text_content_de: Ich danke Ihnen für die kritische Würdigung des Budgets 2013 und insbesondere auch des Finanzplanes 2014 bis 2016. Ich erinnere mich auch an die Budgetdebatten der letzten Jahre und daran, dass jeweils gesagt wurde, der Regierungsrat budgetiere die Einnahmen viel zu pessimistisch und die Ausgaben zu optimistisch. Das Budget 2013 ist ausserordentlich realistisch. Die Budgetdebatte gibt immer auch Gelegenheit, um vorauszublicken. Ich erlaube mir an dieser Stelle, ganz kurz zurückzublicken. Der Präsident der GFK hat darauf hingewiesen, dass seit 1999 Ertragsüberschüsse resultierten. Diese kamen vor allem infolge der guten Steuereinnahmen zustande, wobei wir in den Jahren 2002, 2003, 2005, 2006, 2008 und 2011 Steuergesetzrevisionen und in den Jahren 2003, 2008 und 2011 Steuerfusssenkungen durchgeführt haben. Ohne Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen hätten wir heute 134 Millionen Franken mehr Steuerertrag in unserer Kasse, rund 30 % mehr innerhalb von zehn Jahren. Trotz der Steuergesetzrevisionen und der Steuerfusssenkungen haben wir aber immer noch mehr Steuern. 2003 wiesen wir einen Steuerertrag bei den juristischen und den natürlichen Personen von 515 Millionen Franken aus. Wir gehen davon aus, dass wir 2012 einen Steuerertrag von 545 Millionen Franken haben werden, knapp 6 % mehr. In dieser Zeit hatten wir einen positiven Finanzierungssaldo von 380 Millionen und überdies den Goldertrag von rund 428 Millionen Franken zu verzeichnen. Wir hatten also die Möglichkeit, Vermögen aufzubauen, was wir auch getan haben. Nun ist eine Trendwende eingetreten. Der Regierungsrat hat vor Jahren darauf hingewiesen. Wir wussten, dass uns die Bereiche Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung, Nationalbank usw. belasten werden. Ich hoffe, dass die Reihe 2012 unterbrochen und nicht abgebrochen wird. Wir werden im laufenden Jahr einen Ausgabenüberschuss von ca. 50 Millionen Franken verzeichnen. Im Voranschlag sind 14 Millionen Franken enthalten. Ich möchte hier noch einmal bekanntgeben, wie der Ausgabenüberschuss von rund 50 Millionen Franken zustande kommen wird: Staatssteuerertrag etwa minus 25 Millionen; Spitalversorgung plus 18 Millionen; Schulbeiträge 12 Millionen; Beiträge an die höhere Bildung 5 Millionen; Beiträge an die IV-Wohnheime etwa 4 Millionen. Die zusätzlichen Ausgaben oder Mindererträge werden uns natürlich nicht nur 2012 belasten, sondern sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Mit diesen Zahlen will ich aufzeigen, dass es für den Regierungsrat nicht einfach war, von einem Minus von 50 Millionen im laufenden Jahr auf ein Minus von rund 16 Millionen im Budget 2013 zu kommen. Dazwischen liegen interne Beratungen und Sparmassnahmen, die der Regierungsrat zusammen mit der Verwaltung und mit Ihnen umsetzen wird. Kantonsrat Oswald hat ausgeführt, dass die Massnahmen, die wir im Budget 2013 umsetzen, eigentlich nicht genügen. Das trifft zu. Es braucht weitere Massnahmen. Die Vorschläge mit den entsprechenden Gesetzesänderungen werden Sie in den kommenden Wochen erhalten. Wir haben intensiv darüber diskutiert, was die Gemeinden dazu beitragen sollen. Wir nehmen die Vernehmlassungsantworten und auch die Diskussion im Grossen Rat ernst. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass Sie und ebenso die Gemeinden den Vorschlägen zustimmen können. Die Vorgaben der GFK bei der Beratung des Finanzplanes 2014 bis 2016 sind sehr einschneidend: Ein Minus von höchstens 10 Millionen Franken bei der Erfolgsrechnung; 70 bis 75 Millionen mit den Spitalbauten und 50 bis 55 Millionen ohne die Spitalbauten bei den Nettoinvestitionen. Das fordert uns. Sie können versichert sein, dass wir die Vorgaben auch in unsere Planungsrichtlinien einarbeiten werden, wobei wir in wenigen Wochen bereits mit den Planungsrichtlinien für das Budget 2014 beginnen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Umsetzung dieser Vorgaben natürlich eine massive Auswirkung auf die Gesamtrechnung hat, die dann um einiges besser würde. Es ist kritisiert worden, dass wir beim BIP zu optimistisch seien. In der Finanzplanperiode 2014 bis 2016 rechnen wir mit einer Steigerung der konsolidierten Ausgaben von 1,4 %. Aber auch wenn das BIP tiefer ausfallen dürfte, hoffen wir, die Vorgabe gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt trotzdem einhalten zu können. Das Budget 2013 ist realistisch. Von einem Finanzloch können wir bei dieser Vorgabe nicht sprechen. Eine gute Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass wir Reserven schaffen, die durchaus gebraucht werden dürfen, wenn es uns weniger gut geht. Davon, dass wir am Ende der Finanzplanperiode mit leeren Hosensäcken dastehen werden, kann keine Rede sein. Wir werden immer noch ein Eigenkapital von rund 150 Millionen und zudem das spezielle Eigenkapital aus dem Goldertrag von 150 Millionen Franken haben. Falls sich der Finanzplan bewahrheiten sollte, hätten wir das Vermögen tatsächlich abgebaut, doch habe ich gesagt, dass es auch in diesem Bereich nicht mehr so ist, wenn wir insbesondere die Investitionen zurückfahren. Ein Kanton ist eigentlich nicht dazu da, um Vermögen aufzubauen. Gemäss den Finanzkennzahlen für die Schweiz ist die Verschuldung bei einem Kanton mit einer Schuld von Fr. 1'000.-- pro Einwohner immer noch sehr tief. Damit will ich nicht sagen, dass der Thurgau jetzt Schulden machen muss, aber immerhin aufzeigen, dass 250 Millionen Franken Schulden eine tiefe Verschuldung wären. Die Thurgauer Verwaltung leistet ausgezeichnete Arbeit. Sie arbeitet auch sehr kostengünstig. Die letzte Statistik zeigt, dass die Thurgauer Verwaltung mit Fr. 715.-- pro Einwohner die günstigste schweizweit ist. Der Durchschnitt liegt bei Fr. 1'070.--; zwei Kantone weisen rund Fr. 1'700.-- pro Einwohner auf. Der Regierungsrat beabsichtigt nicht, den Steuerfuss zu ändern. Wir können in den nächsten Jahren keine Steuergeschenke machen. Die Kantonsräte Wittwer und Huber haben die Pensionskasse erwähnt. Dabei handelt es sich tatsächlich um eines der grösseren Probleme, das wir angehen müssen. Der Bund gibt uns klare Vorgaben. Schlussendlich wird der Grosse Rat über Vollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung entscheiden. Die Ausgaben von 2013 und 2008 miteinander zu vergleichen, wie dies Kantonsrat Huber getan hat, ist nicht möglich. Wir haben in der Zwischenzeit HRM2 eingeführt, den Lotteriefonds integriert und im Bereich der Raumkosten eine Änderung vorgenommen. Der Thurgau ist bei den Krankenkassenprämien einer der günstigsten Kantone. Wir liegen an zehnter oder elfter Stelle und haben in den letzten Jahren aufgeholt. Vergessen Sie nicht, dass wir nebst der Prämienverbilligung bei der stationären Versorgung immer mehr bezahlen. Allein die Spitalfinanzierung bringt uns 45 bis 50 Millionen Mehrausgaben, und auch bei der Pflegefinanzierung, die ich zu diesem Bereich zähle, haben wir Mehrausgaben zu verzeichnen. Bezüglich des Wachstums hat auch der Regierungsrat gewisse Bedenken. Wir haben das System bei der Wirtschaftsförderung völlig umgestellt. Wir gehen nicht mehr davon aus, mehr Einwohner in den Kanton Thurgau zu holen, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Deshalb ist es auch notwendig, weiterhin in diesem Bereich aktiv zu sein. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, können wir auch die Mobilität senken. Dann können jene, die im Thurgau wohnen, auch hier arbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich danke den Bank- und den Regierungsvertretern für ihre Kompetenz und Offenheit beziehungsweise für ihren offensichtlichen Willen, in der vorberatenden Kommission alles transparent darzustellen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ermöglichen wir der Thurgauer Kantonalbank die Ausgabe von Partizipationsscheinen in der Form, die sie selber als die Beste erachtet, und geben ihr darüber hinaus sozusagen unseren Segen. Sie könnte, wie schon gesagt wurde, auch mit dem heutigen TKB-Gesetz Partizipationsscheine ausgeben. Mit der Anpassung in § 23 kann die Bank aber auch bei veränderten Zinserwartungen eine marktgerechte Rendite ausbezahlen und muss nicht ihre heute schon hohe Eigenmittelausstattung - höher als in der Eigentümerstrategie und deutlich höher als in den Eigenmittelvorschriften für Banken (Basel III) verlangt nach einem starren System weiter vergrössern, was bei der jetzigen Gewinnverteilungsklausel zwingend wäre. Der Bankratspräsident und der CEO der Thurgauer Kantonalbank sowie unser "Finanzminister" präsentierten uns die Ausgabe von Partizipationsscheinen als klassische Win-Win-Situation: Die Bank profitiert von einer noch stärkeren Kundenbindung und einer grösseren Aufmerksamkeit im Markt; der Kanton erhält neben der bereits heute gesetzlich verankerten Abgeltung der Staatsgarantie, der Verzinsung des Grundkapitals und weiterer Gewinnausschüttung auch noch den Mehrerlös aus der PS-Emission. Und man könnte noch anfügen: Die Thurgauer respektive der Anlegermarkt erhalten einen neuen Dividendentitel. Bei so viel Gewinn fragt man sich natürlich auch, wo die Nachteile liegen könnten. Selbstverständlich reduzieren sich die Zinseinnahmen für den Kanton beim Grundkapital um maximal 20 %, doch lassen sich diese Mindereinnahmen von 2 oder 2,5 Millionen Franken pro Jahr in Anbetracht der voraussichtlichen Mehreinnahmen durch die Emission gerne verschmerzen. Immerhin rechnet man mit einem Mehrerlös von über 200 Millionen Franken, der dereinst in die Kantonskasse fliessen soll. Der mögliche Nachteil liegt vor allem darin, dass ein Gang an die Börse per se immer ein Risiko ist. Das ist einfach nicht von der Hand zu weisen. An der Börse ist man den allgemeinen Marktschwankungen ausgesetzt, und zwar auch dann, wenn die eigenen Geschäfte gut laufen. Das Auf und Ab an der Börse kann auch einmal deutlich heftiger ausfallen, als sich dies eine konservativ und gut geführte Kantonalbank wünscht. Ich halte dieses Risiko in Abwägung der Vor- und Nachteile aber für vertretbar. Es würde mit der anvisierten Ausgabe von Partizipationsscheinen auch nur ein kleiner Teil der Thurgauer Kantonalbank an der Börse kotiert sein. Die Vorgehensweise ist vorsichtig. Das zeigt sich auch in der Absicht der Bank, vorerst eine erste Tranche von 30 bis 40 Millionen Franken am Markt zu platzieren beziehungsweise in Partizipationsscheine umzuwandeln. Dieses massvolle Vorgehen erscheint mir mittlerweile bereits als traditionell für die Thurgauer Kantonalbank. Und ein Teil meiner positiven Beurteilung des Geschäftes hat auch mit dem Vertrauen zu tun, das wir von der Grünen Fraktion grundsätzlich in die Führung der Thurgauer Kantonalbank haben. Mit der in der vorberatenden Kommission beschlossenen Verlängerung der Frist für die Umwandlung des Grundkapitals bis 2023 hat die Bank auch mehr Spielraum, um den idealen Zeitpunkt für die Ausgabe von weiteren Partizipationsscheinen zu bestimmen. Wichtig ist der Grünen Fraktion, dass die Streuung bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen tatsächlich so breit und so stark im Thurgau sein wird, wie das die TKB-Führung jetzt anstrebt. Natürlich kann der Kauf der Titel, wenn sie an der Börse einmal kotiert sind, nicht mehr von der Thurgauer Kantonalbank beeinflusst werden, doch erwarten wir, dass die Partizipationsscheine so angepriesen, kalkuliert und zugeteilt werden, dass sie in erster Linie ein attraktives und eher konservatives Renditepapier für die Thurgauer Bevölkerung sein werden. Darüber hinaus habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass sich die Thurgauer Kantonalbank mit der Börsenkotierung auch ausserhalb des Kantons mehr Wahrnehmung bei potentiellen Kunden und möglichen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhofft. Bleibt nur festzuhalten, dass § 7 des TKB-Gesetzes den Geschäftskreis definiert, der in erster Linie den Kanton Thurgau umfasst. Aber das weiss auch die Führung der Thurgauer Kantonalbank. Ein kleiner Nebenschauplatz: Dass einerseits die Abgeltung der Staatsgarantie neu auch in § 23 erscheint, also dort, wo die Gewinnverwendung näher definiert wird, und dies, weil es die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) so will, und dass andererseits dieselbe Abgeltung der Staatsgarantie in § 4 Abs. 3 entgegen dem ursprünglich vom Regierungsrat vorgelegten Gesetzesentwurf nicht in die entsprechende Aufzählung kommt, also dort, wo es darum geht, wie bei der Dividendenberechnung die Gleichbehandlung von PS-Inhabern und "die Ablieferungen an den Kanton" zu erreichen, und auch dies, weil es die FINMA so will, leuchtet mir bis heute nicht ein. Mit meiner bescheidenen Logik ist das zwar nicht nachvollziehbar, aber ich habe vor der FINMA kapituliert und befinde mich dabei in guter Gesellschaft: Im Protokoll der vorberatenden Kommission werden mehrere Personen mit folgender Aussage wiedergegeben: 'Wenn die FINMA das so sagt, dann ist es so.' Mir scheint auch, dass wir so nicht geklärt haben, ob die Thurgauer Kantonalbank die Abgeltung der Staatsgarantie gemäss § 5 auch ohne Gewinn schulden würde oder nicht. Hier sehe ich nach wie vor einen gewissen Widerspruch zwischen § 5 und § 23. Ich bleibe bei meiner Kapitulation vor der FINMA, da sie ja, wie Regierungsrat Bernhard Koch festhielt, 'hierarchisch kurz unter Gott steht'. Zudem geht es ja "nur" um 3 Millionen Franken. Entschuldigen Sie den Ausdruck "nur", aber in diesem Zusammenhang darf man von "nur" sprechen. Es ist, wie gesagt, ein Nebenschauplatz. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig. Ebenfalls begrüssen wir den von der Kommission abgeänderten Beschlussesentwurf über die Anpassung des Grundkapitals mit dem eingefügten Moratorium von fünf Jahren. Ich persönlich gehörte in der Kommission der kleinen Minderheit an, welche die ursprüngliche Idee des Regierungsrates gar nicht so schlecht fand, nämlich den Erlös aus der Umwandlung des Grundkapitals einer Reserve zuzuführen, aus der dann jährlich 10 Millionen Franken in die Laufende Rechnung geflossen wären, weil ich bezweifle, dass grosse Projekte viel gescheiter und nachhaltiger sind als normale Staatsausgaben. Da diese Haltung aber nicht mehrheitsfähig ist, möchte ich für die Fraktion nochmals festhalten: Wir gehen davon aus, dass das Moratorium von fünf Jahren klarstellt, dass das Geld nicht für bereits jetzt bekannte Grossprojekte wie die Sanierung der Pensionskasse oder den Bau der Oberlandstrasse (OLS) verwendet wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch uns befremdet die Informationspolitik der Verwaltung. Es entspricht keiner proaktiven Informationspolitik, irgendwie zu vermerken, dass man den Zwischenbericht irgendwo anfordern könnte. Aber wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für all das, was in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet, angeschoben und unterstützt worden ist. Es sind in vielen Teilbereichen Weichen gestellt und wichtige Schritte getan worden. Es ist jedoch offensichtlich, dass noch wesentlich mehr getan werden sollte. Zudem könnte energischer, rascher und konsequenter gehandelt werden. Wir erkennen die Problematik der beschränkten Kapazitäten, insbesondere jene der personellen Ressourcen des Departement für Inneres und Volkswirtschaft beziehungsweise der Abteilung für Energie. Auch sehen wir ein, dass der Grosse Rat nicht einerseits quer durch alle Departemente und Ämter Sparmassnahmen erzwingen und andererseits von einer bestimmten Abteilung Leistungen erwarten kann, welche ihre Möglichkeiten völlig sprengen. Es handelt sich um eine Frage der Schwerpunkte und Prioritäten. Wir erachten die Angelegenheit der Energiewende grundsätzlich als wichtig und dringend. Wir erwarten deshalb eine gewisse Priorisierung der damit beschäftigten Abteilungen und Ämter bei der Ressourcenzuteilung. Spielt der Thurgau noch immer in der energiepolitischen Champions-League? Im Sport braucht es eine hohe Motivation, einen grossen Einsatz, Beharrlichkeit und viel Training, um auch in der nächsten Saison in der Champions-League antreten zu können. Genau dies braucht es auch für die Energiewende. Bleiben wir am Ball.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Hugentobler, SP: "Mit ist ohne und ohne ist mit". Dieses Zitat aus der letzten Sitzung zeigt, dass sich die vorberatende Kommission mit einer komplexen Materie zu beschäftigen hatte. Vergleiche ich die Kommissionsarbeit beispielsweise mit jener einer vorberatenden Kommission über ein Strassenbauvorhaben, muss bei einer Strasse ausschliesslich entschieden werden, ob sie gebaut werden soll oder nicht und wo sie durchführen soll. Über den Aufbau, den Unterbau und die Wahl des Deckbelages wird sich eine solche Kommission kaum den Kopf zerbrechen. Das kann getrost den Strassenbauern überlassen werden. Nicht so bei der Vorberatung der vorliegenden Pensionskassenverordnung. Um diese diskutieren, den Spielraum ausloten und Auswirkungen der Beschlüsse nachvollziehen zu können, mussten die Kommissionsmitglieder tief in die Versicherungsmechanik hineinsehen. Der "Mechano" musste verstanden werden. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission haben sich dieser Verantwortung gestellt und während der Verhandlungen immer wieder auch grundsätzliche Fragen gestellt und klären oder erklären lassen. Dabei durften sie auf das Fachwissen eines externen Beraters der Pensionskassenkommission und der Pensionskassenverwaltung zurückgreifen. Mehrfach wurde in der Kommission auch betont, dass es nicht darum geht, die für den Kanton günstigste oder einfachste Variante zu finden. Es ging vielmehr darum, möglichst rasch einen Deckungsgrad von 100 % zu erreichen und die Pensionskasse mit der verantwortlichen Pensionskassenkommission möglichst solide in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu entlassen. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass sie diese Zielsetzung mit der vorliegenden Fassung erreicht hat. Nicht zu verheimlichen ist die Tatsache, dass in den Verhandlungen mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass gewisse Überlegungen und Schlussfolgerungen "Kaffeesatzlesen" seien. Niemand kann die Entwicklung der Börse vorhersehen. Schon kleine Schwankungen haben enorme Auswirkungen auf die Anlagen und den Deckungsgrad der Pensionskasse. Die vorberatende Kommission war sehr froh um möglichst genaues Zahlenmaterial und Modellrechnungen, welche die Perspektiven aufzeigen konnten. Darüber hinaus war es ihr Ziel, eine grundsätzliche Lösung zu finden, die nicht von kurzfristigen Schwankungen über den Haufen geworfen werden kann. Die Mitglieder der Kommission haben sich als verantwortliche Arbeitgeber gefühlt, weil das versicherte Staatspersonal ja letztlich unter der Oberaufsicht des Grossen Rates steht. Gleichzeitig fühlten sich die Mitglieder auch als Volksvertreter, die gewählt worden sind, um einen haushälterischen Umgang mit den Steuermitteln zu gewährleisten. Diese beiden Positionen erforderten zeitweise akrobatische Leistungen. Die eine oder andere leichte Zerrung konnte bei diesem Spagat nicht verhindert werden. Die Kommission war sich der Tragweite des Geschäftes und des in der Natur der Sache liegenden Zündstoffes sehr bewusst. Das grosse Medieninteresse, die verschiedenen Reaktionen, Mails, Briefzuschriften und Kartenaktionen nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichtes haben diese Einschätzung bestätigt. Auch die heutige Präsenz betroffener Mitarbeiter und die Kundgebung von "Personal Thurgau" zeigen, wie sehr die Vorlage direkt betrifft und bewegt. Als Kommissionspräsident habe ich mir erlaubt, die Kundgebung zu besuchen und die engagierten Reden zu verfolgen. Daraus und aus verschiedenen Zuschriften an meine Adresse konnte ich vor allem eine strittige Grundsatzfrage eruieren. Die Kommission ging in ihren Verhandlungen davon aus, dass der Kanton seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachgekommen ist. 2002 leistete er eine Einmalzahlung von 154 Millionen Franken an die damalige Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (SPK) und bei der Fusion mit der Arbeitslehrerinnenpensionskasse der Lehrerpensionskasse (LPK) im Jahr 2006 eine weitere in der Höhe von 76,9 Millionen Franken. Damit sind aus Sicht des Regierungsrates und der Kommission die Arbeitgeberverpflichtungen erfüllt. Der Kanton soll sich künftig nur noch an reglementarischen Sanierungsmassnahmen beteiligen. Bei der Arbeitnehmerschaft höre ich, dass eine andere Auffassung herrscht. Es wird von Versäumnissen des Arbeitgebers ausgegangen, die dieser jetzt auszugleichen hat. Diese grundsätzliche Differenz war nicht Thema der Kommissionsverhandlungen, da die Kommission gemäss Botschaft von einer geklärten Situation ausging und die Aufgabe hatte, die Pensionskasse gemäss neuem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für die Eigenständigkeit fit zu machen. Für weitere inhaltliche Ausführungen verweise ich auf den Kommissionsbericht.


text_content_de: § 50 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung lautet: "(…) Eine Diskussion findet statt, wenn sie von einer Mehrheit auf Antrag beschlossen wird. Sie ist in der Regel in derselben Sitzung durchzuführen." Ich schlage vor, dass wir jetzt darüber abstimmen, ob dringliche Behandlung überhaupt gewünscht wird. Anschliessend müssen wir darüber befinden, ob die Traktandenliste geändert wird. Danach erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, die Dringliche Interpellation zu beantworten. Erst dann haben die Interpellanten das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind und ob sie eine Diskussion beantragen. Allenfalls kann Kantonsrat Peter Gubser seinen erwähnten Antrag dort stellen.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 3. Dezember 2014 durchgeführt werden.


text_content_de: Die Kommission genehmigte die Änderung des Gesetzes mit 14:1 Stimmen. Zu Abs. 1: Die Kommission sprach sich dagegen aus, dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, die Amtsgebiete selbst festzulegen. Klare Strukturen sind regionalpolitischen Anliegen vorzuziehen. Zu Abs. 2: Der Regierungsrat machte den Vorschlag mit der Möglichkeit, Aussenstellen einrichten zu können. Die Kommission sprach sich schliesslich grossmehrheitlich dafür aus, dem Regierungsrat diese Flexibilität zu lassen. Er soll Aussenstellen einrichten, in eigener Kompetenz aber auch wieder auflösen können, wenn beispielsweise festgestellt wird, dass sie nicht sinnvoll oder notwendig sind.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Eintreten war unbestritten. Die Kommission genehmigte die Vorlage mit 14:1 Stimmen.


text_content_de: Die Motion ist wohl hauptsächlich aufgrund der defizitären Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre zurückzuführen. Die Motionäre inklusive die meisten ihrer Parteikolleginnen und Parteikollegen suchen seit einigen Jahren krampfhaft nach Einsparmöglichkeiten, um die Staatsrechnung wieder auf Kurs zu bringen. Unseres Erachtens wurde der Steuerfuss vor ein paar Jahren zu tief gesenkt. Die erdrückende Mehrheit des Grossen Rates wie auch der Regierungsrat wollen das nicht einsehen. Soll jetzt das Staatspersonal für diesen Fehler büssen? Bekanntlich ist in unserem Kanton nur der Grosse Rat für die Festlegung des Staatssteuerfusses verantwortlich. Zur Erinnerung: Der Staatssteuerfuss wurde von 137% auf 117% gesenkt, was Steuerausfälle von jährlich 100 Millionen Franken ausmacht. Die Thurgauer Verwaltung gehört zu den schlanksten und kostengünstigsten aller 26 Kantone. Das Preis-/Leistungsverhältnis unserer Verwaltung ist mit wenigen Ausnahmen sehr gut. Vielleicht müsste in einigen Ämtern sogar mehr Personal zur Verfügung stehen, sodass Gewässerverschmutzungen und Tierschutzverstössen besser nachgegangen werden kann. Das Staatspersonal musste in den letzten Jahren bereits Einbussen bei der Pensionskasse hinnehmen. Dazu musste nebst der Bewältigung der ordentlichen Arbeitslast aufgrund der durch den Grossen Rat verursachten Leistungsüberprüfung (LÜP) Zusatzarbeit geleistet werden, und nun durch das Projekt "Haushalts-Gleichgewicht 2020", ich nenne es LÜP2, abermals. Die Grünen lehnen die Sanierung der Staatskasse auf dem Buckel unseres Personals entschieden ab. Gute Leistungen müssen auch weiterhin angemessen entlohnt werden. Der Betrag von 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle leistungsbezogene Lohnerhöhungen ist moderat. Dies infolge der Negativteuerung ganz in Frage zu stellen, erachten wir als nicht angebracht, da die Teuerung keinen Zusammenhang mit der Leistung des Staatspersonals hat. Beim Teuerungsausgleich respektive den generellen Lohnerhöhungen bieten wir jedoch Hand. Da sich in den letzten Jahren ein Vorsprung auf die Teuerung gebildet hat, kann in den nächsten Jahren wahrscheinlich auf den Ausgleich beziehungsweise auf generelle Lohnerhöhungen verzichtet werden. Generelle Lohnerhöhungen in Prozenten sind ohnehin schlecht, da die Schere zwischen gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden auseinandergeht. Der Vorschlag des Regierungsrates, die Besoldungsverordnung anzupassen, ist ein pragmatischer Weg oder ein Kompromiss zum Status quo. Wir können damit leben, wenn die individuelle Lohnanpassung in der Verordnung auf maximal 1% der Lohnsumme gedeckelt wird. Über einen höheren Satz kann der Grosse Rat weiterhin beschliessen. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personal Thurgau. Personal Thurgau ist die Dachorganisation verschiedener Personalverbände, wie beispielsweise jenen der Verwaltung, erstinstanzlichen Gerichte, Bezirksämter, Bildung oder Gesundheit. Gerne nehme ich Stellung zur vorgeschlagenen Lohn- und Personalpolitik des Regierungsrates. Ich nehme gleich vorweg, dass ich dem Regierungsrat zu seinen diesbezüglichen Entscheidungen gratuliere. Sie entsprechen den Vorstellungen von Personal Thurgau. Meines Erachtens ist der Regierungsrat sehr sorgsam und wohlüberlegt mit den lohn- und personalpolitischen Massnahmen umgegangen. Einerseits hat er seine Verantwortung gegenüber seinem wohl wichtigsten Kapital, nämlich seinem Personal auf allen Stufen und in allen Bereichen, wahrgenommen. Andererseits reagiert er mit den vorgeschlagenen Massnahmen positiv auf die letzten vier Jahre, in denen er von teilweise negativen Kostenentwicklungen und der Anpassung der Besoldungsverordnung vor Probleme gestellt wurde. Erstens wurde der Anteil für die individuelle Lohnanpassung erheblich zurückgefahren und zweitens hat der Regierungsrat mit der generellen Anpassung um 0,3% unter anderem auch auf das starre Besoldungssystem mit den verschiedenen Maxima der Lohnstufen sowie auf die allgemeine Kostenentwicklung reagiert. Dabei ist er seinen Aussagen treu geblieben und hat nur einen kleinen Teil der per Oktober prognostizierten Kostenentwicklung von rund 1% abgefangen, womit der Teuerungsvorsprung auf deutlich unter 3% reduziert wird. Ich glaube, dass mich meine fünfzigjährige Berufstätigkeit, wovon ich die Hälfte in der Privatwirtschaft verbrachte und 24 Jahre lang als Gemeindeammann mit der Doppelfunktion als Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter tätig war, zu einem Urteil darüber befähigt, an welchen Orten was und wie vor sich geht. Der Staat, die Gemeinden sowie auch staatsnahe Unternehmen sehen sich vor die herausfordernde Aufgabe gestellt, im Spagat zwischen Gewerbe und Industrie, zwischen Finanzindustrie und Versicherungen sowie zwischen Pharmaindustrie und Gesundheitsunternehmen, aber auch gegenüber den Dienstleistungsunternehmen eine ausgewogene Lohn- und Personalpolitik zu realisieren. Dabei stellt sich meines Erachtens immer wieder dieselbe Frage: Wer macht was richtig und wer verhält sich inwiefern falsch? Oder anders formuliert: Warum ist der eine Arbeitgeber attraktiver als andere Betriebe? Ich denke nicht, dass die Attraktivität und eine tiefe Fluktuationsrate per se nur vom Lohn und den Sozialleistungen abhängig sind. Ich bin davon überzeugt, dass dafür vor allem Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit des Arbeitgebers sowie eine wertschätzende und unterstützende Unternehmenskultur nötig sind. Diese Komponenten stellen vielmehr ein Garant für eine hohe Zufriedenheit dar. Jedes Jahr vor der Sommerpause zeichnen alle Fraktionen ein durchwegs positives Bild des Staatspersonals. Sobald es aber um personal- oder lohnpolitische Themen geht, wird leider gerne das veraltete und verstaubte Image der Staatsangestellten wieder ausgegraben. Gleichzeitig wird praktisch bei jeder Interpellationsdiskussion gefordert, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnehmen müsse, indem er jeweils bestimmte Themen angehen und fördern müsse. Nimmt der Regierungsrat diese Diskussionen aber ernst und möchte das Personal fördern, so wie jetzt beispielsweise mit der Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs, werden seine Entscheidungen sofort in Frage gestellt. Den Vorwurf der Wirtschaftsverbände, dass vor der Lohnerhöhung zuerst der Vergleich des Lohngefüges hätte abgewartet werden müssen, kann ich aus Sicht dieser Wirtschaftsverbände gut nachvollziehen. Auch ich warte gespannt auf diesen Bericht. Ich zähle sehr stark auf die Aufrichtigkeit aller Beteiligten und erwarte, dass ihre Aussagen auch auf tatsächlichen und vergleichbaren Fakten beruhen. Zu den Gemeindevertretern: Die Gemeinden verfügen über Autonomie bezüglich der Lohnpolitik und sind dementsprechend eigenständig. Bereits in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre durfte ich für die Gemeinde Aadorf und ihre Betriebe ein eigenes Lohnsystem entwickeln. Dieses System wurde in einem Handbuch des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) publiziert. Viele Gemeinden haben es übernommen und weiterentwickelt. Auch wenn eine gewisse Konkurrenz zwischen Kanton und Gemeinden nicht auszuschliessen ist, sind die Gemeinden doch selbständig und professionell genug, um selbst über ihre eigene Lohn- und Anstellungspolitik zu entscheiden. Als letzten Punkt möchte ich noch anfügen, dass es dem Grossen Rat freistünde, das starre Lohnstufensystem mit 27 Lohnklassen, in welchem neben dem Minimallohn auch vier Maximalzonen existieren, einfacher und offener zu gestalten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2018.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich äussere mich zum eben gestellten Antrag auf Einzelabstimmung von Gesuch Nr. 39. Die gesamte Fraktion Die Mitte/EVP wird diesen Antrag ablehnen, damit das Gesuch auf der Liste bleibt – so wie wir sagen. Wir haben in der Justizkommission lange eingehend darüber diskutiert, abgewogen und klar entschieden. Die Person von Gesuch Nr. 39 hat die Chance verdient, und ich finde, dreieinhalb Jahre Bewährungszeit ist akzeptierbar, vor allem in jungen Lebensjahren. Geben wir dieser Person diese Chance. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Zukunft den ganzen Rat hier bemühen, über jedes Gesuch – strittige Gesuch vielleicht auch – einzeln abzustimmen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Diese Ziffer war ursprünglich Ziffer 3. Die Kommission wurde darüber informiert, dass in der Abstimmungsbroschüre der ganze Beschluss des Grossen Rates gedruckt wird. Das Volk muss aber nur über Ziffer 1 abstimmen. Sollte tatsächlich eintreffen, dass in 10 bis 15 Jahren ein Teil des Darlehens abgeschrieben werden muss, ist der Kommission und vielleicht auch den Verantwortlichen zu jener Zeit nicht absolut klar, wer über die Kompetenz zur Abschreibung des Darlehens verfügen würde. Eine erneute Volksabstimmung könnte eine allfällig nötige Sanierung des Kinderspitals verhindern. Der Kanton Thurgau will ein verlässlicher Partner des Kinderspitals sein und möchte zusammen mit den anderen Trägern die getroffenen Verpflichtungen einhalten. Auch die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden haben dem Volk, respektive der Landsgemeinde den gesamten Beschluss vorgelegt. Die Kommission hat mit 9:2 Stimmen beschlossen, dass dem Volk der ganze Beschluss vorzulegen ist. Die Abstimmungsfrage wird aber nicht so ausführlich ausfallen wie der gesamte Beschluss. Die Abstimmungsfrage im Kanton St. Gallen lautete: Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche mehrheitlich für Erheblicherklärung des Antrages ist. Die Erstellung eines Konzeptes für die Planung der Zukunft unserer Thurgauer Mittelschulen ist sehr sinnvoll, vor allem wenn es darum geht, Leerläufe zu vermeiden, keine unnötigen Kosten zu produzieren, man weiss, wo man steht und die Eltern eine Orientierungshilfe erhalten. Es geht um Koordination und um den gezielten Einsatz der Mittel. Die Eltern sollen wissen, was wo angeboten wird. Die Eltern müssen zusammen mit ihren Kindern entscheiden, wo diese allenfalls künftig weiter zur Schule gehen. Die Eltern kennen die Stärken und Schwächen ihrer Kinder am besten. Wir wollen optimale Bildungswege, keine Schulversager und keinen ineffizienten Einsatz der Mittel. Die Mittel sind nicht unbeschränkt vorhanden. Offensichtlich ist in dieser Richtung schon Einiges in Arbeit, da das Amt für Mittel- und Hochschulen zusammen mit der Rektorenkonferenz der Thurgauer Mittelschulen schon seit dem Jahr 2014 einen Prozess im Hinblick auf eine Mittelschulstrategie eingeleitet haben. Die Antragsteller haben offene Türen eingerannt. Man kann sich fragen, ob Erheblicherklärung überhaupt noch nötig ist. Als Hinterthurgauer und Mitglied der interkantonalen Begleitkommission der Kantonsschule Wil erlaube ich mir einige Bemerkungen. Meines Erachtens sind bei diesem Konzept auch die ausserkantonalen Kantonsschulen Wil und Schaffhausen zu berücksichtigen beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Thurgauer Mittelschullandschaft. Diese beiden Schulen dürfen nicht vergessen werden, da sie für den Hinterthurgau und die Region Diessenhofen von grosser Wichtigkeit sind. Nur in Ergänzung mit diesen beiden benachbarten Kantonsschulen ist der Thurgau bezüglich Mittelschulen gut abgedeckt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort geschrieben, dass ein Schulbesuch ohne grosse und lange Schulwege möglich sein soll. Es kann beim Konzept, das erarbeitet werden soll, nicht um eine Schwächung der ausserkantonalen Mittelschulen, sondern es muss um eine Stärkung der Thurgauer Kantonsschulen und um einen sinnvollen Einsatz der vorhandenen Mittel gehen. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unseren Regierungsrat. Unsere begabten Jugendlichen sollen gut und ihren Fähigkeiten entsprechend ausgebildet werden, wo auch immer dies geschieht.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. 1 Zusammenfassung Diskussion -  2 Ausgangslage, Gegenstand und Zielsetzung Diskussion -  3 Elektrizitätsversorgung und Speicherbedarf Diskussion -  4 Speichertechnologien, Effizienz und Wirtschaftlichkeit


text_content_de: Das RPG ist schon umgesetzt. Die Mehrwertabgabe ist im Gesetz enthalten. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Die bedingte Einzonung war heute völlig unbestritten. Wenn das Gesetz heute nicht durchkommt, könnte man meinen Vorschlag mit einer Parlamentarischen Initiative in drei Monaten umsetzen. Es gibt weitere mögliche Massnahmen. In der Kommission haben wir eine umfassende Abhandlung darüber gesehen, was die Kantone machen. Es gibt einzelne Kantone, die einfach nichts gemacht haben. Einige wenige haben etwas gemacht. Wir gehen viel weiter als alle anderen. Das ist einfach nicht verhältnismässig. Ich halte mich daran, keine neuen Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen. Man kann alles schönreden. Meines Erachtens handelt es sich hier um eine neue Abgabe, so leid es mir tut.


text_content_de: Die Beschlussfassung zu Gesuch Nr. 81 erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt im Traktandum. Wir kommen zurück zur Detailberatung.


text_content_de: Es ist für mich eine besondere Ehre, als letztes Geschäft in meiner politischen Ratstätigkeit den Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank mit dem Rat durchzuberaten. Ich verzichte darauf, Zahlen, welche im Jahresbericht oder in der Jahresrechnung, in der Botschaft oder im Bericht der Subkommission bereits aufgeführt sind, ein weiteres Mal zu nennen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf den Seiten 2 bis 42 im Jahresbericht fünf Stossrichtungen vorgegeben sind, die im Zeitfenster bis 2020 verfolgt werden. Es ist das Potenzial auszuschöpfen, die Effizienz zu steigern, das Profil zu schärfen, digital zu werden und Werte zu entwickeln. Im lebhaften Wettbewerbsumfeld und bei tiefen Zinsen wird es schwieriger, Erträge zu erwirtschaften. Für einen Rasthalt bleibt keine Zeit. Wir wünschen der TKB viel Weisheit bei Entscheidungen im lebhaften Wettbewerbsumfeld. Den Partizipationsscheinen (PS) wurde im Bericht eine separate Seite reserviert, nämlich die Seite 19. Interessant ist die Grafik zur Kursentwicklung der PS. Sie zeigt, wie konstant die TKB im Gegensatz zu anderen Banken vom Markt bewertet wird. Der Partizipationsschein gleicht einer Obligation. Diese Aussage stellt jedoch keine Kaufempfehlung dar. Die Seite 33 gibt Auskunft über die Mitarbeiterbefragung. Die TKB als Arbeitgeberin konnte die Attraktivität im Vergleich zum Jahr 2012 noch ausbauen. Die Seiten 84 bis 95 geben Einblick über die Komplexität der Risiken. Die Seiten 92 bis 95 informieren über die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze. Beide Kapitel sind sehr interessant zu lesen. Sie vermitteln etwas darüber, was den Bankalltag prägt. Ich gehe davon aus, dass im Grossen Rat in naher Zukunft darüber diskutiert wird, mit welchem Rüstzeug ein Bankrat ausgestattet sein sollte. Die Seiten 84 bis 95 empfehlen sich zur Vorbereitung eines Votums. Lesen Sie diese Seiten und lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen. Die Aufmerksamkeit im Grossen Rat ist Ihnen sicher. Sollte Sie beim Lesen der Seiten Müdigkeit oder Desinteresse befallen, wird das Votum im Grossen Rat ähnliche Symptome hervorrufen. Die Seiten 108 bis 110 würde ich unter dem Titel abbuchen: "Was Sie schon lange wissen wollten". Die gesamte Jahresrechnung mit Anhang ab Seite 96 ist sehr übersichtlich, kurz und trotzdem sehr transparent und informativ. Ich kann dazu nur gratulieren. Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 einstimmig genehmigt. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Diese Standesinitiative hat auch die FDP-Fraktion überzeugt. Es ist beeindruckend, dass diese Initiative bei allen Fraktionen auf offene Ohren stösst. Die FDPFraktion dankt dem Regierungsrat dafür, dass er sich mit der Revision des Art. 64a des KVG des Bundes einer Problemstellung angenommen hat, die eigentlich gar nicht vorhanden sein dürfte. Eigentlich ist uns allen klar, dass der Gläubiger im Falle von aus Betreibungen entstandenen Verlustscheinen sowohl das unternehmerische Risiko trägt, als auch für die Bewirtschaftung derselben zuständig ist. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und somit auch das zuständige Parlament bewerten diesen Aspekt leider anders. Die Versicherer betreiben die versicherten Personen und erhalten letztendlich einen Verlustschein. Soweit wäre eigentlich alles in Ordnung. Der Gesetzgeber hat nun jedoch in Art. 64a festgehalten, dass der Kanton, oder im Falle des Kantons Thurgau die Gemeinden und somit die Steuerzahlerinnen und -zahler, 85 % des Ausstandes zugunsten der Versicherer übernehmen müssen, wenn ein Verlustschein vorliegt. Die Gründe für diese inakzeptable Bestimmung erachte ich als unerklärlich. Absolut stossend dabei ist, dass die Versicherer aus dem Schneider sind. Einerseits haben sie mit lediglich 15 % ein kaum spürbares unternehmerisches Risiko zu tragen, andererseits können sie die Verlustscheine bewirtschaften. Bei Begleichung des Ausstandes dürfen sie die Hälfte behalten, was letztlich zu einem Gewinn von bis zu 35 % führen kann. Wenn die Rückzahlung von 50 % an die zahlende Gemeinde ausbleibt, streichen die Versicherer gar einen Gewinn von bis zu 85 % ein. Argumentiert wird diesbezüglich mit Verweis auf die allgemeine Versicherungspflicht, aufgrund derer dieses Vorgehen legal und angezeigt sei. Für die FDP-Fraktion handelt es sich dabei jedoch um eine zu einfache Aussage. Bei jeder normaldenkenden und verantwortungsvollen Bürgerin und bei jedem normaldenkenden und verantwortungsvollen Bürger sträuben sich ab solcher Bestimmungen die Haare. Wenn sich versicherte Personen, die nicht durch das CaseManagement in den Gemeinden erfasst sind, auf diese Weise ihrer Prämienpflichten zulasten der Steuerzahlerinnen und -zahler entledigen, soll die zahlende Gemeinde auch die Bewirtschaftung des entsprechenden Verlustscheins übernehmen. Obwohl eigentlich klar sein müsste, dass dies auch ohne Erhöhung um 5 % der zu übernehmenden Ausstände möglich sein sollte, ist die FDP-Fraktion mit der Erhöhung einverstanden. Wir erwarten jedoch, dass sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden und die Angelegenheit mit grossem Einsatz unserer acht eidgenössischen Parlamentsmitglieder unterstützt wird, so dass sich die Revisionsinitiative auch gegen die Lobby der Versicherer und auch gegen die mögliche Ablehnung der Gesundheitsdirektorenkonferenz durchsetzen können wird. Die FDP-Fraktion unterstützt die Standesinitiative und bittet den Grossen Rat, sich ihr anzuschliessen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen nach Bern senden.


text_content_de: Ich beantrage, den dritten Satz von § 203 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Gehört ein Steuerpflichtiger keiner staatlich anerkannten Kirche an, fällt der entsprechende Anteil an den Kanton mit dem Zweck, die Restauration von geschützten Sakralbauten zu unterstützen." Schöne Sakralbauten gehören zum Thurgauer Landschaftsbild. Davon profitieren nicht nur die Mitglieder einer staatlich anerkannten Konfession. Wir alle, auch die konfessionslosen Personen, freuen uns doch über die schöne Landschaft mit ihren Siedlungen samt Kirchen und Kapellen. Die Frage, warum es beispielsweise auf dem Kirchturm von Sommeri farbige Ziegel hat, stellen nicht nur Angehörige einer Landeskirche ihren Kindern. Die lapidare Antwort lautet jeweils: "Damit es nicht hineinregnet." Eine ebenso wichtige Antwort würde aber auch auf den guten Erhalt der Kirchen hinweisen. Diesen Punkt erachte ich als wichtig. Zur Grundlage der Idee meines Antrags: Sowohl in der Botschaft, als auch auf dem Zusatzblatt der Steuerverwaltung und in der Thurgauer Zeitung kann nachgelesen werden, dass durch die Erhöhung des Grundstückgewinnanteils um 1% insgesamt 0,7 Millionen Franken an die Landeskirchen verteilt werden. Ausser den Landeskirchen wird niemand erwähnt. Nur im Gesetzestext ist erkennbar, dass nicht nur die Kirchen profitieren sollen. Solange niemand von Abzügen spricht und ansonsten keine Versprechungen gemacht wurden, gehe ich davon aus, dass es sich für den Kanton und das Parlament nicht um relevante Zahlen handelt. Vor einer Woche erhielt ich seitens des Kantons die Antwort, dass die diesbezüglichen Zahlen nicht bekannt seien. Für die Kirchgemeinden wären diese Beträge aber sehr wichtig, insbesondere um Sakralbauten im nötigen Umfang erhalten zu können. Die Rede ist vom Zufluss des erhöhten Grundstückgewinnsteueranteils an die Kirchen. Meines Erachtens sollte das im Gesetz auch so festgehalten werden. Wenn schon die Landeskirchen unerwähnt bleiben, so könnte man ja wenigstens an die Sakralbauten denken. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion unterstützt meinen Antrag. Eine wachsende Anzahl der glücklichen Gewinner der Liegenschaftswertsteigerungen sind konfessionslos. Sollen jene Gemeinden zusätzlich profitieren können, in welchen die Anzahl konfessionsloser Personen zufällig steigt? Oder sollen auch konfessionslose Personen einen Beitrag an das schöne Thurgauer Landschaftsbild leisten müssen, worin die Kirchen und andere Sakralbauten sicherlich nicht fehlen und keinen schlechten Eindruck hinterlassen dürfen? Gestern Abend wurde uns seitens des Kantons per E-Mail mitgeteilt, dass das ursprünglich kleine Ventil zugunsten der Gemeinden inzwischen gross geworden sei. Aber auch wenn der Anteil konfessionsloser Personen steigt, bleibt die Anzahl der zu erhaltenden Gebäude konstant. Mittels der von meinem Antrag vorgesehenen, zweckgebundenen Rückgabe könnte der Kanton Prioritäten setzen. So würde es möglich, dass von der Grundstückgewinnsteuer auch Kirchgemeinden profitieren könnten, die sonst keine oder wenig Erträge aus Gewinnsteuern erhalten und die für den zwingenden Erhalt ihrer renovationsbedürftigen Gebäude Geld benötigen. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Volksinitiative "Ja zu einer guten Volksschule" meint es natürlich grundsätzlich gut, unterstellt der aktuellen oder zukünftigen Volksschule Thurgau mit ihrem Titel jedoch implizit, dass sie schlecht oder wenigstens nicht gut genug sei. Dagegen möchte ich mich in aller Form verwahren. Die Befürworter werden nun anmerken, dass ich ja Teil des aktuellen Systems sei und deshalb keine andere Meinung vertreten könne. Diese Feststellung ist zwar nicht falsch, aber ich werde nun Stück für Stück darlegen, warum die Initiative mindestens teilweise von falschen oder aber weitgehend spekulativen Annahmen ausgeht: 1. Die Forderung nach Jahrgangszielen ist schon deshalb falsch, weil von allen Seiten der Ruf nach Individualisierung erschallt. Strikte Jahrgangsziele würden die Entwicklungsunterschiede ebenso wie die fachliche Autonomie der Lehrpersonen ungebührlich einschränken. In ihrer Begründung schreiben die Initianten, dass mit der Einführung von Jahrgangszielen eine systematische Stoffvermittlung ermöglicht werde. Sie tun so, als fände eine systematische Stoffvermittlung heute nicht statt. Damit liegen sie aber total falsch. 2. Zur besonderen Betonung von Lesen, Schreiben und Rechnen als elementare Ziele: Mir kommt hierbei die Ankersche Dorfschule in den Sinn. Ernsthaft – Lesen, Schreiben und Rechnen bilden selbstverständlich Kernkompetenzen der Volksschulbildung, stellen jedoch eine nicht mehr zeitgerechte Verengung des heutigen schulischen Basiskönnens dar. 3. In ihrer Begründung für die Volksinitiative machen sich die Initianten Sorgen um die Qualität unserer Volksschule. Das ist legitim. Völlig abwegig hingegen ist die Behauptung, die angebliche Verschlechterung schulischer Grundlagen sei eine Folge demokratisch nicht abgestützter Schulentwicklung. Diese unklare Formulierung stammt von den Initianten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Volksschule, welche als Korrektiv für gewisse gesellschaftliche Entwicklungen herhalten muss, auch für unerfreuliche Entwicklungen. 4. Der spekulative Charakter der Volksinitiative wird vollends klar, wenn man das Argumentarium der so genannten IG für eine gute Thurgauer Volksschule liest. Die Initianten wollen den neuen Lehrplan unter anderem nicht, weil sie behaupten, dass mit dem Lehrplan 21 die Leistungen in Rechnen und Deutsch weiter sinken würden, die Lehrpersonen die Kinder nicht mehr genügend anleiten könnten und die Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend auf die Anforderungen im Berufsleben vorbereitet würden. Woher nehmen die Initianten diese Gewissheiten? Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil eintreten wird. Die Initianten wollen, dass den Kindern solide Grundlagen vermittelt werden. Das geschieht bereits jetzt und das wird auch künftig so sein. Weiter wollen sie, dass der Lehrstoff systematisch aufgebaut wird. Auch dieser Punkt ist bereits jetzt Realität. Zudem wünschen sich die Initianten, dass die Lehrerin oder der Lehrer als Persönlichkeit seine Schülerschaft in einem geführten, strukturierten Rahmen anleitet und ihnen ein Vorbild ist. Ich empfehle den Initianten, meiner oder einer anderen Volksschule einen Besuch abzustatten. Sie werden sich im direkten Augenschein problemlos davon überzeugen können, dass die Lerngruppen straff geführt sind. Das wird so bleiben, denn auf eine andere Weise wären die Lernziele und Kompetenzen des alten oder neuen Lehrplans nicht annähernd zu erreichen. Die Forderung nach Chancengleichheit sowie mündigen Bürgerinnen und Bürgern und fähigen Berufsleuten kann sodann nur unterstützt werden. Dazu braucht es die vorliegende Initiative jedoch nicht. Klar ist indessen, dass es dem Initiativkomitee in erster Linie darum geht, den Lehrplan 21 und damit den neuen Lehrplan Thurgauer Volksschule zu verhindern. Dabei spielt der kontroverse Kompetenzbegriff eine zentrale Rolle. Kompetenzen beinhalten eine Weiterentwicklung von bestehenden Lernzielen in die Richtung der Anwendung. Lernziele sollen also noch praxisbezogener werden. Der neue Lehrplan wird jedoch keineswegs zu einem Paradigmenwechsel in den Thurgauer Volksschulen führen, da schon jetzt weitestgehend kompetenzorientiert gearbeitet wird. Zudem befürchten die Initiativbefürworter, dass die Lehrpersonen mit dem Lehrplan 21 zu willfährigen Ausführungsgehilfen einer einzig auf die wissenschaftliche Vermessung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen bedachten Bildungsbürokratie degradiert würden. Das wird aber nicht geschehen. Meine Kolleginnen und Kollegen – und nicht nur sie – würden sich dagegen zu wehren wissen. Im Namen der GP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat dringend, diese Volksinitiative abzulehnen.


text_content_de: Ich war kürzlich in mehreren Schulen, in denen in allen Klassenzimmern der Zugang zur Welt ausschliesslich über Kreide vermittelt wird – gezwungenermassen. Digitalisierung in der Schule fehlt und würde diesen Ländern enormen Bildungszuwachs geben. Letztlich würde sie den "Braindrain" aus diesen Ländern verlangsamen, idealerweise sogar stoppen. Hier sollten wir Wege finden, dass diese Kinder diese Chance nach Bildung auch erhalten. Ohne Computer, ohne Geräte und ohne Internetzugang besteht dort eine deutlich schwierigere Ausgangsposition – sowohl individuell als auch gesellschaftlich – als hier bei uns. Bei uns haben wir eine komplett andere Welt: Wir machen uns vermehrt Sorgen, ob wir allenfalls zu viel Digitalisierung in der Primarstufe haben, ob wir ein Moratorium benötigen. Die Dosis macht das Gift, würde Paracelsus wohl dazu sagen. Und ich stimme Paracelsus in diesem Bereich zu. Computer, Laptops oder Mobiltelefone sind nicht schlecht. Es sind Inhalt und Dosierung von abhängig machenden Programmierungen und Algorithmen, die uns allen Sorgen machen müssen – und auch machen. Auch wie wir Erwachsenen damit umgehen, ist ein Schlüssel zum guten Umgang. Das Problem ist nur am Rande die Hardware. Diese Geräte sind mittlerweile so klein, dass sie uns eben halt auch immer zur Verfügung stehen, uns ständig begleiten und uns Dinge abnehmen. Es wird gerne auf Schweden verwiesen. Da ich einige schwedische Pädagogen und auch Schulen direkt kenne, habe ich auf diese Interpellation hin direkt nachgefragt, was denn so in Schweden los sei. Die Digitalisierung wurde tatsächlich sehr schnell und verpflichtend für alle Schulen eingeführt. Vernachlässigt wurden dabei nicht nur weiterhin notwendige Bücheranschaffungen – die wurden komplett gestrichen –, sondern auch die digitale Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Diese wurde ebenfalls vernachlässigt. Wer nicht weiss, wie man Geräte und Software einsetzt, läuft Gefahr, diese ineffizient oder sogar falsch einzusetzen. Aber auch das kennen wir. Bei uns denke ich hier an die digitalen Smartboards. Diese werden oft einfach ins Klassenzimmer gestellt und falsch genutzt – sage ich jetzt –, für Filme, um mit kleinen Kindern allenfalls auch Dinge zu überbrücken. Überprüfungen in Schweden ergaben, dass die Lernkompetenz wegen fehlendem Wissen der Lehrkräfte zurückging. Das Gegensteuer der Schweden, gemäss meinen direkten Auskünften, ist eine Digitalisierungs-Verlangsamung. Kein "full stop", wie es in der Presse oft dargestellt worden ist. Das stimmt einfach nicht. Es gibt einfach keine generelle Digitalisierungsverpflichtung mehr für die Schulen, sondern mehr Eigenverantwortung und letztlich mehr Menschenverstand. Was lernen wir daraus? Die Lernkompetenz, der Nutzen und der Umgang stehen im Zentrum, nicht die Art des Hilfsmittels. Gerade ganz junge Menschen sollen unterschiedliche, idealerweise viele spielerische und emotional positive Zugänge zum Wissenstor der Welt erleben, wie meine Vorrednerin es vorhin gesagt hat. "Erfahrung" ist das Stichwort. Das ist mit die Aufgabe der Schulen. Würde man bei uns die digitalen Möglichkeiten weglassen, wäre das ebenso falsch, wie nur darauf zu setzen. Wie überall – die ideale Mischung macht es aus; Paracelsus lässt grüssen. Diese liegt wohl irgendwo zwischen meinem ersten Beispiel, das aus Kathmandu, Nepal, stammt, und dem zweiten aus Stockholm, Schweden. Diese Mischung sollte zudem auch abgestimmt werden mit dem Alter und der Entwicklungsreife. Diese ist oft nicht einhergehend mit dem biologischen Alter – nur schon da fängt es an –, den persönlichen Interessen der Kinder oder unzähligen weiteren Einflussfaktoren. Politisch knackige Forderungen nach Verzicht oder Moratorium für alle sind deshalb sicher nicht angezeigt. Gerade das Beispiel Schweden zeigt, was passieren kann, wenn das Pendel für alle zu stark in eine Richtung auszuschlagen hat. Das gilt natürlich auch für die andere Richtung. Was deshalb nicht sein kann, sind Forderungen, dass die Schule die Digitalisierung auch auf dieser Stufe einstellen solle, da die Kinder in der Zeit ausserhalb der Schule bereits eine zu hohe Dosis an Medienkonsum und digitalen Geräten abbekommen würden. Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend und setzt am falschen Ende an. Eine vollständige Überkompensation wie ein Moratorium geht gerade bei Kindern aus Familien, welche dem Medienkonsum wenig Beachtung schenken, letztendlich zulasten des richtigen Einsatzes und von Nutzungserfahrungen von modernen Hilfsmitteln. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Die Studie vom Herbst 2024 von Prof. Dr. Stefan C. Wolter kommt deshalb gerade richtig, auch wenn wir als GLP-Fraktion nicht zwischen Mobiltelefonen und Notebooks unterscheiden, wie er das gemacht hat, weil das letztendlich nichts anderes als die jeweiligen aktuellen Hilfsmittel der jeweiligen Generation sind. Die heutige Generation Z ist es nicht mehr gewohnt, mit Laptops zu arbeiten, die arbeitet mit Mobiltelefonen. Die beste Kennerin von Laptops war die Generation vorher. Alles, was jetzt kommt, hat neue Geräte. Nur in der Schule haben viele Kinder die Chance, einen vernünftigen und guten Umgang mit aktuellen Geräten zu lernen. Das entsprechende Stichwort wurde genannt: Medien- und Lernkompetenz. Ein Feld letztendlich – und das geht an die Medien, an die kämpfende Medienlandschaft – auf dem sie sich selber attraktiver entwickeln könnte. Dies, um der Presse hier im Saal einen Hinweis zu geben, wie man sich vielleicht selbst auch aus dem Sumpf helfen könnte. Medienkompetenz ist aus meiner Sicht mit eine der Kernkompetenzen von Medienhäusern und nicht zwingend von Schulhäusern. Fazit: Geräte sind also weder gut noch schlecht. Der Inhalt ist entscheidend, und dieser kann süchtig machen. Ich gebe da gerne einen Hinweis an meine Vorrednerin: Es geht nicht darum, wer etwas aufzeigen kann; letztendlich ist es die Frage, wie man ein Gerät nutzt; der Nutzen, wie man es einsetzt, und nie die Geräte an sich. Ein Gerät selbst ist ein Abbild von dem, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Industrie macht in diesem Bereich nichts anderes als in anderen Bereichen. Beispielsweise die Lebensmittelindustrie: Sie weiss, wie man einen User möglichst lange bei der Stange hält und nimmt zur Kenntnis, dass Folgeschäden wie Abhängigkeiten entstehen. Was insbesondere bei jungen Menschen fatal ist. Es ist meist das süsse Gift, das uns schadet. In Australien versuchen sie nun mit einem Gesetz, die Industrie zu zwingen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu Social Media erhalten. Das Gesetz ist da – möglicherweise wird es aber, wie damals in Schweden, durch die Digitalisierung ausgehebelt werden. Wir werden es sehen, und können dann bei uns rechtzeitig massgeschneidert darauf reagieren. Ganz zum Schluss noch: Den Wert des Spieles, gerade auch den Wert von "Gspänli", egal ob sportlich mit Ball oder in der freien Natur, im Wald beim "Brätle" oder beim "Seilbrugg"-Bauen, gönne ich jedem Kind. Dafür muss man nicht zwingend in die Pfadi gehen, das sollte man auch in der Schule dürfen. Wir haben deshalb bei uns in der Primaria das Spiel sogar konzeptionell als Pfeiler mit eingebaut und als Jahresthema integriert. Dies im Wissen darum, dass in der Freizeit eben zu wenig oder anders gespielt wird und dass das Spiel essenziell ist für die Entwicklung gerade von kleinen Kindern. Wenn dafür keine Zeit mehr bleibt in der Schule, dann machen wir hier definitiv etwas falsch. Wald und Spiel unter Kolleginnen und Kollegen, im Wald oder draussen: Dafür muss immer Platz sein in der Schule.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die ausführliche Antwort. Der Umgang mit neuen Technologien stellt uns als Gesellschaft zweifellos vor grosse Herausforderungen. Der Fortschritt bringt nicht nur neue Möglichkeiten, sondern fordert uns auch heraus, unsere Komfortzone zu verlassen und zu lernen, mit Neuem umzugehen. Das bedeutet, sich weiterzuentwickeln und die neuen Medien nicht auszugrenzen, sondern ihnen wohlwollend kritisch zu begegnen. Dies gilt nicht nur für die Kinder, sondern auch für uns Erwachsene. Für Kinder hat der französische Psychologe Serge Tisseron eine einfache, klare Regel entwickelt: "3-6-9-12". Kein Fernsehen unter drei Jahren, keine eigene Spielkonsole unter sechs Jahren, Internet nach neun Jahren und soziale Netzwerke nach zwölf Jahren. Diese Empfehlung ist bekannt. Aber halten wir uns daran? Die Vorstellung einer medienabstinenten frühen Kindheit entspreche mehr einer romantischen Vorstellung als der Realität: Dies die Worte des Autorenteams des Amtes für Volksschule des Kantons Schwyz in ihrer Wegleitung "Medien und Informatik" für Lehrpersonen Kindergarten. Gerade in den unteren Klassen sollte das Lernen vor allem auf realen Erfahrungen basieren. Darauf muss der Schwerpunkt liegen. Dies steht ausser Frage. Aber die Chance, die die neuen Medien den Schulen auf allen Stufen bieten, sollten wir nicht ungenutzt lassen. Und zwar aus folgenden Gründen: Zukunftsrelevante Kompetenzen: Digitale Fähigkeiten sind essenziell für die Arbeitswelt und das Leben in der modernen Gesellschaft. Schulen haben die Aufgabe, Kinder darauf vorzubereiten. Frühzeitige Einführung in die digitalen Tools fördert den Umgang mit der Technik und ermöglicht Kindern die Chance, die Digitalisierung zu nutzen. Individualisiertes Lernen: Gerade jüngere Kinder profitieren stark von individualisierten Lernwegen. Personalisierte Geräte ermöglichen es, den Unterricht auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Lernenden zuzuschneiden. Sie können in ihrem eigenen Tempo arbeiten, auf für sie relevante Materialien zugreifen und die Lernprozesse selber steuern. Förderung der Lernautonomie: Die Schülerinnen und Schüler werden durch den Einsatz personalisierter Geräte dazu ermutigt, Verantwortung für ihr eigenes Lernen zu übernehmen. Dies stärkt die Fähigkeit, selbstgesteuert und unabhängig zu lernen, was eine wichtige Grundlage für lebenslanges Lernen bleibt. Förderung der Medienkompetenz: Indem bereits in der Primarschule digitale Werkzeuge genutzt werden, lernen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig, wie man sich verantwortungsbewusst im digitalen Raum bewegt. Dies schliesst den kritischen Umgang mit Informationen, den Schutz von Privatsphäre und die Einhaltung von Regeln im digitalen Umfeld mit ein. Inklusiver Unterricht: Personalisierte Geräte ermöglichen es Lehrpersonen, den Unterricht inklusiver zu gestalten, indem sie den Zugang an angepasste Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen erleichtern und barrierefreie Lernumgebungen schaffen. Ich könnte noch mehr aufzählen, lasse dies aber. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, den Kindern eine möglichst gut qualifizierte, hochwertige Bildung anzubieten. Durch den Einsatz digitaler Medien haben sich neue Möglichkeiten ergeben, die es zu nutzen gilt. Allerdings dürfen wir andere, ebenfalls wichtige Kompetenzen, wie Sozialkompetenz, nicht vernachlässigen. In der Schule liegt die Verantwortung bei den Pädagogen, die den Einsatz digitaler Technologien steuern, überwachen und die für deren sinnvollen Einsatz verantwortlich sind. Die Schulen sind in der Verantwortung und nehmen ihre Verantwortung ernst. Doch es braucht eine Sensibilisierung in der Gesellschaft und bei den Erziehungsberechtigten. Die Schulen können die Eltern unterstützen, aber nicht deren Erziehungsaufgabe übernehmen. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, unsere Kinder besser zu schützen. Dies fordert eine umfassende Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten. Eltern sollen wissen, wie sie ihre Kinder in der digitalen Welt begleiten und unterstützen können. Sie müssen in der Lage sein, sinnvolle Grenzen zu setzen und ihren Kindern beizubringen, digitale Medien verantwortungsvoll und im Masse zu nutzen. Die Regel von Tisseron kennen wir, sie gibt uns Orientierung. Nutzen wir sie auch. Bei der Sensibilisierung und Aufklärung kann die Schule mitwirken, doch braucht es Präventionsmassnahmen auch für Eltern mit Kindern im Vorschulalter. Eine verbindliche Elternmitwirkung könnte bereits im Vorschulalter sehr hilfreich sein.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat dafür, dass er sich nach vier Jahren wieder dazu durchgerungen hat, dem Verwaltungspersonal eine Lohnerhöhung von mindestens 0,3% zu gewähren. Insbesondere die bürgerliche Seite des Grossen Rat, die den Teuerungsvorsprung kritisiert und die Lohnerhöhung als unverhältnismässig erachten, weise ich auf die Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 16. November 2018 hin. Gebetsmühlenartig wird stets wiederholt, dass in der Privatwirtschaft lohntechnische Nullrunden bevorstünden. Die besagte Medienmitteilung hält nun aber fest, dass die Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz eine Erhöhung der Effektivlöhne um 0,9%, sowie eine Erhöhung der Mindestlöhne um 0,5% beschlossen hätten. Auch diese Zahlen aus der Wirtschaft gilt es im Rahmen unserer Debatte zu berücksichtigen. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs freut die SP-Fraktion ganz besonders. Wir betrachten diese Regelung als einen ersten Schritt. Wir leben im 21. Jahrhundert und in einer Gesellschaft, die sich stetig weiterentwickelt. Viele junge Väter möchten sich heute in einer anderen Form in das Familienleben einbringen, als es früher üblich war. Ein Blick in den Nachbarkanton zeigt, dass beispielsweise die Stadt Wil (SG) den frischen Vätern unter ihren Angestellten einen dreiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugesteht. Die Stadt St. Gallen gewährt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Viele Betriebe, beispielsweise die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Migros oder Coop, gönnen ihren Angestellten noch weit mehr als drei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die SP-Fraktion hofft, dass die aktuelle Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs nicht bereits das Ende der Fahnenstange darstellt und bittet den Regierungsrat, diesbezüglich weiter voranzuschreiten. Zudem wird die Bevölkerung bald auch noch über eine entsprechende Initiative abstimmen können. Ich bin sehr zuversichtlich und glaube, dass ein positives Ergebnis erwartet werden darf.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nach insgesamt zwölf Jahren Tätigkeit bei der Lungenliga habe ich vor zehn Jahren den Hut als Tabakpräventionsfachfrau abgelegt. In dieser Zeit habe ich zwei Abstimmungskämpfe zum Schutz vor Passivrauch geleitet. Heute setze ich mir den Hut vorübergehend wieder auf. Tabakkonsum ist in hohem Masse gesundheitsschädigend. Nikotin tritt via Schleimhäute sehr schnell in den Blutkreislauf ein und dockt sich an die Hirnzellen an. Es macht schnell süchtig und bereits nach wenigen Konsumeinheiten kann man davon abhängig sein, egal ob man das Nikotin via herkömmliche Zigarette oder via Dampf der E-Zigarette aufgenommen hat. Man sagt sogar, dass man von Nikotin schneller süchtig wird als von Heroin. Wie vor gut 100 Jahren zu Beginn der industriellen Herstellung der Zigaretten, versucht die Tabakindustrie nun abermals, der Bevölkerung und den Konsumenten Sand in die Augen zu streuen. Sie stellt den E-ZigarettenKonsum als quasi unschädlich dar. Die Tabakindustrie muss einen neuen Markt für Produkte schaffen, da zumindest in Europa aufgrund von Gesetzen zum Schutz vor Passivrauchen und anderer Präventionsmassnahmen der Anteil an Raucherinnen und Rauchern zurückgegangen ist. Ich bin enttäuscht, dass der Regierungsrat nur marginale Anpassungen im Rahmen des Verbots für Plakatwerbung machen will. Die Argumentation, dass man ein einheitliches nationales Gesetz schaffen möchte, dient dazu, Zeit zu schinden und entbehrt jeder Grundlage. In einigen Kantonen existieren kantonale Gesetze zum Schutz vor Passivrauch, die restriktiver sind als das Bundesgesetz. Einige Kantone übernahmen damals auch die Rolle der Vorreiter und setzten schon früh entsprechende Verbote von Rauchen in öffentlichen Räumen durch. Der Kanton Thurgau gehörte jedoch nicht dazu und verfügt noch immer über ein nur schwaches Gesetz ohne wirkungsvolle Kontrollmechanismen. Die Tabakindustrie suggeriert, dass E-Zigaretten als Alternative zu herkömmlichen Zigaretten ein quasi "sauberes Rauchen" ermöglichen würden. Es ist zwar korrekt, dass E-Zigaretten etwas weniger krankheitserregende Inhaltsstoffe enthalten und es keine giftigen Gase gibt, die durch die Verbrennung von Tabak entstehen. Das Inhalieren von Aerosolen via E-Zigarette ist aber bekanntlich auch nicht ungefährlich. Diese Aerosole entsprechen nicht reinem Wasserdampf, angereichert mit etwas Nikotin. Um das Produkt geniessbar zu machen und das Nikotin zu binden, sind Zusatzstoffe notwendig. Dieser Dampf reizt weniger und das gefährliche Gift kann daher tiefer inhaliert werden, bis hin zu den kleinen Alveolen. Über die dünnen Membranen der Alveolen gelangen die Giftstoffe und das Nikotin sehr schnell in den Blutkreislauf und schädigen die Zellen. Es ist zwingend notwendig, dass wir Jugendliche vor diesen schädlichen Produkten schützen und uns keinen Sand in die Augen streuen lassen. In seinem Fazit schreibt der Regierungsrat, dass er die Anliegen der Motion befürworte, um anschliessend aber auf halbem Weg stehen zu bleiben. Ich appelliere an den Regierungsrat, Mut zu beweisen und ein Zeichen für eine glaubwürdige Tabakprävention zu setzen. Das Schutzalter muss jetzt auf 18 Jahre erhöht werden, und zwar einerseits zum Schutz der Gesundheit der Thurgauerinnen und Thurgauer und andererseits zur nachweislichen und nachhaltigen Senkung der Kosten des Gesundheitswesens.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 6. Januar 2020 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: "Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen." Dieses Zitat wird verschiedenen Personen zugewiesen. Es trifft auch auf das Budget und den Finanzplan ganz im Speziellen zu. Die Unsicherheiten sind in diesem Jahr bedingt durch die Corona Pandemie relativ gross. Obwohl die Prognosen schwierig sind, hat der Regierungsrat ein relativ klares Bild, wie der Voranschlag 2021 zu beschreiben ist. Es findet sich auf der Titelseite des Voranschlags und zeigt etwas trübe Aussichten und ein eisiges Klima. Gleichzeitig ist aber auch Licht am Horizont zu sehen, und es gibt starke tragfähige Wurzeln, auf welche unser Finanzhaushalt gebaut ist. Namens des Regierungsrates danke ich ganz herzlich für die positive Aufnahme des Voranschlags. Das ist nicht selbstverständlich. Der Voranschlag hat im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen zwei Abweichungen: Die erste ist der Rückgang an Steuereinnahmen von 27 Millionen bei den natürlichen und 28 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Dies wurde bereits gesagt. Es wurde auch gesagt, dass der Rückgang bei den natürlichen Personen zu konservativ angenommen sei. Die Annahmen sind schwierig. Wenn man aber sieht, wie viele Leute beim RAV, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, landen und wie schlecht es viele Geschäfte und Einzelfirmen geht, ist die Annahme nicht derart falsch. Die zweite wesentliche Abweichung sind die steigenden Beiträge an die Schulgemeinden aufgrund des Schulfinanzausgleichs im Umfang von 31 Millionen Franken. Wenn man mit der Situation konfrontiert ist, dass die Einnahmen wegbrechen, muss man auf der Ausgabenseite korrigieren. Die Einnahmen gehen um rund 3% zurück. Bei den Ausgaben gibt es zwei Stellschrauben: zum einen die Personalausgaben und zum anderen die Sachausgaben. An beiden Orten hat der Regierungsrat genau hingeschaut und Hand angelegt. Bei den Personalausgaben wurden im Frühjahr die Vorgaben in den Budgetrichtlinien vorgenommen, sodass es nicht mehr als 1,5% Wachstum geben sollte. Es resultiert nun ein Wachstum von 0,8%, also fast die Hälfte. Dies ist vor allem der Nullrunde beim Personal geschuldet. Ich verstehe Kantonsrat Bruno Lüscher, der die Enttäuschung des Personals zum Ausdruck gebracht hat. Der Entscheid war für den Regierungsrat hart. Es gibt viele Ämter, welche in diesem Jahr Grosses geleistet haben. Ich möchte einige aufzählen: das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Amt für Bevölkerungsschutz, das Gesundheitsamt und weitere Ämter. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es mit Rücksicht auf das Gewerbe im Thurgau, welches es derzeit nicht einfach hat, nicht vertretbar wäre, der Forderung von Personalthurgau nachzukommen. Einige Votanten sehen den Entscheid ebenfalls als vertretbar und gar folgerichtig. Wir haben die kritischen Stimmen zum Stellenwachstum gehört. Von den beantragten Stellen sind deren sieben bei der Justiz anzusiedeln. Gemäss Montesquieu ist es für einen Finanzminister schwierig, bei der Justiz Einfluss zu nehmen, weil Gewaltenteilung herrscht. Es bleiben rund 40 Stellen bei der Verwaltung. Sechs Stellen sind im Bereich der Digitalisierung und der IT vorgesehen. Ich habe die Kritik gehört, dass dies Einsparungen bringen sollte. Zuerst muss man aber investieren, bevor man die Früchte der Investition ernten kann. Drei Stellen sind beim Veterinäramt vorgesehen. Weitere acht Stellen sind beim Gewerblichen Berufszentrum in Weinfelden vorgesehen. Dort wurde eine Mensa bis anhin extern geführt. Diese wird nun durch eigenes Personal betrieben, weil die Qualität nicht stimmte. Wir gehen davon aus, dass ein kleiner Gewinn möglich sein wird. Fünf Stellen fallen auf die Kantonspolizei. Der Grosse Rat hat im Mai beschlossen, die Stellen der Kantonspolizei für die nächsten zehn Jahre aufzustocken. Wir nehmen dies ernst und tragen den Beschlüssen in Etappen Rechnung. Auch bei der Staatsanwaltschaft waren weitere Stellen nötig, weil die neue Strafprozessordnung zu wesentlich komplizierteren Abläufen und mehr Verfahrensschritten führt. Insgesamt schafft der Regierungsrat nicht nur Stellen, sondern auch Transparenz darüber. Auf den Seiten 13 bis 15 des Voranschlags ist zum ersten Mal eine umfassende Übersicht über die einzelnen Stellen in den Ämtern zu finden. Dies soll dem Grossen Rat ermöglichen, genau hinzuschauen. Nebst den Personalkosten gibt es auch Sachkosten. Die Vorgabe in den Regierungsrichtlinien im Frühjahr war ein maximales Wachstum von 1,2%. Der Regierungsrat hat jeden einzelnen Budgetposten zweimal umgedreht und ist über die Bücher gegangen. Unseres Erachtens können wir angesichts von Corona nicht 1,2% Wachstum budgetieren, auch wenn dies im Frühjahr so vorgegeben war. Dementsprechend wurde nach unten korrigiert. Wie erwähnt resultiert nun ein negatives Sachkostenwachstum von 0,8%, also eine Abweichung von 2% gegenüber der Vorgabe im Frühjahr. Aufgrund der Entscheide resultiert insgesamt ein beeinflussbares Aufwandwachstum von 0,34%. Dies entspricht dem tiefsten Wachstum in diesem Jahrtausend. Zu den Investitionen: Verschiedene Votanten haben die Höhe der geplanten Investitionen gelobt. Dafür danken wir. Wir legen Wert darauf, dass die Investitionen nicht nur budgetiert, sondern effektiv getätigt werden können. Gerade in der Krise möchten wir unser Gewerbe stützen. Wir legen zudem wert darauf, dass wir die Investitionen realisieren können und monitorisieren dies. Das scheint uns sehr wichtig. Insgesamt resultiert eine negative Erfolgsrechnung von 27,1 Millionen und eine negative Gesamtrechnung von 50,4 Millionen Franken. Wie verschiedene Votanten erwähnt haben, ist dies angesichts der Umstände, in denen wir uns befinden, vertretbar. Zum Finanzplan: Mein Vorgänger hat mir bei der Amtsübergabe gesagt, dass der Finanzhaushalt in Ordnung gewesen sei, solange er Finanzminister war. Nun kommt das "Martinsloch". Ganz so schlimm ist es zwar nicht, aber in der Tat herausfordernd. Es wurde gefragt, ob sich die Prognosen im Vergleich zum August verändert haben, als der Regierungsrat den Voranschlag diskutiert hat. Aktuell haben sich die Prognosen eher bestätigt als verbessert, und sie beinhalten beispielsweise keinen zweiten Lockdown. Wir wissen nicht, was weiter geschieht. Wir wissen auch nicht, ob der Bundesrat in ein paar Wochen wieder einen Lockdown beschliesst. Derzeit ist alles sehr unsicher. Völlig zu Recht wurde auf das sportliche Ausgabenwachstum hingewiesen. Der Regierungsrat wird dies sicherlich im Auge behalten. Dem Regierungsrat war es wichtig, mit realistischen Annahmen und Transparenz zu budgetieren, beispielsweise bei den Ausgaben oder den Einnahmen der Nationalbank. Für die nächsten drei zusätzlichen Finanzplanjahre werden die Erfolgsrechnungen zwischen 40 Millionen und 50 Millionen Franken im negativen Bereich liegen. Bei der Gesamtrechnung werden die Zahlen bei rund 70 Millionen bis 90 Millionen Franken liegen. Das heisst, dass wir den Hebel noch ansetzen müssen, wenn sich die Prognosen bewahrheiten sollten. Korrekturbedarf besteht voraussichtlich erst 2023. Wie bereits gesagt, ist alles mit grossen Unsicherheiten verbunden. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, wird das Eigenkapital nach dem Voranschlag 2021 noch immer 600 Millionen Franken betragen. Allerdings sind darin noch 127 Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank enthalten. Dazu möchte ich erwähnen, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe derzeit daran ist, Gesuche zu prüfen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Frühjahr einen Bericht mit einem Vorschlag zur Verwendung des Geldes unterbreiten. Der Grosse Rat ist dann frei, diesen abzuändern oder die Mittel dem Staatshaushalt zukommen zu lassen. Ich danke insbesondere für das Verständnis, dass beim Personal dieses Jahr keine Grosszügigkeit möglich ist. Angesichts der maximalen Ungewissheit, in welcher wir uns aktuell befinden, ist es ein zielführender, unaufgeregter Vorschlag, den der Regierungsrat dem Grossen Rat präsentiert hat. Wir freuen uns auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es wurde bereits ausführlich erläutert, was Gegenstand der sehr intensiv geführten Debatte in der Kommission war. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der die schwierige Rechtsfrage eindeutig klärt und mit dem Rechtsstreitigkeiten in Zukunft vermieden werden können. Ich habe bereits in der 1. Lesung und auch in der 2. Lesung gesagt, dass es das Ziel ist, Rechtssicherheit zu schaffen. Genau das tun wir mit dem Vorschlag der Kommission. Daher bitte ich den Grossen Rat im Namen des Regierungsrates, den Streichungsantrag Schmid abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission ebenfalls gestellt. Es wurde dort auf die 2019 eingereichte Motion verwiesen. Diese wurde mit 78:31 Stimmen nicht erheblich erklärt. In der Kommission betrug das Stimmenverhältnis 8 Nein- und 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Regierungspräsident


text_content_de: Es wurde festgestellt, dass die Massnahmen 1 und 3 wohl die höchsten Kosten aller Massnahmen verursachen werden. Es soll hier speziell geschaut werden, wie dann das Geld eingesetzt wird.


text_content_de: Gewählt sind somit: Rolf Dünki als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Niels Möller und Kurt Schwander als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 61 so zu ändern, dass neu jeder Fraktion mindestens ein Sitz mit Stimmrecht in den Spezialkommissionen und in den ständigen Kommissionen zusteht. In § 61 Abs. 1 ist der dritte Satz wie folgt zu ändern: "Es wendet dabei für alle Kommissionen sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) an, womit jeder Fraktion mindestens ein Sitz zusteht." Der letzte Satz in diesem Absatz sowie § 61 Abs. 1 würden entsprechend entfallen. Ich bin mir bewusst, dass mein Antrag spät kommt und es nicht üblich ist, in der 2. Lesung noch über einen materiellen Antrag abzustimmen. Doch je mehr ich mich mit dem Thema auseinandersetzte, desto mehr wurde mir bewusst, dass es an der Zeit ist, diesen diskriminierenden Sachverhalt anzugehen. Gerade in der Kommission betreffend die Verwendung des Erlöses des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB), die bewusst nicht nach Parteistärke, sondern nach Bezirkszugehörigkeit zusammengestellt wurde, hatte der Bezirk Weinfelden mit einem Kantonsrat mit Beobachterstatus eine Stimme weniger als andere Bezirke. Nun haben wir die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen und allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, die vom Volk gewählt wurden, in den Kommissionen eine Stimme zu geben. Die EDU-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Antrag.


text_content_de: Liebe Marina, herzlichen Dank für diese sehr persönlichen und einfühlsamen Worte, denen nichts mehr beizufügen ist. In Gedenken an Sonja Wiesmann werden wir nun mit einer Schweigeminute innehalten. Nach der Schweigeminute hören wir das Trompetenstück "Ich hatte einen Kameraden". Vielen Dank an Urban Zehnder und Paul Meier von der Bürgermusik Ettenhausen, die heute zu Ehren von Sonja auf der Zuschauertribüne für sie und für uns musizieren. Wem es möglich ist, ist gebeten, während der Schweigeminute und dem nachfolgenden Trompetenstück aufzustehen. Darf ich euch alle bitten. Schweigeminute und Trompetenstück


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Jacob Auer, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden und einverstanden ist.


text_content_de: Der Antrag zur Erstellung eines Berichtes über Leben mit Demenz im Kanton Thurgau hat eine gewisse Berechtigung. Dies aus folgenden Gründen: Die Zahlen, der an Demenz erkrankten Personen sind erschreckend und entwickeln sich mit besorgniserregender Geschwindigkeit. So leiden zur Zeit in der Schweiz rund 113'000 Menschen an dieser Krankheit, bis ins Jahr 2030 soll sich ihre Zahl verdoppelt haben und man schätzt, dass es im Jahr 2050 sogar 300'000 Demenzkranke in der Schweiz geben wird, sofern nicht entscheidende Fortschritte in der Pharmaindustrie erzielt werden. Alleine im Kanton Thurgau erkranken jährlich 780 Personen neu an Demenz. Rund die Hälfte, also etwa 400 Personen, lebt Zuhause. Für diese Menschen fehlen Angebote. Zudem ist die nationale Demenzstrategie seit Ende 2013 erstellt. Zuvor wäre es in der Tat unsinnig gewesen, wenn die Kantone ohne nationale Grundlage eigene Konzepte erstellt hätten. Jetzt aber stehen sie in der Pflicht, so auch der Kanton Thurgau. Mit dem Konzept Palliative Care hat sich der Thurgau eine Vorreiterrolle erarbeitet. Ein analoges Vorgehen für Demenz scheint uns daher sinnvoll und würde dem Kanton Thurgau gut anstehen. Andererseits ist natürlich bekannt, dass das Geriatriekonzept in Arbeit ist und laut dem Regierungsrat bis Ende 2015 erstellt sein soll. Das Demenzkonzept ist Teil des Geriatriekonzeptes. Namhafte Experten aus dem Fachbereich Demenz sind daran beteiligt. Dennoch ist die Befürchtung gross, dass das Thema aus Kosten- und Zeitgründen zu wenig breit behandelt und zu wenig prominent hervorgehoben wird. Ohne Bericht im Sinne des vorliegenden Antrages würde sich der Grosse Rat weder mit dem Demenz- noch mit dem Geriatriekonzept auseinander setzen. Bekanntlich wurde dem Grossen Rat auch das Altersleitbild des Kantons Thurgau vom Dezember 2001 nicht zur Kenntnis gebracht. Weder wurde es ihm zugestellt noch wurde es im Grossen Rat diskutiert. Dies hatte zur Folge, dass dieses ausgezeichnete Konzept vielen Mitgliedern des Grossen Rates nicht einmal bekannt ist. Es ist jedoch wichtig, dass sich der Grosse Rat bald eingehend mit der Alterspolitik befasst. Richtig wäre die Diskussion des Alterskonzeptes. Es dürften auch das Geriatrie- oder Demenzkonzept sein, obwohl diese nur Teilbereiche abdecken. Es ist immer noch besser, über Teilbereiche zu reden als gar nicht. Die Gemeinden gehen teilweise mit gutem Beispiel voran. So hat die Stadt Frauenfeld in ihrem vor wenigen Wochen publizierten Altersleitbild ein Schwergewicht auf die Betreuung von demenzkranken Personen gelegt. Es muss im Bereich Demenz nicht gerade sofort und übereilt etwas unternommen werden, aber man darf auch nicht mehr lange zuwarten. Deshalb lehnt die CVP/GLP-Fraktion den Antrag auf einen spezifischen Demenzbericht einstimmig ab. Wir erwarten jedoch eine baldige Ausarbeitung des Geriatriekonzeptes und eine umfassende Abhandlung der Demenzproblematik zumindest in den gemäss der Beantwortung des Regierungsrates acht Bereichen und im Sinne des vorliegenden Antrages. Weiter erwartet die Fraktion, dass das Geriatriekonzept dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme und zur Diskussion vorgelegt wird, analog beispielsweise dem Bildungsbericht. Sollte das Demenz- und Geriatriekonzept nicht bis im Frühling 2016 dem Grossen Rat zugestellt werden, behält sich die Fraktion vor, doch noch einen Bericht zu "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau" zu fordern. Gerne neigt man dazu, das Thema Demenz ein bisschen zu verdrängen. Es mag ja sein, dass Sie dereinst vielleicht nicht von Demenz betroffen sein werden. Ich vielleicht schon. In diesem Fall möchte ich auf ein gutes und im Grossen Rat behandeltes Geriatrie- und Demenzkonzept zählen dürfen und mich nicht von Pflegern wie Silvio Berlusconi betreuen lassen müssen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Roland A. Huber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die heutige Diskussion lässt sich auf folgende Frage reduzieren: Was hat sich im Vergleich zur 1. Lesung geändert? Die Antwort lautet: gar nichts! Noch immer geht es primär um einen pädagogischen, nicht um einen politischen Entscheid. Noch immer helfen uns widersprüchliche Studien nicht weiter. Dass der Zusammenhang unseres Landes auf dem Spiel stehe, behauptet mittlerweile nicht einmal mehr Bundesrat Berset. An diesem Befund ändern auch die vom DEK vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Französischunterrichts und damit zur Rettung des Frühfranzösischs gar nichts. Sie mögen zwar gut gemeint sein, zu gebrauchen sind sie aber nicht, da die Folgen nicht bedacht wurden. Stellen Sie sich einmal vor, die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse könnten sich künftig "niederschwellig" vom Französischunterricht dispensieren lassen und zwei Jahre später wieder mit dem Fach beginnen. Das DEK räumt mit diesem Vorschlag ein, dass viele Primarschüler mit zwei Fremdsprachen überfordert sind. Das scheint zwar schülerfreundlich. In der Praxis hiesse das aber, dass es auf der Sekundarstufe einerseits Schülerinnen und Schüler mit Französischvorkenntnissen, und andererseits solche ohne Französischvorkenntnisse gäbe. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Schülerinnen und Schüler ohne Vorkenntnisse entweder in eine Sonderklasse eingeteilt werden müssten, was im eklatanten Gegensatz zu den aktuellen Integrationsbemühungen stünde, oder aber es würde bedeuten, dass neben den Fächern Englisch und Mathematik noch ein drittes Fach, nämlich Französisch, in Niveauklassen unterrichtet werden müsste. In beiden Fällen bräuchte die Sekundarschule mehr Lehrkräfte und zusätzliche Klassenzimmer. Von den Stundenplänen, die heute schon mit Rücksicht auf gleichzeitig stattfindenden Niveauunterricht, auf Wahlfächer und Spezialräume geplant werden müssen, ist gar nicht erst zu reden. Man kann die Sachlage drehen und wenden, wie man will - diese Dispensationen und der darauffolgende Wiedereinstieg stellt die Sekundarschulen vor ein schier unüberwindbares Hindernis. Kostenneutral ist dieser Vorschlag zudem schon gar nicht. Unsinnig wäre die Dispensationsregelung vor allem auch deshalb, weil damit der Berufswahlentscheid auf die 5. Klasse vorverlegt würde. Mit einer Französischdispensation dürfte der Zug für eine Mittelschule oder gewisse Berufslehren nämlich bereits abgefahren sein. Der Halbklassenunterricht, der bis anhin nur von rund der Hälfte der Primarschulen angewandt wurde, soll nun für verbindlich erklärt werden. Ironie der Geschichte: Zum gleichen Zeitpunkt hebt der Kanton Aargau seine Halbklassen auf. Soviel zur Harmonie im freundeidgenössischen Bildungswesen. Die Hoffnung auf neue Lehrmittel zu setzen, grenzt nach den bisherigen Erfahrungen an schiere Hilflosigkeit. Ich fasse zusammen: Die vom DEK vorgeschlagenen Massnahmen würden lediglich erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen. Sie wären bestenfalls für die Primarschule kostenneutral, nicht aber für die Sekundarschule. In keinem Fall würden sie den Französischunterricht qualitativ verbessern. Übrigens würde es sich hierbei auch um einen thurgauischen Sonderweg handeln, was Erziehungsdirektoren ja offenbar fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Wenn schon ein Sonderweg begangen werden muss, dann soll es ein vernünftiger Sonderweg sein. Deshalb appelliere ich an den Grossen Rat, standhaft zu bleiben. So kann im Kanton Thurgau das gelingen, was der Kanton Zürich verpasst hat. In Bildungsfragen soll die Pädagogik höher gewichtet werden als die Politik. Die Schülerinnen und Schüler werden es Ihnen danken. Ich lehne den Antrag Hugentobler ab.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Zum fünften Mal legt uns das Departement für Erziehung und Kultur einen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vor. Wir haben dazu nichts zu beschliessen, können den Bericht aber diskutieren und der zuständigen Departementschefin unsere Überlegungen zu den anstehenden Projekten mitgeben. Der Bericht ist in einer Kommission vorberaten worden. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Verena Herzog, Frauenfeld (Präsidentin); Dr. UrsPeter Beerli, Märstetten; August Krucker, Rickenbach; Dr. Thomas Merz, Weinfelden; Willy Nägeli, Oberwangen; Turi Schallenberg, Bürglen; Fabienne Schnyder, Zuben; Norbert Senn, Romanshorn; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Andrea Vonlanthen, Arbon; Sara Wüger, Hüttwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Viviane Zimmermann, Generalsekretariat DEK (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009 behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009 eingetreten; - hat die einzelnen Kapitel ausführlich diskutiert und sich durch ergänzende Ausführungen der einzelnen Fachleute des Departementes informiert; - hat eine Gesamtschau über den Stand und die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens erhalten; - befasste sich in verschiedenen Kapiteln mit der Wertevermittlung als Aufgabe der Schule; - setzte sich mit der demographischen Entwicklung sowohl der Lehrer- als auch der Schülerschaft und den Auswirkungen auf Schulstrukturen auseinander; - begrüsst das Vorgehen des Departementes, eine Verbesserung der Ausbildung von Lehrpersonen im Bereich Hauswirtschaft und textiles/nichttextiles Werken herbeizuführen; - unterstützt Überlegungen des Departementes, um den Bedürfnissen betreffend Umgestaltung des 9. Schuljahres gerechter zu werden; - befürwortet eine stärkere Gewichtung der naturwissenschaftlichen Fächer in den Mittelschulen und unterstützt die separate Benotung der naturwissenschaftlichen Fächer bei der Maturität; - spricht sich mehrheitlich gegen eine künstliche Erhöhung der Thurgauer Maturitätsquote aus, sondern unterstützt das duale System mit der Möglichkeit der Berufsmaturität und setzt sich vor allem für die Durchlässigkeit der Systeme ein; - begrüsst die Massnahmen auf kantonaler wie auf Bundesebene zur Berufsbegleitung von Jugendlichen aus Risikogruppen; - erkennt die Wichtigkeit, dass sich der Kanton Thurgau in der EDK einbringen kann, und die Schwierigkeit, Entscheide in der EDK beeinflussen zu können; - hat sich am Ende der Beratung einstimmig für die Beibehaltung der Berichterstattung im Zweijahresrhythmus ausgesprochen. Der fünfte Bericht zum Thurgauer Bildungswesen wurde in der Kommission durchwegs positiv aufgenommen. Er gibt Rechenschaft und einen umfassenden Überblick über Entwicklungen und Reformen. Er ermöglicht intern eine Standortbestimmung, die den Stand der Projekte aufzeigt, und dient als Führungsinstrument. Ziel des Berichtes ist es, eine Gesamtschau über den Stand und die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens zu geben. Um dieses Ziel noch besser erreichen zu können, wurden im Vergleich zum Bericht 2007 leichte, strukturelle Anpassungen vorgenommen. Mit dem Kapitel 1 "Rückblick auf den Bericht 2007" wird erstmals eine Rückschau auf den letzten Bericht und den Zeitraum 2007 bis 2009 gegeben. Es enthält eine Übersicht über die Gesetzesrevisionen und parlamentarischen Vorstösse, die oft auch Hinweise auf mögliche Probleme im Bildungsbereich sind. Das Kapitel 2 "Eckdaten zum Bildungswesen im Kanton Thurgau" ist ähnlich aufbereitet wie im letzten Bildungsbericht und ermöglicht dadurch den direkten Vergleich. Im dritten Kapitel werden Kooperationen im Schweizer Bildungswesen beschrieben. Das Kapitel enthält drei Schwerpunkte: Den Lehrplan 21, die Bildungsstandards und das nationale Bildungsmonitoring. Das vierte Kapitel widmet sich den übergreifenden Themen wie Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Die übrigen Kapitel sind vergleichbar mit dem Bericht 2007. Aus Sicht des Departementes könnte der Bericht 2009 mit dem Titel "Umgang mit Vielfalt" überschrieben werden. Das Spannungsfeld zwischen der Heterogenität und dem gleichzeitigen Qualifikationsdruck durch die Öffentlichkeit gelte es zu überwinden. Einerseits müsse auf allen Bildungsstufen versucht werden, der Heterogenität und damit dem einzelnen Individuum gerecht zu werden, andererseits seien die Erwartungen der weiterführenden Schulen und der Wirtschaft enorm. Im Umgang mit der Integration habe der Kanton unterdessen klarere Vorstellungen bezüglich kantonaler und kommunaler Aufgaben. Neben der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, aber auch der Unterstützungs- und Entwicklungsfunktionen, die der Kanton hat, müsse die Balance zwischen der Eigenständigkeit des Kantons und der Zusammenarbeit über die Kantons- und die Landesgrenzen hinaus gesucht werden. Positiv wurde von Kommissionsmitgliedern erwähnt, dass verschiedene Probleme im Bildungswesen erkannt wurden, wie zum Beispiel die ungenügende Ausbildung der Werk- und Hauswirtschaftslehrpersonen, die Verweiblichung des Lehrerberufes und eine zu wenig den Knaben gerecht werdende Bildung. Zweifel wurden geäussert bezüglich der Realisierbarkeit geplanter Massnahmen innert nützlicher Frist, um diese Probleme anzugehen. Anerkennend erwähnt wurde, dass grundsätzliche Fragen zum Tempo der Anwendungsund Konsolidierungsphasen der Reformen gestellt werden, bei denen immer das Kind im Mittelpunkt stehen muss. Geschätzt wurde ebenfalls, dass im Bericht erneut nebst dem Fachwissen auch die Sozialkompetenzen und die Wertevermittlung thematisiert wurden und ein ganzes Kapitel den übergreifenden Themen gewidmet wurde. Anregung für den nächsten Bildungsbericht: Als übergreifendes Thema könnte der Bereich Konflikte gesetzt werden. Konfliktmanagement auf Ebene der Schüler, der Lehrer und auch der Verwaltung sollte etabliert werden. Im Rahmen der schweizerischen und der thurgauischen Lehrerweiterbildung werden entsprechende Kurse angeboten. Das Amt für Volksschule ist bereit, das Thema Konflikte an einer AV-Thementagung im Jahr 2011 aufzunehmen. Korrigendum zur Grafik "Primarschule 2012/13 im Vergleich zu 2008/09" auf Seite 19: Bei der Berechnung der 1. Primarklasse für das Schuljahr 2012/13 wurden bei 25 Schulgemeinden irrtümlicherweise die Vorschüler 2006 mitgezählt. In ihrer Stellungnahme zur Eintretensdebatte bedankte sich die Regierungsrätin für die positiven Voten. Ergänzend wurde vom Departement mitgeteilt, dass auch auf nationaler Ebene bei den Mittel- und Hochschulen vermehrt überfachliche Kompetenzen in den Fokus gestellt würden. Die Erkenntnisse der Wichtigkeit überfachlicher Kompetenzen wurden in der Studie EVAMAR ll und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Plattform Gymnasium" aufgezeigt. Die Kommission ist mit dem Vorschlag der Regierungsrätin einverstanden, den weiteren Erscheinungsrhythmus des Berichtes am Ende der Detailberatung festzulegen.


text_content_de: Es wurde jetzt viel gelobt, im Kommissionsbericht auch stark gedankt und vieles schöngeredet. Da sind ein paar kritische Worte zur TKB durchaus am Platz. Eingangs des Geschäftsberichtes steht: "Verantwortungsbewusstsein prägt das Handeln der TKB auf allen Ebenen." Und weiter: "Seit 1871 ist die TKB ein tragender Pfeiler der Thurgauer Wirtschaft und Bevölkerung." Das ist gut so, ist wichtig und muss so bleiben. Es stellt sich aber grundsätzlich die Frage, ob die TKB nicht etwas zu klein ist und die kantonalen Grenzen zu eng sind, um alle Anforderungen zu erfüllen. Bei den Hypotheken hat die TKB vor Jahren einmal eine führende Rolle gespielt. Diesbezüglich hören wir schon wieder von Spekulationsblasen. Da darf es durchaus kritischere Überlegungen seitens der TKB geben. Auch punkto Zinsen darf sie stärker auftreten. Ein weiteres Thema ist die Wirtschaftsförderung und damit verbunden die Unterstützung der KMU, wo meines Erachtens grosse Anstrengungen nötig sind. Ich erwarte, dass dazu im nächsten Geschäftsbericht mehr gesagt und in den unteren Bereichen mehr gefördert wird. Das letzte Thema, das ich aufgreifen möchte, sind die Börsengewinne. Auch hier erwarte ich, dass die TKB eine Meinung herausgibt, eine Rolle spielt. Wir haben soeben eine Krise erlebt, und schon geht es weiter: Heute Morgen konnten wir im "Regionaljournal" vernehmen, dass der Reichtum von 2007 wieder erreicht wurde.