text_content_de: Im Namen der Motionärinnen und Motionäre bedanke ich mich bei der Staatskanzlei und beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Der Regierungsrat würde gerne zum Alltag übergehen und den Fall der Wahlfälschung endgültig hinter sich lassen. Der Thurgau würde tatsächlich gut daran tun, sein Image in dieser Sache aufzupolieren. Was aber tut der Regierungsrat? Er macht genau das Gegenteil und empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Das ist ziemlich unglaublich und nervt mich sehr. Die Haltung, dass bei uns eigentlich alles in Ordnung ist und es so gemacht wird, dass es stimmt, ist ein falsches Zeichen gegen aussen. Vieles im Bericht der Staatskanzlei ist richtig, weniges ist neu. Die Staatskanzlei macht es sich etwas einfach, wenn sie vor allem mit dem Finger auf die Stadt Frauenfeld zeigt und sich selbst möglichst aus der Schusslinie nimmt. Geradezu sarkastisch ist der Satz auf Seite 20 des Berichtes. Dort heisst es: "Dass ein Fall wie in Frauenfeld bemerkt worden ist, deutet darauf hin, dass die Kontrollinstrumente, gerade wenn sie wie vorliegend verfeinert werden, funktionieren." Hier haben nicht die Kontrollinstrumente des Kantons oder der Stadt Frauenfeld funktioniert, sondern einzig und alleine jene der GLP des Bezirks Frauenfeld. Ich rufe in Erinnerung, wie lange wir insistieren mussten, bis wir ernst genommen wurden und die Staatskanzlei endlich die nötigen Schritte unternommen hat. Es ging wertvolle Zeit verloren, in der Spuren vernichtet wurden. Dieser Umstand fehlt in der gesamten Betrachtung des Falles komplett – leider. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass nicht jede Empfehlung der Staatskanzlei ins Gesetz geschrieben gehört. Ein Katalog mit Empfehlungen und Richtlinien für die Gemeinden ist in Ordnung. Zwei Grundsätze gehören aber eindeutig ins Gesetz. 1. Die Plausibilisierung der Resultate. 2. Der Grundsatz "Sorgfalt vor Tempo". Zur Prüfung der Plausibilität: Diesen Grundsatz kann man ohne weiteres ins Gesetz schreiben. Er hat in Frauenfeld offensichtlich nicht funktioniert. Wer kann heute sagen, dass ein solcher Vorfall nicht wieder geschieht? Das hat nichts damit zu tun, dass hier ein Generalverdacht gegenüber den Gemeinden geäussert wird. Hätte uns vor zwei Jahren jemand gefragt, ob eine Wahlfälschung im Kanton Thurgau passieren könnte, hätten wir dies mit Überzeugung verneint. Trotzdem ist sie geschehen. Im Bericht heisst es weiter: "Die Prüfung des Verhältnisses der unveränderten zu den veränderten Wahlzetteln gehörte bis jetzt nicht zu den überprüften Elementen. Das kantonale Wahlbüro wird sie aber bei weiteren Urnengängen vornehmen. Bei Abstimmungen kommt darüber hinaus seit kurzem ein Tool zum Einsatz, das ein Teil der Plausibilisierungen automatisiert vornimmt. Zudem ist der Kanton mit den umliegenden Kantonen im Gespräch, wie weitere Plausibilisierungen bei Wahlen und Abstimmungen automatisiert vorgenommen werden könnten." Die Staatskanzlei will also der Plausibilisierung verstärkte Aufmerksamkeit schenken. Das ist gut so. Also kann man den Grundsatz ins Gesetz schreiben, denn erst dann ist das Vorgehen verbindlich und nicht nur "Best Practice". Zur Festlegung des Grundsatzes "Sorgfalt vor Tempo": Auch diesen Grundsatz kann man ohne weiteres ins Gesetz schreiben. Der Kanton Zürich hat dies ebenfalls gemacht. Dort heisst es, dass die Qualität der Auswertung der Wahl- und Stimmzettel der Einhaltung der Zeitvorgabe vorgehe. Der Thurgauer Regierungsrat meint, dass dies als ungeschriebenes Gesetz bereits gelte. Damit ist es aber gar nicht verpflichtend. Der Regierungsrat nennt diesen Grundsatz "programmatisch". Wenn man das Ausmass des Falles in Frauenfeld betrachtet, ist das sehr sarkastisch. Wie ich bereits erwähnt habe, ist es richtig und wichtig, wenn für die Gemeinden weitere Empfehlungen und ein Musterprozess ausgearbeitet werden. Trotzdem ist der Vorschlag von Prof. Dr. Silvano Moeckli, der von der Stadt Frauenfeld mit der Aufarbeitung des Falles beauftragt wurde, nicht derart abwegig. Weshalb soll eine einzelne Gemeinde, die jedes Mal per Losentscheid ausgewählt wird, nicht nachgezählt werden? Sich hier auf die Gemeindeautonomie zu berufen, ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Der Stadtpräsident von Frauenfeld würde sich wünschen, dass das Los damals auf Frauenfeld gefallen und von Amtes wegen nachgezählt worden wäre. Der Fall wäre so korrigiert worden. Am Ende hat der Ruf der Stadt Frauenfeld, aber auch jener des Kantons Thurgau gelitten. Da nützt die Beachtung der Gemeindeautonomie herzlich wenig. Die digitalen Daten werden in der gesamten Aufarbeitung nicht erwähnt. Doch auch diese Daten gehören zum Stimm- und Wahlmaterial. Das heisst, dass digitale Dateien, inklusive der Logfiles, zwingend sicher aufbewahrt werden müssen, da nur damit eine umfassende Nachkontrolle des Auszählungs- und Kontrollprozesses möglich ist. Im Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft sind keine Hinweise darauf zu finden, dass die digitalen Daten untersucht wurden. Nach unserer Meinung hätten das entscheidende Informationen sein können, wie die Manipulationen vorgenommen wurden. Deshalb muss die Staatskanzlei den Umgang mit digitalen Daten zwingend regeln. Wenn man sich in den Fraktionen der SVP, der FDP, Die Mitte/EVP und der EDU umhört, scheinen alle mit dem Vorschlag des Regierungsrates zufrieden zu sein. Das kann es wirklich nicht sein. Unser Parlament hat bei der Bewältigung des Falles der Wahlfälschung nicht sehr brilliert. Deshalb ist es wichtig, dass die Motion erheblich erklärt wird. Das Parlament, nicht der Regierungsrat ist der Gesetzgeber. Deshalb ist es falsch, die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsebene oder mit Weisungen lösen zu wollen. Wir dürfen die Aufgabe nicht dem Regierungsrat überlassen. Wir müssen dies selbst übernehmen. Mitmotionär und Ratskollege Anders Stokholm wird erläutern, was es nebst der Verankerung der beiden genannten Grundsätze im Gesetz noch anzupassen gilt. Es sind konkrete Paragraphen, die dringend angepasst werden müssen. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihm gut zuzuhören und die negative Grundhaltung gegenüber der Motion zu revidieren. Wir alle möchten den "Fall Frauenfeld" gerne abschliessen, aber nicht so, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Deshalb bitte ich im Namen der meisten Motionärinnen und Motionäre sowie der einstimmigen GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären, damit wir das Stimm- und Wahlrecht anpassen, die Grundsätze der Plausibilisierung der Resultate sowie "Sorgfalt vor Tempo" und weitere Anpassungen ins Gesetz aufnehmen und es verbessern können. Eine Ablehnung der Motion – so viel ist sicher – wäre für den Thurgau wirklich peinlich, denn wir haben das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verloren. Es liegt nun in der Verantwortung des Parlamentes, dass dieses wieder hergestellt wird.


body_key: TG

text_content_de: Wie der Regierungsrat schreibt, ist das grundsätzliche Anliegen der Motion, nämlich mittels Erhöhung und Schutz des bestehenden Baumbestandes die Wärmebelastung in den Städten und Kernzonen der Dörfer zu verringern, absolut zu unterstützen. Unterstützenswert ist natürlich auch, dass die Biodiversität im Thurgauer Siedlungsgebiet weiterhin gefördert werden soll. Ob die aufgeführten Massnahmen der Motion zielführend sind, bezweifle ich aber. Meines Erachtens ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Es gibt bereits die Arbeitsgruppe "Biodiversitätsstrategie Thurgau", und die Kommission zur Beratung des TG NHG nimmt demnächst ihre Arbeit auf. Einen Katasterplan auf kommunaler Ebene erachte ich als nicht zielführend. Es ergibt meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt einfach keinen Sinn, eine zusätzliche Gesetzesrevision zu verlangen. Unser Nachbarkanton St. Gallen führt einen solchen Baumkataster. Direkt involvierte Personen haben mir bestätigt, dass der administrative Aufwand relativ gross ist. Setzen wir doch diesen Aufwand direkt und effektiv für die Biodiversität ein. Übrigens, viele stattliche Alleebäume in öffentlichen Parks die in solch einen Baumkataster aufgenommen werden, sind sogenannte Exoten, also Pflanzen die für die Biodiversität nicht sehr wertvoll sind, für das Klima aber natürlich schon. Schützenswerte Bäume können heute schon, gestützt auf das TG NHG, in einem Schutzplan aufgeführt werden. Die vorberatende Kommission wird sich Ende März ein erstes Mal treffen und in diesem Rahmen auch eine ergänzende Aufzählung der "erhaltenswerten Objekte" diskutieren. Zur kantonalen Unterstützung von Baumpflanzungen: Einen zusätzlichen, neuen Topf zu äufnen erachte ich als nicht sinnvoll. Die Gelder sollten, wenn überhaupt, aus dem Topf zur "Förderung der Biodiversität" kommen. Wir sollten die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe "Biodiversitätsstrategie Thurgau" abwarten. In dieser wird eine umfassende Strategie erarbeitet, die auch den Siedlungsraum beinhaltet. Die FDP-Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich, die Motion nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat bei der Redaktionslesung einige Punkte geändert. In § 1 Abs. 1 wurde das Wort "Thurgauer" gelöscht, weil es im Titel auch nicht aufgeführt wird. In § 2 änderten wir Abs. 1 Ziff. 1 so, wie er bereits im Entwurf des Regierungsrates stand. Die Satzstellung in § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 änderten wir in eine lesbarere Form. In § 6 Abs. 3 formten wir aus einem Satz zwei Sätze, die dadurch weniger verschachtelt sind. In § 7 Abs. 1 setzten wir die neuen Schreibweisen für Geldbeträge um. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich spreche im Namen der Fraktion, aber auch aus dem Blickwinkel meines Berufsstandes der Apothekerinnen und Apotheker. Wir begrüssen es, dass durch diesen Vorstoss die Gespräche zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen gefördert wurden, und zwar auf einer ganz neuen Ebene und zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Patient, der sich stets im Mittelpunkt befinden sollte, fühlt sich viel sicherer, wenn er spürt, dass alle beteiligten Akteure der Medizinalberufe miteinander, statt gegeneinander agieren. Eine Spitalapotheke stellt für die öffentlichen Apotheken zwar sehr wohl eine Konkurrenz dar, insbesondere auch in der geplanten Form, wenn keine Dauerrezepte, sondern nur Erstabgaben im Fokus stehen. Wir erkennen darin aber auch eine Chance zur vermehrten interprofessionellen Zusammenarbeit. Allerdings kam in der FDP-Fraktion die Frage nach den Kosten auf. Die Medikamente, die ein frisch aus dem Spital entlassener Patient benötigt, haben überall dieselben Preise. Sie sind im Sortiment der Schnäppchenjäger nicht zu finden. Das Gesetz sieht vor, dass eine Apotheke von einer Apothekerin oder einem Apotheker geführt werden muss. Dabei ist es einerlei, ob es sich um eine Aktiengesellschaft oder eine private Apotheke handelt. Eine öffentliche Spitalapotheke birgt keine Mehrkosten für den Patienten und die Krankenkassen. Aber sie stellt, wie bereits erwähnt, durchaus eine Konkurrenz für die bestehenden öffentlichen Apotheken dar, auch wenn der Regierungsrat diesen Punkt relativiert. Trotzdem bietet das Projekt Horizont Apotheken AG die Chance für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gesundheitsakteure. Das ist sicherlich der richtige Weg für Verbesserungen in der Grundversorgung und stellt im Endeffekt für alle einen Gewinn dar. Zu den Vorbemerkungen der Beantwortung des Regierungsrates: Die Abgabe von verordneten Medikamenten fällt in den Kompetenzbereich der Apotheken, nicht in jenen der Ärzte. Selbstdispensation bedeutet, dass die in der Arztpraxis verschriebenen Medikamente auch dort abgegeben werden können. Selbstdispensation bedeutet nicht, dass Medikamente gemäss anderen Spital- oder Arztrezepten in Arztpraxen abgegeben werden dürfen. Die unter "3. Freie Apothekenwahl" erwähnte Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen Ärzten und Apothekern, gemäss welcher beispielsweise ein Patient mit chronischen Beschwerden frei wählen darf, ob er seine Medikamente in einer öffentlichen Apotheke oder in seiner Arztpraxis beziehen möchte. Spitalaustrittsrezepte gehören gänzlich in den Kompetenzbereich der öffentlichen Apotheken, nicht in denjenigen von Arztpraxen. Die Realität zeigt aber, dass solche Rezepte im Alltag regelmässig beim Hausarzt eingelöst werden, obwohl dies der Vereinbarung widerspricht. Ich habe einige Flyer dieser Vereinbarung, die schon lange besteht, dabei. Wer sich dafür interessiert, kann gerne ein Exemplar bei mir beziehen. Eine Anmerkung zur Beantwortung der ersten Frage: Der Kanton Thurgau führt in Münsterlingen durchaus eine öffentliche Apotheke. Dazu haben sich bereits meine Vorrednerin und Vorredner geäussert. Auch wir fordern eine Überprüfung der Form der Campus Apotheke in Münsterlingen.


text_content_de: Seit Mai dieses Jahres ist das SHG für mich eine der wichtigsten Grundlagen meiner täglichen Arbeit. Dementsprechend ist es mir persönlich ein grosses Anliegen, dass das SHG einfach, praxistauglich und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden ausgestaltet ist. Niemand will von der Sozialhilfe abhängig sein und genau deshalb muss behördliche Hilfe unkompliziert funktionieren. Genauso unkompliziert funktionierte die Arbeit in der vorberatenden Kommission. An dieser Stelle danke ich dem Kommissionspräsidenten und allen Kommissionsmitgliedern für die gute Kommissionsarbeit. Die Änderungen im SHG kann man grundsätzlich in zwei Themenbereiche unterteilen: Einerseits in die Modernisierung des Gesetzestextes und andererseits in eine materielle Veränderung bei der Budgetberatung, Schuldenberatung, Schuldensanierung und Sozialberatung im Alter. Die materiellen Anpassungen unterstützen wir einstimmig. Zur Modernisierung möchte ich noch einige Gedanken beisteuern. Die gendergerechte Ausgestaltung des Gesetzestextes ist überfällig, so wie sie es bei allen anderen Gesetzen, bei denen es bisher noch nicht gemacht wurde, ebenfalls wäre. Die Änderung der Begriffe "Fürsorge" und "Fürsorgebehörde" in "Sozialhilfe" und "Sozialhilfebehörde" ist zeitgerecht, wobei bei mir etwas Wehmut aufkommt, denn die Fürsorgerin und der Fürsorger sind für mich rein begrifflich viel greifbarer als eine Sozialhilfebetreuerin oder ein Sozialhilfebetreuer. In der Praxis kümmern sich die angesprochenen Personen aber alle mehr oder weniger fürsorglich um ihre Klientinnen und Klienten. Ich hoffe, dass sie in Zukunft keine Technokraten werden und nur noch die Sozialhilfe betreuen anstelle der Menschen. Im Sinne einer Verschlankung des Gesetzes wurde § 23 aufgehoben. Ich werde später einen Antrag stellen, diesen Paragrafen im Gesetz zu belassen. Zur materiellen Änderung in § 21c werden wir uns je nach Verlauf der Diskussion ebenfalls daran beteiligen. Die Kommission hat diesbezüglich jedoch einen sehr klaren gemeinsamen Nenner gefunden. Wir unterstützen die Änderung einstimmig. Die SPFraktion ist einvernehmlich für Eintreten.


text_content_de: Mit dem lösungsorientierten Förderprogramm des Kantons Thurgau wird die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Ohne Giesskannenprinzip eine möglichst grosse Wirkung erzielen, wo sinnvoll Anschubfinanzierungen leisten, flexibel auf technologische Fortschritte reagieren: Dafür steht unser Energieförderprogramm im Kanton Thurgau. Die FDPFraktion unterstützt die Aufhebung der Obergrenze einstimmig. Mit deren Abschaffung erhält das Parlament mehr Flexibilität und kann ohne Gesetzesanpassungen auf aktuelle Situationen reagieren. Der vor rund zehn Jahren im Jahr 2012 nach einer Volksabstimmung eingerichtete Energiefonds ist eine Erfolgsgeschichte. Dabei liegt der Fokus beim Thurgauer Energiefonds auf der Wirkung und nicht auf der Geldverteilung. Die Mittel dienen grundsätzlich der Anschubfinanzierung. Die Wirkung wird laufend überprüft und das Förderprogramm jährlich überarbeitet und aktualisiert. Das Thurgauer Energieförderprogramm gilt schweizweit als Vorzeigelösung. Es ist dynamisch, flexibel, praxisnah und damit sehr wirkungsvoll. Nicht zu vergessen ist, dass das Energieförderprogramm nicht nur die Klimatauglichkeit, sondern auch die lokale Wertschöpfung fördert. Ein erheblicher Teil der ausgelösten Investitionen kommt der lokalen Wirtschaft zugute, rund 80 % im Thurgau und über 90 % in der Schweiz. An die Kantonsgelder ist auch die Auszahlung der Bundesgelder gekoppelt. Das heisst, dass der Thurgau bei den allermeisten Förderzusagen als Unterstützung einen stolzen Beitrag aus der Bundeskasse erhält. In Zahlen bedeutet dies folgendes: 2021 lösten 13 Mio. Franken aus dem Thurgauer Energiefonds und 15 Mio. Franken vom Bund im Thurgau Totalinvestitionen von rund 120 Mio. Franken aus. 80 % der Aufträge wurden dabei im Thurgau vergeben. Mit der Anschubfinanzierung aus dem Energiefonds wurden somit rund 100 Mio. Franken nachhaltiger Wertschöpfung in der Thurgauer Wirtschaft ausgelöst. Mit der Aufhebung der Obergrenze erhält der Fonds mehr Flexibilität. Im Sinne einer Vorsorge kann der Fonds in einem guten Rechnungsjahr auf mehr als 22 Mio. Franken angehäuft werden. Dies im Wissen, dass in schlechten Jahren lediglich die normalerweise budgetierten 7 Mio. Franken eingelegt werden können. Die Aufhebung der Deckelung des Energiefonds ist sinnvoll, da wie bereits erwähnt auch die Auszahlung von Bundesgeldern an die Verwendung von Kantonsgelder gekoppelt ist. Das heisst, dass es auch keine Gelder vom Bund gibt, wenn der Kanton aufgrund eines ausgeschöpften Fonds nicht zahlen kann. Es ist ein Zeichen der Zeit, die Umstellung auf erneuerbare Energien weiter zu fördern. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat mit den Mitteln des Energiefonds auch künftig sehr sorgfältig umgehen wird. Die FDP-Fraktion unterstützt unter dieser Prämisse die Flexibilisierung mit der Aufhebung der Obergrenze geschlossen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die sehr muntere Diskussion. Das Thema bewegt offensichtlich. Ich möchte zu einigen Argumenten, die teilweise mehrfach vorgebracht wurden, noch etwas sagen, vor allem zu denjenigen, die für eine Unterstützung plädiert haben, da wir wie in der Stellungnahme geschrieben anderer Auffassung sind. Es wurde verschiedentlich die Rechtsgleichheit bemüht. Wir haben hier einfach eine Rechtsänderung und da gibt es immer eine neue Situation. Entscheidend ist, dass es keine Rückwirkung gibt, was hier auch nicht der Fall ist. Unser Gegenüber sind zudem die Gemeinden. Diesbezüglich scheint ein wenig ein Missverständnis zu bestehen. Wir rechnen nicht mit den Bootsbesitzern ab, sondern mit den Gemeinden, die die Konzessionen für ihre Häfen haben. Gewisse Gemeinden haben nun eine Konzession, die noch eine längere Laufzeit hat. Andere haben das wiederum nicht. Ich kann hier beim besten Willen keine rechtsungleiche Behandlung erkennen. Umgekehrt wäre es rechtsungleich, wenn wir hier nun einfach hineinfahren und irgendetwas ändern würden. Es wurde gesagt, dass es nicht um viel Geld gehe. Das kann man natürlich bei verschiedenen Positionen unseres Staatshaushaltes sagen. In der Summe macht es aber doch etwas aus. Vor allem ist es doch so, dass, wenn irgendwo Geld erhoben wird, dies in einem Bereich gemacht werden sollte, in dem der Staat zumindest auch etwas zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall stellt der Staat das ausschliessliche Gebrauchsrecht für eine Seefläche zur Verfügung. Deshalb hinken auch die Vergleiche mit den Wandersleuten und den Schlauchbootfahrern. Hier geht es um eine ganz andere Dimension. Es geht um Konzessionen, die alle anderen Benutzer von der Nutzung des öffentlichen Gewässers ausschliessen. Das ist der entscheidende Unterschied. Dafür Geld zu verlangen, ist nicht nur sinnvoll, sondern auch nachvollziehbar. Ich kenne keine privaten Personen, die anderen Leuten das ausschliessliche Recht für die dauerhafte Nutzung ihres Grundes einräumen, ohne dass sie etwas dafür bezahlen müssen. Es gibt auch verschiedene andere Beispiele, bei denen es dann wirklich zu einer rechtsungleichen Behandlung kommt, wenn wir hier völlig anders fahren würden. Es wurde erwähnt, dass nicht alle Bootsbesitzer unbedingt vermögende Leute sind. Das ist richtig. Es ist den Gemeinden aber durchaus möglich, Sozialtarife zu erlassen. Sie können kleine Boote anders behandeln als grosse. Hier kann differenziert werden, was Sache der Gemeinden ist. Meines Erachtens nehmen die meisten Bootsbesitzer zudem gar nicht speziell wahr, ob ihr Hafen noch nach altem oder nach neuem Regime fährt. Entscheidend ist am Ende, was ihnen verrechnet wird, und da gibt es sowieso grosse Unterschiede. Wahrscheinlich ist es für einen Bootsbesitzer mit einem Liegeplatz in einem Hafen viel interessanter oder spannender, weshalb es diese grossen Unterschiede gibt. Es wurde gesagt, dass der Finanzhaushalt heute nicht mehr ganz so düster sei wie damals, als man die LÜP erlassen habe. Ich würde es jedoch eher so sagen: Aktuell ist die Finanzlage noch gut. Wir müssen jetzt aber aufpassen, da es verschiedene Unsicherheitsfaktoren gibt. Ich möchte jetzt nicht noch einmal wiederholen, was der Finanzdirektor diesbezüglich in der Budgetdebatte ausgeführt hat. Es gibt aber sicherlich keinen Grund zum Übermut und darauf, auf Entgelte zu verzichten, wenn effektiv ausschliessliche Nutzungsrechte an öffentlichen Gewässern eingeräumt werden. In der Summe ersuche ich die Ratsmitglieder deshalb, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates ist ausführlich und beleuchtet die verschiedenen Aspekte und rechtlichen Grundlagen ausführlich. Mit Annahme der Parlamentarischen Initiative wird es praktisch unmöglich, im Thurgau Windenergieanlagen zu erstellen. Dieser Umstand widerspricht der Energiestrategie des Kantons Thurgau völlig. Wo Potential für die Nutzung von Windenergie vorhanden ist und gesetzliche Richtlinien und Vorschriften eingehalten werden, soll dieses auch genutzt werden können. Die Nutzung von Sonnen- und Windenergie sowie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie spielt eine wichtige Rolle. Insbesondere Sonne und Wind ergänzen sich in idealer Weise. Während die Stromproduktion aus Sonnenenergie im Sommerhalbjahr ihr grösstes Potenzial aufweist, fällt die Stromproduktion aus Windenergie zu rund 60 Prozent im Winterhalbjahr an. Das Thurgauer Stimmvolk hat zu dem von Regierungsrat und Parlament eingeschlagenen Weg in der Vergangenheit mehrmals Ja gesagt, nicht zuletzt im Rahmen der nationalen Abstimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Diese Entscheide gilt es zu achten. Eine minimale Abstandsvorschrift zu einer Lärmquelle zu definieren, scheint nicht zielführend. Es wird der Lärm am Empfangsstandort gemessen. Als Bewohnerin einer Liegenschaft interessiert mich weniger der Abstand zur Lärmquelle. Vielmehr interessiert es mich, wie viel Lärm ich effektiv habe. So ist es unerlässlich, topografische Verhältnisse, Bebauung, Struktur usw. in die Überlegungen miteinzubeziehen. Bei grösseren Anlagen sind mittels eines Umweltverträglichkeitsberichts nebst dem Lärmschutz zudem verschiedene weitere Bereiche zu beachten, insbesondere die Auswirkungen der Anlage auf Flora, Fauna, Landschaft, Ortsbild, den Wald usw. Auch bei kleineren Anlagen sind die Auswirkungen hinsichtlich des Lärms in einem Gutachten darzulegen. Zudem muss der Nachweis erbracht werden, dass die umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Der Regierungsrat hat klar aufgezeigt, dass die bereits bestehenden Regelungen für die Erstellung von Windenergieanlagen klar ausreichend sind. Die SP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative nicht unterstützen.


text_content_de: Die Steuerkraft im gesamten Kanton hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Das Instrument des Finanzausgleichs der Politischen Gemeinden hat sich bewährt. So konnte der Steuerfuss beim Kanton und bei den Gemeinden in den Jahren von 2005 bis 2017 kontinuierlich gesenkt werden. Mit der Gesetzesrevision schlägt der Regierungsrat nun vor, die Bandbreite der horizontalen Abschöpfung zu erhöhen, um diese feiner auf die Entwicklung der Steuerkraft abstimmen zu können. Die Kommission hat sich nach intensiver Diskussion darauf geeinigt, dass die maximale Abschöpfung nicht wie durch den Regierungsrat vorgeschlagen bei 40%, sondern bei 30% begrenzt wird. Ebenso wurde die Steilheit der Abschöpfungskurve ausführlich diskutiert. Die Kommission hat sich auch hier einstimmig für eine flachere Version ausgesprochen, als sie der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Der Regierungsrat hat versprochen, diese flachere Kurve in die Verordnung aufzunehmen, wenn der Grosse Rat der maximalen Abschöpfung von 30% zustimmt. In der Kommission war unbestritten, dass die Zentrumsfunktionen sowohl für die kantonalen wie auch für die regionalen Zentren gerechtfertigt sind. Die Definition der Mindestausstattung gab jedoch viel zu diskutieren. Der Vorschlag des Regierungsrates mit einer Bandbreite pro Einwohner von 150 Franken bis 200 Franken überzeugte schliesslich die Kommission. So hat der Regierungsrat bei der Festlegung der Mindestausstattung einen bestimmten Handlungsspielraum. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, und die grosse Mehrheit unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die Begabungs- und Begabtenförderung zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Bereiche. Es ist wichtig zu wissen, dass wir auch im Bereich der Berufslehre diskutiert haben, welche Möglichkeiten Jugendlichen geboten werden können, wenn sie unterschiedliche Laufbahnen einschlagen. In der Kantonsschule sind die Angebote besser ausgebaut. Es ist sehr wichtig, dass junge Menschen, die eine Berufslehre wählen, nicht von der Möglichkeit abgeschnitten sind, sich in ihren Talenten speziell fördern zu lassen. Diskussion -  Kapitel 7: Berufsbildung


text_content_de: Einkaufen hat mit Transportieren von Waren zu tun. Die Mehrheit der Kunden tut dies heute mit dem privaten Fahrzeug, vor allem dann, wenn es auch um den Wochenendeinkauf geht. Parkplatzangebote werden deshalb in der Regel auf Spitzenfrequenzen ausgelegt und dimensioniert. Die Gemeinden haben durchaus die Zeichen der Zeit erkannt, spätestens seit der Diskussion um den neuen Richtplan und die Erarbeitung dieser Plangrundlage. Haushälterische Bodennutzung ist angesagt. In vielen Fällen, in denen neue Verkaufseinrichtungen entstehen, gibt es auch Gestaltungspläne als weitere Grundlage. Genau hier haben die Gemeinden die Möglichkeit, steuernd einzuwirken. Dies wurde bereits mehrfach erwähnt. Eine starre Regelung, wonach in einem Gebäudekomplex die reine Verkaufsfläche für die Dimensionierung der Aussenparkfläche zählt, ist problematisch. Oft sind Verkaufseinrichtungen mit anderen Nutzungen kombiniert, beispielsweise mit Dienstleistungsbetrieben oder Wohnungen, welche auch Besucherparkplätze benötigen. Der Vollzug einer solchen Gesetzesvorlage wird deshalb für alle Baukommissionen in den Gemeinden anspruchsvoll. Eine solche Regelung greift auch in die Gemeindeautonomie ein. Der Motionär hat die Gemeinden Münchwilen und Sirnach erwähnt, und dass dort vorbildlich geplant wurde. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Gemeinden durchaus Verantwortung übernehmen. Seit der Einreichung der Motion ist etliche Zeit vergangen. In den Gemeinden hat bereits ein Umdenken stattgefunden. Ich lehne Eintreten ab. Bitte folgen Sie mir.


text_content_de: Ich nehme es vorweg: Die einstimmige FDP-Fraktion wird den vorliegenden Antrag nicht erheblich erklären. Die wichtigen Fragen wurden bereits ausreichend beantwortet und diskutiert. Wir erachten die Erarbeitung eines Berichts in diesem Fall als unzweckmässiges Mittel einer falschen Instanz und bezweifeln, dass der Bericht strategische Impulse auslösen könnte. Die strategische Auslegeordnung ist durch den EKT-Verwaltungsrat sicherzustellen und auch zu bezahlen. Es handelt sich dabei nicht um eine Aufgabe der Politik. Der Regierungsrat müsste handeln, wenn der Verwaltungsrat die klaren Vorgaben und Aufträge des Eigentümers, also des Kantons Thurgau, nicht erfüllen würde. Der Auftrag gemäss aktueller Eigentümerstrategie ist vielfältig und anspruchsvoll. Weniger könnte mehr sein. Dass über die Hälfte der Parlamentsmitglieder den Antrag "Strategiebericht Herausforderungen EKT" mitunterzeichnet haben, lässt aufhorchen und Unzufriedenheit erahnen. Vielleicht bezieht sich das auf die Fülle der Aufgaben, die von aussen betrachtet als Verzettelung wahrgenommen werden könnte. Die Eigentümervorgaben umfassen neun Leistungsziele und das finanzielle Ziel, eine jährliche Dividende von mindestens 7,5 Millionen Franken auszuschütten, und zwar unabhängig vom Geschäftsgang. Weshalb gibt es das EKT überhaupt? Der Thurgau will seine Versorgungssicherheit in den eigenen Händen wissen. Das Leistungsziel der Versorgungssicherheit muss über allem stehen. Der Grosse Rat braucht keinen Bericht über die Eigentümerstrategie erstellen zu lassen. Vielmehr müssen wir handeln und den gesellschaftlichen und politischen Willen an den Tag legen, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit welchen das wichtigste Leistungsziel der Versorgungssicherheit weiterhin und langfristig gewährleistet werden kann. Infolge steigender Lokalproduktionen und des Umstiegs auf elektrische Energie für Heizung und Mobilität werden die Herausforderungen für eine sichere Versorgung steigen. Leistungsfähige Netze, intelligente Steuerungen und sichere Datenkommunikationsnetze sind gefragt. Hierfür benötigt das EKT eine intensive Partnerschaft mit den lokalen EVU. Von schweizweit 700 EVU befinden sich 100 im Thurgau. In 80 Gemeinden existieren also 100 EVU. Es ist Zeit, politischen Willen zu zeigen und diese Strukturen zu überprüfen. Dazu ist kein kosten- und zeitintensiver Bericht notwendig.


text_content_de: Wenn 21 andere Kantone und der Bund bereits ein Öffentlichkeitsgesetz kennen und somit über ein Öffentlichkeitsprinzip verfügen, sollte dieses in unserem Kanton keine derartigen Wellen schlagen. Vielmehr müssten wir uns fragen, warum das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau noch nicht Einzug gehalten hat. Warum tut man sich so schwer damit, dieser Initiative zum Durchbruch zu verhelfen? Ist die umgekehrte Beweispflicht der Grund dafür? Nach der Annahme der Initiative müssten nicht mehr die Bürger darlegen, warum sie eine behördliche Information benötigen, sondern die Behörde müsste nachweisen, weshalb die verlangte Information nicht zugänglich gemacht werden kann und warum sie keine Auskunft geben darf, muss oder kann. Diese längst notwendige Umkehrung der Beweispflicht wird die Bürgerrechte im Thurgau stärken. Das sollte doch einen Ansporn darstellen und darf nicht verhindert werden. Für viele Orte und Stellen wäre das Öffentlichkeitsprinzip auch gar kein Problem. Die "guten" Behörden haben nämlich sowieso nichts zu verbergen und bräuchten somit auch weiterhin keine Angst zu haben. Schlecht erginge es nur den Blockierern und Geheimniskrämern. Die Demokratie würde per se gestärkt. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben in ihrem Gelübde versprochen, gut auf die Demokratie zu achten. Der Kanton Zug hat mit einem schlanken Gesetz vorgelegt. Dort funktioniert das Öffentlichkeitsprinzip ohne zusätzlichen administrativen Aufwand. Woher dieser Mehraufwand, den der Regierungsrat in seiner Stellungnahme befürchtet, kommen soll, ist mir schleierhaft. Ich habe aktiv nach schlechten Beispielen gesucht, wurde aber nicht fündig. Für die Exekutiven des Kantons und der Gemeinden wird das Öffentlichkeitsprinzip einen sehr positiven Aspekt mit sich bringen: Sie könnten künftig nicht mehr so einfach aufgrund einer Amtsgeheimnisverletzung belangt oder verklagt werden. Das Öffentlichkeitsprinzip würde somit auch dem Schutz der Exekutivbehörden dienen. Die ängstliche Haltung des Regierungsrates verstehe ich nicht, insbesondere nach allem, was in den letzten Monaten geschehen ist. Im Normalfall zeigt sich der Regierungsrat weltoffen und modern. In vielen Bereichen möchte er eine Vorbildfunktion einnehmen. Trotzdem gibt er sich bezüglich dieses Themas ausgesprochen ängstlich und will sich im Abstimmungskampf zurückhalten. Warum ringt sich der Regierungsrat nicht dazu durch, die Notwendigkeit des Öffentlichkeitsprinzips zu anerkennen? Eine persönliche Bemerkung zu Kantonsrat Pretali: Soll die Zusammensetzung der Kommission künftig tatsächlich jedes Mal geändert werden, wenn ein Kommissionsentscheid nicht so ausfällt, wie man ihn gerne gehabt hätte? Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Ich bitte den Grossen Rat, dem längst notwendigen Öffentlichkeitsprinzip Rückhalt zu verschaffen und der Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Die einstimmige SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen. Ein verschärfter Gegenvorschlag wurde in der Kommission diskutiert und abgelehnt. Die Übergangsbestimmungen sind sehr sinnvoll gewählt und formuliert worden. § 99 Abs. 1 will die rückwirkende Anwendung des Verfassungsartikels verhindern und Abs. 2 verfolgt das Ziel, eine zügige Umsetzung vorzuschreiben. Bei nationalen Initiativen sind solche Bestimmungen üblich und auch in unserer Kantonsverfassung lassen sich solche Übergangsbestimmungen finden. Es handelt sich somit keinesfalls um ein Novum. Die Rückweisung käme einem reinen Spiel auf Zeit gleich, um sich nicht während der anstehenden nationalen und kantonalen Wahlen mit der Initiative auseinandersetzen zu müssen. Unsere Türen standen für Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktion jederzeit offen. Wir hätten und sehr darüber gefreut, wenn wir sie schon in der Lancierungsphase hätten ins Boot holen können. Das einzig Widersprüchliche rund um diese Initiative stellen die Positionierung und das Verhalten der FDP-Fraktion dar. So oder so: Willkommen auf der transparenten Seite der Macht. Ich bitte den Grossen Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Initiative in ihrer vorliegenden Fassung zuzustimmen.


text_content_de: Am 2. Oktober 2017 reichten die Motionäre ihre vorangehende Interpellation "Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?" ein. Am 9. Januar 2019 beantragten sie Diskussion, welche von der grossen Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Heute diskutieren wir über ihre Motion, für welche sie nur gerade sieben Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner fanden. Die Sache scheint klar zu sein. Es ist wichtig, dass in den Wintermonaten die ausreichende, gesicherte und unabhängige Verfügbarkeit von Salz vor Ort gewährleistet werden kann. Wäre das einmal nicht der Fall, müsste mit hohen zusätzlichen Kosten für unsere Volkswirtschaft gerechnet werden. Wir erachten die sinnvolle Weiterführung des aktuellen Salzversorgungssystems auch in der heutigen Zeit als ökologisch und ökonomisch. Es darf nicht riskiert werden, dass der Salzpreis bei einer winterlichen Rohstoffverknappung erheblich erhöht werden könnte. Den heutigen Salzpreis, der für alle Kantone gilt, finden wir sinnvoll. Es handelt sich um eine gute schweizerische Lösung, die allen Gütern und Personen nützt, welche auf der Strasse transportiert werden. Die einstimmige FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die natürliche Familie ist unsere gesellschaftliche Basis. Die natürliche Familie ist viel wichtiger, als sie von dieser Gesellschaft wahrgenommen und vertreten wird. Die Familie über den Franken zu definieren, ist nicht weise. Wenn wir die Familien unterstützen, stärken wir uns alle. Lassen wir die Familien und ihre Anliegen links liegen, schwächen wir uns. Ein Beispiel: Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung, welche als modern, sehr gut und enorm wichtig dargestellt wird, wird ideell und finanziell gefördert. Da wird ohne Hinterfragen viel Geld "locker" gemacht. Das dafür benötigte Betreuungspersonal muss sehr kostspielig ausgebildet sein. Es muss eine mindestens dreijährige Ausbildung vorweisen, weil es nur dann in der Lage sei, Kinder zu betreuen. Offensichtlich spielen bei dieser Vorgehensweise die Kosten keine Rolle. Man bedenke, dass diese auch durch die Arbeitgeber berappt werden, direkt oder indirekt. Ein zweites Beispiel: Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr an. Für den "Durchschnittsbüezer" mit 6'500 Franken Lohn und seiner fünfköpfigen Familie werden diese zunehmend zum Problem. Wo ist da der Aufschrei im Grossen Rat? Wo ist die Exekutive, welche diese "Abzockerei" stoppt und damit die Familien stärkt? Kann es sein, dass wir solche problematischen Sachverhalte nicht mehr erkennen oder gar wahrhaben wollen? Auch hier ist es doch so, dass letztlich die Arbeitgeber zu bezahlen haben. Ich bin davon überzeugt, dass die familiären Belange bei einer gestärkten, ganzheitlichen Familienunterstützung im Voraus familienintern, viel günstiger und viel besser angegangen werden könnten. Wir müssten nur damit beginnen. Die vorliegende Vorlage ist ein solcher Anfang. Wir setzen damit ein Zeichen "pro Familie". Ich wünsche mir, dass in den Ratsstuben landauf landab die Familie wieder jenen Stellenwert erhält, den sie verdient. Zudem gehe ich davon aus, dass die Steuervorlage 2017 den Arbeitgebern finanzielle Steuererleichterungen bringen wird. Als Arbeitgeber investiere ich seit vielen Jahren sehr intensiv in Familien. Dies hat sich für unsere Firma gelohnt. Ich kann das Erlebnis Gottlieb Duttweilers verstehen. Er hat einmal gesagt: "Erfolg haben heisst, geben, immer wieder geben. Man kann nicht verhindern, dass es wieder zurückkommt!" Für die EDUFraktion überwiegen die Gründe für die Stärkung der Familie. Wenn dies geschieht, ist es ein Gewinn für alle. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung Ihrem Herz und nicht der Parteiparole zu folgen.


text_content_de: Der Bildungsbericht ist in der SVP-Fraktion wohlwollend aufgenommen worden. Vielen Dank den Vertretern des DEK und des Amtes für Volksschule sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Erstellen des gut lesbaren Berichts. Der achte Bildungsbericht ist gut gelungen. Schon der Name zeigt eine Entschlackung. Die Seitenzahl wurde gegenüber dem letzten Bericht vom September 2013 um 20 Seiten reduziert. Die Lösung mit dem Vierjahresrhythmus ist zweckmässig. Das Inhaltsverzeichnis sieht gestrafft aus, der Aufbau ist praktisch. Der Bericht zeigt eine gute Übersicht über die letzten vier Jahre. Nach Meinung einzelner Mitglieder unserer Fraktion würde dem Bericht ein Ausblick in die Zukunft guttun. Insgesamt handelt es sich um einen guten Bericht.


text_content_de: Auch die CVP/EVP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Vorschlag des Büros des Grossen Rates beschäftigt. Unseres Erachtens ist er der Richtige. Das Büro hält trotz der Information durch den Generalstaatsanwalt an seinem Vorschlag fest. Für uns ist nur das Ergebnis der Wahl wichtig. Dieses Ergebnis sollte vorliegen. Dann können wir alles richtig entscheiden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses warten wir damit, den 130. Sitz zu genehmigen. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter dem Beschlussesentwurf des Büros. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie dies ebenfalls tun.


text_content_de: Wir möchten die drei Mitglieder der GP-Fraktion für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gerne wählen lassen. Wenn sich eine neue Parlamentszusammensetzung ergeben sollte, und dafür gibt es deutliche Zeichen, würden wir selbstverständlich auf den dritten Sitz verzichten. Dies ist ein Gebot der Demokratie. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion ist für Gültigkeit. Der Regierungsrat zitiert einen Bundesgerichtsentscheid, der mit der vorliegenden Vorlage nichts zu tun hat. Bereits der erste Entscheid, auf den der Regierungsrat verweist, betrifft ein Genfer-Urteil, in welchem es um das Verbot des Rauchens im öffentlichen Raum geht. Der kantonale Gesetzgeber geriet etwas in Zielkonflikt mit dem Bundesgesetzgeber. Es ist interessant, wie das Bundesgericht entschieden hat. Es hat für Gültigkeit entschieden, weil es keiner geregelten klaren Lehre folgte. Ich zitiere aus dem Bundesgerichtsentscheid 133/110, Seite 116: "L'existence ou l'absence d'une législation fédérale exhaustive constitue donc le premier critère pour déterminer s'il y a conflit avec une règle cantonale. Toutefois, même si la législation fédérale est considérée comme exhaustive dans un domaine donné, une loi cantonale peut subsister dans le même domaine si elle poursuit un autre but que celui recherché par le droit fédéral (AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. I, Berne 2000, n. 1031 p. 364)." Auf Deutsch übersetzt: Es ist nicht ganz so einfach. Meines Erachtens ist es entscheidend, dass es im Bundesgesetz über die Raumplanung keine Vorschrift gibt, die besagt, dass jeder Kanton systematisch einen Teil seines Kulturlandes zubauen muss. Wir geraten nicht in einen direkten Zielkonflikt. Die Initiative ist gültig. Es wäre ein Schildbürgerstreich, hier einen Gang vor das Bundesgericht zu riskieren.


text_content_de: Der Kanton der kurzen Wege mutiert langsam, aber sicher zum Kanton der langen Leitungen. Ich begrüsse die Untersuchung. Ich bin aber ebenfalls der Auffassung, dass diese ohne externe Leistungen erbracht werden soll und erbracht werden kann. Mein Vorredner hat gesagt, dass es bei kleinen und mittleren Unternehmen selbstverständlich sei, externe Beratung beizuziehen. Wenn man das Anforderungsprofil des Gesamtprojektleiters betrachtet, kann nicht von einem Beizug externen Fachwissens gesprochen werden. Es wird lediglich eine externe Person gesucht, welche die Fleissarbeit macht, die Protokolle schreibt und die Workshops vorbereitet. Wenn schon, bräuchte es externe Fachpersonen, welche auf die Abläufe spezialisiert sind. Es kann aber nicht angehen, dass die Projektziele und die Projektteams bereits zusammengestellt wurden. Man muss einen Experten anstellen, welcher sich die Ziele selbst setzt. Er sollte die Projektteams selbst zusammenstellen können, damit nach vorne gearbeitet werden kann. Er sollte nicht einfach einen vorgekauten internen Brei noch fertigkochen müssen. Beim Teilprojekt 1 heisst es auf Seite 5, dass vor allem der Stellenwert der angestrebten Bauund Planungskultur des DBU zu berücksichtigen sei. Da frage ich mich schon, ob sich die kantonale Verwaltung anmasst, besser zu wissen, was eine gute Planungs- und Baukultur ist. Bei einem Baugesuch muss lediglich geprüft werden, ob das geltende Recht des Kantons und die geltenden Reglemente der Gemeinde eingehalten werden. Es ist eine Anmassung zu sagen, dass Architekten, Ingenieure und Planer nicht in der Lage seien, von sich aus gut zu planen. Aus den dargelegten Gründen und vor allem auch aufgrund der Zusammenstellung der geplanten Projektanalyse empfehle auch ich, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Grundsätzlich sind wir dagegen, Positionen, die der Regierungsrat reduziert hat, im Parlament wieder zu erhöhen. Vielmehr muss man dem Regierungsrat dafür herzlich danken. Es könnte ihm sonst verleiden, Reduktionen vorzunehmen respektive bei den Amtsleitern durchzusetzen. Uns scheint hier aber eine Ausnahme gerechtfertigt. Mein Votum für einen Kompromiss braucht es nicht mehr, da der Antragsteller seinen Antrag selbst auf die Kompromisszahlen angepasst hat, die wir als vernünftig erachten. Die 1'020'000 Franken für Thurgau Tourismus scheinen uns zweckmässig zu sein, um wirklich zu sparen und doch eine funktionierende und erfolgreiche Organisation, die für unseren Kanton sehr wichtig ist, nicht an die Wand zu fahren. Ich spreche von echtem Sparen, obwohl wir die beantragte Erhöhung gegenüber der Botschaft des Regierungsrates unterstützen. Ursprünglich war eine kontinuierliche Anpassung nach oben vorgesehen. Jetzt ist der beantragte Betrag sogar eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr. Weiter spreche ich von 1'020'000 Franken für Thurgau Tourismus, obwohl der Posten nun 1'070'000 Franken betragen soll. Mit 50'000 Franken werden andere Organisationen bedient. Letztlich wollen wir aber den Beitrag für Thurgau Tourismus definieren. Im Namen einer sehr grossen Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP unterstütze ich den Antrag Leuthold. Meines Erachtens kann ich darauf verzichten, die Argumente zu wiederholen.


text_content_de: Der Fondsbestand ist sehr erfreulich. Das ist nicht nur im Kanton Thurgau der Fall. Seit der neuen Gesetzgebung auf Bundesebene stehen die Kantone stärker in der Pflicht. Die Comlot überprüft als interkantonale Lotterie- und Wettkommission die Verwendung der Beitragszusicherungen. Kantone, deren Fondsbestand sehr hoch ist, müssen Antworten liefern auf die Frage, mit welchen Möglichkeiten und Massnahmen der Fondsbestand zurückgefahren werden soll. Der Kanton Thurgau sieht vor, die Verteilung zwischen Sport- und Lotteriefonds mittels eines Regierungsratsbeschlusses zugunsten einer Verschiebung in den Sportfonds anzupassen. Zudem wird das neue Kulturkonzept für die Jahre 2019 bis 2022, welches sich derzeit in der Finalisierungsphase befindet, die Mittelverwendung aufgreifen. Die Zuschüsse an die verschiedenen Organisationen werden steigen, wonach dem Lotteriefonds künftig mehr Mittel entnommen werden. Weiter stehen uns einige grössere Projekte bevor. Ich verweise beispielsweise auf die Museumsinfrastruktur. Ob und inwiefern Lotteriefondsgelder hierfür verwendet werden, steht im Moment noch offen. Ich fasse zusammen: Der Bestand des Lotteriefonds ist erfreulich hoch, höhere Ausgaben werden folgen und wir hoffen, dass die anstehende Umverteilung für viel Freude im Sportbereich sorgen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zuerst zum Jagdschiessstand Heckemos. Bei diesem Projekt gab es für den Kanton Thurgau innerhalb eines Jahres eine Teuerung um 50 %. Als wir im letzten Jahr das Gesetz beraten haben, lag der Kredit noch bei 6 Mio., nun sind es mehr als 9 Mio. Franken. Das geht natürlich nicht. Der Jagdschiessstand Heckemos darf jedoch nicht in Frage gestellt werden. Die Jagd Thurgau hat Anrecht auf einen kantonszentralen Jagdschiessstand. Die Gründe dafür sind bekannt oder werden heute wohl noch zur Genüge zu hören sein. Nach meiner Meinung haben der Regierungsrat und das Hochbauamt bei diesem Projekt klar versagt. Es wurde unprofessionell und ohne Mitwirkung der künftigen Nutzer erarbeitet. Das geht meines Erachtens nicht. Der Regierungsrat sollte dies nun selbst "ausbaden", nicht die Thurgauer Jäger. Zum Bauprogramm Hochbauten 2024–2027, Seite 216 der Budgetbotschaft: Ich beantrage die Streichung der Position "Historisches Museum, Saurer Werk 2 Arbon, Zwischennutzung" mit einem Betrag von 700'000 Franken als Teilbetrag der Gesamtkosten von 900'000 Franken. Die Ausgabe wird auf Seite 221 der Budgetbotschaft beschrieben. Das Ziel dieser Massnahme und des vorgesehenen Architekturwettbewerbs, den ich ebenfalls noch erwähne, ist ein neuer Museumsstandort im Kanton Thurgau mit allen seinen Folgekosten. Der Regierungsrat möchte im Museumsbereich bauliche Massnahmen für eine Zwischennutzung ausführen und damit Werbung und die Standortsicherung für ein neues teures Museum platzieren. Wir sollten dieses Geld für Grundaufgaben oder Grundbedürfnisse sparen, die der Kanton Thurgau zu erfüllen hat. Ich bitte die Ratsmitglieder, die entsprechende Position aus dem Budget zu streichen. Der zweite Antrag gehört eigentlich dazu und betrifft ebenfalls das Bauprogramm Hochbauten 2024–2027, Seite 218 der Budgetbotschaft. Ich beantrage die Streichung der Position "Historisches Museum, Saurer Werk 2 Arbon" mit einem Betrag von 280'000 Franken für das Jahr 2024 als Teilbetrag der Gesamtkosten von 3,61 Mio. Franken. Auf Seite 143 der Budgetbotschaft wird beschrieben, dass für ein künftiges Museum im Werk 2 in Arbon ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden soll. Wenn das Museum einmal gebaut werden sollte, wird mit weiteren Kosten von 40 Mio. Franken gerechnet. Meines Erachtens benötigt der Kanton Thurgau nebst den bestehenden Museen kein neues Museum, und er sollte somit kein weiteres betreiben. Wenn ich es richtig zusammengerechnet habe, werden die bestehenden Museen mit rund 30 Mio. Franken saniert oder erweitert. Das ist viel Geld. Nach der Sanierung sollten alle Museen im Kanton wieder auf Vordermann sein. Das reicht für unseren Landkanton. Wir sind nicht der Kanton Zürich.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat bringt mit der Beantwortung Licht ins Thema Licht und erläutert verständlich, wo es bezüglich Lichtverschmutzung respektive Nachtdunkelheit gesetzliche Grundlagen gibt und wie der Vollzug geregelt ist. Da die Nachtdunkelheit den Vollzugsbereich der Gemeinden betrifft, liegt es an den Gemeinden, zu handeln, beispielsweise mit Hinweisen und Sensibilisierung der Betreiber von Reklamebeleuchtungen, dass diesbezüglich Bestimmungen analog der Nachtruhe gelten. Sehr viel Licht in der Nacht stammt von der öffentlichen Beleuchtung. Hier gehen die Meinungen der Bevölkerung auseinander. Die einen hätten es am liebsten dunkel, sei es aus ökologischen Gründen oder einfach damit es nicht in die Stube oder ins Schlafzimmer blendet. Die anderen hätten es aus Sicherheitsgründen wiederum am liebsten, wenn die Strassenlampe vor dem eigenen Haus die ganze Nacht leuchtet. Nach meiner Einschätzung haben es die Gemeinden in den allermeisten Fällen gut im Griff, welche Lampen an neuralgischen Stellen die ganze Nacht leuchten müssen und welche Lampen je nach kommunalen Bedürfnissen, und teils auch abgestimmt auf den öffentlichen Verkehr, irgendwann ablöschen sollen, sei es um 23 Uhr, 24 Uhr oder später. Es braucht in der vorliegenden Thematik keine weitergehenden kantonalen Vorschriften zu den bestehenden Regelungen.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für die ehrliche Beantwortung der Fragen zum Hochschulstandort der Fachhochschule Ostschweiz (OST) in Frauenfeld. Wie wir dem Text entnehmen können, setzt der Regierungsrat auf Bewährtes und Bekanntes. Die Forschungsanstalt Tänikon ist zusammen mit der "Swiss Future Farm" sicherlich ein Vorzeigebetrieb und fördert mit der Landwirtschaft eines unserer Kernthemen. Wir haben aber auch noch weitere Themen, bei denen sich der Thurgau positionieren könnte. Ich denke da an Digitalisierung, Holz oder Architektur. Dass ausgerechnet Frauenfeld sich hervortut und so Standortförderung betreibt, stösst in der SP-Fraktion auf unterschiedliche Reaktionen. Es ist jedoch lobenswert, dass eine Strategie im Bereich der Fachhochschulen vorhanden ist. Abzuwarten und darauf zu hoffen, dass sich diese Strategien irgendwann von selbst erledigen, ist aber nicht gerade das, was sich die SP-Fraktion unter aktiver Bildungspolitik vorstellt. Wir fordern den Regierungsrat auf, sich im Markt zu positionieren und den Fachkräftemangel durch die Ausbildung junger Thurgauer Fachkräfte im Thurgau zu fördern. Wie wir in der Beantwortung lesen konnten, ist die Wahl des Arbeitsplatzes nicht nur von der Ausbildungsstätte, sondern auch von Lohn- und Karrierechancen abhängig. Ich hoffe doch, dass dies in der Strategie auch vorkommt und es nicht nur darum geht, wie eine Kooperation gesucht und gefunden werden kann, die notabene wie sie etwa bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH Thurgau) ohnehin bereits besteht. Etwas mehr Mut und Offenheit würden dem Regierungsrat manchmal gut anstehen. Mit schlechten Finanzen etwas abzuschmettern, ist zudem ein einfaches Hintertürchen, mit dem man noch nie Innovation und Neugierde gefördert hat. Der Kanton sollte sich nicht unter Wert verkaufen und es auch mal wagen, für alle, statt nur für wenige die Fühler in alle Richtungen auszustrecken. Bildung ist unser wertvollstes Gut.


text_content_de: Es wird zu einer massiven Reduktion der Objekte bei der Überführung aus dem Hinweisinventar ins IDEGO kommen. Davon kann man ausgehen. Das zeigen auch die Erfahrungen, die wir jetzt bereits gemacht haben in den Gemeinden, die überprüft worden sind. Die Zusammensetzung der Fachbeiräte werden wir noch intensiv diskutieren im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten, welche ja noch am Laufen sind. Nochmals zu dieser Rechtsmöglichkeit: Nach unserer Auffassung folgt aus der GranadaKonvention bei allen Objekten, dass wir diese Rechtsmittelmöglichkeit als Minimum haben müssen. Es ist doch sinnvoller, auch im Interesse der Rechtssicherheit, dass hier ein klarer Prozess ist. Die Gemeinde entscheidet über ein kommunales Objekt, dann wird das der Denkmalpflege eröffnet. Die hat eine klare Frist, entweder akzeptiert sie es oder legt ein Rechtsmittel ein, und dann ist der Prozess beendet. Ansonsten läuft es einfach aufsichtsrechtlich. Daher können wir uns sicher nicht rausnehmen, auch wenn man die Granada-Konvention anders interpretiert. Das würde einfach bedeuten, wenn wir irgendwann einmal auf etwas stossen, das kann auch ein bisschen später sein, dass der Kanton dann vielleicht die Notwendigkeit sieht, hier aufsichtsrechtlich noch genau hinzuschauen. Das ist doch in niemandes Interesse, hier braucht es doch einfach einen klaren Prozess. Ich kann noch einmal sagen, der Kanton oder konkret das Amt für Denkmalpflege wird im Regelfall sicher nicht eingreifen. Aber es mag Fälle geben, bei denen es komplett schiefgelaufen ist, und dann ist es richtig, dass das gerichtlich überprüft wird. Aber dann ist es ein klarer Prozess, der auch Rechtssicherheit schafft, wenn seitens des Amtes für Denkmalpflege eben nichts unternommen wird. Ich glaube, der aufsichtsrechtliche Weg ist für alle Beteiligten der schlechteste, und bitte zu überlegen, ob dies nicht auch aus Gemeindesicht der bessere Weg ist. Wir sind davon sehr überzeugt. Zu den Schutzzielen möchte ich sagen, dass es nicht einfach um kosmetische Verbesserungen geht. Ich möchte daran erinnern, dass wir jetzt Gemeinden haben, bei denen einfach die Objekte aufgeführt sind. Es ist nicht einmal klar, ob sie innen und aussen geschützt sind, oder vielleicht eben nur aussen oder unter Umständen auch nur innen. Es ist einfach nur das Haus drin. Da geht dann natürlich der Streit Volldampf los, wenn etwas umgebaut oder gar abgebrochen werden soll. Hier haben wir teilweise jetzt einfach praktisch nichts. Es geht also nicht darum, ob man beispielsweise statt nur die Decken auch noch die Balken definiert. Es geht um handfeste Verbesserungen, darum, dass überhaupt einigermassen klar ist, was eigentlich geschützt ist und was nicht. Und zum Finanziellen noch eine Bemerkung, etwas, das ich vorhin noch nicht gesagt habe: Es ist ein Ziel, dass sich bei der finanziellen Belastung zwischen Kanton und Gemeinden im Ergebnis nichts ändert. Es mag bei Einzelpositionen sein, dass es da Verschiebungen geben kann, aber insgesamt sollte das mehr oder weniger aufwandneutral sein im Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Selbstverständlich wollen wir auch nichts ändern, schon gar nicht zu Lasten der betroffenen Eigentümer, an den Beiträgen, die sie erhalten, wenn sie an geschützten Objekten Arbeiten vornehmen. Das wollen wir im bisherigen Umfang unterstützen. Daran soll gar nichts geändert werden. 4 Paket 3: Fokussierung der Ortsbildpflege


text_content_de: Aufgrund der Transparenz hat der Regierungsrat beschlossen, dem Grossen Rat Kenntnis über die Vernehmlassung vom 11. September 2018 zu geben. Damals hat der Regierungsrat eine kritische, letztlich aber ablehnende Stellungnahme zuhanden des Justiz- und Polizeidepartementes abgegeben. Ich zitiere einige wenige Teile daraus. Der Regierungsrat war der Ansicht, dass die vorgesehene Form der Geschlechtsänderungserklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten nicht zielführend ist. In der Vernehmlassung schrieb der Regierungsrat: "Die Eintragung des rechtlichen Geschlechts soll im Personenstandsregister weiterhin eine erhöhte Beweiskraft geniessen und gegenüber Dritten wirken. Alle anderen Ansätze führen zur Aushöhlung und Schwächung des Personenstandsregisters und sind damit weder für den Staat noch für die betroffenen transidenten Menschen von Vorteil (...). Daher sollten Geschlechtsänderungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren durch die kantonalen Namensänderungsbehörden (...) beurteilt werden." Der Regierungsrat führte weiter aus, dass eine isolierte Betrachtung der Geschlechtsänderung innerhalb der binären Geschlechterordnung unter Auslassung der Regelung der personenstandsrechtlichen Folgen und des internationalen Privatrechts den sich abzeichnenden Problemstellungen im Vollzug zudem nicht gerecht werde. Er ist dezidiert der Meinung, dass es diesbezüglich vielmehr einer grundlegenden Formulierung des Transsexuellen-Rechts im Rahmen des ZGB sowie des IPRG, des Internationalen Privatrechts, bedürfe. Dies ist die verkürzte Form der Vernehmlassung des Regierungsrates an den Bundesrat.


text_content_de: Ich habe folgende Fragen an den zuständigen Regierungsrat Dr. Jakob Stark. In "6a. Aufsicht über selbständige Anstalten und Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung" des GFK-Reglements ist die Aufsicht der GFK umschrieben. Frage 1: Müsste gemäss dieser Reglementierung nicht auch der Rechenschaftsbericht der thurmed-Gruppe beziehungsweise der Spital Thurgau AG analog der TKB, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Pädagogischen Hochschule Thurgau der Aufsicht der GFK sowie nachfolgend des Parlaments unterstehen und von diesen Gremien gemäss § 26a genehmigt oder gemäss § 26b zumindest beraten werden? Frage 2: Würde gemäss des erwähnten GFK-Reglements die Spital Thurgau TG unter § 26a "Selbständige Anstalten" oder unter § 26b "Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons" fallen? Frage 3: Da bis anhin auch nach der Übertragung der Spitalbauten und diversen Umstrukturierungen der thurmed-Gruppe der Rechenschaftsbericht bekanntlich nicht im Parlament traktandiert wird, bitte ich um eine Antwort, ob es zuerst einen parlamentarischen Vorstoss zur Änderung des Status quo braucht oder ob der Regierungsrat von sich aus hierzu aktiv werden kann. Frage 4: Braucht es für eine ausgeweitete Aufsicht des Grossen Rates über die thurmed-Gruppe tatsächlich eine Änderung der Rechtsform der thurmed AG? Im Voraus vielen Dank für die Antworten.


text_content_de: Bereits in der Kommission wurde der Antrag gestellt, die Wohnsitzfrist zu verringern. Es wurde auch ein Gegenantrag gestellt, die Wohnsitzfrist zu erhöhen. Die GLP/BDP-Fraktion empfindet den Vorschlag in der Vorlage als angemessen und bittet Sie, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Rahmen der Diskussion um HG2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Kanton möglicherweise Negativzinsen wird bezahlen müssen. Auf Seite 285 des Geschäftsberichtes, Ertrag der angelegten Kapitalien, ist nun ersichtlich, dass bereits fast 400'000 Franken Negativzinsen entstanden sind. Gerne hätte ich hierzu noch genauere Informationen.


text_content_de: Es ist angezeigt, nach acht Jahren Erfahrungen mit der Mehrwertabgabe einmal Bilanz zu ziehen, zumal seit der Genehmigung des kantonalen Richtplanes vor drei Jahren und der damit verbundenen Aufhebung des Einzonungsmoratoriums nun wieder vermehrt Einzonungen stattfinden. Der Saldo der Spezialfinanzierung steigt beim Kanton nun auch an. Derzeit beträgt er etwa 1,9 Millionen Franken. Davon ist kein Teil für ein spezielles Anliegen, beispielsweise eine Auszonung, reserviert. Der gesamte Betrag steht gemäss Verordnung für alle Verwendungszwecke offen, die mit der Mehrwertabgabe finanziert werden können. Auch wenn ein sehr breites Spektrum möglicher Probleme und Situationen aufgezeigt und angeschnitten wurde, hat die Motion im Kern zwei Hauptanliegen: Flächengleiche Ein- und Auszonungen sollen von der Mehrwertabgabe ausgenommen und eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Wann ein Geschäft von der Mehrwertabgabe ausgenommen werden kann, ist abschliessend im Bundesgesetz über die Raumplanung geregelt. Wir können keine weiteren Ausnahmen im kantonalen Recht vorsehen. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies nicht von uns zu verlangen. Ich erlaube mir zudem den Hinweis, dass im Normalfall bei einer flächengleichen Ein- und Auszonung sehr wohl ein Planungsvorteil entsteht. Kantonsrätin Karin Bétrisey hat das sehr treffend ausgeführt. Ansonsten würde man das auch nicht machen. Wie in der Beantwortung der Motion aufgeführt wird, müssen die Ein- und Auszonungen jeweils separat betrachtet werden. Gerade die bei früheren Einzonungen erhobenen Mehrwertabgaben können für allfällige Auszonungen wieder eingesetzt werden. Anders sieht es bei der Bagatellgrenze aus. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach. Dies aus dem Grund, dass es nicht nur um die Berechnung der Abgabe geht, sondern auch um die spätere Erhebung der Abgabe, wenn sie tatsächlich ausgerichtet werden muss. Das kann noch Jahre oder Jahrzehnte später sein. Es sind drei unterschiedliche Varianten denkbar: eine Mindestfläche, die verhindert, dass unter einer gewissen Fläche überhaupt gerechnet wird; eine Freigrenze, bei der die ganze Abgabe fällig wird, sobald die Grenze überschritten wird; oder ein Freibetrag, der in Abzug gebracht wird, womit alle kleineren Geschäfte wegfallen. Den Voten habe ich entnommen, dass der Grosse Rat einen Freibetrag einer Freigrenze vorziehen würde, allenfalls kombiniert mit einer Freifläche. Ich kann heute versprechen, dass wir die Bagatellgrenze bei der nächsten Revision des PBG aufnehmen und bis dahin in der Verordnung umsetzen werden. Sie sind nicht bereits Bestandteil eines laufenden, sondern eines geplanten Geschäfts. Dies wurde auch nicht als Begründung aufgeführt. Der Grund für die Ablehnung ist es, dass das andere Anliegen Bundesrecht widersprechen würde. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären. Falls sich der Rat nicht auf mein Wort verlassen möchte, wäre auch eine Teilerheblicherklärung der Bagatellgrenze denkbar. Aristoteles hat auch einmal gesagt: "Wenn auf Erden die Liebe herrschte, wären alle Gesetze entbehrlich."


text_content_de: Es geht grundsätzlich nicht um die Frage, ob dieses Härtefallprogramm sinnvoll sei, sondern auch darum, ob die Berufung auf Notrecht es erlaubt, auf eine Volksabstimmung zu verzichten. Ich bin der Ansicht, dass der zeitliche Rahmen, den der Regierungsrat gesteckt hat, auch kürzer gefasst hätte werden können. Es wäre also möglich gewesen, innert kürzerer Frist eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier ist aber die Berufung auf Notrecht meines Erachtens nicht möglich. Der Regierungsrat selbst schreibt, dass dies trotz der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen nötig sei. Ist jetzt die Berufung auf Notrecht korrekt oder nicht? Auch im Kommissionsbericht steht praktisch nichts darüber. Da lese ich nur, § 44 sei anzurufen, um wirtschaftliche und soziale Notstände abzufedern. Da fehlt mir die Auseinandersetzung mit unserer Kantonsverfassung. Es gibt einen Kommentar dazu, ab wann nach § 44 ein Notstand vorliegt, nämlich wenn sowohl ausserordentliche wirtschaftliche Not, wie auch schwere Angriffe gegen die innere Sicherheit, also eine Bedrohung der staatlichen Existenz vorliegt. Das ist aktuell wirklich nicht der Fall. Also kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Grundlage für eine Anwendung von § 44 Abs. 1 nicht vorliegt. Ratskollege Peter Bühler hat darauf verwiesen, dass man an der letzten Sitzung bereits unorthodox vorgegangen sei. Nur weil man andernorts unorthodox vorgegangen ist, bedeutet das nicht, dass man es auch hier tun sollte. Wir sprechen hier nicht über ein Gesetz, sondern über unsere Kantonsverfassung. Da gibt es keinen Grund dafür, heute Ja zu stimmen. Ich konnte heute Morgen leider nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen und meine Fraktionskollegen umstimmen. Aber ich hoffe, dass zumindest Ratskollege Beda Stähelin mir folgen wird, denn sein Vater hat den Kommentar geschrieben, den ich erwähnt habe. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Es stimmt natürlich, dass wir – wie die EDU-Fraktion es sich gewünscht hätte – mit 3 Millionen Franken hätten fahren können. Es weiss aber niemand, wie hoch die Beträge sein werden. Wenn wir dann 3,1 Millionen Franken benötigen würden, hätten wir ein Problem. Kein Problem wäre es, wenn unsere Finanzkompetenzen etwas höher wären. Vielleicht müssen wir das einmal angehen. Dann könnten wir wahrscheinlich auch Ratskollege Hermann Lei zufriedenstellen, da wir nicht den Notstandsparagraphen anrufen müssten.


text_content_de: Ich danke im Namen der Fraktion EDU/Aufrecht den Motionären für den Vorstoss. Wir sehen es ähnlich, wir beantragen auch die Erheblicherklärung der Punkte 1 und 6. Zum Motionsanliegen 1: Wenn Jugendliche aus Familien, die Sozialhilfe beziehen, schon nach Austritt aus der Volksschule als eine Unterstützungseinheit geführt werden, kann ihnen zielgerichteter die bisher mangelnde Begleitung zugesichert werden. Budgetfragen, sorgfältiges Einteilen der Finanzen, Fragen im Rahmen der Ausbildung und andere Schwierigkeiten, können auf kurzen Wegen besprochen werden. Dies stützt die Jugendlichen zu Beginn ihres neuen Lebensabschnitts entscheidend. Eine abgeschlossene Ausbildung ist für diese jungen Erwachsenen eine zwingende Voraussetzung, die unter allen Umständen durchzustehen ist. Da brauchen sie Unterstützung. Ohne abgeschlossene Ausbildung leidet der ohnehin geringe Selbstwert aufgrund der schwierigen vorausgegangenen Jahre noch mehr, und das ist eine schlechte Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung. Ich habe während 20 Jahren Lehrlinge ausgebildet, bis zum Jahr 2015. Als ausbildender Betrieb hatten wir durchschnittlich sechs Lernende. In den letzten zehn Jahren haben wir ab und zu leider Lehrabbrüche gehabt. Die hatten wir zuvor nie. Was aber markant zugenommen hat, sind Lernende, die zwischen 20 und 23 Jahre alt sind und die nach einem oder zwei abgebrochenen Ausbildungsversuchen einen dritten Anlauf nehmen. Zu unserer Freude haben bis jetzt alle, die diese Möglichkeit genutzt haben in unserem Betrieb, ihren womöglich letzten Versuch erfolgreich abschliessen können. Alles, was dazu beiträgt, dass junge Erwachsene nach Schulaustritt in einer Anschlusslösung kompensieren können, was in der Schulzeit verpasst wurde, ist aus unserer Sicht zu unterstützen und zu fördern. Wenn in diesem Zeitraum wieder wertvolle Jahre dahinschwinden, kann es zu spät sein, und Situationen, wie die vorhin beschriebenen, mit mehreren Ausbildungsversuchen, häufen sich bis zum Gelingen eines Abschlusses noch mehr. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird, wie schon gesagt, die Teilerheblicherklärung der Anliegen 1 und 6 beantragen und bittet Sie, dies zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Die Antworten auf die Fragen rund um die Revitalisierung der Flüsse und Bäche sowie die Umsetzung dieses Gesetzes scheinen wirklich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe darzustellen. Allein der weite zeitliche Horizont zur Umsetzung spricht für ein sehr langfristiges beziehungsweise langwieriges Projekt, das es nun trotzdem zügig in Angriff zu nehmen gilt. In erster Linie scheinen mir der Hochwasserschutz und die Biodiversität als primäre Schutzmassnahmen vor oft katastrophalen Ereignissen wichtig zu sein. Insbesondere der Hochwasserschutz wurde sträflich vernachlässigt. Bereits in der Einleitung der Beantwortung wurde bezeichnenderweise auf das grösste Hindernis hingewiesen, nämlich die Planung der Umsetzung, die sich als sehr anspruchsvoll erweist. Konflikte sind selbstverständlich vorprogrammiert, da oft private Interessen tangiert werden. Da diese Interessen zu Einsprachen und auch langjährigen Gerichtsfällen führen können, ist der langfristig angelegte Horizont zur Umsetzung wohl gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund wäre es nämlich fraglich, ob allfällig versprochene Fristen eingehalten werden könnten. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antworten, die ausführlich Auskunft geben über den aktuellen Stand der Umsetzung. Wir vertreten aber die Ansicht, dass dort, wo kantonale Gebiete von der Revitalisierung betroffen sind, eine zügigere Projektrealisierung möglich sein sollte.


text_content_de: Das heute geltende Recht, dass der Energiefonds am Stichtag mindestens mit 12 Millionen und maximal mit 22 Millionen Franken alimentiert sein muss, war ein Kompromiss, der sich bis heute sehr gut bewährt hat. Die SVP-Fraktion sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, die Obergrenze zu streichen und die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Wir verstehen auch nicht, weshalb der Regierungsrat trotz festgestellter inhaltlicher Mängel die vorläufige Unterstützung empfiehlt. Im heutigen System ist nicht eine zu tiefe Alimentierung des Fonds, sondern der Mangel an genügend vernünftigen, unterstützungsfähigen oder bewilligungsfähigen Projekten oder Massnahmen in den letzten Jahren das Problem. Zwischenzeitlich musste gar die Umsteigeprämie für Elektrofahrzeuge eingeführt und ausbezahlt werden, was meines Erachtens äusserst fragwürdig war. Ansonsten wäre man das Geld aus dem Energiefonds gar nicht mehr losgeworden. Sobald der maximale Betrag von 22 Millionen Franken über einige Jahre ausbezahlt und sinnvoll investiert werden konnte, sind wir selbstverständlich bereit, die Diskussion über die Obergrenze wieder zu führen. Zurzeit ist man von den 22 Millionen Franken aber meilenweit entfernt. Wir sehen die Aufhebung der Obergrenze deshalb nicht für angezeigt. Wir möchten nochmals in aller Deutlichkeit festhalten, dass solche Unterstützungsgelder nicht dazu gedacht sind, dass einzelne Personen übermässig profitieren und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Meine persönliche Meinung: Es macht vielleicht den Anschein, dass ich gegen neue Technologie bin. Dagegen muss ich mich jedoch vehement wehren. Ich lebe in einem Haus nach Minergie-Standard, habe eine Erdsonden-Heizung und auf dem Dach eine Photovoltaikanlage. Das ist mit den heutigen Fördergeldern alles möglich. Man benötigt Eigeninitiative und muss alles selbst bezahlen. Hier braucht es nicht mehr Staat. Es braucht aber ein Umdenken in der Gesellschaft, dass die nötigen Mittel selbst bereitgestellt und finanziert werden müssen, wenn man etwas will und dies gut findet. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Informationsdienst, Seite 35, welche das Budget mit minus 62'000 Franken massiv unterschritten hat. Im Gefolge des Projekts "Haushaltsgleichgewicht 2020" wurde der gedruckte Staatskalender abgeschafft. Digital sollte der Zusammenzug aber erstellt und abrufbar sein. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Das Amt ist weitergegangen und verweist nur noch auf Links der Gemeinden. So war das bei der Sparübung aber nicht gemeint. Verschiedene Stellen, Gemeinden, Fachstellen und Privatpersonen vermissen die schnelle und einfache Möglichkeit, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Dies war sogar ein Thema in einem Rechenschaftsbericht der Gerichte. Das Fehlen des gedruckten Staatskalenders führt zu Mehrarbeit. Im riesigen Budget des Kantons sind Einsparungen von 15'000 Franken ein extrem kleiner Betrag. Eine einzige eingesparte Sitzung des Grossen Rates - letztes Jahr fielen einige Sitzungen aus - macht den Betrag wieder vollständig wett. Der Regierungsrat sollte sich überlegen, den Staatskalender wieder zu drucken, da er einem echten Bedürfnis entspricht und gebraucht wird.


text_content_de: Auch die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Bildung. Die meisten Mitglieder der Fraktion sehen es wie der Regierungsrat und wollen die Motion grossmehrheitlich als erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Unseres Erachtens ist es der vorberatenden Kommission gelungen, die Forderung umzusetzen und dennoch die nötigen Voraussetzungen klar zu definieren und mit möglichst wenig Aufwand für die Verwaltung juristischen Personen auf einfache Art zu ermöglichen, Bewilligungsinhaberin gemäss Gesetz zu sein. Dafür danken wir. Unsere beliebte traditionelle Gastronomie wird gegenüber den Verpflegungsmöglichkeiten gemäss neuerem Zeitgeist nicht benachteiligt. Beides hat nebeneinander Platz und wird fair behandelt. Die Bevölkerung, und somit unser Auftraggeber, ist bestimmt froh, wenn gewisse minimale Standards festgelegt und kontrolliert werden. Knowhow in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Steuerrecht sowie Arbeits- und Ausländerrecht ist unabdingbar. Unsere Forderungen in der Vernehmlassung, insbesondere die Aufnahme von Jugendlokalen im Ausnahmenkatalog, wurden erfüllt. Die Löschung des Ausschankverbotes in § 19 ist vernünftig, selbst wenn dies in unserer Fraktion nicht alle gerne sehen. Wir alle sind vermutlich der Ansicht, dass das Ausschenken in einem solchen Fall schlecht ist. Die objektive Feststellung "offensichtlich betrunken" ist für den Wirt oder die Wirtin sehr schwierig. Kann man das von ihnen verlangen? Der Wirt oder die Wirtin darf den Ausschank in einem solchen Fall von sich aus verweigern. Soll er oder sie bestraft werden, wenn sie es falsch beurteilen? Ein Teil unserer Fraktion will ihnen das Ausschenken verbieten und deshalb einen entsprechenden Antrag stellen, dieses wieder aufzunehmen. Die Gebühren sind im festgelegten Umfang nötig. Die Aufteilung zwischen der Gemeinde und dem Kanton wurde sinnvoll vorgenommen.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, empfiehlt die GFK dem Grossen Rat die Wahl der Balmer-Etienne AG als Kontrollstelle für vier Jahre.


text_content_de: Auch ich spreche zu den Investitionen, doch zuerst möchte ich mich ebenfalls für die Erarbeitung der Strategie des Regierungsrates bedanken. Sie bietet uns heute die Gelegenheit, diese wichtige Diskussion zu führen. Langfristige Finanzplanung und nachhaltiges Wirtschaften sind zentrale Themen, die wir immer im Auge behalten müssen. Kontinuität ist in dieser Hinsicht von grosser Bedeutung. Eine Steuererhöhung halte ich nach dem ersten negativen Abschluss seit Jahren auch für übereilt und mit dem heutigen Wissensstand noch für ungerechtfertigt. Besondere Aufmerksamkeit möchte ich nun auf den Bereich der Investitionen lenken. Es darf nicht zu einem Investitionsstau kommen, der unsere Infrastruktur schwächt. Mit Sorge habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass notwendige Infrastrukturprojekte verschoben werden sollen. Zum Beispiel kann der Bau von Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen nicht von heute auf morgen erfolgen. Derartige Projekte benötigen in der Regel vier bis fünf Jahre vom Planungsstart bis zum Bezug. Hinzu kommt die Abschreibungszeit, die ebenfalls berücksichtigt werden muss. Aktiviert werden diese Bauwerke nämlich erst nach ihrer Fertigstellung im Bezugsjahr. Wenn wir also heute mit der Planung eines grösseren Infrastrukturprojekts beginnen, werden die Abschreibungen wahrscheinlich erst 2029 oder 2030 in der Rechnung aktiv. Bis dahin fallen aber auch ältere Abschreibungen weg, und die Prognosen verbessern sich. Die Finanzstrategie sieht vor, dass die Rechnung spätestens bis 2029/2030 wieder positiv sein soll. Zudem verfügen wir über ein Eigenkapital von einer halben Milliarde Franken. Das ist eine solide Basis, die es uns ermöglicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu investieren. Mit Zuversicht in die Zukunft: Ich bitte den Regierungsrat, bei der Budgetierung und Planung der Investitionen mit Augenmass, aber auch mit Zuversicht vorzugehen. Lasst uns nicht den Fehler machen, aus kurzfristigen Spargründen unsere langfristige Entwicklung zu gefährden.


text_content_de: Es ist nicht nötig, Geld auf Vorrat einzuziehen. Man hat auch in der Kommission darüber diskutiert. Der Anlass für die Erhöhung um 10 % ist klar und die Kostenseite in dieser Phase sehr gut, weshalb sich keine weitere Erhöhung aufdrängt. Darum bitte ich Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke der vorbereitenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Die GRÜNEFraktion hat die Parlamentarische Initiative von Anfang an unterstützt. Sie ist auch jetzt noch der Ansicht, dass Littering kein Kavaliersdelikt sein darf und deshalb entsprechend sanktioniert werden muss. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss, wobei nach wie vor der Vollzug eine grosse Herausforderung darstellt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich habe erwähnt und gesagt, dass es nicht sein kann, dass Jugendliche in Familien mit unterdurchschnittlichen Familieneinkommen am Schluss schlechter gestellt sind; respektive dürfen diese nicht schlechter gestellt werden als Familien, die Sozialhilfe empfangen. Das war meine Aussage, weil ich überzeugt bin, dass die meisten Familien, die mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen auskommen müssen, von ihren Jugendlichen, sofern diese einen Lehrlingslohn von 800 bis 900 Franken beziehen, auch erwarten, dass sie 200 bis 300 Franken davon ans Familienbudget zusteuern. Das war meine Aussage.


text_content_de: Nein, meines Wissens noch nicht und hoffentlich auch in Zukunft nicht.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke sowohl dem Motionär für seinen Vorstoss, als auch dem Regierungsrat für die Beantwortung. Nur wenn die linke Hand weiss, was die rechte macht, können sie zusammenarbeiten. In diesem Sinne ist es entscheidend, dass miteinander kommuniziert wird. Und dies nicht erst auf Nachfrage, sondern proaktiv. Ein Melderecht hat genau dies zum Ziel. Zu diesem Schluss kommt auch der Regierungsrat. Allerdings empfiehlt er, nicht vorzupreschen und die in Bearbeitung stehenden Regelungen des Bundes abzuwarten. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir handeln sollten, wenn wir Handlungsbedarf erkennen. Braucht es die Motion jetzt oder kann das Anliegen auch in die Revision des Polizeigesetzes aufgenommen werden? Das wäre möglich, aber wann erfolgt diese Revision? Die CVP/EVP-Fraktion will, dass das Melderecht zeitnah umgesetzt wird. Darum will sie die Motion jetzt. Die CVP/EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Melderecht nur wahrgenommen wird, wenn die Meldung erstattende Person auch über einen Vertraulichkeitsschutz verfügt. Zu diesem Schluss kommt auch der Regierungsrat in seiner Beantwortung. Die CVP/EVP-Fraktion ist in diesem Sinne einstimmig für ein Melderecht und den Vertraulichkeitsschutz. Eine Meldepflicht lehnt sie hingegen ab. Sie ist davon überzeugt, dass das behördliche Personal, wenn es denn mit dem Melderecht und dem nötigen Vertrauensschutz ausgestattet ist, gewillt ist, Meldung zu erstatten. Eine Meldepflicht bringt daher wenig, auch in Anbetracht dessen, dass sie weder überprüfbar, noch durchsetzbar ist.


text_content_de: Als ehemaliger Direktor des Sozialversicherungszentrums gestatte ich mir, eine Überlegung zu machen, die heute noch niemand gemacht hat. Ich bin mit den Motionären einig: Armut ist keine Schande, Armut ist ein Skandal. Diesen Ausdruck habe nicht ich erfunden, das haben schon andere kluge Köpfe so gesagt. Armut hat aber sehr unterschiedliche Gründe. Ein Grund kann beispielsweise ein zu niedriger Lohn sein, es gibt aber auch andere Gründe. Die Gründe sind individuell und müssen von Fall zu Fall angeschaut werden. Es stellt sich die Frage, wie wir der Armut begegnen. Begegnen wir ihr mit einer neuen Versicherung? Die FamEL sind eine neue Versicherung. Sie tragen zwar einen ähnlichen Namen wie andere Versicherungen, de facto handelt es sich aber um eine neue Versicherung. Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV setzen jeweils eine Rente voraus. Die FamEL setzen keine Rente voraus. Die betroffenen Personen sind noch nicht im System erfasst und werden deshalb auch nicht individuell betreut werden. Hier muss in Betracht gezogen werden, wie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Thurgau und in der Schweiz umgesetzt werden. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV handelt es sich um eine "Geld-Giesskanne". Da schickt man Unterlagen ein. Meistens erhält man einen Brief zurück, in dem steht, dass die Unterlagen noch nicht vollständig seien und muss nochmals Unterlagen nachreichen, alles über den Korrespondenzweg. Man kann vielleicht beim Schalter vorbeigehen und nachfragen, um welche Unterlagen es sich genau handelt, wenn man den Brief nicht verstanden hat. All dies, welche Gründe auch immer zum Bezug der Leistungen führen. Auf administrativer Ebene sind im Kanton Thurgau etwa 20 Personen für diese Abläufe zuständig. Ein Kundenkontakt ist somit sehr spärlich bis gar nicht vorhanden und eine individuelle Betreuung besteht gar nicht. So gesehen, zumindest aus administrativer Sicht, ist schon klar, weshalb dies eine sehr günstige Alternative zur Sozialhilfe darstellt. Leider gibt es immer noch Gemeinden, deren Sozialhilfe so aufgestellt ist, wie ich jetzt die Umsetzung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschrieben habe. Auch diese praktizieren das "Giesskannenprinzip" und ihre Sozialhilfekosten sind enorm. Weshalb? Weil die individuelle Begleitung fehlt. Die FamEL sind keine gute Alternative zur Sozialhilfe. Sie sind eine "Geld-Giesskanne", die zu zusätzlichen gesamtgesellschaftlichen Kosten führen wird. Sie sind eine neue Sozialversicherung und dies bei einem in der Schweiz ohnehin schon fast nicht mehr überblickbaren Sozialhilfeversicherungskomplex. Ich kann also nur dringend davon abraten, diese neue Sozialversicherung einzuführen. Den Gemeinden rate ich, ihre Sozialhilfe so aufzustellen, dass Betroffene, auch armutsbetroffene Familien, individuell begleitet und die jeweiligen individuellen Gründe für diesen skandalösen Zustand der Armut angepackt werden können, beispielsweise durch Arbeitsmarktintegrationsprogramme, Bildungsprogramme oder ähnliches. All das wäre gut, aber bitte gezielt und nicht einfach mit einer "Geld-Giesskanne", die zu nichts führt.


text_content_de: Wir wollen das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken so ändern, dass Patente und Bewilligungen auch an juristische Personen erteilt werden können, immer mit der unveränderten Forderung, dass eine verantwortliche Person vor Ort sein muss. Unser einziges kleines Anliegen ist es, dass die erforderlichen Bewilligungen und Patente neu auch an juristische Personen erteilt werden können. Ausdrücklich haben wir keine weiteren Änderungen gewünscht. Wir möchten kein Wirtepatent abschaffen. Die persönlichen Voraussetzungen müssen nach wie vor erfüllt sein. In der Beantwortung des Regierungsrates wird auf die Forderungen nicht richtig eingegangen. Es stimmt nicht, dass das Patent gemäss Bundesgesetz nicht an juristische Personen erteilt werden kann. Es gibt einen Kanton, welcher Patente auch an juristische Personen abgibt. Es stimmt auch nicht, dass das Alkoholgesetz die Änderung nicht zulässt. In Art. 41a des Bundesgesetzes ist nicht die Rede davon, dass eine Bewilligung an eine Person gebunden sei. Es ist absolut daneben und nicht richtig, wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, dass wir mit der Motion alles auf den Kopf stellen wollen. Fakt ist, dass wir wollen, dass die Bewilligung auch an juristische Personen erteilt werden kann und die Verwaltungsgebühr von 1'000 Franken bis 2'500 Franken nicht bei jedem Personenwechsel fällig wird. Mehr wollen wir nicht. Alle anderen Bedingungen und Vorgaben wollen wir nicht verändern. Wir bitten den Regierungsrat, dies doch noch einmal zu prüfen und unserem Anliegen entgegenzukommen, obwohl er die Revision des Gastgewerbegesetzes nicht in die Planung der neuen Legislatur einbezogen hat. Die Gastronomiebranche hat aufgrund von Corona ohnehin eine schwierige Ausgangslage. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion zu unterstützen und danke dafür.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Mit dem fünften Bildungsbericht hat sich der Bericht auch entwickelt: Nicht nur der Umschlag ist farbiger geworden, sondern auch der Inhalt. Unsere industrialisierte Hightech-Gesellschaft braucht immer weniger Hilfskräfte oder Angelernte. Das heisst, dass wir immer mehr schwächere Schülerinnen und Schüler besser auf eine Attest- oder Berufslehre vorbereiten müssen. Das Unwürdigste, was einem jungen Menschen passieren kann, ist, dass er nirgends gebraucht wird. In unserer pluralistischen Gesellschaft wird es immer wichtiger, uns auf gemeinsame Werte zu besinnen. Bei der Wertevermittlung spielen neben den Erziehungsberechtigten auch die Lehrpersonen eine bedeutende Rolle. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass wir an der PHTG neben den fachlichen Kompetenzen auch die sozialen Fähigkeiten fördern und fordern.


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben den Ergebnissen einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich verstehe solche Voten nicht, weil ich aus der Erfahrung der letzten Jahre weiss, wie solche Projekte funktionieren. Man kann aufgrund dieses Konzepts nicht irgendetwas bauen, es gibt jahrelange Verfahren. Es müssen Projekte ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt werden. Man kommt heute gar nicht mehr darum herum, die Beteiligten miteinzubeziehen. Aus diesem Grund machen solche Voten eigentlich gar keinen Sinn.


text_content_de: Es gibt sehr viele gute Gründe, Wohnsitz in Berlingen zu nehmen. Diese Gebühr, so wünsche ich mir, sollte nicht dazugehören. Ich danke dem Regierungsrat für die Würdigung und korrekte Einordnung unserer Parlamentarischen Initiative. Ich danke auch meinen Mitvorstössen, die bereits Wesentliches gesagt haben. Zudem danke ich Kantonsrat David Zimmermann für sein sehr unterhaltendes Votum, das inhaltlich leider nicht an den Unterhaltungswert herankam. Der Regierungsrat hält zu Recht fest, dass die Einnahmen aus den von uns kritisierten Gebühren bescheiden sind und mit Blick auf die Jahresrechnung nicht viel bringen. Im Grundsatz wäre es meines Erachtens durchaus legitim, jene zu belangen, die die Wasserflächen dauerhaft beanspruchen. Gleiches könnte man bei der Nutzung des Sees mit Schlauchbooten oder Stand-Up-Paddeln, der Nutzung des Waldes auf Fahrrädern oder Pferden oder der Nutzung von Wanderwegen sagen. Wir alle nutzen immer wieder natürliche Flächen. In manchen Fällen zahlen wir dafür und in manchen Fällen nicht. Das dauerhafte Stationieren eines Wasserfahrzeugs auf Rhein und See mit einer Gebühr zu belegen, ist ein durchaus statthaftes Anliegen. Hier besteht aufgrund der unterschiedlichen Dauer von Konzessionen nur das Problem, dass einige zahlen müssen und andere nicht. Das ist ungerecht, wie es bereits wiederholt gesagt wurde. Es wurde eingewendet, dass der Wassersport ein Luxushobby sei und man deshalb dafür gefälligst bezahlen solle. Dem kann ich durchaus zustimmen, wenn man von grossen Yachten unter Segel oder Motor spricht, nicht aber, wenn es um einfache Boote mit kleinem oder gar keinem Motor geht. Bei uns am See nennen wir diese Boote "Gundle". Diese wurden und werden mitunter von Leuten genutzt, die weder ein Auto noch eine Zentralheizung besitzen und in ihrem Leben noch nie Ferien gemacht haben. Die "Gundle" ist nicht per se ein Luxusgerät. Es versteht sich von selbst, dass auch der Umweltschaden von Wasserfahrzeugen zu beachten ist. Dieser ist bei kleinen Rudergondeln aber eben ziemlich überschaubar, ganz ähnlich wie bei den erwähnten mobilen Ruderbooten. Wenn man den Umweltschaden mit Gebühren belegen will, so müsste man nicht bei der Wassernutzung ansetzen, sondern bei den Motoren. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Ratsmitglieder, unsere parteiübergreifende Parlamentarische Initiative zu unterstützen und eine Gebühr abzuschaffen, die viele ärgert und wenig bringt. Damit folgen sie nicht zuletzt dem Vorschlag, der anlässlich der Diskussion zur LÜP von einem Kantonsrat geäussert wurde, der nicht mehr Mitglied unseres Parlaments ist. Heute ist er als Finanzminister in unserem Regierungsrat und für die Einnahmen aus dieser Gebühr zuständig. Er weiss, dass wir darauf verzichten können.


text_content_de: Ich habe die Motion eingereicht, nachdem ein Regierungsrat in einer Kommissionssitzung das Rechtsbuch konsultieren musste, um nachzuschauen, wie der Ablauf bei Volksinitiativen im Thurgau ist. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass das Vorgehen dasselbe ist wie auf Bundesebene, was nicht der Fall ist. In der Begründung habe ich ausgeführt, warum das nicht logisch ist. Meines Erachtens muss die kantonale Gesetzgebung aus folgenden drei Gründen an die nationale angeglichen werden: 1. Eine Vereinheitlichung ist bürgernah. Es ist viel einfacher für den Stimmbürger, nur nach einer Variante abstimmen zu müssen. Man muss Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die viermal im Jahr an die Urne gehen, nicht noch zwingen, sich Gedanken darüber zu machen, ob es eine kantonale oder eine nationale Initiative ist und man demzufolge so oder so abstimmen muss. 2. Eine Vereinheitlichung ist demokratisch. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Thurgauer Lösung, die 1987 gefunden wurde, einer Gemeindeversammlung ähnlich ist. Der grosse Unterschied liegt darin, dass die Menge an Leuten, die an einer Gemeindeversammlung abstimmen, auch bei mehreren Anträgen dieselbe ist, wohingegen sie nicht gleich bleibt, wenn im Abstand von drei Monaten zwei Abstimmungen durchzuführen sind. Es ist also nicht mehr als demokratisch, an einem Tag mit derselben Menge an Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern über diese Frage endgültig zu entscheiden. 3. Eine Vereinheitlichung ist auch kostengünstig. Die zweite Abstimmung, die möglich wäre, aber noch nicht stattgefunden hat, würde definitiv wegfallen. Den Protokollen der damaligen Beratungen im Rat von 1987 konnte ich entnehmen, dass nicht nur die historische Entwicklung zur Thurgauer Lösung geführt hat, sondern man eine Thurgauer Lösung wollte. Es ist in meinen Augen nicht so, dass Thurgauer Lösungen per se schlecht sein müssen, aber in diesem Fall können wir nach 23 Jahren sagen, dass diese Lösung nicht ideal ist. Ich freue mich, dass der Regierungsrat zum selben Schluss wie ich gekommen ist und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir sprechen jetzt wirklich über eine heikle Frage. Man kann die Sache auch von einer anderen Seite her betrachten: Ist es gerecht, wenn im Bereich der Heimpflege ein Eigenanteil von 20 % gilt und im Bereich der ambulanten Pflege ein solcher von 10 %? Zudem ist doch ein grosser Teil der Spitexpatienten nicht auf eine Pflege von 75 Minuten pro Tag angewiesen, sondern auf weit weniger. Für diese Patienten wäre ein Anteil von 20 % angemessen. Meines Erachtens sollte auch die Gerechtigkeit den Heimbewohnern gegenüber zählen.


text_content_de: Ich habe letzthin in einem Thurgauer Leitmedium gelesen, dass unser schöner Kanton genug sauber sei. Eine Bussenerhöhung für Littering sei unnötig. Wir hätten es schliesslich viel sauberer als beispielsweise Italien oder Frankreich. Seit wann ist es eine Schweizer beziehungsweise eine Thurgauer Tugend, sich am Schlechten zu messen? Wir hätten wohl nicht diesen Wohlstand und unsere reichhaltige, sichere Infrastruktur, wenn wir uns nicht immer wieder nach der Decke gestreckt hätten. Für einen Journalisten mag es kein Problem sein, wenn Bierflaschen, Tüten namhafter Schnellimbissanbieter oder Verpackungen am Feldesrand liegen; für die betroffene Kuh, die eine zerschnittene Aludose verspeist, sehr wohl. Denn diese Kuh, die geht gar nicht ins Tierspital, die geht von Beginn weg in die Tiermehlfabrik nach Bazenheid. Wird einem dann noch vor Augen geführt – vor allem mit Bezug zu Seuchenerkrankungen, ich nenne da die Afrikanische Schweinepest –, dass ein einzelnes verseuchtes Sandwichpapier reicht, um diese hochgradig letale Krankheit mit bis zu 90 Prozent Todesfällen zu verbreiten – ich rede hier von primär den Wildschweinen, es kann sich dann aber auch auf die Hausschweinebestände ausdehnen –, dann wird das auch ein volkswirtschaftliches Problem. Ich bin froh, dass wir uns alle einig sind in der Bewertung, dass es ein Ärgernis ist. Es ist richtig und das muss auch so sein, dass wir ein hohes Mass an Prävention betreiben. Diese Prävention zeigt denn auch ihre Wirkung, wenn wir vor allem unsere Schülerinnen und Schüler und die Heranwachsenden sensibilisieren. Diese, so glaube ich aber, sind nicht primär das heutige Problem, sondern es sind die Erwachsenen. Und Erwachsene zu erziehen, das gebe ich zu, das ist reichlich schwer. Aber ich glaube, über das Portemonnaie hinten rechts geht das ziemlich gut. Darum, auch wenn ich weiss, dass es in der Umsetzung dieser Thematik Probleme gibt in der Beweisführung. Aber wenn wir von vornherein darauf verzichten würden, diese nachhaltig anzugehen und diese Ordnungsbussen auszuteilen – es ist immer schwierig im Ordnungsbussenkatalog, davor dürfen wir nicht die Augen verschliessen –, könnten wir wohl gleich die Hälfte unseres Ordnungsbussenkataloges streichen. Ich meine, die Polizei soll ihre Arbeit tun, soll in stärkerem Umfang diesem Thema ein Augenmerk widmen. Nicht zuletzt wird auch unser Säckelmeister darüber froh sein, wenn anstelle von 50 Franken zumindest zukünftig 150 Franken in der Staatskasse landen.


text_content_de: Ich habe die Illusion, dass ich Sie überzeugen könnte, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil bei Ihnen die Illusion vorherrscht, man könnte mit der Aufstockung des Polizeikorps auf den errechneten Bestand von 384 Polizistinnen und Polizisten die objektive Sicherheitslage sowie das subjektive Sicherheitsempfinden nachhaltig stärken. Der Unterschied der beiden Illusionen besteht darin, dass Ihre Illusion den Staat jährlich mehr als 4 Millionen Franken kosten wird und meine Illusion kostenlos ist. Es ist eine Illusion zu glauben, durch die geplante Aufstockung könne das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig verbessert werden, weil das subjektive Sicherheitsempfinden unstabil ist. Es ist abhängig von Tageszeiten, Jahreszeiten, Örtlichkeiten oder wird durch besonders bedrohende Ereignisse der Gegenwart beeinflusst. Im Kanton Basel-Stadt beträgt die Polizeidichte 1:260, im Kanton Zürich 1:380. Es ist eine Illusion zu meinen, von der Polizeidichte könne abgeleitet werden, dass sich die Bevölkerung von Basel-Stadt oder von Zürich nachhaltig sicherer fühle als die Thurgauer mit einer Polizeidichte von 1:731. In der Botschaft wird unter Punkt 4.1 auf Seite 28 zwar erwähnt, dass das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stark gestiegen sei. Diese Aussage wird jedoch mit keinem konkreten Beispiel belegt. Es wird auch mit keinem konkreten Beispiel belegt, dass es Ereignisse gegeben hat, die mangels Polizisten nicht haben bewältigt werden können. Es ist eine Illusion, zu erwarten, dass die sichtbare Präsenz rund um die Uhr durch eine Aufstockung von je fünf zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in den drei Polizeiregionen von der Bevölkerung als nachhaltige Verbesserung wahrgenommen werde. Es werden pro Region lediglich ein bis zwei Polizistinnen mehr präsent sein als vorher. Es ist auch eine Illusion zu meinen, dadurch die objektive Sicherheit nachhaltig zu stärken und damit zum Beispiel Einbrüche während der Dämmerung zu verhindern. Ich glaube den Aussagen von Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli von der Universität Fribourg, der sagt, dass das Verhalten von möglichen Verbrechern durch vorbeugende Massnahmen oder Repressionen kaum beeinflusst werde. Unsere Gesellschaft könne sich gar nicht so viel Polizei leisten, um alles zu überwachen. Der Mut zur Lücke, zur richtigen Lücke natürlich, müsse beim Einsatz der Polizei ein ständiges Kriterium sein. Entscheidend für das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sei viel mehr, dass wir in unserer Gesellschaft (in den Gemeinden und Quartieren) nachbarschaftlich wieder etwas mehr zusammenrücken. Mit dem Vertrauen auf die Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft könne das generelle Sicherheitsklima wesentlich verbessert werden. Beim Lesen von Punkt 4.1.2 in der Botschaft zweifle ich sogar, ob die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten überhaupt an der Front sichtbar werden. Ich zitiere: "Zwecks Nachvollziehbarkeit der Massnahmen, zur Information anderer Amtsstellen oder zu statistischen Zwecken muss jede polizeiliche Aktivität protokolliert bzw. journalisiert werden. Dabei nimmt der administrative Aufwand laufend zu. Die Vorschriften des Strafprozessrechts werden immer komplexer und hemmen teils die allgemeine Polizeiarbeit. Dadurch werden Polizeikräfte immer mehr an den Schreibtisch gebunden." Etwas stutzig machen mich weitere Argumente, warum eine Erhöhung des Bestandes auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten zwingend sei: 1. Auf Seite 19 in der Botschaft steht: "Tendenziell ist im Bereich der Ordnungsdiensteinsätze mit einer Zunahme von Einsätzen zu rechnen; dies nicht zuletzt auf Grund des Liga-Aufstieges des FC St. Gallen." 2. Auf Seite 30 in der Botschaft heisst es: "Zunehmend absorbieren neben Grossveranstaltungen wie dem Openair Frauenfeld, dem Kreuzlinger Seenachtsfest oder regelmässigen eidgenössischen Festivitäten auch mittelgrosse Veranstaltungen wie die Siebenschläfer-Party, das Romanshorner Sommernachtsfest, das Seenachtsfest oder das Openair in Arbon über längere Zeit polizeiliche Einsatzkräfte." Ich erlaube mir, die Frage zu stellen, mit welchen eidgenössischen Veranstaltungen künftig gerechnet wird, die mehr Polizeikräfte benötigen als die bisherigen eidgenössischen Veranstaltungen, und ob Veranstaltungen überhaupt bewilligt werden sollen, falls die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, oder ob für solche Veranstaltungen nicht Polizeikräfte aus dem Ostschweizer Polizeikonkordat angefordert werden sollten. Die Thurgauer Kantonspolizei stellt doch auch regelmässig Polizeikräfte für Grossanlässe wie das WEF zur Verfügung. Der Thurgau entsandte sogar spontan eine Equipe für die Rentnerfahndungsaktion in Biel. Ich bin fest überzeugt, dass die Thurgauer Polizei ihre Aufgaben mit dem aktuellen Bestand wie bis anhin ohne markante Mängel bewältigen kann. Das ist für mich keine Illusion. Vielleicht wäre sogar eine Reduktion der Aufgaben angebracht, nämlich jener, die nicht zwingend durch die Polizei ausgeführt werden müssen. Ich denke an den Chauffeurdienst für den Regierungsrat, an die Zustellung von amtlichen Dokumenten der Gerichte oder der Betreibungs- und Fürsorgeämter. Ich denke an das Führen von Statistiken. Ich glaube dabei an die kreativen Fähigkeiten der Einsatzleitung unserer Kantonspolizei. Für die Bewältigung von besonderen planbaren oder überraschenden Ereignissen sollte man auf das Ostschweizer Polizeikonkordat zählen können. Dafür ist das Polizeikonkordat doch da! Ich bitte Sie, sich von Ihrer Illusion zu lösen, durch die Aufstockung auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten die sichtbare Präsenz zu erhöhen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die objektive Sicherheitslage im Kanton Thurgau nachhaltig zu stärken. Die Aufstockung ist im Verhältnis zu einer fiktiven Wirkung viel zu teuer. Es geht Jahr für Jahr um 4 Millionen Franken, die im Bildungs- oder im Sozialbereich sowie auch im Gesundheitswesen wirkungsvoller eingesetzt werden könnten. Deshalb beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich kann mich dem Votum von Kantonsrat Arnold voll und ganz anschliessen. Wenn jeder Landwirt seine persönliche strategische Arbeitszone hinter dem Haus haben will, erwarte ich eigentlich, dass ein gewisser Konsens stattfindet und 80 Hektaren bei Bedarf für Industrie und Gewerbe organisiert werden. Man muss die Landwirte in der Ausbildung darauf vorbereiten, dass die Flächen knapp werden.