text_content_de: Die Liveübertragung der Ratsdebatten wird wohl kaum zum "Thurgauer Netflix". Mein Freundeskreis und auch ich würden das Abonnement beim Streamingdienst deshalb sicher nicht gleich kündigen. Eine ortsunabhängige Zuschaltung, je nach Interesse an einem Geschäft, würde wohl aber der eine oder andere in meinem Umfeld machen. Hingegen würde wohl kaum einer auf die Idee kommen, extra nach Weinfelden oder Frauenfeld zu fahren, nur um live dabei zu sein. Ich hoffe deshalb nicht nur, sondern ich bin mir sogar sicher, dass ein Livestream mehr politische Partizipation mit sich bringt. Es ist deshalb ein Muss, dass sich der Ratsbetrieb nach aussen öffnet und mit der Zeit geht. Das Parlament kann und soll weiterhin auf Traditionen setzen und Bewährtes bewahren, dies aber vor allem intern und in der eigenen Arbeitsweise. Hier gilt Effizienz und Bescheidenheit. Nach aussen, also für die Bürgerinnen und Bürger und andere Interessierte, muss aber möglichst viel Sichtbarkeit und Transparenz geschaffen werden. Informationen müssen einfach und schnell gefunden werden: bei Ratsdebatten über die elektronische Geschäftsdatenbank, die Website oder andere mobile Möglichkeiten, wie beispielsweise das Handy. Deshalb gibt es nur ein klares Ja zur vorliegenden Motion. Das wäre ein Fortschritt, der neue Möglichkeiten eröffnen würde. In der Hoffnung, dass die Motion erheblich erklärt wird, deponiere ich folgende Anmerkungen beziehungsweise Wünsche: 1. Die Übertragungen müssen Bild und Ton enthalten. Alles andere wäre nicht wirklich modern und attraktiv für den Zuschauer oder Zuhörer. 2. Es braucht eine Replayfunktion für mindestens ein Jahr oder eher mehr, denn es ist nicht unüblich, dass gewisse Geschäfte bei uns länger dauern. 3. Die Übertragungen müssen auf der Website des Kantons jeweils live "gestreamt" werden. 4. Gleichzeitig müsste man die Übertragung auch auf den kantonseigenen "Social Media Kanälen" "streamen". Gerade dort und insbesondere auf "Facebook" würde man auf sehr interessiertes Publikum stossen, das vielleicht auch zufällig den Livestream sehen und dann hängenbleiben würde. 5. Die Übertragungen müssen auf jeden Fall auf mobilen Endgeräten angeschaut werden können. Das ist sehr wichtig. Unsere Gesellschaft ist beweglich und viel unterwegs. Ich ertappe mich immer wieder selbst, dass ich vor allem auf dem Handy Videos ansehe. 6. Die Einblendung von Namen, Partei und Geschäft wäre mittels einer Spracherkennungssoftware möglich und für den Zuschauer wichtig. Nicht jeder kennt die 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, der Investition für einen transparenten und modernen Ratsbetrieb zuzustimmen und die Motion erheblich zu erklären. Was "Netflix" kann, können wir im Thurgau schon lange. Lüscher, als Vertreter des Büros: Im Namen des Büros danke ich für die positive Aufnahme unserer Beantwortung. Mit Erheblicherklärung der Motion können wir innert weniger Wochen erreichen, dass unsere Ratsdebatten wieder öffentlich werden. Damit wird auch die von den Motionären geforderte Transparenz unseres Tuns für unsere Bevölkerung wieder hergestellt. Nebst "ELSI", der elektronischen Sitzungsvorbereitung, als digitales Instrument für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, machen wir mit der Live-Videoübertragung einen weiteren Schritt auf dem von der Bevölkerung zunehmend geforderten digitalen Weg. Wir sind denn auch sehr gespannt darauf, wie das Angebot genutzt wird. Das Büro und der Regierungsrat sind sich einig: Wenn schon eine Liveübertragung erfolgen soll, kommt nur ein Videostreaming in Frage, und dies trotz der sieben Mal höheren Kosten gegenüber einer reinen Audioübertragung. Wir sind auch der Überzeugung, dass damit mehr Personen angesprochen werden. Zudem ist bekannt, dass nebst dem gesprochenen Wort das Bild einen äusserst wichtigen Beitrag leistet, auch dann, wenn jeweils nur die sprechende Person im Bild ist. Mit einer Live-Videoübertragung sowie der Möglichkeit des Replay über einen begrenzten Zeitraum, derzeit vorgesehen für ein Jahr, erreichen wir zudem Personen, die wenig bis gar nicht mobil oder wie aktuell infolge der Corona Pandemie ausgeschlossen sind. Davon haben wir bereits gehört. Im Weiteren erreichen wir auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen oder auch aus erfreulichen Gründen wie Mutterschaft nicht teilnehmen können. Ein zusätzlicher Nutzen bietet die Übertragung zudem den Schulen im Rahmen ihres Staatskundeunterrichts. Auch davon haben wir in den Voten bereits gehört. Damit die Umsetzung des Grundanliegens der Motion für eine Liveübertragung der Ratsdebatten möglichst zügig und zeitnah geschehen kann, wird auf die Archivierung der Aufnahmen nach Ablauf der Replay-Phase verzichtet. Wir sind der Ansicht, dass dies ohnehin nicht wirklich von sehr grossem Interesse sein wird. Das Anliegen wird im Moment aber trotzdem auf die Themenliste für eine künftige Revision der GOGR gesetzt. An dieser Stelle mache ich eine Klammer auf: Das Büro wurde seit August 2018 mit 11 Vorstössen, davon deren 9 in Form einer Motion bezüglich unsere Geschäftsordnung, bedient. Anlässlich einer ausserordentlichen Bürositzung vom 10. März 2021 wird sich das Büro deshalb beraten, wie es diese im Rahmen einer Gesamtschau angehen will. Es ist nicht möglich, jede Motion einzeln umzusetzen. Aufgrund des Mitberichtes des Datenschutzbeauftragten ist das Büro der Meinung, dass für die vorgesehene Übertragung, das heisst, nur mit den Rednerinnen und Rednern im Bild und ohne nachfolgende Archivierung, die aktuellen Vorgaben unserer GOGR durchaus ausreichend sind. Wir haben es in den verschiedenen Voten gehört, dass die Wünsche und Forderungen sehr vielfältig sind. Es freut uns, dass Kantonsrat Ueli Fisch nicht nur dem digitalen Weg das Wort redet, sondern auch die Einschränkungen durch unser System mit zwei Sitzungsräumen in fremdem Eigentum sieht. Die in der Beantwortung aufgeführten Kosten basieren auf einer Offerte. Es war ein guter Moment, die Übertragung mit der "Leucom Stafag AG" auszuprobieren. Natürlich waren primär nur jene Leute interessiert, welche Kunde der "Leucom Stafag AG" sind. Alle anderen hätten ein spezielles Gerät anschaffen müssen, um die Übertragung überhaupt anschauen zu können. Es wurde auch angesprochen, dass das Thurgauer Parlament ein spezielles System lebt. Mitmotionär Kantonsrat Turi Schallenberg zieht mit einem Vorstoss ein eigenes Parlamentsgebäude in Erwägung. Wir sind wirklich ein einzigartiges Parlament. Das darf man mit Stolz sagen. Der Thurgauer Grosse Rat ist der einzige Rat, der in zwei Ratssälen tagt. Kein anderer Rat kennt unsere Form der Bestuhlung. Wir sind der einzige Rat, bei welchem nicht jedes Ratsmitglied über ein Mikrophon an seinem Platz verfügt. Dies wäre eine Voraussetzung für den Wunsch einer Spracherkennung. Es stellt sich uns im Thurgau die Frage, ob wir dieses System leben und auch zelebrieren wollen oder ob wir ein modernes Parlament sein wollen oder eben nicht. Dies sind Grundsatzfragen, welchen sich der Kanton Thurgau, das Parlament, aber auch die Bevölkerung stellen müssen. Letztlich geht es darum, ob der Grosse Rat und die Bevölkerung bereit sind, nicht nur zu fordern und zu wünschen, sondern auch finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ein Abstimmungstool, eine Spracherkennung oder die virtuelle Teilnahme an Sitzungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kosten Investitionen und Ressourcen für den Betrieb. Man muss sich längerfristig darüber Gedanken machen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es der richtige Weg, die Motion erheblich zu erklären und dem Büro den Auftrag zu erteilen, das Anliegen zeitnah umzusetzen und für eine Videoübertragung unserer Verhandlungen zu sorgen. Nach der Umsetzung des Motionsanliegens wird das Büro beantragen, die Motion gemäss § 47 unserer Geschäftsordnung als erledigt am Protokoll abzuschreiben. In diesem Sinne bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Am 10. Oktober war "Welttag der psychischen Gesundheit". Auf diesen Tag präsentierte "Sucht Schweiz" die nationale Studie "Health Behavior in School-aged-Children" von 2022 bei 11- bis 15-Jährigen im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit. Es kann zusammengefasst gesagt werden, dass das Wohlbefinden abnimmt – bei Mädchen mehr als bei Jungen. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt für das Aufgreifen dieses immens wichtigen Themas. Leider ist die Sorge der Interpellantinnen berechtigt. Dies kann auch der sorgfältigen Beantwortung des Regierungsrates entnommen werden. Dankbar stellen wir fest, dass der Regierungsrat im Programm "Gesundheitsförderung und Prävention" psychische Erkrankungen durch verschiedene Präventionsmassnahmen aufgenommen hat. Es wurde beispielsweise das ambulantaufsuchende Kriseninterventionsteam (AKIT) geschaffen. Zudem wurde die Anzahl Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie um drei Betten auf 17 erhöht. Ausserdem prüft der Regierungsrat die aktuell vorliegenden Anträge der Spital Thurgau AG und der Clienia Littenheid AG um Erhöhung der Platzanzahl ab 2024. Der Umstand, dass sich die Suizidalität bei Jugendlichen in den letzten beiden Jahren stark erhöht hat, bereitet aber Sorge. Tief betroffen bin ich vom Suizid der 18-jährigen ehemaligen Nachbarin. Sie lässt ihre Eltern, ältere und jüngere Geschwister, ihren Freund und ihren Lehrbetrieb geschockt zurück, da sie ihnen gegenüber nie Andeutungen gemacht hatte. "Ich gehe in eine bessere Welt!". Das sind die Worte, die sie hinterlässt. Sorge bereitet uns, dass aufgrund der Bettenlimitation die stationäre Psychotherapie für Kinder und Jugendliche im März 2023 bis auf Weiteres gesperrt werden musste. Aufhorchen lässt, dass für ordentliche Behandlungen im ambulanten Bereich lange Wartezeiten bestehen und Hausärzte in ihren Praxen einen Behandlungsstau von Menschen mit akut psychischen Problemen erkennen, obwohl die statistisch erfassbare Versorgungssituation im Thurgau als gut zu beurteilen ist. Die in der Antwort 4 erwähnte Studie von Margrit Stamm "Schulabbruch – Zeugnis des Scheiterns?" aus dem Jahr 2010 zeigt schonungslos die Folgen auf, die seither zu- und nicht abgenommen haben. Es ist einerseits der volkswirtschaftliche Schaden von jährlich über 15 Mio. Franken für den Thurgau und andererseits – dies wird in der Beantwortung nicht erwähnt – ist es das Mitleiden und Mittragen der betroffenen Familien, was für alle psychisch belastend ist. Eben erst hat mir eine Mutter erzählt, ihre Tochter habe gesagt, dass sie zum Glück den Cevi, den Christlichen Verein Junger Männer und Frauen, habe. Dieser habe sie geerdet, den Blick vom Dauerstress der schulischen Anforderungen auf ihre Cevi-Kinder und Mitleiterinnen und -leiter, auf coole Programme zum Vorbereiten und auf das Erleben der Gemeinschaft gelenkt. Selbst wenn es manchmal zusätzlich streng gewesen sei, habe es sie gerettet. Einige Klassengspänli seien während der Zeit in der Kantonsschule psychisch erkrankt und hätten dem Leistungsdruck nicht standhalten können. Gründe für eine psychische Belastung werden in der Beantwortung der Frage 6 mit gesellschaftlichen Veränderungen erläutert. Vor allem die angeschlagene psychische Gesundheit bei den Jugendlichen beschäftigt mich sehr. Hier stellt sich die Frage, was die Ursache dafür ist. Sucht man eine solche, damit präventiv gewirkt werden kann und nicht ausschliesslich therapeutisch reagiert werden muss? Resilienz ist gefragt. Es gilt, diese zu stärken, indem der Ursachenforschung Platz eingeräumt wird und Strukturen hinterfragt und angefasst werden, auch im Kanton Thurgau. Es ist ein Gesellschaftsphänomen. Auch der Bund ist hier gefragt. Es gilt, Resilienz zu stärken, indem wir verbindliche Beziehungen ermöglichen und zulassen. Beispielsweise in der Schule mittels präsenter Klassenlehrperson über mehrere Fächer, indem wir das Lernen mit allen Sinnen angehen lassen, indem wir zuhause als Eltern präsent sind, indem Elternkompetenzen mittels Weiterbildungsangeboten gestärkt werden und indem warmherzige Beziehung gepflegt und auch negative Gefühle zugelassen werden. Wer traurig, wütend und geschockt sein darf, kennt die Gefühle, die in Krisen auftauchen, und kann damit umgehen. Wer gelernt hat, Unterstützung zu holen, bekommt sie auch. Wir sollten helfen, Lösungen zu finden, loben und Fehler zulassen. Wer mit kleinen Frustrationen umgehen kann, hat es mit der grossen Unbill leichter. Wir sollten Resilienz stärken, indem wir uns auf unsere Grundwerte besinnen, diese pflegen, leben und nicht aufgeben. Wir sollten Gemeinwohl fördern, statt den Individualismus und Egoismus zu bewirtschaften. Zudem kann es durchaus sinnvoll sein, Seelsorge als einen Teil der psychischen und therapeutischen Versorgung mit ins Boot zu holen und zwar im unterstützenden Sinne. Jugendorganisationen wie Cevi, Besi (Bund Evangelischer Schweizer Jungscharen), Jubla (Jungwacht Blauring), Pfadfinder, Vereine des Breitensports und weitere sollten für leistungsdruckfreie Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche gefördert und unterstützen werden. Sie bieten Gemeinschaftserlebnisse, die verbinden, tragen und die Resilienz stärken, weil sie echt sind. Wer soziale Netzwerke oft nutzt, berichtet häufiger über eine schlechte psychische Gesundheit. Zur Beantwortung der Frage 7: Die Vereinfachung des Anerkennungsprozesses für Psychiatriefachpersonen ist nötig, damit sie Leistungen, gerade aus der ambulanten psychiatrischen Spitex, abrechnen können. Wir können es uns nicht leisten, unter dem aktuellen Fachkräftemangel kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund dieses Umstandes nicht einsetzen zu können. Deshalb frage ich den Regierungsrat, ob er bereit ist, diesbezüglich, zum Beispiel über die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), auf Bundesebene vorstössig zu werden. Die Herausforderungen sind immens. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass den Ursachen auf den Grund gegangen wird und Massnahmen umgesetzt werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Datenschutzbeauftragte geht in seinem Tätigkeitsbericht auf Seite 6 auf den Schulbereich ein. Die Schule befindet sich in einem sensiblen Bereich. Dennoch erachte ich die Aussage des Datenschutzbeauftragten tendenziös. Er schreibt darüber: "(...), musste festgestellt werden, dass einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer leider eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag legten, (...)." Aussagen wie diese gehören in dieser Form nicht in einen Jahresbericht. An der besagten Veranstaltung war ich nicht dabei. Es erscheint mir konstruktiver, wenn der oberste Datenschützer des Kantons Aussagen dazu machen würde, was die Schulen dürfen und nicht Aussagen, was nicht möglich ist, ohne wirkliche Alternativen und Lösungen zu bieten. Ich schiele nicht gerne auf unseren grossen Nachbarkanton im Westen. Bezüglich Datenschutz in der Schule werden dort aber Lösungen präsentiert. Ich bitte die für den Datenschutz zuständigen Organe, dieses Anliegen mit dem Datenschutzbeauftragten zu besprechen, um Lösungen für die Schulen zu finden. Gerade Corona hat gezeigt, dass wir nicht darum herumkommen, auch in der Schule mit zeitgemässen Informatikmitteln zu arbeiten. Dies wollen die Schulen vor allem im Bereich des Datenschutzes korrekt machen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte den Vorstössern herzlich danken für das Einbringen dieses Themas, das ich als für die Zukunft äusserst wichtig erachte. Danke auch an das Departement für die Beantwortung der Fragen. In einem sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig: Wir möchten unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die Welt vorbereiten und ihnen alles mitgeben, damit sie sich so gut als möglich entwickeln. Wenn ich sage "fast alle", dann schliesse ich nicht aus, dass es Menschen gibt, denen Profit wichtiger ist als die Entwicklung der Kinder. Eine gute Vorbereitung auf die Welt heisst, dass wir Kindern die Möglichkeit geben, dass sich ihr Gehirn bestmöglich entwickeln kann und dass sie, damit verbunden, die Fähigkeiten erwerben, die sie benötigen, um sich in dieser Welt als gesunde, selbstständige und soziale Menschen zurechtzufinden. Nun stellt sich aber die Frage, wie wir unsere Kinder diesbezüglich am besten unterstützen können. Ich beobachte in Lehrplänen und höre immer wieder – häufig von Seiten der Wirtschaft – die Aussage: Je früher die Kinder etwas lernen, desto besser. Leider ist dem nicht bei allem so. Ein Bauherr beginnt auch nicht mit dem Dach, wie der Titel eines wissenschaftlichen Artikels lautet, aus dem ich hier einiges zitieren werde. Nicht das Denken, Wahrnehmen, Lernen, Erinnern – also unsere kognitiven Fähigkeiten – bestimmen, wie unser Klein- und Grosshirn reift, sondern die körperlichen Bewegungen des Kindes, die sogenannte Motorik: "Wenn motorische Regelkreise – etwa der Purzelbaum beim Kleinkind – reifen, dann verankern sich zusätzlich auch kognitive Funktionen im Gehirn. Denn das Kleinhirn und die im Gehirn nachgeschaltete motorische Grosshirnrinde regen über vielfältige Bewegungen Denkleistungen an. […] Kleine Kinder bewegen sich beim Spielen dreidimensional: Und genau dabei – und nur dabei – programmieren sich die Raumkoordinaten buchstäblich in die reifenden Module der Hirnrinde ein. […] Fehlt diese räumliche Bewegung und wird sie etwa durch Tablet-Wischen ersetzt, so fehlt dem Gehirn quasi der Baustoff für den Weiterbau des Denkapparates – die Bautätigkeit erlahmt." Falsche Baustoffe in der Gehirnentwicklung hätten aber auch Nebenwirkungen. Sie würden die Basis für eine mögliche Entstehung von Sucht, Angst und lebenslang geminderten Lern- und Denkfähigkeiten bilden. Dies ist der Prozess beim Kleinkind, und er geht in gleicher Weise für Schulkinder weiter. Das heisst, das Gehirn unserer Kinder und Jugendlichen muss erst einen gewissen Grad an Reifung erreichen, damit es später darauf aufbauend auch kognitiv gute Leistung erbringen kann. Diese Reifung geschieht, wie vorher geschildert, einerseits über Bewegung, aber andererseits auch über Erfahrungen, die das Kind mit allen Sinnen macht. "Greifen", das auch im Wort "begreifen" aus guten Gründen enthalten ist – also die Hände gebrauchen, riechen, schmecken, hören, aber auch die Mimik und Gestik und das Sprechen gehören dazu. Nun kann man einwenden, es gehe doch beides, reale und virtuelle Welterfahrungen gleichzeitig. Das sei zwar richtig, schreibt Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, aber es funktioniere erst ab einem jugendlichen Alter, wenn sich die reale Welt in die Nervennetze eingeschrieben habe. Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch in der Beantwortung des Regierungsrates deutlich wird und am Netzwerktreffen Kind, Jugend und Familie Thema war, ist das Zusammenspiel zwischen Eltern und Schule. Damit in der frühen Kindheit die Kinder die Chance erhalten, sich gut zu entwickeln, werden wir gross angelegte Informationskampagnen schalten müssen, um Eltern deutlich zu machen, wie stark sich ihr eigener Handy- und Medienkonsum auf die Entwicklung ihrer Kinder auswirkt und was es für Folgen hat, wenn das Kind in diesem Alter mit Medien erzogen wird. Diese Aufklärung muss bei den Besuchen der Mütter- und Väterberaterinnen, bei Kinderarztbesuchen und auch schon kurz nach der Geburt im Spital eine hohe Priorität erhalten. Und dies lieber noch heute als erst morgen. Gleichzeitig muss die Schule sich darüber Gedanken machen, ob sie das richtige Signal sendet, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern schon im Primarschulalter ein eigenes Gerät, meistens ein Tablet, abgibt. Die Botschaft lautet: Offensichtlich ist ein Tablet ein wichtiges Schulgerät. Und wer möchte sein Kind schon davon abhalten, etwas für die Bildung zu tun? Werden diese Geräte auch nach Hause genommen, sollen sie nach Ansicht der Schule von den Eltern reguliert werden. Dies ist jedoch nur sehr eingeschränkt möglich und birgt Konfliktpotenzial. Ein weiterer Aspekt, den es immer stärker zu beachten gilt, ist, dass die finanziellen Kosten bei den Schulgemeinden für die Anschaffung, Instandhaltung und Wartung unglaublich hoch sind im Vergleich zu dem tatsächlichen pädagogischen Gewinn, den sie eventuell mitbringen. Noch niemand hat mir die Frage beantworten können, welchen konkreten pädagogischen Nutzen die Tablets in der Primarschule haben. Auch in meiner Einfachen Anfrage “Schule und Digitalität – Wohin steuert das Amt für Volksschule?” habe ich diese Antwort trotz klarer Formulierung der Frage nicht erhalten. Die Kosten sind einerseits finanzieller Art, es kommt aber auch die zeitliche Ressource dazu. Allein die Handhabung dieser Geräte im Unterricht bedarf unglaublich viel Zeit. Die Lehrpersonen müssen den korrekten Gebrauch der Geräte überwachen; schauen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang haben und auf die benötigten Plattformen gelangen. Plötzlich funktioniert die Verbindung zum Grossbildschirm nicht, das Internet steigt aus – diese Probleme sind alle Zeitfresser, die auf Kosten des Unterrichts gehen. Immer wieder wird das Argument Chancengleichheit eingebracht, auch in der Beantwortung der Interpellation. Aus meiner Sicht hat sich die Situation in der Gesellschaft diesbezüglich massiv verändert. Im Bereich der digitalen Geräte und des Internetzugangs sehe ich keine Probleme bezüglich Chancengleichheit. Kinder werden eher viel zu früh in ihrem Leben mit diesen Geräten konfrontiert, die eher entwicklungshinderlich als förderlich sind. Dies führt zu einer Chancenungleichheit aufgrund des zu frühen und zu ausgedehnten Medienkonsums. Das Problem in unserer Zeit ist eher dahingehend, dass die Chancengleichheit bei der Erfahrungssammlung im realen Raum sehr ungleich ist und die Schere da massiv auseinander geht. Viele Kinder gehen nicht mehr in die Natur oder in den Wald mit ihren Eltern; lernen nicht, wie man ein Feuer macht, lernen den Umgang mit Werkzeugen und Sackmesser nicht, basteln nicht, spielen keine Gesellschaftsspiele, dürfen nicht frei draussen herumrennen oder den Schulweg allein absolvieren, lernen nicht Velofahren oder haben wenig Kontakt mit Gleichaltrigen ausserhalb der Schule oder im Vorschulalter. Da aber genau diese Erfahrungen ganz grundlegend für eine ganzheitliche, gesunde Gehirnentwicklung sind, gilt es vielleicht eher, in Zukunft den Fokus auf Aspekte dieser Erfahrungen zu legen – vor allem im Primarschulalter, damit die Kinder auf einer guten Basis aufbauen können. Zu guter Letzt möchte ich nochmals aus dem oben erwähnten Artikel zitieren, da man es besser nicht formulieren kann: "Eine Kindheit ohne Computer ist der beste Start ins digitale Zeitalter." Diese These von Gerald Lembke und Ingo Leipner wirkt überhaupt nicht paradox. Wenn wir eine Brücke zur Neurobiologie schlagen: "Wer den Einfluss digitaler Medien auf Kinder reduziert, fördert ihre Gehirnentwicklung, denn die späteren Jugendlichen und Erwachsenen brauchen hohe kognitive Fähigkeiten, um digitale Herausforderungen zu bewältigen. Auch die Entwicklungspsychologie zeigt, dass Kinder erst ab etwa 12 bis 14 Jahren langsam in der Lage sind, ihre vollen kognitiven Potenziale zu entfalten. Davor ist eine gesunde senso-motorische Entwicklung nötig, die durch den Ruf nach einer ‘frühen Medienkompetenz’ gefährdet ist. Wir brauchen dringend digitalfreie Oasen in Kindergärten und Grundschulen. Erst dann haben die weiterführenden Schulen eine Chance, bei Jugendlichen eine echte mediale Kompetenz aufzubauen – auch im Umgang mit digitalen Medien."


text_content_de: Ich danke dem Departement für die präzise und gründlich ausgearbeitete Fassung des Regierungsrates sowie dem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige und kompetente Sitzungsleitung. Das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2001 wird angepasst, um folgende Ziele zu erreichen: 1. Den Zweckartikel zu präzisieren und ihn breiter zu fassen und das Anliegen, den natürlichen Bestand in den Gewässern wiederherzustellen, im Gesetz zu verankern. Wir haben es mit verschiedenen neuen Arten zu tun, die in den Gewässern leben, die uns teilweise grosse Probleme bereiten. Deshalb ist die Präzisierung sehr wichtig. 2. Das Mindestalter zur Erlangung der Fischereibewilligung soll an die Bundesregelung angepasst und von heute 14 Jahren auf zehn Jahre gesenkt werden. 3. Die Rahmenbedingungen für Berufsfischerpatente sollen neu festgelegt werden. 4. Die fischereipolizeilichen Aufgaben sollen im Gesetz verankert werden. Insbesondere die Senkung von 14 Jahren auf zehn Jahre war in der SVP-Fraktion absolut unbestritten. Sowohl ich als auch meine Jungs haben bereits mit zehn Jahren gefischt, und zwar ohne Bewilligung. Man weiss in Rheinklingen, dass die Jungs dies gelernt haben und es können, wenn sie Würmer "baden". Sie werden auch nicht schikaniert. Ich begrüsse dies. Die SVP-Fraktion begrüsst es ebenfalls, dass dies alles im Gesetz verankert wird. Ich bitte, allfällige andere Anträge abzulehnen. In unserer Fraktion gab § 18 zu diskutieren. Dieser hat bereits in der Kommission Anlass zu Diskussionen gegeben. Es ist mit Fragen zur Definition der 50 Stellenprozente und wie diese genau berechnet werden, aus unserer Fraktion zu rechnen. Allenfalls kann seitens des Departementes eine Präzisierung dazu gemacht werden. Die SVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Fassung der Kommission einstimmig.


text_content_de: Auch beim Klima ist es wichtig, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ich empfehle, den Bericht des Weltklimarates zu lesen, um zu sehen, dass es notwendig ist. Der Beweggrund, weshalb ich die Motion mitunterzeichnet habe, ist das Klima. Hier im Speziellen jenes in den Siedlungsgebieten. Bevor ich die Motion unterzeichnete, habe ich auch meine Fachpersonen in der eigenen Verwaltung angefragt und ich wurde vom Stadtbaumeister darin unterstützt, sie mit einzureichen. Die Beantwortung des Regierungsrates scheint mir zunächst Recht zu geben. Sie gibt meines Erachtens gut Auskunft darüber, welche Möglichkeiten bereits bestehen und welche zusätzlichen Möglichkeiten noch geschaffen werden müssen. Dass der Regierungsrat dann für Nichterheblicherklärung votiert, erscheint mir nicht ganz folgerichtig. Auch der VTG ist in seiner Stellungnahme gegen Erheblicherklärung. Die Beantwortung ist allerdings leider wieder einmal von einem Regierungsrat und einem Verband geprägt, die den spezifischen Bedürfnissen von Städten zu wenig Rechnung tragen. Offenbar hat ein Missverständnis zu dieser Haltung geführt, als ob es in meinem oder im Interesse meines Stadtpräsidiumskollege Dominik Diezi gelegen hätte, mehr Druck auf die Gemeinden auszuüben. Das Gegenteil ist der Fall: Meine Motivation zum Unterschreiben der Motion war es, dass die Gemeinden mehr Unterstützung des Kantons erhalten, zum einen mit rechtlichen Grundlagen und darin enthaltenen geklärten Aufgaben, zum anderen finanziell. Hier wären die Städte ab und zu auf die Unterstützung der Landgemeinden angewiesen. Ich denke an den Finanzausgleich. Damit wir diese Unterstützung erhalten, braucht es eine Erheblicherklärung. Im Namen der kleinstmöglichen Minderheit der FDP-Fraktion bitte ich den Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie es die Antragstellerin erwähnt hat, hat sie den Antrag in der Kommission gestellt. Die Kommission hat rege darüber diskutiert. Die Begründungen waren unterschiedlich. Man hat darüber diskutiert, was wichtig ist, damit ein Paragraf Ausnahmemöglichkeiten zugesteht. Dort, wo keine öffentlichen Interessen entgegenstehen und die Sicherheit es zulässt, kann die Gemeindebehörde Ausnahmen gewähren. Schliesslich hat die Antragstellerin ihren Antrag aber wieder zurückgezogen. Die Kommission hat nicht über den Antrag abgestimmt. Aufgrund der regen Diskussion hätten wir ihn aber wohl abgelehnt. Deshalb hat ihn die Antragstellerin zurückgezogen. Es ist legitim, den Antrag hier im Rat zu stellen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Iwan Wüst bereitete als Mitglied der Justizkommission die Verleihung eines Kantonbürgerrechts vor. Dies führte dazu, dass eine Einbürgerung für nichtig erklärt wurde. Das Resultat daraus war, dass eine Rachestrafanzeige des Ausgebürgerten erfolgte. Das war für Kantonsrat Iwan Wüst sehr unangenehm und er musste sich einen Rechtsbeistand nehmen. Der Strafanzeige war schlussendlich kein Erfolg beschieden. Solchen haltlosen Strafanzeigen muss von vornherein ein Riegel gesetzt werden, damit die staatlichen Organe reibungslos funktionieren können. Wir sind hier am Pult vor Strafverfolgung geschützt, in unserer sonstigen Arbeit zum Teil aber eben nicht. Aus diesem Grund sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen oder präzisiert werden, sodass die Parlamentsmitglieder in allen Situationen vor ungerechtfertigten Angriffen geschützt sind. Wann dürfen wir eine Vorlage für einen verbesserten Schutz unserer Kantonsräte und Kantonsrätinnen insbesondere vor Einschüchterungen im Einbürgerungsverfahren erwarten?


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat sowie der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit und Umsetzung der Motionsbegehren. Die GRÜNE-Fraktion hatte sich schon in der seinerzeitigen Debatte im Grossen Rat grossmehrheitlich für Erheblicherklärung ausgesprochen. Auch nach vorliegender entsprechender Gesetzesversion halten wir daran fest. Auf den ersten Blick erscheinen die neuen Artikel vielleicht als kompliziert, ineffizient oder unnötig. Man könnte vielleicht sogar von einer Überregulierung sprechen. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser darf nie aus den Händen der öffentlichen Hand gegeben werden. Es ist alles daran zu setzen, dass dies unterbunden werden kann. Heute erscheinen die vorgesehenen Gesetzesanpassungen vielleicht überflüssig, doch wer sagt uns, was in zehn oder zwanzig Jahren sein wird. Ich habe absolut nichts gegen gewisse Liberalisierungstendenzen, aber bitte nicht bei der Grundversorgung. Es gibt in der Schweiz bereits entsprechende Beispiele, wie es sein könnte, wenn eine Wasserversorgung aus der öffentlichen Hand gegeben wird. Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Gesetzesanpassungen moderat und verständlich. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission haben die Vorlage massvoll umgesetzt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich beziehe mich auf zwei spezifische Punkte in Kapitel 7, zu den Gebäuden auf Seite 21 unten: Dort ist zu Recht festgehalten, dass wir uns vermehrt um den Einsatz von Recyclingbaustoffen kümmern sollten. Das ist absolut richtig und nötig. Es ist aber auch richtig, wichtig und nötig, dass wir uns um den Einsatz von Recyclingbauteilen und damit um Kreislaufwirtschaft kümmern. Das ist eine Tugend, die unsere Grosseltern beherrscht haben. Wir sollten uns daher nicht nur um Baustoffe, sondern auch um Bauteile kümmern. Ich freue mich, im Rahmen der Beantwortung unserer Interpellation zur Kreislaufwirtschaft mehr dazu zu erfahren. Zur Mobilität auf Seite 23 oben: Ich kann alles unterstützen, was dort geschrieben steht. Ergänzend möchte ich aber noch erwähnen, dass wir angehalten sind, die Suffizienz, die anderenorts angesprochen ist, auch in der Mobilität zu praktizieren. Die Herumfahrerei, egal ob sie mit dem Auto, dem Zug oder auch dem Fahrrad erfolgt, ist nicht per se eine gute Sache, sondern ein Bedürfnis, das es gibt und das es zu befriedigen gilt. Wenn wir aber gesellschaftliche und infrastrukturelle Strukturen schaffen, die es erlauben, weniger Mobilität mit gleichem Lebensstandard zu verbinden, müssen wir das unbedingt anstreben. Das heisst beispielsweise, Arbeitsplätze näher bei Wohnplätzen und anderes mehr zu haben. Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Der Absenkpfad wurde uns vom Amt für Umwelt im Detail erläutert. Es gab natürlich diverse Fragen, auch zum Zahlenmaterial. Da haben wir wirklich sehr gute Unterstützung und Informationen erhalten.


text_content_de: Im Bericht respektive in der GFK wurde dieser Antrag auch gestellt. Die Kürzung wurde mit 11:5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss, nach ihr erteile ich das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Auch die GRÜNE-Fraktion rät Ihnen dringend, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ein Rundumschlag mit diesen 2 %. Das Resultat daraus ist eine Einsparung von 8.1 Mio. Franken, und das ist einfach ein Tropfen auf einen heissen Stein. Ein Antrag, der nicht definiert, was gespart werden soll, wo gespart werden soll, auf was verzichtet werden soll, ist einfach nicht angebracht. Es wurde erwähnt bei den Eintretensvoten: Die Verwaltung ist auch ein Dienstleistungsbetrieb: Wir erwarten Arbeit, wir erwarten gute Arbeit, wir erwarten schnelle Arbeit. Das können sicher auch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden unterstützen. Wir wollen, dass unsere Geschäfte zügig und gut erledigt werden. Ich möchte auch nochmals, wie mein Vorredner, Kantonsrat Christian Koch, erwähnen: Auf Seite 25 der Botschaft sind die Kennzahlen gut abgebildet. Sie zeigen ganz klar die Ausgabenstabilisierung gemäss § 35 des Finanzhaushaltsgesetzes. Die ist eingehalten. Trotzdem haben wir Einsparungen gemacht. Der Budgetprozess hat noch nie so früh begonnen, es gab noch nie so viele Budgetrunden. Man kann also nicht sagen, dass die Anstrengungen nicht gemacht wurden. Es kamen noch Zusatzanträge in der GFK, auch in relativ kleinem Rahmen; einer der grössten Anträge kam auch von uns GRÜNEN. Wir bieten da wirklich durchaus Hand. Aber nicht für einen Kahlschlag. Ich denke auch nicht, dass es Sinn macht, solche Schnellschüsse zu machen. Wir haben im letzten Jahr viel über Finanzen gesprochen, mit dem Finanzplan und der Finanzstrategie. Wir brauchen nicht Druck, wir brauchen auch bei den Ausgaben nicht mehr Druck, und wir wollen uns nicht verschulden. Auf Seite 26 sehen wir, dass wir mit dem Budget, das wir vorgelegt haben, bereits 2026 ein Negativvermögen haben werden, dass wir also kein Nettovermögen mehr haben werden, sondern eine Nettoschuld. Ich glaube nicht, dass das unser Ziel ist, und das ist ja – bei den vielen Gemeindevertretern, die wir hier im Saal haben – hoffentlich auch auf Gemeindeebene so. Wir wissen jetzt, dass wir den tiefsten Steuersatz in der Geschichte des Thurgaus haben. Das ist der Ort, an dem wir ansetzen müssen: bei den Einnahmen. Die Zahlen sprechen Klartext. Ich bitte nochmals, diesen Antrag abzulehnen. Er sagt nicht, wo wir sparen sollen; er sagt nicht, was wir sparen sollen. Er ist einfach ein Rundumschlag, der weder Hand noch Fuss hat.


text_content_de: Die Diskussion droht jetzt schon ein bisschen auszuufern, und eine gewisse Parteipolitik steht eher im Zentrum anstatt einer Diskussion um die Sachlichkeit. Deshalb stelle ich den Ordnungsantrag, die Redezeit auf eine Minute zu beschränken. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich möchte hier folgenden Antrag stellen: Streichung des Objektkredits für das Schiessausbildungszentrum Thurgau, Kontogruppe 6210 bis 6226 und Punkt 4.1 des Beschlussesentwurfes. Warum stelle ich diesen Antrag? Es geht um etwas Grundsätzliches: Es geht darum, dass wir nicht Spezialinfrastrukturen im Kantönligeist erbauen, sondern dass wir hier mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und dort wo es möglich ist – zum Beispiel in Bülach –, die Anlage nutzen, die es gibt. Wir können damit sehr viel Geld sparen, und wir können auch nur hier und jetzt über dieses Thema diskutieren. Ich glaube, es geht auch hier nicht um eine Bagatelle, sondern doch immerhin um 8.38 Mio. Franken. Ich sehe es einfach nicht ein, warum wir so viel Geld ausgeben. Wenn wir 50'000 Franken jährlich ausgeben würden, damit Jägerinnen und Jäger nach Bülach gehen könnten, um ihre Schiessausbildung oder -übungen zu machen, dann könnten die das 180 Jahre lang machen, bis wir diesen Betrag aufgebraucht hätten. Also müssen wir doch überlegen – wenn wir schon kein Geld haben im Kanton und die Einnahmen bewusst reduziert haben –, ob wir dann nicht entscheiden, nicht über unseren Verhältnissen zu leben, sondern hier auf etwas zu verzichten, was nicht unbedingt notwendig, sondern, wie man im Englischen so schön sagt, "nice to have" ist. Deshalb stelle ich diesen Antrag, und es würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen.


text_content_de: Lieber Kantonsrat Turi Schallberg, nicht zu viel brüsten. Weil, meine Fraktion ist mir gefolgt, und es hat mich gestört, dass damals nur der Jagdschiesstand auf dem Tapet war, und im Hintergrund das Bedürfnis der Polizei da war. Ich möchte eine gut trainierte Jägerschaft, und ich möchte eine gut trainierte Polizei. Lehnen Sie diesen Antrag ab, und geben wir diesen beiden Organisationen die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Jeder von uns ist froh, wenn sie die richtige Arbeit machen zum richtigen Zeitpunkt.


text_content_de: Die Initianten haben die Fraktionen zwar sehr früh über den Antrag informiert. Leider hat es für die Diskussion in der GFK aber nicht gereicht. Der Antrag wurde in der GFK nicht gestellt und entsprechend nicht diskutiert. Die GFK empfiehlt, den Beschlussesentwurf der Kommission zu genehmigen. Entsprechend bitte ich, den Antrag Leuthold abzulehnen.


text_content_de: Jugendliche unter 25 Jahren in einer Erstausbildung stehen finanziell noch nicht auf eigenen Füssen. Die gleiche Argumentation, die für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre gilt, sollte deshalb auch hier gelten. Diese Jugendlichen sollten nicht unverschuldet aufgrund von Versäumnissen ihrer Eltern auf der Liste säumiger Prämienzahler landen. Vielmehr sollen sie nach ihrer Erstausbildung finanziell möglichst unbelastet ins Erwachsenenleben starten. Die GLP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag Hanhart.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen. Wir haben bis jetzt bei allen Gesetzesänderungen, bei denen sich diese Frage stellte, Personen in eingetragener Partnerschaft erwähnt, damit klar ist, dass sie den Ehegatten gleichgestellt werden sollen. Es dient der Klarheit, wenn der Absatz 2 in der vorgeschlagenen Fassung bestehen bleibt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im Namen des Interpellanten Heinz Wendel für die Beantwortung. Vielleicht ist es Ihnen auch schon so ergangen, dass man sich einerseits etwas schämt, eine Busse wegen Übertretung der Geschwindigkeit in Empfang nehmen zu müssen, wenn eine Schule in der Nähe ist, und sich aber andererseits auch masslos darüber ärgert, auf einer langen, übersichtlichen Geraden ohne Häuser oder Kreuzungen von einem Messgerät erfasst zu werden, das hinter einem Maisfeld steht. Es geht um ein Thema, das enorme Erwartungen hinsichtlich der Umsatzsteigerungen (Budget) geweckt hat, wobei die Hauptfrage nach der Prävention, die im Vordergrund stehen muss, durch den Regierungsrat nicht ganz zufriedenstellend beantwortet wurde. Weil die Antwort doch noch einige Frage offen lässt, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Per Ende Dezember 2022 wurden gemäss Empfehlung des Amtes für Betreibungs- und Konkurswesen und entsprechender Zustimmung des Regierungsrates die Aussenstellen bei den Betreibungsämtern aufgehoben und die Aussenstellen Steckborn und Bischofszell in die Betreibungsämter der Bezirke Weinfelden und Frauenfeld integriert. Der zweite Satz in Abs. 1 von § 57 wurde deshalb gestrichen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es gibt landesweit praktisch keine bäuerliche Versammlung mehr, ohne dass nicht Voten kommen, die darauf abzielen, das Kulturland zu verteidigen. Und die Bauern verteidigen ihre Produktionsgrundlage zu Recht, denn die Lebensmittelversorgung wird in den nächsten Jahren weltweit eine der grössten Herausforderungen sein. Alle Szenarien deuten darauf hin. Für den einzelnen Bauern ist es eine Produktionsgrundlage, und ich bitte Sie, auch die Naturparkgeschichte in diesem Licht zu sehen. Die Bauern wollen Flexibilität und Produktionsgrundlage behalten, es braucht integrierte Lösungen. Mich ärgert an der heutigen Diskussion, dass man zum Vornherein sagt, dass ein Flächenausgleich nicht möglich sei. Das war schon in der Kommission so. Ich bin der Meinung, dass ein Ausgleich zumindest teilweise möglich sein sollte. Wenn wir den Antrag Binswanger unterstützen, machen wir den Weg frei für bessere Lösungen.


text_content_de: Ich hatte in der Kommission den Antrag für die neue Festlegung des Zielwertes gestellt und möchte dem Regierungsrat herzlich danken, dass der Antrag nun in diesem Sinne umgesetzt wurde. Das Energiekonzept 2020 bis 2030 hat sich im Bereich des Verkehrs ambitionierte Ziele gesetzt. Wie bereits erwähnt, waren mir und der Grünen Fraktion die Ziele im Bereich der fossilen Brennstoffe zu niedrig. Hier hat der Regierungsrat jetzt aber bereits einen neuen Wert kommuniziert. Gerade im Bereich der fossilen Brennstoffe dürfen wir keine Zeit verlieren. Ein Drittel unserer CO -Emissionen entsteht beim Beheizen unserer Gebäude. In diesem Bereich existieren die Alternativen bereits heute. Wir wissen, was zu tun ist, und es liegt in der Kompetenz der Kantone, die Sache voranzubringen. Jedes Jahr, in dem wir hier weiter warten, beschert uns nur mehr Kosten in der Zukunft. Mit dem neuen CO -Gesetz werden auch mehr Gelder zur Verfügung stehen, um zusätzliche Anreize zu setzen. Die Grüne Fraktion ist deshalb hocherfreut, dass die Zielwerte und Massnahmen in diesem Bereich bereits überdacht wurden. Ich möchte ein paar allgemeine Bemerkungen zu den Massnahmen machen. Alleine mit Zielsetzungen werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Schlussendlich zählen die Massnahmen. Die im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen werden von der Grünen Fraktion begrüsst und unterstützt. Gerade der Ausbau von grossen Solarstromanlagen und die flankierenden Massnahmen für die Stromnetze sind ein wichtiger Beitrag, um den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen. Auch wenn im Bereich des Verkehrs die Handlungsfelder des Kantons begrenzt sind, erwarten wir, dass die verbleibenden Kompetenzen genutzt werden. Die Förderung von Velo- und Fussverkehr, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und autoarme Innenstädte sind wichtige Beiträge für ein nachhaltigeres Mobilitätssystem. Hier hat der Kanton durchaus die Kompetenzen, etwas zu unternehmen. Auch wenn der Kanton in diesen Bereichen nicht untätig ist, wäre ein Einbezug dieser Massnahmen in diesem gesamtheitlichen Energiekonzept sehr wichtig gewesen.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Im Gegenteil, es wurde ein Antrag gestellt, die Frist zu verkürzen. Es wäre nicht im Sinne der Kommission, die Fragestunde alle vier Monate durchzuführen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich eindeutig für eine gewisse Aktualität ausgesprochen. Man wollte die Einfache Anfrage für Dinge entlasten, die aktueller sind und eine kürzere Beantwortung ermöglichen. Im Vergleich zu den anderen Instrumenten, welche die Geschäftsordnung kennt und die an jeder Ratssitzung eingereicht werden können, ist die Fragestunde bereits jetzt ein kleines Mauerblümchen, weil sie nur alle zwei Monate möglich ist. Eine weitere Einschränkung ist nicht zu empfehlen. Ich darf dem Grossen Rat deshalb wohl auch im Namen der Kommission empfehlen, den Antrag Stokholm abzulehnen. Lüscher, als Vertreter des Büros: In der Vernehmlassung gab es Rückmeldungen um Fristverlängerung. Die Fragestunde sollte zeitnah für Fragen da sein, die auch in der Bevölkerung brennen. Mit zwei oder drei Fragestunden pro Jahr besteht aber auch das Risiko, dass Antworten aus Einfachen Anfragen, die einem Ratsmitglied vielleicht nicht gepasst haben, nochmals vorgebracht werden. Wenn wir die Fragestunde alle vier Monate durchführen würden, könnten wir sie gleich einmal pro halbes Jahr festlegen, also einmal in Frauenfeld und einmal in Weinfelden. Aus Gründen der zeitnahen und aktuellen Thematik bitte ich, den Antrag Stokholm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der wirtschaftliche und verhältnismässige Umgang mit Steuergeldern ist für mich, die FDP-Fraktion und hoffentlich für alle Mitglieder des Grossen Rates eine Selbstverständlichkeit. Es stellt sich jedoch die Frage, wie, wann und mit welcher Optik und Konsequenz diese Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit umgesetzt werden sollen. Die Motion versucht, diese Parameter für den Hochbau genauer zu definieren. Mit einer Vollkostenrechnung soll der messbare Nachweis erbracht werden. Grundsätzlich hege ich für diesen Vorschlag grosse Sympathie. Die umfassende Beantwortung des Regierungsrates und die vorliegende Immobilienstrategie zeigen aber auf, dass keine Gesetzesänderung nötig ist. Das Problem liegt nur bei der Umsetzung. Die Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit sind bereits in der Verfassung verankert. Die Instrumente und die gesetzlichen Vorgaben sind vorhanden. Eine Vollkostenrechnung in der ersten Projektphase enthält sehr viele unbekannte Faktoren und lässt einen zu grossen Spielraum offen. Die Kosten müssen während des gesamten Projekt- und Bauprozesses kontrolliert werden. Es gilt bereits bei der Wettbewerbsvergabe, mit den projektverantwortlichen Personen eine Kostenverbindlichkeit zu schaffen. Teilweise geschieht dies bereits. Viele Mehrkosten entstehen in der Projektweiterentwicklung vom Wettbewerbs- zum Ausschreibungsprojekt. So führen beispielsweise Grundrissanpassungen zu statischen und baulichen Mehrkosten. Erfahrungsgemäss lässt sich zudem festhalten, dass im Verlauf des Projektprozesses oft auch die Anforderungen und Wünsche der Bauherrschaft an Raum und Infrastruktur steigen. Die Verantwortung für die Kosten muss klar geregelt sein. In jeder Phase ist gemäss den Grundsätzen einer wirksamen Kostenkontrolle zu handeln. Meines Erachtens bedeutet dies beispielsweise, dass die Kosten bei der Veranlassung zu erfassen sind, nicht erst bei ihrer Entstehung. Weiter muss der Kostenstand mitsamt Mehr- und Minderkosten immer aktuell und kurzfristig verfügbar gehalten werden und die Endkostenprognose muss transparent nachgeführt sein. Die Projektstruktur bei kantonalen Aufträgen ist meines Erachtens klar. Mit stärkeren Verbindlichkeiten können die Kosten in allen Projektphasen und bei allen Projekten zusätzlich gesichert werden. Hierfür stehen die projektverantwortlichen Personen bewusst und verbindlich in der Pflicht. Um die Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit in der kantonalen Bautätigkeit zu garantieren, benötigen wir keine weiteren Gesetzesanpassungen, sondern vielmehr eine verantwortungsbewusste Umsetzung der vorhandenen Vorgaben und Strategien. Die FDP-Fraktion wünscht sich eine starke Gewichtung der wirtschaftlichen Verantwortung. Sie erkennt im Motionsanliegen jedoch keine wesentlichen Verbesserungen und wird die Motion daher einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Art der Finanzierung ist noch offen. Der Regierungsrat wird mit der Botschaft einen Vorschlag ausarbeiten. Es ist noch offen, ob der Grosse Rat tatsächlich jährlich über den Betrag abstimmen muss. Es ist auch noch offen, ob es eine Vorlösung geben wird. Wir investieren gerne jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken, auch wenn wir nicht versprechen können, dass wir dies bereits im ersten Jahr schaffen werden. Jede Massnahme soll sorgfältig geplant und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ich möchte das Votum des Kommissionspräsidenten unterstreichen. Er hat auf den Initiativtext verwiesen, der besagt, dass Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist denkbar, dass eine Lösung ähnlich dem Energiefonds angestrebt wird, bei welchem zu Beginn des Jahres der Betrag bereitliegen soll. Der Verweis auf den Kanton Zürich hinkt etwas. Dort geht es um die Anpassung eines bestehenden Fonds, welcher auch die Denkmalpflege und Renaturierungen umfasst, die bei uns über andere Gefässe geregelt sind. Die lobenden Worte zum Abteilungsleiter Natur und Landschaft, welcher die Biodiversitätsstrategie verantworten wird, werde ich gerne weiterleiten. Zu den Böschungen an den Kantonsstrassen: Am heutigen Tag findet eine Begehung zwischen dem kantonalen Tiefbauamt, dem Grüngruppenchef des Unterhalts und zwei Personen der Abteilung Natur und Landschaft statt. Sie werden die Abschnitte Uesslingen-Niederneunforn, Willisdorf-Wagenhausen, Nussbaumen-Hüttwilen und Herdern-Kalchrain begehen. Dort wird es darum gehen, alternative Bewirtschaftungsmethoden anzuschauen. Wenn die Pilotprojekte im Bezirk IV, dieser umfasst den Raum Frauenfeld-Diessenhofen, gut verlaufen respektive gute Ergebnisse bringen, werden sie auch im übrigen Kantonsgebiet übernommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe geahnt, dass es nochmals zu einem Antrag kommen wird. Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen. Ich habe an der letzten Sitzung Fachleute des Vereins Geothermie Thurgau zitiert. Ich erwähne nochmals drei der wichtigen Träger des Wissens. Dabei handelt es sich um Dr. Roland Wyss, der als Geologieexperte seit Jahrzehnten überall in der Schweiz tätig ist, um Dr. Bernd Frieg von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle und um Dr. Peter Meier, dem CEO der Geo-Energie Suisse AG. Dies sind Person mit grosser Erfahrung. Sie möchten, dass der Antrag, den ich letztes Mal gestellt habe, so verwirklicht wird. Zusätzlich habe ich eine Stellungnahme einer weiteren Person eingeholt. Es handelt sich dabei um die Stellungnahme von Dr. Katharina Link. Sie ist Leiterin der Informationsstelle Deutschschweiz der Geothermie-Schweiz und Fachfrau für Geothermie. Sie hat verschiedene Berichte zur oberflächennahen und tiefen Geothermie und unter anderem auch die Studie zur Regulierung geschrieben. Sie weiss somit genau Bescheid. Die nun folgenden Ausführungen basieren auf ihrer Stellungnahme. Im Kanton Thurgau umfasst das Gesetz über die Benutzung des Untergrundes nebst der mitteltiefen und tiefen Geothermie auch Anlagen der oberflächennahen Geothermie, falls diese bis jetzt eine thermische Leistung grösser 100 kW aufweisen. Zweck des Gesetzes ist die Regulierung grosser, mitteltiefer und tiefer Geothermieanlagen, da diese mit erhöhten Anforderungen verbunden sind. Dazu gehört unter anderem der Bau von Kraftwerken im Falle einer Stromerzeugung oder aber auch die nicht auszuschliessende Möglichkeit wahrnehmbarer Erschütterungen, welche eben eine Haftpflichtversicherung bedingen. Insbesondere aber erstreckt sich die Nutzung bei der mitteltiefen und tiefen Geothermie über ein grösseres Gebiet im Untergrund, sodass eine kantonale Regulierung unumgänglich ist. Dies sind Faktoren, welche bei der oberflächennahen Geothermie, die wir hier besprechen, keine Rolle spielen. Aus technischer Sicht weist ein Erdwärmesondenfeld (EWS) gegenüber einzelnen Erdwärmesonden keinerlei erhöhtes Risiko auf. Im Gegenteil, in dicht besiedeltem Raum ist die Installation grösserer EWS-Felder gegenüber vielen unkoordinierten Einzelanlagen eindeutig zu bevorzugen. Dies, da die grossen Anlagen eine gezielte Planung und Bewirtschaftung erlauben. EWS-Felder bieten die Möglichkeit der Gebäudekühlung sowie der Kurz- und Langzeitspeicherung von Wärme, wie zum Beispiel Solarwärme. EWS-Felder sind damit ein wichtiger Baustein der intelligenten thermischen Vernetzung. Zahlreiche solcher Projekte wurden in den letzten Jahren realisiert, wie beispielsweise die Green City Familienheimgenossenschaft in Zürich. Im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung unterliegen die oberflächennahen Geothermieanlagen einer kantonalen Bewilligungspflicht. Mit dieser steht dem Kanton Thurgau bereits ein geeignetes Instrument zur Verfügung, die Gesuche oberflächennaher Geothermieanlagen zu prüfen oder aber Bewilligungen bei Bedarf mit Auflagen zu verknüpfen. Aus technischer und regulatorischer Sicht bestehen somit keine Gründe, grössere oberflächennahe Geothermieanlagen im UNG zu berücksichtigen. Im Gegenteil, die Entwicklung dieser für die Energiezukunft so wichtigen Technologie würde im Kanton Thurgau durch die Überregulierung im Gegensatz zu den anderen Kantonen massiv gehemmt. Dies sind Ausführungen der Stellungnahme von Dr. Katharina Link. Ich bitte die Ratsmitglieder auch im Auftrag der CVP/EVP-Fraktion um Ablehnung des Antrages. Ich bedanke mich herzlich, wenn der Grosse Rat diese sinnvolle Deregulierung möglich macht.


text_content_de: Das aktuelle Gastgewerbegesetz stammt aus einer Zeit, als Verpflegungsdienstleistungen fast ausschliesslich nur von Restaurationsbetrieben angeboten wurden. In den letzten Jahren hat sich der Markt aber grundlegend verändert und ist vielfältiger geworden. Innovative Unternehmungen haben neue Geschäftsmodelle entwickelt, die sich an den Lebensmodellen der heutigen Gesellschaft orientieren. Auch der Blumenladen von Ratskollege Viktor Gschwend betreibt ein so genanntes Blütenbistro. Kantonsrat Viktor Gschwend ist heute abwesend. Er hat aber das Manuskript für das Fraktionsvotum geschrieben. Solche Angebote sind eine tolle Ergänzung für den Betrieb, die Kundschaft und die Standortgemeinde. Die vorliegende Motion knüpft an der Pluralisierung des gastronomischen Angebots an. Es wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gefordert, damit Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz neu an juristische Personen erteilt werden können. Damit kommt auch die Anwesenheitspflicht zur Sprache. Unseres Erachtens wäre es denkbar, dass während den Hauptbetriebszeiten nicht die patentbesitzende Person vor Ort sein müsste, sondern ganz einfach eine zu bestimmende Person wie etwa die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer. Dieses Prinzip entspricht den Vorgaben zur Einhaltung der Arbeitssicherheit. Seit vielen Jahren wird seitens des Gewerbes verlangt, dass in jedem Betrieb eine Person bestimmt ist, die für die Einhaltung der Arbeitssicherheit verantwortlich zeichnet. Das bewährte Prinzip kann auch hier angewendet werden. Die FDP ist mit der Beantwortung nicht einverstanden. Wir haben für das Argument der scheinbaren finanziellen Ungleichbehandlung von Betrieben mit Patenten, die auf natürliche Personen lauten und solche, die auf juristische Personen lauten, kein Verständnis. Selbstverständlich ist es so, dass grössere Betriebe die administrativen Kosten auf mehr Umsatz verteilen können. Das ist aber die Realität vieler staatlicher Regulierungen. Es ist doch viel mehr erstrebenswert: je weniger administrative Kosten, desto besser. Ein Ja zur Motion ermöglicht Deregulierung und tiefere Gebühren für das Gewerbe. Die geforderten Anpassungen sind wirtschaftsfreundlich und stärken die Attraktivität unseres Kantons. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Es ist an der Zeit, das Gastronomiegesetz zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen.


text_content_de: Ich bin sehr froh um das Votum von Kantonsrat Mathis Müller. Der Bundesrat hat in einer Medienmitteilung Ende Oktober angekündigt, dass ab 1. Januar 2021 neu fünf besonders schädliche und giftige Pflanzenschutzmittel, die bei uns längst verboten sind, nicht mehr exportiert werden dürfen. Gleichzeitig hat er auch bestätigt, dass weitere 100 Pflanzenschutzmittel, die laut Bundesrat gesundheits- und umweltgefährdend und in der Schweiz schon längst nicht mehr zugelassen sind, ab 2021 weiterhin für den Export zugelassen werden. Es geht nicht mehr schlimmer. Das Bundesamt für Umwelt erteilt, wenn das Importland dies ausdrücklich wünscht, die Exportbewilligung für diese Mittel. Da frage ich mich, weshalb die 100 längst verbotenen Pflanzenschutzmittel, welche bei uns gesundheits- und umweltgefährdend sind, dies dort aber nicht sind. Das schlimmste dabei ist, dass die Pflanzenschutzmittel mit den Nahrungsmitteln, die wir vermehrt importieren, weil wir in der Schweiz besonders gut hinschauen, zu uns zurückkommen. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Ich bin wirklich sehr verärgert darüber, dass so etwas im Jahr 2021 noch möglich ist. Der Bundesrat schreibt, dass es sich nur um wenige Tonnen handle. Betrachtet man die Zahlen der Europäischen Union, wird ersichtlich, dass 80'000 Tonnen verbotener Pestizide exportiert werden. Wer ist für einen Drittel davon verantwortlich? Es ist Syngenta, die Schweizer Firma. Vielleicht begreift man jetzt, weshalb ich derart für die Konzernverantwortungsinitiative gekämpft habe. Das ist eine Schweinerei. Ich kann es nicht anders ausdrücken. Wir nehmen in der Schweiz die Produktion zurück und holen das, was uns fehlt, im Ausland und mit dem Import auch die Giftstoffe zurück, die wir nachher hier in den Gewässern nachweisen. Das ist zwar überspitzt, aber genau so läuft es. Das ist inakzeptabel.


text_content_de: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Dieses "Bonmot" möchte ich für die Beleuchtung der Erhöhung des Fonds auf 18 Millionen Franken verwenden. Die Zahl kommt nicht von ungefähr. In der Entwurfsvorlage zur Teilrevision des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Natur und der Heimat, die sich in der Vernehmlassung befindet, heisst es, dass mit dem Budget der Spezialfinanzierung jährlich 6 Millionen Franken als Übertrag aus den allgemeinen Mitteln zuzuweisen seien. Es macht deshalb Sinn, an magere Jahre zu denken, damit wir die 6 Millionen Franken oder einen Teil davon zukünftig nicht sprechen müssen, sondern die Spezialfinanzierung heute erhöhen, da ein Überschuss vorliegt, der sonst den üblichen allgemeinen Mitteln zugeführt wird. Das hilft uns, den Haushalt in zukünftigen Jahren im Lot zu halten, in denen die Mittel nicht mehr zahlreich vorhanden sind. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wolfer zu unterstützen.


text_content_de: Endlich können wir im Rat über das revidierte Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden entscheiden. Der Leidensdruck ist in den letzten Jahren angesichts verschiedener Fehlentwicklungen kontinuierlich gewachsen. Wir brauchen starke Schulgemeinden in unserem Kanton, die ihre vielfältigen Aufgaben mit den stetig steigenden Herausforderungen für die Schule qualitativ gut erfüllen können. Die Schule ist auch im Kanton Thurgau ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich fordere deshalb dazu auf, bei der Verwendung der Begriffe "Integration" und "Separation" viel Sorgfalt walten zu lassen und uns über die Wirkung jederzeit bewusst zu sein. Die im Beitragsgesetz vorgenommenen Korrekturmassnahmen sollen zum Ziel haben, eine verbesserte Stabilität in das System zu bringen. Die CVP/GLP-Fraktion kann die nach teils zähem Ringen zustande gekommenen Kompromisslösungen mittragen. Der Spagat, die Kleinen punktuell zu stärken und die Stärkeren weniger zu schwächen, musste gemacht werden, um die durchaus berechtigten Bedürfnisse der verschiedenen Schulgemeinden so umzusetzen, dass die Kantonsfinanzen nicht ausser Kontrolle geraten. Bewusst wurde mir in der Kommissionsdiskussion auch immer wieder, wie sehr man gewillt ist, den Gedanken der Solidarität von verschiedenen Seiten zu betrachten. Was bei allen umfangreichen Gesetzesanpassungen aber bleibt, ist die hohe Verantwortung der Schulbehörden, eine vernünftige Personal- und Finanzpolitik zu betreiben. Die Pauschalierung für Lehrer- und Verwaltungsaufgaben, die Sonderschulung, sonderpädagogische Massnahmen, Ausgleichszahlungen der so genannten reichen Schulgemeinden und Beitragszahlungen für Musikschulen sind viele einzelne Aspekte des vorliegenden Gesetzes, deren Bedeutung nicht nur in Zahlen zu sehen sind. Persönlich hätte ich mir deshalb gewünscht, dass das zuständige Departement in der Vorarbeit etwas mehr richtungsweisendes Gedankengut eingebracht und somit während der sehr intensiven Beratungen selber mehr gesteuert hätte, anstatt zu oft nur nach den Vorgaben anderer zu rudern. Sehr wichtig scheint mir zudem, dass die Integration von Kindern mit einer Behinderung nicht nur aus finanzpolitischer, sondern auch aus sozialpolitischer Sicht betrachtet wird. Wohin will der Kanton Thurgau mit seiner Behindertenpolitik? Wie sieht er grundsätzlich die Integration von Menschen mit Behinderung? Es geht hier im Besonderen um eine gesellschaftliche Grundhaltung, die verstärkt von Offenheit und Werten geprägt sein soll. Natürlich sprechen wir heute vom Beitragsgesetz, das dem Zweck dient, finanzielle Mittel zu steuern. Gleichzeitig müssen wir aber politisch die Weichen dafür stellen, dass die Spielregeln und Anreize richtig gesetzt werden. Es gilt, die Herausforderung zu bewältigen, gleichzeitig mehr Integration in der Regelschule zu ermöglichen und zumindest nicht mehr volkswirtschaftliche Kosten zu generieren. Integration in der Regelschule ist ein Projekt für viele: Kanton, Schulgemeinden, Eltern, Lehrer, ambulante und stationäre Einrichtungen. Hier braucht es eine flexible und vernetzte, nicht dogmatische, aber zielgerichtete Zusammenarbeit in Richtung mehr Integration. Positiv ist für mich dabei, dass der spürbare Wille zu mehr Integration mit dem Beitragsgesetz konkret zum Thema wird. Es muss überall nachgedacht, gerungen und gehandelt werden, um integrative Lösungen zu erreichen. Es gilt, ein Klima zu schaffen, in dem die Integration von behinderten Kindern kein Tabu ist, sondern mit allen Beteiligten gescheite und vernünftige Lösungen im Einzelfall umgesetzt werden können, und dies durchaus im Wissen darum, dass die Integration in der Regelschule nicht für jedes Kind der zu erreichende Weg ist. Das Wohl jedes einzelnen Kindes mit seinen individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten hat bei allen Entscheidungen natürlich immer die höchste Bedeutung. Lassen Sie mich abschliessend noch auf eine grosse Schwierigkeit in der breiten gesellschaftlichen und damit auch schulpolitischen Diskussion hinweisen: Bei den überaus diffizilen Integrationsfragen werden sehr oft und schnell alle in einen Topf geworfen. Da wird der Lernbehinderte gleichgesetzt mit dem Körperbehinderten. Vor allem wird aber auch an die grosse Gruppe von verhaltensauffälligen Kindern gedacht, die im engeren Sinn nicht behindert sind. Sind wir ehrlich: Da und dort sind wohl schlecht sprechende oder schlecht sozial integrierte Ausländer gemeint. Der Kanton ist deshalb auch an dieser Stelle in besonderem Mass gefordert, Schulgemeinden und Lehrer sowie betroffene Familien und ihre Kinder mit einer integrativen Bildungspolitik zu unterstützen. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die nach der Kommissionsarbeit vorliegende Gesetzesvorlage.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die überaus schnelle Beantwortung der Interpellation zum Planungsstand der Oberlandstrasse (OLS). Sie enthält die wichtige Aussage, dass die OLS und die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) ein verkehrliches Gesamtpaket bilden und die OLS deshalb nur gebaut wird, wenn auch die BTS gebaut wird. Es gibt in der Beantwortung aber durchaus Punkte, die aus Sicht der Interpellantinnen nicht zufriedenstellend sind. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Der erste generelle Eindruck der Beantwortung ist kaum als eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Fragen zu werten, ganz im Gegenteil. Mir kommen unweigerlich die Ausdrücke "Euphemismus" beziehungsweise "Schönfärberei" in den Sinn. Die bekannten Entwicklungen der letzten Monate der in den amtlichen Publikationsorganen registrierten Konkurse zeugen jedoch von einer Kehrseite der Medaille, die in der Beantwortung der Interpellation dargestellt ist. Dort heisst es: "Die schweizweit ergriffenen Massnahmen erwiesen sich als wirkungsvoll, und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich unterstützend aus." Eine Konsultation der Internetseite kmu.admin.ch, die ich als seriös werte, zeigt hingegen sehr Erstaunliches. Mit Datum vom 15. Juni 2022 wurde dort vermerkt: "Die Zahl der Konkurse nimmt weiter zu. Zwischen Januar und April 2022 belief sie sich auf 1'448 Fälle, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 15% bedeutet, wie die Wirtschaftsberatung Dun&Bradstreet mitteilt. Auch bei den Firmengründungen geht es zögerlicher zu." Entsprechend wurde in der Tageszeitung "Blick" bereits darüber berichtet. Es ist deshalb wahrlich an der Zeit, den Folgen dieser Konkurse nachzugehen. Im Übrigen zweifle ich aus eigener Erfahrung und jener mir bekannten arbeitslosen oder ausgesteuerten Personen an der Wirksamkeit der in der Beantwortung zu Frage 2 aufgeführten Massnahmen. Es wird zumindest nicht behauptet, dass die genannten Massnahmen erfolgreich seien. Die Beantwortung der Frage 4 lässt ganz generell auf den Stellenwert der Integration von Menschen mit Behinderungen schliessen. Dieser scheint äusserst gering zu sein. Die Situation hinsichtlich der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt ist allgemein ein Desaster, wie Betroffene und Insider längst wissen. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die sich aufgrund gesundheitlicher Probleme, die durch die Massnahmen hervorgerufen wurden, dazu gezwungen sahen, sich bei der Invalidenversicherung (IV) anzumelden. Bekanntlich wird eine Aufarbeitung hinsichtlich der Kollateralschäden, die durch die Massnahmen hervorgerufen wurden, grundsätzlich nach wie vor verweigert. Für eine sogenannte Demokratie ist das wahrlich kein Ruhmesblatt. Eine weitere Schande stellt im Übrigen der Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Evaluierung der Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dar. Diese Konvention ist von der Schweiz ratifiziert worden. Ich habe im März 2022 zusammen mit anderen Vertretern von Organisationen für Menschen mit Behinderung bei den mündlichen Anhörungen teilgenommen. Unsere Kritikpunkte zur Umsetzung von Ausnahmen bezüglich Masken-, Impf- und Testdispensen wurden grossenteils wörtlich übernommen, vor allem betreffend Erniedrigung, Diffamierung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen.


text_content_de: Rund neun Jahre nach der ersten Emmission von Partizipationsscheinen der TKB können wir der Thurgauer Bevölkerung nun ein Kreditbegehren vorlegen, das seinesgleichen sucht. Gerne wiederhole ich aus meinem Votum zum Kommissionsbericht: "So glücklich wie uns, gibt es keinen Kanton unter der Sonne." Welch anderem Kanton kommt schon das Glück zuteil, 127 Millionen Franken frei in Projekte investieren zu können, die den Menschen, die dort wohnen, zugutekommen? Die ausgewählten Investitionen bringen uns schneller weiter und sind zukunftsorientiert. Mit dem Berufscampus und dem Bildungs- und Innovationscampus ermöglichen sie beispielsweise einen Schub in der Bildung und mit der Erforschung des Untergrunds ein aktives Weiterkommen im Bereich der alternativen Energien, das für unsere Energiezukunft entscheidend sein kann. Die Vielfältigkeit der eingereichten Investitionsanträge ist eindrücklich und zeigt die erfreulich ausgiebige Kreativität von uns Thurgauern auf. Nun muss den Projekten nur noch zum Fliegen verholfen werden. Die Kommission hat sehr umsichtig und intensiv gearbeitet, viel diskutiert, behutsam am bereits vorliegenden Vorschlag gefeilt und ihn für den Thurgau als Ganzes möglichst ausgewogen abgerundet. Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter den im Kommissionsbericht beschriebenen Verfahren mit der Bildung eines Trägervereins unter der Führung des Regierungsrates und dem vorgeschlagenen Projektkorb als Ganzes. Sie steht auch klar dahinter, dass nicht verwendete Fördergelder nicht in den ordentlichen Staatshaushalt zurückzuführen sind. Sie sollen der Thurgauer Bevölkerung weiterhin für die Förderung von Innovationen, zukunftsträchtigen Ideen und privaten Initiativen offenstehen. Die jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat im Rahmen des Geschäftsberichts ist sinnvoll. Wir bitten die Ratsmitglieder, sich ebenfalls uneingeschränkt hinter das Kreditbegehren zu stellen, die enthaltenen Projekte ihren Freunden und Bekannten aufzuzeigen und somit die Gelegenheit, das Glück beim Schopf zu packen, auch zu nutzen.


text_content_de: Möglicherweise begebe ich mich jetzt aufs Glatteis, weil ich kein Jurist bin. Der Kommissionspräsident hat mit seinen Ausführungen gemeint, dass beim Verunfallten, wenn er nicht urteilsfähig ist und seinen Willen nicht äussern kann, gleich vorzugehen ist wie beim medizinisch tödlich Erkrankten. Wenn beispielsweise ein mit dem Motorrad Verunfallter im Koma liegt, kann er seinen Willen nicht äussern. Er ist nicht urteilsfähig. Möglicherweise hat er seinen Willen einmal seiner Ehefrau oder seinen Eltern bekanntgegeben. In diesem Fall kann man nach seinem Willen vorgehen. Ich weiss als Mediziner sehr wohl, dass Krankheit und Unfall allein schon aus versicherungstechnischen Gründen zweierlei Sachen sind. Mit ihnen haben wir fast jeden Tag zu tun. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat keinen Antrag gestellt. Mir hat imponiert, wie Kantonsarzt Dr. Max Dössegger um Verständnis für die Sichtweise des Pädiaters Dr. Ulrich Müller warb und darauf aufmerksam machte, dass dieser die Thematik vielleicht aus einem ganz anderen Blickwinkel heraus betrachtet, nämlich mehr aus Sicht seiner Arbeit mit jungen Menschen, mit Kindern. Er hat wahrscheinlich eine etwas andere Sichtweise in Bezug auf den Tod als wir Hausärzte. Wir beschäftigen uns intensiv damit, was die Leute wollen, und vor allem auch, was sie nicht wollen. Ich praktiziere seit fünfzehn Jahren, und in dieser Zeit ist die Patientenverfügung immer mehr aufgekommen. Dieses Thema wird regelmässig aufgegriffen. Wir haben in der Kommission nicht nur über die italienische Frau, sondern auch über den Fall in Amerika gesprochen. Wenn man die Maschine erst nach siebzehn Jahren abstellt, dann hat man nach meiner persönlichen Meinung etwas verpasst. Da hätte man viel früher handeln müssen. Daher ist es doch wichtig, dass klare Grundlagen vorliegen und keine mediale Schlacht im letzten halben Jahr geführt werden muss. Ich bitte Sie, dies im Zusammenhang mit dem Antrag Wittwer zu berücksichtigen.


text_content_de: Grundsätzlich und selbstverständlich steht die Grüne Fraktion für eine verstärkte Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien ein. Allerdings sind wir mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Sie überzeugt uns. Es ist richtig, dass die Unterstützung des Zieles "100 % erneuerbar versorgte Gemeinden" einzelne Gemeinden privilegieren würde, da das vom Kanton belohnte Ziel für zahlreiche Gemeinden nicht oder erst in vielen Jahrzehnten erreichbar wäre. Es ist richtig, dass auch Gemeinden vom kantonalen Förderprogramm profitieren können. Es ist richtig, dass der Kanton bei der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gut daran tut, auf Kontinuität zu setzen. Der Kanton soll ein zuverlässiger Partner sein. Das Förderprogramm soll gelten, was jedoch nicht heisst, dass es nicht weiter ausgebaut werden kann. Und genau das soll mit den beiden aktuellen "Energieinitiativen Thurgau" geschehen, die das bestehende Förderprogramm erweitern, indem unter anderem die jährlichen Förderbeiträge massiv erhöht werden. Diese Energieinitiativen bedeuten einen weiteren Quantensprung in unserer Thurgauer Energiepolitik, generieren Arbeit und Wertschöpfung im Kanton, verringern den Mittelabfluss nach Russland und in die arabischen Staaten und leisten einen wertvollen Beitrag zur Luftqualität und zum Klimaschutz. Ich renne vielleicht offene Türen ein, wenn ich die Interpellanten im Namen der Grünen Fraktion bitte, voll und ganz auf das Pferd "Energieinitiativen Thurgau" zu setzen und die Interpellationsanliegen ein wenig hintanzustellen. Dieses Erfolg versprechende Pferd wurde ja schliesslich bei den Interpellanten geboren, genauer gesagt im Stall von Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Die Ausführungen von Regierungsrat Dr. Jakob Stark kann ich nachvollziehen, doch bitte ich ihn, die rund 5 km zwischen Romanshorn und Amriswil zu überprüfen, wo es keine Bauzonen hat. Offenbar wird da mit verschiedenen Ellen gemessen.


text_content_de: Auch ich gehörte dieser bereits oft erwähnten, ominösen Kommission an. An der letzten Sitzung habe ich angekündigt, insbesondere Punkt 3.1 des Beschlussesentwurfes zur Ablehnung zu empfehlen. Die Antworten des Regierungsrates Dr. Stark auf die Fragen von Kantonsrat Feuz haben mich davon überzeugt, dass der Antrag Martin korrekt und demnach zu unterstützen ist. Die BDP-Fraktion wird den Antrag Martin einstimmig annehmen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat der Spital Thurgau AG seit deren Gründung Gelder im Umfang von rund 1 Milliarde Franken zukommen lassen. Die vom Kanton finanzierten Investitionen für das begonnene Jahr betragen 25 Millionen Franken. Angesichts dieser immensen, vom Thurgauer Steuerzahler aufgebrachten Mittel sind die Möglichkeiten der Einflussnahme und der Kontrolle der Geschäftspolitik durch den Eigentümer faktisch zu gering. Dass in grundsätzlichen Fragen bezüglich der Spital Thurgau AG beziehungsweise des Geflechtes der Holdingstruktur mit der Holdinggesellschaft Thurmed AG mehr Transparenz geschaffen werden muss, zeigt auch die Übernahme der Venenklinik Bellevue in Kreuzlingen durch die Thurmed AG. Dieser mit Steuergeldern finanzierte Kauf einer Privatklinik, ohne dass das Parlament im Rahmen einer Eigentümerstrategie hätte dazu Stellung nehmen können, wirft Fragen auf, die geklärt werden müssen. Es geht dabei nicht nur um den Einsatz von Steuergeldern, sondern auch um ordnungspolitische Grundsätze. Soll, wie zum Beispiel mit der Auslagerung einzelner Operationen in die Venenklinik nach Kreuzlingen, faktisch ein dritter Spitalstandort geschaffen werden? Ist es richtig, vor dem Hintergrund der beantragten Investitionen in die beiden bestehenden Spitalstandorte der Akutsomatik zusätzliche Investitionen an einem weiteren Standort ins Auge zu fassen? Ist es richtig, dass die Thurmed Holding trotz gegenteiliger Beteuerungen in den Medien mit zunehmender Intensität in die Leistungsbereiche verschiedener anderer Leistungserbringer eindringt? Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Spital Thurgau AG und kleineren Marktpartnern ausgestaltet werden? Fest steht, dass Einfluss und Kontrolle des Eigentümers gegenüber der Verwaltung der Thurmed AG beziehungsweise der Spital Thurgau AG verstärkt werden müssen. Sofern in den Standort Münsterlingen unter anderem zur Bearbeitung des süddeutschen Marktes investiert werden soll, wie dies Regierungsrat Koch kürzlich erwähnte, sind das politische Grundfragen, die im Rahmen einer Eigentümerstrategie zu klären sind. Die Interpellation Näf bezieht sich auf das Verhältnis des Regierungsrates mit der Spital Thurgau AG, mithin auf die operationelle Ebene. Zudem ist beim Regierungsrat eine von einer Mehrheit des Parlamentes unterzeichnete Motion betreffend Eigentümerstrategie pendent, die auf die strategische und politische Verantwortung abzielt. Gemeinsames Ziel beider Vorstösse ist die Stärkung der Eigentümer- und Kontrollrechte und damit die Stärkung von Regierungsrat und Parlament.


text_content_de: Die Zeitung "Sonntag" hat amtliche Daten des Bundes (ARE) über die freien Siedlungsflächen in den Kantonen ausgewertet und im letzten November aufgezeigt, wo noch Wachstumsmöglichkeiten bestehen. Der Thurgau könnte noch um 55'166 Einwohnerinnen und Einwohner zulegen. Können Sie sich das vorstellen? Diese Zahl ist aus den Aussagen der neuen Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung abgeleitet. Für die ganze Schweiz spricht sie von einem möglichen Wachstum von 1,4 bis 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Einerseits will man Anreize schaffen und locken, allenfalls gar mit Subventionen, andererseits will man Druck machen mit Forderungen nach neuen Steuern und Abgaben im Kampf gegen Baulandhorter. Die Angelegenheit ist wirklich sehr komplex. Schwerfällig dabei ist, dass die Aufgaben auf drei verschiedene staatliche Ebenen verteilt werden. Schon in der Einführung zeigt uns der Regierungsrat auf, welche Ebene für welche Aufgabe zuständig ist. Darin sehe ich eine grosse Hürde bei der ganzen Thematik. Bund und Kanton legen die Grundlagen fest und bilden die Rahmenbedingungen, nach denen schliesslich die Gemeinden eine zweckmässige Planung und Entwicklung des Raumes auf ihrem Gebiet vorzunehmen haben. Die Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Raumplanungsgesetzes waren derart vernichtend, dass der Bund die Idee für ein neues Gesetz postwendend fallen liess. Auf Bundesebene lassen sich für eine nachhaltige Raumentwicklung keine Mehrheiten mehr finden. Auch die kantonalen Instanzen sind weit weg von der Praxis. Es wird bei der Raumentwicklung zu viel über juristische Spitzfindigkeiten abgewickelt. Die Gemeinden als unterste Ebene haben schlussendlich die Suppe auszulöffeln. Die paar Vorschläge, die der Regierungsrat in der Beantwortung macht, sind meines Erachtens etwas theoretisch, wenn nicht sogar naiv, was ihre Wirkung betrifft. Kaufrechtsverträge für Grundstücke, die heute schon eingezont sind, sind ein Ding der Unmöglichkeit. Für die Mehrwertabschöpfung benötigen wir die Peitsche. Eine zeitgerechte Erschliessung gegen den Willen der Eigentümer ist schwierig, eine Baulandumlegung überhaupt nicht möglich. Ich erwarte vom zuständigen Departement und Amt Konkretes. Vielleicht könnten einmal folgende Themen in einem Workshop mit interessierten Kreisen erarbeitet werden: Wie kann die Raumentwicklung gestärkt werden? Nachhaltiger Umgang mit dem Boden. Was bewirken steuerliche Mehrbelastungen von ungenutztem Bauland? Freiwillige oder gesetzliche Verpflichtung für Enteignungen. Baulandumlegungen gegen den Willen der Eigentümer. Mehrwertabschöpfung. Förderung zur Nutzung von Brachen. Flächenbilanz. Baupflicht. Automatische Auszonungen nach verstrichener Frist. Ich bitte den Regierungsrat, mit Leuten an der Front zu reden. Dort sieht es anders aus als in der "behüteten" Amtsstube. Ich bin überzeugt, dass wir mit kreativen Ideen den nachhaltigen Umgang mit dem Boden steigern und die notwendige Verflüssigung des Baulandes in unseren Gemeinden erhalten. Ein wirklich funktionierender Bodenmarkt mit einem vernünftigen Verhältnis von Angebot und Nachfrage hat grosse Vorteile. Das Grundeigentum würde in jene Hände gelangen, die es auch gemäss Zonenplan nutzen. Private und Firmen hätten die Chance, Grundeigentum zu vernünftigen Bedingungen für ihren Gebrauch zu erwerben.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat seine Redezeit dafür verwendet, darzulegen, dass die unentgeltliche Rechtspflege etwas Gutes und gesetzlich gerechtfertigt sei. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht bestritten. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht in Frage gestellt; Kantonsrat Lei hat dies ausdrücklich betont. Es geht einzig und allein um die Rückforderung. Anscheinend liegt diesbezüglich 1 Million Franken brach. Wenn ich mir überlege, dass die Steuerämter jeden Franken vom einzelnen Bürger einfordern, dann müssen wir auch hier die gesetzlichen Bestimmungen anwenden, die es für die Rückforderung offenbar bereits gibt. Wir müssen die Strukturen für das Inkasso schaffen, damit die Rückforderung auch vollzogen werden kann.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und begrüsst den Schritt zur Vereinheitlichung der Baubegriffe und der dazugehörigen Messweisen inklusive den Begriff "Geschossflächenziffer". Dem vorliegenden Beschlussestext stimmt die Fraktion einstimmig zu. Es würde die FDP-Fraktion freuen, wenn der Kanton Thurgau einer der ersten sechs Kantone wäre, der dieser sinnvollen Vereinbarung beitreten würde, um so deren Inkrafttreten auszulösen. Damit kann auch verhindert werden, dass auf Bundesebene ein nationales Baugesetz erlassen wird, das die Handlungsfreiheit der Kantone stark einschränken würde. Das Konkordat ist gerechtfertigt, weil es ausschliesslich um die Harmonisierung von Sachbegriffen geht, die teilweise unter Planungsfachleuten längst schon gebräuchlich sind, nicht aber Einzug in die Baureglemente gehalten haben. Die FDP-Fraktion ist sich im Hinblick auf die praktische Umsetzung diverser Messweisen sehr wohl bewusst, dass die Revision des Planungs- und Baugesetzes samt dazugehöriger Verordnung auch auf das Konkordat auszurichten ist. Die Anpassungsfrist von fünfzehn Jahren für die kommunalen Nutzungspläne und Baureglemente erachtet die FDPFraktion als zu lang. Eine so lange Umsetzungsphase würde nur zu neuen Verwirrungen und Rechtsunsicherheiten führen. Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für eine verkürzte Umsetzungsfrist von fünf Jahren aus, wie sie von der vorberatenden Kommission vorgeschlagen wird.


text_content_de: Obwohl ich grundsätzlich mit der vorliegenden Steuergesetzrevision einverstanden bin, teile ich die Meinung nicht, dass das Thema der Fremd- und Eigenbetreuung von Kindern nur ein emotionales ist. Es ist völlig unverständlich, dass der Abzug für die Fremdbetreuung im Steuergesetz enthalten und jener für die Eigenbetreuung spurlos verschwunden ist. Es kann nicht sein, dass erwerbstätige Mütter weiterhin unterstützt werden und Mütter, die in Eigenverantwortung für ihre Kinder da sind und auf ein Zusatzeinkommen verzichten, keinen Abzug geltend machen können. Die Familienfrau wird zwar langfristig ideell mehrfach belohnt für ihren Einsatz in Erziehung und Familie, sie hat aber finanzielle Einbussen. Sie kann weder die berufliche Vorsorge (BVG, Säule 2) weiterführen noch hat sie die Möglichkeit einer gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3 a). Einseitig Frauen zu belohnen, die auswärts arbeiten und Kinder zur Fremdbetreuung geben, ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr kurzsichtig. Wer dies befürwortet, hat einen Tunnelblick und vergisst die fatalen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wollen wir noch mehr Jugendgewalt, herumhängende Jugendliche und eine noch grössere Jugendarbeitslosigkeit? Gesellschaftsprobleme können in der Erziehung massgeblich beeinflusst werden. Wäre es nicht viel wichtiger, die Frauen für eine Familienpause zu motivieren und dafür Anreize im Steuergesetz zu schaffen? Langfristig gesehen resultiert daraus bestimmt ein höherer volkswirtschaftlicher Nutzen, als noch mehr Frauen zur Doppelbelastung zu ermuntern. Machen wir endlich Schluss mit der Diskriminierung der Haus- und Familienfrau. Sie ist gleichwertig wie andere Berufsfrauen zu behandeln und auch gleichwertig zu entlöhnen. Im Namen der Mehrheit der SVPFraktion bitte ich Sie deshalb, den Antrag Gantenbein zu unterstützen. Allen Familien muss im Steuergesetz ein Abzug für die Betreuung der Kinder zugestanden werden. Die Volkswirtschaft und die nächsten Generationen werden uns dankbar dafür sein.


text_content_de: Ich bitte Sie, unbedingt auf das Geschäft einzutreten. Wir wollen, dass mit Bauland und Kulturland haushälterisch umgegangen wird. Es gibt noch immer Gemeinden, die verlangen, dass soundso viele Parkplätze zwingend vorhanden sind. Ein Handlungsbedarf besteht also nach wie vor. Der Grosse Rat sendet hier ein Signal. Das Motionsanliegen wurde stark verwässert. Ich kann damit leben, weil wir Kompromisse eingehen müssen, um Signale senden zu können. Dies können wir nur, wenn wir auf das Geschäft eintreten. Auch Volg ist ein wichtiger Dienstleister und Versorger. Er kann mit der Anzahl seiner Parkplätze offenbar leben. Volg ist in den Dörfern bereits sehr erfolgreich. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, in allen Dörfern noch zusätzliche Migros und Coop Filialen zu erstellen, wie dies der Brief klarmachen will. Landi plant auch Tankstellenshops und will dort Fuss fassen. Das möchte ich aus eigener Erfahrung erwähnen. Man stört sich dort beispielsweise daran, dass es eine Beschränkung für die Anzahl der Aussenparkplätze geben soll. Ich möchte ein weiteres Beispiel aus Sirnach erwähnen, welches mich sehr beeindruckt: In Gloten hat Aldi mit vielen Aussenparkplätzen gebaut. Vis-à-vis wurde der Gewerbeneubau der "Hawle Armaturen AG" erstellt. Bis auf ein paar wenige wurden sämtliche Parkplätze unter den Boden verlegt; ein Paradebeispiel dafür, wie man es machen oder eben nicht machen sollte. Wenn wir auf das Geschäft nicht eintreten, senden wir ein völlig falsches Signal.


text_content_de: Die Diskussion um die Digitalisierung in der Schule erfordert eine differenzierte Betrachtung, welche mein Fraktionskollege Reto Ammann bereits gut dargestellt hat. Die Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine Balance zwischen digitalen und analogen Methoden entscheidend ist. Ein generelles Moratorium, wie es vorgeschlagen wurde, verkennt die Bedeutung der Schule als Ort, an dem Kinder verantwortungsvollen Umgang mit Technologie erlernen können. Zugleich muss die digitale Ethik in den Fokus rücken. Kinder und Jugendliche müssen nicht nur lernen, wie sie digitale Medien nutzen, sondern auch wie sie deren Auswirkungen kritisch reflektieren können. Themen wie Datenschutz, der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten und der Schutz vor Manipulation durch digitale Plattformen sind essenziell. Schulen haben hier eine Vorbildfunktion, indem sie diese ethischen Fragestellungen aktiv in den Unterricht integrieren. Aber auch die Politik muss ihre digitale, ethische Verantwortung verstärkt wahrnehmen. Es gilt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen als auch den bewussten Einsatz von Technologien fördern. Regulierungen, die Transparenz und Fairness von Plattformen sicherstellen, sowie Gesetze, die gegen manipulative Mechanismen in digitalen Medien vorgehen, sind unabdingbar. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Eltern, Politik und Gesellschaft können Kinder nicht nur technisch, sondern auch ethisch fit für die digitale Zukunft gemacht werden. Es gilt, den Medienkonsum nicht zu überkompensieren, sondern gezielt realitätsnahe, spielerische und emotionale Zugänge zum Wissen zu schaffen. Die Digitalisierung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Bildung. Wichtig ist eine umfassende Integration digitaler Medien in den Schulalltag, verbunden mit der Vermittlung von Medienkompetenz und digitaler Ethik, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten und sie zu mündigen, digitalen Bürgerinnen zu erziehen. Abschliessend: Untersuchungen zeigen, dass es kaum noch Unterschiede in der Nutzung digitaler Medien zwischen Jung und Alt gibt. Seniorinnen und Senioren sind zunehmend genauso – um es in ihren Worten zu sagen – handysüchtig wie die Jungen. Digitale Ethik ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für jede Generation.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Zunächst danken wir dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission und den Mitarbeitenden des Amtes für Gesundheit sowie des Rechtsdiensts des DFS für ihre sorgfältige Arbeit. Unsere Fraktion hat die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes eingehend geprüft und unterstützt die Fassung der Kommission. Diese Anpassungen schaffen eine wesentliche Grundlage dafür, dass die Pflegeleistungen in der Gesundheitsversorgung künftig einheitlich und fair abgegolten werden. Bedauerlicherweise hat die Beratung jedoch auch gezeigt, dass der Spielraum für dringend notwendige innovative Lösungen im Gesundheitswesen auf kantonaler Ebene stark eingeschränkt ist, da viele Vorgaben durch das Bundesgesetz festgelegt sind. Die demografische Entwicklung, der Hausärztemangel und die steigenden Gesundheitskosten erfordern neue Ansätze. Modelle wie Pflegepraxen oder das Beispiel der BroteggPraxis in Frauenfeld, die das Gesundheitssystem entlasten und Kosten reduzieren könnten, lassen sich aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht oder noch nicht umsetzen. Solche Modelle hätten das Potenzial, Patientinnen und Patienten mit leichten Beschwerden durch qualifizierte Pflegefachkräfte untersuchen und beraten zu lassen, bevor eine ärztliche Konsultation nötig wird – eine Art Vorstufe zur Hausarztpraxis, insbesondere auch für chronisch kranke Menschen oder Patientinnen und Patienten mit pflegerischem Unterstützungsbedarf. Hier könnten erhebliche Kosten eingespart werden, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Ebenfalls problematisch ist die Entwicklung im Bereich der pflegenden Angehörigen, das wurde auch schon erwähnt. Seit dem Jahr 2019 können Leistungen von pflegenden Angehörigen über die Krankenkasse abgerechnet werden – eine wertvolle und wichtige Neuerung, die einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der betreuenden Familienmitglieder leistet. Durch ihren Einsatz entlasten pflegende Angehörige die professionellen Pflegesysteme der Spitex-Organisationen und ermöglichen es vielen Menschen, weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Doch genau diese sinnvolle Regelung hat leider auch zur Entstehung zahlreicher privater Firmen geführt, die sich ausschliesslich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, indem sie die pflegenden Angehörigen anstellen. Diese Unternehmen schiessen schweizweit wie Pilze aus dem Boden und verdienen sich mit hohen Margen, finanziert durch die Prämienzahler und die öffentliche Hand, eine goldene Nase – ein weiterer Kostenfaktor im Gesundheitswesen, der die Prämien zusätzlich belastet. Die Diskussion auf Bundesebene ist in vollem Gange, und es braucht dringend klare Regeln. Zuweilen suchen auch andere Kantone und Gemeinden nach Möglichkeiten, um diesen Wildwuchs einzudämmen. Mit der vorliegenden Änderung des Krankenversicherungsgesetzes hat der Regierungsrat mit § 25a einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen, indem er die Pflegetarife für die Restfinanzierung der durch die Sozialversicherung gedeckten Pflegeleistungen von Angehörigen festlegt. Es ist zu hoffen, dass diese Massnahme zur Eindämmung der steigenden Kosten beiträgt. Zusammengefasst begrüsst die GLP-Fraktion die Gesetzesänderung und spricht sich einstimmig für Eintreten aus.


text_content_de: Wegzeiten fallen nicht nur in ländlichen Gebieten an, sondern sind auch ein Problem in städtischen Gebieten. Ich kenne die Situation aus Kreuzlingen: Man steht im Stau und fährt oft zu kurzen Einsätzen – das heisst 10 bis 15 Minuten Wegzeit für einen Auftrag von etwa 15 Minuten. Als Spitex mit Leistungsauftrag müssen gerade diese Kurzeinsätze geleistet werden. Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag haben die Möglichkeit, solche Einsätze nicht anzunehmen. Mit der Annahme der Wegzeiten würden sicher fairere Bedingungen geschaffen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission und den Mitarbeitenden des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee für die geleistete Arbeit. Unser jetziges Gesetz, das Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, kennt nur die ausserordentliche Lage und beinhaltet keine normale und besondere Lage. Im Bevölkerungsschutzgesetz wird dem nun Rechnung getragen. Des Weiteren ist der Schutz, die kritischen Infrastrukturen zu sichern, aufgenommen; ebenfalls die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Regelung von Zuständigkeiten, Finanzierung und Standardisierung der Alarmierungs- und Kommunikationssysteme, wie auch die Sicherstellung der Kommunikation zwischen Behörden sowie Führungs- und Einsatzorganisationen mit den relevanten Systemen. Das Bevölkerungsschutzgesetz hat auch Auswirkungen auf andere Gesetze, wie das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG) und das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (SVAG). Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die beiden Anträge der FDP-Fraktion.


text_content_de: Bei § 22 Abs. 4 wurde diskutiert bzw. darauf hingewiesen, dass hier festgehalten ist, dass der Regierungsrat zur Sicherstellung der Ressourcen Massnahmen fördern kann. Handelt es sich hier um eine verfassungsmässige oder gesetzliche Aufgabenkompetenz oder wird hiermit eine Grundlage geschaffen für gebundene Ausgaben? Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Gemäss Verfassung kann der Regierungsrat bis 100'000 Franken ausserhalb des Budgets bewilligen. Alles, was darüber hinausgeht, muss vom Budget abgedeckt sein. Die Verfassung sollte nicht ausgehebelt werden. Abs. 4 wurde aufgenommen im Hinblick auf eine ähnliche Bestimmung im Landesversorgungsgesetz. Dort steht, dass der Bundesrat handeln kann, wenn eine Mangellage eintreten oder sich abzeichnen sollte. Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass eine Energiemangellage möglich gewesen wäre, und der Regierungsrat hatte keine Möglichkeit gehabt, aktiv zu werden. Aus diesem Grunde wurde dem Regierungsrat gesetzlich die Kompetenz eingeräumt, bei einer Mangellage handeln und aktiv werden zu können.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat ausführlich über den Nachtragskredit beraten und unterstützt den Antrag grossmehrheitlich. Die Regierung agiert in der angespannten Lage proaktiv und will zusammen mit der angepassten Finanzstrategie die finanzielle Schieflage wieder ins Lot bringen. Für eine gelingende Umsetzung der Aufgaben- und Verzichtsplanung ist es zwingend, dass es einen Blick von aussen gibt und auch, dass der Grosse Rat miteinbezogen wird. Wir begrüssen es sehr, dass dies explizit eingeplant ist. Es wird ein hartes Stück Arbeit, und Lösungen sind nur mit Verzicht möglich. Gleichzeitig ist es für unsere Fraktion nach wie vor klar, dass der Steuerfuss wieder auf die richtige Höhe angehoben werden muss. Wir folgen darum der Empfehlung der GFK und unterstützen ihren Antrag zusammen mit dem Auftrag der Effizienzüberprüfung.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Brägger. Der Regierungsrat möchte den Finanzhaushalt mit der Spar-, Abbau- und Verzichtsvorlage HG2020 wieder auf Kurs bringen. Die ausgepresste Zitrone wurde vielfach erwähnt und immer wieder bildlich beschrieben. Wir unterstützen keine weiteren Abbaupläne. Wir bitten den Grossen Rat, den Antrag auf Steuererhöhung zu unterstützen. Wir tragen damit zu einem gesunden Thurgauer Finanzhaushalt bei, der auch nicht akut zusammenbricht, wenn das Gesundheitswesen kränkelt.


text_content_de: Die Kantonsräte Hess und Tobler haben mit ihrer Interpellation im letzten Jahr auf eine Änderung im bisherigen Raumkonzept des Regierungsrates aufmerksam gemacht. Namentlich kritisierten sie, dass in der Vergangenheit vor allem die Regionen Frauenfeld und Kreuzlingen in vielfältiger Weise gefördert wurden, während man den Oberthurgau sich selbst überlassen hat. Dies geschah, obschon der Regierungsrat bei der Volksabstimmung bezüglich Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS) deutlich dafür eingetreten war, dass die Hauptachse der privatwirtschaftlichen Thurgauer Wertschöpfung deutlich entlang der Linie Frauenfeld-Weinfelden-Oberthurgau verlaufen würde. Doch der neue Entwurf des Raumkonzeptes rückte in der Mitte des letzten Jahres wieder davon ab und erklärte Frauenfeld und Kreuzlingen zu Hauptzentren. In seiner Antwort auf die Interpellation bestätigt der Regierungsrat, dass man nach viel Kritik an der bestehenden Struktur nicht länger daran festhalten will. Damit bezieht sich der Regierungsrat auf die Deklaration von zwei Hauptzentren (Frauenfeld und Kreuzlingen), vier kantonalen Zentren (Amriswil, Arbon, Romanshorn und Weinfelden) sowie sechs regionalen Zentren (Aadorf, Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen, Sirnach und Steckborn). Damit entfällt auch die darauf folgende Festlegung, dass Frauenfeld und Kreuzlingen als Hauptzentren das Profil des Kantons schärfen würden. Es hiess, man solle eine bessere grossräumige Positionierung des Kantons zulassen. Nach heftiger und meines Erachtens berechtigter Kritik des Oberthurgaus lenkt der Regierungsrat nun also ein und gibt die Idee von zwei Hauptzentren auf. An diese Stelle treten die sechs kantonalen Zentren Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden. Eine solche Einteilung steht gemäss Regierungsrat im Einklang mit den beiden Strassenprojekten BTS und OLS sowie mit der Entwicklungsachse zwischen den Zentren Frauenfeld, Weinfelden, Amriswil, Romanshorn und Arbon. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass so die grundsätzlichen Forderungen der Interpellanten bereits erfüllt sind. Die CVP/GLP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich der Regierungsrat in die richtige Richtung bewegt hat. Aber es besteht noch immer grosser Gesprächsbedarf, insbesondere was den Hinterthurgau und den Kantonsteil Untersee und Rhein betrifft. Hier gibt es noch immer keine kantonalen Zentren. Die Interpellanten haben ihre Anliegen weitgehend auf volkswirtschaftliche Fragen sowie Verkehrsfragen reduziert, namentlich auch auf die Verteilung kantonaler Aufträge sowie auf das Etablieren von kantonalen Arbeitsplätzen vornehmlich im Osten des Kantons. Auf diese Fragen hat der Regierungsrat erschöpfend Antwort gegeben. Schliesslich nimmt der Regierungsrat auch Stellung zur wichtigen Frage des Strassenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass auch diese beiden Elemente die Thurtalachse zwischen Romanshorn und Frauenfeld stärken und das regionale Verkehrsnetz im Oberthurgau verdichten sollen. Weniger erfreut ist die CVP/GLP-Fraktion über die honorige Behandlung von Konstanz seitens des öffentlichen Verkehrs. Der Fokus muss weiterhin auf die Thurtalachse gerichtet sein. Wir danken dem Regierungsrat für seine solide Antwort, für seine Kurskorrektur, die weg von zwei Zentren und hin zu sechs kantonalen Zentren führt, sowie seine Bereitschaft, die wichtige Raum- und Strukturplanung in einem engen Dialog mit den Betroffenen zu gestalten. Kommt der Oberthurgau dabei zu seinem Recht, ist uns allen gedient.


text_content_de: Die Ergänzung "Massnahmen zur Förderung der Biodiversität" im PBG trägt dazu bei, dass Gemeinden den gesetzlichen Auftrag zum ökologischen Ausgleich innerhalb der Siedlung ganzheitlich wahrnehmen können. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) verpflichtet die Kantone, für ökologischen Ausgleich zu sorgen. Der Kanton Thurgau delegiert diesen Auftrag via TG NHG an die Gemeinden weiter. In der Verordnung zum TG NHG steht unter § 34 Abs. 2 weiter: "Kanton und Gemeinden erarbeiten namentlich im Rahmen ihrer Richtplanung Konzepte für den ökologischen Ausgleich sowie für den Artenschutz und stimmen diese aufeinander ab." Die Aufnahme ins PBG und in die Baureglemente der Gemeinden ist deshalb die logische und sinnvolle Umsetzung dieser Bestimmungen. Nur so können verbindliche Regelungen für Grundeigentümer im ganzen Kanton sichergestellt werden. In welcher Art und Ausprägung dies die Gemeinden dann tun, bleibt auch bei Annahme des Antrages noch Sache der Gemeinden. Via Baureglement kann die Gemeinde, soweit für sie sinnvoll, Massnahmen zur Förderung der Biodiversität regeln. In diesem Fall wird im Siedlungsraum und in der Bauzone – und somit auch bei Privatpersonen – die Biodiversität geregelt; also nicht nur bei der Landwirtschaft. Das müsste doch auch im Sinne der Bauern sein. Die GLP-Fraktion unterstützt geschlossen den Antrag Bétrisey und fordert Sie auf, dies ebenfalls zu tun.