirtschaft ist zusammen mit den weiterverarbeitenden Betrieben ein wichtiger Wirtschaftszweig im Kanton. Wir sind dringend auf das Miteinander angewiesen. Produktivität muss ebenfalls ein Ziel sein. Es gibt eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Die Auswirkung einer guten Landwirtschaftsplanung ist aktuell zu sehen. In Konstanz findet man kaum mehr Sonnenblumenöl. In Kreuzlingen ist hingegen kaum eine Verknappung zu sehen. 20 % werden hierzulande durch eigene Produktion gedeckt. Der Rest wird von verschiedenen Ländern bezogen. Zudem gibt es in der Schweiz ein Pflichtlagermanagement, das sich bewährt hat. Die Tageszeitung "SÜDKURIER" lobt die Schweizer Landwirtschaftspolitik dafür. Landwirtschaft muss zwingend mit dem Bewusstsein einer Natur einhergehen, die Grundlage für alles Leben ist. Man kann sich immer verbessern. Das ist allen klar. Ein Kommentar in der "Thurgauer Zeitung" sprach mir aus der Seele. Weshalb gibt es eigentlich so viele englische Bezeichnungen wie Swiss Future Farm? Gerade ein solcher Auftritt wirkt doch provinziell, was der Thurgau nun wirklich nicht ist.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP bedanke ich mich herzlich für die Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes und des Güterverkehrskonzeptes Phase l. Es war sehr intensiv, aber empfehlenswert, sich in die Bücher einzulesen. Als ich einer Grossrätin einige Daten des Gesamtverkehrskonzeptes sichtbar machte, bedankte sie sich herzlich. Dies sei ihr eine echte Hilfe. Trotzdem gibt es "einen Stein des Anstosses", der seit der Veröffentlichung der Überarbeitung zusätzlich an Brisanz gewonnen hat. Die Konzepte zeigen auf, dass das "Landei" Thurgau noch vor den Wellen mit Stromengpässen, Homeoffice und gestiegenen Energiepreisen entdeckt hat, dass es den Langsamverkehr zu beachten gilt. Im Konzept wird dem Dreisäulenprinzip mit öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr und Langsamverkehr oft Beachtung geschenkt. Auf der Front des Güterverkehrskonzeptes ist der Velofahrer mit dem Lastenvelo sogar das dynamischste Element der ganzen Seite. Die Entdeckung ist drauf und dran, in kleinen Schritten vom Kopf ins Herz zu rutschen. Es gibt Hoffnung, wenn im direkten Gespräch zu erkennen ist, dass es einen bewegt. Gerne klammert man sich an solch gut riechende Frühlingstriebe. Und doch wünschen wir uns eine Zielstrebigkeit, eine Kreativität, einen "Biss à la BTS und OLS", um in folgenden drei Bereichen einen Durchbruch zu erzielen: 1. Beim Alltagsveloverkehr. Dies ist, wenn die "Büezerin" fröhlich pfeifend über sichere Wege zur Arbeit fährt. 2. Bei Velovorrangrouten. Dies ist, wenn der Regierungsrat auf dem E-Bike zwischen Arbon und Frauenfeld den Kopf "verlüften" kann. 3. Bei einem behördenverbindlichen Velowegnetz, bei dem Lösungsansätze direkt Betroffener kreativ mitintegriert werden, und zwar im vollen Bewusstsein, dass eine Umsetzung wirklich schwierig und herausfordernd sein wird. Dieses Konzept malt kein Bild eines Thurgaus, in dem jeden Morgen Pendlerströme per Velo, E-Bike oder Trottinett auf leisen Sohlen, muskelbetrieben, günstig und mit kleinen ökologischen Fusstritten nachhaltig an die Arbeits- und Ausbildungsstätten fliessen. In diesem Konzept dröhnen und donnern vor allem noch mehr Autos und Lastkraftwagen durch den schönen flachen Thurgau. Verschiedene Vorredner haben das bereits sichtbargemacht. Es ist statistisch korrekt, die ständige Zunahme des Verkehrs festzustellen. Strategisch ist es aber fatal, wenn ich es verpasse, nur schon an Weichen zu denken, um die Entwicklung mit aller Konsequenz zu beeinflussen. Es müsste aufrütteln, wenn sich der Modalsplitt in die falsche Richtung bewegt. Wo ist der Thurgauer Löwe, der brüllt, weil seine Heimat immer lauter und schmutziger wird? Wenn im Projekt der "Cargo Sous Terrain AG" geträumt wird, spürt man den Spirit: "I have a dream", der hofft, inspiriert und vorwärtszieht, obwohl die Umsetzung sehr herausfordernd und komplex sein wird. Wenn es um das Aufblühen und einen "Turnaround" beim Langsamverkehr geht, rieche ich den Spirit aber noch zu wenig. Schade, denn grundsätzlich ist das Werk tiefgründig. Es erklärt sorgfältig und liefert inspirierende Daten und Grundlagen zugunsten der Abstimmung der Verkehrsträger untereinander. Danke für das klärende "Wording", das eine echte Hilfe sein wird, damit völlig unterschiedliche Player, die sich auf der Bühne des Verkehrs bewegen, von denselben Sachen, Projekten und Anliegen sprechen. Die Diskussionen in der Kommission halfen, um gewisse Prioritäten besser einordnen zu können. So wurde es nachvollziehbar, dass es in Ordnung ist, dass die Verladestationen vom Bauern zur Bahn an verschiedenen Orten zurückgebaut wurden, da es ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist, wenn in der Feinverteilung der Lastkraftwagen und der Traktor, aber erst ab einer gewissen Menge der Bahnverlad genutzt wird. Summa summarum ist das Konzept auf der Ebene des Langsamverkehrs eine korrekte Bestandsaufnahme mit einem zu zahmen und zu inkonsequenten Blick nach vorne. Die Fraktion Die Mitte/EVP hofft, dass auf dem Boden der ernüchternden Daten mutige nächste Schritte gedacht, geplant und umgesetzt werden.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur heutigen WEGA-Sitzung. Wir freuen uns, die Sitzungen für das nächste halbe Jahr wieder in Weinfelden durchführen zu können, und bedanken uns bei der Weinfelder Bevölkerung und deren Behörden ganz herzlich für die freundliche Aufnahme in ihrem Rathaus. Ganz besonders willkommen heissen darf ich heute auch die Schülerinnen und Schüler der dritten Oberstufe der Sekundarschule Kemmental. Wir freuen uns sehr, dass Ihr ein persönliches Interesse zeigt und das Geschehen in unserem Rat direkt mitverfolgt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!". Das Büro hat für die Vorberatung dieser Vorlage eine 15er-Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrätin Dr. Marlies Näf beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 3. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2009 und Finanzplan 2010 - 2012. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Interpellation von Maya Iseli betreffend Zwangsrodungen von Hochstamm-Obstbäumen, mit Antrag auf dringliche Behandlung inklusive Begleitschreiben der Parlamentsdienste. Der Antrag auf dringliche Behandlung wurde in der Zwischenzeit zurückgezogen. 5. Beantwortung der Interpellation von Verena Herzog betreffend nächste Landesausstellung in der Ostschweiz. 6. Beantwortung der Interpellation von Madlen Neubauer betreffend "Kompetenzbilanz" zur Anerkennung nicht formell erworbener Fähigkeiten. 7. Beantwortung der Interpellation von Werner Dickenmann betreffend "Volle Tanks und leere Teller". 8. Schul- und Ausbildungsstatistik 2007/08 inklusive Schreiben von Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK. 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2008). Am 2. Juli 2008 wurde im Rat die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Urs Martin betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an Personen mit Berufsbezeichnung "IV-Rentner" eingereicht. Das Büro konnte an seiner Sitzung vom 8. September 2008 über die weitere Behandlung dieser Parlamentarischen Initiative gemäss § 44 unserer Geschäftsordnung beraten. Dabei hat es festgestellt, dass kein ausformulierter Entwurf im Sinne von § 43 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorliegt. Deshalb hat das Büro diesen Vorstoss an den Initianten zurückgewiesen. Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. Nachdem der WEGA-Match das letzte Jahr ausgefallen war, wurde die langjährige Tradition dieses Jahr weitergeführt. Unser FC Grosser Rat unterlag dabei einer aus Behörden und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zusammengesetzten Weinfelder Mannschaft mit 2:4 Toren. Weinfelden revanchierte sich damit für die vor zwei Jahren erlittene Niederlage. Unserem Ratskollegen Daniel Frischknecht gelang bei diesem Spiel ein Weitschuss-Traumtor mit Potential zum Tor des Jahres. Der Grosse Rat gratuliert Weinfelden zum Sieg. Wir werden die heutige WEGA-Sitzung spätestens um 11.15 Uhr schliessen und um 11.30 Uhr den Projektstart des kantonalen Aktionsprogrammes 2008 - 2012 "Gesundes Körpergewicht" an der WEGA besuchen. Danach folgt, wie in früheren Jahren, das gemeinsame Mittagessen an der WEGA. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Anlässlich des Rückzuges meiner Leistungsmotion zur Erhöhung des Förderbeitrages auf jährlich 20 Millionen Franken habe ich bereits dargelegt, dass die Parlamentarische Initiative Gemperle/Frei dem grossen Bedarf zur Förderung der Photovoltaik gezielter gerecht wird. Der Bereich Photovoltaik im Energieförderprogramm kann den Bedarf längst nicht decken. Dass immer nur die paar Schnellsten anfangs des Jahres befriedigt werden können, ist unbefriedigend. Eine separate Behandlung des zukunftsträchtigen Bereiches der Photovoltaik ist sinnvoll. Wir müssen gerade in der wirtschaftlich wieder wackeliger gewordenen Situation entschieden vorwärtsmachen. Ich kann mich voll hinter die Argumente meines Vorredners stellen. Die Ängste der Wirtschaft, dass eine minime Erhöhung des Endzustellpreises des Stromes schädigend wirke, sind unbegründet. Im Gegenteil: Das Programm würde erhebliche zusätzliche Investitionen auslösen. Auch massiv gestiegene und stark schwankende Ölpreise im vergangenen Jahr haben der Wirtschaft noch nicht wirklich schaden können. Was wirklich schadet, ist der Zusammenbruch eines auf kurzfristigen Gewinn und sofortige Bereicherung ausgerichteten Systems, das die Kurzsichtigkeit belohnt. Jetzt ist langfristiges Denken angesagt, müssen Investitionen mit Nachhaltigkeit grosszügig gefördert werden. Deshalb ist ein Programm zur substantiellen Förderung der Photovoltaik unbedingt zu befürworten. Die EVP/EDU-Fraktion ist grossmehrheitlich für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Intitiative.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 45 bis 76 der Budget-Botschaft und Seiten 9 bis 15 des Zahlenteils) 3010-3023 Generalsekretariat


text_content_de: Da es sich beim Gesetz über das Einwohnerregister um ein eidgenössisches Gesetz handelt, das auf kantonaler Ebene anzugleichen ist, ist die SP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: In Bezug auf den Aufwand macht der Antragsteller eine Fehlrechnung: Ich gehe davon aus, dass 90 % aller Leute, die irgendwo zu- oder wegziehen, Meldung erstatten. Es geht also wirklich nur um ein paar wenige Fälle, in denen keine Meldung erfolgt. Bei diesen 90 % gibt es dann Doppelmeldungen, nämlich sowohl von den Personen selbst als auch von der Vermieterschaft, die auf der Gemeinde bearbeitet werden müssen. Das sind auch Arbeitsstunden. In dieser Zeit könnte man Fällen von nicht gemeldeten Neuzuzügern nachgehen, die in der Gemeinde wahrscheinlich bekannt sind, und sie mit einem Schreiben zur Meldung auffordern, was mit der EDV relativ einfach zu bewerkstelligen ist. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Kuttruff abzulehnen.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Dr. Bernhard Wälti zur Infrastruktur in den Rathäusern. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David Blatter zur Übernahme der Elektra Uttwil durch die EKT AG. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Maya Iseli betreffend Kürzungen der Direktzahlungen bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz. 5. Statistische Mitteilungen Nr. 1/2009: Wohnbevölkerung. 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Februar 2009. 7. Schreiben des Departementes für Erziehung und Kultur zu den Auswirkungen der Flat Rate Tax auf die Schulgemeinden, zusammen mit der Berechnung der Mindereinnahmen der Schulgemeinden durch die Flat Rate Tax (Stand 12. Februar 2009). Am 19. Februar 2009 ist im 75. Altersjahr alt Kantonsrat Walter Anderes aus Romanshorn gestorben. Er gehörte von 1986 bis 2000 unserem Rat als Mitglied der SP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 22 Spezialkommissionen mitgewirkt und auch dreimal ein Kommissionspräsidium übernommen. Zudem war er von 1988 bis 1996 Mitglied der Raumplanungskommission sowie in den Jahren 1991 und 1992 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich vertrete die Auffassung, dass sich mehr als zwei Hauptvarianten gegenüberstehen, und stelle deshalb den Ordnungsantrag, diese im Sinne von § 31 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates einzeln nebeneinander zur Abstimmung zu bringen. Diskussion -


text_content_de: Im Bericht habe ich etwas weiter ausgeholt, um die Materie zu erklären. Dafür halte ich mich nun kurz. Die Gesetzesvorlage ist speziell. Sie lässt sehr wenig Spielraum zu, da sie vor allem aus einer Umsetzung übergeordnetem Bundesrechts besteht. Zusätzlich wurde die Gelegenheit genutzt, um einige redaktionelle Mängel zu beheben. In § 48 (Besteuerung der Kapital- und Rentenversicherungen) mussten wir eine Thurgauer Abweichung vom Bundesrecht korrigieren. Diese Korrektur wurde uns bundesgerichtlich verordnet. Die Vorlage wurde in zwei Sitzungen beraten. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den involvierten Personen der Steuerverwaltung und der Parlamentsdienste für die speditive und kompetente Unterstützung. Eintreten war in der Kommission unbestritten. Die Kommissionsfassung wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.