text_content_de: Der letzte Lebensweg eines Menschen ist emotional und begleitet von ethischen Fragen über Autonomie, Würde und den Wert des Lebens. Wenn wir über die "organisierte Sterbehilfe" oder den "assistierten Suizid" sprechen, sprechen wir über das Leben, über Ängste, über Lebensqualität, lebenswertes Leben, wann und bis wann ein Leben lebenswert ist. Eine Definition von "lebenswert" kann theoretisch erstellt werden, jedoch wird diese nie eine allgemeine Gültigkeit erhalten. Jeder Mensch entscheidet für sich selbst, geprägt von den eigenen Wertvorstellungen und der eigenen Haltung zum Leben und Sterben. Und wenn wir über Ängste und Nöte in der letzten Lebensphase sprechen, dann sprechen wir über Palliative Care. Seit der Annahme der Thurgauischen Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität – Ja zur Palliative Care!" 2009, hat sich bei uns im Kanton sehr viel getan. Das Umsetzungskonzept "Palliative Care Kanton Thurgau" ist kein Konzept, welches nur theoretisch erarbeitet wurde. Es wird umgesetzt und gelebt. Mit der Palliative Station und der mobilen Equipe Palliative Plus in der Spital Thurgau AG, Standort Münsterlingen, sind wichtige Eckpfeiler in der palliativen Arbeit geschaffen und etabliert. Dass der Kanton eine Leistungsvereinbarung mit dem Hospizdienst Thurgau ausgearbeitet hat, ist schweizweit einzigartig. Wichtige unterstützende Dienste, wie etwa die Krebsliga und der Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes, stehen zur Verfügung. Zusammen mit dem Fachpersonal Spitin und Spitex, verfügen wir über eine sehr gute Struktur der palliativen Versorgung. Ein wichtiges Anliegen von Palliative Care ist die Vernetzung und Zusammenarbeit all dieser Dienste. Netzwerke bestehen und fördern den Austausch der verschiedenen Akteure. Mit Unterstützung des Kantons wurden regionale Foren, um die gemeindenahe Versorgung zu stärken, aufgebaut. So stellt sich die Frage, wozu wir Organisationen, die einen begleiteten Suizid anbieten, denn noch benötigen. Obwohl sich im Bereich der Palliative Care sehr viel getan hat, gibt es immer wieder Situationen, in denen das Leid, die Schmerzen oder die Ängste so gross sind, dass keine Unterstützung mehr greift. So gross, dass ein betroffener Mensch für sich und sein Leben keinen Lebenswert mehr definieren kann und sein Leben in Würde, für ihn stimmig beenden möchte. Oder er trifft die Entscheidung, dass er eine Krankheit nicht bis zum Ende durchund erleben möchte. Im Palliativkonzept sprechen wir vom Achten der Würde und der Autonomie des Menschen. Dann sollten wir das auch tun. Auch dann, wenn es vielleicht nicht mit unserer eigenen Haltung übereinstimmt. In meiner Arbeit darf ich auch immer wieder betroffene Menschen kennenlernen, die sich entscheiden, mit EXIT aus dem Leben zu gehen, und ich spreche hier explizit von der Organisation EXIT. Eine kompetente, menschliche und professionelle Beratung und Begleitung, wie wir sie im Bereich Palliative Care anstreben, ist EXIT ebenso ein sehr grosses Anliegen. Das sind keine unüberlegten Handlungen, es ist vielmehr ein begleiteter Prozess. Angehörige und Bezugspersonen werden, wenn von den betroffenen Menschen gewünscht, jederzeit miteinbezogen. Die Haltung der Institutionen, die keinen begleiteten Suizid zulassen, irritiert mich. Und hier meine ich explizit Alters- und Pflegeheimeinrichtungen, nicht Akuthäuser. Viele, die meisten von ihnen, sprechen in ihren Leitbildern von einem Zuhause für den letzten Lebensabschnitt und davon, dass sie die Autonomie der Bewohnerinnen und Bewohner grossschreiben. Objektiv betrachtet sind die Bewohnerinnen und Bewohner Mietende eines Zimmers in dieser Institution. Trotzdem dürfen sie nicht entscheiden, was in ihren vier Wänden, ihrem gemieteten Zuhause für den letzten Lebensabschnitt, geschieht. Für einen begleiteten Suizid müssten sie ihr Zuhause verlassen, an einen Ort gehen, den sie kaum kennen und zu dem sie keinen Bezug haben, um ihr Leben zu beenden. Ist das würdevoll? In der Beantwortung und in einigen Voten wird immer wieder von Wahlfreiheit gesprochen; dass sich jeder eine Einrichtung aussuchen kann, in der ein begleiteter Suizid eben zugelassen wird. Aber in der Realität ist dem nicht so. Die Wahlfreiheit ist eingeschränkt, es bestehen lange Wartefristen, und am Schluss muss dieser Platz genommen werden, der von der Institution angeboten wird und gerade frei ist. Aber dennoch, eine gesetzliche Regelung, wie in dieser Parlamentarischen Initiative gefordert, lehne ich persönlich ab. Es geht hier um eine Haltung, und diese lässt sich nicht gesetzlich erzwingen. Vielmehr bitte ich die verantwortlichen Institutionsleitungen, ihre Haltung zu überdenken. Betroffenen Menschen das Angebot zu verwehren oder nur ausserhalb ihres gewohnten Wohnraumes zu gewähren, ist unwürdig und widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung. Es geht nicht darum, einen assistierten Suizid zu propagieren oder zu fördern. Es geht lediglich darum, diesen, wenn gewünscht, zuzulassen. Die SP-Fraktion spiegelt in dieser Frage die Diskussionen in der Gesellschaft. Wir sind geteilter Meinung. So wird die Hälfte der Fraktion der Initiative zustimmen und die andere Hälfte diese ablehnen.


body_key: TG

text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat mit der Erheblicherklärung einer Motion mit 100 Ja-Stimmen den Auftrag erhalten, dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Dies haben wir innert der Frist gemacht. Aus dem Grossen Rat wurde grundsätzlich keine Kritik an der Vorlage angebracht. Die Beratung der Kommission wurde bewusst so angesetzt, dass man über das Resultat der nationalen Volksinitiative, die am 13. Februar 2022 zur Abstimmung gelangte, Kenntnis hatte. Deshalb tagte die Kommission einen Tag danach. Der kantonale Entwurf orientiert sich am Tabakproduktegesetz auf Bundesebene und übernimmt den Wortlaut des Gesetzes. Entgegen dem, was vereinzelt gesagt wurde, ist es nicht mehr möglich, das Referendum zu ergreifen. Die Referendumsfrist ist bereits abgelaufen. Auf Bundesebene gibt es zwei Optionen: 1. Das verabschiedete Tabakproduktegesetz wird in Kraft gesetzt. Damit wäre frühestens im Sommer 2023 zu rechnen. 2. Der Bundesrat unterzieht die verabschiedete Version des Tabakproduktegesetzes nochmals einer Revision, um die notwendigen Anpassungen an die Volksinitiative vorzunehmen. Wenn dies passieren würde, wäre mit einer Inkraftsetzung frühestens im Jahr 2024 zu rechnen. Es lohnt sich so oder so, die Gesetzgebung vorzunehmen und auf die Gesetzesvorlage einzutreten, weil es mit dem Motionsauftrag dem klaren Wunsch des Grossen Rates entspricht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Entwurf des Regierungsrates im Unterschied zur nationalen Volksinitiative nicht nur den Bereich Tabak, sondern auch den Bereich Alkohol betrifft. Das haben die Motionärinnen und Motionäre bewusst gewünscht. Der Regierungsrat hat dies entsprechend in seinem Entwurf vorgeschlagen. Namens des Regierungsrates bitte ich den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Titel

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht und dem Kommissionspräsidenten für die gute Leitung der beiden Kommissionssitzungen. Das Ziel, die KMU mit "One-in, one-out" vor neuen Regelungen zu entlasten, wird nicht funktionieren. In der gesamten Überlegung fehlt die Gewichtung. Es ist wichtig, dass die Anzahl der Regelungen unter der Leitung des Regierungsrates begrenzt wird und die bestehenden Regelungen regelmässig hinterfragt werden. Die KMU müssen vom "Papiertiger" befreit werden. Der Regierungsrat hat bei den Vernehmlassungsverfahren zugesagt, dass die Verfasser eine zeitnahe Antwort erhalten. Der Austausch der Exekutive mit den kleinen und mittleren Unternehmen wird bereits heute praktiziert und soll bei den bestehenden Anlässen weiter ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dies zugesagt, und er ist dafür verantwortlich. Ein zusätzliches KMU-Forum ist deshalb nicht notwendig. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Alle Beteiligten sollen die neuen Regelungen wachsam prüfen und immer wieder Anträge gegen Regelungen stellen, die überholt sind und aufgelöst werden können. Der Grosse Rat wird den Regierungsrat im Auge behalten und die neuen Regelungen begleiten. Die EDU-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrat Christian Stricker, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort haben zuerst die Vorstösserinnen und Vorstösser, vertreten durch Kantonsrat Bruno Lüscher.


text_content_de: Es ist ja bald Weihnachten, und ich hätte einen Wunsch. Ich spreche zu Kontonummer 3640 Betrieb Arenenberg. Ich bitte die Regierung, zu prüfen, die Hotellerie auszulagern oder zu verpachten, dass man dort mit den Kosten herunterkommt, und ich bitte dann irgendwann einmal um eine Antwort.


text_content_de: Dieser § 37 und auch die folgenden Paragrafen entspringen ja nicht irgendeiner freien Regelungswut des Regierungsrates. Das ist die Reaktion auf verschiedene Missstände, die gerade hier in Ihren Reihen zu Recht in der Vergangenheit thematisiert wurden. Wir haben im Wald diverse Probleme, es geht hier beispielsweise um illegale Ablagerungen, illegale Bauten – teilweise werden Schanzen errichtet und ganze Trails angelegt. Wir haben eine Vielzahl an Problemen mit der Nutzung. Hier gibt es verschiedene Regelungen, und die sind ja eigentlich auch unbestritten. Ich habe jetzt hier in Ihren Reihen nichts Gegenteiliges gehört. Wir wollen das eigentlich alles nicht, das ist soweit unbestritten. Der einzige Punkt, der in der Kommission zu grossen Diskussionen Anlass gab, war der Umgang mit den Bikern. Ich komme nachher darauf zurück. Das ist aber nur ein Thema. Wir haben viele andere Themen im Wald, und wir haben ein Vollzugsproblem. Unsere Förster sind hoheitlich unterwegs. Sie haben auch den hoheitlichen Auftrag, genau diese Regelungen umzusetzen. Aber ihnen stehen eben wirklich nur diese verwaltungsrechtlichen Durchsetzungsgebote zur Verfügung. Das ist halt relativ wenig. Man kann vielleicht ein Betretungsverbot erwirken. Sie merken schon, das ist ziemlich theoretisch. Es braucht aus unserer Sicht Strafnormen, wenn wir wirklich einen glaubwürdigen Vollzug sicherstellen wollen. Ich gehe einig mit Kantonsrat Hermann Lei, dass wir heute eine Tendenz haben in diesem Staat, wahrlich zu viel unter Strafe zu stellen. Aber was den Wald betrifft, gibt es wirklich noch Lücken, bei denen uns auch das Bundesrecht nicht weiterhilft und die wir wirklich im Interesse eines glaubwürdigen Vollzugs jetzt schliessen sollten. Unsere Leute brauchen auch mehr Autorität. Das ist einerseits gegeben aufgrund der Möglichkeit, wirklich auch einmal etwas bestrafen zu können, und zum anderen sollen sie gewisse polizeiliche Befugnisse erhalten. Das sind nachher keine Hilfspolizisten, sondern sie haben ein bisschen mehr Kompetenzen. Heute sind sie, um es ein bisschen salopp zu sagen, wirklich "Hampelmänner". Sie haben genau so viel Kompetenzen wie irgendein Privater. Wenn wir weiterkommen wollen im Vollzug – und das wurde hier verschiedentlichst gefordert in Ihren Kreisen –, dann müssen wir auch bereit sein, nachdem wir A gesagt haben, auch B zu sagen. Dann braucht es Strafnorm, dann braucht es Kompetenzen. Wir können nicht einfach hier ein rechtsphilosophisches Seminar abhalten und sagen, dass es wirklich ganz schlimm sei in diesem Land, dass immer mehr unter Strafe gestellt werde, und diesen Entwurf einfach in Bausch und Bogen über den Haufen werfen. Wir können nachher im Detail gerne darüber diskutieren, insbesondere über das Bike. Da wehre ich mich gar nicht dagegen. Aber hier jetzt einfach gar nicht auf diese Vollzugsgeschichte einzutreten, das wäre in meinen Augen wirklich sehr schwierig. Ich weiss auch nicht, was denn das für eine Botschaft sein soll. Soll ich denn meinen Leuten sagen, dass der Grosse Rat finde, es laufe gut im Wald, es gäbe keine Probleme und dass sie einfach irgendwie so weitermachen müssten? Was ist denn eigentlich die Botschaft, wenn Sie hier jetzt plötzlich überhaupt keinen Handlungsbedarf mehr sehen, um den Vollzug zu stärken? Ich lege Ihnen wirklich nahe, diesen Antrag, § 37 ff. zu streichen, abzulehnen. Vielleicht an dieser Stelle noch ein Wort zum Bike. Wir sind zu spät mit dem Mountainbike-Konzept. Ich möchte einfach erwähnen, dass wir meines Wissens bis jetzt die einzigen sind in der Schweiz, die überhaupt an so einem Konzept arbeiten. Das Bundesgesetz gibt das jetzt dann allen auf, wir sind bereits bei der Arbeit. Ich wäre auch froh, wenn das schon fertig wäre. Aber eben, man kann ja hier ein bisschen herausspüren, wie schwierig da die Arbeit ist. Aber wir sind dran, und wir werden aller Voraussicht nach auch zu einem Erfolg kommen. Wir sind mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Das ist weder für die, die sehr restriktiv unterwegs sein wollen im Wald, wie für die, die sehr liberal unterwegs sein wollen, befriedigend. Es wäre einfach schön, wenn wir uns zu einem Kompromiss zusammenraufen könnten, und es liegt ja auf der Hand, wo der irgendwie liegt. Nämlich, dass wir weder praktisch alles verbieten, noch alles freigeben, sondern uns auf gewisse Routenkorridore einigen, bei denen das Bedürfnis des Mountainbikers gegenüber allen anderen Interessen, die es auch noch gibt, vorgeht. Da sind wir eigentlich gut unterwegs, und es gibt auch in dieser Hinsicht keinen Grund, einfach diesem Streichungsantrag pauschal zuzustimmen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 18. Dezember 2024 geplant.


text_content_de: Das Gesundheitswesen und damit auch die Pflege, die eine wichtige Rolle und einen beachtlichen Anteil daran haben, sind einem steten Wandel unterworfen. Und das nicht erst, seitdem uns die Einführung der Fallpauschale auf 2012 droht. Pflegefachpersonen leiden unter der zunehmenden Ökonomisierung, weil sie darin eine Bedrohung ihrer zentralen Werte sehen, die dem Menschen und nicht dem Benchmark verpflichtet sind. So fällt es schwer, zusehen zu müssen, wohin uns die Reise unter den neuen Bedingungen führen wird. Viele Personen aus dem Gesundheitswesen sind der Meinung oder verhalten sich so als drehe sich alles nur um ökonomische Fragen. So wird versucht, jegliche Themen und Gegenstände der Pflege mess- und objektivierbar zu machen. Unsere Leistungserfassungen und der Nachweis unserer Arbeit fordern zunehmend unsere Aufmerksamkeit und absorbieren unsere Ressourcen, die anderweitig, zum Beispiel bei der Pflege von Patientinnen und Patienten, genutzt werden könnten. Die Notwendigkeit, alle Daten zu belegen, ist im Pflegealltag beherrschend. Unter dieser Datenmessungswut drohen nichtmessbare Werte wie Einfühlungsvermögen und Anteilnahme unterzugehen. Es ist meiner Ansicht nach falsch und schädlich für die Qualität der Pflege, wenn in unserer marktwirtschaftlich orientierten Welt Pflegeleistungen einseitig als Kostenfaktor gesehen werden. Diese Gefahr droht uns durch die Einführung der Fallpauschale. Wir Pflegefachpersonen sind dezidiert der Meinung, dass zu viel Marktorientierung und Ökonomie das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Hintergrund drängen und vielen Pflegefachleuten erschweren, einen Sinn in ihrer Arbeit zu sehen. Das ist sicher auch ein Grund dafür, dass viele ihren erlernten Beruf aufgeben. Seit bald vierzig Jahren bin ich eine eigenständige und vom Beruf überzeugte Pflegefachfrau. In der Medizin und in der Pflege haben in den vierzig Jahren viele bedeutende Änderungen stattgefunden. Dennoch sind viele andere Pflegefachpersonen und ich der Meinung, dass, falls die Einführung der Fallpauschalen ohne Berücksichtigung der weichen Faktoren "Care Ökonomie" geschehen sollte, sich dies massiv auf die Qualität der Pflege auswirken wird. Denn qualifizierte Pflege ist genauso wie hochstehende medizinische Versorgung nicht zum Dumpingpreis zu haben. Pflege lässt sich nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien definieren. Der Regierungsrat und die Spital Thurgau AG sind gefordert, klare Richtlinien zu setzen, damit den erwähnten weichen Faktoren Rechnung getragen wird. Sonst wird sich in weiterer Zukunft der Mangel an Pflegefachpersonen verschärfen.


text_content_de: Die erste Reaktion beim Lesen der Beantwortung war Dankbarkeit für die unterstützenden Massnahmen in der Prävention, gepaart mit Irritation und grossem Erstaunen. Das Staunen hat aber nicht den Regierungsrat, sondern die Qualität der Statistiken betroffen. Bei der Beantwortung der Häufigkeit und der Kosten alkoholbedingter Einlieferungen fällt auf, dass sich die Angaben vom Kantonsspital Münsterlingen sehr stark von den Angaben des Kantonsspitals Frauenfeld unterscheiden. Die Qualität der Angaben des Spitals Münsterlingen waren insgesamt hervorragend und umfassend, diejenigen des Spitals Frauenfeld eher mangelhaft. Für das Jahr 2008 gibt es dort offenbar keine Zahlen. Auch die durchschnittlichen Kosten der Behandlungen sind in Frauenfeld nicht erhoben. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, der Spital Thurgau AG einen einheitlichen Standard und einen entsprechenden Erfassungsauftrag zu erteilen, damit eine gesamtkantonale Statistik von Einlieferungen und Behandlungen wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs in Zukunft möglich wird? Insbesondere auch für Fälle, wo nicht primär ein Alkoholabusus, sondern Verletzungen infolge des Alkoholmissbrauchs die Einlieferung ins Spital nötig machten. Aufgrund der mangelhaften Datenlage kann die Gesamtzahl von ambulant und stationär behandelten Alkoholberauschten also lediglich hochgerechnet werden. Wir sind auf 350 Fälle gekommen. Der Kanton Thurgau hat also jeden Tag eine Einlieferung und eine Behandlung eines drogenberauschten Menschen. Durchschnittlich mit Fr. 3'000.-- gerechnet, wie es in der Beantwortung steht, haben wir in der obersten Spitze des Eisberges Ausgaben von einer Million Franken pro Jahr, notabene ohne die Fälle, wo eine Verletzung aufgrund des Alkoholmissbrauchs erfolgte. Ob das vergleichsweise selten sei, wie der Regierungsrat meint, wage ich zu bezweifeln. Zu den Kosten von einer Million Franken kommen die indirekten Kosten dazu. Wir haben kürzlich gehört, dass die sozialen Kosten des Alkoholkonsums in der Schweiz 6,7 Milliarden Franken ausmachen. Soziale Kosten sind Produktionsausfälle, Krankheit, Invalidität, Todesfälle usw. Dieser hohe Betrag sollte uns aufrütteln, hier tätig zu werden. Der Kanton ist offenbar auch tätig. Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, bei dem primär gesellschaftliches Handeln nötig ist. Der Grosse Rat kann das gesellschaftliche Handeln mitbestimmen. Ich erinnere an die veränderte Ausgangsmobilität und an den Verlust der sozialen Kontrolle über das Ausgangsverhalten unserer Jugendlichen. Wir haben die Öffnungszeiten von Bars und Beizen liberalisiert, Alkoholbegrenzungen aufgehoben, abgeschafft, Jugendliche seit 1996 mit Alkopops frühzeitig an Hochprozentiges gewöhnen lassen usw. Wir haben Rahmenbedingungen ermöglicht, die indirekt diesen Alkoholkonsum fördern. Neben dieser Ist-Situation möchte ich dem Regierungsrat danken, dass er Meilensteine zur Prävention setzt. Diese Meilensteine gelingen aber nur, wenn wir in den Gemeinden und in den Behörden Hand bieten. Ich appelliere deshalb an den Rat als Bewilligungsinstanz und an die Selbstverantwortung der Mitglieder. Bei Bewilligungen an Festveranstalter müssen wir als Behörde die Verantwortung übernehmen und Präventionsprogramme einfordern. Jugendliche Rauschtrinker müssen an den Kosten ihrer Behandlung beteiligt werden. Zudem fordere ich die Einführung einer null Promillegrenze für Neulenker. Ich hoffe sehr, dass wir die Rahmenbedingungen förderlich entwickeln, damit Jugendliche aber auch Erwachsene in ihrer Sucht nicht noch mehr unterstützt werden. Wir hoffen auf die Kooperation in den Gemeinden, wenn es um die Umsetzung von Präventionskonzepten geht.


text_content_de: Wir sind für Eintreten und haben keine Änderungen in der Detailberatung. Wir wollen das positive Signal des Departementes für Justiz und Sicherheit zu Sparmassnahmen würdigen. Herzlichen Dank.


text_content_de: Die SP-Fraktion bittet Sie einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. Die innerkantonale Weiterverrechnung an die Heimatgemeinde macht heute keinen Sinn mehr. Es ist Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden, insbesondere mit Blick darauf, dass die Heimatgemeinde, ausser sie ist gleichzeitig zufällig auch die Wohnsitzgemeinde, meist keinerlei Einfluss auf einen Ortswechsel nehmen kann. Vielmehr wäre es allenfalls prüfenswert, ob die bisherige Wohnsitzgemeinde in die Pflicht genommen werden sollte, um das Verschieben der Fälle in andere Gemeinden unattraktiver zu machen.


text_content_de: Ich bitte Sie, die vorliegende Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Zu den drei Untersuchungsgefängnissen und dem Kantonalgefängnis wird zusätzlich der Betrieb von Polizeigefängnissen gefordert. Dies würde einen Rückschritt bedeuten. Zunächst weise ich darauf hin, dass die Standorte, die mit der Umstellung auf das Staatsanwaltsystem geschlossen wurden, seit Jahren nur sehr schwach belegt waren. Auch wurden die notwendigen Investitionen nicht gemacht. Heute entsprechen sie den Vorgaben nicht mehr. Es macht keinen Sinnen, Millionen von Franken für leerstehende Gefängniszellen einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft ist für Haftfälle zuständig, entsprechend ist es sinnvoll, die Häftlinge an diesen Standorten unterzubringen, ansonsten die Personen hin und her gefahren werden müssten. Zu den auch heute wieder viel zitierten betrunkenen Randalierern möchte ich anmerken, dass die Möglichkeit besteht, sie ins Kantonalgefängnis zu bringen. Dort werden sie dem Personal übergeben und damit ist der Polizist wieder frei für andere Aufträge. Wenn das Verfahren nun mit einem Polizeigefängnis abgehandelt werden soll, müsste der Polizist beim Eintritt zunächst die Musterung durchführen. Er müsste untersuchen, ob der Häftling hafterstehungsfähig ist, das Effekteninventar erstellen und letztendlich gerade stehen, wenn er die Hafterstehungsfähigkeit falsch eingeschätzt hat. Das bräuchte höchstwahrscheinlich mehr Zeit, als die Fahrt von irgendeinem Punkt im Kanton Thurgau nach Frauenfeld. Auch muss der betrunkene Randalierer überwacht werden. Gerade bei diesem ist eine Überwachung zwingend, damit er nicht am eigenen Erbrochenen erstickt. Auch dafür trägt der Polizist beim Polizeigefängnis die Verantwortung. Er kann sie nicht an die Administration "Massnahmenvollzug" und "Haftvollzug" delegieren. Eine genaue Überwachung kann der Polizist fast nur damit erreichen, indem er sich vor der Zellentüre auf einen Stuhl setzt. Das ist alles andere als sinnvoll. Insgesamt stelle ich fest, dass für die verlangten Polizeigefängnisse kein Bedarf besteht, massive Investitionen erforderlich wären und letztlich die personellen Ressourcen der Polizei nicht entlastet würden.


text_content_de: Einmal mehr empfehle ich einen Antrag zur Ablehnung. Ich sehe nicht ein, wieso es eine Übergangsfrist von fünf Jahren braucht, um eine Namensänderung auf Stufe Gemeinde vorzunehmen. Sämtliche anderen Voraussetzungen bleiben identisch. Die Gemeinde hat nach wie vor die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet die delegierten Aufgaben wahrzunehmen. Sie darf lediglich den Begriff "Polizei" nicht mehr führen. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren ist schlicht nicht nachvollziehbar.


text_content_de: Wir haben bei der vorliegenden kleinen Gesetzesänderung in der Strafbestimmung lediglich den Bussenbetrag sprachlich etwas angepasst, so dass er mit den übrigen Erlassen im Einklang ist. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das heisst, dass die Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes gestrichen ist. Finanzplan 2013 - 2015 (Seiten 63 und 64) Diskussion -


text_content_de: Wir beschliessen an dieser Stelle über die Genehmigung der Rahmenkredite für Programmvereinbarungen des DBU gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich betrachte den Antrag Stephan Tobler als Abänderungsantrag und den Antrag Kuttruff als Unterabänderungsantrag. Deshalb werde ich zuerst über den Antrag Kuttruff abstimmen lassen.


text_content_de: Ich spreche namens der geschlossenen SVP-Fraktion. Mein Votum ist keinesfalls gegen die beiden Kandidatinnen gerichtet. Im Gegenteil, die beiden Persönlichkeiten überzeugen uns. Für den Antrag des Obergerichts haben wir ebenfalls Verständnis. Ich kenne die Situation einigermassen aus einer persönlichen Beziehung zum Bezirksgericht Arbon. Ich war anlässlich der Beratung des ZSRG, die vor noch nicht langer Zeit stattgefunden hat, nicht dabei. Ich wurde aber darüber informiert, dass das Thema der Unvereinbarkeit und der anwaltlichen Tätigkeit intensiv diskutiert wurde. Die Unterscheidung zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksgerichte und Angestellten ist ohne Zweifel gewollt. Bereits die Regelung einer Tätigkeit von 15 % für Richterinnen und Richter ist rechtstaatlich problematisch. Dies ist im Kommentar zur Verfassung des Kantons Thurgau nachzulesen. Unseres Erachtens ist die Schaffung einer weiteren Kategorie nicht mehr mit den Grundsätzen der Gewaltentrennung in Einklang zu bringen. Mit der Anpassung der Richtlinien des Büros des Grossen Rates kann eine Verfassungsbestimmung, die vermutlich ungleich höher zu gewichten ist, nicht so einfach ausgehebelt werden. Jede richterliche Tätigkeit steht unter dem Damoklesschwert der Ungültigkeit. Falls hier tatsächlich ein Prozess geführt werden sollte, stehen wir in zwei Jahren vielleicht wieder an demselben Punkt, und es wurde nichts rechtmässig bearbeitet und entschieden. Zur Frage der beruflichen Tätigkeit als Anwältin: Der Zweck von § 3 Abs. 1 des ZSRG ist nicht erfüllt, wenn eine anwaltliche Tätigkeit am selben Gericht verboten wird, sonst hätte man das Verbot der anwaltlichen Tätigkeit 2011 nicht einführen müssen. Eine anwaltliche Tätigkeit am selben Gericht war bereits vorher verboten. Jede richterliche Tätigkeit von dennoch gewählten Richterpersonen steht auch hier unter dem Damoklesschwert der Ungültigkeit. Wir wollen eine einwandfreie rechtstaatliche Ausgangslage schaffen und uns verantwortlich zeigen. Schliesslich sind hier die Justiz und der Grosse Rat verantwortlich. Uns ist bewusst, dass eine Notsituation gelöst werden muss. Deshalb wird ein Teil der SVP-Fraktion die beiden Kandidatinnen wählen. Zukünftig muss die Problematik aber besser gelöst werden als heute. Offenbar wurde diese angegangen und darüber diskutiert, aber nicht zu Ende gedacht. Unseres Erachtens sind der Regierungsrat und das Obergericht in der Pflicht, Korrekturen zeitnah zu überlegen und dem Grossen Rat als Gesetzgeber vorzuschlagen. Ich empfehle dem Regierungsrat und dem Obergericht, hier aktiv zu werden.


text_content_de: Bei der SP-Fraktion gibt der gute Abschluss 2011 Anlass zu zufriedenen Mienen. Wir danken dem Regierungsrat und vor allem auch der Verwaltung, also dem Personal, für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. Der Thurgau ist finanziell gesund und knackig wie ein Thurgauer Apfel. Das wäre in der heutigen Zeit doch eine positive Schlagzeile wert. Die Sparmassnahmen der FDP gründen nicht zuletzt auf den vielen Steuersenkungen der letzten Jahre. Nun wird auf Vorrat gejammert über die Zahlen von morgen. Heute schreiben wir nämlich immer noch schwarze Zahlen, und schon im Voraus ist eine völlig unnötige Sparhysterie ausgebrochen. Das grosse Streichkonzert hat begonnen: Praktikantenstellen gestrichen; Förderangebote für leistungsstarke Schülerinnen gestrichen; Freifächer und Instrumentalunterricht zum Teil gestrichen. Solche Streichungen führen dann wieder zu Gesuchen an die Gemeinden und damit zu Kostenverlagerungen. Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) bedeuten 3 Millionen Franken weniger für Familien. Das Gejammer und die stetige Diskussion über Sparen und Sparmassnahmen schaden dem Thurgau. Auch die geplante Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden wird dem Thurgau nicht guttun. Bevor zwischen den Gemeinden nicht ein besserer Ausgleich erreicht ist, werden Kostenverlagerungen auf die Gemeinden die Schere noch weiter öffnen. Reiche Gemeinden stecken das locker weg, jene mit weniger Mammon in der Gemeindekasse haben das Nachsehen. Für alle statt für wenige, dafür setzen wir uns ein. Das muss auch das Ziel hier im Saal sein. Gescheites, nachhaltiges Wirtschaften unterstützen wir. So stehen wir hinter der geplanten Gewinnverteilung. Wir warnen aber vor zu schnellem Abbau der Reserven, und für Steuersenkungen gibt es keinerlei Spielraum. Wir fordern dazu auf, das Personal zu fördern und auch in Sachen Lohn endlich vorwärts zu machen. Die geplante Nullrunde ist inakzeptabel. Wir sehen weder Anlass zum Jammern noch zum Sparen auf Vorrat. Zusammen mit dem Regierungsrat setzen wir auf den Silberstreifen am Horizont 2014. Kurz und "rot" gesagt: Unsere Politik soll allen statt nur wenigen dienen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung beinahe vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 4. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Armin Eugster, Markus Frei, Robert Meyer und Willy Weibel vom 21. Oktober 2009 mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene". - Motion von Moritz Tanner vom 21. Oktober 2009 mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Änderung von § 11 Absatz 2 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler, Martin Klöti, Norbert Senn und Silvia Schwyter vom 21. Oktober 2009 mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Anpassung des Bestandes der Kantonspolizei". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 21. Oktober 2009 "Rettungswesen im Oberthurgau". Ende Oktober tritt Dr. Roger Oechslin, Leiter der Parlamentsdienste, aus der Staatskanzlei aus. Er hat damit heute zum letzten Mal die Sitzung des Grossen Rates begleitet. Der Grosse Rat und der Regierungsrat möchten sich deshalb heute von ihm verabschieden. Dr. Roger Oechslin trat am 1. Oktober 2004 in die Staatskanzlei des Kantons Thurgau ein. Als Leiter der Parlamentsdienste war er verantwortlich für die Planung und Organisation des grossrätlichen Betriebes, für die Führung von Information, Dokumentation und Administration des Grossen Rates, für die Leitung der Geschäftsstelle des Büros des Grossen Rates und für alle Kommissionen des Grossen Rates sowie für die Unterstützung und Beratung parlamentarischer Institutionen und der Ratsmitglieder in Verfahrensfragen. In seiner fünfjährigen Tätigkeit wirkte Dr. Roger Oechslin in verschiedenen Projekten sehr engagiert mit, so zum Beispiel bei der letzten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder bei der Revision des Reglementes der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Dr. Roger Oechslin führte die Parlamentsdienste mit viel Engagment und persönlichem Einsatz. Dabei waren für ihn Position und Sicht des Parlamentes stets von hohem Interesse. Sehr gerne war er Ansprechperson für Fragen oder unterstützte Ratsmitglieder in ihrer Tätigkeit. Viel Freude fand Dr. Roger Oechslin auch in der Organisation von Anlässen. Sowohl interne als auch externe Veranstaltungen waren stets sehr gut organisiert und minutiös geplant. Ich erinnere an verschiedene von Dr. Roger Oechslin organisierte Anlässe zur Pflege der Freundschaft für das Büro, an Tagungen der Parlamentarier-Konferenz Bodensee oder an die vielen Besuche von Parlamenten aus anderen Kantonen, die uns und unseren Gästen dank der Planung, der Organisation und der Begleitung von Dr. Roger Oechslin in sehr guter Erinnerung bleiben werden. Heute danken wir Dr. Roger Oechslin für seine geleistete Arbeit, für seine Unterstützung und vor allem für seine Begleitung und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich nehme die Kulturförderung des Kantons Thurgau als ausserordentlich gut organisiert wahr. Sie hebt sich positiv von jener anderer Kantone ab. Meines Erachtens ist die Kombination von Amt für Kultur und Kulturstiftung mit dem Lotteriefonds eine gut aufgestellte Konzeption. Sie führt zu guten Resultaten. Schon aus diesem Grund sollte nichts an der Regelung geändert werden. In einer Unternehmung hat man Erfolge mit guten und kompetenten Leuten. Erfolge sind immer auf Leute zurückzuführen. Wir haben fünf vom Volk gewählte Regierungsräte, die das Budget des Lotteriefonds in der Hand haben. Wir haben allen Grund, den Mitgliedern des Regierungsrätes zu vertrauen, dass sie es auch weiterhin richtig machen. Ich empfehle Ihnen, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für die umsichtige Führung der kantonalen Gebäudeversicherung. Dank ihnen können wir trotz Grossereignissen auf einen positiven Rechnungsabschluss blicken. Thurgauer Immobilienbesitzer haben dadurch auch Gewähr, bei einem Schadenfall trotz des persönlichen Unglücks wenigstens gut versichert zu sein. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass die GVTG als öffentlich-rechtliche Körperschaft für die Thurgauerinnen und Thurgauer einsteht. Ganz im Gegensatz zu privat-rechtlichen Versicherungen, die hohe Risiken ausschliessen können, wie man dies aus unserem Nachbarland hört. Dort werden hohe Risiken nicht mehr versichert. Halten wir also am gut funktionierenden Modell der öffentlich-rechtlichen Gebäudeversicherung im Thurgau fest.


text_content_de: Nach insgesamt etwa 25 bis 30 Stunden Kommissionssitzungen, an denen die beiden Antragsteller präsent waren, bricht der Arbeitgeberbeitragshandel oder -bazar wieder aus. Im Plenum wird vergessen, dass mit einer Arbeitgeberbeitragsreserve, wenn nur eine solche gesprochen wird, eine sehr einseitige Sanierung auf Kosten des Staates respektive der Steuerzahler stattfindet. Es wird dann keine Sanierung nötig sein. Die Kommission hat in intensiven Beratungen versucht, eine ausgewogene Lösung unter Beizug aller Beteiligten herbeizuführen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, beide Anträge abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. Juni 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Roland Huber vom 28. Mai 2014 "Schwächung Standort Kanti Frauenfeld". Für drei langjährige und engagierte Kantonsräte geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Kantonsrat Hans Munz trat am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 21 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er drei präsidierte. In Erinnerung bleiben nebst seinen pointiert geäusserten Voten im Rat auch seine engagierte Mitarbeit in den Fach- und vorberatenden Kommissionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates. In einem interessanten Bundesgerichtsfall im letzten Jahr vertrat er das Büro und damit den gesamten Grossen Rat. Er möchte nach 14 Jahren im Rat einer jüngeren Kraft Platz machen, welche sich für die Gestaltung der Zukunft unseres Kantons einsetzen kann und soll. Wir danken Kantonsrat Hans Munz für seinen grossen Einsatz im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Kantonsrat Matthias Müller trat ebenfalls am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 20 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Er war seit 2004 Mitglied der Justizkommission, der er dann seit 2010 auch vorstand. Für das Büro war er in juristischen Fragen eine wichtige Ansprechperson. Zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung beantwortete er für den Grossen Rat mit grossem Fachwissen und persönlichem Engagement. Er möchte sich nach 14 Jahren im Rat vermehrt anderen Aktivitäten zuwenden und sich für verschiedene grössere Projekte, die in seiner Gemeinde anstehen, einsetzen. Wir danken Kantonsrat Matthias Müller für seinen grossen Einsatz im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Kantonsrat Christian Lohr trat ebenfalls am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 24 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Ausserdem war er von 2004 bis 2008 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat und im Kanton bildete sein Präsidialjahr 2008/2009. Er möchte sich nach 14 Jahren im Rat ganz seiner Tätigkeit als Nationalrat widmen und die Interessen des Kantons im Bundeshaus engagiert weitervertreten. Wir danken Kantonsrat Christian Lohr für seinen grossen Einsatz im Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Wigoltingen wieder zu treffen


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Urs Schär, wir kennen uns schon seit vielen Jahren aus persönlichen Begegnungen und anderen gemeinsamen Tätigkeiten. Ich weiss, dass du mit grossem Interesse und einer klaren eigenen Meinung am Ratsgeschehen teilnehmen wirst. Behalte das so bei und setze dich nebst deinem Spezialgebiet Landwirtschaft auch für andere Belange und zum Wohle unseres Kantons ein.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre fordern, dass der Bezug der Quellensteuer auf kantonaler Ebene vorgenommen werden kann. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, dass dies aktuell bereits möglich ist. Die Diskussion hierzu würde sich demnach erübrigen. Da der Grosse Rat jedoch ein Parlament ist, wird trotzdem diskutiert. Weiter fordern die Motionäre für Arbeitgeber die Möglichkeit der zentralen Abrechnung. Auch bezüglich dieser Forderung verweist der Regierungsrat auf den bereits bestehenden elektronischen Weg. Einmal mehr könnte die Diskussion also abgeschlossen werden. Gemäss den Motionären handelt es sich nicht um Routinearbeiten, sondern vielmehr um Spezialfälle, die für die entsprechenden Gemeinden aufwändig sind. Weshalb soll dies nun geändert werden? Auch die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter mögen Spezialfälle, sind durchaus fähig, diese zu bearbeiten und nicht nur für Routinearbeiten einsetzbar. Auch in Gemeindeverwaltungen wird gerne an interessanten Fällen gearbeitet. Der Regierungsrat spricht in seiner Beantwortung von Herausforderungen für die Gemeinden. Mag sein, ich versichere jedoch, dass die Gemeinden solche Herausforderungen auch mögen. Die Quellensteuer stellt nicht unsere grösste Herausforderung dar. Sollten die Motionärin und die Motionäre die Haltung vertreten, dass kleine Gemeinden nicht fähig seien für gewisse Aufgaben, sollten sie sich für Gemeindefusionen einsetzen, anstelle der häppchenweisen Erosion der Gemeindeverwaltungen. Die aktuelle Situation zeigt übrigens, dass kleinere Gemeinden sich untereinander sehr gut organisieren können. In vielen Bereichen geschieht das bereits, und zwar mit grossem Erfolg. Bei grösseren Unternehmungen sei die Quellensteuer eine sehr grosse und komplizierte Angelegenheit, ist im Motionstext zu lesen. Für grössere Unternehmungen mag dies gelten, aber wie zeigt sich die Situation bei kleineren Unternehmen? Für sie stellen die Quellensteuerfälle vielleicht auch keine Routinefälle dar. Genau diese Unternehmungen sind froh um die Möglichkeit, sich vor Ort beim Gemeindesteueramt informieren zu können. Ich bitte die Motionärin und die Motionäre, die Gemeinden nicht auszuhöhlen. Dem Regierungsrat danke ich und ich hege die Hoffnung, dass er bei seiner Haltung bleiben möge. Die SP-Fraktion bittet den Grossen Rat einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich möchte Ihnen gegenüber noch einige persönliche Gedanken kundtun. Ich bitte Sie, Frau Christel Stuckenberg das Bürgerrecht des Kantons Thurgau zu verleihen, und begründe dies wie folgt: In den Gemeinden kommt es immer wieder vor, dass Einbürgerungsgesuche trotz Erfüllung der formalen Kriterien ohne rechtsgenügende Begründung abgelehnt werden. In solchen Fällen gelten aus rechtlicher Sicht das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot sowie der rechtliche Anspruch auf eine Begründung der Nichteinbürgerung und auf Beschwerde gegen den Nichteinbürgerungsentscheid. Diese rechtlichen Instrumente sind die nötigen Korrektive, um die Verleihung des Bürgerrechtes fair, transparent und rechtsstaatlich korrekt zu gestalten. Im vorliegenden Fall wurden zwei Rekurse von Frau Stuckenberg gegen die Ablehnungsentscheide der Gemeindeversammlung Schlatt, die ohne verfassungskonforme Begründung erfolgten, vom zuständigen Departement für Justiz und Sicherheit gutgeheissen. Entgegen der früheren Meinung, wonach der Einbürgerungsentscheid zum Beispiel der Gemeindeversammlung als politischer Akt nicht überprüfbar war, gilt ein solcher Entscheid heute als rechtsanwendender Verwaltungsakt, der bei Abweisung des Gesuches eine verfassungskonforme Begründung enthalten muss, die sich mit überzeugenden Argumenten mit den verschiedenen rechtlich relevanten Gesichtspunkten auseinander setzt. Irgendwie entfernte Andeutungen, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten offen lassen, genügen nicht. Diese Auffassung gilt seit den vom Bundesgericht 2003 gefällten Urteilen und ist seit dem 1. Januar 2009 ausdrücklich in Art. 15 b des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes verankert. Im vorliegenden Fall hat das Departement für Justiz und Sicherheit bei der Gutheissung des zweiten Rekurses am 19. Mai 2009 einen so genannten reformatorischen Einbürgerungsentscheid gesprochen. Das bedeutet, dass das Departement als Rechtsmittelinstanz seinen Entscheid ohne Rückweisung an die Vorinstanz anstelle der Gemeindeversammlung direkt gefällt hat, nachdem das Gesuch wiederum ohne rechtsgenügende Begründung abgelehnt worden war. Der Entscheid des Departementes ist rechtmässig, verfassungskonform und entspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Er stützt sich auf folgende Präjudizurteile für reformatorische Einbürgerungen: Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2005 und wegweisender Entscheid des Departementes des Innern des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2008, der von der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes mit Urteil vom 7. Juli 2009 bestätigt worden ist. Der Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, in dem erklärt wird, dass Frau Stuckenberg unter Vorbehalt der kantonalen Einbürgerung als in das Gemeindebürgerrecht Schlatt aufgenommen gelte, ist in Rechtskraft erwachsen, denn die Gemeinde Schlatt hat kein Rechtsmittel dagegen ergriffen. Dazu eine Nebenbemerkung: In einem von drei Kantonsräten unterschriebenen Leserbrief in der "Thurgauer Zeitung" vom 9. Januar 2010 heisst es unter Bezugnahme auf den vorliegenden Fall wörtlich: "... und das Justizdepartement hat seinen eigenen Entscheid an die Stelle der Gemeindeversammlung gesetzt. Damit hat eine von niemandem gewählte Amtsstelle einen Volksentscheid ausgehebelt." Dem halte ich entgegen, dass der Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit in der Rekurssache Christel Stuckenberg gegen die Politische Gemeinde Schlatt betreffend Ablehnung des Einbürgerungsgesuches von Departementschef Dr. Claudius Graf-Schelling unterschrieben ist, also von dem vom Thurgauer Volk gewählten, in der Sache zuständigen Regierungsrat. Im vorliegenden Fall sind meines Erachtens alle Voraussetzungen für die Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an Frau Stuckenberg erfüllt. Ihre Anhörung in der Justizkommission wurde nicht aus Unsicherheit angeordnet, sondern zur Abstützung des der Gesuchstellerin gemäss Bundesverfassung zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Anhörung hat die Mehrheit der Justizkommission (6:3 Stimmen) überzeugt. Einige nicht übersehbare Schwierigkeiten in der Kommunikation mit anderen Leuten sind eindeutig auf die psychische Erkrankung von Frau Stuckenberg zurückzuführen. Diese darf ihr aber nicht angelastet werden. Es gilt das Diskriminierungsverbot in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand diskriminiert werden darf, namentlich unter anderem auch nicht wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung. Wie Frau Stuckenberg in der Anhörung vor unserer Kommission glaubhaft ausgeführt hat, befindet sie sich auf dem Weg der Besserung. Sie bemüht sich, sich anzupassen und Kontakte zu knüpfen. Den Vorwurf, sie habe sich dahingehend geäussert, dass sie eigentlich nicht Schlatterin, sondern Schweizer Bürgerin werden wolle, hat Frau Stuckenberg vehement bestritten. Wenn ihr heute vorgeworfen wird, dass sie vor der Justizkommission nicht wahrheitsgemässe Aussagen gemacht habe, so müssten ihr diese konkreten, sie belastenden Vorhalte unterbreitet werden, damit sie Stellung dazu nehmen könnte. Alles andere ist Verweigerung des rechtlichen Gehörs, ist Willkür, denn es steht Aussage gegen Aussage. Dazu kommt, dass seit dem sorgfältig und detailliert begründeten Departementsentscheid, der alle vorliegenden Fakten gewürdigt hat, keine neuen Erkenntnisse und keine neuen Fakten aufgetaucht sind und sich keine Änderungen in den finanziellen Verhältnissen ergeben haben. Frau Stuckenberg ist auch in keiner Art und Weise mit der Rechtsordnung in Konflikt geraten. Sollte unser Rat das Gesuch ablehnen, müsste die Ablehnung rechtsgenügend begründet werden. Meines Erachtens ist dies bei den gegebenen Fakten und der eindeutigen Rechtslage nicht möglich. Das hätte aber zur Folge, dass das Bundesgericht einen höchstinstanzlichen Entscheid, nämlich aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willkür, mit hoher Wahrscheinlichkeit gutheissen würde. Ich bitte Sie noch einmal um Gutheissung des Gesuchs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ob Hochdeutsch oder Deutsch ist mir eigentlich egal, weil ich ohnehin nicht immer alles verstehe, was hier gesprochen wird. Der Grund dafür sind aber häufig inhaltliche Komponenten. Nur schon für die Protokollierung unserer Debatten ist es gut, wenn wir Hochdeutsch sprechen. Ich habe festgestellt, dass viele Voten vorbereitet werden. Sie werden in Hochdeutsch, also in Schriftsprache verfasst. Manchmal ist es fast peinlich, wenn wir Schweizerinnen und Schweizer versuchen, unsere hochdeutschen Voten auf Schweizerdeutsch zu übersetzen. Spontane Voten sind auch in Hochdeutsch möglich. Sie kommen häufig aus dem Bauch. Manchmal ist es deshalb gut, wenn sie den Umweg über das Hirn nehmen. Wir sprechen in diesem Paragraphen von der Verhandlungssprache in diesem Rat und nicht von Amtssprache. "Simmär üs doch einig: Wämär afangäd Mundart redä, isch Gfohr gross, dass irgend öper dä 'Schnorrepflutteri' überchunt und eifach irgend äs Gfasäl do vornä loslot, won är sich nöd überleit hät." Ich bin der Meinung, dass das hohe Amt eine hohe Sprache braucht. Ich bitte Sie, den Antrag Geiges abzulehnen.


text_content_de: Wir werden über den Ordnungsantrag diskutieren und abstimmen. Ich möchte aber erwähnen, dass wir die Volksinitiative nach Vorgabe unserer Geschäftsordnung behandelt haben. Der Ablauf ist dort genau aufgeführt. Wenn sich jemand die Zeit genommen hat, das Diagramm des Ablaufes zu studieren, kommt er zu demselben Schluss. Einziger Unterschied bei einer Gesetzesinitiative, vor allem mit einem Gegenvorschlag, zum sonst üblichen Ablauf einer Änderung eines Gesetzes: Es gibt nur eine Lesung. Die Eventualabstimmung über das Behördenreferendum braucht es nur, falls die Initiative zurückgezogen wird.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. Juli statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kurt Baumann vom 17. Juni 2009 mit 76 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Standesinitiative zur Abänderung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG)". - Motion von Urs Martin vom 17. Juni 2009 mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen (Beteiligungsstrategie)". - Interpellation der CVP/GLP-Fraktion, vertreten durch Carmen Haag, vom 17. Juni 2009 mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Massnahmen zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung". - Einfache Anfrage von Thomas Böhni vom 17. Juni 2009 "Schaffung von Praktikantenplätzen für hochqualifizierte Studienabgänger unter Einsatz von finanziellen Unterstützungen der Unternehmen". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 17. Juni 2009 "Zu erwartende Zunahme der Erwerbslosigkeit". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 17. Juni 2009 "Entsorgung tierischer Nebenprodukte: Freier Markt oder staatlicher Protektionismus?" - Einfache Anfrage von Dr. Thomas Merz vom 17. Juni 2009 "Bereinigung von Ortsund Flurnamen". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 17. Juni 2009 "Transparenz und Kosteneffizienz in der ambulanten Spitalmedizin". Es gibt eigentlich nur eine Person, die für die Überreichung der symbolischen Rose an der heutigen Sitzung in Frage kommt: Liebe Frau Regierungsrätin, Du bist ganz sicher nicht ein "sonst Etwas", sondern eine tolle Regierungsrätin


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben. Ich frage Sie an, ob Sie mit der Abschreibung des Antrages einverstanden sind. Ihrem Schweigen entnehme ich Zustimmung. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich wünsche auch Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Das Thema, mit dem wir uns befassen, ist tatsächlich sehr komplex. Ein Gesetz vorzugeben, ist das Eine, die Auswirkungen richtig einzuschätzen, das Andere. Deshalb ist der Antrag Kern auf Reduktion des Eigenanteiles um 10 % meines Erachtens berechtigt. Ebenso berechtigt ist die Frage, wie viel Eigenverantwortung man den betroffenen Personen zumuten darf. Ich glaube aber nicht, dass wir über das Geld mehr Eigenverantwortung erreichen. Wenn Sie sich vorstellen, dass eine Person die gute ambulante Betreuung gerade wegen des Geldes nicht in Anspruch nimmt, später akut schwer erkrankt und dann vielleicht stationäre Pflege braucht, kostet es die Steuerzahler schlussendlich mehr. Wir schaffen auch zwei Kategorien und damit Ungerechtigkeiten: Wer Ergänzungsleistungen erhält, bezahlt diese Kosten nicht selber; auch sie müssen von den Steuerzahlern berappt werden. Wer keine Ergänzungsleistungen beziehen kann, bezahlt diese Kosten aus dem eigenen Sack. Für mich ist aber auch das Signal wichtig, das wir mit einer Reduktion des Eigenanteiles aussenden. Es ist ein Signal für die ambulante Behandlung, aber auch für das junge Pflänzchen Palliative Care, das wir unbedingt pflegen müssen. Wenn wir diesbezüglich jetzt schon Hürden einbauen, die nicht überwunden werden können, bekommen wir Probleme. Der Antrag Kern ist für mich ein vernünftiger, vertret- und annehmbarer Kompromiss.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Urs-Peter Beerli, Märstetten - Barbara Müller, Ettenhausen - Willy Nägeli, Oberwangen - Carlo Parolari, Frauenfeld - Fabienne Schnyder, Zuben - Norbert Senn, Romanshorn - Monika Weber, Eschenz - Andreas Wirth, Frauenfeld - Andreas Zuber, Märstetten Beobachter / Beobachterin - Hanspeter Grunder, Fruthwilen - Marion Theler, Bottighofen Präsidium - Fabienne Schnyder, Zuben Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich um Annahme der Verfassungsinitiative. Wer die Verantwortung für die Zukunft wahrnimmt, muss sich heute der Energiefrage stellen. Der Thurgau hat mit seiner neu definierten Energiepolitik, die auf dem Konzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz basiert, einen grossen Schritt in Richtung zukunftsorientiertem und nachhaltigem Umgang mit Energie gemacht. Diese Bestrebungen gilt es zu unterstützen. Unsere Verfassung schreibt neben den rechtsstaatlichen Grundsätzen auch vor, wie die Staatsaufgaben erfüllt werden sollen. Dies geschieht für ganz verschiedene Bereiche wie beispielsweise Bildung, Kultur, Umwelt, Raumordnung, Verkehr, Wirtschaft usw. Dass sich ein Paragraph in der Kantonsverfassung dem Wasser und der Energie widmet, ist nachvollziehbar. Das sind unsere wichtigsten Ressourcen. Dass der Thurgau ein Konzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen umsetzt und es ihm dabei ernst ist, soll konsequenterweise auch in diesem Sinn und Geist in der Kantonsverfassung Niederschlag finden. Auch ich war Zuhörer des Vortrages von Professor Dr. Knutti. Der Grosse Rat muss die Verantwortung im Energiebereich wahrnehmen. Ich bitte Sie deshalb im Namen einer Minderheit der SVP, die Verfassungsinitiative zur Änderung von § 82 der Kantonsverfassung zu unterstützen.


text_content_de: Beim vorliegenden Änderungsgesetz betreffend die Thurgauer Kantonalbank musste die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vorwiegend in zwei Belangen Anpassungen vornehmen: - Aufgrund des Antrages von Kantonsrätin Cornelia Komposch erfolgte in der 2. Lesung eine Änderung von § 12a, womit die Wahl des Bankratspräsidiums wiederum dem Grossen Rat zugesprochen wurde. Implizit war damit eine Rückkehr zum Gesetzesentwurf des Regierungsrates gewollt. Nun ging jedoch in der Ratsarbeit vergessen, auch Ziff. 2 von § 12 anzupassen, der ein Vorschlagsrecht des Regierungsrates für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates vorsah. Es handelt sich dabei um ein offensichtliches Versehen, das im Einvernehmen mit der Antragstellerin und dem Regierungsrat durch die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zu korrigieren war. Deshalb haben wir in § 12 Ziff. 2 diesen Einschub noch vorgenommen. - In § 14 war der geänderte Abs. 3 geschlechtsneutral formuliert. Da es sich vorliegend jedoch um eine Teilrevision handelt und der bestehende, von der Revision nicht erfasste § 15 nur die männlichen Formen enthält, musste dies korrigiert werden, um Missverständnisse einerseits und eine unlogische Gesetzesformulierung andererseits zu vermeiden. Diskussion -


text_content_de: Wir haben in unserer Antwort das bisherige System ausführlich erklärt. Ich bin Kantonsrat Martin dankbar für das Votum. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir bisher eigentlich nie gewartet haben, bis die 7 % erreicht wurden, sondern wir haben mit unserem hohen Rhythmus der Steuergesetzgebung die kalte Progression jeweils vorher schon ausgeglichen. Der Regierungsrat hat erklärt, in welche Richtung der Systemwechsel gehen soll. Wir gehen davon aus, dass Sie sich bewusst sind, dass in Zukunft weniger Spielraum für strukturelle Steuergesetzanpassungen bestehen wird, wenn wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kleine Schulgemeinden stehen besonders auf Sekundarschulstufe trotz oder wegen der kantonalen Beitragsregelungen unter erheblichem finanziellem Druck und sie müssen sich mit neuen Unterrichtsformen auseinandersetzen, um die Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Der Kanton fördert und unterstützt diese Entwicklungen. Das ist an sich nicht schlecht. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass der Kanton beziehungsweise das Departement für Erziehung und Kultur die Resultate dieser neuen Unterrichtsformen nicht ganz objektiv betrachtet, sondern mit einer vorgefassten, zu optimistischen Meinung die Sache vorwärts treibt und dabei Resultate beschönigt beziehungsweise gewisse Ergebnisse von Aufnahmeprüfungen an die Maturitätsschulen ignoriert oder in den Schubladen verschwinden lässt. Mein Anliegen ist es, mit der Interpellation darauf aufmerksam zu machen, dass man genau, objektiv und unvoreingenommen diese neuen und zum Teil experimentellen Schulformen beurteilt und Realität vor Ideologie stellt. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die Herren Marco Baumann, Bottighofen, und Walter Strässle, Frauenfeld, haben per Ende Mai 2011 ihren Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank bekanntgegeben. Wir danken ihnen an dieser Stelle bestens für die geleistete Arbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Als neue Mitglieder des Bankrates schlagen die CVP/GLP- und die FDP-Fraktion gemeinsam Dr. oec. HSG Urs Saxer, Mörschwil, und Dr. oec. HSG Axel Vietze, Frauenfeld, vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 169 bis 208 der Budget-Botschaft und Seiten 40 bis 44 des Zahlenteils)


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 103:0 Stimmen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimme mit Ja. Alle anderen nehmen an der Abstimmung nicht teil.


text_content_de: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Norbert Senn ins richtige Licht stellen. Am 16. Dezember 2009 hat der Grosse Rat mit 59:55 Stimmen, mit einem Unterschied von nur vier Stimmen, die Motion Senn erheblich erklärt. Wir haben unsere Meinung grundsätzlich nicht geändert. Der Regierungsrat beantragte damals, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich zitiere aus der Beantwortung: "Bei einer fachlich qualifizierten Organisationsform können die künftigen KESB durchaus vermehrt Aufgaben des Pflegekinderwesens wahrnehmen." Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Marty zu unterstützen. Nur so können wir Doppelspurigkeiten verhindern.


text_content_de: Die Meinungen sind schon längst gemacht. Die Würfel sind gefallen. "Alea iacta est", sagte Julius Cäsar 49 vor Christus, als er den Rubikon überschritt. Das war ein folgenschwerer Ausdruck. Es waren damals dieselben Römer, welche vor mehr als 2'000 Jahren eine wichtige Handelsstrasse von Vindonissa über Ad Fines nach Arbor Felix und Brigantium gebaut haben. Damals wurde das Netz erstellt und seither wird es ausgebaut, erweitert und eben den Bedürfnissen angepasst. Aus dieser Sicht müssen wir das heute sehen. Ein anderes Beispiel: Vor etwas mehr als 100 Jahren erkannten bedeutende Wirtschafts- und Baupioniere die Wichtigkeit der Eisenbahn und schufen trotz anfänglichem Widerstand auch in der Ostschweiz, wahrscheinlich gab es auch damals ähnliche Diskussionen, ein wegweisendes, modernes Schienennetz. In unserem Kanton folgte man den wichtigsten Hauptachsen, nämlich dem Thurtal über das Aachtal, den Seelinien, und später wurde auch eine Bahn in Nord-Süd Richtung von Kreuzlingen nach Wil ausgebaut. Das könnte man heute wahrscheinlich nicht mehr realisieren. Vornehmlich wählte man schon damals die Linienführung ausserhalb der Zentren. Man fürchtete den Lärm, Gestank und Russ der eisernen Ungetüme. Im Laufe der Zeit hat sich der Kanton Thurgau präzise entlang dieser Achsen entwickelt. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft spielt eben immer eine Rolle. Entlang dieser Achsen sind auch Dörfer und Dorfgemeinschaften entstanden. Nun stehen wir heute wieder vor einer wichtigen Entscheidung für einen attraktiven Kanton. Es geht doch grundsätzlich um die Attraktivität des Kantons und nicht so sehr um die beiden Strassenbänder zwischen Bonau und Arbon. Wir hier im Saal haben es in der Hand. Wir müssen nun "Flagge" zeigen und aufzeigen, in welche Richtung es mit unserem Kanton gehen soll. Dabei müssen wir ganz bewusst von diesem kleinkarierten Denken weg kommen. Es kann jetzt und heute nicht darum gehen, ob in zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren ein paar Hundert Fahrzeuge dort oder ein paar Hundert Fahrzeuge an einem anderen Ort durchfahren und ob sie diese oder jene Strasse benützen. Ich will damit sagen, dass wahrscheinlich jede Prognose nicht stimmt, ob sie von Befürwortern, neutralen Personen oder Gegnern erstellt wird. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Zeithorizont, in welchem wir diese Strasse erstellen wollen, die Prognosen überholt oder anders sind. Denke Sie nur an die technische Entwicklung von Fahrzeugen während dieses Zeitraumes. Ich sage bewusst nicht mehr Automobile, weil es dann vielleicht andere mobile Geräte sind, welche wir benützen. Denken Sie an die Sicherheitssysteme, an die Entwicklung der heutigen Fahrzeuge, an Verkehrsleitsysteme und andere Entwicklungen, welche uns den Weg in dieser Zeit weisen werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Verkehr in dieser Zeit sicherer und flüssiger wird. Man kann nicht mit Statistiken über Verkehrstote daherkommen, welche vor 20 Jahren oder mehr vielleicht noch Gültigkeit hatten. So müssen wir deshalb jetzt Verantwortung für einen attraktiven und zukunftsfähigen, aber auch naturnahen und Natur erhaltenden Kanton übernehmen. Notabene einen Kanton mit modernen Infrastrukturen und den notwendigen, ergänzenden Verkehrsnetzen. Die in der Botschaft hervorragend aufgezeigten Lösungsansätze unter den Stichworten wie "Integration", "Schutz" und "Aufwertung" lassen erkennen, mit welcher Behutsamkeit das Projekt angegangen wird. Dafür danke ich dem Regierungsrat und den kantonalen Amtsstellen. Da wird ganz seriös abgeklärt. Es wird schlussendlich keine Verlierer geben, wie das immer behauptet wird. Auch der Landwirtschaft kann mit guten Beispielen aufgezeigt werden, dass es trotz des unbestrittenen Landverbrauches möglich ist, mittels Landumlegungen bessere Betriebsstrukturen zu schaffen. Keine Existenz eines Landwirtschaftsbetriebes ist in Frage gestellt oder gefährdet. Im Gegenteil: Wir werden mit Strukturverbesserungen auch für die Landwirtschaft gute Aussichten schaffen. Ein anderes Argument der Gegner des Netzbeschlusses ist aber grotesk. Ich habe ihre Homepage besucht. Es ist geradezu makaber, wenn der Tod an die Wand gemalt wird und aus freien Stücken behauptet wird, dass es auf einer Hochleistungsstrasse dieser Art mehr Verkehrstote gäbe. Das stimmt nicht. Im Vergleich zu früher trifft das vielleicht zu, aber heute haben wir solche Verbesserungen in den Verkehrssystemen, dass es einfach nicht mehr stimmt. Das ist meines Erachtens nicht die feine Art der Auseinandersetzung, vielleicht aber ein Grund dafür, weil andere stichhaltige Argumente fehlen. Die Umweltverbände und vor allem die Grüne Partei, die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften sind seit längerer Zeit ganz grundsätzlich generell gegen neue Strassen. Die Argumente werden nicht richtiger, je länger wir heute darüber diskutieren. Da trägt auch der wenig taugliche Vorschlag der Umweltverbände nicht dazu bei, den Kanton wirtschaftlich vorwärts zu bringen. Ich habe den sechzigseitigen Bericht gelesen. Das ist kein Vorschlag. Offenbar sind dem Verband die vielen Einwohnerinnen und Einwohner in den Dörfern Weinfelden, Sulgen, Ried, Diessenhofen und andere mehr offenbar völlig egal. Diese "Pflästerli"-Planung ist kleinkariert und auch kein "Plan B". Es sind insgesamt 31 Kreisel, Vollanschlüsse, T-Knoten, Halbanschlüsse, Viertelanschlüsse usw. und enge Ortsumfahrungen vorgesehen. Das habe ich nachgezählt. Aber mit diesen Massnahmen lösen wir das Problem nicht. Im Gegenteil: Wahrscheinlich gibt es eher Verkehrstote an den gefährlichen Knotenpunkten wie Einmündungen, Halbanschlüsse usw. Wenn weiterhin so sorgfältig unter Einbezug der Betroffenen, darunter verstehe ich die Grundeigentümer, die Gemeinden, aber auch die Umweltverbände, zielgerichtet weitergearbeitet wird, dann erleiden wir keinen Schiffbruch wie am 25. September 2005. Davon bin ich überzeugt. Damals hiess es nämlich, dass die Linienführung zu wenig genau abgeklärt, die Finanzierung nicht geregelt sei und im Raum Kreuzlingen weiterhin offene Fragen bestehen würden. All diese Vorwürfe haben heute keinen Bestand mehr. Wir haben Planungssicherheit. Es werden keine elementaren Verkehrsgrundsätze verletzt. In der Botschaft des Bundesrates zur Anpassung des "Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz" und deren Finanzierung wird aufgezeigt, welchen Stellenwert die künftige H 14 zwischen Grünegg und Meggenhus hat und welche Anforderungen diese Nationalstrasse erfüllen muss. Die Voraussetzungen dazu sind erfüllt, nachzulesen in der 67 Seiten umfassenden Botschaft. Der Thurgauer Abschnitt mit seinen 39 Kilometern hat ebenso seine Berechtigung, wie beispielsweise eine Strasse zwischen Bellinzona und Locarno im Kanton Tessin, zwischen Spiez und Kandersteg im Kanton Bern oder in unserer nördlichen Nachbarschaft zwischen Schaffhausen und Thayngen. Oder wollen wir Thurgauer wieder einmal aus falscher Bescheidenheit auf die Aufnahme ins Nationalstrassennetz verzichten? Jetzt muss der Thurgau seine Chance nutzen, wie das vor hundert Jahren mit der Eisenbahn gemacht wurde. Und zwar ohne Wenn und Aber. Die BTS und die OLS sind in sich kohärent. Die eine Strasse funktioniert nicht ohne die andere. Es wäre unklug, unehrlich, und der gesamte Sachverhalt wäre in sich falsch, wenn getrennte Abstimmungen durchgeführt und schlussendlich allenfalls nur eine Strasse von den Stimmenden in den Netzbeschluss aufgenommen würde. Es darf diesbezüglich kein "Auseinanderdividieren" der beiden Strassen geben. Es ist unsere Aufgabe, dem Volk klaren und nicht gepanschten Wein in neuen Schläuchen einzuschenken. Ich bitte Sie, dem gesamten Netzbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden und der Meinung, dass im Thurgauer Strafvollzug kein Jekami herrscht. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Die Problematik der 165 Telefongespräche aus dem Kantonalgefängnis ist mit der Beantwortung geklärt worden. Nach dem wohl zufälligen Hinweis an die Staatsanwaltschaft wurden die Gespräche abgehört, und es wurden positive Ermittlungshinweise erzielt. Die unerlaubte Nutzung von Telekommunikationsgeräten stellt offensichtlich in allen Vollzugsanstalten ein Problem dar. In keiner Vollzugsanstalt gibt es eine hundertprozentige Sicherheit. Die Sicherheitsvorkehrungen hängen weitgehend von den personellen und finanziellen Ressourcen ab. Nach Ansicht der SVP-Fraktion bestehen in den Vollzugsanstalten unseres Kantons keine Missstände, und es besteht auch kein zwingender Handlungsbedarf. Als Mitglied der Subkommission DJS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission machten wir in den letzten sechs Jahren zweimal einen Amtsbesuch beim Straf- und Massnahmenvollzug. Wir haben jeweils einen guten und positiven Gesamteindruck erhalten. Sowohl in den drei regionalen Untersuchungsgefängnissen wie auch im Kantonalgefängnis werden die Aufgaben mit einem verhältnismässig kleinen Personalbestand vorschriftsgemäss und gut erfüllt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Vieles wurde schon gesagt. Ich wiederhole es trotzdem noch einmal. Es ist mir unverständlich, weshalb der Regierungsrat die Motion nicht erheblich erklären will, damit die Mindestgrösse der Anzahl der Behördemitglieder reduziert werden könnte. In der Beantwortung wird vorwiegend darauf hingewiesen, was für kleinere Gemeinden gut, nicht aber was für grössere gut sein könnte. Der Regierungsrat verwehrt den grösseren Gemeinden dadurch eine zusätzliche Möglichkeit, sich anders zu strukturieren. Die Voraussetzung der Notwendigkeit dazu besteht, mehr nicht. In Punkt 7 der Beantwortung wird darauf hingewiesen, dass eine dreiköpfige Behörde für kleine Gemeinden nicht geeignet sei. Das leuchtet auch mir ein. Wir sprechen hier aber nur von der Möglichkeit, die Behörde auf drei Mitglieder zu verkleinern. Es muss nicht, sondern es kann je nach Bedarf reduziert werden. Das ist ein Unterschied. Weiter wird erwähnt, dass bereits 1998 im Grossen Rat darüber diskutiert wurde. Der Vorschlag von damals hätte mir gefallen. Ich zitiere daraus: "Die Zahl der Mitglieder der Gemeindebehörde richtet sich grundsätzlich nach der Gemeindeordnung. Als Minimum sind fünf, in Gemeinden mit Gemeindeparlament drei Mitglieder vorgesehen." Eine Variante, die weiterverfolgt werden kann, falls die Motion erheblich erklärt werden sollte, was ich noch immer hoffe. Eines der Argumente in der Beantwortung kann ich nicht glauben. Nämlich jenes, dass die Gewählten rasch wieder zurücktreten, wenn die Tätigkeit nicht ihren Vorstellungen entspreche oder zu belastend sei. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass dies durch ein Vollamt weniger geschieht, weil sie sich vollumfänglich und zu 100 % auf die Behördentätigkeit konzentrieren können. Bei den jeweiligen Gemeinden müssten wohl Anpassungen in der Gemeindeordnung vorgenommen werden. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, was für sie das Beste ist, ob drei, fünf oder sieben Mitglieder. Ich betone noch einmal: Mit der Erheblicherklärung der Motion muss nicht zwingend auf drei Mitglieder reduziert werden. Wir vergeben uns damit nichts. Es bleibt eine Option. Die Entscheidung und Verantwortung liegt bei den Gemeinden. Ich traue diesen zu, die richtige Entscheidung zu treffen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Gewählt ist somit: Rainer Gonzenbach als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Am 5. August 2019 fand der Kantonstag am Fête des Vignerons in Vevey unter dem Motto "Thurgovie - bien plus que des pommes" statt, an dem nebst dem gesamten Regierungsrat und mir auch einige unter Ihnen teilnahmen. Mit 900 Personen fuhr ein Extrazug früh morgens nach Vevey. Dort wurden wir von der Leitung der Confrérie des Vignerons begrüsst, bevor wir das eindrückliche Festspiel, welches die Arbeit in einem Rebberg während eines Jahresverlaufs aufzeigte, besuchten. Verschiedene Thurgauer Darbietungen wurden während des ganzen Tages geboten, die auf grossen Anklang stiessen. Natürlich durfte auf diesem einmaligen, nur einmal pro Generation stattfindenden Weinfest der Thurgauer Wein nicht fehlen. Einige Thurgauer Weinbauern haben unter dem Namen "Tous ensemble" einen speziellen Wein kreiert, der schon bald ausverkauft war. Nach dem Festumzug bildete die Rede unseres Regierungspräsidenten Dr. Jakob Stark und das Singen des Thurgauer Liedes den würdigen Abschluss dieses eindrücklichen Tages. Bestimmt hat dieser Besuch der Thurgauerinnen und Thurgauer in Vevey zum Zusammenhalt der Schweiz auch über die Sprachgrenzen hinweg beigetragen. Dem Organisationskomitee unter der Leitung von Werner Müller sei für die gute Organisation und das kulturelle Programm des Kantonstages ganz herzlich gedankt. Am 29. Juli 2019 ist alt Kantonsrat Willi Halter aus Braunau im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1992 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 20 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war ausserdem Mitglied der Gemeindeorganisationskommission in den Jahren 1991 und 1992, und er gehörte der Geschäftsprüfungskommissionen während zweier Jahre an. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung der Richtplanänderung "Windenergie". Dieses Geschäft wird von der Raumplanungskommission vorberaten. 2. Botschaft zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Urs Martin und Hermann Lei vom 15. August 2018 "Keine Änderung des Zahlungsregimes bei der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi und Brigitta Hartmann vom 8. Mai 2019 "Kantonale Nothilfestrategie (KNS) / Umgang mit ausreisepflichtigen Personen aus dem Asylbereich im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Einfache Anfragen von Urs Schär vom 8. Mai 2019 "Thurgauer Landwirtschaft besser als der Regierungsrat schreibt?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Maja Bodenmann vom 19. Juni 2019 "Förderung der 'MINT'-Fähigkeiten und -Fertigkeiten für Schülerinnen und Schüler der Volksschule Thurgau in Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft prüfen". 7. Konzernbericht 2018 der ekt energie thurgau. 8. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2019. 9. Jahresbericht 2018 der Kulturstiftung. 10. Statistische Mitteilung Nr. 5/2019 "Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2018". Stimmenzähler Armin Eugster ist am Nachmittag abwesend. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrätin Käthi Zürcher vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Ich beantrage Ihnen, Traktandum 10 auf die folgende Sitzung zu verschieben, da die zuständige Regierungsrätin aufgrund anderweitiger Verpflichtungen die Nachmittagssitzung früher verlassen muss. Still


text_content_de: Kantonsrat Fritz Zweifel, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, und Kantonsrätin Christa Thorner, Mitglied des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG und des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, treten aufgrund ihrer Funktionen in den Ausstand. Als Stimmenzähler schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2017.


text_content_de: Wir behandeln an der heutigen Sitzung nur den neuen § 3 Abs. 2, das heisst, wir befinden über das Eintreten und führen die 1. Lesung nur für § 3 Abs. 2 durch. An der nächsten Ratssitzung wird dann die gesamte Vorlage einer 2. Lesung unterzogen.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: André Schlatter, Amriswil (Präsident); Inge Abegglen, Laborantin, Arbon; Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Max Brunner, Weinfelden; Roger Forrer, Steckborn; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Erwin Imhof, Bottighofen; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Peter Kummer, Oberaach; Dr. Hans Munz, Amriswil; Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur; Isabella Stäheli, Eschlikon. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; René Ambord, Chef Kriminalpolizei; Sascha Marcec, lic. iur., Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlung und die Informationen über ViCLAS. Die vorberatende Kommission hat sich beim Eintreten vor den Beratungen eingehend über das so genannte Violent Crime Linkage Analysis System (ViCLAS), das seit 2003 als Pilotversuch unter der Ägide der Kantonspolizei Bern betrieben wird, informieren lassen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat keine materiellen Änderungen an der Vorlage vorgenommen, da es sich um ein interkantonales Konkordat handelt, dessen Inhalt nur gesamthaft übernommen werden kann, andernfalls der Beitritt als solcher abzulehnen ist; - hat den Konkordatsvertrag in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen; - beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dass der Kanton Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beitritt. Bei ViCLAS handelt es sich um ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Daten kantonsübergreifend zusammenführt und im Sinne einer operativen Fallanalyse verarbeitet. Die Analyse erfolgt aufgrund der Muster von Straftaten und der Verhaltensmerkmale von erfassten Täterinnen und Tätern. Bei ViCLAS handelt es sich um ein nützliches Instrument, allerdings dürfen die Erwartungen nicht zu hoch angesetzt werden. ViCLAS kann keine Fälle klären, sondern liefert ausschliesslich Ermittlungsansätze. ViCLAS soll eine effiziente Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten unterstützen. Die Kantonspolizei Bern betreibt ViCLAS bereits seit Mai 2003 im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz im Rahmen eines Pilotbetriebes. Sowohl auf der Fachebene als auch auf der politischen Ebene ist man inzwischen überzeugt, dass die definitive Einführung des Systems Sinn macht. ViCLAS läuft nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa, so in Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschechien, den Benelux-Staaten und in Grossbritannien. Beim Konkordat handelt es sich um eine interkantonale Vereinbarung gemäss Art. 48 der Bundesverfassung (BV). Beim Betrieb von ViCLAS muss auch dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen werden. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Einzelne Votanten warfen die Frage auf, weshalb die Einführung auf dem aufwendigen Weg der interkantonalen Vereinbarung und nicht auf Bundesstufe verbindlich beschlossen werde. Der Departementschef wies darauf hin, dass die Polizeihoheit der Kantone gewahrt bleiben solle, weshalb sich die interkantonale Vereinbarung, die in der neuen Bundesverfassung ausdrücklich geregelt ist, aufdränge. Alle Votanten stimmten dem Konkordat grundsätzlich zu, einige verbanden damit aber die Erwartung, dass das System in der Ostschweiz flächendeckend eingeführt wird. Allgemein ging man davon aus, dass sich einzelne Kantone wohl gar nicht leisten könnten, dem Konkordat nicht beizutreten, weil dies von der Bevölkerung kaum verstanden würde. In der Kommission war man sich einig, dass der Datenschutz sehr ernst genommen werden muss und man sich bei der Anwendung des Systems nicht in einer Grauzone bewegen darf, damit die Glaubwürdigkeit des Systems nicht untergraben wird.


text_content_de: In § 32 Abs. 4 steht: "Die Abstimmung ist durch Namensaufruf durchzuführen, wenn 30 Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Die Ratsmitglieder geben ihre Stimme sitzend ab. Name und Stimmabgabe werden protokolliert. Als gültige Stimmen zählen nur Antworten, die unmittelbar nach Verlesen des Namens erteilt werden."


text_content_de: Der Bericht ist sehr einseitig. Das ist schon daran erkennbar, wer mitgearbeitet hat. Dann erklärt sich Vieles. Die Arbeitsgruppe bestand aus vier Subventionsempfängern, zwei Vertretern von Umweltverbänden, vier Vertretern von Stromversorgern, vier Vertretern von Amtsstellen und drei Vertretern von Lobbyorganisationen im ökologischen Bereich. Es hatte in der Kommission null Vertreter des Gewerbeverbandes, null Vertreter der Industrie- und Handelskammer, null Vertreter der energieintensiven Unternehmen, null Vertreter der Grossverteiler und null Vertreter der städtischen Grossversorger. Ich möchte einige Fakten herauspflücken. Heute produzieren wir 3,4 Millionen KWh mit Photovoltaikanlagen. Der Bericht geht von einer zusätzlichen Produktion aus, die sich verachtzigfachen soll, also auf 280 Millionen KWh Peak. Unsere Netze werden zerbersten. Sie sind dafür nicht gemacht. Diese Problematik wird im Bericht leider nicht angesprochen. Das Potenzial ist riesig, aber wir müssen es auch an Tagen nützen können, an denen die Sonne nicht scheint. Die Sachlage wurde sehr einseitig dargestellt, auch bei der Energieeffizienz. Dort geht man von einem Einsparpotenzial von 400 Millionen KWh aus. Der Bundesrat geht in Zukunft nicht von einem sinkenden, sondern von einem leicht steigenden Strombedarf aus. Diese Annahme ist schon sehr optimistisch. Wir haben auch ein Speicherproblem. Es gibt Leute, die sagen, man müsse die Elektroheizungen stilllegen, um die Photovoltaikanlagen zu pushen. Meines Erachtens sind Elektroheizungen nicht gut, aber es ist ein gewisser Speicherplatz vorhanden. Heimische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: Das Grundlagenpapier der Grünliberalen geht von 1'700 neuen Stromarbeitsplätzen im Kanon aus. Ich habe die Lohnkosten hochgerechnet. Man kommt auf 200 Millionen Franken. Rechnet man dies auf den Strompreis herunter, kommt man auf zusätzliche 11 Rappen pro KWh. Das soll auch einmal gesagt sein. Wie bereits erwähnt, wurden generell das Gewerbe und die Stromkonsumenten nicht gefragt. Es waren die Subventionsempfänger, die diesen Bericht geschrieben haben. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass jetzt eine zusätzliche Abgabe eingeführt werden soll und die Leute verknurrt werden, das Basisangebot zu nehmen. Die Leute sind weise genug, zu sehen, dass es keinen Unterschied gibt. Schliesslich ist es eine Glaubensfrage, welches Angebot man wählen will. Es ist richtig, dass die Kohleaktien boomen, weil Wettbewerb und Markt herrschen. Die Anleger an der Börse sind rationaler eingestellt als die Subventionsempfänger. Vielleicht sind einige Solarunternehmen aus diesem Grund derzeit wirtschaftlich nicht unbedingt bestens gestellt. Wir sollten die Realität im Auge behalten. Falls eine solche Förderabgabe eingeführt werden sollte, will ich alles daran setzen, dass die Thurgauer Bevölkerung darüber abstimmen kann.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Eintreten ist bestritten, wird stimmen darüber ab.


text_content_de: Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 5. Juni 2024 die Finanzstrategie 2024– 2030 beraten. Nun gilt es mit dem Voranschlag 2025, den der Grosse Rat gemäss § 39 der Kantonsverfassung zu beschliessen hat, und dem Finanzplan 2026–2028, den der Grosse Rat zur Kenntnis nehmen wird, ernst. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die verschiedenen Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie alle vorgängig erhalten. Ich bitte Sie, wie im Infobulletin schon angetönt, Ihre Anträge zum Voranschlag bereits in der heutigen Debatte zum Eintreten anzukündigen. Die inhaltliche Diskussion und die Bereinigung aller materiellen Anträge finden dann allerdings erst im Rahmen der Detailberatung am 4. Dezember 2024 statt. Das heisst, wir kommen zum Eintreten, und erst nachher sollen diese Anträge angekündigt werden. Merken Sie sich auch, dass Sie die ganzen materiellen Belange noch nicht heute ausbreiten müssen; nur sagen, was, warum und in welcher Höhe Sie irgendwo im Budget nach oben oder nach unten halten wollen. Zudem informiere ich Sie, dass allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag, die sämtliche Ämter und Betriebe des Kantons betreffen, heute unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und dann auch zu behandeln sind. Denn bei Gutheissung würden sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission führen, weil sich solche Anträge auf keine konkreten Budgetpositionen oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Dies meine Worte zur Einführung. Das Wort hat jetzt zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antragstellerinnen und Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob von ihnen jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich heisse Sie herzlich im Grossen Rat willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Paul Koch, ist heute leider abwesend. An seiner Stelle wird Kantonsrätin Eveline Bachmann zuerst das Wort für eine kurze Erklärung erhalten, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Anfang und Ende eines Menschenlebens sind entscheidende Situationen, welche die Menschheit in den verschiedenen Kulturen immer wieder intensiv beschäftigt haben. Motiv für unsere heutige direkte Auseinandersetzung mit diesem Thema sind einerseits die erheblich erklärte Motion von Kantonsrätin Dr. Marlies Näf und Kantonsrat Luzi Schmid zur Patientenverfügung und zur passiven Sterbehilfe, andererseits aber auch die schweizweite Diskussion über die aktive Sterbehilfe, die zum Teil hilflosen Reaktionen von verschiedenen Regierungen in anderen Ländern, das Ausbleiben der Anhandnahme der Problematik durch den Bund sowie die Aktivitäten von anderen Kantonen in dieser Hinsicht. Es versteht sich von selbst, dass diese Thematik für unsere Fraktion höchsten Stellenwert hat. Es geht um den Menschen als Ebenbild der Schöpfung und um seine Würde auch beim Aufhören des Lebens, in diesem Sinn also um menschliche Werte ersten Ranges. Darum ist es für uns wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, die jene zum Teil unsägliche Diskussion über die so genannte aktive Sterbehilfe in unserem Kanton gar nicht aufkommen lassen. Dazu gehören auch die Ausweitung der Patientenrechte auf alle Betroffenen im Kanton und die Verbesserung des Schutzes des Arztes. Die vorberatende Kommission hat intensiv über die Frage diskutiert, ob die Übernahme der Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften vernünftig sei. Diese Standesregeln sind zwar sehr wertvoll, können aber jederzeit wieder dem Zeitgeist angepasst werden. Daher haben wir eigene Regulierungen im Gesetz formuliert. Sie sind vom Grundsatz geleitet, menschlichen Werten den höchsten Stellenwert und auch der Natur ihr Recht gegenüber dem grenzenlosen Einsatz von medizinischen Möglichkeiten zu geben. Eine Schriftstellerin hat einmal gesagt, dass wir immer lernen müssen. Zuletzt müssen wir auch noch lernen zu sterben. Diesen Lernprozess wollen wir auf eine positive Schiene heben können. Priorität muss dabei der Mensch und seine Würde und nicht die Technik haben. Mit der zentralen Regelung der passiven Sterbehilfe ist die Fraktion einverstanden. Wir sind für Eintreten und mit einer Enthaltung auch für Genehmigung der vorgeschlagenen Lösung. Wir sind überzeugt, dass wir damit allen Menschen, die sich mit dem Sterben befassen, einen grossen Dienst erweisen. Abschliessend möchte ich mich bei allen Beteiligten in der Kommission bedanken und ebenso für die Unterstützung der Exekutive. Die Ernsthaftigkeit der Diskussion war für mich ein Highlight in meiner politischen Arbeit.


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem Millionenverlust der EKT AG hat uns der Regierungsrat vor einem Jahr in Aussicht gestellt, dass mit der vorliegenden Interpellation zum Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG über die Grundsatzfrage diskutiert werden könne, ob Mitglieder des Regierungsrates in mit hoheitlichen staatlichen Tätigkeiten verbundenen Verwaltungsräten wie der Spital Thurgau AG oder der EKT AG Einsitz nehmen sollen oder nicht. Wie ein Mahnmal sitzt noch das Debakel im Zusammenhang mit dem Konkurs der Mittelthurgaubahn und dem Rücktritt eines Regierungsrates in den Knochen. In der Antwort werden rechtliche Gründe angeführt, wobei die haftungsrechtlichen Bedenken wieder relativiert werden, weil bei einer 100%igen Beteiligung des Kantons, wie sie bei der Spital Thurgau und der EKT AG gegeben ist, eine Klage der Gläubiger rechtlich ausgeschlossen erscheint, da deren Forderungen durch die Gesellschaft gedeckt sind. Mit der Schaffung der Spital Thurgau AG wurde eine gewisse Trennung zwischen der politischen Verantwortung und der strategisch-operativen Unternehmensführung erreicht. Ein Wiedereinsitz des Regierungsrates im Verwaltungsrat würde das Rad nicht völlig zurückdrehen und zu einer ähnlich engen Führung wie etwa bei den Kantonsschulen führen. Es geht aber um die Frage, wie die politische Verantwortung wahrgenommen werden soll. Die Grundversorgung im Gesundheitswesen ist wie die Stromversorgung oder das Bildungswesen staatliche Kernaufgabe. Die Verantwortung dafür wird von der Exekutive wahrgenommen. Das ist eine, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe des Regierungsrates. Dass es dabei Ziel- und Rollenkonflikte gibt, liegt in der Natur der Sache, weil es eben um einen staatlichen Grundauftrag zum Wohl der ganzen Bevölkerung geht. Die Fraktion der Grünen ist überzeugt, dass es sachdienlich und sinnvoll ist, wenn der Regierungsrat in den Verwaltungsräten der Spital Thurgau und der EKT AG Einsitz nimmt, quasi als "Scharnier" zwischen politischer Verantwortung und strategisch-operativer Führung. Erstens ist dadurch der Regierungsrat aus erster Hand informiert und kann optimal politische Verantwortung wahrnehmen. Zweitens wird das Unternehmen, das heisst der gesamte Verwaltungsrat (CEO und CFO), direkt und hautnah mit den politischen und strategischen Absichten des Eigners konfrontiert. Drittens kann der Regierungsrat bei Verhandlungen zum Beispiel in der Sanitätsdirektorenkonferenz oder mit den Krankenkassen besser und informierter die Interessen des Kantons vertreten. Das ist für das betroffene Regierungsmitglied speziell in einer Krise ein harter Job und könnte, wenn es einmal ganz schief laufen sollte, auch zum Schleudersitz werden. "Billiger" ist politische Verantwortung aber nicht zu haben.


text_content_de: Das E-Voting wird eingeführt werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist aber einstimmig der Meinung, dass die Antwort des Regierungsrates sinnvoll und keine Eile notwendig ist. Die Motion wird deshalb zur Ablehnung empfohlen. Die Grundrichtung stimmt und soll auch weiter verfolgt werden. Die ersten E-Voting-Versuche mit Auslandschweizerinnen und -schweizern auf eidgenössischer Ebene und die daraus resultierenden Ergebnisse sollen in die künftige Organisation des E-Votings im Thurgau einfliessen. Wir meinen, dass es die teurere Version wäre, das E-Voting jetzt zu beschliessen. Einzelne Mitglieder der CVP/GLP-Fraktion wünschen sich eine lustvollere Auseinandersetzung mit dieser Thematik und etwas mehr Freude des Regierungsrates.


text_content_de: Ich gratuliere den neu gewählten Mitgliedern herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihnen viel Freude und Erfolg in der Justizkommission. Damit kommen wir zur Wahl des Präsidiums der Justizkommission. Die EVP/EDU-Fraktion schlägt Kantonsrat Matthias Müller als neuen Präsidenten der Justizkommission vor. Er ist bereits seit 2004 Mitglied der Justizkommission. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Peter Gubser, Arbon (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Max Arnold, Weiningen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Josef Brägger, Amriswil; Patrick Hug, Arbon; Helen Jordi, Bischofszell; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Andreas Wirth, Frauenfeld; Andreas Zuber, Märstetten. Vertreter der Departemente: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Ueli Berger, Chef Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Jürg Mötteli, Leiter Dienste Berufsfachschulen; Markus Friedli, Kantonsbaumeister; Andreas Kern, Hochbauamt, Leiter Bildungsbauten; Margrit Salathé, Zentrale Dienste Hochbauamt (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden, von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden und von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden sowie des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimme, dem Kreditbegehren von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit wird durch den Grossen Rat beschlossen.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Dieser Kredit betrifft den Unterhalt und ist damit eine gebundene Ausgabe.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Grundlagen der Beratungen: - Botschaft des Regierungsrates zur Sanierung und Aufstockung Turntrakt am BBZ Weinfelden; - Botschaft des Regierungsrates zur Beteiligung an der Dreifachsporthalle in Arbon; - BBZ Weinfelden: . Projektpläne mit detaillierten Angaben . Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz . Bauökologie / nachhaltiges Bauen . Ergänzende Informationen vom 18. Juni 2010 zum Kostenanteil . Büroräume / Fläche Photovoltaikanlage / Variante Stahlbau - Sporthalle Arbon: . Kostenvoranschlag /Finanzierung vom 15. Juni 2010 Die beiden Modelle zur Veranschaulichung der Situation werden am Tag der Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat im Bürgersaal aufgestellt sein. BBZ Weinfelden Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Nach einer Besichtigung der aktuellen Situation unter Führung von Kantonsbaumeister M. Friedli zeigte U. Berger, Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, die Notwendigkeit der Erweiterung des Turnhallentraktes auf. Mehr Schülerinnen und Schüler haben mehr Turnlektionen und benötigen mehr Turnhallenraum. In der Eintretensdebatte äusserten sich alle Kommissionsmitglieder grundsätzlich positiv zum geplanten Bauvorhaben. Fragen wurden aufgeworfen bezüglich der Konstruktion (Holz oder Stahl), bezüglich des Kostenanteiles der Büroräume und bezüglich der Solarstromanlage. Einhellig bejaht wurde das Recht der Berufsschülerinnen und -schüler auf einen guten Sportunterricht mit entsprechender Infrastruktur. Nach ergänzenden Abklärungen durch das DBU und der Abgabe entsprechender Unterlagen stellte sich die Kommission hinter die Idee der Holzkonstruktion (eine Konstruktion in Stahl wäre wohl teurer und weniger passend) und sprach sich für den Einbau der Büroräumlichkeiten zur Zentralisation der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" aus. Die Kommission erwartet, dass die Gebäulichkeiten des BBZ inskünftig mit Fernwärme beheizt werden. Im Sinne eines Anschauungsbeispieles befürwortet die Kommission die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, zumal diese aufgrund gesunkener Elementpreise nun bei gleicher Investition in doppelt so grossem Umfang wie ursprünglich geplant realisiert werden könnte. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Dreifachsporthalle Arbon Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Auch für den Standort Arbon konnte U. Berger klar aufzeigen, dass der Anspruch auf mehr Turnraum für die Berufsschule Arbon gegeben ist. Träger des Projektes ist die Sekundarschulgemeinde Arbon. Der Kanton beteiligt sich an diesem Bau, genauso wie die Stadt Arbon. Die Mitglieder der Kommission waren sich einig, dass eine gute Lösung des Problemes mit einer fairen Kostenaufteilung gefunden werden konnte. Es wird begrüsst, dass auch in Arbon eine Fernwärmelösung gefunden werden konnte. Mit der Lösung des Verkehrsproblemes befasst sich die Stadt Arbon. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Das Bauprojekt und der Kredit der Sekundarschulgemeinde Arbon und der Kredit des Beitrages der Stadt Arbon sollen wie der Kredit des Beitrages des Kantons im Februar 2011 zur Abstimmung kommen. Abschliessend danke ich den Mitgliedern der Kommission für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Den Vertretern der Departemente für Bau und Umwelt (DBU) sowie für Erziehung und Kultur (DEK), Regierungsrat Dr. J. Stark und Regierungsrätin M. Knill, danke ich für die Begleitung und Unterstützung der Verhandlungen. Die Erarbeitung und Abgabe zusätzlicher Unterlagen wurde sehr geschätzt. M. Salathé sei die gute Protokollführung herzlich verdankt.