text_content_de: Lassen Sie uns die Chance nutzen, die sich heute bietet. Die SVPFraktion dankt dem Büro für die Beantwortung der Motion. Die Motionäre haben mit der vorliegenden Motion einen klugen Vorschlag eingebracht, mit welchem der Ratsbetrieb effizienter und einfacher gehandhabt werden könnte. Gleichzeit wird das Ziel verfolgt, den administrativen Aufwand zu verringern beziehungsweise zu optimieren. Das Büro hat den Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dieser weist darauf hin, dass sich Fragensteller der Fragestunde womöglich nicht immer der Komplexität ihrer Materie bewusst sein könnten. Anders ausgedrückt: Es bestehen berechtigte Zweifel hinsichtlich der zielführenden Nützlichkeit einer Fragestunde, zumal der Regierungsrat stets für Fragen zur Verfügung steht. Das wird gemäss dem Slogan der kurzen Wege des Thurgaus auch tatsächlich so gelebt. Der Regierungsrat wäre deshalb froh, wenn die Motion nicht erheblich erklärt würde. Das Büro hat in seiner Beantwortung die Chancen und Risiken wohlwollend abgewogen. Dafür bedankt sich die SVP-Fraktion. Das Büro beantragt nun, die Motion erheblich zu erklären. Zu Recht gewichtet es die Chancen höher. Zudem würde der Regierungsrat mit der Einführung einer Fragestunde die Möglichkeit erhalten, seine Dossierkenntnisse unter Beweis zu stellen, um nur einen von vielen positiven Effekten zu erwähnen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motion. Weiter unterstützen wir die Haltung des Büros, dass enge Rahmenbedingungen für die Fragestunde ausgearbeitet werden müssten, damit der Ratsbetrieb auch künftig geordnet bliebe.


body_key: TG

text_content_de: Abgesehen von Kantonsrat Madörin weiss ich nicht, wie viele Mitglieder des Grossen Rates beruflich von den Ladenöffnungszeiten betroffen sind, sei es als Ladenbesitzerin, Ladenbesitzer oder als Detailhandelsfachkraft. Ich habe während sieben Jahren im Detailhandel gearbeitet. Von Rentabilität längerer Arbeitszeiten kann nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Die Personalkosten fallen wesentlich stärker ins Gewicht als die wenigen Franken Umsatz, die in den zusätzlichen zwei oder drei Stunden gemacht werden können. Zum "Wyfelder Fritig": Die Umsatz- und Gewinnzahlen sind mir nicht bekannt. Ich erlebe im Rahmen dieses Anlasses in erster Linie einen stimmungsvollen Beizenbetrieb. Volle Einkaufstaschen sind mir bis anhin nicht aufgefallen. Dennoch stellt der "Wyfelder Fritig" wohl auch für den Detailhandel eine gute Werbefläche dar. Solche Ausnahmen sollen auch weiterhin möglich sein. Im Zusammenhang mit einem erst kürzlich behandelten Vorstoss in der Stadt St. Gallen, der die Ladenöffnungszeiten in der Stadt ändern wollte, wurde festgestellt, dass die Detaillisten die Öffnungszeiten manchmal ganz flexibel und selbständig verkürzen. Es hiess, es lohne sich oftmals nicht, die Geschäfte länger geöffnet zu lassen. Das in der Motion erwähnte Umfrageresultat bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Detailhandel erstaunt mich nicht. Von langen Ladenöffnungszeiten sind insbesondere Frauen betroffen, die am Abend für ein ausreichendes Familieneinkommen arbeiten müssen. Vermutlich können diese Frauen nur am Abend auf eine familieninterne und somit kostenlose Kinderbetreuung zurückgreifen. Ein intaktes und gutes Familienleben, das in Diskussionen des Grossen Rates immer wieder als wünschenswert beschrieben wird, ist so aber kaum möglich. Die GPFraktion wehrt sich seit jeher gegen lange beziehungsweise längere Ladenöffnungszeiten. Aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen unterstützen wir daher die Anliegen der Verkäuferinnen und Verkäufer und werden die vorliegende Motion erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ohne die Absprache mit meiner Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Guhl zu unterstützen. Der Antrag birgt die Möglichkeit, zu präzisieren und klar zu stellen, worum es sich handelt. Die Fraktion hat bereits darüber diskutiert. Mit dem Vorschlag von Kantonsrat Andreas Guhl kann man sehr gut leben.


text_content_de: Knapp ein Viertel der im Saal versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehören einer Nichtregierungspartei an. Das bedeutet, dass gemäss der aktuell gültigen Praxis knapp einem Viertel der anwesenden politisierenden Personen der Weg zum Grossratspräsidium verschlossen ist. Weshalb das so ist, konnte bis anhin noch kein Mitglied einer Regierungspartei glaubwürdig erklären. Die Fraktionspräsidienkonferenz, in deren Rahmen diese Thematik zuerst behandelt wurde, lieferte einen der peinlichsten Momente im meinem bisherigen Leben als Politiker. Ich glaubte mich in einem Spiel, bei welchem es darum ging, die möglichst absurdeste Ausrede zu präsentieren, ohne dabei rot zu werden. Am Ende der Sitzung, als die teilnehmenden Vertreter der Regierungsparteien sich wieder einigermassen spürten, einigte man sich darauf, dass die Antragsteller, also die Präsidenten der Nichtregierungsparteien, einen Vorschlag ausarbeiten sollten, der einen Turnus beinhalten und sicherstellen musste, dass die SVP-Fraktion das Präsidium innerhalb jeder Legislatur mindestens einmal besetzen durfte. Mit einer leisen Hoffnung kehrten die Vertreter der Nichtregierungsparteien zurück und machten sich sogleich an die Arbeit. An der zweiten Sitzung präsentierten wir sodann einen sehr smarten Vorschlag. Da sich aber keiner mehr so richtig an die gestellte Aufgabe erinnern konnte, überkam mich bald der Glaube, mich offenbar auf einer Demenzabteilung befunden zu haben. Erneut wurden unglaubliche Argumente präsentiert, die mir beinahe die Schamesröte ins Gesicht trieben. Als eine Vertretung der Nichtregierungsparteien in einer Kurzanalyse die Reaktionen der Grossparteien zusammenfasste und sie als unehrlich und fadenscheinig bezeichnete, folgte eine garstige Reaktion und man schritt ziemlich rasch zur Abstimmung über. Wir wussten, dass wir in der Minderheit bleiben würden, wenn uns keine der Grossparteien unterstützte. Dieses Erlebnis empfand ich als sehr ernüchternd und enttäuschend. Ich glaubte, für einen kurzen Moment in die Abgründe von Politikerseelen gesehen zu haben, in welchen sich sämtliche Vorstellungen von Stereotypen bewahrheiteten. Es handelte sich um ein richtiges "Apokalypse now". Ich stellte fest, dass sich Parteigrenzen plötzlich auflösen können und das Hohelied der Einheit angestimmt wird, sobald es in der Politik um Egoismus und Macht geht. George Orwell würde über den Grossen Rat des Kantons Thurgau sagen, dass im Parlament alle Politiker gleich seien, aber ein paar seien halt gleicher. Oft verwendete und sinnstiftende Ausdrücke wie "Partei, die den Volkswillen vertritt", "die Liberalen", "die Sozialen" oder "die christliche Partei" sublimieren sich bezüglich solcher Angelegenheiten zu warmer Luft. Was zeichnet eine Demokratie denn eigentlich aus? Handelt es sich dabei nicht beispielsweise genau um den Punkt, dass auch Minderheiten eine Stimme, Partizipation und Gleichberechtigung erhalten sollten? Wo bleibt der abgelutschte und oft missbrauchte Aufschrei, wenn es um Diskriminierung geht? Die EDU-Fraktion glaubt weder an eine Spontanheilung, noch an eine Bekehrung des Grossen Rates. Daher ist es wohl vernünftiger, wenn wir das Trauerspiel an dieser Stelle beenden und sogleich zur Offenbarung schreiten. Dennoch bleibt die einstimmige EDU-Fraktion ein Rufer in der Wüste und wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Kantonsrat Ueli Fisch stellt in den Raum, dass befristete Stellen ohne Not gewandelt wurden. Er verkennt die Situation in diesem Amt. Dieses Amt verzeichnete in den letzten Jahren - insbesondere seit 2018 - einen überproportionalen Anstieg der Geschäftslast und der Eintragungen in das Handelsregister. Diese Geschäftslast hat nicht abgenommen. Insbesondere deshalb nicht, weil die formellen Anforderungen an die Registerführung und an Amtshandlungen seit der jüngsten Änderung der Handelsregisterverordnung, welche per 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, gestiegen und erheblich komplexer geworden sind. Dabei ist zu beachten, dass das Handelsregister regelmässig vom Bund überprüft wird. Die letzte Überprüfung hat das Resultat hervorgebracht, dass das Amt für Handelsregister im Kanton Thurgau die zweittiefste Stellenprozentanzahl schweizweit ausweist. Mit Nachdruck wurde uns empfohlen, die Stellenprozente zu erhöhen. Ich bitte die Ratsmitglieder, diese Arbeitsplätze nicht in Frage zu stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. Erfolgsrechnung Staatsanwaltschaft und Amt für Justizvollzug inklusive Massnahmenzentrum Kalchrain

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt der Kommission für ihre Arbeit. Die Leinenpflicht vom 1. April bis 31. Juli wird von der Fraktion nicht in Frage gestellt. Mit diesem Zeitraum ist die sensible Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit der Wildtiere abgedeckt. Da die Messbarkeit der 50 Meter in der Anwendung schwierig ist, befürwortet die Fraktion, diese durch "Waldrand" zu ersetzen. Mit dieser Definition wird dem Schutz der Wildtiere Rechnung getragen und auch dem Argument der Kontrolle. Die grosse Mehrheit der SVPFraktion ist für Eintreten. Kommissionspräsident Franz Eugster, Die Mitte/EVP: Zwei Aussagen benötigen nochmals eine Ergänzung. Hinsichtlich der Vernehmlassung ist anzumerken, dass aus der Vernehmlassung zum JG die Rückmeldung der Leinenpflicht kam. Aus diesem Grund wurde diese aufgenommen. Zu Ratskollege Stefan Leuthold möchte ich anmerken, dass wir nicht nur eine Bauchdiskussion geführt haben. Wir haben uns auch über Fakten unterhalten, die vom Amt dazu kamen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende, verständliche und nachvollziehbare Beantwortung. Alle Interpellanten stammen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Das hat mich etwas erstaunt. Die Landwirtinnen und Landwirte wissen doch am besten, wie es um die Biodiversität in ihren Betrieben steht. Sie sind auch diejenigen, die über die Grösse der Fläche bestimmen, die sie zur Verfügung stellen wollen. Mir erscheint die Pflege dieser Flächen sehr wichtig. Es ist sinnlos, neben eine intensiv mit Pflanzenschutz betriebene Obstanlage eine Blumenwiese zu säen. Weiter zu erwähnen sind die satten, grünen Wiesen, die nur aufgrund des hohen Stickstoffgehalts so satt und grün sind. Solches Land kann nicht einfach in Ökofläche umgewandelt werden. In den Böden befinden sich viel zu viele Nährstoffe, die zuerst abgebaut werden müssen. Dazu müssten die Tierbestände reduziert werden, um das Überangebot an Mist und Gülle zu stoppen. Die biodiversen Förderflächen mit Qualität II haben in den letzten acht Jahren nur wenig zugenommen. In der Wirtschaft wäre von einem Nullwachstum die Rede. Damit das Nahrungsangebot für insektenfressende Vögel verbessert werden könnte, müsste der Anteil dieser Flächen auf mindestens 10% bis 20% steigen. Grosses Potenzial weist die Landschaft entlang der Böschungen von Bahnlinien und Autobahnen auf. Kantonsrat Vetterli hat bereits erwähnt, dass diese Flächen aktuell mehrheitlich gemulcht werden. Ein weiteres Potenzial besteht in unseren Siedlungsgebieten bei privaten und öffentlichen Grundbesitzern. Den Landschaftsgärtnern kommt diesbezüglich eine tragende Rolle zu. Die Kunden sollten über die Möglichkeiten für ökologischere Gärten informiert und entsprechend beraten werden. Weg von Schotterwüsten - entsteint unsere Gärten! Mit "Mission B" wurde eine Aktion zur Sensibilisierung der Bevölkerung lanciert. Dieses Jahr geht der Kanton mit dem Projekt "Vorteil naturnah" in die Offensive. Es gibt noch viel zu tun, lassen Sie uns mitanpacken.


text_content_de: Alt-Kantonsrat Hanspeter Heeb spricht in seiner Motion drei wichtige Themen an: erstens die Besteuerung von EL-Empfängern sowie die Gleichbehandlung mit denjenigen Personen, welche selber vorgesorgt haben; als zweites Thema die nicht aufeinander abgestimmten gesetzlichen Grundlagen, insbesondere zwischen dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, dem Gesetz über Ergänzungsleistungen sowie dem Steuertarif; und schliesslich drittens die hohe Bürokratie im Steuerveranlagungsverfahren und die dringend notwendige Vereinfachung des Steuersystems, was seitens der FDP seit Langem gefordert wird. Die Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat finde ich allerdings eher dürftig. Das Fazit des Regierungsrates, dass mit einer Kopfsteuer erhebliche steuerliche Ungleichbehandlungen von EL-Bezügern einerseits und Personen mit demselben Einkommen aus Renten oder Einkommen andererseits geschaffen würden, ist nicht korrekt. Diese Ungleichbehandlung haben wir nämlich längst. Ich mache hierzu ein kurzes Beispiel: Zwei ledige Rentnerinnen, Frau A und Frau B, leben beide in Frauenfeld. Beide haben den gleichen Mietzins von 1’420 Franken und die gleich hohe Krankenkassenprämie von 400 Franken zu bezahlen. Beide haben eine AHV-Rente von 1’750 Franken. Da die Dame A über keine berufliche Vorsorge verfügt, erhält sie eine Ergänzungsleistung von 1’745 Franken. Frau B hat selber vorgesorgt und erhält eine BVGRente in genau diesem Umfang, ebenfalls 1’745 Franken. Wir haben somit zwei Damen mit genau gleich hohen Lebenskosten und genau gleich hohen Einnahmen. Wer aber glaubt, dass beide Damen Ende Monat gleichviel Geld zur Verfügung haben, der irrt gewaltig. Die EL-Empfängerin bezahlt lediglich eine Steuer von 37 Franken pro Monat, während Frau B, die Dame mit der BVG-Rente, 325 Franken Steuern pro Monat zahlt. Zudem bezahlt Frau A keine Serafe-Gebühr. Frau B zahlt diese, das sind monatlich zusätzlich 28 Franken. Ich frage deshalb: Ist es richtig, dass Frau B, welche genau gleich hohe Einnahmen und gleich hohe Ausgaben hat wie Frau A, die EL-Empfängerin ist, pro Monat dem Staat fast 320 Franken mehr abliefern muss und damit 320 Franken weniger zum Leben hat als die EL-Empfängerin; notabene pro Monat, nicht pro Jahr, und dies nur deshalb, weil sie selber in das BVG-Konto einbezahlt hat, vielleicht aus ihrem Ersparten noch einmal Einkäufe getätigt hat? Ist das richtig? Die zweite Ungerechtigkeit ist folgende: Bei Nichtbezahlung der Steuer durch die EL-Empfängerin sind dem Steueramt die Hände gebunden, da sowohl die AHV als auch die EL nicht pfändbar sind. Dem gegenüber kann bei Frau B die Steuer auf dem Betreibungsweg eingefordert werden. Diese Ungleichbehandlung in vergleichbaren Situationen zeigt, dass in diesem System – und da gebe ich Ratskollege Stefan Leuthold recht – Fehler vorhanden sind. Diese Fehler lassen sich auf kantonaler Ebene nicht vollumfänglich ausbügeln, jedoch minimieren. So könnte die Korrektur durch die von Hanspeter Heeb geforderte Kopfsteuer als Pauschalsteuer sowie durch eine Tarifanpassung nach oben, wie dies eben auch Stefan Leuthold vorgeschlagen hat, erfolgen. Zum Beispiel, indem man ein noch zu definierendes Existenzminimum von der Besteuerung befreit. Der FDP-Fraktion wäre es ein Anliegen, die dargestellte Problematik effektiv anzugehen. Allerdings erachten wir die vorliegende Motion als zu einschränkend, zumal diese lediglich eine Kopf- bzw. Pauschalsteuer für EL-Empfänger vorsieht und keine Tarifanpassung für tiefe Einkommen enthält. Die Entlastung müsste vielmehr diejenigen Personen betreffen, welche selber vorgesorgt haben, aber dennoch nahe am Existenzminimum leben. Dementsprechend werden wir die Motion geschlossen ablehnen, vielleicht zusammen mit der GLP-Fraktion aber die Thematik weiterverfolgen.


text_content_de: Es ist auch meine letzte Sitzung, und als Musiker bin ich mindestens so sehr für Harmonie wie Kantonsrat Andrea Vonlanthen. Ich bitte trotzdem, seinen Antrag abzulehnen. Ich möchte zu bedenken geben, dass ein Gesamtkonzept mit Weitblick erarbeitet wurde, worin auch die langfristig absehbaren Stellenbewegungen, die Stellenplanung und auch die absehbaren Pensionierungen berücksichtigt sind. Zu bedenken ist auch die Dauer, welche für die Rekrutierung und Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten notwendig ist. Wir sollten die Gesamtschau nicht verlassen und auch nicht etwas zerstückeln, was als Ganzes nun gut auf dem Wege ist.


text_content_de: Die Notwendigkeit der Förderung unserer Biodiversität, aber auch die Aktualität des Themas waren unbestritten. Ein Kommissionsmitglied erklärte, dass die Volksinitiative offene Türen einrenne. Eintreten wurde einstimmig beschlossen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Stokholm hat mich dazu bewegt, das Wort zu ergreifen. Das Eingestehen und Bekennen von Fehlern zeugt von politischer Grösse. Seine Entschuldigung freut mich und die Massnahmen aus dem Bericht der Stadt Frauenfeld begrüsse ich. Dafür danke ich Kantonsrat Stokholm. Ich hoffe, dass Einsicht und Bekenntnis künftig häufiger Einzug halten im Grossen Rat.


text_content_de: Die Motionäre fordern in ihrer Leistungsmotion fünf Massnahmen mit dem Ziel, ein System der Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen zu etablieren. Nulltoleranz gilt meines Wissens schon heute, denn ich kenne keine Lehrperson oder eine Schulleitung, die sagt, ein bisschen tolerant müsse man bei Mobbing schon sein. Die Stellungnahme des Regierungsrates zur Leistungsmotion bildet eine umfassende Zusammenfassung und Übersicht über alle möglichen Leistungen, welche im Bereich Mobbing genutzt werden können. Vielen Dank dafür. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass Gemobbte, egal welchen Alters, erheblich darunter leiden, und sie nicht allein gelassen werden dürfen. Wir anerkennen, dass Mobbing ein schlimmer, aber Gottseidank auch ein sehr kleiner Teil der Probleme ist, die wir an Thurgauer Schulen haben. Es wird zwar keine Statistik darüber geführt, doch hat man durch die systematische und flächendeckende Befragung durch die Schulevaluation entsprechende Rückmeldungen. Peter Welti Cavegn, ein Fachexperte der Perspektive Thurgau, hat in einem Interview im Dezember 2019, zu lesen in der "Thurgauer Zeitung", bestätigt, dass keine genauen Zahlen dazu vorliegen. Er vermutet aber, dass es eine hohe Dunkelziffer gebe und dies, weil Mobbing ein Tabuthema sei. Ist Mobbing ein Tabuthema? Als Primarlehrerin erlebe ich eher das Gegenteil oder zwei Probleme: 1. Mobbing ist in aller Munde, aber nicht, weil tatsächlich viel gemobbt wird, sondern, weil der Begriff sehr populär ist und inflationär genutzt wird. Dies hat mir auch ein Schulsozialarbeiter bestätigt. Es wird in Schulen gestritten, geärgert und geplagt und in der Regel ist es kein Mobbing. Dies bestätigt auch die Stellungnahme des Regierungsrates. Es handelt sich um Streit; Streit, der für die Entwicklung zu einer starken Persönlichkeit und für das gesellschaftlich funktionierende Zusammenleben eines Kindes wichtig ist. 2. Mobbing wird zu spät erkannt, von den Betroffenen selbst, aber auch von allen Bezugspersonen, weil sich Mobbing nicht so offensichtlich darlegt wie Streit. Und wenn es Mobbing ist, dann erfahren die Fachstellen erst dann etwas davon, wenn das Kind und die Eltern schon länger darunter leiden und erfasst haben, dass sie Hilfe brauchen. Nun habe ich mich gefragt, ob es mit Hilfe dieser Leistungsmotion möglich ist, dass Mobbing verhindert oder minimiert werden kann. Ich muss diese Frage leider mit Nein beantworten. Für Personen, die nicht im Schuldienst tätig sind, mögen die geforderten Massnahmen der Motionäre toll klingen, doch als Primarlehrerin muss ich sagen, dass mit diesen das Hauptproblem der Kinder nicht gelöst ist. Gemobbte Kinder befinden sich oft in einer verzwickten Situation und haben Mühe, sich Eltern oder Lehrpersonen anzuvertrauen. Auch wenn die Prävention und die Sensibilisierung für Eltern, Schulleiter, Lehrpersonen und Kinder verstärkt werden, müssen wir uns bewusst sein, dass Mobbing trotzdem passieren wird. Es kommt tatsächlich darauf an, was wir Kindern in einer solchen Situation anbieten. Ich habe in zwei verschiedenen Schulgemeinden hervorragende Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit gemacht. Sicherheitshalber habe ich nochmals im Lehrerzimmer nachgefragt, was die Lehrpersonen als am zielführendsten empfinden: Auch da hiess es, die Schulsozialarbeit sei die Stelle, welche jedes Kind auf direkte Art und Weise erreichen könne. Sie befindet sich in der Regel im Schulhaus oder zumindest einmal wöchentlich auf dem Pausenplatz. Sie knüpft die Kontakte mit den Schülerinnen und Schüler ausserhalb des Schulzimmers. Sie hat eine andere Rolle als die Lehrperson und bildet die Brücken zwischen Eltern und Schüler bis hin zur Klassenlehrperson. Sie kann auch in der Prävention eingesetzt werden, und weil sie auch die soziale Zusammensetzung der Quartiere kennt, kann sie vieles erkennen, bevor es eskaliert. Durch die Präsenz im Schulhaus ist die Schulsozialarbeiterin oder der Schulsozialarbeiter für alle Schulkinder auf niederschwellige Art und Weise erreichbar. Selbst die Kleinsten haben so die Gelegenheit, sich einer aussenstehenden Person anzuvertrauen, von der sie wissen, dass Probleme ihr Job sind. Die Schulsozialarbeit ist so nahe am Geschehen, dass sie es am ehesten schafft, eine Mobbingsituation aufzubrechen, weil sie die einzige Institution ist, welche auch der schweigenden Mehrheit, den Mittätern, im Schulhaus begegnet und diese in professioneller Weise in das Auflösen der Mobbingsituation einbinden kann. Diesen Vorteil hat keine andere Institution. Noch ein aktuelles Beispiel: Der Schulsozialarbeiter war die einzige Person, welche mich als Lehrperson während des Lockdowns der Schule persönlich per Mail und per Telefon kontaktiert hat, um sich nach meinem Befinden und dem Befinden meiner Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu erkundigen, um allfällige, sich anbahnende Krisen frühzeitig aufzufangen. Dieses einfache und effiziente Vorgehen auch während einer aussergewöhnlichen Phase kann keine von den Motionären geforderten Massnahmen bieten. Nun hat mich in der Stellungnahme des Regierungsrates aufgeschreckt, dass nur 38 von 87 Schulgemeinden die Schulsozialarbeit anbieten. Hier sehe ich am meisten Entwicklungspotential, um dem Ziel näher zu kommen, Mobbing möglichst im Keim zu ersticken und den Kindern eine konkrete und professionelle Hilfe zu bieten. Die Hauptursache von Mobbing ist nicht, dass weggeschaut wird, sondern dass es lange geht, bis es als solches erkannt wird. Deswegen muss die Hilfe früher einsetzen. Doch wenn ich nun die Massnahmen der Motionäre anschaue, dann befürchte ich, dass sie wohl gut gemeint sind, aber am Ziel vorbeischiessen, da die Kinder nicht direkt davon profitieren. Die Motionäre möchten zum Beispiel, dass Mobbing ein Bestandteil der Weiterbildung von Lehrpersonen ist und dass das Thema einen übergeordneten Stellenwert erhält. Nicht das Mobbing soll als Thema einen übergeordneten Stellenwert erhalten, sondern – wie es auch jetzt bereits in der Weiterbildung der Lehrpersonen der Fall ist – der Aufbau einer guten Klassenatmosphäre, der Umgang mit Gefühlen und Frust, der Aufbau von Resilienz, der Umgang mit sensiblen Daten in Chats und im Internet usw. Und so heissen auch aktuelle Kurse und Inhalte, welche auf den ersten Blick nichts mit Mobbing zu tun haben, aber genau dazu da sind, präventiv zu wirken. Wenn mir nun nach der Debatte jemand sagt, ich sei halt eine Lehrerin, der diese Dinge wichtig sind, dann entgegne ich, ja, genauso wie den anderen 98 Prozent der Lehrpersonen und Schulleitungen im Kanton Thurgau ebenfalls. Doch es braucht keine Leistungsmotion, um die zwei Prozent schwarze Schafe in den Griff zu kriegen; dazu ist die Schulaufsicht da, welche ihre Kontroll- und Qualitätssteuerungsfunktion wahrnehmen muss und bei den Schulen korrigierend eingreift, wenn in Sachen Mobbing Nachhilfebedarf besteht. Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Rat deswegen einstimmig, die vorliegende Leistungsmotion als nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich habe eine Bemerkung zum Schwerpunkt "Demographische Entwicklung" auf Seite 96 der Richtlinien, wo es heisst: "In der kantonalen Verwaltung ist eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen, die den Rahmen sowohl nach unten wie nach oben öffnet und zum Beispiel eine Altersspanne von 58 bis 70 Jahren vorsieht." Es ist richtig und wichtig, dass der Kanton Thurgau Vorbereitungen an die Hand nimmt, um sich für die Herausforderungen der demographischen Entwicklung der kommenden Jahrzehnte zu rüsten. Dass der Kanton eine Flexibilisierung des Rentenalters in der kantonalen Verwaltung prüfen will, kann ich ebenfalls befürworten. Es ist höchste Zeit, dass erfahrene Angestellte ihr Know-how weitervermitteln, vielleicht bei etwas reduzierter Arbeitszeit bis zum 70. Altersjahr. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum würdigen Älterwerden. Man wird gebraucht, geschätzt und geachtet. Es versteht sich von selbst, dass die länger erbrachte Leistung auch mit entsprechend erhöhter linearer Rente belohnt wird. In diese Richtung sind nicht nur kantonale, sondern auch privatwirtschaftliche Bemühungen tatsächlich erstrebenswert. Was jedoch die demographische Entwicklung mit Frühpensionierung zu tun haben soll, erscheint mir in Bezug auf Angestellte der kantonalen Verwaltung schleierhaft, ist diese doch kaum mit der Baubranche oder mit anderen an der Gesundheit zehrenden Branchen vergleichbar. Es sieht fast so aus, als ob das Älterwerden als eine Krankheit betrachtet würde. Natürlich kann auch eine Frühpensionierung durchaus Sinn machen, aber bitte auf ehrliche Weise und nur mit entsprechend linearer Rentenkürzung. Nicht sein darf, dass bei kantonalen Arbeitnehmern diese Kürzung teilweise vom Arbeitgeber ausgeglichen würde. Dagegen wehre ich mich aus denselben Gründen, aus denen der Souverän Ende November dieses Jahres die AHV-Initiative mit der Forderung nach Flexibilisierung des Rentenalters nach unten wohlweislich abgelehnt hat, und zwar erstens, damit auch künftige Generationen noch von der AHV profitieren können, und zweitens, um Gewerbe und Wirtschaft nicht zu schwächen. Würde der Kanton Frühpensionierungen in der kantonalen Verwaltung finanziell unterstützen, würde dies massiven Druck auf Gewerbe und Wirtschaft auslösen, diesem Vorgehen Folge zu leisten. Frühpensionierungen finanziell mitzutragen, ist meiner Meinung nach nur bei Berufen gerechtfertigt, die eine erhöhte körperliche Belastung mit sich bringen, zum Beispiel im Baugewerbe und bei Arbeitnehmern, die bei jeder Witterung im Freien arbeiten. Es darf jedoch nicht sein, dass jeder Angestellte der kantonalen Verwaltung automatisch die Möglichkeit der Frühpensionierung ohne Renteneinbusse erhält. Damit ginge der Kanton einmal mehr mit dem schlechten Beispiel voran. Die Fleissigen, die auf ihre Gesundheit achten, würden bestraft, währenddem es sich die Anderen auf deren Kosten wohlergehen lassen könnten. Dies wäre in Anbetracht der demographischen Entwicklung ein leuchtendes Beispiel für hochgradig asoziales Verhalten und würde jeglicher Logik und Vernunft entbehren. Ich hoffe sehr, dass der Regierungsrat dies ebenso sieht, und bin gespannt auf seine realistischen, gerechten und bezahlbaren Vorschläge bezüglich der Flexibilisierung des Rentenalters.


text_content_de: Ich möchte das Schwergewicht auf den Kanton Thurgau lenken, der in den vergangenen zehn Jahren finanzpolitisch sehr erfolgreich agiert hat. Es muss auch bei dieser Vorlage die Gesamtheit unserer Steuerstrategie gesehen werden. In einer ersten Revision wurden die Familien und Kinder unterstützt, in einer zweiten Revision sind die Unternehmen entlastet worden, und die Negativprognosen haben sich nie bewahrheitet. Im Gegenteil: Unser Kanton hat seine Stellung in der Schweiz und somit auch die Steuereinnahmen massiv verbessert. Zur Förderung einer zukunftsgerichteten Wettbewerbsfähigkeit ist nun eine dritte generelle Steuerentlastung mit dem Systemwechsel überaus wichtig. Mit dieser Trilogie einer erfolgreichen Thurgauer Steuerpolitik wird die Einführung eines fairen proportionalen Einkommenssteuertarifs, der Flat Rate Tax, umgesetzt und damit den 2 % Steuerpflichtigen, die schlussendlich 15 % der gesamten Steuereinnahmen bestreiten, Rechnung getragen. Hier haben wir einen klaren Handlungsbedarf, um attraktiv zu bleiben. Dass mit dieser Lösung gleichzeitig auch alle anderen Steuerpflichtigen profitieren werden, wird den Thurgau zu einem der attraktivsten Kantone der Schweiz machen. Diesen für mich notwendigen Systemwechsel müssen wir jetzt machen und nicht erst in einigen Jahren, wenn wir uns dann gezwungenermassen den Nachbarkantonen und Konkurrenten anpassen müssen. Für mich ist es richtig, dass mit der vorliegenden Revision endlich auch die Abzüge für verheiratete Steuerpflichtige vollumfänglich denjenigen der Einzelpersonen angepasst werden, womit die so genannte Heiratsstrafe im Kanton Thurgau der Vergangenheit angehören wird. Das Gesamtergebnis der Gesetzesrevision muss stimmen. Alle Steuerzahler werden per Saldo profitieren, und somit dürfen alle kurzfristigen Einzelinteressen wirklich nur zweitrangig sein. Mit dieser zukunftsgerichteten Gesetzesrevision werden der Kanton Thurgau und schlussendlich alle Gemeinden ihr Steueraufkommen steigern. Ich bitte Sie deshalb, mit Überzeugung auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Fraktion der CVP/GLP steht voll hinter den Argumenten des Regierungsrates und gratuliert ihm dazu. Für uns sind drei Punkte ganz entscheidend: 1. In der Antwort sind die aktuellen Kosten aufgeführt, die verursacht werden. Der Unterschied zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz ist deutlich. Der Thurgau ist kostenbewusst, und es macht keinen Sinn, dass er bestraft werden soll. 2. Wir wollen uns unbedingt dafür einsetzen, dass das Netz der Grundversorger erhalten bleibt. Es wird kein Missbrauch betrieben. 3. Die Kundenfreundlichkeit für die Thurgauer Bevölkerung ist uns wichtig. Es geht um ein System, das sich bewährt hat. Wir fordern Effizienz in der Selbstdispensation und sind einstimmig für Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Wir sind auch mit dem Text im Beschlussesentwurf einverstanden.


text_content_de: Das Beispiel, das auch in der schriftlichen Begründung des Antrags genannt wurde, ist eine Extremsituation von Bauen am See. Die beantragte Ergänzung gilt aber dann für alles. Ich bin nicht Kommissionsmitglied, und ich bin neu im Kantonsrat: Es überrascht und verunsichert mich auch etwas, dass solche Anträge von Kommissionsmitgliedern kommen. Es werden hier Privaten Punkte aufgezwungen, die behindern, wenn auch die Gemeinde Möglichkeiten hat. Dafür gibt es jetzt schon genug Regelungen. Für diese Ergänzung hat es aus unserer Sicht keinen Bedarf. Sie verlängert alles massiv oder behindert sogar. Als Unternehmer weiss ich, solche Verschärfungen im Bau sind extrem. Bereits heute brauchen wir für Gestaltungspläne fünf bis zehn Jahre. Das verhindert Investitionen. Man will mehr Wohnraum und behindert es trotzdem. Lehnen Sie bitte den Antrag ab und verhindern Sie nicht etwas für unseren Thurgau.


text_content_de: An der letzten Sitzung hat Kantonsrat Gantenbein gefragt, was das Gesetz bringt. In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Sicht meines Departementes noch Folgendes nachschieben: Sie wissen, dass wir unter anderem auch für die Pässe zuständig sind. Die Ausweisstelle besorgt die entsprechende Arbeit. Damit man aber überhaupt einen Pass erhalten kann, muss man über eine so genannte Wohnsitzbestätigung verfügen, die von den Gemeinden kostenlos erstellt werden muss. Im laufenden Jahr dürften voraussichtlich 16'000 Wohnsitzbestätigungen ausgestellt werden. Rechnet man mit einer Bearbeitungszeit auf Gemeindeebene von etwa sieben Minuten je Bestätigung, ist allein aus dieser Tätigkeit ein Bedarf von einer Person während eines Jahres ersichtlich. Das Gesetz bringt viel. Es macht den Kanton Thurgau flexibel, stark und effizient, und zwar auf allen Ebenen. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetz dann auch in der Schlussabstimmung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die TKB kann auf ein hervorragendes Geschäftsjahr zurückblicken. Die finanzielle Lage ist ausgezeichnet. Alle wesentlichen Schlüsselzahlen sind noch besser als im bereits guten Vorjahr. Die Risiken sind unter Kontrolle. Die Bank ist gut organisiert. Wir gratulieren den Führungsgremien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem Glanzresultat. Auch wenn im Umfeld einer florierenden Wirtschaft solche Ergebnisse oft als selbstverständlich vorausgesetzt werden, sind sie trotzdem nur dank einer kompetenten, umsichtigen Führung möglich. Die Praxis zeigt gegenwärtig in krasser Form, dass es auch anders sein kann. Die guten Ergebnisse schaffen den gewünschten Spielraum für anstehende Diversifikationen und Innovationen. Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz für eine erfolgreiche TKB. Erfreulich ist auch der reibungslose Wechsel beim Vorsitzenden der Geschäftsleitung und beim neuen Leiter des Marktgebietes Firmenkunden. Ebenfalls in bester Verfassung ist der vorliegende Geschäftsbericht. Er ist übersichtlich, informativ, transparent und wunderschön geschmückt. Die FDP verzichtet auf die Wiederholung der vor einem Jahr geäusserten, immer noch gültigen Gedanken zur Höhe der Gewinnausschüttung, zur Rechtsformänderung sowie zu Salären und Boni. Die Gewinnausschüttung und die Steuern an Kanton und Gemeinden betragen dieses Jahr 10 % des Dotationskapitals. Das ist eine stattliche Performance im Wissen darum, dass alle anderen Kantonalbanken mit der gleichen Rechtsform von der Steuerpflicht auf kantonaler Ebene befreit sind. Die immer wieder aufflackernden Gelüste einer Erhöhung der Gewinnabschöpfung könnten entschärft werden, wenn die Staatsgarantie klar abgegrenzt und mit einer Risikoprämie entschädigt würde. Wichtig sind aber auch möglichst konstante Ausschüttungen in guten und in schlechten Zeiten und ein für die Wirtschaft akzeptables Risikoverhalten. Die FDP hat sich mit den in Diskussion stehenden organisatorischen Änderungen befasst. Wir sind überzeugt, dass die Oberaufsicht zukünftig durch den Regierungsrat ausgeübt werden muss. Der Regierungsrat ist stärker involviert, hat mehr Führungsnähe, ist sachorientierter, weist eine höhere Entscheidungsgeschwindigkeit auf und ist schliesslich auch professioneller organisiert. Ich stelle ernsthaft in Frage, ob wir als Mitglieder des Grossen Rates die Verantwortung wirklich tragen können. Wenn alles gut läuft, dann spüren wir sie nicht. Bei Schwierigkeiten hingegen würden wir aufgrund unserer Ferne zum Geschehen wahrscheinlich reagieren und kaum agieren. Um sich anbahnende Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen, braucht es mehr Nähe. Ohne Erkennung von solchen wird auch keine Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Bank durch den Grossen Rat stattfinden. In der Praxis führt der Regierungsrat bereits regelmässig Gespräche mit den Verantwortlichen der Bank. Dadurch ist er besser in der Lage, anstehende Herausforderungen aufzugreifen als der Grosse Rat. Die Praxis läuft also anders ab, als dies im Gesetz vorgesehen ist. Wir sollten deshalb das Gesetz anpassen. Wie bereits in früheren Jahren festgestellt, muss der Bankrat dringend entpolitisiert werden. Die Anforderungen sind, wie in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft, stark gestiegen. Wir brauchen daher Persönlichkeiten mit der notwendigen Fach-, Sozial- und Prozesskompetenz. Die Zeiten, in denen ein Bankratsmandat lediglich als Ehrenposten für einen verdienten oder gar ausgedienten Politiker zur Verfügung stand, sind vorbei. Die FDP stimmt einstimmig allen Anträgen der GFK zu.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf meine Motion. Sie ist allerdings phantasie- und mutlos. Währenddem seine Kolleginnen und Kollegen in den Kantonen Bern und Glarus die Jugendlichen im Alter von 16 Jahren für politisch genügend reif und urteilsfähig halten, erachtet er das für fragwürdig. Ich hätte mir etwas mehr Mut von ihm erwartet. Das Stimmrechtsalter 16 ist eine Chance. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist der Meinung, dass diese Massnahme zur besseren Integration junger Menschen beitragen kann. Interessierte Jugendliche können so in den politischen Prozess hineinwachsen und ihre Zukunft mitgestalten. Die Argumente des Regierungsrates überzeugen in meinen Augen nicht. Er schreibt in seiner Beantwortung, dass die Jugendlichen eine Abstimmungsfrage umso eher sachlich beurteilen können, je näher sie an ihrem alltäglichen und persönlichen Erfahrungsbereich liegt. Und weiter: "So werden sie eher die politische Reife haben, um beispielsweise eine geplante Freizeitanlage in der Gemeinde zu beurteilen, als etwa Fragen auf Kantonsebene." Die Argumentation des Regierungsrates in diesem Punkt kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wie ich bereits in der Diskussion an der letzten Sitzung erwähnt habe, interessieren sich 16-Jährige durchaus dafür, ob sie am Wochenende noch ein Nachtbus oder -zug nach Hause bringt, ob sie im nächsten Restaurant noch rauchen dürfen oder nicht. Die kantonalen politischen Entscheidungskompetenzen beschränken sich nicht "auf relativ abstrakte Rechtserlasse oder hohe Kreditvorlagen". Kantonale Politik heisst Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik, um nur einige Punkte zu nennen. Politisches Interesse kann auch geweckt werden, aber dafür braucht es eben - und darüber haben wir an der letzten Sitzung gesprochen - einen Staatskundeunterricht, der diesen Namen auch verdient. Das fehlende Interesse hat einen Namen: Fehlender oder schlechter Staatskundeunterricht. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf eine Jugendbefragung unter 14- bis 18-Jährigen des Meinungsforschungsinstitutes Isopublic, in der sich nur 41 % für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen haben. Vor knapp drei Monaten haben gerade einmal 34 % der Thurgauerinnen und Thurgauer das Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Da kann man doch nicht ernsthaft von nur 41 % sprechen. 66 % der Thurgauerinnen und Thurgauer hatten kein Interesse an ihrem Wahlrecht; 41 % der Jugendlichen in der Schweiz hätten es. Mangelndes Interesse an Politik, Abstimmungen und Wahlen gibt es in allen Alterskategorien. Trotzdem verweigert man diesen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach das Abstimmungs- und Wahlrecht. Nicht alle 16-Jährigen wünschen das aktive Stimm- und Wahlrecht, nicht alle würden es nutzen. Aber das ist bei den 18-Jährigen und auch bei den 50-Jährigen nicht anders, und es ist kein Grund, den 16-Jährigen dieses Recht zu verweigern. Kurzfristig gesehen würde das Senken des Stimm- und Wahlrechtsalters nicht zu einer höheren Stimmbeteiligung führen. Das ist jedoch auch kein Wunder, handelt es sich doch um lediglich zwei und nicht um zehn Jahrgänge mehr. Längerfristig gesehen könnten wir aber die Stimmbeteiligung mit dieser Massnahme erhöhen. Wer einmal wählt, wählt nämlich wieder, und das heisst, dass die Wahlerfahrung zu einer höheren Stimm- und Wahlbeteiligung führt. Glauben Sie den Zahlen aus unserem Nachbarland Österreich, welches das Stimmrechtsalter 16 schon in verschiedenen Bundesländern eingeführt hat und auf Bundesebene einführen wird. Im Bundesland Wien wurden erste Wahlen bereits mit den 16- und 17-Jährigen durchgeführt, und diese wurden anschliessend auch ausführlich befragt. Das Bundesland Wien zeigt, wie Theorie und Praxis zusammenhängen. Es wurden konzertierte Informationsveranstaltungen an Schulen durch die Ämter durchgeführt, und das zeigte Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Die Stimmbeteiligung der gesamten Bevölkerung lag bei 61 %, diejenige der 16- und 17-Jährigen bei 59 %. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Jugend mangelndes Interesse zeigte. Auch fühlten sich die Jugendlichen im Bundesland Wien zum erstenmal wirklich von der Politik ernst genommen. Jugendliche müssen in den politischen Prozess hineinwachsen. Wichtig ist das nahe Aufeinanderfolgen von Theorie und Praxis. Der Staatskundeunterricht ist die Theorie, die Abstimmungen und Wahlen sind die Praxis. Sie gehören zusammen. Auch der Bundesrat ist übrigens der Meinung, dass ein qualitativ hochstehender Staatskundeunterricht von entscheidender Bedeutung für die spätere aktive Beteiligung am politischen Geschehen ist. Nutzen wir also die Gelegenheit. Die Jugendlichen werden wie keine andere Altersgruppe sonst in ihren ersten politischen Schritten begleitet und unterstützt. Verbessern wir den Staatskundeunterricht, wie bereits an der letzten Sitzung gefordert, und holen wir die 16- und 17-Jährigen dort ab, wo sie sind. Das schafft die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Es muss uns klar sein, dass die Einführung des Stimmrechtsalters 16 und die Verbesserung der politischen Bildung in einen Zusammenhang zu stellen sind. Stimmrechtsalter 16 hätte sich übrigens auch die Thurgauer Jugendkommission gewünscht. Der Thurgau könnte einer der Pionierkantone sein. Es ist schade, dass der Regierungsrat nicht auf seine Jugendkommission hört. Wenn man schon eine Kommission hat, die sich mit Jugendfragen auseinander setzt, dann wäre es auch sinnvoll, auf sie zu hören. Hören wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf die Thurgauer Jugendkommission und stimmen heute der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre zu. Wir fördern so die Generationensolidarität im Thurgau. In drei Jahren ist die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung älter als 55 Jahre. Es droht eine Benachteiligung der inhaltlichen Interessen der jüngeren Bevölkerung. Diese Auffassung teilt auch die ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Sie sagte, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters ein Gegengewicht zur Zunahme der betagten Jahrgänge unter den Stimmberechtigten darstelle. Schliessen wir heute die Lücke zwischen Theorie und Praxis. Fördern wir die Generationensolidarität. Glauben wir an die Jugend. Geben wir den interessierten 16- und 17-Jährigen die Chance, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen, und sorgen wir dafür, dass sie genügend informiert die Schule verlassen können. Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.


text_content_de: Individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und Spitalfinanzierung sind die grössten Brocken bei den aufgeführten Kosten und Aufgaben. Eigentlich müssten sie jeweils derjenigen Ebene zugeordnet werden, die darüber legiferiert. Bei allen drei Bereichen haben die Gemeinden keinerlei Einflussmöglichkeiten. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2 Massnahmen 5.2.1 Finanzausgleich Kapitel 3: Wirksamkeit des Finanzausgleichs an die Politischen Gemeinden Anhang 2: Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden über die Jahre 2008 bis 2011 gemäss § 12 der Verordnung des Regierungsrates über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden


text_content_de: Ich bin seit 21 Jahren eines der Relikte aus dem Mittelalter und für Nichterheblicherklärung der Motion. Bei einer Gutheissung bitte ich den Regierungsrat, mit der Umsetzung so lange zu warten, bis das Gesetz über die Organisation der Gemeinden revidiert oder geändert werden muss. Es wäre ein Luxus, 80 Gemeindeordnungen im Kanton nur wegen einer Bezeichnung abzuändern.


text_content_de: Als Beispiel führe ich die Situation an, dass Sie nach Regelbauweise zwei Geschosse mit Giebeldach bei einer 45 Grad-Dachneigung haben. Jetzt lassen Sie ein höheres Gebäude als diese zwei Geschosse in der Grössenordnung von 2 x 3 m zu, beispielsweise etwa 7 m. Sie sagen aber, dass das nächste Geschoss mit Mantelbaulinien so weit zurückgesetzt werden muss, dass der 45 Grad-Winkel eingehalten ist. Auf dem Attikageschoss hat es noch Aufbauten für Lift oder Lüftung, die räumlich ebenfalls in diesem fiktiven Giebel definiert sein müssen. Damit liegt eine Abweichung von der Regelbauweise vor, die den Nachbarn aber nicht mehr betrifft, weil ich auch ein Giebeldach hinstellen dürfte anstelle des tieferen mit einem Geschoss mehr. Das ist die Lesart von § 19 Abs. 2 PBG und soll zukünftig möglich sein. Wenn ich nun etwas erlaube, was über dieses fiktive Giebeldach hinausgeht, dann braucht es die fakultative Volksabstimmung. Beim Departement für Bau und Umwelt und bei den Gemeinden ist dies meines Erachtens hinlänglich bekannt; das muss man nicht besonders erklären. Diskussion - nicht weiter benützt. §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3


text_content_de: Wir danken dem Initianten für das Einbringen dieses Anliegens und dem Regierungsrat für die entsprechende Stellungnahme. Die Unterschriften von 96 Ratsmitgliedern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben den Kontext der Parlamentarischen Initiative vor Augen und finden die beabsichtigte Teilrevision des Stimm- und Wahlgesetzes sinnvoll. Wir wollen, dass das Gesetz den aktuellen Ansprüchen genügt und dadurch auch möglichst reibungsfreie Abläufe in schwierigen Situationen gewährleistet. Die Teilrevision ist allerdings erst für dieses Jahr beabsichtigt. So wird es noch einige Zeit dauern, bis die neu festzulegenden Parameter dann in der Praxis zur Anwendung kommen. Wir meinen, dass die Parlamentarische Initiative für aktuell betroffene Personen und Situationen tatsächlich eine Hilfe und eine Entlastung wäre. In diesem Sinn erteilt die Fraktion EDU/Aufrecht der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung meiner Interpellation, die bei weitem nicht das Gewicht einer Flat Rate Tax oder der Reorganisation der Kantonsstrukturen hat. Ich bin zufrieden mit der Antwort und habe eigentlich das gehört, was ich erwartet habe. Aus der Beantwortung lese ich aber auch heraus, dass ein Spalt in der Türe offen ist. Diesen möchte ich noch etwas mehr aufstossen und mit Ihnen erörtern, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Das OKS in St. Gallen ist für den Standort und Lebensraum Ostschweiz sowie für die Ausbildung im Bereich des spezialisierten Pflegepersonals und der Kinderärztinnen und Kinderärzten von enormer Wichtigkeit. Auch die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Münsterlingen profitiert davon. Das bestreitet wohl niemand. Der Neubau des OKS und dessen Teilfinanzierung durch den Thurgau mittels eines Darlehens stellen für die GP-Fraktion daher keine Option, sondern schlichtweg eine gesundheitspolitische Notwendigkeit dar. Das OKS genügt den heutigen Anforderungen nach 50 Jahren nicht mehr. Trotzdem versorgt es die Ostschweiz als Zentrumsspital der Kinder- und Jugendmedizin weiter auf höchstem Niveau. Das OKS wird nun vom heutigen, beengenden Standort in einen Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen umziehen können. Mit dem Neubauprojekt auf diesem Gelände wurde die bestmögliche Variante gefunden, um bestehende Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen. Leider ist die Finanzierung der Spitäler mit der Einführung der Fallpauschalen schwieriger geworden. Das zeigt sich insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, wo die effektiven Kosten oftmals nicht gedeckt werden können. Die kindermedizinische Grundversorgung wird im Thurgau vom Kantonsspital Münsterlingen geleistet. Im OKS werden die schweren und komplizierten Fälle aus dem Kanton Thurgau hospitalisiert. Dabei handelt es sich oft um Fälle, insbesondere aus dem Bereich der Neonatologie, welche die grösste finanzielle Belastung darstellen. Sie können mit der aktuellen Tarifsituation nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund leisten alle Trägerkantone des OKS, also auch der Thurgau, seit der Einführung der SwissDRG Ergänzungsbeiträge. Das Ziel wäre aber, längerfristig mit den Versicherern eine kostendeckende Baserate zu vereinbaren, beziehungsweise die ergänzenden Beträge der Träger möglichst zu begrenzen. Aber dabei handelt es sich um ein anderes, grösseres Problem, das alle Kinderspitäler betrifft. Heute diskutieren wir über das Darlehen für den Neubau. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussentwurf zustimmen.


text_content_de: Der Antrag, dass Spezialkommissionen generell 15 Personen umfassen sollen, wurde auch in der Kommission gestellt. Die Kommission hat mit der Erhöhung der Marge von sieben bis fünfzehn auf neun bis fünfzehn Mitglieder eigentlich schon ein Anliegen aufgenommen. Wir haben zusätzliche Fraktionen im Grossen Rat. Die Fraktionen sollten möglichst frühzeitig in die Ratsarbeit involviert werden. Es sollte aber immer noch das Büro entscheiden können, welche Grösse eine Kommission haben soll. In der Kommission ergab sich das folgende Ergebnis: Für generell fünfzehn Mitglieder gab es 1 Stimme, für dreizehn bis fünfzehn Mitglieder 2 Stimmen und für neun bis fünfzehn Mitglieder, sprich die Regelung, die wir hier vorschlagen, ergaben sich 11 Stimmen. Regierungspräsident


text_content_de: Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden, nehme sie aber zur Kenntnis. Auch der Ständerat ist eidgenössisch tätig und nicht auf den Kanton beschränkt. Deshalb finde ich das Ganze sehr bizarr.


text_content_de: Meine Frage, die ich sehr konkret auf den Werkhof Amriswil bezogen gestellt habe, wurde nicht beantwortet. Ich bezweifle, dass im Departement Einsicht vorhanden ist. Liege ich da richtig? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Wie Sie alle hörten – oder noch wissen –, an der Biodiversitätskonferenz Ende 2022 verpflichteten sich die Länder, die Schweiz unter anderen auch, bis ins Jahr 2030 30 % ihrer Fläche der Biodiversität, der Natur, zurückzugeben. Jetzt können Sie sich vorstellen, diese 30 Hektaren, die da gefordert werden oder im Massnahmenplan bezeichnet sind, das ist im Promillebereich. Ich möchte eigentlich die Landwirte nur auffordern, hier freudig mitzumachen, ein paar Promille ihrer Flächen abzutreten für die Natur. Ich habe das Beispiel des Kantons Aargau erwähnt, dort hat es auch geklappt. Ich bin zuversichtlich, wenn ich optimistisch bin, dass es auch hier im Thurgau diese Bewegung, diesen Ruck in der Landwirtschaft und im Thurgauer Bauernverband geben wird, früher oder später. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich nehme die Anregungen der Kantonsräte Tobler und Dransfeld gerne entgegen. Radwege sind dem Regierungsrat und dem DBU wichtig. Diverse Radwegprojekte befinden sich in Planung und viele Projekte schreiten gut voran wie jenes Beispiel, das Kantonsrat Dransfeld erwähnt hat. Das Anliegen bezüglich des Streckenabschnitts, auf welchen sich Kantonsrat Tobler bezieht, ist uns bekannt. Dieses Projekt wurde zurückgestellt. Mit dem zur Verfügung stehenden Budget müssen immer auch Prioritäten gesetzt werden. Andere Radwege als jener in Egnach wurden in ihrer Priorität höher eingestuft, da besagter Streckenabschnitt nicht als problematisch gilt. Jedoch wird aktuell im Rahmen eines Agglomerationsprogrammes die gesamte Strecke des Seeradweges überprüft und ich gehe davon aus, dass diese Lücke in den nächsten Jahren geschlossen wird. Ich werde mich beim TBA dafür einsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Sie haben mit 79:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Kantonsreferendum zugestimmt. Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Einreichung des Kantonsreferendums bei der Bundeskanzlei.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Corinna PascheStrasser, nach ihr folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Nochmals zu Konto 5130 Grundbuchämter. Dort ist das gleiche Problem, dass ein Ertrag gekürzt wurde. Dort geht es um eine ein wenig höhere Summe, nämlich 893'600 Franken. Ich stelle auch hier den Antrag, dass diese Zahl auf 0 gestellt wird.


text_content_de: Die erste Frage wurde kompetent beantwortet. Die zweite Frage ist eine reine Spekulation. Wir wissen nicht, wie es in diesem Streit weitergeht. Es wäre vermessen, wenn ich spekulieren würde, in welche Richtung es gehen wird. Wir hatten in dieser konkreten Frage keinen Kontakt mit dem Bankrat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe über Mittag noch folgende Mitteilung zu Kantonsrat Dieter Feuerle erhalten: Er hatte gestern einen Sportunfall und musste notfallmässig in der Nacht operiert werden. Wir wünschen ihm auf diesem Weg alles Gute und gute Besserung. Auf der Tribüne begrüsse ich besonders die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Wigoltingen, die uns im Rahmen ihrer Projektwoche mit dem Thema "Politik" besuchen. Unter der Leitung des zuständigen Lehrers Michael Zingg erhalten Sie einen Einblick in die Ratstätigkeit des Thurgauer Parlaments. In den Ratsbetrieb eingeführt wurden Sie bereits durch die Vizepräsidentin des Grossen Rates, Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Vielleicht wird der eine oder die andere von Ihnen in ein paar Jahren selber im Ratssaal sitzen und die Thurgauer Politik gestalten und mitprägen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Nachmittag.


text_content_de: Bereits im letzten Jahr an der Budgetsitzung habe ich erwähnt, dass zwischen den Klostermauern und den Mönchszellen meines Erachtens nicht der richtige Standort ist für den Erweiterungsbau. Vergleicht man das letztjährige Budget mit dem heutigen Budget, ist eine Kostenzunahme von 2,32 Millionen Franken ersichtlich, die aus dem Lotteriefonds bezahlt werden soll. Im letzten Jahr war die Finanzierung folgendermassen geregelt: 9 Millionen Franken kamen aus dem Lotteriefonds, 2,25 Millionen Franken hätte die Stiftung bezahlt. Neu werden aus dem Lotteriefonds 11,3 Millionen Franken entnommen. Die Stiftung übernimmt lediglich noch 1,62 Millionen Franken, was eine Gesamtsumme von 12,94 Millionen Franken ergibt. Weshalb ist der Finanzierungsbeitrag der Stiftung von 2,25 Millionen auf 1,62 Millionen Franken gesunken? Seit dem letzten Jahr sind die Diskussionen über den Erweiterungsbau zunehmend kritischer geworden. In Kreuzlingen fand eine Diskussionsrunde mit verschiedenen Gremien statt. Daran nahmen auch Kantonsräte und Vertreter vom Kanton teil. Anlass dieser Begegnung war hauptsächlich die Idee eines Kultur-Clusters in Kreuzlingen. Die Diskussion endete mit der Feststellung, dass beide Bauten aus dem Lotteriefonds finanziert werden könnten. Zumindest ist das an diesem Tag in solcher Weise zugesichert worden. Ohne finanziellen Zustupf vom Kanton kann dieses Projekt mit Sicherheit nicht realisiert werden und bleibt ein Traum. Ich erwähne dies aus folgendem Grund: Am Ende des Jahres 2013 wird der Lotteriefonds rund 23,5 Millionen Franken beinhalten. Der Erweiterungsbau Ittingen benötigt davon neu 11,32 Millionen Franken, worauf noch 12,10 Millionen Franken verbleiben. Davon werden jedes Jahr wiederkehrend ungefähr 10 Millionen Franken für verschiedene Objekte benötigt, worauf noch 2,1 Millionen Franken verbleiben. Der Lotteriefonds erhält jährlich ungefähr 10 Millionen Franken aus den Gewinnanteilen der Swisslos. Zur Risikodeckung sollten jedoch immer 10 Millionen Franken als Reserve im Fonds verbleiben. Es ist offensichtlich, dass in den nächsten Jahren nicht mehr viel Geld übrig bleibt für neue Projekte. Der geplante Erweiterungsbau des Museums wird um 1,69 Millionen Franken teurer als noch letztes Jahr vorgesehen. Davon sind allein für den Minergie P Standard Ausbau Fr. 475'000.-- Mehrkosten hinzugekommen. Ich erwähne diese Zahl explizit, weil der Ausbau entweder von innen oder von aussen mit sieben zusätzlichen Zentimeter gedämmt werden muss. Alternativ könnte man dem auch mit einer Hochleistungsdämmung gerecht werden. In der Dokumentation wird jedoch beschrieben, dass die Kosten dafür unverhältnismässig hoch seien. Zwischen den Klostermauern und den Mönchszellen ist es derart eng, dass lediglich nach innen gedämmt werden kann, wodurch schmalere Räume entstehen. Insgesamt haben wir es mit einem Raumverlust von 18 Quadratmeter zu tun. Laut Aussagen des Stiftungsrates der Kartause Ittingen gibt es keine andere Lösung als der langgezogene Bau, der allerdings teurer ist als ein kompakter Bau. Es stellt sich nun die Frage, ob es tatsächlich keine anderen Alternativen gibt. Die Kartause Ittingen ist ein bedeutendes Bauwerk und ich zolle den Initianten Respekt, die es im Jahr 1977 ermöglichten, die Kartause wieder zum Leben zu erwecken. Trotzdem, oder gerade deshalb, finde ich den Standort für den Erweiterungsbau falsch gewählt. Es wird zu viel Geld für ein einzelnes Projekt aus dem Lotterietopf genommen. Da der Bau mit dem Sanierungsbeitrag gekoppelt ist, kann ich dem Kredit von 4,6 Millionen Franken nicht zustimmen und unterstütze daher den Antrag Somm.


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 122 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimmt mit Ja. Alle anderen nehmen an der Abstimmung nicht teil.


text_content_de: Ich verweise an dieser Stelle ganz allgemein zuerst auf die 90 gelben Seiten am Ende des Geschäftsberichtes. Diese gehen fast etwas unter. Den Aufruf habe ich bereits in der GFK gemacht. Auf den 90 Seiten ist sehr viel statistisches Material vorhanden, das die eine oder andere Frage beantworten kann. Dort ist beispielsweise ersichtlich, dass sich der Personalbestand wie folgt entwickelt hat: 2009 waren es noch 3'518 Stellen, 2013 sind es 3'632 Stellen. Die Fluktuationsrate wurde auch angesprochen. Diese hat sich in diesem Zeitraum von 5,7 % auf 7,6 % erhöht. Sie ist aber seit den letzten beiden Jahren zurückgegangen. Aus den Statistiken kann man auch die Rekurse und Beschwerden ablesen, und sie geben einen Einblick darüber, wie zufrieden die Bevölkerung mit den Arbeiten der Verwaltung ist. Ebenso sind Schülerzahlen und Klassengrössen sowie Angaben zu Einbürgerungen ablesbar oder wie es bezüglich Verkehrskontrollen und Bussen aussieht. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Armin Eugster, Bürglen, CVP/EVP (bisher) - Hans-Peter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, SVP (bisher) - Gina Rüetschi, Frauenfeld, GP (neu) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Sie haben mit 95:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen Eintreten beschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Sie haben diesen Antrag mit 114:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir kommen zu Beschlussesziffer 4. Wir befinden uns an der Stelle der Berufsbildung. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 4 und gebe zuerst das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion zu Beschlussesziffer 5 ist erschöpft. Wir stimmen darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 5 ab.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 5 mit 116:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir haben die Beratung der Erfolgsrechnung für das Departement für Erziehung und Kultur abgeschlossen und kommen nun zur Investitionsrechnung, die wir als Ganzes beraten, Seiten 98 und 99 des Zahlenteils. Auch hier hat der Kommissionspräsident zuerst das Wort.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 113:6 Stimmen abgelehnt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Kenny Greber.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Wünscht die zuständige Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir stimmen jetzt über die Vorlage ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ralph Wattinger, nach ihm folgt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Kantonsrat Kenny Greber stellt den Antrag zur Erhöhung des Budgets um 125’000 Franken im Konto 5020.3637.000. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Aline Butscher-Indergand vom 18. Februar 2026 „Statistik betreffend Fachstelle Gewaltschutz“ Einfache Anfrage von Aline Butscher-Intergand, Raffaella Strähl-D’Ambrosio vom 18. Februar 2026 „Finanzielle Auswirkungen des vorgesehenen Vertragspakets (EUUnterwerfungsvertrag) Schweiz-EU auf den Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Paul Koch vom 18. Februar 2026 „Auswirkungen des Abkommenspakets Schweiz-EU auf das Baurecht und die Vergabepraxis des Kantons Thurgau und die Thurgauer Gemeinden“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Priska Peter, Eveline Bachmann, Beat Stump vom 18. Februar 2026 „Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz-EU (EUUnterwerfungsvertrag) auf Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion“ Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Alexander Sigg, Marcel Preiss vom 18. Februar 2026 „Thurgauer Staatswein: Fairer Wettbewerb oder Vetternwirtschaft?“ Einfache Anfrage von Kenny Greber vom 18. Februar 2026 „Einheitlicher Vollzug von Art. 17 IVSE-Verordnung (RB 850.61) und Rechtssicherheit im Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Stefan Wolfer, Manuel Sturzenegger vom 18. Februar 2026 „Angegriffen, weil sie bei der Polizei arbeiten! – Gewalt gegen die Polizei im Thurgau“ Motion von Isabelle Vonlanthen-Specker, Reto Ammann, Christina Fäsi, Manuela Fritschi, Jürgen Häberli, Linda Hess, Patrick Siegenthaler mit 46 Mitunterzeichnenden vom 18. Februar „Kantonale Chip- und Registrierungspflicht für Hauskatzen und Regelung des Umgangs mit nicht gechipten Tieren“ Interpellation von Peter Dransfeld, Cornelia Büchi, Alessandra Biondi, Peter Bühler, Reto Ammann, Thomas Leu, Elisabeth Rickenbach, Andreas Sigrist, Robin Spiri, Jost Rüegg mit 46 Mitunterzeichnenden vom 18. Februar 2026 „Öffentlichkeitsprinzip – nur im Prinzip gültig“ Die nächste Ratssitzung findet am 4. März 2026 im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Der Grosse Rat verabschiedet sich somit heute für rund ein halbes Jahr von Weinfelden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Stadt Weinfelden und allen, die bei der Stadt Weinfelden für den Grossen Rat tätig waren, herzlich zu bedanken. Ganz besonders danken wir René Wyss und seiner Frau Brigitte für die zuverlässige Unterstützung vor, während und nach der Ratssitzung. Die beiden werden ja dann zeitnah in die Pension eintreten, wir werden sie aber im Herbst offiziell hier verabschieden, wenn wir wieder zurück in Weinfelden sind. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei, für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um den Ratsbetrieb, ein. Zudem danke ich den Mitarbeitenden der Showlight AG für die Sicherstellung und Betreuung der technischen Infrastruktur, die wir bekanntlich dieses Jahr ein bisschen ausgebaut haben. Nicht vergessen möchte ich die Medienschaffenden, welche die Bevölkerung über die behandelten Themen aus unserem Rat informieren. Auch ihnen gebührt ein Dank und grossen Respekt. Bis bald in Frauenfeld. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11:30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Diskussion nicht weiter benützt. Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrat Ulrich Graf.


text_content_de: Ich erteile zu diesem Antrag dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 78:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur aktuellen Themengruppe? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zur Behandlung des Sozialamtes, des Amtes für Gesundheit, des kantonalen Laboratoriums und des Sozialversicherungszentrums. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann.


text_content_de: Stopp Lockdown; wer möchte das nicht? Wir alle wünschen uns eine Zeit nach der Pandemie. Wir alle möchten uns wieder uneingeschränkt bewegen und frei unserem beruflichen Wirken nachgehen können. Ich habe gehörigen Respekt vor dem Effort, welchen sowohl der Bundesrat als auch die Kantone seit Monaten an den Tag legen. Die Lage wird immer verzwickter, die Wirtschaft und die Gesellschaft immer ungeduldiger. Umso mehr bedauere ich, dass mit der vorliegenden Dringlichen Interpellation mehr Schelte als Lösungen präsentiert werden. Die aufgeworfenen Fragen sind zwar teilweise berechtigt, sie bedürfen aber eingehender Bearbeitung durch den Regierungsrat oder sind gar am falschen Ort platziert. Es fehlen mir bei der vorliegenden Interpellation zwei wesentliche Aspekte: Es ist der Blick nach vorne und ein Beitrag an Lösungen. Lösungen, welche sowohl der epidemiologischen Lage als auch den wirtschaftlichen Interessen gerecht werden. Es fehlt mir in der vorliegenden Interpellation aber auch an sprachlicher Ausgewogenheit. Wir befinden uns mutmasslich am Anfang der dritten Welle und haben es mit mutierten Virusvarianten zu tun. Die Einrichtungen im Gesundheitswesen rechnen ab Mitte März mit dem Anstieg der Fallzahlen. Wir alle kennen die Entwicklungen in England oder Portugal und haben eindrücklich mitbekommen, wie schnell sich eine stabile Lage in eine höchst unstabile verändern kann. Die Zahlen sind zwar gesunken, aber doch unter äusserst zähen Umständen. Ja, wir wollen die Öffnung, wir wollen eine Rückkehr zum Alltag und wir wollen wieder mehr Freiheiten. Wir müssen mit den Lockerungen aber jederzeit auch die Bewältigung der Pandemie vor Augen behalten. Eine erfolgreiche Ausstiegsstrategie schaffen wir nur, wenn wir den Hebel an verschiedenen Orten ansetzen. Es braucht zudem eine gute Portion an Fingerspitzengefühl und wo immer möglich auch ein bisschen mehr Gemeinschaftswerk. Mit den aktuellen Fallzahlen verzeichnen wir etwas Licht am Horizont. Das ist somit schon einmal eine gute Ausgangslage. Wir sollten diese Chance packen und clevere Massnahmen hinzusetzen, nämlich wohlüberlegte Lockerungen wirtschaftlicher Restriktionen, und zwar dort, wo der Kanton Einfluss nehmen kann und immer gekoppelt an sinnvolle Schutzkonzepte. Impfen und ambitionierte Teststrategien in Schulen, Unternehmen oder Pflegezentren, um Infektionsketten frühzeitig erkennen und unterbrechen zu können, sind weitere Elemente. Die FDP-Fraktion spricht sich für Massnahmen aus, die ein Leben und Wirtschaften mit Corona ermöglichen. Wir sollten nach vorne schauen und diese Herausforderungen gemeinsam lösen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation Tanner. Trotz reisserischem Titel fällt die Antwort sachlich aus. Der Überblick über den Ablauf sowie die gesetzlichen Vorgaben des Asylwesens in den Vorbemerkungen bringen es auf den Punkt: Die Asylgesetzgebung ist Bundesrecht. Asylentscheide trifft daher der Bund. Die Kantone sind lediglich für den Vollzug der Entscheide sowie die Betreuung der Asylsuchenden verantwortlich. Es bleibt den Kantonen nichts anderes übrig, als die Personen aufzunehmen, in Durchgangsheimen zu betreuen und anschliessend auf die Gemeinden zu verteilen. Ausreisepflichtige haben diese Gemeindestrukturen nach Eintreten der Rechtskraft des abschlägigen Asylund Wegweisungsentscheides zu verlassen und in die kantonalen Strukturen zurückzukehren. Die Sozialhilfe wird gestoppt, und sie erhalten auf Antrag nur noch Nothilfe. Der Regierungsrat zeigt in diesem Zusammenhang die Problematik auf, die mit der Aufhebung des Zentrums für ausreisepflichtige Personen in Schwaderloh entstanden ist. Alle Bemühungen seien bisher fehlgeschlagen, um Unterkünfte für nothilfesuchende Personen zu finden. Raumplanungs- und baupolizeiliche Vorgaben, vor allem aber Wiederstände von Behörden und Einwohnern hätten dies verhindert. Der Regierungsrat bestätigt, dass die Unterstützung der Gemeinden bei der Platzierung von Asylsuchenden heute sehr positiv sei. Handle es sich aber um Durchgangsheime, lasse man den Kanton im Regen stehen. Dies wird insbesondere bei der Beantwortung der Frage 8 aufgezeigt, in welcher nach der möglichen Unterstützung für den Regierungsrat gefragt wird. Gemeinden und ihre Vertreter im Grossen Rat sollten sich bei der Bereitstellung von geeigneten Unterkünften stärker einsetzen. Auch dringend benötigte Gelder für die Verfolgung von Straffälligen sowie für fehlende Unterkünfte für die Ausschaffungshaft sollten vom Grossen Rat gesprochen werden. Solange die dringend notwendigen Nothilfestrukturen fehlen, kann der Druck zur Ausreise kaum erhöht werden. Die im Rahmen der Fragen des Interpellanten geschilderten Beispiele sind wohl nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Es ist daher verfehlt, von Missständen oder Fehlern zu sprechen, da es sich einzig um die rechtskonforme Anwendung geltender Gesetze handelt. Generell scheint sich das in Frage gestellte Dublin-Verfahren für die Schweiz doch zu bewähren. Die dadurch möglichen Überstellungen übertreffen die Rücknahmen um ein Vielfaches. Einzig die Blockierung einer Rückführung in einen Erstasylstaat ist unbefriedigend. Diese entsteht, wenn Gerichte eine Rückführung dorthin als unzumutbar erklären. In Griechenland ist dies heute der Fall. Diesfalls beginnt das Asylverfahren von Neuem, was unbefriedigend, aber rechtens ist. Hauptgrund der unbefriedigenden Situation im Schweizer Asylwesen ist nach wie vor die Tatsache, dass die Verfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern. Es ist zu hoffen, dass es endlich gelingt, die Asylverfahren in Zukunft massiv zu beschleunigen. Dazu braucht es die neuen Bundeszentren nach dem Vorbild der Niederlande. Es ist auch zu hoffen, dass die in Zürich geplante Anlage realisiert werden kann, um das neue Verfahren zu testen. Dadurch könnten die vom Interpellanten angesprochenen Probleme wohl zu einem grossen Teil eliminiert werden. Die kürzlich erfolgte Abstimmung lässt uns auf jeden Fall hoffen.


text_content_de: Nun erhält auch der Kanton Thurgau ein eigenes Archivgesetz. Die meisten anderen Kantone verfügen bereits über ein derartiges Gesetz. Da die beiden Aspekte Aktenführung und Archivierung kombiniert werden sollen, kann auf eine Verordnung verzichtet werden. Betrachtet man die nebst dem Coronavirus fast in Vergessenheit geratene "Crypto-Affäre", in deren Rahmen plötzlich wichtige Dossiers verschwunden waren, ist ein neues Gesetz dringend notwendig, auch wenn ein Gesetz alleine in der Praxis noch kein Garant für eine geregelte Archivierung darstellt. Die Mitarbeit bei diesem komplexen Geschäft war sehr lehrreich. Ich danke Staatsarchivar André Salathé für seine aufschlussreiche Präsentation zur Archivierung von Papierakten und elektronischer Akten. Die Ausführungen konnten klar aufzeigen, dass die Anforderungen an eine zeitgemässe Archivierung immer umfassender und komplexer werden. Insbesondere wurde auch verständlich, dass der Zeitpunkt des Abschlusses einer Akte massgebend ist. Mehr dazu in der 1. Lesung, in welcher ich zu § 12 Abs. 3 einen Antrag bezüglich Aktenführung stellen werde. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes konnte in der Vernehmlassungsphase an Format gewinnen. Über den Archivdienst für Gemeinden haben wir im Grossen Rat aufgrund meiner Interpellation "Kompetenzüberschreitung durch den 'Archivdienst für Gemeinden' des Staatsarchivs" bereits einmal diskutiert und auch in der vorberatenden Kommission führte dieses Angebot zu grossen Diskussionen. Verschiedentlich wurde das grosse Bedürfnis der Gemeinden nach einem Archivdienst dargelegt, welches die Privatwirtschaft nicht zu stillen vermag. Meines Erachtens ist insbesondere wichtig, dass diese Dienstleistung einer Spezialfinanzierung unterstellt wird, was einerseits Transparenz gewährleistet und andererseits sicherstellt, dass die Dienstleistung selbsttragend sein muss. Allerdings täuscht das nicht über das Problem der Beaufsichtigung hinweg. Das Staatsarchiv ist gleichzeitig Auftragnehmer und Aufsichtsorgan. Das "beisst" sich und hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Die CVP/EVPFraktion hatte ursprünglich eine Verzögerung des Archivgesetzes bis zur Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsprinzips erwogen, längstens bis im Mai 2022, also drei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative. Die Wiederaufnahme der allgemeinen Schutzfrist für Akten von 20 Jahren und die Aussicht darauf, dass diese Frist im Archivgesetz später nichts mehr zu suchen haben könnte, zerstreuten diese Zweifel. Hervorzuheben bleibt die Streichung der Strafbestimmung. Auch wenn Fälle von Aktenvernichtungen immer wieder viel zu reden geben, ist der Nachweis eines Vorsatzes kaum praktikabel. Eine abschreckende Wirkung hat das bereits bestehende Verantwortlichkeitsgesetz für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Es sieht bei Pflichtverletzungen disziplinarische Massnahmen, wie beispielsweise eine Kündigung vor. Die CVP/EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz über ein massvolles, praxistaugliches und langfristig ausgerichtetes Instrument verfügen werden, welches die rasante Entwicklung der Digitalisierung und die Grundsätze des Öffentlichkeitsgesetzes berücksichtigt. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche als Verantwortlicher der Werkbetriebe Frauenfeld, dem grössten Stadtwerk im Kanton Thurgau. Bei allem Verständnis für die systematischen Überlegungen des Regierungsrates stelle ich jedoch fest, dass er in dieser Frage die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt hat und sich aus formalen Gründen gegen das Ansinnen stemmt. Es geht hier um ein weiteres Mosaiksteinchen in der sonst vorbildlichen Energiepolitik unseres Kantons. Es ist keinesfalls ein Schritt zurück, wie dies erwähnt wurde. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass es nicht um eine Bevorzugung von Biogas geht, sondern um die Beseitigung einer Benachteiligung, indem Biogas genau gleich behandelt wird wie die übrigen neuen erneuerbaren Energien. Dass man die von den Motionären gestellten Fragen auch anders als der Regierungsrat angehen kann, nämlich positiv, zeigt uns der Kanton Solothurn, in welchem der Regierungsrat eine identische Motion anfangs September erheblich erklärt hat. Der Kantonsrat des Kantons Solothurn hat der Erheblicherklärung ohne Gegenstimme zugestimmt. Auch im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat auf die Fragen der Überwachung hingewiesen. Trotzdem hat er die Motion gutgeheissen. Der Regierungsrat schreibt, dass nun vorerst die Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) abgewartet werden sollten, welche die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren offenbar bis 2014 vornehmen will. Zum oft genannten administrativen Mehraufwand: Dieser wird nicht anfallen. Ich weiss, wovon ich spreche. Es sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden: 1. Die energietechnischen Anforderungen an Bauten und an die Haustechnik sind Sache der Baubewilligung. Sie können dort wie andere Auflagen auch festgelegt werden. 2. Es geht um den Energiebezug. Dieser wäre reglementarisch oder vertraglich zwischen dem Verbraucher und dem Energieversorgungsunternehmen, dem Stadt- oder Gemeindewerk, zu regeln. In der Baubewilligung ist nur die Pflicht zum Bezug von Biogas festzuhalten, sonst gar nichts. Diese verursacht keinen höheren Vollzugsaufwand als jede andere baurechtliche Auflage auch. Aktive Kontrollen durch Baubehörden können durch Selbstdeklaration oder Verifikation durch das Energieversorgungsunternehmen ergänzt werden. Letzteres ist kein Mehraufwand. Die Liste der Biogasbezüger ist schon jetzt bei den Werkbetrieben vorhanden. Zum Kontrollaufwand: Beispielsweise bei Holzheizungen besteht in der Baubewilligung die Auflage, dass kein Bauholz verfeuert werden darf. Wer überprüft letztlich, ob wirklich das richtige Holz im Ofen landet? Wenn bei einer Photovoltaikanlage ein Blitz einschlägt, geht der Wechselrichter kaputt. Es merkt kein Mensch, dass für eine gewisse Zeit effektiv keine Energie eingespiesen wird. Wer kontrolliert, wenn bei einem Haus im Minergiestandard die Lüftung nach einem Jahr abgestellt wird, aus welchen Gründen auch immer? Wir sind hier in einem Bereich, bei dem definitiv kein administrativer Mehraufwand betrieben werden muss. Ich bitte Sie im Sinne der Energieförderung, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: "Hat bald jedes Gebäude im Thurgau eine Solaranlage?" So lautete die Headline in den Medien zu unserer Motion. Unsere Antwort ist klar: unbedingt. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Einmal mehr sind wir sehr erfreut, dass der Regierungsrat unser Anliegen teilt. Einmal mehr sind wir aber nicht weniger enttäuscht von der Beantwortung und der Haltung: "kei Luscht". In der Beantwortung wurde sogar das Wort "Parkflächen" falsch interpretiert. Entschuldigung, natürlich möchten wir keine Grünflächen in Parks mit Panels überdachen. Es sind Parkplatzflächen gemeint. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Massnahmen ausreichen würden. Einzig das kantonale Beratungsangebot soll ausgebaut werden, obwohl es genug private Anbieter gibt. Zudem wissen alle, was zu tun wäre. Seit über 30 Jahren kennen wir den Energieartikel in der Bundesverfassung, und seit 10 Jahren gibt es die gedeckelte Einspeisevergütung. Was haben diese gebracht? 6,7 % geförderter Strom aus erneuerbaren Energien. Sehr wenig davon stammt aus Windenergie und kein Strom aus Geothermie. Der geförderte Solarstrom macht gerade einmal ein Hundertstel des Stromverbrauchs aus. Nach 30 Jahren Energiewende-Politik ist das eine sehr ernüchternde Bilanz. Sind wir uns einig, dass wir die Energiewende so nicht hinkriegen? Das ist aber noch nicht alles. Plötzlich sprechen alle von Strommangel. Dieser könnte, wie der Klimawandel, viel rascher und heftiger kommen als gedacht. Bereits in diesem Winter sind wir von der Exportfähigkeit Deutschlands, Österreichs und Italiens abhängig. Wenn die Länder nicht liefern wollen oder liefern können, haben wir keinen Strom. Wie produzieren diese Länder den Strom? Er wird grösstenteils mit Erdgas produziert. Die Gefahr einer Energiekrise ist grösser als man glaubt. Ich sage es ein weiteres Mal: Ein Strommangel und ein Blackout stellen ernstzunehmende Gefährdungen für die Thurgauer Bevölkerung dar. Nun gibt es Strömungen, welche die Probleme mit Kernenergie lösen wollen. Diese wissen vielleicht nicht, dass wir in der Schweiz kein abbauwürdiges Uran haben, in Frankreich derzeit erneut die Hälfte der 56 Reaktoren wegen Wartungen und unerwarteten Problemen stillstehen, der Atomreaktor Olkiluoto 3 in Finnland erst 19 Jahre nach der Bestellung in Betrieb genommen wurde und anstatt 3 Milliarden knapp 9 Milliarden Euro gekostet hat. Mit diesem Geld könnte man sechs Gigawatt Photovoltaik-Leistung mit einer Produktion von 10 % des Stromverbrauchs der Schweiz installieren. Wir sollten uns von dem unrealistischen Rettungsanker "Kernenergie" verabschieden. Erdgas ist auch keine Lösung. Es bringt ebenfalls grosse Abhängigkeiten und hohe Preisrisiken, insbesondere das Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses ist ökologisch eine Katastrophe. Es gibt für uns nur einen Weg, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen: Wir müssen unsere Energie im Thurgau erzeugen, denn wir alle wollen günstige und stabile Strompreise für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und für die gesellschaftliche Wohlfahrt. Gegenüber 2019 haben sich die Strompreise nämlich bereits verdreifacht. Ich habe mit vielen Industriebetrieben zu tun und kann sagen, dass einige Unternehmer schlaflose Nächte haben. Die Beantwortung unserer Motion ist schizophren. In der zusammenfassenden Beurteilung erachtet der Regierungsrat eine staatliche Intervention für unnötig, da die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen hoch sei. In der inhaltlichen Beurteilung meint der Regierungsrat aber, dass ein Zubau nur durch eine gesetzliche Verpflichtung möglich sei. Er liefert postwendend Einwände, weshalb eine solche Verpflichtung nicht willkommen ist. Nur, wir haben bereits eine Verpflichtung. Die viel zitierte "Photovoltaikpflicht" ist bereits aktiv, und zwar über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Wenn man wollte, könnte man also die bestehende Regulierung leicht anpassen. In Deutschland wird bereits 10 % des Stroms mit Photovoltaikanlagen produziert. In neun von 16 Bundesländern kennt man eine Photovoltaikpflicht. Wir sind enttäuscht, dass unser Regierungsrat die Gesetze in Deutschland nicht genauer untersucht und für den Thurgau adaptiert hat. Aber auch in der Ostschweiz geht es vorwärts. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat das Parlament Ende März dem neuen Energiegesetz mit 58:2 Stimmen zugestimmt. Bis 2035 sollen mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst produziert werden, und zwar aus erneuerbaren Energien. Alle politischen Parteien stehen hinter der Vorlage. Kein kantonaler Verband hat das Referendum ergriffen, auch nicht der Hauseigentümerverband. Vermutlich hat die Lobbyorganisation "Swissoil Ost" das Referendum zustande gebracht. Präsident von "Swissoil Ost" ist Jürg Rufer, der Gossauer Öllieferant mit einem lachenden Ölscheich und einem tropfenden Zapfhahn als Maskottchen. Kommissionspräsident und FDP Kantonsrat Matthias Tischhauser meint, dass das reine Verzögerungstaktik sei, um nochmals möglichst viel Gas und Öl verkaufen zu können. Für die FDP Appenzell Ausserrhoden ist nichts tun übrigens keine Option. Auch die Schweizer Bevölkerung will beim Solarausbau viel mehr Tempo. Das ergab eine Umfrage der Schweizerischen Energie-Stiftung. Drei Viertel der Befragten befürworten eine Photovoltaikpflicht auf bestehenden Gebäuden. Auch der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen hat die Bedürfnisse der Bevölkerung analysiert: Die Stromversorgungssicherheit steht ganz klar an erster Stelle. Die Mehrheit ist sogar bereit, für eine sichere Stromversorgung höhere Kosten zu akzeptieren. Fossile Energien und neue Kernkraftwerke finden hingegen keine Mehrheiten. Die Lösungen für weniger Abhängigkeit und mehr Sicherheit sind da. Ein Drittel der Dachflächen reichen aus, um den gesamten Strombedarf im Thurgau mit Solarstrom abzudecken. Natürlich braucht es Speicher und Wasserstoff, Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Geothermie. Es braucht alles – sofort. In diesem Tempo geht das nur mit griffigen gesetzlichen Grundlagen. Man könnte beispielsweise ein liberales Quotenmodell ausarbeiten, das gemäss Avenir Suisse und auch aus meiner persönlichen Erfahrung entscheidende Vorteile hat und in Skandinavien erfolgreich gelebt wird. Ich wünsche mir, dass wir bald auf jedem neuen Gebäude und später auf allen geeigneten Flächen erneuerbare Energie produzieren und mit den Überschüssen unsere Elektrofahrzeuge aufladen können. Angesichts der unmittelbaren Bedrohung unserer Energieversorgung können wir doch nicht einfach weitermachen wie bisher und nichts tun. Die Motionäre und die Motionärin bitten die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: 1970 schickte mich mein Grossvater mit 1'500 Franken auf die Post. Das war damals, aber auch heute viel Geld. Heute bin ich selber Grossvater und erledige die Bankgeschäfte per E-Banking. Als ich heiratete, war es schick, wenn man am Abend zur Hochzeit ein Telegramm erhielt. Wir wissen alle, dass diese nostalgischen Zeiten vorbei sind. Ich danke meinem Faktionskollegen für die Interpellation und dem Regierungsrat, der die Fragen ernst nimmt, für seine Beantwortung. Ich danke auch den Votanten, welche sich im positiven Sinne geäussert haben. Meines Erachtens ist es richtig und wichtig, dass der Kanton Thurgau standhält und Gegendruck entwickelt. Jene Hunde, die jetzt nicht bellen, werden nicht beachtet. In diesem Veränderungsprozess heisst das einfach, dass der Thurgau in der Übergangsphase, in welcher wir uns befinden, nicht schlechter als andere bedient wird. Die Welt hat sich verändert, wir haben uns selber verändert, und wir haben uns mit der Welt verändert. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Dies bedeutet, dass wir viele Dienstleistungen und Informationen selber handhaben müssen. Beispielsweise bei 0800 Telefonnummern sitzen die Berater irgendwo, um Probleme zu besprechen und wenn möglich zu lösen. Viele von uns kennen den Ärger, der damit verbunden ist. Diese Prozesse sind bei allen Grossfirmen voll im Gange. Wir müssen uns ihnen anpassen, auch wenn alles immer unpersönlicher wird. Die Post muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und bleiben, ohne jedoch die Buchhaltung zu manipulieren. Die Sache mit der PostAuto Schweiz AG ist derzeit in aller Munde. Die Post muss mit neuen Produkten neue Märkte erschliessen. Jüngste Meldungen aus den Medien zeigen, dass dies nicht immer glatt über die Bühne geht, beispielsweise als es um die Nichterstattung von Rabatten bei Massensendungen ging oder beim Einsammeln von Nespresso-Kapseln, bei welchem es um Marktbevorteilung ging. Bei der vorliegenden Interpellation geht es um die Frage, wie viele Poststellen genug sind. Heute unterhält die Schweizerische Post das dichteste Poststellennetz Europas. Der Trend der Schliessungen oder der Verlagerungen auf Agenturen wird sich fortsetzen. Es stellt sich nur die Frage, in welchem Zeitraum dies geschehen wird. Meines Erachtens ist aber eine andere Frage von Bedeutung: Was bietet die Post dem Kunden von morgen wie und wann zu welchem Preis an? Die Kriterien für die Erreichbarkeit haben derzeit eine wohl hohe Priorität. Die Standortfrage wird jedoch vor allem für Private an Bedeutung verlieren. So gibt es den Hausservice in Gemeinden ohne Poststelle oder Agentur. Von Montag bis Freitag kommt die Botin oder der Bote auf Bestellung vorbei. Post "Quovadis"? Der Service Public erhält ein neues Gesicht. Letztlich werden wie bei vielem die Kosten der entscheidende Faktor spielen. Herr und Frau Schweizer wünschen sich wohl den Service Public. Wenn es aber um den Preis beziehungsweise um die Kosten geht, wird hart abgerechnet. Nur wenige sind bereit, freiwillig mehr zu bezahlen. Wir sind gespannt darauf, wie die Änderung des Postgesetzes aufgrund des Vorstosses in Bern aussehen wird. An der Grundversorgung soll festgehalten werden. Es stellt sich die Frage, wie diese aussehen wird.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die schnelle und ausführliche Beantwortung der zehn Fragen zum unschönen Zürcher Zeitungsdeal. Die Beantwortung innerhalb weniger als sechzig Tagen zeigt, wie wichtig und ernst der Regierungsrat die unerfreulichen Veränderungen und Entwicklungen in der Thurgauer Landschaft zur Kenntnis genommen hat. Zu spät hat er die Absichten und die unverbindlichen Worte unehrlicher Verleger erkannt. "Lügen wie gedruckt" ist eine Redewendung, die aus der Zunft und Branche der Buch- und Zeitungsmacher stammt. Die Frage mag naiv sein, hat aber ihre Berechtigung: Muss eine Branche, die uns Politikerinnen und Politiker fast täglich unehrlich brandmarkt, höhere moralische Ansprüche erfüllen, wenn es in eigener Sache um die Wahrheit geht? So wie wir wissen, dass einerseits Zeitungsund anderes Papier vieles annimmt, müssen wir andererseits wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass CEO und Geschäftsleitungsvorsitzende in grossen Worten unternehmerische Absichten und Aussagen predigen können, ohne für das Versprechen belangt zu werden. Als im Jahr 2005 die Tamedia AG die "Thurgauer Zeitung" kaufte, hiess es im Pressecommuniqué: "Mit der Übernahme sichert sich Tamedia AG die langfristige Unabhängigkeit der "Thurgauer Zeitung" und die Medienvielfalt im Kanton Thurgau." Unabhängigkeit? Vielfalt? Unehrlicher und scheinheiliger geht es nicht mehr. Es wäre ehrlicher gewesen, von Synergien, Ökonomie und Optimierung zu sprechen. Nicht nur die Thurgauer sind so einfältig, dass sie den Worten eines Verlegers glauben. Im Kanton Bern versicherte Charles von Graffenried jahrelang, seine "Berner Zeitung" werde stets bernisch bleiben, um sie dann nach Zürich zu verkaufen. Da versicherte Matthias Hagemann jahrelang, seine "Basler Zeitung" werde in der Familie bleiben. Natürlich verkaufte er sie dann an Tito Tettamanti. Und da versicherte der in den Zürcherdeal involvierte Tamediachef, Martin Kall, seiner Belegschaft, das Gratisblatt "News" werde weiter erscheinen, um es kurz darauf einzustellen. Wirtschaftliche Interessen beenden in Frauenfeld eine über zweihundertjährige Zeitungstradition, lassen im Kanton Thurgau eine bunte und anspruchsvolle Medienvielfalt verstummen und hinterlassen beim Regierungsrat Bedauern und Entrüstung. Zu Recht bemerkt der Regierungsrat, dass mit dem Verlust einer der beiden Tageszeitungen die Medienvielfalt im Thurgau weiter abnimmt und er diese Entwicklung als höchst unerfreulich wertet. Was früher die "Hinterthurgauer Regionalzeitung", der "Thurgauer Volksfreund", das "Thurgauer Tagblatt", die "Bischofszeller Nachrichten" usw. für jede Region an Identität und Originalität bedeutete, war für weite Teile des Kantons am Schluss die "Thurgauer Zeitung". Mit der TZ geht das Identifikationsblatt des Thurgaus verloren. Eine neue Art des Journalismus wird im Kanton Einzug halten. Mit der Monopolsituation droht die grosse Gefahr der ungesunden Monokultur und des Einheitsbreis, denn mit dem Verlust an Wettbewerb entsteht auch ein Qualitätsverlust. Traditionell spielt die Presse in der Schweiz eine zentrale publizistische Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Vor ein paar Wochen schlug auch die Wissenschaft Alarm. Kurt Imhof, Soziologieprofessor an der Universität Zürich, bemerkte im vorgestellten Jahrbuch "Qualität in den Medien", der Qualitätsverlust der Medien sei bedenklich und eine Bedrohung für die direkte Demokratie. Wenn sich auch diese Aussage vor allem auf den episodischen Journalismus beruft, so ist sie doch nicht von ungefähr und könnte im Thurgau früher als erwartet Tatsache werden. Relevanz, Recherche und Vielfalt sind die drei wichtigsten Qualitätsmerkmale im Journalismus. Hier würden wir vom Regierungsrat das gleiche Engagement und die gleichen klaren Worte erwarten, mit denen er den Zeitungsdeal und die nicht eingehaltenen Zusicherungen gegenüber Tamedia AG zum Ausdruck brachte. Es ist für die Thurgauer Bevölkerung ein schwacher Trost, in Zukunft nur noch eine Zeitung mit den besagten Qualitätsverlusten zu haben. Qualitativ guter Journalismus ist nicht umsonst zu haben. Will der Regierungsrat glaubwürdig bleiben, braucht es klare Worte und Botschaften, was er und das Thurgauer Volk von den neuen Zeitungsmachern erwarten. Zu überlegen ist, ob dieser Begleitprozess von einer Art Presserat begleitet und unterstützt werden sollte.


text_content_de: Ich stelle den angekündigten Antrag, § 37a zu streichen. In der Fassung der vorberatenden Kommission lautet dieser wie folgt: "Wer Anordnungen der Kantonspolizei missachtet, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse erlässt, wird mit Busse bestraft." Unsere Fraktion hat nicht überwindbare rechtsstaatliche Zweifel an dieser Bestimmung und beantragt deshalb die Streichung. Ich habe ein Buch mitgebracht, das 2'800 Seiten umfasst. Es handelt sich um einen Kommentar zum Strafgesetzbuch. Das Schweizerische Strafgesetzbuch beginnt mit Art. 1, der wie folgt lautet: "Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt." Es handelt sich dabei um das strafrechtliche Legalitätsprinzip, das bis zur "Magna Charta" ins Jahr 1215 zurückverfolgt werden kann oder wie die Lateiner dies formulieren: "Nullum crimen, nulla poena sine lege." Das heisst, kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz. Man könnte damit argumentieren, dass Art. 1 des Strafgesetzbuches ein Bundesgesetz und damit Bundesrecht sei. Geht das uns als kantonale Gesetzgeber etwas an? Ja, es geht uns etwas an. Das Legalitätsprinzip ist im ungeschriebenen Verfassungsrecht enthalten. Das Legalitätsprinzip lässt sich aber auch aus der geschriebenen Bundesverfassung herleiten, nämlich aus Art. 5 Abs. 1. Wir müssen es bei unserer Entscheidung heute beachten. Im Strafrecht wird aus Art. 1 des Strafgesetzbuches das sogenannte Bestimmtheitsgebot abgeleitet. Es braucht nicht nur eine gesetzliche Grundlage, diese würde man für eine Bestrafung heute schaffen, und es gilt nicht nur "nulla poena sine lege", sondern die Gesetzesbestimmung muss eine bestimmte Qualität aufweisen und gewisse Anforderungen erfüllen. Sie darf nicht völlig offen sein, sondern sie muss bestimmt sein. Das haben wir heute bereits gehört: "Nulla poena sine lege certa." Das Strafrecht hat sich in den letzten 40 Jahren nicht geändert. Das Strafgesetz geht der Handlung zeitlich voran. Zuerst wird das Gesetz erlassen. Dann wird beurteilt, ob eine Handlung gegen dieses Gesetz verstösst. Deshalb muss es so abgefasst sein, dass über ein künftiges Verhalten mit hinlänglicher Sicherheit gesagt werden kann, ob es verboten ist oder nicht. Die Bestrafung muss aufgrund der Formulierung des Gesetzes für den Handelnden voraussehbar sein. § 37a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EG StGB) enthält eine typische Generalklausel: Die Bürgerin, der Bürger muss sämtliche Anordnungen der Kantonspolizei befolgen. Worin diese Anordnungen bestehen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Eine zulässige Bestimmung im kantonalen Strafrecht könnte beispielsweise sein, dass ich als Bürger verpflichtet bin, der Polizei auf deren Aufforderung hin meine Personalien bekanntzugeben. Ich muss also sagen, wie ich heisse, und zwar mein Name und Vorname, eventuell das Geburtsdatum an- und meine Wohnadresse bekanntgeben. Ich weiss damit als Bürger dieses Staates genau, wozu ich verpflichtet bin, und ich kann mich darauf einstellen, dass ich bestraft werden kann, wenn ich mich weigere, meine Personalien zu nennen. Ich mache zur vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung zwei Beispiele. 1. Corona: Drei befreundete Ehepaare aus drei Haushalten treffen sich zum gemeinsamen Nachtessen. Es sind also mehr als fünf Personen aus mehr als zwei Haushalten. Sie verstossen gegen die aktuellen Corona-Regeln. Der Nachbar benachrichtigt die Polizei. Diese klingelt daraufhin an der Haustüre und verlangt, dass diese geöffnet wird. Der Hausherr weigert sich, die Türe zu öffnen. Die Polizei erhält seitens der Staatsanwaltschaft keinen Hausdurchsuchungsbefehl, weil dies unverhältnismässig wäre. Der Polizist erinnert sich nun an seine Ausbildung und an § 37a EG StGB. Er droht dem Hausherrn, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werde und er mit Busse bestraft werden könne, wenn er die Haustüre nicht öffnet. Wäre das zulässig? Könnte die Polizei eine Handlung über die Hintertüre von § 37a EG StGB erzwingen, die sie mit den üblichen strafprozessualen Zwangsmitteln nicht erwirken kann? Die Frage ist eher rhetorischer Natur. In einem Rechtsstaat muss die Antwort "Nein" lauten. 2. Kaugummi: Ich werde von der Verkehrspolizei mit meinem Auto kontrolliert. Der Polizeibeamte fordert mich auf, meinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen, weil er mich sonst schlecht versteht. Ich möchte das nicht tun, weil der Kaugummi noch ganz frisch ist. Kann ich für mein Verhalten nun gestützt auf § 37a EG StGB bestraft werden? Aus der Bestimmung kann ich das nicht herauslesen. Ich habe eine Anordnung des Polizisten missachtet. Die Bestimmung hilft mir aber nicht weiter in der Beurteilung, ob mein konkretes Verhalten nun strafbar sein soll oder nicht. Die Voraussehbarkeit einer Bestrafung fehlt gänzlich. Meines Erachtens hat die heute vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission diesbezüglich keine Verbesserung gebracht. Man hat den Zusatz eingefügt, dass die Anordnungen der Polizei im Rahmen ihrer Befugnisse sein müssen. Ich hoffe, dass die Polizei immer im Rahmen ihrer Befugnisse handelt. Die Tätigkeit der Polizei geniesst bereits einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Die Hinderung einer Amtshandlung wird nämlich in Art. 286 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe gestellte. Zur Rechtfertigung aller neuen kantonalen Bestimmungen wird im Bericht des Kommissionspräsidenten ausgeführt, dass rein passives Verhalten nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung nicht bestraft werden könne. Dafür sei ein aktives Tun notwendig. Es ist richtig, dass dies in der vorberatenden Kommission so gesagt wurde. Allerdings stimmt das nicht ganz mit der Lehre und der Rechtsprechung zu Art. 286 überein. Auch der sogenannte passive Widerstand wird vom Tatbestand des Art. 286 erfasst. Der passive Widerstand setzt ein gewisses aktives Störverhalten voraus, welches die Amtshandlung auch tatsächlich erschwert. Auch dazu ein Beispiel: Die Polizei möchte eine Person verhaften. Nun bildet eine Menschenmenge einen Kreis um diese Person, damit sie nicht verhaftet werden kann. Dies wäre ein passives Verhalten, welches ein Störverhalten bewirkt, das bestraft werden kann. Nicht ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes gemäss Art. 286 StGB ist dagegen völlige Passivität, die in keiner Weise als ein Tätigwerden gedeutet werden kann. Auch dies kann im Kommentar zum Strafgesetzbuch nachgelesen werden. Ausserhalb des Legalitätsprinzips gibt es zwei Argumentationen gegen die neue vorgesehene Bestimmung. Man kann von einem qualifizierten Schweigen des Bundesgesetzgebers ausgehen. Man kann argumentieren, Art. 286 StGB regle den Schutz von polizeilichen Amtshandlungen abschliessend. Mit Bezug auf ein passives Verhalten liege dann ein qualifiziertes Schweigen des Bundesgesetzgebers vor. Eine ergänzende kantonale Gesetzgebung sei nicht zulässig. Ein zweites Argument sehe ich im Grundsatz eines kantonalen Strafgesetzbuches. Ich bin kein Fan von kantonalen Strafbestimmungen. Das Strafrecht ist auf Bundesebene geregelt, und es soll in der gesamten Schweiz einheitlich sein. Es ist einfach nicht sinnvoll und nicht verständlich, wenn ein Verhalten in Amriswil oder Islikon strafbar ist, wogegen dasselbe Verhalten in Muolen oder Wiesendangen straffrei sein soll. Das kann man niemandem erklären. Ich bin davon überzeugt, dass die Polizei mit dieser neuen gesetzlichen Bestimmung nicht glücklich werden wird, wenn sie der Rat durchwinken würde. Die Bestimmung würde zu mehr Diskussionen führen und nicht zu einer Klärung beitragen. Der Paragraph ist eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig und muss gestrichen werden.