text_content_de: Ich bin nicht glücklich mit den Antworten. Die Beantwortung der gestellten Fragen ist rein euphemistischer Natur und für mich inakzeptabel. Ich beginne von hinten, denn die Schlussbemerkungen zeigen dies exemplarisch: Das Prinzip "Eingliederung vor Rente" wurde nicht erst 2008 gesetzlich verankert, sondern bereits mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 1959 so vorgesehen. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der "Entdeckung" dieses Prinzips vor einigen Jahren ändert nichts an dieser Tatsache und zeigt bloss die Hilflosigkeit, diesem Grundsatz überhaupt zu folgen. Von "erfolgreichem Vollzug" kann keine Rede sein, denn es wird nicht differenziert, ob für die eingegliederten Personen der Arbeitsplatz erhalten oder unwahrscheinlicherweise ein neuer generiert werden konnte. Mit der 5. IV-Revision wurde jedoch vorgesehen, dass Personen, die längst ihre Arbeitsstellen verloren hatten, wiederum eingegliedert werden sollen, koste dies, was es wolle, auch wenn Betroffene nur in die Ergänzungsleistung oder in die Sozialhilfe abgeschoben wurden. Von wegen unterdurchschnittliche IV-Kosten im Kanton Thurgau: Dies stellt einen restriktiven Gradmesser bei der Leistungsgutsprache dar und hat offensichtlich nichts mit der Qualität der Arbeitsweise der IV-Stelle zu tun. Zu Frage 13: Es hat niemand daran gezweifelt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen die Aufsichtsbehörde über die IV-Stellen ist. Wie jedoch kann man von Erfüllung der Zielvorgaben sprechen, wenn nachweislich der Direktor des BSV sich persönlich verpflichtet fühlt, sich dafür einzusetzen, dass nach jahrelangen, der beruflichen Integration zuwiderlaufenden Gerichtsverfahren IV-Dossiers dem Kanton Thurgau entzogen und zur Beurteilung an den Kanton Zürich abgetreten werden müssen? Das zeigt höchstens, dass die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit komplexen Sachverhalten offenbar völlig überfordert ist. Frage 12: Ich wurde und werde wiederholt von IV-Klienten konsultiert, die teilweise von mehreren Mitarbeitern zusammen verbal angegriffen beziehungsweise persönlich verunglimpft wurden, ganz zu schweigen von persönlichkeitsverletzenden Aufzeichnungen in den Dossiers selbst. Selbstverständlich bin ich nicht befugt, die Namen dieser IV-Klienten zu nennen. Ihre Angst vor Repressionen von Seiten der IV Thurgau ist bei den Betroffenen zu gross. Frage 8: Diese Aufzeichnungen könnten ausweichender nicht sein. Wo sind die benötigten Stellen, die auch den Lebensunterhalt dieser betroffenen Personen sicherstellen? Eine absolut inakzeptable Ausrede findet sich in der Bemerkung, dass eine statistische Auswertung für die kantonale Verwaltung Thurgau nicht möglich sei. Weshalb ist denn bekannt, wie viele Lernende, Aushilfen und Praktikanten bei der kantonalen Verwaltung Thurgau angestellt sind? Die Ausführungen zeigen lediglich den Unwillen, dem Problem auf den Grund zu gehen oder einzugestehen, dass die IV und die Verwaltung bei der beruflichen Integration versagt haben. Frage 1: Die IV-Kosten pro versicherter Person im Kanton Thurgau betrugen im Jahr 2018 1'074 Franken. Sie liegen damit 10% unter den durchschnittlichen Kosten aller Kantone. Dieser Vergleich lässt nur den Schluss zu, dass die IV Thurgau restriktiver urteilt als andere IV Stellen, womit auch die Frage ungeklärt bleibt, wie dieses Vorgehen mit den oft aufwendigen Integrationsmassnahmen in Einklang zu bringen ist. Zur aufgelisteten geringen Anzahl der Gerichtsverfahren beziehungsweise der geringen Zahl von Verfügungen, die angefochten werden: Kranke Personen sind in der Regel nicht in der Lage, sich auf lange, demütigende und zermürbende Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang einzulassen. Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands, was oft zu sekundärer Invalidität führt. Das heisst, dass die IV die Betroffenen erst recht krankmacht. Zudem ist es für viele Betroffene kaum möglich, die finanziellen Mittel für einen Rechtsvertreter aufzubringen. Eine unentgeltliche Rechtsvertretung wird bekanntlich nur in Ausnahmefällen gewährt. Ohne solche Überlegungen miteinzubeziehen, sind die genannten Relationen nicht zu verstehen. Die geringe Anzahl der durch Gerichte korrigierten Entscheide der IV-Stelle sprechen ausschliesslich von der oft restriktiven Praxis der Gerichte, die mit den unerträglichen Verleumdungen, beginnend 2004 von wegen "Scheininvaliden" und "Sozialschmarotzern", ihren Anfang genommen hat. Von einer qualitativ guten Arbeit der IV-Stelle kann wirklich nicht gesprochen werden. Dies wirkt hier absolut deplatziert. Die Fragen wurden ungenügend und beschönigend beantwortetet. Die Antworten lassen die wichtigste Auskunft ausser Acht: Wie viele IV-Klienten, die eine Arbeitsstelle verloren haben oder denen die Rente nachträglich wieder ganz oder teilweise gestrichen wurde, sind tatsächlich eingegliedert? Verdienen diese demnach ihren Lebensunterhalt selber, ohne der Sozialhilfe zur Last zu fallen oder ohne EL? Statistiken auf diese Frage fehlen im ganzen Lande. Hier könnte der Kanton Thurgau eine Vorreiterrolle einnehmen und diese Statistiken liefern. Das ist die zentrale Frage, welche der verlangte Bericht wirklich aufgearbeitet haben will. IV-Stellen behaupten stets: Wer keine IV-Leistungen erhalte, sei eingegliedert. Diese Behauptung ist jedoch bis heute nicht überprüft worden. Genau dieser Fragestellung hat ein detaillierter Bericht in aller Ausführlichkeit, das heisst im Einzelfall und anonymisiert, nachzugehen und zu folgen. Meines Erachtens macht es den Anschein, als würde sich die IV ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht entziehen und sähe es lieber, wenn sich diese Leute beim Sozialamt oder bei der EL melden müssen. Darauf möchte ich eine Antwort haben.


body_key: TG

text_content_de: Nun bekomme ich zum letzten Mal das Wort, und das möchte ich auch benützen. Endlich geht eine äusserst intensive, aber sehr interessante Zeit zu Ende. Es waren alle in diesem Budgetprozess stark gefordert: Der Regierungsrat, die Verwaltung und wir, der Grosse Rat. Ich möchte allen für das aktive Beraten danken. Die Meinungen sind selten übereinstimmend, aber so ist halt die Politik: Ich hoffe auf eine weiterhin gegenseitig wertschätzende politische Beratung. Ich wünsche allen eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept Thurgau zukommen lassen. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir die Konzepte kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion als Ganzes.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 21. Dezember 2022, hier im Ratssaal Weinfelden statt und wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Isabelle Vonlanthen-Specker, Marina Bruggmann, Kilian Imhof, Priska Peter, Michèle Strähl-Obrist und Nicole Zeitner mit 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 07. Dezember 2022 "Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG): Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen" - Interpellation von Martina Pfiffner Müller, Mathias Tschanen, Lukas Madörin, Roland Wyss, Peter Bühler, Stefan Leuthold und Karin Bétrisey mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 07. Dezember 2022 "Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichen Leistungsangebot" - Einfache Anfrage von Daniel Eugster vom 07. Dezember 2022 "Abbau von bürokratischen Hürden am Beispiel "Wärmepumpe" - Einfache Anfrage von Erika Hanhart vom 07. Dezember 2022 "Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil" - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 07. Dezember 2022 "Schutzstatus S und die Kosten" - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 07. Dezember 2022 "Beim Abstimmen und Wählen von unseren Nachbarn lernen?" - Einfache Anfrage von Beat Pretali vom 07. Dezember 2022 "Handlungsbedarf bei der Minimalsteuer!" Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 1. März 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann vom 15. Februar 2023 "Stromvergeudung während der Strommangellage". - Einfache Anfrage von Erika Hanhart vom 15. Februar 2023 "Nitrat im Grundwasser". - Einfache Anfrage von Pascal Schmid, Denise Neuweiler vom 15. Februar 2023 "Zunahme von Raubüberfällen: Wildwest im Osten?"


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2014, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2014, welche aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per 31. Dezember 2014 besteht. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -


text_content_de: Ich bitte die neuen Büromitglieder, den Platz auf dem Podest einzunehmen. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und heisse sie im Büro recht herzlich willkommen. Ich bin überzeugt, dass es für uns alle ein interessantes Amtsjahr im Büro werden wird, und danke zum Voraus für die gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wie Sie den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012 entnehmen können, möchte der Regierungsrat in Zukunft der Prävention mehr Gewicht beimessen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass wir nun nicht voreilig einzelne Leistungsvereinbarungen abschliessen. Eine weitere Baustelle ist die bereits erwähnte Zusammenlegung der Fachstellen "Perspektive". Wir werden hoffentlich noch in diesem Jahr die Neuorganisation vorbereiten können. Das Konzept werden wir spätestens im Frühjahr 2009 präsentieren. Darin lassen wir auch gerne die Diskussion von heute einfliessen. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich dazu jetzt keine inhaltlichen Aussagen machen kann, auch nicht darüber, ob die Caritas in Zukunft weiterhin eine Projektpartnerin sein wird. Ebenso bitte ich Sie um Verständnis, dass wir nicht nur gegenüber der Caritas, sondern auch gegenüber anderen Institutionen wissen wollen, was der Projektinhalt ist. Wir werden auch in Zukunft keine Leistungsvereinbarungen abschliessen, ohne geprüft zu haben, was überhaupt geboten wird. Wenn wir Leistungsvereinbarungen abschliessen, müssen wir den Inhalt kennen. Dann können wir auch eine gewisse Qualität fordern. Ich bitte Sie, zuzuwarten, bis wir Ihnen das Konzept präsentieren. Wir haben auch in der Antwort Offenheit signalisiert. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti abzulehnen. Bei der Bildung des Energiefonds hat Regierungsrat Dr. Schläpfer ausführlich dargelegt, dass in naher Zukunft folgende Fördergelder zur Verfügung stehen: 2007 standen insgesamt 0,9 Millionen Franken bereit (Fr. 600'000.-- vom Kanton und Fr. 300'000.-- vom Bund). 2008 stehen insgesamt 7,9 Millionen Franken zur Verfügung (6,2 Millionen vom Kanton und 1,7 Millionen vom Bund), was doch einer beachtlichen Verachtfachung entspricht. 2009 sollen insgesamt 12,9 Millionen Franken dafür eingesetzt werden (7 Millionen, wie versprochen, vom Kanton plus Übertrag aus dem laufenden Jahr von voraussichtlich 3,4 Millionen sowie etwa 2,5 Millionen vom Bund), was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr von rund 60 % entspricht. Der Regierungsrat hat den Willen des Grossen Rates aufgenommen. Er fördert Projekte im direkten Bezug zu erneuerbaren Energien und solche, die der Förderung der Energieeffizienz dienen. Das ist doch heute im Rat von uns zu würdigen. Im Weiteren geht er mit der budgetierten Einlage über die oberste Grenze des im neuen Energiefonds beziehungsweise im von uns erst vor zwei Monaten verabschiedeten Gesetz über die Energienutzung festgeschriebenen Bestandes von 7 bis 10 Millionen Franken hinaus. Im rechtlichen wie auch im ordnungspolitischen Sinn ist der Antrag Wälti überhaupt nicht zu verstehen. Wir sind auch für die Profilierung des Kantons Thurgau als grüner Kanton, wie es Kantonsrat Badraun ausgedrückt hat. Es geht aber nicht an, jetzt einfach mit der grossen Kelle anzurichten. Wenn der Antrag dennoch gestellt wird, dann ist das nichts anderes, als Wasser auf die eigene Mühle zu leiten, um am Schluss der heutigen Debatte sagen zu können: Seht her, wir haben gewollt, die Anderen haben abgelehnt. Dies ist auch deshalb nicht in Ordnung, weil gerade die äusserst fortschrittliche Energiepolitik des Kantons Thurgau von allen Parteien mitgetragen wurde und sicher auch weiterhin mitgetragen wird. Man soll den Bogen nicht überspannen. Es ist an der Zeit, zuerst einen Marschhalt einzulegen und nach ein paar Jahren aufgrund eines Controllings eine Neubeurteilung vorzunehmen und darüber zu befinden, ob neue Gelder tatsächlich notwendig sind.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe ein sehr grosses Herz für die Gemeinden, aber ich kann Ihnen gerade auch aus meiner zehnjährigen Erfahrung als Gemeinderat sagen, dass man dem, was man liebt, gelegentlich auch Grenzen setzen muss. Ich bitte Sie deshalb, bei der Fassung nach der 1. Lesung zu bleiben. Die Auskunftspflicht für die Vermieterschaft besteht bereits. Ich zitiere aus einem Kommentar von Christof Widmer in der "Thurgauer Zeitung": "An- und Abmeldung bei den Gemeinden ist die Pflicht eines jeden einzelnen Einwohners. Diese Verantwortung einfach auf die Vermieter abzuwälzen, ist vom Grundsatz her falsch. Es kann nicht sein, dass der Vermieter Bürgerpflichten übernehmen und im Falle von Versäumnissen Strafen in Kauf nehmen muss. Fraglich ist zudem, ob Meldelücken - es handelt sich nur um Einzelfälle - ganz geschlossen werden, wenn die Vermieter in die Pflicht genommen würden." Es gibt Grundsätze in der Rechtsetzung und in der Gesetzgebung, und einer besteht darin, dass grundsätzlich keine Drittmeldepflicht besteht, ausser wenn ganz besondere gewichtige Verhältnisse vorliegen. Beispielsweise besteht keine Pflicht der Arbeitgeberschaft, irgendwelche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Finanzamt zu melden. Ich muss dem Finanzamt der Gemeinde keine Meldung machen, wenn ich eine Reinigungskraft zu Hause anstelle, obwohl das Steuersubstrat wahrscheinlich deutlich vergrössert werden könnte. Es ist auch keine Pflicht einer Wirtin oder eines Wirtes, einen Gast, der zuviel trinkt und dann in das Auto steigt, der Polizei zu melden, obwohl damit viele Unfälle vermieden werden könnten. Und es besteht von Seiten der Vermieterschaft auch keine Pflicht, zu melden, wenn ein Mieter oder eine Mieterin einen Hund hält. Die Argumente, die heute wiederum vorgebracht worden sind, beschränken sich hauptsächlich auf die Volkszählung. Wegen einer Volkszählung sollte man keinen gesetzgeberischen Sündenfall produzieren. In diesem Zusammenhang kann man den Vermieterinnen und Vermietern schreiben und sie im Sinne eines einmaligen Vorfalles um Meldung bitten, denn die Volkszählung findet ja nicht jedes Jahr statt. Ich glaube auch nicht, dass die Einwohnerämter verlottern, wenn wir keine Drittmeldepflicht mit einer Büssung vorsehen. Wenn Kantonsrat Kuttruff sagt, dass die Gemeinden keine Bussen aussprechen würden, dann brauchen wir auch keine Pflicht. Wenn schon eine Pflicht im Gesetz verankert werden soll, muss es auch eine Rechtsfolge haben.


text_content_de: Die Besorgnis um die Aushöhlung des seit dem Jahr 2004 eingeführten Entsendegesetz, sowie die Befürchtung, dass die Kontrollen dieses Gesetzes in unserem Kanton nicht mit der notwendigen Effizienz und Konsequenz durchgeführt wird, haben alt Kantonsrat Alfred Kuhn dazu bewogen, diese Interpellation einzureichen. Aus den vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO herausgegebenen Zahlen ist zu entnehmen, dass die vom Kanton Thurgau verhängten Sanktionen gegen die festgestellten Missbräuche gemessen an anderen Kantonen in einem eher zweifelhaften Licht stehen. In der "Thurgauer Zeitung" vom 18. Oktober 2007 prangerten auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund diesbezüglich einige Kantone unter anderem auch den Kanton Thurgau an. Gemäss Angaben des SECO habe der Kanton Thurgau zwischen Juli 2006 bis Ende Juni 2007 nur 312 ausländische und inländische Firmen auf die Einhaltung der Löhne und die ortsüblichen Arbeitbedingungen kontrolliert. Damit liegt unser Kanton 58 % unter dem Soll. Aus den Medien entnehmen wir immer wieder Mitteilungen, dass ausländische Regierungen unsere flankierenden Massnahmen als Schikane kritisieren und auf eine Lockerung der Bestimmungen tendieren. So beklagt zum Beispiel das Gewerbe aus Vorarlberg sowohl die Meldefrist als auch die nach ihrer Sicht unangemessenen Geldbussen. Unmut über die anscheinend bürokratischen Hürden in der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit ist auch schon an den Versammlungen des Bodenseerates geäussert worden. Diese Mitteilungen lassen befürchten, dass am geltenden Entsendegesetz, welches ein wichtiger Eckpfeiler der ausgehandelten bilateralen Verträge sicherstellt, von verschiedenen Seiten der Borkenkäfer angesetzt wird. Aus diesen Gründen, aber auch weil einige Teile der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigen, beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Die Sicherheit ist auch im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Anliegen. Die FDP dankt dem Regierungsrat für seine ausführliche Antwort. Sie zeigt, dass er das Problem ernst nimmt. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der momentane Stand im Thurgau zu keinen zusätzlichen Massnahmen Anlass gibt.


text_content_de: Die Frage der radioaktiven Endlager, der Tiefenlager, ist meines Erachtens vor allem auch ein politisches Problem, denn sie wird unweigerlich mit einem möglichen Ausstieg aus der Atomkraft verbunden. Ich behaupte sogar, dass sie sozusagen in der Geiselhaft der Atomkraftdiskussion ist. Wäre die Ausstiegsfrage geklärt, so wären wir in der Schweiz sehr schnell imstande, das Tiefenlagerproblem ziemlich einvernehmlich zu lösen. Im Rahmen einiger Bemerkungen zu den Voten möchte ich zuerst die Frage der ethischen Verantwortung aufnehmen, die der Interpellant aufgeworfen hat. Die Aussage, Technokraten hätten keine ethische Verantwortung, möchte ich in aller Form zurückweisen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung, die wir so nicht stehen lassen dürfen. Diese Leute beschäftigen sich mit technischen Dingen, und gerade weil sie in diesem Bereich arbeiten, werden sie sich mit ethischen Fragen auseinander setzen müssen. Solche Fragen müssen gestellt werden, da sie sich unter anderem um unsere Lebensbedingungen und um ein grosses Risiko drehen. Uns wird heute gesagt, dass die geplanten schweizerischen Tiefenlager verglichen mit denjenigen in Finnland oder Schweden sicherer seien. Aufgrund dieser Tatsache bestärkt sich mein Eindruck, dass die Frage der Tiefenlager durch die Diskussion über den Atomausstieg belastet wird. Die Schweiz nimmt sich zehn Jahre Zeit, die sechs Standorte zu evaluieren. Nach dem Kernenergiegesetz können atomare Abfälle übrigens auch exportiert werden, die Bedingungen sind aufgelistet. Allerdings besteht da das Problem, dass die Kontrolle über die exportierten Abfälle verloren geht. Zur Haltung des Kantons Thurgau: Es wurde gesagt, dass wir zu wenig "löwenhaft" seien und nicht die nötige Kraft einsetzen würden. Ich versichere Ihnen, dass wir den Prozess genauestens beobachten. Wir sind in sämtlichen Gremien, also auf allen Ebenen, sehr gut vertreten. Es ist vorbildlich, wie breit und partizipativ dieser Prozess abläuft. Die raumwirksame Frage wird erst noch geklärt. Der betroffene Bereich wird vermutlich wieder ausgeweitet. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass die Frage nach der Lagerung radioaktiven Mülls im Inland gelöst werden sollte. Er will bei der Lösungsfindung mitwirken - allerdings unter der Voraussetzung, dass alle sechs Standorte gleich beurteilt werden. Ich möchte Ihnen nun noch den Schluss meiner Stellungnahme vorlesen, die ich im Rahmen einer Veranstaltung in Marthalen im Weinland abgegeben habe. Daraus geht hervor, dass wir Zähne haben. Ich zitiere: "Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wird zu den Ergebnissen der Abklärung jeweils nach Abschluss der drei Phasen Stellung beziehen. Diese Phasen sind definiert. Er wird dabei eng mit den Behörden und der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten, also mit den Behörden und der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden. Das ist selbstverständlich. Insbesondere werden wir darauf achten, dass alle Standorte nach den gleichen Massstäben beurteilt werden. Sollten wir Ungleichheiten feststellen, welche unser Kantonsgebiet beziehungsweise die Region Weinland benachteiligen, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Wir wollen ein gründliches, offenes und faires Verfahren." Diese Haltung bleibt bestehen. Und ich versichere Ihnen, dass wir den Prozess mit offenen Augen beobachten, dass wir uns auch auf jeder Ebene melden, wenn es etwas zu melden gibt, und dass wir die Interessen der betroffenen Region, des Kantons Thurgau, ja auch der Schweiz wahrnehmen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Konto "3310 Amt für Geoinformation", insbesondere zur Produktegruppe ThurGIS-Zentrum auf den Seiten 51 und 52 der Budget-Botschaft. Mich stimmen die Äusserungen der GFK-Subkommission DIV zum Amt für Geoinformation nachdenklich. Es trifft zu, dass der Themenkreis Geoinformation eine stark zunehmende Bedeutung aufweist. Es trifft auch zu, dass laufend neue GIS-Projekte aufgegleist werden, frei nach den Wünschen vieler Thurgauer Amtsstellen und den Ideen ihrer Angestellten. So wird das Angebot im kantonalen Geoportal "ThurShop" auch nächstes Jahr um weitere Geodaten ergänzt, wie im Voranschlag auf Seite 51 unten beschrieben wird. Dort heisst es: "Die Funktionalität des verwaltungsinternen wie auch des Internet-GIS wird gemäss den dringendsten Kundenbedürfnissen erweitert." Wer hinterfragt denn diese Kundenbedürfnisse? Es steht "schwarz auf grau" im Bericht der GFK-Subkommission DIV, dass die unvollständige Weiterverrechnung der Dienstleistungen des ThurGISZentrums Anlass zu Diskussionen gegeben hat und gemäss Regierungsrat die allgemeine Tendenz besteht, Daten möglichst günstig oder sogar unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Da ist es nur verständlich, dass jede Amtsstelle ihre Bedürfnisse nach dem Motto anmeldet: "Es kostet ja nichts, also wird bestellt." Auf diese Art und Weise fällt es natürlich leicht, den Zuwachs an Personal- und Informatikkosten zu begründen. Ich bitte den Regierungsrat, in der Rechnungslegung 2009 einmal darzulegen, welche Amtsstelle welche geographischen Informationssysteme bestellt, wie sie berechnet worden sind und welcher Nutzen daraus gezogen wird. Ich bin überzeugt davon, dass eine unabhängige Kontrollinstanz da und dort Projekte finden würde, die nicht bestellt worden wären, wenn die Aufwendungen dafür wie in der Privatwirtschaft bezahlt werden müssten.


text_content_de: Mit den Naturparks ist es nicht so einfach, wie dies von den Kantonsräten Badraun und Kappeler dargestellt worden ist. Aus den Ausführungen von Kantonsrat Badraun könnte man schliessen, dass der Naturpark Seerücken schon beschlossen sei. Dem ist nicht so. Vorerst geht es darum, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Erst sie wird zeigen, ob der Nutzen für die Landwirtschaft auf dem Seerücken so gross ist, dass man den Naturpark weiterverfolgen kann. Ich finde es äusserst schade, dass der Verband Thurgauer Landwirtschaft nicht auf diesen Zug aufgesprungen ist. Er hätte mit einem kleinen finanziellen Beitrag ebenfalls die Mitsprache erwirken können, denn schlussendlich heisst es ja immer wieder, dass, wer zahlt, befiehlt. Pro Natura hat sich in den Vordergrund geschoben und wird einen Beitrag an diese Studie leisten. Die Gemeinden von Frauenfeld bis nach Steckborn werden dann genau prüfen müssen, wie nachhaltig dieser Naturpark ist. Ich habe es anlässlich einer Diskussion am Verwaltungsgericht selber erlebt, als es um die Erstellung eines Schweinestalles in der Gemeinde Homburg ging. Da hat die Rechtsvertreterin des WWF zum Vornherein gesagt, dass ein Schweinestall so oder so nicht erlaubt sei, weil hier ein Naturpark entstehe. Das lässt einen nachdenklich werden.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DJS und DBU der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Mit der Prüfung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2009 der GVTG waren die beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU beauftragt. An der Sitzung vom 29. März 2010 nahmen teil: Subkommission DJS Daniel Wittwer, Sitterdorf (Vorsitz) Josef Bieri, Kreuzlingen Erwin Imhof, Bottighofen Walter Marty, Ellighausen Subkommission DBU Margrit Aerne, Lanterswil Vertretung GVTG Urs Obrecht, Verwaltungsratspräsident GVTG Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Vizepräsident des Verwaltungsrates GVTG Walter Baumgartner, Direktor GVTG Philipp Dintheer, Leiter Finanzen und Organisation GVTG Entschuldigt Thomas Böhni, Frauenfeld, Mitglied Subkommission DBU Heidi Grau, Zihlschlacht, Mitglied Subkommission DBU Sonja Wiesmann, Sirnach, Mitglied Subkommission DBU Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 sind an der GFK-Sitzung vom 3. Mai 2010 beraten und, wie von den Subkommissionen DJS und DBU empfohlen, zur Genehmigung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet worden. Die Subkommissionen DBU und DJS lassen sich zweimal jährlich über den Verlauf der Geschäfts- und Anlagetätigkeit der GVTG informieren. In beiden Bereichen wurde die Transparenz in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Subkommissionen dürfen bestätigen, dass die GVTG ihre Geschäftstätigkeit auch bei besonderen Herausforderungen vorbildlich meistert. Geschäftsjahr 2009 Das Geschäftsjahr 2009 gilt als ausserordentlich grosses Elementarschadenjahr. Der Charakter einer Versicherung zeigte sich unter den Hauseigentümern wie auch zwischen den vom Hagel betroffenen Kantonen. Die GVTG erhält vom Interkantonalen Rückversicherungsverband für die Jahresprämie von CHF 1'732'968 einen Anteil an die Schadenkosten von CHF 15'259'689 zurück. Andererseits hat sich die GVTG auch an den Schadenereignissen im Kanton Freiburg mit CHF 888'750 zu beteiligen. Mit dem Hagelereignis vom 26. Mai 2009 wurde die Gebäudeversicherung auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft. Von der Schadenmeldung und Schadenaufnahme bis zur Schadenerledigung hatten das Personal und die Schätzer der Gebäudeversicherung alle Hände voll zu tun. Waren es im Jahr 2008 total 756 Elementarschadenfälle mit einer Schadensumme von CHF 1'338'681, mussten im Jahr 2009 8'842 Elementarschadenfälle mit einer Schadensumme von CHF 45'578'111 erledigt werden. Die GVTG hat ihren Leistungsnachweis erbracht. Sehr effektiv und effizient wurden die anfallenden Arbeiten in dieser aussergewöhnlichen Situation erledigt. Der Bewirtschaftung der Finanzanlagen wird erhöhte Beachtung geschenkt. Neun Sitzungen (Vorjahr: fünf) wurden der Situation der Finanzmärkte, der Börse und der Immobilienstrategie gewidmet. Jahresrechnung 2009 Unter der Berücksichtigung, dass das Geschäftsjahr 2009 eine sehr hohe Anzahl Schadenfälle zu verzeichnen hatte, dürfte das Geschäftsergebnis mit einem Verlust von CHF 9'189'625 nicht überraschen. Die finanzielle Situation der GVTG kann trotz des wiederholt negativen Ergebnisses (2008: minus CHF 9'901'302) als gut bezeichnet werden. Eine Prämienerhöhung für das Jahr 2010 drängte sich nicht auf. Die Finanzmärkte haben sich im vergangenen Jahr erholt. Die Pauschal-Entnahme aus der Wertschwankungsreserve im Jahr 2008 in der Höhe von CHF 12'000'000 konnte im Berichtsjahr vollumfänglich geäufnet werden. Bericht der Kontrollstelle Die beiden Subkommissionen haben den Bericht der Kontrollstelle eingesehen. Die Buchführung und die Rechnungslegung entsprechen dem Gebäudeversicherungsgesetz sowie den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Die Kontrollstelle empfiehlt, die Jahresrechnung 2009 zu genehmigen. Dank Gerne benutzt die GFK die Gelegenheit, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie den Schätzern ihre geleistete Arbeit bestens zu verdanken. Wir wünschen der GVTG, dass sich das Jahr 2009 in Bezug auf die Schadenereignisse nicht bald wiederholen wird. Die GFK hat den übersichtlichen, gut strukturierten Geschäftsbericht 2009 geprüft. Im Zusammenhang mit einzelnen Positionen wurden weiterführende Fragen gestellt. - ASTRA-Beiträge (Bundesamt für Strassen): Die zweckgebundenen Beiträge stehen in einem Leistungsauftrag für Schadenwehren auf den Nationalstrassen. Auf der Grundlage der Investitions- und Betriebskosten wird der jährliche Beitrag (Kilometerpauschale, Sockelbeitrag für die Fixkosten) berechnet. Die ASTRA prüft den Verwendungszweck. - In der ganzen Schweiz ist eine Zunahme der Hagelschäden feststellbar, was auf die Verwendung von Materialien mit geringerem Hagelwiderstand zurückzuführen ist. Dieser Entwicklung ist Beachtung zu schenken und mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten. - Im Zusammenhang mit der Hagelschadenprävention wurde die Frage der Hagelabwehrraketen kontrovers diskutiert. - Die Subventionspraxis (Beiträge der GVTG an die Feuerwehren) sollte Sparanreize fördern. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der GVTG zu genehmigen


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist für den 2. Juli 2025 geplant.


text_content_de: Das Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussesentwurf der GFK als Ganzes. Das Wort hat zuerst noch einmal der GFK-Präsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Interpellanten stellen verschiedene Fragen, aus welchen hervorgeht, dass sie sich Sorgen machen bezüglich des heutigen tatsächlichen oder angeblichen Stresses in der Primarschule und bezüglich mangelnder Zielorientierung hinsichtlich einiger Werte wie Fleiss, Sorgfalt, Zuverlässigkeit oder Sauberkeit. Die FDP-Fraktion teilt diese Sorge mit den Interpellanten grundsätzlich. Sie ist jedoch der Meinung, dass die Diskussion von Stundentafeln im Prinzip nicht Sache des Grossen Rates ist. Dafür sind die Schulleitungen, Schulbehörden und das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) zuständig. Weiter hat die Informationsveranstaltung des DEK über den Lehrplan 21 vom 25. Februar 2015 sowohl den Nutzen, als auch die operative Klarheit dieses Instruments aufgezeigt. Die aus den Reihen der Parlamentarier gestellten Fragen konnten in befriedigender Weise beantwortet werden. Unseres Erachtens kann man nun aber nicht einfach Entwarnung geben. Es geht um die Rückmeldung seitens vieler Schulpräsidenten, Schulleiterinnen, Lehrpersonen, aber auch der Arbeitgeber und Privatpersonen, dass die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache am Ende der Volksschule keineswegs mehr gesichert sei. Dabei stützt man sich auf Erfahrungen mit jungen Menschen, die sich schwer tun, einen logisch richtigen und grammatikalisch fehlerfreien Text zu verfassen, sogar unter Zuhilfenahme von Rechtschreibeprogrammen und Internet. Leider hat sich das Übel seit Jahren bereits auch an Gymnasien, Hochschulen und Universitäten ausgebreitet. So müssen wir heute feststellen, dass viele Maturandinnen und Maturanden sowie auch Studentinnen und Studenten stark fehlerhafte Texte abliefern, und dass nicht wenige Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen und Universitäten nicht in der Lage sind, Texte zu verfassen, welche für Dritte einwandfrei verständlich sind und sich ohne Einwand zur weiteren Publikation eignen. Die folgenden Worte eines Mediziners und Historikers, der später ein grosser Dichter wurde, sind so alt wie der Kanton Thurgau. Meines Erachtens haben sie aber an Aktualität nichts verloren: "Mich hält kein Band, mich fesselt keine Schranke, frei schwing' ich mich durch alle Räume fort. Mein unermesslich' Reich ist der Gedanke, und mein geflügelt' Werkzeug ist das Wort." Das ist eine Strophe von Friedrich Schiller aus dem Jahr 1804. Wir dürfen getrost annehmen, dass die Bedeutung und Beherrschung des geschriebenen und gesprochenen Wortes auch in 200 Jahren nicht nachgelassen haben wird. Nicht nur bei Gesetzen, letztlich auch bei deren Anwendung, wie auch im privaten und geschäftlichen Schriftverkehr, so etwa bei Verträgen oder Konzepten, weiter auch in Wissenschaft und Kultur ist sprachliche Genauigkeit und Verständlichkeit von höchster Bedeutung. Die offensichtlich fortschreitende Schwäche beim Gebrauch der deutschen Sprache in unserem gesamten Bildungswesen hat mehrere Ursachen. Dabei kann man die Fremdsprachen, die abnehmende Anzahl Schulstunden, die ausländischen Schülerinnen und Schüler oder den Missbrauch von Deutschlektionen für allgemeine Informations- und Organisationszwecke erwähnen. Die vermutlich wichtigste und folgenschwerste Ursache scheint mir aber aufgrund von vielen Gesprächen mit Lehrpersonen ein ganz einfacher Umstand zu sein: Weder Eltern noch Schülerinnen oder Schüler lesen heute überhaupt noch anspruchsvolle Bücher und Zeitungen. Wer nicht jedes Jahr mehrere gute Bücher liest, wird kaum je gute sprachlichen Fähigkeiten entwickeln können. In dieser etwas unübersichtlichen Situation könnte der Grosse Rat Orientierungshilfe leisten und ausdrücklich festhalten, welche Hauptziele der Volksschule mit dem jährlichen Einsatz von mehreren hundert Millionen Franken Steuergeldern erreicht werden sollen. Die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören, Reden und selbständiges Lernen stehen während der ersten sechs Schuljahre im Zentrum. Ihnen kommt die grössere Bedeutung bei als dem eher bescheidenen Wissen, das in jener Zeit beigebracht werden kann. Die Lehrkräfte tragen die Verantwortung für das Vermitteln dieser Kompetenzen und haben die Kontrolle darüber. Deshalb erachtet es die FDP-Fraktion als wichtig, dass die Lehrkräfte so weit wie möglich von administrativen und organisatorischen Aufgaben befreit werden. Dafür stehen heute die Schulleiter, die Behörden und das DEK zur Verfügung. Den Lehrkräften auf Primarschulstufe soll weiterhin ganz grundsätzlich bezüglich der Wege, auf welchen sie ihrer Schülerschaft die sechs elementaren Fähigkeiten beibringen wollen, ein hoher Freiheitsgrad eingeräumt werden. Gleichzeitig muss von ihnen eine hohe Kompetenz als Klassenlehrkraft gefordert werden.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Antwort des Regierungsrates. Die darin gemachten Ausführungen sind aus Sicht des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) zwar nachvollziehbar. Allerdings gehe ich inhaltlich nicht in allen Details mit dem Regierungsrat einher. Schon die Ankündigung, es werde geprüft, ob die Bibliothek der Kantonsschule Kreuzlingen (KSK) in die Mediothek des Medien- und Didaktikzentrums (MDZ) integriert werden könne, zeigt, dass es doch noch Möglichkeiten gibt, vermehrt Synergien zu nutzen. Die unterschiedliche Ausrichtung der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) und der KSK war den Antragstellern schon bei der Lancierung des parlamentarischen Vorstosses bekannt. Es gibt aber auch im Rest der Schweiz Gymnasien mit unterschiedlichen Ausrichtungen, welche unter einem Dach funktionieren. Dieses Argument des Regierungsrates ist unseres Erachtens zu wenig stichhaltig. Ebenso kann das unterschiedliche Eintrittsalter nicht als Argument überzeugen. Ich erinnere daran, dass früher mit dem Untergymnasium noch viel grössere Unterschiede bezüglich des Eintrittsalters existierten. Weiter scheinen auch unterschiedliche Zeitpunkte der Aufnahmeprüfungen in anderen Kantonen kein gravierendes Problem darzustellen. Unterschiedliche Stundentafeln, zeitlich verschobene Studienwochen und Unterschiede in der Planung der Jahresabläufe sind heute an den Thurgauer Mittelschulen, welche neben dem gymnasialen Weg auch Fach-, Handels- oder Informatikmittelschulzüge führen, bereits Normalität. Zu der auf Seite 4 der Beantwortung zu findenden tabellarischen Darstellung der Führungsstruktur: Wer die Zahlen im Detail analysiert, wird durchaus Potenzial für Einsparungen bei einzelnen Besetzungen der Rektoren- und Prorektorenstellen erkennen. Unbestritten ist das anerkannt hohe Niveau der Lehrerausbildung mit dem sogenannten "Thurgauer Weg" an der PMS. Diese Ausbildung ist gesamtschweizerisch betrachtet aber auch die teuerste. In allen anderen Kantonen absolvieren zukünftige Lehrpersonen eine Fachmittelschule und erlangen vor dem Studiengang an einer Pädagogischen Hochschule die Fachmatura (FMS) Pädagogik. Das DEK lässt genau diesen Weg der Fachmatura bei den Rektoren der Thurgauer Mittelschulen zur Stellungnahme zirkulieren. Ich erinnere aber daran, dass die PMS bei einer allfälligen Vergabe zuerst das kostenträchtige Anerkennungsverfahren zur Führung einer Fachmittelschule durchlaufen muss. Deshalb meine Frage an Regierungsrätin Knill: Müssten dann damit nicht auch die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden? Unter dem fünften Punkt der Antwort des Regierungsrates wird genau das Anerkennungsverfahren moniert. Ebenfalls stelle ich das unter dem dritten Punkt negierte Sparpotenzial in diesem Zusammenhang in Frage. Denn eine Vergabe der FMS Pädagogik nach Kreuzlingen wird zweifelsfrei Bedarf an neuen Unterrichtsräumen hervorrufen. Wir haben heute bereits intensive Diskussionen zu unseren LÜP-Vorlagen überstanden. Ich vertrete nun einen Antrag, der vom Regierungsrat lediglich die detaillierte und seriöse Abwägung der Vor- und Nachteile einer allfälligen Zusammenlegung der PMS und der KSK erbittet, speziell hinsichtlich möglicher Kosteneinsparungen. Die vorliegende Antwort des Regierungsrates erwähnt mit keinem Wort, dass die durchschnittlichen Kosten pro Mittelschülerin oder Mittelschüler im Jahr mit rund Fr. 24'500.-- gesamtschweizerisch nach dem Kanton Zug an zweithöchster Stelle liegen. Die Beantwortung unseres Antrags versucht meines Erachtens lediglich, Bestehendes nach allen Regeln der Kunst zu verteidigen und nichts zu hinterfragen. Auch mögliche zukünftige Entwicklungen bei den Ausbildungsprofilen innerhalb der Mittelschullandschaft, namentlich bei der Ausbildung der Lehrpersonen, werden nicht einmal ansatzweise erörtert. Die anstehende Einführung des Fachmittelschulangebots mit Schwerpunkt Pädagogik wird vom Regierungsrat ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. Die Antwort des Regierungsrates erachte ich damit als unvollständig. Zudem steht sie gemäss meinem Empfinden im Widerspruch zu den gegenwärtigen LÜP-Diskussionen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Grossen Rat, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Meines Erachtens ist dem Votum von Kantonsrat Roland A. Huber zu entgegnen, dass der Geschäftsbericht auf Seite 39 und das Protokoll der GFK Antwort geben. Über die Kommunikationswege, wer wann wen hätte informieren müssen, kann diskutiert werden. Wir danken für den Hinweis. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 3 8120 Obergericht – Zentrale Dienste. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 3 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Diese ist interessant, und sie beruhigt mich.


text_content_de: Ich spreche zum Thema "Grosse Neubaudynamik". Wir sollten von der Wachstums- und Baueuphorie wegkommen. Wir warnen vor der drohenden massiven Zersiedelung durch den Bau von eingeschossigen grossflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese sowie riesigen Parkplätzen, die rings um diese Einkaufszentren wuchern. Wir nehmen Regierungsrat Dr. Stark beim Wort. Er hat bei der Diskussion in der Kommission betont, dass er mehr rote Linien als Begrenzungen bei den Bauzonen sehen will.


text_content_de: Ich vertrete meinen Fraktionskollegen Jakob Auer, der das Votum teilweise verfasst hat. Die SP-Fraktion steht dem Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv gegenüber. Sie bedankt sich bei der zuständigen Regierungsrätin und den Vertretern des Departementes für ihre im Vorfeld und während der zwei Kommissionssitzungen getätigten Leistungen. Aus umweltrechtlichen Gründen, dem Gewässerschutz und der Altlast, muss 2025 der Schiessbetrieb am jetzigen Standort eingestellt werden. Der positive Entscheid des Regierungsrates, eine neue Jagdschiessanlage auf kantonalem Gebiet zu erstellen, ist daher zu unterstützen. Die SP-Fraktion bedauert jedoch, dass für die Jagdschiessanlage keine überkantonale Lösung gefunden werden konnte. Wir hoffen, dass die Nutzung der Schiessanlage mittels Leistungsvereinbarung ausserkantonal angeboten werden kann. Wir erkennen den Bedarf eines solchen Übungsplatzes jedoch an, der uns letztendlich für die Hege und Pflege des Wildbestandes wichtig ist. § 14a "Schiesswesen, Aus- und Weiterbildung" begrüssen wir sehr. Der neue Paragraf und die Regelung der Aus- und Weiterbildung für Jäger und deren Organe, wie die Jagdpolizei durch den Kanton ist zu unterstützen. Positiv ist zudem zu erwähnen, dass der Verein "Jagd Thurgau" den Betrieb der Schiessanlage nach dem Neubau übernehmen wird. Die Ausund Weiterbildung unserer 400 Pächter und Jagdaufseher und den 200 bis 300 Jägern, die als Jagdgäste im Thurgau jagen, ist somit gesichert. Die SP-Fraktion unterstützt die Änderungen in § 34 Abs. 1 grossmehrheitlich. Nach meiner Meinung sollte die KannFormulierung in Abs. 3 wegfallen. Dies als klares Bekenntnis dazu, dass der Kanton auch Schäden übernimmt, die von anderen geschützten Tieren wie dem Wolf verursacht werden. Die SP-Fraktion wird bei der 1. Lesung keine Anträge stellen.


text_content_de: Was haben die Motionärinnen und Motionäre zusammen mit den 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eigentlich bestellt? Und was haben wir erhalten? Wir haben eine leichte, bekömmliche und vor allem nicht dick machende Vorspeise bestellt. Der Regierungsrat hat uns aber ein opulentes, schwer verdauliches 7-Gänge-Menü serviert. In sieben Punkten versucht er nämlich, mit kühnen juristischen Auslegungen des übergeordneten Rechts unterlegt zu erklären, dass unser Anliegen nicht möglich sei. Worum geht es in unserer Motion? Wir möchten gerne, dass die Bewilligungen gemäss dem kantonalen Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) auch an juristische Personen erteilt werden können, also beispielsweise an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eine Stiftung oder eine Genossenschaft. Alles andere bleibt gleich. Der Fähigkeitsausweis, das heisst die Wirteprüfung, als Voraussetzung wird nicht in Frage gestellt. Konkret heisst das, dass auch mit dieser Änderung beispielsweise die viel zitierte neue Filialleiterin in einer Bäckerei oder ein Geschäftsführer den Fähigkeitsausweis, die so genannte Wirteprüfung besitzen und alle weiteren Anforderungen des Gesetzes nach wie vor erfüllen muss. Einzig die immer wieder neu anfallenden Gebühren entfallen. Weshalb wollen wir das? Die Thurgauer Verpflegungslandschaft verändert sich. Als Ergänzung zu den Restaurants gibt es viele Betriebe, Bäckereien, Gärtnereien und Verkaufsläden, in denen man ein Bier trinken oder etwas Kleines essen kann. Auch bei den Restaurants gibt es Änderungen. Diese Branche ist von der Coronakrise stark gebeutelt. Das haben wir bereits mehrfach gehört. In den nächsten Monaten und Jahren werden viele Betriebe noch mehr um ihre Existenz kämpfen müssen. Oft geht es um den Erhalt des einzigen Restaurants im Dorf oder im städtischen Quartier. Was geschieht dann? Aktive Bewohner schliessen sich zusammen und gründen eine Genossenschaft, um das Restaurant zu retten. Das ist die Realität. Das Gastgewerbegesetz soll auf diese Entwicklung reagieren und die Bewilligung neu auch an eine juristische Person erteilen. Der Regierungsrat ist dagegen. Zwei Punkte in der Beantwortung des Regierungsrates möchte ich speziell aufgreifen. Es stimmt nicht, dass das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) unsere Änderung nicht zulässt. In Art. 41a des Bundesgesetzes, welchen der Regierungsrat erwähnt, ist eben gerade nicht von einer Bewilligung "ad personam" die Rede. Es gibt Kantone, welche die Bewilligung mit einem Grundstück verknüpfen, andere erteilen sie auch an juristische Personen. Vieles ist also möglich. Zudem schildert der Regierungsrat, wie praktisch doch das jetzige Gesetz für die Verwaltung sei und kommt zum Schluss, dass der Vollzug beispielsweise bei der Lebensmittelkontrolle viel schwieriger sei, wenn die Betriebsbewilligung an die juristische Person erteilt werde. Der Regierungsrat nimmt also den Vollzug der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung zum wesentlichen Anlass, gegen unser Motionsanliegen zu sein. Ich möchte anhand von zwei Kantonsratskollegen ganz konkret schildern, was uns der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausgedeutscht sagt. Ich habe mir erlaubt, bei Kantonsratskollege Oliver Martin, er ist Hersteller von gebrannten Mandeln und anderen köstlichen Verführungen, zu fragen, ob er mir Einsicht in einige Untersuchungsberichte der Lebensmittelkontrolle gibt. Das hat er gemacht. Dafür danke ich ihm. Die Dokumente, und notabene auch die Rechnungen, sind alle auf die Martin Confiserie Manufaktur AG ausgestellt, also auf die juristische Person. Das funktioniert also. Das heisst, die Firma hat zwar nach dem übergeordneten Gesetz eine natürliche verantwortliche Person im Betrieb zu bestimmen, der Adressat für den ganzen Vollzug ist aber die Firma, die juristische Person. Glauben die Ratsmitglieder tatsächlich, dass der Vollzug der einschlägigen Gesetze und Verordnungen ein so viel grösseres Problem darstellt und die Sicherheit und die Qualität unserer Gastronomie im Kanton Thurgau akut gefährdet sind, wenn eine natürliche Person mit Wirtepatent für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften im Betrieb zuständig ist, also für die Lebensmittelsicherheit usw., gesetzt den Fall, Ratskollege Ruedi Bartel gibt seine geliebte "Krone" in Balterswil altershalber auf - was hoffentlich noch lange nicht der Fall sein wird - und die Dorfgemeinschaft in der Folge eine GmbH, eine juristische Person, gründet, um den Erhalt der "Krone" als Treffpunkt zu sichern? So lesen sich die Ausführungen des Regierungsrates. Die Motionäre sehen das nicht so. Unser Anliegen ist rechtlich möglich. Es geht heute nur darum, ob man es will. Wir rütteln nicht an der Qualität unserer Gastronomie, am Fähigkeitsausweis und allen anderen Vorschriften. Unseres Erachtens ist die kleine Revision eine Chance, den Vollzug des Gesetzes so zu gestalten, dass er nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern für alle durch das Gesetz Betroffenen wie auch für die Betriebe und die Gemeinden praktisch und schlank ist. Ich weiss, dass es Bedenken gibt, vor allem in einigen Gemeinden. Ich bitte die Ratsmitglieder, über ihren Schatten zu springen und die Motion erheblich zu erklären. Sie können nachher in der Kommission Einsitz nehmen. Wir werden dann gemeinsam eine gute Lösung finden.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind Mitglieder: Roger Forrer, Steckborn, SVP (neu) Maya Iseli, Romanshorn, GP Daniel Jung, Felben-Wellhausen, SVP Dr. Ulrich Müller, Weinfelden, CVP/GLP (neu) Willy Nägeli, Oberwangen, SVP Susanne Oberholzer, Frauenfeld, SP Carlo Parolari, Frauenfeld, FDP Fabienne Schnyder, Zuben, SVP (neu) Norbert Senn, Romanshorn, CVP/GLP Beobachter: Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten, EVP/EDU Präsidium: Daniel Jung, Felben-Wellhausen, SVP Diskussion -  Wir wählen somit in offener Wahl zuerst die Mitglieder und dann das Präsidium.


text_content_de: Bereits am Titel ist erkennbar, dass auch die Erarbeitung einer Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP) einen langen Prozess erfordert. Erstmals im Frühjahr 2018, also noch in der letzten Legislatur, orientierte die zuständige Regierungsrätin zusammen mit dem Amt für Raumentwicklung (ARE) über die angedachte Revision des Richtplans. Nun sind zweidreiviertel Jahre vergangen. Am 6. Mai 2020 haben wir in einer ausserordentlichen Änderung des Richtplans den Bereich "Windenergie" genehmigt. Den KRP hatten wir zuletzt am 6. Dezember 2017 in einer ordentlichen Teilrevision genehmigt. Die Raumplanungskommission (RPK) hat nun darüber diskutiert, welcher Rhythmus für die Revision sinnvoll und zweckmässig ist. Grundsätzlich haben wir uns auf einen Zweijahresrhythmus geeinigt, denn eine Revision bedeutet jeweils auch für die Verwaltung einen grossen Aufwand: interne Projektgruppe, Einbezug verschiedener Ämter, Vernehmlassungen, interne und externe Abklärungen, öffentliche Bekanntmachung mit Auswertungen und schliesslich Einbezug der Kommission. Die RPK befindet sich bereits wieder mitten in der Teilrevision 2020/2021. Über den Werdegang der vorliegenden Revision informiert der Kommissionsbericht. Es sind moderate Änderungen vorgesehen. Deshalb hat die RPK die Teilrevision 2018/219 mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die RPK empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen. Ich nutze die Gelegenheit, der Chefin des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Sie haben sich immer ins Zeug gelegt und die Mitglieder der RPK nicht nur umfassend, sondern auch kompetent informiert.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Fraktion der SP bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages und ist einstimmig für Erheblicherklärung. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir einen Bericht brauchen, der mehr als nur der Zweckmässigkeit dient. Er soll klar aufzeigen, dass Gesetze von solch grosser Tragweite wie jenes über die neue Pflegefinanzierung koordinierter und ohne zeitlichen Druck angegangen werden können. Bei der Behandlung der NFA in der vorberatenden Kommission ahnten wir nur im Ansatz, welche finanzpolitischen Auswirkungen sie auf die verschiedenen Träger innerhalb der Gemeinden und des Kantons haben würde. Schon damals wurde klar, dass nichts anspruchsvoller und schwieriger ist als die korrekte Zuteilung von Finanzen zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Die neue Spitalfinanzierung wird mit den Fallpauschalen einen weiteren Schritt in Richtung Wettbewerb tun. Auch hier hatten der Regierungsrat und die vorberatende Kommission zu wenig Zeit, wichtige Abklärungen in Bezug auf die Akut- und Übergangspflege zu treffen. Viele Fragen blieben offen. Wie Kantonsrat Kuttruff bereits erwähnt hat, geht es nicht darum, primär die Gemeinden zu entlasten, sondern wir erwarten die Schaffung klarer Grundlagen in Bezug auf die Finanzierung, die Aufgaben, die Entscheidungskompetenz, insbesondere bei Aufgaben, die Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden betreffen. Mit dem Instrument der NFA wird versucht, eine korrekte und bedarfsgerechte Finanzpolitik zu betreiben. Damit dies so bleibt, ist eine klare Berichterstattung nötig. Die Fraktion der SP hofft auf Ihre Unterstützung und bittet Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Oktober 2022 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Kathrin Bünter geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer gut fünfeinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in vier Spezialkommissionen mitgearbeitet und war seit 2020 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Wir danken Kantonsrätin Kathrin Bünter für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Kantonsrat Ruedi Bär nahm heute ebenfalls an seiner letzten Sitzung im Grossen Rat teil. Während seiner gut 20-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 25 Spezialkommissionen mitgewirkt und war von 2006 bis 2012 sowie seit 2020 Mitglied der Raumplanungskommission. Wir danken Kantonsrat Ruedi Bär für seinen riesigen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Pascal Schmid und Thomas Thalmann mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Oktober 2022 "Entwicklung bei DauerSozialhilfebezügern". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Nicole Zeitner vom 3. Oktober 2022 "Konkurrenzfähige Löhne in der kantonalen Verwaltung?". Einfache Anfrage von Elina Müller vom 3. Oktober 2022 "Umsetzung der Empfehlungen aus dem Forschungsbericht StarTG: Mit jungen Kindergartenkindern starten im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Ueli Fisch vom 3. Oktober 2022 "Dringender Handlungsbedarf für mehr Energie-Erzeugung im Thurgau". Einfache Anfrage von Urs Schär vom 3. Oktober 2022 "BVD-Bekämpfung: Eine Aufgabe mit vielen Herausforderungen". Einfache Anfrage von Simon Vogel vom 3. Oktober 2022 "Axpo Rettung: Nimmt der Kanton Thurgau seine Verantwortung als Eigentümer wahr?". Ich wünsche Ihnen nun einen vergnüglichen Aufenthalt an der WEGA. Wir treffen uns für den Besuch der Sonderschau spätestens um 11.30 Uhr beim Thomas-BornhauserSchulhaus


text_content_de: Ich erlaube mir eine Ergänzung. Mit der Bestimmung gibt es neu eine absolute Gleichbehandlung in Bezug auf die Ausbildungsverpflichtung der Spitex, der Pflegeheime und der Spitäler, unabhängig davon, ob die Trägerschaft öffentlicher oder privater Natur ist. Das macht absolut Sinn, weil die Pflegekräfte zwischen den Bereichen im Arbeitsmarkt mobil hin- und herwechseln. Deshalb sollen alle Bereiche dieselben Ausbildungsvorgaben haben. § 27b


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Gibt es ein Rückkommen zu den Räten? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir möchten als erstes, vom Ratsbüro aus, einen Ordnungsantrag stellen und zwar auf eine Redezeitbeschränkung während der ganzen Detailberatung. Und zwar soll der Antrag lauten, dass der Antragsteller zwei Minuten Zeit erhält und alle Personen, die sich melden, um zu diesem Antrag zu sprechen, eine Minute. Das tönt nicht nach viel, ist aber genügend, um die notwendigen Fakten vorzubringen, ohne dem Parlament die Welt zu erklären. Ich möchte noch sagen, warum wir das machen. Wir haben heute Morgen von unseren Vorbereitungsblättern mit all den angekündigten Anträgen eine Seite bisher erledigt. Es stehen noch dreieinhalb Seiten zusätzliche Anträge auf dem Programm bei den anderen Ämtern. Und darum möchte ich Ihnen beliebt machen, diesen Ordnungsantrag des Büros zu unterstützen. Möchte jemand zu diesem Ordnungsantrag Stellung beziehen? Das scheint nicht der Fall zu sein.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag nicht gestellt, also kann ich die Meinung der GFK nicht widerspiegeln. Persönlich denke ich, ist diese Sparübung verführerisch. Das ist richtig. Der Antrag Schenk spricht von Solidarität. Meines Erachtens kommt Solidarität freiwillig, also können wir diesen Druck nicht aufrechterhalten, und die Besitzstandswahrung ist für mich auch ein Credo. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. In der "Strategie Thurgau 2040" des Regierungsrates heisst es: "Der Kanton Thurgau soll eine gesunde Eigenfinanzierung anstreben und seine Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich (NFA) in Zukunft verringern." Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diese Aussage und kann hinter ihr stehen. Daraus aber abzuleiten, dass der Thurgau zum Geberkanton werden könnte, scheint uns doch etwas hochgegriffen. In den letzten Jahren hat der Kanton Thurgau sehr gute Rechnungsabschlüsse präsentieren können. Man sollte sich diesbezüglich aber genau anschauen, woher die Gelder kamen, die unsere Abschlüsse so glanzvoll erscheinen liessen: 2022 flossen 130 Mio. der Schweizerischen Nationalbank in unsere Kasse, 46,6 Mio. Dividende der Thurgauer Kantonalbank, 4 Mio. Dividende der EKT AG und 240 Mio. Franken aus dem nationalen Finanzausgleich. Diese Zahlen zeigen eine grosse Abhängigkeit von verschiedenen Quellen. Ohne diese Zahlungen, insbesondere jener des nationalen Finanzausgleichs, wären unsere Rechnungsabschlüsse tiefrot. Wir wären nicht in der Lage, unsere Aufgaben selbst zu erfüllen und zu finanzieren. Nun gibt es für den Thurgau glücklicherweise den nationalen Finanzausgleich, der 2008 in dieser Form eingeführt wurde. Der Ressourcenausgleich stattet die wirtschaftlich schwächeren Kantone mit genügend Finanzmitteln aus, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Der Lastenausgleich kompensiert übermässige finanzielle Lasten von Gebirgs- und Zentrumskantonen. Der Thurgau erhält vorwiegend Gelder aus dem Ressourcenausgleich. Bei den Gesamtzahlungen, sprich dem Lasten- und Ressourcenausgleich, belegen wir von 20 Nehmerkantonen den neunten Platz. Betrachtet man nur den Ressourcenausgleich, belegen wir sogar Platz 7, wobei der Kanton, der die meisten Auszahlungen erhält, bei dieser Rangliste auf Platz 1 liegen würde. Den Erträgen, und damit auch den Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs, stehen viele Aufgaben und damit verbundene Ausgaben gegenüber. Es ist interessant, dass die Zahlungen des Finanzausgleichs an keinen Zweck gebunden sind. Die Kantone können damit ihre Aufgaben finanzieren, Steuern senken oder die Verschuldung reduzieren. Wir, respektive die grosse Mehrheit des Grossen Rates hat sich für den Thurgau als Nehmerkanton für die Variante der Steuersenkung entschieden. Nach unserer Meinung sollten der Steuerausschöpfungs- und der Ressourcenindex gemeinsam betrachtet werden. Der Steuerausschöpfungsindex gibt Aufschluss über die gesamte Fiskalbelastung des Ressourcenpotenzials und zeigt damit, wie stark die steuerlich ausschöpfbare Wertschöpfung, sprich Einkommen, Gewinn und Vermögenszuwachs der Steuerpflichtigen, effektiv durch die Steuern der Kantone und Gemeinden belastet wird. Der Ressourcenindex spiegelt die steuerlich ausschöpfbaren Ressourcen eines Kantons wider. Es stellt sich nun die Frage, ob es richtig ist, dass ein ressourcenschwacher, sprich ein Nehmerkanton, das Steuerausschöpfungspotential nicht ausschöpft und somit einen tiefen Steuersatz hat und weniger Steuereinnahmen erzielt. Der Thurgau verfolgt diese Strategie und ist damit nicht ganz alleine. Es gibt einige andere Kantone, die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten, das Steuerausschöpfungspotential aber nicht ganz nutzen. Es gibt aber auch das Gegenteil. Es gibt Nehmerkantone, die das Steuerausschöpfungspotential durchaus nutzen. Ich denke da an die Kantone Solothurn, Fribourg, Neuchâtel oder Jura. Das sind Nehmerkantone, die auf tiefe Steuersätze verzichten. Es gibt unter den Geberkantonen zudem solche, die das Steuerausschöpfungspotential gut nutzen, beispielsweise die Kantone Genf oder Basel-Stadt. Natürlich ist der Ressourcenausgleich kein reiner Ausgleich unter den Kantonen. Dass der Bund ebenfalls einen erheblichen Beitrag leistet, ist mir durchaus bewusst. Dennoch fragen wir uns, ob die Kombination von ressourcenschwach, sprich Nehmerkanton, und Tiefsteuerpolitik langfristig sinnvoll ist. Der Bund schreibt, dass der Finanzausgleich für den Zusammenhalt des Landes wichtig sei. Das scheint einzuleuchten. Ich habe erwähnt, dass die Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich nicht zweckgebunden und Steuersenkungen somit nicht untersagt sind. Ob die Geberkantone und der Bund dies langfristig gut finden, ist eine andere Frage. Ob die Finanzpolitik des Kantons Thurgau nachhaltig und der Weg der Steuersenkung richtig ist, wenn wir eine geringere Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich anstreben, ist ebenfalls eine Frage. 2023 werden rund 229 Mio. Franken in die Thurgauer Staatskasse fliessen. Ein Fond hilft uns, bei Bedarf die vorübergehende Reduktion abzufedern. Wir begrüssen es aber, dass der Regierungsrat eine massgeblich aggressiv beworbene Steuererleichterung als problematisch betrachtet. Die GRÜNE-Fraktion kann eine solche Form der Standortförderung nicht unterstützen. Der Regierungsrat betrachtet eine aggressive Steuerpolitik mit drastischer Senkung des Steuerfusses, wie es der Kanton Luzern gemacht hat, ebenfalls als problematisch. Die negativen Auswirkungen im Kanton Luzern zeigen, dass das Risiko einer solchen Lösung nicht tragbar ist. Es handelt sich dabei um eine Spekulation auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Geberkantone. Der Thurgau erreicht dieses Jahr erstmals einen Ressourcenindex von leicht über 80. Zu einer weiteren Steigerung, und somit zu weniger Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich, führen eine nachhaltige Entwicklung, ein schonender Umgang mit den Ressourcen, ein guter Service Public, ein fortschrittliches Mobilitätsangebot sowie ein breites Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, guten Schulen und Ausbildungsplätzen. Mit Verbesserungen in allen Bereichen wird man für Familien und junge Unternehmen attraktiver und bietet Arbeitnehmerinnen und -nehmern sowie Arbeitgeberinnen und -gebern ein optimales Umfeld. In diesem Sinne sollten wir mit Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung anstelle von tiefen Steuern einen Mehrwert für die Bevölkerung und die Wirtschaft schaffen und die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich langsam, aber sicher reduzieren, selbst dann, wenn wir noch weit vom Geberkanton entfernt sind.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Der Erhalt der Thurgauer Weiler ist uns ein grosses Anliegen. Diese Weiler dürfen aber nicht eingefroren werden. Eine massvolle Entwicklung muss möglich bleiben. Deshalb können wir mit den Antworten des Regierungsrates nicht zufrieden sein. Wir sind enttäuscht, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, die Auszonungen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Ebenso sind wir enttäuscht, dass der Regierungsrat keinen Zentimeter von dieser unsäglichen Kleinsiedlungsverordnung abweichen will. Eine Verordnung, die Entscheide einer Arbeitsgruppe über geltendes Recht stellt, und dies am Grossen Rat vorbei. Darüber sollten wir hier unbedingt diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Vertreter des Interpellanten verzichtet auf Diskussion; das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: § 30 der Kantonsverfassung wird mit der vorliegenden Fassung neu formuliert. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat in Absatz 1 Ziffer 2 lediglich eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt. Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum. Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an das Volk.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Wie bei den Gerichten üblich, gibt es in einem Prozess immer Personen, die gewinnen, und solche, die verlieren. Tendenziell sind natürlich die Verlierer der Meinung, dass das Gericht nicht richtig gehandelt hat. Das können wir nicht ändern. Im Weiteren konnte die Justizkommission feststellen, dass die Abwicklung der Geschäfte im letzten Jahr schneller geworden ist. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kantonalen Gerichten ganz herzlich für ihre gute und prompte Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2019 der Rekurskommission in Anwaltssachen und auf den Bericht der Justizkommission. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: In der Festsetzung ist für den Anschluss Münsterlingen eine Variante mit drei Lösungen festgeschrieben. Das scheint mir eine etwas spezielle Situation zu sein, wenn in einer Festsetzung drei Varianten festgeschrieben werden. Als Gemeinderat von Rickenbach begrüsse ich die Entlastung von Schönenbaumgarten, Zuben, Herrenhof und Langrickenbach. Auch begrüsse ich, dass der Langsamverkehr und der landwirtschaftliche Verkehr in Richtung Oberaach auf einer separaten parallelen Strasse geführt wird. Es ist mir ein Rätsel, wie der Weiler Pulvershaus mit diesen Strassen umfahren wird. Ich hätte gerne eine Auskunft des Regierungsrates darüber, wie das Problem gelöst werden kann.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Nicht überall dort, wo Grün draufsteht, ist auch wirklich reines Grün drin. Wer kann schon gegen eine optimierte Holznutzung zur Energieförderung sein? Wohl kaum jemand. Die Motion wurde wohl auch deshalb mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht. Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung differenziert dar, weshalb das Begehren einer Standesinitiative abzulehnen sei und im RPG sowie in der RPV genügend Gestaltungsraum für Energieförderungsanlagen in Landwirtschaftszonen bestehe. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie gefördert werden. Innovative Bauern, auch Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe, haben den Zeitgeist erkannt und betreiben entweder erfolgreiche Biogasanlagen oder nutzen die grossflächigen Dächer ihrer Gebäude für Solar- oder Warmwasseranlagen. Im Gegensatz zu den Nachbarländern besteht in diesem Bereich noch sehr viel Potenzial. Holzheizungen sind in jedem Bauernhof zu finden. Thermische Anlagen sind in der Landwirtschaft meines Wissens weniger bekannt. Es bestehen aber einige Grossanlagen, wie jene in Kreuzlingen. Das Anliegen der Motionäre, angefallene Holzabfälle möglichst ohne Belastung des Strassennetzes zu verwerten, ist unterstützenswert. Der ökologische Nutzen scheint vordergründig vorhanden zu sein. Bedenkt man aber, dass thermische Anlagen in der Peripherie nicht sinnvoll sind, weil der Wärmeverlust in den Leitungen nicht unerheblich ist, scheint es zielführender zu sein, Anlagen in grösseren Zentren mit entsprechenden Abnehmerinnen und Abnehmern zu bauen. Die jetzige Gesetzgebung lässt zudem zu, dass in ungenutzten Landwirtschaftsgebäuden bereits heute solche thermischen Anlagen gebaut werden können. So, wie es der Regierungsrat ausgeführt hat, ist es nicht von allgemeinem Interesse, dass grüne Wiesen für grüne Energie geopfert werden. Die SP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Förderung der Energieholznutzung ein. Wir sind aber dezidiert der Meinung, dass solche Anlagen in den Normen der geltenden Raumplanung gebaut werden müssen und somit auf allen Ebenen das Gütesiegel der Nachhaltigkeit erbringen. Die SP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ein Platz bleibt heute in unserem Rat leer: Unser geschätzter Ratskollege Bruno Etter aus Neukirch (Egnach) weilt nicht mehr unter uns. Am vergangenen Samstag hat ihn im Alter von 62 Jahren überraschend ein Herzversagen mitten aus dem Leben gerissen. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates entbiete ich seiner Frau Annelis und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid. Wir alle sehen und hören Bruno Etter noch in diesem Ratssaal. Er bleibt uns über seinen Tod hinaus nahe und verbunden. Seine Freude an der parlamentarischen Arbeit hat uns seit seiner Wahl begleitet. In dieser Zeit hat er in 22 Kommissionen mitgearbeitet, eine davon hat er präsidiert. Sein Engagement galt insbesondere auch der Raumplanungskommission, in der er seit 1996 Mitglied war. Thematische Schwerpunkte seines politischen Wirkens bildeten die Energie-, die Berufsbildungs- und die Regionalpolitik für den Oberthurgau. Wir tragen sehr schwer am Abschied von Bruno Etter. Er hinterlässt sowohl als Politiker als auch als Freund eine grosse Lücke. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille im Gedenken. Die Trauerfeier für Bruno Etter wird am Samstag, 16. Januar 2010, um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche in Neukirch (Egnach) stattfinden. Alle Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, ihm dabei die letzte Ehre zu erweisen. Am 6. Januar 2010 ist alt Kantonsrätin Anna Elisabeth Forster aus Hugelshofen im 79. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1988 als Mitglied der FDP an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 7 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ihnen allen möchte ich von Herzen viel Erfolg und Befriedigung im neuen Jahr wünschen. Möge es für Sie ein Jahr werden, auf das Sie später mit Freude zurückschauen können. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung vom 24. November 2009. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der CVP/GLP-Fraktion, vertreten durch Josef Gemperle, Thomas Böhni und Markus Frei, vom 26. Januar 2009 "Konzept Geothermie Thurgau". 4. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle vom 14. Dezember 2008 "Wärmeverbunde bei kantonalen Bauten". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 21. Oktober 2009 "Rettungswesen im Oberthurgau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Binswanger vom 4. November 2009 "Nutzung des Potentials biogener Abfallstoffe und Hofdünger im Kanton Thurgau". 7. Schreiben des Obergerichtspräsidenten vom 7. Dezember 2009 betreffend Wahlen für das Obergericht. 8. Jahresbericht 2009 des Bildungszentrums für Technik, Frauenfeld. 9. Jahresbericht 2009 des Bildungszentrums für Wirtschaft, Weinfelden. 10. Statistische Mitteilungen Nr. 7/2009: Bautätigkeit. 11. Flyer von Thurgau-Tourismus: Tourismusforum Euregio Bodensee. 12. Schreiben von Kantonsrätin Madlen Neubauer vom 4. Januar 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. März 2010. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Madlen Neubauer: "Für mich war das Mitwirken im Kantonsparlament während zehn Jahren eine Aufgabe, die mir sehr viel Freude bereitet und mich auf vielfältige Weise gefordert hat. Die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus mit den unterschiedlichsten Menschen hat mich immer wieder fasziniert. Es war möglich, mit Herzblut für eine Sache zu arbeiten, ohne dass Vorurteile oder Misstrauen im Wege standen." Wir werden an der Sitzung vom 31. März 2010 auf das Wirken von Kantonsrätin Madlen Neubauer zurückkommen. Wie im Informationsbulletin vom 15. Dezember 2009 angekündigt, drängen sich Massnahmen zur Bewältigung der Geschäftslast im neuen Jahr auf. Das Büro beantragt in Absprache mit den Fraktionspräsidien folgende Massnahmen: 1. Einführung einer Redezeitbeschränkung bei Interpellationen gemäss § 26 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, und zwar für die Interpellantinnen und Interpellanten maximal 8 Minuten, für die Fraktionssprecher und Fraktionssprecherinnen maximal 5 Minuten, für die übrigen Votantinnen und Votanten maximal 3 Minuten; 2. Sitzungsdauer bis maximal 12.45 Uhr; 3. Sitzung vom 21. April 2010 ganztägig statt nur halbtägig; 4. Vorbehalt, Diskussion oder Beratung zu einem Geschäft zu unterbrechen und an der nächstfolgenden Sitzung wieder aufzunehmen, damit die zur Verfügung stehende Zeit optimal genutzt werden kann. Diese Massnahmen sollen ab sofort bis auf Weiteres gelten, bis die Geschäftslast abgetragen ist. Gemäss § 26 unserer Geschäftsordnung muss die Redezeitbeschränkung vom Rat genehmigt werden. Ich eröffne die Diskussion zum Antrag des Büros. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte mich zur jetzt geschaffenen, etwas unschönen Situation äussern. Die Fraktion der SP hat, seitdem über den Einbezug von Nichtregierungsparteien in den Präsidialturnus diskutiert wird, signalisiert, dass sie damit einverstanden wäre. Wir haben mehrfach Hand für Lösungen geboten, die dann in der Fraktionspräsidienkonferenz nicht durchgekommen sind. Wenn der Fraktionspräsident der Grünen Fraktion nun von Besitzstandwahrung, Machtgier und vorgetäuschten Willensäusserungen spricht, dann bitte ich ihn, dies nicht so pauschal zu tun, sondern es dort anzubringen, wo es auch angebracht ist. Das ist bei uns sicher nicht der Fall. Es ist ein Entscheid der Fraktionspräsidienkonferenz, in der für dieses Jahr keine Einigung gefunden wurde. Es ist von der Fraktion der Grünen anmassend, jetzt ihren Entscheid bekanntzugeben, dass sie dann das nächste Jahr eine andere Lösung will. Darüber wird wiederum im gleichen Gremium diskutiert und auch entschieden, und zwar nicht allein von der Grünen Fraktion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben auch in diesem Bereich eine klare Aufgabenteilung: Sie entscheiden über den individuellen, der Regierungsrat über den generellen Teil der Besoldung. Wir haben bereits mit dem Budget kommuniziert, dass wir von einer Lohnerhöhung von insgesamt 1,3 % ausgehen, wobei wir neben dem individuellen Teil von 1 % im Bereich der strukturellen Anpassungen noch 0,3 % eingesetzt haben, die dann teilweise wieder durch Mutationsgewinne aufgefangen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass wir uns in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einer guten Ebene befinden. Es wäre nicht zu verantworten, weiterzugehen und auch noch generelle Lohnerhöhungen ins Auge zu fassen. Es wurde mehrmals gesagt, dass wir eine Negativteuerung haben. Auf den Monat gerechnet macht sie 0,9 % aus, im Jahresdurchschnitt 0,3 %. Im Vergleich mit anderen Kantonen befinden wir uns in guter Gesellschaft: Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Schaffhausen planen aus heutiger Sicht ebenfalls eine Lohnerhöhung von rund 1 %, St. Gallen geht von 1,3 % aus. Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Umfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und aufgrund von Vergleichen mit anderen Kantonen und der Privatwirtschaft einige Massnahmen umgesetzt, worauf wir stolz sind. Ich erinnere daran, dass wir die Ferien auf den 1. Januar 2008 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 49. Altersjahr um drei Tage und bis zum 60. Altersjahr um zwei Tage angehoben haben. Ferner haben wir im Bereich der Gesundheit das Case Management und einen so genannten Personalkostenpool von Fr. 500'000.-- für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt, die nicht mehr die volle Leistung erbringen können, aber weiterbeschäftigt werden. Mit diesem Geld können wir einzelne Ämter jeweils entlasten. Auch die Reka-Checks und die Abonnements "Ostwind" wollen wir weiterführen, was rund 0,2 Lohnprozente ausmacht. Der Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, dass das Personal in den neunziger Jahren bis 2004 dazu beigetragen hat, dass wir einen weniger negativen Staatshaushalt präsentieren konnten. Wir haben den Stufenanstieg sistiert, das Dienstaltersgeschenk halbiert, den Teuerungsausgleich flexibilisiert und im Bereich der Familienzulagen eine Kürzung von 20 % vorgenommen. Das waren alles Massnahmen, die vom Personal mitgetragen wurden, und dafür sind wir auch heute noch dankbar. Der Regierungsrat will auch in Zukunft eine wertschätzende, leistungsorientierte Personalpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen beachten. In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung. Rund zwei Drittel des Personals können davon profitieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Kontrollen beim Strassenverkehr sind nötig, ebenso Kontrollen beim Schwerverkehr. Wenn sich diese aber innerhalb von wenigen Jahren vervierfachen, dann spricht das Bände: Waren die Kontrollen vorher zu large oder sind andere Gründe für die Steigerung in diesem Ausmass verantwortlich? Aus der Antwort ist ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang Vereinbarungen mit dem Bund getroffen worden sind sowie damit verbundene Entschädigungen. Das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bezweckt mit der Intensivierung der Kontrollen, dass sich Fahrzeuglenker an die geltenden Vorschriften halten und diese beachten. Zusätzlich sind es flankierende Massnahmen zur Umsetzung des Verkehrsverlagerungsgesetzes, wonach die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern ist. Bis zum Jahr 2001 sind im Kanton Thurgau durch die Kantonspolizei durchschnittlich 2'500 Stunden für Schwerverkehrskontrollen aufgewendet worden. Mit der Inkrafttretung der Vereinbarung zwischen dem UVEK und dem Kanton Thurgau wurde dieses Pensum um das Fünffache auf 12'500 Stunden erhöht. Für diese Leistungen wird der Kanton Thurgau vom Bund mit ungefähr 1,5 Millionen Franken entschädigt. Das entspricht ca. Fr. 120.-- pro geleistete Arbeitsstunde. In der Antwort auf die Frage 4 widerspricht sich der Regierungsrat. Er möchte den Schwerverkehr möglichst früh nach dem Grenzübertritt kontrollieren, das heisst vor der Weiterfahrt. Dem Kanton Thurgau kommt hier als Grenzkanton sicher eine wichtige Funktion zu. Das wäre soweit zu akzeptieren. Es wurden jedoch ein Drittel ausländische und zwei Drittel Schweizer LKW überprüft. Wenn Massnahmen, wie die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene, greifen sollen, muss der Durchgangsverkehr kontrolliert werden. Mit Kontrollen im Nahund Ortsverkehr kann in diese Richtung wenig erreicht werden, denn es werden sicher keine Schienen auf die Baustellen verlegt. Mit über 660 Verzeigungen gegen die Arbeitsund Ruhezeitvorschriften weist der Kanton Thurgau die höchste Zahl auf. Wenn aber ARV-Verstösse wie die Übertretung der Lenkzeit von 5 bis 10 Minuten oder eine zu kurze Pause mit Busse geahndet werden, hinterlässt das eher den Eindruck, dass Geld eingetrieben wird als dass solche Sanktionen der Sicherheit im Strassenverkehr dienen. Bei einer so massiven Erhöhung der Kontrollen stockt einem der Atem. Die Kontrollen sind zu reduzieren und in einem vernünftigen Mass einzupendeln. Ebenso lässt einen der kommerzielle "Touch" bei der ganzen Sache nicht los: Der Schwerverkehr ist eine gute Milchkuh, wenn nicht die beste, die auf "Teufel komm raus" gemolken werden muss. Die SVP-Fraktion wünscht sich bei der Handhabung und bei der Umsetzung, dass den Vorschriften entsprechend kontrolliert wird, jedoch mit Augenmass.


text_content_de: Nun diskutieren wir über die Kapitel 1 bis 5 sowie über die Richtplankarte. Die grün hinterlegten Teile sind behördenverbindlich. Über sie kann einzeln beschlossen werden. Hier sind Anträge auf Rückweisung oder Nichtgenehmigung möglich. Wenn solche gestellt werden, werden wir sie zur Abstimmung bringen. Falls dem Antrag zugestimmt wird, ist das betreffende Unterkapitel nicht genehmigt. Dann entscheidet der Regierungsrat darüber, ob er es überarbeiten und dem Grossen Rat noch einmal zur Genehmigung vorlegen will. Über den Anhang diskutieren wir nicht. Jene Elemente sind lediglich zusätzliche Erklärungen zu den entsprechenden Unterkapiteln. 1. Siedlung 1.1 Siedlungsgebiete


text_content_de: Hier geht es um Schwarzarbeit. Kann dieser mit dem aktuellen Personal entgegengewirkt werden? Dann braucht es keine zusätzliche Stelle. Oder müssen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden, um der Sachlage Herr zu werden? In der GFK wurden beide Anträge ebenfalls gestellt. Weder der eine noch der andere wurde angenommen. Das Resultat können Sie auf Seite 4 des Berichts sehen. Die GFK unterstützt den Antrag der Regierung. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Erfreut nimmt die SVP-Fraktion das sehr gute Ergebnis zur Kenntnis. Nach der 137-jährigen Tätigkeit der TKB ist es das beste Ergebnis aller Zeiten. So weist die Bank einen Gewinn von rund 184 Millionen Franken aus, was eine Gewinnverteilung von 24 Millionen in die gesetzliche Reserve, 12,9 Millionen Verzinsung des Grundkapitals, 3 Millionen Ablieferung an die Gemeinden, Fr. 482'000.-- Gewinnvortrag und 16,5 Millionen Ablieferung an die Staatskasse ergibt. Leider hat die TKB entschieden, lediglich 16,5 Millionen anstelle der 18 Millionen Franken, die vom Regierungsrat budgetiert waren, an die Staatskasse abzuliefern. Das Geld wäre eigentlich vorhanden gewesen. Trotz der oft kritischen Situation an der Börse waren die Voraussetzungen für das vorliegende Ergebnis positiv. Das zeugt von einer vorsichtigen Geschäftstätigkeit, vor allem im Thurgau und in der Schweiz. Die SVP-Fraktion dankt den Verantwortlichen der TKB sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das ausgezeichnete Ergebnis und ihr Engagement. Einen besonderen Dank gilt dem neuen CEO, Dr. Hanspeter Herger, sowie dem ehemaligen Bankpräsidenten, Dr. Hanspeter Strickler. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Sie unterstützt den Antrag der GFK, den Geschäftsbericht und die Rechnung 2007 der TKB zu genehmigen.


text_content_de: Ich spreche im Auftrag der anderen Hälfte der CVP/GLPFraktion, die für Nichterheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller stimmt. Die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert in erster Linie diejenigen ausländischen Personen, die sich erfolgreich integrieren und Schweizer Bürgerin oder Bürger werden wollen. Warum soll sich eine ausländische Person noch integrieren, wenn ihr das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer automatisch gewährt wird? Wie sollen Ausländerinnen und Ausländer fähig sein, korrekt abzustimmen? Vorraussetzung für ein Stimm- und Wahlrecht ist das Bürgerrecht. Von den Ausländerinnen und Ausländern, die das Schweizer Bürgerrecht annehmen wollen, verlange ich ein gewisses Vorwissen über das politische System. Die Person mag vielleicht zehn Jahre im Kanton Thurgau leben, versteht aber weder die Sprache noch das politische System. Welche Gruppierungen werden sich dieser manipulierbaren Masse annehmen? Nicht ohne Grund werden an einbürgerungswillige Kandidatinnen und Kandidaten Anforderungen gestellt, die sicherstellen, dass sie in die schweizerischen Verhältnisse integriert werden. Diese Anforderungen sind nötig, um am politischen Leben aktiv und passiv teilnehmen zu können. Das heisst auch, Rechte und Pflichten zu haben. Wer mitreden will, soll den Weg über die Einbürgerung wählen. Ich möchte auch nicht, dass man etwas, was eigentlich vom Regierungsrat klar festgehalten werden muss, einfach an die Gemeinden delegiert. Den Gemeinden verursachen diese Aufgaben einen beträchtlichen Zeitaufwand. Wenn schon Regeln eingeführt werden sollen, soll dies flächendeckend über den ganzen Kanton und unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einer Einbürgerung geschehen. Wir sind der Ansicht, dass ein Beirat wie ihn Kreuzlingen kennt, eine gute Lösung ist. Dieses Modell ist wegweisend. Ich danke Ihnen für die Ablehnung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde über den Lastenausgleich mindestens so intensiv wie im Grossen Rat diskutiert. Genau deshalb sind wir zum Schluss gekommen, mit einer schlanken Vorlage gleich zwei Fliegen auf einen Streich zu erledigen und einerseits die freie Marktwirtschaft ohne Lastenausgleich gewähren zu lassen sowie andererseits in § 2 eine Mindestgrösse der Kassen gegen die Rosinenpickerei festzuschreiben.


text_content_de: Den Bericht der Fraktionspräsidienkonferenz zu dieser Wahl haben Sie vorgängig erhalten. Das Obergericht beantragt dem Grossen Rat, gestützt auf § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG), Christine Steiger Eggli ab dem 15. März 2025 für fünf Monate und einem Pensum von 60 % als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen zu wählen. Das Obergericht führt als Grund für den Antrag den Abbau von Ferientagen auf, die sich aufgrund des ausserordentlich aufwendigen Falls "Kümmertshausen" am Bezirksgericht Kreuzlingen über Jahre hinweg angestaut hätten und deren Bezug in normaler Zeit auch in Zukunft nicht so ohne weiteres möglich wäre. Die Fraktionspräsidienkonferenz unterstützt den Antrag des Obergerichts und auch die Wahl von Christine Steiger Eggli einstimmig. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 12 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Ernennung einer ausserordentlichen Berufsrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Getragen von einer ausserordentlich guten Auftragslage in der Baubranche und vom privaten Konsum, ist die Wirtschaftskrise im Kanton Thurgau sehr moderat ausgefallen. Wenn wir die Entwicklung der Einwohnerzahl, der Steuererträge und der Staatsrechnung betrachten, war der Thurgau letztes Jahr tatsächlich eine Boomregion. Auch die Grüne Fraktion hegt keinerlei Zweifel daran, dass die vorgeschlagene Steuergesetzrevision finanziell verkraftbar ist. Bei einer strukturellen Steuersenkung stellt sich eher die Frage, wie ausgewogen die Vorlage ist und wer in welchem Ausmass davon profitiert. Wir sind der Meinung, dass eine ziemlich ausgewogene Vorlage auf dem Tisch liegt. Der mittelständische Thurgau hat gesät, indem er eine zeitlang zu viel Steuern bezahlt hat, weil der Regierungsrat wegen der Flat Rate Tax übervorsichtig budgetierte. Der mittelständische Thurgau hat gesät, indem er nein zur Flat Rate Tax gesagt hat. Er kann heute zum zweitenmal ernten. Die einzige politisch brisante Frage zur Vorlage ist, wie hoch der Grenzsteuersatz sein darf. Die Finanzbranche wurde in den letzten Monaten arg gebeutelt. Kaum zeichnen sich jedoch die ersten Silberstreifen am Horizont ab, wird uns sehr klar vor Augen geführt, dass Moral und Ethik in dieser Branche auch bei der künftigen Lohnpolitik wohl eine untergeordnete Rolle spielen. G 20-Staaten, aber auch unser Bundesrat, zerbrechen sich vor diesem Hintergrund den Kopf darüber, wie Lohnexzessen begegnet werden kann. Es wird über Bonisteuern diskutiert, die eigentlich nichts anderes als ein erhöhter Grenzsteuersatz sind. Indem wir den Grenzsteuersatz von 9 % auf 8 % senken, liegen wir im Thurgau etwas quer in der Landschaft. Das ist für die Grüne Fraktion ein unnötiger Schwachpunkt der vorliegenden Revision, der uns auch Steuersubstrat kostet und den wir in der vorberatenden Kommission gerne eliminiert hätten. Bei der Flat Rate Tax wäre der Grenzsteuersatz von 9 % auf 6 % gesenkt worden. Wir haben eine Gesamtbeurteilung vorgenommen, die Vorteile des Vollsplittings und der neuen Tarifstruktur abgewogen, auch die Anpassungen an das Bundesrecht, die wir vollziehen müssen, in die Waagschale geworfen, und gelangen zum Ergebnis, ja zur Revision zu sagen. Dies tun wir vor allem deshalb, um die Steuern wirklich auf den 1. Januar 2011 senken zu können, was für uns ein Grund ist, den angekündigten Rückweisungsantrag abzulehnen. Obwohl wir grosses Verständnis und viel Sympathien für das Anliegen der Motion Gantenbein haben, ist es von Vorteil, die Motion gesondert zu behandeln. Wir verletzen so auch nicht den Grundsatz der Einheit der Materie, ein Problem, das in vielen Steuergesetzrevisionen vorkommt. Davon habe ich mich in der vorberatenden Kommission überzeugen lassen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der von der Kommission verabschiedeten Gesetzesfassung einstimmig zustimmen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt Amt für Gesundheit, IPV Prämienverbilligungen Kanton Thurgau, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung, in der Gesamthöhe von Fr. 2'700'000 gemäss Ziffer 1.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung nur zu einem Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 2. April 2025, wiederum hier in Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Heute haben wir ganz spezielle Dinge erlebt. So standen jemandem die Haare zu Berge, obwohl es eigentlich gar keine solchen mehr gab. Wir haben gehört, dass Kantonsrätin Wohlfender unseren Regierungsrat Urs Martin lobte und er sie zurück, das gibt es auch nicht alle Tage, und vom Regierungspräsidenten haben wir sogar gehört, dass er dafür plädiert, an einem Sonntagnachmittag sich lieber zu einem Spaziergang aufzumachen, als die Vorlagen des Grossen Rates zu analysieren. Nein, Spass beiseite. Das schöne Wetter animiert manchmal auch, das eine oder andere Wort aufzunehmen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Robin Spiri vom 19. März 2025 "Vollzug des Bundesgerichtsentscheides – Abbau und Einstellung automatischer Fahrzeugfahndung (Kennzeichenscanner)" - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Karin Bétrisey, Nicole Zeitner vom 19. März 2025 "Den Kanton Thurgau für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen" - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 19. März 2025 "Kippt der See und geht dem Untersee schon bald der Sauerstoff aus?" Antrag gemäss § 52 GOGR von Oliver Martin, Dean Kradolfer, Marcel Wittwer, Edith Wohlfender-Oertig mit 18 Mitunterzeichnenden vom 19. März 2025 "Potenzial von Digital Asset Mining im Kanton Thurgau analysieren" Standesinitiative von Gabriel Macedo, Roger Martin, Stefan Mühlemann mit 60 Mitunterzeichnenden vom 19. März 2025 "Die Ostschweiz steht hinter der BodenseeThurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen – Appenzell" Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Gemäss § 37 der Kantonsverfassung hat der Grosse Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2024 der Gebäudeversicherung Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der GFK-Subkommissionen DBU/DJS zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFK-Subkommission DBU/DJS, Kantonsrat Mathis Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle höflich erwähnen: Wir sind immer noch beim Eintreten.


text_content_de: Die finanzielle Situation des Kantons Thurgau ist bekanntlich alles andere als rosig. Dies widerspiegelt sich auch im aktuellen Budget 2025 des Regierungsrates und dem ausgearbeiteten Finanzplan. Wie bei einem Rosenbeet, bei welchem viele Rosen verwelkt und nicht mehr ansehnlich sind, geht es darum, diese Rosen nicht zu ignorieren, sondern mit gezielten Schnitten und einem guten Unterhalt für die Pflege und das neue Aufblühen zu sorgen. Analog sehe ich die aktuelle Situation mit dem Budget 2025: Die Kosten des Kantons steigen von Jahr zu Jahr an, und der Verwaltungsapparat nimmt stetig zu. Statt an einem oder mehreren Punkten gravierende Kürzungen vorzunehmen, finde ich es sinnvoll, dass über das gesamte Budget moderate Einsparungen vorgenommen werden. Nun sollen die Steuern um 8 Prozentpunkte erhöht werden, und die Thurgauer Bevölkerung wird zur Kasse gebeten. Dies lehnen wir als Fraktion EDU/Aufrecht geschlossen ab. Wir erwarten, dass der Steuerfuss so belassen wird. Denn steigende Kosten machen der Thurgauer Bevölkerung schon genug zu schaffen und engen die finanziellen Spielräume Vieler ein. Da braucht es nicht noch mehr Verlagerung von der Bevölkerung hin zum Staat beziehungsweise dem Kanton. Die mit der Steuererhöhung budgetierten Mehreinnahmen sind zu kompensieren mittels moderater Einsparungen über alle Departemente. Es gilt nicht, einzelne Interessengruppen zu berücksichtigen und grössere Lobbys zu bevorzugen, sondern im Sinne und zum Wohl der gesamten Thurgauer Bevölkerung zu handeln. Ebenso zu beachten sind die vielen Leistungsvereinbarungen, die der Kanton Thurgau hat. Hier ist zwar ein kurzfristiges Handeln aufgrund der Fristen und laufenden Vereinbarungen schwierig, jedoch sehen wir dort als Fraktion zukünftig viel Handlungsbedarf. Konkret erwarten wir, dass in den Departementen die Vielzahl an Leistungsvereinbarungen vertieft auf deren Nutzen und Zweck überprüft werden und auch, dass ein Nichtverlängern in Betracht gezogen wird, wenn eine Leistungsvereinbarung nicht zwingend notwendig ist und keinen deutlichen Mehrwert schafft. Ebenso lehnen wir als Fraktion die geplante Lohnerhöhung für das kantonale Personal ab. Hier sehen wir in absoluten Zahlen schlussendlich das grösste Sparpotenzial, einerseits bei den individuellen, sowohl als auch bei den generellen Lohnerhöhungen. Verglichen mit der Privatwirtschaft geht es dem kantonalen Personal sehr gut. In den letzten Jahren wurden fast ausschliesslich immer Lohnerhöhungen durchgeführt. Keine generelle und individuelle Lohnerhöhung wäre kein Präzedenzfall, da es dies in den letzten fünf Jahren schon einmal gab. Auch in der Privatwirtschaft steigen nicht jedes Jahr die Löhne an. Beim kantonalen Personal wurden auch in Jahren mit sehr tiefer Teuerung ordentliche Lohnerhöhungen durchgeführt. So kann durchaus mit guten Gründen eine generelle "Nullrunde" durchgeführt werden. Gerade der Thurgau ist durch den Strukturwandel überdurchschnittlich betroffen, und viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben ihren Arbeitsplatz nicht auf sicher. Beim Kanton sieht dies etwas anders aus, denn er ist weitestgehend ein sicherer Arbeitgeber und schon fast eine Arbeitsplatzgarantie. Es wird oft damit argumentiert, dass, wenn wir die Löhne nicht erhöhen, dann die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen sinkt; beziehungsweise, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung in andere Kantone gehen. Was hier aber ganz vergessen geht, ist die Konkurrenzsituation gegenüber der Privatwirtschaft, denn mit jeder Lohnerhöhung und Neuanstellung steigt auch der Druck auf Firmen in der Privatwirtschaft, um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen halten zu können und diese nicht an den Kanton zu verlieren. Wir als Fraktion EDU/Aufrecht stehen für einen gesunden und nachhaltigen Finanzhaushalt des Kantons und eine verträgliche Abgabenlast für die Bevölkerung.


text_content_de: Meistens ist es umgekehrt, zuerst das Zonenplanverfahren und dann die Baubewilligung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Kenny Greber, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Sie haben somit den Beschluss, das heisst Ziffer 1, durch die Genehmigung der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes gemäss § 24 Absatz 2 unserer Kantonsverfassung der Volksabstimmung unterstellt. Der Beschluss geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Kantonsrat Brägger hat rückläufige Ausgleichszahlungen für den Kanton erwähnt. Das stimmt nicht. Ich verweise auf Seite 241 der Botschaft. Der Ressourcenausgleich des Bundes nimmt im Budget 2018, verglichen mit dem Budget 2017, um 8,2 Millionen Franken zu. Die Hochrechnungen des Bundes lassen für den Kanton Thurgau einen Anstieg der Ausgleichszahlungen um 6,1% erwarten. Der Ressourcenausgleich der Kantone nimmt um 7,6 Millionen Franken zu. Die Ausgleichszahlungen der Kantone werden nach den Berechnungen des Bundes um 8,4% steigen. Diese beiden Positionen nehmen also im gegenwärtigen Budget, verglichen mit dem Budget 2017, um 15,8 Millionen Franken zu. Eine Steuerfusserhöhung in Erwägung zu ziehen, erachte ich als völlig verfehlt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Brägger abzulehnen.


text_content_de: Speziell begrüsse ich auf der Tribüne die Schulklassen des Sekundarschulzentrums Grenzstrasse in Amriswil. 39 Schülerinnen und -schüler besuchen unter der Leitung ihres Lehrers, Kantonsrat Josef Brägger, unsere Grossratssitzung. Ich freue mich, dass Sie sich heute Vormittag die Zeit nehmen, etwas über unser Staatswesen zu lernen. Schauen Sie uns über die Schultern und machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken über die angesprochenen Themen. Die Demokratie lebt vom Engagement aller. Ebenfalls willkommen heisse ich auf der Tribüne die interessierten Damen aus dem Kreis der CVP. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag mit einem vertieften Einblick in einen Teil des Politikgeschehens unseres Kantons. Am 20. Februar 2012 ist alt Kantonsrat Josef Sauter aus Sulgen im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1992 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 32 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. 1990 und 1991 war er Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen den folgenden Neueingang bekannt: - Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Stand Februar 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.