text_content_de: Die Vorlage ist technisch recht komplex. Die wichtigsten Änderungen werden mit dem Wechsel bei der Grundstückgewinnbesteuerung vom monistischen zum dualistischen System und der Aufhebung der ergänzenden Vermögenssteuer vorgenommen. Der Wechsel vom monistischen zum dualistischen System bei der Besteuerung von Grundstückgewinnen wird vor allem für die Landwirtschaft Konsequenzen haben. Betroffen werden nicht aktive Landwirte sein, sondern vor allem Altlandwirte und Besitzer von Auslaufbetrieben, die das Land verpachtet haben und dem BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) nicht mehr unterstellt sind, aber weiterhin im Bauernhaus wohnen, das in einer Bauzone steht. Solche gibt es übrigens in grosser Zahl in unserem Kanton. Nach dem bisherigen System bestand für sie bei der Aufgabe der Landwirtschaft kein Anlass, die Liegenschaft in das Privatvermögen zu überführen. Das wurde auch nicht explizit verlangt. Nach dem Systemwechsel sieht für sie die Situation bezüglich Steuern nicht mehr rosig aus. Bisher wurde der Wertzuwachsgewinn erst beim Verkauf über die Grundstückgewinnsteuer abgewickelt. Neu soll er über die Einkommenssteuer abgerechnet werden. Dies hat zur Folge, dass bei Grundstücken mit langer Haltedauer der Steuersatz von heute 11,2 % auf 20 % bis 25 % erhöht wird. Dabei spielt nicht mehr die Haltedauer, sondern neu der Gemeindesteuerfuss, der Zivilstand, die Progression usw. eine Rolle. Der Systemwechsel ist für die Landwirtschaft aus meiner Sicht trotz allem tragbar. Er bringt auch einige Vorteile. Im Gesetz bleiben muss aber unbedingt die in § 244 Abs. 2 geregelte Übergangsfrist. Mit einer minimalen Übergangsfrist von zwei Jahren werden der Entscheidungsspielraum und die Planungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger ein wenig geöffnet. Sie müssen die Zeit haben, um andere Möglichkeiten, zum Beispiel die Überführung in das Privatvermögen, prüfen zu können. Alles andere wäre ungerecht. Sie sollen denjenigen gleichgestellt werden, die das Pensionsalter erst in ein paar Jahren erreichen und somit Zeit zum Planen haben. Es wäre aber auch ungerecht gegenüber jenen, welche die Überführung in das Privatvermögen vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vollziehen können. Nach der Einführung der Mehrwertabgabe ist es sicher richtig, die ergänzende Vermögenssteuer abzuschaffen, ansonsten die Gesamtbelastung für Steuern und Abgaben bei neu eingezontem Bauland als konfiskatorisch und der Staat als Abzocker bezeichnet werden könnte. Wir müssen uns bewusst sein, dass die ergänzende Vermögenssteuer vor allem bei Bauland ins Gewicht fällt. Landwirtschaftsland wird bei der Weitergabe an die Nachkommen zum Ertragswert abgetreten. Ein Verkauf von Landwirtschaftsland an Dritte ist eher selten, und wenn es zu einer Handänderung kommt, darf Landwirtschaftsland nur an einen aktiven Landwirt und nur zu einem Preis abgegeben werden, der den vom Landwirtschaftsamt festgelegten Höchstpreis nicht übersteigt. Bei der ergänzenden Vermögenssteuer handelt es sich um einen alten Zopf, den es jetzt im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertabgabe und dem Systemwechsel bei der Grundstückgewinnbesteuerung abzuschneiden gilt. Ich bin für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Unser Anliegen scheint chancenlos zu sein. Die grundsätzlichen Argumente gegen die Schaffung einer ständigen Bildungskommission verstehe ich nicht ganz. Aber ich begreife, dass die Umsetzung unseres Anliegens zurzeit nicht funktionieren will. "Ich komme wieder - keine Frage", und auch aus der Sportwelt habe ich gelernt, dass derjenige siegt, der nicht locker lässt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit den Jokertagen machen wir den Schülerinnen und Schülern der Volksschule und ihren Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten ein Geschenk. Wer will schon etwas gegen Geschenke einwenden? Geschenke sollen sinnvoll sein. Hier habe ich aber meine Zweifel. Ich bin mir bewusst, dass ich mit meiner ablehnenden Haltung möglicherweise gegen Windmühlen kämpfe, haben sich doch drei Viertel meiner Berufskolleginnen und -kollegen anlässlich einer Onlineumfrage für die Motion ausgesprochen. Diese Position wird auch vom Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter vertreten. Ich möchte aber als Praktiker ein paar Gedanken zum Thema äussern. Dass die Motion aus der Feder von zwei Schulleitern stammt, die im Südthurgau und in der Kantonshauptstadt tätig sind, ist ein Indiz dafür, dass die beiden bei ihrer Arbeit als Schulpräsidenten wohl den Druck der Nachbarkantone St. Gallen und Zürich spüren, die zusammen mit den beiden Appenzell und Schaffhausen Jokertage seit einiger Zeit kennen. Allein aus diesem Grund Jokertage einzuführen, reicht allerdings nicht aus. Das würde nach autonomem Nachvollzug aussehen, wie wir ihn beispielsweise im Zusammenhang mit der EU-Hauptstadt kennen und nicht so sehr mögen. In der befürwortenden Stellungnahme des Regierungsrates wird beispielsweise ins Feld geführt, dass mit Jokertagen den Entwicklungen in der Arbeitswelt mit flexibleren Arbeitszeiten Rechnung getragen werde. Die Frage sei erlaubt, ob denn Schülerinnen und Schüler später als Lehrlinge ebenfalls im Rahmen eines Jokertages mit den Eltern oder dem Opa unter der Woche zum Europapark oder an den Autosalon fahren können, um den Besuchermassen am Wochenende auszuweichen. Dies sind Beispiele aus der Realität. Weitere liessen sich beliebig anführen. Meines Erachtens schaffen Jokertage insbesondere für Schülerinnen und Schüler falsche Anreize. Es mag sein, dass die maximale Anzahl Jokertage von den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise ihren Eltern nur selten ausgenützt und unklare Situationen vermieden würden, und dass die Anzahl Rekurse mindestens fürs Erste zurückginge, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt. Was geschieht aber, wenn das Kontingent der Jokertage ausgeschöpft ist? Dann stehen wir wieder vor dem gleichen Problem. Es mag auch sein, dass der administrative Aufwand bei der Gewährung von Jokertagen klein bleibt. Dass die Eltern jedoch selber dafür verantwortlich sein sollen, den verpassten Stoff und gegebenenfalls Lernkontrollen zu organisieren, entspricht definitiv nicht der Realität. Lehrpersonen sind dafür zuständig, wenn eine Schülerinnen oder ein Schüler krankheitshalber fehlt. Es sind mir diverse Fälle bekannt, bei denen der reguläre Unterricht kurz vor Semesterschluss vor halb leeren Rängen stattgefunden hat, weil die Schülerinnen und Schüler noch ihre Jokertage eingezogen haben. Meines Erachtens passen Jokertage überhaupt nicht zum hehren Grundsatz, dass Schule stattfindet. Die Motionäre sind der Ansicht, dass der Thurgau mit Jokertagen über eine einheitliche Regelung verfügen würde. Das ist richtig, aber nur für die Jokertage. Für alle anderen strittigen Fälle müsste von Fall zu Fall entschieden werden. Da machen wir uns nichts vor, diese gäbe es weiterhin. Als weiteres ProArgument dient den Motionären, dass heute bereits diverse Schulen in ihren Absenzenregelungen Jokertage vorsehen. Ich stelle fest, dass sich diese Schulen offensichtlich nicht an § 46 des Gesetzes über die Volksschule halten, welches eigentlich von geeigneter Stelle durchzusetzen wäre. Andernfalls ist eine Überarbeitung dieses Paragraphen im Sinne einer Erweiterung der Absenzengründe ins Auge zu fassen. Darüber wäre nachzudenken. Ich glaube nicht, dass Jokertage das Problem so lösen werden, wie es sich die beiden Motionäre vorstellen. Mindestens ein grosser Teil der Volksschulen im Mittel- und Oberthurgau sieht keinen Bedarf für die Einführung von Jokertagen, weil sie bestehende Regelungen als praxistauglich betrachten und kaum Probleme bei deren Anwendung kennen. Dies gilt im Übrigen auch übereinstimmend für die drei Kantonsschulen. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion der Grünen, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich möchte anhand eines Beispiels erklären, was nach meinem Verständnis ein Zwang oder eine Empfehlung ist. Als ich heute Morgen mit dem Auto die Autobahn verliess, wies mich ein Wegweiser an, links abzubiegen, um das Zentrum von Frauenfeld zu erreichen. Meines Erachtens war das kein Zwang, sondern eine Empfehlung. Ich habe mich anders entschieden, und ich bin rechts gefahren. Jetzt habe ich einen neuen Schleichweg nach Frauenfeld gefunden. So sehe ich das auch beim Basisangebot. Es handelt sich um eine Empfehlung. Wer es nicht möchte, kann sich anders entscheiden. Die vorgeschlagene Massnahme ist ein integrierender und sinnvoller Bestandteil des Konzeptes "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie", welches wir mit grosser Mehrheit befürwortet haben. Meines Erachtens ist es kein Problem, wenn wir im Thurgau schneller marschieren, als die Musik in Bern spielt. Ich freue mich, wenn der Grosse Rat die Motion teilerheblich erklärt und den Empfehlungen des Regierungsrates folgt.


text_content_de: Vor lauter LÜP sind der Geschäftsbericht und die Staatsrechnung etwas in den Hintergrund getreten. Dies ist zwar verständlich, wird dem Geschäft meines Erachtens aber nicht ganz gerecht. Dies vor allem auch darum, weil sich die Zahlen nicht zu verstecken brauchen. Der Finanzierungsüberschuss ist rund 18,5 Millionen Franken kleiner als budgetiert. Dies entspricht einer Reduktion des Fehlbetrages um rund einen Viertel. Meines Erachtens ist aber der Vergleich zur Rechnung 2012 wichtiger, denn auch dieser lässt sich sehen. Der liquiditätswirksame Aufwand II in der Erfolgsrechnung ist nur um 7,2 Millionen Franken gestiegen, was 0,5 % entspricht, und dies bei einem BIPWachstum von rund 2 %. Der Ertrag ist im Vergleich zum Vorjahr um 42,5 Millionen Franken angestiegen. Die Nettoinvestitionen sind um 5,6 Millionen Franken gesunken. Damit konnte der Finanzierungsfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um beachtliche 40,5 Millionen Franken vermindert werden. Zur korrekten Darstellung der Rechnung müsste hier auch von der Auflösung von Reserven und anderem gesprochen werden. Doch darauf gehe ich im Hinblick auf die Debatte über die Leistungsüberprüfung nicht ein. Die beeinflussbaren Kosten sind absolut unter Kontrolle. Dafür gebührt dem Regierungsrat und allen Angestellten unser grosser Dank. Wir weisen aber deutlich darauf hin, dass die von der Leistungsüberprüfung verlangten 40 Millionen Franken kaum das ganze strukturelle Defizit zeigen. Der Befund wird auch im vorgelegten Bericht zur Leistungsüberprüfung indirekt bestätigt. Dort wird mit einem strukturellen Defizit von 40 Millionen bis 50 Millionen Franken gerechnet. Zudem kommen noch Kosten von 5,4 Millionen Franken für die vom Grossen Rat beschlossene vollständige Übernahme der Lohnerhöhung bei den Lehrpersonen hinzu. Wir werden alles daran setzen, um die eine oder andere Sparmassnahme aus dem LÜP-Paket zu kippen. Ich nehme an, dass das laut beschworene Festhalten am Staatssteuerfuss von 117 % wohl eher Wunschdenken als Realität ist.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass die Änderung von "Schulrat" auf "Hochschulrat" und die diversen höher angesetzten Begriffe im Gesetz keine finanziellen Auswirkungen haben. Die SVP-Fraktion unterstützt die vorliegenden Gesetzesänderungen einstimmig.


text_content_de: Unser Rat nimmt heute mit der Ergänzungswahl in den Bankrat eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Ich bin dankbar, dass wir mit Max Soller einen bestens ausgewiesenen Kandidaten vorschlagen und empfehlen können, der das im Frühjahr vom Bankrat bekanntgegebene Anforderungsprofil weitgehend erfüllt. Max Soller verfügt mit seinem Abschluss als lic. oec. HSG, Fachrichtung Finanz- und Rechnungswesen, nicht nur über eine ausgezeichnete Grundausbildung, sondern konnte sich mit dem 34-tägigen Kurs für Führungskräfte in gesamtheitlicher Unternehmensführung inklusive Vertiefung der strategischen Führung gezielt und wirkungsvoll weiterbilden. Zudem weist er eine rund 20-jährige Praxiserfahrung als Mitglied der Geschäftsleitung auf, nämlich als Finanzchef und Leiter Controlling grösserer Firmen, die im Thurgau stark verankert sind. Max Soller kennt unsere Verhältnisse bestens. Wir haben uns nochmals intensiv mit Max Soller und seinem Umfeld auseinander gesetzt. Dabei sind für die gesamte Fraktion der SVP folgende zwei Faktoren entscheidend, um mit vollster Überzeugung hinter der Kandidatur von Max Soller stehen zu können: 1. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen Hans Uhlmann, dem ehemaligen Thurgauer Ständerat und Verwaltungsratspräsidenten der Vago AG und Verwaltungsrat der Kibag-Gruppe, und Max Soller. Hans Uhlmann bezeichnet Max Soller als ehrlichen, loyalen Menschen und zuverlässigen, kompetenten Finanzchef, der seine Aufgaben in jeder Beziehung sehr gut erfüllt und wesentlich zur positiven Entwicklung der Firmen beigetragen hat, und empfiehlt ihn als ausgewiesenen Finanzfachmann für den Bankrat. 2. CEO Alex Wassmer, Hauptaktionär und Delegierter des Verwaltungsrates der Kibag-Holding, hat mir bestätigt, dass bezüglich Leistung, Qualifikation und Charakter von Max Soller absolut keine Beanstandungen vorliegen. Weiter spricht sich CEO Wassmer sehr positiv über die persönliche Zusammenarbeit sowie über jene in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat aus, wo sich Max Soller stets als ruhiger, sachbezogener und konstruktiv denkender Mitarbeiter ausgezeichnet habe. Auch seitens der Mitarbeiter wie des Kaders wurden diese Eigenschaften sehr geschätzt. CEO Wassmer führte aus, dass der Entscheid, getrennte Wege zu gehen, im gegenseitigen guten Einvernehmen erfolgt sei. Max Soller steht in Wigoltingen nach wie vor ein Büro der Kibag-Gruppe zur Verfügung, um ihm einen optimalen Neustart zu ermöglichen. Vertrauen spornt Max Soller an. Er verdient es. Vor allem verdient unsere Kantonalbank für eine erfolgreiche Weiterentwicklung die ehrenvolle Wahl ihrer Bankratsmitglieder. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, Max Soller als Mitglied in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank zu wählen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine ausführliche und schlüssige Beantwortung der Interpellation. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass es den Schulgemeinden überlassen ist, ihre Organisationsform autonom zu wählen und die gesetzlich verankerte Möglichkeit von behördengeleiteten Schulen besteht. Durch die Bewilligungspflicht aller geleiteten Schulen ist in jedem Fall gewährleistet, dass alle Schulen, also auch die behördengeleiteten Schulen, die nötigen Anforderungen erfüllen. Wir sehen keinen Unterschied bezüglich der Schul- und Unterrichtsqualität zwischen grossen, kleinen, behördengeleiteten oder anders organisierten Schulen. Übrigens gibt es sowohl in kleinen als auch in grossen Schulen immer wieder kontroverse Diskussionen zwischen Schulleitung und Behörde, beispielsweise, wenn es um die angebrachte Höhe des Schulleitungspensums geht. Die CVP/GLP-Fraktion erkennt aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Schulorganisation.


text_content_de: Wir haben in verschiedenen Voten gehört, dass wir die "Frühe Förderung" weiter fördern müssen. Ich habe nichts gegen eine "Frühe Förderung". Nachdem was ich im Bericht gelesen und nun gehört habe, wäre meines Erachtens in erster Linie eine "Frühe Förderung der Familie" angebracht. Im Bericht ist zu lesen, dass heute 77% der Kinder in klassischen Familienverhältnissen aufwachsen. Das ist ein erstaunlicher und in meinen Augen auch ein erfreulicher Befund. Es wäre eine Chance, die es zu packen gilt. Denn viele gesellschaftliche Probleme haben heute mit der Schwächung der Familie zu tun. Die Familie schenkt Nestwärme, Geborgenheit und Bindungsfähigkeit. Wir haben vor wenigen Monaten darüber diskutiert, dass laut einer Expertise der Universität Zürich fast die Hälfte der Kinder bindungsunfähig sei. Meines Erachtens wäre deshalb ein Zukunftsbericht, wie ihn Kantonsrat Reto Ammann vorgeschlagen hat, sehr erwünscht und erforderlich. Ich wünsche mir einen Zukunftsbericht unter dem Titel: "Eine starke Gesellschaft durch eine starke Bindung durch starke Familien."


text_content_de: In der Debatte zum Eintreten habe ich die Schwierigkeiten eines Datenaustausches zwischen Schul- und Fürsorgebehörden aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen aufgezeigt. Die Begründung des Antrages Senn kann ich in der Stossrichtung zwar nachvollziehen, und ich unterstütze sie inhaltlich. Um jedoch Sicherheit zu schaffen, beantrage ich namens meiner Fraktion die Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag an das Departement für Erziehung und Kultur, für die 2. Lesung einen Vorschlag auszuformulieren, sodass für einen Datenaustausch zwischen Schulbehörden und Fürsorgebehörden von Politischen Gemeinden eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Für die Ausarbeitung einer Formulierung stelle ich dem Departement gerne das Schreiben des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung. Ich gehe auch davon aus, dass sich der Rechtsdienst des Departementes mit dem Datenschutzbeauftragten absprechen wird. Es muss das Ziel sein, dass der Austausch zwischen den genannten Behörden auf legalem Weg möglich ist, um mit niederschwelligen Massnahmen Problemen im schulischen wie auch im familiären Bereich entgegenwirken zu können. Für die Unterstützung meines Antrages danke ich Ihnen.


text_content_de: Der Abschluss 2019 ist in Zahlen gesprochen sehr gut. Gegenüber dem Budget, welches eine schwarze Null vorsah, dürfen wir eine fette schwarze Zahl zur Kenntnis nehmen. Ein Plus, das rund 3% des Umsatzes ausmacht. Alleine dies verpflichtet uns zu Dank und Anerkennung gegenüber all jenen, die zu diesem exzellenten Ergebnis beigetragen haben. Gewiss ist noch etwas glückliche Fügung am guten Resultat beteiligt, wenn wir etwa an die Beiträge der Schweizerischen Nationalbank oder an unerwartete Steuererträge denken. Wir dürfen auch feststellen, dass der Kanton mitunter etwas grosszügig budgetiert. Dennoch wäre das hervorragende Ergebnis nicht ohne hohe Kostendisziplin möglich, für welche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank gebührt. Der Geschäftsbericht ist aufschlussreich: Im gelben Teil ist beispielsweise zu lesen, dass das Departement für Erziehung und Kultur etwas gewachsen, dass das Departement für Bau und Umwelt aber etwas geschrumpft ist, dass die Fluktuation fast überall gestiegen ist, dass die "alten" Angestellten eher männlich sind, dass es mehr Gymnasiasten und weniger Lernende gibt, dass weit mehr junge Frauen als Männer an Mittelschulen lernen, dass es weit mehr "Stifte" gibt als "Stiftinnen", dass der Holzerlös dramatisch zurückgeht, und dass die kleinen Zeitungen stagnieren, währenddem die "Thurgauer Zeitung" an Auflage verliert. Dass wir über diese unterschiedlichsten vermeintlich auch etwas unbedeutenden Aspekte unseres Lebens und der Aktivitäten des Kantons lesen und uns dazu eine Meinung Bildung können, verdanken wir der sehr sorgfältigen und transparenten Berichterstattung, ohne die es nicht möglich wäre, auch die eine oder andere kleine Stellschraube neu zu justieren. Ich erlaube mir trotz des verdienten Lobs ein paar kritische Worte. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit COVID-19 zielstrebig und mit Augenmass gehandelt, nicht zuletzt indem er einen wesentlichen Teil des Gewinnes der vorliegenden Rechnung zur Abfederung der Corona-Schäden vorgesehen hat. Würde er ebenso beherzt und effizient auf andere Krisen reagieren, könnten wir vielleicht noch die eine oder andere Million einsparen. Wir begegnen in schöner Regelmässigkeit Situationen, in denen einflussreichen Personen, meist Männern, mit grösstem Wohlwollen begegnet wird, wenn sie das Allgemeinwohl etwas aus den Augen verlieren und dumme Sachen anstellen. Das kostet nicht nur Geld, sondern ist für all jene auch demotivierend, die sich ehrlich und aufrichtig für das Allgemeinwohl einsetzen. Der Regierungsrat ist, so scheint es, kleinen Viren eher gewachsen als grossen Aufschneidern. In diesem Sinne sei an den Regierungsrat und die GFK nebst verdientem Dank für die grosse geleistete Arbeit auch der Wunsch adressiert, ihre Aufsichtspflicht mutiger als bisher wahrzunehmen und die unbequemen Fragen zu stellen, die es sich manchmal zu stellen lohnt. Mit diesem Vorbehalt gilt unser Dank für eine hervorragende Arbeit allen Verantwortlichen, namentlich unserem Schatzmeister Urs Meierhans und seinem Team sowie dem Vorgänger des heutigen Finanzministers, Dr. Jakob Stark.


text_content_de: Ich schliesse mich den bisherigen Ausführungen an und bitte den Grossen Rat, den Antrag Frei anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Finanzplan geht unter anderem von weiterhin rückläufigen Beiträgen an die Schulgemeinden aus, wenn auch nicht mehr in massivem Umfang. Ebenso dürfte der Sachaufwand für die Projekte Schulentwicklung ab 2017 erheblich zurückgehen. Hingegen sind im Finanzplan noch keine Kostenausweitungen wegen mehr Lektionen durch die Einführung des Lehrplans 21 enthalten. Dafür fehlen schlicht und einfach die notwendigen Details.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich möchte nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde. Ich möchte aber Kantonsrat Lucas Orellano entgegnen, dass die Gleichwertigkeit des Menschen bereits bei Jesus Christus klar ersichtlich ist, weil er die Frauen sehr hoch geschätzt und ihnen einen ganz anderen Stellenwert gegeben hat als damals im Römischen Reich. Das ist damit etwas älter als die Aufklärung. Wenn man geschichtlich hinschaut, sieht man, dass die Aufklärung nur möglich war, weil es die Reformation gegeben hat und die Universitäten aus der Kirche herausgelöst worden sind. Woher holen wir unsere ethisch-moralischen Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft für die Zukunft? Was ist das, was am Schluss zählt? Sollen wir es irgendwo aus der Luft, aus irgendwelchen Traditionen anderer Religionen, aus schamanischem Wissen oder gar aus uns selbst greifen? Auf uns selbst schauen wir immer durch unsere eigene Brille hindurch. Niemand ist neutral. Wer soll was entscheiden? Eigenverantwortung ist gut, aber woher holen wir die entsprechenden Grundlagen dafür? Ich sehe heute Vieles, das nicht für Eigenverantwortung, sondern für eigenen Nutzen, eigenen Wohlstand und eigenes Glück spricht, egal, wie es den anderen geht. Vor 20 Jahren war beispielsweise "Littering" noch kein Thema. Wir werfen alles weg, egal, ob Kühe daran sterben oder nicht. Es bleibt Einiges auf der Strecke. Im Bereich der Wertvorstellungen und ethischen Handelns gibt es keine Neutralität. Aber sind wir reflektiert oder haben wir irgendeine Meinung? Meines Erachtens ist es verherend, wenn Menschen mit christlichen Werten und Haltungen unter besondere Beobachtung gestellt werden und in Schulen teilweise aus falscher Rücksicht auf Andersgläubige Weihnachten nicht gefeiert oder thematisiert werden darf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb wir so handeln. Wir sind daran, unsere Werte über Bord zu werfen. Es ist eine Fehlinterpretation, zu glauben, dass in einer neutralen Schule Andersgläubige besser integriert werden würden. Ich kenne Beispiele aus christlichen Schulen in Deutschland. Dort gehen gläubige muslimische Kinder zur Schule. Die Eltern schicken sie dort hin, weil sie wissen, welches die Haltung dieser Schule ist. Die Eltern sagen, dass die Schule den Kindern den Unterschied klarmachen könne. Haben Sie schon einmal mit Muslimen gesprochen und sie gefragt, welche Haltung sie zur Schweiz oder zu unserer Gesellschaft haben? Ich kenne einige, die sagen, dass unsere Gesellschaft dekadent sei. Es sei dringend notwendig, den Islam bei uns zu etablieren, damit die Dekadenz aufhört. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere sozialen Errungenschaften, wie das Bildungswesen, die Gleichberechtigung, die Fürsorge für Ältere, das Krankenhauswesen usw. aus christlichem Hintergrund stammen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sollten unseren Werten Sorge tragen und sie hochhalten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion teilt das Anliegen des Initianten und seine dazu geäusserten Bedenken. Dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Neuerungen der Strafprozessordnung und der neuen Bezirkseinteilung auch Gedanken über die Gefängnissituation macht, ist für uns nachvollziehbar, weniger aber die Art und Weise der Korrektur. Es macht durchaus Sinn, dass man die RUG dort unterhält, wo auch die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Aber eher weniger Sinn macht es, dass man deswegen gleich die bestehenden Gefängnisse schliesst, anstatt sie als wichtige und wertvolle Interventionsinstrumente für 12 Stunden oder maximal 24 Stunden Unterbringungen beibehält wie wir es bereits im Votum am 22. Dezember 2010 vorgeschlagen haben. Es geht in erster Linie darum, in der Nacht eine Person zu inhaftieren und die weitere Arbeit am folgenden Tag fortzusetzen. In vielen Fällen erfolgen am Morgen die Befragung und dann die Entlassung. Die vorläufigen Festnahmen in Polizeigewahrsam ermöglichen auch die Sicherstellung und Verfügbarkeit der Polizeikräfte vor allem in der Nacht, wenn nur eine reduzierte Anzahl Diensttuender abrufbar ist. Andernfalls sind die Patrouillen zwecks weiterer Überführungen länger besetzt und stark eingeschränkt. In der Region Ost betreuen aktuell zwei Patrouillen rund 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei Festnahmen von mehreren Personen muss aus Gründen der Kollusionsgefahr eine getrennte Inhaftierung vorgenommen werden. Eine Festnahme von drei Tätern in Arbon bedeutet neu: Ein Täter nach Bischofszell, einer nach Kreuzlingen und einer nach Frauenfeld. Das ist auch aufgrund des Arbeitsaufwandes absurd. Von einem personellen Mehraufwand kann keine Rede sein, da nur das kantonale Gefängnis eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung kennt. Es ist klar, dass die kleinen Gefängnisse keine hohen Belegungszahlen aufweisen, da sie ja nur im Zusammenhang mit Verpflegungstagen erfasst werden. Meistens werden sie aber wie erwähnt nur sehr kurz aber effizient genützt. Mit dem Versuch des Regierungsrates, mit neuen Zahlen die Schliessung zu rechtfertigen, tauchen bei der neuen Tabelle über die Polizeihaft auch neue Fragen auf: Musste in Arbon wirklich jeder vorläufig Festgenommene eine Verpflegung zu sich nehmen oder wurde er sonst abgewiesen? Wurde Steckborn mit seinen steigenden Zahlen von mittlerweile 527 Verpflegungstagen bei vermeintlich nur 11 vorläufigen Festnahmen zu attraktiv für Stammkunden oder lag es nur am guten Koch? Zum Argument der Kosten gilt festzuhalten, dass die Gefängnisse vorhanden und funktionstauglich sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Anders als die Polizeipatrouillen und die zusätzlichen gefahrenen Kilometer ergeben sich also keine weiteren Kosten. Werden bestehende Zellen zu einem Abstandsraum rückgebaut, entstehen Kosten. In einem Abstandszimmer kann niemand inhaftiert werden, wenn der Polizeiposten nicht besetzt ist. Das heisst, dass ein polizeilicher Gewahrsam beispielsweise für einen Betrunkenen oder einen Randalierer nicht durchgeführt werden kann. Unverständlich ist, dass die Kantonspolizei, die es ja betrifft und die mit diesem Interventions-Werkzeug arbeitet, nicht in so wichtige Entscheidungen mit einbezogen wurde. Aufgrund dieser Umstände erteilt die EVP/EDU-Fraktion der Parlamentarischen Initiative einstimmig die vorläufige Unterstützung. Wir hoffen, dass die bestehenden Gefängnisse weiterhin wichtige Dienste und Funktionen zum Schutz unserer Bevölkerung leisten können.


text_content_de: Vor allem der Lastenausgleich gibt zu Diskussionen Anlass. Auch die vorberatende Kommission hat darüber rege debattiert, und sie ist zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Lösung gut ist, insbesondere die Option, in zwei bis drei Jahren den Lastenausgleich nochmals zu prüfen. Die Kommission unterstützt aber auch die Regelung in § 2, dass eine gewisse Mindestgrösse der Kasse bestehen muss.


text_content_de: Normalerweise verbindet man eine Rückweisung mit etwas Negativem. Die Rückweisung der Gesetzesvorlage am 20. April 2016 hat aber etwas Gutes bewirkt. Die Vorlage wurde nicht aufgrund mangelnden Interesses an den Schwachen unserer Gesellschaft zurückgewiesen, sondern weil der erste Entwurf zu viele Fragen ausgelöst hat. Der Regierungsrat hat die Rückweisung richtig beurteilt und eine Ergänzung zur Botschaft durch den Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung ausarbeiten lassen. Es liegt nun das Produkt vor, welches unsere Lücke im bisherigen Ausbildungsangebot schliesst. Denn der neue § 3 Abs. 2 definiert ein niederschwelliges Ausbildungsangebot für jene arbeitswilligen Auszubildenden, welche zwar zu schwach für eine Ausbildung mit EBA sind, aber auch nicht in die Invalidenversicherung (IV) gehören. Das ist uns wichtig, denn hier handelt es sich nicht um ein sozial-therapeutisches Angebot. Auch wenn wir zum heutigen Zeitpunkt nicht genau wissen, wie viele Personen effektiv von dieser Definitionssicherheit profitieren werden - man geht von 20 bis 30 Personen aus - haben wir mit dem heutigen Gesetzesparagraphen die Anforderungspalette im Ausbildungsmenu nun geschlossen. Die ebenfalls in der Kommission angesprochenen möglichen Schwierigkeiten bezüglich Einstufung, die Kriterien für eine Herabstufung aus der Ausbildung mit EBA oder des Aufstiegs aus dem niederschwelligen Ausbildungsangebot in eine Lehre mit EBA, sind dann die Herausforderung und liegen in der Verantwortung der entsprechenden Ämter. Der Grosse Rat hat die Gesetzesgrundlagen zu verantworten, die entsprechenden Gremien deren operative Anwendung. Wie in anderen Bereichen können die Mitglieder des Grossen Rates auf die verantwortungsbewusste Umsetzung nur vertrauen. Aufgrund des positiven Ergebnisses ist die EDU-Fraktion einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Mich interessieren die Massnahmen R4 Bedarfsgerechte und sichere Querungsmöglichkeiten an Hauptstrassen anbieten auf Seite 59 des Konzepts. Gemäss Auskunft von Regierungsrätin Carmen Haag gibt es zu den Fussgängerstreifen ein separates Konzept. Das Thema ist zwar im vorliegenden Konzept aufgeführt, es gibt aber nirgends eine zeitliche Begrenzung. Wenn ich durch den Thurgau fahre, muss ich noch immer feststellen, dass es sehr viele Fussgängerstreifen gibt, die sehr schlecht oder gar nicht beleuchtet sind. Es würde mich freuen, wenn diese Massnahme mit Priorität umgesetzt wird. Dies ist auch ein Teil der Sicherung der Schulwege. Viele Kinder gelangen nur über Fussgängerstreifen in die Schule. Gerne erwarte ich eine Antwort der zuständigen Regierungsrätin. Ist in nächster Zeit etwas vorgesehen?


text_content_de: Zugegebenermassen liefert die Vollgeld-Initiative einige Argumente, die zum Nachdenken anregen. Wir alle wünschen uns sicheres Geld. In der heutigen Bankenwelt ist das aber nicht immer der Fall. Das haben wir im Rahmen des BeinaheCrashs der UBS erlebt. Daraus gelernt haben die Grossbanken und gewisse Privatbanken nichts. Weiterhin werden die Managerlöhne mit der grossen Kelle angerührt. So wird kein Vertrauen geschaffen und man neigt dazu, dieses System zu regulieren oder es mit der erwähnten Vollgeld-Initiative einer Rosskur zu unterziehen. Zurück in unser idyllisches Umfeld. Zum Glück haben wir die TKB. Da gibt es keine "Cüpli-Banker", sondern geerdete Schaffer und zuverlässige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Jahr 2017 wiederum ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten. Die Strecke bis zum Hauptsitz der Raiffeisenbank nach St. Gallen ist nicht weit. Aber ich hoffe, dass die Geschäftsleitung der TKB bezüglich ihrer Gesinnung weiterhin eine grosse Distanz zur Raiffeisenbank wahrt und gegen den Vincenz-Virus immun bleibt. Vor allem Vertrauen zeichnet eine Bank aus. Die TKB verfügt über dieses Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden, sowie auch über jenes der Politik. Ebenso haben die rund 700 Mitarbeiter Vertrauen zur TKB. Sie sind zufrieden mit ihrem Arbeitgeber. Das hat eine interne Umfrage ergeben, an der immerhin 90% der Mitarbeiter teilgenommen haben. Daher denke ich, dass wir keinen risikoreichen Systemwechsel benötigen und die Vollgeld-Initiative getrost ablehnen können. Lassen wir die TKB weiterhin "voll Geld" machen. Die TKB kennt die Risiken, betreibt ein effektives Risikomanagement, wie man dem Geschäftsbericht entnehmen kann und bringt die Finma nicht zum Schwitzen. Die GLP/BDP-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen und den Mitarbeitern der TKB zum starken Ergebnis 2017. Das Ergebnis ist so stark, dass es "den Stark" im Regierungsrat freut, aber auch das Parlament, die Kunden und die Inhaber von Partizipationsscheinen. Ich appelliere an die Verantwortlichen der TKB, weiterhin auf dem Boden zu bleiben. Stärken Sie die Vertrauensbasis zu ihren Kunden und verbleiben Sie nahe am Gewerbe und der Industrie im Thurgau. Die GLP/BDP-Fraktion wird dem Beschluss über den Geschäftsbericht und die Wahl der Revisionsstelle einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortungen der vorliegenden Interpellationen. Weiter danken wir dem Regierungsrat auch für die tiefreichende und umfassende Aufarbeitung des Falles, den wir gemeinhin als "Fall Hefenhofen" bezeichnen, obwohl die Gemeinde des Geschehens wenig zur Sache tut. Der Untersuchungsbericht beantwortet alle Fragen, die in diesen Interpellationen enthalten sind. So gesehen diskutieren wir anhand der beiden Interpellationen Bruchstücke aus dem gesamten Fall und seiner Aufarbeitung. Im Fokus der aktuellen Diskussion steht einerseits die Kontrolltätigkeit, deren Folgerungen und die Durchsetzung angeordneter Massnahmen, sowie andererseits die juristische Bearbeitung von Tierschutzfällen im Veterinäramt und im DIV, beziehungsweise insgesamt in der Gesellschaft. Zur Kontrolltätigkeit: In der Beantwortung weist der Regierungsrat auf die ausführliche Aufarbeitung der langen Geschichte im Zusammenhang mit der Tierhaltung von Herrn U.K. hin. Entgegen den ersten Berichterstattungen, vorab von Boulevardmedien, kann die Kontrolltätigkeit durchaus unter den Begriffen Hinschauen, Hinhören und Ansprechen zusammengefasst werden. Aus der Perspektive der besserwissenden Vergangenheitsbewältigung fällt jedoch auf, dass das Zusammenspiel der Behörden beim Ziehen von Schlüssen und Durchsetzen von Massnahmen viel zu viel Luft nach oben aufgewiesen hat. Die Interpellationsantwort des Regierungsrates deutet dies an und verweist auf die ausführliche Darstellung der langen Geschichte und auf die zahlreich vorgeschlagenen, zum Teil schon umgesetzten Massnahmen als Lehre aus der Geschichte. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzungen des Untersuchungsberichtes und des Regierungsrates. Wir unterstützen die vorgeschlagenen Massnahmen und fordern den Regierungsrat dazu auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir legen dabei insbesondere Wert darauf, dass die verschiedenen involvierten Stellen auf kommunaler und kantonaler Ebene bei ähnlich gelagerten und komplexen Fällen koordiniert und lösungsorientiert zusammenarbeiten. Das betrifft in erster Linie das Veterinäramt, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft. Es gilt, einen zweiten Fall Hefenhofen künftig zu verhindern. An diesem Punkt setzt die FDP-Fraktion auch ein grosses Fragezeichen. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen dazu geeignet, ein solches Debakel zu verhindern? Fokussieren sie nicht eher die Bewältigung einer ähnlichen Situation, als dass sie es gar nicht erst soweit kommen liessen? Wir vertreten die Auffassung, dass die Vermeidung ähnlicher Fallkonstellationen noch stärker in den Vordergrund gerückt werden sollte. Wir sind davon überzeugt, dass die dafür notwendigen Instrumente bereits vorhanden sind. Sie werden allerdings noch nicht konsequent angewandt. Der Kanton, beziehungsweise die Kantonspolizei Thurgau verfügt über eine Fachstelle Gefahrenabwehr und Bedrohungsmanagement (GABM). Einige Gemeinden haben einen designierten Beauftragten für das Bedrohungsmanagement. Dadurch sind diese Gemeinden in ein "Sensorsystem" eingebunden, welches im Verbund mit der Fachstelle GABM allfällige Eskalationen wie im Fall Hefenhofen zumindest kontrollieren, wenn nicht sogar verhindern könnte. Wir stellen uns die Frage, weshalb dieses Sensorium in Zusammenarbeit mit der Fachstelle GABM im Fall Hefenhofen nicht funktioniert hat. Wir vermuten, dass die Beteiligung der Gemeinden lückenhaft ausfällt und dass die Geschehnisse oft erst dann gemeldet werden, wenn deren Eskalation bereits im Gange ist und nicht mehr kontrolliert werden kann. Ausserdem werden Massnahmen nicht bis zur erwarteten Wirkung mit allen Mitteln umgesetzt. Mit der Fachstelle GABM verfügen der Kanton und die Gemeinden bereits heute über ein sehr gutes Instrument, um Eskalationen und Krisen in der Entstehung zu erkennen, Lageentwicklungen zu verfolgen, Risikoeinschätzungen laufend anzupassen und adäquate Massnahmen rechtzeitig einzuleiten sowie deren Wirkung zu kontrollieren. Die FDPFraktion vertritt die Auffassung, dass die Fachstelle GABM als Instrument bekannter gemacht und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig ausgebildet werden müssen, damit alle bisher aufgeführten Punkte angewandt werden können. GABM ist das richtige Instrument zur Vermeidung von Eskalationen und Krisen. Diese Aspekte müssen zwingend im Verbund und zeitlich dauernd organisiert werden. Dafür ist eine Kombination von Fähigkeiten und gut eintrainierten, standardisierten Ablaufprozessen nötig. Krisenmanagement bedeutet immer auch intensives Training, um mit klaren Prozessen und Zuständigkeiten rasch und wirkungsvoll handeln zu können. Für die Vermeidung künftiger Fälle wie Hefenhofen ist es wichtig, dass man das Instrument im Sinne der bereits dargelegten gemeinde- und ämterübergreifenden Zusammenarbeit ausweitet, konsequent verbreitet und auf allen Ebenen trainiert. Deswegen fordert die FDP-Fraktion den Regierungsrat dazu auf, diese Massnahme nicht nur kurz zu erwähnen, sondern sie vielmehr als Kernstück in seinen Massnahmenkatalog aufzunehmen und umzusetzen. Zur juristischen Bearbeitung von Tierschutzfällen: Sowohl in der Interpellationsbeantwortung, als noch vielmehr im Untersuchungsbericht wird aufgezeigt, dass juristisches Handwerk schon sehr früh zum Zuge kommen muss, damit ein Fall erfolgreich durch alle allfälligen Instanzen gezogen werden kann. Der Regierungsrat hat aufgrund des Berichtes die diesbezüglichen Schwachstellen erkannt und bereits früh erste Massnahmen eingeleitet. Soweit, so gut. Ein Rechtssystem ist allerdings nur so gut, wie es auch gelebt wird. Es funktioniert nur, wenn es in eine Gesellschaft mit ganzheitlichem Rechtsverständnis eingebettet ist. Wo dieses gemeinsame Rechtsverständnis abhandenkommt, greift Regulierungswut bis hin zu Polizeistaatlichkeit um sich, um die mit dem Verlust des Rechtsverständnisses einhergehende Anarchie einzudämmen. Solche Entwicklungen müssen rechtzeitig erkannt werden und es gilt, ihnen Einhalt zu gebieten. Der Fall Hefenhofen zeigt exemplarisch jene Mechanismen auf, die zu wirken beginnen, wenn sich das gemeinsame Rechtsverständnis zu zersetzen beginnt. Auf der einen Seite steht ein Tierhalter, der eine gestörte Beziehung zu Tier und Mensch und wohl am meisten zu sich selbst führt. Recht ist für ihn, was ihm recht ist. Koste es, was es wolle. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Personen, die sich als moralische Instanz aufführen. Sie geben vor, das Tierwohl zu schützen. Dabei ordnen sie dieses dem Menschenwohl nicht nur gleich, was ich noch verstehen könnte, sondern über. Auch denjenigen Personen ist jedes Mittel recht. Selbst nach mehrmaligen Niederlagen vor Gericht ziehen sie noch ungeniert in den Krieg gegen ihre Feinde und nehmen gleich ganze Sippen in Haft. Zwischen diesen Fronten befinden sich die Behörden. Sie versuchen, dem Recht, wie es in Gesetzen und Verordnungen festgehalten ist, zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei stolpern sie von einem Verfahren in das nächste. Sie werden zwischen den beiden unerbittlichen Fronten nicht nur aufgerieben, sie geraten auch in die Fallstricke eben jener Gesetze und Verordnungen sowie derer formalen Anforderungen. Natürlich kann juristische Professionalität dabei helfen, zumindest diesen Fallstricken zu entgehen. Doch für die richtige Anwendung muss es auch situativen Spielraum geben. In einer Gesellschaft, die immer erst dann weiss, was Recht ist, wenn es von sogenannten Experten, die selber nicht in der Verantwortung stehen, grossspurig in den Medien verkündet wird, kommt dieser Spielraum abhanden. Daher unterstützt die FDP-Fraktion sowohl die Falleinschätzung als auch die Massnahmen aus dem Fall Hefenhofen, die der Regierungsrat eingeleitet hat. Vor allem aber vertreten wir die Meinung, dass sich hinter dem Fall Hefenhofen eine gesamtgesellschaftliche Problematik verbirgt. Noch weiss man, was Recht ist. Aber die heisse Kartoffel wird lieber nicht angerührt, da man sich nicht zuletzt medial die Finger verbrennen könnte. Mit einer solchen Haltung verspielen wir uns den situativen Spielraum, den ein funktionierender Rechtsstaat braucht. Selbst die umfangreichsten rechtlichen Abklärungen entheben uns letztlich nicht der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und lösungsorientiert zu handeln. Das will geübt sein. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, das Instrument der Gefahrenabwehr und des Bedrohungsmanagements auf kommunaler und kantonaler Ebene einzuüben und anzuwenden.


text_content_de: In der Adventszeit 2017 wurde dieser Vorstoss eingereicht, also in der Stresszeit für Mütter und Väter. Zielgruppe der acht Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der ausserfamiliären Betreuung waren und sind Kleinkinder im Alter unter drei Jahren. Die Fragen betreffen aufkommende Probleme wie beispielsweise Bindungsunfähigkeit, Bindungsstörungen oder sichere und unsichere Bindungen. Die Interpellantin und die Interpellanten stützen ihre Fragen auf Vorträge des Zürcher Entwicklungspsychologen und Bindungsforschers Prof. Dr. Guy Bodenmann. Interessant sind in diesem Zusammenhang die zum Teil bestätigenden Presseartikel in den Medien und die Berichte durch direktbetroffene Leiter und Leiterinnen von Betreuungsstätten. Nachfragen in Spielgruppen, Kindergärten und Schulen belegen diese Thesen. Alle diese Experten erhalten Schützenhilfe vom englischen Dramatiker Edward Bond, der behauptet: "Der Mensch wird gut geboren und von der Gesellschaft systematisch verpfuscht." Die Beantwortung des Regierungsrates liegt vor und die SVP-Fraktion bedankt sich dafür. Als ich die Beantwortung las, war ich schon ein bisschen enttäuscht. Ich hätte noch Verständnis gehabt, wenn es sich um eine Antwort des aktuellen Bundesrates gehandelt hätte. Nur zwei von sieben Bundesratsmitgliedern haben Kinder. Somit ist die grosse Mehrheit kinderlos und kann keine persönlichen Erfahrungen vorweisen. Ich gebe ehrlich zu, dass ich glaube und befürchte, dass unser Regierungsrat die Augen bezüglich der eingangs geschilderten Probleme verschliesst und den Kopf davor geradezu in den Sand steckt. Ich wage zu behaupten, dass früher vieles besser war. Bei meiner Geburt vor 60einhalb Jahren war Fremdbetreuung noch ein Fremdwort. Trotz meiner sieben Geschwister, die ich habe, waren die Bindungen zu meinem Vater und vor allem auch zu meiner Mutter etwas vom Wertvollsten in meinem bisherigen Leben. Nun, als stolzer Vater von drei gesunden und quicklebendigen Töchtern im Alter von 22, 24 und 27 Jahren, die voll gestillt, nie fremdbetreut und ab dem ersten Lebenstag auch ein bisschen durch mich aufgezogen, herumgetragen und betreut wurden, kann ich aus Erfahrung sprechen. Die Zukunft der Kinder liegt in unserer Verantwortung. Im frühen Reifegrad kann das Kind die Liebe vorerst nur hautnah über Sinneswahrnehmungen spüren. Die neun Monate währende Schwangerschaft hat es auf eine vollkommen umschliessende Geborgenheit in der Mutter geprägt. Nach der Geburt in eine kalte, helle, laute und unendlich weite Welt, nach der "Ent-Bindung", braucht es sofort wieder Bindung. Es benötigt die unmittelbare Nähe zu genau dieser Person, eben seiner Mama. Es braucht ihre Wärme, ihre Haut, ihren Herzschlag, ihre Stimme, ihr liebes Gesicht und die gute, warme Milch aus ihrer Brust für das bis anhin unbekannte Hungergefühl im Bauch. Diese Situation vermittelt seinem Innersten den Sinn der Worte: Ich werde geliebt, ich bin wertvoll. Um diese Botschaft dauerhaft in der Seele zu verankern, muss dieses Wohlgefühl immer und immer wieder hergestellt werden. Die sensorischen Impulse, die das kindliche Gehirn bereits im Mutterleib empfangen hat, müssen für seine optimale Entfaltung fortwirken. Das Kind benötigt die elementare körperliche Mutterwahrnehmung. Der Bindungsforscher Richard Bowlby stellte fest, dass bei Kindern im Alter bis zum 30. Lebensmonat die rechte Hirnhälfte, die für Emotionen zuständig ist, grösser ist als die linke Hirnhälfte. Erst im Alter von etwa 36 Monaten wird die linke Seite dominant, was die Entwicklung unserer komplexen Sprache und des Zeitgefühls fördert. Diese Dinge fehlen dem Kleinkind noch. Bowlby zieht die Schlussfolgerung, dass eine qualitativ gute Vorschulerziehung den meisten Kindern, die älter als 36 Monate sind, dabei behilflich sei, ihre kognitiven Fähigkeiten und eine soziale Unabhängigkeit zu entwickeln. Das sind wichtige Erkenntnisse der Bindungs- und Hirnforschung. Unser Ziel muss es sein, diese Erkenntnisse in den Kontext der heutigen, sich stets verändernden, modernen Gesellschaft zu stellen. Folgende drei Fakten möchte ich herausstreichen: 1. Als Vorstandsmitglied eines Kinderhauses mit Kleinkinderabteilung kenne ich die wertvollen und teilweise unverzichtbaren Dienste solcher Institutionen für unsere Gesellschaft. Das Wohl des Kleinkindes muss jedoch auch hier höher gewichtet werden als der Wunsch nach Selbstverwirklichung der Eltern. Ebenso müssen in diesem Fall die Bedürfnisse der Wirtschaft hintenanstehen oder durch andere Anreize gestillt werden. Ansonsten landen wir in einem Nullsummenspiel. Ich unterstreiche, dass ich die verschiedenen Betreuungsformen nicht gegeneinander ausspielen will. Die Verantwortung, beziehungsweise die Eigenverantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten. 2. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat die externe Kinderbetreuung favorisiert und steuerlich begünstigt, während er die traditionelle Familie im Regen stehen lässt. 3. Aus diesen Gründen sind ein Comeback und die Stärkung der familieninternen Betreuung anzustreben. Wie das geschehen könnte, soll auch die heutige Diskussion zeigen.


text_content_de: Als Gewerbevertreter danke ich dem Regierungsrat für den konstruktiven Bericht. Die Problematik ist erkannt. Vor allem in der Oberstufe ist es wichtig, dass das Werken wieder einen besseren Stellenwert erhält. Damit wird verhindert, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger keine Lehrstelle finden. Mit dem Werkunterricht wird den Jugendlichen die Berufswahl erleichtert. Sie erhalten auch einen besseren Zugang zu einer Lehrstelle. Die Werkräume sind vorhanden, nutzen wir sie.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die rekordzeitverdächtige Beantwortung der Motion. Ich fasse mich kurz. Die Antwort des Regierungsrates zeigt die Vorteile des Salzregals auf. Zum Auftausalz: Die Versorgungssicherheit mit Auftausalz ist heute sehr hoch. Das Salz ist von guter Qualität und der Preis ist garantiert. Damit lässt sich eine hohe Budgetsicherheit generieren, sofern bezüglich des Winterdienstes überhaupt von Budgetsicherheit gesprochen werden kann. Das Salz wird zentral gelagert. Zusätzliche Lagerstandorte sind nicht nötig und so gibt es auch keine weiten Transportwege. Zum Speisesalz: Die hohe gesundheitspräventive Wirkung, welche mit der Zugabe von Jod und Fluor erreicht wird, kann durch das Regal günstig sichergestellt werden. Im Fall von Speisesalzspezialitäten spielt der freie Markt. Betrachtet man die ökologischen und ökonomischen Bilanzen, so bietet die Aufrechterhaltung des Salzregals nur Vorteile für die Bevölkerung und die Wertschöpfung verbleibt in der Schweiz. Demnach schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion den Schlussfolgerungen des Regierungsrates an und erachtet die Aufrechterhaltung des Salzregals als sinnvoll und zielführend. Wir bitten den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 7510-7518 Sozialamt und zitiere aus dem Protokoll der Subkommission DFS: "Beim Sozialamt gibt es grössere Probleme bei der Führung. Es herrschte eine grosse Unzufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es wird viel Überzeit geleistet. (…) Zur Beruhigung der Situation wurden auch zusätzliche befristete Stellen ausgeschrieben." Der Personalaufwand schliesst 2018 mit 3,2 Millionen Franken unter Budget. Wenn beim Personal gespart wird, kann dies Kosten zur Folge haben, welche dann aus anderen Kassen berappt werden müssen, sei es durch die Krankenkasse oder durch die Invalidenversicherung (IV). Sparen beim Personal kann gesundheitliche Probleme zur Folge haben. Insbesondere bei verzögerten Wiederbesetzungen oder so genannten Fluktuationsgewinnen ist das Personal sehr gefordert. Wir werden beim Budget 2020 generell ein Auge darauf haben, wie die personelle Situation budgetiert wird. Wir bitten die zuständigen Verantwortlichen, entsprechend den Berichten zu planen.


text_content_de: Ich spreche zu Sozialversicherungsleistungen, Tätigkeiten, IV-Sachbearbeitung, pendente erstmalige Anmeldungen Ende Jahr, Seite 319. Die Zahl ist auf 1'403 gestiegen. Ich habe das Thema bereits vor einem Jahr aufgegriffen und berichtet, dass Chris Faschon, der heute hier im Ratssaal sitzen würde, wenn er gesund wäre, noch immer auf seine IV-Rente warte. Er habe fast den Eindruck, dass man darauf warte, bis er sterbe. Chris Faschon lebt noch immer. Seit einem halben Jahr ist er aber nicht mehr in der Lage, seine Wohnung zu verlassen, weil er unter starken Schmerzen leidet. Ich weiss nicht, ob sich jemand vorstellen kann, vor lauter Schmerzen während sechs Monaten die Wohnung nicht verlassen zu können. Das Sozialamt Kreuzlingen hat Chris Faschon die Leistung gestrichen, weil er nicht erschienen ist und den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen hat. Wir hatten eine Aussprache mit dem Amtschef und Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Dafür danke ich. Ich danke auch für die offene Berichterstattung. Es geht hier um Menschen. Ich möchte anmahnen, dass man sich nicht nur hinter Abläufen und Gutachten verstecken sollte. Ich weiss, dass sehr viele IV-Fälle relativ rasch erledigt werden können. Man kann aus einem einfachen Fall, dieser scheint mir hier vorzuliegen, einen komplizierten machen. Man könnte aber auch aus einem komplizierten Fall einen einfachen machen. Weshalb wird kein Mitarbeiter vorbeigeschickt? Weshalb werden die behandelnden Ärzte nicht ernstgenommen? Ich weiss, dass Chris Faschon kein Einzelfall ist. Ich bitte alle Beteiligten, das Notwendige zu unternehmen, damit das nicht immer weitergeht. Die Kosten entstehen bei den Sozialämtern und bei den Krankenkassen. Ich kenne einen Fall, bei welchem die Kosten für Therapien über 100'000 Franken betragen. Der betroffene Mann war während Monaten in der Rehabilitation. Es ist keine Lösung, Kosten zu verschieben und neue Kosten zu generieren. Ich kann mich über die schönen IV-Zahlen und die eingesparten Renten nicht freuen, wenn am Schluss die Zentrumsgemeinden und die Betroffenen derart leiden.


text_content_de: Die Antragstellerin verlangt, dass der Regierungsrat einen Bericht erstellt, wie auf Kantonsebene mit dem Instrument der RFA die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Kantons untersucht und dargestellt werden können. Die EDU-Fraktion kann dem Regierungsrat und seiner Einschätzung in der Beantwortung beipflichten, dass die Erstellung eines Berichts nicht notwendig ist. Es liegen bereits Berichte über die Vor- und Nachteile bezüglich Regulierungsfolgenabschätzung vor. Zudem sind wir der Meinung, dass für den Kanton Thurgau keine Dringlichkeit besteht, wie die Antragstellerin selbst feststellt. Ausserdem erleben wir im Grossen Rat, dass eine einfache Regulierungsfolgenabschätzung meist bereits durch das Departement stattfindet und ein Bestandteil der Beantwortung darstellt. Eine vertiefte RFA findet implizit während der Behandlung im Ratssaal durch die Parteien oder in der Kommissionsarbeit statt. Wir sehen das Instrument selbst als einen möglichen Zeit- und Kostentreiber. Auch sehen wir uns selbst in der Verantwortung, als Grosser Rat nicht nur neue oder ergänzende Gesetze zu erlassen, sondern sie auch zu redimensionieren oder gar wegzulassen. Diesbezüglich können wir unserem Parlament und unserem Regierungsrat Augenmass attestieren. Wir sehen deshalb keinen Bedarf für einen Bericht. Die einstimmige EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Das Moratorium ist bereits mit der Genehmigung des kantonalen Richtplans Mitte 2008 gefallen. Mittlerweile wäre man nicht mehr daran gebunden. Das Land, von welchem wir gesprochen haben, wäre aber noch nicht eingezont. Ich freue mich, dass es der Grosse Rat ebenso sieht, dass der Standort Kesswil veraltet ist. Er datiert aus dem Jahr 1974. Vor noch nicht allzu langer Zeit hat man die Bezirke im Kanton auf deren vier reduziert. Eine weitere Reduktion ist schlecht denkbar. Pro Bezirk sind rund 200 Kilometer Kantonsstrassen zu bewerkstelligen. Ein grösserer Umfang würde wenig Synergien bringen und die Infrastruktur des Werkhofs an einem Ort auch sprengen. 200 Kilometer sind für die betrieblichen Abläufe ideal. Es ist nicht richtig, dass jede zweite Gemeinde einen Werkhof betreibt. Für den ganzen Kanton werden vier Werkhöfe betrieben, also einen pro 20 Gemeinden. Wenn man auf der Homepage die Unterhaltsbezirke anschaut, sieht man die Geographie der einzelnen Betriebe. Es ist auch ersichtlich, dass beispielsweise Amriswil im Herzen des Bezirks 1 liegt, währenddem Kesswil sehr peripher liegt. Auch der Werkhof Sulgen liegt für den Bezirk 2 sehr gut, obwohl er nicht weit von Amriswil entfernt ist. Wir haben dargelegt, dass wir den Werkhof in Amriswil nicht aufgrund der BTS planen, sondern weil er sehr zentral für die Bewirtschaftung des Bezirks 1 liegt. Natürlich haben wir diese Strasse im Hinterkopf, und es ist auch etwas vorausschauend geplant. Sulgen verfügt über komfortable Platzverhältnisse. Es ist angedacht, in Amriswil keine neue Werkstätte, sondern auf dem bestehenden Areal in Sulgen eine gemeinsame Werkstätte zu bauen, welche sowohl die Unterhaltsarbeiten an den Fahrzeugen für den Werkhof Sulgen wie auch Amriswil wahrnehmen kann. Dies erlaubt uns, auf dem Gebiet in Amriswil etwas platzsparender und effizienter zu bauen. Wir haben keine Eile. Wir waren mehrere Jahre in Diskussionen mit der Gemeinde Amriswil und haben sehr sorgfältig geplant. Für beide Standorte, für die gemeinsame Werkstatt und die neuen Bauten in Amriswil, sind Wettbewerbe geplant. Die erwähnten Gemeinden haben mir von sich aus geschrieben, dass sie am Werkhof in Kesswil Interesse haben, da die Lage für sie sehr gut sei. An einem Treffen mit dem Dozwiler Gemeindepräsidenten bin ich noch einmal darauf angesprochen worden. Ich spüre, dass die Gemeinden wirklich Bedarf und Interesse haben. Damit wäre es ein Gewinn für alle Beteiligten, wenn wir so verfahren könnten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Tatsache, dass es immer weniger Insekten gibt, lässt sich wohl an verschiedenen Orten und in vielen Situationen beobachten. Wenn ich mit dem Reisecar unterwegs bin, stelle ich am Abend fest, dass ich fast keine toten Insekten auf der Frontscheibe vorfinde. Dies war vor wenigen Jahren noch deutlich anders. Gerade weil es viele verschiedene Gründe gibt, welche den Rückgang der Insekten erklären, scheint es mir wichtig, dass genau hingeschaut wird und nicht nur die fehlenden Insekten im Fokus stehen. Wichtig ist, dass die gesamte Thematik rund um die Biodiversität beleuchtet wird, dass wir Schlüsse daraus ziehen und handeln. Dabei ist eine gesunde Balance zwischen der produktiven und der intakten Natur das Ziel. Aus diesem Grund gilt es, die Diskussion um die Biodiversität im Thurgau aufrecht zu erhalten und statt neuer Gesetze die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Dieses Geschäft hat uns der Bund aufgedrückt, es hat Tragweite, und es ist komplex. Es ist gut, dass die "heisse Kartoffel" nun auch angefasst und nach Lösungen gesucht wird. Wenn der Bund etwas fordert, das der Thurgau anders sieht und lebt, entsteht Spannung. Die verschiedenen Bereiche dieses Spannungsfelds wurden erläutert. Ich möchte einen weiteren Aspekt herausheben: Ich setze die Brille für unsere Kinder und Enkel auf, welche in eine Weilerzone hineingeboren wurden oder noch hineingeboren werden. Ihnen möchte ich eine Stimme geben. Wenn Weiler vom jetzigen Zonenstatus in einen "ballenbergähnlichen Status" zwangsverändert werden, wird es für junge und innovative Unternehmertypen schwierig. Für sie dienliche bauliche Veränderungen an existenter Infrastruktur bewilligt zu erhalten, wird sehr frustrierend werden. Dies kommt einem Entwicklungsstopp gleich. Es verwundert nicht, wenn bei den Betroffenen immer mehr Auswanderungsgelüste entstehen. Unsere Unternehmung entstand aus einem freistehenden Bauernhof, einem Weiler. Die vorhandene Infrastruktur gab uns die finanzielle und emotionale Freiheit, uns unternehmerisch zu entwickeln. Die geographische und physische Nähe der Familie war dabei oft sehr wichtig. Sehr viele Unternehmungen und damit viele Arbeitsplätze sind so oder ähnlich entstanden, und dies alles in geordneten Bahnen. Das Zusammenwirken auf kommunalen Ebenen, auf denen die gegenseitigen Bedürfnisse erkannt sind, ist zielführend und dienend. Dies sollte nicht geändert werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Zuständigkeiten für Weiler vollumfänglich bei den Gemeinden bleiben sollen. Der Kanton Thurgau ist landschaftlich sehr schön. Es braucht keinen weiteren Landschaftsschutz, der vorab nur die Weiler betrifft und deren Entwicklung behindert. Der Regierungsrat antwortet auf die Frage 3, dass die überdurchschnittliche Wachstumsrate im Thurgau Siedlungsdruck generiere. Dieser Umstand gründet grossmehrheitlich in der Migration. Das wissen wir alle. Dafür jetzt die Weiler und deren Bewohner abzustrafen, welche notabene über Generationen ortsansässig sind, ist bedenklich und unwürdig. Ausserdem bin ich davon überzeugt, dass der Regierungsrat diesbezüglich besser Bundesbern als dem Thurgauer Volk die Stirn bieten sollte. Historisch gewachsene gute Strukturen sind erhaltenswürdiger und enkeltauglicher als ein Diktat aus Bern, das Rechtsunsicherheit, Verlust und Streit bei den Betroffenen generiert. Wir sollten uns die Appenzeller zum Vorbild nehmen. Sie verteidigten ihre diesbezüglichen Interessen erfolgreich. Ich schlage vor, Werte zu erhalten, anstatt zu eliminieren. Zudem schlage ich vor, das Bundesbegehren mit demselben Interpretationsspielraum zu behandeln, wie Bundesbern den Souverän in herausfordernden Geschäften behandelt. Die EDU-Fraktion wünscht dem Regierungsrat im weiteren Vorgehen viel salomonische Weisheit, viel Mut und weniger vorauseilenden Gehorsam.


text_content_de: Um die Interessensverhältnisse zu klären, möchte ich kurz vorausschicken, dass unsere Firma mit vertikaler Bohrtechnik nichts zu tun hat und wir lediglich horizontal und nicht vertikal bohren. Wir bohren täglich und überall in der Schweiz, und wir kennen die Geologie auch im Thurgau. Angst ist bei Bohrprojekten nie ein guter Ratgeber. Wir werden eine Energiestrategie 2050 mit der Haltung, dass dies und jenes passieren könnte, nie und nimmer umsetzen können. Wir müssen dafür Risiken eingehen. Die sauberste und genialste Energieressource, welche wir haben, ist die Geothermie. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man davor so grosse Angst hat. Wir sind von den Projekten in Basel, Zürich und auch St. Gallen geprägt. In der ganzen Schweiz hört man nur noch den Satz, dass dies gefährlich sei. Wo liegt der Unterschied? Wenn es ein natürliches Erdbeben mit einer Stärke von 3 bis 4 auf der Richterskala gibt, akzeptieren wir das einfach. Dann hat es jetzt halt "gehuddelt". Wenn es aber um die Energiegewinnung geht und Basis- oder Sockelenergie generiert werden soll, was nötig ist, da die Atomkraftwerke irgendwann weg sind, machen wir das nicht. Dann diskutieren wir wie heute, und es heisst, dass aufgepasst werden muss. Das nervt mich, da wir so nicht zum Ziel kommen. Mein Sohn wurde mit sieben Tagen am Herzen operiert. Hätte der Kardiologe gesagt, dass dies aber eine heikle Geschichte sei, würde mein Sohn heute nicht mehr leben. Wir sollten dazu fähig sein, einfach einmal den Pickel einzuschlagen und etwas zu wagen. Wir würden auch nicht mit einem Flugzeug fliegen, wenn es Otto Lilienthal seinerzeit nicht gewagt hätte, in den Tod zu springen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten bedanke ich mich für die ausführliche, offene und sachliche Beantwortung der Interpellation. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die wesentlichen Kritikpunkte angekommen sind, ernst genommen wurden und sogar schon Aktivitäten geplant und angedacht sind. Vieles klingt sehr gut und wir sind guter Hoffnung auf Resultate. Dennoch gibt es einige Punkte, die angesprochen werden müssen. Die Interpellanten beantragen daher Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die sehr gute Beantwortung der Interpellation und zeige mit diesem Dank auch, dass ich durchaus in der Lage bin, den Regierungsrat zu loben, wenn er etwas gut macht. Es geschieht nicht häufig, dass man mit einem Vorstoss etwas bewirken kann. Wir sind aber sehr erfreut, dass mit der Interpellation bereits etwas erreicht worden ist. Es kam in den Thurgauer Schulgemeinden zu einer Bestandsaufnahme und die Muster-Gemeindeordnung für die Schulgemeinden soll überarbeitet und darin auf die Möglichkeit verstärkter demokratischer Partizipation hingewiesen werden. Die Interpellanten sind in der Fraktion gefragt worden, ob es überhaupt jemanden interessiere, was sie da vortragen. Auch in diesem Saal war die Begeisterung darüber, heute über die Interpellation zu diskutieren, eher bescheiden. Es stimmt natürlich, dass wir in einer Betroffenheitsdemokratie leben. Die Geschäfte der Politischen Gemeinde betreffen alle Einwohnerinnen und Einwohner. Für die Schulgemeinde interessieren sich nur die Eltern schulpflichtiger Kinder. Erwachsenen ohne Kinder oder solche mit Kindern, die dem schulpflichtigen Alter bereits entwachsen sind, sind die Anliegen der Schulgemeinde überwiegend egal. Ein gutes Beispiel war in der "Thurgauer Zeitung" vor zwei Wochen zu finden. Am 13. Januar ist über die Volksschulgemeinde Wigoltingen berichtet worden. Man konnte lesen, dass Ende April 2019 sieben von zwölf Lehrpersonen aus der Oberstufe gekündigt haben. Daraufhin hat die Bildung einer "Interessengemeinschaft Wigoltingen" stattgefunden. Zur Gesamterneuerungswahl 2021 konnte man lesen, dass sich für die Ämter in der Schulbehörde nur die bisherige Präsidentin sowie die vier bisherigen Mitglieder zur Verfügung gestellt haben. Die "Interessengemeinschaft Wigoltingen" wurde gefragt, weshalb niemand abgestellt werde und weshalb sich niemand für diese Erneuerungswahl interessiere. Man hat geantwortet, dass viele der Eltern, die sehr kritisch waren, mit der Schule nichts mehr zu tun haben wollen, ihre Kinder schon aus der Schule seien oder nur noch ein halbes Schuljahr vor sich hätten. Ferner ist natürlich auch die Beteiligung an den Schulgemeindeversammlungen regelmässig geringer als bei Versammlungen der Politischen Gemeinden. Ich achte und bewundere alle Mitglieder einer Schulbehörde. Ich bin ganz ehrlich und muss sagen, dass mir einige ambitionierte und übermotivierte Eltern wahrscheinlich zu anstrengend wären, als dass ich in einer Schulbehörde mitarbeiten möchte. Man muss aber auch sehen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung nur solange bescheiden ist, solange die Dinge gut laufen. Wir sind davon überzeugt, dass institutionalisierte Mitbestimmungsrechte eine grosse präventive Wirkung haben und helfen, Dampf aus dem Kessel abzulassen, wenn dieser einmal kocht. Die Schulgemeinden helfen sich selbst, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und möglichst umfassend einbinden. Wie sieht nun die gesetzgeberische Situation aus? Diesbezüglich möchte ich vorausschicken, dass eine Situation, wie sie die grössten Thurgauer Schulgemeinden kennen, im Kanton St. Gallen beispielsweise nicht möglich wäre. Dort heisst es in Art. 19 des Gemeindegesetzes, dass sich die Gemeinden entweder als Gemeinde mit Bürgerversammlung, also mit Schulgemeindeversammlungen, oder als Gemeinde mit einem Parlament organisieren. Wie sieht es nun bei uns im Kanton Thurgau aus? § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinden besagt, dass das Initiativrecht gemäss § 13 des Gesetzes zwingend zu gewähren sei, wenn Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellt seien und deshalb keine Gemeindeversammlung einberufen werden könne. Das Initiativrecht hat nun aber zwei Pferdefüsse. Es gilt nur für Reglemente und Beschlüsse, was heisst, dass man keine allgemeinen Anliegen mit dem Initiativrecht geltend machen kann. Ausserdem muss man für eine Initiative eine grosse Zahl an Unterschriften sammeln. Man kann somit also beispielsweise keine konkreten Anträge zum Budget stellen. Das Budget kann in der Abstimmung nur angenommen oder abgelehnt werden. Man kann auch keine Anträge zu schulischen Themen stellen. Wir sind der Überzeugung, dass die Legislative in den grössten Thurgauer Schulgemeinden unterentwickelt ist und Nachholbedarf besteht. Wir würden uns wünschen, dass diese Schulgemeinden unseren Vorstoss nicht als lästig, sondern als Impuls empfinden, eine bessere und intensivere Mitwirkung des Souveräns einzuführen und die Schulgemeindeordnungen zu überarbeiten. Damit wären sie gut beraten, weil die Anforderungen an die "Corporate Governance" und an die Schulgemeinden mit einer guten Balance zwischen Exekutive und Legislative künftig steigen werden. Davon sind wir überzeugt. Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachten. Wir hoffen, dass Verbesserungen freiwillig umgesetzt werden und es nicht notwendig sein wird, einen Vorstoss zur Verbesserung der Mindestanforderungen in § 11 Abs. 2 unseres Gesetzes über die Gemeinden einzureichen.


text_content_de: Die Leistungsmotion gewinnt je länger, je mehr an Brisanz. Ich bin dankbar, dass wir das Geschäft erst heute beraten können. Mittlerweile ist noch klarer, dass frische Luft inmitten eines Meeres von Unsicherheiten ein Fels in der Brandung ist. In den Voten wird davon gesprochen, dass man keine Ahnung habe oder die Entwicklung ungewiss sei. Gleichzeitig sind Veranstaltungen wie in Adelboden und Wengen dank frischer Luft möglich. In einem Sturm will man seine Haut retten und möglichst gut über die Runden kommen. Krisen sind aber auch ideale Momente, um lösungsorientiert Neues zu entdecken. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt die formalen Herausforderungen zu Recht auf. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass alles in Ordnung ist. Das ist es aber nicht. Es gibt wissenschaftliche Forschungen zum Stosslüften. Trotzdem hat das System des Fensteröffnens einen schweren Stand, und das mit gutem Grund. Es gibt praktisch in jeder Gruppe, sei es in der Schule, im Beruf oder in der Politik, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die schneller frösteln. Sie sind je nachdem von zu Hause mit einer Raumtemperatur von 24 Grad verwöhnt. Leider erreicht die Botschaft "kalt" das Gehirn wenige Minuten und Sekunden bevor man staunt, wie wach man dank spürbar optimierter Luftqualität plötzlich wieder ist. Der Trost, dass die Raumtemperatur etwa zehn Minuten nach dem Lüften wieder weit oben ist, überzeugt oft wenig. Es ist in der Regel gemütlicher und angenehmer, mit der Zeit in einen leicht benebelten Zustand zu fallen, als dem CO den Weg zu weisen. Aus denselben Gründen bleibt der Frosch im Kochtopf, obwohl die Temperatur ständig steigt. Wehe dem, der mehrere Fenster kräftig öffnet, um den matchentscheidenden gesundheits- und leistungsfördernden Sauerstoffgehalt zu erhöhen. Lorbeeren gibt es dafür selten. Zugeworfene Blicke, Gesten und Worte können dafür aber recht spitz sein. Manchmal wird aufgrund fehlender Messwerte über das Ziel hinausgeschossen, und Fenster bleiben offen, weil "Top-down" zehnminütiges Lüften verordnet wurde. Jugendliche sagten mir kürzlich, dass in ihrem Klassenzimmer mittlerweile die Hälfte der Kinder in der Jacke dasitzen würden, da derart oft gelüftet werde. Aus anderer Quelle weiss ich, dass das Fenster in der Wohnung eines Arztund Pflegezentrums während der Nacht halb geöffnet ist, weil die Werte nicht kontrolliert werden. Mit der Thematik der frischen Luft gegen Viren liegt ein Thema auf dem Tisch, das dringend und zielgerichtet angegangen werden muss. Verantwortungsträger brauchen wirkungsvolle Werkzeuge wie CO -Messgeräte in die Hand, damit die Begründungskompetenz dank belegbarer Werte steigt und mutig kommuniziert, und das Controlling einfach durchgesetzt werden kann. Es werden keine Details definiert. Die Leistungsmotion ist bewusst offen formuliert. Es bleibt in der Umsetzung genügend Raum, um sie so anpassen zu können, dass auf kantonaler Ebene sinnvolle Impulse für ein hochbrisantes Thema gegeben werden. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder im Namen der Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Also Gastronomie-Unternehmer und Vorstandsmitglied von Gastro Thurgau unterstütze ich die Dringliche Interpellation. Ich hoffe, dass dies auch die Ratsmitglieder tun. Seit bald zwölf Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema "Corona". Die Gastronomen haben ihre Betriebe seit mittlerweile vier Monaten zwangsgeschlossen. Die restlichen acht Monate waren sie mit verschiedenen Massnahmen und Anpassungen geöffnet. Die Gastronomie brennt. Die Betriebe stehen vor dem Aus. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachzuvollziehen, weshalb wir trotz erfolgreichen Schutzmassnahmen die Restaurants weiterhin geschlossen halten müssen. Das Virus wird weiter mutieren, und es werden weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Wir müssen damit leben lernen und nun auch neue Wege gehen. Der bisher angerichtete wirtschaftliche Schaden darf nicht noch weiter steigen. Vor allem wird der Schaden an den Menschen unterschätzt, die nicht mehr arbeiten dürfen. Sie haben Existenzängste, sie wissen nicht, wie es weitergehen soll und wie ihr Lebensunterhalt finanziert werden soll. Ich sehe es täglich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir sollten gemeinsam wieder in eine normalere Zukunft gehen. Wir sollten gemeinsam mit einem Bier anstossen und uns in der Gastronomie zu einem feinen Essen treffen können, natürlich unter Einhaltung der bekannten Hygieneregeln und zu normalen Öffnungszeiten der Gastronomie, nicht wie teilweise gefordert wird auf der Terrasse und nur bis 19.00 Uhr. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für den Geschäftsbericht 2020 und die in dieser ausserordentlichen Situation gut geleistete Arbeit. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung haben ihre Arbeit stets gut, verantwortungsbewusst, verlässlich und unaufgeregt erledigt. Wir freuen uns über das gute Ergebnis und nehmen erfreut zu Kenntnis, dass trotz fast einjährig andauerndem Notzustand mit 98,8 Millionen Franken Ertragsüberschuss ein Rekordergebnis erzielt wurde. Das Budget wurde um 76,3 Millionen Franken übertroffen. Es ist uns aber bewusst, dass sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Spätfolgen der getroffenen Massnahmen das Virus überleben werden. Für das gute Ergebnis sind einmal mehr der höhere Gewinnanteil der Nationalbank, die höheren Steuereinnahmen und die Kostendisziplin, aber auch die Massnahmen aus der LÜP und dem HG2020 verantwortlich. Was sofort ins Auge sticht, ist der rekordverdächtig hohe Selbstfinanzierungsgrad von 326 %, der sicher als einmalig bezeichnet werden kann. Leider konnte mit 44,9 Millionen Franken nur ein Teil der Nettoinvestitionen getätigt werden. Dies muss leider fast jedes Jahr festgestellt werden und wiegt heute, in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Situation noch schwerer. Wir hoffen und fordern, dass hier im laufenden Jahr eine Korrektur vorgenommen wird. Erfreulich ist auch, dass der Personalaufwand unter Budget geblieben ist und der Sachmehraufwand, der vorwiegend durch die Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung verursacht wurde, durch den Nachtragskredit für die Finanzierung der Pandemie-Bekämpfung (Covid-19-Nachtragskredit) wieder gedeckt wird. Rückblickend stellt die EDU-Fraktion dankbar fest, dass es weise und verantwortungsvoll war, dass das Parlament die in den letzten Jahren erzielten Überschüsse nicht einfach sofort ausgegeben, sondern Reserven gebildet hat, sodass wir in dieser Krise bisher nie in akute Not geraten sind. Daher begrüsst es die EDU-Fraktion, dass der Regierungsrat bei der Gewinnverwendung vorsorglich einen Teil in die Bekämpfung der absehbaren Folgen der Corona-Krise investieren möchte. Für die restliche Gewinnverwendung sind wir mit dem von der GFK ausgearbeiteten Vorschlag einverstanden. Zwar haben wir uns bisher immer dagegen verwehrt, aber unseres Erachtens ist eine Steuerfusssenkung zum heutigen Zeitpunkt angezeigt. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für den klaren und nachvollziehbaren Bericht. Wir diskutieren über eine Gesetzesanpassung, weil die jetzige Version in Bezug auf die Leistungsbegrenzung ein Unfall war und viel unnötigen Aufwand verursachte. Ein gut gemeinter Versuch wurde zu einer Überregulierung, welche vor allem Aufwand und keinen Nutzen generierte. Dies gilt es nun, zu korrigieren. Eine erneute gesetzliche Regulierung ist aber nicht angebracht und unnötig. Ich werde in der 1. Lesung die Streichung der Ziff. 4 in § 4 Abs. 1 beantragen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir konnten soeben ein erfreuliches Budget unseres Kantons durchberaten. Es schliesst mit einem Vorschlag von rund 20 Millionen Franken ab. Die finanzielle Situation unseres Kantons ist sehr gesund, zum einen, weil wir von der NFA, vom Nationalbankgold und von der guten Konjunkturlage profitiert haben, zum anderen, weil die Verwaltung sehr gut gearbeitet hat und kluge politische Entscheide gefällt wurden. Jetzt haben wir also mehr Geld in der Kasse als wir eigentlich benötigen, und wir sind in der komfortablen Lage, uns überlegen zu können, was wir mit diesem Geld machen. Einigkeit herrscht darüber, dass wir dieses Geld nicht vom Steuerzahler oder der Steuerzahlerin einziehen wollen. Deshalb drängt sich unseres Erachtens eine Steuerfussreduktion auf. Ich beantrage namens der SP-Fraktion eine Steuerfussreduktion um 7 %, was einen neuen Staatssteuerfuss von 120 % ergibt, und begründe ihn wie folgt: 1. Verschiedene bürgerliche Kolleginnen und Kollegen haben schon im Vorfeld ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, dass ausgerechnet die SP eine Steuerreduktion verlange. Bisher habe sich die SP doch immer dagegen gewehrt. Das stimmt auch. Wir haben einer Revision des Steuergesetzes gegenüber einer Steuerfussreduktion immer den Vorzug gegeben, weil bei einer Steuerfussreduktion diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, viel stärker profitieren als diejenigen, die wenig Steuern bezahlen. Jetzt stellt sich die Frage jedoch anders: Was ist denn die Alternative zur Steuerfussreduktion? Das "Koch'sche" Rezept namens Flat Rate Tax. Dazu sagen wir von der SP entschieden nein. Mit der Flat Rate Tax werden riesige Steuergeschenke an diejenigen gemacht, die gut und sehr gut verdienen, und sie baut auf dem Prinzip der Hoffnung auf. Die Flat Rate Tax ist gewissermassen ein Optionsgeschäft. Wohin Optionsgeschäfte führen können, haben wir mit der Finanzkrise relativ deutlich erfahren. Die Option ist, die Steuern vor allem für sehr gut verdienende Leute stark zu reduzieren, um zahlreiche andere gut verdienende Leute in unseren Kanton zu locken, die dann das Defizit, das wir mit grossen Steuerermässigungen erreichen, wieder ausgleichen. Ich bin der Meinung, dass dies eine falsche Hoffnung ist. Dass alles nur über den Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen läuft, kann nicht sein. Wenn der Steuerwettbewerb diese grosse Bedeutung hätte, wie sie vom Regierungsrat vertreten wird, wäre die Züglerei in unseren Kanton viel grösser. Bereits heute profitiert mehr als von der Flat Rate Tax, wer von Frauenfeld nach Bottighofen zügelt. Der Steuerwettbewerb ist also nicht ausschlaggebend. 2. Mit der Flat Rate Tax profitieren die Reichen und Superreichen sowie die niedrigsten Einkommen, und der Mittelstand wird zur Kasse gebeten. Alleinstehende mit einem Einkommen von Fr. 40'000.--, Ehepaare mit einem Einkommen von Fr. 60'000.-- oder Ehepaare mit zwei Kindern und einem Einkommen von Fr. 80'000.-- sind nach Einführung der Flat Rate Tax die Gebeutelten. Und genau der Mittelstand sollte unserer Ansicht nach doch nicht stärker geschröpft werden. Wir lehnen aus diesem Grund die Flat Rate Tax ab. In Anbetracht der Flat Rate Tax ist die Steuerfussreduktion der bessere Weg, um den Thurgauerinnen und Thurgauern mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. Der Finanzdirektor hat öffentlich erklärt, dass dies auch ein Ziel sei, um die zurzeit darbende Konjunktur mit dem Inlandkonsum wieder etwas anzutreiben. Dann ist die Steuerfussreduktion eindeutig das schnellere Mittel, das bereits im kommenden Jahr zur Geltung kommt. Weiter hat die Steuerfussreduktion den Vorteil, dass die Gemeinden nicht zu Defiziten und damit zu Steuerfusserhöhungen gezwungen werden. Es können nach wie vor diejenigen Gemeinden die Steuerfüsse reduzieren, die mehr einnehmen. In Abwägung zwischen Steuerfussreduktion und Flat Rate Tax liegt unseres Erachtens der Vorteil eindeutig bei der Steuerfussreduktion. Ich hoffe, dass zumindest 65 Frauen und Männer in diesem Saal meiner Argumentation folgen können.


text_content_de: Ich gehe mit dem Antragsteller einig, dass das neue Gesetz nötig und grundsätzlich gut ist. Meines Erachtens sind die Kontrollen ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes über das Veterinärwesen. Diese sollten nicht wie beantragt erschwert werden. Mit dem "Fall Hefenhofen" haben wir Erfahrungen mit Schwierigkeiten gesammelt, die auftreten, wenn ein Landwirt nicht kooperativ ist und wenn Zutritte für Kontrollen verweigert werden. Nach diesen Erfahrungen können wir doch kein Gesetz verabschieden, das den Kontrolleuren noch weniger Handlungsspielraum bietet. Es ist wichtig, dass jeder Tierhalter und jede Tierhalterin, ob Landwirt oder nicht, sich seiner Verantwortung gegenüber den Tieren bewusst ist und sich an die Vorschriften der Tierhaltung hält. Mit dieser Voraussetzung hat kein Tierhalter einen Grund, eine angemeldete oder unangemeldete Kontrolle zu fürchten. Ich gebe dem Antragsteller recht, dass es kurzfristig sein kann, dass eine Situation eintritt, bei der es etwas zu beanstanden gibt: ein Tier, das sich verletzt hat oder sonst etwas, das kurzfristig defekt ist. Das ist aber kein Grund, einer unangemeldeten Kontrolle den Zutritt zu verwehren, weil der Tierhalter tatsächlich oder auch vorgetäuscht nicht anwesend sein kann. Wenn ich ein gutes Gewissen habe und alles in Ordnung weiss, kann eine Kontrolleurin oder ein Kontrolleur jederzeit meine Tiere begutachten. Jeder Kontrolleur kann beurteilen, ob ein Zustand langfristig ist oder ob es sich um eine kurzfristige Abweichung von den Vorschriften handelt, die umgehend behoben werden kann. Auch mit diesen kleinen Abweichungen haben Tierhalter nichts zu befürchten. In § 4 Abs. 3 steht klar, dass die betroffenen Beteiligten nach Möglichkeit den Kontrollen beiwohnen können. Bei der Beratung des Gesetzes wurde uns in der Kommission versichert, dass den Landwirten bei unangemeldeten Kontrollen eine gewisse Zeit eingeräumt wird, um zum Stall zu kommen, damit sie bei der Kontrolle dabei sein können. Wie sollen Kontrollen möglich sein, wenn ein Landwirt x Mal angibt, nicht vor Ort sein zu können? Wir wollen keinen zweiten "Fall Hefenhofen", sondern ein Gesetz, das Kontrollen weiterhin möglich macht. Aus diesem Grund lehnt die Grüne Fraktion den Antrag Eschenmoser einstimmig ab.


text_content_de: Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) beinhaltet ein fast jährlich wiederkehrendes Ritual, dass es den geänderten Vorgaben des Bundesrechts angepasst werden muss. Bei der Gesetzesvorlage mussten diverse kleine Anpassungen vorgenommen werden, und es flossen regionale Änderungen kantonaler Stufe ein. Die Kommission dankt dem zuständigen Departement für die sehr gute Vorbereitung. Wir wurden sehr ausführlich über die Gesetzesvorlage informiert. Die Beratung erfolgte an einer Sitzung. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Grossen Rat die Genehmigung der Vorlage.


text_content_de: Ich habe mich sehr gefreut, als der Kanton Thurgau auf vorbildliche Art und Weise beschlossen hatte, die E-Mobilität mit einer Prämie von 4'000 Franken zu fördern. Schnell – nicht nur für meinen Geschmack zu schnell – wurde diese zuerst auf 3'500 Franken und dann auf 2'000 Franken reduziert. Seit dem 1. Januar 2022 gibt es gar kein Geld mehr für die Anschaffung eines E-Autos. Von Personen aus meinem Umfeld und von Garagisten wurde ich darauf hingewiesen, dass die Gründe für die Sistierung der Förderprämie nicht nachvollzogen werden können. Geld dafür wäre eigentlich vorhanden. Unbestritten hat der Kanton Thurgau in diesem Bereich Grosses geleistet. Tatsache bleibt jedoch, dass die Dichte an E-Autos im Kanton Thurgau mit 1,7 % nach wie vor eher bescheiden ist. Somit ist der grosse Teil der im Thurgau registrierten Fahrzeuge nach wie vor mit Verbrennungsmotoren unterwegs, wozu ich auch die HybridFahrzeuge zähle. Der Zenit bezüglich E-Autos ist nicht erreicht und schon gar nicht überschritten. Wenn man überhaupt auf den motorisierten Individualverkehr setzen möchte, sollte dieser meiner Ansicht nach elektrisch unterwegs sein. Hier kommt die Motion ins Spiel, die den Zubau von Ladestationen im Kanton Thurgau gesetzlich verankern möchte. Diese ist ein logischer Schritt, wenn es einem wirklich ernst ist, die E-Mobilität weiter und für alle zu fördern, um die Klimaziele zu erreichen. Meine Partnerin und ich durften vor vier Monaten unser E-Auto in Betrieb nehmen. Dies hätten wir als Mieter nie machen können, hätten wir nicht vor Jahren bereits einen Parkplatz in der Tiefgarage übernehmen können, welcher durch einen früheren Mieter mit einem entsprechenden Anschluss ausgerüstet worden war. So fiel uns der Entscheid leicht auf ein E-Auto umzusteigen. Diesen Schritt haben wir übrigens nicht bereut. Ein Nachbar, der ebenfalls auf ein E-Auto umsteigen möchte, könnte dieses leider nicht vor Ort laden, da sein Vermieter kein Interesse zeigt die entsprechenden Einrichtungen zu installieren oder wenigstens die Voraussetzungen dafür zu schaffen – Förderprämie des Kantons hin oder her. Es gibt in meiner Wohngemeinde aber auch sehr gute Beispiele dafür, dass in Tiefgaragen die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden konnte. So wurden vergangenes Jahr zwei grössere Überbauungen in Betrieb genommen, in denen es in der gesamten Tiefgarage bei jedem Parkplatz möglich ist eine Ladestation anzubringen. Schön, haben sich die Investoren mehr oder weniger freiwillig – wohl auch auf sanften Druck der örtlichen Behörde und der künftigen Mieter – dazu entschieden. Grundsätzlich ist der Regierungsrat nicht unbedingt gegen das Ansinnen der Motionärinnen und Motionären. Aber er ist der Ansicht, es soll keine gesetzliche Verpflichtung, sondern vielmehr Anreize geschaffen werden. Ich kann das nachvollziehen, bin jedoch der Ansicht, dass wir, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, nicht immer nur auf Freiwilligkeit setzen können und dürfen. Als Kanton Thurgau sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion wahrnehmen und gesetzlich verankern, dass in den in der Motion genannten Bereichen Ladestationen gebaut werden müssen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Es freut uns, dass der Kanton im Hochbau mit Holz eine Vorreiterrolle einnimmt. Gerade deswegen sehen wir auch Potenzial im Tiefbau. Mit 53 ins Kantonstrassennetz eingebundenen Brücken präsentiert sich im Brückenbau ebenso ein Potenzial für die zukünftige Verwendung von Holz. Wir stellen jedoch fest, dass sich der Regierungsrat bei Brücken sehr zögerlich an die Verwendung von Holz heranwagt. Unseres Erachtens gilt das Motto, dass Einzelinitiativen im Holzbrückenbau einen Grundstein legen und impulsgebend wirken. Wir sehen den Kanton in der Pflicht, diesbezüglich einen Balken nachzulegen. Wie im Hochbau spricht auch bei Brücken vieles für die Verwendung von Holz, angefangen beim regional verfügbaren Rohstoff, der nachhaltig produziert und erdbebensicher ist, bis hin zur kurzen Bauzeit dank Vorfertigung. Zugegebenermassen muss das Augenmerk auf den konstruktiven Holzschutz sehr hoch sein. Nur so können Dauerhaftigkeit hochund Unterhaltskosten tiefgehalten werden. Dazu gibt es jedoch bereits sehr gute Beispiele und unzählige Vergleichsobjekte im In- und Ausland. So sind im Nachbarland Österreich, das bei Brücken seit Jahrzehnten Holz einsetzt, stattliche Bauwerke entstanden, auch ohne Überdachung. Wir haben einige eigene fachlich ausgewiesene Holzbauingenieure, die das Knowhow mitbringen, wodurch nebenbei gesagt auf norwegisches Expertenwissen verzichtet werden kann. Bezüglich Dauerhaftigkeit und Unterhaltskosten müssen wir uns bei den Stahlbetonbrücken nichts vormachen. Landauf, landab müssen Brücken infolge unsachgemässer oder schlechter Bauqualität vorzeitig saniert werden. Weiter stellt sich die Frage, wie viel Mehrkosten uns das Holz im Vergleich zur Bauweise mit Stahlbeton wert sein soll. Der Regierungsrat vergleicht mit einer überdachten, 25-jährigen Holzbrücke in Ganterschwil. Zwischenzeitlich konnte das Expertenwissen ausgebaut und den stetigen Herausforderungen beim Bau mit Holz auf Augenhöhe begegnet werden. Leimholz wird immer wieder als schlechtes Beispiel erwähnt, auch in der Beantwortung der Interpellation. Dazu darf gesagt werden, dass gerade die Herstellung von Stahlbeton sehr energieaufwendig ist und dabei mit Werkstoffen wie Zement gearbeitet wird, die viel graue Energie beinhalten. Stahl ist zudem immer noch hoch subventioniert und kann nur so eine Konkurrenzfähigkeit und damit einen Kostenvorteil gegenüber dem Rohstoff Holz erreichen. Gerade deshalb, weil Holz technisch verleimt werden kann, können filigrane Tragewerke mit beziehungsweise bei gleicher Festigkeit erstellt werden, die sich optimal in das gewachsene Orts- und Landschaftsbild einfügen. Eine Überdachung ist nicht immer zwingend. Wichtig ist einmal mehr der bereits erwähnte konstruktive Holzschutz. Zum Objekt Aumühle kann gesagt werden, dass sich eine Holzbrücke perfekt in die städtische Raumentwicklungsstrategie einfügen würde. Diesbezüglich sollte die untere Murgebene samt Murglandschaft renaturiert und der Bevölkerung als Erholungsraum zurückgegeben werden. Was bietet sich da besser an, als eine Brücke aus nachhaltig produziertem Holz aus eigenem Staatswald? Wir ermuntern den Regierungsrat, bei künftigen Brückenbauprojekten den Rohstoff Holz als Alternative einzubeziehen.


text_content_de: Die Welt befindet sich im Wandel. Selbst der Kanton Thurgau ist nicht mehr derselbe wie vor drei Jahren. Wir stehen vor der grossen Aufgabe, 127,2 Millionen Franken gerecht und nachhaltig zu investieren. Es scheint fast unmöglich, die grosse Aufgabe zu lösen, will man doch allen und allem gerecht werden. Wenn ich nach Weinfelden schaue, werde ich mit dem Anspruch, es mit der Investition allen rechtmachen zu können, bescheiden. Dort wurde dieses Jahr ein neues Schulhaus eingeweiht, das vor acht Jahren geplant und nun fertiggestellt wurde. Es ist aber bereits zu klein und genügt den heutigen Ansprüchen kaum. Als Mitglied der parlamentarischen Kommission erlebte ich hautnah, wie herausfordernd die ganze Sache ist. Zusammen mit Ratskollege Mathias Tschanen fragte ich mich immer wieder, wie das Resultat wohl aussehen würde, wenn es unser eigenes Geld wäre. Würden wir dieselben Projekte unterstützen? Wir kamen zum Schluss, dass es viele gute Projekte gibt, in die es sich lohnt, zu investieren. Wir würden aber nicht das gesamte Geld investieren, nur damit es aufgebraucht ist. Wie erwähnt befindet sich alles im Wandel. Es ist gut möglich, dass wir in naher Zukunft andere Bedürfnisse haben als gerade jetzt. Die EDU-Fraktion sieht jedoch, dass nun gehandelt werden muss und es richtig ist, das Geld jetzt in die Projekte zu investieren. Somit unterstützt die EDU-Fraktion die vorgesehenen Projekte der Kommission mehrheitlich.


text_content_de: Ich persönlich halte nichts von Hunden. Es wäre mir am liebsten, wenn es keine gäbe. Ich möchte gerne andere leben lassen, so wie sie mich leben lassen. Ich habe keine klare Meinung zur Leinenpflicht. Ich habe jedoch eine klare Meinung zu den demokratischen Spielregeln und ich stimme den Argumenten von Ratskollegin Michèle Strähl vollumfänglich zu. Ich habe Verständnis für die Sichtweise von Ratskollege Paul Koch. Auch das ist ein Argument. Wir könnten vorwärts machen und das gleich in dieses Gesetz packen. Ich werte aber die Argumente von Ratskollegin Michèle Strähl, die auch von meiner Fraktionskollegin Isabelle Vonlanthen unterstützt wird, höher. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Spielregeln in einer neuen Frage achten und respektieren und entsprechend die Vernehmlassung für alle Anspruchsgruppen ermöglichen. Nicht zuletzt teile ich damit auch die Argumente von Ratskollege Stefan Leuthold, unabhängig davon, was meine Fraktionskollegen und Fraktionskolleginnen tun werden.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen Antrag abzulehnen. Es wurden schon verschiedene Projekte und Massnahmen aus diesem Fonds finanziert, teilweise hat man sich dabei in einer Grauzone bewegt. Das Projekt "Zukunft Obstbau" wurde beispielsweise aus diesem Fonds finanziert, um den Hochstamm-Obstbau zu fördern. Während den letzten Jahren wurden auch Honigproben daraus finanziert. Ebenfalls läuft die Teilfinanzierung des Projekts "AquaSan" über den Pflanzenschutzfonds. Dieses Projekt unterstützt die Sanierung defekter Schachtdeckel, um Direkteinträge von Pflanzenschutzmittel in Gewässer zu vermindern. Es gibt Schächte mit Lochdeckeln in der öffentlichen Kanalisation, welche durch Landwirtschaftsland führt. Auch diese sollten respektive müssen ersetzt werden. In Kooperationsstrassen gibt es ebenfalls offene Lochdeckel. Hier wäre es eigentlich das Ziel, das Wasser von der Strasse über die Schulter zu entlasten und nicht mehr über einen Lochdeckel. Die Massnahmen sind folglich sinnvoll. Sie sind zweckmässig, bringen Erfolg und können sofort umgesetzt werden. Auch die Finanzierung aus dem Pflanzenschutzfonds ist sinnvoll, weil alle Betroffenen einzahlen: Der Kanton, die Gemeinden und auch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Auf diese Art und Weise wird nicht unnötig Zeit mit der Frage verschwendet, wer für die jeweiligen Schachtdeckel zuständig ist. Man kann den Deckel auswechseln und hat somit etwas dafür getan, dass die Direkteinträge von Pflanzenschutzmittel vermindert werden. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Antwort auf die Interpellation. Er bestätigt damit, dass im Bereich der Harmonisierung der Baubegriffe Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2005 wurde von der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz ein Konkordat verabschiedet, das vom Thurgau im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes berücksichtigt wird. Weiter ist der Antwort zu entnehmen, dass bei einem Beitritt zum Konkordat die Umsetzung in das kantonale Recht bis Ende 2012 erfolgen muss. Die Anpassung in den Gemeinden würde dann bei der nächsten Revision der Ortsplanung geschehen, was natürlich lange dauert: Man muss mit zehn bis fünfzehn Jahren rechnen. Es geht bei der vorliegenden Sachfrage vor allem um die Änderung der Reihenfolge der Planungsgrundsätze, die bei uns in der Fraktion zu Diskussionen Anlass gab. Soll zuerst die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes stattfinden oder muss zuerst das Konkordat vom Grossen Rat verabschiedet werden? Der Regierungsrat hat beschlossen, gleich wie bei der Harmonisierung der Schule vorzugehen, bei welcher der Grosse Rat zuerst das Gesetz und dann das Konkordat verabschiedet hat. Eine Mehrheit der Grünen Fraktion unterstützt das Vorgehen des Regierungsrates.


text_content_de: Für die FDP gilt für alle weiteren Diskussionen und Aktionen in Sachen EKT der Grundsatz, dass das Wohl des EKT im Zentrum stehen muss. Weitere Schäden, insbesondere auch Imageschäden, sind auf jeden Fall zu vermeiden. Von einem gut funktionierenden EKT hängen Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Kanton ab. Die Hauptproblematik liegt in der deliktischen Handlung des Finanzchefs. Davon müssen wir aufgrund der noch laufenden Untersuchungen ausgehen. Gegen deliktisches Verhalten ist wohl die beste Organisation kaum immun. Es ist unumgänglich, dass ein Unternehmen bei effizienter Geschäftsabwicklung Restrisiken tragen muss. Eine Eliminierung aller Risiken würde zu unverhältnismässigen Mehrkosten führen. Kantonsrat Urs Martin oder Kantonsrätin Katharina Winiger könnten einmal ein Kontrollsystem entwerfen, das erstens absolut sicher ist, und zwar auch bei deliktischem Verhalten, und zweitens nicht unverhältnismässig viel kostet. Ich wäre auch persönlich daran interessiert. Ist die Politik nicht bereit, unternehmerische Risiken zu tragen, muss sie sämtliche unternehmerische Tätigkeiten so rasch als möglich aufgeben. Das würde beim EKT bedeuten: Verkauf der Aktien. Die beträchtlichen Verluste sind betrüblich und ärgerlich. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Verantwortlichen des EKT und alle anderen Beteiligten (dazu zählen wir insbesondere auch den Regierungsrat und das Parlament) die Chance nutzen, damit das EKT gestärkt aus dieser schwierigen Situation hervorgeht. Konkret heisst dies: 1. Die FDP erwartet vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des EKT analog zu jedem anderen Unternehmen verantwortungsbewusstes Denken und Handeln, gerade jetzt in dieser schwierigen Situation. Nur Schönwetterkapitäne rennen davon, wenn es brenzlig wird. Im Sturm zeigt sich, wer ein Schiff tatsächlich sicher führen kann. Mit Genugtuung haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zu ihrer Verantwortung stehen und bereit sind, allfällige Schwächen aufzudecken und zu eliminieren sowie Risiken zu identifizieren und zu reduzieren. Dabei auf vorhandene Kompetenzen zu verzichten, wäre ein unternehmerischer Verlust. Sofortige Rücktritte, wie sie verschiedentlich gefordert wurden, sind deshalb aus unternehmerischer Sicht kontraproduktiv. Sachlich betrachtet sind sie auch nicht nötig, denn ausser dem deliktischen Handeln des Finanzchefs sind bis anhin keine offensichtlichen Fehler bekannt. Beim fehlerhaften Finanzchef wurde mit der sofortigen Freistellung jedoch auch richtig gehandelt. Ganz grundsätzlich erwarten wir vom EKT eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu vernünftigen Preisen. Von den verantwortlichen Organen erwarten wir die nachhaltige Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verantwortung. Das bisherige, erfolgreiche Wirken, die in der Umsetzung stehende strategische Weiterentwicklung und die eingeleiteten Verbesserungen zeigen, dass das EKT auf dem richtigen Weg ist. 2. Die FDP erwartet vom Regierungsrat sowie von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie sich bei allen Handlungen uneingeschränkt zum Nutzen für den Kanton einsetzen. In schwierigen Situationen sind überstürztes Handeln und jede andere kurzsichtige Gewissensberuhigung zu vermeiden. Gefragt sind ein sachlich fundiertes, überlegtes Vorgehen und vertrauensbildende Massnahmen zugunsten des EKT. Ich erlaube mir an dieser Stelle einen persönlichen Einschub. Ich verurteile Schlechtrederei, wie sie in einzelnen Voten heute Morgen enthalten war. Sie schadet dem EKT. Ich bitte Sie, sich unserem Grundsatz getreu sofort zum Wohl des EKT einzusetzen. Setzen Sie sich einmal in die Lage, dass Sie mit Ihrer Tätigkeit der Öffentlichkeit ausgesetzt wären. Ich würde mit Sicherheit Schwächen oder gar Fehler finden, damit Sie entlassen werden müssten. Ich glaube auf jeden Fall nicht, dass Sie Ihre persönliche Tätigkeit immer in idealer Perfektion ausüben. Ich verurteile zudem auch falsche Aussagen. Nur ein Beispiel von heute Morgen: Der Vizepräsident des EKT-Verwaltungsrates hat keinen Rücktritt angekündigt; ein solcher ist mir mindestens nicht bekannt. So fahrlässig gehen wir mit einer ernsthaften Situation um. Verschiedene wertende Spontanäusserungen des Regierungsrates im vergangenen Dezember haben uns befremdet. Statt Vertrauen zu fördern, haben sie zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. Bei einzelnen Äusserungen handelt es sich zudem um subjektive Beurteilungen des Führungsverhaltens. Dies im Nachhinein zu tun, ist einfach und dient lediglich der Beruhigung des eigenen Gewissens und nicht einer konstruktiven Problemlösung. Immerhin wurde im alltäglichen Geschäftsablauf vorher keine Schwäche festgestellt. 3. Vom Regierungsrat als Vertreter des Eigentümers erwarten wir folgende konkrete Massnahmen: Wir erwarten den vollumfänglichen Einsatz zugunsten des EKT und ein vertrauensbildendes Verhalten. Wir erwarten die Identifikation von relevanten Risiken in der kantonalen Verwaltung und in vom Kanton beherrschten Körperschaften und die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion von identifizierten Risiken. Besonders erwähnt seien hier die Pensionskasse des Staatspersonals und die Gebäudeversicherung. Wir erwarten mit Nachdruck, dass die langjährige Forderung der FDP auf Klärung der Frage, welche Person die Eigentümerinteressen nachhaltig am stärksten vertreten kann, endlich erfüllt wird. Schade ist, dass es vor der Klärung dieser Frage zu Rücktritten kam. Seit Jahren fordern wir eine Entpolitisierung der Organe, und dies nicht nur für das EKT, sondern zum Beispiel auch für den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank und für die Gebäudeversicherung. Wir erwarten eine Überprüfung der Vermögensreserven. Das EKT hat beträchtliche Vermögen angehäuft. Die Reserven sollen bereits bekannte Zukunftsaufgaben und eine angemessene Abdeckung der durch die Risikoanalyse identifizierten Risiken sicherstellen. Auf weitere Anhäufungen von Reserven ist zugunsten attraktiver Strompreise zu verzichten. Wir erwarten zudem die Überprüfung der Höhe der Dividende. Im Raum steht hier die Frage, ob eine Dividendenauszahlung von 57,4 % an den Kanton gerechtfertigt ist. Grundsätzlich soll der Kanton als Non-Profit-Organisation mit seinen Beteiligungen keine Gewinnmaximierung betreiben. Er soll sich auf eine angemessene Dividendenrendite beschränken. Das würde bei einem Satz von 5 % immerhin eine dauernde Strompreisreduktion von rund 7 % ermöglichen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gewinne im Wesentlichen durch Beteiligungserträge der Axpo, aber auch durch fragliche Abschreibungen beeinflusst werden. Die vorliegende Stellungnahme der FDP basiert auf dem momentanen Wissensstand. Neue Erkenntnisse aus dem Strafverfahren würden eine Neubeurteilung verursachen.