text_content_de: Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Nationalstrassenpaket durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. April 2022. Zur Vernehmlassung gehört der erläuternde Bericht des UVEK. Unter anderem wird gefragt, ob das STEP Nationalstrassen in Bezug auf den Projektumfang vollständig sei. Es wird gefragt, wie man als Kanton, Partei, Verband etc. die Zuteilung der Erweiterungsprojekte zu den Realisierungshorizonten und zum Ausbauschritt 2023 beurteilt. Unsere Antwort zur Vernehmlassung an den Bund ist klar: Die BTS gehört in das STEP. Nur das, was im STEP enthalten ist, wird durch das ASTRA konkret weiterbearbeitet, zuerst einem Realisierungshorizont und schliesslich einem Ausbauschritt zugeteilt. Es ist das Ziel des Regierungsrates, dass die BTS als Ergebnis der Vernehmlassung in die Planung des Bundes kommt. Die definitive Botschaft des Bundesrates erwarte ich frühestens vor den Sommerferien. Eventuell wird es auch September. Das Parlament entscheidet auf Antrag des Bundesrates abschliessend über die Projekte, Priorisierung und Finanzierung. Wir alle wissen es: Das UVEK hat gemäss dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassung andere Pläne für die BTS. Es will zuerst eine sogenannte Korridorstudie mit Varianten durchführen, und ich gehe davon aus, mit mehr Gewichtung auf den öffentlichen Verkehr. Gemäss UVEK wird sich das ASTRA deshalb erst für die nächste Fortschreibung des STEP Nationstrassen vertieft mit unserer Strecke auseinandersetzen und den Handlungsbedarf priorisieren. Wir würden erst 2026 mehr wissen. Bei dieser Ausgangslage ist die BTS aus Thurgauer Sicht jetzt per se ein dringliches Thema, zumal das Volk bereits vor zehn Jahren Ja zur BTS gesagt hat. Dies findet in den Unterlagen des Bundes aber keine Erwähnung. Formal wird der Bund die Standesinitiative überprüfen. Das ist heute nicht unsere Aufgabe. Inhaltlich kann man darüber diskutieren, ob der Ausbauschritt 2023 richtig ist, weil die Nationalstrassenverfahren lange dauern. Wir haben ein generelles und kein Ausführungsprojekt abgegeben. Das muss erst erstellt werden. Wir sind immer noch weiter als beispielsweise die Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil, die sich im Realisierungshorizont 2040 befindet. Sie hat den Stand eines Vorprojektes mit zwei Varianten und mindestens gleichhohen Kosten. Vielleicht braucht es genau das Zeichen der Dringlichen Standesinitiative, um zu zeigen, dass die BTS in die STEP-Botschaft und in einen konkreten Realisierungshorizont gehört. Die Dringlichkeit der Debatte ist aus unserer Sicht gegeben. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang persönliche Bemerkungen zur grossen Analyse des vergangenen Samstags. Ich könnte dem Verfasser des Artikels vorwerfen, dass er sich hat instrumentalisieren lassen, Falschaussagen und Unterstellungen richtigstellen und eine Verletzung des Journalistencodex geltend machen. Das werde ich nicht tun. Kämpfen braucht Energie, die an wichtigen Orten fehlt. Ich bin davon überzeugt, dass alles das, was geschieht, eine Ursache und seine Bedeutung einen Grund hat, der sich manchmal erst später erschliesst. Die politische Kultur des Kantons Thurgau ist ein wertvolles Gut, das ich auch in den letzten Monaten meiner Amtstätigkeit hochhalten werde. Zudem werde ich meinen Respekt gegenüber Medienschaffenden und ihrer Arbeit beibehalten. Ich bedanke mich für die Zeichen der Verbundenheit in den letzten Tagen. Sie haben mir gutgetan. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Der Bundesrat und das Parlament haben entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Schritten umzusetzen. Im ersten Schritt wird die Ausbildungsoffensive durchgeführt. Im Sommer 2024 soll das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege in Kraft treten. Befristet auf acht Jahre können die Kantone ab diesem Zeitpunkt Bundesbeiträge für die Umsetzung der Massnahmen anfordern. Dazu müssen auf kantonaler Ebene aber zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Jede Verzögerung führt dazu, dass der Kanton weniger Mittel abschöpfen kann. Es muss also im Interesse des Kantons sein, betroffene Akteure wie beispielsweise Begleitgruppen frühzeitig in die Umsetzung einzubeziehen und das Tempo hoch zu halten. Ende Februar endete die Vernehmlassung zum Vorgehenskonzept zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung bis zum Sommer 2024 aus?

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Geschäft ist ein medizinisch-therapeutisches, ebenso der Vorstoss. So wurden auch sämtliche Fragen gestellt. Es ist kein bildungspolitisches Geschäft. Ich wurde aber direkt angesprochen. Ich teile diese Sorge der Interpellantinnen, was die Zukunft oder die aktuelle Situation von psychisch kranken Menschen im Thurgau betrifft. Ich bin auch in grosser Sorge, was den Anteil junger Menschen anbelangt. Ich möchte darauf hinweisen, dass mein Departement seit einigen Jahren verschiedene Aktivitäten mit allen Akteuren aufgenommen hat. Kantonsrätin Karin Bétrisey hat mich herausgefordert. Sie war 2019 selber Motionärin einer Leistungsmotion. Der Regierungsrat hat diese im Februar 2020 beantwortet. Es ging um Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen samt einem grossen Korb und Katalog mit geforderten Massnahmen. Wir haben die Leistungsmotion sehr umfassend beantwortet und insbesondere aufgezeigt, welche präventiven Massnahmen und Unterstützungen in diesem Zusammenhang umgesetzt werden. Dies sind einerseits die kantonalen Stellen. Miteinbezogen sind aber auch die Schulgemeinden, die Schulsozialarbeit und alle Akteure im präventiven, aber auch im therapeutischen Bereich. Zudem bestehen die Möglichkeiten der Kantonspolizei, für diese Bereiche Unterstützungen zu leisten. Wir haben dort in der Beantwortung aufgeführt, welches die bestehenden Massnahmen sind und was die Intensivierung verschiedener Massnahmen anbelangt. Ich empfehle, die Beantwortung einmal in einer ruhigen Minute nachzulesen. Es ist noch nicht lange her, als dieser Rat über die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Zusammenhang mit der grossen Erhebung diskutiert hat. Wir haben sehr wohl gehört – und wir wissen das selber auch, – dass insbesondere für Eltern mit Neugeborenen die ersten Kinderjahre ganz wichtig sind. Wir sind in einer fast finalen Phase für eine Vernehmlassung einer Botschaft zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Kind, Jugend und Familie. Darin denken wir auch über entsprechende "Lotsenfunktionen" nach, wie wir im System bereits bestehende Organisationen, wie die Hebammen oder Mütter- und Väterberatung, noch stärker einbinden können, damit wir diese Familien nicht verlieren und sie die Unterstützung erhalten. Die Hoffnung ist, dass die Auswirkungen so sind, dass junge Menschen, Kinder und Jugendliche beim Älterwerden weniger von psychischen Erkrankungen betroffen sind. Es gibt sehr viele Massnahmen, die in diese Richtung laufen. Ich weise darauf hin, dass es bei der Interpellation um die psychiatrische und therapeutische Versorgung geht. Mein Departement hat sich insbesondere bei der Beantwortung der Frage 8 angesprochen gefühlt. Das ist nachzulesen. Es ist insofern aber kein bildungspolitischer Vorstoss. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Grundsätzlich haben wir bereits heute die Instrumente, um Windprojekte zu planen und zu ermöglichen. Grosswindanlagen sind aber auch bei uns im Thurgau etwas Neues und wir haben Verständnis, dass diese gerade bei betroffenen Gemeinden und Anwohnenden Unsicherheiten auslösen können. Umso wichtiger ist es, die zentralen Punkte klar zu regeln, und wir erkennen einen gewissen Handlungsbedarf, gewisse Punkte zu klären und zu schärfen. Für die GRÜNE-Fraktion ist klar: Wenn wir eine lokale und erneuerbare Energieversorgung wollen, dann brauchen wir auch die Windkraft. Auch ich möchte hier geografisch nicht weit gehen und einen Blick zum Windpark Verenafohren werfen. Der eher trübe, aber windige November, der Dezember und der Januar in diesem Jahr, brachten dem Windpark Verenafohren eine Stromproduktion von etwa 10 GWh ein. Diese drei Monate im Winter haben bereits die Hälfte der durchschnittlichen Jahresproduktion des Windparks erreicht. Das zeigt deutlich, dass es Windkraft besonders im Winter braucht. Rechnen wir dies nun hoch auf den Windpark am Wellenberg in ursprünglicher Grösse – etwa viermal mehr Kapazität als Verenafohren –, hätten wir in diesen Wintermonaten etwa 10 % des gesamten Thurgauer Strombedarfes decken können. Das Potenzial aller ausgeschiedenen Windgebiete im Thurgau wäre zudem noch einiges grösser. Dies zeigt, dass die Windenergie auch hier im Thurgau einen wirklich substanziellen Beitrag leisten kann, gerade im Winter und bei wenig Sonne. Nun noch zum Inhalt der Motion: Eine frühe Mitwirkung ist auf jeden Fall entscheidend. Dies ist bereits heute möglich, und die betroffenen Gemeinden sind in der Verantwortung, ihre Mitspracherechte rechtzeitig wahrzunehmen. Falls es noch Ergänzungen im Gesetz braucht, ist die GRÜNE-Fraktion offen dafür. Ein zentraler Punkt ist die Beteiligung der lokalen Bevölkerung. Hierbei sollte unterschieden werden, ob die Bevölkerung nur an der Wertschöpfung beteiligt wird oder ob sich einzelne Personen direkt an einer Investition beteiligen können. In Deutschland werden zum Beispiel Genossenschaften gebildet, welche sich an einem Windrad beteiligen. Bei uns wäre eine einfachere Lösung denkbar, bei der sich Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden einen Anteil kaufen könnten, analog zu den Beteiligungen an Solaranlagen, wie wir es schon von diversen Energieversorgungsunternehmen (EVU) bei uns im Kanton kennen. Wir ermutigen den Regierungsrat, hier gründliche Abklärungen zu tätigen, was nötig ist, um solche Beteiligungen einfach zu ermöglichen und zu fördern. Wir erwarten von den beteiligten Energieunternehmen im Kanton Thurgau diesbezüglich ebenfalls ein Engagement. Eine Aufnahme von klärenden Umweltvorschriften erachtet die GRÜNE-Fraktion als sinnvoll, wobei das Zusammenspiel in der nationalen Gesetzgebung beachtet werden muss. Eine Bemerkung möchte ich an Ratskollegin Eveline Bachmann richten, zum Thema Schattenwurf: Es gibt dazu aktuell keine gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz. Gerade das wollen wir zumindest hier im Thurgau schaffen. Das wäre für mich ein Grund, um zuzustimmen. Punkt 4 ist, glaube ich, abzulehnen. Ebenfalls befürworten wir klare Vorschriften für den Rückbau der Anlagen. Auch wenn dies bereits heute grundsätzlich geregelt ist, kann mit klaren Vorgaben hier die Akzeptanz gesteigert werden. Zusammenfassend: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt alle Teilerheblichkeitsforderungen mehrheitlich und erteilt damit gerne den Auftrag, diese Punkte nochmals grundlegend zu prüfen und die nötigen Ergänzungen ins Gesetz aufzunehmen. Wenn wir die Möglichkeit haben, wichtige Punkte noch genauer zu regeln, dann müssen wir dies tun.


text_content_de: Mit diesem Projekt sollen gezielt grössere Unternehmen angesprochen werden, um einen Anteil ihres Individualverkehrs auf den Öffentlichen Verkehr zu verlagern. Ein gutes Beispiel ist die Firma Bühler AG in Uzwil, bei der durch Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Tarifverbund Ostwind der Anteil der ÖV-Nutzung von 20 % auf 30 % gesteigert werden konnte. Die Vorteile dieses Projekts liegen auf der Hand. Unternehmer profitieren: Firmen wie Bühler AG benötigen durch den höheren ÖV-Anteil weniger Parkplätze. Dadurch können sie wertvolles Land für andere bauliche Zwecke nutzen. Und der ÖV gewinnt: Die Mehreinnahmen im ÖV-Netz reduzieren das Defizit, das der Kanton Thurgau jährlich mit rund 38 Mio. Franken ausgleicht. Eine vergleichbare Summe tragen die Städte und Gemeinden ebenso bei. Die Streichung dieses Projekts wäre ein Eigentor. Wir müssen die Attraktivität des ÖV stärken. Jede Investition in den ÖV, die ihn attraktiver macht, bringt langfristig Einsparungen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann sich sehen lassen. Die beantragten 180'000 Franken machen lediglich 0.25 % der jährlichen ÖV-Kosten aus, bieten aber eine enorme Hebelwirkung. Zusätzlich kann es das Klimaziel positiv unterstützen. Die Förderung des ÖV unterstützt die Klimaziele und trägt zu einer nachhaltigen Mobilität bei. Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich bitte Sie daher, den Streichungsantrag über 180'000 Franken abzulehnen, damit das Projekt fortgeführt werden kann.


text_content_de: Wer genau hingehört hat, hat gehört, dass Kantonsrat Somm für den GLP-Teil der CVP/GLP-Fraktion gesprochen hat. Der Grund liegt darin, dass der CVPTeil der CVP/GLP-Fraktion nicht hinter einer Steuererhöhung steht, weil er dies im Moment nicht für nötig erachtet.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und stelle drei Ergänzungsanträge. Wir regeln in § 37 die Übertretungsbestimmungen und Ahndungsmethoden im Wald. Wir ändern das Waldgesetz und vergessen dabei besonders heikle Waldgebiete, nämlich die Waldreservate. Das darf doch nicht sein. Etwa 11 % der kantonalen Waldfläche sind derzeit Waldreservate gemäss § 24 des Waldgesetzes oder andere Schutzgebiete des Waldes. Soll wirklich gerade dort weiterhin Unklarheit herrschen und sich mangelhafte Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben breitmachen? Unterstellen wir doch die Schutzbestimmungen der Waldreservate ebenfalls den neuen Übertretungsregelungen. Wir stellen deshalb den Antrag, § 37 Abs. 1 mit einer Ziffer 5 zu ergänzen. Diese soll neu wie folgt lauten: "5. Schutzbestimmungen in Waldreservaten und anderen Schutzgebieten im Wald missachtet." Wir möchten auch die vereinfachte Ahndung ermöglichen. Die Vereinfachung hilft nicht nur den Hütern des Waldes, sondern auch den Tätern. Dazu die beiden weiteren Anträge: Ergänzung durch Erwähnung der Ziffer 5 in § 37 Abs. 2 und § 37b Abs. 2: In § 37 Abs. 2 lautet dann der erste Satz neu wie folgt: "Übertretungen gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 5 werden im Ordnungsbussenverfahren geahndet." Die zweite Änderung betrifft § 37b Abs. 2, der neu endet mit: "[…] und gemäss § 37 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 5 Ordnungsbussen zu erheben." Die Waldreservate sind die eigentlichen Juwele unseres Thurgauer Waldes. Für sie gilt eine Vielzahl besonderer Schutzordnungen. Gerade in diesen Gebieten müsste die konsequente Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben und klaren Regelungen oberste Priorität haben. Die Strafbestimmungen bei Verstössen gegen die Schutzbestimmungen in Waldreservaten stützt sich derzeit mangels betreffender Regelungen im Waldgesetz einfach auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG), das kantonale Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) sowie auf Art. 92 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Die Überwachung und Ahndung der zusätzlichen Schutzbestimmungen der Waldreservate sollte analog der Übertretungen im kantonalen Waldgesetz erfolgen. Ich möchte nochmals betonen: Es geht nicht um neue Regelungen, sondern nur um die Frage, wie die entsprechenden Übertretungen geahndet werden sollen. Täter orientieren sich primär an der Frage, ob sie erwischt werden. Steigern wir doch diese Wahrscheinlichkeit, zum Schutz unserer Juwele. Besten Dank, auch im Namen der Fraktion, wenn Sie die Anträge unterstützen.


text_content_de: Als Anwalt sage ich Ihnen, eigentlich liebe ich das Wort "insbesondere", weil es mir unglaublich viel Spielraum gibt, und das ist eigentlich etwas Wunderbares. Aber, und jetzt kommt das Aber: Mit dieser Insbesondere-Formulierung bei § 24 PBG öffnen wir Tür und Tor für weitere einschränkende Bestimmungen in den Sonderbauvorschriften. Denn insbesondere der Kanton dürfte auf die Idee kommen, man könne noch weiteres festlegen, das PBG lasse das nun ja zu. Es gilt eben auch anzuerkennen, dass bauwillige Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen sind, denn sie sind es, die investieren, die Risiken eingehen, Wertschöpfung erzielen und Wohn- und Gewerberaum schaffen. Diesen Bauwilligen muss man nicht mit ausufernden Sonderbauvorschriften, Planungsbüchern und endlosen Verfahren noch Steine in den Weg legen. Und aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens haben Sie durchaus einen gewissen Spielraum, um Qualität in ein Projekt hineinzubringen. Ich lade Sie sonst gerne einmal ein, zwei, drei Gemeinden zu besuchen, wo man das problemlos geschafft hat. Insbesondere bei § 24 Abs. 2 PBG, wenn man also über die Regelbauweise hinausgeht, braucht es ja ein öffentliches Interesse, und es braucht dort auch eine gute Siedlungsqualität. Und über diese Bestimmung bekommen Sie immer die Möglichkeit, mit qualifizierten Verfahren zu arbeiten. Und im Übrigen, der Kanton fordert diese auch ein. Wenn Sie sich gegen ein ausuferndes Verfahren wehren, dann kommt ein Zweizeiler, dass er diesen Gestaltungsplan nicht genehmigt. Also hören wir mit der Aussage auf, dass uns Gemeinden die Hände gebunden seien. Das ist nicht so. Das ist schon heute nicht so. Und deshalb bitte ich Sie, solche Insbesondere-Formulierungen abzulehnen und diesem Antrag nicht zuzustimmen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Recht müssen wir uns fragen: Macht es Sinn, dass der Regierungsrat die exakt gleich hohen oder tiefen Finanzkompetenzen hat wie der Gemeinderat einer Gemeinde am Bodensee mit rund 2’350 Einwohnerinnen und Einwohner im Thurgau? Die Begründung des Vorstössers, dass eine kräftige Erhöhung der Finanzkompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates in Zukunft klärt, ab welchem Betrag wer und ob jemand für einen Beschluss verantwortlich zeichnet, ist aus meiner Sicht jedoch nicht richtig, denn es gibt gesetzlich festgelegte Ausgaben, Nachtragskredite. Vielleicht mögen Sie sich erinnern, vor 14 Tagen haben Sie einen Nachtragskredit von 1.5 Mio. Franken genehmigt, ohne dass die Bürger die Möglichkeit hätten, dagegen das Referendum zu ergreifen. Und wenn Sie im Finanzhaushaltsgesetz nachschauen, dann sehen Sie, wieso das so ist. Und darum gibt es die gesetzlichen Vorgaben. Es gibt auch Vorgaben für Einlagen oder Zuweisungen an oder in Spezialfinanzierungen. Und diese sind eben nicht den Grundlagen der Kantonsverfassung unterstellt. Nicht immer ist die Höhe der Ausgabe massgebend, sondern es entscheiden eben auch Gesetze und Umstände über die Zuweisung der Beschlussfassung zu einem bestimmten Organ unseres Kantons. Das heisst, eine generelle Erhöhung der Finanzkompetenzen wird nicht zwangsläufig für klarere Verhältnisse gemäss Absicht dieser Parlamentarischen Initiative führen. Und trotzdem ist eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für vorläufige Unterstützung dieser Initiative und für eine ergebnisoffene Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Neue Technik, neue Methode: so auch in der Rehkitzrettung. Dass es aber nicht immer das Nonplusultra-Gerät gibt, das kann ich nur bestätigen. Ich habe auf meinem Betrieb beide Methoden, das althergebrachte Verblenden und die Drohnensuche, angewendet. Ich weiss also, wovon ich spreche. Das Verblenden muss am Abend vor der Mahd erfolgen. Sicher gibt es zusätzliche Arbeit und ist im hohen Gras sehr mühsam. Der grosse Vorteil ist aber, dass die Rehgeiss das Kitz aus der betroffenen Wiese führt und an einen sicheren, versteckten Ort bringt. Die Arbeit mit der Drohne ist sehr effizient. Sobald alle Daten, wie Fläche, Grenze, Parzellennummer und Flugplan, eingelesen sind, ist der Einsatz der Drohne sehr schnell und effizient. Funktioniert aber nur, solange die Sonne noch nicht über dem Horizont steht. Auch kann die Drohne Rehkitze unter Bäumen nicht erkennen. Müssen also viele Wiesen, wie in diesem Jahr, auf einmal abgesucht werden, muss die Suche früh, das heisst bald nach Sonnenuntergang, begonnen werden. Ein gefundenes Kitz muss unter Umständen sehr lange unter einer Kiste gefangen gehalten werden. Es gibt verschiedene Anbieter für die Drohnensuche: Jagdgesellschaften, Rehkitzrettungen als Vereine etc. Ich habe die Dienste von “Rehkitzrettung Regio St. Gallen Oberthurgau” in Anspruch genommen. Ein Verein auf freiwilliger Basis. Die freiwilligen Helfer sind mit Überzeugung und viel Herzblut dabei. Die Finanzierung der Drohnen und Helfer beruht vor allem auf Spenden und freiwilligen Beiträgen. Die Meinung von Ratskollege Paul Koch, dass der Kanton in der Rehkitzrettung aktiv werden soll, kann ich nicht teilen. Bis jetzt hat die Rehkitzrettung vor allem in einer Zusammenarbeit zwischen den Jagdgesellschaften und den Landwirten stattgefunden. Das sollen auch die Hauptakteure bleiben. Trotzdem würde ich es sinnvoll finden, wenn die Drohnensuche abgegolten würde. Meiner Meinung nach wäre das am einfachsten mit einem fixen Betrag pro Hektar abgesuchter Fläche. Dieser Betrag soll kantonsweit festgelegt werden. Da die Gemeinden auch an der Jagdpacht partizipieren, soll alles über die Standortgemeinde abgewickelt werden. Die Gemeinden kennen die regionalen Verhältnisse, sie kennen die Jäger, sie kennen die Landwirte, was nach meiner Meinung die Kontrolle einer künftigen Entschädigung vereinfacht. Mit einer fixen Entschädigung pro Hektar abgesuchter Fläche ist der administrative Aufwand gering. Wer über die nötigen Qualifikationen für die Drohnensuche verfügt, kann sich beteiligen. Dass es einen Wildwuchs an Drohnenpiloten gibt, glaube ich kaum. Die Geräte sind teuer, und es muss vor allem in der Nacht gearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass ein Miteinander von althergebrachtem Verblenden und der modernen Drohnensuche auch in Zukunft wichtig für alle ist.


text_content_de: Gut, dann melde ich mich nächstes Mal wieder. Vor nicht allzu langer Zeit durften wir den Rechenschaftsbericht der Gerichte verabschieden. Wie bereits berichtet, steigen auch die Fallzahlen, aber nicht nur diese, sondern auch die Komplexität und damit verbunden die Arbeitsbelastung. Dies gilt für alle Ämter, die dem DJS angeschlossen sind. Mit der zusätzlichen Kürzung des Globalbudgets lassen wir keinen Spielraum mehr offen für weitere Sparmassnahmen. Die GRÜNE-Fraktion wird keine weiteren Kürzungsanträge unterstützen, sondern allen Anträgen zur Wiederaufnahme gestrichener Stellen zustimmen.


text_content_de: Bei der Beratung der Änderung des Steuergesetzes hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vor allem Anpassungen der Interpunktion vorgenommen. Unter anderem musste in § 179a Abs. 1 die Interpunktion der Aufzählung unter c. geändert werden, weshalb der Satz nun auch in der Synopse erscheint. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die EVP ist gegen die Initiative, die EDU ist dafür. Das Hauptargument gegen das HarmoS-Konkordat war, dass Eltern darüber sollen entscheiden können, ob ihr Kind mit dem vollendeten vierten oder fünften Altersjahr in den Kindergarten eintritt beziehungsweise schulpflichtig wird. Nach heute gültigem Volksschulgesetz müssen Kinder mit dem vollendeten vierten Altersjahr in die Schule eintreten. Sie können den Eintritt nur mit einem begründeten Gesuch um ein Jahr aufschieben. Es ist uns jedoch bewusst, dass es für Kinder mit wenig Betreuung besser ist, wenn die obligatorische Schulpflicht auf das vierte Altersjahr festgesetzt wird. So werden sie früher an einheitliche Strukturen gewöhnt. Ebenfalls eine Tatsache ist, dass viele Kinder integriert werden müssen. Diese Gründe sprechen für eine frühe Einschulung. Es sollen aber nicht alle Kinder bereits mit dem vierten Altersjahr verpflichtet werden können. Neuesten Langzeitstudien zufolge findet die beste Betreuung im Elternhaus statt. Der Staat Schweden richtet zum Beispiel den Müttern, die ihre Kinder selber betreuen, ein Kindergeld aus. Um beiden Seiten gerecht zu werden, kann sich die EVP/EDU-Fraktion einstimmig mit dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission einverstanden erklären. Dieser gibt den Eltern die Möglichkeit, ihr Kind ein Jahr später einschulen zu lassen, ohne dass diese ein Gesuch stellen müssen.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission waren fünf ehemalige Grossratspräsidenten. Es handelte sich also um eine Ansammlung von Qualität und Kompetenz. Die Fraktion der SVP ist einstimmig für Eintreten auf beide Vorlagen und wird ihnen in der Folge auch zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage ebenfalls. Sie festigt die bereits bisher gehandhabte Praxis und Gesetzesinterpretation. Sie schafft vollständige Klarheit, sofern diese noch nicht bestanden haben sollte. Der Regierungsrat bittet Sie, der Gesetzesänderung über das Stimm- und Wahlrecht gemäss Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 4 Absatz 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In der Detailberatung wurde auf Antrag von Kantonsrat Weibel im ersten Satz von § 4 Absatz 3 das Wort "bereits" gestrichen. Der zweite Satz wurde als Ergänzung zum Absatz 3 entsprechend dem Formulierungsvorschlag der Parlamentarischen Initiative unverändert übernommen. Die Kommissionsmitglieder stimmten einhellig der Neufassung von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht zu. Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Die Änderung des Waldgesetzes ist eine kleine Gesetzesänderung, die Rechtssicherheit für alle Betroffenen gibt, sich damit nur Vorteile für alle Betroffenen ergeben und relativ einfach und kostengünstig umgesetzt werden kann. Alles Weitere steht in der Botschaft und im Kommissionsbericht. Nutzen wir diese Chance und stimmen der Gesetzesänderung zu. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt einstimmig den Vermittlungsvorschlag gemäss Antrag Schneider, und zwar unter der Bedingung, dass das Behördenreferendum nicht ergriffen wird. Zu Kantonsrat Martin: Für uns, die wir auch Mitglieder des Initiativkomitees sind, zählt nicht, ob es statt maximal 30 nun maximal 22 Millionen Franken sind, sondern dass der Förderfonds erhöht wird. Das ist für uns wichtig.


text_content_de: Das Verhältnis zwischen Regierungsrat und Bankrat ist absolut entscheidend für eine effektive Kontrolle des tatsächlichen Geschäftes. Es geht eben nicht nur um eine bestmögliche Kommunikation, wie Kantonsrätin Komposch ausgeführt hat, sondern um eine verbindliche Kommunikation und Beziehung. Ich habe den Bankratspräsidenten in der vorberatenden Kommission so verstanden, dass diese nicht wirklich gewährleistet sei, weil der Bankrat relativ unabhängig ist. Auch die Eigentümerstrategie ist für den Bankrat nicht wirklich verbindlich, also müssen wir sie auf dem Weg zwischen Regierungsrat und Bankratspräsident transportieren. Wir wollen, dass der Regierungsrat die Eigentümerstrategie konsequent umsetzt. Er hat sie über den Bankratspräsidenten in den Bankrat einzubringen. Das heisst, dass sich der Präsident des Bankrates gegenüber dem Regierungsrat verpflichtet fühlen muss. Das wird er nicht tun, wenn der Grosse Rat ihn wählt. Der Grosse Rat wählt die Bankräte und wird auch Einfluss darauf nehmen können, dass die Kompetenz vorhanden ist. Damit wird die Richtung vorgegeben. Sollte nämlich ein "Unfall" passieren und der Grosse Rat nicht die optimal kompetente Person gewählt haben, wird ihm der Regierungsrat dies später zum Vorwurf machen. Corporate Governance funktioniert nur mit klarer Verantwortung. Dann können jene Personen, welche die Verantwortung tragen, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Regierungsrat Koch hat mir bestätigt, dass er dazu bereit ist. Logischerweise will der Regierungsrat dafür aber auch Kompetenz. Wenn Sie diese beschneiden, werden Sie den Regierungsrat auch nicht mehr zur Rechenschaft ziehen können. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Komposch abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Die Leitlinien weisen eine grosse Spannkraft aus. Sie sind für sich alleine eine hohe Messlatte. Ein Kommissionsmitglied äusserte den Wunsch, dass die Leitlinien immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Meines Erachtens ist es dem Regierungsrat in den nachfolgenden Schwerpunkten und Massnahmen gelungen, ein gutes Gleichgewicht zwischen Bewahrung und Wachstum zu setzen.


text_content_de: Das Gesamtverkehrskonzept Thurgau, Ausgabe 1, liegt vor. Es soll uns zeigen, wie sich die verschiedenen Verkehrsträger im Thurgau entwickeln sollen respektive es bildet die Grundlage für eine gesamtheitliche Verkehrsplanung. Leider fehlen in der ersten Ausgabe noch der Langsam- und der Güterverkehr, wobei dies bei der nächsten Überarbeitung korrigiert wird. Die Grundlagen für das Gesamtkonzept bilden die Bevölkerungsentwicklung und der Kantonale Richtplan sowie die Zieldefinition, welche vorgängig erfolgte. Es ist richtig, dass die Themen "Gesellschaft", "Umwelt" und "Wirtschaft" gleichberechtigt die drei Oberziele bilden. Die Aussagen zur Teilstrategie "Öffentlicher Verkehr", welche einen gezielten Ausbau in den Entwicklungsräumen vorsieht, stimmen für uns. Bei der Teilstrategie "Motorisierter Individualverkehr" ist die Aussage richtig, dass Strassenbauten den öffentlichen Verkehr nicht konkurrenzieren, sondern ergänzen sollten. Probleme wird es bei der Beurteilung geben, ab wann ein Strassenbau zur Konkurrenz wird. Im Ganzen ist auch verwirrend, dass auf Bundesebene unterschiedliche Zahlen gelten, nämlich 15'000 respektive 18'000 Fahrzeuge als Schwelle für das Erfordernis, Entlastungsstrassen zu bauen. Für die Weiterbearbeitung respektive die erste Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes wünschen wir uns nebst den Ergänzungen zum Langsam- und Güterverkehr, dass der Regierungsrat nach Rücksprache mit der Raumplanungskommission die Ziele klar vorgibt. So kann sich ein Wechselspiel zwischen dem Kantonalen Richtplan und dem Gesamtverkehrskonzept ergeben. Die CVP/GLP-Fraktion nimmt das vorliegende Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Offensichtlich ist die SVP in einer schweizweiten Mobilmachungsphase. In allen Deutschschweizer Kantonen mobilisiert sie ihre Parlamentarier, um gegen den Lehrplan 21 anzukämpfen. Überall dort, wo die Vorstösse bereits diskutiert oder behandelt wurden, steht genaugenommen nicht das Mitspracherecht des Parlamentes in Bildungsfragen im Fokus, sondern der Lehrplan 21. Die SVP will den Lehrplan 21 stoppen, und zwar um jeden Preis. Deshalb artete die Diskussion um ein Mitspracherecht offensichtlich in allen Kantonen, welche entsprechende Vorstösse bereits behandelten, in eine Grundsatzdiskussion über den Lehrplan 21 aus. So frage ich die Motionäre: Steht heute und hier im Kanton Thurgau das Mitspracherecht des Parlamentes in Bildungsangelegenheiten im Fokus oder soll einfach einmal mehr der Torpedierung des neuen Lehrplans Paroli geboten werden? Ich werde mich im Folgenden auf den Inhalt der Motion konzentrieren und nicht auf die wohl teilweise berechtigten Vorbehalte gegenüber dem Lehrplan eingehen. Mit der vorliegenden Motion sollen auch im Thurgau unsere Bildungsexperten kaltgestellt werden. Nicht nur Fachleute sollen künftig über die Lehrpläne entscheiden, sondern auch die Kantonsparlamente. Der Regierungsrat hat eine sehr sachlich ausgerichtete Beantwortung formuliert. Dafür bedanken wir uns. Meines Erachtens hätte er noch vertiefter auf die Risiken, welche eine Überweisung der Motion in sich birgt, eingehen dürfen. Lässt sich die Demokratisierung eines Lehrplans legitimieren? Nein. Sind wir hier im Grossen Rat überhaupt imstande, über den Lehrplan 21 zu befinden? Wir sind sehr wohl imstande, die 470 Seiten zu lesen und zu interpretieren. Aber ob wir fähig sind, sämtliche pädagogischen Zusammenhänge mit den methodischen und didaktischen Verflechtungen voll und ganz zu durchblicken, wage ich, ohne dabei geringschätzig zu wirken, doch zu bezweifeln. Mit der Überweisung der Motion eröffnen wir dem Wildwuchs einer demokratisierten Bildungslandschaft Tür und Tor. Denn damit können die Parlamentarier viel zu schnell immer wieder auf die Lehrpläne und andere Bildungsgrundlagen Einfluss nehmen. Die Volksschule würde zur parlamentarischen Kampfarena für die Durchsetzung von Partikularinteressen einzelner politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich geprägter Gruppierungen werden. Die Kontinuität unseres Bildungssystems wäre in Frage gestellt, das Chaos in unserer Bildungslandschaft vorprogrammiert. Meines Erachtens wäre dies definitiv nicht zum Wohl der Schule. Wir sollten die Kompetenzen dort lassen, wo sie hingehören. Die Fachleute, welche den Lehrplan 21 über Jahre hinweg ausarbeiteten, sind mit dem Bildungsalltag vertraut. Auch Lehrpersonen aus dem Thurgau waren in Fachgremien einbezogen. Es ist unerlässlich, dass Fachleute und nicht Parlamentarier hier die Weichen stellen. Das Parlament sollte sich davor hüten, eine pädagogische Diskussion führen und über den Inhalt des Lehrplans bestimmen zu wollen. Ich frage mich, worauf die Phalanx gegen den Lehrplan 21 basieren mag. Immerhin waren bei der Ausarbeitung auch die Parteien involviert. Ebenso wurden die in den Vernehmlassungen geäusserten kritischen Stimmen bei den Überarbeitungen in sinnvollem Mass berücksichtigt. Die SVP stellt in der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz die meisten Mitglieder. Sorgen wir dafür, dass die Lehrpläne auch weiterhin von Fachleuten und nicht von Parlamentariern und Partikularinteressen ausgearbeitet werden. Die BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: In § 23 wird neu von Bilanzgewinn anstelle von Reingewinn gesprochen. Im Weiteren wurde in der Kommission der Antrag Gantenbein, die Reihenfolge der Aufzählung zu ändern, grossmehrheitlich unterstützt.


text_content_de: Ich bedanke mich für diese ausführliche Diskussion. Es scheint, als würde sie folgenden Titel tragen: "In Zukunft muss alles anders werden, aber Hauptsache, es bleibt, wie es ist". Abt Martin Werlen hat in den Jahren 2007 bis 2010 vor verschiedenen Wirtschaftsverbänden ein Referat mit diesem Titel gehalten. Zur angesprochenen Präjudizwirkung: Falls tatsächlich weiterer Handlungsbedarf besteht, lässt er sich meines Erachtens lediglich im Bereich Energie und Umwelt erkennen. Wenn ich unsere Grundlagen richtig verstehe, würde für das Büro des Grossen Rates die Möglichkeit bestehen, aus eigenem Antrieb den Antrag zu stellen, die Raumplanungskommission um den Bereich Energie und Umwelt zu ergänzen. Zur Angst vor dem Zwei-Klassen-Parlament: In anderen Kantonen, die bereits mit einer ständigen Bildungskommission arbeiten, müsste ein solches Zwei-Klassen-Parlament ja bereits entstanden sein. Wäre diese Angst begründet, müssten zudem auch wir schon jetzt die Auswirkungen eines Zwei-KlassenParlaments spüren, da in unserem System ständige Kommissionen tätig sind. Ich wiederhole: Lassen Sie uns der Bildung denjenigen Stellenwert zukommen, den sie verdient.


text_content_de: Wir verstehen das Anliegen des Antragstellers. Wir möchten aber festhalten, dass es nicht nur die Landwirte betrifft. Ich habe in der Kommission gehört, dass es sehr viele andere Tierhalter wie Hunde-, Schlangen-, Katzenhalter usw. gibt. In diesen Fällen muss ebenfalls kontrolliert werden, wenn etwas gemeldet wird. Wenn beispielsweise der Nachbar meldet, dass ein Hund bereits während des ganzen Tages komische Geräusche von sich gibt, muss das Veterinäramt Zutritt erhalten, selbst wenn der Hundehalter in Zürich arbeitet und der Kontrolle nicht beiwohnen kann. Das Veterinäramt muss hier Flexibilität haben, selbst dann Zutritt zu haben, wenn der Tierhalter aus irgendwelchen Gründen nicht dabei sein kann oder nicht dabei sein will. Schliesslich geht es um das Tierwohl und darum, rasch intervenieren zu können. Ich vertraue dem Veterinäramt, dass es wirklich versucht, die Tierhalter zu erreichen, um den Termin mit ihnen einvernehmlich zu vereinbaren. Manchmal ist dies aber nicht möglich. Das sollte man sich hier nicht verwehren.


text_content_de: Die Situation im Thurgau ist endlich bereinigt, sodass wir wissen, wo das überregionale Strassennetz hinkommt. Für die Planungssicherheit ist das sehr wichtig. Der Netzbeschluss wurde mit der Vignette verbunden. Er ist ein Thema. Er beruht auf dem Sachplan "Verkehr" des Bundes. Diesen kann man nicht einfach ignorieren. Er steht auch wieder auf der Traktandenliste des Parlamentes. Ich habe immer gesagt, dass es eine Verzögerung gebe. Wir haben mit dem Bund abgemacht, dass wir 2014 die Planung übernehmen. Jetzt sind wir wieder selber Herr und Meister. Wenn es sich zeigen sollte, dass der Netzbeschluss vielleicht erst in drei Jahren kommt, muss sich der Kanton Thurgau überlegen, ob er sein Projekt nicht baureif machen soll. Denn der Netzbeschluss sagt, dass der Bund baureife Projekte übernehmen muss. Wir kommen in eine dumme Ausgangslage, die sicher wieder politische Diskussionen hervorrufen wird. Wir dürfen diese Kredite auf keinen Fall kürzen. Möglichweise müssen wir sie aufstocken, wenn sich der Netzbeschluss noch länger verzögert. Zur Spange Bätershausen: Was machen wir, wenn der Stadtrat Kreuzlingen genau das Gegenteil von Kantonsrat Jost Rüegg sagt? Es ist eine schwierige Situation. Die Wirksamkeit einer Spange Bätershausen mit den flankierenden Massnahmen ist genügend, und flankierende Massnahmen braucht es. Wir führen diese Diskussion heute nicht weiter, sie wird aber fortgeführt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag. Es ist für das Wahlbüro und den Gemeindeammann unangenehm, wenn Stimmen ungültig erklärt werden müssen. Es gibt drei Gründe, die gegen den Antrag Gantenbein sprechen: 1. Das Bundesrecht. Die Bundeskanzlei legt grossen Wert darauf, dass das Stimmgeheimnis gewahrt wird. Es wurden mehrfach anders lautende oder missverständliche Gesetze korrigiert und die Kantone angewiesen, dies zu korrigieren. Wenn wir unser Gesetz im Sinne des Antrages Gantenbein ändern, riskieren wir, dass wir vom Bund zurückgepfiffen werden. Wir wollen nicht, dass das Gesetz nicht genehmigt wird oder später in einer kritischen Phase oder auf Beschwerde hin eine Korrektur erfolgen muss. 2. Es entsteht eine Unklarheit. Wir haben keine Sanktionen, wenn die Vorgaben nicht befolgt werden. Es wird darauf hinauslaufen, dass einzelne Gemeinden solche Stimmen als gültig und andere als ungültig erklären. Damit entstehen ungleiche Behandlungen in den Gemeinden. Das wollen wir vermeiden. 3. Nach Gesetz sind Vorbereitungshandlungen erlaubt. Man kann die brieflichen Sendungen schon vor dem Abstimmungstag öffnen und das Stimmzettelkuvert in die Urne legen. Wir verfügen über eine saubere Regelung mit der Vorbereitung.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Senn abzulehnen. Das revidierte Beitragsgesetz ist seit 2011 in Kraft und seit 2012 das erste Mal wirksam. Im Grossen Rat wurde beschlossen, dass die Schulgemeinden ihre Schulen mit einem Normsteuerfuss von 100 % führen sollen. Nach erst zwei Jahren soll dies jetzt bereits geändert werden, obwohl sich auch im Finanzplan des Kantons zeigt, wie die Kosten für die Ausgaben an die Schulgemeinden in den kommenden Jahren massiv sinken und bis 2017 unter den Stand von 2011 zurückfallen werden. Wie Kantonsrat Senn bereits erwähnte, stiegen die Kosten für den Kanton aufgrund des neuen Beitragsgesetzes um 12 Millionen Franken auf 72 Millionen Franken. Diese Kosten beliefen sich im Jahr 2013 noch auf 56 Millionen Franken, dieses Jahr sollen sie noch 51 Millionen Franken betragen, 2015 soll der Betrag auf 42 Millionen Franken, im 2016 auf 33 Millionen Franken und bis ins Jahr 2017 auf 26 Millionen Franken zurückgehen. Gleichzeitig werden die Schulgemeinden ihren Anteil wieder erhöhen. Der Betrag der zahlenden Schulgemeinden wird von aktuell 20 Millionen Franken auf 29 Millionen Franken im Jahr 2017 erhöht. Die Hauptlast der Schulfinanzierung liegt also bei den Gemeinden und den Regionen. Diesbezüglich muss die weit verbreitete Vorstellung korrigiert werden, die besagt, dass der Kanton die Thurgauer Schulen berappen würde. Aktuell trägt der Kanton rund 10 % der heutigen Kosten. Im Jahr 2017 werden es lediglich noch 5 % sein, die der Kanton von den gesamten Volksschulkosten übernehmen wird. Von den aktuellen, guten Abschlüssen der Schulgemeinden sind 57 % des Kapitals für Besoldungen der Lehrpersonen und 43 % für übrige Aufwände, beispielsweise den Posten Infrastruktur, vorgesehen. Es müssen jetzt mit diesen finanziellen Mitteln vorsorglich Rückstellungen getätigt werden, da für Bauten vom Kanton kein Geld mehr erwartet werden kann. Von diesem einen Prozent, über welches aktuell diskutiert wird, würden im Endeffekt mehr Gelder an den Kanton zurückfliessen, als ihn der Mehraufwand aus der Besoldung der Lehrpersonen kosten würde. Dies würde für den Kanton durchaus eine Entlastung bedeuten. Ich verstehe, dass der Grosse Rat zwei Hüte trägt. Auch ich trage einerseits als Kantonsrat und andererseits als Regionenvertreter zwei Hüte. Die aufgezeigten Zahlen legen dar, dass in dieser Debatte mit gutem Gewissen der Hut des Regionenvertreters getragen werden darf. Der Antrag Senn ist abzulehnen.


text_content_de: Ich erlaube mir, die Handlungsfelder in Kapitel 6 hier gleich zu integrieren. Einen Kommentar zur Aussage 1 kann ich mir nicht verkneifen. Es klingt dort so, als ob die Privatwirtschaft unbegrenzte Möglichkeiten hätte, ihre Löhne frei zu gestalten. Die Privatwirtschaft kommt aber nicht umhin, sich im Markt einem Wettbewerb zu stellen. Ein Dienstleister oder Lieferant ist relativ schnell gewechselt, eine öffentliche Verwaltung eher weniger. Ein privates Unternehmen geht bei Misswirtschaft unter, eine öffentliche Verwaltung darf sich deshalb Misswirtschaft nicht erlauben. Die Kernaussagen 2 bis 4 haben wir bereits gewürdigt. Wir teilen die Einschätzung der Kernaussagen. Die gewählte Methodik des Vergleichs finden wir gut. Die fünf Kernaussagen mit Handlungsbedarf finden wir mit den vorgeschlagenen Handlungsfeldern und Massnahmen gut abgedeckt. Handlungsfeld 2, die Justierung der Anstellungsbedingungen beziehungsweise Lohnnebenleistungen, wird viel Fingerspitzengefühl brauchen. Hier legen wir Wert darauf, dass die für den Thurgau spezifischen Bedingungen angemessen berücksichtigt werden. Denn wie in Kernaussage 7 festgehalten ist, sind die Anstellungsbedingungen verglichen mit der Privatwirtschaft bereits durchschnittlich. Handlungsfeld 3 beziehungsweise Kernaussage 8 ist auch uns ein besonderes Anliegen. Es kann nicht sein, dass sich die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau heutzutage noch in die falsche Richtung entwickeln, auch wenn die Steigerung nur klein war. Wir begrüssen die vorgeschlagene Massnahme zur Annäherung an gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Leistung. Auf die vergessen gegangene Kernaussage bin ich im Eintreten schon eingegangen. Sie soll in Handlungsfeld 4 berücksichtigt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Berichtsteil: Löhne im Vergleich Diskussion -  Kapitel 7: Schlussfolgerungen Diskussion -


text_content_de: Der Name sagt es bereits: Die Mehrwertabgabe ist eine Abgabe, die daraus abgeleitet wird, dass durch ein Geschäft ein Mehrwert entsteht. Das ist bei Flächenverlagerungen grundsätzlich immer der Fall, da man solche Verlagerungen sonst nicht machen würde. Werden beispielsweise Flächen am Bauzonenrand um ein bestehendes Gebäude umgelegt, hat dies zum Ziel, einen Anbau oder gar einen zusätzlichen Neubau zu ermöglichen. Damit ist sehr klar ein Mehrwert gegeben, da die Umsetzung solcher Bauvorhaben vorher nicht möglich gewesen wäre. So kann eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer mit geschickter Arrondierung zu Bauland kommen. Das ist legitim, sollte aber trotzdem abgabepflichtig sein, da der Mehrwert ausgewiesen ist. Berücksichtigt man die zweckgebundene Form der Mehrwertabgabe, liegt es im Interesse der Gemeinden, diesen Fond zu äufnen, damit raumplanerische Massnahmen wie die Aufwertung von Fliessgewässern, der Ausbau der Infrastruktur für öffentlichen und Langsamverkehr, die Schaffung von Quartierplätzen usw. umgesetzt werden können. Mit dem Anliegen der Motion wären in erster Linie Private zu Lasten der Allgemeinheit bevorteilt. Der Mehrwertabgabesatz von 20 % ist sehr bescheiden. In anderen Kantonen liegt er weit höher. Es ist nicht sachgerecht, dass dieser kleine Anteil aufgrund von Ausnahmefallbetrachtungen auch noch reduziert werden soll. Das würde die "Salamitaktik" der kleinen Arrondierungen unnötigerweise noch zusätzlich fördern. Die GP-Fraktion lehnt die Motion aus den genannten Gründen grossmehrheitlich ab. Sie ist nicht nötig und setzt ein falsches Zeichen.


text_content_de: Ich habe heute mehrmals gehört, dass Racial Profiling nicht existiere. Ich möchte dazu eine persönliche Episode erzählen. Als mein Sohn zwischen 16 und 20 Jahre alt war, sah er tatsächlich wie ein Araber aus. Er wurde mehrmals wöchentlich von der Polizei angehalten, musste sich ausweisen und auch mehrmals mit auf den Polizeiposten. Ihm wurde nie etwas vorgeworfen. Für Jugendliche aus der Rocker- oder HipHop-Szene besteht faktisch tatsächlich eine Ausweispflicht.


text_content_de: Als Mitmotionär bedanke ich mich im Namen der EDU-Fraktion für die Beantwortung der Motion. Nach dem Vorfall rund um die Grossratswahlen 2020 war es uns ein Anliegen, dass ein solches Vorkommnis in Zukunft verunmöglicht wird und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlbüros voll und ganz wiederhergestellt wird. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es sich bei diesem Delikt um einen Ausnahmefall handelt, der sich aber unter keinen Umständen wiederholen darf. Deshalb soll alles im Bereich des Möglichen getan werden, damit ein solcher Vorfall einmalig bleibt. Wir sind deshalb froh, dass die Staatskanzlei einen umfassenden Bericht zur Wahlfälschung verfasst hat, in dem die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahl, die Ermittlung der Ergebnisse und die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren aufgeführt werden. Ich verzichte hier bewusst auf Wiederholungen. Die in der Motion geforderten Massnahmen wurden mit den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft, die zwölf Schwachpunkte ausmachte, die die Wahlfälschung begünstigt haben, komplettiert und zu Empfehlungen an das kantonale Wahlbüro und die Gemeinden formuliert. Zusätzlich soll ein neues Ergebnisermittlungssystem und eine weiterentwickelte Software die Plausibilisierung verbessern und ein Musterablauf die Abwicklungen kantonal und kommunal vereinheitlichen. Die EDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass die beabsichtigten Interventionen die gewünschte Wirkung erzielen werden. Da es für die beschriebenen Massnahmen keine Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht braucht, werden wir die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Wie man sich vorstellen kann, bin ich als Mitmotionär mit dem Inhalt jedoch nicht zufrieden. Unsere Leistungsmotion fordert die Reduktion von Strassenverkehrsgebühren auf ein kostendeckendes Mass, da diese seit Jahren einen Gewinn einbringen, was dem Grundsatz der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben widerspricht. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung bestätigt, dass es in der Staatsrechnung im Jahr 2020 einen Kostendeckungsgrad von über 120 % gegeben habe. Im Budget 2021 wird ein solcher von 120 % bestätigt. In der Beantwortung wird jedoch argumentiert, dass der von den Motionären erwähnte Kostendeckungsgrad nicht auf zu hohen Gebühren beruhe, sondern nur durch eine ständige Optimierung der Prozesse, der frühzeitigen Einführung der Digitalisierung, der Verbesserung der Infrastruktur und dank grossem Kostenbewusstsein erreicht werden konnte. Ich kann diese Beantwortung als Unternehmer überhaupt nicht nachvollziehen. Die Argumentation rechtfertigt die Realisierung von Gewinnen keineswegs und ändert insbesondere nichts am Umstand, dass es sich bei den Strassenverkehrsgebühren um eine Kausalabgabe handelt, bei der die Einnahmen per Definition nur zu einer geringfügigen Überdeckung führen dürfen. Diesbezüglich schlagen die Motionäre einen Ausgleichsrahmen von 3 % vor, was im Budget 2020 einem Überschuss von 540'000 Franken entsprechen würde. Der Regierungsrat erklärt sich jedoch nur zu einer Reduktion auf eine Kostenüberdeckung von knapp unter 10 % bereit, was mit der Berücksichtigung künftiger Risiken und Schwankungen bei den Einnahmen begründet wird. Er beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich lehne die Haltung des Regierungsrates ab und erachte die Aufrechterhaltung der Kostenüberdeckung und damit die Missachtung des Grundsatzes der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben als nicht in Ordnung. Sollten sich die Einnahmen aus den Strassenverkehrsgebühren rückläufig entwickeln, kann im Budget des darauffolgenden Jahres reagiert werden. Ein Puffer von 10 % ist angesichts der Einnahmenentwicklung der letzten Jahre nicht gerechtfertigt. Ich habe letzte Woche auf dem Strassenverkehrsamt in Amriswil ein Auto eingelöst. Eine freundliche und zuvorkommende Mitarbeiterin hat dies speditiv erledigt. Ein super Service, eine tolle Mitarbeiterin, eine effiziente Leistungserbringung. Wie erwähnt handelt es sich bei den erwirtschafteten Gebühren aber um eine Kausalabgabe, die per Definition nur zu Einnahmen einer geringfügigen Überdeckung führen dürfen. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Leistungsmotion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Über die Hintergründe des Geschäftes wurde bereits eingehend referiert. Dazu möchte ich nichts mehr sagen. Es zeigte sich bereits bei der Festsetzung der Gebühr, dass sich für die einzelnen Gemeinden sehr grosse Unterschiede ergeben würden. Die geplanten Gebühren wurden aus diesem Grund bereits zu Beginn gleich einmal halbiert. Man war sich bewusst, dass Ungleichheiten geschaffen werden. Das ist auch tatsächlich eingetreten, da doch gewisse Gemeinden, und damit die Bootsbesitzer, wie erwähnt erst in 15 oder noch mehr Jahren zahlen müssen, während andere bereits jetzt zur Kasse gebeten werden. Ausserdem zahlen einige lediglich für den Bootsplatz, während andere auch für die Fahrrinne und die Verkehrsflächen im Hafen bezahlen. See und Fluss werden aber nicht nur von Hafen- und Bojenbesitzern genutzt. Seit Corona tummeln sich auf unseren Gewässern vermehrt "Wanderböötler", Schlauchbootfahrer und Stand-Up-Paddler, und dies oft, ohne über die nötigen Kenntnisse zu verfügen oder eine Gebühr für ihre Nutzung des öffentlichen Gewässers zu entrichten. Auch unzählige Schwimmer geniessen den See, selbstverständlich eingecremt. Der Sonnenschutz kann dabei erhebliche Auswirkungen auf das Wasser, dessen Oberfläche und damit auch für Insekten nach sich ziehen. Auch das kostet keine Gebühr. Die Ungleichbehandlung der Bevölkerung bei gleichen Begebenheiten ist mehr als stossend. Trotz dieser Ungleichbehandlungen ist die Fraktion Die Mitte/EVP angesichts der finanzpolitischen Lage aber grossmehrheitlich gegen die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Die Anpassungen in der Besoldung der Lehrpersonen sind aufgrund der Zulassungsvoraussetzungen berechtigt. Gleiches sollte gleich entlöhnt werden. Das gilt für die Zulassung, muss aber auch für den Berufsalltag gelten. Hier gibt es aber einen wesentlichen Unterschied. Der Alltag einer Klassenlehrperson unterscheidet sich doch sehr vom Alltag einer Fachlehrperson, egal auf welcher Schulstufe. Ich spreche hier vor allem die Verantwortung an, die eine Klassenlehrperson innehat. Einer Klassenlehrperson obliegt die Verantwortung der jährlichen Standortgespräche mit allen Kindern und Eltern der Klasse. Ihr obliegen wichtige Entscheidungen über den weiteren Schulverlauf der Kinder und Jugendlichen, beispielsweise bei der Dispensation von Unterrichtsfächern. Die Klassenlehrperson ist immer involviert, wenn im Förderbereich Sitzungen und Anordnungen anstehen. Sie trägt stets die Verantwortung bei Schulreisen, Exkursionen und Lagern. Die Klassenperson schreibt die vielen Informationsbriefe und nimmt alle Anliegen entgegen, egal ob persönlich, per Mail oder per Telefon, und dies auch an Abenden und Wochenenden, wenn Eltern ein vermeintlich dringendes Thema besprochen haben möchten. Es ist klar, dass alle Lehrpersonen die Pflicht haben, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu beaufsichtigen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen und auch darauf zu achten, dass die Schützlinge selbst keinen Schaden anrichten. Dies hängt im Einzelfall alles noch von weiteren Faktoren wie Alter, Entwicklungsstand und Charakter der Schülerinnen und Schüler ab. Wenn aber etwas passiert, dann kann das für die verantwortliche Lehrperson rechtliche Konsequenzen haben, und in der Regel ist das die Klassenlehrperson. Auf sie kommen alle möglichen und unmöglichen Anliegen, Klagen und Wünsche zurück, was die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler betrifft. Immer wieder ziehen sich Lehrpersonen deswegen von ihrer Funktion als Klassenlehrperson zurück, um sich selbst zu entlasten, weil auch sie gemerkt haben, dass sie diese grosse Verantwortung nicht mehr tragen möchten oder der zeitliche Effort im Vergleich zu Fachlehrpersonen so viel höher ist. Es ist auch in Anbetracht des Lehrpersonenmangels an der Zeit, die Stellung der Klassenlehrperson zu stärken und ihre grosse Verantwortung und die zeitlich intensiven Arbeiten entsprechend zu würdigen. Sie sind die tragenden Personen unseres Schulsystems, was anerkannt und entsprechend honoriert werden muss.


text_content_de: Im März hat das Parlament in Bern einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt. Darin werden die Bestimmungen für die Zulassung von Ärzten wie folgt ergänzt: "Bei einer nachgewiesenen Unterversorgung können Ärzte mit entsprechendem Weiterbildungstitel, von der Anforderung, während drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausgenommen werden." Die Berechnungen des Bundes zeigen aktuell eine Unterversorgung im Thurgau mit einem Versorgungsgrad von 99,7 % und beispielsweise im Bezirk Weinfelden mit 95,3 %. Es zeichnen sich weitere Pensionierungen und Weggänge von Hausärzten ab, was zu einer weiteren markanten Verschlechterung des Versorgungsgrades führen wird. Wird der Kanton Thurgau nach der in der Frühlingssession vom Eidgenössischen Parlament beschlossenen Lockerung des Zulassungsstopps für Hausärzte bei einer regionalen Unterversorgung Zulassungen ab sofort sinngemäss erteilen?


text_content_de: Der erste Antrag betrifft die Genehmigung der Jahresrechnung 2022. Beim zweiten Antrag geht es um die Wahl der Revisionsstelle für ein weiteres Geschäftsjahr 2024. Hier wird eine Wiederwahl der bisherigen Revisionsstelle empfohlen. Das ist zu unterstützen, da die Tätigkeit sehr viel Einarbeitungszeit benötigt und es in der Schweiz nicht sehr viele Anbieter gibt, die eine Bankenrevision anbieten. Die GFK beantragt einstimmig, den beiden Ziffern des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Diskussion –


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Das derzeit gültige Polizeigesetz bedarf in verschiedenen Punkten einer Revision. So verfolgt die vorliegende Novelle diverse Ziele. Grundsätzliches Anliegen ist es, der Polizei im Bereich der Verhütung von Straftaten zeitgemässe Mittel in die Hand zu geben. So beispielsweise im Bereich der automatischen Verkehrsüberwachung, bei der nach einem Bundesgerichtsurteil eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, im Bereich der Bekämpfung von Frauenhandel oder Drogenkriminalität. Ebenso bedarf es einer Anpassung an die modernen Technologien. Auch im Bereich des Gewaltschutzes bestand Überarbeitungsbedarf. Die SP-Fraktion ist sich sehr bewusst, dass es hier stets eine Abwägung zwischen den individuellen Freiheitsrechten Einzelner und dem kollektiven Sicherheitsbedürfnis bedarf. Dabei ist zu beobachten, dass in jüngsten Volksentscheiden mehrfach die Sicherheit höher gewichtet wurde als die Grundrechte des Einzelnen. Aus unserer Sicht ist die vorliegende Fassung unter diesen Aspekten ein gangbarer Weg, der sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit angemessen berücksichtigt. Unseres Erachtens ist aber bedauerlich, dass die Kommission aus dem Entwurf des Regierungsrates herausgestrichen hat, dass die Polizei diskriminierungsfrei handelt. Hier wurde offensichtlich verpasst, zeitgemäss zu legiferieren. Aufgrund der klaren Verhältnisse in der Kommission wird jedoch auf einen Antrag im Plenum verzichtet. Zu den bereits angekündigten Anträgen werden wir zu gegebener Zeit Stellung nehmen. Es bleibt, der zuständigen Departementsvorsteherin, dem Polizeikommandanten sowie dem Departementssekretär für die gute Vorarbeit und die wertvollen Informationen und dem Kommissionspräsidenten und allen Kommissionsmitgliedern für die gute, konstruktive und spannende Kommissionsarbeit zu danken.


text_content_de: Die Kommission hat in Abs.1 Ziff. 2 eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Der Änderung wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -  § 59 Abs. 2 bis 4


text_content_de: Die im vergangenen Jahr geführte Diskussion zur Leinenpflicht im Wald hat mich veranlasst, die Parlamentarische Initiative mitzuunterzeichnen. Es hat sich damals gezeigt, dass im Grossen Rat das Verständnis für Hundehalter und deren Hunde gering ist. Offenbar stören sich nicht nur die Jäger an streunenden und jagenden Hunden. Auch die Bevölkerung stört sich an nicht erzogenen Vierbeinern, die die Fussgänger anbellen oder Velofahrer verfolgen. Ich kann das nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass mit einem Minimum an Ausbildung und der angemessenen Sozialisierung von Hunden, ob nun über oder unter 15 Kilogramm, eine grosse Wirkung erzielt werden kann. Eine Wirkung, die ein friedvolles Nebeneinander ermöglichen soll. Andernfalls drohen weitere, für mich nicht akzeptable Einschränkungen, indem noch mehr Örtlichkeiten mit einer Leinenpflicht versehen werden. Die Einführung der Hundeausbildung für alle Hunde dient der Aufrechterhaltung der Freiheit aller Hundehalter. Es ist somit klar, dass wir die Parlamentarische Initiative nicht eingereicht haben, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, wie es der Regierungsrat in seiner Stellungnahme ausführt. Vielmehr dient sie einzig und alleine der Aufrechterhaltung des Volksfriedens und der längerfristigen Freiheit der Hundehalter und deren Hunden. Ein Kurs mit zehn Lektionen kostet in Weinfelden 150 Franken. Das ist ein kleiner Eingriff in die persönliche Freiheit. Wem dies zu teuer ist, sollte auf die Anschaffung eines Hundes verzichten. Ich wage zu bezweifeln, dass für die Gemeinden ein Mehraufwand entsteht. Offenbar brauchen die Einwohnerämter heute kynologisch bewanderte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die die Hunde in Gewichtsklassen einteilen. Bei Mischlingen dürfte dies besonders schwierig sein, was sich an der Zahl nicht klassifizierter Hunde zeigt. Neu sind alle gleich zu behandeln. Es braucht keine Differenzierung mehr. Es wird immer schwarze Schafe geben, die sich nicht an die Vorgaben halten. Das ist aber in Kauf zu nehmen. Ein grösserer Teil der FDP-Fraktion unterstützt daher die Parlamentarische Initiative. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion. Das Argument, dass die Listennummern das Wählen unnötig verkomplizieren und durch eine Vereinfachung mehr Wahlberechtigte zur Urne gehen, überzeugt uns nicht restlos. Die Überlegungen des Regierungsrates zum jetzigen und vermeintlich besseren System mögen uns aber auch nicht überzeugen. Wir sind aus praktischen Gründen für einheitliche Listennummern: auf nationaler Ebene, um die Anzahl an Listen nicht bis in die Dreissiger steigen zu lassen und auf kantonaler Ebene, um über die Bezirksgrenzen hinweg, die ausser als Wahlbezirk sowieso kaum mehr Bedeutung haben, einheitliche Listennummern zu garantieren. Für die Parteien und Gruppierungen wäre das definitiv eine Vereinfachung und für die Wählerinnen und Wähler bestenfalls ein bisschen weniger verwirrlich. Ich habe leider wenig Hoffnung, dass eine geänderte Listennummerierung die Wahlbeteiligung deutlich steigern kann. Die Rezepte dafür kennen wir bereits: Die Wahlen sollten an einem nationalen Abstimmungssonntag stattfinden und das Porto des Rücksendecouverts gratis sein. Die politische Bildung muss für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Erwachsene verbessert werden. Wahrscheinlich braucht es auch seitens des Parlamentes respektive der Politikerinnen und Politiker mehr Einsatz, um der Bevölkerung näher zu bringen, weshalb es sich lohnt, zu wählen.


text_content_de: Ein umfassender Geschäftsbericht liegt vor, der allen Interessierten einen Einblick in die Tätigkeiten des Regierungsrates und der einzelnen Departemente ermöglicht. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten aus den Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, die rasch erfolgt ist, so dass darüber nun vor dem Hintergrund der Steuergesetzrevision diskutiert werden könnte. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich wehre mich gegen das Vorschlagsrecht des Regierungsrates. Ich würde auch die Oberstaatsanwälte nicht in diesen Kreis aufnehmen, weil es dann, wenn wir bei einem Gremium von vier oder fünf Personen angelangt sind, die der Grosse Rat zu wählen hätte, eine politische Übung gibt. Das können wir ausschliessen, wenn wir die Hierarchiespitze wählen. Dann fällt die Parteizugehörigkeit fraglos weg, dann geht es um die fachliche Qualifikation. Kantonsrat Hugentobler hat ausgeführt, dass sich die besten Leute wegen der Öffentlichkeit nicht bewerben. Der Generalstaatsanwalt wird eine in der Öffentlichkeit stehende Person sein. Er muss damit umgehen können.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zu § 24 Abs. 1 auf Ergänzung einer zusätzlichen Ziff. 15a mit folgendem Wortlaut: "- qualitätssichernde Massnahmen für die Bebauung und den Freiraum". Begründung: Die Auflistung der möglichen Inhalte eines Gestaltungsplans gemäss § 24 PBG ist abschliessend. Das bedeutet, dass Politische Gemeinden keine Möglichkeit haben, zusätzliche Punkte in den Sonderbauvorschriften aufzunehmen. Das kann insbesondere Städten zum Verhängnis werden, wenn sie kein Instrument haben, eine hohe architektonische Qualität von Bauten oder des Freiraums zu verlangen, was insbesondere bei dichten Überbauungen wichtig ist. Mit dem Ziel von Innenverdichtungen sind die meisten Gemeinden konfrontiert. In Kanton Thurgau gibt es aber keine gesetzlich vorgegebene Mehrwertabgabepflicht bei Überschreitung der Regelbauweise. So soll den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, qualitätssichernde Massnahmen zu verlangen. Diese Formulierung ist sehr niederschwellig. Es besteht kein Zwang zu einem Varianzverfahren, wie es der Vorschlag des Regierungsrates war. Das Einholen eines unabhängigen Gutachtens kann genügen, aber die Bauherrschaft kann in die Pflicht genommen werden, ein gutes Projekt erarbeiten zu lassen und nicht nur auf maximalen Profit zu schauen. Damit wird ein Beitrag geleistet zur Verbesserung der Baukultur in unserem Kanton, und gleichzeitig kann auch die Akzeptanz der Bevölkerung bei Innenverdichtungsprojekten erhöht werden, die zunehmend umstritten sind und auf Ablehnung stossen. Bei höheren Häusern und Hochhäusern verlangt dies der Kanton bereits. Mit zunehmendem Siedlungsdruck wird dieses Thema auch in Gebäuden bis 15 Metern Höhe von Wichtigkeit sein. Es geht dabei nicht nur um die Bebauung, sondern auch um den Freiraum. Deshalb beinhaltet mein Antrag beides. Der Kanton hat einen Passus der Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans nicht genehmigt, lieber Ratskollege Markus Bürgi. Das ist ein konkretes Beispiel in der Stadt Arbon, das man im ThurGIS-ÖREBKataster nachschauen kann. Dort wurde verlangt, dass in einem exponierten Baufeld direkt am See ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen sei. Dies mit Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage. Das war also die Begründung des Kantons, warum dieser Teil nicht genehmigt wurde. Gerade an einem exponierten Ort wäre es aber wichtig, dass die Bauherrschaft in die Pflicht genommen wird, ein hochwertiges Projekt zu realisieren, das beispielsweise als Siegerprojekt aus einem Architekturwettbewerb hervorgeht, wo die Jury eine Fülle von möglichen Lösungen bewerten konnte und das für den vorgesehenen Standort beste Projekt obsiegt. Auch hier handelt es sich um eine Option, und für diesen Fall bitte ich Regierungsrat Dominik Diezi, das wirklich zu präzisieren. Auch das juristische Gewissen spreche ich jetzt an im Regierungsrat. Und vielleicht aufzuklären, dass das tatsächlich so ist. Wenn dies nicht im Gesetz so steht, hat die Gemeinde keine Möglichkeit, das zu verlangen. Und es ist eine Option, es ist kein Zwang, dass solche Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Es hat nämlich die zwei kleinen Wörter noch vorgehend: "soweit erforderlich". Also ich bin der Meinung, das ist nicht eine Pflicht, auch wenn das möglicherweise teilweise so ausgelegt wird, wobei ich dann meinem Ratskollegen durchaus in gewissen Fällen zustimmen kann. Ich bedanke mich für die Annahme des Antrags.


text_content_de: Kommissionspräsident Marty hat auf die Risiken des Budgets und des Finanzplans hingewiesen. Die wichtige Steuervorlage SV17 stellt ein Risiko dar, genauso wie die sehr wichtige NFA. Bei beiden Vorlagen handelt es sich um eidgenössische Vorlagen, wo wir uns miteinbringen müssen. Weiter wichtig ist das Schulbeitragsgesetz, welches ein hausgemachtes Risiko darstellt. Schon jetzt mache ich die Mitglieder des Grossen Rates darauf aufmerksam, dass wir im Rahmen dieser Gesetzesdebatte sehr gut werden austarieren müssen zwischen den Finanzen der Schulgemeinden und den Kantonsfinanzen. Wir werden die Balance finden. Kantonsrat Oswald dankte dem Regierungsrat für die Anstrengungen. Tatsächlich handelt es sich um eine fordernde Arbeit und ich möchte die Verwaltung ausdrücklich miteinschliessen. Ich danke für die Anerkennung. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle hat zwischen Lob und Schelte abgewogen. Ich habe ihrem Votum schliesslich eher Schelte entnommen. Sie erwähnte, dass unser Kanton mehr verwaltet als gestaltet werde. Obschon der Regierungsrat im täglichen Geschäft vielfach verwalten muss, ist er stets auch darum bemüht, aktiv zu gestalten. Zum Beispiel entwerfen wir aktuell die Strategie Thurgau 2040, wobei der gestalterische Blick in die Zukunft im Zentrum dieser Arbeit steht. Das HG2020 würde ich nicht als Spar- und Abbauübung bezeichnen. Vielmehr geht es darum, genau hinzuschauen. Wo nötig, beantragen wir die entsprechenden Mittel. Das ist auch im Personalbudget ersichtlich. Die nötigen Stellen haben wir bewilligt. Mehr als diese Stellen wollen wir aber nicht besetzt haben. Das Kleid soll passen und muss nicht der Grösse XL entsprechen. Kantonsrat Fisch will bei genauerem Hinsehen erkannt haben, dass die Rechnung nicht ganz so positiv ausfalle. Das Problem des strukturellen Defizits besteht und die Gesamtrechnung ist nicht ausgeglichen, wie es auch Kantonsrat Vico Zahnd betonte. Uns fehlen 20 Millionen Franken, die ab 2020 ausgeglichen werden müssen. Der Finanzplan zeigt auf, wie uns das gelingen soll. Kantonsrat Ulrich Müller zeigte sich erfreut über unsere Arbeit. Danke für diese Anerkennung. Kantonsrat Frischknecht stufte das Budget als realistisch ein. Tatsächlich ist darin viel Realpolitik enthalten. Zu Kantonsrat Brägger und den angesprochenen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ich erachte es als wichtig, dass der Regierungsrat transparent kommuniziert. Dass wir bis zum Jahr 2020 jährlich 20 Millionen Franken aus dem Eigenkapital beziehen wollen, ist bekannt. Das Eigenkapital weist eine ansehnliche Summe auf und es ist grundsätzlich nicht nötig und sinnvoll, möglichst viel Geld anzuhäufen und zu scheffeln. Vielmehr soll das Geld vernünftig eingesetzt werden und so haben wir die Verwendung von jährlich 20 Millionen Franken bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Das Eigenkapital wird sich anschliessend noch immer auf über 500 Millionen Franken belaufen und gemäss unserem Vorschlag soll der Finanzhaushalt so in Ordnung gebracht werden. Finanzpolitik kann zwischenzeitlich also durchaus auch mit dem Auflösen von Reserven betrieben werden. Dabei ist allerdings wichtig, dass sowohl das Parlament, als auch die Bevölkerung vollumfänglich informiert ist. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass wir mit diesem Budget und dem vorliegenden Finanzplan über eine gute Ausgangslage verfügen. Wir dürfen vertrauensvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Bedingung dafür ist das Gelingen des Projektes HG2020. Gemäss meiner Erfahrung besteht die Finanzpolitik zu 95% aus Arbeit und Disziplin, sowie zu 5% aus Glück, welches ich mir für den Kanton Thurgau natürlich erhoffe. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben unter Traktandum 1 gehört, dass die Finanzlage im kerngesunden Kanton Thurgau hervorragend sei. Wir sprechen über den grössten Arbeitgeber in unserem Kanton und damit über die Löhne von Menschen, die beim Kanton arbeiten. Lohnerhöhungen sind auch ein Teil unserer Volkswirtschaft. Jede Lohnerhöhung oder Stellenerweiterung im Kanton generiert Steuern und fördert den Binnenmarkt und damit die Finanzkraft. Wir haben aber auch Einkommenssegmente im Kanton, bei denen der Teuerungsindex nicht angewendet werden kann. Ich kann mich daran erinnern, dass von den gleichen Kreisen, die jetzt den Index in den Vordergrund stellen, behauptet wurde, dieser sei falsch berechnet worden, als wir Teuerungen von 3 % bis 4 % hatten. Wenn es zu Ungunsten des Personals ist, stimmt die Berechnung plötzlich. Wir führen Lohnverhandlungen mit Firmen, bei denen es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Gerade deshalb ist es wichtig, die Kaufkraft dort zu erhöhen, wo dies möglich ist. Dazu gehört auch die Firma "Kanton Thurgau". Der Präsident des Baumeisterverbandes, bei dem eine generelle Lohnerhöhung von 1 % (mindestens Fr. 50.--) plus Erhöhung der Mittagsspesen bewilligt wurde, hat ausgeführt, dass dies in einer wirtschaftlich unsicheren Situation eine gute Lösung sei. Die SP-Fraktion wird dem Lohnbeschluss zustimmen, doch werde ich in der Detailberatung beim entsprechenden Budgetposten im Voranschlag nochmals das Wort ergreifen.


text_content_de: Kantonsrat Luzi Schmid hat das Thema der Direkteinleitung des gereinigten Abwassers aus der Kläranlage Hofen in St. Gallen angesprochen. Dieses Projekt ist sehr sorgfältig aufgearbeitet worden. Es hat nur Vorteile, weil die Steinach dadurch entlastet wird und renaturiert werden kann. Da in St. Gallen die Anlage aufgewertet wurde, können nun bei gleicher Aktion die besser gereinigten Abwässer in den Bodensee einfliessen, und zwar tiefer und weiter draussen. Es gibt also rundherum nur Verbesserungen. Hinzu kommt der ganze Teil der Energie: Die Abwässer können genutzt werden, um auf dem Platz Steinach ein Kleinwasserkraftwerk zu betreiben, denn durch den Höhenunterschied (300 m) zwischen St. Gallen und der Region Arbon kann die Wasserkraft zu Strom gemacht werden. Des Weiteren kann man die ganze Abwärme des gereinigten Abwassers in Arbon und Steinach für einen Nahwärmeverbund nutzen. Die energetische Seite ist sehr gut abgedeckt, die Verbesserung der Einleitung in den Bodensee erreicht. Wenn wir jetzt wieder hören, dass man nur wegen der Mikroverunreinigungen gegen dieses gross angelegte, sorgfältig erarbeitete Projekt sein soll, dann muss ich wiederholen, dass man mit der Technologie in der Schweiz noch nicht so weit ist, dass grosse Anlagen gegen Mikroverunreinigungen eingesetzt werden könnten. Eine Verbesserung über Ozon, die Kantonsrat Schmid angesprochen hat, ist im Gang und wird ganz bestimmt ein Thema sein, wenn die Technologie bereit ist. Als Präsident des Abwasserverbandes Morgental, der einige Gemeinden umfasst, möchte ich betonen, dass wir in dieser Frage mit der Stadt St. Gallen sehr effizient zusammenarbeiten.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung. Als tätiger Jurist mit Verstand und Bauch hat die Interpellation der Kantonsräte Imhof, Lei und Martin den Bauch angesprochen. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass ich als Mitglied einer Fürsorgebehörde mit der Rückforderung von staatlichen Leistungen an anderen Orten zu tun habe, wobei wir um konsequente Überprüfung bemüht sind. Problematisch in diesem Bereich ist immer, dass ein bisschen an der Rechtsweggarantie gekratzt wird. Am Grundsatz, dass jedermann die Möglichkeit haben soll, in einem Zivilprozess oder in einem Verwaltungsverfahren unabhängig davon zu streiten, ob er es sich leisten kann oder nicht, darf nicht gerüttelt werden. Insofern verstehe ich die Kritik am Zuschlag nicht. Der Zuschlag definiert sich am Grundbetrag und nicht etwa am gesamten Existenzminimum. Das heisst, dass es um einen Betrag von rund Fr. 300.-- bis Fr. 350.-- geht, was nicht viel ist. Die Steuern sind ohnhin neben dem Zuschlag separat, was aus Bundesgerichtsentscheiden ersichtlich ist. Die Zuschläge erlauben kein gutes Leben. Ich frage die Interpellanten, und dabei komme ich nun zum Verstand, weshalb sie sich nicht äusserten, als wir die Gesetze durchgewunken haben. Wenn man eine zentrale Inkassostelle hätte beibehalten wollen, hätte man es sagen müssen. Vielleicht kommen wir nach zwei oder drei Jahren, wenn wir etwas Erfahrung haben, darauf wieder zurück. Für die Gerichte ist die Frage, ob jemand nach sieben oder acht Jahren die Mittel hat, um eine alte Schuld zu begleichen, nicht interessant. Sie zu klären ist auch nicht ihre Aufgabe. Wenn man also zurückfordern will, wäre eine Inkassostelle bei den Einzelrichtern nicht gut aufgehoben. Wir müssten die Gesetze in dieser Hinsicht anpassen. Bei der Einholung von Steuerdaten ist auch zu berücksichtigen, dass es Leute gibt, die wegziehen. Solche Daten würden nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber die Frage, ob man nicht auch in diesem Bereich konsequent nachfordern sollte, darf man stellen. Meine Erfahrung ist aber ebenfalls, dass solche Leute auch zehn Jahre später nur in sehr wenigen Fällen Vermögen haben und zurückzahlen können.


text_content_de: Ich zitiere aus dem "Tagesanzeiger" vom 23. Oktober 2009: "Bis zu 50 Prozent der schulischen Leistung eines Kinds sind von den Erwartungen und vom Verhalten der Eltern beeinflusst. Das zeigt eine Langzeitstudie, die heute an einer internationalen Tagung der Pädagogischen Hochschule Solothurn vorgestellt wird. Die Art, wie Lehrpersonen unterrichten, erklärt hingegen nur rund 10 Prozent des Schulerfolgs." Das relativiert etwas die Arbeit und auch die Schelte von Kantonsrat Vonlanthen an uns Lehrerinnen und Lehrer. Auch zeigt es ein Fehlgewicht im Bildungsbericht, wo sehr viel über die Schule und die Schulprojekte geschrieben wird. Die Zusammenarbeit mit den Eltern, ihre Aufgaben in der Erziehung und im Hinblick auf den Schulerfolg der Kinder werden auf einer einzigen Seite abgehandelt. Da setzt meine Kritik an. Ich meine, die Schule müsste vermehrt mit den Eltern zusammenarbeiten. Wenn die Eltern zu 50 % für den Schulerfolg entscheidend sind und ich als Lehrer lediglich zu 10 %, dann muss ich versuchen, möglichst viele Väter und Mütter für die Schule und für die Erziehung ihrer Kinder zu interessieren. Das erreichen wir nicht mit Einladungen zu Veranstaltungen in Kirchgemeindehäusern. Da geht vielleicht 1 % der Eltern hin. Wenn ich die Väter und Mütter in die Schule einlade, um gemeinsam mit den Kindern ein Problem zu besprechen und gemeinsam mit den Kindern die Schule zu erleben, habe ich eine Beteiligung von 90 %. Das heisst, dass der Weg über die Schule gehen müsste. Ich weiss, dass einige Lehrer, Kolleginnen und Kollegen, nicht erfreut sind, noch eine Aufgabe mehr zu erhalten, doch finde ich es eine sehr lohnende Aufgabe, die eigentlich vom Kanton zu unterstützen wäre. Die PHTG müsste in stärkerem Mass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern befähigen, mit den Eltern zusammenzuarbeiten.


text_content_de: Wir beraten hier über den Nachtragskredit von 300'000 Franken für eine externe Beratung mit dem Auftrag, eine Analyse der Leistungen und deren Kosten zu erstellen, Benchmark-Vergleiche mit anderen Kantonen zu erarbeiten und entsprechende Daten bereitzustellen. Dies, weil der Regierungsrat in der Finanzstrategie 2025–2031 ein neues Handlungsfeld 8 "Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP)" aufgenommen hat. Dies unter anderem, weil einnahmenseitig aufgrund einer unrealistischen Steuererhöhung keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind und zum anderen, weil mehrfach vom Grossen Rat eine Überprüfung der Ausgaben verlangt wurde. Der Grundtenor in der GFK war zustimmend zum Projekt Aufgaben- und Verzichtsplanung. Ebenfalls ist es richtig, diese Aufgabe extern zu vergeben und nicht mit den eigenen Leuten dieses Zusammentragen zu erledigen. Was das Ergebnis sein wird und wie damit umgegangen werden wird, ist aktuell nicht das Thema. Wichtig ist ebenfalls die Überprüfung der Effizienz innerhalb der kantonalen Verwaltung. Hier ist zum Beispiel das Thema der verschiedenen, dezentral geführten Buchhaltungen zu erwähnen. Die GFK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Jetzt fehlt der Antragstellerin nur noch der Cowboyhut, Stiefel mit Sporen und ein Colt um die Hüfte geschnallt, und wir sind wirklich im Wilden Westen angekommen. Es kommt mir jedenfalls so vor, mit diesem Querschuss und diesem Antrag. Wir sind aber nicht im Wilden Westen, es geht um WILWEST. Wir sind alle vom Volk gewählt und stehen in der Verantwortung, uns zum Wohle des Kantons einzusetzen. Seit Jahren sind die beiden Kantone Thurgau und St. Gallen in vorbildlicher Zusammenarbeit daran, ein Gebiet zu entwickeln, das zu einem Arbeitsplatzschwerpunkt werden soll, ein veritables Pionierprojekt der regionalen Raumplanung, das grenzüberschreitend ist im wahrsten Sinne des Wortes und uns den Weg in die Zukunft weisen soll. Bereits wurden Millionen Franken an Planungskosten ausgegeben, wir haben mehrere Male darüber abgestimmt, zuerst über den Eintrag im kantonalen Richtplan vor fast acht Jahren, dann über den Netzbeschluss der neuen Kantonsstrasse. Die Standortgemeinden Münchwilen und Sirnach haben dem Kanton das Hoheitsrecht abgetreten in Abstimmungen an Gemeindeversammlungen, die jeweils fast einstimmig positiv ausgefallen sind, für die Errichtung einer kantonalen Nutzungszone, und wir stehen nun vor dem erfolgreichen Abschluss einer sorgfältigen, ausgewogenen Planung. Jetzt ist es angebracht, allen Beteiligten zu danken: den Regierungsräten beider Kantone, den Projektteams, der Regio Wil, den Eigentümern, die Land zur Verfügung stellen für Kompensationen und Umweltmassnahmen, usw. Zu danken, ohne das Haar in der Suppe zu suchen. Natürlich ist nicht alles perfekt, aber wir dürfen die Gesamtsicht nicht verlieren und den Blick auf das grosse Ganze, schon gar nicht kurz vor dem Ziel. Es wurde optimiert bis zum Gehtnichtmehr. Jetzt dürfen wir einfach stolz sein auf dieses Werk und dem vorliegenden Landkauf mit gutem Gewissen zustimmen, damit es endlich in die Realisierungsphase kommen kann. Dieser Antrag kommt nicht nur zur Unzeit, sondern würde wieder zu massiven Verzögerungen führen, und ist zudem auch aus wirtschaftlicher Sicht ein Blödsinn, für die Regio-Gemeinden und jene Firmen und Gewerbebetriebe, die darauf warten, dass es endlich vorwärtsgeht. Heute Morgen in der Thurgauer Zeitung stand: "Ostschweizer Wirtschaft braucht mehr Platz". Wir sind auf der Zielgeraden mit WILWEST und wollen diesen Platz zur Verfügung stellen. Deshalb sagen wir entschieden Nein. Wir GRÜNE danken dem Regierungsrat, dass wir gehört wurden und unsere Anliegen aufgenommen wurden. Wir halten Wort, stehen hinter dem Projekt WILWEST und lehnen den Antrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Gestützt auf § 24 Abs. 2 der Kantonsverfassung beantrage ich, die Beschlussesziffern 1 und 2 der Volksabstimmung zu unterstellen. Zur Begründung: Es geht hier um ein immenses Projekt – wir haben es mehrfach gehört –, das für eine richtungsweisende Entwicklung im Raum Münchwilen und Sirnach, aber eben auch rundherum in anliegenden Gemeinden steht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind riesig und sehr verlockend, so sollen über 3'000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der damit verbundene Autobahnanschluss ist garantiert, und ein Leuchtturmprojekt kommt damit zur Umsetzung. Doch die Medaille hat immer auch eine Kehrseite. Die Auswirkungen und damit einhergehenden Dimensionen auf die betroffenen Bewohner, die Infrastruktur, die Verkehrsführung und die Natur sind nicht zu unterschätzen. Der Perimeter an betroffenen Bewohnern und Gemeinden ist entsprechend gross. Dazu kommt, dass bis anhin über den Budgetprozess laufend Auslagen für die Planung von WILWEST genehmigt wurden und sich diese über die Jahre auf mindestens 8 Mio. Franken angehäuft haben. Die soeben aufgeführten Auswirkungen liefern genügend Gründe dafür, dass dieses Geschäft zwingend der Volksabstimmung unterstellt werden muss. Ich muss ehrlich eingestehen, ich kann nicht verstehen, wieso sich die Regierung in ihrem Beschlussesentwurf gegen das Instrument der Volksabstimmung entschieden hat und nicht von sich aus dieses Mittel gegeben hat. Doch weniger verstehe ich, dass sich die Kommission mehrheitlich gegen die Volksabstimmung ausgesprochen hat. Alle sprechen von einem sehr bedeutenden und wegweisenden Projekt WILWEST. Wieso soll das Volk in einer solchen Angelegenheit nicht abschliessend darüber entscheiden können? Die Befürworter haben Angst vor der Antwort und zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Volkes. Da besteht kein Zweifel. Aber ich sage Ihnen eines, die Umgehung des Volkes ist immer die schlechtere Wahl und wird irgendwann auf Sie zurückfallen. Denn der Volkssouverän hat immer Recht, also lassen Sie bitte die direkte Demokratie walten. Wenn Sie doch alle so überzeugt sind von diesem Projekt, dann wird es ein Leichtes sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen. Es gibt aus meiner Sicht keinen erdenklichen Grund, einen Volksentscheid zu unterbinden. Was das Volk entscheidet, das gilt. Überlassen wir diese Entscheidung also der mächtigsten Instanz. Dementsprechend ist entscheidend: Das Volk darf die Früchte dieses Projektes, aber eben auch die Konsequenzen dafür tragen. Dementsprechend danke ich für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich spreche für eine knappe Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Unsere dankt den Motionären für diesen Vorstoss, welcher dazu auffordert, sich Gedanken zum zukünftigen Miteinander der Einwohnerinnen und Einwohner der Thurgauer Gemeinden zu machen. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass es für dieses Parlament aufgrund der Bundesverfassung und von Beispielen anderer Kantonsverfassungen möglich wäre, für Ausländerinnen und Ausländer über die Anpassung unserer Kantonsverfassung auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht möglich zu machen. Weiter macht er sich Gedanken, ob dies die Stimmberechtigten der Thurgauer Gemeinden selbst bestimmen sollten, und ob dies nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen könnte. Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass sie den Gemeinden eine Umsetzung zutrauen würde, obwohl ein erheblicher administrativer Aufwand befürchtet wird. Aber bei der Thematik, ob wir diese Möglichkeit für Gemeinden zulassen wollen, ist eine Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass eine Einbürgerung Grundlage für ein aktives Engagement in den Gemeinden sein soll. Zudem befürchtet man, dass es mit vielen individuellen Lösungen mehr Verwirrung als Klarheit geben würde. Ja, die aktive Beteiligung der Bevölkerung bei Gemeindeangelegenheiten nimmt wie fast überall ab. Diese mit der Öffnung für Ausländerinnen und Ausländer zu kompensieren, erachten wir nicht als zielführendes Argument. In diesem Sinne ist eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für Nichterheblicherklärung dieser Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet Sie nach wie vor, die Motion Zimmermann nicht erheblich zu erklären. Er verweist auf die prägnante Antwort vom 26. April 2011. Der Regierungsrat nimmt die Sicherheitsanliegen unserer Bevölkerung ernst und trifft die jeweils notwendigen Massnahmen, welche der Gefahrenabwehr dienen. Standesinitiativen sollten nur dann eingereicht werden, wenn der entsprechende Kanton wirklich ein Problem hat, das würdig ist, in Bern vorgetragen zu werden. Er muss mit dem Problem aktuell in einem Bezug stehen. Das trifft auf den Kanton Thurgau nicht zu. Ich darf sagen, dass wir eine angenehme Ruhe haben. Wir können auch den FC Sion bei uns begrüssen und wir freuen uns auf solche sportlichen Anlässe. Wir sind in der Lage, auch anspruchsvolle Anlässe zusammen mit den beteiligten Organisationen im Kanton Thurgau durchzuführen. Eine Standesinitiative kann an Wert und Bedeutung verlieren. Nämlich dann, wenn sie inflationär eingereicht wird und der entsprechende Kanton nicht dahinter stehen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zunächst möchte ich den Mitarbeitenden des Departements für Inneres und Volkswirtschaft meinen herzlichen Dank aussprechen für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage zum neuen Ruhetagsgesetz. Das aktuell geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1990 und wurde den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr gerecht. Daher wurde eine Totalrevision als notwendig erachtet. Bereits mit dem Eintreten auf die Vorlage mit nur einer Gegenstimme wurde dem grossmehrheitlich zugestimmt. Dank der kompetenten Leitung durch den Kommissionspräsidenten konnte die Vorlage in nur einem Nachmittag behandelt werden mit einer kurzen Pause zwischen den beiden Lesungen. Das Resultat liegt Ihnen nun vor. Die Kommission hat das neue Ruhetagsgesetz (RTG) mit 13 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Ich möchte zwei zentrale Themen aus der Kommissionsarbeit hervorheben, die Diskussion verursachten. Das eine war der Titel des Gesetzes: Der ursprüngliche Titel "Gesetz über öffentliche Ruhetage" wurde verkürzt zu "Ruhetagsgesetz". Diese Änderung bringt mehr Klarheit und Prägnanz. Das zweite Thema war in § 5 Abs. 2. Hier wurde ein Antrag diskutiert, der den Passus aufnehmen wollte, dass die Veranstalter für die Einhaltung der Ruhe auch im Aussenbereich verantwortlich sind. Dieser Vorschlag wurde intensiv diskutiert, aber schliesslich mit 6:6 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Dieser Antrag hätte im Vollzug einiges an Aufwand für alle bedeutet. Das neue Ruhetagsgesetz ist eine zeitgemässe und übersichtliche Anpassung, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt. Es schafft eine klare Grundlage für den Vollzug in den Gemeinden, ohne dabei zu kompliziert zu werden. Die Totalrevision balanciert kirchliche und gesellschaftliche Interessen sorgfältig aus, ohne die Bedeutung des Ruhetags zu gefährden. Die GLP-Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage und unterstützt das Ganze mit Eintreten vollumfänglich.


text_content_de: Die frühere US-Botschafterin in der Schweiz wurde kürzlich in einer grossen Schweizer Tageszeitung interviewt und gefragt, was ihr denn besonders fehle, was sie in der Schweiz kennengelernt habe. Sie hat zwei Dinge genannt, nämlich zum ersten das Baden in der Aare und zum zweiten die Schweizer Berufslehre. Ich gehe mit ihr einig, das Baden in der Aare ist eine wunderbare Sache, und ich gehe auch mit ihr einig, dass die Schweizer Berufslehre eine wunderbare Sache ist. Die GRÜNEFraktion dankt den Interpellanten für das Ansprechen dieses Themas, das ohne Zweifel diskussionswürdig ist. Wir betrachten die Berufslehre nicht als den allein seligmachenden Weg auf dem Weg zum Beruf, aber als einen sehr wichtigen und wertvollen. Ich stütze einige meiner Aussagen ab auf eigene Erfahrungen, die ich machen durfte als Lehrmeister in der Ausbildung von 15 jungen Menschen, in meiner zwölfjährigen Tätigkeit als Prüfungsexperte und nicht zuletzt in verschiedenen Engagements in Berufsverbänden. Persönlich bin ich ein Fan der Berufslehre. Ich bilde mit Freude junge Menschen aus und erlebe die Ausbildung als belebenden Faktor im Betrieb, der von meinen Mitarbeiterinnen, von meinen Mitarbeitern voll mitgetragen wird, motiviert auch von jenen, die selber keine Lehre absolviert haben. Ich bin selber in täglichem Austausch mit meinen Auszubildenden, zuletzt gestern früh am Tisch mit meinen beiden Lernenden. Ich schätze mich glücklich, nach Jahren auch junge Leute zu treffen, die ich einmal ausbilden durfte, zum Beispiel heute früh im Zug. Ich schätze mich glücklich, mit vielen von ihnen freundschaftlich verbunden geblieben zu sein, und ich freue mich über jede Schnupperlehre in unserem Betrieb. Dazu darf ich sagen, lieber Ratskollege Urs Schär, Schnupperlehren sind sehr niederschwellig möglich in meinem Betrieb. Wer Interesse hat, eine Schnupperlehre bei mir zu machen, kann sich gleich nachher melden und wahrscheinlich nächste Woche anfangen. Nun aber zu den Fragen der Interpellation: Etwas Essenzielles, das man nicht genug hervorheben kann, ist, dass in unserem Kanton weit mehr als 90 % aller Jugendlichen eine Anschlusslösung nach der Schulzeit finden. Die Thurgauer Jugend hat in ihrer überwiegenden Mehrheit eine Perspektive an der Schwelle zum Erwachsenenalter. Das ist etwas Wunderbares. Das motiviert, dient der persönlichen Zufriedenheit, hilft, sich zu engagieren und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Von dieser überwiegenden Mehrheit der Jugendlichen, die eine Anschlusslösung verfolgen, ist es wiederum eine sehr grosse Mehrheit – wie wir lesen konnten, – die dafür den Weg wählt über die Berufslehre. Vor diesem Hintergrund von einer Gefährdung der Berufslehre im Thurgau zu sprechen, ist gewiss nicht angemessen, aber es gibt durchaus Punkte, die es sich lohnt, näher zu betrachten. So trifft es grundsätzlich zu, dass der Anteil Berufslehren etwas zurückgeht. Der Rückgang ist nicht dramatisch, aber findet statt, und es findet eine leichte Verschiebung zum schulischen Weg statt. Wir sollten aber durchaus bestrebt sein, den Anteil der Berufslehren zu stabilisieren. Eine weitere Sorge sehe ich in der zunehmenden Bürokratie. Diese wird leider – ich spreche aus Erfahrung und verweise auch auf eine Aussage unserer früheren Bildungsdirektorin Monika Knill –, nicht selten von den eigenen Berufsverbänden betrieben. Unsere Verbände sind manchmal allzu sehr entfernt von der Praxis. Wir müssen uns selber an der Nase nehmen. Wir müssen darauf achten, dass unsere Verbandsfunktionäre die Bodenhaftung behalten, dass sie sich nicht verselbstständigen und sich entfernen von der Berufspraxis. Ratskollege Reto Ammann hat über diesen Punkt zu Recht auch gesprochen. Trotz dieser punktuellen Sorgen glaube ich, dass vieles gut läuft. Was unsere Berufsschulen leisten, was unser Berufsbildungsamt leistet, habe ich mehr als einmal persönlich ausgesprochen wertvoll erlebt. Ich bin auch überzeugt, dass sehr viele Ausbildnerinnen und Ausbildner und viele Eltern, viele junge Leute, exzellente Arbeit machen, auch viele Leute in unseren Berufsverbänden. Etwas ernster zu nehmen ist der Rückgang in einzelnen Berufsfeldern: Metzger, Automechaniker haben Mühe, Lehrstellen qualifiziert zu besetzen, Gipser und Heizungsinstallateure ebenso. Das ist schade, denn man kann in diesen Berufen eine sehr qualifizierte Ausbildung machen. Offenbar existiert ein gewisser Reflex, sich die Hände nicht dreckig zu machen, vielleicht auch begleitet von überlieferten oder früher vielleicht auch zutreffenden Auffassungen, wonach gerade gröbere handwerkliche Berufe schlecht bezahlt seien und ungesund. Im Übrigen, lieber Ratskollege Daniel Vetterli, bezahle ich akademisch ausgebildeten jungen Leuten nicht mehr als Leuten, die über eine Berufslehre in mein Büro kommen; aus guten Gründen. Berufsausbildung ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates. Er soll den Rahmen richtig setzen mit der nötigen Grosszügigkeit, der soll motivierend wirken gerade auch für derzeit weniger populäre Berufe, und er soll uns Ausbildnerinnen und Ausbildnern die Freiheit lassen, den Weg ein stückweit selber zu wählen, sofern wir das Ziel erreichen. Auch diese Freiheit ist Teil der Qualität des dualen Ausbildungssystems. Unser Dank gilt den Verfassern der guten Fragen, dem Regierungsrat für einige klärende Antworten und nicht zuletzt allen, die sich überzeugend für erfolgreiche Berufslehren stark machen und engagieren. Dazu zählen alle, die das in der Praxis tun, aber auch all jene, die das in der Berufsschule und in der Verwaltung tun.


text_content_de: Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, unterstützt die SVP-Fraktion den Beschlussesentwurf der GFK zur Gewinnverwendung. Sie lehnt jegliche anderen Anträge ab. Die SVP-Fraktion ist überhaupt nicht gegen die Förderung der Biodiversität. Deshalb haben wir dem Beschlussesentwurf in der Kommission zugestimmt. Der Vorschlag, den Fonds weniger stark zu äufnen, kam aus anderen Reihen. Die Mitglieder der SVP-Fraktion in der GFK haben sich dafür eingesetzt, dass der Betrag bei 12 Millionen Franken bleibt. Ich verstehe nicht, was mit einer Unter- oder Mindestgrenze gemeint ist. Diese gibt es beim "Energiefonds". Dort sind es 12 Millionen bis 21 Millionen Franken. Bei der Biodiversität gibt es keine Untergrenze. Der Fonds wurde nun neu geschaffen, weil wir ein gutes Resultat hatten, damit für die nächsten vier Jahre die Mindestauszahlung von jährlich 3 Millionen Franken gesichert ist. Es gibt überhaupt keinen Zwang, einen Fonds zu äufnen. Wenn das Geld aufgebraucht ist, kann der Fonds wieder aufgelöst werden. Gemäss Volksinitiative müssen jedes Jahr mindestens 3 Millionen Franken für die Biodiversität ausgegeben werden. Es stimmt nicht, dass diese über einen Spezialfonds geäufnet werden muss. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wolfer abzulehnen.


text_content_de: Der GFK-Präsident hat es bereits erwähnt, Entnahmen der bestehenden Schwankungsreserven werden erfolgswirksam verbucht, verfälschen jedoch den Blick auf die Rechnung, und Ratskollege Christian Koch nannte es eine rein buchhalterische Frage. Ich bin aber froh, dass es so beschrieben und auch von Ratskollege Hans Eschenmoser so ausgeführt wird, denn mit dieser Verbuchungsart könnte auf den ersten Blick tatsächlich der Eindruck entstehen, dass die Rechnung gar nicht so schlecht ausschaut. Das ist aber wirklich dem Umstand geschuldet, dass die Rechnung mit Rückstellungen aufpoliert wird, die bereits einmal erfolgswirksam verbucht wurden. Und wir müssen vielleicht auch darauf hinweisen, dass keine Firma das so machen würde, weil sie nämlich so Einnahmen doppelt versteuern müsste. Hier praktizieren wir das aber; lassen wir uns aber bitte von diesen Zahlen dann nicht blenden. Was aus den SNB- und NFA-Fonds in die Rechnung einfliesst und bereits jetzt zurückgestellt ist, war zuvor schon einmal als Gewinn ausgewiesen worden. Behalten wir also den Finanzierungsfehlbetrag in der Gesamtrechnung im Blick, denn das gibt uns einen guten Anhaltspunkt, wohin wir uns bewegen. Diskussion – nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.20 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.15 Uhr 4.3 Szenario Kompensation der Investitionen


text_content_de: Kantonsrat Kappeler hat es gesagt: Im von Ihnen verabschiedeten Richtplan steht: "Bei Neu- und Umbauten von Hochspannungsleitungen ist grundsätzlich die Erdverlegung anzustreben." Grundsätzlich heisst für mich immer dort, wo es möglich, sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Umso mehr ist es meines Erachtens vertretbar, die "Tieferspannungsleitungen" unter die Erde zu bringen. Es ist wirklich kein schönes Bild, wenn die Masten stehen und sich die Stromleitungen durch unsere Dörfer, Hügel und Seeufer ziehen. Ich mache beliebt, einen grossen Schritt in die Zukunft zu tun und diese Leitungen ab sofort unter den Boden zu bringen.


text_content_de: Nicht ohne Absicht habe ich im Eintreten auf die IVHB und deren Beratung im April 2010 verwiesen. Die jetzt geführte Debatte hätte eigentlich dorthin gehört, wo auch die Frage zur Abschaffung der Nutzungsziffern beantwortet wurde. Das geht heute nicht mehr. Wenn Sie die Nutzungsziffern nicht mehr wollen, was offenbar der Kanton St. Gallen möchte, der dafür eine Kommission eingesetzt hat, dann müssen Sie das ganze System umbauen. Das ist auch mein Hauptargument, zuerst einmal auf die Geschossflächenziffer zu wechseln, was viel einfacher ist. Da sind das Erbsenzählen und auch die Versuchung, zu mogeln, nicht mehr so gross. Wir können tatsächlich nicht mehr auf die Nutzungsziffern verzichten. In der IVHB sind etwa 30 verschiedene Messweisen und Nutzungsziffern aufgeführt, und es heisst darin, dass der Kanton diese Definitionen anwenden muss, wenn er etwas in diese Richtung macht. Aber er kann auch auf sie verzichten. In Bezug auf die Nutzungsziffern wurde in der Botschaft zur IVHB gesagt: "Weder der Begriff der Überbauungsziffer noch derjenige der Grünflächenziffer wird im Kanton Thurgau verwendet. Nach der IVHB besteht für die Kantone keine Pflicht, alle Begriffe des Konkordats zu übernehmen. Dementsprechend verzichtet der Kanton Thurgau auf die Übernahme dieser beiden Begriffe." Damit wäre die Frage von Kantonsrat Wehrle in Bezug auf die Anwendung der vier Begriffe beantwortet. Nur die beiden Ziffern, die wir heute schon in der Verordnung festgelegt haben, werden verwendet. Das ist einerseits die Baumassenziffer und andererseits die Ausnützungsziffer, in Zukunft die Geschossflächenziffer. Bezüglich der Grössen dieser Ziffern haben wir bis heute nie etwas definiert. Das war eigentlich den Gemeinden überlassen, selbstverständlich in Rücksprache mit dem Departement, das die Zonenpläne und Baureglemente genehmigt. Wir möchten die Verordnung nicht mit diesen Bandbreiten belasten. Wir werden zuhanden der Gemeinden, die uns konsultiert haben, Vollzugshilfen zur Verfügung stellen, so dass man die Ausnützungsziffer relativ einfach in die Geschossflächenziffer umrechnen kann, und dabei beachten, dass dies nie zu weniger Geschossfläche führen wird, tendenziell also in einem minimen Rahmen eine verbesserte Ausnützung resultiert. Wir werden eine Vollzugshilfe, aber keine Regelung anbieten. Schon der damaligen vorberatenden Kommission und dann auch in jener Debatte haben wir versprochen, die Verordnung in die Vernehmlassung zu geben. Die Verordnung zum Planungsund Baugesetz ist von sehr grosser Tragweite für die Gemeinden. Wir arbeiten bereits intensiv daran, aber selbstverständlich geht die Verordnung erst dann in die Vernehmlassung, wenn das Gesetz steht, was noch einige Zeit dauern dürfte. Ich bitte Sie, § 17 nicht zu ändern. Diskussion - nicht weiter benützt.