text_content_de: Düstere Wintermonate mit vielen Entbehrungen liegen hinter uns. Die aktuelle Entwicklung in Sachen Corona stimmt uns zuversichtlich und optimistisch. Nun sind Terrassen von Restaurants wieder geöffnet und langsam kehrt das Leben in den öffentlichen Raum zurück. Mit einer Regelung, wie sie die vorliegende Parlamentarische Initiative einführen möchte, wären vermutlich bereits schon früher unterstützende Massnahmen für die Gastronomie, für Kulturschaffende oder für Veranstalter möglich gewesen - im Freien, mit genügend Abstand. Die Regelung hat aber eben bisher gefehlt. Die grosse Gruppe der einreichenden Parlamentsmitglieder und die stattliche Anzahl der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner zeigen, dass offenbar von vielen Seiten ein grosses Interesse besteht, die aktuelle zeitliche Beschränkung für bewilligungsfreie temporäre Bauten und Anlagen flexibler auszugestalten. Gleichwohl gilt es, Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Eine liberalere Regelung für die Erstellung von temporären Bauten und Anlagen bietet Chancen und Risiken. Die Chancen habe ich zu Beginn meines Votums bereits erwähnt. Die Risiken sind mögliche nachbarschaftliche Konflikte, Zielkonflikte mit der ortsansässigen etablierten Gastronomie oder unerwünschte Emissionen aller Art. Es macht deshalb Sinn, den Entscheid für solche Ausnahmeregelungen in letzter Instanz den Gemeinden zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass das kantonale Planungs- und Baugesetz den Gemeinden dies überhaupt ermöglicht. Die Politischen Gemeinden werden bei der Umsetzung der Initiative die direkt Betroffenen sein. Es macht deshalb Sinn, ihnen die neue Regelung vorgängig zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Ich bitte den Grossen Rat im Namen der einstimmigen GLP-Fraktion, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Der neue § 19b ist eigentlich nichts anderes als eine technische Frage, wie Bundesrecht rechtlich richtig und auch für die Menschen richtig umgesetzt werden soll. Die Rückerstattung im Sozialhilferecht funktioniert. Wenn aber Geld für den Lebensunterhalt bezahlt wird, können wir es nicht noch einmal verlangen. Globalpauschale ist nicht gleich Globalpauschale. Man kann sie nicht für alles das, was im Asyl- oder Flüchtlingsbereich gebraucht wird, einsetzen. Die Globalpauschale wird seitens des Bundes in eine Globalpauschale im Flüchtlingsbereich und eine solche im Asylbereich unterteilt. Dort wird wiederum in Kosten für die Krankenkasse, Mietkosten und Betreuungskosten der Gemeinde unterteilt. Daraus gibt sich die Globalpauschale, die der Bund an die Gemeinde ausrichtet. Die Gemeinde sollte diese richtig einsetzen und umsetzen. Das, was jetzt geschieht, ist eine Diskussion über Haltungen. Eigentlich ist die Arbeit aber nicht gemacht. § 19b erledigt die Aufgabe nicht richtig. Viele Gemeinden machen ihre Arbeit gut. Es gibt im Thurgau aber auch solche, die ihre Aufgabe nicht gut machen. Wenn alle 80 Gemeinden ihre Aufgabe gut machen würden, hätten wir keine Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen, wie sie Regierungsrat Urs Martin angetönt hat. Wenn wir dies Gesetz werden lassen, kann ich versichern, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen. Wir sollten uns gut überlegen, wie wir damit umgehen. Ich bin der Meinung, dass man hier eigentlich nochmals über die Bücher gehen müsste.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte meiner Vorrednerin und der Mehrheit der FDP-Fraktion gratulieren zu diesem mutigen Schritt, sich für ein Kantonsreferendum und gegen die Individualbesteuerung auszusprechen. Ein Dank geht an die Regierung, die hier vorausschauend im Interesse des Kantons und im Interesse der Nation gehandelt und dieses Geschäft initiiert hat. Es geht heute um das Kantonsreferendum; formaljuristisch ist das korrekt Art. 141 der Bundesverfassung, „Fakultatives Referendum“: „Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen […]“ usw. Ich lese hier nichts von „besonderer Not“ oder „besonderem Interesse“. Ich frage mich: Brauchen die 50’000 Stimmberechtigten auch irgendein besonderes, nachgewiesenes Interesse, um eine Initiative oder ein Referendum zu unterschreiben? Entweder sind diese Formerfordernisse frei erfunden oder die Rechtsprechung befindet sich auf einem schlitternden Irrweg. Dann habe ich auch von der hohen Scheidungsquote gehört – ein trauriges Kapitel. Die logische Konsequenz wäre es, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir Werte wie Treue und Bindungsfähigkeit etc. stärken könnten und nicht bei jedem Ehepaar, ob geschieden oder nicht, nicht nur einmal, sondern jedes Jahr faktisch eine Scheidung durchzuführen für steuerliche Zwecke. Unlogischer geht es meines Erachtens nicht. Ganz unabhängig davon, dass die kantonale Steuerverwaltung in der aktuellen Situation keine Mehraufwände brauchen kann, ist das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung eine ideologisch motivierte Umkrempelung des Steuersystems, einzig und allein, um die traditionelle Ehe aufzusprengen und die traditionellen Familien, die sonst schon x-fach benachteiligt sind, anzugreifen und Frauen in die Erwerbstätigkeit zu zwingen. Um nichts weniger geht es hier. Über die forcierte DDR-Kinderfremdbetreuung werde ich mich bei anderer Gelegenheit wieder auslassen. Um die gesellschaftspolitische Vision der vollständigen Erwerbstätigkeit aller Erwerbsfähigen durchzusetzen, wird die wirtschaftliche Einheit der Familie aufgelöst. Man könnte übersetzen: „Das Individuum ist Gott“. Was muss man für ein Bild des ehelichen und familiären Zusammenlebens haben, wenn Güter für Steuerzwecke gespalten werden? Viele Punkte holt man sich mit dieser – erlauben Sie mir den Ausdruck – asozialen Absicht bei traditionellen Familien nicht, und davon gibt es nicht wenige. Genau diese würden einmal mehr den Preis für ideologische Träume bezahlen. Das Bundesgesetz ist frontal gegen die Eigenverantwortung gerichtet. Denn die Familie ist das Vorzeigemodell, wenn es darum geht, zuerst für sich selbst zu sorgen und erst, wenn es nicht mehr anders geht, den Staat zu Hilfe zu rufen. Nicht zuletzt fördert das Gesetz die Aufblähung des Staatsapparats. Als gäbe es nicht schon genug Staatsangestellte, müsste für den Vollzug ein Heer von Staatsdienern angestellt werden. Das Kantonsreferendum wegen der laufenden Unterschriftensammlung nicht ergreifen zu wollen, ist kein Argument – die laufenden Fristen erfordern das parallele Vorgehen. Das Kantonsreferendum nicht ergreifen zu wollen, weil es nicht üblich ist, überzeugt auch nicht. Das in der Verfassung vorgesehene Kantonsreferendum ist ein Recht, von dem Gebrauch gemacht werden sollte. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für das Kantonsreferendum.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist stolz auf die vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft. Ich danke der Antragstellerin und den Antragstellern für die sehr präzise Titelauswahl. Dem Regierungsrat und der Verwaltung danken wir für den ausführlichen Bericht zu unseren Staatsdomänen im Thurgau. Die Landwirtschaftsbetriebe sind Unternehmer und innovativ. Dies betrifft auch die Bewirtschafter der Thurgauer Domänen, und sogar dann, wenn sie Lohnbezüger des Staates sind. Die Zahlen 50 %, zweimal 67 %, 15 %, 83 %, 17 % und zweimal 100 % sind der Beweis dazu. Was sagen uns diese Zahlen nach dem Lesen des Berichts? Die Staatsbetriebe im Thurgau liegen kantonal und schweizweit weit über dem Durchschnitt, wenn es um Aspekte der nachhaltigen Produktion wie Bio-Labels, das Programm für regelmässigen Auslauf ins Freie oder die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln geht. Die einzige Ausnahme dürfte wohl allen aufgefallen sein: Der Anteil an Biodiversitätsförderflächen liegt schweizweit leicht höher als bei den Thurgauer Domänen. Dennoch ist der Flächenanteil bei den Staatsbetrieben viel höher als es die Vorgaben der einzelnen Produktionsrichtlinien sind. Der Kanton Thurgau geniesst im Bereich der Agrarforschung mit seinen eigenbetriebenen Staatsdomänen weltweit hohes Ansehen. Im Bericht sowie in Gesprächen mit den Pächtern und Leitern der Betriebe kommt klar zum Ausdruck, dass die Betriebe mit der Zeit gehen und sogar visionäre Ideen prüfen, umsetzen und vorantreiben. Dennoch wissen wir spätestens seit der aktuellen Zeit, dass wir eine ungesunde Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien und Lebensmitteln aus dem Ausland haben. Ebenfalls ist die Versorgungssicherheit mit Strom in den Wintermonaten kritisch. Die Landwirtschaft kann und muss bei der Produktion von erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle einnehmen. Die Agrar- und Energieforschung sollte sich auf den Staatsdomänen gemeinsam weiterentwickeln, insbesondere auf denjenigen, die vom Staat geführt werden. Es wäre eine schöne Vorstellung, wenn der Thurgauer Apfel eines Tages unter multifunktionalen Abdeckungen heranwächst, die Sonnenlicht für die Färbung der Früchte hereinlassen, gegen Hagel schützen und dennoch erneuerbaren Strom erzeugen können. Wir nehmen den Bericht mit Freude zur Kenntnis und danken der Antragstellerin und den Antragstellern sowie der Verwaltung für die Arbeit. Die Fraktion Die Mitte/EVP sieht den Antrag mit dem Bericht als erledigt und ist darauf gespannt, welcher Teil der Thurgauer Landwirtschaft ergänzend zur Ernährungssicherheit in Zukunft zur Stromversorgung beiträgt.


text_content_de: Der Bazar ist eröffnet, obwohl sich die GFK vertieft mit der Gewinnverwendung auseinandergesetzt hat und dabei Rückmeldungen und den Bericht der Finanzkontrolle in die Entscheidungsfindung einfliessen liess. Die SVP-Fraktion unterstützt die Einlagen in die bestehenden Schwankungsreserven und in die Fonds mit einer gesetzlichen Grundlage. Da die SVP aber auch in Zukunft eine Kostentransparenz befürwortet, sehen wir nicht ein, weshalb neue "Kässeli" oder Vorfinanzierungen geschaffen werden sollen. Damit wird in Zukunft die Erfolgsrechnung "geschönt". Dies befürworten wir nicht. Zudem sind wir gegen die Wiederaufnahme der Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg über 2 Millionen Franken. Das heisst aber nicht, dass wir dagegen sind, das Geld zu sprechen. Wie heute mehrfach erwähnt wurde, hat der Krieg erst dieses Jahr begonnen. Unseres Erachtens kann deshalb keine Rückstellung in der Rechnung 2021 finanziert werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, alle heute gestellten Anträge abzulehnen und dem Vorschlag der GFK zur Gewinnverwendung zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche als Mitmotionär und für die knappe Minderheit der GLP-Fraktion. Ich möchte festhalten, dass der Vorstoss nicht gegen die Kirchen und deren Arbeit gerichtet ist, sondern Systemgerechtigkeit beim Steuersystem fordert. Es ist wichtig, dass die Diskussion geführt und man als Motionär nicht in die Ecke der Kirchengegner gestellt wird. Zweifellos vollbringen die Landeskirchen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Das haben wir bereits vielfach gehört. Kirchen und religiöse Gemeinschaften verfolgen aber primär eine religiöse Zielsetzung und erfüllen keine Staatsaufgabe. Das heisst, dass sie per Definition daher keine Steuern erheben können. Gemäss Bundesgericht ist das verfassungsrechtlich zwar zulässig, im Steuersystem aber systemfremd. Deshalb wird es von vielen Juristen bestritten. Das Argument, dass Unternehmen von gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen der Kirchen profitieren, ist eine politische Einschätzung, aber kein Rechtsgrund für eine Steuer. Sonst müsste nämlich jedermann, auch natürliche Personen, die nicht Mitglied der Landeskirchen sind, als Profitierende besteuert werden. Dann, wenn der Kanton die Unternehmen in eine Sozialpflicht nehmen will, soll er das über die Unternehmenssteuer und zugunsten des Haushalts tun, aber nicht über eine Kirchensteuer zugunsten der Landeskirchen. Natürliche Personen können immerhin frei wählen, ob sie den aktuellen Systemfehler der Kirchensteuer unterstützen und die Kirchensteuer bezahlen, um eben die Arbeit der Kirche wertzuschätzen und zu finanzieren, so, wie ich das auch tue. Die Unternehmen können aber nicht frei wählen. Dieser Umstand ist mehr als störend. Deshalb muss er beseitigt werden. Man muss mir erklären, wie die Unternehmen vom Staat profitieren. Meines Erachtens ist es eher umgekehrt. Ein Leistungsauftrag an die Landeskirchen, der mit den 13,2 Millionen Franken entschädigt würde, die aktuell als Steuerertrag der Kirchensteuer von juristischen Personen anfallen, wäre eine mögliche Lösung, um den Systemfehler zu beseitigen und den Kirchen trotzdem gerecht zu werden. Die Kirchen werden damit anderen Leistungserbringern gleichgestellt. Wenn der Kanton Leistungen der Kirchen oder religiöser Gruppierungen gesamtgesellschaftlich als wertvoll erachtet, kann er sie über solche Leistungsverträge abgelten, die einer Leistungsüberprüfung standhalten müssen. Damit entsteht im Vergleich zum heutigen System noch mehr Gerechtigkeit. Am Ende hätten wir zwar noch immer eine Kirchensteuer für natürliche Personen, aber keine mehr für juristische Personen. Die Landeskirchen würden keine Einnahmen verlieren. Für den Erhalt der Sakralbauten haben wir zusätzlich die Spezialfinanzierung des Fonds "Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat", satt gefüllt mit fast 20 Millionen Franken. Leider unterlässt es der Regierungsrat, sich kritisch mit dem Motionswillen auseinanderzusetzen. Er schreibt mehr oder weniger die Antwort der Landeskirchen ab. So ist beispielsweise die Begründung des Regierungsrates sehr stark an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Logik, dass ein Einzelunternehmer mit seinem Vermögen hafte und es deshalb gerechtfertigt sei, dass er wählen könne, ob er Kirchensteuer bezahlt, juristische Personen aber obligatorisch Kirchensteuern bezahlen müssen. In anderen Kantonen funktioniert das, was der Thurgauer Regierungsrat und die Landeskirchen nicht wollen. Die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Aargau und Genf erheben Kirchensteuern nur für natürliche Personen. Im Kanton Tessin kann man als juristische Person beantragen, von der Kirchensteuer befreit zu werden. Weshalb soll die Wirtschaft das finanzieren, was Private nicht mehr wollen? Die Landeskirchen müssen also ihre Leistungen automatisch hinterfragen, wenn sie keine Mitglieder und damit keine Beiträge verlieren möchten. Wir sollten uns zudem die Frage stellen, ob die Finanzierung des Unterhalts von Kirchen, Pfarrhäusern, die unter Umständen gar nicht mehr genutzt werden oder nur ungenügend ausgelastet sind, sinnvoll ist. Weshalb können solche Bauten nicht umgenutzt werden? Das Geld könnte den Landeskirchen für ihre Aufgabenerfüllung dienen. Wir sollten die systemfremde Steuer eliminieren und die Landeskirchen gleichzeitig mit einem Leistungsauftrag so unterstützen, dass sie ihre gesellschaftlich wertvollen Leistungen nicht reduzieren müssen.


text_content_de: Ein Beispiel zum Thema "Gleich lange Spiesse für alle": Im näheren Bekanntenkreis durfte ich erfahren, was es heisst, ein Kind auf eine private Schule zu schicken. Die Eltern wurden nach einiger Zeit zu einem Elterngespräch eingeladen, an dem ihnen durch die Schulleitung eröffnet wurde, dass sie sich für ihr Kind nach einem neuen Schulplatz umsehen sollen. Ihr Kind passe nicht in das System der privaten Schule.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für den Antrag zur Ergreifung des Kantonsreferendums. Gerade dass diese Möglichkeit des Kantonsreferendums äusserst selten ergriffen wird, zeigt die Brisanz des Themas. Die Abschaffung der Heiratsstrafe durch eine Individualbesteuerung tönt doch gut – zeitgemäss, eben individuell und, wie wir gehört haben, sehr modern. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich allerdings als Steuerschwindel und Bürokratiemonster. Die entsprechenden Zahlen wiederhole ich hier nicht mehr. Unser Kanton hat die Heiratsstrafe mit dem SplittingVerfahren abgeschafft, und es hat sich seit Jahren bewährt. Auch die anderen Kantone wenden das Verfahren an oder haben andere Massnahmen ergriffen, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Laut des Bundesamtes für Statistik ist die Anzahl der teilzeitarbeitenden Frauen mit Kindern für den Zeitraum von 2010 bis 2024 im Verhältnis zur Gesamtarbeitszahl der Arbeitenden etwa stabil. Bei den Männern hat sich die Zahl leicht erhöht. Das deckt sich jetzt genau mit meinen Erfahrungen. Gerade Eltern mit kleinen Kindern bevorzugen Teilzeitarbeit oder verzichten für einige Zeit auf ein zweites Einkommen. Die freie Wahl des Betreuungsmodells ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert. Und ich möchte schon sagen, es handelt sich hier um moderne Familien mit gleichberechtigten Partnern, also keineswegs um Familie Feuersteins. Und dass nun gerade diese Familien, in denen ein Elternteil nur wenig oder gar nicht erwerbstätig ist, steuerlich bestraft würden, ist absurd und kann doch nicht im Interesse des Bundes liegen. Auch die Nebenwirkungen auf andere Rechtsgebiete wurden nicht bedacht – zum Beispiel die Zuordnung der Vermögenswerte an den jeweiligen Ehepartner oder die Ehepartnerin, was wiederum Auswirkungen auf die Sozialwerke hätte und neue Gesetze und Verordnungen notwendig machen würde. Damit nun nicht eine Ungerechtigkeit durch eine neue ersetzt wird, bitte ich Sie dringend, dem Kantonsreferendum zuzustimmen. Vielen Dank.


text_content_de: Ich rede heute für eine mittelgrosse Minderheit innerhalb der GRÜNE-Fraktion und für ein klares Ja zum Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Dieses Gesetz ist nicht nur sozial unausgewogen, es stellt auch einen Angriff auf die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Kantons dar und trifft am Ende genau die Menschen, die auf eine solidarische, gerechte Steuerpolitik angewiesen sind – einen grossen Teil der Bevölkerung. Wir sind auch für eine faire Besteuerung und deshalb auch für eine Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene, wie es ja in vielen Kantonen schon praktiziert wird. Aber was uns hier vorgelegt wird, hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun. Die Individualbesteuerung, so wie sie nun umgesetzt werden soll, benachteiligt auch alleinerziehende Einverdiener-Familien und Familien mit Betreuungsarbeit, die heute schon einen grossen gesellschaftlichen Beitrag leisten – oft unbezahlt. Es ist ein Gesetz, das die Falschen trifft. Das ist nicht nur sozialpolitisch absurd, sondern widerspricht dem Verfassungsauftrag zur Förderung der Familie. Laut Bundesrat drohen den Kantonen Steuerausfälle von Hunderten Millionen Franken jährlich. Für den Kanton Thurgau wären es vielleicht 45 bis 55 Mio. Franken jährlich – und das dauerhaft. Es ist bei der aktuellen finanziellen Situation des Thurgaus schlicht ein falsches Gesetz zur falschen Zeit. Für die Umstellung auf das neue Steuersystem müssten über 60’000 Steuerveranlagungen neu gemacht werden, viele zusätzliche Steuerbeamte müssten rekrutiert werden, viele gesetzliche Anpassungen gemacht und viele Steuerabzüge neu definiert werden. Unter anderem müssten auch die individuellen Prämienveranlagungen neu geregelt werden – und das in allen 26 Kantonen. Menschen leben in Beziehungen, organisieren sich in Familien, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und wollen dafür nicht steuerlich bestraft werden. Wir stehen auch für echte Gleichstellung und eine Partnerschaft mit gegenseitiger – auch finanzieller – Unterstützung. Die meisten Mütter, heute oft mit sehr guter Ausbildung, nehmen ja heute schon nach der Kinderbetreuung wieder ihre Arbeit auf. Die Gesellschaft, insbesondere die Frauen stehen heute – wir haben drei erwachsene Töchter und Enkel – an einem ganz anderen Ort als noch vor 30 Jahren. Wir sind eine direktdemokratische Gesellschaft. Wenn ein Bundesgesetz so tiefgreifende Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden und Familienstrukturen hat, dann muss das Volk das letzte Wort haben. Das Kantonsreferendum ist ein legitimer, notwendiger Schritt und nicht ein Nein zur Gleichstellung, wie es uns gerne unterstellt wird. Diese Reform ist teuer, sozial nicht gerecht und gefährdet zentrale öffentliche Aufgaben. Wir fordern eine gerechte Steuerreform, die Familien und Alleinerziehende anerkennt und nicht bestraft. Darum unterstützen wir den Regierungsrat – besten Dank für die Botschaft – und stimmen Ja zum Kantonsreferendum.


text_content_de: Sie wissen alle, dass der Regierungsrat die Aufgabe zur Bereinigung der Kleinsiedlungen nicht freiwillig gefasst hat. 2010 hat uns der Bundesrat den Auftrag zur Überprüfung der Weiler und Kleinsiedlungen zum ersten Mal erteilt. Weil daraufhin nichts passierte, hat er den Auftrag 2018 erneuert. Anderen Kantonen geht es gleich. Es findet schweizweit eine Verschärfung statt, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Der heutigen Beratung ging ein umfassender Prozess voraus, in den die Gemeinden stark miteingebunden waren. Natürlich kann man immer irgendetwas besser machen. Es wird der Sache aber wirklich nicht gerecht, wenn man heute das grosse Engagement des ARE und meiner Vorgängerin nicht würdigt. Das Bemühen, die Gemeinden miteinzubinden, war wirklich gross. Das ist meines Erachtens auch gelungen. Man sollte sich jetzt fairerweise nicht noch mit Detailkritik aufhalten. Für den Regierungsrat war immer klar, dass ein solcher Prozess breit abgestützt sein muss. Das Amt für Raumentwicklung hat das vorbildlich gemacht. Klar war auch, dass die bundesrechtlichen Vorgaben unter grösstmöglicher Wahrung der Thurgauer Interessen erfüllt werden sollen. Das hat bereits der Projektauftrag von 2019 so festgehalten. Dort, wo Spielraum war, haben wir diesen genutzt. Ich finde den Vorwurf, dass man sich zu wenig für die Thurgauer Bevölkerung eingesetzt hätte, deshalb nicht gerechtfertigt. Ich habe heute nichts gehört, was man noch mehr hätte herausholen können, das der Bund genehmigt hätte. Es wurde hier pauschal in den Raum gestellt, ohne aufzuzeigen, wo Spielraum gewesen wäre, den uns der Bund effektiv zugestanden hätte. Der Prozess zur Bereinigung der Kleinsiedlungen ist mit der Revision des kantonalen Richtplans noch nicht abgeschlossen. Bei einem zustimmenden Beschluss des Grossen Rates haben die Gemeinden fünf Jahre Zeit, ihre Zonenpläne und Baureglemente anzupassen. Es ist im Interesse aller, dass der Auftrag möglichst rasch erfüllt wird, damit wieder Rechtssicherheit herrscht. Dann werden die mit dem kantonalen Richtplan bloss für die Behörden verbindlichen Regelungen auch für die einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer spürbar. Das ist völlig unbestritten. Zur Härtefallregelung kommen wir in einem anderen Traktandum. Nichtsdestotrotz können wir uns dem Auftrag nicht verwehren. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihn mit der vorliegenden Richtplanänderung Thurgau freundlich erfüllen. Gleichzeitig ist es auch im kantonalen und kommunalen Interesse, dass heutige Weiler nicht beliebig verbaut werden können. Die häufig noch intakten Kleinsiedlungen prägen unser Landschaftsbild massgeblich, und sie gehören zur Thurgauer Kulturlandschaft. Der Vollständigkeit halber liegt der Entwurf für eine Revision der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe bereits vor. Sie zeigt die baulichen und nutzungsmässigen Möglichkeiten in den neuen Erhaltungszonen auf. Die Änderung soll in Kraft gesetzt werden, wenn der Grosse Rat einen zustimmenden Beschluss zur Änderung des kantonalen Richtplans fällt. Für Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ist dort vor allem der neue § 15a interessant. Auch in den neuen Erhaltungszonen ist eine bauliche Entwicklung möglich. Bestehende Bauten dürfen erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder umgenutzt werden. Dies gilt auch für Scheunen und Remisen, wenn die Charakteristik im Wesentlichen erhalten bleibt. Selbst ein Abbruch und Wiederaufbau im gleichen Volumen und mit Wahrung der örtlichen Charakteristik ist möglich. Nicht erlaubt ist allerdings, eine freistehende Ökonomiebaute abzubrechen und dafür ein Mehrfamilienhaus aufzustellen. Es wurde vorgebracht, dass hier in widerrechtlicher Weise in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer eingegriffen werde. Es sei rechtmässig eingezogen worden, weshalb es de facto eine Enteignung sei. Dem ist aber nicht so. Die Bundesrechtslage ist klar. Man hätte nie so einzonen dürfen. Es handelt sich deshalb rechtlich nicht um Auszonungen, sondern um Nichteinzonungen. Es ist völlig klar, wie da die Rechtslage ist. Deshalb kann man nicht von Enteignung sprechen. Wir müssen hier bei der rechtlichen Situation, wie sie ist, bleiben und nicht suggerieren, dass entgegen dem Bundesrecht agiert werde. Ich danke für die positive Aufnahme der Vorlage. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bedanke mich auch beim Regierungsrat, dass er sich für ein Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung einsetzt. Für mich ist klar: Nur weil es der Bund seit über 40 Jahren nicht schafft, die Heiratsstrafe abzuschaffen, müssen jetzt alle 26 Kantone ihre Steuersysteme umbauen. Das ist absurd. Die Kantone haben die Heiratsstrafe längst beseitigt und ihre Steuersysteme angepasst. Die Individualbesteuerung stellt das bewährte Steuersystem der Kantone komplett auf den Kopf und erfordert einen riesigen administrativen Umbau, der übrigens Jahre dauert. Wer jetzt also meint, mit der Individualbesteuerung sei die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern einfach schnell abgeschafft, der täuscht sich gewaltig. Das geht mindestens ein Jahrzehnt, denn alle Kantone und alle Gemeinden werden mit dieser Vorlage gezwungen, ebenfalls das neue Modell, die individuelle Besteuerung, einzuführen. Ich möchte noch auf das Votum von GLP-Kantonsrat Reto Ammann reagieren, der sagt, es müsse eine Notlage vorhanden sein, damit wir als Kanton überhaupt das Kantonsreferendum ergreifen dürften. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wir müssen nicht den Notstand im Kanton Thurgau ausrufen, sondern es ist absolut berechtigt, dass der Kanton dieses Referendum ergreift. Denn die Kammer der Kantone in Bern, der Ständerat, hat einfach versagt. Man kann es so deutlich sagen. Eigentlich sollte er ja die Interessen der Kantone vertreten. Und 21 Kantone haben sich klipp und klar gegen die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt. Der parteipolitische Druck war aber auf einzelne Mitglieder schlicht zu gross. Unsere beiden Standesvertreter, Brigitte Häberli-Koller und Jakob Stark, haben sich klar gegen die Einführung eingesetzt und die Kantonsmeinung vertreten. Zum Vorwurf, dass wir jetzt hier nicht vorwärtsgehen wollten: Auch wir von der Fraktion Die Mitte/EVP möchten vorwärtskommen und die Heiratsstrafe abschaffen – aber das korrekt, fair, systemverträglich und ohne unnötige Bürokratie. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Eine entsprechende Volksinitiative wird momentan gerade auch in der Herbstsession beraten in Bern. Das bedeutet: Ein neues System, das eben korrekt, fair und auch systemverträglich ist, wird kommen. Wir werden die Möglichkeit haben, bald darüber abzustimmen und die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern so abzuschaffen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Beschluss zuzustimmen. Sagen Sie Nein zu dieser Steuerrevolution.


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten stellen insgesamt neun Fragen zum Thema Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität im Kanton Thurgau. Die Antwort der Regierung zeigt auf: Familiäre Clan-Strukturen stellen im Thurgau zurzeit kein ernsthaftes Problem dar. Der Kantonspolizei Thurgau ist lediglich eine Person bekannt, die Verbindungen zu einem Clan in Deutschland hat. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir im Thurgau ein verschwindend kleines Vorkommen solcher Strukturen haben. Fünf der neun gestellten Fragen erübrigen sich somit und bleiben von der Regierung unbeantwortet. Anders sieht es im Bereich der organisierten Kriminalität insgesamt aus. Die Schweiz, und mit ihr auch der Kanton Thurgau, ist davon betroffen. Die organisierte Kriminalität stellt eine zunehmende Bedrohung dar, sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für unsere demokratischen Institutionen. Eine umfassende Bestandesaufnahme aus dem Jahr 2023 zeigt die Schwachstellen und Lücken in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf. Eine nationale Strategie mit Handlungsfeldern, Zielen und Massnahmen in den Bereichen der Prävention und Repression bildet die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung. Das zeigt: Eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesbehörden ist für den Kanton Thurgau zentral. Wir begrüssen, dass die Kantonspolizei Thurgau die Herausforderung erkennt und sich in diesem Bereich engagiert. Dass der Thurgau eine eigene Einheit für Strukturermittlungen schafft wie andere Kantone, ist durch unsere schlechte Finanzlage nicht möglich, da genau die gleichen Stimmen, die jetzt mehr Sicherheit fordern, Steuern gesenkt und das Budget zusammengestrichen haben. Die GRÜNE-Fraktion erkennt den Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine gute Prävention trägt zur Stärkung der Gesellschaft bei. Gleichzeitig soll die Kantonspolizei, wo nötig, die notwendigen Mittel für Strukturermittlungen erhalten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates beruhigt, aber sie überzeugt nicht. Auch nicht, was zum Beispiel Kollege Weilenmann gesagt hat, das Problem sei ein verschwindend kleines Problem – das ist es nur, wenn man die Augen verschliesst, so, wie das der Regierungsrat gemacht hat. „Nicht vorhanden“ oder „nicht bekannt“ heisst eben nicht „nicht vorhanden“. Die organisierte Kriminalität wirkt im Verborgenen, und ich könnte der Regierung durchaus sagen, wo sie eben wirkt. Denn – was denken Sie denn, was in diesen leeren Kebab-Shops passiert? Was glauben Sie, weshalb ein Barber-Shop mit bärtigen Scherern einen Haarschnitt für 20 Franken anbieten kann, derweil eine Hairstylistin „Susi“ mit 50 Franken kaum über die Runden kommt? Und womit wurde wohl die umfangreiche Renovation der Pizzeria „Il Siciliano“ bezahlt, derweil alle anderen Restaurants in der Umgebung mit jedem servierten Menu Verlust machen? „Lappi tue d’Augen uf“, steht auf dem Schwabentor in Schaffhausen. Ich gehe da einig mit Kantonsrat Franz Eugster, dass es die meisten hier drin, aber eben nicht alle, gesehen haben. Auch gesehen hat es Kantonsrat Kenny Greber, aber er hat natürlich die falschen Mittel. Er spricht von Aufstockung und dass es mehr Geld, mehr Polizisten und „was weiss ich“ haben müsste. Den Gefallen werde ich Ihnen nur teilweise machen. Wichtig ist eben eine Schwerpunktsetzung. Ich erinnere mich: Die Kantonspolizei hat vor Jahren einmal einen Schwerpunkt „Einbruch“ gesetzt. So muss man es machen, anstatt, wie es eben jetzt passiert, Land auf, Land ab Jagd auf alte Schützen zu machen und denen das Gewehr wegzunehmen, weil irgendwo eine Unterschrift fehlt. Deshalb sollte man eben weniger ideologisch geprägte Schwerpunkte, sondern einen sachlichen Schwerpunkt setzen, anstatt solche Dinge zu machen. Zu Kantonsrat Marcel Preiss – das hat mich auch ein bisschen gestört: Wenn man sagt, wenn der Barber-Shop oder das Nagelstudio oder wer auch immer nur die Hälfte deklariere, sei das ja gar kein Problem. Doch – da versteckt sich teilweise oder möglicherweise die organisierte Kriminalität. Da muss man hinschauen. Natürlich ist das nicht so einfach, wie ich es jetzt sage. Aber von wegen „wir alarmieren nicht; wir wollen eben, dass hingeschaut wird“ – der Thurgau soll nicht erst handeln, wenn die Strukturen fest verwurzelt sind. Aber die Wurzeln graben sich jetzt schon ein. Jetzt ist der Moment, die Lücken zu schliessen. Danke.


text_content_de: Der Regierungsrat genehmigte am 19. September 2023 die Berichte „Finanzausgleich im Kanton Thurgau“ und „Wirkungsbericht 2016–2021“ zum Finanzausgleich und gab beim Departement für Finanzen und Soziales (DFS) die Durchführung einer Vernehmlassung in Auftrag. Diese externe Vernehmlassung mit konkreten Fragen zu verschiedenen Optimierungsmöglichkeiten ergab, wie zu erwarten war, ein heterogenes oder – in den Worten von David Zimmermann – „vielschichtiges“ Ergebnis. Soweit so gut und soweit auch nicht aussergewöhnlich. Merkwürdig war dann aber die darauffolgende Reaktion des Regierungsrates. Anstatt sich vertieft mit der Thematik und den davor selbst eingebrachten Optimierungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, beschloss der Regierungsrat am 11. Juni 2024 mit einem saloppen Verweis auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons kurzerhand, die ganze Sache ad acta zu legen. Anstatt eine politische Diskussion über die ungeklärten Fragen zu führen, schob der Regierungsrat das Thema auf die lange Bank und beauftragte das DFS, bis zum 31. Dezember 2026 einen neuen Wirkungsbericht vorzulegen. Es stellt sich einfach die Frage, was denn nach dem 31. Dezember 2026 geschehen soll. Zu befürchten ist, dass das heisse Eisen dannzumal wieder zurück ins Feuer gelegt wird, anstatt es zu schmieden. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP geht es beim kantonalen Finanzausgleich um eine komplexe Thematik mit vielen Facetten – wir haben es gehört – und einer grossen Zahl betroffener Anspruchsgruppen. Es ist ein Thema, das einerseits laufend überprüft und andererseits laufend bearbeitet werden muss. Nur weil die aktuellen Kantonsfinanzen eine Anpassung der vertikalen Abschöpfung erschweren, soll sich der Kanton nicht gegenüber Optimierungen verschliessen oder die Verantwortung dafür einfach auf die Gemeinden abschieben. Umso mehr gilt dies dann, wenn der Regierungsrat selbst in der Antwort einräumt, dass er die gesetzlich erforderliche Minimalabschöpfung von 2 % teilweise nicht eingehalten hat. Die eingereichte Interpellation konzentriert sich auf die Aspekte der Lasten der kantonalen und regionalen Zentren. Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort auch fest, dass Unterschiede zwischen den Steuerfüssen der Zentrumsgemeinden und der Gemeinden ohne Zentrumsfunktion bestehen. Die hauptsächlichen Unterschiede mit Bezug auf die Aufwandspositionen bestehen – wir haben es von Gabriel Macedo gehört – nachweislich bei den Gesundheits- und Sozialkosten, bei den Infrastrukturkosten und insbesondere im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich. Die Bevölkerung in den Zentrumsgemeinden ist zunehmend nicht mehr bereit, diese Lasten für die Region selber zu tragen. Ich zitiere hier aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments Weinfelden zur Rechnung 2024 im Zusammenhang mit Investitionen im Sport- und Freizeitbereich: „Die GPK regt an, im Rahmen der weiteren Planung auch ein angepasstes Tarifmodell zu prüfen, insbesondere mit Blick auf ausserhalb wohnhafte Nutzerinnen und Nutzer, die keine kommunalen Steuern in Weinfelden entrichten. Eine verursachergerechte Beteiligung könnte helfen, die städtischen Finanzen zu entlasten.“ Solche Aussagen zeigen beispielhaft, dass das Thema Zentrumslasten beschäftigt. Der Unmut in der Bevölkerung über die Zentrumslasten rührt auch daher, dass der Kanton die bauliche Verdichtung auf die Zentren ausrichtet und diese Verdichtung aktuell sehr stark spürbar ist. Je mehr Leute in den Zentren leben, umso höher der Druck auf die Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP ist hier ein Miteinander gefragt und nicht ein Gegeneinander. Dass der Kanton das Thema Finanzausgleich eigenmotiviert wegen fehlender Mittel nicht anpackt, ist diesem anzustrebenden Miteinander nicht zuträglich.


text_content_de: In der Fraktion der FDP sind sowohl Stadtpräsidenten als auch Gemeindepräsidenten vertreten. Entsprechend unterschiedlich sind die Erwartungshaltungen an den kantonalen Finanzausgleich. Das Bild, das der Regierungsrat in seiner Antwort zeichnet, spiegelt sich auch innerhalb der Fraktion wider. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden hat sich insgesamt verbessert, allerdings liegen die Steuerfüsse zwischen Zentrumsgemeinden und Gemeinden ohne Zentrumsfunktion teils deutlich auseinander. Dennoch können die Ziele des Finanzausgleichs in Bezug auf die 68 Gemeinden ohne Zentrumsfunktion als erreicht betrachtet werden. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Steuerwettbewerb unter den Gemeinden. Dieser fördert nicht nur eine effiziente Mittelverwendung, sondern hilft auch, die Steuerbelastung für die Bevölkerung möglichst tief zu halten. Ein einheitlicher Steuerfuss wird in der Vernehmlassung mehrheitlich und von der FDP-Fraktion vollständig abgelehnt. Die Gemeinden sind aufgefordert, sich nicht ausschliesslich auf Mittel aus dem Finanzausgleich zu verlassen, sondern auch ihre Ausgabenseite kritisch zu hinterfragen. Sind alle Ausgaben gerechtfertigt und notwendig? Die FDP anerkennt, dass die Zentrumsgemeinden nachweislich höhere Lasten zu tragen haben, insbesondere in den Bereichen Sozialhilfe, Kultur, Sport, Sicherheit und Verkehr. Diese Mehrbelastungen sind ernst zu nehmen, ohne jedoch das bestehende System unnötig zu verkomplizieren. Vom Regierungsrat erwarten wir im nächsten Wirkungsbericht deshalb nicht nur eine Analyse, sondern auch konkrete, umsetzbare Verbesserungsvorschläge. In der Vernehmlassung sprach sich eine Mehrheit dafür aus, am bestehenden Finanzausgleichsmodell festzuhalten. Es wird als funktional und ausreichend betrachtet, zusätzliche Komplexität soll vermieden werden. Das System hat sich bewährt: Es ist einfach und benötigt keine grundlegende Überarbeitung. Die FDP teilt diese Einschätzung. Ein zu komplexes System führt selten zu besseren Ergebnissen, ist aber fast immer mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden, und beides lehnt die FDP ab. Ein Ausbau des Finanzausgleichs über die heutige Regelung hinaus ist finanziell kaum tragbar. Die derzeitige Situation erlaubt es dem Kanton Thurgau nicht, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auch eine Erhöhung der horizontalen Abschöpfung wurde mehrheitlich von den Gemeinden abgelehnt. Dies erscheint nachvollziehbar. Die aktuell guten Rechnungsabschlüsse vieler Gemeinden beruhen oft auf buchhalterischen Anpassungen bei der Bewertung von Aktiven, also nicht auf nachhaltigen Gewinnen. Erste Gemeinden mussten ihre Steuerfüsse bereits wieder erhöhen. Eine Ausweitung des Finanzausgleichs wäre nur denkbar, wenn zusätzliche Mittel vom Kanton bereitgestellt würden, was derzeit nicht realisierbar ist. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass der angekündigte Wirkungsbericht nicht nur eine Bestandesaufnahme, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge enthält. Der letzte Bericht zeigte, dass die Lasten der Zentrumsgemeinden noch nicht optimal berücksichtigt sind. Die Regierung führt ihre Untätigkeit in diesem Bereich darauf zurück, dass sich in der Vernehmlassung keine Mehrheiten fanden. Das greift zu kurz. Ein Blick auf die Thurgauer Gemeindelandschaft mit 80 Gemeinden zeigt, dass die Anliegen der sechs kantonalen und der sechs regionalen Zentren kaum je eine Mehrheit erreichen können, obwohl beinahe die Hälfte der Bevölkerung in diesen wohnt und die Mehrheitsverhältnisse – raumplanerisch so gewollt – in den nächsten Jahren kippen werden. Die pauschale Einschätzung der Regierung wird dem Thema nicht gerecht. Hier fordern wir eine vertiefte Auseinandersetzung. Ein weiterer Punkt darf aus Sicht der FDP nicht vergessen gehen: § 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden (FAG) sieht Sonderbeiträge für Strukturanpassungen, etwa Gemeindefusionen, vor. Gemäss Regierungsrichtlinien sollen solche Zusammenschlüsse gefördert und ein finanzieller Beitrag geleistet werden. Bisher ist jedoch nicht erkennbar, wie der Regierungsrat diese Absicht konkret umsetzen will. Wer Gemeindefusionen fördern will, muss auch klären, wie die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Insgesamt gibt es in der Vernehmlassung keine politische Mehrheit für eine verstärkte finanzielle Förderung der Zentrumsgemeinden im innerkantonalen Finanzausgleich. Auch die externe Evaluation des Lastenausgleichs bestätigt, dass die dabei berücksichtigten Belastungsfaktoren durch das heutige System weitgehend abgedeckt und besondere Belastungen angemessen berücksichtigt werden können, wenn denn der Kanton diese Beiträge auch sprechen würde. Unschärfen bestehen jedoch weiterhin, etwa bei der Belastung durch die IPV oder der Obergrenze für Zentrumsgemeinden. Absolut unverständlich bleibt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitrag von 2 % der Steuerkraft an den Finanzausgleich nicht in jedem Jahr eingehalten wurde. Die FDP fordert vom Regierungsrat ein rechtsstaatlich korrektes Vorgehen. Der Mindestbetrag ist zwingend einzuhalten und die fehlenden Beträge sind rückwirkend auszubezahlen. Insgesamt hält die FDP fest: Das Finanzausgleichsystem des Kantons Thurgau funktioniert gerade aufgrund seiner Einfachheit insgesamt gut, wenn auch hauptsächlich für die Gemeinden ohne Zentrumsfunktion.


text_content_de: Der Finanzausgleich und sein Ziel einer ausgewogenen Steuerbelastung ist für die GRÜNEN ein wichtiges Instrument. Ganz allgemein sehen wir aber den Tiefsteuerwettbewerb zwischen den Gemeinden wie auch den Kantonen teilweise kritisch. Für die von den Interpellanten aufgebrachten Fragen bezüglich der Belastung der Zentren wie auch der erhöhten Belastung durch IPV-Zahlungen haben wir GRÜNEN Verständnis und wir zeigen uns offen, hier notwendige Revisionen des FAG zu diskutieren. Die zusätzlich vorgelegte Analyse der Zentrumsgemeinden zeigt, dass in verschiedenen Bereichen die Zentren erhöhte Lasten zu tragen haben. Gleichzeitig wäre es wünschenswert gewesen, auch zu zeigen, wie kleinere Gemeinden in anderen Bereichen höhere Lasten und Nachteile zu tragen haben. Für die GRÜNEN ist aber unbestritten, dass die Zentren wichtige Funktionen wahrnehmen und diese zusätzlichen Lasten auch abgegolten werden sollen. Eine Entkoppelung des Zentrumslastenausgleichs vom generellen Ressourcenausgleich erachten wir hier als sinnvoll, um diesen Lasten einheitlich Rechnung zu tragen. Die IPV ist für die GRÜNEN generell ein wichtiges Instrument und sollte wie auch andere Sozialleistungen im Finanzausgleich beachtet werden. Hier ist für uns aber klar: Es braucht eine gesetzliche Grundlage für regelmässige Zahlungen, und diese sollten nicht als Sonderlast geführt werden. Für die Argumentation der Regierung haben wir ein gewisses Verständnis angesichts der aktuellen Finanzlage. Gerade verschiedene Interpellanten fordern, dass die Aufgaben des Kantons überprüft werden, und haben Steuersenkungen beim Kanton unterstützt. Dass der gesetzliche Spielraum nun genutzt wird, um Ausgaben zu reduzieren, sollte uns alle hier nicht verwundern. Ebenfalls muss erwartet werden, dass mit zusätzlichem Aufgabenverzicht beim Kanton weitere Lasten bei den Gemeinden anfallen werden. Gleichzeitig macht es sich die Regierung aber auch ein bisschen zu einfach, eine Vernehmlassung vorzuschieben, bei der eine Mehrheit der vermutlich kleineren Gemeinden keine Notwendigkeit sieht, zu handeln. Auch haben die GRÜNEN die Erwartung, dass die Mindestbeiträge des Kantons eingehalten werden. Am Schluss ist die zentrale Frage, wer die zusätzlichen Ausgleichszahlungen bezahlen soll. Klar, die Gemeinden wollen nicht, der Kanton will und kann nicht, und auch die Zentrumsgemeinden halten sich in ihrer Argumentation eher bedeckt, wie die zusätzlichen Entschädigungen nun genau alle finanziert werden sollen. Gerade aber diese Fragen müssen wir diskutieren, und es braucht Bereitschaft von allen, hier ihren Beitrag zu leisten. Die GRÜNEN erwarten, dass der Regierungsrat die Anliegen der Zentrumsgemeinden ernst nimmt, die Handlungsräume analysiert und hier aktiv Verbesserungen vorschlägt. Auch sind wir offen, die notwendigen Revisionen des FAG zu unterstützen. Hierzu könnten wir aber auch direkt aus dem Grossen Rat den Anstoss geben.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kilian Imhof, nach ihm folgt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche heute im Namen der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation „Effektive Rückführung von straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten“. Die Antwort, die wir erhalten haben, ist sachlich, fast schon emotionslos, sie bleibt in vielen Punkten vage und zeigt wenig Kreativität im Umgang mit einem drängenden Problem. Und bevor uns die politische Linke wieder einmal in eine Ecke stellt, möchte ich eines ganz klar sagen: Ich habe nichts gegen Ausländer, im Gegenteil, ich arbeite täglich mit ihnen zusammen. Es gibt Asylmigranten, die sind engagiert, fleissig, leisten einen wertvollen Beitrag. Aber für alle anderen müssen unsere Regeln klar und konsequent gelten. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort zu Recht auf Art. 121 der Bundesverfassung: Wer schwere Delikte begeht, wie Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschenhandel oder Drogenhandel, der verliert sein Aufenthaltsrecht. Diese Personen sind auszuweisen und mit einem Einreiseverbot zu belegen. So steht es im Gesetz. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Blick auf die Zahlen: Zwischen 4 % und 7 % der Beschuldigten im Kanton Thurgau sind Asylmigranten. 2024 ging diese Zahl zurück, doch 2025 steigt sie wieder an. Besonders auffällig ist der Bereich des Betäubungsmittelgesetzes. 50 % der Beschuldigten sind Ausländer, davon 10 % Asylmigranten und 28 % übrige Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung. Wie meine Vorrednerin Stephanie Eberle schon erläutert hat, zählte der Kanton Thurgau 2023 1’328 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Über 18 % davon wurden einer Straftat verdächtigt, 2024 waren es 12 %, das bleibt hoch. Und bei der häuslichen Gewalt sind die offiziellen Zahlen tief, doch die Dunkelziffer ist hoch. Besonders betroffen sind Frauen aus Ländern wie Marokko, Algerien, Georgien, Afghanistan, Tunesien und Syrien. Das ist ein ernstes Problem. Ja, geschätzte Vorredner, wir nehmen das Thema auch ernst, auch wenn es um Schweizer geht. Wir dulden das nicht. Aber wir müssen es bei den Wurzeln behandeln. Die Statistik zeigt, ein erheblicher Teil der Straftaten wird von Personen aus den Maghreb-Staaten, Afghanistan und Syrien begangen. Besonders auffällig ist, dass Algerien bei den Beschuldigten ganz oben steht, obwohl es kaum ständig anwesende Algerier im Kanton gibt, es leben hier lediglich 25 Flüchtlinge und 40 übrige Algerier. Das zeigt, nicht die integrierten Menschen sind das Problem, sondern jene mit temporärem Status oder Touristen. Besorgniserregend ist auch die steigende Zahl von Straftaten durch Ukrainer mit Schutzstatus S. Das wirft die Frage auf: Muss dieser Status überdacht werden im Sinn von gleichen Rechten für alle? Und was ist mit den Landesverweisen? Zwischen 23 % und 45 % der ausgesprochenen Landesverweise betreffen Asylmigranten. Der Regierungsrat verweist auf die bekannten Schwierigkeiten bei der Rückführung. Doch das reicht nicht, wir brauchen neue Ansätze; etwa die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rückführungsabkommen, zum Beispiel mit Marokko. Zur Rückkehrberatung gibt es keine verlässlichen Zahlen. Wir wissen nicht, wie viele ausreisepflichtige Asylsuchende dieses Angebot tatsächlich nutzen. Das ist unbefriedigend. Und das grösste Problem sind die Personen, die trotz Ausreisepflicht nicht ausgeschafft werden können. 122 Ausländer konnten nicht zurückgeführt werden. Das ist eine Zahl, die uns alarmieren muss. Auch international wird auf diese Problematik hingewiesen. Aussagen wie jene von Donald Trump – ob man ihn mag oder nicht – zeigen, dass der hohe Ausländeranteil von 76 % in Schweizer Gefängnissen kein Zufall ist. Das sollte uns zu denken geben. Was tut der Regierungsrat? Er schlägt vor, das Personal bei der Kantonspolizei aufzustocken. Gut, aber bitte auch an der Grenze. Und wo bleibt der Einsatz des Regierungsrates beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für eine Verstärkung des Grenzwachtkorps, für einen Asylstopp, für eine Verschärfung des Asylrechts? Fehlanzeige. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Reform der Schweizer Ausländerzuwanderungspolitik, insbesondere im Asylwesen. Wir müssen das Problem an den Wurzeln bekämpfen. Das Fazit der SVP: Im Thurgau leiden wir unter den hohen Asylzahlen, besonders im Bereich der Kriminalität. Ja, 88 % der Asylmigranten sind nicht straffällig, aber die 12 %, die es sind, verursachen massive Probleme. Geschätzte Mitglieder des Grossen Rates, was soll ich meinen Kindern sagen, wenn sie am Bahnhof unterwegs sind? Dass 88 % der Asylsuchenden keine Straftat begehen? Oder dass eine 19-Jährige in Näfels Opfer einer Vergewaltigung wurde und der Täter nicht ausgeschafft werden kann, weil es keine Rücknahmeabkommen gibt? Der Regierungsrat verwaltet die Probleme, er löst sie nicht. Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion, wir müssen Klartext reden, sonst droht uns eine Eskalation, die wir heute noch verhindern können. Sehr geehrte Regierungsräte, die SVP erwartet von Ihnen, dass Sie beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) intervenieren und auf die Problematik aufmerksam machen, bevor wir einen Fall wie am 13. Oktober in Näfels erleben oder gar wie Silvester 2015 in Köln. Deutschland konnte durch Grenzkontrollen die Zahl der illegalen Einreisenden um 40 % senken. Warum wir nicht? Vielen Dank für die Unterstützung.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich mache es einfach, herzlichen Dank. Zufälligerweise geht es um diese Broschüre "Thurgau mobil", die Sie jetzt alle erhalten haben. Es passt gerade zur Botschaft. Es ist richtig gesagt worden: In der GFK wurde dies auch besprochen, weil die Kompensation für diese vorherige Vorlage war, und diese Broschüre wird nur noch einmal im Jahr publiziert. Die GFK-Meinung haben wir gesehen: Der Antrag wurde abgelehnt mit 10:7 Stimmen. Ich gebe die Broschüre herum, dann können Sie diese noch lesen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zum Konto 3635.150 der Wirtschaftsförderung. Der Verein Smarter Thurgau wurde am 14. Mai 2018 gegründet. "Smarte Rahmenbedingungen sichern ein attraktives Leben, Wohnen und Arbeiten im Kanton Thurgau. Der Verein Smarter Thurgau setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein, damit die Chancen der Digitalisierung für das Leben, Wohnen und Arbeiten im Kanton Thurgau nachhaltig genutzt werden können. Dafür bringen wir innovative Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Sport und Verbänden zur Lancierung von Initiativen zusammen. Das Ziel: Ein weiterhin attraktiver Kanton Thurgau." Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 wurde der Verein mit 2.52 Mio. Franken, 50 % davon durch den Bund, durch den Kanton Thurgau unterstützt. Seit dem Jahr 2023 wurde der Verein jährlich mit 300'000 Franken durch den Kanton unterstützt. Auf das Budget 2024 hin wurde der Beitrag auf 250'000 Franken reduziert. Jetzt mein Antrag: Der Verein Smarter Thurgau wird in Zukunft degressiv unterstützt. In einer ersten Phase wird der Beitrag um 150'000 Franken reduziert, und in der zweiten Phase, auf 2026 hin, wird der Beitrag um weitere 100'000 Franken auf 0 Franken reduziert. Wenn ich die Aktivitäten auf der Homepage sowie die aktuellen Projekte verfolge, würde ich nicht sagen, dass das Projekt gescheitert sei, sondern vielmehr glaube ich, dass in der aktuellen Flut von Digitalisierung jede Firma das für sie geeignete Instrument und die für sie geeignete Geschwindigkeit der Digitalisierung definieren und suchen sollte. Zudem glaube ich, ist die Idee, dass der Kanton Thurgau mit Steuergeldern grossmehrheitlich Vorträge und Innovationstage über Digitalisierung finanziert, nicht zielführend. Andere grosse Unterstützer haben ihr Engagement ebenfalls bereits aufgelöst oder überlegen sich einen Ausstieg. Digitalisierung ist mit grossen Schritten auf dem Vormarsch. Der Verein Smarter Thurgau, so behaupte ich, hat in der Initialisierung gute Arbeit geleistet. Aktuell sehe ich aber diese Aufgabe vornehmlich bei den Unternehmern und den Branchen. Als Beispiel sehe ich auch bei der Homepage "Mein Thurgau", bei der Smarter Thurgau auch als Partner engagiert ist: Der letzte News-Eintrag datiert vom 16. April 2024. Und da sind wir uns in der digitalen Welt sicher einig, dass da der zwingend notwendige Drive fehlt. Darum bitte ich Sie, dem Antrag um Reduktion des Staatsbeitrages im Jahr 2025 um 150'000 Franken und im Jahr 2026 um weitere 100'000 Franken zuzustimmen.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag bereits gestellt mit dem Betrag von 1.3 Mio. Franken. Und jetzt gibt es einen zusätzlichen Kürzungsantrag?


text_content_de: Zu meinen einleitenden Bemerkungen gehört mein Dank an den Kommissionspräsidenten für sein umsichtiges Führen der Kommission und an die Kommissionsmitglieder für die engagierte, differenzierte und kooperative Mitarbeit. Ich habe verschiedentlich gehört, dass diese Kommission ausserordentlich spannend und lehrreich war. Ich habe es auch so empfunden. Dies verdanken wir unter anderem unserem Amtsleiter Roman Kistler, Chef der Jagd- und Fischereiverwaltung, aber auch meinem Generalsekretär Stephan Felber, der uns im Prozess juristisch unterstützt hat. Ich möchte zudem ein paar persönliche Bemerkungen zur Jagd und zur Vorlage anbringen: Die Jagd ist unverzichtbar. Dies haben wir mehrfach gehört. Meines Erachtens ist dies in unserem Kanton, aber auch in der ganzen Schweiz so. Den natürlichen Feind des Wildes gibt es nicht mehr. Wir benötigen die Jägerinnen und Jäger, die für eine angemessene Wilddichte sorgen, kranke und verunfallte Tiere zu jeder Tages- und Nachtzeit erlegen oder beseitigen und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft wahren. Mit der Teilrevision des Jagdgesetzes und insbesondere mit § 22 geht es dem Regierungsrat nicht darum, die Jagd in ihren Kompetenzen einzuschränken. Es geht auch nicht um einen Kniefall vor den Tierschutzverbänden und schon gar nicht um eine Abschaffung der Jagd auf Raten, wie man es immer wieder gehört hat. Der Regierungsrat würde sich einem solchen Begehren überzeugt und mit allergrösster Vehemenz entgegensetzen. Die Revision will vielmehr, dass unser Gesetz den geltenden Bundesvorgaben angepasst ist. Dazu sind wir verpflichtet. Was auch heissen will, dass es Bereiche gibt, die wir übernehmen müssen. Namentlich im Bereich der Selbsthilfemassnahmen gegen Tiere geschützter Arten und bei den Voraussetzungen zur Jagdberechtigung müssen Änderungen vorgenommen werden. Es geht auch darum, die Jagd, ihre Notwendigkeit und ihre Legitimation zu stärken und weiter zu verankern. Gerade gegenüber der jagdkritischen Bevölkerung, Gruppierungen und Verbänden wollen wir mit einem pragmatischen, aber auch fortschrittlichen Gesetz beweisen, dass sich die Jagd dem Wandel der Zeit stellt und Professionalität, Ethik und das Wohl der Tiere bei der Ausübung der Jagd hohe Priorität geniessen. Bei all meinen Jagdbesuchen oder Teilnahmen an Jagden habe ich diese Haltung stets erfahren. Es geht zudem darum, gewisse Abläufe zu verschlanken, sinnvolle Harmonisierungen mit anderen Kantonen anzustreben, die Administration effizienter zu gestalten und die finanziellen Belastungen für die Jagdgesellschaften zu minimieren. Ich erlaube mir, meinem Befremden betreffend das Zerwürfnis innerhalb der Jägerschaft zum Thema "Baujagdverbot" Ausdruck zu verleihen. Mit Blick auf die weltpolitische Lage kann ich nur schwer nachvollziehen, mit welcher Intensität und mit welchen Bandagen hier gekämpft wird. Ich bitte den Grossen Rat, die Vorlage sachlich und im Sinne einer zukunftsgerichteten Thurgauer Jagd zu beraten. Ich bitte Sie, die zum Teil wenig hilfreichen Leserbriefe, die polemisierenden Kommentare, Medienbeiträge und beidseits emotional geladenen Aussagen auszublenden und sich für ein ausgewogenes, praktikables und zeitgemässes Gesetz einzusetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 4 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 5 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 6 Abs. 1 Diskussion -  § 7 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 7a Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 14 Abs. 1


text_content_de: Mit 90:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat am 11. September 2024, also genau vor einem Jahr, der Parlamentarischen Initiative „Anpassung der Finanzkompetenzen“ die vorläufige Unterstützung gewährt. In der Zwischenzeit hat eine 15er-Kommission das Geschäft bearbeitet und eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Ich habe das so auch noch nie erlebt, aber weil ja die Parlamentarische Initiative nicht durch die Regierung erarbeitet wurde, sondern durch das Parlament, musste diese Vernehmlassung sinnvollerweise durchgeführt werden. Die Höhe der Kompetenzen haben wir bereits vor einem Jahr aufgrund des Vorschlages der Regierung diskutiert und für angemessen empfunden. Hier haben wir auch nichts weiter verändert. Aufgrund der ständigen Diskussionen um die Finanzdelegation schlagen wir in § 23 Abs. 4 der Verfassung eine Präzisierung vor. Interessanterweise beschliesst die Kommission mit 11:1 Stimmen bei 3 Abwesenden die Genehmigung der Vorlage, jedoch mit 12:0 Stimmen, dem Rat die Genehmigung der Vorlage zu beantragen. Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen somit, auf die Vorlage einzutreten und zu genehmigen. Damit wird der Weg frei für die obligatorische Volksabstimmung über die Verfassungsänderung.


text_content_de: Ich vertrete die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die die Motion unterstützt. Landwirtschaftsland darf grundsätzlich nur von Bauern gekauft werden. Wenn es grundsätzlich heisst, heisst es immer, dass es Ausnahmen gibt. Begründet mit öffentlichem Interesse, darf der Kanton Land erwerben. Aber natürlich nur, wenn das öffentliche Interesse gegeben ist, so etwa für Strassenbau, Infrastruktur etc. Die Preise sind limitiert. Sie sind sehr tief im Frankenbereich, wenn es um eine familiäre Betriebsnachfolge geht. Sie sind etwas höher, zwischen 6, 8, vielleicht 9 Franken/m , wenn das Land ausserfamiliär verkauft wird. Anfang der Neunzigerjahre sind die Preise eskaliert – damals gab es keinen Höchstpreis – bis zirka 30 Franken/m für bestes bewässerbares Ackerland. Das führte dazu, dass eine Regelung in Kraft gesetzt wurde, die den Preis limitiert. Das ist so, und deshalb ist der Preis für normalerweise freihändig verkauftes Land zwischen 5 bis 9 Franken/m , je nach Qualität des Landes. Der Kanton ist zurzeit unterwegs, um Land zu kaufen für die grossen Projekte Thur3, ehemalige BTS oder andere Renaturierungsprojekte. Er bezahlt mehr, er hat sich selber ein Reglement gegeben, dass er mehr bezahlen darf: 10, 12, je nachdem einmal 15 Franken/m . Also ein etwa 50 % höherer Preis als der aktuelle Höchstpreis, den Landwirte bezahlen. Heute reden wir nicht über diese Flächen. Wir reden nur über Flächen, die enteignet werden müssen, weil keine Einigung mit den Landeigentümern gefunden wurde. Bei diesen Flächen geht es nicht um Landerwerb für BTS oder OLS. Es geht häufig um kleine Parzellen oder um eine Bushaltestelle, ein Stück Radweg entlang einer Hauptstrasse, weil eben genau dort das Land von diesen Bauern gekauft werden muss und dieser sich aus irgendwelchen Gründen querstellt, bis es letztendlich zur Enteignung kommt. Wir haben das diskutiert, und wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, wenn diese kantonale Regelung der eidgenössischen angepasst wird: Gleich lange Spiesse in der gleichen Ausnahmesituation, wobei es in unserem Fall in der Regel um kleine Flächen für Infrastrukturen, um Radwege, um Bushaltestellen etc. geht. Ich bitte Sie, sich dem anzuschliessen und die Motion zu unterstützen. Danke.


text_content_de: Wir danken den Motionären für den Vorstoss und der Regierung für ihre Beantwortung. Die GRÜNE-Fraktion zeigt Verständnis für das Anliegen der Motionäre, steht einer Anpassung des Enteignungsgesetzes jedoch in einigen Punkten auch kritisch gegenüber. Nachdem der Bund die Ansätze für die Entschädigung bei der Enteignung von Landwirtschaftsflächen verdreifacht hat, ist es grundsätzlich richtig, dass diese Regelung auch auf kantonaler Ebene übernommen wird. Der Druck auf das Kulturland bleibt hoch, zahlreiche Infrastrukturprojekte und andere raumbeanspruchende Vorhaben werden auch in Zukunft landwirtschaftliche Flächen beanspruchen. Für betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist es in vielen Fällen schwierig, wenn nicht unmöglich, vergleichbaren Ersatz für das verlorene Land zu finden. Der Verlust ist nicht nur finanziell, sondern auch emotional belastend. Eine analoge Entschädigung, wie sie der Bund vorsieht, ist daher gerechtfertigt und gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern fair. Eine neue Regelung, die vermehrt zu Enteignungen führen könnte, wäre jedoch im Vergleich zur bisherigen Praxis im Kanton Thurgau ein Rückschritt. Eine einvernehmliche Veräusserung im Rahmen vorgängiger Verhandlungen ist für beide Parteien immer wünschenswert. Wir GRÜNE stimmen mehrheitlich für eine Anpassung des Thurgauer Enteignungsgesetzes.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Wälti für die Motion und dafür, dass er Zahlen und Fakten beigebracht hat. Er hat bei "swissgrid" recherchiert. Demzufolge wissen wir, dass im Herbst 434 Gesuche mit einer Gesamtvergütung von rund 18 Millionen Franken oder einem jährlichen Bedarf von Fr. 744'000.-- hängig waren. Der Regierungsrat erwartet gemäss seiner Antwort eine starke Reduzierung der Warteliste, einerseits infolge der Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel von 265 Millionen auf 500 Millionen Franken, andererseits durch den Technologiefortschritt, welcher den Unterschied zwischen den Produktionskosten für erneuerbare Energie und dem marktüblichen Preis für Energie ständig verkleinert. Dieser Unterschied wird durch die KEV überbrückt. Kantonsrat Gemperle hat die vollständige Deblockierung in den Raum gestellt. Es ist möglich, dass dies auf Bundesebene gelingt, das glaube ich auch. Aber genau dieses Argument kann man für die Motion verwenden. Denn dann ist die Zeit, welche wir zu überbrücken haben, deutlich geringer geworden. Meines Erachtens ist es "Schwarzmalerei" zu sagen, dass wir allenfalls 25 Jahre auf den vollen Beträgen sitzen bleiben würden. Denn eine Erhöhung der Beiträge auf 500 Millionen Franken ist beschlossen. Der Berg der Pendenzen wird so oder so abgebaut werden. Infolge der Warteliste sind wir im Thurgau auf einem Berg von Hunderten von Projekten, welche blockiert sind. Mit einem zeitlich befristeten Einsatz von vielleicht Fr. 400'000.-- pro Jahr könnte die Ausführung der Bauvorhaben angeschoben werden. Das ist als Beitrag zur Erreichung unserer kantonalen Ziele im Bereich "Energieversorgung" und aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll. Wir gehen wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegen. Der starke Franken, die Eurokrise, Ertragseinbrüche und drohende Arbeitslosigkeit machen zu schaffen. Das ist ein weiterer, sehr wichtiger Punkt. Sinnvoll wäre also das Anschieben der Projekte, denn sie generieren Arbeit, Einkommen und Steuererträge. An der Sitzung vom 23. November sagte Kantonsrat Schlatter, dass die Förderung des ganzen Cleantech-Bereichs unsinnig sei, da das Baunebengewerbe auf Hochtouren laufe. Damit bin ich nicht einverstanden. Dem Thurgauer "Wirtschaftsbarometer" vom November 2011 entnehme ich, dass alle Pfeile nach unten zeigen, was eine Abnahme der Nachfrage und Beschäftigung von mehr als 20 % bedeutet. Die Universität Lausanne kommt in einer Studie zum Schluss, dass bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, wie sie beispielsweise durch die Cleanatech-Initiative der SP geschaffen werde, zwischen 136'000 und 167'000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wirtschaft ist doch einer permanenten Veränderung unterworfen. Mittel- und langfristig wird es so sein, dass in einzelnen Bereichen Arbeitsplätze verschwinden werden. Gut, wenn in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen. Meines Erachtens ist es erstaunlich, dass sich die Interessenvertreter des Thurgauer Gewerbes und der Industrie nicht für die Motion einsetzen. Eine Motion, von deren Umsetzung die Thurgauer Gewerbetreibenden direkt profitieren würden. Die GP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion Wälti.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Aus meiner Praxis sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. Im Bauhauptgewerbe ist die maximale Dauer eines Praktikums definiert. Aus vertragsrechtlichen Gründen werden Praktikumsplätze schon jetzt massiv reduziert. Wenn sich die Bedingungen noch verschärfen, werden sich die Arbeitgeber hüten, solche Stellen anzubieten. So ist es auf dem freien Arbeitsmarkt jedem Praktikanten freigestellt, eine Praktikumsstelle anzunehmen oder abzulehnen. In den paritätischen Kommissionen, so im Speziellen im Bauhauptgewerbe, kennt man keine einschlägigen Fälle, die eine Verschärfung der Reglementierung rechtfertigen. Ich bin froh, dass noch immer genügend Praktikumsstellen zum Kennenlernen der Berufsbilder, zur Überbrückung von Semesterferien, Studienunterbrüchen oder vor dem Militärdienst und zu den Studiengängen zur Verfügung gestellt werden. Meines Erachtens werden Missbräuche bereits heute durch den Einsatz der Tripartiten Kommission geahndet und kontrolliert. Vor diesem Hintergrund sieht die SVP-Fraktion keinen weiteren Handlungsbedarf und ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich war auch überrascht, in der Thurgauer Zeitung zu lesen, dass der Regierungsrat beabsichtigt, das vom Grossen Rat gesprochene Budget für den Gemeindezweckverband Perspektive Thurgau nicht auszuschöpfen. Der Umgang mit diesem Beschluss des Grossen Rates ist hoffentlich ein Einzelfall, und es geht mir hier darum, Klarheit zu erhalten, wie der Regierungsrat in Zukunft die vom Parlament eindeutig geäusserten konkreten Absichten entsprechend umzusetzen gedenkt. In Bezug auf die Perspektive geht es schlussendlich auch um Leistungen für Menschen, die diese Unterstützung brauchen, und diese Unterstützung wurde auch gesprochen. Deshalb meine Frage: Was bedeutet es für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierungsrat, wenn konkrete Parlamentsentscheide nicht der Intention entsprechend umgesetzt werden? Vielen Dank für die Beantwortung.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion ersuche ich Sie, die Motion Lei nicht erheblich zu erklären. Ich erlaube mir die Vorbemerkung, dass der Motionsantrag unklar ist. Man weiss nämlich nicht, was gegenüber heute geändert werden soll. Erst wenn man die Begründung liest, merkt man, dass ein Einzelner oder eine Einzelne verlangen kann, dass getrennt abgestimmt wird. Der Antrag selber sagt nur, dass über einzelne Gesuche separat abzustimmen ist, wenn es verlangt wird. Meines Erachtens ist es systematisch nicht so einfach, wie es Kantonsrat Dr. Christoph Tobler dargestellt hat. Heute hat nämlich jeder das Recht, einen Ordnungsantrag über die Art zu stellen, wie abgestimmt werden soll. Das soll nun durch ein Ordnungsrecht jedes Einzelnen ersetzt werden. Das ist systemwidrig innerhalb unseres Reglementes. Wir haben zwei Elemente in der Geschäftsordnung, die solche "Rechte" nahelegen könnten, zum einen die Parlamentarische Initiative, indem man den Rat zu einer Abstimmung über die vorläufige Unterstützung zwingen kann, und zum andern die Motion. Dabei geht es aber um Sachfragen und nicht um ein verfahrenstechnisches Vorgehen. Das ist meiner Meinung nach schon ein wesentlicher Unterschied. Insofern liegt der Antrag der Motion Lei quer zu unserem Reglement. Es wird geltend gemacht, dass es verfassungswidrig sei, nicht einzeln abstimmen zu können. Das hat verschiedene Aspekte. Ich bin Kantonsrat Dr. Christoph Tobler dankbar für seine Bestätigung, dass wir ein Verfahren haben, in dem die Gemeinden die Hauptlast tragen. Der Kanton hat zusätzliche Abklärungen zu treffen, der Bund hat die Einbürgerungsbewilligung im Grundsatz zu erteilen und der Grosse Rat macht den Abschluss. Wenn hier ein Paradigmenwechsel stattfinden soll, kann das nicht auf dem Weg einer Reglementsänderung erfolgen. Dann müssen wir mit dem Verfahren auf Gemeindestufe aufhören und das Gesetz ändern. Die Gemeinde hat in der Gemeindeversammlung einen demokratischen Prozess durchzuführen, den wir nicht einfach übersteuern können. So fördern Sie die Staatsverdrossenheit erst recht. Und dann möchte ich auch wissen, wo die viel besungene Gemeindeautonomie bleibt. Es wird heute vom Motionär sehr stark betont, dass es rechtsstaatlich nicht anders denkbar sei. Ich sehe kein verfassungsmässiges Recht, das verletzt sein könnte. Der Motionär sagt dies bezeichnenderweise auch nicht. Es trifft auch nicht zu, dass keine Möglichkeit mehr besteht, die Diskussion zu führen. Man kann auch beim jetzigen Abstimmungsverfahren sehr wohl über einzelne Gesuche diskutieren. Ich meine ferner, dass es falsch ist, in diesem Zusammenhang vom Grundsatz der Einheit der Materie zu sprechen. Diesen Grundsatz gibt es im Bundesstaatsrecht und auch im kantonalen Staatsrecht eigentlich nur bei der Volksinitiative. Gesetzgebungsvorlagen haben wir immer wieder zu sehr dispersen Themen. Die Einheit der Materie ist ein Kriterium, welches das Parlament so, wie es heute vorgetragen wurde, nicht tangiert. Ich bin überzeugt, dass auch ein Ordnungsantrag auf Einzelabstimmung von einer Mehrheit gutgeheissen würde, wenn ein Einbürgerungsantrag kritisch ist. Meines Erachtens liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen von uns, diese Abwägung vorzunehmen. Man riskiert ja sonst, dass auch die unbestrittenen Gesuche abgelehnt werden. Dafür brauche ich keine Bevormundung durch das Reglement. Diese Abwägung möchte ich selber in eigener Verantwortung vornehmen. Das Reglement würde ein Recht fixieren, das man durch Ordnungsanträge nicht mehr korrigieren könnte. Für mich wäre in der Zukunft nicht auszuschliessen, dass mit diesem Recht auch Missbrauch betrieben würde. Das macht mir Sorgen. Und das Übelste wäre dann, einen Morgen lang Kniebeugen machen zu müssen, wenn bei jedem Einbürgerungsgesuch Einzelabstimmung verlangt würde. Ich möchte den Entscheid darüber, wie abgestimmt wird, in der Hand der Mehrheit des Rates belassen. Ich ersuche Sie daher, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 105:14 Stimmen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimme im Anschluss bitte mit Ja.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat ganz herzlich für die gute Beantwortung der Interpellation. Ich stimme meinem Vorredner in seiner Beurteilung zu. Heute besteht schweizweit ein Wirrwarr von Begriffen und Messweisen. Dies zu ändern, ist zwingend notwendig, um vielleicht dann in Zukunft auch vom Gleichen zu sprechen. Wir begrüssen es, wenn die Harmonisierung im Planungs- und Baugesetz Einfluss nimmt und bald umgesetzt werden kann. Bei rund 2'800 Gemeinden in der Schweiz gibt es gleichwohl noch sehr viele Verschiedenheiten. Eigenheiten werden im Gegensatz zum HarmoS-Konkordat natürlich bestehen bleiben, und ich befürworte es, wenn wir zügig weiterkommen können. Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, die Umsetzung möglichst rasch an die Hand zu nehmen. An uns liegt es dann in der Vernehmlassung, noch weitere Möglichkeiten zu nutzen.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel, bestehende Baumaterialien und Bauprodukte so lange wie möglich zu teilen, wiederzuverwenden, zu reparieren, aufzubereiten und zu recyceln ist sinnvoll und wichtig. Auf diese Weise wird der Lebenszyklus der Produkte bedeutend verlängert und somit werden die Ressourcen geschont. Eine nachhaltige Bauwirtschaft bedeutet auch die Reduktion des Ressourcenverbrauchs sowie eine gezielte Verwertung von Bauabfällen, wenn man diese überhaupt so benennen soll, die bei uns vor allem durch Aushub, Ausbruch und Rückbau verursacht werden. Einen entscheidenden Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leistet das weitere Nutzen bestehender Bauwerke; diese umzunutzen oder anzupassen, wo das Sinn macht. Dieses Potenzial ist riesig, und wird auch schon beachtlich gelebt. Die Kosten sind teilweise jedoch hoch, manchmal zu hoch. Mit unserem Unternehmen sind wir zurzeit bei mehreren solcher Bauten engagiert. In Fällen, bei denen dieses Umnutzen nicht möglich ist, können bestehende Bauteile angepasst und wiederverwendet werden. So haben wir vor kurzem zum Beispiel nicht mehr verwendete Sitzflächen von Kirchenbänken zu einem Boden umfunktioniert und in einer anderen Liegenschaft eingebaut. Dieser Boden wird 100 Jahre halten, behaupte ich mal; das ist eine massive Eiche. Wenn alle sagen, dass die Stossrichtung hin zur Kreislaufwirtschaft gut ist, nützt das noch nichts. Umgesetzte Kreislaufwirtschaft kann auch Mehrkosten bedeuten. Sind wir dazu bereit, oder sagen wir nur, Kreislaufwirtschaft sei wichtig? Mit meinen genannten Beispielen habe ich aufgezeigt, dass sie umsetzbar ist, wenn man will. Es beginnt im Kleinen und kann dann grösser werden. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz hin, das unter anderem ein neues Kapitel "Schonung der natürlichen Ressourcen und Stärkung der Kreislaufwirtschaft" beinhalte. Auch das ressourcenschonende Bauen sei neu als eigener Abschnitt im USG verankert: "Gemäss dem neuen Artikel 10h Abs. 1 USG sorgen der Bund und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kantone für die Schonung der natürlichen Ressourcen. Sie setzen sich insbesondere für die Reduktion der Umweltbelastung während des gesamten Lebenszyklus von Produkten und Bauwerken, die Schliessung von Materialkreisläufen und die Verbesserung der Ressourceneffizienz ein. […] Dadurch soll vermehrt Baumaterial mit tiefer grauer Energie eingesetzt werden, was im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist […]." Das klingt gut, es muss jetzt aber gelebt werden, und man darf umgesetzte Projekte auch bekannt machen. Frage 1 wird beantwortet: "Bereits 2018 hatte der Regierungsrat ein Konzept für den Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau verabschiedet (Baustoffrecycling-Konzept 2019–2023). […] Damit handelt es sich um eine neue Art zu wirtschaften, was ein Umdenken bei allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren erfordert." Dies ist sicher ein wichtiger Punkt, dass dieses Umdenken auch Einzug hält. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt diese Stossrichtung. Zur Frage 5 sagt der Regierungsrat in der Beantwortung, dass zirkuläres Bauen bei uns noch in den Kinderschuhen steckt. Möglicherweise sind die Kosten hier hemmend. "Positive Erfahrungen hat der Kanton beim Bauen mit Holz gemacht", schreibt er weiter. "Holz erweist sich als innovativer und klimafreundlicher Baustoff, da er nicht nur als CO₂-Senke fungiert, sondern auch aufgrund seiner energetischen Effizienz und seiner präzisen Vorfertigungsmöglichkeiten und Wiederverwendbarkeit optimal für nachhaltige Bauprojekte geeignet ist." Das ist sicher auch in unserem Sinne, und hierbei sind wir einen Schritt vorwärtsgekommen. Zur Frage 6: Die in der Schweiz bereits bestehenden Datenbanken und Plattformen verschiedenster Ausprägungen sollten aus unserer Sicht viel besser vernetzt werden, damit diese Möglichkeit auch mehr eingesetzt werden könnte. Dann noch ein heikler Punkt bei der Frage 8: Hier gilt es zu beachten, dass eine Verpflichtung, Sanierungen gegenüber Neubauten vorzuziehen, mit der Baufreiheit in Konflikt tritt. Dies ist ein sehr schmaler Grat, bei dem Vorsicht geboten ist. Ich denke, grundsätzlich kann gesagt werden, dass wir sehr innovative Planer und auch Architekten haben, die diesen Punkt gut leben, aber wir sind noch in den Anfangsjahren.


text_content_de: Als direkt betroffener Landwirt, der an einer sehr belebten Strasse am Ottenberg wohnt und arbeitet, sehe ich regelmässig, was Littering bedeutet. Darum liegt mir das Thema sowie das Tierwohl besonders am Herzen. Ich habe mir gestern nochmals die Mühe genommen, das Protokoll der letzten Sitzung mit all den Wortmeldungen zur anstehenden Littering-Diskussion durchzulesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Anti-Littering-Kampagne des Bauernverbands bei uns im Ratssaal voll angekommen ist. Dass diese Kampagne leider völlig irreführend ist, hat hier wohl niemand bemerkt. Mit den übergrossen Plakaten an den Strassenrändern wird behauptet, dass Abfall, insbesondere Aludosen, Tiere tötet. Darum hat beinahe die Hälfte der Votanten das Tierwohl oder besser gesagt das Tierleiden in den Vordergrund gestellt. Der Gipfel der Übertreibungen kam von einem Parteimitglied, der sich normalerweise besonders der Wahrheit verpflichtet sieht. Ich zitiere darum nur kurz nochmals seine Aussagen: "Jämmerlich verendende Tiere wegen aufgeschlitzter Eingeweide, verursacht durch weggeworfene Aludosen, sind nicht tolerierbar." In einem Artikel zu Aussagen von Prof. Dr. Ueli Braun im "Tagblatt" vom 10. Dezember 2014 ist zu lesen: "Professor Ueli Braun bezeichnet Abfall auf Kuhweiden als 'absolute Schweinerei'. Aber dass eine Aludose zum Tod einer Kuh führt, das komme nicht vor, sagt der Frauenfelder, der das Departement für Wiederkäuermedizin am Zürcher Tierspital leitet: 'Ich habe in dreissig Jahren mehrere Tausend Kühe untersucht und nie so etwas gesehen." Im Artikel wird aus einer Beantwortung des Regierungsrates zitiert, der sich bei Braun informiert hat. Es wird erklärt, dass im Tierspital bei der Behandlung und der sogenannten Fremdkörpererkrankung beim Rindvieh nicht weniger als 98 Prozent der Fälle Nägel oder Drähte die Ursache seien, gelegentlich auch Isolatoren von Weidezäunen oder gar Brillengestelle. Niemals aber seien es Aludosen, die zum Tod einer Kuh führten. Nägel und Drähte seien Dinge, die auf jedem Bauernhof zu finden wären. Ich will mit dieser Aussage das Problem nicht verharmlosen. Ich wünsche mir bei unseren Diskussionen einfach nur mehr Ehrlichkeit und weniger haltlose Behauptungen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es der falsche Weg ist, die Bussen zu erhöhen, weil es beim Vollzug mangeln wird. Unsere Polizei hat schon heute viel zu tun, bürden wir ihr nicht noch mehr Aufgaben auf. Prävention ist nachhaltig und zielführender als Erhöhung der Bussen, die kaum angewandt werden.


text_content_de: Der Vorteil einer kleinen Fraktion ist, dass man sich schnell eine hundertprozentige Meinung bilden kann. Dieser Antrag hat uns, wie euch alle auch, erst jetzt erreicht. Wir stellen uns wie folgt dazu: Grundsätzlich, wenn wir diesen Abs. 2 drin lassen, haben wir eine liberalere Lösung, die den Behörden die Chance gibt, trotzdem einmal eine Ausnahme zu machen, mit der negativen Konsequenz, dass wir möglicherweise damit willkürlich auch Bundesgerichtsentscheide provozieren. Das ist die Ausgangsposition. Das heisst, wenn wir jetzt diesen Antrag nicht unterstützen und uns enthalten, weil wir grundsätzlich für sehr liberale Lösungen sind, dann ist das nur hinsichtlich der Kreise, die hier im Rat noch weiter das Ruhegesetz belassen wollen, wie es ist, als Kompromiss des Kompromisses sozusagen, dass wir nochmals Hand bieten und sagen, wir streichen den nicht. Das wäre von unserer Seite her die Frage, die man allenfalls noch diskutieren kann. Das ist das, was vielleicht noch spannend wäre, die anderen Parteien zu hören. Man hat hier wirklich die Chance oder die Frage, ob man es lassen soll, wie die Konventionsmeinung ist. Das wäre eine liberale Lösung. Oder soll man den streichen und im Prinzip dadurch eher das Ruhegesetz nochmals ein wenig stärken? Wir sind da aufgrund der Kurzfristigkeit eher für Enthaltung.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir empfehlen einstimmig, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Gründe sind folgende: Auf Bundesebene wird die Staatspolitische Kommission des National- und Ständerates dieses Thema behandeln, und frühestens auf die Wahlen im Jahr 2031 würde eine Änderung eingeführt. Dies aufgrund parlamentarischer Initiativen. Dieser Prozess ist also bereits am Laufen. Wir tragen mit dieser Motion oder auch Standesinitiative also Wasser in den Rhein und können uns daher wichtigeren Dingen widmen. Die Vorschläge vom Bund werden also kommen. Dann kann der Kanton, falls nötig, nochmals über die Bücher. Ebenfalls ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass das bestehende Wahlverfahren den Ansprüchen genügt und so belassen werden kann – zugegebenermassen nicht ganz uneigennützig.


text_content_de: Weiss jemand von Ihnen im Saal, wie viel Strom morgen im Thurgau verbraucht wird? Oder hat jemand Informationen dazu, wie viel Strom morgen im Kanton produziert wird? Leider muss ich Sie enttäuschen. Ich selber weiss es nicht, und zu Ihrer Beunruhigung muss ich Ihnen sagen: Es gibt im ganzen Kanton niemanden, der dies weiss; auch nicht unser Regierungsrat, keiner der aktuell 88 Verteilnetzbetriebe, nicht einmal die EKT AG kann dazu eine Prognose abgeben. Das Anliegen meines Antrages ist deshalb ein Bericht zur Sicherheit unserer Stromversorgung. Um diese zu beurteilen, kann man zwei verschiedene Brillen aufsetzen. Die eine Brille sieht in die Vergangenheit und in die Gegenwart. Das ist der momentane Zustand. Wie schon erwähnt: Es gibt im ganzen Kanton keine Instanz, welche vorausschauend den Strombedarf oder die Stromproduktion auf Kantonsgebiet kennt. Es ist die Aufgabe der EKT AG, dies auf kantonaler Ebene zu managen. Aber weil die lokalen Versorger gesetzlich nicht verpflichtet werden können, ihre Daten zu liefern, operiert die EKT AG meist im Blindflug und arbeitet mit Erfahrungswerten. Dieses Setting hat bisher einigermassen funktioniert. Aber die grosse Anzahl an Versorgern und die dadurch ineffizienten Strukturen bergen viele Risiken. Ein zentralisiertes, übergeordnetes Management wäre eine wichtige Voraussetzung im Krisenfall, beispielsweise bei einer Mangellage, und würde darüber hinaus für stabile Preise sorgen. Nun, die zweite Brille sieht ihn die Zukunft. Die Energiewende findet auch bei uns im Thurgau statt. Wir sollten in der Lage sein, eine eigenständige Energieproduktion vorantreiben zu können, um möglichst autark und resilient zu sein. Andere Kantone, zum Beispiel Zürich, machen uns vor, wie das geht – teilweise bauen sie ihre Produktionsstätten auch gleich bei uns im Thurgau. Weil der Zubau von Erneuerbaren weiter voranschreitet – das Volk hat das so beschlossen – müssen wir die Produktion und den Verbrauch vorausschauend im Griff haben. Ob der Strom dann aus Solaranlagen, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse oder Windkraft stammt, spielt dabei keine Rolle. Ein weiterer Aspekt sind die stark schwankenden, je nach Gemeinde sehr unterschiedlichen Strompreise. Teilweise gibt es sogar mehrere Tarife in derselben Gemeinde. Auf Seite 2 meines Vorstosses habe ich dies abgebildet. Im Thurgau gibt es aktuell sowohl den teuersten als auch den günstigsten Strom der ganzen Schweiz zu haben. Die Differenz zwischen den beiden Tarifen liegt bei 29 Rappen pro Kilowattstunde. Solche Missstände bereiten vielen Gewerbetreibenden Sorgen. Und die Konsumentinnen und Konsumenten haben keine Wahl. Sie werden zur Kasse gebeten, die Mehrkosten werden ganz einfach auf sie abgewälzt. Das am 9. Juni dieses Jahres beschlossene nationale Stromgesetz beinhaltet nebst vielen Vereinfachungen und Verbesserungen auch zusätzliche neue Elemente, welche kleine Versorger technisch und administrativ ans Limit bringen werden. Weitere Zusammenschlüsse von Energieversorgungsunternehmen (EVU) brächten mehr Effizienz ins System und würden dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken. Es wäre angezeigt, jetzt proaktiv zu handeln, als später unter hohem Druck reagieren zu müssen. Dass die Sorge rund um eine gesicherte Stromversorgung auch unsere Wirtschaft beschäftigt, zeigt übrigens ein Studienbericht zu diesem Thema, welchen die IHK im Jahr 2020 publiziert hat. Die Einschätzungen aus dieser Studie sind aktueller denn je. Der Antrag gemäss § 52 verlangt vom Regierungsrat einen Bericht. Theoretisch ist die Minimalanforderung mit der Antwort auf 4 ½ Seiten erfüllt. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung aber auch schreibt, liegt ihm seit März dieses Jahres der Zwischenbericht eines Konzeptes zur Stärkung der Resilienz der kantonalen Stromversorgung vor. Die Daten für einen kompakten Bericht wären somit bereits verfügbar und würden keinen erheblichen Mehraufwand verursachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind vom Volk gewählt. Es ist unsere parlamentarische Pflicht, Missstände zu erkennen und Lösungen zu deren Verbesserung in die Wege zu leiten. Welche Instanz im Thurgau soll zuständig sein, wenn nicht der Grosse Rat? Ich bitte Sie deshalb zusammen mit der einstimmigen GLP-Fraktion, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Restriktiv-kreativer Umgang ist elementar. Darum sind wir erstens in der Schule Muolen restriktiv. Wir sind solch eine teilautonome und verantwortungsbewusste Schule. Handys und Smartwatches sind bei uns verboten – lokal verankert, absolut. Wir haben keine Diskussionen, es ist ruhig, wird akzeptiert, ist selbstverständlich, weil es um eine Primarschule geht. Bei uns braucht es diese Geräte nicht. Klare Grenzen helfen. Gleichzeitig haben wir personalisierte iPads ab der 4. Klasse. Auch in der Unterstufe werden Wege gefunden, wie kreativ und zielführend iPads eingesetzt werden können. Zweitens: Bei diesem restriktiven Umgang ist es wichtig, breit zu denken. Die digitale Entwicklung ist rasant, die Weitung des Themas Handys durch die Kombination mit der Smartwatch und weiteren elektronischen digitalen Geräten ist elementar. Danke an den Regierungsrat, dass versucht wurde, das in der Antwort zu berücksichtigen. Drittens: Es wurde schon zum Teil angetönt, den restriktiven Umgang brauchen wir wegen der Herausforderung „Big Mommy und Daddy are watching you“. Es gibt Kinder, denen wird in einer ganz besonderen Art und Weise Sorge getragen – grundsätzlich gut gemeint. Eltern, die sich vehement gegen die e-ID wehrten, finden es voll okay, wenn der Standort der Kinder ständig kontrolliert werden kann. Smartwatches können genutzt werden für eine lückenlose Überwachung. Ich behaupte da hinein, Wohlstandsverwahrlosung kann verknüpft sein mit digitaler Überfürsorglichkeit. Ein Handy- und Smartwatch-Verbot kann so gesehen zum Befreiungsschlag für Kinder werden, die auf verschiedensten Ebenen ihre Freiheiten brauchen. Auf der anderen Seite ist die Teilautonomie der Schulen wirklich wichtig, damit die Prozesse vor Ort gegangen werden. Dort ist Aktivität nötig. Teilautonomie bedeutet, dass nicht „unseen“ eine Regelung übernommen oder mit der Faust in der Tasche geschluckt wird. Durch konkrete, durchgekaute Schritte vor Ort werden Regeln diskutiert, geklärt und den Begebenheiten angepasst. Wir brauchen auch nicht in allem einen "grande cantone ti vede".


text_content_de: Ich gehe mit meinen Vorrednern und somit auch meinem Berufs- und Fraktionskollegen, Kantonsrat Giuliani, weitgehend einig. Ich erachte die von der GFK vorgeschlagene Kürzung als vertretbar. Wir sprechen beim Neubau von KubikmeterKosten à Fr. 700.--. Hinzu kommen Projektkosten und Reserve, wobei wir uns dann nahe bei Fr. 800.-- pro Kubikmeter bewegen. Ich glaube, dass diese bescheidene Ersparnis, auch unter Wahrung einer hohen Qualität, machbar ist.


text_content_de: Wie schon beim Eintreten erwähnt, begegnet die GRÜNEFraktion dem Antrag des Ratskollegen Andreas Guhl mit gewissen Vorbehalten. Wir wissen aber gleichzeitig zu würdigen, dass ein mehrheitsfähiger Vorschlag gesucht wird, hinter dem der ganzen Rat stehen kann. Es liegt in der Natur eines vernünftigen und wirksamen Solarausbaus, das Potenzial dort zu nutzen, wo es vorhanden ist. So, wie wir mit guten Gründen auf Solardächer verzichten, wo sie technisch und wirtschaftlich schwierig, teuer, kompliziert oder ineffizient sind, so sollten wir dort grosszügig Solarenergie einsetzen, wo das einfach geht – und das nicht nur in jenem Umfang, der den Eigenverbrauch deckt. Denken wir an – es wurde erwähnt – Scheunen, offene Hallen, die selbst kaum Strom verbrauchen, aber allerbeste Voraussetzungen bieten, um Solarstrom zu nutzen. Je nach Auslegung könnte die Beschränkung auf den Eigenverbrauch sogar bedeuten, dass wir hinter die heute gültige Regelung zurückfallen. Wir haben erste Signale vernommen, wonach das jedoch in der Umsetzung nicht so sein soll. Die GRÜNE-Fraktion sieht mit Sorge, dass sich der Gegenvorschlag mit dem Antrag Guhl zusätzlich entfernt vom Initiativanliegen, dem immerhin 4'000 Thurgauerinnen und Thurgauer zugestimmt haben. Wir würdigen aber das Bemühen, ich sagte das schon einmal, um einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag und die Signale einer angemessenen Umsetzung. Darum werden möglicherweise einzelne Mitglieder unserer Fraktion dem Antrag Guhl trotz der genannten Bedenken zustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die Beantwortung des Antrags. Für die FDP-Fraktion hat die nachhaltige, planbare und preisbewusste Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft eine sehr hohe Priorität. Wir haben deshalb mit Interesse die Beantwortung der Regierung gelesen. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung nicht mit einem Bericht, der an der heutigen Situation mit 88 unabhängigen Elektrizitätswerken (EW) nichts ändert, belastet werden soll. Ein Bericht würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Ein grosser Teil der Informationen ist bekannt. Abgesehen von der beratenden Unterstützung bei Netzzusammenschlüssen kann der Kanton sowieso nur eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit ernsthaft gefährdet ist. Für die FDP-Fraktion sind Effizienz, Agilität und optimale Rahmenbedingungen für die EW wichtig. In diesem Zusammenhang hinterfragt unsere Fraktion die im Thurgau aussergewöhnlich hohe Anzahl der Elektrizitätswerke. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass eine Strukturbereinigung bei den Elektrizitätswerken früher oder später erfolgen muss und dass diese vor allem gelingt, wenn die Voraussetzungen dafür basisdemokratisch geschaffen werden. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag geschlossen ab und ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und der Fraktion SP und Gewerkschaften für das Einbringen dieser Motion. Aus der Sicht der GRÜNE-Fraktion spricht nichts gegen diese Motion. Wenn wir uns für diese Standesinitiative aussprechen, haben wir noch nicht entschieden, dass wir eine Einheitskasse möchten, sondern wir haben nur angestossen, dass auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass dies möglich wäre. Grundsätzlich wäre es interessant, den Kantonen diese Möglichkeit zu geben. Wenn sich ein Kanton dafür entscheiden sollte, könnten alle von den damit machbaren Erfahrungen profitieren, und es entstünde die Möglichkeit, zu sehen, ob die gewünschte Wirkung tatsächlich eintreten würde. Viele der offenen Fragen bezüglich Kosten, Nutzen, Praktikabilität, Bedürfnisse der Bevölkerung und so weiter würden geklärt, ohne dass gleich die ganze Schweiz betroffen wäre. Das heisst, der Schaden, wenn das Projekt scheitern sollte, wäre sehr viel kleiner; aber es heisst auch, der Nutzen für alle anderen Kantone, wenn sie diesbezüglich einen Vorbild-Kanton hätten, wäre gross. Wir sehen jedoch eher die Chance in einer einheitlichen Lösung. Aufgrund der angespannten Kostenlage im Gesundheitswesen scheinen sich gewisse Eigendynamiken zu entwickeln, die wir nicht als sehr zielführend ansehen. Beispielsweise wird inzwischen den privaten Kassen die Kompetenz zugesprochen, Leistungen von Leistungserbringern inhaltlich zu beurteilen und, je nach Beurteilung, Rückforderungen der Leistungen zu tätigen. Das ist aus unserer Sicht eine heikle Entwicklung. In seiner Antwort erwähnt der Regierungsrat mehrfach, dass die Bevölkerung bei Abstimmungen dieses Anliegen schon wiederholt abgelehnt hat, zuletzt 2014. Ich glaube, wir können ohne zu übertreiben sagen, dass sich die Situation im Gesundheitswesen seither dramatisch verändert hat. Inzwischen könnte das Anliegen durchaus auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stossen. Uns ist aber auch klar, dass die Umstellung auf eine Einheitskasse zu Beginn eine für den Kanton sehr kostenintensive Entscheidung wäre. Diese Entscheidung würde jedoch mit der Standesinitiative noch nicht gefällt werden, sondern erst ermöglicht. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diese Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat eine vorbildliche Energiepolitik etablieren können. Unser Förderprogramm ist wegweisend für die ganze Schweiz. In keiner Weise haben wir dieses umfangreiche Förderprogramm einem Zufall zu verdanken. Wir haben es mit demokratischen Mitteln erkämpft und in der Verfassung des Kantons abgesichert. Der Grosse Rat hat die Inhalte des Programms in diversen Debatten mit glasklaren Entscheiden bestätigt. Dieses Parlament hat den Regierungsrat zu unserer aktuellen Energiepolitik verpflichtet. Die CVP/GLP-Fraktion sieht deshalb nicht ein, weshalb Berichte, welche die Wirkung dieses Förderprogrammes analysieren, den Mitgliedern des Grossen Rates vorenthalten werden. Wir fordern die Berücksichtigung dreier Punkte: 1. Die CVP/GLP-Fraktion will, dass klare Ziele gesetzt werden. Wir fordern mehr Energieeffizienz sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien, was einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie und einen langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien nach sich zieht. 2. Dazu benötigt man klare Strategien, die aufgrund guter und solider Abklärungen erarbeitet werden müssen. In verschiedenen Bereichen hat der Grosse Rat solch fundierte Abklärungen in Auftrag gegeben; zum Teil liegen sie vor, zum Teil sind sie noch in Arbeit. Dort, wo die Strategien bereits in der Umsetzungsphase angelangt sind, muss gemäss dem dezidierten Willen unserer Fraktion mit Herzblut und Disziplin an der Umsetzung gearbeitet werden. Die Sparpolitik des Regierungsrates darf auf keinen Fall die wichtigen Ziele im Bereich einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energiepolitik in Frage stellen. Das wäre nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern für die ganze Gesellschaft fatal. 3. Wir müssen immer wieder überprüfen, ob mit den eingeleiteten Massnahmen die anvisierten Ziele zu erreichen sind. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man einerseits aus Angst vor der Wirkung einer Massnahme gar keine Schritte mehr auszuführen wagt oder andererseits die gesamten Ressourcen der Abteilung Energie nur noch auf Überprüfungen und Berichterstattungen fokussiert werden. Die CVP/GLPFraktion vermisst derzeit beim Regierungsrat das "feu sacré". Offenbar wirken sich die Sparanstrengungen lähmend auf die Vorwärtsstrategie bei der Energiepolitik aus. Die Herausforderungen sind sehr gross und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es bedarf mutiger und kluger Schritte. Unsere Fraktion ist gerne bereit, den Regierungsrat bei der Umsetzung der neuen Ziele tatkräftig zu unterstützen. Das erfolgreiche Förderprogramm ist konsequent und ohne Abstriche genau so weiterzuführen, wie es das Volk in seinem klaren Entscheid vor zwei Jahren bestimmt hat.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wir teilen seine Meinung, dass seit Inkrafttreten des Art. 699 des ZGB im Jahre 1912 der Druck auf den Wald auch durch eine mehr als doppelt so grosse Einwohnerzahl als damals stark zugenommen hat. Bei der Nutzung für Freizeit und Erholung kommt es vorwiegend zu Konflikten zwischen Menschen. Der gegenseitige Respekt und die Rücksichtnahme fehlen oft. An Orten, an denen die Freizeitnutzung gross ist, ist es nach sorgfältiger Prüfung teilweise sinnvoll, solche Konflikte zu entschärfen, indem beispielsweise spezielle Reit- oder Radwege bewilligt werden. Gerade aufgrund des zunehmenden Drucks auf den Wald ist es unumgänglich, die Waldbenutzer für richtiges Verhalten, Rücksichtnahme und Verständnis für den grossen Nutzen des Waldes zu sensibilisieren. Der Regierungsrat hat einige Kampagnen zur Sensibilisierung genannt und auf die Kompetenzen im Lehrplan hingewiesen. Die GP-Fraktion begrüsst es, wenn weiterhin aktiv sensibilisiert und aufgeklärt wird, denn nur durch Wissen und Verständnis wird den vielen Lebensräumen im Wald mit Respekt und der nötigen Rücksicht begegnet. Diese Kampagnen sind wichtig. Punktuell können wir uns den Einsatz von Rangern vorstellen, um besonders sensible Orte, welche einer breiten Nutzung ausgesetzt sind, besser zu schützen. Es ist klar, dass solche Leistungen ein entsprechendes Budget bedingen. Die Waldleistungen sind enorm und sie zu schützen kostet, aber das ist wichtig. Der Regierungsrat hat auch aufgezeigt, dass in der laufenden Revision des kantonalen Waldgesetzes weitere Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden könnten. Gerade weil der Wald unter Druck ist, werden solche gesetzlichen Regeln unseres Erachtens unumgänglich sein. Ich bin bereits auf den Nutzungskonflikt zwischen Menschen eingegangen. Die vielen wichtigen Leistungen, die der Wald erbringt, möchte ich heute aber nicht unerwähnt lassen. Er dient als Schutzwald, ist wichtig für die Biodiversität, bietet Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, speichert CO und vieles mehr. Waldreservate sind eine notwendige Ergänzung zum naturnahen Waldbau. Nur mit ihrer Hilfe lässt sich die gesamte biologische Vielfalt im Wald erhalten. 2001 beschloss der Bund zusammen mit den kantonalen Forstdirektoren, bis 2030 10% des Schweizer Waldes als Reservate auszuscheiden. Die Hälfte davon sollen Naturreservate sein, in denen der Wald alle Stadien von der Pionier- bis zur Zerfallphase ungestört durchlaufen kann. Im Thurgau sind bis heute gut 9% der Waldfläche als Reservate ausgeschieden. In Ergänzung zu den Reservaten wurden Altholzinseln und Eigennutzverzichtsflächen eingerichtet. Es wird nach Erreichen dieser 10% zusätzliche Waldreservate benötigen, um genügend Lebensraum zur ausreichenden Förderung der Biodiversität schaffen zu können. Trotz aller Massnahmen, welche die GP-Fraktion sehr begrüsst, ist der Konflikt zwischen Holznutzung und Waldbiodiversität durchaus da. Es gibt aber auch biodiversitätsfördernde Pflegemassnahmen, welche die Holznutzung nicht konkurrenzieren. Ich denke beispielsweise an die Pflege der Wegränder, die oft gemulcht werden, anstatt sie als Lebensraum für Insekten stehen zu lassen. Ein gesunder und natürlicher Wald ist für alle enorm wichtig. Die Interessen der gesamten Bevölkerung stehen über den individuellen Interessen und Ideen der einzelnen Waldbesitzer. Es ist für uns deshalb selbsterklärend, dass Eingriffe, Pflege, aber auch spezielle Angebote wie Bike Strecken übergeordnet koordiniert und bewilligt werden müssen. Wir haben aber grosses Verständnis dafür, dass bei solchen Vorhaben zumindest ein frühzeitiger Einbezug oder eine Information der Waldbesitzer erwartet wird. Wir bitten den Regierungsrat, zu veranlassen, dass die Vorgehensweise entsprechend angepasst wird, denn auch hierbei geht es um gegenseitigen Respekt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Es freut mich sehr, dass er die Anliegen der Motionärinnen und Motionäre so wohlwollend beantwortet hat und beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Mir ist besonders die Tatsache wichtig, dass der Grundsatz "ambulant vor stationär" umgesetzt wird und aufgrund der tageweisen ambulanten Pflege und Betreuung, oft in Kombination mit der Pflege und Betreuung durch Angehörige oder die Spitex an anderen Wochentagen, dem Wunsch vieler Betroffener entsprochen werden kann, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung wohnen bleiben zu können. Es gibt keinen Stress, weil die gewohnte Umgebung verlassen werden muss, die Katze nicht mitgenommen werden darf oder Vertrautes fehlt. Das sind meines Erachtens Faktoren, die unter Umständen dazu beitragen würden, dass es Betroffenen schneller schlechter gehen könnte. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie die Motion ebenfalls erheblich erklären.