text_content_de: Herzlichen Dank für die überwiegend gute Aufnahme dieser Gesetzesvorlage. Der Regierungsrat hat im Dezember 2007 ein Vernehmlassungsverfahren zur Einführung der Blockzeiten auf Kindergarten- und Primarschulstufe durchgeführt. Grundsätzlich stiess die Vorlage auf breite Zustimmung. Dabei äusserten sich insbesonder auch die einzelnen Schulgemeinden, der Verband der Thurgauer Schulgemeinden, Bildung Thurgau sowie der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau mehrheitlich positiv. Besonders die grosse Bedeutung der Beibehaltung des Halbklassenunterrichtes wurde immer wieder unterstrichen, weshalb die Vorlage nicht kostenneutral erfolgen kann. Entgegen der Vernehmlassungsvorlage hat der Regierungsrat die Botschaft an den Grossen Rat aufgrund verschiedener Rückmeldungen dahingehend angepasst, dass er die Blockzeit im Kindergarten flexibilisierte und bei den jüngeren Kindergartenkindern auf drei Stunden reduzierte, um einer allfälligen Überforderung der kleinen Kinder vorzubeugen. Mit der verkürzten Blockzeit auf Kindergartenstufe bei den jüngeren Kindern können auch die zwanzig Lektionen wie bis anhin beibehalten werden. Der Regierungsrat wählte von Beginn weg eine längere, sechsjährige Zeitspanne für die Einführung der Blockzeiten. In früheren Diskussionen im Zusammenhang mit Reformen und Veränderungen im Bildungswesen wurde von verschiedener Seite und vor allem auch von Parteienvertretern immer wieder der Hinweis gemacht, man möge doch den Schulen endlich mehr Zeit einräumen, um Neuerungen einzuführen. Dies wurde in der regierungsrätlichen Botschaft berücksichtigt. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer und letztlich auch die Mitglieder der vorberatenden Kommission wünschen jedoch eine kürzere Einführungszeit. Die einstigen Argumente in Bezug auf mehr Zeit bei der Umsetzung scheinen bei dieser Vorlage nicht relevant zu sein. Aufgrund der eindeutigen Meinungen in der vorberatenden Kommission werde ich keinen Antrag stellen, wieder auf die regierungsrätliche Fassung mit sechs Jahren zurückzukommen. Kantonsrätin Claus hat bereits umfassend darauf hingewiesen, dass die Pensen der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner um zwei Lektionen angepasst werden. Diesbezüglich möchte ich nochmals hervorheben, dass schon jetzt am Berufsauftrag sehr viele Stunden abgegolten werden, weil die Ritualisierung des Znünis auf Kindergartenstufe ganz anders erfolgt als auf Primarschulstufe. Kantonsrat Ritzi hat auf die Bedeutung des Religionsunterrichtes hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir den § 43 der Volksschulverordnung anpassen werden, um die Möglichkeit zu schaffen, auch Vormittagslektionen abzuhalten, wie wir dies schon in der vorberatenden Kommission zu Protokoll gegeben haben. Ich bitte Sie daher, die Ansetzung der Blockzeiten nicht im Gesetz festzuschreiben, um den Schulgemeinden die entsprechende Flexibilität zugestehen zu können. Da bestehen sehr unterschiedliche örtliche Gegebenheiten: Am einen Ort findet der Religionsunterricht immer am Nachmittag statt, am andern Ort am Vormittag. Diese Lösung möchten wir beibehalten. Kantonsrat Martin hat eine kleine HarmoS-Debatte geführt und recherchiert. Sein Zitat hätte mich auch bereits heute Morgen in der Fraktion gefreut. Ich bitte Sie, in der Detailberatung die Fassung der vorberatenden Kommission zu unterstützen. Eine Blockzeit von drei Stunden für die jüngeren Kindergartenkinder haben wir auf Wunsch einiger Schulgemeinden, von Bildung Thurgau und von Direktbetroffenen aufgenommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 100:8 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 30 Absatz 4 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Intensiv setzte sich die Kommission mit der Länge der Blöcke auf Primarschulstufe und im Kindergarten auseinander. Eine Minderheit der Kommission bevorzugte eine generelle Reduktion der Blockzeiten im Kindergarten auf drei Stunden. Durch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung müssten gerade die kleinsten Kinder allein auf den Schulweg geschickt werden. Bei längeren Schulwegen oder bei Schulbustransporten kann dies zu Schwierigkeiten führen. Ebenfalls wurde eine Überforderung der Kindergartenkinder befürchtet. Die knappe Mehrheit der Kommission wollte den Kompromissvorschlag des Regierungsrates jedoch nicht noch weiter abändern. Die dreieinhalb Stunden im zweiten Kindergartenjahr sind notwendig, um die vorgesehenen Ziele mit den Kindern erreichen zu können. In den Schulgemeinden werden bereits heute individuelle Lösungen bei weiten Schulwegen oder bei Schulbustransporten angeboten. Eine kleine Minderheit der Kommission bevorzugte auf Stufe Primarschule Blockzeiten von drei Lektionen plus 30 Minuten Pause, was zweidreiviertel Stunden entsprechen würde. Durch kürzere Blöcke könnte die Flexibilität der Schulgemeinden in ihrer Organisation erhöht werden. Die Kommission war sich aber grossmehrheitlich einig, dass Blockzeiten dreieinhalb Stunden umfassen sollen, um Vorteile zu bringen. Erwünscht ist eine gewisse Einheitlichkeit in der Gestaltung der Blockzeiten. Unterschiedliche Lösungen sind nicht erwünscht. Aufgrund eines Antrages in der Kommission brachte der Regierungsrat in der 2. Lesung folgenden Vorschlag als neuen Absatz 5 ein: "Die Blockzeiten sind innerhalb einer Ortschaft einheitlich festzusetzen. Ausnahmen bewilligt das Departement." Die Kommission befürchtete aber, dass durch diesen Passus die Schulgemeinden zu stark in der Umsetzung eingeschränkt würden. Sobald Kinder einer Familie unterschiedliche Schulhäuser besuchen, ergeben sich sowieso unterschiedliche Abgangszeiten. Die Koordination von Schulbustransporten könnte verkompliziert werden. Daher sah die Kommission von einer Regelung im Gesetz ab, brachte aber den klaren Wunsch an, auf Verordnungsstufe eine gewisse Einheitlichkeit festzuschreiben.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen umfassend beantwortet. Das Ergebnis ist aus polizeilicher Sicht durchaus erfreulich: Eine vermehrt auftretende gewalttätige Bandentätigkeit kann im Thurgau nicht festgestellt werden. Diese positive Feststellung haben unsere Fachorgane festgestellt. Allerdings sind die vom Regierungsrat erteilten Antworten vor dem Hintergrund der Bandenmässigkeit zu sehen. Wenn wir uns mit der Erscheinung "Jugendgewalt" genereller beschäftigen, mag sich daraus ein etwas anderes Bild ergeben. Der auch zum Thema Jugendgewalt eingereichte und von Ihnen inzwischen erheblich erklärte Vorstoss von alt Kantonsrat Werner Dickenmann wird dem Regierungsrat Gelegenheit geben, sich dazu näher zu äussern. Dann können die Fakten vor einem etwas grösseren Hintergrund diskutiert werden. Wie bereits im Zusammenhang mit der Interpellation von Kantonsrätin Katharina Moor betreffend Jugendschutz beim Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken festgestellt, geht es auch im von Kantonsrat Schallenberg angeschnittenen Thema in erster Linie darum, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die angeordneten polizeilichen Massnahmen weiterhin umzusetzen. Dies kostet auch etwas. Der Regierungsrat darf davon ausgehen, dass der Grosse Rat auch weiterhin bereit ist, die Finanzen dafür in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Wichtig erscheint dem Regierungsrat, dass vermehrter Blick auf die Ursachen getroffen wird. Auch das wurde in den verschiedenen Voten deutlich angesprochen. Wir müssen von der blossen Symptombekämpfung, die dann letztlich Aufgabe der Polizei ist, etwas weggehen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Kanton Thurgau verfolgt eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem stetigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem bedarfsgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für den Individualverkehr. Wesentliche Teile dieser Strategie sind der Bau der BTS als Entlastungsstrasse durch den Oberthurgau und das Thurtal sowie der OLS zur Verbesserung der Verbindung vom Raum Kreuzlingen in den Oberthurgau. Für die Entwicklung des Kantons ist es unabdingbar, dass die Thurgauer Zentren gut in das schweizerische Verkehrsnetz eingebunden und vor allem auch untereinander optimal vernetzt sind. Dies gilt insbesondere für die Zentren im Oberthurgau, welche heute nicht oder nur schlecht ins übergeordnete Strassenverkehrsnetz eingebunden und auch innerhalb des Kantons immer schlechter erreichbar sind. Der Verkehr hat in den letzten Jahren in einem Ausmass zugenommen, dass unser Strassennetz in Amriswil, Romanshorn, aber auch in Weinfelden, Bürglen und vielen anderen Orten entlang der Thurtal- und der Seeachse an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen ist. Tägliche Staus und unhaltbare Zustände für die Anwohner sind die Folge. Ohne Entlastungsmassnahmen wird sich die Situation in Zukunft noch weiter verschärfen. Insbesondere wird sich der Verkehr noch vermehrt auf kleine Landstrassen verlegen, weil auf den Hauptachsen zu den Stosszeiten kein Durchkommen mehr möglich ist. Die neusten Verkehrszählungen zeigen auf, dass der Verkehr entsprechend der Siedlungsentwicklung auf den genannten Achsen Bonau - Arbon und Kreuzlingen - Amriswil etwa doppelt so stark zunimmt wie im Durchschnitt über den ganzen Kanton. Damit bestätigt sich die im Kantonalen Richtplan festgesetzte Linienführung der BTS und OLS als richtig. Gemäss den Planungsgrundsätzen unseres Kantonalen Richtplanes muss das Strassennetz dem Gesamtziel der Thurgauer Raumordnungspolitik dienen, welches lautet: "Die Attraktivität des Kantons als Lebens- und Wirtschaftsstandort ist zu erhalten und zu fördern." Auch ist die Verkehrsplanung auf die Siedlungs- und Zentrumsstruktur abzustimmen. Gestützt darauf wurden die generelle Linienführung und der Ausbaustandard der beiden Strassen im Dezember 2011 als Festsetzung von diesem Parlament beschlossen. Der vorliegende Netzbeschluss ist nun die logische Folge dieser Richtplanbeschlüsse. Die von Kantonsrat Kappeler zitierte Studie ist veraltet und wurde vor der Verabschiedung der neuen Thurgauer Raumordnungspolitik erstellt. Die BTS und OLS erfüllen insbesondere die folgenden übergeordneten Zielsetzungen: Sie entlasten die Siedlungsräume und Ortskerne auf der Thur- und Aachtalachse, der Seestrasse sowie im Raum Langrickenbach und werten diese auf. Gleichzeitig entlasten sie viele Nebenstrassen, welche heute als Ausweichrouten genützt werden. Zumindest indirekt entlasten sie damit auch den ländlichen Raum. Die Strassenprojekte sind gut in die Siedlungen und Landschaften integriert, aber auch optimal in den bestehenden Verkehrsinfrastrukturen eingebettet. Im Gegensatz zur Vorlage 2005 liegen die BTS und OLS siedlungsnah und wo immer möglich entlang bestehender Achsen wie Bahnlinien, Gewässer oder bestehender Strassen. Dank der Siedlungsnähe ist auch die Entlastungswirkung um einiges höher, und es werden kaum unberührte Landschaftsräume betroffen. Die BTS und OLS bieten damit einen bestmöglichen Schutz für Menschen, aber auch Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume. Autostrassen gehören unter Einbezug der Verkehrsmenge zu den sichersten Strassen der Schweiz. Mit Mittelleitplanken kann die Sicherheit massiv erhöht werden. Man kann nach längeren, einstreifigen Abschnitten Überhohlmöglichkeiten mit zwei zweistreifigen Abschnitten einbauen. Auch diese Massnahmen fördern die Sicherheit. Im Gegensatz zu 2005 ist auch die Finanzierung der Strassenprojekte abgeklärt. Für die Realisierung der OLS sollen die Verkehrssteuern moderat um 10 % erhöht werden. Die H 14 Grünegg - Meggenhus wird gemäss Antrag des Bundesrates an die eidgenössischen Räte ins Nationalstrassennetz aufgenommen, womit die Zuständigkeit für Bau, Betrieb und Finanzierung der BTS allein beim Bund liegen wird. Um den immer wieder auftauchenden Befürchtungen einer Verlagerung von Schwerverkehr von der A 1 auf die BTS respektive von der Erzeugung von Mehrverkehr durch den Bau der BTS und OLS zu begegnen, wurden vom Tiefbauamt zwei entsprechende Studien in Auftrag gegeben. Diese zeigen auf, dass die Befürchtungen unbegründet und die entsprechenden Verlagerungseffekte gering sind. Ich bitte die Gegner der Vorlage, diese Studien endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die BTS und OLS sind damit keine grossräumigen Transitachsen, sondern dienen primär der Verbesserung der Strassenverbindungen innerhalb unseres Kantons. Die BTS und OLS sind aus den folgenden Gründen und entgegen dem angekündigten Antrag von Kantonsrat Bernhard im gleichen Netzbeschluss abzuhandeln und sie dürfen nicht in zwei unabhängige Beschlüsse aufgeteilt werden: 1. Die OLS dient in erster Linie dazu, die durch den Bau der BTS zu erwartenden Verkehrsverlagerungen auf die Achse Kreuzlingen - Amriswil aufzufangen. Die BTS und OLS bilden damit eine verkehrspolitische Einheit. 2. Die BTS und OLS bilden zusammen einen wesentlichen Eckpfeiler der Gesamtstrategie zur Entwicklung unseres Kantons. 3. Von der Ausführung der BTS alleine würde ein Teil des Kantons respektive der Bevölkerung, insbesondere im Aach- und Thurland, profitieren. Ein anderer Teil, insbesondere im Raum Langrickenbach sowie entlang dem Obersee, jedoch gewichtige Nachteile erfahren. Solche Ungleichgewichte sind nicht zu verantworten. Die SVP-Fraktion ist deshalb geschlossen gegen den Antrag zur Aufteilung der Netzbeschlüsse. Zur Alternativvariante der Umweltverbände möchte ich mich heute im Detail nicht mehr äussern. Nur so viel: Im Gegensatz zur Verbandsvariante sind die BTS und OLS langfristige Massnahmen, welche auch zur Lösung der zukünftigen Verkehrsprobleme in unserem Kanton beitragen werden. Die Verbandsvariante vermag wohl die heutigen Verkehrsprobleme an gewissen Orten etwas zu entschärfen, löst aber weder alle heutigen, geschweige jene Probleme der Zukunft. Insbesondere die Probleme, beispielsweise in Weinfelden, entlang dem See, im Raum Romanshorn und Egnach, vermag die Verbandsvariante überhaupt nicht zu lösen. Auch unsere Eisenbahnen wurden nicht nur für die nächsten paar Jahre, sondern für die nächsten hundert Jahre geplant. So ist es auch mit den Projekten der BTS und OLS. Diese stellen zumindest Generationen-, wenn nicht Jahrhundertprojekte im Rahmen der koordinierten Verkehrspolitik unseres Kantons dar. Mit der Realisierung der beiden Strassenverbindungen BTS und OLS werden die bestehenden Strassen entlastet, der Verkehr wird verflüssigt, die Erreichbarkeit insbesondere des Oberthurgaus verbessert sowie der Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen erhöht. Die SVP-Fraktion empfiehlt deshalb einstimmig, dem vorliegenden Netzbeschluss gemäss Punkt 1 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Punkt 2 dient der Klarstellung, dass die betroffenen Gemeinden von Beiträgen gemäss dem Gesetz über Strassen und Wege befreit sind. Auch diesem Punkt stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu. Eine für die zukünftige Entwicklung unseres Kantons so gewichtige Vorlage ist nach Ansicht unserer Fraktion zwingend dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Deshalb wird auch Punkt 3 des Beschlusses einstimmig unterstützt. Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, dem vorliegenden Beschlussesentwurf unverändert zuzustimmen und damit ein entsprechendes Signal an unsere Bevölkerung zu senden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Bei der vorliegenden Gesetzesrevision geht es vor allem um die Ausschaltung der kalten Progression. Sie ist unbestritten. Im Übrigen handelt es sich um kleinere Anpassungen, die relativ unbestritten sind. Die vorberatende Kommission hat die Gesetzesrevision sehr intensiv behandelt. Dabei gaben zwei Punkte besonders Anlass zu Diskussionen. Zum einen geht es um gewisse Anpassungen an das Bundesrecht. Der Bund verlangt, dass der Sold der Milizfeuerwehren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Kernaufgabe nur noch im Umfang eines Freibetrages für steuerfrei erklärt wird. Diesbezüglich wurde lange darüber diskutiert, was Kernaufgabe ist, denn bei allen Kommissionsmitgliedern stand im Vordergrund, dass die Feuerwehrmänner, die ihren Dienst für uns alle freiwillig leisten, nicht durch eine Gesetzesänderung bestraft werden sollten. Das ist jetzt auch nicht so. Wir haben den Regierungsrat gebeten, eine entsprechende Verordnung zu erlassen, woraus hervorgeht, dass der Sold und die Teilnahme an Übungen usw. abzugsberechtigt sind. Die Kommission kann jedoch nicht die Verantwortung für eine fehlende Wertschätzung in einzelnen wenigen Gemeinden übernehmen, die sich dadurch ausdrückt, dass der Feuerwehrsold über Jahre hinweg nie an die Lebenskosten angepasst wurde. Dies liegt in der Verantwortung der Gemeindebehörden. Zum andern wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Schmid darüber diskutiert, wie lange ein Pflegekindverhältnis dauern muss, damit ein Pflegekind als Pflegekind gilt und allenfalls, wenn es der Erblasser so will, von einer möglichen Erbschaftssteuer befreit wird. Ausserdem verweise ich auf den Kommissionsbericht. Es ist mir wichtig, abschliessend noch zu Protokoll zu geben, was uns von der Steuerverwaltung versichert wurde: Alle kleinen Änderungen und Anpassungen an das Bundesgesetz würden nur zu marginalen Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen. Ich sage dies darum, weil auf Bundesebene bei der Behandlung der Unternehmenssteuerreform II von Ausfällen gesprochen wurde, die dann in Wirklichkeit um ein Vielfaches grösser waren. Wir alle in der Kommission sind keine Steuerexperten und müssen uns auf die Angaben der Steuerverwaltung verlassen können.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die letztes Jahr zurückgestellte Beschaffung der neuen Tische für die Ratssäle in Frauenfeld und Weinfelden wurde nochmals hinterfragt. Auch aus Rücksicht auf die Standortgemeinden soll nun aber diese Anschaffung getätigt werden. Wichtig zu erwähnen ist noch, dass zurzeit Vorabklärungen bezüglich elektronischer Stimmabgabe am Laufen sind. Dabei ist erschwerend, dass es keine stationären Einrichtungen sind. Die Säle müssen für verschiedene Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2014 - 2016 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und stelle fest, dass in gewissen Punkten noch immer Differenzen bestehen. Da es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt und der Regierungsrat Bereitschaft signalisiert hat, die Verordnung anzupassen, erachte ich eine Diskussion als sinnvoll. Mich interessieren die Stimmen aus dem Grossen Rat bezüglich der Wahl des Weges, auf welchen wir uns begeben sollen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Im Kanton Thurgau gab es bisher keine Probleme, und es wird in diesem Bereich auch keine Probleme geben. Deshalb müssen wir nichts Neues ins Gesetz schreiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die sehr gute Aufnahme der Vorlage. Der Kommissionspräsident und verschiedene Fraktionssprecher haben präzise ausgeführt, wie dieses Geschäft entwickelt wurde und wo wir heute stehen. Ich möchte einen Dank aussprechen. Wir wären heute nicht hier, wenn zu Beginn keine kritischen Voten gehalten und offene Fragen platziert worden wären. Es galt tatsächlich, rechtliche und bildungssystematische Fragen zu klären. Es stellten sich auch Kernfragen zur Einbettung dieses kantonalen Ausbildungsangebots und Fragen zur praktischen Umsetzung. Meines Erachtens wurde mit der Ergänzung zur Botschaft die Chance genutzt, und die "Schreibtischtäter" haben praxisnahe Lösungen vorgeschlagen. Ich möchte auf das Argument eingehen, dass zuerst alle eine Ausbildung mit EBA starten müssten und dort allenfalls zurückgestuft werden. Darüber wurde in der Kommission nicht diskutiert. Selbstverständlich kann und soll es Möglichkeiten geben, jemanden nach dem Start einer Ausbildung mit EBA mit entsprechenden Entscheiden zurückzunehmen. Dies ist in der Botschaft des Regierungsrates festgehalten. Doch wir wollen die Möglichkeit gerade für jene schaffen, die zu Beginn in der Lücke starten. Die Lücke bei jenen Jugendlichen, die über dem so genannten IV-IQ 70 liegen, auf der anderen Seite aber doch nicht in der Lage sind, eine ordentliche Ausbildung mit EBA zu starten. Dies wurde mit dem eidgenössischen Bericht festgestellt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Kann-Formulierung über die nötige Flexibilität verfügen. Ich möchte seitens des Regierungsrates nochmals festhalten, dass es an der Wirtschaft und indirekt an der Gesellschaft liegt, ob und wo man solche Ausbildungsplätze anbietet. Es liegt an den arbeits- und leistungswilligen Jugendlichen, die sich dort vorstellen und einen solchen Ausbildungsvertrag erhalten. Es sind nicht die auffälligen Jugendlichen, die man platzieren muss. Mit ihnen würde das System weitgehend nicht mehr funktionieren. Denn der Ausbildungsbetrieb entscheidet selbst, ob er den Jugendlichen aufnimmt oder nicht. Die Ausgangslage ist sehr gut und die Flexibilität lässt es zu - falls der Bund ebenfalls Massnahmen ergreift, um die Lücke zu schliessen dass wir uns nicht auf eine bestimmte Ausbildung fixieren müssen, aber reagieren können. Vielleicht reagiert der Bund auf unseren Vorschlag. Bekanntlich soll der Kanton Thurgau Bildungssystem relevant sein, und dies hoffentlich nicht nur dann, wenn es um das Frühfranzösisch geht. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission [zweite Vorlage] siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung [zweite Vorlage] siehe Anhang zum Protokoll) § 3 Abs. 2


text_content_de: Ich vermisse in § 90 eine Bestimmung zur Beschaffenheit der Parkfelder. Da als Folge des Baus von Einkaufszentren und anderen Anlagen grosse betonierte Parkfelder entstanden sind, muss meines Erachtens hier eine Bremse eingebaut werden. Die betonierten Parkfelder versiegeln den Boden, was dem Wohl der Natur entgegensteht. Ich stelle deshalb den Antrag, einen zusätzlichen Absatz in § 90 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Die Parkfelder sind wasserdurchlässig zu gestalten." Das ist eine massvolle Forderung zugunsten der Natur.


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Peter Gubser antworten. Es hat mich irritiert, dass er eine solche Initiative unterstützt, weil namentlich linke Kunst in einem sehr bürgerlich, teilweise rechts-konservativ orientierten Parlament sehr stark unter Druck käme. Man schaut darauf, wie die konkreten Projekte aussehen. Ich bin bürgerlich orientiert, vielleicht sehr offen für provokative Kunst, vielleicht aber auch nicht. Ich weiss nicht, ob Kantonsrat Hermann Lei die Diskussionen um Kunst in den Kreiseln so gerne führen würde, wenn er sie denn dürfte. Es braucht den Mut, zu entscheiden. Es braucht gewisse Kompetenzen, und es ist auch in Ordnung, wenn jemand mit gewissen Entscheiden nicht einverstanden ist. Man geht freiwillig spielen, man äufnet freiwillig die Töpfe. Offenbar lieben die Befürworter das "Micro Management", und sie möchten da auch noch eingreifen. Die Politik und der Regierungsrat machen einen guten Job. Es würde unangenehm werden, über viele Projekte hier im Rat zu streiten. Wer springt über die Klinge? Wer leidet darunter? Es sind die Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturschaffenden, die eigentlich in Ruhe ihre Arbeit machen möchten.


text_content_de: In dieser Bestimmung sorgte die Alterslimite für Diskussionen innerhalb der Kommission. Wichtig ist, dass eine Verlängerung aufgrund eines Gesuches durchaus gewährt werden kann. Es ist jedoch statistisch erwiesen, dass es ab dem Alter von 70 Jahren "Dinge" gibt, die nicht mehr so gut funktionieren wie gewünscht. Die Dreijahresbewilligung soll dennoch grosszügig gehandhabt werden. Zudem sollen mögliche Versorgungsengpässe ebenfalls berücksichtigt werden. Diskussion -  § 14 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 15 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 16 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  3.2. Berufsausübung § 18 Abs. 1


text_content_de: Mir ist bewusst, dass ich heute die Schlacht des Don Quichotte gegen die Windmühlen kämpfe. Daran werde ich mich aber in den nächsten vier Monaten sowieso gewöhnen müssen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Leider informiert der Regierungsrat in dieser Antwort jedoch falsch. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, allenfalls vorgefasste, negative Meinungen nochmals zu überdenken und mir gut zuzuhören. Ich bin enttäuscht von der Antwort des Regierungsrates und auch irritiert über die oberflächliche Abhandlung des Themas. Um die sonst so beliebten Benchmarks mit anderen Kantonen ist man diesmal nicht bemüht, da der Kanton Thurgau nämlich der grösste Kanton der Schweiz ist, in welchem noch kein Öffentlichkeitsgesetz existiert. Der Regierungsrat verkennt in seiner Antwort, dass das Öffentlichkeitsprinzip ein Kommunikationsmittel mit der Bürgerin und dem Bürger darstellt und auch auf Bundesebene geregelt ist. Mit seiner negativen Antwort auf die Motion diskreditiert der Regierungsrat das Öffentlichkeitsgesetz in der ganzen Schweiz und erklärt es beim Bund und den meisten Kantonen zur Makulatur. Weiter lässt sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf über zwei Seiten darüber aus, dass mit dem heutigen Zustand alles bereits "in Butter" sei und die heutige Informationspolitik eine Einführung des Öffentlichkeitsprinzips überflüssig mache. Der Regierungsrat bezieht sich auf eine Befragung des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG), die belegen soll, dass die Gemeinden bereits heute umfassend informieren würden. 32 von 80 Gemeinden haben sich an dieser Umfrage beteiligt und 63 % der teilnehmenden Gemeinden, also genau 20 Gemeinden, sprachen sich gegen eine Änderung der Informationspolitik aus. Somit sind also lediglich ¼ aller Gemeinden explizit gegen meine Motion. Die Frage bleibt, inwiefern man sich selbst tatsächlich kritisch bewertet und schlecht darstellt. Insofern ist diese Umfrage des VTG höchst merkwürdig. Wovor fürchten sich die Gemeinden? Warum beugt sich der Regierungsrat vor den Gemeinden? Auch in anderen Kantonen gibt es negative Beispiele. Der Kanton Graubünden hat das Öffentlichkeitsgesetz zwar verabschiedet, die Gemeinden haben aber erreicht, dass sie davon ausgenommen sind. Dadurch verkommt dieses Gesetz zum zahnlosen Tiger. Zum Kern der falschen Behauptungen des Regierungsrates: Er schildert, dass die Einführung und der anschliessende Betrieb eines Öffentlichkeitsgesetzes mit Sicherheit zu einem erheblichen Mehraufwand für die kantonale Verwaltung und die Gemeinden führen würden. Das widerspricht jedoch klar den Erfahrungen des Bundes und der Kantone, die bereits ein Öffentlichkeitsgesetz kennen. Ich verweise auf das Beispiel des Kantons Zug, in dem das Öffentlichkeitsgesetz erst im Mai 2014 eingeführt wurde. Ein Jahr später wurde in einer Interpellation eine Bilanz bezüglich der Einführung gefordert. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat diese Interpellation umfassend beantwortet. Sein Fazit lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: 1. Der Regierungsrat des Kantons Zug betrachtet die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips als gelungen. Der Zugang der Bevölkerung zu amtlichen Dokumenten wurde bedeutend vereinfacht, beziehungsweise in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. Die angesprochenen Behörden vermochten die Zugangsgesuche mit den vorhandenen Personalressourcen rasch zu bewältigen, ohne dass dadurch ein nennenswerter Mehraufwand entstanden wäre. 2. Es wurde eine Fachstelle bei der Staatskanzlei eingerichtet, ohne dass dabei aber zusätzliche Stellenprozente geschaffen werden mussten. 3. Total sind in einem Jahr lediglich 35 Zugangsgesuche eingegangen. Die meisten Zugangsgesuche verursachten keinen Arbeitsaufwand von mehr als acht Stunden. Auch auf Bundesebene, wo im Jahr 2006 über 200 Verwaltungsstellen und Kommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt wurden, verursachte die Umsetzung des Gesetzes laut einem Evaluationsbericht von Martial Pasquier, dem Direktor des Lausanner Hochschulinstitutes für öffentliche Verwaltung, keine grösseren Probleme und der entsprechende Aufwand blieb gering. Woher kommt nun also die Behauptung des Regierungsrates, dass mit der Einführung und Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes erhebliche Mehrkosten entstehen würden? Ich kenne die Antwort nicht. Meines Erachtens ist die Behauptung jedoch schlicht und einfach falsch. Weiter befürchtet der Regierungsrat eine Flut von Ausnahmeregelungen im Gesetz. Auch diesbezüglich führe ich den Kanton Zug als Beispiel auf. Das Öffentlichkeitsgesetz umfasst lediglich 18 Paragraphen. Nur zwei Paragraphen befassen sich dabei mit Ausnahmen. Mir ist schleierhaft, welche zahlreichen Ausnahmen der Regierungsrat in diesem Gesetz des Kantons Zug gefunden haben will. Die Ausnahmen können an einer Hand abgezählt werden und schaffen ganz klare Regeln darüber, was nicht öffentlich gemacht werden darf. Das Gesetz sorgt demnach für Rechtssicherheit, nicht etwa für Rechtsunsicherheit. Als ganz abenteuerlich erachte ich die Antwort des Regierungsrates an jener Stelle, wo er behauptet, dass vor der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes sämtliche bestehenden Dossiers und Unterlagen geprüft und hinsichtlich ihres eventuell schützenswerten Inhalts klassifiziert werden müssten. Diese völlig absurde Behauptung will weismachen, dass neue Stellen geschaffen werden müssten und ein wahres Bürokratiemonster entstehen würde. Der Kanton Thurgau wäre weltweit die erste Behörde, die das Gesetz auf derartige Weise umsetzen würde. Ich empfehle dem Regierungsrat § 18 des Zuger Gesetzes zur Lektüre. § 18 Abs. 1 lautet wie folgt: "Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt oder empfangen wurden". So wurden im Kanton Zug acht von 35 Zugangsgesuchen abgelehnt, weil sie Dokumente betrafen, die vor dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden. So einfach funktioniert das. Am Ende seiner Antwort setzt der Regierungsrat noch das Zauberwort "Leistungsüberprüfung" (LÜP) ein. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Grossen Rates nicht bereits derart konditioniert sind, dass sie beim Wort "LÜP" unverzüglich zusammenzucken und einen Vorstoss ablehnen. Ich wiederhole, dass gemäss den Erfahrungen des Bundes und anderer Kantone keine wesentlichen Mehrkosten generiert werden bei der Einführung und Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Antwort des Regierungsrates fasse ich mit folgendem Satz zusammen: Heute ist bereits alles gut, die Bürgerinnen und Bürger brauchen gar nicht mehr zu wissen und ausserdem haben wir sowieso kein Geld. Mir ist bewusst, dass im Anschluss an mein Votum die Fraktion der Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen in die Kerbe des Regierungsrates schlagen wird. Die Warnungen vor dem Bürokratiemonster und die angeblich nicht vorhandene Notwendigkeit eines neuen Gesetzes werden als Argumente zu hören sein. Aber ist ein Gesetz, welches lediglich ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger umsetzt, tatsächlich unnötig? Weiter wird man mir vorhalten, dass ich keine Beispiele aus den Gemeinden vorgebracht habe, bei denen das Öffentlichkeitsgesetz Abhilfe geschafft hätte. Das erachte ich jedoch nicht als springenden Punkt. Ich will niemanden an den Pranger stellen. Ich handle auch nicht aus persönlichen Gründen, weil mir vielleicht einmal ein Informationszugang verwehrt worden wäre. Es geht lediglich um das Prinzip und um das demokratische Zugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen. Es entspricht nicht den heute allgemein anerkannten Standards für eine gute Regierungsführung, wenn Regierungs- oder Verwaltungsstellen darüber entscheiden, welche Informationen öffentlich gemacht werden sollen und welche unter Verschluss zu bleiben haben. Politik soll nicht in der Verwaltung gemacht werden. Der Regierungsrat spricht von situativer Informationspolitik, während ich diesbezüglich von willkürlicher Informationspolitik spreche, welche gemäss aktuellem Gesetz möglich ist. Ein Öffentlichkeitsgesetz würde Abhilfe schaffen und klare Regeln für den Zugang zu Informationen vorgeben. Ich bitte den Grossen Rat, dem Thurgauer Volk dies zu ermöglichen und meine Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GP-Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab. Es geht uns nicht darum, dass wir dem Rat, der Presse oder der Öffentlichkeit, wie es in der Interpellation heisst, umfassende Transparenz über den Plan des Regierungsrates und die damit resultierenden Auswirkungen für die Steuerzahler vorenthalten wollen. Es geht uns einerseits darum, dass wir informiert sind, andererseits wollen wir die Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau nicht als Plattform für den Wahlkampf eines Nationalratskandidaten zur Verfügung stellen.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der SVP-Fraktion und als Präsident des Thurgauischen Baumeister-Verbands. Derzeit betreibt der Verband KVA die Deponie Kehlhof in Berg, die seit 1966 in Betrieb ist. Wir sprechen also über einen Zeithorizont von 50 bis 75 Jahren. Da ist es wichtig, dass keine Kurzschlusshandlungen getätigt werden. Es sind auf dem Stand der neusten Technik zu planende Deponien über den ganzen Kanton zu verteilen. Die Verantwortung respektive die Kontrolle muss zwingend in den Händen des Amtes für Umwelt liegen. Gemäss der VVEA obliegt dem Kanton so die Verantwortung über die Versorgungssicherheit im Bereich der Deponietypen C bis E. Zu Frage 1: Es ist ein Trugschluss, bei privat betriebenen Anlagen zu glauben, dass sie für jedermann zu gleichen Konditionen zugänglich sind. Rückvergütungen und Dividendenausschüttungen lassen den Marktpreis ohne Probleme in die Höhe schnellen, was selbst für Kompartimente des Kantons und der Gemeinden einen Preisanstieg zur Folge haben wird. Es ist nicht fair, dass unter dem Titel der Gleichbehandlung vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einmal mehr einer massiven Wettbewerbsverzerrung unterliegen. Selbst ein Einzugsgebiet wird das Problem nicht lösen, sondern nur die Abfallmenge reduzieren, was den wirtschaftlichen Betrieb wieder einengt. Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise die Sondermülldeponie Kölliken durch eine private Trägerschaft jahrelang gutes Geld verdiente. Wir alle wissen, wer die Rechnung für die Sanierung bezahlt: die Kantone. Ebenfalls widerspricht eine kantonal erlassene Nutzungszone der unternehmerischen Freiheit für weitere Standorte. Es darf doch nicht sein, dass wir einzelnen Unternehmern sinnbildlich die Barriere und für andere den Graben so weit öffnen, dass er auch in Zukunft nicht mehr überbrückt werden kann. Wir sind uns sicher, dass solche Missstände nur durch Betreibermodelle fair und offen gehandhabt werden können. So ist es mir wichtig, dass unser Zweckverband KVA Thurgau bei einem Betreibermodell eine entscheidende Rolle spielt. Ich gehe davon aus, dass die KMU und lokale Arbeitgeber nur dadurch einen fairen Schiedsrichter im Spiel haben, der durch das Volk getragen wird und der keine eigenen unternehmerischen Interessen verfolgt. Zu Frage 2: Wie erwähnt ist eine Deponie ein Mehrgenerationen-Projekt. So ist es wichtig, dass Reservestandorte, wie sie im Richtplan ausgeschieden wurden, auch zu möglichen Standorten umgewandelt werden. Wenn man sich nur auf einen Standort einlässt, werden langwierige Rechtsstreitigkeiten bis zur Umsetzung unumgänglich. Die Versorgungssicherheit lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Ebenfalls bin ich der Meinung, dass der Verkehr, aber auch der Markt, auf mehrere Standorte aufgeteilt, besser spielt. Gibt es vielleicht auch Standorte, die ohne langwierigen Rechtsstreit schon gesichert sind? Es macht Sinn, an den verschiedenen Standorten verschiedene Kompartimente abzulagern, beispielsweise Typen E und D. So kann auch der Nachweis für die Notwendigkeit dargestellt werden. Der fachgerechten Entsorgung wird auch in Zukunft ein immer grösseres Gewicht zustehen. Wir sollten visionär in die Zukunft schauen. Es ist falsch, sich jetzt durch eine vernachlässigte Deponieplanung drängen zu lassen. Ist es nicht richtig, einmal die Probleme von morgen schon heute anzugehen? Einzelne Grossdeponien belasten die Strassen und Dörfer bereits heute ungemein. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass eine Verteilung des Verkehrs in verschiedene Deponien, aber auch ökologisch nicht unbeachtet bleiben sollte. Ein Lastenausgleich, aber auch kurze Transporte gehören ebenfalls zur Ökologie und Fairness. Wie man heute weiss, ist der Bahntransport für Kurzstrecken ungeeignet und nicht rentabel, was darauf schliessen lässt, dass es seitens dieses Anbieters angedacht ist, Grossmengen aus anderen Kantonen anzutransportieren. Zu Fragen 3 und 4: Es kann und darf nicht sein, dass sich der Kanton mit der Schaffung einer kantonalen Nutzungszone auf einen langwierigen und teuren Rechtsstreit einlässt. Unseres Erachtens müssen für eine langfristige Zukunft mehrere Standorte möglich sein. Der Richtplan ist entsprechend anzupassen. Es ist sehr wichtig, dass es für KMU, aber auch Zweckverbände in Zukunft möglich ist, ihre Reststoffe zu marktgerechten Preisen, das heisst, für alle gleich, zu deponieren. Betreibermodelle stellen faire Lösungen für alle dar. Es stehen nicht nur die freie Marktwirtschaft, sondern vor allem auch Arbeitsplätze in Thurgauer Gewerbebetrieben in den vorgelagerten Branchen auf dem Spiel. Ich denke an Aushub- und Rückbaubetriebe, aber auch an Transport- und Entsorgungsfirmen, die schlichtweg nicht mehr konkurrenzfähig am Markt agieren können. Dass es in Zukunft im Thurgau nur noch einen privaten Betreiber geben darf, ist für mich ziemlich undurchsichtig. Erst kürzlich haben wir uns bei der Frage des Kaminfegerdienstes gegen ein Monopol ausgesprochen. Jetzt arbeiten wir mit staatlicher Hilfe an einem neuen privaten Monopol.


text_content_de: Eintreten oder Nichteintreten? Das war wohl die grösste Frage. Am 7. Januar 2015 erklärte der Grosse Rat die Motion "Einsprache- oder Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen" erheblich. Kurz zuvor hatte der Regierungsrat die Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz und die Nebenverordnungen geändert. Nach dem neuen § 1a der Verordnung führt das DBU vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen ein Einwendungsverfahren durch. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Einführung eines Einwendungs- oder Einspracheverfahrens vor dem eigentlichen Erlass von Verkehrsanordnungen sinnvoll ist. Diskutiert wurde hingegen die Frage, ob eine Regelung in der Verordnung ausreicht. Zwei Jahre nach der Verordnungsänderung kann nun Bilanz gezogen werden. Es lässt sich feststellen, dass die Erwartungen erfüllt wurden, sich das Verfahren als zweckmässig erwiesen hat und das Ziel erreicht wurde. Eintreten oder Nichteintreten? Weshalb etwas ändern, das bereits funktioniert? Die Mehrheit vertritt die Meinung, das Verfahren erfahre eine höhere Akzeptanz, wenn es im Gesetz geregelt wäre und nicht bloss in der Verordnung. Das Argument dieser höheren Akzeptanz ist nachvollziehbar. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion für Eintreten.


text_content_de: Der Vorstoss des Motionärs ist in den Augen der EVP/EDUFraktion thematisch eine kreative, wenn auch spezielle Idee. Da erscheint uns die Antwort des Regierungsrates doch sehr knapp, die sich nur auf die bestehenden steuerlichen Aspekte stützt. Zur Frage der Bedeutung der politischen Meinungsbildung hätte uns die Haltung des Regierungsrates interessiert. Ob und wie weit sind Staat und Kanton daran interessiert, für eine mediale Grundversorgung der Bewohner besorgt zu sein? Wie wird diesbezüglich die heutige Medienlandschaft eingeschätzt? Hier hätten wir eine Aussage des Regierungsrates erwartet. Aus unserer Sicht kommt der direkten politischen Information des Stimmvolkes eine sehr hohe Bedeutung zu. Printmedien dienten bisher der Information der Bürger. Manche vermitteln wichtige Hintergrundinformationen, wogegen Gratisblätter und Boulevardzeitungen eine viel oberflächlichere Berichterstattung haben. Wir stimmen mit dem Motionär überein, dass eine zusätzliche Position oder die Erhöhung einer schon bestehenden Position für Abzüge einen verhältnismässig kleinen Aufwand nach sich ziehen würde. Trotzdem ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass die Wirkung dieser Steuerabzüge im Gesamtkontext eher klein wäre. Weil sich immerhin eine Symbolwirkung ergeben würde, ist eine kleine Minderheit unserer Fraktion für Erheblicherklärung der Motion. Die grosse Mehrheit lehnt sie jedoch aus den genannten Gründen ab.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung unseres Antrages. Er werde ein Gesamtverkehrskonzept erarbeiten. Dieser Entscheid freut mich und ich danke dafür. Er zeigt, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass unsere Verkehrsprobleme gesamtheitlich angegangen und gelöst werden müssen. Tatsächlich ist es klug, umfassend und möglichst exakt abzuklären, welche Mobilitätsbedürfnisse bestehen und wie sie am kostengünstigsten abgedeckt werden können, bevor die Baumaschinen auffahren. Eine Erhebung hat keine verzögernde Wirkung auf den ganzen politischen Prozess und die Planung von Strassen. Die Kosten können in Korrelation zu späteren Baukosten absolut vernachlässigt werden. Es ist eine lohnende Investition, die uns möglicherweise Fehlinvestitionen von grossem Ausmass erspart. Selbstverständlich würden für die Erarbeitung und Planung eines Gesamtmobilitätskonzeptes die bereits bestehenden Instrumente beigezogen. Sie beginnt nie auf dem leeren und unbearbeiteten Feld. Immer liegen schon gemachte Studien und Planungen vor. In unserem Fall sind es vor allem der Richtplan, das Konzept "Öffentlicher Regionalverkehr Thurgau" und verschiedene Studien zur Verkehrsentwicklung des Oberthurgaus. Soweit bin ich mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Etwas überrascht hat mich die Aussage, dass die Anliegen des Vorstosses aus diesem Blickwinkel weitgehend erfüllt seien. Sie erweckt den Eindruck, dass ein Gesamtmobilitätskonzept lediglich eine Synthese bereits bestehender Grundlagen sei. Das Konzept soll das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung abbilden und für die Entwicklung unserer Verkehrswege Antworten auf Fragen geben wie: Wo sind Engpässe zu erwarten? Aus welchen Gründen ist ein grosser Anteil der Verkehrsteilnehmer auf der Strecke von A nach B unterwegs? Handelt es sich um Freizeitverkehr, Lieferverkehr, Einkaufsverkehr oder sind es Pendler? Wird bei einer repräsentativen Anzahl von Proben nicht nur die Quelle und das Ziel der Fahrt, sondern auch der Fahrzweck ermittelt? Gibt es auch eine Antwort, wie dieses Mobilitätsbedürfnis mit möglichst grossem Nutzen und kleinst möglichem Aufwand an Finanzen und Ressourcen befriedigt werden kann? Es gibt Institute, die das können. Mich interessiert, ob eine solche Arbeit öffentlich ausgeschrieben wird, ob die Vergabe schon feststeht oder ob das Tiefbauamt den Leistungsauftrag "Gesamtverkehrskoordination" so zu verstehen hat, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gleich selber leisten muss. Ich habe den Leiter der Abteilung für Netzplanung im Bundesamt für Strassen (ASTRA) gefragt, ob eine Abklärung des Mobilitätsbedarfs im Sinne eines Gesamtmobilitätskonzeptes für eine Aufnahme der T 14-Strecke in das Grundnetz förderlich oder gar Voraussetzung sei. In seiner Antwort schreibt er, dass ein Strassenneubauprojekt und eine Umstufung in das Grundnetz mit verschiedenen Erschwernissen zu kämpfen haben. Ein solches Projekt müsse zudem aus Sicht der übergeordneten Bundesinteressen notwendig sein. Die Abklärung der übergeordneten Bundesinteressen könnte durch das vorgeschlagene Gesamtmobilitätskonzept auch aus Sicht des Bundes angegangen werden. Ein Konzept und auch die Mitwirkung daran würden den Bund sehr interessieren. Allerdings müssten wir und nicht das ASTRA diese Arbeit an die Hand nehmen, schreibt er weiter. Wie auch immer: Wenn wir beschliessen, die Arbeit an einem Gesamtmobilitätskonzept aufzunehmen, ist das in Bern ein starkes und willkommenes Signal. Es zeigt, dass wir wissenschaftliche Grundlagen erarbeiten wollen und es uns um eine gesamtheitliche und intelligente Verkehrspolitik geht. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es ist erbärmlich, was wir hier tun müssen. Nach einem dauernden Bekenntnis des Bundesrates zu der "Schweiz der Regionen", die hoch gehalten wird, folgt dieser Entscheid, gegen den wir uns nun zur Wehr setzen müssen. Es ist einfach erbärmlich, wie das Bekenntnis zu einer "Schweiz der Regionen" derart verletzt wird. Ich habe Argumente, weshalb wir einen Forschungsstandort in der Ostschweiz haben müssen. Die Forschung dient den Anliegen der Bauern in der Region. Es ist eine Farce, dass Anliegen aus der Ostschweiz in Changins thematisiert oder bearbeitet werden. Vor etwa acht Jahren wurde die Betreuung der Produzenten von Saatkartoffeln von Reckenholz nach Changins verlegt. Im Jahr darauf wurde die Überprüfung der Blattlauszählungen in der Ostschweiz eingestellt. Wenn ich wissen will, wie hoch der Infektionsdruck meiner Kartoffeln ist, muss ich auf Resultate von Changins, das in der Westschweiz liegt, zurückgreifen. Wir sind es nicht wert, dass jemand angestellt wird, um in seinem Feld die Blattläuse zu zählen und nach Changins zu melden. Eine Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich wird es nicht mehr geben, wenn alles in der Westschweiz angesiedelt ist. FAT und Weinsteffen pflegen eine intensive Zusammenarbeit. Das Projekt "Heumilch", um Milch aus silofreier Produktion besser vermarkten und Produkte herzustellen zu können, stammt aus Österreich und wird am Arenenberg thematisiert. Die Grundlagen, wie die Produktion angeschoben werden kann, sind in enger Zusammenarbeit mit Weinsteffen. Im Bereich des Obstes besteht rund um den Bodensee eine intensive Zusammenarbeit mit den benachbarten Produzenten. Dies funktioniert jetzt und wird nachher auf Eis gelegt. Unsere Kinder, die hoffentlich eine gute Ausbildung geniessen, werden sich irgendwann in der Westschweiz um einen Arbeitsplatz bewerben müssen. Wir brauchen auch hier in der Ostschweiz hochwertige Arbeitsplätze, und es geht hier um Hunderte von hochwertigen Arbeitsplätzen. Die vorliegende Interpellation ist ein Mosaikstein. Wenn wir etwas erreichen wollen, brauchen wir den Schulterschluss aller Ostschweizer Kantone zu dieser Thematik und Lobbying auf allen Ebenen. Ich möchte Regierungsrat Walter Schönholzer sehr für seine positive Stellungnahme und die Bereitschaft danken, sich hier wirklich einzusetzen, damit zusammen mit den nationalen Parlamentariern und mit uns etwas erreicht wird.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung. Wir sind im Grossen und Ganzen zufrieden damit. Der vorliegende Antrag wurde bereits mehrfach in einer auflagenstarken Gratiszeitung im Zusammenhang mit den geplanten Windkraftwerken in Braunau/Wuppenau unglücklich erwähnt. Eine korrekt platzierte Gegendarstellung gab es bislang noch nicht. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen eine Berichtigung einbringen zu können. Der Titel des Artikels lautete: "Keine Windräder? Bodensee hat Potenzial von zwei AKWs". Die Rede war von zwei Kantonsräten, die mithilfe von Wärmepumpen aus dem Bodensee Energie schöpfen wollen. Dabei wurde ausser Acht gelassen, dass Wärmepumpen keine Energie generieren, sondern Strom benötigen. Sie nutzen Wärme aus dem Boden, der Luft, einem Fluss oder See. Damit können fossile Energien wie Heizöl oder Erdgas ersetzt werden, was sehr wertvoll ist. Mit solch falschen Darstellungen in einem breit gestreuten Medium werden in der Bevölkerung falsche Erwartungen geweckt, die nie erfüllt werden können. Das ist keine gute Grundlage für eine fundierte Diskussion. Insbesondere muss festgehalten werden, dass eine stärkere Nutzung des Bodenseewassers mittels stromgetriebenen Wärmepumpen geradezu nach einer ergänzenden Stromerzeugung durch einige Windkraftanlagen ruft. Einige Punkte des Vorstosses kamen meines Erachtens in der Beantwortung etwas zu kurz oder fanden erst gar keine Erwähnung. So wurde die Sache mit dem Planungsauftrag im Richtplan und den Energierichtplänen der Gemeinden am Bodensee zu einfach und zu einseitig dargestellt. Ich bitte um etwas präzisere Angaben und Ausführungen. Weiter würden mich Erfahrungen der betroffenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter interessieren. Kantonsrat Walther hat mit seinem Votum den Anfang gemacht. Können die bestehenden Richtplaneinträge eine positive Wirkung erzielen? Handelt es sich um Wunschszenarien oder können diese Punkte wirklich umgesetzt werden? Wird die Umsetzung die Gemeinden überfordern, wie man es teilweise befürchtet? Eine bessere Nutzung des Seewassers ist sicherlich erstrebenswert, insbesondere mit grösseren Anlagen als Ersatz für fossile Energien sowie mit Blick auf die Klimaproblematik und die nötige Senkung des CO -Ausstosses. Allerdings benötigen solche Anlagen eine sehr gute Wartung und Überwachung. Das haben die Erfahrungen eines bereits bestehenden Werkes am Bodensee gezeigt. Fälschlicherweise wurde der See dort erwärmt, anstatt dass man ihm Wärme entnommen hätte. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Beantwortung die Wichtigkeit einer vermehrten energetischen Nutzung des Bodenseewassers. Er weist aber sogleich selbst auf grössere Probleme, die finanziellen Risiken und die extrem langen Amortisationszeiten hin. Auch Kantonsrat Walther erwähnte diesen Punkt in seinem Votum. Erstmals werden jetzt die MuKEn 2014 thematisiert. Meine Frage an den Regierungsrat lautet wie folgt: Können die MuKEn tatsächlich etwas zur besseren energetischen Nutzung des Bodensees beitragen, oder ist vielleicht doch etwas mehr Engagement seitens des Kantons nötig? Die Extremtemperaturen und die anhaltende Trockenheit im diesjährigen Sommer weisen auf neue Problemfelder hin. Die Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau mussten ihre Leistungen zurückfahren, da die Wassertemperatur der Aare nicht mehr für eine vollumfängliche Kühlung genügte. Auch die Temperaturen im Bodensee und im Rhein sind aktuell zu hoch, so dass ein Fischsterben nicht verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob eine verstärkte Wärmenutzung des Bodenseewassers vielleicht eine Abkühlung des Bodensee- und Rheinwassers bewirken könnte. Die Mehrheit der CVP/EVPFraktion wird der Empfehlung des Regierungsrates folgen und den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 handelt es sich nicht um einen zum Jahresbeginn vorgenommenen Vorsatz, sondern um verbindliche Vorgaben, zu welchen eine grosse Mehrheit der Bevölkerung Ja gesagt hat. Gemessen an den Zielen und Massnahmen bilden die erneuerbaren Energien ein zentrales Element der Energiestrategie 2050. Ihr Rückhalt ist bei den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern hoch. Die wegfallende Kernenergie bedingt einen substanziellen Ausbau der Stromproduktion durch erneuerbare Energie, und sie ist nötig. Je stärker sich dieser dann in Projekten konkretisiert, desto intensiver stellt sich jedoch die Frage der Akzeptanz auf kantonaler und lokaler Ebene. Hier sind deshalb frühzeitige transparente Information und Einbindung der verschiedenen lokalen Player sehr wichtig. Umfragen zeigen, dass Solarenergie, Grosswasserkraftwerke, Windenergie wie auch Biomasse die grösste Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Im Thurgau sind es vor allem Solarenergie und Biomasse. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 wurde die KEV auf das Jahr 2022 befristet. Ab diesem Zeitpunkt können auf nationaler Ebene keine Förderbeiträge mehr für neue Anlagen beantragt werden. Es ist zu wünschen, dass der Bund die Folgen des Ausstiegs aus der KEV genau analysiert und entsprechend reagiert. Mit dem Wegfall des Instruments wird es nebst dem Bund vermehrt auch an den Kantonen sein, den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. Deshalb werden die Kantone sinnvolle Instrumente implementieren müssen, die auf der einen Seite möglichst effektiv sind, ohne auf der anderen Seite zu grosse Kosten zu verursachen. Im Thurgau wäre beispielsweise die Wiederaufnahme von Investitionshilfen, wie für Photovoltaikanlagen, ein Weg. Die Vergangenheit zeigt, dass sich das Thurgauer Förderprogramm respektive deren Massnahmen bezahlt machen. Dies ist nur möglich, weil der Regierungsrat sich bereits früh und konstruktiv für erneuerbare Energiepolitik einsetzte und auf viele Vorstösse in Sachen erneuerbare Energie einging oder eingehen musste. Umso mehr erstaunt die eher nüchterne Beantwortung der Interpellation. Wo bleibt der Spirit der letzten Jahre? Für uns gilt es, den Weg in diese Richtung konsequent weiterzugehen und wo möglich einen Ausbau der Massnahmen vorzunehmen. Dies hat den Nebeneffekt, dass entsprechend auch mehr Bundesgelder fliessen. Bis jetzt durfte der Kanton Thurgau als Vorbild brillieren. Dies soll so bleiben. Wir sind der Meinung, dass Erfahrungen, ob positiv oder negativ, vermehrt zwischen den Kantonen ausgetauscht werden sollten. Damit könnten die Kantone voneinander lernen und erfolgreiche Instrumente übernehmen. Der Zeithorizont bis zum Jahr 2050 mag lange sein. Wie wir aber wissen, mahlen die politischen Mühlen langsam. Diese Zeit muss für konstruktive Entscheide und gute Informationen gut genutzt werden. Hier sind alle gefragt. Es ist also für uns und unsere Volkswirtschaft absolut zentral, dass wir die Weichen richtig stellen. Alles andere führt nicht nur zu Umweltschäden, sondern auch zu riesigen Fehlinvestitionen. Es braucht die Offenheit, neue Technologien zu nutzen, nebst Solarkraft und Biomasse auch die Windkraft und Geothermie. Es sollte nicht grundsätzlich alles abgelehnt werden, was neu ist. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton hat sich durch die Energiestrategie 2050 nicht geändert. Der Kanton ist primär für den Gebäudebereich und den Bereich der Mobilität und Anlagen zuständig. Wie wir wissen, entfällt ein Drittel des Energieverbrauchs in der Schweiz auf den Gebäudepark, ein weiterer Drittel auf den Energieverbrauch für die Mobilität. Hier basiert beides auf fossilen Energieträgern. Die Folgerung daraus: Gebäude und Mobilität stellen in Bezug auf die Energieeffizienz und die Reduktion der CO Emissionen die wichtigsten Handlungsfelder dar. Der Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau" erwähnt, dass genau hier die Nachfrage mit erhöhter Anschubfinanzierung verbessert werden könne. Im Gebäudebereich sollte es dasselbe sein. Der Thurgau hat bereits Vieles angestossen und angepackt. Die Aufgaben sind aber nicht abgeschlossen. Sie beginnen erst so richtig. Dies wurde in der Beantwortung des Regierungsrates festgehalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist bestrebt, beherzt voranzugehen.


text_content_de: Ich kann die masslose Enttäuschung der Motionäre und die mehrfach geäusserte Schelte an den Regierungsrat nur teilweise nachvollziehen. Meines Erachtens ist insbesondere der Vorwurf der Arbeitsverweigerung haltlos. Ich bitte die Motionäre diesbezüglich, ihren Antrag an den Regierungsrat zu lesen, der wie folgt lautet: "Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen schafft, damit für die Sitzungen des Grossen Rat ein eigener Ratssaal in Weinfelden oder Frauenfeld zur Verfügung steht." Man stelle sich vor, dass Regierungsrätin Carmen Haag dem Hochbauamt in dieser Phase den Auftrag erteilen würde, Recherchen, Abklärungen und Berechnungen anzustellen, was ein Ratssaal kosten würde, wo auch immer er dann gebaut werden würde, ob auf der grünen Wiese oder irgendwo in einem alten Gebäude, ohne einen Motionsauftrag erhalten zu haben. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Ratsmitglieder Sturm laufen und uns für ein solches Vorgehen massregeln würden. Der Regierungsrat hatte den Auftrag, die Motion zu beantworten. Das haben wir gemacht. Der Grosse Rat kann heute bestimmen, ob er die Motion erheblich erklären will oder nicht. Der Regierungsrat hat die Frist eingehalten. Das ist das Wesentliche. Es gab in den vergangenen zwei Jahren wirklich dringendere Probleme, als die Beantwortung vorzuziehen. Selbst dann, wenn der Regierungsrat Nichterheblicherklärung der Motion empfiehlt, haben die Ratsmitglieder hoffentlich gelesen, dass der Regierungsrat die Vorteile durchaus erkennt, die ein neuer Ratssaal mit sich bringen würde, insbesondere dann, wenn man in andere Kantone schaut und sieht, welche Infrastruktur deren Parlamenten zur Verfügung steht. Das streiten wir nicht ab. Ebenso hat der Regierungsrat in seiner Diskussion jedoch die Nachteile in die Waagschale geworfen. Bei der Gewichtung von pro und contra kommt er zum einen zur Erkenntnis, dass eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Das ist machbar, dauert aber seine Zeit, und zwar nicht einfach zwei bis drei Jahre. Zum anderen würde das Vorhaben an der Urne bei der Bevölkerung mit grösster Wahrscheinlichkeit auf eine breite Ablehnung stossen. Zusätzlich würde der Vorteil der regionalpolitischen Ausgewogenheit von zwei Sitzungsorten verloren gehen. Der finanzielle Aufwand eines Baus und Betriebs würde zudem nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum gewonnenen Nutzen stehen. Hinzu kommt, dass wir in den nächsten Jahren wichtige grosse Bauvorhaben planen, wobei wir diese in der Beantwortung nicht aufgezählt haben. Es lohnt sich, wieder einmal einen Blick ins Hochbaubauprogramm zu werfen: Die Kantonsschule Frauenfeld, das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, das Historische Museum Saurer Werk II in Arbon, das historische Museum in Frauenfeld, der Umbau der Domäne Kalchrain, die Sanierung des Kunstmuseums, die Jagdschiessanlage, die Erweiterung des Kantonalgefängnisses und des Polizeikommandos, die Erweiterung des Ausbildungszentrums Galgenholz usw. Das sind wichtige Investitionen, die unserer Bevölkerung zugutekommen und für die Allgemeinheit sind. Ich erlaube mir eine persönliche Feststellung, die ich gemacht habe, als ich coronabedingt zu Hause bleiben musste und nicht an der Ratssitzung vom 16. März teilnehmen konnte. Es war mir sehr wichtig, das Prozedere der Wahl der ausserordentlichen Richterinnen mitzuverfolgen. Ich war ziemlich irritiert, und ich habe einen zweifelhaften Eindruck vom Ratsbetrieb erhalten. Nur schon der Namensaufruf machte einen wenig professionellen Eindruck, was aber nichts mit Kantonsrat Bruno Lüscher zu tun hat. Er musste einzelne Namen mehrfach aufrufen, und zwar bis zu drei Mal, bis irgendwann endlich die Antwort: "Ja, ich bin hier" erklungen ist. Das Verteilen und Einsammeln der Wahlzettel dauerte an und die Zeit der benötigten Auszählung wollte gefühlt nicht mehr enden. Derweil leerte sich der Ratssaal, wobei ein Plaudern hier und ein Plaudern dort stattfand. Der Gang zur Kaffeebar wurde rege genutzt. Ein wenig Znüni da, ein wenig Zvieri dort. Ich will damit sagen, dass der Grosse Rat Thurgau zumindest am 16. März für einen Aussenstehenden, der die Abläufe nicht kennt, alles andere als einen effizienten und professionellen Eindruck machte. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies nicht als Kritik an ihnen selbst zu verstehen. Nein, der Eindruck, den ich erhalten habe, ist dem System, den Abläufen und auch der Rüegerholzhalle geschuldet. Ich war über diese Erkenntnis aber wirklich ziemlich konsterniert. Ich habe dies nicht mit dem Regierungsrat abgesprochen, ich bin aber der Meinung, dass beim Grossen Rat eine Professionalisierung notwendig ist. Ich spreche aber lediglich von einer Professionalisierung. Ein eigener Ratssaal wäre angesichts der Gesamtschau "nice to have". Er entbehrt zurzeit aber jeglicher Dringlichkeit. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Antrag nicht generell gilt, sondern nur für den Fall, dass ein Altbau saniert, umgebaut oder erneuert wird. Das ist ein wichtiger Unterschied. Kantonsrat Wehrle hat das Referendum im Kanton Bern angesprochen. Ich habe mich in Bern erkundigt: Die Energiedirektion sieht der Abstimmung mehr als gelassen entgegen, weil man sich dort sagt, dass die Bevölkerung in Sachen Energiepolitik der Politik meilenweit voraus ist. Sanierungsmassnahmen zu treffen, macht doch Sinn, wenn ein Altbau wirklich eine Energieschleuder ist. Steht ein Umbau oder eine Sanierung an, soll man sich bemühen, den Minimalstandard zu erreichen. Die Formulierung "Sanierungsmassnahmen zu treffen" ist sehr offen. Näheres muss dann in der Verordnung geregelt werden, zum Beispiel in welcher Zeit und mit welchen Etappen. Die bisher vorgebrachten Einwände sind für mich nicht stichhaltig. Ich bitte Sie, dazu zu stehen, dass wir den Gebäudepark sanieren müssen. Da läuft der Zähler. Ich verstehe auch die Gewerbeseite nicht. Es ist eine Chance für gute handwerkliche Arbeit.


text_content_de: Ich spreche für die heute abwesende Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle. Dass vor allem die Fruchtfolgeflächen zu diskutieren geben, ist sehr gut nachvollziehbar. Wie so einiges im Kantonalen Richtplan haben auch die Fruchtfolgeflächen ihre Geschichte. Die Bedeutung dieser Flächen und die Verbindlichkeiten haben sich im Laufe der Jahre geändert. Grundsätzlich ist es Grundlagenarbeit. Gestützt auf den revidierten "Sachplan Fruchtfolgeflächen" (SP FFF) müssen Kantone ohne verlässliche Datengrundlage, das heisst Bodeninformationen, eine Kompensationsregelung im Kantonalen Richtplan einführen. Der Kantonale Richtplan muss aufzeigen, in welchen Fällen verbrauchte, im Inventar verzeichnete Fruchtfolgeflächen kompensiert werden müssen. Begrüsst wird die Vollzugshilfe. Diese ergänzt die Ausführungen des SP FFF und des dazugehörigen Erläuterungsberichts. Wie in vielen anderen Kantonen auch, ist das Fruchtfolgeflächeninventar im Kanton Thurgau ungenau. So bestehen einerseits Flächen innerhalb des Inventars, welche die Fruchtfolgeflächen-Qualitätskriterien nicht mehr erfüllen. Andererseits gibt es Flächen ausserhalb des Inventars, welche die Kriterien erfüllen. Das Fruchtfolgeflächeninventar muss daher auf der Basis zu erhebender verlässlicher Bodendaten gesamthaft überarbeitet werden. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision zu.


text_content_de: Ich spreche zur Kontengruppe 6510 "Amt für Umwelt". Im Amt für Umwelt werden aufgrund fehlender Ressourcen bundesrechtlich vorgesehene Aufgaben nicht oder nicht genügend wahrgenommen. Dieses Problem ist nicht neu und bereits seit einiger Zeit bekannt. Dadurch handelt der Kanton bewusst bundesrechtswidrig und foutiert sich um Vollzugsaufgaben. Zusätzlich geht der Kanton damit auch noch Haftungsrisiken ein, wenn wegen nicht ausgeführter Kontrollen irgendwann einmal etwas passieren sollte. Zukünftig ist aufgrund anstehender Änderungen auf Bundesebene zudem mit weiteren Aufgaben zu rechnen. Ich verzichte darauf, zum heutigen Zeitpunkt einen Antrag zu stellen. Ich erwarte jedoch, dass dieser Missstand nunmehr behoben wird und der Kanton Thurgau seine gesetzlich vorgesehenen Vollzugsaufgaben auch tatsächlich wahrnimmt. Sollte dies auch im nächsten Jahr nicht der Fall sein, behalte ich es mir vor, dann einen Antrag zu stellen. Diskussion -  Investitionsrechnung Diskussion -  Finanzplan Diskussion -


text_content_de: Ich danke der Interpellantin für die interessante Interpellation und Ihnen für die spannenden Ausführungen und Anregungen. Seitens des Regierungsrates verweise ich auf die Antwort und ergänze diese mit folgenden Punkten: Nach Fukushima haben sich der Bundesrat und das Bundesparlament entschieden, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen. Der ausfallende Kernkraftstrom muss ersetzt oder eingespart werden. Das sind immerhin 40 % des heutigen Stromverbrauches. Der Strom ist die Schlüsselenergie und es gibt immer mehr Anwendungen, die Strom bedürfen. Es wird eine gewaltige Aufgabe werden, den ausfallenden Strom zu ersetzen. Wir sind gespannt, was der Bundesrat vorschlagen wird. Im kommenden Sommer wird er mit seinen Vorschlägen und Anträgen in die Vernehmlassung gehen. Es wird nötig sein, dass zwischen Bund und Kanton Absprachen stattfinden. An der letzten Sitzung hat der Grosse Rat ohne Gegenstimme beschlossen, dass das "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" erstellt werden soll. Wir sind bereits an den Vorbereitungsarbeiten. In der heutigen Diskussion wurde mit Recht der Schwerpunkt auf das Decoupling gelegt. Die beiden anderen Punkte, die Familienzulagen und die Kontingentierung, sind viel heikler, vor allem weil dort Bundesrecht massgebend ist. Ohne Bundesrecht können diese nicht umgesetzt werden. Persönlich teile ich aber die Meinung von Kantonsrat Kappeler. Ohne ökologische Steuerreform wird es nicht möglich sein, die Energiewende zu schaffen. Ob das mit den Familienzulagen, der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer oder anderswo erfolgen soll, ist eine Frage, die sehr sorgfältig abgeklärt werden muss und wozu es wahrscheinlich auch Volksabstimmungen geben wird. Das muss aber auf Bundesebene entschieden werden, da haben wir keine kantonalen Kompetenzen. Ich bin davon überzeugt, dass die Frage mit den Familienzulagen auf Bundesebene zurzeit auch im Rahmen der Gesamtüberprüfung, welche der Bund vornimmt, geprüft wird. Es sind keine weiteren Vorstösse nötig. Die Kontingentierung ist ein schwerer Eingriff und sollte eigentlich nur in Notfällen spielen. Das Decoupling ist eine sehr interessante Idee und in Kalifornien und anderswo bereits mit Erfolg erprobt. Die Idee hat auch meine persönliche Sympathie. Wir sind aber mit Zusicherungen wie immer sehr zurückhaltend. Das ist die Politik des Regierungsrates. Wir müssen ja auch die Konsequenzen ganz genau prüfen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis für die Zurückhaltung. In diesem Zusammenhang sind ein ganzer Komplex an Fragen abzuklären, beispielsweise die ganze Netzgestaltung. Meines Erachtens sollten wir das im Rahmen des Gesamtkonzeptes machen. Das Vorziehen der einzelnen Frage sehe ich im Moment nicht, ausser es gibt im Zusammenhang mit der Bearbeitung des "Konzeptes für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" erste Erkenntnisse, aus denen man schon einzelne Massnahmen vorziehen könnte. Ich kann in Aussicht stellen, dass wir das Decoupling Konzept in Zusammenarbeit mit unserer Konzepterarbeitung genau prüfen werden. Danach sehen wir weiter. Ich gehe davon aus, dass wir für die Erarbeitung der komplexen und umfassenden Aufgabe, welche wir erhalten haben, zwei Jahre brauchen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe die neusten statistischen Zahlen vor mir. Die Stimmbeteiligung im Jahr 2018 betrug bei den 18- bis 25-Jährigen etwa sechs Prozent. Bei den 18- bis 35-Jährigen sind es etwa zwölf Prozent. Bei der Altersgruppe bis und mit 65-Jährige liegt die Stimmbeteiligung bei 37 Prozent, was etwa dem Durchschnitt entspricht. Ich glaube nicht, dass bei 16-Jährigen viel mehr Interesse am Abstimmen besteht. Wir sprechen hier von fünf Prozent der Jungen, die sich vielleicht dafür interessieren. Ich bin bereits froh, wenn sie dann mit 18 Jahren wirklich abstimmen gehen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion wurde angesprochen. "Die Liberalen" sagt bereits, weshalb wir hier mit einer konstruktiv kritischen Distanz unterwegs sind, vielleicht im Unterschied zu Kantonsrat Pascal Schmid. Wir sind der Meinung, dass die beantragte Bestimmung eindeutig zu weit geht. Die FDP ist immer gerne staatstragende Partei, aber immer mit einer gewissen skeptischen Distanz zu den Machtgelüsten des Staates. Man sollte dem Staat nicht zu viel Geld geben, damit er sich nicht zu weit ausweitet. Seinen Institutionen sollte deshalb nicht zu viel Macht gegeben werden, damit sie allfällige Übergriffe in die Privatsphäre ungerechtfertigt machen können. In diesem Fall wäre dies so. Das angesprochene Misstrauen gegenüber der Institution Polizei haben wir nicht. Ich kenne die Menschen nur allzu gut. Es gibt auch unter den Polizistinnen und Polizisten solche, die manchmal die Grenzen überschreiten, wie dies unter den Politikerinnen und Politikern oder den Pfarrerinnen und Pfarrern und überhaupt unter den Menschen üblich ist. Der Antrag geht zu weit. Die Institution Polizei braucht Abs. 3 nicht.


text_content_de: Bitte beachten Sie, dass der Regierungsrat zu den Abweichungen im Tiefbauprogramm gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes empfohlen hatte, dass sie der Grosse Rat lediglich zur Kenntnis nimmt. Die GFK möchte jedoch, dass der Grosse Rat diese Abweichungen bewusst genehmigt, ähnlich wie dies für andere Nachtragskredite auch vorgesehen ist. Die GFK hat diesen Abweichungen mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Im Einzelnen sind sie im Tiefbauprogramm in der Budget-Botschaft auf Seite 185 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Projekte" mit einem ausgewiesenen Differenzbetrag von Fr. 7'469'000.-- dargestellt. Diskussion -


text_content_de: Es bläst zurzeit ein starker Wind aus dem Kanton Zürich, auch wenn dies nicht allen gefällt. Seine Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben letztes Jahr die Pauschalbesteuerung mit 52,9 % abgeschafft. Das "Handelsblatt" schrieb am 9. Februar 2009, dass der Kanton die Spirale der Steuersenkungen durchbrochen habe, mit denen die Kantone um vermögende Ausländer buhlten. Der Artikel hielt weiter fest, dass zugezogene Ausländer die Pauschalbesteuerung als Grund ihres Domizilwechsels nannten. Was wird die Bevölkerung im Thurgau dazu sagen? Gehört auch sie zur wachsenden Zahl von Schweizern, welche die Ansicht vertreten, dass Steuervergünstigungen nicht mehr in eine Zeit passen, in der überzogene Managerlöhne und Boni in der öffentlichen Kritik stehen? An diesem Punkt scheiden sich die Geister in unserer Fraktion. In Bezug auf die Pauschalbesteuerung operieren die Kantone mit verschiedenen Ansätzen. Mit der Erhöhung der Messlatte im Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission wird die Pauschalbesteuerung faktisch abgeschafft. Dieses Argument hat den Ausschlag für die EVP/EDU-Fraktion gegeben, den Gegenvorschlag grossmehrheitlich zu unterstützen. Je nach Ausgang des Abstimmungsergebnisses wird auch die Initiative gutgeheissen. Persönlich bedaure ich sehr, dass das Thema Steuerwettbewerb, worüber in der Kommission auch diskutiert wurde, im Bericht des Kommissionspräsidenten keine Erwähnung fand. In Sachen Steuerwettbewerb neigt man in letzter Zeit zu Übertreibungen. Die Kantone ringen um die Wohlhabendsten im Land, obschon sich immer mehr die Einsicht durchsetzt, dass sich die Steuervorteile vor allem durch höhere Land- und Mietpreise tendenziell ausgleichen. Unter die Erwerbstätigkeit fällt gemäss Definition jede Art von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit. Bei der Vermögensverwaltung soll dies dann der Fall sein, wenn es über den üblichen Rahmen hinausgeht. Was aber heisst "über den üblichen Rahmen"? In Bezug auf die offizielle oder inoffizielle Erwerbstätigkeit besteht deshalb eine unschöne Grauzone. Etwas verunsichert bin ich auch über die Aussage des Regierungsrates zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im bereits erwähnten Bericht, wonach gemäss der neueren Rechtsprechung volkswirtschaftliche und fiskalische Interessen eine Abweichung vom Rechtsgleichheitsgebot und dem Leistungsfähigkeitsprinzip rechtfertigen. Ist dies nicht eine gewagte Aussage? Jedenfalls lässt sie einiges an Ermessensspielraum vermuten. Aus meiner Sicht spricht Folgendes für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Der vielleicht wichtigste Aktivposten für hier lebende Ausländerinnen und Ausländer ist die grosse Rechtssicherheit. Darum werden die meisten von ihnen auch bei einer Abschaffung dieser Steuer ihren Wohnsitz beibehalten. Taktisch wird jetzt stets von Aufwandbesteuerung gesprochen, was diese Steuer auch ist, tendenziell wird sie aber eine Pauschalbesteuerung bleiben. Wie sollen die Steuerbeamten den weltweiten Aufwand erfassen können? Wäre eine ordentliche Besteuerung nicht der einfachere und bessere Weg? Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission ist ein echtes Entgegenkommen. Ich lehne ihn jedoch ab, weil er die Grundsatzfrage der Gleichbehandlung und der Steuerfairness nicht aufhebt.


text_content_de: Vorab gilt festzustellen, dass für die SP-Fraktion die Volksinitiative gültig ist. Inhaltlich ist unsere Fraktion aber sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag. Als ich vor 17 Jahren in den Grossen Rat gewählt wurde, spürte man eine Wirtschaftskrise, die den Kanton auf dem linken Fuss erfasst hatte. Zwischenzeitlich sind vom Regierungsrat Vorschläge unterbreitet worden, die der Grosse Rat immer abgesegnet hat. Ich erinnere an die Sparpakete. Aus meiner Sicht und aus derjenigen meiner Fraktion besteht die Aufgabe des Parlamentes darin, langfristig für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und somit für eine sinnvolle Ausgaben- und Investitionspolitik zu kämpfen. Für uns ist deshalb klar: Wenn ein Parlament diese Aufgabe gesetzlich festschreiben muss, dann traut es seinen eigenen Fähigkeiten nicht. Es ist etwas widersprüchlich, dass gerade die FDP-Fraktion, die ansonsten immer gegen Reglementierungen und Gesetze ist, inhaltlich vorschreiben will, was das Parlament zu beschliessen hat. Richtig ist, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum stehen müssen, aber dafür brauchen wir kein Gesetz.


text_content_de: Geduld bringt manchmal Rosen. Diesmal hat sie ein fortschrittliches Konzept gebracht, das Fleisch am Knochen hat. Die EVP/EDU-Fraktion freut sich darüber und dankt dafür. Die EVP hat seit vielen Jahren eine kantonale Fachstelle für Familienpolitik gefordert und stimmt deshalb auch den Folgekosten, welche diese Stelle bringt, gerne zu. Auch wir sind der Meinung, dass 150 Stellenprozente wahrscheinlich zu knapp sind, doch ist das Ganze ja ein Prozess, der sich entwickeln soll und muss. Ich erlaube mir einen kleinen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Konzeptes für all jene, die nicht von Anfang an dabei waren. Vor acht Jahren, im Jahr 2001, bildeten wir eine überparteiliche parlamentarische Arbeitsgruppe, welcher der Leiter des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes sowie Vertreter aus grösseren Sozialämtern im Thurgau angehörten. Kantonsrätin Christa Thorner war auch dabei. Wir hörten uns die Sorgen dieser Personen an und suchten nach Lösungen. Im Juli 2002 reichten wir dann den Antrag betreffend Konzept zu den Diensten für Kind, Jugend und Familie ein. Erstunterzeichner war damals Kantonsrat Peter Glatz. Im September 2003 wurde der Antrag vom Grossen Rat erheblich erklärt. Der Regierungsrat war zwar nicht gerade begeistert darüber, machte sich aber pflichtgetreu an die Arbeit. Er legte im Jahr 2005 einen Bericht vor und traf erste Massnahmen. Es dauerte dann nochmals fast vier Jahre bis zum heute vorliegenden Konzept. Ich erzähle das einerseits den weniger altgedienten Kantonsrätinnen und Kantonsräten, um zu veranschaulichen, dass es in der Politik gelegentlich einen sehr langen Schnauf braucht, andererseits aber auch deshalb, weil unser Regierungsrat die Aufgabe, die er erhielt, wirklich seriös angepackt und sich bemüht hat, sie umfassend zu lösen. Dafür danke ich im Namen unserer Fraktion. Wir verstehen, dass eine gewisse Zeit nötig war. Unsere Fraktion besinnt sich gern auf das Vorbild von Jesus. Er hat die Kinder auf eine für die damalige Zeit Aufsehen erregende Weise geliebt, in die Mitte gestellt und gesegnet. Deshalb werden wir darüber wachen, dass der löbliche Leitsatz im Konzept, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt der Familienpolitik im Thurgau steht, auch wirklich umgesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass dazu die im Konzept vorgesehene subsidiäre Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton unabdingbar ist, ansonsten da und dort der rabiate Sparzwang bestehen bleiben wird. Da gehe ich mit Kantonsrätin Christa Thorner völlig einig. Als Kernsatz des Konzeptes betrachten wir die Feststellung, dass der Thurgau den Wert und die Leistungen der Familien für die Gesellschaft anerkennt. Das erachten wir als echtes Thurgauer Selbstbewusstsein, das uns als Familienkanton platziert, falls dieses Ziel auch konsequent umgesetzt wird. Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich auch für den informativen Bericht zur Jugendgewalt und zum Suchtmittelkonsum. Zu Recht wird darin endlich die Bedeutung der frühen Kindheit hervorgehoben. Ich zitiere aus dem Bericht: "Vielmehr beginnen Karrieren aggressiven Verhaltens meist in der Kindheit." Und weiter: "Demnach haben Alkohol und Gewaltverhalten vielfach gemeinsame Ursachen, die oftmals in der frühen Kindheit begründet liegen." Vor wenigen Jahren sprach einer unserer vier Regierungsräte im Gespräch mit mir die Überzeugung aus, dass er nicht viel von Prävention halte. Sie koste nur und bringe nicht viel. Ich nehme an, dass er die Prävention inzwischen differenzierter betrachtet. Wir müssen solches Umdenken aber auch im Volk erreichen. Vätern und Müttern muss bewusst gemacht werden, wie wichtig die Säuglings- und Kleinkindphase ist, und dass es nötig ist, in gemeinsamer Verantwortung ein warmes und entwicklungsförderndes Nest für ihre Kinder zu schaffen. Unseres Erachtens besteht darin die schönste Lebensaufgabe, deren Erfüllung Priorität vor den Anforderungen einer Berufstätigkeit haben muss. Über die einzelnen Massnahmen des Konzeptes werden wir im betreffenden Abschnitt sprechen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung zum Beschluss über eine Serie von Nachtragskrediten: Wir stimmen den Anträgen einstimmig zu, möchten jedoch anmerken, dass darüber zu diskutieren ist, ob der Modus des Abstimmungsverfahrens so anzupassen wäre, dass Einzelabstimmungen möglich sind. Die SVPFraktion sieht die Notwendigkeit der Nachtrags- respektive Planungs- und Projektierungskredite. Sie anerkennt die Bedürfnisse, die ausgewiesen sind.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 41 des Geschäftsberichtes, Produktegruppe Aussenbeziehungen. Da ist die Rede von der Dienststelle für Aussenbeziehungen und deren administrativen aussenpolitischen Bemühungen. Leider findet sich hier kein Wort zum kantonalen Aussenministerium. In einem Interview mit Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach in der "Thurgauer Zeitung" vom 4. März 2013 wurde dieser jedenfalls als Aussenminister angesprochen. Er selber bezeichnet sich als "Dienstleister für eine zusammenhängende Politik". Dabei lobte er die Beziehungen mit der deutschen Nachbarschaft in geradezu beschönigender Weise; von einem belasteten Verhältnis könne nicht die Rede sein. Der Thurgau habe sehr gute Beziehungen mit dem benachbarten Ausland. Diese sollten auch nicht durch Tagesaktualitäten beeinträchtigt werden. Die Probleme mit dem Flughafendossier wurden kleingeredet, jene mit den lauten deutschen Güterzügen auf der Seelinie gar nicht erwähnt. Dazu stellen sich mindestens zwei Fragen: 1. Wenn Dr. Rainer Gonzenbach als Aussenminister auftritt, vertritt er dann seine persönliche Ansicht oder jene des Regierungsrates? War das erwähnte Interview mit dem Regierungsrat abgesprochen? 2. Ist der Regierungsrat wirklich der Meinung, dass zwischen dem Kanton Thurgau als exponiertem Teil der schweizerischen Eidgenossenschaft und Baden-Württemberg keinerlei Probleme bestünden und die Güterzugproblematik nicht der Rede wert sei? Ein paar Zeilen weiter unten im besagten Interview wird ein Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann im Thurgau erwähnt. Worum ging es bei diesem Besuch? Einfach um freund-nachbarschaftliches Schulterklopfen oder auch um wirkliche Probleme und Ärgernisse? Welche Erwartungen hat der Regierungsrat bei diesem Treffen an den Ministerpräsidenten gerichtet? Vielen Dank für ein klärendes Wort.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Ich danke Ihnen auch für die interessanten Voten mit einer Vielzahl von Anregungen und Forderungen. Ich darf feststellen, dass dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt wird. Der Regierungsrat hat mit dem Auftrag, das Konzept auszuarbeiten, eine wichtige und sehr umfangreiche Arbeit zu übernehmen. Die Problematik der Energieversorgung rechtfertigt es, dass ich einige grundsätzliche Überlegungen anbringe. Die Stromversorgung war bisher eine der grossen Stärken der Schweiz. Es wird im Inland etwa gleich viel Strom produziert wie verbraucht. Mit dem internationalen Stromhandel wird sehr viel Wertschöpfung erzielt. Dank der Produktion mit Wasser- und Kernkraft entsteht bei der Stromproduktion nur ganz wenig CO und die Stromversorgung ist kostengünstig und äusserst zuverlässig. 40 % des in der Schweiz hergestellten und verbrauchten Stromvolumens stützt sich auf die bei der Atomspaltung entstehenden heissen Temperaturen, also auf Kernkraft. Diese Art der Stromproduktion war in der Schweiz trotz ihrer äusserst grossen Zuverlässigkeit allerdings immer umstritten. Einerseits wegen der Folgen eines wenn auch extrem unwahrscheinlichen Kernkraftunfalls, andererseits wegen der Abfallproblematik. Nach dem Unfall in Fukushima ist in der Schweiz ein breiter politischer Konsens entstanden, dass die fünf schweizerischen Kernkraftwerke, welche zwischen 1969 und 1984 in Betrieb genommen wurden, einerseits nicht sofort abgestellt werden sollen, dass aber andererseits in unserem Land keine neuen Kernkraftwerke mehr erstellt werden sollen, jedenfalls nicht mehr mit herkömmlicher Uran-Technologie. Bundesrat und Parlament haben im Sommer und im Herbst letzten Jahres mit ganz grossen Mehrheiten beschlossen, die überwiegende Anzahl von Kantonen, Verbänden und Organisationen haben sich angeschlossen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr erstellt, aber die bisherigen Kraftwerke auch nicht sofort abgestellt werden sollen. Diese Haltung kann sich auf überzeugende Argumente stützen. Einerseits weisen die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz einen hohen Grad an Sicherheit auf. Die Kernkraftgesellschaften haben ständig in Neuerungen und Verbesserungen investiert. Beispielsweise in die beiden Kernkraftwerke in Beznau hat die Axpo annähernd eine Milliarde Franken in die Nachrüstung investiert. Ein sofortiges oder vorzeitiges Abstellen liesse sich nicht rechtfertigen und wäre energiepolitisch nicht zu verkraften. Andererseits besteht Konsens darüber, dass ein neues Kernkraftwerk (KKW) in der Schweiz nicht mehr gebaut werden kann, im Wesentlichen aus sechs Gründen: 1. Die Bewilligungsverfahren für ein neues Kernkraftwerk sind mehrstufig und dauern bei uns so lange, dass man mit der Inbetriebnahme eines neuen Kernkraftwerkes zu spät käme, selbst wenn man jetzt das Rahmenbewilligungsverfahren wieder aufnehmen würde. 2. Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko ist für den Ersteller nicht tragbar, denn er müsste ständig damit rechnen, dass neue Vorschriften oder ein politisches Nein die Fertigstellung verunmöglichen könnten. Weder die Axpo noch sonst ein grosses Unternehmen kann sich ein derartiges betriebswirtschaftliches Risiko leisten. 3. Die Erstellung eines neuen KKW würde die Schweiz in zwei Lager spalten, und es wäre mit jahrzehntelangen Streitereien, Besetzungen, Demonstrationen und generellem Unfrieden zu rechnen. 4. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und trotz aller Beteuerungen kann das Restrisiko eines Unfalls nicht vollständig ausgeschlossen werden. 5. Das Entsorgungsproblem bleibt bestehen. Das Hinterlassen gefährlicher Abfälle für Jahrtausende ist und bleibt problematisch. 6. Die echten Ängste weiter Kreise der Bevölkerung vor der Atomtechnologie sind erst zu nehmen, ob sie begründet sind oder nicht. Berücksichtigt man diese Punkte, wird klar, dass die künftige Stromversorgung in der dicht besiedelten Schweiz langfristig ohne schweizerischen Atomstrom auskommen muss. Währenddem zur Frage des Atomausstiegs grundsätzlich eine weitgehende Übereinstimmung festzustellen ist, scheiden sich die Geister, wie der ausfallende Strom einzusparen oder zu ersetzen ist. Am einfachsten wäre es natürlich, einfach nichts zu tun und nach dem Abstellen der Kernkraftwerke den ausfallenden Strom aus dem Ausland zu importieren, auch wenn es Kohlestrom aus Tschechien oder Atomstrom aus Frankreich ist. Dies wäre aber eine schlechte Lösung. Sie muss von jeder Politikerin, jedem Politiker und von jedem verantwortungsvoll denkenden Menschen aus ökologischen Gründen und wegen der mangelnden Versorgungssicherheit abgelehnt werden. Die Sicherheit der Schweiz würde in einem empfindlichen Bereich eingeschränkt und gefährdet, die CO -Folgen wären nicht akzeptabel. Ich habe mich gefreut, dass in verschiedenen Voten auf die CO -Problematik hingewiesen wurde. Diese Problematik ist das Hauptproblem, welches global betrachtet besteht und nicht die Kernenergie. Die zweitschlechteste Lösung wäre, den ausfallenden Kernkraftstrom einfach durch grosse Gaskombikraftwerke, welche irgendwo in der Schweiz oder im nahen Ausland aufzustellen wären, zu ersetzen. Damit wäre unsere CO -Politik ebenfalls "im Eimer". Wir finanzieren ein teures Förderprogramm, damit aus dem Thurgau weniger CO emittiert wird. Gleichzeitig sollen bei der Stromproduktion Unmengen von CO produziert werden. Das geht nicht. Auch unsere Versorgungssicherheit wäre gefährdet, weil das benötigte Gas nur etwa sechs Stunden gespeichert werden kann. Das heisst, wenn alle Gaszufuhrleitungen in die Schweiz abgestellt werden, geht die Stromproduktion aus den Gaskombiwerken sechs Stunden später zu Ende. Bisher gibt es aber keine Alternative zur herkömmlichen Kernkrafttechnologie auf Uranbasis. Ob und wann eine neue Technologie jemals marktreif wird, welche Akzeptanz sie finden könnte und wie das Entsorgungsproblem zu bewältigen wäre, ist noch völlig offen. Wir können uns deshalb nicht darauf verlassen, dass bald eine neue Kernkrafttechnologie zur Verfügung steht. Damit bleiben letztlich nur die Hoffnung, die Erwartung und die Forderung, dass der ausfallende Strom entweder eingespart oder mit erneuerbaren Energien ersetzt werden kann. Wenn man davon ausgeht, dass noch zwanzig, vielleicht sogar dreissig Jahre Zeit zur Verfügung steht, bis uns der Atomstrom ausgeht, scheint es nicht einfach von vornherein unmöglich zu sein, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Es wird dazu gewaltiger Anstrengungen bedürfen. Diese werden alle Lebensbereiche berühren. Darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Ich habe das aus verschiedenen Voten auch herausgehört. Es wird eine schwierige Aufgabe sein, die Stromversorgung langfristig ohne Kernkraft sicherzustellen. Ich rufe Sie aber auf, nicht nur einseitig die Risiken, sondern auch die Chancen zu sehen. Die Umstellung unserer Stromversorgung wird einen Innovationsschub auslösen. Sie kann Tauende von neuen Arbeitsplätzen begründen. Sie kann die Konkurrenzfähigkeit einiger unserer Firmen allenfalls gefährden, sie kann aber auch die Konkurrenzfähigkeit vieler Firmen in der Schweiz in vielen Bereichen erhöhen usw. Die Grösse der auf uns zukommenden Aufgabe, welche mit dem langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie verbunden ist, rechtfertigt es, ein Konzept für die künftige Stromversorgung des Kantons bei entfallen des Kernkraftstromes zu erstellen. Dementsprechend kann der Antrag Böhni gutgeheissen werden. In aller Deutlichkeit möchte ich aber darauf hinweisen, dass die künftige Stromversorgung stark vom Bundesrecht und von der Bundespolitik beeinflusst werden wird, und dies in viel grösserem Umfang als es bisher der Fall war. So wird bundesrechtlich entschieden werden, welche Kernkraftwerke wie lange in Betrieb gehalten werden können und wann sie abgeschaltet werden müssen. Ebenso wird bundesrechtlich entschieden werden, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die fossile Stromproduktion zugelassen werden soll, insbesondere in welchem Umfang Gaskombikraftwerke erlaubt sein werden sowie ob und wie diese die Tonnagen von CO kompensieren müssen. Der Bund arbeitet mit Hochdruck an seiner "Energiestrategie 2050". Gemäss dem vorliegenden Zeitplan will der Bundesrat im Juni 2012 seine Vorschläge veröffentlichen und der Vernehmlassung unterbreiten. Die Botschaft des Bundesrates zur "Energiestrategie 2050" ist auf Februar 2013 terminiert. Die Beratungen in der Bundesversammlung, eingeschlossen die Beschlussfassung, dürfte im Laufe des Jahres 2013 erfolgen. Allfällige Volksabstimmungen als Folge von Verfassungsänderungen oder von Referenden dürften im Jahr 2014 stattfinden. Da das kantonale Konzept mit der Bundespolitik sinnvollerweise koordiniert wird, wird es eine grosse Herausforderung werden, das kantonale Konzept innert der zweijährigen Frist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates zu erarbeiten. Selbstverständlich werden wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen und auf den Bund warten, sondern prüfen, welche Aussagen und Inhalte unabhängig von der Bundespolitik und damit schon vor deren Festlegung vorgenommen werden können. Das Konzept hat die im Antrag Böhni erwähnten Punkte zu erfassen, ist aber nicht auf diese beschränkt. Insbesondere können im Rahmen des Konzeptes auch die Anträge, Vorschläge und Ideen geprüft und behandelt werden, welche beispielsweise in den noch zu behandelnden Motionen gestellt und angeregt werden. Die Erstellung des beantragten Konzeptes wird eine wichtige Aufgabe sein. Ich freue mich, diese anzupacken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Motionär verlangt, dass über ein einzelnes Kantonsbürgerrechtsgesuch auf Antrag zwingend separat abzustimmen ist, falls dies beantragt wird. Ich danke dem Büro des Grossen Rates für die klare und sachliche Beantwortung der Motion. Zur Erinnerung: Wenn der Grosse Rat über die Einbürgerung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller entscheidet, sind die Gesuche bereits auf Gemeinde- und Bundesebene geprüft und genehmigt worden. In der Justizkommission werden alle Akten nochmals eingehend geprüft, mit besonderem Augenmerk auf allfällige neue Erkenntnisse in der Zeit seit dem Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene. Die Justizkommission arbeitet seriös. Mit dem neu geregelten zeitlichen Ablauf werden alle Ratsmitglieder früh über die Gesuche informiert, und sie haben die Möglichkeit, allfällige Unklarheiten mit der Justizkommission zu klären. Dies kann also auch der Motionär tun. Wenn eine Mehrheit des Parlamentes über ein einzelnes Gesuch diskutieren will, ist das bereits heute möglich. Liegen jedoch lediglich Vermutungen vor, gehören die seriöse Abklärung und die Diskussion hinter verschlossene Türen und weder in den Ratssaal noch in die Medien. Mit zum Teil falschen Behauptungen und pauschalen Ver- und Beurteilungen werden Ängste geschürt und negative Vorurteile bekräftigt oder heraufbeschworen. Ich zitiere den Motionär aus einem Artikel in der "Schweizerzeit" vom 12. Dezember 2008 mit dem Übertitel "Die Schweizermauschler", in dem er die Einbürgerungspraxis in Thurgauer Gemeinden und im Grossen Rat kritisiert: "Parlamentariern werden Akten verweigert, niemand liest die Akten genau, abgewiesene Asylbewerber und mehrfache Straftäter werden auf diese Weise eingebürgert. Als Höhepunkt werden Akten sogar manipuliert, geschönt und frisiert, 'bis es passt'." Wollen wir die Diskussion auf diesem Niveau führen? Die Vorwürfe, die in jüngster Vergangenheit zu Rückweisungen von Gesuchen an die Justizkommission führten, haben sich als unbegründet oder gar unwahr erwiesen. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wurden zu Unrecht an den Pranger gestellt. Bei ihnen handelt es sich um Menschen, von denen sich die grösstmögliche Mehrheit gut integriert hat und nichts anderes will, als in ihrer neuen Heimat dazuzugehören. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion Lei nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Nach den Sommerferien habe ich eine vierte Klasse mit 21 Schülerinnen und Schülern übernommen. Sechs Kinder sind übergewichtig. Das Übergewicht ist bei vielen Jugendlichen und manchen Erwachsenen ein Problem. Das Mittel dagegen heisst: Bewegung, Bewegung und nochmals Bewegung. Das ist auch Gesundheitsprävention. Es ist für uns alle selbstverständlich, dass wir an den Kantonsschulen über hervorragende Sporteinrichtungen verfügen. Die Verhältnisse sind noch nicht überall optimal. Das heisst, in Weinfelden und Arbon hat es wirklich zu wenig Turnraum, um überhaupt die obligatorischen Lektionen durchführen zu können. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass mit den vorgeschlagenen Lösungen die Verhältnisse wesentlich verbessert werden können. Es handelt sich um reine Zweckbauten ohne Firlefanz und Luxus. Im Gegensatz zu Weinfelden ist in Arbon nicht der Kanton, sondern die Sekundarschulgemeinde Bauherr. Der Kanton leistet lediglich einen Beitrag. Mit der Lösung können die Stadt Arbon und der Kanton sehr zufrieden sein. Eine Verbesserung der Situation des Turnunterrichtes an der Berufsschule wird damit möglich. Die Kommission hat beiden Kreditbegehren zur Verbesserung der Turnraumsituation an den Berufsschulen in Weinfelden und Arbon einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Die vorliegende Motion dürfen wir aus gesetzestechnischen Gründen nicht erheblich erklären. Wie soll das Steuergesetz sicherstellen, dass die Eigenbetreuung sichergestellt ist? Die steuerlichen Abzüge für Kinder sind bereits identisch. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus populistischen Gründen etwas verlangen, das aus gesetzestechnischen Gründen gar nicht möglich ist. So verlieren wir nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern nehmen auch unsere Verantwortung nicht wahr. Zu glauben, dass mit dem Steuergesetz Familienpolitik betrieben werden kann und dass dank einem Abzug im Steuergesetz auch nur eine Familie ihre Kinder selbst betreut, ist heuchlerisch. Es ist gar nicht möglich, dass alle unentgeltlichen Leistungen zu Vollkosten verrechnet werden. Im Zentrum muss die bestmögliche Betreuung der Kinder stehen. Was den Unterschied zwischen einem Gewinnungskosten- und einem Sozialabzug ausmacht und den gesetzgeberischen Spielraum angeht, zeigt die Antwort der Motion ausführlich auf. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt nicht nur das klassische, sondern sämtliche Familienmodelle. Für manch ein Kind ist es vorteilhaft, wenn es fremdbetreut wird. Auch gibt es Eltern, die nicht wählen können, ob sie ihr Kind selbst- oder fremdbetreuen lassen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist die Fremdbetreuung in der Schweiz immer noch eine sehr kostspielige Angelegenheit. Das Steuergesetz kann den meistens ausschliesslich Frauen die Wertschätzung für ihre Arbeit leider nicht entgegenbringen. Liebe Männer im Saal, es ist zu billig, für diese kostbare Arbeit nur einen Steuerabzug zu verlangen. Die CVP/GLP-Fraktion nimmt ihre Verantwortung wahr und lehnt die Motion ab. Unsere Fraktion fordert zusammen mit der EVP/EDU-Fraktion die in der Flat Rate Tax vorgesehene Wiederaufnahme des Familienabzuges im Steuergesetz und wird einen entsprechenden Antrag einbringen.


text_content_de: Wie ich bereits ausgeführt habe, ist sich unsere Fraktion in dieser Frage nicht einig geworden. Weil es heute Morgen einige Unentschiedene gab, kann ich auch nicht über die Mehrheitsverhältnisse Auskunft geben. Jedenfalls werden einige Fraktionsmitglieder den Antrag Wittwer unterstützen. Ich und ein Teil der Fraktion lehnen den Antrag Wittwer aus folgendem Grund ab: Ein Stiefkind wird man nur durch Heirat, und Pflegekinder können erst nach sieben Jahren Familienpflege begünstigt werden. Zudem muss in beiden Fällen der Erblasser ein Stief- oder Pflegekind zuerst einmal willentlich begünstigen. Darum wurden solche Kinder eben als Kinder angenommen, und deshalb sollen deren Nachkommen ähnlich den Enkelkindern in den Genuss des steuerbefreiten Erbens kommen können. In diesem Zusammenhang von Steuerschlupflöchern zu sprechen, finde ich wirklich übertrieben.


text_content_de: Die FDP hat nach Ablehnung der Steuergesetzrevision Steuerentlastungen im Gesamtumfang von mindestens 15 % gefordert. Nun sind wir mit einer neuen Doppelstrategie konfrontiert. Einerseits soll heute der Steuerfuss um 10 % gesenkt werden, andererseits liegt eine Botschaft für eine neue Steuergesetzrevision vor. Aufgrund der Vorgespräche können wir davon ausgehen, dass die Vorlage die Anpassungen zur stärkeren Entlastung der Alleinstehenden des Mittelstandes enthält, die vom Regierungsrat und von der grossen Mehrheit des Rates mitgetragen wird. Die FDP unterstützt diese Verbesserungen. Sie fordert seit Jahren eine Entlastung der Alleinstehenden. Wir können uns diese zusätzlichen Verbesserungen auch leisten. Obwohl wir uns einen tieferen Grenzsteuersatz vorgestellt haben, akzeptieren wir die vorgesehenen 8 %. Die FDP erwartet aber eine rasche Umsetzung der Revision. Der Bürger hat ein Anrecht auf eine rasche Entlastung von den zu hohen Steuerbezügen. Weitere Verbesserungen von Schwachpunkten sollen in den nächsten Jahren angegangen werden. Eine entsprechende Strategie soll so rasch wie möglich erarbeitet werden. Aufgrund dieser Ausgangslage stimmt die FDP heute der Steuerfusssenkung um 10 % einstimmig zu.


text_content_de: Vor rund zwei Jahren hat das Polizeikommando den Auftrag erhalten, die Strukturen der Kantonspolizei zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, wie viele Personen benötigt werden, um die der Kantonspolizei übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dabei mussten die einzelnen Abteilungen genau belegen, für welche Aufgaben es wie viele Personen braucht. Die Resultate wurden dem Regierungsrat in einem Polizeibericht präsentiert. Der Regierungsrat hat daraufhin gestützt auf diesen Bericht die vorliegende detaillierte Botschaft sorgfältig erarbeitet. Vom entsprechenden Antrag des Regierungsrates sollte daher nach Ansicht einer Kommissionsmehrheit nicht abgewichen werden. Mit dem Voranschlag 2010 hat der Grosse Rat entschieden, den Personalbestand vorübergehend in einer Bandbreite von bis zu 350 Stellen zu führen. Dieses Provisorium, das gemäss § 6 des Polizeigesetzes eigentlich nicht vorgesehen ist, vermag nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht zu überzeugen. Ich habe bereits erwähnt, dass Änderungen im Korpsbestand etwas ganz Wichtiges sind. Wird die Kantonspolizei von der Politik mit neuen, zusätzlichen Aufgaben betraut, ist der Sollbestand im dafür vorgesehenen Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls mittels eines formellen Beschlusses des Grossen Rates anzupassen. Aus diesen Erwägungen hat die vorberatende Kommission einen analogen Antrag mit 6:5 Stimmen abgewiesen.