text_content_de: Ich spreche zu Seite 333 des Geschäftsberichtes 2013, 8480 KESB Münchwilen und 8490 KESB Weinfelden, Besoldung Verwaltungspersonal. In den Erläuterungen wird erwähnt, dass Überzeiten ausbezahlt wurden. Von einem GFK-Mitglied wurde mir aber erklärt, dass im Departement für Bau und Umwelt Überzeiten für Kadermitglieder normal seien und zum Pensum gehören. Wie ist die Überzeit bei oberen Kadermitgliedern geregelt, zu denen ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KESB zähle? In § 67 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals heisst es: "Zeitguthaben, die am Ende der Aufschubsfrist die Höchstgrenze überschreiten, verfallen." Wie viel Überzeit wird von einem Mitarbeiter in Kaderposition erwartet und gehört zum Pensum? Wann ist es eine Ausnahme, sodass gemäss Rechtsstellungsverordnung eine Auszahlung erfolgen kann? Von Personen im oberen Kader darf meines Erachtens ein entsprechender Mehrstundenanteil erwartet werden. Ich danke für die Beantwortung.


body_key: TG

text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Marcel Wittwer: "Die EDU steht nicht für übermässige Regulierung. Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Thurgau sollen in ihrem Alltag möglichst wenig Kontaktpunkte zum Staat haben. Beim Halten von Hunden geht es aber nicht allein um den Halter und den Hund, sondern auch um Dritte. Deshalb gibt es auch eine Halterhaftung. Von diesen Haltern generell eine Kursabsolvierung zu verlangen, erscheint der EDU-Fraktion angemessen. Die Sozialisierung der Hunde ist dabei ein positiver Nebeneffekt, der allein aber nicht hinreichend wäre. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten."

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kaum eine Botschaft ist mit so vielen Tabellen und Zahlen bestückt wie in diesem Geschäft. Setzt man Geldmittel ein, müsste dies zu Veränderungen führen. Schöpft man Mittel ab, müsste dies per Ratio auch zu Veränderungen führen. Den einen müsste es besser, den anderen aber nicht schlechter gehen. Zu verstehen als Akt der Solidarität. Dies wird im Wirkungsbericht zum Finanzausgleich über die Jahre 2008 bis 2011, wiederum mit vielen Zahlen und Tabellen, zu verdeutlichen versucht. Zu den Gemeinden, die man als "Zahler" bezeichnet, gehört auch meine Wohngemeinde Salenstein. Weitere Gemeinden im Bezirk sind Altnau, Bottighofen, Ermatingen, Gottlieben, Güttingen, Münsterlingen und Tägerwilen. Fast die Hälfte der im Kanton zahlenden Gemeinden liegt im Bezirk Kreuzlingen. Diese erbringen fast die Hälfte des Betrages, der durch die Gemeinden zu tragen ist. Es sind die bevorzugten Wohnlagen, welche von potenten Steuerzahlern ausgewählt werden. Hinzu kommt oft der niedrigere Steuerfuss. Dies führt zu einer hohen Steuerkraft, welche mittels des vorliegenden Gesetzes abgeschöpft werden kann. Nun ist aber Finanzpolitik nicht Strukturpolitik. Die Finanzpolitik müsste der Strukturpolitik dienen und nicht umgekehrt. Dass es Gemeinden mit Strukturproblemen gibt und darunter auch solche, die durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden, haben verschiedene Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten erkannt. So wird das Thema beispielsweise mit dem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch vom 25. April 2012 mit dem Titel "Konzept betreffend eine Strategie zur differenzierten und nachhaltigen Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern" aufgegriffen. Es ist interessant, dass in der Beantwortung des Regierungsrates geschrieben steht: "Es ist den Antragstellerinnen auch beizupflichten, dass es für kleine Landgemeinden nicht einfach ist, die vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener Qualität zu erfüllen." Mir geht es dabei um die fehlende Nahversorgung, als Vergleich dazu dient das Interreg-Projekt "Nahversorgung" mit Beteiligung des Berufs- und Bildungszentrums Arenenberg, um die Grundversorgung und den öffentlichen Verkehr, die Standorterhaltung der Schulen, die Versorgung der Gesundheit, das Schliessen von Arztpraxen, den Service Public, die Post, das Wohnen im Alter sowie um den Unterhalt und die Werterhaltung der technischen Anlagen. Die Ausführungen des Regierungsrates bezüglich der Strategie sind interessant. Aufgrund der Kenntnisse der öffentlichen Verhältnisse und Bedürfnisse müssen die Gemeinden ihre Strategie selbst entwickeln. Ich gehe davon aus, dass sie diese auch selbst bezahlen müssen. Weiter steht in der Beantwortung des Regierungsrates, dass Standort- und strukturelle Nachteile bereits heute durch den Finanzausgleich teilweise abgegolten werden. Nun müssen genau solche Gemeinden, die bis dato einen Lastenausgleich zugute haben und sehr sparsam mit ihren Mitteln umgehen, mit einer Kürzung des Beitrages rechnen. Auch die höhere Abschöpfung von Gemeinden, welche künftig ihre fälligen Infrastrukturprobleme angehen müssen, findet die BDP-Fraktion nicht richtig. Wir werden Anträge unterstützen, die Korrekturen anbringen, welche zu einer Verbesserung der Vorlage führen. Ich mache mir Gedanken über die erst kürzlich in diesem Rat geführte Diskussion bezüglich Gewaltenteilung. Da haben sieben Exekutivmitglieder, Stadt- und Gemeindepräsidenten in einer Kommission des Grossen Rates (Legislative) Einsitz und befinden über ihre eigene Befindlichkeit. So könnte aus einer finanz- eine staatspolitische Diskussion entstehen. Das Schrauben und Justieren an den Finanzausgleichsmechanismen ist für die Zukunft aller Gemeinden im Kanton eine nicht unerhebliche Sache. Die BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Wenn der zuständige Departementschef den Eindruck erhält, dass ich ihn oder sein Departement unfair angegriffen habe, dann war das nicht meine Absicht. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass mir und wohl auch der Öffentlichkeit kein Fall bekannt ist, der mit Hilfe des Departementes wirksam und nachhaltig gelöst werden konnte. Deshalb meine Empfehlung an das Departement und den Regierungsrat, solche Fälle bekannt zu machen. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer sollte ruhig etwas Marketing in eigener Sache betreiben und hie und da sagen, wenn ein Konflikt gelöst werden konnte. Die Diskussion hat mir gezeigt, dass man über Fragen dieser Art in diesem Rat sehr sachlich und konstruktiv diskutieren kann. Das hat mich sehr gefreut. Leider ist das nicht in allen Gemeindebehörden möglich. Deshalb habe ich die Motion eingereicht. Die heutige Diskussion führt auch zu zwei Empfehlungen oder Ratschlägen: 1. Wir sollten grundsätzlicher über die Gemeindeautonomie in unserem Kanton und darüber diskutieren, wie weit sie gelten soll und wo sie ihre Grenzen hat. 2. Wir sollten uns aber auch die Frage stellen, wie es wirklich mit der Gemeindeaufsicht steht. Denn auch diese ist in der Kantonsverfassung festgehalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Uns ist es wichtig, dass alle Menschen die bestmögliche Pflege erhalten, wenn sie diese brauchen. Es ist auch richtig, dass die Krankenkassen, die Gemeinden und der Kanton jene Kosten aufteilen, welche die kranken Menschen nicht bezahlen können. Die Kosten für die Gemeinden und den Kanton werden jedoch immer höher. Mit der jetzigen Pflegefinanzierung werden Beiträge nach dem Giesskannenprinzip ausgegeben. Unsere Ergänzung bezweckt, dass die einzelnen Kantone bestimmen dürfen, dass sie an pflegebedürftige Personen mit hohem Vermögen oder Einkommen keine oder reduzierte Leistungen der Restfinanzierung ausschütten. Ebenfalls muss der vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst werden. Sonst werden die Restkosten immer mehr zur Hauptfinanzierung. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen die Teilerheblicherklärung ohne die genaue Festlegung der Anteile, weil wir in einer sehr schnelllebigen Zeit leben. Das Basisangebot, welches überwiegend aus erneuerbarem Strom besteht, ist die Grundvoraussetzung, dass das Konzept "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" angegangen werden kann. Es wird angeführt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber anderen Anbietern ausserhalb des Thurgaus konkurrenzfähig bleiben müssen. Dieses Argument ist berechtigt, und es wird wahrgenommen, denn es besteht auch nachher die Wahlfreiheit, das Basisangebot auszuschlagen und wieder zum günstigeren Atom- und Kohlestrommix zurückzukehren. Für viele KMU ist der Strompreis bei ihrem Kostenmix aber nicht das Wichtigste. Sie entscheiden sich freiwillig, solchen günstigen Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, zu verwenden. Es ist für sie ein Wettbewerbsvorteil, wenn sie dies in der Werbung ausloben können. Vielen privaten Bezügern ist es nicht wichtig, welches Grundangebot sie haben und ob es 0,5 Rappen mehr oder weniger kostet. Sie akzeptieren das, was ihnen von ihren EVUs angeboten wird. Wenn man davon ausgeht, dies zu ändern und den günstigsten Naturstrom anbietet, werden nur 10 % wieder auf Atomstrom wechseln. Damit haben wir im Thurgau schon sehr viel gewonnen, und wir sind auf dem richtigen Weg. Es wird immer wieder angeführt, dass der billigste Naturstrom nur dadurch so billig werde, weil über den Zertifikathandel aus grauem Strom grüner Strom werde. Dem ist nicht so. Ich habe täglich mit solchen Zertifizierungen und Zertifikatehandel zu tun, unter anderem bei nachhaltigem Öl, dem Palmöl. Wenn 20 % produziert werden, gibt es auch nur für 20 % Zertifikate. Dies wird durch Überwachungsorganisationen genau überwacht und peinlich genau nachgerechnet. Es findet keine Mengenausweitung statt. Wer glaubt, dass er Ökostrom erhält, wenn er solchen kauft, der irrt leider. Man erhält den Strom aus dem Pool. Wie beim Wasser fliesst auch der Strom dorthin, wo der geringste Wiederstand besteht, ausser man betreibt zuhause eine eigene Anlage. Dann ist es möglich, dass ein Teil des eigenen Stroms auch bei einem bleibt. Ich garantiere, dass beim Zertifikatehandel alles mit rechten Dingen zu und her geht. Wenn es nicht so wäre, handelte es sich um eine Straftat, die verfolgt werden müsste. Ich bitte Sie, die Teilerheblicherklärung des Regierungsrates zu unterstützen, damit wir unseren Kindern in 20 Jahren, wenn die Atomkraftwerke auslaufen, sagen können, dass wir im Thurgau die nachhaltige Stromversorgung angepackt und geregelt haben.


text_content_de: Kantonsrat Urs Martin hat die Gründe für den Vorstoss bereits ausgeführt. Als Mitinitiant erlaube ich mir, meine Gedanken darzulegen. Ich befürworte grundsätzlich sowohl die Sanierung als auch einen Neubau des Kunstmuseums. Über die Standortfrage wie auch über das Projekt lässt sich streiten. Darum geht es heute aber nicht. Damit die Finanzierung nicht vor das Parlament oder vor das Volk musste, bediente sich der Regierungsrat mit 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Dieser Betrag ist unverhältnismässig hoch. Hier verstösst der Regierungsrat gegen den guten Stil. So etwas darf in Zukunft nicht mehr geschehen. Deshalb braucht es unsere Initiative und vor allem die Diskussion über die Kompetenzen des Regierungsrates. Der Regierungsrat braucht eine klare Kompetenzregelung für alle Bereiche, wie jede Geschäftsleitung auch. Eigentlich gibt es § 45, der dies regelt. Dass es daneben aber noch "Spezialkässeli" geben soll, an welchen sich der Regierungsrat nach Lust und Laune und Gelegenheit über die üblichen Kompetenzregelungen hinaus bedienen kann, geht nicht. Es geht nicht darum, ob es sich dabei um Steuergelder handelt oder nicht. Es geht darum, dass hier der Regierungsrat entscheidet. Er soll in allen Fällen gleich entscheiden und gleiche Kompetenzen haben. Derzeit würden sich die Beträge bei Fr. 20'000.-- und Fr. 100'000.-- belaufen. Erlauben Sie mir, über die Obergrenze laut nachzudenken. Fr. 100'000.-- des Gesamtbudgets von rund 2 Milliarden Franken entsprechen gerade einmal 0.005 %, also fünf Tausendstel eines Prozentes. Wenn wir das für die Privatwirtschaft umrechnen, dürfte ein Geschäftsführer eines kleinen oder mittleren Unternehmens mit 5 Millionen Franken Umsatz einmalige Ausgaben von Fr. 250.-- und wiederkehrende Ausgaben von Fr. 50.-- selber entscheiden, höhere Beträge kommen vor die Generalversammlung. Einen Geschäftsführer, der damit einverstanden ist, muss man zuerst suchen. Vergleichen wir die Kompetenzen des Regierungsrates mit jenen der Thurgauer Stadt- und Gemeindeexekutiven. Die "Thurgauer Zeitung" hat es recherchiert. So hat der Stadtrat von Frauenfeld bei einem Budget von 77,6 Millionen Franken eine Kompetenz für einmalige Ausgaben von immerhin Fr. 300'000.--, was 0,4 % seines Budgets entspricht, also knapp einhundert Mal mehr als der Regierungsrat. Nun müssen wir die Finanzkompetenzen des Regierungsrates nicht gleich um Faktor 100 erhöhen, hat es doch bis auf den einen Fehlgriff aus dem Lotteriefonds keine mir bekannten Probleme gegeben. Entscheidend ist meines Erachtens aber auch, dass der Regierungsrat nun selber sagt, ob er mehr Kompetenzen braucht und für welche Art von Entscheiden er sie brauchen würde. In seiner Stellungnahme verspricht der Regierungsrat, Beiträge aus Lotteriefonds und dem Sportfonds zu überprüfen, und er wirft auch mögliche neue Obergrenzen ins Spiel. Der Regierungsrat sollte aber die Kompetenzen generell und nicht isoliert für die beiden Fonds regeln. Unser Finanzdirektor, Dr. Jakob Stark, wolle gar keine Erhöhung der Kompetenzen. So jedenfalls zitiert ihn die "Ostschweiz am Sonntag" vom 3. August 2014. Seinen Vorgänger habe ich da noch ganz anders im Ohr. Er hatte sich konkret mehr Finanzkompetenzen gewünscht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass für die Finanzkompetenzen des Regierungsrates eine Obergrenze von 1 Million Franken für einmalige Ausgaben denkbar ist. Dann ist es immer noch ohne grossen Zusatzaufwand möglich, die wichtigsten Kulturprojekte, welche diese Obergrenze übersteigen, in einer kompakten Vorlage dem Grossen Rat zur Genehmigung zu überlassen. Ich traue unserem Gremium zu, dass es dies kann. Dann brauchen wir dazu keine Kommission. Kantonsrat Urs Martin hat aufgezeigt, wie dies effizient abzuwickeln wäre. Ich bitte Sie, unseren Vorstoss zu unterstützen, damit wir endlich die Möglichkeit haben, das Thema der Finanzkompetenzen zu diskutieren. Meines Erachtens wäre es nicht mehr als sinnvoll und richtig, wenn sich am Ende das Volk zu diesem Thema äussern und eine Anpassung des § 45 der Kantonsverfassung beschliessen könnte.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Im Grundsatz möchten wir festhalten, dass wir die generellen Arbeitsbedingungen des Personals als sehr gut einstufen. Zudem danken wir dem Personal an dieser Stelle herzlich für dessen Arbeitseinsatz und den stetigen Leistungswillen zum Wohle des Kantons. Aufgrund der Beantwortung der Interpellation haben sich aber nun einige neue Fragen entwickelt. Die Fragen 1 bis 3 sehe ich als zusammenfassend. Wir begrüssen die Haltung des Regierungsrates, dass Stellen durch qualifiziertes Personal besetzt werden. Gemäss Antwort ist es auch für die Verwaltung schwierig, gutes Personal zu rekrutieren, was zu verzögerten Stellenbesetzungen führen kann. Das ist Fakt. Was mich jedoch stutzig macht, ist die Tatsache, dass aufgrund der Schwierigkeit sowie den höheren Ansprüchen der Bewerber die Einstiegslöhne erhöht würden. Dass dies mit den 10 % der verzögerten Stellenbesetzung wieder wettgemacht werden kann, ist meines Erachtens keine Begründung. Es ist eine reine Momentaufnahme und kommt als Bumerang bei den nächsten Lohnverhandlungen zurück. Die Lohnkosten steigen so unwillkürlich und rasant in die Höhe. Hier soll der Regierungsrat restriktiver vorgehen und bei Neueinstellungen die Lohnstruktur prüfen. Ich bin sehr dankbar über die Antwort zu Frage 5, dass psychische Störungen, unter anderem Burnout, einem gesellschaftlichen Trend unterworfen sind. Burnout ist für wirklich Betroffene ein Desaster, für "Ausgerechnete" aber eine gute Gelegenheit, Trittbrett zu fahren. Burnout ist zwar keine spezifische Krankheit, wird aber als solche behandelt. Ich denke da an Arztzeugnisse. Hier gilt es, genauer hinzusehen und Fälle enger zu betreuen. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Zu Frage 6: Das vom Grossen Rat vorgegebene Ziel, die Polizeistellen zu erhöhen, ist gemäss der nachvollziehbaren Antwort nicht einfach zu erreichen. Wir bitten, aktiv zu informieren, wie das Ziel des Personalbestandes erreicht werden will. Wie erwähnt halten wir daran fest, dass Angestellte des Kantons Thurgau eine gute Besoldung sowie ein gutes Rundumpaket geniessen. Weshalb erhalten aber Kadermitarbeiter, die sehr gut entlöhnt werden, neben der Vertrauensarbeitszeit zusätzlich Ende Jahr 42 Stunden auf ein Langzeitkonto gutgeschrieben? Gelten Mehrstunden auf dieser Stufe nicht als Lohnbestandteil? Damit man meinen Gedankengängen etwas folgen kann: Ich gehe davon aus, dass Kaderpersonen im Durchschnitt ca. 50 Jahre alt sind. Somit beziehen diese Personen 27 reguläre Ferientage plus 42 Stunden auf ein Langzeitkonto. Dies entspricht umgerechnet 32 Ferientagen beziehungsweise einer Feriendauer von 6,5 Wochen pro Jahr. Meine Fragen: Wenn die Zusatzstunden auf ein Langzeitkonto bis maximal 250 Stunden übertragen werden können, besteht dann die Möglichkeit, nach ca. sechs Jahren während eines Jahres mehr als drei Monate Ferien zu beziehen? Wird das Langzeitkonto aufgrund der Lohnveränderungen angepasst oder geniesst dieses eine Bestandesgarantie und gewinnt so von Jahr zu Jahr mehr an Wert? Ich bin grundsätzlich etwas irritiert. Einerseits spricht man von Vertrauensarbeitszeit ohne Mehrstunden, andererseits werden Arbeitsstunden geschenkt. In meinem Umfeld, der privaten Marktwirtschaft, kenne ich solche Regelungen nicht. Kadermitarbeiter werden nach Funktion und nicht nach Arbeitsstunden entlöhnt.


text_content_de: Wir haben in 15 Paragraphen kleine stilistische Änderungen vorgenommen. Vielleicht haben Sie in Ihren Unterlagen die Synopse dazu vermisst. Sie wurde aus folgendem Grund ganz bewusst nicht ausgehändigt: Dadurch, dass § 33a "Vertrauliche Geburt" eingefügt und die Nummerierung neu gemacht wurde, haben sich ab § 34 alle Paragraphen um eine Nummer verschoben. Das dahintersteckende Computerprogramm hätte in jedem einzelnen Paragraphen die einzelnen Wörter verglichen, hätte jene Wörter gestrichen, die nicht mehr gleich sind und die anderen stehengelassen. Sie hätten eine 21-seitige Synopse erhalten, die schlichtweg unleserlich gewesen wäre. Im Sinne der Leistungsüberprüfung habe ich mit den Parlamentsdiensten vereinbart, dass die Synopse nicht ausgehändigt wird. So haben wir unseren Sparbeitrag geleistet. Bei § 47 "Art der Bestattung" hat sich die GRK erlaubt, einen materiellen Eingriff vorzunehmen, und zwar einen ganz wichtigen. Bisher hiess es dort: "Feuerbestattung erfolgt, sofern der Wille der verstorbenen Person nicht entgegensteht oder die nächsten Angehörigen Erdbestattung verlangen." Es wäre damit eine Feuerbestattung erfolgt, auch wenn man gerne eine Erdbestattung gehabt hätte. Ich habe es nachverfolgt. Dieser Umstand bestand bereits in der internen Vernehmlassung im Departement, beim Regierungsrat, in der externen Vernehmlassung, wieder beim Regierungsrat und schliesslich bei der vorberatenden Kommission des Grossen Rates und im gesamten Grossen Rat. Kein Mensch hat den Fehler bemerkt. In letzter Minute ist er der GRK aufgefallen. Wir haben uns deshalb erlaubt, das Wort "keine" einzufügen. Der Paragraph lautet nun: "Feuerbestattung erfolgt, sofern … die nächsten Angehörigen keine Erdbestattung verlangen." So stimmt es nun auch inhaltlich. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Gegner sollten sich über ihre Ziele einig werden. Einige möchten das Projekt um ein Jahr verschieben, andere lehnen das Projekt gänzlich ab. Ich erachte die Verschiebung um ein Jahr als völliger Unsinn. Bei einer Verschiebung würde die Erstellung eines neuen Konzeptes verunmöglicht. Meines Erachtens handelt es sich bei den vorgebrachten Detailfragen nicht um Angelegenheiten des Kantonsparlamentes, sondern um Angelegenheiten der Arbeitsgruppe, welche dieses Projekt seit 14 Jahren betreut und bearbeitet. In dieser Arbeitsgruppe wirken sowohl Vertreter der Landwirtschaft, als auch Vertreter von Weinfelden mit. Bislang konnte man sich stets auf Kompromisse einigen. Verschiebungen der Interventionslinie und der Beobachtungslinie stellen Themen dar, welche in der Detailplanung beraten werden müssen. Aufgrund solcher Punkte kann nicht das gesamte Projekt abgelehnt werden. Anforderungen und Bedingungen dieser Art sind nicht nachvollziehbar. Der Grosse Rat muss strategisch überlegen, nicht operativ. Dieser Grundsatz gerät nun ins Wanken, weil einige Kantonsräte das Projekt gänzlich ablehnen möchten. Gemäss deren Erachten müssten zur Lösung des Problems lediglich die bestehenden Hochwasserdämme verstärkt und erhöht werden. Dabei handelt es sich jedoch um einen Trugschluss. Der Bund finanziert derartige Massnahmen nicht. Weiter gibt der Bund auch vor, dass die Ökologie ihren Anteil erhalten muss. Bezüglich der Ökologie wurde in den letzten Jahren permanent zurückbuchstabiert. Der Zeitpunkt für eine diesbezügliche Strategieänderung ist gut. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Strupler zum Schutz der Weinfelder Bevölkerung abzulehnen. Die Bürglerinnen und Bürgler profitieren nicht im selben Ausmass vom Projekt wie Weinfelden. Bürglen wird mit mehr Verkehr und etwas mehr Ökologie versehen. Es würde mich interessieren, wie sich die Kantonsräte von Weinfelden im Fall eines Hochwassers aus der Affäre ziehen würden. Lassen Sie uns dieses Projekt nun realisieren und genehmigen Sie den Projektkredit.


text_content_de: Die vorliegende Petition möchte das Tanzverbot aufheben, das im Kanton Thurgau an hohen Feiertagen gilt. Es ist allerdings schwierig, dieses "Tanzverbot" in die Liste der an hohen Feiertagen verbotenen Aktivitäten einzuordnen. Dieser Begriff trifft weder Schaustellungen noch Theateraufführungen, weder öffentliche Versammlungen noch Umzüge. Vielleicht wäre die Kategorie der Konzerte nicht-religiöser Art noch am treffendsten, wenn man das Tanzen nicht zu den Sportveranstaltungen jeder Art zählen möchte. Jedenfalls demonstriert der entsprechende Paragraph, wie schwierig es ist, derart schlecht definierte Tätigkeiten gesetzlich zu fassen. Aber eigentlich geht es nicht um diesen Punkt. Eine Jungpartei hat eine etwas unorthodoxe Form gewählt, ein Anliegen vorzutragen, welches ihren Mitgliedern vielleicht näher steht, als der Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Petenten haben über 900 Unterschriften gesammelt. Damit hat die Jungpartei bei ihrer Mutterpartei nicht nur Jubel ausgelöst. Aber ihr Anliegen ist nicht ungesetzlich, genauso wenig wie das gewählte Vorgehen. Deshalb hat sich die Justizkommission mit dem Anliegen auseinandergesetzt – so kommuniziert die Kommission es zumindest. Allerdings hat sie dies genau nicht getan. Die Justizkommission hat kein einziges Wort über das Anliegen der jungen Leute verloren. Sie hat lediglich die Vorgehensweise der Petenten kritisiert und zwar in einer Art, die nur den Kopf schütteln lässt. Sie wirft der Jungpartei implizit vor, keine Gesetzesinitiative gestartet oder ein Mitglied des Grossen Rates beigezogen zu haben, um ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Jeder kämpft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für sein Anliegen. Der Einzelkämpfer schreibt Leserbriefe, der Naturschützer stellt vielleicht Demonstrationen auf die Beine, wie jüngst im Tägermoos geschehen, und die Parteien kämpfen mit Initiativen. Weshalb dürfen die Jungparteien nicht die Form einer Petition wählen? Die Justizkommission schwingt sich in ungeahnte Höhen empor. Sie bezeichnet die Petition als Versuch zur Umgehung der Voraussetzungen für eine Volksinitiative. Was soll man dann zu einem Rat sagen, der ein ganzes Sprachkonzept trotz vorheriger Volksabstimmung am Grossen Rat und am Volk vorbeischleust? Ferner sagt die Justizkommission, es könne sich hierbei auch um einen medienwirksamen Aufhänger für öffentliche Auftritte der Petenten handeln. Im Versand vom letzten Freitag haben die Mitglieder des Grossen Rates fünf Einfache Anfragen erhalten. Die Verfasser dieser Einfachen Anfragen gehen davon aus, dass ihre Anliegen in der Presse behandelt werden, denn ansonsten hätten sie auch einfach einen Telefonanruf tätigen können. Wenn nun aber diese jungen Leute ebenfalls medienwirksam sein müssen, um ihre Unterschriften zusammentragen zu können, wird ihnen vorgeworfen, dass sie uns "Alten" den Platz in der Presse nicht streitig machen sollen. Heute hätte sich eine interessante Diskussion entwickeln können zur Frage, wie wir den Ansprüchen der Jugendlichen gerecht werden könnten. Ich bin froh darüber, dass Kantonsrätin Rüetschi, Kantonsrat Orellano und Kantonsrat Wüst diese Diskussion angegangen sind. Denn eigentlich ist es kaum möglich, inhaltlich zu diskutieren, weil die Justizkommission der Meinung ist, das Petitionsrecht sei nicht das korrekte Mittel, um das Anliegen der Petenten einzubringen. Damit hat sie sich der Aufgabe enthoben, über den Inhalt zu diskutieren. Aber vielleicht finden wir einmal ausserhalb der Zeit um den ersten August Platz, um über die Beteiligung der Jungen an der Politik zu philosophieren.


text_content_de: Kantonsrat Martin spricht in seiner Motion vom "Exotendasein" der Thurgauer Staatsanwaltschaften. Damit spricht er eine Frage an, die seit jeher umstritten ist: Gehört die Staatsanwaltschaft zur Exekutive, ist sie der Justiz zuzuordnen oder befindet sie sich irgendwo dazwischen? Es besteht keine eindeutige Auffassung über die staatsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft. Dieser Zwiespalt kommt auch im Kanton Thurgau zum Ausdruck. Administrativ sind die Staatsanwaltschaften der Verwaltung des DJS angegliedert. Gemäss der Strafprozessordnung sind sie in der Rechtsanwendung allerdings unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Diese Unsicherheit betreffend die Aufsicht über Staatsanwaltschaften ist beispielsweise auch auf Bundesebene bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes zum Ausdruck gekommen. Kantonsrat Schmid hat dieses Gesetz bereits angesprochen. In der damaligen Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2008 lassen sich folgende Sätze nachlesen: "Ein Rechtsvergleich auf nationaler und auf europäischer Ebene zeigt, dass kein Aufsichtsmodell existiert, über das ein gewisser Grundkonsens bestehen würde. Immerhin kann aber ein generelles Bestreben festgestellt werden, der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwendung im Rahmen des Gesetzmässigkeitsgrundsatzes eine gewisse Unabhängigkeit zu gewähren. Zudem fällt auf, dass die jeweils geltende Regelung nicht selten in Frage gestellt und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht wird." Das führte dazu, dass im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes verschiedene Möglichkeiten ausgearbeitet wurden bezüglich der Angliederung einer entsprechenden Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Als Varianten vorgestellt wurden zwei Gerichte als Kontrollinstanzen (Bundesstrafgericht, Bundesgericht), zwei Verwaltungsbehörden (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Gesamtbundesrat), ein parlamentarisches Gremium und ein gemischtes Sondergremium. Der Bundesrat erachtete in seiner Botschaft den Gesamtbundesrat als vorteilhafteste Aufsichtsbehörde. Die eidgenössischen Räte beurteilten die Lage anders und implementierten eine Fachaufsichtsbehörde, bestehend aus Richtern, Anwälten und Fachpersonen. Meines Erachtens sind die Ausführungen des Motionärs, dass es im Kanton Thurgau keine fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft geben würde, nicht korrekt. Soweit eine derartige Aufsicht möglich ist, wird die fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaften im Kanton Thurgau von der Generalstaatsanwaltschaft wahrgenommen. Ich verweise auf § 2 Abs. 3 des ZSRG. Der Generalstaatsanwalt ist gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt. Er kann gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaften Einsprache erheben. Gemäss der Geschäftsordnung der Staatsanwaltschaften lässt sich der Generalstaatsanwalt sämtliche Strafbefehle mit einer Strafe von über 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe zustellen. Hierbei handelt es sich um eine Aufsicht, die wahrgenommen wird und wirksam ist. Der Generalstaatsanwalt selbst untersteht der Aufsicht des Grossen Rates. Allerdings erfolgt der bedeutendste Teil der fachlichen und damit auch der inhaltlichen Aufsicht über die Staatsanwaltschaften mittels des Rechtsmittelverfahrens. Nach den erstinstanzlichen Gerichten ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz. Es urteilt auch über Aufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaften. Damit besteht eine wirksame fachliche Aufsicht über den Kanal der Rechtsprechung, die sich direkt bei den betroffenen Staatsanwaltschaften oder indirekt über allfällige Weisungen des Generalstaatsanwalts durchsetzen lässt. Zu den vom Motionär geschilderten Einzelfällen: Eine lange Verfahrensdauer im Justizbereich darf nicht immer nur als negativ erachtet werden. Sie kann beispielsweise auch auf eine richtige Prioritätensetzung seitens der Staatsanwaltschaft hindeuten. Die Zuständigkeit zum Weiterzug des Falls des ehemaligen Bischofszeller Stadtammanns an das Obergericht lag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Auch eine fachliche Aufsicht hätte daran nichts ändern können. Der Entscheid über die Anklage der Bezirksrichterin lag alleine bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Eine vom Motionär ins Auge gefasste fachliche Aufsichtsbehörde hätte diese Kompetenz nicht an sich reissen können. Mit etwas mehr Fingerspitzengefühl wäre die zuständige Staatsanwaltschaft sicherlich zum Schluss gelangt, dass es sinnvoller gewesen wäre, diesen Fall nicht zur Anklage zu bringen. Zur Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, deren Verfahrensfehler vom Bundesgericht gerügt worden sind: Solche Fehler ereignen sich überall, wo gearbeitet wird. Die Strafprozessordnung des Bundes ist ein relativ junges Gesetz. Gönnen Sie den Anwältinnen und Anwälten ab und zu auch ein Erfolgserlebnis, das sich aus Verfahrensfehlern ergeben kann. Das vom Motionär verfolgte Anliegen ist in unserem Kanton nicht erfüllbar. Meines Erachtens scheidet das Obergericht als Aufsichtsbehörde aus. Es ist Rechtsmittelinstanz und würde seine richterliche Unabhängigkeit gefährden, wenn es eine fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaften ausüben müsste. Im Regierungsrat sitzt keine Juristin oder kein Jurist mehr. Das ist kein Vorwurf – das Volk hat so entschieden. Der Regierungsrat müsste die Aufgabe an das Generalsekretariat des DJS delegieren, das in die Verwaltung eingebunden und damit nicht unabhängig ist. Für eine verwaltungsexterne Fachkommission verfügen wir im Kanton Thurgau schlicht nicht über die personellen Ressourcen. Schliesslich entspricht es nicht der Vorstellung unserer Fraktion von einem schlanken Staat, wenn Aufsichtsbehörden installiert werden, die keinen hinreichenden Nutzen stiften. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die der Leistungsüberprüfung (LÜP) zugestimmt haben, dürfen diese Motion nicht erheblich erklären. Dabei handelt es sich um die einstimmige Meinung der FDP-Fraktion.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 3 mit 115:5 Stimmen zugestimmt. Wir fahren fort mit dem Amt für Mittel- und Hochschulen, inklusive Mittelschulen, Seiten 131 bis 141 der Botschaft und Seiten 25 bis 27 des Zahlenteils. Die Diskussion ist eröffnet. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Entscheid, den Fokus in diesem Jahresbericht der PHTG einmal auf die Praktika zu legen, wird von der EDU/EVP-Fraktion begrüsst. Diesen wichtigen Teil der Ausbildung zu beleuchten, ist sinnvoll. Der Rollenwechsel zu Beginn des Lehrberufs erfordert viel. Umso wichtiger ist der Praxisbezug vor Ort in der Schule. Die Zusammenarbeit von erfahrenen Lehrpersonen mit Studentinnen und Studenten der PHTG stellt für beide Seiten ein Gewinn dar. Praxislehrpersonen erhalten Einblick in neues Wissen und neue Lehrmittel. Deshalb macht es für Schulgemeinden Sinn, Praktikumslehrpersonen zu rekrutieren und der PHTG ist zu wünschen, dass stets genug Praktikumsstellen gefunden werden können. Die EDU/EVP-Fraktion dankt der PHTG für den informativen Bericht und die gute Arbeit. Ich füge drei kurze Anmerkungen an: 1. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass 25 % der Neuanmeldungen von männlichen Bewerbern getätigt werden und der Männeranteil dementsprechend steigt. Was kann die PHTG unternehmen, damit dieser Trend anhält? Wie gelingt es, dass an den Schulen des Thurgaus auch auf der Volksschulstufe wieder vermehrt Männer als Lehrer tätig sein wollen? Lehrer sind für Knaben wichtige Identifikationsfiguren. 2. Die konstant steigenden Anmeldezahlen auch für die Ausbildung zur Lehrperson auf der Primarschulstufe sind erfreulich. Da die Anzahl Schülerinnen und Schüler in der Volksschule zurückgeht, stellt sich die Frage, ob bald wieder ein Überfluss an Lehrerinnen und Lehrern herrschen wird. Auch wenn die Bildung und somit auch die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein Markt darstellt, können wir nicht daran interessiert sein, Lehrpersonen im Thurgau auszubilden, die anschliessend keine Stelle finden. Weiter bleibt es ein wichtiges Anliegen, dass das Niveau der auszubildenden Lehrkräfte hoch bleibt. 3. Eine Beobachtung aus der Praxis zeigt, dass die vielen kleinen Pensen zu häufigen Wechseln führen und bei Stellvertretungssituationen oft unbefriedigende Zustände herrschen. Dies ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass nur noch ein kleiner Teil der Thurgauer Lehrkräfte in einem 100 %Pensum arbeitet. Die Klassengrössen und Arbeitsbedingungen vor Ort müssen es einer Lehrperson ermöglichen, ein 100 %-Pensum vollumfänglich zu erfüllen, auch wenn sich zu integrierende Schülerinnen und Schüler in einer Klasse befinden. Die Schülerinnen und Schüler haben dann eine feste Bezugsperson, was wiederum mehr Ruhe und Stabilität bedeutet.


text_content_de: Ich zeige Ihnen eine Grafik, die deutlich macht, worum es geht. Sie stellt mit Balken die Lärmbelastung im Hinterthurgau über die Jahre 2009 bis 2014 von 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr dar. Die Daten stammen aus den Jahresberichten des DBU zum Fluglärmmonitoring Hinterthurgau. Im Jahr 2009 wurden durchschnittlich 36 Dezibel gemessen. Diese Zahl stieg kontinuierlich an, bis sie im Jahr 2014 45 Dezibel erreichte. Die Grafik zeigt, wie sich die Balken Jahr für Jahr mehr der blauen Linie annähern, welche den sogenannten Planungswert darstellt. Wird der Planungswert erreicht, gilt ein Gebiet als lärmbelastet. Eine neue Wohnzone kann in einem solchen Gebiet nicht geplant werden, ausser der Planungswert werde mit baulichen Massnahmen eingehalten. Im Jahr 2014 befanden wir uns nur noch zwei Dezibel unter dem Planungswert und fünf Dezibel unter dem Immissions-Grenzwert. In den nächsten Monaten wird das Flugregime des Flughafens Kloten für Jahre, vermutlich sogar für Jahrzehnte festgelegt. Dabei wird auch über die Lärmverteilung über den Raum und die Tageszeiten befunden. Die Befürchtung, dass der Hinterthurgau mit zusätzlichem Lärm belastet werden könnte, ist leider sehr berechtigt. Ausgerechnet jetzt, wo wir kurz vor dem Erreichen wichtiger Lärmgrenzwerte stehen und Entscheidungen über die künftige Verteilung der Ab- und Anflüge getroffen werden sollen, will man die Lärmmessungen einstellen. Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Lärm ist ein sehr subjektiver Störfaktor. Die eine Person stört sich an der Kuhoder Kirchenglocke, während die andere Person sich darüber freut. Der einen Person ist der getunte Maserati Musik in den Ohren, während sie die Amsel am Morgen abschiessen könnte. Bei mir verhält es sich umgekehrt. Die Messungen des DBU liefern die einzigen objektiven und unwiderlegbaren Fakten für die Diskussion um die Fluglärmverteilung. Wenn wir mit der Einstellung dieser Messungen zwei Millionen Franken einsparen würden, müsste wohl ernsthaft diskutiert werden, wobei ich mich auch so noch gegen die Einstellung aussprechen würde. Den "Trumpfbauer" im Kampf um die Fluglärmverteilung aus der Hand zu geben, um Fr. 60'000.-- zu "spärelen" - dafür habe ich und haben wir Hinterthurgauerinnen und Hinterthurgauer jedoch kein Verständnis. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Hug zu unterstützen.


text_content_de: Unseres Erachtens war die Verknüpfung der Erhöhung der Kinderzulage mit der Unternehmenssteuerreform III geschickt, jedenfalls aus sozialer und abstimmungstechnischer Sicht. Wir haben aber bereits damals darauf hingewiesen, dass solche Verknüpfungen im Sinne der Materie heikel sind. Die Erhöhung der Kinderzulagen nun ohne Minderungen der Unternehmenssteuerreform III in das Gesetz zu schreiben, können wir nicht unterstützen. Mit 50 Franken mehr pro Kind und pro Monat lässt sich doch keine familienfreundlichere Politik betreiben als jetzt schon. Der geplante Ausbau der Kinderzulage entspricht einem "Giesskannenprinzip", obwohl dieses mit dem Steuereffekt wieder vermindert wird. Das gebe ich zu. Trotzdem ist es nicht nötig, die Zulage für alle Familien zu erhöhen. Es gibt bessere Wege, sozial und familienfreundlich zu sein. Wir müssen darauf achten, das bestehende Sozialsystem aufrechterhalten zu können. Wir sollten nicht noch mehr Kosten darauf legen. Die Reform der Altersvorsorge 2020 lässt bereits grüssen. Es ist familienfreundlicher, wenn die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht noch mehr belastet werden und so mehr Geld für Investitionen und zur Sicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung haben. Am Ende nützt es den Familien doch viel mehr, wenn Väter und Mütter einen Job haben. Das ist auch familienfreundlich. Die Erhöhung der Familienzulage um 0,2% kostet meinen Betrieb, ich habe nur eine kleine Firma, 1'000 Franken pro Jahr. Als Summe mag dies nicht sehr hoch sein. Trotzdem würde ich diese 1'000 Franken viel lieber gezielt jenen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, die es nötig haben, oder eben das Geld in der Firma lassen und zu investieren, damit die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Dies nützt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel mehr. Ich bin davon überzeugt, dass kleine und mittlere Unternehmer im Thurgau besser wissen, wie sie ihre Mitarbeiter unterstützen, als wenn man den Betrag via den Staat umverteilt. Kleine und mittlere Unternehmer sind nämlich grundsätzlich sozial eingestellt. Oft besteht die Belegschaft aus langjährigen Mitarbeitern, die schon fast als Familie bezeichnet werden können. Zudem ist der Chef oft Anlaufstation bei Problemen. Wir sprechen ja nicht von den profit- und geldgierigen Managern an der Bahnhofstrasse in Zürich oder den Basler Pharmaunternehmen, sondern von verantwortungsbewussten Thurgauer Unternehmern. Zu den Kosten: Es kostet uns vielleicht eine Million Franken, wenn wir § 15 heute nicht korrigieren. Wir können bestimmt in einer separaten Vorlage irgendwann noch einmal darüber beraten. Es kostet den Kanton Thurgau als Arbeitgeber aber auch 670'000 Franken, wenn wir die Familienzulagen um 0,2% erhöhen. Die GLP/BDP-Fraktion ist mehrheitlich gegen Eintreten.


text_content_de: Die Frage der Gestaltung unserer baulichen Umwelt stellt sich auch, wenn die Ziffer 3 nicht im Gesetz enthalten wäre. Wenn heute jemand ein Gerätehäuschen aufstellen will und die baulichen Vorschriften erfüllt sind, ist die Gemeindebehörde gehalten, dieses Häuschen zu bewilligen. Auch in Zukunft müssen die baulichen Vorschriften eingehalten werden. Wir benützen diese Bestimmung jetzt, um eine Diskussion über die Gestaltung unserer baulichen Umwelt zu führen. Ich teile die Auffassung, dass ihr Sorge zu tragen ist, doch geht es in Ziffer 3 nur darum, ob 6 oder 9 m eingesetzt werden sollen. Ich bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrätin Barbara Kern und ich sind gleicher Meinung. Es ist die Rechtsform, welche hier die wesentliche Rolle spielt. Der Grosse Rat hat auf Antrag des Regierungsrates nach einer langen Diskussion die Rechtsform der Aktiengesellschaft für unsere Kantonsspitäler gewählt. Der Kanton Thurgau war der erste Kanton, der dies so gemacht hat. Er hat damit auf das richtige Pferd gesetzt. Wir werden heute von der ganzen Schweiz kopiert. Die Situation in der thurmed-Gruppe ist sehr gut. Dies ist auch daran ersichtlich, dass die Bauten, welche nun gebaut werden oder schon gebaut wurden, gut finanziert werden können. Der thurmed-Gruppe gehören die Spital Thurgau AG (90%) sowie Tochtergesellschaften an. Diese wurden meist mit Synergien geschaffen. Die Kantonsspitäler verfügten immer über eine Wäscherei. Man musste prüfen, ob die Kostenstrukturen verbessert werden können. Man hat diese Firma ausgegliedert. Heute stammt nur noch etwa die Hälfte der Aufträge an die Wäscherei Bodensee aus den eigenen Spitälern. Der Rest stammt aus der ganzen Ostschweiz. Der Regierungsrat ist als Aktionärsvertreter in der Pflicht. Er muss die Aufsicht wahrnehmen und sagen, ob ihm die Informationen ausreichen oder nicht. Wir erhalten immer den ausführlichen Geschäftsbericht sowie den ausführlichen Bericht der Revisionsstelle. Der Gesamtregierungsrat führt jedes Jahr eine intensive Sitzung mit dem Verwaltungsrat und dem CEO der Spital Thurgau AG durch, an welcher alles besprochen wird. Ich habe sehr oft direkten Kontakt mit den Verantwortlichen. Wir trinken zwar manchmal Kaffee, aber wir arbeiten auch sehr professionell. Ich werde das Protokoll der heutigen Sitzung dem Verwaltungsrat und dem CEO unterbreiten und ihnen die Anliegen der Mitglieder des Grossen Rates weitergeben, wie beispielsweise der Geschäftsbericht aussehen soll und dass eine Berichterstattung über die thurmed-Gruppe gewünscht wird. Es ist aber die Sache des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des Spitals, darüber zu entscheiden. Dies möchte ich erwähnen. Vor einem Jahr habe ich in der GFK gesagt, dass wir im Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG einen Abschnitt über die thurmed-Aktivitäten brauchen. Ich habe den Verdacht, dass dies der Auslöser für die vorliegende Interpellation ist. Hier spielt tatsächlich der Wettbewerb. Wenn man volle Transparenz gewährt, die Konkurrenz aber nicht, wird es schwierig. Deshalb bitte ich Sie, dies vor allem dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG zu überlassen. Wir stellen fest, dass unsere thurmed-Gruppe wirklich hervorragend unterwegs ist. Ich bin froh, wenn wir dort nicht irgendwelche Auflagen machen müssen. Zur differenzierten Behandlung der Gesellschaften im Kreis 2: Die Organisation der Organe ist unterschiedlich. Die Kantonalbank, welche an der Börse ist, hat die börsenrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Wesentliches im Geschäftsbericht hat mit der Börsenkotierung zu tun. Zu den Fragen von Kantonsrat Roland A. Huber: Ich bitte Sie, das Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) zur Hand zu nehmen. § 27 Abs. 3 lautet wie folgt: "Der Regierungsrat vertritt das Aktienkapital des Kantons." Der Regierungsrat ist nicht für das Reglement der GFK zuständig. Es ist auch unerheblich, was sich die GFK wünscht. Sie kann im Reglement nicht festlegen, wie Berichte abgehandelt werden. Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen halten, dass die jährliche Berichterstattung in der GFK nirgends stipuliert ist. Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Grossen Rat die Praxis entwickelt, dass der Verwaltungsratspräsident und der CEO einmal pro Jahr an einer Sitzung der GFK teilnehmen. An dieser Sitzung wird nur über unsere Kantonsspitäler gesprochen. Diese Sitzung fand am Montag statt. Ich war enttäuscht darüber, wie wenig dort diskutiert und wie wenige kritische Fragen gestellt wurden. Das muss ich hier loswerden. Vielleicht liegt es daran, dass wir heute über die Interpellation sprechen oder weil an der Sitzung der GFK keine Medien anwesend sind. Ich weiss es nicht. Ich bitte die Mitglieder, dass sie die Sitzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ernstnehmen und dort kritische Fragen stellen. Die Diskussion findet dort statt. Meines Erachtens sollte diese Chance genutzt werden. Ich bedanke mich bei allen Votanten herzlich. Sie haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und vor allem für den CEO unserer Spitäler lobende Worte gefunden.


text_content_de: Ich möchte noch einmal betonen, dass bei einer Einbürgerung eine möglichst breite, schweizweite Einigung auf ein Sprachkompetenz-Profil, welches die Verständigung mit den Mitbürgern ermöglicht und realistisch auch von weniger Lerngewohnten erreicht werden kann, der zentrale Punkt ist. Das sprachliche Niveau sollte beim Sprachenlernen eine sinnvolle und erreichbare Stufe bilden. Es sollte ausschliessen, dass zu hohe Anforderungen an die Sprachkenntnisse gestellt und damit sprachliche Hürden für die Einbürgerung aufgebaut werden. Der Kompromissvorschlag des Regierungsrates, welcher uns heute in Aussicht gestellt wurde, nämlich das Niveau auf B1 und B2 zu erhöhen, stellt eine Verschärfung des Bundesrechts dar und wird deshalb von uns kritisiert. Ich behaupte, dass Sprachkenntnisse viel über das Bildungsniveau, aber eigentlich wenig über das Stadium der Integration aussagen. Leider kann man einzig die Sprachkenntnisse wirklich ziemlich objektiv messen. Sie werden deshalb als stärkstes Zeichen für eine gelungene Integration angesehen, daher die Uneinigkeit hier im Parlament. Es darf doch nicht nur vom Intellekt abhängen, ob jemand eingebürgert wird. Ich bitte Sie, ausserdem zu bedenken, dass die Deutschprüfungen auf Hochdeutsch stattfinden. Unsere Umgangssprache ist aber Dialekt. Wir verlangen, dass Mundart verstanden wird, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen oder die Wettervorhersage am Schweizer Fernsehen zu verstehen. Gleichzeitig fordern wir perfekte Hochdeutschkenntnisse. Bildungsferne Ausländer, welche mit dem Lernen von Sprachen Mühe haben, werden bei einer Niveauerhöhung von der Einbürgerung ausgeschlossen. Eine Erhöhung stellt also einen zusätzlichen Stolperstein für jene dar, die in ihrem Heimatland nicht genügend lange die Schule besuchen konnten. Zum Vergleich: Schweizer Lernende im KV-Bereich müssen das Niveau B1 in Englisch oder Französisch beherrschen. Die Stufe "B" bezeichnet ganz allgemein die Fähigkeit zur selbständigen Sprachverwendung, also die Hauptinformationen zu verstehen, wenn Standardsprache gesprochen wird. Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich bedeutet auch, beispielsweise 1'800 deutsche Wörter im Wortschatz zu haben, die 200 wichtigsten deutschen Adjektive zu kennen und die Modalverben wie dürfen, können, mögen, müssen, sollen und wollen anwenden zu können. Das reicht, um die Märchen der Gebrüder Grimm oder "Momo " von Michael Ende zu lesen und verstehen zu können. Meines Erachtens genügt dies vollkommen, um sich mit den einheimischen Behörden und Schulen in der Schweiz zu verständigen. Wir sollten es den Menschen, welche sich für die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Heimat entschieden haben, nicht noch schwerer machen, das Bürgerrecht zu erwerben. Die Einbürgerung könnte nämlich auch der erste und nicht der letzte Schritt einer gelungenen Integration darstellen. Ich denke dabei an jene Ausländer, die hier in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Ich möchte daran erinnern, dass fast 30% der erwerbstätigen Bevölkerung in der Schweiz ohne politische Rechte sind. Wenn wir die Sprachhürde nun noch mehr erhöhen, wird der Anteil weiter steigen oder gleich bleiben, aber sicher nicht sinken. Die Grünen lehnen den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Abegglen und ihrer Frage, weshalb die Sonderausstellung zur Thurgauer Industriegeschichte, welche das Historische Museum für nächstes Jahr plant, im alten Zeughaus in Frauenfeld und nicht in Arbon gezeigt wird: Für Sonderausstellungen des Historischen Museums konnten wir aufgrund von Infrastrukturmangel schon oft auf das alte Zeughaus zurückgreifen. Damit wurde für die aktuelle Konstellation die beste Situation geschaffen. Denn auch die Sonderausstellung zur Thurgauer Industriegeschichte muss personell betreut werden und es müssen gewisse Öffnungszeiten angeboten werden können. Die innerstädtische Distanz von rund 400 Metern zwischen dem Zeughaus und dem Historischen Museum erleichtert diesen Betrieb ungemein. Würde die Sonderausstellung in anderen Ortschaften gezeigt, müsste weiteres Personal rekrutiert werden. Zudem hat sich die Infrastruktur des alten Zeughauses bewährt, beispielsweise letztes Jahr im Rahmen der Gedenkausstellung zum ersten Weltkrieg. Bis eine andere Lösung vorliegt, wird das alte Zeughaus für derartige Sonderausstellungen genutzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Worum geht es den Motionären? Es geht darum, dass der Kanton minimale gesetzliche Grundlagen für die Erstellung von Grosswindanlagen festlegt. Gemäss Antwort des Regierungsrates ist für ihn alles in Ordnung. Es gebe zwar keine besonderen gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung von Grosswindanlagen, das Planungs- und Baugesetz sowie das Umweltschutzgesetz des Bundes seien aber jedenfalls ausreichend. Widersprüchlich wird die Antwort des Regierungsrates spätestens dort, wo geltend gemacht wird, dass dem Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung mit Abständen von 350 bis 700 Metern ausreichend Rechnung getragen werde, 700 Meter Abstand, wohlgemerkt, von Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbedürfnis. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Bei diesen Abständen werden die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung (LSV) mit Sicherheit eingehalten". Wir sprechen von Anlagen mit fünf bis zwanzig Windrädern mit einer Höhe von jeweils 250 Meter, für die anderswo Abstände von gut 2'000 Meter verlangt werden. Der Regierungsrat verweist in Bezug auf die Immissionen auf die Lärmschutzverordnung, welche auch für industrielle Grosswindanlagen anzuwenden sei. Gleichzeitig räumt er ein, dass sich die Lärmschutzverordnung auf den hörbaren Schallbereich beschränke und den problematischen Infraschall (1-20 Hertz) ausschliesse. Wo bleibt da der Schutz der Bevölkerung? Letztens konnten wir in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass laut Bundesamt für Umwelt in der Schweiz 1,6 Millionen Menschen mit übermässigem Strassenlärm konfrontiert seien. Ihre Gesundheit wird beeinträchtigt, obwohl sie entsprechend der über 30 Jahre alten Lärmschutzverordnung vor diesem Lärm geschützt werden sollten. Wie lange müssen dann wohl Menschen warten, die noch etwas sensibler sind und durch den Lärm und Infraschall von Grosswindanlagen gestört werden? Wir erinnern uns: Der Regierungsrat hat aufgrund der Rückmeldungen und aufgrund der massiven Opposition aus der Bevölkerung entschieden, die acht Thurgauer Windpotentialgebiete aus der letzten Richtplanrevision heraus zu nehmen, um sie separat zu behandeln. Es geht dabei um Windpotentialgebiete, die nicht einmal beim Bund ins nationale Konzept zur Windenergie eingeflossen sind. Abgesehen davon gibt es gemäss Windpotentialstudie den stärksten und gleichmässigsten Wind am Bodensee. Die SVP hat zum Thema der Windenergie im Rahmen der Vernehmlassung zur letzten Richtplanrevision Folgendes festgehalten: "Grosswindanlagen und Landschafts- beziehungsweise Kulturlandschutz sind nicht vereinbar. Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen Energie aus Windanlagen. Ob die Landschaft des Kantons Thurgau solche Anlagen jedoch erträgt, ist in einem sorgfältigen Meinungsbildungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung abzuklären." Bereits damals wurde auf den offensichtlichen Widerspruch hingewiesen, dass in Gemeinden der Kulturlandschaft praktisch keine Entwicklung mehr möglich sein soll, aber andererseits riesige Bauwerke in die Landschaft gestellt werden können. Der Regierungsrat erachtet es immer noch weder für nötig noch für zielführend, minimale Abstandsvorschriften zu definieren. Das ist kein sorgfältiger Meinungsbildungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung. Der Regierungsrat handelt mit dem Antrag, die Motion nicht erheblich zu erklären eher kleinmütig. Statt hinzugehen und die massive Kritik aus der Bevölkerung aus der Richtplanvernehmlassung aufzunehmen und klare, minimale kantonale Regeln zu erarbeiten, versteckt er sich hinter überholten, unspezifischen Bestimmungen, welche auf kantonaler Ebene viel Ärger für Bevölkerung, Investoren und Amtsstellen bringen werden. Es ist für mich unverständlich, warum sich der Regierungsrat gegen einfache und klare Regeln stellt. Ich bin mit einer Mehrheit der SVP-Fraktion für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich beantrage, in § 73 Abs. 1 und Abs. 2 zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Abs. 1 und Abs. 2 des § 73 lauten in der Fassung des Regierungsrates wie folgt: " Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben und eigenhändig unterzeichnen. Die weiteren zur Feststellung der Identität nötigen Angaben wie Geburtsdatum und Adresse müssen leserlich sein." Abs. 3 bleibt unverändert. Gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission wäre von der unterzeichnenden Person lediglich die Unterschrift nötig. Ich zitiere den reduzierten Wortlaut: "Die stimmberechtigte Person muss die Unterschriftenliste eigenhändig unterzeichnen." Eine Unterschriftenliste könnte somit im Vorfeld vorbereitet werden, beispielsweise in Form von Computerlisten. Ein Missbrauch würde damit begünstigt. Überlegungen, welche einen Missbrauch möglichst einschränken, dürften den Regierungsrat in seiner Botschaft dazu bewogen haben, den auf Bundesebene geltenden Wortlaut zu verwenden. Meines Erachtens ist nicht nachvollziehbar, weshalb im Thurgau eine Differenz zum Bundesrecht geschaffen werden soll. Bislang war ich der Ansicht, dass Bundesrecht über kantonalem Recht steht. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Zwei Aspekte wurden noch nicht, oder nicht genügend, besprochen. Im Namen der finanzschwachen Zentrumsgemeinden wehre ich mich gegen die Behauptung von Kantonsrat Anders Stokholm, dass dort im Sozialdienst schlechte Arbeit geleistet werde. Wenn in einer Gemeinde günstiger Wohnraum verfügbar ist, weil der Steuerfuss tief ist, zieht das Personen mit wenig Einkommen an, was zu einem gewissen Teufelskreis führt. Gerade die Motion wäre eine Möglichkeit, die Zentrumsgemeinden gezielt zu entlasten. Ich betone noch einmal, dass in den Zentrumsgemeinden wie Bischofszell, Amriswil, Arbon und Romanshorn beim Sozialdienst gute, professionelle Arbeit geleistet wird. Ein weiterer Punkt: Armut ist vererbbar. Wer in Armut aufwächst, hat weniger Bildungschancen. Es ist nicht nur die Schule, die dabei eine Rolle spielt, sondern auch das familiäre Umfeld und die finanzielle Situation. Die hier geforderten FamEL wären eine Investition, um künftige Sozialausgaben zu verringern.


text_content_de: Ich beginne mein Votum mit ein paar wichtigen Fakten: Gastro Swiss, Gastro Thurgau und der Thurgauer Bäcker-Confiseurmeister-Verband stehen hinter der Motion. Diese stellt in keiner Art und Weise den Kern des Gastgewerbegesetzes, nämlich das Wirtepatent, in Frage. Die einmalige Entrichtung der entsprechenden Verwaltungsgebühr bleibt bestehen. Die Motion verstösst nicht gegen eidgenössisches Recht. Die Motion ist juristisch abgeklärt. Durch die Motion wird die Anwesenheitspflicht des Patentinhabers nicht in Frage gestellt. Pro Betrieb oder Lokal muss weiterhin eine verantwortliche Person bestimmt werden. Somit ist die Sicherheit der Menschen, Stichworte "Hygiene" und "Aufsicht", weiterhin gewährleistet, und das Lebensmittelrecht muss nach wie vor eingehalten werden. Die Meldepflicht für die Person mit dem Wirtepatent bleibt bestehen. 86 Kantonsräte haben die Motion unterschrieben. Was würde sich ändern? Eine Firma, beispielsweise eine AG oder eine GmbH, mit mehreren Filialen müsste beim Wechsel der angestellten Person mit dem Wirtepatent nicht jedes Mal bis zu 2'500 Franken bezahlen. Nehmen wir an, dass eine neu angestellte Person mit dem Wirtepatent die Probezeit in einer Filiale eines Gastronomiebetriebes nicht besteht. Es könnten, je nach Art des Betriebes, innerhalb weniger Monate Verwaltungsgebühren zwischen 2'000 Franken und 5'000 Franken fällig werden. Das ist nicht fair. Zur Rechtsform der Bäckereien-Confiserien: Zwischen 2013 und 2017 haben Einzelfirmen innerhalb von nur fünf Jahren von 67% um rund 16% auf 51% abgenommen. Im gleichen Zeitraum haben Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 30% auf 46% zugenommen. Es gibt offensichtlich in der Bäckereien-Confiserie-Branche, und wir vermuten nicht nur dort, eine Verschiebung von Einzelfirmen zu Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Unseres Erachtens ist dies ein Indiz dafür, dass die Entwicklung stattfindet, um im umkämpften Markt, zwei Drittel des Absatzes erfolgt über Grossverteiler und Discounter, zu bestehen. Die vorliegende Motion hilft, der Neuorientierung Rechnung zu tragen. Das Gastgewerbegesetz ist fast 25 Jahre alt. Dies wurde bereits mehrmals erwähnt. Früher gab es fast ausschliesslich Einzelbetriebe. Die Zeiten haben sich aber geändert. Dörfer und Städte im Thurgau leben von vielfältigen gastronomischen Angeboten, wie beispielsweise die genannten Bäckereien-Konditoreien mit Café oder Imbissmöglichkeit. Es geht gerade nicht um Grossverteiler oder Discounter. Es ist an der Zeit, dass Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz neu auch an juristische Personen oder eben eine AG oder GmbH erteilt werden könnten. Dies wäre ein deutliches Zeichen an unser lokales Gewerbe, dass der Kanton Thurgau trotz oder gerade aufgrund des Grenzkantons regionale Produkte will und bevorzugt. Ein moderner Kanton bedeutet eine moderne Gesetzgebung mit einer zeitgemässen Verwaltung. Mit dem angepassten Gastgewerbegesetz werden unnötige administrative und finanzielle Aufwände vermieden und so die hiesigen Unternehmen unterstützt. Wer kann da dagegen sein? Die GLP-Fraktion empfiehlt deshalb einstimmig, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und die richtige Stossrichtung. Wir stimmen mit den Ausführungen im Grossen und Ganzen überein. Ich möchte aber ein paar zusätzliche Inputs in die Waagschale werfen. Das duale Berufsbildungssystem geniesst eine sehr breite Akzeptanz. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Es gilt, die Verbindungen zwischen verschiedenen Schulen und der Wirtschaft zu verbessern und zu stärken, damit auch die handwerklichen Berufe die notwendige Gewichtung erhalten. Wissen Sie, dass heute 14 Lehrlinge als Zimmermann fehlen? Der Gärtnerberuf scheint auch uninteressant geworden zu sein. Weshalb nur? Es gibt dort zwölf offene Lehrstellen. Beim jährlichen Berufswahlparcours unserer Arbeitgebervereinigung wählte kein einziger Schüler diese Berufsrichtung. Auch der Schnupperhalbtag als Elektriker war nicht gefragt. Es gibt in diesem Bereich acht offene Lehrstellen. Im August 2013 waren über 450 freigehaltene Lehrstellen nicht besetzt. Dafür boomen Berufe wie Informatiker oder Mediamatiker. Gemäss einer Studie des Link Institutes werden nächstes Jahr 3 % der nicht besetzten Lehrstellen nicht mehr angeboten. Meines Erachtens ist es zu überdenken, ob hier nicht Handlungsbedarf besteht. Nebst den nicht besetzten Lehrstellen, machen die hohen Ausbildungskosten, -fehltage oder teilweise überhöhte Anforderungen an den Betrieb für die Ausbildung der Lehrlinge den Lehrbetrieben zu schaffen. Ein Metallbaukonstrukteur kostet den Lehrbetrieb während seiner 4-jährigen Ausbildung rund Fr. 70'000.--. Darin sind keine Stunden von Berufsbildnern oder Schulabwesenheiten eingerechnet. Diese Berufsgattung ist zudem sehr rar und wird auf dem Markt gesucht wie eine Nadel im Heuhaufen. Als Endresultat grasen andere Betriebe, welche keine Lehrlinge ausbilden, diese nach Qualifikationsabschluss kostenlos ab. Nicht eingerechnet sind auch die Kosten für die Betriebe bei einem Lehrabbruch oder bereits bezahlte überbetriebliche Kurse, Lizenzbeiträge, Lohn, Mitarbeitereinsätze usw. Ich glaube nicht, dass ich hier noch etwas von Motivation erwähnen muss. 2012 waren rund 7'000 Lehrlinge in einem Lehrverhältnis. 9 %, also 630 Lehrtöchter und Lehrlinge, lösten den Lehrvertrag auf. Lediglich 35 % der 630 Jugendlichen fanden eine neue Lehrstelle. Das heisst, dass 5 % aller Lehrlinge, also 400 Jugendliche, nie eine Lehre beenden und auf dem Arbeitsmarkt einen schwierigen Stand haben werden. Die Wirtschaft setzt sich mit dieser wichtigen Thematik auseinander und trägt damit zum sozialen Frieden der Gesellschaft bei. Kennen Sie das 80/20 Prinzip (Pareto-Prinzip)? Über 3'000 Firmen bilden Lehrlinge aus. Das sind 20 % der Betriebe im Kanton. Das heisst, 20 % bilden für die restlichen 80 % der Firmen Lehrlinge aus und tragen dafür die sehr hohe und grosse Verantwortung sowie die Kosten. Um auch in Zukunft die Attraktivität für Lehrstellenplätze zu halten, sollten die Ausbildungsauslagen gerecht verteilt werden. Der Maturand wird im Gegensatz zulasten des Steuerzahlers ausgebildet. Ist das nicht eine Divergenz? Viel Energie muss zudem für die persönliche Weiterentwicklung aufgebracht werden. Anstand, Zuverlässigkeit und Leistungswille sind nur einzelne Eckpunkte, die oft fehlen. Ohne diese Grundlagen kann die berufliche Weiterentwicklung nicht vorangetrieben werden. Damit dies gelingt, übernehmen die Betriebe diese Aufgabe. Schwache Schulleistungen nehmen zu, und der Leistungswille fällt. Ist das unserem Wohlstand zuzuschreiben? Ist es richtig, dass bei der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) tiefere Hürden als an der Mittelschule gelten? Öffnen wir hier Türen für den geringen Widerstand? Aus den genannten Gründen ist es wirklich richtig, mit der eingereichten Motion die Forderung "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges BerufsAngebot" zu verlangen. Es müsste unser Bestreben sein, das Niveau in allen Ausbildungsbereichen zu halten oder zu verbessern. Setzen wir alles daran, einen Berufsnachwuchs zu schulen, der den Widrigkeiten trotzt und persönliche sowie wirtschaftliche Erfolge feiern kann.


text_content_de: Die Dringlichkeit bedarf eigentlich keiner Begründung. Natürlich hätte man für ein Referendum Unterschriften sammeln können. Es sind aber keine normalen Zeiten. Es gibt aber gute Gründe, dass wir heute hoffentlich über die Sache diskutieren werden. Ich verweise dazu auf die Vernehmlassung des Kantons Thurgau. Dort schreibt dieser: "Die vorgesehene Form der Geschlechtsänderungserklärung (...) ist nach unserer Auffassung nicht zielführend." Meines Erachtens hat der Kanton Thurgau ein legitimes Bedürfnis, über diese Sache zu sprechen. Ich bin keines Falls dagegen, dass Transmenschen vereinfacht ihr Geschlecht ändern können. Wer im falschen Körper geboren wurde, soll dies ändern können. Die Vorlage des Bundesrates ist aber leider unausgereift. Sie bietet Möglichkeiten für Missbrauch. Man muss sich gut überlegen, ob man dieses Problem akzeptieren will. Die Änderung des Geschlechtes ist ein wichtiger Schritt, der nur nach gewisser sorgfältiger Überlegung und Abklärung vorgenommen werden sollte, gerade wenn man 16 Jahre alt und eben noch nicht volljährig ist. Unseres Erachtens braucht es wirklich eine gewisse Abklärung und einen Entscheid für den schwierigen Prozess. Ich möchte aber nicht in die Debatte vorgreifen, sondern ich hoffe, dass sie stattfinden kann. Diesbezüglich bin ich etwas enttäuscht über Ratskollege Ueli Fisch. Er hat hinter unserem Rücken etwas lanciert, will Dringlichkeit ablehnen und keine Diskussion führen. Über die Frage selbst kann man geteilter Meinung sein, ob die Vorlage ausgereift ist oder nicht. Darüber möchten wir diskutieren, wie es unsere noble Aufgabe als Parlament ist. Deshalb danke ich den Ratsmitgliedern, wenn sie der Dringlichkeit zustimmen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. In der Kommission wurden sehr wohl sämtliche Beteiligten angehört. Die Pensionskasse war bei der Kommissionsarbeit ebenfalls vertreten. Zudem war bei den Beratungen ein Sachverständiger anwesend, der uns sehr unterstützt und verschiedene Seiten aufgezeigt hat. Es stimmt nicht, dass die Kommission nur arbeitgeberseitig orientiert war. Der Respekt der ganzen Kommission gegenüber dem Geschäft war gross. Deshalb dauerten die Sitzungen auch immer sehr lange. An der ersten Sitzung wurden nur Fragen gestellt und Abklärungen gemacht. Der Kommissionspräsident musste uns an der letzten Sitzung fast dazu drängen, endlich zu einem Entschluss zu kommen, um die Kommissionsarbeit doch noch zeitgerecht abschliessen zu können. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat erachtet die Thurgauer Ausgabenbremse als sinnvoll. Die Herausforderung besteht darin, die "Bremse" überhaupt einzuhalten, wenn der Staat ständig neue Aufgaben übernimmt. Die Bremse geht davon aus, dass unser Staatshaushalt etwa gleich wächst wie das Volkseinkommen. Dies ist nur dann der Fall, wenn wir diszipliniert sind und unsere Staatsausgaben nicht weiter ausbauen. Man muss sich immer vor Augen halten, dass bei der Übernahme von neuen Aufgaben Probleme entstehen. Die Statistik wird immer wieder bereinigt, wie beispielsweise als die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) hinzukam. Wir haben diese acht Jahre ausgeschlossen, anschliessend wird die KESB inbegriffen. Wir sehen, dass es schwierig ist. Wir sind der Meinung, dass das Instrument bewirkt, dass das Parlament, aber auch der Regierungsrat und die Verwaltung viel früher sensibilisiert und herausgefordert werden. Es ist ein Mittel, um unseren Staatshaushalt im Griff zu halten, und es ist richtig, wenn wir damit Erfahrungen sammeln. Wir werden alles daran setzen, die Vorgaben weiterhin einzuhalten. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 363 bis 367) Diskussion -


text_content_de: Ich stelle zum Budget 2026 einen Antrag, von dem die folgenden Konten betroffen sind: Staatsanwaltschaft, Konto 5250, Seite 205, dann die Gerichte, Seiten 341 bis 345, im Zahlenteil Seiten 77 bis 88. Und das betrifft folgende Gerichte, ich soll das vorlesen: Kontonummern 8110 und weiter, also das Obergericht, Amt für Friedensrichterwesen, die Bezirksgerichte Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden, dann das Zwangsmassnahmengericht, die KESB Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden, das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft. Nun, der Antrag lautet: Kürzung der in den aufgelisteten Kontopositionen mit den Positionen unentgeltliche Rechtspflege oder Anwaltsparteientschädigung im Budget 2026 des Kantons Thurgau um mindestens 10 % von der Gesamtsumme von 6’515’000 Franken, was der Summe von 651’500 Franken entspricht. Die Begründung: Die Ausgaben für die unentgeltliche Rechtspflege haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. War dies im Geschäftsjahr 2012 noch ein Betrag von 1’854’000 Franken, schlug dieser im Jahr 2024 mit 6’853’879 Franken zu Buche. Also 3.7-mal höhere Kosten, und im Budget 2026 sind wieder solch hohe Kosten vorgesehen. So kann es nicht weitergehen, und eine Bemühung, um diese hohen Entschädigungen zu senken, konnte ich bisher nicht feststellen. Ich hoffe, dass es dem Obergericht nicht noch in den Sinn kommt, die Tarife zu erhöhen. Die Entschädigungen an die Anwälte sind aktuell schon sehr grosszügig in diesem Bereich. Im Juli 2023 fragte ich mit einer Einfachen Anfrage den Regierungsrat an, wer die hohen Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege reduzieren könne und wolle. Die Entschädigung der Anwaltskosten regle das Obergericht, so auch die Maximalkosten solcher Strafverfahren. Der Regierungsrat könne da nichts bewirken. Aber das Obergericht könnte das, und es ist Zeit, dies nun anzugehen und wie andere Ämter Lösungen zu finden, um Kosten einzusparen. Mit diesem Antrag können wir alle hier ein Zeichen setzen und dem Sparwillen etwas nachhelfen. Vielleicht wäre es an der Zeit, angemessene Maximalpauschalen einzuführen. Ich habe so das Gefühl, dass die unentgeltliche Rechtspflege eine willkommene Zusatzeinnahme für Anwälte und Anwältinnen ist und deshalb auch genutzt wird. Auch da denke ich an Einsparungen. Das Obergericht hat hier einen Spielraum, den es nutzen kann und nutzen soll, so zum Beispiel bei aussichtslosen Strafverfahren. Die unentgeltliche Rechtspflege verursacht viel zu hohe Kosten, und es macht den Anschein, dass hier keine Massnahmen unternommen werden, um diese zu reduzieren. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb, dass bei der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, wie ich erwähnt habe, die Kosten im Jahr 2026 mindestens um 10 % gesenkt werden.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich spreche zum Objektkredit des Postens Kartause Ittingen, Ausstellungsräume Nord, Gesamtsanierung. Bezüglich dieser Thematik wurde bereits sehr viel diskutiert, geschrieben, interpretiert, begutachtet und dargelegt. Es sind in Rekordzeit diverse Einfache Anfragen zu diesem Thema eingegangen und beantwortet worden. Dinge wie der Standort oder die Höhe der Kosten sind hinterfragt worden. Ich präsentiere daher keine wiederholte Auslegeordnung. Verschiedene Anträge sind angekündigt und ich gehe davon aus, dass die Meinungen der Kantonsrätinnen und Kantonsräte bereits weitgehend fest stehen. Die GFK hat sich mit 15:6 Stimmen für den Objektkredit ausgesprochen. Nun ist es an den Mitgliedern des Grossen Rates, im Rahmen der heutigen Debatte ihre Meinung zu äussern.


text_content_de: Die Regierungsratsrichtlinien 2012-2014 nahm der Grosse Rat wohlwollend zur Kenntnis. Auf Seite 104 findet sich ein Ziel des Departements für Erziehung und Kultur (DEK): "Der Kanton wird als familienfreundlich und generationenverbindend wahrgenommen." Auf Seite 106 wird ein weiteres Ziel formuliert: "Der Ruf des Thurgaus als familienfreundlicher Kanton wird gefestigt." Gestützt auf diese Ziele liess der Regierungsrat das Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2014-2018 erarbeiten, welches sehr gut, umfassend und auch lesenswert ist. Im März 2014 wurde dieses Konzept dem Grossen Rat zugestellt. Im ersten Themenfeld geht es um die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Familien. Als ein diesbezügliches Ziel wurde die "Stärkung der materiellen Sicherheit von Familien" definiert. Auf Seite 7 ist zudem folgender Satz festgehalten: "Besonders wichtig ist, der Familienarmut entgegenzuwirken, weil materielle Armut mit sozialen Benachteiligungen einhergeht, die zu psychosozialen Belastungen im nahen Umfeld des Kindes oder des Kindes selbst führen." Perfekter und nahtloser könnte eine Motion nicht in ein Konzept des Regierungsrates eingebettet werden, genauso wie den Regierungsratsrichtlinien nicht besser entsprochen werden könnte. Dies bräuchte der Regierungsrat nun nur noch zu erkennen. Er argumentiert in seiner Beantwortung gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen mit dem Argument, dass jede zweite Familie keine Bundessteuer zu bezahlen hat. Weiter argumentiert er damit, dass "double income no kids", also "Dinkis", bis zu achtmal mehr Bundessteuer bezahlen als Familien mit Kindern. Das zeigt exemplarisch auf, wo die finanziellen und materiellen Probleme in unserer Gesellschaft zu verorten sind. Ich wundere mich darüber, dass der Regierungsrat diesen Umstand in einer Argumentation gegen höhere Kinderzulagen äussert. Er spielt in seiner Beantwortung mehrfach die Förderung familienergänzender Massnahmen gegen die Kinderzulagenerhöhung aus. Diese Argumentation scheint mir weder schlüssig noch zielführend zu sein. Die familienergänzenden Betreuungsmassnahmen müssen schliesslich auch finanziert werden können. Eigentlich ist es doch auch schön, dass nicht die ideologische Diskussion über Familienmodelle geführt werden muss. Es soll einfach die Familie gestärkt werden, und die Familie kann folglich selbst darüber entscheiden, ob das zusätzliche Geld für Betreuungsangebote verwendet oder ob die Erwerbstätigkeit vorübergehend vermehrt reduziert werden soll. Das gewichtigste Argument des Regierungsrates stellt sicherlich die Finanzierung dar. Darüber habe ich mir viele Gedanken gemacht. Ich selber als Arbeitgeber stehe ja diesbezüglich ebenfalls in der Pflicht. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung ein Schlaglicht auf das Jahr 2013 geworfen und seine Berechnungen auf jene Zahlen gestützt. Ein Fazit des Regierungsrates war, dass die Beiträge der Arbeitgeber um 0,25 % des Lohnes erhöht werden müssten. Meines Erachtens existiert in dieser Angelegenheit jedoch eine Dynamik. Diese Dynamik hat zur Folge, dass die AHV-pflichtige Lohnsumme steigt. So ist die AHV-pflichtige Lohnsumme beispielsweise bei der kantonalen Familienausgleichskasse vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 um 338 Millionen Franken gestiegen. Bei unverändertem Beitragssatz bescherte dies der Familienausgleichskasse zusätzliche Einnahmen von sechs Millionen Franken. Zugleich ist die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder stark gesunken. Dieser Umstand gewährt im Bereich der Kinderzulagen eine zusätzliche Entlastung von 3,5 Millionen Franken. Im Bereich der Ausbildungszulagen waren es 1,7 Millionen Franken. Insgesamt wurde die Familienausgleichskasse in den besagten vier Jahren also um über 11 Millionen Franken entlastet. Dieser Betrag ist höher als die Kosten für die Finanzierung des Motionsanliegens. Diese zusätzlichen 11 Millionen Franken, die an die Familien weitergegeben werden sollten, sind zudem der Einkommenssteuer unterworfen und generieren somit zusätzliche Steuereinnahmen auf der Kantons-, der Gemeinde- und der Schulgemeindeebene. Die Motion ist demnach absolut LÜP-konform und zieht sogar Mehreinnahmen nach sich. Die Tatsache, dass die Kinderzulagen der Einkommenssteuer unterstehen, lindert zudem den angeprangerten Giesskanneneffekt, indem materiell bessergestellte Familien bis zu einem Drittel der Kinderzulagen wieder an die öffentliche Hand abgeben müssen. Lassen Sie uns diese familienfreundliche, massvolle, sinnvolle sowie gut und problemlos finanzierbare, beziehungsweise gewinnbringende Motion erheblich erklären. Dafür dankt die einstimmige CVP/GLP-Fraktion, genauso wie jede einzelne Familie des Kantons Thurgau.


text_content_de: Die BDP-Fraktion hat die Botschaft mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und diskutiert. Insbesondere begrüsst sie die gegenüber der Fassung der Vernehmlassung vorgenommenen Verbesserungen und Präzisierungen. Unsere Fraktion erachtet die Übertragung der Spitalbauten als unabwendbare Konsequenz der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Spitalfinanzierung. Demzufolge stehen wir der von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Fassung der Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, zumal der Kanton mit der vorliegenden Formulierung das Zepter nicht völlig aus der Hand gibt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die medizinische Grundversorgung der Thurgauer Bevölkerung durch die Spitäler im Thurgau auch in Zukunft keine qualitativen Einbussen erleiden wird. Die BDP-Fraktion kann sich für die Aufteilung in zwei Baurechtsverträge nicht erwärmen. Die auf Seite 20 in der Botschaft des Regierungsrates angepriesene räumliche Entflechtung wird generell in Frage gestellt. Die räumliche Verflechtung der verschiedenen Bauten der Psychiatrischen Dienste Thurgau, welche an die thurmed Immobilien AG vergeben werden, und der Stiftung Mansio-Bauten ist derart eng, dass es eigentlich wenig Sinn macht, den Spitalcampus in unterschiedliche Baurechtszellen aufzuteilen. Die BDP-Fraktion wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Inhaltlich kann sich die BDP-Fraktion hinter die Kommissionsfassung des Baurechtsvertrages mit der thurmed Immobilien AG stellen. Für die BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten.


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass ein Teil des Grossen Rates für fremdsprachige Leute, die sich bei uns integrieren wollen, Kantonsschulniveau bei den Sprachkenntnissen verlangen will. Ich behaupte, dass die wenigsten hier im Saal das Niveau B2 in einer Fremdsprache erreicht haben. Ich habe gehört, dass eigentlich C1 verlangt werden sollte. Dies würde bedeuten, dass Universitätsniveau erreicht werden müsste. Ich werde den Verdacht nicht los, dass man am liebsten niemanden einbürgern will.


text_content_de: Im September 2012 befürwortete die Bevölkerung das BTS/OLS-Projekt. "Pflästerli-Politik" braucht es nicht. Ich bin Anstösser an die Hauptstrasse SulgenBürglen und kenne diese Strecke daher sehr genau. Bei diszipliniertem Verhalten können bereits jetzt drei Fahrzeuge nebeneinander fahren und es kann problemlos überholt werden. Der Langsamverkehr kann zudem auf der Bädlistrasse nach Bürglen gelangen. Die Knotenpunkte sind die Kreisel in Sulgen und Bürglen. Die Hauptstrasse ist kein Knotenpunkt und ein Ausbau derselben ist kaum möglich. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Zum Thema Marktwirtschaft: Der Schutz bestehender Betriebe ist immer auch eine Benachteiligung neuer Betriebe. Dieser Schutz ist gewiss ein hohes Gut, aber es ist ebenso ein hohes Gut, wenn sich in einer freien Marktwirtschaft neue Betriebe entwickeln können. Das könnte ein Grund sein, den Schutz für bestehende Betriebe nicht unendlich auszubauen. Zum Thema Gemeinde: Die Gemeindebehörden sind nicht ganz so töricht, wie dies hier manchmal dargestellt wird. Zudem unterstehen sie einer demokratischen Kontrolle. Ich glaube nicht, dass Gemeindebehörden sich derart eigentums- und gewerbefeindlich verhalten, wie dies hier hie und da unterstellt wird. Wenn eine Gemeinde die Chance sieht, dass sich ein Betrieb aus der Nachbargemeinde ansiedeln könnte, wird sie nicht alles daran setzen, diese Ansiedlung zu vermeiden. Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag Inauen abzulehnen.


text_content_de: Wir kommen zur Diskussion, und ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Ich bin froh, dass beim wichtigsten Paragraphen der Gesetzesrevision nicht mehr diskutiert wird. Offenbar sind alle der Meinung, dass es richtig sei, die Jokertage einzuführen. Eine knappe Mehrheit der Kommission war für eine liberale Lösung, das heisst, man will die Einführung nicht von x Dingen abhängig machen, sondern zwei Jokertage gewähren. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass nur ein kleiner Teil der Jokertage überhaupt eingezogen wird. Vielen Schülerinnen und Schülern ist es wichtig, mit den anderen Kindern in der Schule zu sein. Ich habe oftmals erlebt, dass die Eltern beklagten, die Kinder würden nicht einmal dann zu hause bleiben, wenn sie krank seien. Sie wollten in die Schule. Mit den Jokertagen geht es nicht darum, die Schule zu klemmen.


text_content_de: In der Kommission wurde ein Antrag, das Wort "formlos" durch "mündlich" zu ersetzen, abgelehnt, weil "mündlich" alle anderen Arten der Kommunikation verunmöglichen würde. Diskussion -  § 55 Abs. 3 Diskussion -  Titel nach § 55 6. Gewaltschutz und Gewaltprävention


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Felix Züst zum Departement für Erziehung und Kultur (DEK) allgemein: "Die Ideen im Massnahmenpaket beim DEK zeigen auf, dass die Zitrone schon jetzt ausgepresst wird. Um den Finanzhaushalt mehr oder weniger im Lot zu halten, werden Kosten bei der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen (KJF) und dem Freiwilligensport durch den Lotterie- und Sportfonds übernommen. Finanzen werden also kurzerhand verschoben. Ein weiteres Mal werden auch die Schulgemeinden im Zusammenhang mit Schulentwicklungsprojekten und beim Unterstützungsbeitrag zur Gesundheitsförderung zur Kasse gebeten. Diese Strategie zeigt, dass der Regierungsrat Projekte, Angebote und die sinnvolle Entwicklung der öffentlichen Schule beibehalten will, aber sie dürfen nichts kosten. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Eine gute Schule hat ihren Preis. Wer diesen nicht bezahlen will, soll anschliessend nicht jammern, wenn es krumm läuft. Vor allem dann nicht, wenn die Abteilung für Schulevaluation nach der Leistungsüberprüfung (LÜP) ein zweites Mal Zehntausende Franken einsparen soll. Ich frage mich, wo der Kanton in Zukunft das Steuerungswissen hernehmen soll, wenn die Fachstelle für Schulevaluation zum Büro verkommt, welches sich ein bisschen um Tests im Umfeld "Schule" kümmert. Auf der Homepage des Amtes für Volksschule heisst es: "Aus dem anonymisierten Überblick über alle Evaluationen erhebt die Fachstelle systematisches Steuerungswissen, das dem Departement für Erziehung und Kultur, dem Amt für Volksschule und den Bildungsverbänden zur Verfügung steht." Dieser Auftrag zeigt, dass an der Schulevaluation nicht mehr weiter gespart werden darf. In der heutigen Zeit müssen Zahlen, Fakten und Evaluationsergebnisse jederzeit vorliegen, damit sich Schulen, die Schulverantwortlichen und die Schulverwaltung rechtfertigen können. An dieser Situation sind einige politische Gruppierungen und Personen nicht unschuldig. Die Schule ist in den letzten Jahren "verpolitisiert" worden. Lehrplan, Frühfranzösisch, Beurteilung usw. lassen grüssen. Diese Sparübung ist aus strategischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die SP-Fraktion kann das Massnahmenpaket des DEK mit den verschiedenen Kostenverlagerungen und Reduktionen nicht unterstützen. Wir wollen im Thurgau eine öffentliche Schule, welche den Vergleich mit anderen Kantonen auch weithin nicht scheuen muss. Thurgauer Schulen sollen auch zukünftig mit ausreichenden Finanzen den "Tripel-A-Status" halten können.


text_content_de: Auf Seite 8 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, dass der liquiditätswirksame Aufwand II im Vergleich zum Budget 2015 um 4,1 % steigt. Kostentreiber sind nicht beeinflussbare Komponenten, wie beispielsweise die stark steigenden Kosten für die Spitalfinanzierung, das neue Finanzierungsmodell im öffentlichen Verkehr sowie der Anstieg bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Im Vergleich zum Vorjahresbudget resultiert schlussendlich ein Mehraufwand von insgesamt 60,8 Millionen Franken. Die Informationen zu den Personalkosten ab Seite 10 wurden mit einer neuen Darstellung des Stellenplanes bereichert. So wird neu ersichtlich, welche Stellen grundsätzlich bewilligt und in welchem Grad die Stellen aktuell budgetiert sind. Auch mit den knapp 44 neu bewilligten Stellen kann das Personalkostenwachstum innerhalb der Budgetrichtlinien gehalten werden, sofern beispielsweise die Bereinigung betreffend die Integration des Personals für die Sanitätsnotrufzentrale vorgenommen wird. Zudem sind 16 bisher befristete Stellen, welche nun im unbefristeten Etat geführt werden, weitgehend kostenneutral. Neu werden auf Seite 13 auch die finanziellen Auswirkungen der neuen Stellen ausgewiesen. Der Vergleich der budgetierten Stellen liegt bei 9,8 pro 1'000 Thurgauerinnen und Thurgauer, wie bereits im Budget 2015 ausgewiesen. Die GFK stellt zum Stellenetat keine Streichungsanträge. Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz


text_content_de: Im DFS stehen demnächst verschiedene Pensionierungen bevor. Diverse Stellen werden neu zu besetzen sein. Das Budget 2016 sieht eine Steigerung von 2,9 Millionen Franken im Aufwandüberschuss vor. Diese Steigerung wird einerseits durch das neue Amt für Justizvollzug verursacht, aber auch durch Mindereinnahmen bei den Grundbuchverwaltungen und Notaren. Mehraufwände bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei tragen ebenfalls dazu bei. Das DJS erhält insgesamt 9,3 zusätzliche Stellen, wie auf Seite 13 ersichtlich ist. Bei der Staatsanwaltschaft ist der Abbau alter Pendenzen im Gange. Bis Ende 2016 sollen alle Pendenzen aus den Jahren vor und mit 2014 erledigt sein. Das Korps der Kantonspolizei (Kapo) nähert sich langsam dem gewünschten Bestand von 384 Korps-Angehörigen. Aktuell beläuft sich der Bestand auf 372 Stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist der direkte Eigentümervertreter und Ansprechpartner der TKB. Ich bestätige die bislang vorgetragenen Voten, insbesondere jenes des Subkommissionspräsidenten. Die Bank ist sehr gut unterwegs. Wir danken den Verantwortlichen und anerkennen dieses sehr gute Resultat. Es handelt sich in der Tat um eine starke Leistung. Weiter bedanke ich mich für die gute und offene Zusammenarbeit sowie den Austausch im vergangen Jahr, insbesondere mit dem Bankrat unter der Leitung von René Bock und der Geschäftsleitung unter dem Vorsitz von Heinz Huber. Die offenen Gespräche und die frühzeitige Thematisierung wesentlicher Fragen schaffen Vertrauen. Der Regierungsrat dankt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TKB, ohne die eine solch gute Leistung nicht möglich wäre. Selbstverständlich bedanke ich mich auch dieses Jahr für die Ablieferung an den Kanton. Das vorhandene Vertrauen zeigt sich auch an der Börse. Der aktuelle Kurs der Partizipationsscheine liegt bei 103,5 Franken. Der Kurs ist damit innerhalb eines Jahres um 8,35 Franken oder 8,7% gestiegen. Der Regierungsrat freut sich darüber, dass die Cost-Income-Ratio noch tiefer ausfällt, wenn man die Pensionskasseneinlage abzieht. Die Kapitalquote liegt mit 18,5% um 2,5% über dem Zielwert der Eigentümerstrategie. Für uns steht die Kapitalisierung der Bank an erster Stelle, daher sind diese Zahlen wichtig. Das Wohlergehen der Bank steht im Vordergrund. Die Ausschüttung ist zweitrangig. Das wird auch künftig so bleiben. Voller Zuversicht dürfen wir in die Zukunft blicken und wir hoffen, dass die TKB auch im aktuellen Jahr ein gutes Resultat erzielen wird, obwohl sich das Umfeld mit den tiefen Zinsen nicht einfach zeigt. Wir wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg und gutes Gelingen. Ich bitte den Grossen Rat, den Beschlussesentwurf über den Geschäftsbericht und die Wahl der Revisionsstelle zu genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Motionäre danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion und die positive Haltung dazu. Es gibt viele Gründe, dieser Motion zuzustimmen oder sie erheblich zu erklären. Als einen wichtigen Punkt möchte ich hervorheben, dass es darum geht, dass der Kanton Thurgau ein starkes Zeichen nach Bern sendet. Der Thurgau ist vom Einkaufstourismus besonders betroffen. Das kann man mit Zahlen belegen. Schweizweit werden Einkäufe von mehr als fünf Milliarden Franken im Ausland getätigt. Gemäss einer Studie der Universität St. Gallen ist Konstanz das meist aufgesuchte Ziel. In unserer Motion haben wir drei wichtige Gründe aufgeführt. 1. Die heutige Regelung mit der Wertfreigrenze, man könnte auch Tax-Free-Zone sagen, ist ungerecht. Sie widerspricht unserem Empfinden für Steuergerechtigkeit. Die Mehrwertsteuer (MWST) ist eine Grundlage unserer Staatsfinanzierung sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU). Es kann nicht sein, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger Waren einkaufen, ohne dass sie weder in der Schweiz noch in Deutschland MWST bezahlen. 2. Der Einkaufstourismus gefährdet in beträchtlichem Masse Arbeitsplätze. Wenn dieser reduziert werden kann, hat das positive Auswirkungen auf den Thurgauer Detailhandel. 3. Der Einkaufstourismus ist auch umweltpolitisch wenig sinnvoll. Er generiert massiven Autoverkehr, was wir fast täglich vor und in Konstanz beobachten können. Auch das lässt sich in Zahlen belegen. Der Verkehr auf den Zubringerachsen zu Deutschland hat gegenüber dem Thurgauer Durchschnitt um ein Mehrfaches zugenommen. Wir sind uns bewusst, dass eine Beseitigung der Wertfreigrenze den Einkaufstourismus nicht eliminieren wird. Eine aktuelle Studie der Universität St. Gallen zeigt aber, dass die Wertfreigrenze einen wichtigen Einfluss hat. Ohne diese würden ein Viertel weniger Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen, und es blieben 500 Millionen bis 600 Millionen Franken entgangener Mehrwertsteuer in der Schweiz. Unser Vorschlag zur Beseitigung der Wertfreigrenze hat den Vorteil, dass er unilateral mit einer Verordnungsänderung auf Bundesebene umgesetzt werden kann. Auch der Regierungsrat betont, dass Deutschland wenig Interesse daran habe, einen Mindestbetrag für die Rückerstattungen festzulegen, wie dies beispielsweis Italien, Frankreich und Österreich kennen. Zur Umsetzung schlagen wir eine Selbstdeklaration an einem Automaten vor. Das würde die Zollbehörden entlasten. Effizienteren Abläufen stehen wir offen gegenüber. Auf Bundesebene wird aktuell das Transformationsprogramm "DaziT" für die Zollverwaltung entwickelt. Eine elektronische Lösung ist also absehbar. Sie wird die Abwicklung zusätzlich vereinfachen. Der Regierungsrat listet die diversen Vorstösse auf Bundesebene auf, zum Teil auch mit Thurgauer Beteiligung. Dank den Vorstössen haben Bundesrat und Parlament im Laufe der Zeit ihre Meinung geändert. Diese Haltung wollen wir unterstützen. Es ist ein weiteres Argument, dass wir mit der Annahme der Motion der Ostschweiz eine Stimme geben und zeigen, dass wir hier zusammenarbeiten. Der Kantonsrat St. Gallen hat eine Standesinitiative mit gleichem Inhalt beschlossen und im Dezember 2017 in Bern eingereicht. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir wollen das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Bankrates wieder zurück an den Grossen Rat delegieren, wo es vor 2012 einmal war. Ausserdem wollen wir ein Reglement für die Ausführung der Wahlen des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrates erlassen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Antwort auf die Parlamentarische Initiative und nehme die Hinweise auf die formellen Fehler zur Kenntnis. Inhaltlich bin ich von der Beantwortung enttäuscht, und ich kann der Argumentation des Regierungsrates nicht folgen. Aus der Antwort ist ersichtlich, dass der Regierungsrat die Bankräte am liebsten nicht nur vorschlagen, sondern auch wählen würde. Es ist deshalb klar, dass er das Vorschlagsrecht nicht mehr abgeben will. Ausserdem schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass die Parlamentarische Initiative die falsche Vorstossart sei, da die parlamentarische Beratung ohne das Vorliegen einer regierungsrätlichen Botschaft und ohne Vernehmlassungsverfahren einsetze. Das sehe ich anders, denn der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Thurgauer Kantonalbank (TKB) aus. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, ob wir das Vorschlagsrecht dem Regierungsrat zusprechen oder nicht. Meines Erachtens wäre es übertrieben, hier eine Vernehmlassung durchführen zu wollen. Bei der Beratung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank hat der Regierungsrat gesagt, dass der Grosse Rat in der heutigen Zeit nicht mehr fähig sei, die richtigen Leute auszuwählen. Das Verfahren müsse professionalisiert und entpolitisiert werden. Die ersten Wahlen nach der Gesetzesänderung haben gezeigt, dass nichts professionalisiert wurde. Die zweiten Wahlen haben gezeigt, dass auch nichts entpolitisiert wurde. Meines Erachtens ist die Legitimation des Regierungsrates damit bereits wieder hinfällig. Wir haben in der Begründung erwähnt, dass die Qualität der Kandidaten seit dem Vorschlagsrecht des Regierungsrates schlechter geworden ist. Ich möchte betonen, dass wir nicht die Qualität in Bezug auf die Ausbildung oder das Fachwissen der einzelnen Kandidaten bemängeln, sondern die Qualität des Umfeldes der Kandidaten, beispielsweise frühere Mandate oder Doppelmandate. In den vergangenen acht Jahren meiner Ratszugehörigkeit sind die Wahlen in den Bankrat immer ruhig verlaufen. Seit das Vorschlagsrecht der Mitglieder in den Bankrat beim Regierungsrat liegt, haben die Diskussionen um die Kandidaten zugenommen. Ich möchte erwähnen, dass die TKB sehr gut dasteht. Dies, obwohl die Mitglieder des Bankrates durch den Grossen Rat ausgewählt wurden. Meines Erachtens ist damit der Beweis erbracht, dass es der Grosse Rat mindestens gleich gut oder eher besser machen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Legitimation der gewählten Bankräte höher ist, wenn sie nicht nur vom Parlament "abgenickt", sondern vom Grossen Rat ausgewählt werden. Ich bitte Sie um die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Ich spreche als Präsident der zuständigen Subkommission. Zum Litteringproblem: Ich teile die Auffassung, dass es ein Jammer ist, wenn so viel Abfall weggeworfen wird und die Reinigung zulasten der öffentlichen Hand fällt. Erfreulich ist allerdings, dass die Litteringkosten im vergangenen Jahr deutlich abgenommen haben. Diese Entwicklung wird nun analysiert. Es wäre natürlich gut, wenn es sich dabei nicht nur um ein gutes Einzelergebnis, sondern um eine langfristige Tendenz handeln würde. Zu den Arbeitsvergaben: Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Preisabsprachen beschäftigte sich die Subkommission unter anderem mit den Arbeitsvergaben im Tiefbau. Mindestens auf den ersten Blick erschienen uns die Vergaben ausgeglichen. Zum Einkauf von Asphalt: Das aktuell gültige Recht lässt es bekanntlich nicht zu, diesbezüglich Vorschriften zu erlassen. Wir kennen diese Diskussion bereits, beispielsweise im Zusammenhang mit Trottoirsteinen. Das Vergaberecht wird aktuell auf Bundesebene überarbeitet. Ich schliesse nicht aus, dass Änderungen vorgenommen werden. Ich teile die Ansicht von Kantonsrat Paul Koch, dass es schön wäre, wenn das heimische Gewerbe besser berücksichtigt würde, auch seitens der Lieferanten.


text_content_de: Darüber habe ich recherchiert. Ich bin einfach nicht zum richtigen Begriff gekommen. In jeder Verordnung und in jedem Gesetz steht es wieder anders. Mit diesem goldenen Tipp bin ich gerne bereit, meinen Antrag anzupassen.


text_content_de: Ich glaube, dass mich der Antragsteller falsch verstanden hat. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Aushub in andere Kantone exportiert werden soll. Im Gegenteil: Ich bin dafür, dass er im Kanton bleibt. Es ist das Konzept der "Erde Thurgau AG", dass im Kanton Thurgau fünf oder sechs grosse Deponien betrieben werden. Diese ermöglichen kurze Wege und kurze Distanzen. Diese grossen Deponien können besser überwacht werden, und sie haben ein Konzept. Dem gebe ich den Vorzug.


text_content_de: Mit der 5. IV-Revision wurde 2008 das Prinzip "Eingliederung vor Rente" gesetzlich verankert. Der Regierungsrat verweist unter anderem auf seine Beantwortung vom Dezember 2017 auf die Interpellation "Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV". Ein Votum aus dieser Diskussion hat eigentlich aufgezeigt, welches die Auswirkungen sind. Entsprechend der Rentenkürzungen ist in ähnlichem Masse der Bedarf an Unterstützung in den Sozialämtern gestiegen. Hier haben wir das Beispiel von Frauenfeld: bei der Revision gespart, bei der Unterstützung durch die Sozialhilfe wieder ausgegeben. Ist das der richtige Weg? Sicherlich nicht ohne begleitende Massnahmen, wie Frühintervention, Integrations- und berufliche Massnahmen. Hier darf auch gesagt werden, dass der Anteil von rund einem Drittel bei den Frühinterventionsmassnahmen durchaus als Erfolg und somit als geeignete Massnahme angesehen werden kann. Die Aussage des Kantons als Arbeitgeber in der Beantwortung des Regierungsrates irritiert mich wirklich. Er strebt an, nach Möglichkeit Stellen für teilweise arbeitsfähige Personen anzubieten. Dies sollte kein Anstreben, sondern ein Auftrag sein. Weiter heisst es in der Beantwortung: "In verschiedenen Ämtern werden teilweise arbeitsfähige Personen auf verschiedene Arten in den ersten Arbeitsmarkt integriert (Praktikum, befristete Stelle, Aushilfen, Arbeitsversuch)." Heisst das im Klartext, dass der Kanton keine Menschen mit Beeinträchtigungen einstellt? Oder wie ist dies zu verstehen? Weiter heisst es in der Beantwortung: "Da Anstellungen generell aber auf Stufe des Amtes erfolgen, ist eine statistische Auswertung für die KVTG (kantonale Verwaltung Thurgau) nicht möglich." Im Geschäftsbericht des Kantons wird über jede Stelle Auskunft erteilt. Wir wissen, wie viele Lernende und wie viele Mitarbeiter in Teilzeitmodellen arbeiten. Es wird aufgeteilt nach Geschlecht und Altersgruppen usw. Der Kanton weiss aber nicht, ob er Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung hat. Das kann ich fast nicht glauben. Wenn ich den Bericht des Sozialversicherungszentrums richtig interpretiere, hat es aktuell 80 Arbeitsversuche ohne Rente und neun mit Rente gegeben. Einen Arbeitsversuch hatten wir in Wigoltingen, bleiben also noch acht. Das ist keine nicht mehr überschaubare Zahl. Wenn es der Kanton nicht weiss, hätte es allenfalls das Sozialversicherungszentrum gewusst. Hier hätte ich wirklich gerne eine aussagekräftigere Antwort, dies zum Thema "der Kanton als Arbeitgeber". Der Kanton unterstützt diverse Institutionen und Organisationen finanziell. Auch hier wäre es möglich, entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen respektive solche zu verlangen. Wir befinden heute darüber, ob der Antrag mit der vorliegenden Antwort des Regierungsrates bereits erledigt ist oder ob es allenfalls noch Punkte gibt, die eines Berichtes würdig sind. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Ich spreche für die GLP/BDP-Fraktion. Der Regierungsrat präsentiert in seiner Beantwortung eine eindrückliche Auslegeordnung des dank der Förderung bisher Erreichten und eines ermutigenden Ausblicks in die Zukunft. Ein besonders schönes Bild ist der Eisenbahnzug mit 18'000 Kesselwagen à 60'000 Liter Erdöl, welche in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2016 dank des kantonalen Förderprogramms ersetzt oder eingespart werden konnten oder die rund 1'000 Arbeitsplätze, welche in der Branche der erneuerbaren Energien im Thurgau dadurch entstanden sind. Die Beantwortung des Regierungsrates macht Mut. Sie ist eine klare Absichtserklärung, die Erfolgsgeschichte des kantonalen Förderprogramms in die Zukunft festzuschreiben. Gerne nehmen wir den Regierungsrat beim Wort. Für eine nachhaltige enkeltaugliche Energieversorgung müssen wir alles daran setzen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Ein Blick über den Grenzzaun zeigt uns auf, dass noch viel mehr möglich und nötig wäre. Gemäss Ranking der Schweizerischen Energiestiftung liegt die Schweiz bezüglich erneuerbarer Stromproduktion aus Sonnen- und Windkraft im europäischen Vergleich auf dem fünftletzten Platz. Nach uns folgen noch Lettland, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. Dänemark produziert beispielsweise zwölf Mal mehr Strom aus Sonnen- und Windkraft als die Schweiz. Bezüglich Energiewende sind wir also weit von der europäischen Spitze entfernt. Wir dürfen also noch einen oder zwei Zacken zulegen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken.