text_content_de: Auf den ersten Blick mag der Wunsch der Einführung eines neuen parlamentarischen Instrumentes sehr nachvollziehbar sein. Wenn man aber genau hinschaut, stellt man fest, dass die anderen Kantone einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht kennen. Wenn man ein solches Instrument schaffen würde, müsste man intensiv prüfen, welches die Abgrenzungen und welches die Auswirkungen auf den Antrag gemäss § 52 wären. Es würde sich die Frage stellen, ob es diesen überhaupt noch braucht oder ob an dessen Stelle das Postulat geschaffen werden könnte. Deshalb ist es heikel, heute ein zusätzliches Instrument zu schaffen, ohne genau geprüft zu haben, welches die Auswirkungen auf die bestehenden Instrumente sind. Lüscher, Vertreter des Büros: Das Büro schliesst sich den Ausführungen des Regierungspräsidenten und den verschiedenen Ausführungen an. Diskussion – nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Justizkommission.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Präsidium: Kantonsrat Stephan Tobler wird mit 121:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der Raumplanungskommission gewählt.


text_content_de: Die TKB hat in einem schwierigen Umfeld eine ausgezeichnete Leistung erbracht. Sie hat aber auch Stabilität bewiesen und die personell schwierigen Zeiten hervorragend gemeistert. Es liegt dem Regierungsrat deshalb heute daran, dem Bankrat, aber auch der Geschäftsleitung für diese ausserordentliche Leistung herzlich zu danken. Wir können sagen, dass wir mit der TKB keine Sorgen haben, dass die TKB Freude bereitet. Der Regierungsrat dankt ebenfalls herzlich für die Zusammenarbeit und die kompetente Führung der TKB, auch zugunsten unserer Volkswirtschaft. Wir sind uns auch bewusst, dass die TKB im Bereich Sport und Kultur einiges bewirkt und dafür jedes Jahr Mittel aufwendet. Herzlichen Dank! Ich nehme im Folgenden ganz kurz zur Abgeltung und zur Eigentümerstrategie Stellung. Zur Abgeltung: Der Regierungsrat hat mit dem Bankrat immer wieder Gespräche geführt und klar signalisiert, dass er bis zu einer Eigenkapitaldeckung von 200 % mit Abgeltungsforderungen sehr zurückhaltend sein wird. Nun sind die 200 % mehr als erreicht und wir der Auffassung, dass die Abgeltung auch für die TKB in einem erträglichen Rahmen ist. Mir liegen Zahlenvergleiche mit anderen Banken vor, doch werden wir anlässlich der Gesetzesberatung Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir bisher keine Abgeltung der Staatsgarantie kannten, was auch zu berücksichtigen ist. Zur Eigentümerstrategie: Gemäss dem jetzigen Gesetz ist der Regierungsrat nur Briefträger zwischen der TKB und dem Grossen Rat und für die Eigentümerstrategie eigentlich nicht zuständig. Wir haben von der GFK den Auftrag erhalten, eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten, was wir zusammen mit dem Bankrat getan haben. Wir werden diese Strategie der Kommission bei der Vorberatung des Gesetzes bekanntgeben. In diesem Sinn stehen wir vor einer spannenden Aufgabe im Dreieck von TKB, Regierungsrat und Grossem Rat. Sie werden noch in diesem Jahr über die TKB diskutieren können. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Lüscher, und zwar aus folgenden Gründen: Eine Eigenbeteiligung ist Ausdruck der Selbstverantwortung, die in unserem Land hoch geschrieben wird. Ausfluss daraus ist, dass, wer selber für seine Kosten aufkommen kann, dies auch tut. Schon das Bundesgesetz über die Pflegefinanzierung führt eine erhebliche Entlastung der betroffenen Personen herbei. Das ist genau der Grund, weshalb alle über die Mehrkosten klagen. Jemand muss sie ja bezahlen. Es wäre daher falsch, den Eigenanteil von 20 % auf 10 % zu reduzieren. Es wäre insbesondere auch sozialpolitisch falsch, weil damit eine neue Giesskanne geschaffen würde. Wir verfügen heute über einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat mit einem ausgezeichneten Sozialversicherungssystem. Im Bereich der Pflegefinanzierung geht es immer um Leute, die entweder eine IV- oder eine AHV-Rente beziehen, das heisst Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Bei Personen unter 18 Jahren hat die vorberatende Kommission eine Schwelle eingebaut, indem für sie kein Beitrag erhoben wird. Ein Eigenanteil von 10 % käme einem unnötigen Sozialausbau gleich, der nicht zu verantworten wäre und Mehrkosten für die Gemeinden verursachen würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute schon Gesetzesbestimmungen haben, beispielsweise Art. 13 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen, die es ermöglichen, dass Pflegeleistungen von privaten Personen abgegolten werden, wenn sie für Familienangehörige erbracht werden, und zwar im Umfang von bis zu Fr. 90'000.-- pro Jahr. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass, selbst wenn die Ergänzungsleistungen nicht mehr ausreichen würden, subsidiär die Sozialhilfe zum Zug käme, jedoch nur bedarfsgerecht und nur dort, wo sie nötig wäre. Ich will nicht, dass ein Besitzer eines Schlosses, der über Millionen Franken verfügt, von dieser Bestimmung noch profitiert. Schliesslich dürfen wir auch nicht vergessen, dass selbst bei einem Eigenanteil von 20 % die Anreize immer noch zugunsten der stationären Pflege ausgestaltet sind. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der SVPFraktion, den Antrag Kern abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das vorliegende Gesetz ist eine Folge der Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991. Dabei hob der Bund die Bewilligungspflicht für die Erstellung und Änderung von Tankanlagen ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche auf. Obwohl die kantonale Gewässerschutzgesetzgebung mit der Anpassung an die Bundesgesetzgebung insgesamt liberalisiert wird, ist der Schutz der Gewässer durch die Meldepflicht weiterhin gewährleistet. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gestatten Sie auch mir, im Tempo von Kantonsrat Hermann Lei weiterzufahren. Ich bitte Sie, im Namen der grossmehrheitlichen GRÜNE-Fraktion dem Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss zu folgen. Wir zweifeln nicht am Sinn dieses Bauprojekts. Wir zweifeln nicht an der Notwendigkeit, auch nicht an der Dringlichkeit, aber wir sind schlicht und einfach überzeugt, dass es den Fachleuten im Hochbauamt gelingen wird, das etwas günstiger zu machen. Es wird dann immer noch relativ teuer sein. Ansonsten stehen Kantonsrat Marcel Preiss und ich gerne beratend zur Verfügung.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Vergangenes Wochenende las ich einen Artikel über die aufstrebenden Märkte in Asien. Die Universitäten weisen ein hohes Niveau auf und in die Bildung und die Forschung wird viel investiert. Deshalb verfügen Länder wie China oder Indien über ein grosses Innovationspotenzial und sind im Wettbewerb gut positioniert. Es gibt Parallelen zu unserer Budgetdebatte. Denn auch diese Länder haben nebst ihren Erfolgsfaktoren auch Sorgenpositionen. Man denke dabei an die ungelösten Umwelt- und Armutsfragen. Die Behebung dieser Probleme kostet viel Geld und die Regierungen sind, auch bei der Ausarbeitung ihrer Budgets, stark gefordert. Beim letzten Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank wurde den Anwesenden aufgezeigt, wie die starke Zuwanderung zum wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Kanton beiträgt. Gleichzeitig wurde auch auf die damit verbundenen Nachteile hingewiesen. Dabei kamen beispielsweise die steigenden Landpreise oder die zunehmenden Verkehrsprobleme zur Sprache. Unserem Kanton geht es noch immer gut. Bei der Festlegung des Budgets ist ein gesunder Mittelweg wünschenswert. Der gewählte Weg soll zur prosperierenden Entwicklung unseres Kantons beitragen und sich um unsere "Schätze" sorgen. Damit meine ich beispielsweise die weitgehend noch intakte Landschaft oder unsere gesunde und von Solidarität geprägte Gesellschaftskultur. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Herausforderung zu meistern. Der Regierungsrat, die GFK und der Grosse Rat haben die Signale der letzten Jahre erkannt, welche auf die zunehmende Verknappung der Staatsfinanzen hingewiesen haben. Gemeinsam wurden erste Marksteine gesetzt, besonders beim Personaletat, den Sachkosten und den Investitionen. Auch wenn uns steigende Gesundheitskosten und Ergänzungsleistungen weiterhin Sorgen bereiten werden, darf dem Regierungsrat attestiert werden, dass es ihm gelungen ist, die von der GFK vorgegebenen Eckwerte für das Budget 2014 einzuhalten und zu erfüllen. Der Aufwandüberschuss von 8 Millionen Franken in der laufenden Rechnung sowie der Fehlbetrag von 46 Millionen Franken in der Gesamtrechnung sind durch die Auflösung von Rückstellungen und die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken jedoch etwas zu relativieren. Das in den letzten Jahren entstandene, strukturelle Defizit schmerzt. Aktuell kann der Kanton, im Hinblick auf das vorhandene Eigenkapitalpolster von rund 350 Millionen Franken, negative Abschlüsse noch auffangen. Ein Blick in den Finanzplan stimmt zuversichtlich, da ab dem Jahr 2016 wieder mit einer Verbesserung der Finanzlage gerechnet werden kann. Falls sich bestimmte Erwartungen nicht erfüllen sollten, so wäre die Diskussion über die Festlegung eines erhöhten Steuerfusses unumgänglich. Unsere Fraktion unterstützt die beiden von der GFK eingebrachten Anträge, im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) sowie im Departement für Bau und Umwelt (DBU) zwei Kürzungen vorzunehmen. Weiter hofft auch die EDU/EVP-Fraktion, dass die aufgegleiste Leistungsüberprüfung Auskunft über zusätzliches Sparpotenzial wird liefern können. Zwar vertritt die Fraktion durchaus die Ansicht, dass der "Service public" bedeutend ist. Dennoch ist es unseres Erachtens kein Tabu mehr, die Leistungen des Kantons wenn nötig zu bewerten, und sie den externen oder auch internen Dienstleistungsbezügern angemessen in Rechnung zu stellen. Deshalb sollten die Departemente und Ämter ihre Einnahmemöglichkeiten überprüfen und gegebenenfalls anpassen.


text_content_de: Diesen Paragraphen könnte man auch "Organisationsparagraphen" nennen. Bisher bestand er lediglich aus einer Tabelle, von welcher niemand wusste, wie sie zustande gekommen war und in Abs. 2 wurde erwähnt, dass der Regierungsrat die Details zu regeln hatte. Die Tabelle war in unterschiedlichen Prozentzahlen an entsprechende Lohnklassen angelehnt. Das eine Minimum begann bei 95 % der Lohnklasse, ein anderes Minimum begann bei 98 % der Lohnklasse. Kurz gesagt: Es herrschte ein Durcheinander. Deshalb hat die Kommission darauf bestanden, dass in der neu revidierten Tabelle in Klammern angegeben ist, wann es sich um 100 % handelt. Von diesen 100 % wird bis zum Maximum von entweder 151 % oder 147 % im Falle der Lehrpersonen der Sekundarstufe II ausgegangen. Das Lohnband 1 wird derzeit nicht mehr benötigt. Werden die Lehrkräfte des Kindergartens in das Lohnband 2 umgestuft, ist das Lohnband 1 leer. Die Kommission befasste sich intensiv mit der Möglichkeit, das Lohnband gänzlich zu streichen, was eine neue Nummerierung notwendig gemacht hätte. Aufgrund des erneuten Durcheinanders, welches auf eine Umnummerierung folgen würde und aufgrund der Tatsache, dass die Tabelle nicht mit dem Lohnband 2 beginnen kann, hat sich die Kommission dazu entschlossen, das Lohnband 1 in der Tabelle zu belassen. Bei der Beschreibung der Tabelle wurde mit folgender Formulierung auf die Nennung der Anzahl Lohnbänder verzichtet: "Der Besoldungsrahmen besteht aus Lohnbändern mit folgenden Eckwerten".


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Beim Anliegen der Motionäre sprechen wir von jungen Menschen mit grossen Lernschwierigkeiten. Wir sprechen von Jugendlichen, welche in der Regel bereits eine grosse Frustrationskarriere hinter sich haben. Diesen Jugendlichen war es bis vor ein paar Jahren möglich, eine Anlehre zu absolvieren. Bei der Anlehre wurde der Einstieg möglichst niederschwellig ermöglicht, ähnlich wie bei Brückenangeboten. Das Schwergewicht lag eindeutig auf der beruflichen Tätigkeit. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation definierte die Anlehre unter anderem wie folgt: "In der Anlehre werden die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zur Beherrschung einfacher Fabrikations- oder Arbeitsprozesse vermittelt. Sie dauert mindestens ein Jahr, höchstens zwei Jahre, und soll zum Eintritt in einen anderen Betrieb gleicher Art befähigen. Jugendliche in einer Anlehre müssen den berufskundlichen Unterricht besuchen. Wer die Anlehre beendigt hat, erhält nach einer Überprüfung des erreichten Ausbildungsstands im Lehrbetrieb einen amtlichen Ausweis. Vom Arbeitgeber und von der kantonalen Behörde unterzeichnet." Mit dem 2004 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Berufsbildung wurde die Anlehre durch eine zweijährige berufliche Grundbildung mit dem EBA ersetzt. Der Regierungsrat beurteilt die Einführung der Attestausbildung als eine der wichtigsten Neuerung. Dies vor allem mit Blick auf den Grundsatz im Berufsbildungsgesetz: Kein Abschluss ohne Anschluss. Die Beschäftigungschancen der Absolventinnen und Absolventen mit einer Attestausbildung werden von den Berufsschulen als relativ gut eingestuft. Ohne EBA wären die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sicher bedeutend kleiner. Es wird jedoch nicht bei allen Berufen gelingen, eine Attestausbildung einzurichten. Bei den einen ist die Nachfrage nach solchen niedrig qualifizierten Berufsleuten nicht vorhanden, bei den anderen sind die Berufsfelder zu klein. Die Motionäre haben ausgeführt, dass die Erfahrungen mit der neuen, zweijährigen Attestausbildung EBA gezeigt haben, dass es immer wieder Jugendliche gibt und geben wird, welche das schulische Niveau für eine Attestausbildung nicht mitbringen. Beispielsweise weil die Lehrlinge einer Attestausbildung mit einer normierten Abschlussprüfung, einem Qualifikationsverfahren, nicht gewachsen sind oder weil sie mit ausgeschöpfter Entwicklungsmöglichkeit frustriert sind, weil sie keine Erfolge erzielen. Was soll aber mit Lehrlingen geschehen, die einen EBA-Abschluss nicht schaffen? Sollen sie direkt der Invalidenversicherung (IV) oder der Arbeitslosenversicherung zugeführt werden? Der erwähnte Grundsatz ist gut und richtig für Menschen mit mindestens durchschnittlichen Lernfähigkeiten. Die Frage, was mit jenen jungen Menschen geschieht, die selbst einer Attestausbildung nicht gewachsen sind, ist nicht beantwortet. Überdies gibt es Bereiche, welche nicht einer klassischen Lehre zugeordnet werden können wie beispielsweise Mitarbeiter in einem Werkhof, Hilfskraft in einer Weberei oder einer Zentralwäscherei. Mit einem kantonalen Berufsattest könnten Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen insbesondere bei Lernschwächen, geringer schulischer Leistungsfähigkeit, Lerneinschränkungen und anderen schwierigen Grundvoraussetzungen eine Ausbildung machen. Das sehr niederschwellige Angebot könnte bildungsfähige und willige Jugendliche aufnehmen, die selbst in einer Attestausbildung überfordert werden oder die eine einfache Tätigkeit ausüben, die nicht in der Berufsbildungsnorm enthalten ist. In der Motionsantwort unter Punkt IV stellt der Regierungsrat fest, dass mit der Einführung einer kantonalen Anlehre die Lücke zwischen der Praktischen Ausbildung nach INSOS und der EBAAusbildung an sich geschlossen werden könnte. Aus rein rechtlicher Sicht stünde einer kantonalen Regelung nichts in Wege. § 63 "Anlehren" Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Berufsbildung lautet: "Das Departement kann bei ausgewiesenem Bedarf Anlehren bewilligen. Es regelt die Ausbildung." Abs. 2 lautet: "In der Anlehre wird die Berufsfachschule in der Regel an einem Tag pro Woche besucht." Unter Punkt V der Beantwortung macht der Regierungsrat Vorschläge, wie die Lücke zwischen EBA-Ausbildung und der von der IV finanzierten Ausbildung geschlossen werden könnten. Der Regierungsrat schlägt beispielsweise vor, dass Lehrlinge mit ständig schlechten Noten von gewissen Lernzielen befreit werden könnten oder die Lehrzeit verlängert werden könnte. Ausgerechnet junge Menschen mit Lernschwierigkeiten will man während der Ausbildung vor neue Tatsachen stellen, wenn es nicht so klappt wie geplant. Eine Verlängerung der Lehrzeit wird vorgeschlagen, frei nach dem Motto: "Sie können es nicht besser, aber länger." Wie soll das an den Berufsschulen gehandhabt werden? Sollen Lehrpersonen, die mit den speziellen Bedürfnissen der Lehrlinge bereits recht gefordert sind, den einen von Lernzielen befreien, die andere ein Jahr länger behalten? Eine Ausbildung mit Attest kann man meines Erachtens nur so nennen, wenn die Ausbildung eben auch attestiert werden kann. Wenn Lernziele individuell weggelassen werden können, kann ein Attest nicht mehr ausgestellt werden. Auch eine Konstanz in der Klasse ist förderlich, um die angestrebten Lernziele zu erreichen. Die Antwort des Regierungsrates ist umfassend und detailliert. Die Lücke zwischen Praxisausbildung im geschützten Rahmen und Attestausbildung wird erkannt. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Regierungsrat trotz den selber gelieferten guten Argumenten für eine Anlehre, um eben die bestehende Lücke zu schliessen, die Motion nicht erheblich erklären will. Die Motionäre fordern, dass eine gesetzliche Grundlage für eine niederschwellige Berufsausbildung im Sinne der bisherigen Anlehre zu schaffen sei. Wie diese Ausbildung dann heisst und ob die bis vor wenigen Jahren gut funktionierenden Eckpfeiler der Anlehre übernommen werden, wird Sache der Beratungen sein. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich gratuliere Walter Hugentobler ganz herzlich zu seiner Wahl als Vizepräsident des Grossen Rates, heisse ihn im Büro herzlich willkommen und bitte ihn, den Platz neben mir einzunehmen. Wir kommen zur Wahl des Ratssekretariates und der Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2009/2010. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor, der an Ihren Plätzen aufliegt. Stimmenzählerin Silvia Schwyter verlässt das Büro nach fünf Jahren, Stimmenzähler Dr. Bernhard Wälti nach einem Jahr im Büro. Ich danke beiden für die engagierte Arbeit, die sie in dieser Zeit für den Grossen Rat geleistet haben. Gleichzeitig danke ich auch allen anderen Büromitgliedern für ihren grossen Einsatz für den Grossen Rat im vergangenen Jahr. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: Brigitte Schönholzer, Sulgen, bisher Willy Weibel, Balterswil, bisher Als Stimmenzählende sind vorgeschlagen: Erna Claus, Bottighofen, bisher Willi Kreis, Kümmertshausen, bisher Katharina Moor, Oberhofen, neu Marion Theler, Kreuzlingen, neu Diskussion -  Die Wahl wird offen durchgeführt.


text_content_de: Es ist erstaunlich, dass ein solcher Sachverhalt, wie die vorgeschlagene Energiezulage, nicht dazu anregt, über die Hintergründe der steigenden Preise nachzudenken. Plakativ wird im Vorstoss der Konflikt in der Ukraine herangezogen; ein simples Schema. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Werner Sinn profund darlegt, war die Inflation schon lange vor dem Krieg da, und zwar in Deutschland in Rekordhöhe, in der Schweiz zwar moderat, aber auch hier ungewohnt hoch. Die Gesetzmässigkeiten sind in der Schweiz als auch in Deutschland dieselben. Die allgemeine Inflation ist Resultat der Schulden- beziehungsweise der Ausgabepolitik, und die Politik des billigen Geldes ist der Währungshüter. Die steigenden Ölpreise sind eine direkte Folge des Lockdowns. Kein Wunder, wenn Politiker ganze Volkswirtschaften wie einen Computer herunterfahren. Die Gaspreise stiegen nicht nur, aber auch aufgrund des Krieges. Die zerstörte Nord-Stream-Pipeline hat dabei sicher nicht geholfen. Die heftige Reaktion der Gaspreise liegt an unserer Abhängigkeit von russischem Gas, wovor schon Jahre vor dem Krieg gewarnt worden ist. Jetzt gibt es kein russisches Gas mehr. Wir kaufen es einfach von Drittländern, die es wiederum von Russland beziehen. Wir importieren Atomstrom aus Frankreich, weil wir meinen, auf genügend eigene Produktion verzichten zu können. Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab und importiert den Atomstrom neu ebenfalls aus Frankreich. Weiter wird Strom aus Dänemark importiert. Neu kauft Deutschland Gas in Katar. Katar ist so viel besser als der "Russe". Nicht zu vergessen sind die seltenen Erden für die Solarzellen und die Rotorblätter für die Windräder. Wir nehmen sie dankbar von Xi Jinping. Auch er ist besser als der "Russe" und geradezu vorbildlich, wie er ganze Völker interniert und in China die totale Überwachung herrscht. Der energiepolitische Irrweg, der im Jahr 2011 – Stickworte "Fukushima" und "Atomausstieg" – unter anderem in der Schweiz seinen Anfang nahm und immer wieder bestätigt wird, wird in Zukunft das Seine zu den steigenden Preisen dazutun. Die edlen Verfechter des planwirtschaftlichen Umbaus unserer Energiewirtschaft sind dann die ersten, die wieder nach dem Staat rufen, wenn es Probleme gibt. Insofern würde die Politik besser daran tun, Probleme erst gar nicht zu schaffen, als klassische "Pflästerlipolitik" mit der sprichwörtlichen Giesskanne zu betreiben. Wir sprechen lieber über das Jahr 2050, wenn wir alle nicht mehr in der politischen Verantwortung stehen, als die Folgen unserer Entscheidungen in den Blick zu nehmen; ein klassischer Verdrängungseffekt. Abgesehen davon ist den Ausführungen in der Beantwortung zuzustimmen, dass die Umsetzung der Motion kaum machbar ist. Die EDU-Fraktion meldet zudem ebenfalls wie ausgeführt ordnungspolitische Bedenken an, für jede Teilteuerung eine Massnahme zu ergreifen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich gratuliere Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung der Justizkommission. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Verwaltungsgerichtes: Jürg Peter Spring, Dr. iur., Verwaltungsgerichtspräsident; Peter Litschgi, Dr. iur., Verwaltungsgerichtsschreiber. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 des Verwaltungsgerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2007 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen Die Kantonsverfassung sieht für die Verwaltungsrechtsprechung grundsätzlich das Verwaltungsgericht vor. Seine Zuständigkeit und das Verfahren sind hauptsächlich im VRG geregelt. Im Bundesrecht sowie im kantonalen (Ausführungs-)Recht sind zusätzlich zu beachtende Bestimmungen enthalten. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 des Verwaltungsgerichtes an der Sitzung vom 9. Juni 2008 geprüft. Dabei standen der Gerichtspräsident und der Gerichtsschreiber für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat René Gubler aus Frauenfeld die Nachfolge unseres abgetretenen Ratskollegen Werner Dickenmann an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine problematischen Punkte festgestellt. Ich bitte Kantonsrat René Gubler, vor den Ratstisch des Büros zu treten, und alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne, sich von den Sitzen zu erheben.


text_content_de: Möchte der GFK-Präsident sich dazu äussern?


text_content_de: Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten. 1. Ein neues Gesetz ist nicht nötig. Wir haben in der Kommission eine Übersicht vom April 2008 zum aktuellen Stand der Blockzeiten erhalten. Daraus geht hervor, dass im Kindergarten bereits 82 von 86 Schulgemeinden Blockzeiten haben. Auf der Unterstufe bestehen bereits in 81 von 86 Schulgemeinden Blockzeiten, in 34 Gemeinden à zwei Stunden, in 32 Gemeinden à zweieinhalb Stunden und in 14 Gemeinden à drei Stunden. Nur gerade drei von 86 Schulgemeinden kennen heute also keine eigentliche Blockzeit. Fazit: Unsere Schulgemeinden arbeiten zu 97 % mit Blockzeiten, das heisst praktisch flächendeckend, aber ganz nach ihren Bedürfnissen und vor allem nach ihren Möglichkeiten. Und das funktioniert offensichtlich klaglos, ohne neues Gesetz und ohne kantonalen Zwang. In der "Thurgauer Zeitung" fand sich am 20. September ein Titel "Blockzeiten schon ab 2012", der offensichtlich irreführend war: 97 % der Schulgemeinden kennen Blockzeiten; sie müssen dort nicht erst 2012 eingeführt werden. Dass in dieser Situation auch selbsternannte liberale Kräfte nach einem neuen Gesetz lechzen wie der Bless nach frischem Quellwasser, ist nur schwer nachvollziehbar. 2. Verletzung der Gemeindeautonomie. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat als Erziehungschef stets und wiederholt energisch auf die Gemeindeautonomie und die örtlichen Bedürfnisse hingewiesen. Davon ist bei dieser Vorlage nicht viel übrig geblieben. Es kann durchaus Gründe für Blockzeiten geben, doch sollten sie nach örtlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten geführt werden. Förderalismus heisst doch, dem Volk dort zu vertrauen, wo es die besseren Kenntnisse einer Situation hat, und deshalb von Lösungen abzusehen, die am Schreibtisch höherer staatlicher Gewalten konstruiert wurden. Föderalismus heisst eben nicht, dass für alle Schulgemeinden dasselbe gelten muss. Hier werden föderalistische Tugenden mit Füssen getreten. 3. Kein breit ausgewiesenes Bedürfnis. Wozu denn generelle Blockzeiten? Der Regierungsrat spricht in der Botschaft von einem weit verbreiteten Anliegen und vor allem einem Unterrichtsentwicklungsvorhaben. Wann ist ein Anliegen weit verbreitet? Wenn es medial hochgejubelt wird? Und wessen Anliegen ist es denn? Kaum jenes der Lehrpersonen und der Schüler. Und was soll genau entwickelt werden? Am ehesten wohl die ausserfamiliäre Berufstätigkeit, aber kaum der Unterricht und die Unterrichtsqualität. 4. Eine zu teure Lösung. Die Umsetzung ist ohne Mehrkosten möglich, sagte der Regierungsrat lange Zeit im Brustton der allerdings sinkenden Überzeugung. Jetzt werden uns Mehrkosten von 4 Millionen Franken plus 1,75 Millionen für Unterrichtsentwicklung und Weiterbildung vorgerechnet, und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es folgen Tagesstrukturen, integrativer Unterricht mit riesigem sonderpädagogischem Angebot, Englisch, Informatik an der Primarschule, Basisstufe, alles mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen hohen Kosten. 5. Pädagogisch fragwürdig. Bildung Thurgau schreibt in der Vernehmlassung, dass die Blockzeiten innerhalb der betroffenen Stufen halbherzig aufgenommen werden. Das hat sehr wohl seine Gründe. Auch in der Kommission war unbestritten, dass Blockzeiten nur den Eltern, nicht aber den Kindern entgegenkommen und schon gar nicht den Lehrpersonen. Es war unbestritten, dass Blockzeiten vor allem in grösseren Schulgemeinden erhebliche organisatorische Probleme mit sich bringen werden. Und es war unbestritten, dass Blockzeiten kein pädagogisches Anliegen sind. Es handelt sich um ein Unterrichtsentwicklungsvorhaben. Und weil die Schulentwicklung so herausfordernd wird, fordert das Departement händeringend eine lange Übergangszeit. Gerade beim pädagogisch wertvollen Halbklassenunterricht kommt es zu massiven Veränderungen. Meist wird er auf den Nachmittag verlegt, an dem die Leistungskurve der Kinder erfahrungsgemäss viel niedriger ist. Im Schulzimmer wird sich noch mehr Personal tummeln, die Kinder stossen auf noch mehr Bezugspersonen. Schon heute gibt es Erst- und Zweitklässler, die lange nicht alle Namen ihrer sechs oder acht Bezugspersonen im Schulzimmer kennen. Blockzeiten machen Lehrpersonen noch mehr zu Betreuern und tragen zur weiteren sozialen Demontage dieses Berufsstandes bei. Auszulöffeln haben die Suppe einmal mehr die Lehrkräfte. Von diesen fühlt sich rund ein Drittel erschöpft, wie wir dem vorletzten Bildungsbericht entnehmen mussten, nicht zuletzt wegen der Veränderungen im Schulsystem. Ich möchte betonen, dass wir nicht einfach gegen Blockzeiten sind. Ich bitte die Medien, dies ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Wir möchten aber nicht auf eine Vorlage eintreten, die eine zu starre, kostspielige, organisatorisch schwer umsetzbare, pädagogisch fragwürdige Lösung bringt, die schlicht unnötig ist, wie der Blick auf die aktuelle Situation in den Gemeinden zeigt.


text_content_de: Wiederum wartet unser Regierungsrat pünktlich zur vorweihnächtlichen Zeit mit einer frohen Botschaft auf. Saisongerecht werden auch Geschenke versprochen: Hier ein Zückerchen für die Gemeinden, dort ein Schleckstängel für die Schulgemeinden. Wir sehen: Unser Koch macht das "Mise en place" für die Flat Rate Tax. Wie sonst könnte es geschehen, dass ein satter Ertragsüberschuss budgetiert wird und unsere bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen nicht reflexartig nach Steuersenkung schreien? Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für den wiederum positiven Voranschlag. Gemäss den Aussagen unseres Finanzministers handelt es sich gar um das beste je präsentierte Budget. Dazu gratulieren wir. Anerkennung verdient auch, dass die eigenen Zielsetzungen grösstenteils erreicht wurden. Wir starten mit gesunden Finanzen in das zweite Jahr der NFA und stellen fest, dass sich die vergangenen Steuergesetzrevisionen, soweit sie in Kraft sind, nicht nachteilig ausgewirkt haben. Ich möchte in dieser frohen Stunde nicht als Miesmacher auftreten, finde aber, dass noch einmal erwähnt werden muss, dass die gesunde Finanzlage nicht allein durch eigene Arbeit und Entbehrung erreicht wurde, sondern uns das Nationalbankgold zum richtigen Zeitpunkt eine mächtige Finanzspritze verpasst hat und wir bei der NFA ganz klar auf der Gewinnerseite stehen. Der Regierungsrat schlägt Nettoinvestitionen von über 80 Millionen Franken vor. Dies ist sicher auch mit Blick auf die Konjunkturentwicklung ein erfreuliches Zeichen. Die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Löhnen bewegen sich im unteren Minimalbereich. Der Regierungsrat schreibt selber, dass er die Personalwerbekosten wegen des schwierigen Arbeitsmarktes und der erhöhten Personalfluktuation verdoppeln musste. Es gilt, die im letzten Jahr eingeführten Massnahmen zur Personalpflege beizubehalten und dafür zu sorgen, dass der Kanton Thurgau ein attraktiver, verlässlicher Arbeitgeber bleibt. Die Fraktion der SP wird sich in der Detailberatung erlauben, in folgenden Bereichen Anträge zu stellen: 1. Beim DIV auf Erhöhung des Energiefonds; 2. beim DFS auf weitere Gelder in der Prävention im Gesundheitsamt; 3. zum Staatssteuerfuss. Weltweit werden nicht nur Rettungs- und Unterstützungspakete geschnürt, sondern regelrechte Rettungscontainer gepackt. Wir im Thurgau spüren das Rumoren in der Weltwirtschaft bis jetzt vor allem durch den Verlust von 28 Millionen Franken beim EKT, aber auch durch erste Meldungen von Kurzarbeit und anderen Massnahmen. Beim Niedergang des Kommunismus im ausgehenden letzten Jahrhundert wurde gesagt, dass der Kapitalismus nicht besser ist, sondern einfach länger überlebt. Das hat sich jetzt bewahrheitet. Der Kapitalismus ist heruntergewirtschaftet und klinisch tot. Er wird weltweit nur noch mit massiven Finanzspritzen am Leben erhalten. All die grossmauligen Finanzjongleure haben eine riesige Eiterbeule produziert, die nun geplatzt ist. Jetzt darf der viel geschmähte Staat die ganze Schweinerei aufputzen. Und wer bezahlt das? Natürlich die dummen und braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wer bezahlt bei uns im Thurgau? Wie bereits erwähnt, steht der Thurgau nicht zuletzt wegen des Nationalbankgoldes und der NFA gut da. Mit einer schlauen, breit abgestützten Finanzpolitik konnte der Staatshaushalt gesund erhalten werden. Wir haben eine fitte Kantonalbank, die sich um die kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton kümmert. In den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr und Energiepolitik nehmen wir im schweizweiten Vergleich vordere Plätze ein. Das freut. Wenn wir auch in Steuerfragen teilweise die Nummer eins sind, ist das in Ordnung. Wir sind aber nicht bereit, diese Position um jeden Preis zu verteidigen. Und um jeden Preis heisst bei uns auf Kosten der mittelständischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat legt ein Budget vor, das den Systemwechsel in der Steuerpolitik vorbereitet. Da sind wir mit unserem mittelständischen, aber feurigen Herzblut dagegen. Die SP wird unflätig, wenn es um die Flat Rate Tax geht. Wir sind gegen eine unsoziale, ungerechte Steuerreform, weil uns klar ist, wer sie am Schluss bezahlt und wer am Schluss profitiert. Wir sind gegen Steuern auf Vorrat. In der jetzigen Situation gehört das Geld in die Portemonnaies der Konsumentinnen und Konsumenten. Sie geben es wieder aus und stützen damit die Wirtschaft. Wir sagen ja zur moderaten Ausgabenseite des Budgets und nein zum Anhäufen von Steuergeldern in der Staatskasse mit dem einzigen Zweck, die Reichen und Superreichen zu entlasten. Die geplante Steuerreform ist bei schönstem Wirtschaftswetter entstanden. Vor einem Jahr sprachen wir hier noch von wunderbaren Prognosen und einem lang anhaltenden Wirtschaftshoch. Leider hat sich ein unvorhergesehener Hurrikan entwickelt, der tobt. Die Flat Rate Tax wird dazu führen, dass Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen. Damit wird wiederum der Mittelstand geschröpft. Mit unserer Forderung nach einer Steuerfusssenkung von 7 Steuerprozent öffnen wir dem Parlament und dem Regierungsrat die Tür zu einer glaubwürdigen Steuerpolitik, von der die braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Mittelstand direkt profitieren können. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns dabei unterstützen.


text_content_de: Es liegt der Hauptantrag von Regierungsrat und GFK vor, den Steuerfuss auf 127 % festzulegen. Ferner liegen zwei Nebenanträge vor: Kantonsrat Gubser beantragt im Namen der SP-Fraktion, den Steuerfuss um 7 % auf 120 % zu senken. Kantonsrat Somm beantragt im Namen der GP-Fraktion, den Steuerfuss um 5 % auf 122 % zu senken. Ich schlage vor, gemäss § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung in einem ersten Schritt die beiden Unteranträge auszumehren, indem wir sie einander gegenüberstellen.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit, die Sie am 1. März 2009 aufnehmen werden.


text_content_de: Es handelt sich um ganz verschiedene Anträge, so dass wir einzeln darüber abstimmen können.


text_content_de: Die Registerharmonisierung enthält die Einwohnerregistrierung, die Gebäuderegistrierung und die Wohnungsregistrierung. Jede Gemeinde hat den Auftrag erhalten, die Gebäude in ihrer Gemeinde zu registrieren und auch eine Wohnungsnummerierung vorzunehmen. Da in Bezug auf die Reihenfolge der Wohnungsnummern Unklarheiten bestehen, wurde die physische Registrierung in der vorberatenden Kommission nicht befürwortet. Wenn sich eine Person bei der Gemeinde neu anmeldet, wird sie nach der Wohnungsnummer gefragt. Es entstehen Diskussionen und Unstimmigkeiten, wenn der neue Mieter die Wohnungsnummer, die auch nicht im Mietvertrag enthalten ist, nicht kennt. Mit der Meldepflicht des Vermieters, der den Mietvertrag mit dem neuen Mieter abgeschlossen hat und die Wohnungsnummer kennt, entlasten wir das Einwohneramt und stopfen Schlupflöcher. Wir erfassen auch diejenigen, die keine Steuern oder Krankenkassenprämien bezahlen wollen. An der letzten Sitzung wurde argumentiert, dass die Meldepflicht der Vermieter mit viel Aufwand verbunden sei. Müsste die Gemeinde solche Daten vierteljährlich einfordern, würde dies einen viel höheren administrativen Aufwand nach sich ziehen. Ich bitte Sie, den Antrag Kuttruff zu unterstützen, damit die Gemeinden auf einfachem Weg zu den benötigten Daten kommen.


text_content_de: Am Antrag Nägeli finde ich weniger den Inhalt spannend als vielmehr den interessanten Einblick in eine Schulstube, die durch ihn gewährt wird. Kantonsrat Willy Nägeli scheint das Thema der politischen Bildung ernst zu nehmen und ist an lebendigen Umsetzungen interessiert. Dazu gratuliere ich ihm herzlich und wünsche seinen Schülerinnen und Schülern weiterhin einen so praxisbezogenen Lehrer. In der Sache selber bin ich aber der Meinung, dass die Bezirke die Namen der Orte der Gerichtssitze tragen sollen. Neben Attributen wie Ober-, Unter- oder Hinterthurgau könnte man auch von Blond-, Fisch-, Vogel-, Süssmost-, Sauerwein-, Tannzapfen-, Weichwasseroder Flugschneisenthurgau sprechen. Überlassen wir solche Namensgebungen getrost den Regionen, den Regionalplanungsgruppen oder der Tourismusförderung, die frei von der Leber weg etwas erfinden dürfen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion bittet Sie, den Antrag Nägeli abzulehnen.


text_content_de: Das heutige System scheint mit Blick in die Zukunft nicht mehr praktikabel zu sein. Die Aufgabe von einer Gemeinde auf eine andere Gemeinde zu übertragen, ist von der Systematik her nicht nachvollziehbar. Die zentrale Stimmregisterführung beim Kanton ist die effizienteste und kundenfreundlichste Lösung. Die Fraktion der SP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben uns in der Fraktion darüber unterhalten, weshalb im ersten Satz von Absatz 1 nur von tödlich erkrankten, nicht urteilsfähigen Patienten die Rede ist und nicht auch die schwer verunfallten, nicht urteilsfähigen Patienten thematisiert werden. Was geschieht mit einem mit dem Motorrad Verunfallten, der gesundheitlich wahrscheinlich nie mehr das erreichen wird, was einmal war, sondern im Gegenteil vielleicht dem Tod näher steht? Gibt es eine plausible Erklärung dafür, weshalb solche Patienten nicht explizit erwähnt werden?


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Voranschlag 2010 Der Regierungsrat blickt auf eine schwierige Budgetphase zurück. Die Steuern fliessen im Moment zwar noch reichlich. Die Auswirkungen der unsicheren Wirtschaftslage sind jedoch noch nicht absehbar. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget basierte auf der geplanten Revision des Steuergesetzes. Der Regierungsrat legte deshalb der GFK einen revidierten Antrag vor. Die darin veränderten Positionen betreffen den Steuerertrag und den Ressourcenausgleich vom Bund. Die Laufende Rechnung sieht, auf der Basis eines Steuerfusses von 127 %, einen Ertragsüberschuss von 5,46 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 92,7 Millionen Franken. Für das Jahr 2010 ergibt sich damit eine nochmals gesteigerte Nettoinvestition im Vergleich zum Voranschlag 2009. Sie liegt 2,7 Millionen Franken über der Zielvorgabe des Regierungsrates. Die Höhe der Nettoinvestition ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage zu verantworten. Die Gesamtrechnung weist aufgrund der hohen Nettoinvestition einen Finanzfehlbetrag von 28 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt damit 70 % und liegt 10 % unter der Zielvorgabe des Regierungsrates. Die Budgetvorgaben, die sich der Regierungsrat gegeben hatte, konnten im Bereich des Personals nicht eingehalten werden. Das Stellenwachstum beträgt 31 neue Stellen. Diese neuen Stellen betreffen Bereiche, bei denen eine Stellenerhöhung nicht vermieden werden konnte. Es handelt sich vor allem um die Bereiche Mittelschulen, kantonale Ausweisstelle (biometrischer Pass), Familienberatung, Amt für Informatik, Steuerverwaltung, Migrationsamt sowie Polizei. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 4,2 %. Grund dafür ist vor allem die überdurchschnittliche Steigerung im Hochbauamt wegen vorgezogener Renovationen. Beim liquiditätswirksamen Ertrag hätte sich bei Annahme der Steuergesetzrevision eine Reduktion von 1,8 % ergeben. Dieser Wert kann sich je nach Festlegung des Steuerfusses noch verändern. Beim Steuersubstrat ging der Regierungsrat im Falle einer Annahme der Steuergesetzrevision von einer Reduktion um 7,4 % aus. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes dürfte das Steuersubstrat gegenüber dem Jahr 2009 nur leicht sinken (ca. -0,4 %). Finanzplan 2011 - 2013 Der Finanzplan sieht nicht rosig aus, er kann jedoch auch nicht als dramatisch bezeichnet werden. Der Regierungsrat hat entschieden, dass in den Finanzplanjahren 2011 2013 Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung zu akzeptieren sind. In diesen Jahren sollen rund 100 Millionen Franken vom Eigenkapital eingesetzt werden. Ebenfalls soll im gleichen Zeitraum ein Abbau des Nettovermögens von rund 200 Millionen Franken in Kauf genommen werden. In der Laufenden Rechnung sind Defizite von rund 28 bis 30 Millionen Franken pro Jahr geplant. Die Nettoinvestitionen bleiben auf einem hohen Niveau von 89 bis 97 Millionen Franken. In der Gesamtrechnung resultieren dadurch Finanzierungsfehlbeträge von 56 bis 65 Millionen Franken pro Jahr. Der liquiditätswirksame Aufwand der Laufenden Rechnung steigt um durchschnittlich 2,2 % pro Jahr. Die Investitionskosten steigen um durchschnittlich 4 % pro Jahr und die konsolidierten Ausgaben um durchschnittlich 2,4 % pro Jahr. Die Gründe dieser Steigerung liegen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV), der neuen Spitalfinanzierung, der Pflegefinanzierung und bei den Beiträgen an die Schulgemeinden. Beim Ertrag ist davon auszugehen, dass mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich zu erwarten sind. Die Ressourcenausgleichszahlung für 2010 basiert auf den Zahlen von 2006. Die wirtschaftlich starken Jahre 2007 und 2008 sind dabei noch nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton Thurgau in diesen Jahren weniger stark gewachsen ist als der Durchschnitt aller Kantone, was sich für den Thurgau positiv auf die Zahlung auswirken sollte. Trotz der negativen Resultate in der Finanzplanperiode bleibt der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad über die letzten zehn Jahre mit 107 % immer noch über der 100 %-Marke. Am Ende der Finanzplanperiode wird der Kanton Thurgau immer noch über ein Nettovermögen von 84 Millionen Franken und über ein Eigenkapital von rund 225 Millionen Franken verfügen. Der Grosse Rat nimmt vom Finanzplan lediglich Kenntnis. Wechsel an der Spitze der Thurgauer Kantonalbank (TKB) In einer Medienmitteilung vom 29. Juni 2009 teilte die Thurgauer Kantonalbank mit, dass der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsleitung, Dr. Hanspeter Herger, die TKB verlasse. § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank legt fest, dass die Oberaufsicht über die TKB dem Grossen Rat obliegt. Eine jederzeitige Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Bank kann vorgenommen werden. Gestützt auf die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist damit die GFK beauftragt. An einer ausserordentlichen Sitzung vom 3. Juli 2009 hat sich die Gesamt-GFK mit einer Delegation des Bankrates getroffen. Mit ergänzenden Auskünften und zusätzlichen Informationen konnte sich die Kommission über den Wechsel an der Spitze der TKB ins Bild setzen. Nach einer engagierten Diskussion stellte die GFK folgendes fest: - Die Mitteilungen der TKB vom 29. Juni 2009 sind korrekt. - Die eingeleiteten Massnahmen des Bankrates werden von der GFK unterstützt. - Der Bankrat geniesst das volle Vertrauen der GFK. Fall Volker Eckel Der Fall Volker Eckel wurde vor einigen Wochen über die Medien bekannt gemacht. Der GFK obliegt die Prüfung der Geschäftsabläufe in der kantonalen Verwaltung. Dazu kann die GFK nebst den jährlichen Ämterbesuchen nach § 21 Absatz 2 des GFK-Reglementes auch ausserordentliche Prüfungen vornehmen. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009 erteilte die GFK der ad-hoc Subkommission mit Kantonsrat Daniel Wittwer, Kantonsrat Peter Kummer, Kantonsrätin Cornelia Komposch und Kantonsrat Josef Bieri den detaillierten Auftrag, die Steuerverwaltung und das Migrationsamt zu besuchen. Zusätzlich wurden die beiden Regierungsräte Dr. Claudius Graf-Schelling und Bernhard Koch befragt. Der von der Gesamt-GFK schriftlich formulierte Prüfungsauftrag beinhaltete die Überprüfung der konkreten Abläufe zur Anfrage von Herrn Volker Eckel betreffend "Besteuerung nach Aufwand" und Erteilung der "Niederlassungsbewilligung C". Die GKF hat an der Sitzung vom 5. November 2009 den schriftlichen Schlussbericht der ad-hoc Subkommission beraten und einstimmig genehmigt. Die GFK stellt fest, dass alle Angaben und Aussagen, die anlässlich des Besuches bei der Steuerverwaltung und beim Migrationsamt gemacht wurden, korrekt und dokumentiert sind. Die wichtigsten Entscheide im Fall Volker Eckel wurden aufgrund von Angaben der Steuerverwaltung auf Departementsebene durch den Regierungsrat gefällt. Schlussfolgerungen der GFK: Aufgrund der vorgelegten Akten und der von den verantwortlichen Personen gemachten Aussagen im Fall Volker Eckel haben Regierung und zuständige Amtsstellen rechtmässig gehandelt. Niemandem kann ein unkorrektes Verhalten vorgeworfen werden. Vielmehr war es die Absicht und die Bereitschaft, in einem aussergewöhnlichen Fall aussergewöhnliche Leistungen zu erbringen, zum Nutzen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes. Damit sich ein ähnlicher Fall möglichst nicht wiederholen kann, hat der Regierungsrat aus dem Fall Eckel bereits Konsequenzen abgeleitet. Demnach sollen keine rein fiskalisch begründeten Anträge mehr auf vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entgegengenommen werden. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti (08/EA 50/160) hat dies der Regierungsrat ebenfalls bestätigt. Es muss festgehalten werden, dass der Fall Volker Eckel nicht in erster Linie durch die Möglichkeit der Besteuerung nach Aufwand entstanden ist. Die hohe Summe des Ste uerertrages war für die Begründung der volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons massgebend und nicht das Besteuerungssystem. Weiter gilt festzuhalten, dass auch die politischen Prozesse im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ihre Auswirkungen auf den Fall Volker Eckel haben. Abklärungen zur Person, die vor Jahren noch zur Selbstverständlichkeit gehörten, sind heute nur noch in ganz seltenen Fällen möglich, zum Beispiel, wenn Personen unter dem Verdacht eines Strafprozesses stehen. Die Tatsache, dass verschiedene externe Berater mit unwahren Aussagen Herrn Eckels Vorhaben unterstützt haben, zeigt auf, dass man das Risiko, von anderen Personen getäuscht zu werden, nie ausschliessen kann. Die Medien haben über das Ausmass der getäuschten Personen berichtet. Alle wollten vom grossen finanziellen Kuchen Volker Eckels ein grösseres oder kleineres Stück abschneiden. Aus der Sicht der GFK gibt es keinen Grund, in diesem Fall weitere Abklärungen zu veranlassen. Dem Kanton ist aus diesem Fall auch kein finanzieller Schaden entstanden. Die GFK zieht den einstimmigen Schluss, dass der Regierungsrat und die zuständigen Amtsstellen, die in den Fall Volker Eckel involviert waren, vollständig entlastet werden können. Dank Zum Abschluss meines Berichtes danke ich den Mitgliedern der GFK für ihren unermüdlichen Einsatz ganz herzlich. Die beiden Sonderthemen "TKB" und "Volker Eckel" haben der Kommission nebst der Beratung des Voranschlages zusätzliche Arbeit gebracht. Die schnellen Reaktionszeiten und die effektive Vorgehensweise unserer Kommission sind beeindruckend.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich meine Mit-Rotarierinnen und Mit-Rotarier des Rotarierclubs Kreuzlingen herzlich willkommen. Ich freue mich über Ihr politisches Interesse und wünsche Ihnen spannende Einblicke in unsere Tätigkeit. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Damit wird der Staatssteuerfuss für 2010 auf 117 Steuerprozente festgelegt. Ziffer 2 Ziffer 2.1 Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 7'230‘000 und Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung" von 2,560 Millionen Franken siehe Seite 33. Ziffer 2.2 Genehmigung der Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'080'000 gegenüber den früher genehmigten Krediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 33. Ziffer 3 Ziffer 3.1 Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 110'205'000 siehe Seite 34. Ziffer 3.2 Genehmigung der Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'278'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a1. Beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 34. Ziffer 3.3 Genehmigung des Verzichtes in Höhe von insgesamt Fr. 13'714'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 34. Ziffer 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Nach der Ablehnung der Steuergesetzvorlage durch das Stimmvolk hat der Regierungsrat den Voranschlag in den betroffenen Positionen angepasst. Die Korrekturen basieren auf einem neuen Steuerfuss von 117 % (-10 %). Diesem Steuerfuss hat die GFK in der Schlussabstimmung zugestimmt. Die Korrektur betrifft drei Ertragspositionen bei den Steuern. Zudem wurde der Ressourcenausgleich des Bundes noch angepasst. Seit der Drucklegung des Voranschlages und der Beratung in der GFK hat der Bund die definitive Berechnung (inklusive der Fehlerkorrektur SG und JU) vorgelegt. Mit diesen Änderungen des Budgets im DFS ergibt sich folgendes Resultat für das Ergebnis der Laufenden Rechnung: Die GFK stellt dem Grossen Rat den Antrag, diese Änderungen mit dem Beschluss zu Ziffer 4 zu genehmigen.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Hochbauprogramm folgende zwei Abstimmungen durch: - Abstimmung über die Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 7'230'000 inklusive Kreditsperre für den Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung" von 2,560 Millionen Franken gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes; - Abstimmung über die Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'080'000 gegenüber den früher genehmigten Krediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.35 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Die ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber unserer Motion ist enttäuschend und unverständlich. Sie verdient die Prädikate mutlos und ängstlich. Mit unserem Anliegen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Stimm- und Wahlrechtes auf Gemeindeebene zu schaffen, wollten wir keine Diskussion über Einbürgerungen lancieren, wie das der Regierungsrat in seiner Antwort tut. Dass wir die zeitlichen Hürden zur Einführung der politischen Mitbestimmung gleich hoch gelegt haben wie jene der Einbürgerungen, hat damit zu tun, dass wir diese zeitlichen Vorgaben nicht unterlaufen wollen. Daran wird sich auch nach einer Erheblicherklärung unserer Motion nichts ändern. Die Regeln der Einbürgerung gelten nach wie vor. In der heutigen globalisierten Welt gilt es jedoch, sich Gedanken zu machen, wie wir unser Zusammenleben jetzt und in weiterer Zukunft mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Nationalitäten gestalten wollen. Und dies nicht nur aus gesellschaftlicher, sondern auch aus politischer Perspektive. Können und vor allem wollen wir es uns längerfristig leisten, einen zunehmenden Anteil unserer Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung auszugrenzen? Unsere Antwort dazu ist nein. Die Teilnahme der politischen Partizipation auf kommunaler Ebene fördert die Integration im besten Sinne. Sie führt schlussendlich dazu, sich auch im weiteren Sinne für die Gesellschaft auf kantonaler und nationaler Seite engagieren zu wollen, um dann den Weg der Einbürgerung einzuschlagen. Dass sich heute vorwiegend Personen aus Nicht-EU-/EFTA-Staaten einbürgern lassen, hat damit zu tun, dass sie ihren Aufenthaltsstatus sichern wollen. Personen aus EU-Staaten hingegen lassen sich nur selten einbürgern. Und wenn sie das tun, behalten sie meist ihre Erststaatsbürgerschaft und werden damit Doppelstaatsbürger. Ich will damit sagen, dass sich nicht nur in der EU, sondern auch bei uns eine transnationale Staatsbürgerschaft durchsetzt, welche die Bedeutung der einzelnen Staatszugehörigkeit relativiert. Mit der Mitbestimmung auf kommunaler Ebene würde dem Trend Rechnung getragen, dass heute in unserem Kanton viele engagierte und politisch interessierte Ausländerinnen und Ausländer leben, die sich politisch mehr als nur über die beratende Mitwirkung hinaus engagieren möchten. Ich frage den Regierungsrat: Was nützt eine aktive Mitwirkung an den Gemeindeversammlungen, wenn die ausländischen Personen bei der Schlussabstimmung kein politisches Gehör finden? Auch werden sich viele Interessierte ohne Stimmrecht hüten, an einer Gemeindeversammlung ihre Meinung kundzutun, da dies als Fremdeinmischung verstanden werden könnte. Beispiele dafür existieren. Unser Kanton möchte als moderner Kanton wahrgenommen werden. In seiner ausserkantonalen Werbung bezeichnet er sich sogar als "Big Apple" der Schweiz. Das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger wird mit Erfolg und scheinbar ohne bürokratischen Aufwand in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden und in den meisten französisch sprechenden Kantonen gehandhabt. Zeigen Sie Mut und erklären Sie unsere Motion erheblich. Erteilen Sie dem Regierungsrat den Auftrag, diese Gesetzeslücke auf dem demokratischen Rechtsweg zu schliessen. Zeigen wir damit auch, dass politische Partizipation nicht eine Frage des Passes, sondern eine direkte und logische Folge der Beteiligung jeder einzelnen Person am gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Wohl in unserer Gesellschaft ist.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation Eisenbart zeigt auf, wie schwierig es werden wird, die Qualitätssicherung der verschiedenen Spitäler in unserem Kanton unter einen Hut zu bringen. Wir sind schon so weit gekommen, dass wir uns der Casinosprache bedienen und im Gesundheitswesen von Playern sprechen, einem Ausdruck, der bis dato nur in der Wirtschaft zu hören war. Wenn man die regierungsrätliche Antwort auf die Frage 1 liest, wird bald klar, dass der Wettbewerb endlich auch in der Spitallandschaft angekommen ist und versucht, sich über Kriterien (Wirtschaftlichkeit, leistungsorientiert, Qualität und Ökonomie) zu erklären. Was bedeutet denn eine nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Qualität sinnvolle Massnahme zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung? Etwas überspitzt gefragt: Sind wir dann gesund, wenn unsere Spitäler den Benchmark und somit die ökonomischen Vorgaben erfüllen? Kranke Menschen werden nicht durch ökonomische Daten gesund. Genau bei diesen Fragen bleibt der Regierungsrat ratlos, indem er sagt, dass es bis zur Einführung der neuen Spitalfinanzierung, die dem Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter Tür und Tor öffnet, ein lernendes System richten soll. Wie dieses lernende System aussehen könnte, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort hat der Wettbewerb zu einer deutlichen Verschlechterung der Pflege und medizinischen Betreuung der Kranken geführt. Gerade aufgrund der vielen Unbekannten in Bezug auf die auf 2012 geplante neue Spitalfinanzierung ist der Regierungsrat gefordert, auch die Privatanbieter in die Spitalplanung einzubeziehen. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um einen wichtigen Anteil der hospitären Versorgung eines grossen Teiles unserer Bevölkerung. Die Fraktion der SP steht dem Wettbewerb im Gesundheitswesen skeptisch gegenüber. Wir erachten es nicht als vertretbar, im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung zu vermitteln, dass durch den Wettbewerb, der schon heute im Gesundheitswesen herrscht, die Gesundheitsversorgung günstiger und besser werde. Unser Gesundheitssystem, das bereits jetzt marktwirtschaftlich funktioniert, darf nicht auf Kosten der Kranken und der Angestellten dem profitorientierten Gedanken geopfert werden. Ich empfehle dem Regierungsrat daher, die Studie der Universität Bern über die Fallpauschale zu lesen, die den wichtigsten Teil der neuen Spitalfinanzierung ausmacht. Die Studie zeigt deutlich auf, dass Kranke, die unter dem Kriterium der Fallpauschale entlassen wurden, erneut hospitalisiert werden mussten. Es entsteht ein so genannter Drehtüreffekt.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde das Geschäft auf der Basis der Energieeffizienzetikette behandelt. Die Umweltetikette wurde als Zukunftsvision in Betracht gezogen. Nach der Diskussion mit Fachleuten des Touring Clubs der Schweiz hat man gespürt, dass zu viel von der Umweltetikette erwartet wird. Wie sollen Leute aus der Politik neue Fahrzeuge von der Herstellung über den Pneuverbrauch bis hin zur Recyclingstufe beurteilen können? Die Energieeffizienzetikette wird vermutlich noch etwas ausgebaut. Ich bin der Meinung, dass es keine zusätzliche Kommissionssitzung braucht. Wir haben genügend darüber diskutiert.


text_content_de: Ich spreche zur Tabelle auf Seite 52 des Geschäftsberichtes, worauf die für das Jahr 2009 zugesicherten Förderbeiträge pro Bereich ersichtlich sind und auch, was damit erreicht wurde. Wäre es nicht sinnvoller, auf die Förderung von Solarstromanlagen angesichts des Umstandes zu verzichten, dass die Reduktion von einer Tonne CO mittels Solarstromanlagen Fr. 19'235.-- kostet, die Reduktion mittels thermischer Solarkollektoren hingegen nur Fr. 5'622.-- und mittels Gebäudehüllensanierung Fr. 3'923.--? Bei der Minergie kostet die Reduktion von einer Tonne CO sogar nur Fr. 3'057.--. Ich habe bei meinen Berechnungen bewusst die effektiven Förderbeiträge genommen und nicht die ausgelösten Investitionen, da sich ansonsten das Verhältnis zulasten der Solarstromanlagen weiter verschlechtern würde. Warum setzt der Regierungsrat die Fördergelder von 3,8 Millionen Franken für Solarstromanlagen nicht ökonomisch und ökologisch effizienter ein, etwa in die Gebäudesanierung, die Minergie oder in die Geothermie?


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Darlegungen im Bericht und für die umsichtige Arbeit im Geschäftsjahr. Wir sind natürlich erfreut über den positiven Abschluss und wollen nicht daran herummäkeln. Es ist für uns alle erfreulich, dass die letzte Legislatur mit einem Überschuss und einer generell guten Finanzlage abgeschlossen werden konnte. Es war der letzte Abschluss nach altem Finanzausgleichsystem zwischen Bund und Kantonen. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie dann der erste Abschluss mit der NFA aussehen wird. In der Entwicklung des Staatssteuerertrages spiegelt sich die gute Wirtschaftslage. Übermut wäre aber falsch am Platz, können doch die Auswirkungen der globalen Finanzkrise noch nicht abgeschätzt werden. Zudem prognostizieren das Amt für Wirtschaft und Arbeit und andere Fachkreise eine Abflachung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009. Ebenso muss man mit einer höheren Teuerung, bedingt vor allem durch die hohen Ölpreise, rechnen. Neben den reinen Zahlen gibt der Geschäftsbericht auch Auskunft über die Arbeit der Verwaltung. Wiederum hat es sich gezeigt, dass wir eine sehr effiziente und schlanke Administration haben. Die Mitarbeitenden sind motiviert, übernehmen Verantwortung und stehen hinter ihrem Arbeitgeber. Dem müssen wir Sorge tragen. Wir haben mit dem Budget 2008 einige Massnahmen zur Personalpflege beschlossen; die Budgetrichtlinien 2009 zeigen die Haltung des Regierungsrates betreffend Personal deutlich. Darüber bin ich froh. Es ist wichtig, dass der Kanton in der Personalpolitik offensiv ist und die leistungsbereiten Mitarbeitenden honoriert werden können. Sie tragen wesentlich zu guten Abschlüssen bei. Ebenso schafft der Kanton Ausbildungsplätze in den verschiedensten Lehrberufen. Damit steuert er seinen Teil zur Zukunft mit qualifizierten Berufsleuten bei. Das Investitionsbudget wurde ausgeschöpft, das ist ein gutes Zeichen. Der Kanton betreibt Werterhaltung, entwickelt seine Infrastruktur und leistet gleichzeitig seinen Beitrag für Arbeitsplätze im Thurgau. Ein Dorn im Auge sind uns weiterhin die enormen Steuerfussunterschiede in den einzelnen Gemeinden. Hier sind unseres Erachtens Massnahmen erforderlich. Wie immer werden Begehrlichkeiten geweckt, und sie melden sich auch schon mehr oder weniger laut und mehr oder weniger penetrant, wenn ein Abschluss gut ist. Eine erste Diskussion über die Flat Rate Tax steht uns heute bevor, und es wird sicher nicht die letzte sein. Vergessen wir bei all den Auseinandersetzungen nicht, dass wir mit den Steuergeldern Leistungen des Staates bezahlen, die der Bevölkerung zugute kommen. Der Thurgau soll nicht nur für reiche Steuerflüchtlinge attraktiv sein, die sich sowieso alles leisten können und den Staat nur als unangenehmen "Dreinschwatzer" erleben. Der Thurgau soll für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für KMU und den breiten Mittelstand attraktiv sein. Sie sind es, die den Staat tragen, ihn beleben und ihm eine Zukunft geben.


text_content_de: Die Fraktion der Grünen ist mit der umfassenden Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden. Die bestehenden kantonalen Gesetze über die Aufsicht der Gemeinden genügen. Eine Verschärfung wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Gemeindebehörden sind absolut normal, weil die Behörden in unserem Land aus Leuten verschiedenster politischer Lager und Gruppierungen zusammengesetzt sind. Sollte ein Konflikt in einer Behörde so gravierend sein, dass ein rechtswidriger Zustand entsteht oder wesentliche öffentliche Interessen verletzt werden, könnte das zuständige kantonale Departement Weisungen erteilen. Falls eine Gemeindebehörde nicht mehr beschlussfähig ist, kann der Kanton ersatzweise Anordnungen treffen. In den vergangenen 100 Jahren ist dies so selten geschehen, dass eine Verschärfung der bestehenden Gesetze unverhältnismässig wäre. Ausserdem steht das DIV bei Problemen beratend zur Verfügung. Wenn in einer Behörde strafbare Handlungen vorliegen oder vermutet werden, kann der Rechtsweg beschritten werden, wie dies beispielsweise in Bischofszell der Fall ist. Die meisten Konflikte in einer Behörde heilen innert nützlicher Frist selbst. Solche Konflikte tangieren das Alltagsleben der Bevölkerung in der Regel nicht, ausser via negativen Schlagzeilen in der Presse. Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit, die ganze Behörde oder einzelne Mitglieder bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu wählen, falls sie mit den Leistungen nicht mehr zufrieden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass Konflikte schon am ersten Tag nach den Wahlen entstehen und die Stimmbürgerschaft dann fast vier Jahre lang auf Neuwahlen warten müsste. Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Namens der Grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 17. August 2011 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Frage angehört, ob sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Das Büro hat vom Schreiben des Regierungsrates an seiner Sitzung vom 7. November 2011 Kenntnis genommen und lässt das Geschäft gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung nun traktandieren, um durch den Grossen Rat feststellen zu lassen, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Zu § 16 Abs. 2 liegt der Antrag Stephan Tobler vor.


text_content_de: Die BDP-Fraktion dankt allen, die zum positiven Ergebnis beigetragen haben, ganz herzlich. Wir sind erfreut über den Rechnungsabschluss, der 32 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert. Auch wir möchten uns für den ausführlich ausgearbeiteten Bericht bedanken. Wir werden Fragen zur aktuellen Geschäftsführung über unser Mitglied in der GFK einbringen. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung sind wir jedoch nicht einverstanden. Die Einlage in die Vorfinanzierung Wasserbau ist nach uns vorliegenden Informationen nicht gerechtfertigt. Wir werden daher zu diesem Punkt einen Antrag stellen.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es fällt uns schwer, zu glauben, dass mit allen aufgelisteten Gesetzespositionen in der Antwort alles klar und in Ordnung ist. Da die Wirklichkeit zum Teil anders als die Antwort des Regierungsrates aussieht, bitten wir den Regierungsrat, die Punkte der Interpellanten auf deren Einhaltung zu kontrollieren. Uns ist es wichtig, dass die Thurgauer Schule transparent und möglichst vergleichbar erscheint.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Antrag Egger entspricht dem Antrag der vorberatenden Kommission. Als deren Präsident bitte ich Sie, dem Antrag Egger Folge zu leisten. Über den Antrag Feuz haben wir in der Kommission nicht diskutiert. Die Kommission hat aber einen Teil dieses Antrages insofern abgelehnt, als sie dem Regierungsrat mit einer vierjährigen Übergangsfrist gefolgt ist.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Die GFK beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Wort hat zuerst der GFK-Vizepräsident, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass Bildung eine aufwendige und teure Angelegenheit ist. Es ist auch unbestritten, dass der Kanton Thurgau schweizweit eine tiefe Maturitätsquote, aber immerhin eine hohe Quote bei der Berufsmatura aufweist. Als Präsident von Holzbau Schweiz Sektion Thurgau verfolge ich diese Entwicklung seit Langem. Das duale Bildungssystem bringt es mit sich, dass sich die Wirtschaft und der Kanton die Aufgaben teilen. Die Wirtschaft übernimmt die berufliche, der Kanton mit Unterstützung der Verbände die schulische Ausbildung. Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen. Hier beginnen die Gegensätze. Während in den Maturitätsschulen und an den Universitäten der Steuerzahler für die Bildung aufkommt, berappt die Wirtschaft ihre überbetrieblichen Kurse, welche sie unter Obhut des Kantons durchführt, zum grössten Teil selber. Dies kann nach der Einführung des neuen Finanzierungssystems bei den Verbänden insbesondere dann zu Problemen führen, wenn grössere Investitionen anstehen. Hier appelliere ich an den Kanton, die verschiedenen Bildungsstufen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auch der dualen Bildung die nötige Unterstützung zu geben. Dies stärkt die Thurgauer Wirtschaft und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Verbänden. Denken Sie an das Rückgrat der Thurgauer Wirtschaft. Es soll für jeden Schulabgänger eine Lösung geben. Alleine dies verdient eine Unterstützung der gewerblichen Grundausbildung und Weiterbildung. Am Beispiel des erwähnten Schreinermeisters in der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 13 könnte man zum Schluss kommen, dass er dies bereits zur Genüge mache. Ich kenne keinen Schreinermeister mit Berufsmatura. Bei der Ausbildung zum Zimmermeister, sicherlich vergleichbar mit der Ausbildung zum Schreinermeister, trägt der Kanton die Kosten von ca. 120 Berufsschultagen und beteiligt sich an den Kosten von 23 Kurstagen während der Grundausbildung. Damit hat es sich. Man braucht kein grosser Rechner zu sein, um zu sehen, dass dies nur ein Bruchteil der Kosten von knapp Fr. 60'000.-- ist, die der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Eintreten führen wir für das Gesetz und die Verordnung gemeinsam durch. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs-Peter Beerli, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrat Kurt Egger hat sich gefragt, was der Sinn der Leistungsmotion sei. Meines Erachtens hat der Motionär die Antwort bereits gegeben. Es gehe in erster Linie nicht um die Abschaffung der Denkmalpflege. Was heisst, nicht in erster Linie? Offensichtlich geht es ihm in zweiter Linie um die Abschaffung. Wehret den Anfängen. Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat ist in Kraft. Es verlangt die Erfassung der Bauten, die einen historischen Hintergrund haben. Sie stellen auch ein wichtiges kulturelles Erbe bei uns im Thurgau dar. Meines Erachtens muss diese Bestandespflege tatsächlich laufend vorgenommen werden, selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismässigkeit und mit Augenmass. Für diese Arbeiten ist der jährlich eingesetzte Betrag von Fr. 200'000.-- nicht übertrieben. Ich bitte Sie, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Fabienne Schnyder, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Diese Problematik wurde auch in der Kommission vertieft thematisiert. Die Konzessionen stellen Verträge dar, die nicht einfach aufgelöst werden können. Damit das Ziel der LÜP erreicht werden kann, muss das Gesetz früher in Kraft gesetzt werden als erst im Jahr 2044. Jede Gesetzesänderung ist grundsätzlich ungerecht. Wenn am 31. Dezember ein Ereignis eintritt und ab 1. Januar ein geändertes Gesetz in Kraft tritt, gilt für den Vorfall dennoch die ältere Version des Gesetzes, auch wenn einen Tag später vielleicht eine ganz andere Konsequenz aus dem Gesetz gezogen werden müsste. Die Kommission erachtet die geplante Inkraftsetzung als zumutbar und bittet den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Wir bereinigen § 29 Abs. 1 Ziff. 1 gemäss § 31 der GOGR.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Dezember 2015 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Über Mittag findet das traditionelle Chlausessen im Gasthaus "Zum Trauben" statt, das dieses Jahr von der SVP-Fraktion organisiert wird. Für Kantonsrat Hermann Hess geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 30. Mai 2012 unserem Rat bei. Während seiner 3 1/2-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 3 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 18. Oktober 2015 wurde er als Nationalrat gewählt, und er möchte sich auf diese Aufgabe konzentrieren. Wir danken Kantonsrat Hermann Hess für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Am Schluss der letzten Sitzung hat mir Kantonsrat Hermann Hess gesagt, dass er den Grossen Rat auf eine Schifffahrt auf dem Bodensee einladen möchte. Meines Erachtens gehört da der Kleine Rat, so wurde der Regierungsrat früher genannt, dazu. Das Büro ist in Abklärung, ob es eine Möglichkeit gibt, abseits des Ratsgeschehens einmal ein paar gemütliche Stunden auf dem Bodensee geniessen zu können. Für Kantonsrat Peter Gubser geht heute seine Ratszugehörigkeit ebenfalls zu Ende. Er trat am 24. Mai 2000 unserem Rat bei. Während seiner über 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 24 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er vier präsidierte, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2013 bis heute. In diesem Jahr übernahm er in seiner Wohngemeinde Arbon eine neue Aufgabe als Mitglied des Stadtrates. Er möchte sich diesem Amt mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Peter Gubser für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Für Kantonsrätin Helen Jordi ist es heute auch die letzte Sitzung im Grossen Rat. Sie trat am 28. Mai 2008 unserem Rat bei. Während ihrer fast 8-jährigen Tätigkeit hat sie in 15 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte. Sie möchte sich auf ihren Beruf, auf ihr Amt als Stadträtin und auf ihre Familie konzentrieren. Wir danken Kantonsrätin Helen Jordi für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Bruno Lüscher, Gallus Müller, Andreas Guhl, Martin Salvisberg und Sonja Wiesmann mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. November 2015 "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes". - Einfache Anfrage von Markus Berner vom 18. November 2015 "Benachteiligung der Spital Thurgau AG durch RRB zu Hausarztpraxen". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 18. November 2015 "Dampferfahrt ins Blaue?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 18. November 2015 "Arbeitslosenunterstützung: Fragwürdige Mittelver(sch)wendung bei Familiennachzug/drastische Abnahme im Arbeitsmarktfonds". In der hehren Hoffnung, dass wir trotz Schwarzmalerei und dem Teufel an der Wand den Silberstreifen an unserem Finanzhaushalthorizont finden werden und sich dieser vergrössern wird, schliesse ich die Sitzung


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die Ratssitzung vom 21. Dezember 2016 fällt aufgrund der momentan tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Januar 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Aliye Gül geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 30. Mai 2012 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer viereinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 3 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Justizkommission von Ende 2012 bis Mai 2016. Nachdem Aliye Gül in Uttwil zur Gemeindeschreiberin und Finanzverwalterin gewählt wurde, ist ihr eine Ratstätigkeit aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Wir danken Kantonsrätin Aliye Gül für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein, Ueli Fisch, Brigitte Kaufmann, Diana Gutjahr, Marianne Raschle und Hansjörg Brunner mit 65 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Dezember 2016 "Anpassung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen". - Interpellation von Hanspeter Heeb mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Dezember 2016 "Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 7. Dezember 2016 "Wolfsberg quo vadis?". - Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 7. Dezember 2016 "Aufenthaltsbewilligung für EU-Bürger bei Arbeitslosigkeit". Nutzen Sie die verlängerten Weihnachtsferien aus, um sich zu erholen, sodass wir im nächsten Jahr unsere Herausforderungen weiterhin zielgerichtet und speditiv meistern können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und allen einen guten Rutsch ins 2017


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2017 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Januar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 10. Januar 2018 "Unnötig verteufeltes Kite-Surfing?". - Einfache Anfrage von Brigitte Kaufmann vom 10. Januar 2018 "Planungsstand Umbau und Sanierung Gebäude C BBZ Weinfelden"


text_content_de: Das Konzept des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir das Konzept kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über das Konzept als Ganzes.


text_content_de: Die Gesetzesänderung ist notwendig, damit wieder Klarheit über die Elternbeiträge für Schullager oder andere Aktivitäten ausserhalb des Schulbetriebs herrscht. Das Bundesgericht hat im Dezember 2017 entschieden, § 39 des Gesetzes über die Volksschule aufzuheben. Der Paragraph entspreche den verfassungsmässigen Vorgaben nicht. Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kinder, welche im Kanton Thurgau wohnhaft sind, unentgeltlich. Ende Jahr bestand in den Schulgemeinden hinsichtlich der elterlichen finanziellen Unterstützung der bevorstehenden Skilager plötzlich eine Unsicherheit. Darf die Schulgemeinde noch etwas verlangen, und wenn ja, wie viel? Der Regierungsrat hat rasch gehandelt und am 15. Januar 2018 eine behelfsmässige Rechtsgrundlage geschaffen. So heisst es in der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule in § 18a Abs. 1: "Die Schulgemeinden können von den Erziehungsberechtigten Beiträge für die Verpflegung während obligatorischer Klassenverlegungen, Exkursionen und Lager sowie anderer Pflichtveranstaltungen im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen erheben." Abs. 2 lautet wie folgt: "Der Beitrag der Erziehungsberechtigten darf je nach Alter des Kindes maximal zwischen Fr. 10.– und 16.– pro Verpflegungstag betragen." Diese Verordnung gibt die Grundlage dafür, bei den Eltern einen finanziellen Beitrag zu verlangen. Allerdings ist er viel tiefer. Vorher betrug der Elternbeitrag zwischen 200 Franken und 300 Franken pro Woche. Nun beträgt er noch rund 75 Franken. Die Mehrkosten der durchgeführten Skilager, beispielsweise des Pestalozzi Sekundarschulzentrums in Weinfelden, betrugen in diesem Jahr rund 10'000 Franken. In der Kommission waren wir der Meinung, dass Schulverlegungen weiterhin angeboten werden müssen. Der Mehrwert solcher ausserschulischen Aktivitäten ist hoch zu bewerten, und es sind wichtige gemeinsame Erlebnisse. Die Abgabepflicht soll auf Gesetzesstufe und die Regelung der Höhe des Betrags auf Verordnungsstufe verankert werden. Die Streichung des Abs. 2 gab viel zu diskutieren. Die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an Sprachkursen wird nicht wieder aufgenommen. Dies muss man einfach so hinnehmen und stehenlassen, obwohl es unverständlich und für uns nicht nachvollziehbar ist. Die EDU-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates wirkt auf mich wie eine Rechtfertigung für eine historisch gewachsene Situation, die nicht zu ändern ist. Der aktuelle Zustand und Sachverhalt scheint sozusagen betoniert zu sein. Die Beantwortung widerspiegelt meines Erachtens keine Liebe zu unseren künftigen Generationen. Der Regierungsrat scheint sich nicht zu fragen, ob dieser Status Quo der Schweiz in Anbetracht der aktuellen Migrationssituation noch dienlich sein kann, oder ob eine Veränderung nötig wäre. In Bern herrscht derselbe Fatalismus, weshalb der Regierungsrat resignativ und vorausgaloppierend empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Den meisten Bürgern ist klar, dass die aktuelle Doppelbürgerpolitik ungerecht ist, dass damit oft Schindluderei betrieben wird und dass sie oft zu Lasten der Schweizerbürgerin oder des Schweizerbürgers ausgenutzt wird. Alle Gespräche, die ich diesbezüglich geführt habe, vermögen diesen Eindruck zu bestätigen. Trotzdem will die Politik nicht hinschauen. Ich habe den Eindruck, dass es niemanden mehr juckt, ob unser Land verkommt oder nicht. Diese Aussage begründe ich mit dem letzten Satz des Abschnittes "I. Ausgangslage" der Beantwortung. Ich zitiere: "Der Bund ermöglicht zudem auch Personen mit Doppelbürgerrecht die Bekleidung der höchsten Ämter des Staates, so z.B. die Funktionen als Bundesräte, Bundesparlamentarier oder Staatsanwälte des Bundes." Würde demnach ein Bundesrat mit türkischem und schweizerischem Bürgerrecht unsere Geschicke politisch auf einer Linie mit Erdogan vertreten, oder würde sich ein Staatsanwalt mit arabischem und schweizerischem Bürgerrecht in menschenrechtlicher Hinsicht auf die saudiarabische Linie stellen, so wäre das wohl für alle in Ordnung. Für mich wäre das aber nicht in Ordnung und somit kann ich diese Bestimmung nicht gutheissen. Es handelt sich um eine offensichtliche Entwertung unseres Landes und eine Schwächebezeugung, die ihresgleichen sucht. Ein letzter Funke Nationalstolz ist nicht aufzufinden. Wo gibt es den Firmenchef, der seine eigenen und gleichzeitig auch die Interessen des Mitbewerbers vertritt, oder denjenigen Mitarbeiter stützt, der auch beim Mitbewerber arbeitet? Eine weise Person hat einmal gesagt, dass man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann. Das sollten wir ernst nehmen und umsetzen. Wir müssen genug "Füdli in den Hosen" haben, um uns für die Abschaffung der Doppelbürgerschaft und damit für Ruhe und Frieden im Land einzusetzen. Dafür plädiere ich. Nicht Geld, Pfründe, Ansehen oder Parteivorgaben dürfen das Steuerrad unserer Entscheidungsfindung darstellen, sondern allein das Wohl der Zukunft unseres Landes, und zwar ganz getreu dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt auch für den Stein in Bern. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK hat dem Antrag in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion empfehle ich, die vorliegende Motion erheblich zu erklären, und ich begründe dies wie folgt: Es stellt sich die Frage, ob die Überwachung von Sozialhilfebezügern durch Verwaltungsbehörden bei begründetem Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug zulässig sein soll. Heute ist eine solche Observation mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig. Dies soll nun geändert werden. Der Motionär und der Regierungsrat fassen sich in ihren Ausführungen betont kurz. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn die Auseinandersetzung, um welche es hier im Kern geht, haben wir bereits Ende 2018 bei der Abstimmung über den Sozialdetektiv auf Bundesebene in aller Breite und auch mit einer gewissen Heftigkeit intensiv geführt. Das Volk hat schliesslich klar entschieden. Es hat für die Zulässigkeit der verhältnismässigen Überwachung bei konkretem Tatverdacht unter Beachtung genauer Spielregeln votiert. Heute sollten wir die Konsequenzen aus dem deutlichen Abstimmungsergebnis für die thurgauische Sozialhilfegesetzgebung ziehen. War A sagt, sollte auch B sagen, ansonsten wird die Rechtsordnung in sich widersprüchlich. Denn was für die schwergewichtig prämienfinanzierten Sozialversicherungen auf Bundesebene gilt, sollte erst recht für die rein steuerfinanzierte kantonale Sozialhilfe gelten. Die CVP/EVP-Fraktion steht voll und ganz hinter der gesetzlichen Sozialhilfe. Die Bedürftigen sollen unterstützt werden, aber eben auch nur sie. Den Behörden stehen zwar schon heute verschiedene Möglichkeiten offen, Ermittlungen bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug anzustellen. Als ultima ratio soll neu aber im Bereich der Sozialhilfe die Überwachung zulässig sein. Wir sind davon überzeugt, dass solche Observationen sehr selten zur Anwendung gelangen werden. Die Möglichkeit dazu ist aber wichtig, und sie wird präventiv erhebliche Auswirkungen zeitigen. Falls es zu einer Überwachung kommt, stellt diese einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre dar. Auch das ist klar. Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese soll in der Umsetzung der Motion geschaffen werden. Im Rahmen der Gesetzgebung wird schmerzlich festzustellen sein, dass die Überwachungen verhältnismässig sind, insbesondere erst bei einem konkreten Tatverdacht zur Diskussion stehen und erst zur Anwendung gelangen, wenn andere Möglichkeiten aussichtslos sind oder ihrerseits einen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen. Entsprechende gesetzliche Beispiele liegen vor, sei es in Form der vom Volk Ende 2018 deutlich gutgeheissenen Ergänzung und Anpassung des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes oder in Form bereits bestehender kantonaler Normen. Heute geht es um die Grundsatzfrage, ob dem Staat als letztes Mittel auch die Möglichkeit der Überwachung von Hilfsbedürftigen offenstehen soll. Unseres Erachtens sollte dies im Interesse einer glaubwürdigen Sozialhilfe, letztlich aber auch im wohlverstandenen Interesse aller ehrlichen Sozialhilfebezüger der Fall sein, und das ist die grosse Mehrheit. Wir sollten die logischen Konsequenzen aus dem deutlichen Entscheid vom 25. November 2018 ziehen und die entsprechende Lücke im kantonalen Sozialhilfegesetz schliessen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat am 18. November 2020 einen Nachtragskredit betreffend Erhöhung der Beteiligung an den OLMA-Messen in St. Gallen genehmigt. In der Botschaft des Regierungsrates zu diesem Geschäft ist erläutert, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals im Verhältnis der Beteiligung für den Kanton Thurgau damals Fr. 68'864 ausgemacht hätte. Das wurde auch von den OLMA-Messen so beantragt. Angesicht der grossen Bedeutung der OLMA-Messen für die Ostschweiz und insbesondere auch für den Thurgau sowie dessen Landwirtschaft und Wirtschaft hat der Regierungsrat damals beantragt, das Anteilsscheinkapital des Kantons Thurgau um Fr. 180'000 auf nominal Fr. 500'000 zu erhöhen. Damit hat der Kanton Thurgau bereits einen wesentlich höheren Beitrag geleistet, als dies im Verhältnis der Beteiligung entsprach. Der Regierungsrat sieht nun primär Investoren ausserhalb der öffentlichen Hand wie Verbände, Organisationen, Privatwirtschaft etc. in der Pflicht. Darum hat der Kanton Thurgau im Rahmen dieser Aktienkapitalerhöhung darauf verzichtet, einen weiteren Beitrag zu leisten. Der Regierungsrat hat jedoch der Wandlung vom Anteilsscheinkapital in Aktienkapital bereits zugestimmt. Schär, SVP. Ich habe keine direkte Nachfrage. Es ist mehr eine Anregung, um diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Wir haben in der Familie Aktien reserviert. Gestern kam nun ein Schreiben der OLMA-Messen mit den folgenden drei Motivationssprüchen: Investiere in Begeisterung. OLMA-Aktien reservieren. Die einzige AG, die einen "JöEffekt" garantiert.


text_content_de: Hoffentlich wird das Wahldebakel heute abgehandelt. Die Wahlmanipulation ist skandalös, Fehler beim Stimmenzählen sollten nicht vorkommen. Es handelt sich hierbei um kein sachliches Traktandum. Vielmehr geht es beispielsweise um Frau Severine Hänni. Versetzen Sie sich doch bitte einmal in ihre Situation. Nach langem Wahlkampf stellte der 15. März einen Freudentag dar. Sie glaubte sich in den Grossen Rat gewählt. Es folgten Gratulationen, eine Wahlfeier, die entsprechende Publikation im Amtsblatt und sie reorganisierte ihren Alltag hinsichtlich der neuen Herausforderung. Die nachfolgende Geschichte kennen wir alle. Zunehmend begann der Wahlsieg zu bröckeln. Sicherlich ist auch Frau Hänni froh um den baldigen Abschluss der Angelegenheit.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Motion fordert die Beschränkung denkmalpflegerischer Schutzanordnungen auf die äussere Bausubstanz. Einschränkungen im Inneren eines Gebäudes sollen die Ausnahme sein, wenn diesem etwa historischer Wert zukommt und das Ganze eine untrennbare Einheit bildet. Ebenso sollen sich Schutzmassnahmen nur in besonders begründeten Fällen auf die Umgebung beziehen. Als viertes fordern die Motionäre, dass bestehende Schutzmassnahmen bei geschützten Bauten, Bauteilen und Anlagen im Sinne der neuen Bestimmungen und insbesondere mit den raumplanerischen Verdichtungszielen zu überprüfen seien. Der EDU-Fraktion sind alle Anliegen der Motion wichtig. Wir begrüssen die positive Haltung des Regierungsrates. Insbesondere ist uns die Überprüfung bestehender Schutzmassnahmen wichtig. Damit würde die innere Verdichtung von Bauzonen bedeutend erleichtert, die Siedlungsentwicklung nach innen forciert und die Zersiedelung eingedämmt. Die aktuellen, weit über den ursprünglich beabsichtigten Ortsbildschutz hinausgehenden Auflagen des Amtes für Denkmalpflege verhindern und blockieren immer wieder raumplanerische Verdichtungsziele, insbesondere in Kernzonen. Dadurch werden intensive Nutzungen der vorhandenen Bauflächen unterlaufen, und gleichzeitig wird der verfassungsmässige Eigentumsschutz, die Garantie, strapaziert. Der Denkmalschutz muss dringend besser mit den sich verändernden raumplanerischen Vorgaben koordiniert werden. Die Mitarbeiter des Amtes für Denkmalpflege müssen sich in ihrer beruflichen Tätigkeit, welche sie leidenschaftlich ausüben, in Richtung der raumplanerischen Ziele bewegen. Mit dem revidierten Raumplanungsrecht und der daraus folgenden neuen Ausgangslage ist dies unerlässlich. Die aktuellen Raumplanungsziele bestehen allerdings nicht erst seit gestern. Die Anliegen der Motion hätte man seit Jahren anpacken müssen. Die Schutzwürdigkeit eines Objektes wird durch die Gemeinde definiert. Meist können die Gemeinden die benötigten Vorgaben und das Know-how nicht "in Haus" erledigen. Sie sind in der Regel auf externes Fachwissen angewiesen, welches das Amt für Denkmalpflege als kantonale Fachstelle zweifellos mitbringt. Umso wichtiger ist es, dass sich das Amt bei diesen Beratungen den raumplanerischen Zielen verpflichtet. Wer die Motion studiert hat, merkt rasch, dass es hier nicht um die Torpedierung unbestrittener Thurgauer Kulturgüter geht. Vielmehr geht es darum, dass eine erhebliche Anzahl Liegenschaften mit Auflagen belegt ist, welche die Bautätigkeiten aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses viel zu stark einschränken oder gar verunmöglichen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass nur rund 5% aller Gebäude im Sinne des NGH geschützt seien. Das ist aber immerhin jedes 20. Gebäude. Gerade hier sehen wir eine Herausforderung. Es kann nicht sein, dass jede Liegenschaft im Thurgau, welche in Zeitepoche und Stil gleich daherkommt, der Zustand teilweise aber bedenklich ist und Gefahren birgt, nach denkmalpflegerischen Massstäben saniert werden muss. Hier ist weniger mehr: weniger Gebäude, dafür energetisch und raumplanerisch sauber erhaltene. Es ist uns aufgefallen, dass in der Beantwortung der Motion sechsmal von "Verhältnismässigkeit" und viermal von "Interessenabwägung" die Rede ist. Begriffe mit einem solch grossen Interpretationsspielraum sind für die Definition einer Schutzwürdigkeit herausfordernd. Umso wichtiger ist es, dass die Forderungen der Motion klar formuliert sind. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: In der Verfassung steht, dass alles staatliche Handeln verhältnismässig sein müsse. Das haben wir bereits mehrmals gehört. Wir haben heute bereits über die Anwendung der Härtefallklausel bei Landesverweisungen diskutiert. Diese ist die gesetzliche Definition der Verhältnismässigkeit in einem Gesetz. Bei der Landesverweisung ist beispielsweise die Härtefallklausel als Leitplanke für genau diese Verhältnismässigkeit definiert. Darum geht es auch hier. Es ist nicht definiert, was in welchen Bereichen und in welchem Umfang schützenswert sein soll. Das Gesetz geht im Prinzip von einem absolut integralen Schutz aus, der im Einzelfall auch anders angewendet werden kann. Dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat fehlt aber die gesetzliche Leitplanke, und das ist schlecht. Selbstverständlich sind der Schutz der Kulturgüter und die Denkmalpflege sehr wichtig. Deshalb ist die Motion wichtig. Es muss aber nicht immer alles integral umfassend geschützt werden. Es wäre viel besser, wenn wir differenzierter und mit mehr Augenmass schützen würden. Augenmass ist der nicht juristische Begriff für die viel zitierte "Verhältnismässigkeit". Es wurde oft von "Denkmalpflege light" gesprochen. Dies geht nicht gegen das Amt für Denkmalpflege. Es gibt aber Objekte, welche man nicht um jeden Preis integral schützen muss. Es genügt, sie "light", also etwas differenzierter, zu schützen. Es ist unser Ansatz, im Regelfall das Äussere zu schützen. Nur bei einer Baute, welche auch im Inneren einen herausragenden kulturhistorischen Wert aufweist, soll sich der Schutz auch darauf erstrecken und ausweiten. Es geht heute nicht darum, über einen Gesetzesvorschlag zu diskutieren. Heute soll aber die Motion erheblich erklärt werden, um den Regierungsrat beziehungsweise das Departement zu beauftragen, eine kluge Vorlage auszuarbeiten, welche etwas mehr Augenmass ins Gesetz bringt. Die Denkmalpflege darf der dynamischen Entwicklung unseres Kantons nicht im Wege stehen. Die Eigentümer dürfen nicht zu stark belastet werden. Es bringt nichts, wenn Gebäude verlottern, weil die Eigentümer nicht bereit sind, den integralen Schutz und die entsprechenden Schutzmassnahmen im Sinne der Denkmalpflege umzusetzen. Ich hoffe, dass der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt. Danach erwarte ich eine verhältnismässige Vorlage des Regierungsrates.