text_content_de: Der Regierungsrat ist mit einem Teilsatz der Begründung der Initianten völlig einig: "Um diese leidige Frage ein für alle Mal zu klären, … ." Die Frage der Kompetenzen bei der Beitragsprechung aus dem Lotteriefonds hat im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Ausbau des Kunstmuseums zu so grossen Diskussionen geführt, dass sie, wie immer auch das Bundesgericht im hängigen Verfahren entscheiden wird, neu geregelt werden soll. Es ist unsere staatspolitische Pflicht, unabhängig von unserer Haltung im laufenden Verfahren, in diesem Bereich für mehr Klarheit zu sorgen, um in Zukunft solche Auseinandersetzungen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme hat der Regierungsrat deshalb unter dem Titel "4. Ausblick" festgehalten: "Der Regierungsrat beabsichtigt, die geltenden Regelungen für die Ausrichtung von Mitteln aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds spätestens innert Jahresfrist generell zu überprüfen und in einem neuen Modell einen zielführenden Einbezug von Grossem Rat, Kulturkommission und Sportkommission vorzusehen." Es geschieht also nicht nichts. Im Gegenteil: Nichts ist fix. Die Frage von Kantonsrat Iwan Wüst namens der EDU/EVPFraktion zu Punkt "4. Ausblick" kann ich mit Ja beantworten. Wenn wir eine neue Regelung über die Verwendung und Kompetenzen dieser Gelder einführen wollen, ist eine Parlamentarische Initiative schon allgemein und die vorliegende speziell das falsche Instrument. Vielleicht ist es wichtig, dass man in diesem Rat die formellen Aspekte wieder einmal etwas genauer anschaut. Für solche umfangreichen und komplexen Gesetzgebungsverfahren ist die Motion der richtige Weg. Kantonsrat Ueli Fisch hat heute sogar angeregt, dass man über die Weiterverfolgung der Parlamentarische Initiative auch noch § 45 der Kantonsverfassung anschauen könnte. So geht das nicht. Wir haben eine gewisse Ordnung im Staat und im Betrieb zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat. Überall dort, wo es vertiefte Abklärungen braucht, benötigt der Regierungsrat einen Auftrag mit einer Motion. Dann hat er ein Jahr lang Zeit. Er kann seine Verwaltung arbeiten lassen und Gespräche führen. Das ist ganz wichtig. Wenn Regeln über das Knie gebrochen werden, ist die Gefahr gross, dass wir nicht ans Ziel gelangen. Das ist unsere Antwort auf die Einwände, dass der Regierungsrat keine klare Regelung vorgelegt habe. Wir hatten dafür keinen Auftrag. Wir durften uns lediglich innert kurzer Frist zu dieser Parlamentarischen Initiative äussern. Wenn Sie mehr wollen, müssen Sie eine Motion einreichen. Der Regierungsrat schlägt ja jetzt einen Weg vor. Die vorliegende Parlamentarische Initiative möchte das Finanzhaushaltgesetz mit dem Hinweis ergänzen, dass für Ausgaben aus dem Lotteriefonds die in der Kantonsverfassung geregelten Ausgabenkompetenzen gelten. Damit wird aber alles andere als Klarheit geschaffen, denn dieselbe Kantonsverfassung hält fest, dass in Gesetzen spezielle Finanzkompetenzen festgelegt werden können. Genau dies hat der Gesetzgeber bezüglich der Lotteriefonds-Beiträge im Kulturgesetz gemacht. Man müsste also, um die gewünschte Klarheit im Sinne der Initianten zu erhalten, gleichzeitig die entsprechenden Paragraphen im Kulturgesetz aufheben oder anpassen. Dies aber wird nicht beantragt, und es würde wie bereits erwähnt den Charakter einer einfachen Parlamentarischen Initiative sprengen. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb für die Verwendung der Swisslos-Gelder unterschiedliche Regeln gelten sollen. Die Ausgaben aus dem Sportfonds müssen deshalb gleich wie die Ausgaben aus dem Lotteriefonds behandelt werden. Auch für dieses Thema greift die vorliegende Parlamentarische Initiative zu kurz, beziehungsweise sie ist nicht dazu geeignet. Der Regierungsrat möchte eine neue klare Regelung, aber keine, die vorschnell über das Knie gebrochen wird. Die neue Regelung muss sorgfältig erarbeitet werden. Sie muss bürgerfreundlich sein, sie soll flexibel, möglichst unbürokratisch und auf das System der heutigen Kultur- und Sportförderung abgestimmt sein. Der Regierungsrat will sich überhaupt nicht dem Gedanken verschliessen, dass der Grosse Rat mitwirken soll. Er ist aber dezidiert der Ansicht, dass sich auch der Grosse Rat über die Frage Gedanken machen muss, wie er sich denn beteiligen soll, damit man sich auf einer guten Grundlage in einer intensiven und sorgfältigen Diskussion der Frage widmen kann. Dann kann man die richtigen Entscheide fällen. Der Regierungsrat möchte die neue Regelung nach einem Vernehmlassungsverfahren dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreiten. Wir sind davon überzeugt, dass der Thurgau so zu einer überzeugenden und klaren Regelung kommt, die sowohl den finanzpolitischen als auch den kultur- und sportpolitischen Anliegen gerecht wird. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vorliegende Parlamentarische Initiative weder formell noch materiell der richtige Weg ist, um ihr Ziel, diese leidige Frage ein für alle Mal zu klären, zu erreichen. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Der Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs wurde intensiv mit Regierungsrat und Generalsekretär diskutiert. Dabei ging es um die Überbelegung und deren Folgen im Kantonalgefängnis. Eine unbefriedigende Situation, auch wenn sich diese vorübergehend positiv auf die entsprechenden Kosten auswirkt. Auch die drei heute betriebenen Regionalen Untersuchungsgefängnisse weisen betriebswirtschaftliche und sicherheitsmässige Defizite auf. Der Massnahmenbedarf bei einem straffälligen Jugendlichen mit dem Ziel, dessen kriminelle Kariere zu verhindern, ist selbstredend und damit entsprechend kostenintensiv. Demzufolge steht bei einer Platzierung das Angebot einer Institution und nicht die Kostenfrage im Vordergrund, was sich wiederum im Budget widerspiegelt. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 71 und 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 40 bis 46) Diskussion -  Gerichte (Seiten 257 bis 261 der Budget-Botschaft und Seiten 57 bis 66 des Zahlenteils)

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Seit einem umstrittenen Zeitungsbericht über mich wollte ich schon lange einmal eine Ansprache auf Türkisch halten. Heute wäre die Gelegenheit dazu. Ich verzichte aber darauf. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein kleines "Scheinproblem". Selten spricht in diesem Rat jemand Mundart. Ich will mich der Sprache Goethes bedienen. Auch in Kommissionen bietet das Transkribieren und Protokollieren von höchst alemannischen Voten eines pensionierten Grenzwachtoffiziers in der Regel keine Probleme. Es war hingegen ein Anliegen des Büros, eine Regelung, analog der Regelung im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, einzuführen. Dies hat einen guten Grund. Wer den Kommentar zum Gesetz liest, sieht, dass es darin um Eingaben geht, also um den Schriftverkehr mit dem Amt oder mit dem Gericht. Da besteht tatsächlich ein Bedürfnis, dass dieser in der Sprache Goethes geführt wird. In der Verhandlung selbst, beim Gericht, wie auch hier, kann jeder sprechen wie er will, so lange es verständlich ist. Das scheint mir überhaupt kein Problem zu sein. Aber die Eingaben sollten in Hochdeutsch erfolgen. Bei unseren Vorstössen, Petitionen nach § 54 oder Begnadigungsgesuchen nach § 56 der GOGR besteht das Bedürfnis, festschreiben zu können, dass diese auf Deutsch verfasst werden müssen. Mit den anderen Versionen, die von Verhandlungssprache sprechen, hätten wir ein Problem, weil sie diesen Bereich wahrscheinlich nicht abdecken. Sie sind gut gemeint, aber nicht gut. Mit dem Vorschlag des Büros wird das Notwendige geregelt. Der Schriftverkehr muss Deutsch respektive Hochdeutsch sein. Das Unnötige, nämlich der Auftritt im Rat, ist nicht geregelt. Das ist richtig so. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Geiges zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vieles wurde bereits erwähnt. Bei der vorliegenden Gesetzesgrundlage geht es um Jugendliche, welche aufgrund ihrer schulischen Leistungen und Möglichkeiten nicht in der Lage sind, eine Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest zu absolvieren; nicht zu sprechen von einer Ausbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis. Dabei geht es nicht um so genannte renitente und unmotivierte Jugendliche, sondern um solche, die schlicht nicht in der Lage sind, gewisse Zusammenhänge so zu speichern, dass sie am Ende einer Ausbildung in einer Prüfung abgerufen werden können. Zurzeit spricht man von ca. 20 Jugendlichen; Tendenz steigend. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es stimmt nicht, dass solche Ausbildungsplätze nur in geschützten Werkstätten oder in geschütztem Rahmen angeboten werden können. Die Leute müssen eine IV beziehen, um dort ausgebildet werden zu können. Die IV hat ihr Anforderungsprofil gesenkt. Nicht nur die sozialen Institutionen und die sozialen Kassen, sondern auch die Wirtschaft und das Gewerbe sind in der Verantwortung, wenn es um unsere Jugend geht. Die Kosten für jene Jugendlichen, die auf der Strasse sind, werden morgen, spätestens aber übermorgen viel höher sein, als wenn wir sie heute ausbilden oder "grundbilden". Die Gesetzesvorlage wird mit einer Änderung in § 17 betreffend die Zusammensetzung des Konvents in den Mittelschulen ergänzt. Eine Gesetzesanpassung, die in der Praxis längst so gehandhabt wird. Zudem werden Anpassungen in § 18 vorgenommen, welche die Aufgabenteilung der Berufsschulkommission neu organisieren. Die Neuregelung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Fachkommission ist die Konsequenz aus den Problemen im Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld und sehr zu begrüssen. Die Grüne Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Heute wurde darüber debattiert, ob es sich bei der Mehrwertabgabe um eine Steuer handelt oder nicht. Ich stelle fest, dass es im vorliegenden Gesetzesvorschlag Verbindungen zur kantonalen Steuerverwaltung gibt, diese Abgabe also einen Bezug zur Steuerbehörde hat. Am Schluss ist es einfach Geld, das der Eigentümer dem Staat abliefern muss. Ich unterstütze den Streichungsantrag Schütz aber noch aus einem anderen Grund: Wenn es um Einzonungen geht, haben die Gemeinden das Heft in der Hand. Das Instrument der Richt- und Zonenplanung ist hier massgebend. Die Bevölkerung weiss um die Tatsache, dass ein Eigentümer nach einem Entscheid über Nacht zu grossem Mehrwert kommen kann. Die Gemeindebehörde kann gemäss § 74 des Gesetzes mit den betroffenen Grundeigentümern vertragliche Regelungen treffen. Dabei kann je nach Interessenlage auch eine Abgabe an die Gemeinde vereinbart werden. Diese Möglichkeit hat die Gemeinde Sirnach vor wenigen Monaten bereits erfolgreich umgesetzt.


text_content_de: Ich erinnere daran, dass der Auslöser der vorliegenden Initiative, der Lehrplan 21, einem breiten, mehrstufig abgestützten Vernehmlassungsverfahren unterzogen wurde. Mehrmalig wurde er entwickelt und überprüft. Aktuell liegt die Fassung Lehrplan Volksschule Thurgau vor. Die demokratische Mitsprache ist beim vorliegenden Lehrplan in einzigartig umfangreicher Art und Weise geschehen. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein, man kann sich aber auch daran stören. Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit einem Lehrplan darf jedoch nicht mit der Zuständigkeit eines Parlamentes oder gar des Volkes zwecks Genehmigung des Lehrplans vermischt werden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier könnten viel zu schnell und oft wieder Einfluss nehmen auf die Stundentafeln und Lehrpläne und mit dem Referendum könnte jeder Ratsbeschluss einer Volksabstimmung unterworfen werden. Die Volksschule würde zur Kampfarena für die Durchsetzung von Partikularinteressen einzelner politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich geprägter Gruppierungen. Die Kontinuität unseres Bildungssystems wäre in Frage gestellt, das Chaos in unserer Bildungslandschaft vorprogrammiert. Wollen wir das? Zum Wohl der Schule würde dies meines Erachtens definitiv nicht beitragen. Die Kompetenzen sollten dort belassen werden, wo sie hingehören, nämlich bei den Bildungsfachleuten. Mit den vorgegebenen Jahrgangszielen müssten die Kinder und Jugendlichen wieder in Jahrgangsklassen gepfercht und gemäss ihrem Jahrgang normiert werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass damit die moderne Entwicklung der letzten Jahre gestoppt würde. Die immer wieder gepredigte Chancengleichheit wäre erst recht nicht mehr gewährleistet. Die aufgeführte Übergangsbestimmung ist absolut problematisch. Bereits die vorberatende Kommission hat dies festgestellt. Seitens des Initiativkomitees vermisse ich konstruktive Vorschläge bezüglich des Vorgehens im Falle einer Annahme der Initiative. Auch entsprechende Hinweise auf die immensen Kosten fehlen, die für den Thurgau anfallen würden. Aufgrund der aufgeführten Argumente und unter Einbezug der von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannten Punkte, insbesondere jenen von Kantonsrat Müller, bitte ich den Grossen Rat, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche namens einer grossen Mehrheit der Fraktion. Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für seine fundierte Stellungnahme. Zur Ausgangslage: Wir leben in einer verrückten Zeit mit scheinbar unlösbaren Aufgaben im Bereich des Klimas. Die Welt gerät durch den Klimawandel aus den Fugen. Es ist längst bewiesen, dass dieser vor allem vom Menschen mit seinem unglaublichen Hunger nach fossiler Energie verursacht wird – vor allem von meiner Generation. Es drohen Trockenheit, Überschwemmungen und Ernteausfälle. Viele Menschen auf der Welt verlieren durch den Anstieg des Meeresspiegels ihr zu Hause. Studien belegen, dass der Klimawandel die Häufigkeit von Extremwetterereignissen insgesamt erhöht und langanhaltende Klimaextreme ermöglicht. Die Preise an den Energie- und Getreidebörsen spielen angetrieben durch Wladimir Putins Krieg in der Ukraine verrückt und treiben einige Energiegesellschaften an den Rand des Abgrunds. Die stark gestiegenen Nahrungsmittel-, Energie- und Strompreise bringen Industrie-, Gewerbe-, sowie Landwirtschaftsbetriebe und viele Menschen – vor allem solche mit knappem Budget – in ernsthafte Schwierigkeiten. Wie es scheint, sind wir diesen Frühling noch einmal knapp an einer Strommangellage vorbeigeschrammt. Dass es nicht zur Katastrophe kam, hat sehr viel mit dem überaus milden Winter zu tun. Die bedrohliche Lage wurde von Wladimir Putin mit seiner Kriegsstrategie bewusst verursacht. Die explodierenden Gaspreise und in deren direktem Schlepptau die Explosion der Strompreise an den internationalen Strombörsen machten den Verkauf von Strom ins Ausland zu einem Riesengeschäft und führten auch bei uns zu stark steigenden Preisen. Die Strommangellage wurde auch durch den klima- und wetterbedingten Minderanteil an Wasser in unseren Stauseen verursacht. Entscheidend verschärft wurde die Lage durch massenhaft stillstehende Atomkraftwerke in Frankreich. Zeitweise waren 30 von 56 französischen Atomkraftwerken in Revision und deshalb nicht am Netz. Es stimmt nicht, dass Atomkraftwerke immer Strom erzeugen. Es geht um die Versorgungssicherheit. Wir sind nicht nur hinsichtlich des Urans total von Wladimir Putin abhängig. Gleiches gilt für die fossilen Energien, die immerhin noch zwei Drittel unserer Energieversorgung ausmachen. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, und das sage ich auch als Landwirt. Das ist nicht nur in Hinsicht auf Nahrungsmittel ganz entscheidend, sondern auch bei der Energie. Wladimir Putin hat dies erkannt und die Energieversorgung direkt angegriffen, in der Ukraine und weltweit. Wir sind bei den Atomkraftwerken auf inakzeptable Weise direkt von Diktatoren und Autokraten abhängig. Fazit ist, dass die Welt langfristig ein Klima- und ein CO - und kurzfristig ein Strommangelproblem hat. Letzteres lässt sich beheben, wenn die erneuerbaren Energieträger Sonne, Wind und Wasser vernünftig genutzt werden. Das Klimaproblem ist unumkehrbar und für Natur und Menschheit verheerend. Zur Dekarbonisierung: Sie lässt sich mit Hilfe von E-Fahrzeugen und Wärmepumpen erreichen. Dies führt aber zwingend zu einem höheren Stromverbrauch. Das müssen wir akzeptieren. Für die Energieversorgung ist sie insgesamt aber besser, da sie den Energieverbrauch durch die hohe Effizient insgesamt deutlich senkt. Genau in dieser sehr schwierigen Zeit kommt nun die vorliegende Parlamentarische Initiative mit dem schönen Namen "Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen". Unterstützt von den Verbänden Freie Landschaft Schweiz und Freie Landschaft Thurgau verlangt sie Abstände, die schlichtweg dazu führen, dass die Windkraft als gute, wirtschaftliche und sehr nachhaltige Energie gar nicht erst genutzt werden kann. Auf den Punkt gebracht verursacht die Parlamentarische Initiative bei Unterstützung das Aus der Windkraft im Thurgau, und dies in einer Zeit, in der wir diese längst reife Technologie unbedingt benötigen, um die im Winter wegbrechenden Stromimporte aus Frankreichs Atom- und Deutschlands Kohlekraftwerken zu ersetzen. Was es in dieser verrückten Zeit braucht, ist ein kühler Kopf und eine intelligente Vorwärtsstrategie Dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner der geplanten Windenergiegebiete. Das ist mir ebenfalls wichtig. Was wir sicherlich verhindern müssen, ist die absolut gefasste, offen gewollte und zelebrierte Verhinderungsstrategie der Verbände Freie Landschaft Schweiz und Freie Landschaft Thurgau. Es braucht fachlich korrekte Informationen, damit sich die Bevölkerung vor Ort ein sachlich richtiges Bild verschaffen kann. Analog den Wasserzinsen in den Bergtälern der Schweiz braucht es zudem eine Partizipation der Bevölkerung vor Ort am Erfolg der Windenergie. Vorabinvestitionen in Einzelanlagen sind immer noch ein grosses Anliegen von mir. In Baden-Württemberg wurde festgestellt, dass Einzelanlagen die Akzeptanz für folgende Windparks erhöhen können, da man so vor Ort sehen kann, dass es mit einem Windrad durchaus auch gute Erfahrungen gibt. Eine allfällig bessere Verteilung der Anlagen am Wellenberg begrüsse ich ebenfalls. Wenn das möglich ist, frage ich mich, weshalb man das nicht macht. Zum Schluss muss ich noch ein paar wenige, zum Teil krasse Falschaussagen der Windkraftgegner richtigstellen. Wir haben sie auch in diesem Saal wieder gehört und werden sie wohl noch weiterhin hören. Die nun folgenden Aussagen stammen vom Verband Freie Landschaft Schweiz: Die Windenergie verschärft das Problem der Stromversorgung im Winter. Sie sei weder dazu geeignet das Winterstromproblem zu lösen, noch produziere sie, wie behauptet, zwei Drittel ihrer Energie im Winter. Zudem heize die Deutsche Bahn wegen des Windstroms im Sommer ihre Weichen. Diese Aussagen sind falsch und einfach zu widerlegen. Trotz belegter gegenteiliger Informationen werden sie weiterhin aufrechterhalten und immer wieder wiederholt. Sie verunsichern die Bevölkerung. Ich möchte die Fakten dazu darlegen: Der Stromendverbrauch der Schweiz lag 2022 gemäss aktueller Schätzung bei rund 57 Terrawattstunden. Die Windkraftwerke in Deutschland produzierten 2022 123,5 Terrawattstunden. Das ist zweimal mehr als der gesamte Schweizer Verbrauch. Im Gegensatz zu Deutschland verfügt die Schweiz jedoch über sehr viel Wasserkraft. Wenn man die 60 Prozent Wasserkraftenergie abzieht, würden die restlichen 40 Prozent von Deutschlands Windenergie insgesamt fünfmal produziert werden. Wenn man behauptet, dass der Grossteil der deutschen Windkraft von der See kommt, liegt man falsch. Es stimmt zwar, dass Deutschland Windkraft auf See hat. Die Windkraft an Land produziert aber viermal so viel Energie wie die Windkraft auf See. Vergleicht man die drei offiziellen Wintermonate mit den drei Sommermonaten, ergibt sich folgendes Bild: Im Winter ist die Windenergieproduktion in Deutschland zwölfmal höher als die Solarenergieproduktion, während letztere im Sommer eineinhalb Mal höher ist, als die Windenergieproduktion. Wie man sieht, sind die Aussagen völlig falsch, ebenso wie weitere Aussagen auf den vierzig Faktenblättern des Verbands Freie Landschaft Schweiz, die online aufgeschaltet sind. Der grosse Trumpf der Schweiz ist die Wasserkraft. Unsere Vorfahren haben damit unter schwierigsten Bedingungen das Fundament geschaffen. Die zukünftige Energieversorgung baut auf diesem Fundament auf und braucht die Ergänzung mit Wind. Die vorliegende Parlamentarische Initiative bewirkt das Gegenteil. Sie verunmöglicht die Windenergie im Thurgau, und zwar ganz im Sinne des Verbands Freie Landschaft Schweiz, der schreibt, dass ihm kein Standort in der Schweiz bekannt sei, an dem Windkraft möglich sei. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies bei ihrem Entscheid zu berücksichtigen.


text_content_de: Wir haben einige Voten zu unserem Vorstoss gehört. Haben Sie wirklich die Antwort des Regierungsrates genau gelesen? Können Sie sich noch an die Einfache Anfrage zu diesem Thema im vergangenen Jahr erinnern? Die Antwort des Regierungsrates ist für mich nicht so positiv abgefasst wie es Kantonsrat Gemperle sieht. Für mich lässt die Antwort eher noch mehr Fragezeichen offen. Es werden so viele Wenn und Aber für eine mögliche Bewilligung aufgeführt, dass es praktisch unmöglich wird, eine Windenergie umzusetzen. Haben Sie die entsprechenden Grundlagen im Kantonalen Richtplan, speziell auf der Seite 9 im Kapitel 4.1 zu diesem Thema gelesen? Dort sind acht Ausschlusskriterien aufgelistet und danach noch elf Abwägungsfälle definiert, für welche ebenfalls Abklärungen und Interessenabwägungen notwendig sind. Heute haben wir zusätzlich noch neue massgebende Kriterien gehört. Sollen diese Ausschlusskriterien und Abwägungsfälle wirklich die Lösung sein? Die heute erwähnten Grundlagen stammen aus den Jahren 1984 und 1986. Damals haben wir von Windanlagen von 40 Meter Höhe gesprochen. Deshalb haben wir uns veranlasst gesehen, eine Motion einzureichen, welche Mindest-Grundvoraussetzungen fordert und für alle verständlich ist. Das Hauptargument gegen diesen Mindestabstand ist, dass wir die Möglichkeit von Grosswindanlagen von vornherein verunmöglichen. Das stimmt nicht. Bekannte Anlagen von 40 bis 80 Meter Höhe sind heute in vielen Gebieten möglich. Aber die Entwicklungen gehen in eine ganz andere Richtung. Die Krux an der Geschichte ist, dass sogar das Bundesamt für Energie erkannt hat, dass der Kanton Thurgau kein Windkanton ist und seine Energien nicht auf Windenergien ausrichten soll. Die Reaktion des Regierungsrates war allerdings, gegen diese Meinung zu intervenieren. Er hat es verpasst, klare, verständliche Spielregeln zu erstellen. Zum Argument von Kantonsrat Gemperle: Der neue Windpark am Griessee in der Nähe des Nufenenpass ist ein gutes Beispiel. Hier muss die Kilowattstunde zu 48 Rappen verkauft werden, um die Produktionskosten zu decken. Das ist der zehn- bis dreizehnfache Marktwert oder Konkurrenzpreis und die Differenz wird mit Gebühren und Steuergeldern ausgeglichen. Das kann doch nicht unsere Strategie sein. Das sind aber die Beweggründe des Regierungsrates. Geht es hier um Prestigedenken von Beamten? Es sind hier sehr viele Emotionen im Raum. Welches werden die Auswirkungen sein? Es wird Frust und Streit in der Thurgauer Bevölkerung und sehr viel Arbeit für die Juristen und Gerichte geben. Zu unserem Vorstoss "Windstudie" schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung vom 20. Juni 2017: "Die Gemeinden sind nach geltendem Recht für den Erlass von kommunalen Richt- und Rahmennutzungsplänen zuständig." Sie wissen, dass der Regierungsrat, wenn man nach den aktuellen Regierungsrichtlinien 2016-2020 geht, dieses heute geltende Recht am liebsten den Gemeinden wegnehmen möchte. Deshalb mein Aufruf an alle Gemeinden im Thurgau: Befassen Sie sich bei der Erarbeitung der jetzigen Baureglemente heute schon mit diesem Thema und definieren Sie darin bereits heute die Mindestabstände für solche gigantischen Bauten, vor allem dann, wenn unsere Motion abgelehnt werden sollte. Ich bitte Sie, Verantwortung zu übernehmen, um mit klaren Regeln unnötige, teure Streitereien und Belästigungen von Gerichten zu verhindern.


text_content_de: Ich habe die Kommissionsarbeit als sehr interessant, spannend und lehrreich erlebt. Der Umgang war direkt, sachlich und wertschätzend. Explizit möchte ich dem Kommissionspräsidenten danken für seine positive, umsichtige und ruhige Führungsart. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf erscheint mir gesellschaftsdienend zu sein. Auch die Natur kommt nicht zu kurz. Es ist zu hoffen, dass in der Gesetzesanwendung die Gefahr einer Überschwemmung für Haus und Hof höher gewichtet wird als beispielsweise das Habitat eines Lurchs. Ich bin gespannt, wie die bis am 31. Dezember 2018 von Gemeinden und Kanton auszuarbeitenden Unterhaltskonzepte aussehen werden. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Dieser Passus wurde in der Kommission nicht diskutiert.


text_content_de: Die Volksschule Thurgau hat in den letzten Jahren bedeutende Änderungen erfahren. Sie hat gegenüber einem gewissen Rückstand strukturell aufgeholt, eine neue Organisationsform gefunden und ist bereit, in diesem Sommer den neuen Lehrplan Thurgau einzuführen. Es ist besonders wichtig, dass die Schule für ihren Weg die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefunden hat. Vor zehn Jahren wurde die Forderung nach nur einer Fremdsprache in der Primarschule abgelehnt. Vor wenigen Monaten bestätigte der Souverän mit einer Dreiviertel Mehrheit, dass Lehrplan und Stundentafel in der Kompetenz des Regierungsrates bleiben und nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen im Grossen Rat und gegebenenfalls in Volksabstimmungen werden sollen. Und doch machen wir uns jetzt daran, für ein einziges Fach einen Absatz in einem Gesetzesparagraphen zu schaffen, der bestimmt, ab wann der Unterricht in diesem Fach erteilt werden darf. Französisch soll als zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I unterrichtet werden, und es muss Französisch sein, obwohl man über das ungleich leichtere und einfachere Englisch mindestens diskutieren können müsste. Wir begeben uns mit dieser Entscheidung in eine eigentliche Zwangssituation. Wir verlieren die Möglichkeit, am für viele offenbar unbefriedigenden Zustand der jetzigen Situation im Französischunterricht in der Primarschule etwas verbessern zu können, obwohl der Regierungsrat die Bereitschaft dazu gezeigt hat. Das erschwerte schon die Arbeiten in der vorberatenden Kommission, während derer entsprechende Vorschläge weitgehend ausbleiben mussten, weil die Beratungen sich an den vorgelegten Motionstext zu halten hatten. Die Lösung war: nicht verbessern, sondern abschaffen. Dazu kommt, dass wir diese Radikalkur in einer Situation vornehmen, die noch völlig unklar ist. Zwei weitere Kantone, davon einer unserer Nachbarn, stehen vor der Entscheidung über den Fremdsprachenunterricht, wobei sie für den Fall einer Beschränkung auf eine einzelne Fremdsprache noch nicht wissen, welche es denn sein soll. Mindestens der Kanton Zürich tendiert zu Französisch. Es ist auch unklar, was der Bund weiter unternimmt. Wir ziehen uns also nicht nur eine Zwangsjacke an, sondern wir starten auch mit geschlossenen Augen mutig in den Nebel, blind und taub gegenüber differenzierteren Lösungsansätzen. Sollten wir nicht wenigstens solange warten, bis sich der Nebel gelichtet hat? Wir nehmen auch wichtige Äusserungen aus der Vernehmlassung nicht zur Kenntnis, beispielsweise diejenigen der GLP, welche konstatiert, dass sich das Frühfranzösisch nach grossen Anlaufschwierigkeiten bewährt habe. Die FDP meint, dass für sie die Verlagerung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe auch heute noch keineswegs selbstverständlich sei. Die Grüne Partei Thurgau äussert sich dazu, und das ist besonders interessant, dass es nicht sein dürfe, dass die Verschiebung des Französischunterrichts von der Primar- in die Sekundarschule zulasten der Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler ausfalle. Die Verschiebung wird aber zulasten dieser Schüler ausfallen, wenn wir so entscheiden, wie die Grüne Partei uns heute vorschlägt. Der "Verband Thurgauischer Schulgemeinden" sagt dazu, dass viele Schulgemeinden den Entscheid des Grossen Rates, den Französischunterricht auf die Sekundarstufe zu verschieben, nicht verstehen könnten. Der "Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau" stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe abzulehnen sei. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Thurgau bedauert den Verzicht auf Französischunterricht in der Primarschule. Die Pädagogische Maturitätsschule stellt fest, dass mit dem Entscheid des Regierungsrates, den durch den dafür nicht zuständigen Grossen Rat erteilten Auftrag der Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe anzunehmen und umzusetzen, gegen Art. 62 der Bundesverfassung verstossen werde. Die "Industrie- und Handelskammer Thurgau" bedauert es, dass Französisch als zweite Fremdsprache auf die Sekundarstufe verschoben werden soll. Der "Thurgauer Gewerkschaftsbund" und der "Verband des Personals öffentlicher Dienste" Ostschweiz bedauern den Entscheid des Grossen Rates zum Französisch. Die Pädagogische Hochschule Thurgau erwähnt, dass es aufgrund fachlicher Abwägungen der Vor- und Nachteile keinen Grund gebe, vom aktuellen Fremdsprachenmodell abzuweichen. Alle Institutionen sagen uns, es nicht zu tun. Hinzu kommt noch der Zeitpunkt: Ein bis zwei Jahre nach der Einführung des Lehrplans Thurgau erfolgt die nächste Veränderung mit neuen Stundentafeln in die Schule, die nun wirklich eine ruhige Periode brauchen könnte. Weshalb hören wir nicht hin? Für wen machen wir diese grosse Änderung eigentlich? Braucht es erneut eine Volksabstimmung zum Schutz der Thurgauer Volksschule? Man hat uns vermittelt, dass die Primarschülerinnen und Primarschüler mit zwei Fremdsprachen überfordert seien, wobei in einer Umfrage von "Bildung Thurgau" allerdings nur ein Drittel der Lehrpersonen dieser Ansicht war. Immerhin traten 55% der Mittelstufenlehrpersonen, die Französisch und Englisch unterrichten, für zwei Fremdsprachen in der Primarschule und nur 23% bedingungslos für nur eine Fremdsprache ein. 72% der Lehrpersonen auf der Sekundarstufe, die Französisch und Englisch unterrichten, waren für zwei Fremdsprachen und nur 13% bedingungslos für eine Fremdsprache auf der Primarstufe. Dies sind Leute, die täglich zwei Fremdsprachen unterrichten und entsprechende Erfahrung haben. Der Kanton St. Gallen hält in seinem ausführlichen Bericht "Fremdsprachen in der Volksschule" fest: "Dass das Fremdsprachenlernen an Leistungsgrenzen führen kann und gewisse Schülerinnen und Schüler überfordert, ist unbestritten. Im Grundsatz muss jedoch festgehalten werden, dass sich die Fremdsprachen dabei nicht von anderen Fächern unterscheiden. Von der These, dass das Erlernen von zwei Fremdsprachen auf der Primarschule grundsätzlich zu einer Überforderung führt, ist … Abstand zu nehmen." Der Kanton Luzern schreibt in seinem Bericht zu einer Initiative für eine Fremdsprache in der Primarschule: "Es kann keine Überforderung der Schülerinnen und Schüler durch das Erlernen mehrerer Sprachen nachgewiesen werden." Ein zweites Argument ist offenbar, dass eine Fremdsprache in der Sekundarschule besser, weil sie konzentrierter zu lernen sei. Als wären die Jugendlichen mitten in ihrer Pubertät, ihren Sorgen um die Berufsbildung, ihren persönlichen Auseinandersetzungen und Entwicklungen für eine neue und schwierige Sprache einfacher zu motivieren als Zehn- und Elfjährige. Auch die Tatsache, dass von jenen Sekundarlehrpersonen, die zwei Fremdsprachen unterrichten, wie bereits erwähnt eine grosse Mehrheit für zwei Fremdsprachen in der Primarschule eintritt, spricht gegen die These des wirksameren Beginns einer neuen Fremdsprache in der Sekundarschule. Andererseits: Was handeln wir uns mit dem Beschluss einer Verschiebung des Beginns des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe ein? Wir werden in der Sekundarschule eine überlastete, sprachlich massiv betonte Stundentafel erhalten, die aufgrund der zusätzlichen Französischlektionen Defizite in anderen Fächern wie Naturwissenschaften, Berufskunde usw. aufweisen wird. Das Defizit kann nicht mehr aufgeholt werden, weil die Volksschule dann zu Ende ist. Wir werden spezielle Lehrbücher in kleinen und entsprechend teuren Auflagen benötigen. Es wird für längere Zeit nicht genug Fachlehrer für den Französischunterricht in der Sekundarschule geben. Die Primarschule im Thurgau wird unter Umständen eine Insel in der Mitte von Kantonen sein, die ihre Schülerinnen und Schüler in zwei Fremdsprachen ausbilden, mit einem Verlust an Prestige und Attraktivität. Die Pädagogische Hochschule wird umfassend ausgebildete Primarlehrer für Kantone ausserhalb des Thurgaus und weniger umfassend ausgebildete Primarlehrer für den Kanton Thurgau ausbilden. Wir werden ziemlich viel Geld, welches in den letzten Jahren für die Einführung des Frühfranzösischs eingesetzt wurde, abschreiben müssen. Schliesslich wissen wir gar nicht, ob wir uns am Ende nicht doch noch eine Bundeslösung einbrocken. Vielleicht das Wichtigste: Sind wir wirklich sicher, dass wir mit dieser Änderung den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, der Eltern und Kinder vollziehen; den Willen jener Stimmbürger, welche die Initiative für eine gute Volksschule mit 75% Nein-Stimmen verworfen haben? Die Probleme, die wir uns mit der Verschiebung des Französischunterrichts in die Sekundarschule einhandeln, wurden während den Kommissionsarbeiten gelegentlich als "Kollateralschäden" bezeichnet. Wer sagt uns aber, dass die Kollateralschäden nicht deutlich grösser sind als der mögliche Gewinn, wenn überhaupt ein solcher resultiert? Es gibt im Leben eine Regel, die häufig zitiert wird, und die trotzdem richtig ist: "Fehler machen alle." Die grossen Probleme entstehen aber erst dann, wenn man an den falschen Entschlüssen festhält, obwohl man den Fehler erkannt hat. Heute kann es vor allem nicht darum gehen, Verletzungen und Frustrationen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Es ist auch nicht sinnvoll, Ressentiments gegen die Obrigkeit in Bern loszuwerden. In dieser Frage sind wir die Obrigkeit, die mit anderen eine Vereinbarung getroffen hat, die wir einhalten sollten. Es geht darum, mit und nicht gegen den Regierungsrat der Volksschule Thurgau optimale Bedingungen für ihre Arbeit zu verschaffen. Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten oder allenfalls in der 1. Lesung einem Antrag zur Streichung von § 31 Abs. 4 zuzustimmen.


text_content_de: Ich kann nachvollziehen, weshalb Kantonsrat Klemenz Somm kurz nach der Abstimmung in Zürich die Parlamentarische Initiative eingereicht hat. Es ist ein emotionales Thema, das auf unser Grundbedürfnis der Gleichbehandlung vor dem Fiskus zielt, und eine Abstimmung lässt sich mit sachlichen Argumenten praktisch nicht gewinnen. Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung steht seit vielen Jahren bei uns im Gesetz, und zwar im Steuerharmonisierungsgesetz und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie in unserem Steuergesetz. Ob das damals eine gute Idee war, müssen wir nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass wir 5'000 Steuerpflichtige in der Schweiz haben, die von der Pauschalbesteuerung profitieren und sonst vermutlich nicht hier wohnen würden. Diese 5'000 Steuerpflichtigen, wovon allein 3'500 in den Kantonen Waadt, Wallis, Tessin und Genf wohnen, haben im Jahr 2008 578 Millionen Franken an den Schweizer Staatshaushalt beigetragen. Sie benützen unsere Infrastruktur kaum und kaufen Objekte, die sonst vielleicht niemand kaufen würde. In unserem Kanton sind es 115 Steuerpflichtige mit einem Steuerertrag von 10 Millionen Franken, die wir sonst zu tragen hätten. Wir haben nicht die Wahl, darüber zu befinden, ob sie normal oder pauschal zu besteuern sind, sondern es geht einzig darum, dass sie hier überhaupt etwas versteuern. Hinzu kommt, dass diese Leute oft weniger bis gar keine Steuern zu bezahlen hätten, wenn sie normal veranlagt würden, weil sie hier nicht arbeiten dürfen und weil die Doppelbesteuerungsabkommen mit den involvierten Ländern die ausländischen Einkommen und Vermögen grössenteils den anderen Ländern zur Besteuerung zuweisen würden. Es wäre falsch, wenn man davon ausginge, dass diese Leute dann eine ganz normale Veranlagung einreichen würden, die dann mehr Steuerertrag bringen würde. Aber diese Leute schätzen die Anonymität und die Tatsache, dass sie den Papierkrieg vermeiden können. Sie schätzen die Unkompliziertheit der Thurgauer Steuerbehörden im Vergleich zu derjenigen der deutschen Kavallerie, die ihre Kunden zuweilen richtig schikaniert. Die Pauschalbesteuerung ist auch eine Form der Wirtschafts- und Standortförderung. Der Chef der kantonalen Steuerverwaltung hat in der GFK einen Einblick in die Handhabung der Pauschalbesteuerung in unserem Kanton gegeben. Dabei durften wir uns versichern, dass mit viel Seriosität vorgegangen wird. Niemand kommt einfach so in den Genuss dieser Besteuerung, alle müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und bezahlen im Durchschnitt über Fr. 87'000.-- an Steuern. In der GFK haben diese Ausführungen keinerlei Anstoss zu kritischen Bemerkungen gegeben. Wenn wir diese Möglichkeit im Thurgau nun abschaffen, dann dürfen sie immer noch für den Bund die Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen. Das heisst, dass wir für diese Personen zwei Veranlagungen führen würden. Was mich aber an der Abschaffung mit Abstand am meisten stört, ist, dass wir die Spielregeln mitten im Spiel ändern. Die 115 Steuerpflichtigen, die im Thurgau wohnen, haben sich auf uns verlassen, nach Treu und Glauben ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt und ihr Leben neu gestaltet. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten. Dann darf man uns getrost mit Burkina Faso vergleichen. Dennoch möchte die CVP/GLP-Fraktion die Augen vor dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Klärung nicht verschliessen. Sie fordert vom Regierungsrat deshalb, dass für zukünftig Pauschalbesteuerte gewisse erhöhte Mindestmassstäbe gelten sollen, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Pauschalbesteuerung zu kommen. Wir möchten den Regierungsrat daher fragen, ob er bereit ist, diesbezüglich zum Beispiel einen Mindestbetrag in der Verordnung festzulegen. Falls dem nicht so ist, wird die CVP/GLPFraktion einen Vorstoss in diese Richtung einreichen. Wenn man die Emotionen beiseite lässt und die Handhabung der Pauschalbesteuerung erklärt, realisieren viele, dass die Pauschalbesteuerung besser ist als ihr Ruf und diese Personen nicht bevorteilt, sondern einfach anders behandelt werden, zumindest im Thurgau. Ich meine, dass wir die Pflicht haben, für den Kanton Thurgau und seine Bevölkerung eine sachliche, nachhaltige und kompetitive Politik zu machen. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt die vorläufige Unterstützung mehrheitlich ab.


text_content_de: Die Motionärin hat mit ihrem Vorstoss zweifellos ein Thema angeschnitten, dem grosse Aufmerksamkeit gebührt. Dies verkennt der Regierungsrat keineswegs. Er ist auch der Meinung, dass das Bundesstrafrecht in diesem Punkt durchaus überprüft werden kann und soll. Für ein kantonales Strafrecht besteht aber kein Raum, und zwar bereits aus rechtlichen Überlegungen. Diesbezüglich haben wir eine abschliessende Bundeszuständigkeit. Unser Spielraum beschränkt sich auf das kantonale Übertretungsstrafrecht, das durchaus tauglich ist, um gewisse Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für Gröberes ist es nicht geeignet. Für den Regierungsrat ist es aber nicht nur eine Zuständigkeits- und Kompetenzfrage. Er erachtet es nicht als sinnvoll, in diesem Bereich kantonale Alleingänge zu produzieren. Dieses Vorgehen verwirrt mehr, es schafft Unklarheiten, und letztlich wird ein an sich ernst zu nehmendes Problem unangemessen behandelt. Dafür will der Regierungsrat nicht Hand bieten. Hinzu kommt, dass der Kanton Thurgau erst vor wenigen Jahren, nämlich auf den 1. Januar 2003, beispielsweise das Kinowesen liberalisiert hat, und zwar mit dem ausdrücklichen Wissen von Ihnen. Die entsprechende Verordnung wurde im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufgehoben. Nun auch hier wieder ein Regelwerk für gerade einmal zwei Kinos oder zwei, drei Open-Air-Veranstaltungen einzuführen, macht keinen Sinn. Zu beachten ist, dass wesentliche problematische Spiele online betrieben oder vom Internet heruntergeladen werden können. Insoweit sind wir mit einer rein kantonalen Betrachtungsweise am Ende. Darum ist der Thurgau an der KOBIK beteiligt, wo aktiv im Internet nach strafrechtlich relevanten Inhalten gesucht wird. KOBIK ist in hohem Mass wirksam. Wir haben dieses Projekt von Seiten unseres Kantons gefordert und gefördert und gehörten schweizweit zu den ersten Befürwortern. Der Regierungsrat spricht sich auch für länderübergreifende Massnahmen aus. Darum hat er in der Vernehmlassung zur Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität auch ja gesagt. Ein weiteres Übereinkommen in diesem Zusammenhang ist jenes zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch aus dem Jahr 2007. Das Bundesparlament wird sich voraussichtlich nächstes Jahr damit beschäftigen. Wir werden dann bei der Umsetzung wiederum gefordert sein, aber eben schweizweit respektive europaweit, was in diesem Sachbereich entscheidend ist. Sie sehen: Dem Regierungsrat ist die von der Motionärin angeschnittene Problematik durchaus ein Anliegen. Er erachtet jedoch den Weg, den die Motionärin beschreiten will, nicht als den richtigen. Es wäre ein fragwürdiger Alleingang, der viele Ressourcen binden und keine oder nur geringste Wirkung entfalten würde. Das wollen wir nicht. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat wird sich übergeordnet für sinnvolle und wirkungsvolle Massnahmen einsetzen. Er wird auch im Rahmen der zu errichtenden Fachstelle "Kind, Jugend, Familie" weitere präventive Massnahmen prüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Bereits der Antrag Dickenmann mit den drei Säulen verbesserte Koordination der Jugendberatung und der Jugendarbeit, gezielte Frühintervention zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum sowie konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen und Anpassungen im Strafvollzug wurde von 80 Parlamentariern mitgetragen. Der Antrag wurde von einer grossen Ratsmehrheit im Februar 2009 erheblich erklärt. Das vorliegende Konzept und die daraus abgeleiteten Massnahmen sind jedoch ernüchternd und nicht befriedigend. Sicherlich verfügen wir nun über eine mit Fleiss zusammengestellte Liste der Angebote. Es werden auch die heutigen Unterstützungsmöglichkeiten im Fall von gewaltauffälligen Jugendlichen oder bei Suchtmittelkonsum aufgeführt, konkrete Vorschläge im Bereich der Prävention und der Koordination fehlen aber. Die vorgestellten Massnahmen zielen lediglich darauf ab, eine weitere Fachstelle zu schaffen, die beobachtet, erfasst und fördert oder zusammenträgt. Wie wir bereits vor zwei Wochen von Kantonsrat Willy Nägeli gehört haben, sollen die überaus konkreten Massnahmen an die Gemeinden und Schulgemeinden delegiert werden. Die wirklichen Probleme werden nicht konkret angegangen. Vorschläge im Sinne des Antragstellers fehlen. Zwar wurde der Auftrag, den die Projektgruppe im Jahr 2007 gefasst hat, angepasst, die Projektgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern des DEK, des DJS und des DFS, jedoch belassen und fachlich nicht erweitert. Vertreter von Institutionen oder Personen, die tagtäglich mit den Herausforderungen konfrontiert sind wie Gemeinden, Schulgemeinden oder gar Jugendliche selber, wurden nicht einbezogen. Die Übersicht der Massnahmen mit der Kostenzusammenstellung zeigt, wie weit diese von der Realität entfernt sind. Den Verfassern ist scheinbar nicht bewusst, dass einzelne Angebote bereits seit Jahren bestehen, beispielsweise die Sprachförderung im Kindergarten. Das Thema ist zu ernst, als dass man es auf dieser Ebene belassen und sich damit zufrieden geben kann, den erteilten Auftrag als erledigt zu betrachten. So würden konkrete Massnahmen in der Prävention wie der Einsatz von schulischen Sozialarbeitern in den urbaneren Gebieten mehr bewirken als das Eröffnen einer weiteren Fachstelle. So würden klarere Vorstellungen und gezieltere Massnahmen bei der Prävention mehr bewirken. So würden gezielte Interventionen mit verpflichtendem Charakter mehr bewirken, wenn präventive Massnahmen nicht gegriffen haben. So würden hauptsächlich auf rechtliche Grundlagen abgestützte Koordinationsmassnahmen bei schwierigen Jugendlichen mehr bewirken. Dafür ist die Zusammenarbeit der einzelnen Körperschaften zwingend notwendig. Werden die involvierten Departemente DEK, DJS und DFS, die Gemeinden, die Schulgemeinden und andere Stellen nicht konkreter, auch finanziell, zusammenarbeiten, werden sich die entsprechenden Resultate nie einstellen. Der Massnahmenvollzug wird ganz ausgeklammert. Man beruft sich einzig auf das neu in Kraft gesetzte schweizerische Jugendstrafrecht und die vor der Verabschiedung stehende Jugendstrafprozessordnung. Hier könnte trotzdem ein gewisser Druck des Regierungsrates in Richtung Bern weiterhelfen. Die Problematik mit den teilweise zu milden Strafen wird bereits seit geraumer Zeit öffentlich diskutiert. Diesbezüglich hat sich der Regierungsrat des Kantons Zürich klar ausgedrückt. Er hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht. Es geht schlussendlich nicht darum, eine härtere Gangart zu fordern, aber ich erwarte konkrete, umsetzbare Vorschläge und ein besseres, auch finanzielles Zusammenwirken beim Umgang mit schwierigen Jugendlichen. Nur konkrete und koordinierte Massnahmen werden uns weiterbringen. Diese fehlen im Bericht. Fazit: Ich bitte Sie deshalb, den mit den genannten Mängeln und ohne grosse Aussagekraft ausgestatteten Bericht nicht einfach so zur Kenntnis zu nehmen, sondern zurückzuweisen.


text_content_de: Das Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" beinhaltet als Zwischenergebnis die BTS, die in unserer Fraktion für ein gehörig Mass an Diskussionsstoff gesorgt hat. Ich betone bereits an dieser Stelle, dass wir grossmehrheitlich gegen den Antrag Kappeler stimmen werden. Dies tun wir im Wissen darum und mit der klaren Forderung, dass die Diskussion über eine definitive Linienführung und über das Vorgehen vor einer nächsten Volksabstimmung geführt werden muss, und zwar fundiert und partnerschaftlich. So könnten wir uns zum Beispiel auch vorstellen, dass schlussendlich zwei Varianten zur Abstimmung kommen. Auch würden wir nötigenfalls einer erforderlichen Richtplanänderung zustimmen. Wir zweifeln nicht daran, dass der Regierungsrat entsprechend seinen klaren Versprechen die vorgängig erwähnte Diskussion zu Entscheidungsgrundlagen zulassen wird, und unterstützen klar, dass eine entlastende BTS im Zwischenergebnis des Richtplanes verankert ist.


text_content_de: Die grosse Mehrheit unserer Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag Gantenbein ab. Ich verzichte auf eine Argumentation und verweise auf das Votum von Kantonsrätin Renate Bruggmann. Ein Punkt befremdet uns allerdings: Wir wurden vorgängig überhaupt nicht über die Rückweisung informiert. Ich persönlich weiss seit heute Morgen davon. Solche Überraschungscoups stehen in krassem Widerspruch zu unserer normalerweise fundierten Arbeitsweise im Parlament. Ich empfehle Kantonsrat Gantenbein, seinen Antrag zurückzuziehen. Das ermöglicht dann eine fundierte Diskussion bei der Behandlung seiner Motion. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen. Wir haben das Thema in der Kommission nicht ausgeklammert, sondern aufgrund eines Antrages darüber diskutiert, wie Kantonsrat Senn bereits ausgeführt hat. 1. Ich erinnere daran, dass ein entsprechender Abzug grundsätzlich gegen das Steuerharmonisierungsgesetz verstösst, weil er nicht entstandene Kosten berücksichtigt. 2. Es liegt eine Motion vor, aber noch keine Antwort. Bei einer Motion hat der Regierungsrat dem Grossen Rat innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. 3. Die Diskussion in der Kommission ergab, dass es nicht einfach ist, die Höhe eines solchen Abzuges zu bestimmen. Kleinkinder beispielsweise verursachen nicht dieselben Kosten wie Primarschüler oder Jugendliche. Ferner kam die Frage der Gestaltung eines solchen Abzuges auf: Soll der Abzug pro Kind oder pro Familie erfolgen? Überdies muss auch abgeklärt werden, wer den Steuerausfall tragen soll. Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen, weil er einsah, dass die Sache noch nicht reif ist. Nach erfolgter Antwort des Regierungsrates auf die Motion Gantenbein kann im Grossen Rat breit darüber diskutiert und entschieden werden. Wenn die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückgewiesen wird, kann die Schlussabstimmung vermutlich erst nach den Sommerferien stattfinden. Dann ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 nicht mehr möglich. Die Kommission möchte, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer bereits das nächste Jahr um 50 Millionen Franken entlastet werden. Sie wollte im Weiteren die Vorlage möglichst einfach halten und alles, was bei der letzten Steuergesetzrevision unbestritten war, unverändert übernehmen. Eine Verzettelung und unnötige Angriffsflächen sind zu vermeiden.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Herzog und Kantonsrat Zbinden für die Interpellation. Sie haben ein Thema zur Diskussion gestellt, das nach Ansicht der SP-Fraktion sehr diskussionswürdig ist. Hat es doch in unserer Fraktion eine sehr eingehende Diskussion über die "Verkopfung" der Schule und insbesondere der Theoretisierung der Lehrerbildung provoziert. Zwei Beispiele: 1. Ein Schreinermeister erteilt während 10 Jahren an der Realschule fachlich ausgewiesenen Unterricht. Weil ihm die pädagogische Bildung fehle, darf er diesen Unterricht nicht mehr erteilen. 2. Mein Sohn besucht die 2. Sekundarklasse und hat Unterricht bei einer jungen Lehrperson. Er muss der Lehrerin erklären, wie die Schleifmaschine funktioniert. Den Interpellanten habe ich für ihren Vorstoss gedankt. Es fällt mir schwerer, dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Beantwortung zu danken. Ich zitiere aus der Antwort: "Einerseits wird im Sommer 2011 ein Thurgauer Lehrmittel mit fachdidaktischen Inputs und konkreten praktischen Umsetzungsbeispielen auf der Basis des aktuellen Lehrplanes zum Bereich Werken und Gestalten erscheinen. Andererseits steht die Arbeit der Arbeitsgruppe 'Kompetenzbeschreibungen für den Bereich Werken und Gestalten' kurz vor dem Abschluss. Mit den entsprechenden Kompetenzbeschreibungen und Checklisten stehen praxisnahe Arbeitsinstrumente zur Verfügung, welche die Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler im Lehrbzw. Lernprozess unterstützen." Alles Watte, kann ich da nur sagen. Typisch: Wenn ein Problem auftaucht, wird eine Arbeitsgruppe gebildet und eine Problemanalyse erstellt. Anschliessend folgt ein neues Lehrmittel. So kann es nicht sein. Es ist nötig, die Praxis stärker zu berücksichtigen und eine gute Weiterbildung anzubieten. Wenn ich als Lehrer an die Kurse und Weiterbildungsmöglichkeiten der PHTG denke, stehen immer mehr theoretische Kurse im Vordergrund. Es fehlen praktische Kurse, die auch in der Schule umgesetzt werden können. Ich hoffe, dass die Diskussion auch im Departement für Erziehung und Kultur ihre Spuren hinterlässt.


text_content_de: "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" tönt gut, und gegen Fairness hat ja wohl auch niemand etwas. "Fair" bedeutet "gerecht", aber was ist gerecht? Gerechtigkeit ist absolut subjektiv, und wahrscheinlich haben Anwälte und Richter auch deshalb so viel zu tun. Wir müssen unter diesem Aspekt beurteilen, ob die Initiative für das Wahlverfahren nach Pukelsheim hält, was sie verspricht. Das heutige Proporzwahlverfahren in den teilweise zu kleinen Thurgauer Bezirken ist nicht gerecht. Regierungsrat und Stimmvolk haben diesen Mangel erkannt und gehandelt. Ab dem 1. Januar 2011 gibt es im Thurgau nur noch fünf Bezirke, und alle sind mit 22 bis 33 Sitzen etwa gleich gross und recht homogen strukturiert. Mit der Reduktion der Anzahl Bezirke hat sich der Souverän für einen Weg entschieden, der das ganze Problem vollständig löst. Die Einführung des Wahlverfahrens nach Pukelsheim wäre einfach ein anderer Lösungsweg gewesen. Dieser ist jetzt aber völlig überflüssig, denn das Ziel, gerechte, faire Wahlen zu gewährleisten, haben wir mit den fünf neuen Bezirken bereits erreicht. Alles Weitere beurteilen wir als Zwängerei, die sich für die kleinen Parteien als Bumerang erweisen könnte. Denn bei den Grossratswahlen 2012 werden bereits ca. 4 % der Stimmenanteile für einen Sitz im Grossen Rat ausreichen. Mit dem PukelsheimVerfahren würde eine lokal gut verankerte Persönlichkeit einer kleinen Partei vermutlich keinen Sitz erhalten, da sich die Sitzzahl des Parlamentes gemäss den Listenstimmen im gesamten Kantonsgebiet auf die einzelnen Parteien verteilt. Finden Sie das fair? Würde der Wähler im Bezirk dies verstehen und goutieren? Das heutige Proporzwahlverfahren ist unseren Bürgern verständlich. Tragen wir der Verständlichkeit Sorge, ansonsten wir nur die Politikverdrossenheit fördern. Erklären Sie einmal einem Stimmbürger, warum bei den Grossratswahlen ein anderes System gelten soll als bei den Nationalratswahlen. Und erklären Sie vor allem einmal, wie dieses Wahlsystem überhaupt funktioniert. Der Kanton Zürich hat dazu eine Broschüre mit dem Titel "Neue Sitzzuteilung - leicht verständlich" herausgegeben. Auf insgesamt 24 Seiten wird dem Stimmbürger das Pukelsheim-Verfahren vertraut gemacht. Ich bin Thurgauer und kein Zürcher und habe wahrscheinlich deshalb dieses Verfahren nicht ganz verstanden. Kann aber ein System, das auf 24 Seiten erklärt werden muss, tatsächlich fair sein? Zur Problematik der Wahlkreise: Wahlkreise sind regional, und so soll es auch bleiben. Als Wähler gebe ich meine Stimme einer bestimmten Person in meinem Bezirk und nicht irgendeiner Person irgendwo in einem anderen Bezirk. Sonst könnte man nämlich gleich den ganzen Kanton Thurgau als Wahlkreis definieren, was dann wenigstens konsequent wäre. In Zürich und Schaffhausen war der Druck, das Pukelsheim-Verfahren einzuführen, deshalb hoch, weil in diesen Kantonen der Unterschied zwischen Stadt- und Landgebieten gross ist. Im Thurgau haben wir zum Glück eine andere Situation. Der Thurgau braucht daher dieses komplizierte, schwer nachvollziehbare System nicht. Die Befürworter des Pukelsheim-Verfahrens weisen im Übrigen immer wieder darauf hin, dass das heutige Proporzwahlsystem wegen der Restmandate unfair sei. Aber auch beim Pukelsheim-Verfahren würden sich Restmandate ergeben. Es kommt letztlich auf die rechnerische Rundung an. Deshalb ist mir das verständliche und bewährte Proporzwahlsystem lieber als ein unklares, neues Verfahren. Fair ist, wenn meine Stimme in meiner Region zählt. Fair ist, wenn ich das Wahlverfahren verstehe. Fair ist, wenn auch Mitglieder kleiner Parteien schon ab einem Wähleranteil von ca. 4 % gewählt werden. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, vernünftig zu sein und die jetzt unnötig gewordene Initiative auch ohne Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Manchmal könnte man glauben, das Wort "Konkordat" sei ein Synonym des Wortes "Skepsis". Seit der HarmoS-Abstimmung steht man dieser Art von Botschaften erst einmal argwöhnisch gegenüber. So erging es auch einigen Mitgliedern der vorberatenden Kommission. Dementsprechend hartnäckig plagten wir die Vertreterinnen und Vertreter des Departementes während eines halben Tages und löcherten sie mit zahlreichen Fragen rund um das Thema "Ausbildungsbeiträge". Währenddem in den Eintretensvoten der einzelnen Kommissionsmitglieder noch Sätze fielen wie "wir sind dazu verdammt, ja zu sagen" oder "es hängt ein Damoklesschwert über Konkordaten", konnten nach beinahe vierstündiger intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema elf der zwölf anwesenden Kommissionsmitglieder eine JaEmpfehlung zum vorliegenden Interkantonalen Abkommen abgeben. Nur eine Person zeigte ihren Vorbehalt mit der Enthaltung an. Im Verlauf der Sitzung lief ein wichtiger Prozess ab. Den Kommissionsmitgliedern konnte durch die sehr klar und offen dargelegte Schilderung der zuständigen Leiterin Ausbildungsbeiträge im Amt für Mittel- und Hochschulen, Claudia Keller, die Handhabung des Stipendienwesens in der Praxis aufgezeigt werden. Nicht selten hörte man im Flüsterton: "Ah, so läuft das ab." Leider kamen die übrigen Mitglieder des Grossen Rates, die heute über das Geschäft befinden, nicht in diesen Genuss. Sie müssen ihren delegierten Fraktionsmitgliedern Glauben schenken und den Kolleginnen und Kollegen vertrauen, die sich detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt und sie kritisch hinterfragt haben. Diese wurden nicht, wie hinter vorgehaltener Hand behauptet, von den Vertreterinnen und Vertretern des Departementes eingeseift, sondern ausführlich und glaubhaft informiert. Es wurden ihnen Antworten auf ihre brennenden Fragen gegeben. Vertrauen schenken muss man bei einem Konkordat auch der übergeordneten Institution, in diesem Fall der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Zum Inhalt dieses Abkommens haben Vertreterinnen und Vertreter aus allen Kantonen ihre Wünsche eingebracht. Das vorliegende Papier bildet nun einen Kompromiss zwischen null und hundertachtzig Grad Spannweite. Überspitzt formuliert: Eine Spannweite zwischen der Streichung von Stipendien bis hin zur Vergoldung der Ausbildungszeit. Bekanntlich hat unser Land 26 Kantone und genauso viele Bildungshoheiten. Der wohl gelobte Föderalismus hat aber auch eine Schattenseite. So werden zum jetzigen Zeitpunkt Studentinnen und Studenten und Lernende in der Berufsausbildung teilweise massiv ungleich behandelt. Dieser Tatsache will man mit dem Konkordat entgegenwirken. Gewisse Mindeststandards sollen kantonsübergreifend eingehalten werden. Die weitere Ausgestaltung und damit auch ein Teil der Bildungspolitik bleiben in der Hand der einzelnen Kantone. Es geht heute nicht darum, die EDK als Sandwich-Institution zwischen Bund und Kantonen zu kritisieren, sondern darum, einen Schritt zu machen, um Ungleichheiten, die derzeit im Kriterienkatalog und in der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen vorhanden sind, zu eliminieren. Es geht auch darum, bildungswilligen Personen mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten den Weg für eine berufliche oder akademische Ausbildung zu ebnen. Die Bildung ist das höchste Gut unseres Landes. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass 51 % der Gesamtaufwendungen für Stipendien in Richtung Berufslehren, Berufsmittelschulen, höhere Fachschulen und Fachhochschulen gehen. Aus den im Kommissionsbericht zahlreich aufgeführten Erfahrungen aus der Praxis ist vor allem eine Tatsache hervorzuheben: Kurzfristig gesehen haben Stipendien die Eigenschaft des à fonds perdu. Mittelfristig gesehen sind auf diesem Weg unterstützte Ausbildungen jedoch günstiger, wenn sie nicht durch die Ausübung eines Nebenerwerbes in die Länge gezogen werden. Langfristig gesehen kommt das Geld der besser ausgebildeten Leute in Form von Steuereinnahmen wieder einmal zurück. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Botschaft einzutreten und dem Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung zuzustimmen.


text_content_de: Wir lesen zu Recht, dass im Thurgau schon sehr vieles gut gemacht wird, sei es in der Armutsprävention, in der Aktivierung oder in der so genannten Systemoptimierung. Wir gehen jedoch mit Kantonsrat Dr. Wälti einig, dass in der Antwort des Regierungsrates einige Aspekte ausgelassen worden sind. Institutionen wie zum Beispiel Caritas Thurgau setzen sich gemeinsam mit Sozialfirmen und Integrationsbetrieben dafür ein, dass ausgesteuerte Personen Beschäftigung finden und wenn möglich den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt wieder schaffen. Auch viele Gemeinden bieten eigene Beschäftigungsprogramme an. Mit diesen Angeboten wird der Bedarf jedoch bei weitem nicht abgedeckt. Ich zitiere Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der nationalen Armutskonferenz vom 9. November 2010: "Obwohl es unserem Land gut geht, gibt es trotzdem einen Teil der Bevölkerung, der unter Armut leidet. Diesen zu erkennen, ist bereits ein grosser Schritt hin zu den Lösungen." Bundesrat Burkhalter brachte so das lange verdrängte Thema wieder auf das politische Parkett. Es gelte, die Armut zu erkennen, um sie besser verhindern zu können. Und vor allem sei wichtig, der Realität ins Auge zu sehen und die Gründe der Armut zu finden. Das sind die wichtigen Elemente, die oft in Erinnerung gerufen werden, wenn man von Armut spricht, doch sie werden selten umgesetzt. Die erwähnte nationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut wurde aufgrund eines Berichtes vom März 2010 vom Bundesrat einberufen. Dieser legt zum ersten Mal eine globale Strategie der Schweiz in Sachen Armutsbekämpfung vor. An der nationalen Armutskonferenz wurde eine gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden unterzeichnet. Schwerpunkte dieser Erklärung sind die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Ergänzungsleistungen für Familien. Hervorgehoben wurden insbesondere folgende Aspekte: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Integrationsmassnahmen sollen gemeinsam finanziert werden. Ein zielgruppenspezifisches Case Management soll eingeführt werden. Die Zusammenarbeit muss präventiv ausgerichtet werden. Wichtig ist eine schnelle, aber nachhaltige berufliche Integration. Die Unternehmen sollen einbezogen werden. Im Weiteren verpflichteten sich die unterzeichnenden staatlichen Ebenen, alle zwei Jahre Bilanz zu ziehen über die Wirkung der Arbeiten der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung. Diese Diskussion soll im Rahmen des institutionalisierten, regelmässig stattfindenden "Nationalen Dialoges Sozialpolitik Schweiz" geführt werden. Die Nichtregierungsorganisationen und die Armutsbetroffenen werden dabei einbezogen. Sowohl in der Antwort des Regierungsrates als auch in der Erklärung der Armutskonferenz fehlen folgende Aspekte: Ausgesteuerte Personen werden nicht systematisch erfasst, ausser sie melden sich bei den Sozialdiensten der Gemeinden. Durch die Verschärfung der Arbeitslosenversicherung, die am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde, werden beispielsweise im April rund 600 Personen ausgesteuert und haben keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen. Sie geraten in die Armut, in die Prekarität. Als Prekarität am Arbeitsmarkt wird die verringerte soziale Sicherheit von Beschäftigten durch systematisch leicht und kurzfristig lösbare Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet. Nicht richtig ist, dass ausgesteuerte Personen in der Statistik nicht mehr unter den Arbeitslosen oder Stellensuchenden aufgeführt werden. Das ist Augenwischerei. Obwohl die Betroffenen kein Anrecht mehr auf Taggelder haben, sind sie arbeitslos. Wir bemängeln die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den Arbeitsämtern der Gemeinden. Entgegen anders lautenden Beteuerungen werden die Arbeitsämter der Gemeinden immer noch nicht oder nur nach mehrmaligem Nachhaken und hartnäckigem Dranbleiben darüber informiert, dass jemand wieder in den Arbeitsmarkt integriert oder ausgesteuert wurde, obwohl bei der Anmeldung auf dem Arbeitsamt der Gemeinde extra ein Formular zu unterschreiben ist, das die RAV dazu ermächtigt und von der diesbezüglichen Schweigepflicht entbindet. Vieles könnte besser laufen, wenn die Arbeits- und die Fürsorgeämter der Gemeinden früher und besser eingebunden würden. Arbeit muss sich lohnen. Wie der Regierungsrat auch festgestellt hat, lohnt sich der Ausstieg aus der Sozialhilfe nicht immer. Der Grund ist, dass verschiedene Zulagen beziehungsweise Abzüge wegfallen und dadurch das verfügbare Einkommen in einem bestimmten Bereich tiefer liegt. Dies sind falsche Anreize oder Hemmschwellen für die Betroffenen, sich mit ganzer Kraft für den Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Schlimm ist, dass Menschen unter der Armutsgrenze leben, obwohl sie einer Vollbeschäftigung nachgehen, und heute zum Teil noch Löhne bezahlt werden, die das Existenzminimum nicht abdecken. Hier wären ein existenzsicherndes Grundeinkommen oder Kinder- und Familienzulagen in entsprechender Höhe angebracht. Wir unterstützen die Forderung von Institutionen wie Caritas Schweiz im Anschluss an das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" (2010), darüber hinaus eine Dekade der Armutsbekämpfung zu deklarieren. Bis 2020 soll in der Schweiz die Zahl der von Armut betroffenen Menschen halbiert werden. Die Grüne Fraktion unterstützt die Anliegen und Forderungen der Antragsteller. Wenn die im Antrag aufgeführten Punkte in einen alle zwei Jahre zu erstellenden Bericht einfliessen, kommt dieser zusammen mit den Statistiken und Berichten, die bereits erstellt werden, dem Anliegen der Erarbeitung eines Armutsberichtes nahe. Wird dieser Bericht dann auch noch dem Grossen Rat vorgelegt, entspricht dies den Antragstellern. Dafür müsste kein beträchtlicher Mehraufwand betrieben werden. Falls der Regierungsrat diese Anliegen unterstützt, sind wir zufrieden. Andernfalls werden wir den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion bejaht die heutige Regelung einstimmig, dass der Regierungsrat nicht im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG vertreten ist. Die Ausführungen des Regierungsrates sind in seiner Antwort selbstredend. Sie zeigen die Trennung von strategischer und operativer Führung klar auf. Damit wird eine Doppelfunktion des Regierungsrates verhindert beziehungsweise eingeschränkt. In dieser würde die Exekutive im Dilemma stehen, die Interessen des Kantons einerseits und die Interessen des Spitals in einem umkämpften Markt andererseits zu vertreten. Rückfragen bei Spitalvertretern unsererseits haben ergeben, dass die Entkoppelung dank eines guten Informations- und Kommunikationsflusses bis heute zur Zufriedenheit ausgefallen ist. Die Befürchtungen der Interpellantin können wir deshalb nicht teilen. Wir sind überzeugt, dass die Hoheit des Kantons aufgrund der heutigen Organisation auch weiterhin gewährleistet ist. Ich schliesse mit dem Wunsch, dass die Spital Thurgau AG und der Regierungsrat in den aktuellen, sehr anspruchsvollen Projekten Weitsicht und Durchblick im Interesse eines für alle erträglichen Gesundheitswesens beweisen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen. Im Richtplan wird ein Gebiet für die Entwicklung im Kanton Thurgau vorgegeben. Auf der anderen Seite gibt es viele Gemeinden, die eine Entwicklung nach innen anstreben, was auch im Richtplan vorgegeben ist. Es kann deshalb nicht angehen, dass eine Entwicklung nach innen wieder aufgehoben wird durch die Festlegung, wo diese stattzufinden hat, nämlich nur an gewissen Standorten. Meines Erachtens muss es jeder Gemeinde überlassen werden, darüber zu entscheiden, ob ein Hochhaus zu erstellen ist oder nicht. Auch dies wird wiederum vom Kanton genehmigt. Deshalb ist der Antrag Giuliani völlig überflüssig.


text_content_de: Mit der Petition haben sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Uerenbohl unseres Erachtens zu recht gegen die Nordumfahrung von Sulgen und damit gegen eine massive Entwertung ihres Weilers ausgesprochen. In der Richtplanänderung vom September 2011 ist zu lesen, dass im Bereich Uerenbohl eine Überdeckung der BTS realisiert werde. Die Platzierung der Anschlüsse sei noch zu prüfen. Nach unzähligen Veranstaltungen und Gesprächen mit Betroffen haben wir nun auf der Strecke der BTS, nebst den bisherigen zwei Überdeckungen auf der Umfahrung Amriswil, zusätzliche Überdeckungen bei Egnach, Salmsach, Sulgen/Uerenbohl und Wigoltingen/Bonau. Die Gesamtlänge beträgt mindestens 1,5 Kilometer. Dazu kommt der 3,5 Kilometer lange und vielleicht 350 Millionen Franken teure Ottenbergtunnel. Es ist löblich und geradezu beeindruckend, wie da mit grosszügigem Entgegenkommen möglichst allen lokalen Befindlichkeiten Rechnung getragen wurde. Die Sache hat nur einen Haken: Der Kanton verspricht nebst dem Ottenbergtunnel und den Überdeckungen vier zusätzliche Tunnelstrecken und er verspricht auch, dass die Überdeckung längs der Aach bei Amriswil zu prüfen sei. Im Grundnetz, wohin die Strasse gemäss dem Regierungsrat und der Mehrheit des Grossen Rates gehört, ist allerdings der Bund der Bauherr, welcher das ganze Wunschprogramm auch zu finanzieren hat. Die Planer der BTS legen eigentlich nur einen Wunschzettel auf das Fensterbrett und hoffen, dass das Christkind "Bund" allen Wünschen nachkommen wird. Meines Erachtens ist die Linienführung der BTS bei Sulgen ganz besonders fragwürdig. Umfährt doch die BTS über bestes Landwirtschaftsland nicht etwa Sulgen, sondern die Umfahrung von Sulgen. Schauen Sie sich die bestehende Strecke genauer an, welche den Ortskern von Sulgen in keiner Weise tangiert. Es ist praktisch reines Gewerbegebiet, welches nicht vom Durchgangsverkehr entlastet werden muss.


text_content_de: Die Einen nennen es Präzisionsarbeit, die Anderen würden es als Spitzfindigkeit bezeichnen. Selbst in den vom Umfang her gering gehaltenen Änderungen beim Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben konnte die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ihr Wirken zeigen. Nicht ein ungeschriebenes Gesetz, sondern eine klar notierte Regel besagt, dass die Schreibweise in Gesetzestexten bei Tausenderzahlen kein Apostroph, sondern ein Leerzeichen für die bessere Lesbarkeit verlangt. Und um das Bild abzurunden, darf noch erwähnt werden, dass die beiden Striche der Frankenbeträge durch einen Langstrich ersetzt wurden. Dies geschah jedoch, ohne es anzuzeigen, weil sonst nur Verwirrung entstanden wäre. Die Staatskanzlei darf sich also darüber freuen, die geänderten Paragraphen druckfertig einfügen zu können. Diskussion -


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass der Kompromissvorschlag auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Warum haben wir Angst vor einem Referendum? Wir sind doch ein demokratisches Land. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir bei der Fassung nach 1. Lesung bleiben sollten. Wenn das Referendum ergriffen wird, wird es einen Volksentscheid geben, den wir dann zu akzeptieren haben.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Wie wir wissen, waren zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion erst zwei Jahre seit der Einführung der KESB vergangen. Ich habe mich sehr über den sachlichen Ton der Motion und der Antwort des Regierungsrates gefreut. Ich bin froh, dass auf das beinahe übliche "KESB-Bashing" verzichtet wurde. Ich danke dem Regierungsrat für die knappe, aber sehr treffliche Antwort, in der gesagt wurde, was gesagt werden sollte. Mir hat sich die entscheidende Frage gestellt, wo allenfalls Bundesrecht tangiert wird und wo das Kantonsparlament Einfluss auf gewisse Änderungen nehmen kann, die vorgeschlagen werden. In der Motion geht es konkret um das Anhörungsrechtes für die Gemeinde. Dies werde auf dem Verordnungs- und nicht auf dem gesetzlichen Weg geregelt, wie es die Motionäre verlangt haben. Meines Erachtens ist dies eine kosmetische Angelegenheit. Damit können wir leben. Es ist eine gute Sache, dass die Gemeinden in Entscheide der KESB besser eingebunden werden, ohne dass sie wirklich über ein Mitsprache- oder Entscheidungsrecht im eigentlichen Sinn verfügen. Damit wird die erste Forderung der Motionäre erfüllt. Die zweite Forderung betrifft die Anpassung der Einzelrichterkompetenzen. Ich erachte es als sinnvoll, dass in Zukunft das Obergericht zu entscheiden hat und das EG zum ZGB entsprechend geändert wird. Dieser Teil der Motion kann erheblich erklärt werden. Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Gültigkeit der Initiative im Bericht vom 15. März 2016, der an die vorberatende Kommission gerichtet und auch den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt worden war, formell bejaht. In diesem Bericht, aber insbesondere auch in der materiellen Stellungnahme hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass die Initiative rechtsstaatlich heikle Komponenten beinhaltet. Einen heiklen Punkt führe ich als Beispiel an: Würde die Initiative nach einer Volksabstimmung angenommen, käme dies einem nachträglichen Kompetenzentzug gleich. Dies wäre mit dem verfassungsmässigen Legalitätsprinzip nicht einfach zu vereinbaren. Denn seit 2012 hat der Regierungsrat gemäss aktuell gültiger Rechtsgrundlage die Vorbereitungen für die Einführung des neuen Lehrplans Volksschule Thurgau mittels verschiedener Aufträge in die Wege geleitet. Dennoch kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die Gültigkeit bejaht werden kann und offenbar wird diese Einstellung vom Grossen Rat geteilt. Die Kompetenz für den Erlass von Lehrplänen liegt nicht ohne Grund in sämtlichen Kantonen bei der Exekutive oder bei entsprechenden Erziehungs- oder Bildungsräten. Die Legislative ist bislang in keinem Kanton für den Erlass von Lehrplänen zuständig. Auch für andere Bildungsstufen werden die Lehrpläne nie auf Gesetzesstufe, beziehungsweise durch die Legislative erlassen oder bewilligt. Diskussionen über Bildungsthemen sind erwünscht, wurden in der Vergangenheit und werden auch künftig vom Regierungsrat, dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) sowie den Schulgemeinden begrüsst. Trotz kritischen Diskussionen, die notwendig sind und Platz beanspruchen dürfen, ist Vertrauen gefragt. Es handelt sich dabei um das Vertrauen in den Regierungsrat, dass er letztlich nach Würdigung aller Aspekte einen Lehrplan verabschiedet, welcher den heutigen Bedürfnissen in breiter Vielfalt entspricht. Die von der Initiative vorgesehene Kompetenzneuregelung und die inhaltlichen Vorgaben für den Lehrplan mit den entsprechenden Jahrgangszielen sind aus verschiedenen Gründen systemfremd und nicht zweckmässig. Die bisherige Kompetenzregelung und damit sowohl die Lehrplanung als auch die Festlegung der Stundentafeln, die von der Initiative ebenfalls betroffen wäre, sowie auch die Zeugnisverantwortung des Regierungsrates hat in der Vergangenheit zu einer guten Volksschule Thurgau geführt. Diese Sorgfalt wird der Regierungsrat auch in der Verabschiedung des neuen Lehrplans Volksschule Thurgau walten lassen und er wird sich den übergeordneten Zielen des Volksschulgesetzes weiterhin verpflichtet fühlen. Eine allfällige Umsetzung der Initiative würde die Verantwortlichkeiten verkomplizieren und die Lehrpersonen in ihrer Unterrichtsgestaltung im Hinblick auf das Erreichen der gesetzten Ziele in massiver und unnötiger Weise regulieren und einschränken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antwort des Regierungsrates und den Ausführungen meiner Vorredner ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Der Motionär fordert eine Gesetzesänderung, um die Staatsanwaltschaft des Kantons unter eine fachliche Aufsichtsbehörde zu stellen. Als dafür geeignete und mögliche Behörde erachtet er das Obergericht, aber auch der Regierungsrat, die Justizkommission oder die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) kämen für ihn in Frage. Wie nun aber aus der Beantwortung des Regierungsrates hervorgeht, ist die aktuelle Aufsicht über die Staatsanwaltschaft so geregelt, dass das DJS die allgemeine Verwaltungsaufsicht ausübt. Die im Jahr 2009 neu geschaffene Generalstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die gesamte Strafrechtspflege aus und wählt den Generalstaatsanwalt. Der Grosse Rat in Funktion der GFK überprüft regelmässig allfällige systematische und generelle Mängel durch persönliche Besuche und konkrete Fragestellungen, so auch bei der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich bei der Staatsanwaltschaft demnach nicht um einen Geheimbund, der völlig exotisch-autonom unterwegs ist und schalten und walten kann, wie er will. Woher rührt also dieses Misstrauen in die vorhandenen Aufsichtsgremien? Der Motionär rügt Fälle, die seiner Meinung nach durch eine bessere Aufsicht anders angegangen worden, oder besser noch, gar nicht untersucht worden wären. Das kann es doch wohl nicht sein. Die Gewaltentrennung ist das höchste Gut in unserem Staat und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft darf auch durch eine Fachaufsicht nicht ausser Kraft gesetzt werden. Es wird immer Fälle geben, wo die Staatsanwaltschaft vor Gericht unterliegt. Was aber die Justizkommission im Auftrag des Grossen Rates bei ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Gerichten festgestellt hat, ist auch für dieses Geschäft sehr interessant. Es wurde festgestellt, dass die Beschwerden gegenüber der Staatsanwaltschaft zwar nicht signifikant seien, aber man sehe durchaus, dass dort Probleme existieren würden. Unsere Staatsanwälte sind häufig sehr jung und verfügen noch nicht über viel Erfahrung. Sie können jedoch noch gar nicht über einen Erfahrungsrucksack verfügen, wenn sie direkt ab der Universität vom Studium kommen. Die SP-Fraktion vertritt daher die Meinung, dass bei der Anstellung von neuen Staatsanwälten vermehrt auch auf Erfahrung gesetzt werden muss, auch wenn dies den Kanton etwas mehr kosten sollte. Diese Kosten könnten wir anstelle einer weiteren Aufsichtsbehörde in Kauf nehmen, die nämlich auch nicht gratis wäre. Die SP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Anpassung des Thurgauer Jagdgesetzes aufgrund der Änderungen der Eidgenössischen Jagdverordnung ist unbestritten. Ziel ist es unter anderem, die Regulierungsdichte nicht zu erhöhen und administrativen Aufwand der Verwaltung zu vermeiden. Die FDP-Fraktion befürwortet diese Gedanken durchaus. Weiter befürworten wir den periodischen Nachweis der Treffsicherheit, die Anerkennung sämtlicher Jägerprüfungen sowie Ausnahmemöglichkeiten für das Nachtjagdverbot. Im umstrittensten Paragraphen der Revision, nämlich § 22, bei welchem es um die Regelung der Baujagd geht, unterstützen wir grossmehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fassung, diese grundsätzlich zu verbieten und aus besonderen Gründen Ausnahmen zu bewilligen. Hierzu ein paar Ausführungen: Die Jägerschaft im Thurgau scheint in dieser Frage in zwei Lager gespalten zu sein. Die einen befürchten eine schrittweise Abschaffung der Jagd, den anderen ist die Baujagd als besonders grausam und tierquälerisch zuwider. Die Angst von "Jagd Thurgau", mit der Abschaffung der Baujagd einen ersten Schritt hin zur Abschaffung der Jagd als Ganzes zu realisieren, können wir nicht nachvollziehen. Auf die Jagd per se wird in einer zivilisierten Gesellschaft, wie wir es sind, nicht verzichtet werden. Die FDP-Fraktion steht hinter der Milizjagd, auch aus gesellschaftlichen Gründen. Das Hauptargument der Befürworter der Baujagd, die Bekämpfung von Krankheiten wie Fuchsbandwurm, Staupe, Tollwut oder Räude, muss relativiert werden. Mit der Baujagd wird lediglich ein kleiner Teil des Bestands reduziert. Soll der Fuchsbestand aufgrund einer Seuche deutlich reduziert werden, muss man sich einer anderen Jagdmethode bedienen, beispielsweise der Nachtjagd mit künstlicher Lichtquelle. Es macht keinen Sinn, eine Jagdform zuzulassen, deren Nutzen sehr gering ist und die sogar unnötig ist, um Seuchen und Krankheiten zu bekämpfen, die zudem sehr grosses Tierleid verursacht. In § 32 können wir die Unterstützung notwendiger und geeigneter Massnahmen zum Schutz vor Biberschäden an sich unterstützen. Allerdings geht die Haftung des Kantons in § 34, in welchem er neu auch für Schäden an Infrastrukturanlagen durch geschützte Tiere haftet, ein wenig weit. Insbesondere deshalb, da mittlerweile die Thurgauer Standesinitiative angenommen wurde, durch welche künftig der Bund und die Kantone für alle von Bibern verursachten Schäden aufkommen müssen. Einen Antrag zur Streichung stellen wir allerdings nicht. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission. Den von Kantonsrat Mathis Müller angekündigten Antrag werden wir nicht unterstützen. Wir sind damit einverstanden, dass im kantonalen Recht auf Bundesrecht verwiesen wird, weitere Details gehören auf Verordnungsebene.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag. Ich habe zu demselben Thema einen Antrag vorbereitet und angekündigt, den ich nun aber nicht stellen werde. Ich möchte begründen, weshalb alle Entenarten, die auf der "Roten Liste der gefährdeten Arten der Schweiz und Europa" stehen, geschützt werden sollten: Auf der erwähnten Liste stehen acht der mindestens 20 jagdbaren Entenarten im Thurgau. Die unpräzise Angabe "mindestens" ergibt sich daraus, dass die Wildenten generell jagdbar sind, also auch sämtliche in geringer Zahl oder sehr selten auftretenden Durchzügler und Wintergäste, wie die Pfeifente, die Spiessente oder die Eisente. Die acht Arten auf der "Roten Liste" heissen übrigens: Schnatter-, Knäk-, Löffel- und Tafelenten, bei denen es sich um stark bedrohte Arten handelt, sowie Krick-, Reiher, Eider- und Schellenten, die zu den verletzlichen Arten zählen. Die Kriterien und Beweggründe für die Auswahl der jagdbaren beziehungsweise nicht jagdbaren Arten sind nirgends explizit ausgewiesen und deshalb auch nicht nachvollziehbar. Tradition und Sachzwänge scheinen eine Rolle zu spielen. Die lange Liste der jagdbaren Enten kommt offenbar daher, dass im Jagdgesetz des Bundes ein systematischer Sammeltopf "Wildenten" kreiert wurde. Dies ist wiederum eine Folge davon, dass eine selektive Bejagung einer Entenart, wie beispielsweise der Stockente, bei Verwendung von Schrot aus praktischen Gründen kaum durchführbar scheint. Allerdings ist festzuhalten, dass im Kanton Thurgau möglicherweise keine Schweizer Brutvögel der "Roten Liste" erlegt werden, sondern Durchzügler und Wintergäste. Nur die Reiherente brütete in kleiner Anzahl mit ein bis vier Brutpaaren im Thurgau. Schnatter- und Knäkenten brüten im grenznahen Deutschland. Laut Jagdstatistik wurden in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt über 500 Wasservögel geschossen, davon 71 jener Arten auf der "Roten Liste". Je nach Gesichtspunkt sind dies viele oder wenige. Es bedeutet aber für viel mehr Wasservögel, mindestens 500 Tiere, massive Störungen in der kalten Jahreszeit. Schnatter-, Tafel-, Reiher- und Schellenten überwintern in der Schweiz in grossen Konzentrationen, die von internationaler Bedeutung sind. Im Thurgau werden beispielsweise 30 Tafelenten pro Jahr geschossen, obwohl diese in Europa abnehmen und auf der "Roten Liste" der IUCN, der International Union for Conservation of Nature, also der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, als verletzliche Art stehen. Es ist damit eine Tatsache, dass im Thurgau gefährdete Arten der "Roten Liste" der Schweiz und Europas und sehr seltene Wildarten geschossen werden oder geschossen werden könnten. Die Jagd auf die Wasservögel folgt keinem wirtschaftlichen Druck, Stichwort "Wildschäden", sondern ist primär Hobby. Unter einer modernen Jagd und Jagdwesen verstehe ich auch die Förderung von Lebensräumen für seltene Arten und deren Erhalt. So sehe ich den Antrag von Kantonsrätin Inge Abegglen nicht als Einschränkung für die Jägerschaft oder als einen weiteren Angriff auf die Jagdfreiheit, sondern als ein Gebot an die heutige Zeit und eine ethisch vertretbare Jagd. Meines Erachtens steigt das Ansehen der Jägerschaft in der Bevölkerung, wenn die Entenarten der "Roten Liste" nicht jagdbar sind. Die Grüne Fraktion bittet Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen und § 14 zukunftsweisend zu revidieren. Falls der Antrag abgelehnt wird, werde ich in der 2. Lesung einen angepassten Antrag zu diesem Thema stellen.


text_content_de: Als Mitunterzeichner danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung und Würdigung unserer Motion, auch wenn die Antwort letztlich negativ ausfällt. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter der liberalen Wirtschaftsordnung und ich werte den weltweiten Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Informationen als eine positive Errungenschaft unserer Zeit. Allerdings ist es für mich unabdingbar, dass auf beiden Seiten faire Arbeits- und Produktionsbedingungen herrschen und die zu handelnden Waren ökologisch nachhaltig und unter ethisch korrekten Bedingungen hergestellt werden. Beim Handel mit Palmöl trifft all dies in mehrfacher Weise nicht zu: 1. Das Land für die Palmölproduktion wird meist durch illegale Brandrodungen im Regenwald geschaffen. Die Humusschicht in diesen Gebieten ist sehr dünn und für Grossplantagen eigentlich ungeeignet. Deshalb müssen für die Palmölproduktion riesige Mengen an Phosphatdünger eingesetzt werden. Nach der Nutzung bleibt eine Fläche zurück, auf welcher die ursprüngliche Artenvielfalt an Flora und Fauna unwiederbringlich verloren ist. 2. Der seit Jahrhunderten in dieser Region lebenden indigenen Bevölkerung wird für die Produktion von Palmöl die Lebensgrundlage entzogen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung und schlechte Arbeitsbedingungen für die Angestellten in den Plantagen sind an der Tagesordnung. 3. Vom Handel mit Palmöl profitieren hauptsächlich weltweit tätige Rohstoffhändler. Auf der Verliererseite stehen die Bevölkerung und die Natur in Südostasien und unsere Schweizer Landwirte. Die aktuellen Verhandlungen des Bundes über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia sollen den Import von Palmöl vereinfachen, was die negative Situation noch weiter verschärfen wird. Unsere Landwirte produzieren seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Ölsaaten. Dies gewährleistet eine vielseitige Fruchtfolge und die Sicherung der Bodenfruchtbarkeit. Durch noch mehr billiges Palmöl auf dem Weltmarkt gerät die einheimische Produktion zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden in Südostasien grosses Leid für die lokale Bevölkerung und irreparable Schäden an Flora und Fauna verursacht. Die Standesinitiative wird dem Anliegen in Bern das nötige Gewicht verleihen. Dieser Meinung ist die einstimmige GLP/BDP-Fraktion. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für die überwiegend positive Aufnahme dieses tollen Bauprojekts. Mit dem Grundstück, welches wir von der Schule Kreuzlingen erwerben können - dafür gebührt ihr ein grosser Dank - ergibt sich die Möglichkeit, den Campus ideal zu ergänzen. Der Ort hat aber auch gewisse Einschränkungen, beispielsweise denkmalerische Überlegungen, und er muss sich in die bestehenden Bauten einfügen können. Dies hat dazu geführt, dass vielleicht nicht alles möglich war, was man sich sonst noch hätte vorstellen können. So kam nicht unbedingt ein Holzbau zum Zug. Das Projekt wurde von einer kompetenten Jury intensiv geprüft und für das beste befunden. Ich hoffe, dass es uns gelungen ist, in der Beilage 4 zum Kommissionsbericht zu den Kosten aufzuzeigen, wo Differenzen zu den bisherigen Bauten bestehen. Es wurde gesagt, dass die Kosten noch 10% höher ausfallen werden. Wenn man die Geschichte und die bisherigen Hochbauprojekte anschaut, erkennt man, dass Bauten, soweit ich mich erinnern kann, nie über dem Kostenvoranschlag abgeschlossen wurden. Dies ist auch hier unser Bestreben. Mit Standard Minergie-A dürfen wir mit Einsparungen von 700'000 Franken bis 800'000 Franken rechnen. Derzeit sind die Kosten mit Minergie-P berechnet. Selbstverständlich werden wir auch mit der Ausführung in Minergie-P anstreben, mit den Kosten unter dem Kostenvoranschlag zu bleiben. Eine Tiefgarage war geplant. Aufgrund des Untergrunds wird der Bau einer Tiefgarage aber leider praktisch verunmöglicht. Ein privater Investor würde eine Tiefgarage bauen, wenn der Platz vielleicht noch maximal 50'000 Franken kostet. Eine Tiefgarage unter dem geplanten Gebäude würde 70'000 Franken pro Platz kosten. Dies bezahlt ein privater Investor nicht. Unseres Erachtens können wir uns das auch nicht leisten. Wir haben deshalb ein Parkierungskonzept erarbeitet. Dieses wurde bereits mit der Stadt Kreuzlingen vorbesprochen. Ich kann bestätigen, dass genügend Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Die Stadt Kreuzlingen sichert uns 80 Parkplätze zu, sei dies jetzt auf dem Bärenplatz, in Zukunft unter dem Stadthaus oder in einem allenfalls zu erstellenden Hafenparkhaus. Ich freue mich sehr, wenn der Grosse Rat dem Projekt zustimmt und sich später in der Volksabstimmung engagieren wird.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt die vorläufige Unterstützung der parlamentarischen Initiative geschlossen ab. Offene Fragen zum Unterhalt und der Weiterentwicklung unseres gesamten Strassennetzes gibt es tatsächlich, auch bezüglich zahlreicher Friktionen zwischen Gemeinden und Kanton. Ich nenne zwei Beispiele: 1. Wie werden sich die Erkenntnisse aus der erstmaligen, vollständigen Inventarisierung des Gemeindestrassennetzes und das neuste Screening des Kantonsstrassennetzes auf den Unterhaltsbedarf auswirken? 2. Wie weit und vor allem in welchem Umfang sollen die Gemeinden für kantonale Strassenbauprojekte, die ihr Gemeindegebiet berühren, finanziell zur Kasse gebeten werden? Wo genau liegen die finanziellen Schnittstellen? Diese Fragen sind für die Gemeinden sehr wichtig. Welchen Lösungsbeitrag vermag die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Somm bezüglich der ungeklärten Fragestellungen zu leisten? Keinen! Die Initiative verlangt einfach, dass der Anteil von 15% des Bruttoertrages der Thurgauer Verkehrssteuern zugunsten der Gemeinden auf 25% erhöht wird. Als Begründung wird lapidar aufgeführt, dass genügend Geld in der Kasse sei. Der Regierungsrat vermag dies in seiner Stellungnahme ausreichend zu widerlegen. Mit der Initiative würde lediglich eine weitere Geldausschüttung für die Gemeinden ohne Zweckbindung erreicht. Wollen das die Gemeinden und kann mit höheren Beträgen an die Gemeinden auch nur ein einziges Verkehrsproblem des Thurgaus behoben werden? Die Antwort lautet: Nein. Die Gemeinden möchten nicht einfach mehr Geld vom Kanton. Sie sind an einer sorgfältigen, differenzierten Klärung der Geldströme und der Schnittstellen interessiert. Daran wird gearbeitet, wie aus der Stellungnahme des Regierungsrates entnommen werden kann. Ich wünsche mir, dass in dieser Angelegenheit schnell vorwärts gearbeitet wird. Dann würden sich vielleicht auch solche Vorstösse erübrigen. Die Parlamentarische Initiative macht dort Probleme aus, wo keine bestehen und trägt dort, wo wirklich Probleme existieren, nichts zur Lösung bei. Sie ist unnötig. Die FDP-Fraktion vertritt einstimmig die Meinung, dass der Vorstoss darauf abzielt, dem Bau der OLS die notwendigen Mittel zu entziehen. Da machen wir nicht mit.


text_content_de: In der "Thurgauer Zeitung" vom 20. August kommt der SRF-Wirtschaftsjournalist Reto Lipp zu Wort. Er berichtet über die Ergebnisse einer bekannten Beratungsfirma zur Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Länder. Was bringen Wohlstand, Erfolg und gesundes Wachstum? Die Studie beschreibt fünf Faktoren. Gemäss Reto Lipp sollten sich Politiker und Politikerinnen diese genau ansehen, weil sie über die Zukunft unserer Kinder bestimmen. An erste Stelle steht die Digitalisierung und Vernetzung. Damit macht sich eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig. Dies ist aber heute nicht unser Thema. An zweiter Stelle folgen Forschung, Innovation und nachhaltige Energieversorgung. Damit sind wir bei der zu behandelnden Interpellation. Zu diesem Faktor gehört, wie Reto Lipp sagt, eine umweltschonende Energieversorgung. Diese werde sich als Wettbewerbsvorteil erweisen, was von vielen Politikern noch gar nicht realisiert werde. Die weiteren Faktoren sind eine gut unterhaltene Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitswesen. (Reto Lipp findet es übrigens interessant, dass tiefe Steuern in diesen Erfolgsfaktoren nicht vorkommen.) Namens der Grünen Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie zeigt, dass unser Regierungsrat zum Förderprogramm steht und unsere Regierungsräte nicht zu jenen von Reto Lipp erwähnten Politikern zählen, die den Wettbewerbsvorteil einer nachhaltigen Energieversorgung noch nicht realisiert haben. Überdies erfährt man interessante Fakten, wie beispielsweise, dass das Förderprogramm in den letzten zehn Jahren Investitionen von rund 750 Millionen Franken ausgelöst habe, dass über die Lebensdauer der Massnahmen unglaubliche 1'100 Millionen Liter Erdöl eingespart werden und damit entsprechend weniger Geld in die erdölexportierenden Staaten abfliesse oder dass der Bereich erneuerbare Energien im Thurgau gemäss einer Studie des Bundes heute mehr als 1'000 Vollzeitstellen anbiete. Interessant sind auch die Ausführungen zur Beteiligung des Bundes. Neu trägt der Bund zu jedem Franken des Kantons zwei Franken bei. Der volkswirtschaftliche Nutzen unserer Energiepolitik sowie der Nutzen für Klima und Umwelt sind unbestritten. Wir sollten also die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie aus- und nicht abbauen. Kein Bauer bringt seine beste Kuh zum Metzger.


text_content_de: In der Begründung zum vorliegenden Antrag verlangen die Antragsteller, dass die aus ihrer Sicht unzureichend beantworte Interpellation vom Dezember 2016 mittels eines Berichtes aufgearbeitet werden muss. Im Weiteren stellen sie fest, dass eine verbesserte Eingliederung ins Erwerbsleben im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Versicherten selbst und derjenigen mit einem erhöhten Invaliditätsrisiko liegt. Obwohl die Antragsteller einen Bericht zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt fordern, stellen sie gleichzeitig 13 Fragen, um damit zu prüfen, ob dem Anspruch der IV auf Eingliederung auch nachgelebt werden konnte. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die transparenten und klaren Antworten auf die gestellten Fragen. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass mit der vorliegenden Beantwortung bereits ein sehr guter Bericht vorliegt und sich daher eine weitere Aufarbeitung der bereits gestellten Fragen erübrigt. Der Antrag ist auch Sicht der FDP-Fraktion damit erfüllt. Bereits im März 2018 haben wir sehr ausführlich über die finanziellen Auswirkungen der verschärften Praxis der IV diskutiert. Im Gegensatz zu den Antragstellern waren wir mit der Beantwortung der Fragen der Interpellation zufrieden. Schon vor rund eineinhalb Jahren erachteten wir die aufgrund der miserablen Finanzsituation und Verschuldung der IV erfolgte 5. IV-Revision von 2008 als berechtigte Forderung der Politik für den Kulturwandel "Integration vor Rente". Bewährt hat sich auch der neue Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, dass IV-Anmeldungen viel früher eingereicht werden sollen, was den Beratungsstellen wertvolle Zeit für die zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume, wie Früherfassung, Frühintervention und Integrationsmassnahmen gibt. Der Vorgabe, dass neu frühestens sechs Monate nach der IV-Anmeldung und nicht wie vor der Reform bereits zwölf Monate vor der Anmeldung eine Rente ausgerichtet wurde oder wird, hat sich bezüglich dem Wiedereingliederungsauftrag als sehr sinnvolle Regelung bewährt. Insgesamt ist die FDP-Fraktion sehr erfreut über die Resultate der Überprüfung der Aufgabenerfüllung der IV Thurgau. Die Verfahrensdauer ist stetig zurückgegangen, was insbesondere für die Betroffenen selbst wie auch allenfalls für involvierte soziale Dienste der Politischen Gemeinden hilfreich ist. Äussert erfreulich ist zudem die Mitwirkung der Wirtschaft, konnte doch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt seit der Reform fast vervierfacht werden. Dazu kommt, dass die IV Thurgau dank Effizienz und Prozessoptimierungen und ohne Qualitätseinbussen mithilft, die Kosten im Griff zu haben. Ich bitte den Grossen Rat namens der einstimmigen FDP-Fraktion, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Zwei Vorbemerkungen aus sozialdemokratischer Sicht: Wenn die Bevölkerung weniger Steuern bezahlen muss, weil die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre so gut waren, dann begrüssen wir dies. Ich bin froh, dass wir dank unseres sozialen Steuersystems einen gewissen sozialen Ausgleich haben, und deshalb bin ich froh, dass ich in der Schweiz lebe und nicht in Estland oder in Rumänien. Zum eigentlichen Thema, zur Flat Rate Tax und damit zur Abschaffung der Progression: Jede Berechnung zeigt, dass der Mittelstand den Preis dafür bezahlt. Mit der Flat Rate Tax werden die grossen und grössten Einkommen geschont, die kleinen können durch grosszügige Sozialabzüge entlastet werden, und die mittleren werden gemolken oder plattgewalzt. Und das ist doch in der heutigen Zeit genau die falsche Optik. Bei verschiedenen Berechnungen hat sich auch gezeigt, dass die grossen Steuergewinner nicht Familien mit Kindern sind, sondern vor allem Familien ohne Kinder und Alleinstehende. Am allermeisten profitieren die alleinstehenden reichen Leute. Ist das nötig? Ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass die SP Thurgau die einzige Partei im Kanton ist, die sich zusammen mit den Grünen für den Mittelstand einsetzt, und insbesondere FDP und CVP nur noch für die Grossverdiener reden. Wir werden uns mit aller Vehemenz gegen die Abschaffung der Progression einsetzen. Ich hoffe, dass das Thurgauer Volk nein sagt zu Geschenken an die Reichsten und zum Plattwalzen des Mittelstandes.


text_content_de: Fr. 300'000.-- betragen die externen Kosten und Fr. 150'000.-- sind umgerechnet das, was wir intern für die Bearbeitung brauchen. Budgetiert sind die externen Kosten von Fr. 300'000.--. Fr. 150'000.-- sind in den allgemeinen Kosten der Abteilung Energie enthalten. Der Kommissionsbericht stimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Kommission hat die einzelnen Absätze der Gesetzesänderung inhaltlich nicht verändert. Der Zweckartikel entspricht dem Grundgedanken der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission beantragen dem Grossen Rat mit 12:1 Stimmen, dem Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.