text_content_de: Ich danke für die ausführliche Diskussion, die kritischen Voten und die berechtigten Fragen. Ich erlaube mir eine ketzerische Bemerkung. Man könnte die Diskussion zusammenfassen unter: Mehr Regulierung oder mehr Verantwortung beim Kanton. Der Kanton plant und betreibt keine Deponien. Das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen. Wir klären den Bedarf ab und legen Standorte fest. Dazu bedarf es umfangreicher Abklärungen zum Standort und zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Es steht grundsätzlich jeder Person und auch jedem Unternehmen frei, ein Projekt zu entwickeln. Wir bewilligen und vermeiden Überkapazitäten, da wir keinen Import dieser Stoffe in den Kanton Thurgau möchten, der auch aus Sicht der Umwelt bedenklich ist. Mit Stand heute braucht es nur eine Reaktordeponie. Dies wurde bisher nie angezweifelt. Ich nehme Ihre allfälligen anderen Berechnungen gerne entgegen. Die Analyse, welche Volumen im Thurgau benötigt werden, wurde sehr sorgfältig erstellt. Wer sich an die Anfänge der Deponie Kehlhof erinnern kann, weiss, dass auch damals die wirtschaftlichen Bedingungen schwierig waren. Wir gehen heute davon aus, dass nicht zwei Deponien wirtschaftlich betrieben werden können. Uns liegen drei konkrete Projekte vor. Diese sind aber sehr unterschiedlich gediehen. Ein Projekt ist seit 2009 in der Ausarbeitung, zwei weitere Projekte wurden 2015 und 2016 angestossen. Währenddem bei zwei Projekten weitere Abklärungen zur Standorteigenschaft notwendig sind, ist ein Projekt wie erwähnt seit vielen Jahren im Detail geplant worden. Uns liegen umfassende Informationen zur Standorteigenschaft vor. Da die jetzige Deponie Kehlhof bald gefüllt ist, das "Worst-Case-Szenario" spricht von drei Jahren, es könnten aber auch fünf Jahre sein, drängt die Zeit. Der Kanton hat lediglich eine Festsetzung für den Standort gemacht. Ich bitte Sie deshalb, bei der heutigen Diskussion auf der richtigen "Flughöhe" zu bleiben. Der Kanton hat keine Deponie und kein Projekt bewilligt. Wir haben mit der Festsetzung nur gesagt, dass sich der Standort Zelgli / Altishausen grundsätzlich eignen würde. Es ist denkbar, dass in einer weiteren Revision weitere Standorte als Festsetzung aufgenommen werden können, falls weitere Projekte, die in der Pipeline sind, ebenfalls soweit gediehen sind, dass wir mit gutem Gewissen sagen können, dass sich der Standort für eine Reaktordeponie eignet. Dies wird aber nicht in der definitiven Fassung des Richtplans sein, weil sonst die öffentliche Mitwirkung nicht stattfinden kann. Es könnte aber in einer nächsten Revision sein. Wir gehen davon aus, dass die Revisionen ungefähr im Zweijahresrhythmus folgen. Dies bedeutet auch, dass uns heute keine konkreten Details zum Projekt vorliegen. Das ist auch der Grund, weshalb wir heute keine Aussagen über Lastwagenfahrten oder Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe machen können, weil beispielsweise die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht gemacht wurde. Der Grosse Rat hat mir heute etwas das Gefühl gegeben, dass wir den Standort nicht richtig abgeklärt haben. Wir haben aber den Standort bei allen drei Projekten sehr detailliert abgeklärt. Zudem ist die Frage aufgetaucht, auf welche Kriterien wir achten. Wir achten auf die Lage, die Ausprägung, die ökologische Barriere, die Flächen, die Kubatur, die Betriebsdauer, die Erschliessung, das Abwasser, die aktuelle Nutzung, die Folgenutzung, die Besonderheiten usw. Wir verfügen über sehr detaillierte Informationen zum Standort. Die Angst vor einem Monopol kann ich nachvollziehen. Ich hoffe aber, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation aufzeigen konnte, dass viele Möglichkeiten bestehen, hier korrigierend einzugreifen. Dieselben Konditionen stehen im Richtplan, und sie werden auch in der Abfallbewilligung ein Thema sein. Zu den Bedenken, nicht anliefern zu können: Bei einem festgelegten Einzugsgebiet muss alles aus diesem Einzugsgebiet angenommen werden. Die Tarife für ein Einzugsgebiet können genehmigt werden. Falls es eine kantonale Nutzungszone braucht, können darin die Eckwerte festgelegt werden. Die zentrale Parzelle dieses Standorts gehört dem Kanton, weil der Standort bei der Deponieplanung schon früher ein Thema war. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Kriterien festzulegen. Wir haben also mindestens fünf oder sechs Punkte, bei denen wir korrigierend eingreifen können, wenn wir den Eindruck haben, dass der Markt nicht spielt. Ein breit abgestütztes Betreibermodell, vielleicht unter Mitwirkung des Verbands KVA, wie es vielfach gefordert wurde, würden wir selbstverständlich sehr begrüssen. Zur Enteignung: Ein unmögliches Szenario ist nicht in unserem Sinne. Wie erwähnt befindet sich die Kernparzelle in unserem Besitz. Nach meinen Informationen wurden mit den betroffenen Grundeigentümern Lösungen gefunden. Es ist die Aufgabe des Unternehmens und nicht unsere, dies zu regeln. Ich gehe ausnahmsweise auf verschiedene Votanten ein: Es wurde gefragt, weshalb man sich auf einen Standort beschränke. Heute erfüllt nur ein Standort alle unsere Bedingungen, der als Festsetzung im Richtplan aufgenommen wird. Wie ich bereits erwähnt habe, kann es weitere Festsetzungen geben, wenn wir bei anderen Standorten über dieselben Informationen verfügen und sie sich aus unserer Sicht eignen. Es wurden viele Fragen zur Wiederverwertung, zu den Fahrten, zu den Bohrprotokollen und zu den Landwirtschaftsbetrieben gestellt. Im Schreiben, welches Sie erhalten haben, wurden diese Fragen ebenfalls aufgeworfen. Es gibt noch kein Projekt, keine Details und keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit meine ich die erwähnte "Flughöhe". Wir haben lediglich einen Standort festgesetzt, bei welchem wir sagen können, dass sich er sich eignet. Wir wissen viel über diesen Standort. Alles andere muss später noch geklärt werden. Der geologische Bericht wird Teil der Auflage sein. Die Bevölkerung wird so oder so die Möglichkeit erhalten, mitzuwirken. Die Fragen zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe, die Fahrten und die Umwelt werden mit der Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Es wurde gefragt, was gegen eine nochmalige Überprüfung spricht. Alles, was wir für die Festsetzung benötigen, liegt uns vor. Wir haben sehr sorgfältig geprüft. Wir hätten es begrüsst, wenn sich der Verband KVA hier weiterhin mitbetätigt hätte. Er hat sich aber aus dem Deponiegeschäft zurückgezogen. Ich denke, dass die KVA von einigen Mitbewerbern angefragt wurde und sich vielleicht eine Mitarbeit vorstellen kann. Auch dies würden wir selbstverständlich begrüssen. Es wurde gefragt, ob der Regierungsrat etwas zu verbergen hat. Es wurden auch viele Forderungen gestellt, die zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch kein Thema sind, weil uns das Projekt, die Anfrage um eine Bewilligung, noch nicht vorliegt. Es ist noch ein langer Weg, der beschritten werden muss. Wir prüfen sämtliche Deponieprojekte umfassend und bewerten sie nach denselben Kriterien. Ich möchte die Illusion einer dezentralen Deponie nehmen. Selbst wenn wir über den Kanton verteilt zwei oder drei Deponien betreiben, werden nicht alle Unternehmer zur nächstgelegenen Deponie fahren, sondern dorthin, wo sie den günstigeren Tarif erhalten. Wenn die Tarife nicht identisch sind, was wirklich in Richtung Vielregulierung geht, wird die günstigere Deponie berücksichtigt. Deshalb werden die dezentralen Deponien nicht zwangsläufig zu einer tieferen Umweltbelastung führen. Ich würde mir wünschen, dass wir alles wiederverwerten können. Dies ist das Ziel des Regierungsrates. In den Regierungsrichtlinien sind zwei Punkte aufgeführt: Das Recyclingkonzept im Hoch- und Tiefbau, und unsere Bauten sollen mit "Minergie Eco" gebaut werden. Dies bedeutet, dass wir uns bereits beim Bau Gedanken darüber machen, was es zum Rückbau und zur Wiederverwertung der Baumaterialien braucht. Ich kann die diesbezüglichen Aussagen nur unterstützen. Zurzeit ist es aber leider so, dass insbesondere bei der Schlacke eine grosse Menge anfällt, die wir in einer Deponie ablagern müssen. Die gesamte Schlacke der KVA Thurgau wird nach Flawil geführt. Es könnte sein, dass Flawil unsere Schlacke irgendwann nicht mehr annimmt. Ich empfehle den neuen Rundgang beim Verband KVA Thurgau. Dort ist sehr eindrücklich ersichtlich, was zurückbleibt. Bei der Schlacke kann nun einmal nicht mehr viel anderes gemacht werden, als sie irgendwo zu deponieren. Es ist richtig, dass die Reaktordeponie neu Deponie des Typs E benannt wird. Für jene, die sich mit dem Thema etwas weniger auseinandergesetzt haben, möchte ich erwähnen, dass der Ausdruck "Reaktordeponie" immer sehr bedrohlich klingt. Der erste Gedanke ist Atomkraftwerk. Reaktordeponie bedeutet, dass Stoffe gelagert werden, die noch reagieren. Auch Hauskehricht reagiert noch, wenn man ihn einfach lagert oder vergräbt. Die fehlende Transparenz möchte ich mir nicht vorwerfen lassen. Es gab für die Bevölkerung diverse Veranstaltungen. Bereits am 7. Dezember 2015 fand unter anderem ein Informationsabend statt. Es sind zudem Schreiben am 11. August 2015 und am 27. Januar 2016 erfolgt. Meines Erachtens haben wir bis anhin transparent und offen kommuniziert, soweit es in unsere Pflicht fällt. Wir versuchen, die Probleme von morgen schon heute zu lösen. Wie erwähnt könnte die Deponie Kehlhof in drei Jahren bereits verfüllt sein, und wie erwähnt versuchen wir hierzu, baldmöglichst eine Alternative zu haben. Ich befürchte bei einer kantonalen Nutzungszone keinen langen und teuren Rechtsstreit, denn die kantonale Nutzungszone wurde explizit für die Deponieplanung im Wissen darum geschaffen, dass der Kanton die Verantwortung trägt, seine Abfälle zu entsorgen. Da die betroffene Bevölkerung in der Umgebung nicht sehr viel Freude an einer Deponie hat, wurde die kantonale Nutzungszone geschaffen, um eben eine Deponie zu ermöglichen, wenn Widerstand vorhanden ist. Die Deponie ist für die betroffene Bevölkerung nicht angenehm, für den Kanton Thurgau aber sehr wichtig. Ich hoffe, dass ich die Angst etwas entkräften konnte. Ich nehme Ihre Bedenken aber sehr ernst. Sie werden auch in unsere zukünftigen Überlegungen einfliessen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Es ist mir ein Anliegen, im Hinblick auf die weitere Planung der BTS grosses Gewicht auf die Verkehrssicherheit zu legen. Es ist bekannt, dass es auf Strassen mit Gegenverkehr und einer Tempolimite von 100 km/h sehr schwere Unfälle gibt, die oft tödlich oder mit schwerer Köperverletzung enden. Ich bitte den Regierungsrat, hier wirklich das nötige Gewicht auf die Verkehrssicherheit zu legen. Eine Ausbaugeschwindigkeit von 80 km/h - ohne Langsamverkehr selbstverständlich - gewährleistet einen gleichmässigen Verkehrsfluss aller Teilnehmer. Dadurch werden gefährliche Überholmanöver vermindert.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Dieser Punkt wurde auch an der Sitzung der GFK diskutiert. Die Maturitätsquotensteigerung um 0,4 % bezieht sich auf die Richtlinien des Regierungsrates. Es ist nicht das Ergebnis. Uns ist nicht nur die Maturitätsquote, sondern auch die Abbruchquote wichtig. Beispielsweise die Kantone Genf oder Tessin haben eine Maturitätsquote von über 30 %, weisen aber auch enorm hohe Abbruchquoten in den Studien auf. Es ist deshalb nicht unbedingt zielführend, zwingend in den schweizerischen Durchschnitt zu wollen. Wie viele Studentinnen und Studenten wirklich abschliessen, ist die Kennzahl, welche entscheidend ist und ökonomisch und effizient umgesetzt wird. Ich bin auf die Antwort des Regierungsrates gespannt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke Ihnen für das unbestrittene Eintreten auf die Vorlage. Es handelt sich um eine kleine Revision. Es freut mich, dass wir die drei Punkte in den Richtplan aufnehmen können. Die schriftliche Mitteilung an die Grundeigentümer wird erst verschickt, wenn die Waldfeststellungspläne öffentlich aufgelegt werden, damit die Wald- und Grundeigentümer nachsehen können, ob die Grenze auch am richtigen Ort ist. Wir haben die Absicht, den Richtplan in Zukunft alle zwei Jahre zu revidieren. Bei der nächsten Revision 2015 werden wir das Raumkonzept vorlegen. Dieses wird vermutlich mehr zu reden geben. Es geht dort in der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes um die Postulate wie verdichtet bauen, Kulturland schützen und Zersiedelung vermeiden. Das Raumplanungsgesetz wird im April oder Mai 2014 in Kraft treten. Der Thurgau hat sich das Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres mit der Bevölkerung und den Gemeinden zu untersuchen, wo wir noch wachsen sollen, wo konsequent Land gespart wird und wo verdichtet gebaut wird. Dies alles wird im Raumkonzept festgehalten sein, welches, so hoffe ich, anfangs 2015 dem Grossen Rat zugestellt werden kann. Ich danke Ihnen für die Genehmigung der heutigen Änderungen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In der Schweiz existieren klare Regelungen. Impfungen und die Epidemienbekämpfung sind Angelegenheiten, die auf Bundesebene geregelt sind. Das Epidemiengesetz enthielt in seiner Vernehmlassungsfassung noch eine Bestimmung, gemäss welcher die Kantone zusätzliche Massnahmen ergreifen könnten. Nach der Vernehmlassung wurde diese Bestimmung gestrichen und später auch nicht wieder aufgenommen. Diesbezügliche Aktivitäten des Kantons würden sich auch nicht als sinnvoll erweisen. Der Bund und das Bundesamt für Gesundheit zeigen sich äusserst engagiert und aktiv. Die Kantone sind koordiniert und die Spitäler, welche entsprechende Massnahmen ergreifen müssten, sind bezeichnet. Ich bin gut über diese Entwicklungen orientiert. Die Schweiz ist gut für den Ernstfall gerüstet. Bezüglich Ebola gilt es, nicht zu übertreiben. In Amerika wurden mit kleinen Fakten ganz grosse Ängste geschürt. Selbstverständlich darf die ernste Thematik Ebola nicht verharmlost oder unterschätzt werden. Die Krankheit muss bekämpft werden. Deshalb hat der Thurgauer Regierungsrat dem Roten Kreuz Fr. 25'000.-- zugesprochen. Dieser Betrag soll zur Bekämpfung von Ebola vor Ort eingesetzt werden, also dort, wo die Krankheit aktuell auftritt. Eine diesbezüglich Gesetzgebung oder andere Aktionen in unserem Kanton vermögen nichts gegen diese Krankheit auszurichten. Diskussion - nicht weiter benützt. 8. Lebensmittel-, Chemikalien- und Badewasserkontrolle § 42 Abs. 1 und 2 Diskussion -  9. Heilmittel- und Betäubungsmittelkontrolle § 43 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  10. Bestattungswesen § 44 Abs. 1 Diskussion -  § 45 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 46 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 47 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  11. Aufsicht und Strafbestimmungen § 48 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 49 Abs. 1 und 2


text_content_de: Der Bund hat die Finanzierung lediglich im Rahmen des Agglomerationsprogrammes abgelehnt. Im Thurgau gibt es vier Agglomerationsprogramme. Lediglich eines dieser vier Programme ist kantonal ausgerichtet. Zwei Programme gestalten sich interkantonal und ein Programm international. In allen Agglomerationsprogrammen haben die Strassenprojekte einen schwierigen Stand, weil sie relativ teuer sind. Zudem zeigt sich gemäss Anschauung des Bundes die Kosten- und Nutzenrechnung unausgeglichener im Vergleich mit anderen Projekten. Die Botschaft für den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wird am Anfang des Jahres 2015 vorgelegt und im Verlauf des Jahres im Parlament behandelt werden. Der NAF stellt das Pendant zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) dar. Lassen Sie uns diese Spange Bätershausen nun planen. Selbstverständlich werden auch die Verkehrsströme nochmals genau untersucht und in einem Jahr oder in zwei Jahren werden wir mehr wissen. Zur Frage, wie detailliert bezüglich der OLS geplant werden muss: Die erste Etappe der BTS macht deutlich, wie unterschiedlich sich die geologischen Verhältnisse auf kleinstem Raum zeigen. Im Bereich Amriswil bestehen Unsicherheiten bezüglich des Verlaufs der Moräne. Die Moräne stellt ein zentraler Punkt dar im Zusammenhang mit dem Abstellen oder der Verankerung der Strasse. Ist man über die Beschaffenheit des Untergrundes nicht ganz genau informiert, kann man sich plötzlich mit enormen Kostenexplosionen konfrontiert sehen. Auch bei der OLS ist eine sorgfältige und genaue Planung nötig. Dafür wird eine grosse Genauigkeit bei der Kostenauflistung möglich und das Projekt kann dem Stimmvolk mit einer grossen Transparenz in der Finanzierungsvorlage unterbreitet werden. Das Geld für diese sorgfältigen Abklärungen ist tatsächlich nötig. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Rüegg und Somm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Begriff "Konjunkturprogramm" dürfte zum Wirtschaftsbegriff des Jahres 2009 avancieren. Sowohl Konjunkturprogrammgegner als auch -befürworter sind sich in der Bedeutung des Begriffes einig: Darunter sind wirtschaftspolitische Massnahmen zu verstehen, die darauf zielen, Konjunkturschwankungen in Grenzen zu halten und ein möglichst gleichmässiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. So ist es denn auch befremdend, dass im Vorspann der Beantwortung mehrfach wiederholt und mit Nachdruck betont wird, es sei eine Illusion zu glauben, ein Konjunkturprogramm könne die finanziellen Einbussen der Wirtschaftskrise vollumfänglich kompensieren. Die einleitenden Worte schliessen mit der Aussage: "Der Regierungsrat ist bereit, der Rezession im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegen zu treten." Und weiter: "Er ist aber nicht gewillt, deswegen die Finanzpolitik auf den Kopf zu stellen und konjunkturelle Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, welche die zurzeit soliden Staatsfinanzen aus dem Lot bringen." Diese Ausführungen sind angesichts der Ernsthaftigkeit der Thematik stossend, überflüssig und vermitteln eine Geringschätzung an die Adresse des Gossen Rates, der sich gewissenhaft und differenziert mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Kantons auseinander setzt. Keiner von den Anwesenden in diesem Saal, so wage ich zu behaupten, will die Staatsfinanzen auf den Kopf stellen und sie aus dem Lot bringen. Wir haben einzig unterschiedliche finanzpolitische Ansichten, und denen gilt es, mit Respekt zu begegnen. Laut der neuesten Studie des Seco haben sich die weltweiten Wirtschaftsaussichten für das Jahr 2009 nochmals verschlechtert. Die Experten rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes von 2,7 %. Auch 2010 dürfte die Wirtschaft trotz langsam einsetzender Erholung noch um 0,4 % schrumpfen. Vor diesem Hintergrund wird die Arbeitslosigkeit bis im Jahr 2010 von aktuell 3,8 % auf 5,5 % ansteigen. Im Vergleich zu den Prognosen, die anfangs 2009 erstellt wurden, als die Konjunkturrisiken wegen der Finanzkrise aussergewöhnlich gross und in erster Linie abwärtsgerichtet waren, erscheint die Situation im Frühsommer 2009 differenzierter. Die vorlaufenden Konjunkturindikatoren zeigen eine Verlangsamung der rezessiven Tendenzen. Relativ grosse Unsicherheit besteht jedoch über die Stärke der erwarteten Erholung im Jahr 2010 und darüber hinaus. Angesichts dieser Entwicklung sprechen sich heute alle renommierten Ökonominnen und Ökonomen für robuste Stützungsprogramme aus. Diskutiert wird in Fachkreisen nicht mehr darüber, ob Konjunkturpakete wirken oder nicht, sondern nur noch über den adäquaten Umfang und die richtigen Massnahmen, die ein solches Programm beinhalten muss. Dennoch blieb die Aufforderung von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard nach antizyklischem Verhalten der Kantone mehrheitlich ungehört. Eine Umfrage hat ergeben, dass in der Westschweiz und im Tessin eine tendenziell höhere Bereitschaft zum Einsatz von Staatsmitteln festzustellen ist. So erlässt beispielsweise das Tessin ein Massnahmenpaket von 158 Millionen Franken. Neuenburg hat einen "plan de relance" von 35 Millionen Franken. Waadt erlässt ein Stützungsprogramm von mehreren Millionen Franken. Genf will rund 100 Millionen Franken pro Jahr für diverse Bauprojekte vorziehen. Wallis wird die Nettoinvestitionen um rund 70 Millionen Franken aufstocken. Freiburg schafft einen Ankurbelungsfonds von 110 Millionen Franken. Basel prüft eine Investitionsaufstockung von 10 % bis 20 %. Bern will 250 Millionen Franken in einen Sonderfonds speisen, und Luzern sieht ein Impulsprogramm von 40 Millionen Franken vor. Die Zahlen zeigen klar, dass mehr möglich wäre - auch oder gerade im Kanton. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, denn finanziell steht der Kanton Thurgau gesund da. Wie ich einleitend betont habe, anerkenne ich die Stabilisierungsmassnahmen des Regierungsrates. Eine Mehrheit der Kantone hat nichts unternommen, bestenfalls gewinnbringende Massnahmen im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes eingeleitet. Der thurgauische Massnahmenkatalog fällt mager aus, ist doch bei kritischer Betrachtung der aufgezählten Massnahmen das antizyklische Verhalten nicht als Reaktion auf den Konjunkturverlauf zurückzuführen, sondern viel mehr auf konjunkturunabhängige Forderungen und Beschlüsse des Grossen Rates, die noch vor der grossen Krise gefällt wurden. Positiv aber beurteile ich das erhöhte Investitionsvolumen von rund 8 Millionen Franken im laufenden Jahr sowie eine 10 bis 12%ige Investitionszunahme im Jahr 2010. Laut empirischen Forschungsergebnissen von Ecopol wirken die öffentlichen Investitionen gegen die Rezession am effektivsten und mit dem grössten Multiplikator. In einem zweiten Schritt, so rät die Studie, sollten die Förderungen von privaten Investitionen geprüft werden. Hier seien vor allem die Bereiche Energiesanierungen von Gebäuden und Förderung von erneuerbaren Energien interessant. An weiteren nachhaltigen Vorschlägen mangelt es nicht. Die Fragen nach den Beschäftigungsprogrammen beruhigen insofern, als dass der Kanton bei steigendem Bedarf auf genügend Beschäftigungsplätze und Weiterbildungsangebote zurückgreifen kann. Erfreulich ist des Weiteren der regierungsrätliche Entscheid, Lehrabgängerinnen und -abgänger für weitere zwei Jahre zu beschäftigen, sofern sie keine Stelle finden. Im Bereich des Lehrstellenmarktes nimmt der Kanton tatsächlich eine Vorreiterrolle ein, indem er eine grosse Anzahl an Lehrplätzen anbietet. Zusammen mit den Brückenangeboten, Learning-Centers, der Informatikmittelschule und dem MentoringProgramm nimmt der Kanton seine Verantwortung im Bereich der Lehrstellensituation wahr. Ob die Flat Rate Tax ein Instrument gegen die Wirtschaftskrise darstellt und ob sie tatsächlich, wie der Regierungsrat ins Feld führt, zu einer erhöhten Kaufkraft führen wird, dementieren unsere Fraktion und eine wachsende Flat Rate Tax-Gegnerschaft. Eine Steuerreformdebatte wäre hier jedoch fehl am Platz. Abschliessend halte ich fest, dass ich die Massnahmen des Kantons anerkenne. Ich hätte mir jedoch ein weitaus grösseres Engagement gewünscht, um der Krise zu begegnen. Denn: "Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen", so Max Frisch. In diesem Sinn ermutigt die SP den Regierungsrat in Bezug auf das Budget 2010 und ist gespannt auf dessen Herausgabe.


text_content_de: Ausgelöst wurde die Interpellation dadurch, dass sich im Oberthurgau die Region zusammengerauft hat und sich zum Ansatz des Regierungsrates, den Kanton neu zu definieren, geäussert hat. Es handelt sich dabei klar um eine Aufgabe des Regierungsrates. Die Lösung wurde jedoch als etwas unglücklich empfunden. Keinesfalls wollte sich der Oberthurgau gegen eine andere Region oder eine Stadt stellen. Eine klare Besonderheit des Thurgaus, nämlich seine zwei "Hauptstädte" Frauenfeld und Weinfelden, mögen die Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer sehr gerne. Mir missfällt, dass die Angelegenheit der polyzentrischen Netze von Städten und Gemeinden nirgendwo aufgegriffen oder erklärt wurde. Diese Netze entsprechen dem Charakter der Schweiz und müssen weiter gefördert werden. Wenn der Thurgau richtig verstanden wird, kann keine einzige Stadt das Zentrum sein, im Gegensatz beispielsweise zum Kanton Zürich. Sirnach ist vielleicht eine polyzentrische Stadt, der Oberthurgau möglicherweise auch. Wenn drei Zentren existierten, wäre der Oberthurgau auch ein Zentrum und man würde die Struktur so weiterführen, wie sie einst historisch zu wachsen begonnen hat. Diese Überlegungen sind nochmals zu bedenken, unbedingt auch in Bezug auf die Äusserungen zur Region Hinterthurgau. Der Regierungsrat befindet sich auf dem richtigen Weg, es empfiehlt sich jedoch, das Raumkonzept Schweiz nochmals zu konsultieren, da es sämtliche Diskussionspunkte aufnimmt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist im Gegensatz zum Interpellanten mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden, und wir bedanken uns dafür. Kantonsrat Markstaller hat das Wesentliche dazu gesagt; ich schliesse mich seinem Votum an.


text_content_de: Ich bin als Mitglied eines Familienbetriebes angesprochen, der eine kleine Landgastwirtschaft betreibt und nebenbei noch eine kleine Metzgerei. Ich nehme gerne entgegen, dass mir jetzt Eigeninteressen unterstellt werden, doch möchte ich klar betonen, dass heutzutage nicht mehr von morgens früh bis abends spät durchgeraucht wird. Es gibt auch heute gewisse Anstandsregeln, die von den Rauchern sehr wohl eingehalten werden. Über Mittag und am Abend wird zu bestimmten Zeiten nicht geraucht. Damit möchte ich sagen, dass es ein Miteinander und kein Gegeneinander braucht. In meiner Gemeinde haben wir noch zwei Landgastwirtschaften. Bei einer Einführung von Nichtraucherbetrieben sehe ich für diese Landgasthöfe sehr schwarz. Im Weiteren bieten wir für die ältere Bevölkerung in diesen Gasthöfen Mittagstische an. Die Leute kommen vorbei, essen etwas, es wird geredet oder ein Jass geklopft, es wird ein Stumpen oder eine Zigarette geraucht. Das sind gesellschaftspolitische Werte, die in solchen Gastbetrieben noch gelebt werden. Wenn dies nicht mehr sein sollte, müssten wir erneut nach neuen Lösungen suchen. Daher bitte ich Sie, den Gegenvorschlag Lüscher zu unterstützen und die Volksinitiative abzulehnen. Regierungsrat


text_content_de: Auch wir danken für die Antwort des Regierungsrates zu diesem wichtigen Thema. Wir stimmen mit dem Grundtenor der regierungsrätlichen Antwort überein: Es ist auch uns wichtig, die Religionsfreiheit zu respektieren und Kinder sowie Eltern anderer Religionszugehörigkeit in ihren Gefühlen nicht zu verletzen. Aber das ist aus unserer Sicht erst ein Einklang. Wir wollen einen Zweiklang und erwarten mit Nachdruck, dass die Rücksichtnahme in Gegenseitigkeit erfolgt. Seit Jahren lässt nicht selten der Respekt gegenüber Schulkindern, die christliche Worte aussprechen, zu wünschen übrig. Wenn sie von Gott oder Jesus erzählen, müssen sie oft mit Spott rechnen und sind deshalb ebenfalls auf den Schutz der Lehrperson angewiesen, die gegenseitigen Respekt durchzusetzen weiss. Die EVP/EDU begrüsst die Herausgabe der Broschüre "Religion und Schule". Insbesondere sind wir hoch erfreut über den Satz auf Seite 7, der lautet: "Die Pflege christlicher Traditionen hat in der Volksschule ihren selbstverständlichen Platz." Über diese Formulierung freuen wir uns einerseits sehr, sehen aber den selbstverständlichen Platz in der Praxis gefährdet. Für nicht wenige Lehrpersonen ist heute die Pflege christlicher Traditionen nicht mehr selbstverständlich. Vielerorts traut man sich zum Beispiel in den schulischen Weihnachtsfeiern nur noch, von Mailänderli und Zimtsternen zu singen. Traditionelle Weihnachtslieder sind "out". Deshalb sei die Frage gestellt, wie der Regierungsrat diesen löblichen Grundsatz umsetzen will. Wird in der Lehrerausbildung dieses Anliegen thematisiert? Wenn ja, wie und in welchem Umfang? Die EVP/EDU-Fraktion wünscht sich mehr Gewicht von Religion und Kultur in der Ausbildung und im Schulalltag. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, der festgestellt hat, dass im jetzigen Schulalltag die Umsetzung sehr stark von der einzelnen Lehrperson abhängt und deshalb oft vernachlässigt wird. Es ist uns ein Anliegen, dass die Schule die Kinder nicht nur auf Wirtschafts- und Arbeitsmarkttauglichkeit trainiert, sondern auch auf Lebenstauglichkeit. Und da haben unsere Kinder Mühe. In diesem Zusammenhang darf ich auf den hohen Prozentsatz an Jugendsuiziden gerade auch im Thurgau hinweisen.


text_content_de: Ich habe die Nachteile genannt und am Beispiel einer Hochspannungsleitung im Kanton Schaffhausen aufgezeigt, dass ein Erdkabel etwa zweimal teurer zu stehen kommt. Nun geht es um eine Abschätzung. Die Erdverlegung ist etwas teurer, dafür sind die Unterhaltskosten, Störungen usw. entsprechend kleiner. Ich habe mich im Kanton Zürich erkundigt: Dort werden Kabel aus rein kommerziellen Gründen nur noch erdverlegt, weil es auf die Dauer gesehen billiger ist. Ich habe etwas Mühe mit der Argumentation, dass nichts in das Gesetz geschrieben werden soll, was schon gemacht wird. Da kommt mir das Auto in den Sinn, das in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren sicherer und viel sauberer geworden ist. Diesbezüglich hat es in der Technik riesige Fortschritte gegeben. Aber es ging immer um ein Wechselspiel zwischen technischem Fortschritt und gesetzgeberischer Vorlage. Der Katalysator beispielsweise wurde in der Schweiz gefordert, und die technische Entwicklung machte dann das Auto zusätzlich sauberer. So ist es auch im vorliegenden Fall: Es ist eine falsch verstandene Angebotspolitik, wenn wir uns einfach sagen, dass kein Bedarf zur Regulierung besteht, weil es sowieso geschieht. Es ist ein sinnvoller Trend. Unterstützen wir ihn und verlangen immer dann, wenn es technisch machbar ist, die Verschönerung unserer Landschaft. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, geht es vorliegend um die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Der Kanton soll sich auf diesem Weg nicht ohne Not in die Kompetenzen der Gemeinden beziehungsweise der lokalen oder regionalen Netzbetreiber einmischen. Gemäss Art. 6 und Art. 27 Absatz 2 der StromVV hat zudem das Bundesamt für Energie die Kompetenz, technische und administrative Mindestanforderungen an ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz festzulegen. Es kann auch entsprechende Bestimmungen der UCTE für verbindlich erklären (UCTE: Union for the Coordination of Transmission of Electricity). Als Kompromiss haben wir innerhalb der Kommission folgende Formulierung diskutiert, die dann allerdings mit 5:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde: "Bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze werden die Kabel in der Regel erdverlegt." Damit wäre wohl ein Grundsatz festgeschrieben worden, allerdings nicht so absolut wie mit dem Antrag Kappeler. Ausnahmen hätten dann allerdings auch wieder begründet werden müssen, sie wären aber nicht nur bei geologischen, sondern auch bei anderen Problemen möglich gewesen. Die Details hätten in der Verordnung geregelt werden müssen. Ich stelle aber keinen entsprechenden Antrag dazu.


text_content_de: Die regierungsrätliche Antwort auf die für die weitere medizinische Versorgung der Bevölkerung wichtige Frage zeigt mir auf, in welche Richtung es gehen dürfte: Konzentration auf den Spitalmarkt mit Positionierung und Festigung des eigenen Körpers namens Spital Thurgau AG und Verdrängung der Konkurrenten seitens der Privatanbieter. Die Folge davon wird sein, dass die Bettenzahl einseitig auf der Seite der Privaten abnehmen wird und wohl auch Arbeitsplätze verlustig gehen werden. Stossend ist auch, dass die Privaten erst Ende 2010 oder anfangs 2011 erfahren werden, ob sie 2012 schliessen dürfen oder schliessen müssen. Wie der Regierungsrat richtigerweise ausführt, ist die Bedeutung der Privaten nicht ausser Acht zu lassen. 1'400 Arbeitsplätze und 190 Betten sind sehr bedeutsam, und es ist bedauerlich, dass der Regierungsrat bei solcher Bedeutung auf die Frage 2 lediglich mit: "Der Regierungsrat sieht derzeit keinen zusätzlichen Steuerungs- oder Regelungsbedarf betreffend das Zusammenspiel" antwortet. Auch ich störe mich am Wort "Player". Hier handelt es sich nicht um ein Spielfeld. Es geht um das wichtige Gut der menschlichen Gesundheit. Genau gleich ist die Aussage zur Frage 4 zu interpretieren. Der Regierungsrat schreibt, dass bei der weiteren Planung und Leistungsauftragsvergabe die Privatspitäler angemessen zu berücksichtigen sind. Das Wort "angemessen" ist offen und vage. Der kürzlich getätigte Kauf der Venenklinik in Kreuzlingen passt immer besser ins Bild der Strategie der Spital Thurgau AG. Für die SP ist eine ausgeglichene Spitallandschaft von grosser Bedeutung. Es braucht die Öffentlichrechtlichen genauso wie die Privaten. Wir warnen davor, dass die Vielfalt als gesunde Konkurrenz dem wirtschaftlichen Gedanken geopfert wird. Die Bevölkerung wird dies weder verstehen noch mittragen.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, es bei der Fassung der vorberatenden Kommission bewenden zu lassen. Die Argumente wurden ausgetauscht und liegen auf dem Tisch. Die Kommission hat sich sehr intensiv mit dem Anliegen auseinandergesetzt und festgestellt, dass gewisse Überschneidungen stattfinden. Das Dossier verschwindet nicht, wenn keine fakultative Überweisung möglich ist. Bei der Fachstelle "Häusliche Gewalt" erfolgt weiterhin eine Fallbegleitung und diese ist auch vorhanden. Zwei von den drei Personen sind Zivilangestellte bei der Kantonspolizei. In diesem Sinne können sie den zivilen Aspekt durchaus vermitteln. Es gibt datenschutzrechtliche Fragen, welche wahrscheinlich nicht ganz befriedigend gelöst werden könnten. Letztlich kostet das Ganze auch Geld. Darüber wurde nicht diskutiert. Wir müssten zusätzlich eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Diese würde pro Jahr mindestens Fr. 10'000.-- oder mehr kosten. Für Sie mag es ein kleiner Betrag sein. Für den Regierungsrat, welcher vor finanziell grossen Herausforderungen steht, ist es doch eine grosse Aufwendung, wenn es um eine neue Aufgabe geht. Ich bitte Sie deshalb um Zurückhaltung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Martin einen kleinen Tipp geben: Da war offensichtlich ein Ratsmitglied in diesem ohne kantonale Finanzen kämpfenden Komitee. Es liegt an seiner Fraktion. Wir verteilen unseren Fraktionsbeitrag pro Kopf. Dann hat nämlich auch die Minderheit ein wenig Geld.


text_content_de: Schon heute erfolgt bei einem Abschuss eines Hundes oder einer Katze die Meldung an die Polizei oder an den Tierhalter, sofern dieser bekannt ist. Eine gesetzliche Meldepflicht verursacht einen sehr grossen Aufwand für Einzelfälle. Die CVP/GLP-Fraktion ist gegen eine gesetzliche Meldepflicht und sieht keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Der Bundesrat und das eidgenössische Parlament haben sich im Grundsatz für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Regierungsrat und Parlament des Kantons Thurgau unterstützten die Neuausrichtung der Stromversorgung ebenfalls. Auch die Strombranche selbst, die vor noch nicht allzu langer Zeit mit allen Mitteln gegen die Energiewende lobbyiert hatte, ist nun auf den Weg eingeschwenkt. So schreibt Heinz Karrer, CEO der Axpo Holding AG, im Editorial des Axpo eigenen Informationsblattes "Energiedialog" von der Energiewende als Chance für die Axpo. Die Zusage Karrers, dass die Axpo den Prozess der Energiewende in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aktiv mitgestalten und dabei auch mutig neue Marktchancen erschliessen werde, freut mich ausserordentlich. Ebenso erfreulich sind die neusten Verlautbarungen des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau (EKT). Das EKT wird nun die Energiewende aktiv mitgestalten. Selbst bei den lokalen Netzverteilern gibt es immer mehr positive Nachrichten, auch wenn hier die sehr unterschiedlichen Strukturen noch viele Fragen offen lassen. Inzwischen ist den meisten Beteiligten auch klar geworden, dass es wohl ohne einen Ausbau und eine Modernisierung der Netze keine erfolgreiche Energiewende geben wird. Gemäss Fachleuten liegt der Schlüssel zur Energiewende einerseits bei der effizienten Stromnutzung, aber auch beim Ausbau der Stromnetze und der Bereitstellung von Speicherkapazitäten. Der Wechsel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen, stellt höchste Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch. Der Ausbau der Netze ist auf allen Stufen ein Thema. Grosse Investitionen werden vor allem im Netz von Swissgrid fällig, allerdings ohne die Energiewende. Das möchte ich betonen. Swissgrid, unsere nationale Netzgesellschaft, kümmert sich um den Betrieb, die Sicherheit und den Ausbau des schweizweit 6'700 Kilometer langen Höchstspannungsnetzes. Im Thurgau sorgt in erster Linie das EKT mit seinen umfangreichen Netzen, den Unterwerken und den Schaltstationen für die Strominfrastruktur bis zu den rund 100 Stromendverteilern. Auch die Axpo und die SN Energie AG sind regional von Bedeutung. Im Thurgau sind die meisten Endverbraucher nach wie vor an die Netze der lokalen Endverteiler angeschlossen. Unsere Stromendverteiler sind mit den Auswirkungen der Stromzukunft tatsächlich sehr stark gefordert. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Anton Gunzinger, Dozent am Departement für Informationstechnologie und Elektrotechnik der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Er meint zu den neuen Herausforderungen für das künftige Netzmanagement bei dezentraler Produktion: "Heute 'fliesst' wie allgemein bekannt die elektrische Energie von den 'oberen Netzebenen' (Höchstspannung) nur in eine Richtung: zu den niederen Netzebenen (Niederspannung). In Zukunft wird es in den unteren Netzebenen viele dezentrale Produzenten geben (Photovoltaik, Wärme-Kraft-Kopplung, Wind, etc.). Dadurch kann die Richtung des Energieflusses sehr schnell ändern. Durch diese Energieflussänderungen kann das Netz überlastet werden und es können grosse Spannungsschwankungen im Netz entstehen. Beides gilt es zu verhindern." Genau dies bestätigen Verantwortungsträger vor allem aus ländlich geprägten Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Deren Netze sind noch nicht für den wechselseitigen Betrieb ausgebaut. Grosse bis sehr grosse Investitionen stehen an. Im Thurgau gibt es bereits immer wieder Meldungen, dass Photovoltaik- und auch Biogasanlagen nicht oder nicht in der gewünschten Grösse erstellt werden können, weil die nötige Netzinfrastruktur nicht vorhanden, die Bereitschaft zu deren Bereitstellung oder mindestens zu deren Finanzierung nicht gewährleistet oder unklar geregelt ist. Viele lokale Elektrizitätswerke sind mit diesen Fragen überfordert, und sie wünschen sich klare Vorgaben und Empfehlungen. Für langfristige Investitionen und Netzausbauten sind klare Grundlagen auf jeden Fall wichtig. Gerne zitiere ich ein paar Sätze aus "Intelligentes Energiemanagement" in der Jubiläumspublikation des EKT: Auch auf Konsumentenseite würden neuste Steuerungstechniken (Smart Grid) zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. "In jedem Haus stehen viele Geräte, die … auch miteinander kommunizieren. Zusammen - und mit der entsprechenden Steuerung - machen Geräte und Installationen unser Haus 'schlau'. Diese schlauen Häuser werden helfen, den Energieverbrauch zu senken." Und: "Der intelligente Zähler im Haus kann mit dem Energieversorger kommunizieren. Auf diesem Weg kann der Energieversorger eine detaillierte Verbrauchsprognose erstellen. Die Technik heisst 'Smart Metering'." Und weiter: "Auch die EKT hat im Verteilnetz Uttwil ein flächendeckendes 'Smart Metering' mit rund 1'000 intelligenten Zählern installiert." Ferner heisst es dort: "Die Uttwiler haben 3 Prozent Strom gespart im Vergleich zu einer Kontrollgruppe ohne Feedbacksystem." Weiter unten steht: "Doch nicht nur die Verbraucher müssen im Netz gemanagt werden, sondern auch die Energieproduktionsanlagen." Diese Sätze zeigen auf, dass grosse Herausforderungen auf unsere Strominfrastruktur zukommen, auch beim intelligenten Netzmanagement. Meines Erachtens entscheidet nicht nur die Intelligenz der Technologie über den Erfolg, sondern viel mehr auch die Anwenderfreundlichkeit der entsprechenden Software. Es scheint mir aber wichtig, zu betonen, dass die dezentrale Energieproduktion durchaus in vielen Fällen durch die Produktion vor Ort auch zu einer Entlastung der Netze führen kann. Der verlangte Bericht wird dies sicherlich aufzeigen. Die Thurgauer Energiezukunft steht vor grossen Herausforderungen. Eine sichere Stromversorgung ist für unseren Kanton zentral. Der Bericht wird zu einer wichtigen Grundlage für kommende wegweisende Entscheide und Investitionen werden. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Aufnahme des Antrages und dem Grossen Rat für die Unterstützung.


text_content_de: Ich weise den Vorwurf von Kantonsrat Vonlanthen, mich nicht mehr erinnern zu können, entschieden zurück. Meine Aussagen zur Zensurierung kann ich belegen.


text_content_de: Was bedeutet der Antrag nun? Beispielsweise ereignet sich ein kantonaler Unglücksfall, und wir möchten an der Sitzung des Grossen Rates gerne dringlich darüber diskutieren. Es würde bedeuten, dass nicht darüber diskutiert werden kann und das Geschäft verschoben werden müsste. Ich habe das aufgrund des Antrages so verstanden. Ich bitte um Klärung des Umstandes.


text_content_de: Im Vorfeld der heutigen Sitzung ist die Frage aufgetaucht, ob das Wahlbüro allenfalls völlig autonom organisiert werden sollte. Gemäss § 11 Abs. 1 wird das Wahlbüro von der oder dem Gemeindevorsitzenden geleitet, auch wenn es um Wahlen des Gemeindeammanns geht. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Aufgabe um eine Führungsposition, die nicht zufällig vergeben werden sollte. Der Gemeindeammann ist jedoch gemäss § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht befugt, seine eigenen Stimmen auszuzählen. Er darf sich zwar im Gemeindehaus aufhalten und organisatorische Massnahmen treffen, die Stimmauszählung jedoch läuft über den Tisch des Gemeindeschreibers. Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Mehrheit unserer Fraktion wird die Leistungsmotion erheblich erklären. Die Stellungnahme zeigt auf, welche Sparmassnahmen in den einzelnen Produktegruppen bereits angedacht oder umgesetzt werden. Wir begrüssen diese Auflistung. Wenn man die Zusammenstellung betrachtet, ohne die wirkliche Relevanz zur Leistungsmotion zu hinterfragen, fällt auf, dass mit dieser rollenden Planung das Ziel von Einsparungen in der Höhe von einer Million Franken schon fast erreich ist. Die Einsparung von weiteren 300'000 Franken bei der Schulentwicklung und Schulevaluation ist in den nächsten Jahren machbar. Meines Erachtens ist es unerklärlich, weshalb der Regierungsrat im vierten Kapitel der Stellungnahme auf die Tränendrüse drückt. Durch die Erheblicherklärung der Motion wäre er gezwungen, Leistungen vorzeitig und unkontrolliert kürzen zu müssen, lässt der Regierungsrat verlauten. Gründe hierfür sind nicht zu erkennen, denn einerseits zeigt der Regierungsrat in den vorhergehenden Kapiteln ja bereits auf, welche Massnahmen er schon geplant oder umgesetzt hat und andererseits fordern die Motionäre nicht, dass die gesamte Million bereits mit dem Budget für das Jahr 2019 eingespart werden muss. Sie schreiben lediglich, dass erste Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen im Budget zum Geschäftsjahr 2019 erkennbar sein sollten. Eine sozialverträgliche Umsetzung der Leistungsmotion ist demnach problemlos möglich, auch im Wissen um mehrere anstehende Pensionierungen. Somit ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat zum Schluss kommt, für eine Umsetzung der Leistungsmotion in zu kurzer Zeit 520 Stellenprozente abbauen zu müssen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Qualität keine Frage der Quantität ist. Trotz allen Aufwands wurden Missstände seitens des AV oft nicht bemerkt. Anstösse erfolgten in der Regel direkt von den Schulgemeinden oder vom Grossen Rat, ein Beispiel dafür ist die Diskussion um das Frühfranzösisch. Erst als Reaktion auf die Interventionen der Basis gab der Regierungsrat in letzter Minute grünes Licht für Verbesserungsvorschläge. Die missglückte Einführung der Zeugnisse im letzten Jahr oder die missratene Kommunikation in diesem Jahr bezüglich der Einführung der Massnahmen zur Verbesserung des Frühfranzösischs zeigen ebenfalls Handlungsbedarf auf. Der Schluss der Stellungnahme des Regierungsrates wirkt befremdlich, wenn unverhohlen damit gedroht wird, die Leistungen und Kosten auf die Schulleitungen und Schulbehörden abwälzen zu müssen. In Erinnerung an die LÜP und HG2020, wo ebenfalls so verfahren wurde, darf das aber nicht weiter erstaunen. Es wäre schön, wenn sich das AV auf seine Aufsichtspflicht konzentrieren und diese Aufgabe künftig konsequenter angehen würde, indem es sich auf das Wesentliche konzentriert. Zu Kantonsrätin Vietze: Als Schulleiter und Schulpräsident versichere ich, dass sich niemand vor Evaluationen und Kontrollen fürchtet. Das mag vielleicht in der Privatwirtschaft so sein. Im Gegenteil: Ich begrüsse solche Massnahmen. Seit ich Kantonsrat bin, heisst es im Rahmen der Budgetdebatte immer wieder, dass solche Angelegenheiten durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) beraten werden müssen. Ansonsten dürfe man sich keine Chancen ausrechnen. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vier GFK-Mitglieder, deren drei der Subkommission des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) angehören, dazu gezwungen sehen, ihre Vorschläge mittels einer Leistungsmotion einzureichen. Ich hoffe, der Regierungsrat nimmt zumindest diese Tatsache als Alarmsignal zur Kenntnis darüber, dass es nicht zum Besten steht. Leider wird heute und vermutlich auch künftig eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, als dass der Regierungsrat eine gut gemeinte Leistungsmotion, die ihn in seiner Tätigkeit unterstützen könnte, befürworten würde.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die ausführliche Vorlage der Kreditbotschaft. Ebenso danken wir der Kommission für die Beratung und Beurteilung des Projekts. Der Bedarf ist ausgewiesen, das Projekt plausibel und angemessen gestaltet, und es werden Synergien geschaffen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Spange Bätershausen führt nicht zu einer Zunahme des Verkehrs auf den besagten Thurgauer Strassen. Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich vorhin für den Planungskredit für die OLS ausgesprochen. Die Spange Bätershausen wird einen Teil der OLS darstellen. Somit ist auch diese Spange zu befürworten.


text_content_de: Als Vertreter von Pro Natura konnte ich die Planungsarbeiten des Projektes während der letzten zehn Jahre in der Begleitgruppe verfolgen. Das Projekt begann aus Sicht des Naturschutzes grossartig. Aufgrund von Einsprachen und finanziellen Überlegungen wurde es jedoch mehrmals verändert. Jede Veränderung stellte für den Naturschutz einen Rückschritt dar. Es wurde weniger Renaturierung und weniger Freiraum für den Fluss vorgesehen, zugunsten der Landwirtschaft und der kantonalen Finanzen. Beim Gedanken an die ersten Projektvarianten stelle ich aktuell eine mittlere Unzufriedenheit mit dem Bauprojekt 2014 fest. Dennoch stehe ich ganz klar zu diesem Bauprojekt 2014. Ich empfehle dem Grossen Rat daher dringend, der Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Im Rahmen eines solchen Vorhabens prallen immer verschiedene Interessen aufeinander. Bei der Abwägung wird jedoch schnell klar, dass ein öffentliches Interesse alle anderen Interessen überwiegt. Dabei handelt es sich um den Punkt der Hochwassersicherheit im Raum Weinfelden. Man erinnere sich zurück an die Katastrophe im Jahr 2005, von welcher Engelberg und das vorarlbergische Gebiet besonders betroffen waren. Im Amt für Umwelt (AFU) liess ich mir die Niederschlagskarten zeigen. Der Alpstein und das Toggenburg, deren Position genau zwischen den stärksten Niederschlagszellen lag, verzeichnete viel geringere Niederschlagsmengen, weshalb die Thur nur 800 Kubikmeter pro Sekunde beförderte. Bei den Regenmengen, welche in Vorarlberg vom Himmel kamen, wären es 1300 Kubikmeter pro Sekunde gewesen. In Weinfelden hätte dieser Umstand unweigerlich zu einer grossräumigen Überschwemmung geführt. Während das Schadenpotenzial für Weinfelden auf drei Milliarden Franken beziffert wird, würde sich das geschätzte Schadenausmass in diesem möglichen Schadenfall auf 358 Millionen Franken belaufen. Es handelt sich um einen reinen Zufall, dass dieser Schaden im Jahr 2005 nicht Realität wurde. Uns allen sollte bewusst sein, dass sich solche Extremereignisse aufgrund des Klimawandels in Zukunft häufen werden. Das Bauprojekt 2014 muss ausgeführt werden, und zwar besser bereits gestern als erst heute. Eine Verschiebung des Projektes kann nicht verantwortet werden. Die Tatsache, dass ein Gemeinderat aus Weinfelden zu einer solchen Massnahme rät, lässt mir den Verstand stillstehen. Mit den folgenden zwei Punkten richte ich mich an die Gegner des Projektes: 1. Die Vorländer können aktuell landwirtschaftlich genutzt werden. Durch Auflandungen seit dem Jahr 1890 wuchsen sie teilweise bis zu drei Meter in die Höhe. Pro Hochwasser kam ein knapper Zentimeter hinzu. Das nötige Profil für den Abfluss im Falle eines Hochwasserereignisses wurde dadurch natürlich verengt. Die Dämme wurden durch diesen Umstand niedriger. Mit einer Aufweitung des Mittelgerinnes wird die notwendige Abflusskapazität wieder hergestellt. Dabei geht landwirtschaftliche Nutzfläche in den Vorländern verloren. Dabei ist aber zu vermerken, dass 63 % der dauerhaft veränderten Vorländer im Besitz des Kantons sind. Die restlichen 37 % gehören der Bürgergemeinde Weinfelden. Ein Verkauf an den Kanton ist vorgesehen. Der Kanton stellt somit weitgehend auf eigenem Boden den Zustand aus dem Jahr 1890 wieder her. Dass dabei rund 10 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen, ist bedauerlich, aber unumgänglich. Die Bautätigkeiten in Weinfelden, Bürglen und Bussnang in den Jahren zwischen 2002 und 2011 führte gar zu einem Verlust von 37 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche. Diese Zahlen zeigen die Relationen der 10 Hektaren, die für dieses wichtige Projekt geopfert werden müssen. 2. Der gesamte Raum zwischen den Hochwasserdämmen ist künftiger Gewässerraum, bleibt jedoch landwirtschaftliche Nutzfläche. Es liegen allerdings Nutzungsbeschränkungen vor. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe des Bundes. Der Exerzierplatz wird demnach ohnehin zu Gewässerraum, ob jetzt mit oder ohne Bauprojekt 2014. Das Bauprojekt 2014 verbessert den Abfluss im Falle von Hochwasser, weshalb der Exerzierplatz mit dem Bauprojekt 2014 weniger häufig überflutet werden wird. Eine Sonderregelung für diesen Exerzierplatz hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bislang abgelehnt. Das DBU steht jedoch in Kontakt mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem BAFU, um eine massgeschneiderte Lösung zu finden. Ich wiederhole, dass eine mögliche Nutzungsbeschränkung des Exerzierplatzes auf der Vorgabe des Bundes beruhen würde und deshalb nichts mit dem Bauprojekt 2014 zu tun hat. Meines Erachtens gibt es in dieser Angelegenheit keinen Rahmen für eine Diskussion über Detailfragen wie jene des Verlaufs der Interventionslinie. Der Verlauf der Interventionslinie wurde aus triftigen Gründen so gewählt, wie er heute vorliegt. Weniger als 10 % des Exerzierplatzes sind vom Verlauf der Linie betroffen. Möglicherweise werden vier Hektaren des Exerzierplatzes erodieren. Lassen Sie uns bitte die möglichen Folgen und Schäden für Weinfelden im Falle eines Hochwassers und die vorgesehene Einbusse in der Landwirtschaft gegeneinander abwägen. Das Spiel mit dem Hochwasser ist nicht angebracht und ich bitte den Grossen Rat, den Objektkredit für die zweite Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen zu genehmigen.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/GLP-Fraktion. Die gute Nachricht zuerst. Die Axpo hat in den letzten 100 Jahren zuverlässig und zu günstigen Konditionen Strom geliefert. Das ist eine Leistung, welche es durchaus zu anerkennen gilt. Am 14. September dieses Jahres war in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen, dass die Axpo im laufenden Geschäftsjahr 1,2 Milliarden Franken abschreiben müsse. Unser Kanton, welcher durch das EKT einen Anteil von 12,25 % an der Axpo hält, muss dieses Jahr also den stattlichen Betrag von rund 150 Millionen Franken abschreiben, was dreieinhalb Mal der Summe aller Massnahmen der Leistungsüberprüfung entspricht. Das ist einerseits erstaunlich, gibt aber andererseits Anlass zu grosser Sorge. Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft und mit ihr die Axpo haben bis Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts von einer monopolistischen Organisation des Strommarktes und von ihrer Funktion als Drehscheibe in Europa profitiert. Es galten langfristige Verträge mit gesetzlich geregelten Nutzungsrechten. Unter den Anbietern herrschte kein Wettbewerb. Mit überschüssigem, billigem Atomstrom wurden nachts die Schweizer Stauseen gefüllt und mittags konnte der daraus produzierte Strom als teure Energie veredelt werden. Dieses Geschäftsmodell gehört der Vergangenheit an. Die Verbesserung des Marktzugangs, der Wegfall von Monopolerträgen aus dem Netzbetrieb und der Ausbau erneuerbarer Energien haben den Wettbewerb deutlich verschärft. Die Kopplung nationaler Märkte hat dazu geführt, dass Strom heute effizienter erzeugt und gehandelt wird und weniger Kraftwerke benötigt werden. Dadurch sind Überkapazitäten entstanden. Die Schweizer Atomkraftwerke arbeiten defizitär, weil die laufenden Kosten und die altersbedingten teuren Nachrüstungen einen Preis ergeben, welcher zurzeit auf dem Markt nicht zu erzielen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Strompreise in Europa auf absehbare Zeit tief bleiben werden. Das Axpo-Schiff ist in stürmische See geraten. Es wird höchste Zeit, Gegensteuer zu geben, damit die Axpo nicht zur "Titanic" wird. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation hinterlässt ein Gefühl der Macht- und Ratlosigkeit. Mehrmals wird die tiefe Beteiligung von 12,25 % erwähnt. Darüber hinaus bietet der Regierungsrat zwar Antworten, wirft aber gleichzeitig auch Fragen auf. Ich beschränke mich auf drei Punkte: 1. Eine sichere, günstige und nachhaltige Stromversorgung steht im Interesse von uns allen. Dies wird niemand bestreiten wollen. Jedoch ist es durch die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Markt zwingend notwendig, dass sich die Axpo neu im Markt positioniert, um im liberalisierten Strommarkt überlebensfähig zu bleiben. 2. Die Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages oder die Einigung auf eine gemeinsame Eigentümerstrategie in allen Vertragskantonen wäre bestimmt eine Herkulesaufgabe, aber dennoch nicht unlösbar. Schliesslich gelang es vor 100 Jahren den heute beteiligten Kantonen genauso, die NOK zu gründen. Was spricht dagegen, dass unser Thurgauer Vertreter in der Axpo nochmals versucht, bei seinen Kollegen im Verwaltungsrat Mehrheiten zu finden, um die Erneuerung erneut anzustossen? 3. Zur Strategie der Axpo zählt unter anderem auch das Erschliessen neuer Geschäftsfelder. Wenn damit Windparks, geothermische Kraftwerke oder Solaranlagen in der Schweiz oder im benachbarten Europa gemeint sind, ist dies grundsätzlich zu begrüssen. Wenn es sich aber um hoch spekulative Engagements im fernen Ausland handelt, sollte die Axpo eher die Finger davon lassen. Die CVP/GLP-Fraktion steht beispielsweise den geplanten Investitionen in den USA kritisch gegenüber und sähe lieber solche im Inland. Es ist hässlich, mit ansehen zu müssen, was bei der Axpo mit dem Kapital der Mitgliederkantone passiert. Es ist tragisch, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nichts weiter dagegen unternehmen können, als über die Missstände zu lamentieren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der aus dem Jahr 1914 stammende NOK-Gründungsvertrag erneuert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird, in unser aller Interesse.


text_content_de: Ich kann leider nicht zur Heiterkeit beitragen. Ich halte mich daran, lieber kürzer statt schneller zu sprechen. Wir sind eben nicht grundsätzlich gegen dieses Provisorium, denn wir haben einen Überschuss an Fachkräften für spontane Eigentumsübertragung. Aber wir sind der Meinung, dass die geforderten 400'000 Franken verhältnismässig und auch gut abgeklärt sind. Wir werden deshalb diesem Antrag mehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Wenn es den Tatbestand gibt, dass ein Heim seine Ausbildungsplätze unverschuldet nicht besetzen kann, handelt es sich um eine Ausnahme, und die Regel wird nicht umgesetzt. Ich kann mir den Tatbestand aber nicht wirklich vorstellen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 19 Abs. 1 Diskussion -  § 27 Abs. 2 bis 4 Diskussion -  § 27a Diskussion -


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Er hält richtig fest, dass die hängige Revision der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption zuerst abgewartet werden sollte, bevor auf kantonaler Stufe Grundlagen geschaffen werden, die dann unter Umständen nach dem Vorliegen der Bundesvorgaben wieder geändert werden müssten. Ebenfalls sind wir damit einverstanden, dass zur Unterstützung und Entlastung der Gemeinden vertragliche Lösungen mit einer spezialisierten Organisation realisiert werden. Ich halte an dieser Stelle fest, dass die Gemeinden auch in Zusammenarbeit mit den Organisationen im Bereich der Vormundschaft eine gute Arbeit leisten. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion Senn.


text_content_de: Auf Seite 258 der Botschaft geht es um den Mieterausbau. Die GFK empfiehlt hier einstimmige Gutheissung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Eine wirkungsvolle und dem Gemeinwesen dienliche Finanzkontrolle erfordert Sachverstand, Mut und Unabhängigkeit. Letzteres ist ein hohes Gut und in höherem Mass gewährleistet, wenn wir der Kommissionsfassung zustimmen. Ich halte mich deshalb an meine Vorrednerinnen und Vorredner und bitte die Ratsmitglieder ebenfalls dringend, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Meines Erachtens kann über einen Ordnungsantrag noch diskutiert werden. Ich bin mit dem Vorgehen gemäss Antrag Munz nicht einverstanden.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Interpellanten. Manuel Strupler ist nun allerdings für Grösseres und Höheres berufen. Es ist wichtig und richtig, über die Kostenkontrolle bei Sozialdienstleistungen zu diskutieren und die Thematik allen, ob Kantonsräte oder Betroffene und zwar egal, auf welcher Seite sie sind, etwas näher zu bringen. Es geht hier um Menschen respektive um Kinder in schwierigen Situationen. Dies darf nie vergessen werden. Wenn es um Menschen geht, gibt es nicht einfach schwarz oder weiss. Da ist jede Situation immer wieder anders, und das Kindeswohl steht an erster Stelle. Da sind wir uns wohl alle einig. Über den Weg und die daraus anfallenden Kosten ist man sich aber eben nicht einig. Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen aus seiner Sicht beantwortet und hoffentlich auch etwas zum Nachdenken angeregt. Hierfür danke ich ihm vorerst. Wo liegt das Problem? Es wurde durch den Interpellanten bereits ausführlich erklärt. Dass der Missstand jedoch nicht tolerierbar und nicht sein darf, ist klar. Wäre es umgekehrt, also eine Gemeinde in der Pflicht, würde der Kanton mit starkem Geschütz auffahren. Hier handelt der Regierungsrat respektive der Kanton aber nicht. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, die Sachlage nach Auffassung des VTG und des Verwaltungsgerichtes Thurgau sofort zu korrigieren, damit wieder Ordnung herrscht.


text_content_de: Die Coronakrise macht auch vor den Olma Messen nicht halt. Praktisch alle Veranstaltungen mussten abgesagt werden und Kreditlimiten wurden aufgrund kurz vor der Krise getätigter Investitionen ausgeschöpft. Die Folge ist ein grosser Liquiditätsengpass. Die Olma hat für die Ostschweiz und damit auch für den Kanton Thurgau eine grosse Bedeutung. Die beantragte Erhöhung der Beteiligung ist ein Akt der Solidarität, dem die SP-Fraktion zustimmt. Wir ersuchen den Rat, es uns gleichzutun. Wir sind für Eintreten und die Genehmigung des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den 1. Satz in § 6 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Gehen elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder, die bis zum 20. Altersjahr keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, nicht rechtzeitig ein, kann bei der zuständigen Gemeinde ein Vorschuss verlangt werden." Ich betone die Änderung des Altersjahres auf 20 Jahre. Alles andere bleibt bei der Fassung der Kommission. Grundsätzlich ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die Alimentenbevorschussung bis zur Mündigkeit dauern sollte, wie sie im aktuellen Gesetz geregelt ist. Wir attestieren jedoch, dass schwierige Situationen entstehen können, wenn Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, aufgrund ausbleibender Unterhaltszahlungen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbständig bestreiten können. Ebenso können wir nachvollziehen, dass mit 18 Jahren der Gang vor das Gericht, um gegen einen Elternteil zu klagen, kein einfacher ist. Im Sinne eines Kompromisses erklären wir uns jedoch bereit, mit unserem Antrag der besonderen Situation junger Erwachsener Rechnung zu tragen. Zwischen dem 18. und 20. Altersjahr wird nochmals ein Entwicklungsschritt vollzogen, nach dem den jungen Erwachsenen zugemutet werden kann, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und ihre Unterhaltsansprüche vor Gericht geltend zu machen. Hinzu kommt, dass das Durchschnittsalter der Jugendlichen beim Abschluss einer 3-jährigen beruflichen Grundbildung im Kanton Thurgau 19 Jahre und 5 Monate beträgt und beim Abschluss einer 4-jährigen beruflichen Grundbildung 20 Jahre und 5 Monate. Ausserdem gibt es auch volljährige Kinder aus zerrütteten Verhältnissen, die über keinen vertraglich oder gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag verfügen und deshalb keine Bevorschussung erhalten. Mit der Begrenzung der Alimentenbevorschussung auf das vollendete 20. anstatt 25. Altersjahr kann diesem stossenden Umstand der Ungleichbehandlung ein Stück weit begegnet werden. Es darf nicht sein, dass die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder auf das Gemeinwesen geschoben wird.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 5.1.3.4, zu den Massnahmen "Der Kanton erhöht den Personalbestand der Kantonspolizei" und "Der Kanton revidiert das Polizeigesetz". Nebst der Anzahl der Polizisten erscheint mir auch die Priorisierung der Themenschwerpunkte bei der Polizei wichtig, und diese ist hier nicht ersichtlich. Per Ende 2020 wurde die auf Bundesebene angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aufgelöst und in die Hoheit der einzelnen Kantone überführt. Ich nehme diesen Umstand mit Besorgnis zur Kenntnis, da dadurch viel Knowhow und Bündelung verloren ging und die Kantone dieses Knowhow noch nicht aufgebaut haben. Der Thurgau ist gemäss "Thurgauer Zeitung" vom 9. Januar 2021 auf der Suche nach Personal für den Bereich "Cybercrime". Es stimmt nicht gerade hoffnungsvoll, wenn man weiss, dass die Rekrutierung in anderen Kantonen bereits Mühe bereitet. In der "Thurgauer Zeitung" von gestern ist zu lesen, dass unter anderen die Pornographie-Delikte zugenommen haben - ein trauriger, weltweiter Trend. Auch andere Formen der Cyberkriminalität haben zugenommen. Da braucht es dringend eine agierende CybercrimeEinheit und nicht eine, die sich erst im Aufbau befindet. Das bedeutet, dass dieser Themenschwerpunkt im Thurgau mit Hochdruck angegangen werden muss. Ich hoffe, dass die Personalsuche schon von Erfolg gekrönt ist, und ich wäre froh um eine Rückmeldung seitens der zuständigen Regierungsrätin.


text_content_de: Wer die Energiewende will, erreicht sie nicht mit "dem Fünfer und dem Weggli". Vielmehr braucht es Kompromisse. In diesem Fall bräuchte es einen kleinen Kompromiss. Man erreicht die Energiewende nicht mit grossen, sondern mit vielen kleinen Schritten. Wir sollten jetzt einen kleinen Schritt gehen, und nicht nur grün denken, sondern auch grün handeln. Das wünsche ich mir von den Ratsmitgliedern.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. In Frauenfeld gehen rund 10 % aller Thurgauer Kinder zur Schule und in den Kindergarten. Zusammen mit der Stadt investieren wir seit vielen Jahren viel in die Integration und Deutschförderung. Dennoch bleiben unsere Bemühungen teilweise fruchtlos. Gerne belege ich das mit Zahlen. Von den rund 1'200 Kindern im Kindergarten und den ersten drei Klassen benötigen in diesem Jahr 399 Kinder zusätzlichen Unterricht für Deutsch als Zweitsprache, damit sie dem Unterrichtsstoff überhaupt folgen können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass 104 beziehungsweise 26 % der 399 Kinder über einen Schweizer Pass verfügen. Das heisst, dass deren Eltern bereits seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz leben und die Kinder in der Regel hier geboren und aufgewachsen sind. Solche Eltern dürfen und sollen in die Pflicht genommen werden. Es wäre meines Erachtens nicht rechtens, wenn jene, die ihren elterlichen Pflichten nachkommen und ihre Kinder freiwillig in die Spielgruppe schicken, dies aus dem eigenen Sack bezahlen müssten, währenddem für Kinder, deren Eltern ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben, der Staat die Ausgaben übernehmen soll. Dazu kommt, dass die Kinder, die im Kindergarten über zu wenig Deutschkenntnisse verfügen, keine einfache Schullaufbahn vor sich haben. Die Sprache ist gerade in der heutigen Zeit, in der kompetenzorientiert unterrichtet wird, für das Aufgabenverständnis eminent wichtig. Der aktuellen Ausgabe des "Bildungsbericht Schweiz 2018" kann entnommen werden, dass es der Schule nicht gelingt, den Leistungsunterschied zwischen den einzelnen Schülerinnen und Schülern während der obligatorischen Schulzeit zu verringern. Im Gegenteil, die Unterschiede vergrössern sich im Laufe der Schulzeit. Insofern gewinnt das Sprichwort: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr", wieder an Bedeutung. Die Leidtragenden sind die Kinder, die in diesem Alter logischerweise nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie büssen es später aber mit geringeren Chancen beim Berufseinstieg, da die Eltern die Weichen im frühen Kindesalter nicht richtig für sie gestellt haben. Die Schulen leisten in diesem Bereich seit vielen Jahren Aufklärungs- und Informationsarbeit. Dennoch werden die zur Verfügung stehenden Angebote nicht oder zu wenig genutzt. Daher ist ein sanfter Druck, wie er in § 41c Abs. 3 über das Portemonnaie vorgeschlagen wird, sinnvoll, verhältnismässig und vor allem notwendig.


text_content_de: Holzbrücken sind Alternativen. Die Tendenz der Beantwortung des Regierungsrates, auch in Zukunft hauptsächlich auf Stahl-, Beton- und Stahl-Beton-Verbundbrücken zu setzen und nicht von dieser Praxis absehen zu wollen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Ich begegne dieser Haltung kritisch. Es lässt sich ebenfalls nicht von der Hand weisen, dass bei dem herbeigezogenen Berechnungsbeispiel nicht mit den gleichen Längen gemessen wurde. Man kann die Kosten einer 60 Meter langen Brücke nicht mit den Kosten einer 150 Meter langen Brücke vergleichen, indem man für den Vergleich einfach den Preis pro Quadratmeter herbeizieht. Es liegt bestimmt nicht nur an den unterschiedlichen Baustoffen, dass dabei die längere Brücke besser abschneidet. Das ist kein fairer Vergleich. Ohne Beton und Stahl, beispielsweise für Widerlager, funktionieren Holzbrücken in der Regel nicht. Da bin ich mit der Beantwortung einig. Auch in der Schweiz zeigen jedoch diverse Beispiele, dass Holzbrücken sogar im Schwerlastbereich möglich sind. Holzbrücken aus Thurgauer Holz müssen somit zwingend immer und nicht nur grundsätzlich eine Alternative sein. Wir haben im Thurgau Holzbauingenieure, die über das nötige Knowhow verfügen. An der ganzen Thematik stört mich jedoch am meisten, dass die beiden Baustoffe Holz und Beton immer gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen sollte der Fokus in jedem Fall auf den Eigenschaften und Fähigkeiten der verschiedenen Baustoffe liegen. Dabei sollten alle Baustoffe in Betracht gezogen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar miteinander vereint werden. Wir sollten somit auch beim kantonalen Tiefbauamt aus einem Entweder-oder ein Miteinander machen und Brücken zwischen und mit den beiden Baustoffen Beton und Holz bauen.


text_content_de: Nicht erst seit dem Ukrainefeldzug der Russen sind Energiethemen täglich in den Medien. Seit meinem Eintritt in den Grossen Rat gilt mein grösstes Engagement diesen Themen. Seit vielen Jahren haben wir mit allen möglichen parlamentarischen Werkzeugen für den Umbau der Energieversorgung gekämpft, auch mit den Energieinitiativen. Der Regierungsrat hat dargelegt, wie damals die Fördersumme der Energieförderung aufgrund der Zwillingsinitiativen markant erhöht und die Erhöhung mit der Verfassungsinitiative, welcher 85 % der Thurgauer Bevölkerung zugestimmt haben, zum Glück eindrücklich bestätigt wurde. Ich habe in meinem Vorstoss bereits auf die Erfolge der Thurgauer Energieförderung hingewiesen. Deshalb werde ich nicht mehr weiter darauf eingehen. Wie erwähnt sind die Medien zurzeit mit Schlagzeilen über Energiethemen gefüllt. Bereits am Morgen um 5 Uhr geht es in den ersten Nachrichten um die Angst, dass mit dem brutalen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine die fossilen Energien, insbesondere das Gas, zum Kriegs- und Boykottwerkzeug werden. Genau davor haben wir immer gewarnt. Die umfassende Abhängigkeit von fossilen Energien im Gesamtkontext der weltweiten und der Schweizer Energieversorgung ist ein sehr grosses Risiko, wegen der Auswirkungen auf das Klima, aber auch und vor allem wegen unserer Erpressbarkeit durch Diktatoren und andere Despoten. Mit Raketen und Artilleriegranaten wurden und werden in der Ukraine noch heute Städte zerstört, und grosses Leid wird über die Zivilbevölkerung gebracht. Das grösste Atomkraftwerk der Ukraine mit sechs Reaktorblöcken, ein sehr grosses Atomkraftwerk, ist von den Russen militärisch besetzt und weiterhin Ziel von Angriffen. Gerade in diesen Tagen wurde deutlich, welche Risiken und Bedrohungen eine Eskalation der Kämpfe auch bei anderen Atomkraftwerken darstellen. Russisches Öl, Gas und Uran werden entweder nicht mehr in den Westen geliefert oder boykottiert. Die Schweiz ist bei allen Themen stark betroffen. Wer nur eine kleine Ahnung von den Energieflüssen hat, kann sich ausdenken, welche Auswirkungen dies für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hat. Knallhart ist das Wirklichkeit geworden, was wir mit unserer Hochrisikostrategie seit Jahren gefordert haben. Bereits vor einem Jahr habe ich den Handlungsbedarf im Energiebereich wie folgt begründet: Im Sommer produzieren die Schweizer Kraftwerke Überschüsse an Strom, aber von November bis März liegt die Produktion deutlich unter dem Verbrauch. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Dekarbonisierung und ausbleibende Importe aus Deutschlands Kohlekraftwerken und Frankreichs alten Atommeilern führen unweigerlich zu einer weiteren Verknappung des Stromangebotes im Winter. Schneller als von vielen erwartet, sind wir mit grosser Brutalität in der Realität angekommen. Der Handlungsbedarf ist der breiten Bevölkerung bewusstgeworden. Leider führt dies dazu, dass viele völlig falsche Rezepturen aus dem Hut gezaubert und tagtäglich in den Medien, vor allem den sozialen Medien, präsentiert werden. Der Wunsch ist offenbar gross, das Energiewunder der Zukunft mit einem grossen und einmaligen Wurf zu zünden und damit alle Energieprobleme zu lösen. Leider ist genau dieser Wunsch beziehungsweise das Wunschdenken oder die Werbung dafür eine verhängnisvolle Falle und führt dazu, dass bei uns die erfolgsversprechenden Ansätze zu wenig beachtet und darum nicht oder zu wenig umgesetzt werden. Die Zukunft der Energieversorgung ist einheimisch, regional, dezentral und erneuerbar. Kein Weg führt an den wichtigen Eckpunkten vorbei. Es braucht wirklich weder die Wissenschaft noch allzu grosses strategisches Denken, um einzusehen, dass die Energiezukunft nicht mit den Technologien und Werkzeugen von gestern gemeistert werden kann. Trotzdem ist es aus meiner Sicht durchaus wertvoll, zurückzuschauen. Wer dies tut, wird sehen, mit welch grossen Anstrengungen unsere Vorfahren unter schwierigsten Bedingungen, diese waren viel schwieriger als heute, mit grossen finanziellen Opfern und unter grössten körperlichen Anstrengungen den Grundstein unserer heutigen Energieversorgung gelegt haben. Ich verstehe nicht, dass wir heute unter Missachtung aller Warnsignale noch Milliarden für Energieinvestitionen im Ausland ausgeben und daran glauben, dass die Energie dieser Anlagen auch in Krisenzeiten zu uns in die Schweiz fliessen wird. Es greift jedoch zu kurz, nur den Verantwortlichen unserer staatlichen Energiekonzerne die Schuld für die aus meiner Sicht unverantwortlichen Auslandengagements in die Schuhe zu schieben. Ich entschuldige mich für meine Offenheit. Es ist aber geradezu absurd, der verantwortlichen Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorzuwerfen, ihre Energiestrategie sei gescheitert. Verantwortlich, dass es so ist, wie es ist, sind nämlich genau jene, die nun laut nach einem Stromgeneral rufen und der Bundesrätin Führungsschwäche vorwerfen. Es sind "die Wasserfallen" und "die Rösti", die Öl-Lobbyisten und die Freunde der Gazprom, die immer wieder ausländische Geld- und Wirtschaftsinteressen vor einheimische Energie- und Versorgungssicherheit gestellt haben. Auf der anderen Seite sind es leider auch immer wieder Verbände und Gruppierungen, vor allem aus dem Umweltbereich, die konkrete Projekte verhindern und verzögern. Die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und Energie sind die wichtigsten Themen überhaupt. Ich ärgere mich sehr, nein, ich bin sehr traurig, wie wir, wie unsere Gesellschaft damit umgeht. Genau dies müsste eigentlich jeder Schweizerin und jedem Schweizer einleuchten. Dies tut es offensichtlich nicht. Wir haben längst die Alternativen und das Geld bereit, und wir würden mit dem Umsetzen von Energieprojekten unsere eigenen Arbeitsplätze sichern, Wertschöpfung und Innovation und eben auch die viel gewünschte Versorgungssicherheit mit Strom und generell mit Energie bei uns haben. Wir tun es aber nicht. Im Gegenteil, wir verteufeln die neuen erneuerbaren Energien mit unglaublichen Geschichten, meist erfunden von den Werbefachleuten der Öl- und Atomlobbyisten. Jedes noch so gute Projekt braucht bis zur Umsetzung unglaublich viel Zeit, Nerven und Finanzen, wenn es überhaupt umgesetzt werden kann. Viele gute Projekte werden mit haarsträubenden Behauptungen gebodigt und verhindert. Leider gibt es nebst den guten Energieförderprogrammen und den anderen gutgesinnten Stellen auch in der Verwaltung Stellen oder Fachleute, die hindern, behindern, verhindern. Es braucht in den Exekutiven der Schweiz dringendst wieder Führungsstärke, und zwar auf allen Stufen: Gemeinden, Kantone und Bund. Die Probleme sind erkannt, benannt, und fortschrittliche Regierungsrichtlinien und Energiekonzepte sind definiert. Leider ist eine koordinierte Umsetzung offenbar in vielen Fällen nicht möglich, wohl auch, weil es in der Verwaltung viele auf das eigene Thema fokussierte Fachspezialisten gibt, die eine gemeinsame Umsetzung von Projekten, Strategien und Regierungsrichtlinien verhindern. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Ich habe trotz allem Vertrauen in die Arbeit unserer Exekutive. Aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen würden die Antworten des Regierungsrates auf meine Fragen wohl konkreter aussehen. Die fachlichen Aussagen stimmen und bereiten Freude. Es fehlt aber die konkrete Absicht, mit dem besten und schnellsten, dem effizientesten und bewährtesten aller Werkzeuge, nämlich dem Thurgauer Förderprogramm Energie, energisch und wirkungsvoll Gegensteuer zu den aktuell riesigen Herausforderungen zu geben. Der Regierungsrat wird durch die Abteilung Energie gut beraten und informiert. Nicht zuletzt auch deshalb soll es nun ein eigenes Amt für Energie geben, was ich sehr begrüsse. Kaum ein anderer Kanton der Schweiz hat ein so gut ausgebautes Förderprogramm Energie mit einer derart direkten und zeitlich sehr agilen Steuerungsmöglichkeit seitens des zuständigen Regierungsrates. Jetzt muss gehandelt werden. Wie erwähnt sind die Probleme bekannt und die Lösungsansätze benannt. Das Förderprogramm muss nicht auf das Kalenderjahr warten. Dann, wenn die Zeit drängt und die fatalen Folgen einer Strommangellage für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung grosse wirtschaftliche Schäden verursacht, ist es höchste Zeit, zu handeln. Wie wohl eine Mehrheit der Schweizer sind wir Thurgauer gegen staatlichen Zwang, so auch ich, und beim Energiesparen oder bei Investitionen in erneuerbare und damit CO neutrale Energien sowieso. Weil dem so ist, gibt es aus meiner Sicht keine erfolgsversprechende Alternative zur Energieförderung und Anreizen. Ich bitte darum, mit noch mehr Power auf die grossen Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren. Es ist fünf nach zwölf. Wir sollten also besser agieren anstatt reagieren. Dies mit guten und bewährten Werkzeugen, die das Parlament in die Hände gibt und immer wieder bestätigt. Wir brauchen die Energieinvestitionen hier und heute, und nicht erst morgen, und schon gar nicht im Ausland. Wir sollten die gemeinsame Führungsverantwortung übernehmen und mit bewährten Anreizen vielversprechende neue und bewährte Technologien fördern, um die Ziele der Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Es braucht diesen Weg. Wir dürfen uns nicht auf eine Technologie fokussieren. Es braucht die Ausschöpfung sämtlicher Effizienzpotenziale, aber auch die Nutzung sämtlicher Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energieträgern. Wir wissen es, dass die Photovoltaik das grösste Potenzial hat. Sie hat aber viele Vor- und Nachteile. Wir sind im Winter auf Stromimporte angewiesen. Mit dem Anstieg von Photovoltaik im Strommix verstärkt sich das, da Photovoltaik ausgerechnet im Winter viel weniger Strom produziert als in den übrigen Jahreszeiten. Der Ausbau der Photovoltaik braucht zwingend ergänzende Massnahmen, um die Stromversorgung sicherzustellen. Wir sollten winterfreundliche Photovoltaikanlagen mit einem Bonus fördern. Vor allem die Windenergie ist Teil der Lösung, weil Windräder im Winterhalbjahr deutlich mehr Strom produzieren. Wir sollten ein Zeichen mit einem Beitritt beim neuen Verein Pro Wind Thurgau setzen. Weiter braucht es die Geothermie, die Seethermie und im Landwirtschaftskanton Thurgau insbesondere die Nutzung der Biomasse. Die Technologien sind vorhanden und eine Umsetzung möglich. Ich appelliere, gemeinsam daran zu arbeiten, jetzt und heute.


text_content_de: Ich bin ebenfalls gegen Eintreten. Damit stehe ich in meiner Fraktion aber ganz alleine da. Der Inhalt des Gesetzes ist unbestritten, ehrenvoll, sinnvoll, ehrenwert und absolut förderungswürdig. Der Gesetzestext ist bestenfalls ein Leitbild, oder er könnte ein Teil in den Richtlinien des Regierungsrates sein, aber er ist eines Gesetzes nicht würdig. Wenn wir schon immer darüber sprechen, dass wir weniger Gesetze wollen und diese auch gepflegt werden müssen, wäre jetzt ein guter Moment, um damit anzufangen. Das Argument reicht mir nicht aus, dass die rechtliche Grundlage geschaffen werden müsse, um Zahlungen auszulösen. Das bestehende System scheint offensichtlich zu funktionieren. Es müsste also einen anderen Weg geben.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung. Wir haben festgestellt, dass wir offene Türen einrennen. Deshalb ziehe ich die Parlamentarische Initiative zurück. Ich entschuldige mich bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass ich dies nicht kommuniziert habe. Für mich war das selbstverständlich. Ich möchte aber noch zwei Punkte anmerken. In der Stellungnahme wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes verwiesen. Diese ist sehr aufschlussreich und erfüllt eigentlich das Begehren aus grüner Sicht. Ich spreche auch namens meines Ratskollegen Didi Feuerle. Die bereits verbauten Uferabschnitte sollten besser genutzt werden. Dies sagt das Bundesgericht. Im Zentrum ist Entwicklung möglich. Dadurch soll der Druck auf die natürlichen und naturnahen Abschnitte verringert werden. Es ist ebenfalls im Sinne des Bundesgerichtes, dass es in Randzonen kein Näherbaurecht bei Gewässern gibt. Aus grüner und grünliberaler Sicht ist dies eine sehr sinnvolle Rechtsprechung. Weiter begrüssen wir, dass ein Leitfaden in Aussicht gestellt wird. Dies bringt Nutzen. Ratskollege Peter Schenk hat gesagt, dass er es gut finde und sich bereits jetzt bedanke, dass das Departement für Bau und Umwelt in den nächsten Monaten einen Leitfaden im vorliegenden Sachverhalt ausarbeiten werde. Er bitte inständig darum, in der Prämisse dem Ermöglichen anstelle der Verhinderung das Augenmerk zu schenken.


text_content_de: Namens meiner Mitmotionärinnen und Mitmotionäre bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und die gute Aufnahme unseres Anliegens. Wir bedanken uns aber auch für die rasche Beantwortung des Vorstosses. Das dürfte nach meiner Einschätzung daran liegen, dass wir offene Türen einrennen und der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Die Beantwortung zeigt im Kapitel "Ausgangslage" die Notwendigkeit und Dringlichkeit für eine einheitliche Steuersoftware eindrücklich auf. Nebst den vier Applikationen in unseren Thurgauer Gemeinden kommt hinzu, dass der Kanton drei Hauptapplikationen im Einsatz hat, wovon die älteste aus dem Jahr 1993 stammt. Der Regierungsrat legt die Herausforderungen und Risiken der aktuellen Situation ungeschminkt dar. Ich verzichte hier auf die Wiederholung der Beantwortung. Eine einheitliche Steuersoftware für unseren Kanton dürfte ein Projekt geben, mit dem in einem Verwaltungsbereich eine echte und durchlässige Digitalisierung erreicht werden kann, und zwar durchlässig von den Steuerpflichtigen über die kommunale sowie kantonale Verwaltung bis hin zu den involvierten Bundesstellen und anderen Anspruchsgruppen. Die Vorteile einer einheitlichen Steuersoftware benennt der Regierungsrat ebenfalls. Auch das wiederhole ich nicht. Wir gehen mit diesem Schritt kein Risiko ein. Das haben andere Kantone bewiesen, die den Schritt bereits vollzogen haben. Ich freue mich, dass die Arbeit der Gemeinden im Bereich der Steuern mit einer neuen Lösung optimiert und die Zusammenarbeit gesteigert werden kann. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass eine neue Softwarelösung anfänglich zwar Kosten verursacht, dem Kanton und den Gemeinden langfristig aber massive Einsparungen ermöglicht. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat das Motionsanliegen rasch umsetzen will und dazu bereits die notwendige Norm im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern benennt. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion im Interesse eines Effizienzgewinns in der Verwaltung und der Senkung von administrativen Kosten erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung meiner Motion und hoffe sehr, dass Sie dem Antrag des Regierungsrates folgen und meine Motion erheblich erklären. Zu meiner Kinderzeit war es üblich, dass sich die Männer am Wahlund Abstimmungssonntag nach dem Kirchgang zur Urne begaben, um ihre Stimme abzugeben. Die Frauen machten sich auf den Heimweg, um den Sonntagsbraten zuzubereiten. Seither hat sich nicht nur in Bezug auf die Stimmabgabe einiges geändert. Gegenüber früher wurden immer mehr Erleichterungen und verschiedene Möglichkeiten eingeführt, um die Stimme abzugeben. Die Mehrheit stimmt heute brieflich ab. In nicht mehr allzu ferner Zeit wird das Abstimmen hoffentlich elektronisch möglich sein. Unter diesen Umständen ist es angebracht, zu hinterfragen, ob die bestehende Rechtslage im Thurgau noch den Ansprüchen entspricht und welche Anpassungen an die heutigen Verhältnisse sinnvoll sind. Meine Erfahrung in der eigenen Gemeinde hat gezeigt, dass sich der Andrang an der Urne besonders am Freitag in ziemlich engen Grenzen hält. Mit den aufgebotenen Urnenoffizianten musste ich an solchen Abenden oft resümieren, dass "s Bättle versuumt" sei. Da die Möglichkeit bestehen bleibt, die Stimme vorzeitig bei einer Amtsstelle abzugeben, kann man auch kaum von einem Abbau der Bürgernähe oder -freundlichkeit sprechen, wenn auf die Öffnung der Urne am Freitag verzichtet wird. Ausserdem gehört es auch zur Bürgerfreundlichkeit, möglichst sparsam mit dem Steuergeld umzugehen und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Selbstverständlich bleibt es den einzelnen Gemeinden unbenommen, ein Angebot aufrecht zu erhalten, welches über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgeht. Mit der Anpassung von § 9 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht können Verwaltungskosten gespart und die Mitglieder des Wahlbüros entlastet werden.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Allerdings wird bei näherer Betrachtung ersichtlich, dass dabei die Taktik angewandt wurde, möglichst viele Daten zu liefern, so dass man den "Hasen", der darin verborgen ist, nicht allzu schnell findet. Das erinnert mich an folgendes Sprichwort, das jeweils im Militär kolportiert wurde: "Jeder kontrolliert das, was er kann." Man erhält den Eindruck, dass hier sehr gerne kontrolliert wird, weil einfach zu kontrollieren ist und man davon ausgehen kann, dass bei der Kontrolle kein grosser Widerstand entsteht. Das ist, wenn man die Menge der Kontrollen anschaut, etwas störend. Hinter dem Hauptziel, Unfälle zu vermeiden, steht unsere Fraktion selbstverständlich auch. Ob das andere formulierte Ziel, die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene, erreicht werden kann, stelle ich natürlich in Frage, vor allem auch deshalb, weil sich dieses Ziel meines Erachtens relativ wenig an den Bedürfnissen orientiert, die heute erfüllt werden. Der Tabelle auf Seite 4 der Beantwortung ist Folgendes zu entnehmen: Kanton Bern: 18'352 Kontrollstunden, 10'657 kontrollierte Fahrzeuge. Das Missverhältnis ist augenfällig. Kanton St. Gallen: 8'693 Kontrollstunden, 8'671 kontrollierte Fahrzeuge. Hier frage ich Sie, ob das Polizeikorps des doppelt so grossen Kantons St. Gallen kleiner ist als jenes im Kanton Thurgau. Kanton Basel-Land: 12'341 Kontrollstunden, 8'273 kontrollierte Fahrzeuge. Kanton Schaffhausen: 4'857 Kontrollstunden, 2'274 kontrollierte Fahrzeuge. Wenn Sie diese Zahlen mit den Zahlen des Kantons Thurgau in Vergleich setzen, stellen Sie fest, dass unser Kanton einmal mehr das Gebot des vorauseilenden Gehorsams zu befolgen scheint. Man erreicht damit keine Verkehrssicherheit, sondern belastet administrativ weiterhin insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, was nicht notwendig ist. Was auch auffällt, ist der Satz auf Seite 5 der Beantwortung. Er lautet: "Der obgenannte Umstand, dass nicht alle die Grenze passierenden Fahrzeuge das weitere Strassennetz des Kantons benützen, und die erwähnten Kategorien der kontrollierten Fahrzeuge sind für das unter Frage 5 genannte Zahlenverhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln zwischen ausländischen und schweizerischen Fahrzeugen verantwortlich." Dazu kann ich nur eine Antwort geben: Die Kontrollstellen stehen am falschen Ort. Wenn man die ausländischen Fahrzeuge kontrollieren will - und da geht es ja vor allem um die Kontrolle der Dauer der Fahrten - muss man die Kontrollstellen so verlegen, dass sich das Verhältnis ändert. Man kann nicht einfach die inländischen Fahrzeuge übermässig kontrollieren. Die meisten von Ihnen haben Kenntnis davon genommen, dass ein Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Erhöhung des Bestandes des Thurgauer Polizeikorps eingereicht werden wird. Das heisst, dass mit 50 Polizisten mehr wieder 200 Stunden mehr kontrolliert werden kann, wenn wir diesem Antrag folgen, und zwar einfach nur deshalb, weil eine Verbindung mit dem Polizeikorps gemacht wird. Das ist völlig unsinnig und nicht bedarfsgerecht. Meines Erachtens sind die Fragen, die der Interpellant formuliert hat, berechtigt. Es ist aufgrund der Zahlen klar, dass im Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen übermässig kontrolliert wird. Ich bitte den Regierungsrat, sich zu äussern, ob er im Rahmen der nächsten Leistungsvereinbarung bereit wäre, eine Senkung der Kontrollstundenzahl zu erwirken. Kontrolliert werden die Fahrzeuge ohnehin. Die Schweiz erinnert mich je länger je mehr an ein neuzeitliches Fussballspiel, das etwa so aussieht: Auf dem Feld sind zwei Spieler und elf Schiedsrichter. Es kann doch nicht angehen, dass wir ständig mehr Kontrolleure einbauen und diejenigen, welche die Leistung erbringen, immer weniger werden.


text_content_de: Im ganzen Berufsleben bin ich täglich Hundehaltern und Hundehalterinnen begegnet, die ihre Hunde zu sich gerufen haben, die Hunde jedoch dem Ruf nicht gefolgt sind. Die Kommission hat nun eine pragmatische Lösung gefunden, um wenigstens in der Setz- und Brutzeit vor freilaufenden Hunden zu schützen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Kommissionsantrag zu unterstützen und den Antrag von Ratskollege Peter Bühler abzulehnen. Kommissionspräsident Franz Eugster: Der Wald wird sehr vielseitig besucht und genutzt. Dieses grosse Miteinander kann nur funktionieren, wenn auf andere Rücksicht genommen wird und die eigenen Bedürfnisse zurückgestellt werden. Der Kommission ist der Schutz der Wildtiere sehr wichtig. Die Leinenpflicht von vier Monaten erachten wir als Kompromiss zwischen dem jetzigen Zustand und einer ganzjährigen Leinenpflicht. Diskussion zum Antrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich bin der Auffassung, dass für Gemeinden mit landschaftlich empfindlichem oder prägendem Land Anreize geschaffen werden sollen, dieses zum Wohl der Allgemeinheit zu schützen oder nur sehr massvoll zu entwickeln. Gemeinden mit verhältnismässig hohem Landanteil sollen von der Entwicklung der Zentrumsgemeinden profitieren, indem sie in den Genuss einer finanziellen Ausgleichszahlung kommen. Bei der Beratung des Planungs- und Baugesetzes wird auch über das Thema der regionalen Richtpläne wieder zu diskutieren sein. Das muss der Weg sein. Wie Kantonsrat Parolari bewiesen hat, ist es möglich, grosse und kleine Zentren so weit zu bringen, dass sie gemeinsame Ziele verfolgen. In Gemeinden mit Agglomerationsprojekten ist dies bereits geschehen. Dort wird der Druck von oben so aufgesetzt, dass es kein Geld gibt, wenn man nicht mitspielt. Die Motion sieht keinen Zwang vor, sondern fordert einen Mechanismus, der einen Verzicht auf Bebauung belohnt. Nur dort, wo es Sinn macht, sollte man ein Instrument finden. Daher vertrete ich die Meinung, dies im Sinne der regierungsrätlichen Antwort anzugehen.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Limite für einen Zusatzkredit wieder auf Fr. 300'000.-- gemäss Entwurf des Regierungsrates zu erhöhen. Die Begründung der vorberatenden Kommission, diese Limite entsprechend der Kompetenz des Regierungsrates auf Fr. 100'000.-- anzupassen, vermag uns nicht zu überzeugen. Die Limite von Fr. 100'000.-- gilt für neue Aufgaben, nicht für bewilligte Kredite. Die tiefe Limite von Fr. 100'000.-- trifft vor allem das Tiefbauamt. Es wäre damit nicht mehr möglich, aufgrund von Studien mit lediglich Kostenschätzungen Kredite einzuholen. Müsste jedesmal zuerst ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erstellt werden, würde dies die Bürokratie unnötig aufblähen und den Handlungsspielraum des Kantons, auf Wünsche der Gemeinden einzugehen, massiv einschränken. Dazu kommt, dass mit der entsprechenden Auflistung der Projekte im Budget eine hohe Transparenz über die Kredite vorhanden ist. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meinem Antrag stattzugeben.


text_content_de: Ich beantrage, § 75 a ersatzlos zu streichen. 1. Die Definition des guten Anschlusses ist willkürlich. In Abs. 1 steht: "Verkehrsintensive Einrichtungen, die mehr als 2'000 Personenwagenfahrten pro Tag generieren können, müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den Langsamverkehr gut erreichbar sein". Wer definiert denn konkret, was ein guter Verkehranschluss ist? Gibt es eine Abstufung, beispielsweise 2'000 bis 4'000 Personenwagenfahrten pro Tag? Wie erfolgt die Abgrenzung, das heisst welcher Verkehr kann wirklich der Einrichtung der Unternehmung zugerechnet werden und welcher nicht? Es geht um etwas, was völlig willkürlich ist und jeder faktenbasierten Entscheidung entbehrt. 2. Die Entscheidungsgrundlage basiert einzig auf Prognosen. Die Kann-Formulierung indiziert eindeutig eine Entscheidung aufgrund einer Prognose. Wie weit in der Zukunft reicht denn diese Prognose wirklich aus? Bei unserem Bevölkerungswachstum und der Entwicklung in vielen Gewerbezonen muss damit gerechnet werden, dass diese Schwellenwerte in einiger Zeit überschritten werden. Und wer definiert, wann die 2'000 Personenwagenfahrten erreicht und massgeblich für die Entscheidung sind? Muss bereits investiert werden, wenn zum Beispiel 1'500 Personenwagenfahrten pro Tag gezählt werden? Und wer zählt diese? Private Unternehmen müssen hier Investitionsentscheidungen treffen, die auf Prognosefaktoren beruhen, die ausserhalb ihres Einflussbereiches liegen. 3. Der geforderte Nachweisbericht erhöht einmal mehr die Investitionskosten. In Abs. 3 heisst es: "Wer verkehrsintensive Einrichtungen errichten, wesentlich ändern oder erweitern will, hat in einem Bericht zuhanden der Gemeindebehörde darzulegen, ... ." Der angesprochene Bericht muss vom Gesuchsteller, konkret in der Regel vom Investor, ja auch bezahlt werden. Da stellt sich die Frage der Verlässlichkeit solcher Berichte sowie weiter die Frage nach dem Umfang und somit den generierten Kosten. Je nach Umfang des Berichtes werden also Investitionskosten entstehen, denen kein realer Gegenwert gegenübersteht. 4. Kosten des öffentlichen Verkehrs werden einmal mehr umverteilt. In Abs. 4 steht: "Soweit der Gemeinde ... Investitions- oder Betriebskosten entstehen, kann die Gemeindebehörde den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zur Leistung angemessener, einmaliger oder jährlich wiederkehrender Beiträge verpflichten oder solche vertraglich vereinbaren." Das ist in letzter Konsequenz wieder eine neue Belastung für das Gewerbe und die Investoren. Wir wissen mittlerweile längst, dass die Kosten der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur nicht verursacherorientiert und undurchsichtig sind. Dass nun aber Unternehmen die Kosten der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in dieser Art und Weise mitfinanzieren sollen, fördert die Umverteilung weiter. Die Kosten müssen verursachergerecht erhoben werden.


text_content_de: Für die vorberatende Kommission war klar, dass es den Abs. 2 braucht.


text_content_de: Ich spreche zu § 69. Im Zusammenhang mit meinem Rückweisungsantrag habe ich verschiedene Forderungen bezüglich der Verwendung der Mittel gestellt. Ich habe festgehalten, dass der Landwirtschaft durch jede Einzonung wertvolles Kulturland verloren geht und es daher angebracht wäre, wenn ein Teil dieser neuen Abgabe unter dem Titel "raumplanerische Massnahmen" auch in der Landwirtschaftszone Verwendung finden könnte. Dabei ist mir das Raunen im Saal nicht entgangen. Meine Forderungen sind immer noch die gleichen, nämlich die finanzielle Beteiligung an der Sanierung von Industriebrachen. Dabei ist die Landwirtschaft nur indirekt betroffen, und zwar in dem Sinne, als nach der Sanierung wieder Bauland zur Verfügung steht und entsprechend weniger neu eingezont werden muss. Analog dazu verlangte ich die Beteiligung am Abbruch alter, zerfallener Scheunen in der Landwirtschaftszone. Einzig auf diese Forderung wurde im Kommissionsbericht kurz eingegangen. Eine weitere Forderung ist die Entschädigung für Kulturlandentwertungen, die durch neue gesetzliche Bestimmungen entstehen und Teilenteignungen gleichkommen. Ich frage den Regierungsrat, ob diese Forderungen unter dem Titel "raumplanerische Massnahmen" berücksichtigt und erfüllt werden können.


text_content_de: Im Jahr 2005 war in der "Thurgauer Zeitung" von Wolfgang Wielobinski, einem direkten Anstösser zur Paintball-Spielhalle in Bottighofen, zu lesen: Wer aus reinem Vergnügen mit einem Gewehr auf andere Menschen ziele und auch schiesse, sei doch nicht ganz richtig im Kopf. Ob er recht hat, lasse ich offen. Jedenfalls obsiegten in der vorberatenden Kommission zum Verbot von Paintball-Spielen die Vernunft, der Menschenverstand und die Würde vor dem anderen Menschen in den Wäldern. Ausgerüstet mit einer Gesichtsmaske, einem Kehlkopfschutz sowie einem Suspensorium, einem Schutz der Männlichkeit, dürfen Farbkugeln oder besser Phantasien künftig weiterhin nur in Hallen verschossen oder ausgelebt werden. Natur, Wanderer, Familien, Kinder, Ruhesuchende und OL-Läufer bedanken sich dafür. Was der Paintball Adventure Club im Jahr 2008 auf dem Ottenberg mit einem stuntreifen Helikoptereinsatz einzuläuten versuchte, bleibt im Thurgau ein einmaliges Ereignis. 18- bis 35-jährige Männer aus der ganzen Schweiz kämpften damals gegeneinander in Tarnanzügen und mit militärähnlicher Ausrüstung. Geschossen wurde mit Farbe, statt mit Schrot. Ein Augenzeuge sagte, dass er geschockt gewesen sei. Die Aktion entwickelte sich zum Eigengoal. Mehr dazu zu sagen gibt es nicht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für den Gesetzestext.


text_content_de: Denken Sie auch an die Arbeitskapazitäten, die mit einem Seeuferkonzept gebunden werden. Das ist eine grosse Aufgabe, da besteht auch viel Abstimmungs- und Diskussionsbedarf mit den Eigentümern und den Gemeinden. Wir sind am Untersee und Rhein auf gutem Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Planung im nächsten Jahr werden abschliessen können. Wir wollen das wenn immer möglich zusammen mit den Gemeinden behördenverbindlich tun. Diese Erfahrungen nützen uns sehr. Im Jahr 2011 können wir darüber entscheiden, ob wir auch am Obersee mit der Planung beginnen wollen. Nach meinem Dafürhalten ist das sinnvoll. Eine Ablehnung dieses Unterkapitels wäre eher kontraproduktiv, wenn Sie die Fassung im alten Richtplan mit jener im neuen vergleichen. Diskussion - nicht weiter benützt.