text_content_de: Am 24. Oktober 2007 ist die Motion Grau "Auszahlungsmodus der Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz" mit 62:49 Stimmen erheblich erklärt worden. Kantonsrätin Grau verlangte damals, dass die Prämienverbilligung an den Versicherer ausgerichtet werden soll. Dank der im Thurgau praktizierten Lösung mit dem Datenpool für säumige Prämienzahlerinnen und Prämienzahler im Falle eines Leistungsstopps konnte die Anzahl von Missbrauchsfällen massiv eingeschränkt werden. Zwar ist die Erfassung im Datenpool eine Massnahme, die der Tatsache eines Leistungsstopps folgt, wenn dieser bereits ausgesprochen wurde, die Zeitverzögerung beinhaltet allerdings auch ein gewisses Restrisiko bei einer Auszahlung. Inzwischen haben die Gemeinden mit diesem Instrument jedoch zahlreiche säumige Zahler und Wiederholungstäter registriert. Nur noch wenige erhalten die Prämienverbilligung zu Unrecht ausbezahlt. Die Umsetzung des Gedankens aus der Motion Grau zeigt nun, dass sie mit grossen und zusätzlichen Aufwendungen beim Kanton und den Gemeinden verbunden ist. So bestehen beispielsweise folgende Probleme: 1. Die Anzahl Datenfelder für die Datenübermittlung mit der aktuell vorhandenen EDV-Software ist beim Kanton beschränkt, da die neue 13-stellige AHV-Nummer und somit auch der Code für die Krankenversicherung noch nicht importiert werden können. Die eindeutige Zuweisung der IPV-Gelder kann nur gewährleistet werden, wenn vom kantonalen Amt anstelle der 13stelligen AHV-Nummer manuell die Policen- und Versichertennummer erfasst wird. 2. Die Versicherten müssen zusätzlich zu den Antragsformularen die Kopien der Policen ihrer Krankenversicherungen einreichen. Das bedeutet, dass alle Antragstellerinnen und Antragsteller diese Dokumente irgendwo kopieren müssen. Bei fehlenden Kopien haben die Gemeinden die Unterlagen nachzufordern. Die Erfahrungen der ersten Monate zeigen, dass die meisten keine Kopien ihrer Policen mitliefern. Somit betreiben die Gemeinden und die versicherten Personen zusätzlichen Aufwand. Zu den Verwaltungsaufwendungen muss der Kanton den Krankenkassen pro versicherte Person Fr. 5.-- für kasseninterne Aufwendungen abliefern. Das stellt eine nicht nachvollziehbare Haltung der Krankenkassen dar, die aber eine Tatsache ist. Wenn die Angaben im Antrag für die Prämienverbilligung nicht richtig sind oder die versicherte Person die Krankenkasse gewechselt hat, werden die an die Krankenkasse überwiesenen IPV-Gelder dem Kanton wieder zurückerstattet. Die Gemeinden müssen dann dafür besorgt sein, dass die Gelder an den richtigen Ort gelangen. Mit der Inkraftsetzung einer Bundeslösung für die Auszahlung der Prämienverbilligung kann gemäss den heutigen Erkenntnissen auf den 1. Januar 2011, spätestens auf den 1. Januar 2012, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gerechnet werden. Die Anpassung der Abläufe im Rahmen der vom Bund im Gesetz und in der Verordnung festgelegten Vorgaben kann durch die Übergangsfrist ermöglicht werden. Dass eine Bundeslösung mit der direkten Auszahlung der IPV-Gelder an die Krankenkassen in Kraft treten wird, scheint zum heutigen Zeitpunkt unbestritten. Da mit Sicherheit bei Inkraftsetzung wieder Anpassungen erforderlich sein werden, würde eine kantonale Lösung klar eine Übergangslösung bedeuten. Seit 2007 haben die Fakten geändert. Die Tatsache, dass die aktuelle Motion insgesamt von 85 Mitgliedern des Grossen Rates unterzeichnet wurde, zeigt, dass nach Ansicht eines grossen Anteils des Rates eine Bundeslösung abzuwarten ist. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Antwort eine gewisse Unebenheit im Motionstext feststellt, muss ich festhalten, dass es der Regierungsrat war, der die Motion Grau nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung umsetzen wollte. Somit scheint bewiesen, dass die Unebenheit bereits zu einem früheren Zeitpunkt verursacht wurde. Ich kenne keinen anderen Weg, als mit unserer Motion die Unebenheit wieder auszugleichen. Der Zweck heiligt die Mittel. Aus Sicht des laufenden Meldeverfahrens zur Prämienverbilligung war die rasche Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat nötig, wofür ich ihm danke. Auch danke ich ihm für die Unterstützung. Ich bitte Sie im Namen aller Motionärinnen und Motionäre, die Motion erheblich zu erklären. Als Sprecher der CVP/GLP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass auch die Fraktion die Motion einstimmig unterstützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Eintreten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion. Es geht heute nicht um die Systemfrage, sondern darum, ob wir die Kirchensteuern für die juristischen Personen abschaffen wollen oder nicht. Es gibt Kantone, in denen die Kirchgemeinden direkt durch die öffentliche Hand finanziert werden. Die Mehrheit der Kantone hat den Landeskirchen die Möglichkeit gegeben, Steuern zu erheben. Schweizweit bezahlen die natürlichen Personen an die beiden Landeskirchen jährlich rund 1,4 Milliarden Franken. Im Kanton Thurgau sieht es wie folgt aus: Im Jahr 2010 haben die evangelischen Kirchgemeinden von den natürlichen Personen rund 33,7 Millionen Franken und von den juristischen Personen 4,8 Millionen Franken erhalten. Die katholischen Kirchgemeinden haben von den natürlichen Personen 28,8 Millionen Franken und von den juristischen Personen 4,4 Millionen Franken erhalten. Gesamthaft haben die beiden Landeskirchen im Thurgau im Jahr 2010 rund 72 Millionen Franken Steuern eingezogen, davon immerhin 9,2 Millionen Franken von den juristischen Personen, was 13 % ausmacht. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung, dass im Thurgau die Besteuerung der juristischen Personen eher gering ist. Die Kirchgemeinden können nicht auf die Steuern der juristischen Personen verzichten. Die natürlichen Personen müssten dann mehr Steuern bezahlen. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, welche Gründe dazu führen, dass er gegen die Motion antritt. Die Aufzählung der Gründe ist nicht nur sympathisch, sondern absolut zutreffend. Auch wenn sich im letzten Jahrhundert die Aufgaben der Kirchgemeinden geändert haben, so sind sie es heute noch subsidiär. Wir sind sehr dankbar, dass die Kirchgemeinden im Bereich der Alters- und der Jugendbetreuung aktiv sind. Auch die Nichtmitglieder der Landeskirchen können durchaus von den Leistungen der Kirchgemeinden profitieren. Es wird immer vergessen, dass die Landeskirchen auch Religionsunterricht finanzieren und organisieren. Die Schulgemeinden stellen einzig die Infrastrukturen zur Verfügung. Wir sprechen immer von den besonderen Werten der Solidarität zwischen den Generationen und gegenüber Migrantinnen und Migranten. Wir dürfen hier deshalb auch Solidarität von den juristischen Personen gegenüber unseren Landeskirchen erwarten. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Urs Martin.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 30. März zum letztenmal in diesem Amtsjahr in Weinfelden statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Edith Wohlfender und Dr. Bernhard Wälti mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. März 2011 "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 16. März 2011 "Förderbeiträge des Kantons Thurgau an die Ausbildungsentschädigung zur Sicherstellung der Rekrutierung für den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau / zum diplomierten Pflegefachmann". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 16. März 2011 "Fall Ademaj: Entstandene Kosten für die Steuerzahler und weiteres Vorgehen". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 16. März 2011 "Kampf der Langeweile in der Schule". Heute möchte ich vor allem den Frauen eine Einsicht mit auf den Weg geben: Als Gott den Mann schuf, übte sie nur


text_content_de: Am 10. September 2013 ist alt Kantonsrat Jakob Bucher aus Arbon im 90. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1974 bis 1988 als Mitglied der EVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 29 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war 1984 bis 1988 Ersatzmitglied der Raumplanungskommission sowie der Kommission "Verwaltungsgericht". Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Der FC Grosser Rat absolvierte innert Wochenfrist gleich zwei Auswärtsspiele. Das erste Spiel wurde gegen den FC Diepoldsau-Schmitter Veteranen ausgetragen. Der FC Grosser Rat gewann das Spiel gegen den Club des neuen Chefs des Amtes für Informatik des Kantons Thurgau, Leo Kuster, mit 3:0. Leo Kuster ist Präsident des Rheintaler Clubs, was die Kantonsräte, inklusive dem Stadtamman von Steckborn und dem Stadtschreiber von Frauenfeld, dazu nutzten, erste Kontakte zu knüpfen. Im Anschluss wurde im clubeigenen "Beizli" angestossen. Zuvor ging es aber zur Sache, selbstverständlich sportlich und fair. Der FC Grosser Rat besass in der ersten Hälfte die besseren Spielanteile, vergab aber Chance um Chance, wie wir es auch von unserer Nationalmannschaft manchmal kennen. Erst in der Nachspielzeit der ersten Halbzeit konnten die Kantonsräte, mit einem eindrücklichen Doppelschlag innerhalb von 30 Sekunden, die Führung erlangen. Auch in der zweiten Spielhälfte vermochten die Rheintaler Veteranen keine Akzente zu setzen, welche zu einer Wende hätten führen können. Dem FC Grosser Rat gelang noch ein Treffer zum Spielstand 3:0. Vermutlich hätte das Spiel wohl anders geendet, wenn die Rheintaler den Thurgauern nicht zwei junge Fussballer aus den eigenen Reihen zur Verfügung gestellt hätten. Somit waren die Diepoldsauer vor, während und nach dem Spiel die grossen Gewinner in Sachen Gastfreundschaft. Mit dem ersten Saisonsieg auf dem grossen Platz verdiente sich die kantonsrätliche Mannschaft sechs Flaschen Thurgauer Schaumwein, die der Spender der neuen Trainerjacken, die Firma Rutishauser Barossa aus Scherzingen, dem FC Grosser Rat bei jedem Sieg während dieser Saison in Aussicht stellte. Am 27. September 2013 fand in Weinfelden der WEGAMatch gegen den FC Gemeinde Weinfelden statt. Über dieses Spiel lässt sich aus Sicht des FC Grosser Rat nicht viel Erfreuliches berichten: Die Weinfelder, ein im Schnitt um eine Generation jüngeres Team, siegten gegen die durch Krankheit und Verletzung dezimierte Kantonsrats-Mannschaft mit 6:0. Zwischenzeitlich musste der FC Grosser Rat sogar ohne Auswechselspieler auskommen. Dennoch zeigten die Kantonsräte grossen Einsatz. Ich durfte persönlich anwesend sein und war um einen Auswechselspieler des FC Gemeinde Weinfelden für unsere Mannschaft besorgt. Freundlicherweise wurde uns ein Spieler zur Verfügung gestellt. Als völlig trist ist dieses Spiel dennoch nicht zu bewerten. Denn trotz der ausweglosen Situation lieferten die Spieler des FC Grosser Rat ein solides, von sportlichem und fairem Einsatz geprägtes Spiel ohne böses Wort. Die Mannschaft zeigte sich in der Niederlage und zum Saisonschluss von ihrer besten Seite. Darauf lässt sich für die nächste Saison bauen. Im direkten Vergleich steht es nun zwischen dem FC Grosser Rat und dem FC Gemeinde Weinfelden 1:1. Vor einem Jahr haben die Kantonsräte gesiegt und in diesem Jahr die Weinfelder - so wird im kommenden Jahr vermutlich wieder der FC Grosser Rat am Zug sein. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2014 und Finanzplan 2015 - 2017. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Jürg Wiesli vom 1. Oktober 2012 "Verfeinerung der IPV-Stufenübergänge". 3. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2013). 4. Schreiben von Kantonsrätin Monika Weber vom 30. August 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. September 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Monika Weber orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit mein Name vor gut 13 Jahren das erste Mal auf der Grossrats-Wahlliste der CVP stand, hat sich in meinem Leben einiges geändert. Im Frühling 2010 durfte ich als erster Ersatz in den Rat nachrücken. In der Zwischenzeit habe ich meinen Arbeitgeber gewechselt und ab August dieses Jahres habe ich mit der Schulpflege in Eschenz noch zusätzlich eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Schulgemeinde übernommen. Aus Achtung und Respekt vor der Verantwortung des Grossratsmandats und in Absprache mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, per 30. September 2013 aus dem Rat zurückzutreten. Die Erfahrung, die ich in den vergangenen gut drei Jahren im Parlament machen durfte, die Kontakte, die ich knüpfen konnte, haben mein Leben einzigartig bereichert. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken für die stets angenehme Zusammenarbeit." Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Monika Weber zurückkommen. Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Fritz Zweifel schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wir haben das Gesetz in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist bereits die traditionelle WEGA-Sitzung. Sie findet am Montag, 3. Oktober 2011, in Weinfelden statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Im Anschluss daran sind Sie zu einem Apéro und einem einfachen Mittagessen eingeladen. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Insbesondere bedanke ich mich beim Ehepaar Silvia und Robert Mathys, die jeweils mit grossem Einsatz für einen angenehmen Sitzungsrahmen sorgen. Ein besonderer Dank geht schliesslich an unsere Polizei und deren wachsames Auge. Sie sind für unsere Sicherheit besorgt und unterstützen uns auch im nächsten Halbjahr in Weinfelden wieder. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Dr. Ulrich Müller mit 77 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. September 2011 "Die zukünftigen Strukturen der Spitex". - Einfache Anfrage von Daniel Wittwer, Peter Gubser und Urs Martin vom 14. September 2011 "EKT-Verlust - Fall wirklich abgeschlossen?" Nicht nur unser Sitzungsort, sondern auch die Jahreszeit ändert. Am 23. September beginnt der Herbst. Eine alte Weisheit meint: "Von den Jahreszeiten treibt es der Herbst am buntesten." Wir sollten ihn geniessen


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 8 und 9 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 8 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 9 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Ich mache im Namen unserer Fraktion beliebt, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Der Antrag Stephan Tobler verlangt, keine beruflichen Funktionen im Gesetz aufzuführen. Der Regierungsrat könne ja dann geeignete Personen wählen. Dem ist entgegenzuhalten, dass in den Gesetzen sehr wohl berufliche Funktionen enthalten sind. Ich erinnere zum Beispiel an das Waldgesetz, in dem selbstverständlich Revierförster und Waldarbeiter erwähnt sind, insbesondere auch deren Aus- und Weiterbildung sowie Kontrolle. Wenn für die Hege und Pflege des Waldes Berufsbezeichnungen gut genug sind, sollten sie es auch für den Kindes- und Erwachsenenschutz sein. Zudem hat der Bundesgesetzgeber explizit die Professionen Recht, soziale Arbeit, Psychologie und Sozialpädagogik erwähnt. In der vorberatenden Kommission ist die regierungsrätliche Fassung einstimmig verabschiedet worden. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Stephan Tobler nicht stattzugeben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Um eine effiziente Energiedebatte zu führen, macht es Sinn, beim ersten Geschäft, also beim vorliegenden Antrag, eine grundsätzliche Standortbestimmung im Energiebereich vorzunehmen. Der Kanton Thurgau hat in den letzten Jahren durch die Politik breit abgestützt grosse Leistungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz erbracht. 2012 werden zusammen mit den Bundesmitteln wieder über 20 Millionen Franken bereit gestellt werden. Dennoch liegt der Anteil der erneuerbaren Energie immer noch in einem sehr tiefen Prozentbereich, der bei weitem nicht einmal den Strommehrverbrauch der letzten Jahre wettmachen kann. Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima wird auf Bundesebene ein langfristiger Ausstieg aus der Atomenergie angestrebt. Dies bedeutet schweizweit aktuell eine Umlagerung des Kernenergieanteils von 40 %, im Thurgau sogar 75 %, auf andere Energieträger, Energieeffizienz und nicht zuletzt vermehrtes Stromsparen, was aber in den letzten Jahren wirklich nur ein Wunschdenken war. Die grosse Herausforderung braucht auf Bundes- wie auch Kantonsebene eine seriöse, realisierbare und nachhaltige Planung eines Ausstiegskonzeptes aus der Kernenergie. Die in den verschiedenen vorliegenden Vorstössen vorgeschlagenen Einzelmassnahmen sind teilweise wenig fundiert bis nicht umsetzbar und für eine weiterhin sichere und bezahlbare Stromversorgung unseres Landes nicht sonderlich dienlich. Es macht darum Sinn, wenn man sich mit diesem wichtigen Thema im Gesamten und entsprechend tiefgründig auseinandersetzt. Der vorliegende Antrag an den Regierungsrat ist dafür der richtige Weg und wird interessante Fakten auch auf Kantonsebene aufzeigen. Der Regierungsrat nimmt in seiner Beantwortung schon vorweg, dass ein Ausstieg aus der Nuklearenergie nicht durch fossile Kraftwerke in der Schweiz oder Stromimporte kompensiert werden soll. Dies scheint uns eine sehr ambitiöse Aussage, und es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, wie schnell das realisierbar sein kann. Als Alternative bleiben somit vor allem die neuen erneuerbaren Energien und eine vermehrte Energieeffizienz. Da in diesem Bereich noch viele Fragen offen sind, ob und wie die nötige Energiemenge, Kapazität und Leistung flächendeckend erreicht werden kann, ist die SVP-Fraktion für die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes durch den Regierungsrat. Unserer Fraktion sind in diesem Konzept folgende Punkte besonders wichtig: 1. Die Energieversorgung muss flächendeckend weiterhin rund um die Uhr in gleichem Masse sichergestellt sein. 2. Der Strom sollte möglichst aus einer schweizinternen Produktion stammen. Grosse Ausgleichstransfers aus dem Ausland machen uns vermehrt abhängig. 3. Nicht nur die Stromproduktion, sondern auch die Stromnetzkapazität muss flächendeckend sichergestellt sein. Dezentrale Stromproduktionen können erhebliche Netzverstärkungen mit entsprechend hohen Kosten auslösen. Dieser Aufwand muss bis in die untersten Netzebenen transparent ausgewiesen werden. 4. Bei den zu erwartenden hohen Investitionen soll die Wertschöpfung möglichst vor Ort realisiert werden können. 5. Das Ziel jeder Investition muss längerfristig eine markttaugliche Stromproduktion mit realisierbaren Preisen sein. 6. Im Hochlohnland Schweiz dürfen die Energiekosten vor allem für Gewerbe und Industrie nicht ins Unermessliche steigen. Ein zu hoher Strompreis wäre ein klarer Wirtschaftswachstums- und Arbeitsplatzkiller. Eine weitergehende, fundierte und zukunftsorientierte Energiedebatte macht darum erst Sinn, wenn ein Konzept im Gesamten erarbeitet ist und entsprechend vorliegt. Weitere Vorstösse in diesem Bereich bringen wenig und schaffen möglicherweise falsche Ausgangslagen. Wir sollten den Regierungsrat deshalb seinen Auftrag ohne unnötige Zusatzanträge in nützlicher Frist erfüllen lassen. Die SVP-Fraktion ist auf ein taugliches Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom gespannt und freut sich auf eine konstruktive und effiziente Energiezukunftsplanung. Wir unterstützen den Antrag Böhni.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2012/2013 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Bruno Lüscher aus Aadorf vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und -zähler bitte ich, anschliessend den Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Die Argumentation von Kantonsrat Schönholzer kann ich nicht nachvollziehen, insbesondere nicht bei den Strukturen in unserem ländlichen Kanton. An einem Beispiel möchte ich aufzeigen, dass das System ohnehin ungerecht ist. Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Schönholzer und ich beide einer Gemeinde vorstehen, die über intakte Strukturen verfügt und ihre Hausaufgaben gemacht hat. Kradolf-Schönenberg hat gut 3'300 Einwohner, Egnach 4'300. Kradolf-Schönenberg weist gemäss Tabelle für 2012 einen Steuerfuss von 59 % auf, Egnach einen solchen von 60 %. Kradolf-Schönenberg bezieht einen Finanzausgleich von Fr. 565'000.--, Egnach keinen. Ich finde diese Regelung gut, ist doch auch die Finanzkraft von Kradolf-Schönenberg entsprechend tiefer. Genau deshalb dürfen wir das System nicht ändern. Kradolf-Schönenberg hätte zwar auch bei einer Änderung keine höhere Steuerkraft, könnte aber trotzdem einen tieferen Steuerfuss festlegen. Das soll auch belohnt werden und die Gemeinde motivieren, mit ihren Mitteln effizienter umzugehen. Wenn wir daran etwas ändern, dann sind ländliche Gemeinden nicht mehr motiviert, dies zu tun, weil sie davon nicht profitieren. Deshalb macht es Sinn, den Antrag Arnold zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die Sitzung vom 6. November 2013 fällt aus. Die nächste Ratssitzung findet am 20. November 2013 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Rücktrittsschreiben von Regierungsrat Bernhard Koch vom 23. Oktober 2013. - Einfache Anfrage von Ruedi Heim vom 23. Oktober 2013 "EKT-Strombeschaffung im freien Markt". - Einfache Anfrage von Max Möckli vom 23. Oktober 2013 "Gemisch von Altbelag und Kies auf Flurstrassen oder Hofplätzen". Regierungsrat Bernhard Koch schreibt in seinem Rücktrittsschreiben: "Der 12. März 2000 war für mich ein Freudentag; das Thurgauer Volk hat mich zum Regierungsrat gewählt. Eine anspruchsvolle Aufgabe, vor der ich grossen Respekt hatte, dieser aber auch mit Zuversicht entgegen blickte, im Wissen darum, dass ich Mitglied eines gut funktionierenden Kollegiums werden durfte. Dies hat sich in meiner bald 14-jährigen Amtszeit auch bewahrheitet. Ich durfte insgesamt mit einer Kollegin, sechs Kollegen und dem Staatsschreiber den Thurgau gestalten und den Thurgau leiten. Die Arbeit im Regierungsteam ist immer von gegenseitigem Respekt, Loyalität, dem Ringen um die besten Lösungen und einem kollegialen Mittragen aller Entscheide geprägt. Für dieses kollegiale Zusammenwirken danke ich meinen ehemaligen Kollegen im Regierungsrat und meinem gegenwärtigen Kollegium herzlich. Getragen und unterstützt wurde ich in den Jahren meiner Regierungstätigkeit von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die meine Wertschätzung und Dankbarkeit verdienen. Das Thurgauer Volk hat mir an drei Wiederwahlen erneut das Vertrauen ausgesprochen. Eine Verpflichtung, der ich versuchte gerecht zu werden. Es gab Höhen und Tiefen, kontroverse Diskussionen um Sachentscheide, die aber schlussendlich in den meisten Fällen einer konstruktiven Lösung zugeführt werden konnten. Dreimal durfte ich den Regierungsrat präsidieren und damit den Kanton Thurgau nach aussen vertreten, eine Aufgabe, die inhaltlich und zeitlich viel fordert, aber auch viel Freude und Genugtuung bereitet. Nun habe ich mich entschieden, meinen Rücktritt per 31. Mai 2014 bekannt zu geben. Mit bald 65 Jahren ist es Zeit, einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Ich blicke mit Dankbarkeit auf meine Zeit als Regierungsrat zurück, freue mich aber auch auf mehr Mussestunden, die mir Zeit für mehr Zweisamkeit mit meiner Frau Susi, mehr Zeit für unsere Kinder und Grosskinder, aber auch zum Reisen und zur Pflege meiner Hobbies lassen. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Grossratspräsident, Ihnen meine Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte für die gute Zusammenarbeit, die konstruktiven Diskussionen und für das Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben, aber auch für die gemütlichen Stunden, die wir gemeinsam geniessen durften. Auch das gehört zu einer genussreichen Regierungstätigkeit." Mit Regierungsrat Bernhard Koch tritt 2014 ein Vollblutpolitiker ins zweite Glied zurück, welcher an verschiedenen Fronten als Gemeinde- und Stadtammann, als Kantonsrat und Fraktionschef und im Mai 2014 nach 14-jähriger Tätigkeit als Regierungsrat seine Spuren hinterlassen wird. Wir werden anlässlich der Sitzung vom 28. Mai 2014 auf das Wirken und die Verdienste von Regierungsrat Bernhard Koch eingehen. Bereits heute gebührt ihm unser aller herzlichster Dank für den grossen und engagierten Einsatz zum Wohle unseres Thurgaus und unserer Bevölkerung. Mit der Zustimmung des Grossen Rates zur Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte konnte heute ein wichtiges und auch emotionales Geschäft der Umsetzung im Jahr 2014 zugeführt werden. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, insbesondere der vorberatenden Kommission, für die kompetente Vorbereitung dieses sowohl für die Angestellten wie auch die Arbeitgeberinnen und -geber sowie die Steuerzahler wichtigen Geschäftes. Ebenso bedanke ich mich für die sehr sachlichen Diskussionen in diesem Saal. Zum Schluss noch dies: Ich war gespannt darauf, ob neue Tische und erst noch neue Stühle auch Einfluss auf das Wanderverhalten der Ratsmitglieder haben. Die Beurteilung darüber überlasse ich Ihnen


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. I. Ausgangslage Diskussion -  II. Grundlagen Diskussion -  III. Leitsätze Zielsetzungen


text_content_de: Es ist richtig, dass wir mit dem Korps der Kantonspolizei noch nicht dort sind, wo wir ursprünglich sein wollten. Es ist eine gewisse Verzögerung zu verzeichnen. Diese ist personalbedingt. Wir können unser Korps nicht einfach mit Ausschreibungen aufbauen. Die Klassen wurden von 16 Schüler auf 20 Schüler erhöht. Wir rekrutieren damit in der Ostschweiz am meisten Polizistinnen und Polizisten. Ich schätze auch hier die Mittel, welche uns zur Verfügung gestellt werden. Sie erleichtern uns die Aufgaben. Wir stellen fest, dass wir 20 Personen, aber nicht mehr erreichen können. Das ist die obere Grenze. Deshalb müssen wir uns etwas geldulden. Selbstverständlich müssen die Leute, welche Dienst leisten, dort entlastet werden, wo es geht. Der Kommandant der Polizei findet hier die richtige Arbeitsaufteilung, sodass keine Personen überlastet werden. Allerdings können nicht alle Aufgaben im gewünschten Umfang erledigt werden. Diesbezüglich bestehen gewisse Einbussen. Schwergewichtsbildungen in besonderen Fällen sind leider nicht möglich. Wir sind optimistisch, im Jahr 2017 einen anderen Stand zu haben. Im Personalwesen ist allerdings mit gewissen Unsicherheiten zu rechnen. Wir wissen, welche Leute pensioniert, nicht aber, welche allenfalls austreten werden. Es gibt tausend Gründe, um ein Polizeikorps zu verlassen. Wir müssen die Entwicklung abwarten. Wir können keine bestimmte Garantie abgeben, und wir müssen in diesem Bereich mit gewissen Unsicherheiten leben. Bei der Verkehrserziehung gibt es Schwankungen, die wir akzeptieren müssen. Sie hängen davon ab, welche Bedürfnisse gemeldet werden. Entsprechend handelt die Polizei. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 329 bis 334) Anhang II: Staatsrechnung 2013 (Seiten 52 bis 61 Erfolgsrechnung)


text_content_de: Ich spreche zuerst zu den Massnahmen 7.5 - Baurechtszinsen Spitalbauten, 7.6 - Reduktion Abschreibungssatz bei den Investitionsbeiträgen, und 7.7 - Minderabschreibungen aufgrund Wegfall Spitalbauten. Die Baurechtszinsen Spitalbauten, die minus fünf Millionen Franken Abschreibungen Spitalbauten und die Änderung des Abschreibungssatzes bei Investitionsbeiträgen ergeben zusammen 14 Millionen Franken und werden im Bericht als zusätzliche Einnahmen oder als Sparpotenzial verkauft. Der Betrag von 14 Millionen Franken im Verhältnis zu den insgesamt ausgewiesenen 34 Millionen Franken ist nicht marginal, sondern substanziell. Derartige Massnahmen gehören meines Erachtens nicht in diesen Bericht. Ehrlicher gewesen wäre es, zuzugeben, dass die anvisierten 40 Millionen Franken nicht erreicht werden können. Zur Massnahme 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit. Es sind fünf zusätzliche Stellen geplant. Im Namen einer grossen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion bitte ich den Regierungsrat, mit den Stelleninseraten noch ein wenig zuzuwarten. Das Staatssteueraufkommen im Kanton Thurgau beträgt in einem normalen Jahr rund 600 Millionen Franken inklusive Spezialsteuern. Die kantonale Steuerverwaltung weist im Geschäftsbericht 2013 einen Nettoaufwand von rund 19 Millionen auf. Hinzu kommen Mitwirkungsbeiträge an die Gemeinden in der Grössenordnung von etwas über 10 Millionen Franken. Die Bezugskosten für diese 600 Millionen Franken Steuergelder belaufen sich somit auf etwa 30 Millionen, beziehungsweise 5 % des Staatssteueraufkommens. Gemäss Erachten der CVP/GLP-Fraktion ist damit ein Plafond erreicht. Diese Bezugskosten dürfen nicht weiter steigen. Weiter möchte ich ein Schlaglicht auf die Produktegruppe der Juristischen Personen werfen. Im letzten Jahr wurde ein Ertrag von 67 Millionen Franken verzeichnet. Alleine beim Kanton betrug der Aufwand 4 Millionen Franken. Der Aufwand der Gemeinden ist bei dieser Zahl noch nicht miteinberechnet. Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft werfen. Die Unternehmenssteuerreform III wird einschneidend sein und die Steuern der Juristischen Personen stark senken. Vermutlich wird der Ertrag auf eine Zahl zwischen 40 und 50 Millionen Franken sinken. Anstatt dem Schaffen von fünf neuen Stellen sollte man sich mit diesem Umstand befassen. Nötig ist eine Steigerung der Effizienz bei dieser Veranlagungstätigkeit und ein Vertrauen in den Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Die Einstellung und die Annahme, dass einfach fünf Stellen geschaffen werden können, um damit für den Kanton 2,5 Millionen Franken und für die Gemeinden 4 Millionen Franken Mehreinnahmen zu generieren, empfinde ich als bedenklich und ich werte dies als Misstrauensvotum gegenüber der Bürgerin und dem Bürger. Die CVP/GLP-Fraktion schlägt vor, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ganz genau zu analysieren. Unseres Erachtens wäre es die Aufgabe der LÜP gewesen, all diese Prozesse einer Prüfung zu unterziehen. Ich glaube nämlich nicht, dass wir aktuell diesbezüglich schlank und optimal organisiert sind. Wie sähe es aus, wenn die gesamte Veranlagungstätigkeit durch den Kanton wahrgenommen würde? Die CVP/GLPFraktion bittet den Regierungsrat um eine Prüfung dieser Frage. Zur Massnahme 7.9 Begrenzung Pendlerabzug: Im Kanton Thurgau herrscht ein Fachkräftemangel, der sich durch praktisch alle Branchen hindurchzieht. Dieses Faktum stellt ein grosses Problem dar und es ist absehbar, dass sich das Finden von geeignetem Personal in naher Zukunft zu einem noch grösseren Problem entwickeln wird. In ausserkantonale Zentren zu pendeln ist für die allermeisten Personen nicht nötig, aber für die allermeisten Personen finanziell lukrativ. Eine Wohnungsmiete im Thurgau ist viel günstiger als in Zürich und in der Peripherie von Zürich. Gemäss einer Studie kostet die Miete für eine 4,5-ZimmerWohnung im Grossraum Zürich pro Jahr rund Fr. 14'000.-- mehr als im Kanton Thurgau. Das Lohnniveau im Grossraum Zürich ist deutlich höher, was pro Jahr mit ungefähr plus Fr. 12'000.-- ins Gewicht fällt. Diese Rechnung geht von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin aus, der oder die von der öffentlichen Hand angestellt ist und im Thurgau rund Fr. 85'000.-- pro Jahr verdient, während sich der Jahreslohn für dieselbe Stelle in Zürich auf Fr. 97'000.-- beläuft. Detailliert aufgelistet sind diese Angaben in der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Toni Kappeler und mir. Zudem geraten die Infrastrukturen durch diese immensen Pendlerströme an die Grenzen ihrer Kapazität, und zwar sowohl auf der Strasse als auch auf den Schienen. Vor diesem Hintergrund ist die staatliche Förderung des Pendelns schon fast grundsätzlich fragwürdig. Avenir Suisse hält Pendlerabzüge für eine überflüssige Subventionierung, die es mittelfristig ganz abzuschaffen gilt. Ich plädiere nicht für eine vollständige Abschaffung dieses Pendlerabzuges und ich weiss auch, dass eine Abschaffung im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz stehen würde. Trotzdem erachte ich die bislang gehörten Argumentationen für den Pendlerabzug als hinkend und sehe nicht ein, weshalb wir einen anderen Tarif als der Bund benötigen sollten. Beim Bund liegt der Plafond seit der Vorlage für die Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bei Fr. 3000.--. Der Regierungsrat ist gebeten, diesen Betrag auch bei den kantonalen Steuern anzuwenden.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich spreche zum Personalrecht auf Seite 276 des Geschäftsberichtes, wo es heisst, dass im Rahmen der Umsetzung der Justiz- und Bezirksreform einige formelle Anpassungen vorgenommen werden mussten. Zusätzlich sei das Personalrecht aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis in Teilbereichen revidiert worden. Die SPFraktion interessiert, welche Anpassungen gemacht wurden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Munz. Mit der Formulierung der Kommission würde eine Unklarheit geschaffen. Ich bitte Sie, auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren. Im Übrigen hat der Kommissionspräsident nicht zu § 4 Absatz 2, sondern zu § 5 Absatz 2 gesprochen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für die SVP ist klar: Das Gemeinwesen hat Vorkehrungen zu treffen, um die soziale Not zu verhindern. Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten, muss geholfen werden. Wer berechtigt ist, soll entsprechende Unterstützung oder Entlastung erhalten. Klar ist aber auch, dass dem Sozialhilfemissbrauch der Riegel zu schieben ist, und dies tut man am besten schon bevor eine Person missbräuchlich Sozialhilfe bezogen hat. In diesem Zusammenhang spielt der gegenseitige Datenaustausch zwischen den Behörden eine äusserst wichtige Rolle. Denn gerade auch bei der Sozialhilfe gilt: Ein Gramm Information wiegt schwerer als tausend Tonnen Meinungen. Nach einhelliger Ansicht von Praktikern und Experten ist der Informationsaustausch bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch dringend zu verbessern. So forderte unter anderem der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, den Datenschutz im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch zu lockern. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Nach Durchsicht der Interpellationsantwort des Regierungsrates wird rasch klar, dass die gesetzlichen Regelungen bezüglich Datenschutz in der Sozialhilfe wenig transparent sind. Dies erschwert den gegenseitigen Datenaustausch der verschiedenen involvierten Behörden. Tatsache ist auch, und das ist besonders stossend, dass aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen oft gar kein Datenaustausch stattfindet oder dieser eine Einbahnstrasse darstellt. So bestätigt der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort zum Beispiel, dass keine Auskunftspflicht der Sozialversicherungen gegenüber den Sozialhilfebehörden besteht. Das hat zur Folge, dass die Sozialhilfebehörden keine Daten der Sozialversicherungen einsehen können. § 48 Absatz 1 der thurgauischen Strafprozessordnung genügt nicht für einen umfassenden und vor allem gegenseitigen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Fürsorgebehörden, weil er lediglich eine Mitteilungspflicht für die Strafbehörden vorsieht. Hinzu kommt, dass das Sozialhilfegesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste gar noch davon abhält, mittels einer so genannten Spontanauskunft aktiv zu werden. Oder sie sehen von der Erstattung einer Strafanzeige ab, weil das Gesetz sie nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gestützt auf § 147 Absatz 2 des Steuergesetzes hat das Departement für Finanzen und Soziales zwar eine Weisung erlassen, welche die Öffnung der Steuerakten im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung von bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen ermöglicht. Dringend angezeigt wäre aber auch eine gesetzliche Grundlage, damit die Sozialhilfebehörden vor dem Entscheid umfassende und unbürokratische Einsicht in die Steuerakten erhalten. Damit steht fest, dass der Datenschutz mit der heutigen Gesetzgebung den Behörden, namentlich den Sozialbehörden, immer wieder Hürden und Erschwernisse in den Weg stellt. Diese Hürden gilt es abzubauen. Vor allem in folgenden zwei Bereichen besteht Handlungsbedarf: 1. Verbesserung der Information der Fürsorgebehörden. Die Behörden sind auf die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen hinzuweisen. Ferner ist Klarheit in Bezug auf die Handlungsspielräume beim Datenschutz zu schaffen. 2. Verbesserung des gegenseitigen Informationsflusses durch Lockerung des Datenschutzes. Man braucht die Informationen, um das Problem zu lösen. Fehlende Informationen dürfen nicht zum Problem werden. Das gilt ganz besonders auch bei der Sozialhilfe. Deshalb muss der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden. Die Fürsorge- und Untersuchungsbehörden sind zu verpflichten, sich bei begründetem Verdacht gegenseitig über möglicherweise unrechtmässigen Sozialhilfebezug zu informieren. Abschliessend möchte ich es nicht unterlassen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialhilfebehörden für ihre sehr gute, manchmal äusserst schwierige Arbeit zu danken. Gerade deshalb sind klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Bereich der Schweigeund Auskunftspflicht sind die Rahmenbedingungen für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Sinne der gemachten Ausführungen im Interesse der wirklich bedürftigen Personen und des Gemeinwesens zu verbessern.


text_content_de: Kernpunkt der Vorlage sind Anpassungen an das bestehende Bundesrecht. Das haben wir schon mehrmals gehört. In erster Linie geht die Gesetzesanpassung auf das Entlastungsprogramm 2003 des Bundeshaushaltes zurück. Infolge Personalkürzungen musste das Bundesamt für Umwelt auch Aufgaben abbauen. Die Änderungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und der dazugehörigen Verordnung traten auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Umliegende Kantone haben die kantonale Gesetzesanpassung schon einige Jahre hinter sich. Bei uns dürfte die Vorlage Ende dieses oder anfangs des nächsten Jahres in Kraft treten, also rund sieben Jahre nach derjenigen des Bundes. Ich habe mich beim Rechtsdienst des Bundesamtes für Umwelt erkundigt: Auf meine Frage, wie viel Zeit den Kantonen für die Umsetzung dieser Erleichterungen eingeräumt werde, bekam ich die mündliche Antwort, dass die Umsetzung auch für die Kantone "per Datum" gelte, weil das Bundesrecht übergeordnet sei. In der Folge habe ich das Bewilligungsformular für Tankanlagen des Amtes für Umwelt konsultiert und dabei festgestellt, dass die Bewilligungstatbestände grösstenteils schon dem Bundesrecht angepasst wurden, jedoch nicht überall identisch sind. Letzte Woche erhielt ich vom Amt für Umwelt die Aufforderung zu einer Tankrevision. Mit dem Gesetz aus der Kommissionsarbeit vertraut, war mir bewusst, dass mein Tank nicht mehr bewilligungspflichtig ist und somit auch nicht mehr der Revisionspflicht unterstehen kann. Ich fordere daher, nach erfolgter Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnung bestehende Tankanlagen in Bezug auf die Revisionspflicht zu überprüfen und allenfalls aus dieser zu entlassen. In der Kommissionsberatung wurde bekanntlich die Absatznummerierung von § 9b geändert: Absatz 1 wurde neu zu Absatz 4, der dem § 17 des bisherigen Gesetzes entspricht. Logischerweise müssen wir § 16 mit den Strafbestimmungen auch anpassen, ansonsten die Strafbestimmungen auf eine ganz andere Meldepflicht Bezug nehmen. Ich werde daher in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Die BDPFraktion begrüsst die Stossrichtung zu mehr Selbstverantwortung und die Lockerung der Bewilligungstatbestände für Tankanlagen. Zur Änderung bisherigen Rechtes: Die BDPFraktion unterstützt die vorgesehene Anpassung in § 37 des Gesetzes über das Gesundheitswesen, wonach Gemeinden Areale für alternative Bestattungsformen ausscheiden können. Wichtig für uns ist die Zusage, dass einzelne individuelle Bestattungen, die sich auf das Ausbringen von Asche beschränken, bewilligungsfrei bleiben und auch toleriert werden. Diese Form der Bestattung wird in Zukunft mit Bestimmtheit zunehmen. In einer Folge der Krimiserie "Der Bestatter" wurde zum Beispiel der Inhalt einer Urne von einer Autobahnüberführung auf die Autobahn entleert. Denken wir daran: "Beispiel macht Schule." Die BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und allen, die in der operativen Umsetzung tätig waren für den vorliegenden Bildungsbericht und die überaus grosse und wertvolle Arbeit, welche hinter dem Bericht steht. Er spiegelt eine lebendige Schule und ein lebendiges Bildungswesen Thurgau, welche mit sehr hohem Engagement von vielen Beteiligten getragen werden. Er spiegelt insgesamt aber auch eine hohe Qualität unseres Bildungswesens. Das freut uns. Unseres Erachtens ist es allerdings auch wichtig, dass wir dem Bildungswesen weiterhin sehr grosse Sorge tragen. Die Schule steht heute in einem bewegten Umfeld. Sie muss und soll sich weiter entwickeln. Im Bericht zeigt sich das Bemühen des Departementes, ein gutes Gleichgewicht zwischen der Konsolidierung all der Veränderungen der letzten Jahre und den trotzdem notwendigen neuen Schritten zu erreichen. Die Schule erlebte in den letzten Jahren sehr viele Veränderungen und viele Projekte. Diese sind teilweise abgeschlossen oder noch im Gang. Da ist es ganz wichtig, die Schule nicht einfach mit weiteren Projekten zu überladen. Trotzdem verändert sich das Umfeld und die Schule muss sich weiter entwickeln dürfen. Ein Lehrberuf verlangt hohe Attraktivität. Die Schule kann ihre hohe Qualität nur halten, wenn der Lehrberuf attraktiv ist. Es muss in den nächsten Jahren eine Selbstverständlichkeit sein, die Attraktivität hoch zu halten oder wo möglich auch zu erhöhen. Bei limitiertem Budget ist das eine ganz besondere Herausforderung. Ein weiteres Spannungsfeld, liegt bei der traditionell tiefen Maturitätsquote im Kanton Thurgau und den trotzdem steigenden Anforderungen in vielen Berufen, weil eine Matura verlangt wird. Bei diesem Weg braucht es unseres Erachtens sehr viel Sorgfalt. Es darf nicht sein, dass man auf der einen Seite in immer mehr Berufen die Matura verlangt und auf der anderen Seite die Maturaquote tief halten will. Es ist auch eine besondere Herausforderung, in diesem Spannungsfeld zu leben. Je weiter westlich man in unserem Land schaut, umso höher ist die Maturitätsquote. Hier liegt die Herausforderung, welche man angehen und sich letztlich gute Wege dahin überlegen muss, wie in diesem Bereich die Gerechtigkeit jungen Menschen gegenüber trotzdem gewahrt werden kann. Ein weiteres Spannungsfeld, in welchem die Schule steht, zieht sich auch durch den ganzen Bericht hindurch: Die Spannung zwischen Einheitlichkeit und Vielfalt. Unseres Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Schulen wo immer möglich auch eigene Entwicklungsmöglichkeiten haben und man darauf vertraut, dass die einzelnen Schuleinheiten ihre Schule weiter entwickeln. Und trotzdem stellt sich auch immer die Frage, ob die Vielfalt für das Gesamtsystem plötzlich zu einer Schwierigkeit wird. Wir haben aber insgesamt den Eindruck, dass diese Spannungsfelder vom Departement gesehen und beobachtet werden. Es wird intensiv versucht, gute Lösungen zu finden. Insgesamt zeigt sich eine zunehmende Flexibilisierung der Bildungswege. Das ist eine ganz wertvolle und wichtige Entwicklung, welche in den letzten Jahren stattgefunden hat. Beispielsweise sind viele Wege möglich, um auch später noch einen Abschluss nachzuholen. Mittlerweile ist auch der Anschluss von einer Fachmittelschule zur Berufsmaturität sichergestellt. Das sind wichtige Entwicklungen, welche eingeleitet wurden und weiterverfolgt werden müssen. Wir sind sehr froh über das Unterstützungs- und Beratungsangebot, welches sich laufend verbessert hat. Gerade für die einzelnen Schulgemeinden und Lehrpersonen ist dies sehr wichtig und wertvoll. Wir unterstützen auch die von Regierungsrätin Monika Knill gesetzten strategischen Ziele wie die versprochene Überprüfung der Rahmenbedingungen von Lehrpersonen. Es ist unseres Erachtens sehr wichtig, dass diese überprüft werden. Die Qualität der Schule entscheidet sich letztlich an der Basis und dort, wo Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler unterrichten. Wir unterstützen auch die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Eltern. Wir legen insbesondere Wert darauf, dass dort Lösungen gesucht werden müssen, um die Zusammenarbeit mit jenen Eltern zu fördern, welche am schwierigsten erreichbar sind. Hier muss ein wichtiger Schwerpunkt liegen. Die CVP/GLP-Fraktion wird sich zu einzelnen Fragen zusätzlich äussern.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Carmen Haag, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich bin geneigt zu sagen, dass der Titel des Traktandums eigentlich Programm ist. Der Regierungsrat ist mit Kantonsrat Hugentobler einig: Die Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts soll konkret und nicht über Pauschalkürzungen geschehen. Dabei geht es doch um einige Millionen Franken. Wir stehen unter dem Eindruck, dreizehnmal positiv abgeschlossen zu haben, aber auch unter dem Eindruck des negativen Ergebnisses von 2012 mit rund 36 Millionen oder in der Gesamtrechnung mit beinahe minus 100 Millionen Franken. Es wurde gesagt, dass die Balance stimmen, das Gewicht gleich verteilt sein muss. Dabei gibt es natürlich nicht nur den Kanton und die Gemeinden, sondern bekanntlich auch den Bund. Der Kanton Thurgau hätte kein finanzielles Problem, wenn der Bund nicht entschieden hätte, eine Pflegefinanzierung einzuführen und bei der Spitalfinanzierung eine Änderung vorzusehen. Sie wissen aus der Rechnung 2012, wie uns das massiv belastet hat. 1. Die NFA, die 2008 eingeführt wurde, hat dem Kanton Thurgau sehr geholfen. Wir konnten in dieser Zeit auch die Steuern senken, und davon haben alle profitiert. Ich verweise auf die Entwicklung bei der IPV. Grundsätzlich müsste die Anzahl der Bezüger zurückgehen, weil die Einkommen steigen. Dank der Steuergesetzrevisionen konnten aber jedes Jahr mehr Personen von der IPV profitieren. Das ist eine wichtige Auswirkung. Die Steuerfüsse spielen in diesem Sinn keine Rolle, aber die Steuergesetzrevisionen haben hier mitgeholfen. Wir hatten aber auch die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen mehr zu investieren. Ich erinnere an den öffentlichen Verkehr oder auch an die Energie. 2. Der Bund hat sich schadlos gehalten. Bei der Einführung der NFA am 1. Januar 2008 hat der Bund den Kantonen zugesichert, dass die Aufgabenverteilung bleibt. Was ist passiert? Ich habe zwei Bereiche erwähnt. 3. Für einmal stimmt das Sprichwort "Die Letzten beissen die Hunde" nicht, denn es werden die Mittleren gebissen. Die Kantone sind bei der Spital- und der Pflegefinanzierung insgesamt mit rund 2 Milliarden Franken betroffen. Der Bund wird auch in den nächsten Jahren positive Rechnungsergebnisse vorlegen können. Auch die Thurgauer Gemeinden haben eigentlich gute Rechnungsabschlüsse. Damit meine ich nicht nur die Politischen Gemeinden, sondern auch die Schulgemeinden. In diesem Sinn sind wir sehr dankbar, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und sie so verabschieden, dass sie am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Ich gehe davon aus, dass beim Eintreten auf die Änderung der Besoldungsverordnung dann auch Regierungsrat Dr. Claudius Graf das Wort ergreifen kann. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage als Ganzes ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. August 2014 statt und wird als Ganztagessitzung in Frauenfeld durchgeführt. Für Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 22. Mai 1996 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer über 18-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 34 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte, und sie war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von 2000 bis 2006. Sie möchte jemand Jüngerem Platz machen, der oder die sich mit frischem Elan und neuen Ideen ins kantonale Parlament einbringen kann. Wir danken Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler für ihren engagierten und langjährigen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin, Markus Berner, Ueli Fisch und Peter Gubser mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 02. Juli 2014 "Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli vom 02. Juli 2014 "Schamlose Provokationen des Bundesamtes für Gesundheit". Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerzeit und hoffe, Sie am 13. August 2014 erfrischt und gestärkt hier begrüssen zu können


text_content_de: In den §§ 12, 13, 15 und 20 geht es um die neue Namensgebung der Organe. Diskussion -  § 13 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 14 Abs. 1 Diskussion -  § 15 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 18 Abs. 1 bis 5

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Einbringungen des Ferienhauses Wildhaus der Kantonsschule Frauenfeld in eine Stiftung gemäss Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das Geschäftsjahr 2021 stand weiterhin ganz klar im Zeichen von Covid-19. Die Krise hat sehr wohl Spuren bei uns allen hinterlassen: in der Gesellschaft, bei der kantonalen Verwaltung und in der Rechnung 2021. Finanziell steht der Kanton Thurgau allerdings unerwartet viel besser da als je zuvor. Die Steuererträge sind so hoch wie nie, 125 Millionen Franken höher als budgetiert. Die Fiskalerträge haben sogar das erste Mal in der Kantonsgeschichte die Milliardengrenze geknackt. Zusätzlich nahm die Schweizerische Nationalbank eine sechsfache Gewinnausschüttung vor. Diese entspricht rund 129 Millionen, 44 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch die hohe Ausgabendisziplin der Verwaltung hat mit 22 Millionen Franken weniger Ausgaben als in den Globalbudgets vorgesehen einen wesentlichen Beitrag geleistet. Entsprechend fand in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission die grösste Diskussion darüber statt, wie der rekordhohe Gewinn von 131,7 Millionen Franken verwendet werden soll. Die Mitglieder der GFK konnten sich im Rahmen von 25 Ämterbesuchen vor Ort ein umfassendes Bild über die grossen Herausforderungen machen, die sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen. Die GFK und deren Subkommissionen haben sich intensiv mit der Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im letzten Jahr auseinandergesetzt. Die gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der GFK beantwortet. Missstände wurden keine festgestellt. Eine aktuelle und dominante Herausforderung, die in vielen Ämtern erwähnt wurde, ist der Mangel an Fachkräften. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Ein besonderer Dank gebührt insbesondere Robert Widmer, der die Sitzungen, die Koordination der Terminfindungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig, zügig und kompetent vorbereitet hat. Eckdaten der Rechnung 2021: Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2021 beläuft sich auf rund 2,4 Milliarden und stieg gegenüber dem Vorjahr um 138 Millionen Franken beziehungsweise um rund 6 %. Der Gesamtertrag der Erfolgsrechnung 2021 beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden und stieg gegenüber dem Vorjahr um 298 Millionen Franken beziehungsweise um rund 13 %. Die Rechnung schliesst somit mit einem Gewinn von 131,7 Millionen Franken ab, 160 Millionen Franken besser als budgetiert. Erfreulich zeigt sich auch die Investitionsrechnung. In den vergangenen Jahren sind die realisierten Investitionen immer deutlich unter dem budgetierten Plan geblieben. Dieses Jahr konnten Nettoinvestitionen von rund 58 Millionen Franken realisiert werden. Das sind rund 15 Millionen Franken mehr als durchschnittlich in den letzten Jahren realisiert werden konnten. Die Kennzahlen des Staatshaushalts sind grösstenteils sehr gut. Der Selbstfinanzierungsgrad von 328 % ist sehr erfreulich. Auch die Entwicklung des Eigenkapitals ist solide. Es gilt allerdings, die Entwicklung des Stabilisierungsziels zu beobachten. Die durchschnittliche Steigerung der Ausgaben übersteigt erstmalig seit sieben Jahren das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP): ohne Corona-Effekte um 0,04 %, mit Corona-Effekten sind es 0,24 %. Das ist zwar nicht viel. Dennoch ist die weitere Entwicklung aber eng zu beobachten. Ich möchte eine Bemerkung zum Revisionsbericht nicht unterlassen. Das Prüfungsurteil der Finanzkontrolle ist zwar positiv, und sie bestätigt, dass die geprüften Teile der Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Finanzkontrolle hebt allerdings einen Sachverhalt besonders hervor: Die Rückstellungen für "Massnahmen Folgen Coronakrise" von insgesamt 70 Millionen Franken wurden zwar durch den Grossen Rat beschlossen, die Coronakrise der Jahre 2020 und 2021 wurden dann aber doch direkt der Erfolgsrechnung belastet. Dies waren 2020 19,4 Millionen und 2021 25,2 Millionen Franken. Der Gewinn 2021 wäre also eigentlich noch 25,2 Millionen Franken höher gewesen. Mit der Gewinnverwendung schlägt der Regierungsrat vor, eine erste Tranche der Rückstellung von 20 Millionen Franken zugunsten des Bilanzüberschusses aufzulösen. Es bleiben 50 Millionen Franken in der Rückstellung bestehen. Die Finanzkontrolle erstellt jedes Jahr einen übersichtlichen und informativen Bericht, der viele Empfehlungen enthält. Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen wird mit der Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates erfüllt. Das neue Finanzhaushaltsgesetz soll voraussichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Umsetzung wird eine Herkulesaufgabe sein, welche die gesamte Verwaltung betrifft und einige Verbesserungen mit sich bringt. Die Einführung wird nur durch zusätzliche personelle Ressourcen erfolgen können. Dem zeitlichen Aspekt der Einführung muss gebührend Rechnung getragen werden. Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren grossen Einsatz und die sehr gute und umsichtige Arbeit im Pandemiejahr 2021. Wir sind dankbar, dass der Kanton Thurgau bis jetzt vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Aktuell ist mit der Ukraine-Krise bereits eine weitere zu bewältigen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die BDP-Fraktion fordert vom Regierungsrat einen Bericht über die Machbarkeit eines Ausbaus der Strecken Sulgen-Bürglen und Bürglen-Weinfelden auf drei Spuren. Weiter soll die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bürglen unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Optimierung der Querungen Nord-Süd und der Regulierung des Quellverkehrs enthalten sein. Zudem werden ein Zeitplan und die Auflistung der Kosten von der Planung bis zur Freigabe der Strecke verlangt. Begründet wird die Forderung nach einem Bericht in erster Linie damit, dass sich die Realisierung der BTS bis ins Jahr 2030 verzögern soll. Die BTS und die OLS verfolgen das Ziel, das stark wachsende Verkehrsaufkommen zu kanalisieren sowie die Dörfer und Städte zu entlasten. Die Strassen wurden vom Stimmvolk gutgeheissen. Wenn wir jetzt damit beginnen, einzelne Strassenabschnitte mit Teilausbauten vorzuziehen, beginnen wir ein Flickwerk, welches der Gesamtstrategie BTS/OLS zuwiderläuft. Noch schlimmer ist das Signal, welches ausgesendet würde, da Begehrlichkeiten auf anderen Strassenabschnitten geweckt werden könnten. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates ist ein Ausbau auf drei Spuren aufgrund der Fahrbahnbreiten nur ausserorts möglich. Die Diskussion dreht sich also um 2'400 Meter. Die Wartezeiten und somit die Staugefahr liegen aber bei den beiden Kreiseln, welche mit einem reduzierten Ausbau nicht verbessert werden könnten. Zudem steigt die Unfallgefahr auf dreispurigen Strecken, genauso wie der Handorgel-Effekt vor den Kreiseln. Lassen Sie uns einen Blick auf die Kosten werfen: Die 2'400 Meter kurze Strecke ausserorts würde rund vier Millionen Franken kosten und der Zeithorizont beliefe sich auf mindestens fünf Jahre. Während dieser Zeit kann kein Nutzen erzielt werden. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet weitere Abklärungen für unnötig. Deshalb empfehlen wir dem Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Geschäftsbericht 2014 mit den Detailerläuterungen, aber auch für die offene Kommunikation in den Verhandlungen der GFK. Wir beurteilen den Abschluss der Staatsrechnung 2014 verhalten positiv. Wir werden dem Geschäftsbericht zustimmen und nehmen den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss 2014 fällt zwar besser aus als prognostiziert und budgetiert, die Tatsache lässt sich aber weder bestreiten noch beschönigen; er ist immer noch negativ, und zwar zum dritten Mal in Folge. Immerhin hat unser Regierungspräsident Dr. Jakob Stark öffentlich eingestanden, dass das Ergebnis leicht geschönt sei, weil Reserven aufgelöst wurden. Wir alle wissen, dass die Reserven praktisch aufgebraucht sind und derartige Resultatbeschönigungen in Zukunft kaum mehr möglich sein werden. Dass dabei gewisse Reserven vor allem aufgrund von Neubewertungen resultieren, wirft die Frage auf, was alles aktuell unterbewertet ist und bei Bedarf höher eingeschätzt werden könnte oder anders formuliert, wie viele stille Reserven in der Staatsrechnung noch versteckt sind. Es bleiben die durch den Börsengang der TKB in die Staatskasse gespülten 127 Millionen Franken. Auch diese zeigen den Rechnungsabschluss in einem leicht verzerrten Bild, denn das ausgewiesene Resultat täuscht einfach über das strukturelle Defizit hinweg. Immerhin konnte 2014 der Fehlbetrag von 28 Millionen der Staatsrechnung 2012 und jener von 9 Millionen 2013 auf die nun ausgewiesenen 5,1 Millionen Franken herabgedrückt werden. Dabei ist grundsätzlich erfreulich, dass die Steuereinnahmen positiv beurteilt werden können, die im Berichtsjahr insgesamt um 2,5 % höher ausfielen als budgetiert. Ob aber die Steuerkraft im Thurgau weiterhin gesamthaft tatsächlich steigende Tendenz zeigen wird, darf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen angezweifelt werden. Betrachtet man die Zahlen und Statistiken des Geschäftsberichtes etwas genauer, lässt sich unschwer erkennen, dass viele Positionen zwar unter den Budgetvorgaben sind, dennoch aber über dem Stand der Vorjahre liegen. Dazu ein Beispiel: Der Personalaufwand ist gegenüber der Vorjahresrechnung um 1,75 %, gegenüber der Erfolgsrechnung 2012 um 3,64 % und gegenüber der Erfolgsrechnung 2011 um 5,33 % gestiegen. Im Frankenbetrag sind dies 19 Millionen. Ich möchte damit keineswegs die gute Arbeit der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage stellen. Generell darf aber der Fokus auf diese Entwicklung gerichtet werden. Die als Begründung aufgeführten steigenden Personalkosten sind zumeist nachvollziehbar. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein, ob dieser Trend in den kommenden Jahren ungebremst bleibt. Desgleichen beim Sachaufwand: Gegenüber der Erfolgsrechnung muss ein Anstieg von 1,6 %, zu jener 2012 ein solcher von 4 % und zur Erfolgsrechnung 2011 sogar ein Anstieg von 7 % verzeichnet werden. Auch wenn das Ausgabenwachstum insgesamt kleiner ausfällt als der Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), bleibt nach Ansicht der BDP ein strukturelles Defizit. Ob wir also nach der Umsetzung der LÜP-Massnahmen tatsächlich exakt auf Kurs sind, wie dies unser Finanzminister an der Medienkonferenz vom 20. März kundtat, wird sich spätestens mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2016 zeigen. Das Geschäftsjahr 2014 ist abgeschlossen. Es macht wenig Sinn, den Geschäftsbericht zu bekritteln. Diskussionsbedarf ergibt sich jedoch, wenn die Staatsrechnung als Planungsgrundlage für den Budgetprozess oder als Ausgangslage für die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2019 beigezogen wird. Da warten diverse Herausforderungen, die unseren Finanzhaushalt durchschütteln werden. Ich denke an die stets steigenden Kosten im Gesundheitswesen, an die neuen Zahlen beim Finanzausgleich, an die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform usw. Meines Erachtens geben uns die Staatsrechnungen der letzten Jahre wenig Planungssicherheit. Nach Ansicht unserer Fraktion würden die vom Regierungsrat verabschiedeten Budgetrichtlinien viel mehr Diskussionsbedarf geben als eine abgeschlossene Staatsrechnung. Daher müsste dieser Diskussion im Rat mehr Raum gegeben werden. Letztendlich sind wir alle gefordert, wenn es darum geht, in Zukunft einen ausgeglichenen Finanzhaushalt herzustellen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Roman Giuliani hat mit Schreiben vom 15. Juni 2016 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Raumplanungskommission per 29. Juni 2016 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Vorbereitete Voten sind doch etwas Wunderbares. Man kann sie ablesen und braucht nicht darauf zu hören, was im Saal gerade diskutiert wird. Ich erinnere daran, dass sich dieses Gremium, in welchem wir sitzen, "Parlament" nennt. Ich glaube, die Kantonsräte und Juristen Rüedi und Christian Koch haben mir nicht zugehört. Ich habe in meinem Votum von keinem einzigen Einzelfall gesprochen, obwohl ich in der Begründung des Vorstosses einige Fälle aufgeführt hatte. Bewusst habe ich erwähnt, dass an der Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden soll und es würde auch gar nichts nützen, wenn wir diesbezüglich etwas beschliessen würden, da Bundesrecht ohnehin Vorrang hat. Ich bitte darum, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören, bevor man sich selbst hinter das Mikrofon stellt. Zu Kantonsrat Rüedi: Ich habe gesagt, dass der Generalstaatsanwalt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausübt. Er selbst hingegen wird nicht fachlich beaufsichtigt. Dieses Problem nimmt meine Motion auf. Zu den oft angesprochenen Kosten: Mit einer Überweisung der Motion würde lediglich eine Kommission eingesetzt, die dieses Problem einmal angehen würde und an die Adresse des Grossen Rates einen Vorschlag ausarbeiten könnte. Mein Fazit aus der heutigen Diskussion: Das Parlament schaut lieber nicht hin. Ich habe die Staatsanwaltschaft bewusst nicht kritisiert, im Gegensatz zu einigen anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich sprach lediglich von einer Regelung der systematischen Probleme. Um im Ratsbetrieb effizient voranzuschreiten, können wir uns das Votum der zuständigen Regierungsrätin sparen, weil ich die Motion nämlich zurückziehe.


text_content_de: Die vorliegende Motion will eine weitere Änderung oder Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes, damit Flachdächer mit ökologisch wertvoller Flora begrünt werden müssen, um für längere Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäuden und zum lokalen Klima beitragen zu können. Was auf das Dach kommt, soll ins Gesetz geschrieben werden. Für energieproduzierende Anlagen seien Ausnahmen zu treffen. Der Motionär führt als mögliche Vorteile ein kühles Raumklima im Gebäude sowie die Energieersparnis auf, da geringere Klimatisierungs- und Heizungskosten anfallen werden. Heute wird die Gebäudehülle ohnehin in höchster Priorität geplant. Das Raumklima ist eines der Ziele der Minergie-Standards, welche sich durch sehr tiefe Nebenkosten positiv auswirken. Da ist kein Bauherr dagegen. Bei den heutigen Baustandards wird durch Dachbegrünungen nie mehr so viel für das Raumklima herausgeholt wie bei früher erstellten Flachdachbauten. Dieser Vorteil muss damit relativiert werden. Als weiterer Vorteil wird die Wasserspeicherung aufgeführt. Durch die verzögerte Abgabe bei starkem Regen wird der Regenwasserabfluss gedrosselt in die Kanalisation oder ein Gewässer geleitet. In diesem Punkt müssen wir dem Motionär recht geben. Auch der Vorteil des Beitrags zur Biodiversität hinkt, denn ohne die notwendige jährliche Unterhaltspflege lässt es sich nicht so angenehm blühen, krabbeln, flattern und fliegen. Da sich im Thurgau keine urbanen, dicht bebauten Siedlungsgebiete befinden, besteht weniger die Gefahr von Hitzeinseln, wie dies in Zürich, Basel, Bern oder Lausanne der Fall ist. Namentlich in Ortszentren sollten wenige Flachdächer gebaut werden, da die Thurgauer Dachlandschaft von Satteldächern geprägt ist und diese einen wesentlichen Bestandteil intakter Ortsbilder darstellen. Unseres Erachtens werden damit die positiven Aspekte der Motion drastisch abgeschwächt. Für die EDU-Fraktion ist es äusserst fragwürdig, eine Verpflichtung zur Flachdachbegrünung zu fordern. Dies schränkt die Eigentumsfreiheit viel zu stark ein. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Fragen auf kommunaler Ebene gelöst, in der Kommune bleiben und nicht vom kantonalen Gesetz diktiert werden, denn die Anzahl und die Art der Probleme sind in den einzelnen Regionen zu unterschiedlich. Die Stadt Kreuzlingen zeigt mit ihren getroffenen Regelungen, dass dies funktioniert. Auch die Stadt Frauenfeld erarbeitet eine Regelung. Die Sanierung bestehender Flachdächer, welche durch die Motion betroffen sind und somit ebenfalls begrünt werden müssten, gestaltet sich problematisch. Alleine aus statischen Gründen dürfen etliche sanierungsbedürftige Flachdächer nicht begrünt werden. Auch ich habe mit Fachleuten gesprochen. Ein Gebäudespezialist, der sehr viele Flachdächer realisiert, hat mir gesagt, dass die Begrünung eines Flachdaches doppelt so viel kostet. Der Unterhalt betrage pro Jahr 500 Franken. Dieser müsse dringend gemacht werden. Bei begrünten Dächern sei das Nachrüsten einer Photovoltaikanlage schwierig. Nicht alle Flachdächer seien für die Begrünung geeignet. Diese Aussagen wurden nicht irgendwo aus dem Internet gezogen. Trotzdem muss gesagt werden, dass sich nicht alle Bauherren gegen eine Dachbegrünung von Flachdächern wehren. Wir wollen sie aber nicht dazu verpflichten. Die EDUFraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Schaffung eines niederschwelligen Ausbildungsangebots als Einstieg in die Berufsausbildung in der vorberatenden Kommission kontrovers diskutiert. Wir erinnern uns an das Eintreten und die 1. Lesung hier im Rat am 23. März 2016. Nach intensiver Beratung erfolgte die Abstimmung über den Antrag von Kantonsrätin Diana Gutjahr zur Streichung des damals zur Diskussion stehenden § 16. Bei einer Stimmengleichheit von 57:57 Stimmen wurde der Streichungsantrag mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Max Arnold gutgeheissen. Am 20. April 2016 wurde die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II) mit 111:4 Stimmen zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Aus heutiger Sicht muss ich sagen, dass dies ein guter Entscheid war. Die Notwendigkeit zur Schaffung eines niederschwelligen Ausbildungsangebots wurde zwar im Grundsatz mehrheitlich anerkannt. Allerdings stiess die damalige Regelung in § 16a auf Widerstand. Der Klärungsbedarf war in vielerlei Hinsicht einfach noch zu gross. Nach der Rückweisung kam es zu wertvollen Gesprächen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Inzwischen hat auch der Bund festgestellt, dass zwischen Lernenden mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) und Jugendlichen, die dieses Niveau nicht schaffen, eine Lücke besteht. Nun liegt die Ergänzung der Botschaft mit einer neuen Ausgangslage bei der gesetzlichen Regelung vor. Die Regelungskompetenz wurde geklärt, ebenso die Begrifflichkeit und die Benamsung des zu beschaffenden Gefässes für das niederschwellige Ausbildungsangebot. Seine Position innerhalb des nationalen Berufsbildungsangebots ist nun klar abgegrenzt. Mit der Formulierung: "Für leistungsschwache Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Thurgau kann der Kanton ein niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt vorsehen.", öffnet der Kanton die Türen für all jene Jugendlichen, die gewillt sind, eine Berufsausbildung anzugehen, jedoch einfach nicht das schulische Rüstzeug mitbringen, um eine EBA mit Erfolg bestehen zu können. Der Kanton öffnet die Türen, aber nicht so, dass ihm daraus gleich eine feste Verpflichtung erwächst. Mit der Kann-Formulierung in der Gesetzesvorlage wird bewusst darauf eingegangen, reagieren zu können, wenn effektiv Bedarf ausgewiesen ist. Denn wenn bei den Lehrbetrieben keine Nachfrage besteht, werden weder der Kanton noch die Berufsschulen systematisch ein solches Angebot schaffen. Die Ausbildungen mit EBA sind nach wie vor ein wichtiges Angebot. Das neue Gefäss ist auch nicht dazu da, Lernende bei auftauchenden Schwierigkeiten aufzufangen. Die fachkundige individuelle Begleitung sowie das Case Management Berufsbildung sind in der EBA weiterhin unabdingbar. Ein grosser Dank gilt hier der Regierungsrätin und der Amtsleitung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB), aber auch allen Beteiligten seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes für die lösungsorientierte Konsensfindung bei der Schaffung eines niederschwelligen Ausbildungsangebots. Vielen Dank auch für die sehr umfassende, detaillierte und fundierte Ergänzung der Botschaft. In der vorberatenden Kommission wurde dem Entwurf des Regierungsrates mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die neue Fassung zu unterstützen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 1'000 Metern gemäss Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Entweder man ist es, oder man ist es nicht. Die Strommarktliberalisierung hat einen langen Weg hinter sich. Es scheint viele Gründe zu geben, aufgrund derer man sich diese Liberalisierung wünscht. Bundesrätin Leuthard sagte, dass ein freier Markt nicht zwingend tiefere Preise für alle Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten werde. Einen grossen Vorteil verortet die Bundesrätin aber in der Wahlfreiheit für die Stromkunden, welche eine breitere Produktepalette zur Verfügung haben werden. Das ist sicherlich zu begrüssen. Inwiefern es zu begrüssen ist, dass die Stromproduktion zunehmend dezentrale Strukturen aufweist, bleibt fraglich. Bei mir hält sich die Freude in Grenzen, und wenn ich lese, dass dem Staat deswegen kein eigentlicher Versorgungsauftrag zugeschrieben werden kann, wird die Freude immer kleiner. Insgesamt löst die Beantwortung des Regierungsrates nur sehr wenig Freude aus und ich frage mich, wer am Ende als Gewinner dastehen wird. In der Beantwortung ist zur zweiten Frage folgender Satz zu lesen: "Mit dem Eigentum an der EKT-Gruppe und deren Beteiligung an der Axpo sowie deren Beteiligung an der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid leistet der Kanton seinen Beitrag dazu, dass zumindest die Infrastruktur über alle Ebenen funktioniert." Sehr optimistisch klingt das nicht. Die Axpo Holding AG bewegt sich heute in einem Markt, der die Sicherstellung des Unternehmenserfolgs immer schwerer macht. Handelt es sich also auch hierbei um einen Verlierer? Die andere Variante wäre, sich neu am Markt auszurichten. Man macht aus einer Unternehmung zwei Unternehmen, belässt die Last in einem Unternehmen, welches dann seinen Besitzern überlassen wird und gründet ein zweites Unternehmen hinzu, dessen Aktienkapital man zu einem grossen Teil veräussert, so dass die Gewinne privatisiert würden. Ein solches Vorgehen ist marktwirtschaftlich völlig nachvollziehbar. Das Geschäftsmodell lautet: Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. Wenigstens ist diese Idee im Moment vom Tisch. Indirekt sind wir alle am Unternehmen Axpo, ehemals Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), mitbeteiligt. In der Pflicht stehen unsere Vertreterinnen und Vertreter, die unsere Interessen als Eigentümer und Eigentümerinnen zu verfolgen haben. Inwiefern es besser ist, wenn der Verwaltungsrat einem reinen Fachgremium gleichkommt, sei dahingestellt. Ein Politiker oder eine Politikerin als Vertretung des Volkes repräsentiert in dieser Eigenschaft die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer und ist somit den Anliegen der Bevölkerung sehr verpflichtet. Den EVU werden gemäss Prognose des Regierungsrates höhere Kosten für die Umstellung auf den freien Strommarkt und die Kundenbindung, respektive die Werbung anfallen. Kleine EVU werden diesen Schritt gar nicht erst vollziehen können. So wird aus dem ehemaligen Versorgungsauftrag ein Buhlen um Kundschaft. Das wird in Konkurrenz zum EKT und anderen Anbietern geschehen, womit ein weiterer Verlierer auszumachen ist. Entweder man ist es, oder man ist es nicht. Ich bin es definitiv nicht, ich bin kein Fan des freien Strommarktes.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2021 der Rekurskommission in Anwaltssachen und auf den Bericht der Justizkommission. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir diskutieren vor der Schlussabstimmung den Beschlussentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 4.1 und 5.1 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 4.1 und 5.1 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 6.1 zur Kenntnis zu nehmen. Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 unserer Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ziffer 4.1, Steuerfuss


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 31. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2011 "Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung". - Einfache Anfrage von Sara Wüger vom 17. August 2011 "Projekt 'Vernetzung im Kulturland'". - Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 17. August 2011 "Verseuchter Honig"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem kleinen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. Oktober statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Thomas Böhni, Cäcilia Bosshard, Markus Frei und Josef Gemperle mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Verwendung "Kantonaler Energiefördergelder" zur Anschubfinanzierung 100 % erneuerbar versorgter Gemeinden. - Interpellation von Peter Gubser mit 17 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern zum Steuerbetrug. - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein betreffend aussagekräftigen, transparenten Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung. - Einfache Anfrage von Peter Gubser zur geplanten neuen Tarifgestaltung der SBB. Wie bereits angekündigt, darf ich Sie nun zum Projektstart des kantonalen Aktionsprogrammes 2008 - 2012 "Gesundes Körpergewicht" an der WEGA einladen, der um 11.30 Uhr in der Halle 13 beginnt. Anschliessend sind wir zum Mittagessen in der Halle 7 eingeladen. Als Menü erwartet uns die traditionelle Ratsherrenwurst mit Kartoffelsalat, überreicht von der WEGA-Leitung, sowie Most von der Thurella AG aus Egnach. Zudem wird Ihnen ein Bündner Dessert serviert, offeriert von der Tourismus-Organisation Arosa, die an der diesjährigen WEGA ausstellt. Ich danke den Gastgebern zum Voraus für ihre freundliche Einladung


text_content_de: Die Verschuldung der Jugendlichen ist ein ernst zu nehmendes Problem, hört man doch von steigenden Zahlen bei dieser Gruppe in den Schuldenberatungen. Viele rechtschaffene Menschen können dieses Phänomen nicht verstehen. Ich frage mich aber, inwiefern die Verschuldung ein Abbild unserer Gesellschaft ist. Bei unseren Vätern und Müttern bedeutete Arbeit, die nötigen Mittel für die Grundbedürfnisse zu generieren. Der Lohn genügte meist für das Nötigste. Sparen und haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln waren eine hoch geachtete Tugend. Verschuldung oder gar Konkurs hatten eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge. Die heute geltenden gesellschaftlichen Werte haben sich über alle Altersgrenzen hinweg verändert. Heute leben wir mehr oder weniger in einem Zeitalter des Hedonismus. Es sind nicht mehr die psychologischen Grundbedürfnisse, die den Lebensinhalt füllen, sondern das Streben nach sozialer Anerkennung und die Tendenz, uns an den materiellen Genüssen zu erlaben. Die Spassgesellschaft hat sich entwickelt. Die Bedeutung des Geldes hat im letzten Vierteljahrhundert massiv zugenommen. Die Medien gaukeln uns vor, wir könnten alles haben. "Brands" sind ein Muss, und wer sie nicht hat, ist "out". Es wird uns allen, nicht nur den Jugendlichen, verlockend einfach gemacht, den Kaufgelüsten nachzugeben. Allzu schnell sind die Kreditkarten überbucht, und die Verschuldung hat begonnen. Ein weiterer Faktor ist die Einkommensschere, die sich zunehmend öffnet. Menschen, die in Armut leben, haben es heute wie auch am Ende des letzten Jahrhunderts schwer, sich aufgrund der sozialpolitischen Situation abzugrenzen. Während der wirtschaftlichen Boomjahre und einer Vollbeschäftigung wurde Armut kaum thematisiert. Überschuldung und Privatkonkurse waren vorhanden, darüber geredet wurde aber kaum. Erst in den letzten Jahren wurde über Armut und den Begriff "Working poor" wieder gesprochen. Dass sich Menschen, die kaum genug zum Leben haben, aufgrund der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse und des Konsumangebotes schnell verschulden, hat auch seine Gründe. Es müssen nicht immer Luxusgüter sein, die zur Verschuldung führen. Zum Dilemma beitragen kann auch eine Zahnkorrektur, eine Krankheit oder eine kurze Arbeitslosigkeit. Nicht zu vergessen sind die prekären Arbeitsverhältnisse mit tiefen und unregelmässigen Löhnen. Dass das Problem der Jugendverschuldung ursächlich mit den gesellschaftlichen Normen zusammenhängt, ist meines Erachtens gegeben. Darum braucht es breit abgestützte Massnahmen. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates erwähnt, sind die nationalen Regelungen zur restriktiven Kreditvergabe unerlässlich. Es ist lobenswert, dass der Umgang mit Geld wie das Erstellen eines Haushaltsbudgets, Verschuldungsfallen etc. in den Mittel- und Berufsschulen gelernt wird. Repression oder Ausschluss aus der Gesellschaft infolge der Verschuldung dreht die Spirale tendenziell weiter nach unten. Versuchen wir also den Weg über die soziale Unterstützung der Eltern, sei dies durch sozialpolitische Massnahmen oder eine freiwillige Elternbildung. Dadurch können wir unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen den nötigen Stellenwert zurückgeben. Ermöglichen wir den Kindern, sich adäquat zu bilden und zu selbstbewussten starken jungen Menschen heranzuwachsen. So sind sie weniger gefährdet, sich zu verschulden. Leben wir alle den Kindern einen sorgsamen Umgang mit unseren zur Verfügung stehenden Ressourcen vor. So kann dieses Tun auch in der Gesellschaft wieder als Vorbild wirken.


text_content_de: Nachdem das Thurgauer Volk den Netzbeschluss über die Thurtalstrasse T 14 von Bonau bis Arbon abgelehnt hat, müssen wir gemeinsam nach Lösungen für die bestehenden Probleme suchen. Gegenseitige Beschuldigungen und öffentliches Streiten bringen den Thurgau nicht weiter. Der Netzbeschluss, also der konkrete Entscheid über eine T 14, wurde am 25. September 2005 von den Stimmberechtigten mit 52,4 % Neinstimmen abgelehnt. "Das weitere Vorgehen könnte ich mir so vorstellen: 1. Fokussierung der Abklärungen und Planungsarbeiten auf die unbestrittenen Punkte: Verkehrsentlastung von Amriswil, Erlen, Bürglen und Weinfelden sowie generelle Separierung des Langsamverkehrs. Dabei sind alle interessierten Kreise einzubeziehen, insbesondere und selbstverständlich auch die betroffene Bevölkerung sowie die Gegner/innen der gescheiterten Vorlage." Und weiter heisst es: "Schauen wir vorwärts, packen wirs gemeinsam an." Ich habe aus einem Leserbrief im "Tagblatt" vom 15. Oktober 2005 zitiert. Er wurde mit "Jakob Stark, Kantonsrat, Präsident der SVP-Fraktion, Buhwil" unterzeichnet. Es ist mir ein Anliegen, dass es gemeinsam weitergeht. Etwas später nach dem Leserbrief hat Regierungsrat Dr. Stark das Baudepartement mit der Absicht übernommen, es gut zu machen. Er hat den Umweltverbänden sogar Finanzen zur Verfügung gestellt, um ihre Ideen mit einem Planungsbüro zu konkretisieren. Das war ein ausgezeichneter Schritt. Und dann? Dann hat vor allem Kantonsrat Kappeler mit den Planungsbüros gearbeitet und die so genannte Variante Umbau gebracht. Das war es. Jetzt stehen wir wieder an derselben Stelle wie vor acht oder vor zehn Jahren. Es stehen sich zwei Lager gegenüber, die einfach gebetsmühlenartig ihre Vor- und Nachteile herunterleiern. Dabei weiss ich eigentlich, dass es Regierungsrat Dr. Stark nicht egal ist, was mit der Thurgauer Landschaft passiert. Es weiss wohl auch er, dass es Kantonsrat Kappeler und mir nicht egal ist, wie die Lebensverhältnisse entlang der Strasse im Thurtal sind. Meines Erachtens müsste es nach wie vor möglich sein, das Ganze nicht in einer grossen Schlacht in einem Jahr auszutragen, sondern gemeinsam etwas für den Thurgau zu erreichen. Ich scheue keine Auseinandersetzung. Wir haben Fr. 120'000 für einen Abstimmungskampf bereit gestellt. Ich weiss, dass die andere Seite sehr viel mehr Geld zur Verfügung hat. Aber ich sehe eigentlich nicht ein, warum es so viel Auseinandersetzung braucht, um am Schluss einen Scherbenhaufen zu haben. Gibt es keine Möglichkeit für eine Lösung, damit der Regierungsrat und auch die Gegner gemeinsam dahinterstehen können? Ich habe mir lange überlegt, wann ich damit an das Rednerpult treten soll. Bei der nächsten Debatte im Frühjahr 2012 wäre es sicher zu spät. Vielleicht ist es auch heute schon zu spät. Aber ich habe es jedenfalls probiert.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion der Grünen Fraktion, vertreten durch Silvia Schwyter, mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand (Pauschalsteuer) - Interpellation von Cornelia Komposch mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "Konjunkturpaket Thurgau?". - Interpellation von Max Möckli mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern zu den Schwerverkehrskontrollen im Kanton Thurgau. - Einfache Anfrage von Josef Gemperle betreffend Impulsprogramm Thurgau - Chance Förderprogramm Thurgau. - Einfache Anfrage von Urs Martin zu den Defiziten des "kooperativen Föderalismus". - Einfache Anfrage von Max Möckli zu den Transportwegen der Abfallentsorgung im Thurgau. - Einfache Anfrage von Stephan Tobler betreffend Kurzarbeit und Informationspolitik an die Gemeinden. - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti zu e-voting


text_content_de: Die Kontrollen im Thurgau funktionieren gut, da gebe ich dem Regierungsrat recht. Aber wie steht es mit den Sanktionen bei fehlbaren Betrieben? In der Antwort auf die Frage 3 wird von einer Firma berichtet, die wiederholt gegen Bestimmungen verstossen hat. Dennoch kann diese Firma offensichtlich weitermachen; sie kam mit einer läppischen Busse von zweimal Fr. 800.-- weg. Diese Busse ist weit geringer als der Gewinn, der durch missbräuchliche Lohnunterbietungen erwirtschaftet werden kann. Das muss jene Thurgauer KMU interessieren, die unlauter konkurrenziert werden. KMU, die sich an die Vorschriften halten, haben keine Chance gegen Mitbewerber, die Lohndumping betreiben. Offensichtlich ist dem Regierungsrat auch nicht gerade wohl bei der Sache. Er argumentiert vage über Verhältnismässigkeit bei Sanktionen usw. Viele temporär Angestellte arbeiten nicht freiwillig temporär, und je länger sie nicht fest angestellt sind, desto mehr sinken ihre Chancen, eine normale Anstellung zu bekommen. Sie werden einmal hier für drei Monate angestellt und einmal dort für drei Monate beschäftigt. Sie haben keine Pensionskasse, und dies entpuppt sich später als Armutsfalle. Die kurzen Kündigungsfristen, die fehlenden Krankentaggelder und fehlende Beiträge an Pensionskassen bedeuten ein erhöhtes Risiko. Es sollte für uns alle ein Ziel sein, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Festanstellung erhalten und möglichst wenige temporär arbeiten müssen. Ein weiteres Problem wird uns schon bald beschäftigen. Temporär Angestellte werden besonders stark von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen sein. Der starke Anstieg der temporären Beschäftigung in den letzten Jahren dürfte nun im Abschwung zu einer Hypothek werden. Temporär Angestellte können von Unternehmen relativ leicht entlassen werden. Das bedeutet, dass die Firmen einen Teil ihrer Belegschaften abbauen können, ohne dass sie besondere Massnahmen treffen müssen. Der Personalabbau ist daher wesentlich einfacher, je mehr temporär Angestellte in einem Betrieb arbeiten. Auch wenn die Kontrollen relativ gut funktionieren, sollten wir ein wachsames Auge auf die Temporärbranche haben. Sie birgt Risiken und Nebenwirkungen, die für alle ungesund sind.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Armin Eugster, Markus Frei, Robert Meyer und Willy Weibel vom 21. Oktober 2009 "Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene". 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hanspeter Wehrle, Münchwilen, in den Grossen Rat. 3. Schreiben von Kantonsrat Richard Peter vom 26. August 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. September 2010. 4. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2010. 5. Statistische Mitteilung Nr. 5/2010: Steuerstatistik 2007: Gewinn- und Kapitalsteuer juristische Personen. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Richard Peter aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Die Zeit ist für mich reif geworden, nach meiner Pensionierung noch mehr Raum für andere Aktivitäten und Interessen zu schaffen und einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Politik ist und war ein wichtiger und schöner Inhalt in meinem Leben mit vielen interessanten Begegnungen und Freundschaften. Mit dem Präsidium des Grossen Rates durfte ich einen Lebensabschnitt erleben, der einmalig war. ... Dem Thurgauer Grossen Rat und der Regierung wünsche ich weiterhin eine zielstrebige Politik, viel Glück, und bedanke mich für die vielen interessanten Gespräche innerhalb und ausserhalb des Grossen Rates und die tolle Zusammenarbeit." Wir werden an der Sitzung vom 15. September auf das Wirken von Kantonsrat Richard Peter zurückkommen. Im Verlauf der heutigen Sitzung wird das Büro des Liechtensteinischen Landtages bei uns eintreffen. Wir freuen uns auf den Besuch aus dem von uns geschätzten Ländle. Vor zwei Wochen durften wir uns im Anschluss an die Ratssitzung über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest informieren und in die Geheimnisse des Schwingsportes einführen lassen. Dieser Anlass war der Auftakt zu einem einmaligen Festwochenende. Ich danke und gratuliere dem Organisationskomitee unter der engagierten Leitung unseres Ratskollegen Urs Schneider ganz herzlich; ebenso danke ich einigen unserer Ratskolleginnen und Ratskollegen für die zeitintensive Mitarbeit. Das Fest war ein riesiger Erfolg, und am Schluss war wirklich jeder ein König. Die Stadt Frauenfeld, die Region und der Kanton Thurgau waren und sind in aller Munde. Begeisterte Besucher tragen ihre positiven Eindrücke in alle Landesteile. Besser kann man nicht werben. Am 28. August fand das 25. eidgenössische Parlamentarierturnier in Nyon statt, an dem unser FC Grosser Rat auch dieses Jahr mit einer starken Delegation teilnahm. Dennoch entsprachen die Leistungen nicht ganz den Erwartungen. Ob es an dem am Vorabend genossenen Fisch von zweifelhafter Qualität gelegen hat oder daran, dass durch die etwas einseitig zusammengesetzte Mannschaft (8 SVP, 1 CVP) die linke Spielfeldhälfte etwas vernachlässigt und Angriffe meist nur rechts aussen geführt wurden, mag dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall fand die Mannschaft zu spät, nämlich erst im letzten Spiel, zu gewohnter Form und schloss mit einem triumphalen 2:0 gegen Neuchâtel ab. Immerhin darf bemerkt werden, dass es gelang, dem späteren Turniersieger Luzern ein Unentschieden abzutrotzen, und dass sich der FC Grosser Rat das nächste Jahr ranglistenmässig fast nur verbessern kann. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Aus Anlass des Besuches aus Liechtenstein werden wir die heutige Ratssitzung bereits um ca. 12 Uhr beenden.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Gegenvorschlag. Diese gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Peter Kummer, Oberaach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - stimmt dem Antrag des Regierungsrates betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen mit 20:0 Stimmen zu. Gemäss § 11 der Besoldungsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Dafür steht gemäss § 11 jährlich mindestens 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über den entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Massgebend sind gemäss § 11 insbesondere: 1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft; 2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 3. Finanzlage des Kantons. Weiter sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Gesamtbeurteilung der Personalpolitik beziehungsweise Personalsituation wichtige Kriterien. Basierend auf den beschriebenen Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1 % der Gesamtlohnsumme. Diese Anpassung entspricht dem Minimum, das gemäss § 11 der Besoldungsverordnung vorgesehen ist. Für die Leistungsprämien, die als Einmalprämien nicht in den Lohn eingebaut werden, sieht der Regierungsrat wie in den Vorjahren auch im Jahr 2011 Fr. 500'000.-- vor. Die generelle Besoldungsanpassung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Im vorliegenden Voranschlag hat er mit der Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung 1 % einberechnet. Für die strukturellen Besoldungsanpassungen hat der Regierungsrat als Finanzvorgabe für die Gesamtverwaltung 0,3 % der Lohnsumme festgelegt, wobei diese Limite in jedem Departement einzuhalten ist. Im Bereich der Lohnnebenleistungen werden die verbilligten Reka-Checks und Firmenabonnements "Ostwind" weiterhin abgegeben. Die lohnpolitischen Massnahmen wurden im August 2010 mit personalthurgau und der Personalkommission besprochen. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Wir haben darüber in der Fraktion nicht intensiv diskutiert und sind eigentlich mit der vorliegenden Fassung einverstanden. Nun könnte man für den Antrag Eugster noch ein gewisses Verständnis aufbringen, doch greifen wir damit schon sehr stark in die Gemeindeautonomie ein. Wenn irgendwo Handlungsbedarf besteht, sind die Gemeindebehörden in aller Regel bereit, regionale Richtpläne zu erlassen. Dafür braucht es keine Verpflichtung. Sollten die Raumplaner zum Erlass von regionalen Richtplänen verpflichtet werden, müssten sie dazu noch ja sagen. Es ist keine einfache Aufgabe, alle verschiedenen Anliegen der Gemeinden unter einen Hut zu bringen. Wir müssen den Gemeinden eine gewisse Freiwilligkeit zugestehen. Bis anhin hat es immer wieder gute Lösungen gegeben. Wir haben am 3. März 2010 im Grossen Rat über die Motion Parolari beraten und festgestellt, dass eine Kann-Formulierung im Gesetz durchaus genügt.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat § 74 mit folgendem Zusatz ergänzt: "Diese Regelungen sind im Grundbuch anzumerken." Immer wenn es um Verträge zwischen Gemeinden und Privaten geht, kommen derartige Anmerkungswünsche. In der Botschaft wird unter dem Titel "Verwaltungsrechtliche Verträge" von öffentlich-rechtlichen Verträgen gesprochen. Ich bin der Meinung, dass es um private Verträge, wie solche zwischen Privatpersonen, geht. Die Gemeinde schliesst mit den Grundeigentümern Verträge ab. Meines Erachtens ist die Anmerkung nicht nötig. Wenn man zum Beispiel einen Kaufrechtsvertrag abschliesst, kann man diesen ja vormerken. Die dingliche Sicherung ist also gegeben, wobei in der Botschaft steht, dass Verträge ohne dingliche Wirkung ermöglicht werden. Und jetzt ist diese Anmerkungsklausel eingebaut worden. Ich bitte den Regierungsrat, wenn möglich auf die 2. Lesung hin abzuklären, ob es effektiv öffentlich-rechtliche Verträge sind, und zudem, ob man die Anmerkung, das heisst den letzten Satz von § 74, streichen kann.


text_content_de: Am 20. August fand in Magglingen das diesjährige eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier statt, an dem auch unser FC Grosser Rat teilnahm. Achtzehn Mannschaften lieferten sich bei brütender Hitze spannende und sportliche Fussballspiele. Gewonnen wurde das Turnier von der Mannschaft des Tessins. Dem FC Grosser Rat gelangen der Einzug in die Viertelfinals und der achte Schlussrang von achtzehn Mannschaften. Wir gratulieren zu diesem Erfolg. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Silvia Schwyter vom 27. Oktober 2010 "Änderung von § 9 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht". 2. Beantwortung der Interpellation von Wolfgang Ackerknecht und Konrad Brühwiler vom 22. Dezember 2010 "Sexualpädagogik an Thurgauer Schulen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hansjürg Altwegg vom 29. Juni 2011 "Wie weiter mit Holzkraftwerken nach dem Volks-Nein in Bischofszell?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 29. Juni 2011 "Förderung der Komplementärmedizin". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.