text_content_de: Es ist unbestritten, dass unser Förderprogramm ein echtes Erfolgsmodell ist. Es wurde heute schon erwähnt, dass damit ein Investitionsvolumen von 160 Millionen Franken ausgelöst wurde. Damit können nun Jahr für Jahr 8,3 Millionen Liter Erdöl substituiert und durch einheimische und erneuerbare Energien ersetzt werden. Nebst den positiven Auswirkungen auf die Umwelt (Einsparung von Mineralöl und Reduktion des CO -Ausstosses) ist das Förderprogramm auch wirtschaftlich bedeutend: Einerseits wegen des verringerten Geldmittelabflusses in die Erdöl exportierenden Staaten, andererseits wegen der unzähligen Aufträge für unser Gewerbe. Hier stellt sich zudem die Frage, ob ein solches Förderprogramm letztlich nicht bilanzneutral ist, generieren Aufträge in der Höhe von 160 Millionen Franken doch wiederum Arbeit und damit Steuererträge in beachtlicher Höhe. Diese Frage habe ich schon vor Jahren unserer Steuerverwaltung gestellt und damals die Antwort erhalten, dass diese Überlegung interessant und durchaus nicht abwegig sei. Sauber rechnen könne man jedoch nicht, da viele Aufträge ja Arbeit und damit Steuern in benachbarten Kantonen bewirken würden. Nun wollen wir mit den Zwillingsinitiativen einen Schritt weitergehen. Vorgesehen ist eine kantonale Fördersumme inklusive den Fondsbestand aus dem Vorjahr von 20 bis 30 Millionen Franken. Das ist keineswegs eine willkürlich gewählte Summe. Der Bericht zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unterscheidet zwei Varianten: Die Variante A wird mit unserem Förderprogramm umgesetzt. Die Variante B verlangt mit Blick auf die im Bericht als Fernziel erwähnte 2000-Watt-Gesellschaft einen Förderbetrag des Kantons von mindestens 20,9 Millionen Franken. Gemäss Bericht würde mit der Variante B eine weitgehende Auslandunabhängigkeit dank verbesserter Energieeffizienz und einheimischer Energieproduktion erreicht. Die Grüne Partei ist deshalb einstimmig für Annahme der Gesetzesinitiative. Wir stehen dem angekündigten Vermittlungsantrag aber auch offen gegenüber und werden uns dazu in der Detailberatung äussern.


body_key: TG

text_content_de: Die Kommission zur Änderung des Steuergesetzes behandelte die Gesetzesanpassung an zwei Sitzungen und wurde dabei von Regierungsrat Urs Martin und Vertretern der Steuerverwaltung sehr kompetent begleitet. Herzlichen Dank dafür. Das Eintreten auf die Gesetzesänderung war in der Kommission unbestritten. Die Kommission hat diese Gesetzesänderung als Teil der Lösung zur Verbesserung des Veranlagungsstandes verstanden. Mit einer besseren Entschädigung für die Veranlagung sollen in Zukunft mehr Gemeinden motiviert werden, ebenfalls Steuererklärungen zu veranlagen. So haben die Gemeinden in der Vergangenheit für das Veranlagungsjahr 2022 knapp 40 % der Veranlagungen gemacht, für das Veranlagungsjahr 2023 haben die Gemeinden bis Ende 2024 rund die Hälfte der bisher getätigten Veranlagungen für natürliche Personen gemacht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Vorab danken wir dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission sowie den Mitarbeitenden des kantonalen Steueramts für die fundierte Vorarbeit zur nun zur Debatte stehenden Änderung des Steuergesetzes. Die Aufgaben rund um die Steuern werden im Verbund zwischen Kanton und Gemeinden erledigt. Beide Instanzen sind aufeinander und auf eine qualitativ einwandfreie Arbeit angewiesen. Der vorliegende Änderungsvorschlag sieht insbesondere Verbesserungen und Präzisierungen für die Entschädigungen der Gemeinden vor. Damit soll erreicht werden, dass sich die Gemeinden vermehrt am Veranlagungsverfahren beteiligen, der bestehende Veranlagungsstau abgebaut werden kann und zukünftig keiner mehr aufgebaut wird. Gleichzeitig wird die heutige Praxis der Ausrichtung der Entschädigungen nach dem Giesskannenprinzip hin zu einer aufwand- und qualitätsbasierten Vergütung geändert, was zu begrüssen ist. Wir sind der Überzeugung, dass die nun vorliegende Version des Steuergesetzes zur Attraktivierung der entsprechenden Fachstellen auch in kleinen Gemeinden und somit zur Förderung der Ausbildung von Fachpersonal beiträgt, welche sowohl in den Gemeinden wie auch im Kanton dringend benötigt wird. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche nicht für die Grüne Fraktion. Persönlich habe ich Sympathien für den Antrag Baumgartner. Ich werde seinen Antrag auch unterstützen. Wenn der Rat einem Bezirk Untersee und Rhein zustimmen und damit die Deckungsgleichheit von Gerichts- und Wahlkreisorganisation in Frage stellen sollte, gibt es für mich auch keinen Grund mehr, den selbständigen Wahlkreis Bischofszell aufzugeben. Diesfalls werde ich in der 2. Lesung beantragen, den Wahlkreis im Bezirk Bischofszell wiederherzustellen. Das würde dann bedeuten, dass jeweils zwei Wahlkreise einem Gerichtskreis entsprechen, also der Wahlkreis Untersee/Rhein und der Wahlkreis Frauenfeld in die Gerichtsorganisation Frauenfeld und der Wahlkreis Arbon und der Wahlkreis Bischofszell in die Gerichtsorganisation Arbon gehören.


text_content_de: Allenthalben wird geklagt über administrative Hürden, über komplizierte und langwierige Verfahren, Überregulierung usw. Eigentlich herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Entwicklung hin zu immer noch mehr Vorgaben, immer noch mehr Komplexität unter dem Strich mehr schadet als nützt, und trotzdem scheint sie ungebremst weiterzugehen. Das gilt nicht nur, aber es gilt vor allem auch im Baubereich. Es ist mitunter wirklich absurd, wie steinig der Weg zur Baubewilligung sein kann. Umso unverständlicher ist dies, wenn gleichzeitig über Probleme, wie fehlender Wohnraum, ungenügende Infrastruktur und steigende Baukosten lamentiert wird. Das eine führt zwangsläufig zum anderen. Die Stossrichtung der vorliegenden Teilrevision des PBG erscheint hier als löbliche Ausnahme zur genannten Entwicklung. Es wird tatsächlich einmal versucht, gewisse Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Durch die bessere Koordination bei Vorhaben mit projektbezogener Planung soll das unsägliche Nacheinander von Rahmen- bzw. Nutzungsplanung und Baubewilligungsverfahren entfallen. Es werden weitere Bauvorhaben dem unkomplizierten Meldeverfahren unterstellt, und der Katalog bewilligungsfreier Sachverhalte wird ergänzt. Schliesslich ist auch eine geringfügige Erweiterung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Verfahrens vorgesehen. Natürlich ist das alles nicht weltbewegend, aber es sind kleine Schritte in die richtige Richtung, was wir voll unterstützen. Klar ist aber auch, dass solche Änderungen auch mit gewissen Nachteilen und Risiken verbunden sind. Ganz konkret gilt das hier vor allem für die vorgesehene Ausweitung des Meldeverfahrens. Der Verzicht auf das Bewilligungsverfahren bedingt, dass den Interessen betroffener Dritter nicht mehr im gleichen Masse Rechnung getragen werden kann. Die entsprechenden Einwände und Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Allerdings wird man immer einen Grund finden, nicht zu vereinfachen, nicht zu deregulieren. Wenn man es da immer allen recht machen will, dann wird sich tatsächlich nie etwas ändern. Wir sind da jedenfalls der Meinung, dass der Versuch eines Schritts hin zu etwas einfacheren und schnelleren Verfahren absolut unterstützenswert ist und dass dafür halt auch ein Preis zu zahlen bzw. gewisse Risiken in Kauf genommen werden müssen. Zu den weiteren Teilbereichen, die Gegenstand der Vorlage bilden: Was den Teilbereich Biodiversität anbelangt, scheint die offenbar rein deklaratorische Nennung der Massnahmen zur Förderung der Biodiversität in den §§ 18 und 24 nicht wirklich nötig zu sein. Insofern kann darauf verzichtet werden, wobei wir auch gut mit dem Kompromiss in der Kommissionsfassung leben können. Im Teilbereich kantonale Nutzungszone (KNZ) geht es um eine unseres Erachtens sinnvolle Überarbeitung der Regelungen zur kantonalen Nutzungszone. Hervorzuheben ist hierbei, dass eine KNZ neu auch eine Zone des Nichtbaugebietes sein kann, was natürlich sinnvoll ist. Beim Teilbereich privatrechtliche Einsprachen schliesslich geht es um einen blossen gesetzlichen Nachvollzug dessen, was Kraft Rechtsprechung ohnehin gilt. Dazu gibt es eigentlich nichts zu sagen. Im Ergebnis ist die Fraktion Die Mitte/EVP für Eintreten und wird der Vorlage im Grundsatz zustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Generell ist festzuhalten, dass wir klar der Meinung sind, dass der gesetzgeberischen Kaskade der planenden Behörden weiterhin Rechnung zu tragen ist. Der Bund erlässt die grundsätzlichen Raumplanungsvorschriften, wobei sich leider auch dieser bereits teilweise in minutiöser Kleinstarbeit verliert. Der Kanton konkretisiert diese für sein jeweiliges Hoheitsgebiet im Rahmen seiner Richtplanung, legt die zugrundeliegenden Planungsgrundsätze fest und überprüft die Gemeinden in Bezug auf die Erfüllung der übergeordneten Gesetzgebung. Jedoch ist und soll es weiterhin möglich bleiben, dass den Gemeinden die grösstmögliche Autonomie in diesem Bereich gewährt wird. Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung und ihrer Aufgaben sehr wohl bewusst und nehmen diese auch wahr. Es kann und darf nicht sein, dass Gesetzesrevisionen dazu benutzt werden, diese Autonomie weiter zu beschneiden. Die Gemeinden sind den Rechtsunterworfenen am nächsten und bilden deren Überzeugungen und Realitäten auch am besten und vor allem direkt vor Ort ab. Dies widerspiegelt sich denn auch in der grundsätzlichen Entscheidungsteilhabe, beim Erlass von Baureglement und Zonenplan. Es nützt nichts, wenn sich dereinst der Kanton oder sogar der Bund zu Kommunalplanern aufschwingen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden wollen. Mit Freude und Wohlwollen habe ich deshalb anlässlich der Kommissionssitzungen die Äusserungen von Regierungsrat Dominik Diezi zur Kenntnis genommen, dass einerseits die kantonale Nutzungszone auch künftig der absolute Ausnahmefall bleiben soll und andererseits eine Arbeitsgruppe innerhalb des DBU angestossen wurde, die sich mit den konkreten Anforderungen an Gestaltungspläne befasst. Dahingehend würde es sich doch gleich auch anbieten, wenn man diese Prüfung auf die Anforderungen an Baureglemente und Zonenpläne erweitern würde. Der Regierungsrat wird sich diesbezüglich an seiner Aussage bzw. auch an den Ergebnissen aus dieser Arbeitsgruppe messen lassen müssen, deren Ergebnisse ich bereits ungeduldig erwarte. Die SVP-Fraktion ist vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen für Eintreten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion teilt das Anliegen des Interpellanten und auch seine Bedenken. Mit der Schliessung der RUG werden die Arbeitsabläufe und die Ermittlungsarbeit der Kantonspolizei stark erschwert, weil die Polizeipatrouillen insbesondere zur Nachtzeit für den Vollzug eines polizeilichen Gewahrsams oder für eine vorübergehende Einstellung durch den halben Kanton fahren müssen. Durch die weiteren Wege zwecks der Inhaftierung sind die Patrouillen länger besetzt und deren Verfügbarkeit somit stark eingeschränkt. In der Region Ost betreuen aktuell zwei Patrouillen rund 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung findet nur im Kantonalgefängnis statt. Die übrig bleibenden Gefängnisse in Frauenfeld, Kreuzlingen und Bischofszell werden nur tagsüber betreut. In der Nacht werden diese Polizeiposten auch nicht besetzt sein. Bei Festnahmen von mehreren Tätern muss aus Gründen der Verdunkelungsgefahr eine getrennte Inhaftierung vorgenommen werden. Neu würde beispielsweise eine Festnahme von drei Tätern in Arbon bedeuten, dass je ein Täter nach Bischofszell, Kreuzlingen und Frauenfeld überführt werden müsste. Ein absurder Arbeitsaufwand. Für die Polizei sind die bestehenden Gefängnisse wichtige und sehr wertvolle Interventionsinstrumente. Eine Unterbringung für 12 oder maximal 24 Stunden würde vollauf genügen. Es geht in erster Linie darum, in der Nacht eine Person zu inhaftieren und die weitere Arbeit am folgenden Tag fortzusetzen. In vielen Fällen erfolgen am Morgen eine Befragung und dann die Entlassung. Es ist klar, dass die kleinen Gefängnisse keine hohen Belegungszahlen aufweisen, da sie nur im Zusammenhang mit Verpflegungstagen erfasst und meistens nur sehr kurz aber effizient genützt werden. Zum Argument der Kosten gilt es festzuhalten, dass die Gefängnisse vorhanden und funktionstauglich sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Nur die Polizeipatrouillen und die gefahrenen Kilometer ergeben weitere Kosten. Werden bestehende Zellen zu einem Abstandsraum rückgebaut, entstehen weitere Kosten. In einem Abstandsaum kann niemand inhaftiert werden, wenn der Polizeiposten nicht besetzt ist. Das heisst, dass ein polizeilicher Gewahrsam, zum Beispiel für einen Betrunkenen oder Randalierer, nicht durchgeführt werden kann. Neben diesen praktischen Überlegungen stellen sich im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schliessung noch weitere Fragen. Der Regierungsrat schreibt, dass es keine Untersuchungsgefängnisse mehr brauche, weil keine Strafverfolgungsbehörde in den entsprechenden Regionen untergebracht sein werde. Dabei dienen die Gefängnisse mit maximal 48 Stunden Aufenthalt auch kaum mehr der Strafuntersuchung. Wenn man der Polizei aufgrund mangelnder Belegung das Instrument des Ingewahrsamnehmens wegnimmt, ist zu befürchten, dass ihr demnächst aufgrund einer Statistik über den Schusswaffengebrauch auch die Waffen abgenommen werden. Es ist unverständlich, dass die Kantonspolizei, die mit dem Interventionswerkzeug arbeitet, nicht stärker in so wichtige Entscheidungen miteinbezogen wird. Warum werden die Bedürfnisse der Polizei nicht mehr berücksichtigt? Aufgrund der unbeantworteten Fragen und dem gescheiterten Versuch des Regierungsrates, glaubwürdige und nachhaltige Gründe aufzuführen, die eine Schliessung rechtfertigen, kann die EVP/EDUFraktion einstimmig die Aufhebung nicht mittragen. Wir hoffen, dass die Gefängnisse weiterhin wichtige Dienste und Funktionen zum Schutz unserer Bevölkerung leisten können. Wir bitten den Regierungsrat um vorweihnachtliche Besinnung.


text_content_de: Die Grüne Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus. Zusammen mit dem Regierungsrat und hoffentlich auch mit einer Mehrheit von Ihnen sind wir der Ansicht, dass die Vorteile einer Anstellung durch den Kanton die Nachteile der Abschaffung der Volkswahl klar überwiegen. Die genaue Begründung möchte ich in der Detailberatung anbringen, die, so hoffe ich doch sehr, stattfinden wird.


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Änderungen des Steuergesetzes ihrer Beratung unterzogen und redigiert. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht an den Leiter der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung, Herrn Olivier Margraf, sowie an den Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Andreas Opprecht. Die Kommission führte die Beratung online durch, da es sich nur um kleinere Teilanpassungen handelte. Änderungen wurden in § 201 Abs. 1 und 1 angebracht, wo nun einheitlich von "Kostenansatz" gesprochen wird und somit nicht mehr zwei verschiedene Begrifflichkeiten verwendet werden. Weiter wurde im dritten Satz in Abs. 1 mit der gewählten Formulierung verdeutlicht, dass es sowohl eine Kompetenzkomponente wie auch eine Leistungskomponente gibt und dies nicht eine einzige kombinierte Begrifflichkeit ist. Die weiteren kleinen Änderungen waren orthografischer Art. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen", heisst es in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung. Wir alle kennen es. Jetzt ist es doch tatsächlich so, dass da eine grosse Gruppe Menschen in unserem Land, weltweit sogar 400 Millionen Menschen, leidet und nicht ausreichend betreut werden kann – mangels Definition der Symptome. Trotz hohen Krankenkassenprämien müssen diese Menschen sich selbst – und oft mit ihrem eigenen Portemonnaie – zu helfen wissen. Was für ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem, und dies mangels Aufarbeitung und klar bekannten Fakten. Das darf nicht sein. Der Regierungsrat hat es richtig benannt: Es fehlt an der Grundlage von Begriffen. Warum hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hier keine einheitliche medizinische Definition gesprochen? Das Problem liegt bei der Unterdrückung und Vertuschung der Post-Vac-Symptome: Impfschäden beziehungsweise Gentherapieschäden. 90 % der Betroffenen würden unter Post-Vac- und nicht unter PostCovid-Symptomen leiden, berichten Virologen. Das Wort Long Covid gilt somit ungeimpften Patienten. Egal, ob Post-Covid- oder Post-Vac-Leidende: Wir müssen Wege finden, diesen Menschen in unserem Kanton helfen zu können. Wie schlimm, in einem sogenannt modernen, fortschrittlichen Kanton zu leben, doch als leidende Person nicht ernst genommen zu werden und zwischen Tisch und Bank zu fallen. Weshalb ist es so schwierig, zu Corona-Fehlern zu stehen? Traurig, dass die Angst vor Gesichtsverlust höher gewichtet wird als die Unterstützung geschädigter Menschen, die staatlicher Weisung gefolgt sind und hier einem Experiment zum Opfer fielen. Die Fraktion EDU/Aufrecht hält an der Corona-Aufarbeitung fest und nennt die Fakten beim Namen, auch wenn dies auf nationaler und internationaler Ebene vehement unterdrückt wird.


text_content_de: Die mehrfache Besteuerung auf Liegenschaften und deren Erträge ist ungerecht, unlogisch und unfair. Der Wert einer Liegenschaft wird bereits mit der Vermögenssteuer und der Ertrag aus der Liegenschaft bereits mit der Einkommensteuer oder Gewinnsteuer besteuert. Zudem werden beim Bau einer Liegenschaft für die Werkleitungen Anschlussgebühren erhoben und für den Betrieb einer Liegenschaft, jährliche Grund- und Menggebühren für Wasser, Abwasser und Strom an das Gemeinwesen bezahlt. Es gibt schlicht keinen schlüssigen Anknüpfungspunkt, welcher nicht bereits durch eine andere Steuer oder Gebühr abgedeckt ist, der die Liegenschaftensteuer rechtfertigen könnte. Aufgrund der aktuell angespannten finanziellen Situation des Kantons auf diesen längst fälligen Schritt zu verzichten, wie es einige fordern, ist unseres Erachtens falsch. Hingegen ist es angebracht, die Inkraftsetzung, wie es die vorbereitende Kommission vorschlägt, auf den 1. Januar 2029 zu legen, um in den kommenden schwierigen Jahren die Staatsfinanzen nicht zu stark zu belasten und trotzdem die Abschaffung der ungerechten Mehrfachbesteuerung endlich zu beschliessen. Dies ist ein schlüssiger und vertretbarer Kompromiss, welcher sowohl die aktuelle finanzielle Situation, sowie die absolut berechtigte Forderung nach Abschaffung der Liegenschaftensteuer gleichermassen berücksichtigt. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer hat aber nicht nur Konsequenzen für den Kanton, welcher 43 % der Steuern vereinnahmt, sondern auch für die Gemeinden, welche 57 % der Steuern vereinnahmen. Eine kurzfristige Abschaffung würde die Finanzpläne der Gemeinden arg strapazieren. Eine Abschaffung per 1. Januar 2029 gibt den Gemeinden genügend Zeit, die wegfallenden Einnahmen in ihrer Finanzplanung zu berücksichtigen. Der konkrete, bereits nach dem heutigen Beschluss bekannte Termin gäbe dem Kanton und den Gemeinden Planungssicherheit. Zu guter Letzt sollte auch die neue Steuersoftware auf den genannten Termin bereit sein, und es entstehen keine grossen Mehrkosten für die IT aufgrund der Systemumstellung mit Abschaffung der Steuer per 1. Januar 2029. Die GLP-Fraktion unterstützt einstimmig die Kommissionsfassung mit Inkrafttreten per 1. Januar 2029 und ist für Eintreten.


text_content_de: Der Obstbau im Thurgau hat aus verschiedenen Gründen eine sehr hohe Bedeutung. Einerseits ist es die Produktion. Gesamtschweizerisch gedeihen ein Drittel aller Tafeläpfel und fast die Hälfte des Mostobstes im Thurgau. Darauf darf unsere Landwirtschaft schon ein wenig stolz sein. Andererseits sind die Obstbäume, und hier denke ich natürlich an den Hochstamm-Obstbaum, das Wahrzeichen des Kantons Thurgau. Der Hochstamm-Obstbaum hat einen hohen landschaftlichen und ökologischen Wert und ist damit auch ein unverzichtbares Element in unserer Landschaft, der wichtigsten Ressource für unseren Wohnkanton und den Tourismus. Dass der Regierungsrat inzwischen die Wichtigkeit des landschaftlichen und ökologischen Wertes des Hochstamm-Baumgartens erkannt hat, zeigt nicht nur die Antwort auf die Interpellation, sondern auch, dass er dem Bericht der Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" zugestimmt hat. Unter anderem schlägt die Arbeitsgruppe vor, dass Landwirte, welche Obstbäume infolge Feuerbrand zu fällen haben, einen namhaften Beitrag für Ersatzpflanzungen bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Anreiz der Verarmung unserer Natur und Landschaft entgegengetreten werden kann. Ich möchte zwei kritische Bemerkungen zur Interpellationsantwort anbringen. 1. Die Möglichkeit einer Selbstheilung wird kategorisch verneint, doch selbst im zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid sind die Fachleute vorsichtig und wiegeln in einem Nachsatz wie folgt ab: Wenn von einer teilweisen Regeneration ausgegangen werden könne, so sei diese eher bei HochstammObstbäumen denn bei Niederstamm-Obstbäumen zu erwarten. Der Schlussbericht "Obstbau" des Landwirtschaftsamtes des Kantons St. Gallen hält fest: "Die Pflanzen können gewisse Krankheiten isolieren, indem sie die Pflanzengewebe um den Befallsherd herum absterben lassen. Auch bei Feuerbrand sind in gewissem Umfang solche Mechanismen bekannt." Zahlreiche Bauern machen die Erfahrung, dass Hochstämme wieder gesunden. Ich habe vor zwei Wochen prächtige Hochstamm-Obstbäume fotographiert. Das Bild überlasse ich gerne Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer zuhanden des Landwirtschaftsamtes. Die fotographierten Bäume waren 2007 allesamt zum Tod verurteilt. Der Bauer wehrte sich erfolgreich gegen die Fällaktion, schnitt zurück und behandelte die Bäume lediglich mit einem pflanzlichen Präparat. Das Protokoll der Nachkontrolle 2008, unterzeichnet vom Feuerbrandkontrolleur, attestiert: "Alle Bäume sind in bester Verfassung." Auch 2009 war keinerlei Feuerbrand zu erkennen. Das ist kein Einzelfall. Nun lautet die Hypothese, dass solche Bäume wohl äusserlich gesund erscheinen, aber das Feuerbrandbakterium in sich tragen und so dauernde Ansteckungsherde bilden würden. Angesichts der Früchte tragenden Bäume lässt sich diese Hypothese schwerlich aufrecht erhalten, zumal das Bundesverwaltungsgericht darauf hinweist, dass sich Feuerbrand nicht mehr ausrotten lasse und das Bakterium sowieso aus unserer Landschaft nicht mehr zu tilgen sei. Die Frage der Selbstheilung ist ein entscheidender Punkt, denn wenn sie stattfindet, sind die zwangsweisen Fällaktionen schwer zu begründen. Immerhin werden nur noch dann Rodungen ins Auge gefasst, wenn die kranken Bäume in unmittelbarer Nähe von Schutzobjekten stehen. Die zwei verschiedenen Bundesverwaltungsgerichtsentscheide kennen wir auch. Die Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" schlägt einfach eine Regelung vor, die beiden Entscheiden entspricht, indem sie der Meinung ist, dass eine allfällige Rodung mit der Neupflanzung von resistenteren Sorten oder anderen, nicht feuerbrandgefährdeten Bäumen einhergehen müsse. 2. Streptomycin wird in der Antwort des Regierungsrates als einzig wirksames Allheilmittel gepriesen, ohne die bedenklichen Schattenseiten des Antibiotikaeinsatzes auch nur zu erwähnen. All jene Bauern, die mit viel Einsatz andere, für unsere Gesundheit ungefährlichere Wege gehen, tun ihr Bestes, manchmal mit mehr und manchmal auch mit weniger Erfolg. Sie verdienen unsere Anerkennung, denn Streptomycin ist gefährlich. Resistenzbildungen gegen ganze Gruppen von Antibiotika, die auch in der Humanmedizin eingesetzt werden, Verunreinigungen von Honig und Imageschäden für unsere Landwirtschaft, die mit "Natürlich aus dem Thurgau" wirbt, sind ein Problem. Die Diskussion hat sich schon entspannt und wird sich in Zukunft weiter entspannen, denn es ist gelungen, Sorten zu züchten, die weitgehend resistent sind. Der Sortenumbau hat begonnen. Im Weiteren wird zurzeit ein alternatives Präparat zu Streptomycin getestet, das einen vergleichbaren Wirkungsgrad hat, aber kein Antibiotikum ist. Mit neuen Heilmitteln, resistenteren Sorten und Entflechtungsmassnahmen werden wir auch in Zukunft eine reich strukturierte Landschaft haben und gesundes, antibiotikafreies Obst geniessen können. Zu Kantonsrat Häni: Mit dem Moratorium versuchen wir keinen Kurswechsel. Es ist kein Rückenschuss gegen die Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" und auch keine PR-Aktion. Wir stehen zu den Ergebnissen und zur vorgeschlagenen Strategie der Arbeitsgruppe. Das Moratorium ist lediglich der Wunsch nach einer Denkpause. Die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" wird weitergehen, und beim Regierungsrat deponieren wir den Wunsch, einen Marschhalt einzulegen, bis klare Ergebnisse zu Antinfekt vorliegen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion der Grünen beantrage ich, das Unterkapitel "2.3 Motorfahrzeugverkehr" zurückzuweisen. Dies tue ich aus folgenden fünf Gründen, die sich alle auf die BTS beziehen: 1. Am vergangenen Freitag veröffentlichte das DBU die Studien zum Vergleich der vorliegenden Varianten. Es stellt sich die Frage, ob wir die Annahmen über das Verkehrswachstum, die diesen Studien zugrunde liegen, einfach unkritisch übernehmen wollen. Ein Beispiel: Gemäss Studien soll der Amriswiler OstWest-Verkehr bis 2020, also in gut zehn Jahren, von 18'000 auf 41'000 Fahrzeuge pro Tag wachsen, wobei Amriswil innerorts noch immer 15'000 Fahrzeuge auf der Ost-WestAchse verkraften müsste und somit kaum entlastet wäre. Wollen und brauchen wir eine Verdoppelung des Strassenverkehrs innert zehn Jahren? Oder brauchen wir eher mehr regierungsrätliche Visionen, wie sie Kantonsrat Somm in der Debatte vom 18. November verlangte? Darf der Strassenverkehr ohne Kurskorrektur weiterwachsen oder soll er auf ein sozial und ökologisch verträgliches Mass begrenzt werden? Brauchen wir deshalb vor einem Variantenvergleich von Strassenbauten nicht eine Gesamtverkehrsplanung, wie es Kantonsrätin Kern und ich in unserem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 11. März 2009 verlangen? Wir brauchen gesicherte Daten über die Quellen, die Ziele und die Zwecke der Fahrten, um dann den Verkehr mit grösstmöglichem Nutzen und kleinstmöglichen Kosten an Finanzen und Ressourcen planen zu können. Ein solches Mobilitätskonzept schliesst selbstverständlich alle Verkehrsträger mit ein, also auch die Schiene. Diese übergeordnete Sichtweise fehlt im Variantenvergleich völlig. 2. Der vorliegende Variantenvergleich entlässt uns nicht aus der Pflicht, die wissenschaftlichen Grundlagen zu werten. Erhält beispielsweise die Variante der Umweltverbände ein negatives Resultat im Bereich Wirtschaft, weil der Fahrkomfort kleiner ist als bei der Richtplanvariante, schneidet sie aber im Bereich Umwelt viel besser ab, weil beispielsweise Zerschneidungseffekte in der Landschaft viel geringer sind, dann müssen wir das gewichten. Uns ist der Fahrkomfort schon weniger wichtig als die Thurgauer Landschaft und die Natur. Die Ergebnisse der Studie dürfen und müssen auch deshalb kritisch betrachtet werden. 3. Ein Punkt aus dem wissenschaftlichen Vergleich der Varianten verdient unseres Erachtens besondere Aufmerksamkeit: Die Etappierbarkeit. Gerade hier schneidet die Variante der Umweltverbände deutlich besser ab als alle andern. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus den Studien zur Verkehrserschliessung des Oberthurgaus, die das DBU vor fünf Jahren in Auftrag gegeben hatte: "Der Ausbau der Verkehrsnetze soll etappenweise und entlang den bestehenden Problemen erfolgen. Damit können Unsicherheiten der künftigen Entwicklung besser Rechnung getragen und Fehlinvestitionen verhindert werden." Diesem eminent wichtigen Grundsatz entspricht die im Richtplan vorgeschlagene Lösung nicht wirklich. Sie muss als Ganzes gebaut werden, und erst dann erbringt sie den vollen Nutzen, die Entlastung der Bevölkerung und die Verflüssigung des Verkehrs. Im aktuellen Variantenvergleich ist diese überragend wichtige Etappierbarkeit aber nur ein Bewertungspunkt unter vielen. 4. Neu soll die Strecke der T 14 in das Grundnetz des Bundes übernommen werden. Die im Richtplan vorgesehene Linienführung, eine aus unserer Sicht recht starre Maximalforderung (siehe Ottenbergtunnel), wird wohl dazu führen, dass der Bund für Jahre und Jahrzehnte keine 800 bis 1'000 Millionen Franken für den Ausbau bereitstellen und das Bauvorhaben in dieser Form nicht akzeptieren wird. Den Medien war vor kurzem der Aufschrei von Bundesrat Leuenberger zu entnehmen, dass die Sparbemühungen des Bundes nicht zu einer weiteren Schwächung der Infrastrukturen führen dürften. In der Tat hat der Bund andere Sorgen als der Bau einer Schnellstrasse im Thurtal mit einem Verkehrsaufkommen von heute beispielsweise 12'000 Fahrzeugen täglich an der Dufourstrasse in Weinfelden. Das heisst, dass die Linienführung gemäss Richtplan zusammen mit der Übernahme in das Grundnetz dafür Gewähr bietet, dass voraussichtlich viele Jahre konkret nichts passieren wird. Dem steht der Vorschlag der Umweltverbände gegenüber, der auch ein Gesamtkonzept ist, jedoch einzelne Teilschritte zulässt, wobei jeder dieser Teilschritte bereits den vollen Nutzen erbringt. Solche Teilschritte sind bei der angespannten Finanzlage des Bundes wesentlich besser realisierbar. 5. Gemäss Zeitungsberichten soll sich nun eine Arbeitsgruppe mit der Linienführung und dem Ausbaustandard befassen und die Koordination mit dem Bund sicherstellen. Da frage ich mich schon, weshalb der Richtplaninhalt heute genehmigt werden soll, wenn er zum Gegenstand von Diskussionen und Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe wird. In der Medienmitteilung vom vergangenen Freitag war zu lesen: "Soweit neue Erkenntnisse markante Änderungen der derzeit aktuellen Linienführung erforderlich machen, ist auch eine entsprechende Anpassung des Richtplanes durchaus denkbar." Es ist einfach verfrüht, einen Richtplaninhalt zu formulieren, und eine Volksabstimmung ist erst recht verfrüht. Das erhoffte Ja des Volkes soll ja ein positives Ja nach Bern sein. Da nun aber nachträglich eine Gruppe die Zusammenarbeit mit dem Bund koordiniert und damit die ganze Linienführung neu diskutiert, wären die Entscheidungsgrundlagen für den Stimmbürger noch unklarer, noch mehr im Nebel als im Jahr 2005. Mit Sicherheit würde es ein zeitraubender Abstimmungskampf mit mehr als unsicherem Ausgang für die Befürworter. Das alles können wir uns mit der Rückweisung des Unterkapitels "3.2 Motorfahrzeugverkehr" ersparen. Lassen wir zuerst ein Gesamtmobiliätskonzept für 0,4 ‰ der voraussichtlichen Baukosten erstellen und geben wir, falls das Mobilitätskonzept überhaupt einen weiteren Ausbau dieser Achse verlangen sollte, einem modularen Ausbau des Trassees eine Chance, einem Ausbau mittels örtlicher Unter- und Umfahrungen, mittels Fahrspuren für die Landwirtschaft, einem Ausbau, der anpassungsfähig an künftige Entwicklungen ist, der die Chance, dass bald einzelne Teile realisiert werden können, massiv verbessert. Ich denke da selbstverständlich an den indirekten Gegenvorschlag der Umweltverbände. Wir haben uns damit sehr kompromissbereit gezeigt und unser Abstimmungsversprechen von 2005 eingelöst, das hiess: "Es geht auch anders." Es wäre sachdienlich, wenn Sie dieses Friedensangebot für das Thurtal annehmen. Vorher müssen wir aber das Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" zurückweisen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Huber abzulehnen. Wir haben über ihn bereits in der Kommission diskutiert. Im Normalfall ist es Usus, dass eine Basisstufenklasse die ersten vier Jahre geführt wird, wie es der Antrag fordert. Es kann aber auch sein, dass die Verhältnisse der Schülerzahlen variieren. Dann muss man Möglichkeiten haben, um die Klassen und die Schule zu organisieren, ohne das Gesetz zu brechen. Heute ist es bereits möglich, dass man erste bis sechste Klassen führt, ohne den Kanton zu fragen. Mit der Annahme des Antrages müsste man dann nachfragen. Die Kommission erachtet dies als wenig sinnvoll und hat entschieden, den Schulgemeinden die Flexibilität zu erhalten.


text_content_de: Die massvolle Besteuerung des Grundeigentums ist für die FDP seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. So stimmte das Thurgauer Volk bereits 1998 dem FDPVorschlag zur Senkung des Eigenmietwertes deutlich zu. In der Folge haben die Freisinnigen die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen sowie die Teilabschaffung der Handänderungssteuern aktiv und erfolgreich unterstützt. Die eidgenössische Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes "Sicheres Wohnen im Alter" sowie der Gegenvorschlag des Bundesrates wollen den Eigenmietwert ganz oder teilweise abschaffen. Die FDP unterstützt diese Marschrichtung. Mit der heutigen Besteuerung des Wohneigentums durch Aufrechnung eines Eigenmietwertes als fiktives Einkommen wird der Sparwille bestraft. Oder anders gesagt: Das geltende System benachteiligt Wohneigentümer, die ihre Hypotheken weitgehend oder ganz amortisiert haben. Eine sinnvolle und eigenverantwortliche Altersvorsorge wird damit beträchtlich erschwert. Im Übrigen wird die private Nutzung anderer Objekte, beispielsweise eines Autos, eines Wohnmobils oder einer Jacht, auch nicht mit einer "Eigenmiete" besteuert. Schuldzinsen können aber abgezogen werden. Nur schon im Sinne einer Systembereinigung ist die Abschaffung des Eigenmietwertes grundsätzlich zu befürworten. Die Abschaffung darf jedoch nicht zu steuerlichen Mehreinnahmen auf Kosten der Wohneigentümer führen. Es sind angemessene flankierende Massnahmen zu definieren. Insbesondere ist der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung umzusetzen, denn die Eigentumsquote ist in der Schweiz bekanntlich nach wie vor tief. Wohneigentum stellt gleichzeitig eine ebenfalls in der Verfassung vorgeschriebene Förderung der Selbstvorsorge dar und führt damit zu einer wesentlichen und dringend erwünschten Entlastung unserer Sozialwerke. Auch der Unterhaltsabzug hat positive Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung in der Schweizer Volkswirtschaft. Zudem beeinflusst ein regelmässiger Unterhalt der Liegenschaften das Städte- und Landschaftsbild nachhaltig, weshalb auch ein öffentliches Interesse am Unterhaltsabzug besteht. Fazit: Für die FDP ist der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung weiterhin umzusetzen, sind der Sparwille und die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu unterstützen und ist den steuerlichen Anreizen im Unterhalt von Liegenschaften Priorität einzuräumen.


text_content_de: Nachdem der Streichungsantrag Schütz abgelehnt worden ist, stelle ich den Antrag, Abs. 1 von § 67 wie folgt zu ändern: "Die Höhe der Abgabe beträgt 20 % des Bodenmehrwerts." Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz schlägt in ihrer Gesetzesfassung vom 17. August 2011, die auch vom Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt wird, vor, die Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 % auszugleichen. Dieser Vorschlag stellt einen guten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Lösungsvorschlägen im National- und im Ständerat dar und hat darum nach meiner Ansicht gute Chancen, als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative angenommen zu werden. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung sollte der Abgabesatz im Thurgau nicht höher als vom Bund vorgeschrieben festgelegt werden.


text_content_de: Der grosse Teil der CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Kappeler. Wie Kantonsrat Kappeler bereits ausgeführt hat, war die beantragte Ergänzung im regierungsrätlichen Entwurf enthalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Energiebedarf für die Klimatisierung in Zukunft nicht unterschätzt werden darf. Auch ist zu beachten, dass mit der Energie, die vor Ort produziert wird (Erdwärme, Sonne etc.), hohe Investitionen verbunden sind, die nur getätigt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. 3. Es geht um eine volkswirtschaftliche Energiepolitik mit Wertschöpfung im eigenen Kanton.


text_content_de: Ich nehme Stellung für die SVP-Fraktion. Folgende drei Punkte der Antwort des Regierungsrates sind positiv zu würdigen: 1. Die klare Positionierung gemäss Volksschulgesetz. Unsere Volksschule hat die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu erziehen. 2. Mit der überarbeiteten Broschüre "Religion und Schule" wird dem Lehrpersonal eine brauchbare Hilfeleistung angeboten. 3. Der Regierungsrat praktiziert für einmal eine Art religiöse Realpolitik, indem er offen von einer verunsicherten Schule gegenüber Fragen der religiösen Regeln und der wachsenden Intoleranz spricht. Angesichts dieser Verunsicherung sagt der Regierungsrat aber wenig über die konkrete Ausgestaltung des gesetzlichen Auftrages und des praktischen Weges. Wie wird das gelehrt, was das Gesetz meint? Von einer Motivation zur Pflege der eigenen Kultur und Tradition ist wenig zu lesen. Wie die Schüler auf Weihnachten vorbereitet werden, warum wir Ostern feiern, was sich hinter Pfingsten verbirgt, solche Fragen müssen im Schulalltag aufgegriffen werden, wenn der religiöse Analphabetismus überwunden werden soll. Die Antwort ist auch geprägt von diffusen Ängsten, die in den Merkblättern zum Thema Schule und Religion erst recht spürbar werden. Da heisst es, dass strikt darauf geachtet werden müsse, im Unterricht keine religiösen Gefühle zu verletzen. Er sei so zu gestalten, dass die obligatorische Teilnahme für die Kinder aller Bekenntnisrichtungen zumutbar ist und sie in keine nachvollziehbaren Gewissenskonflikte zu stürzen vermag. Wer riskiert es, sich angesichts solcher strikter Vorgaben noch an religiöse oder biblische Themen heranzumachen? Das ist eine Zumutung für die eigenständig denkende Lehrkraft. Die Antwort zeugt von wenig Mut zum eigenen kulturellen und religiösen Bekenntnis, dafür von grossem Wohlwollen für das Projekt "Islamischer Religionsunterricht" in Kreuzlingen, das soeben mit 24 moslemischen Viertklässlern gestartet wurde. Der Kanton sei am Projekt gar nicht beteiligt, erklärt der Regierungsrat. Angesichts der hohen Brisanz des Themas hätte er sich aber sehr wohl einzumischen. Will er riskieren, dass in absehbarer Zeit laufend Islamschulen eröffnet werden, alle mit innermuslimischer Kontrolle, wie der Regierungsrat schreibt? Ungute Tendenzen würden von Lehrpersonen rasch wahrgenommen. Das ist religionspolitisch fahrlässig. Welcher Lehrer riskiert schon, sich dem Vorwurf der Diskriminierung und Intoleranz auszusetzen? Ich erlaube mir den Hinweis auf eine aktuelle Erhebung des deutschen Bundesministeriums des Innern und des krimonologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen zum Thema Gewalterfahrungen und Integration. Es wurden 45'000 Schüler befragt. Ergebnis: Eine hohe christliche Religiosität senkt die Gewaltbereitschaft, eine hohe islamische Religiosität erhöht sie indirekt, indem sie Faktoren verstärkt, welche die Gewaltbereitschaft fördern. Oder: Im letzten Jahr befragte der liberale Muslim Mouhanad Khorchide im Rahmen seiner Doktorarbeit 350 islamische Religionslehrer in Österreich nach ihrer Einstellung. Ergebnis: 33 % lehnen rechtsstaatliche Prinzipien ab, über 20 % lehnen die Demokratie ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lasse. Da stellt sich die Frage schon, welchen islamischen Religionsunterricht wir wollen und welche Regeln der Integration wirklich dienen. Drei Konsequenzen: 1. Für den islamischen Religionsunterricht sind vom Kanton konkrete Rahmenbedingungen zu formulieren und deren Einhaltung auch zu überwachen. Vorauszugehen hat dem Unterricht eine gemeinsame obligatorische Unterweisung christlicher Grundlagen und Werte. 2. Eltern mit nicht christlicher Religion sollten beim Schuleintritt ihrer Kinder dazu angehalten werden, ein Merkblatt zu unterzeichnen, mit dem sie auf die Basis der christlichen Grundsätze im Lehrplan und im Volksschulgesetz hingewiesen werden. 3. Wer Integration propagiert, muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie gut er selber in die christlich abendländische Kultur dieses Landes integriert ist. Ich bitte den Regierungsrat um eine Antwort darauf, ob diesem Anliegen in der thurgauischen Lehrerbildung genügend Rechnung getragen wird.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die wohlwollende Darstellung seiner eigenen Leistungen. Aufgrund der Begründung müssten wir den Antrag tatsächlich nicht erheblich erklären. Statt Reformwille zu bekunden, ist die Beantwortung vielmehr eine Rechtfertigung, dass alles bereits gemacht wurde, was zu machen ist, dass die Verwaltung zu den effizientesten und schlanksten der Schweiz gehöre und andere Instrumente wie beispielsweise die Ausgabenstabilisierung genügend geeignet seien, um die geforderte Wirkung zu erzielen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat in seiner Absicht gemäss dem Vorwort zum Voranschlag: "Mit dem in Bearbeitung stehenden Massnahmenpaket wird der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Finanzplanjahre zusätzliche Ausgabenreduktionen vorschlagen." Dieses Massnahmenpaket kann direkt in die Überprüfung des Leistungskataloges einfliessen. In der Gesamtbetrachtung des weiteren Vorgehens sind wir aber mit der Darstellung des Regierungsrates nicht gleicher Ansicht. Auch andernorts in unserer demokratischen Schweiz werden Leistungskataloge überprüft. Gemäss Medieninformation vom 2. November 2011 hat sich der Regierungsrat des Kantons Luzern ein solches Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen selbst verordnet. Der Kanton BaselLandschaft hat bei seiner Leistungsüberprüfung 185 Massnahmen in einem Potenzial von 180 Millionen Franken festgestellt, also durchschnittlich 1 Million Franken pro Massnahme. Wichtig sind dabei die Departement übergreifenden Massnahmen. Der Zeitpunkt ist günstig, um auch im Kanton Thurgau dem Hinterfragen der gesetzlichen Grundlagen das nötige Gewicht beizumessen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag und wird grossmehrheitlich für Erheblicherklärung stimmen. Zwei Beispiele zum wiehernden Amtsschimmel: 1. Die Werterhaltung der Schutzräume für die Bevölkerung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine der Massnahmen zur Werterhaltung ist die periodische Kontrolle der Schutzräume, bezogen auf ihre Einsatzbereitschaft. Die periodische Schutzraumkontrolle ist Aufgabe der Gemeinden. In Amriswil darf die Schutzraumkontrolle aufgrund übergeordneter Vorschriften nicht mehr wie bisher im Winter durch einen für diese Kontrollen ausgebildeten Bademeister als Winterjob vorgenommen werden. Der Auftrag muss an eine externe Firma vergeben werden. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadt Amriswil die vorgeschriebene Arbeit nicht selber bezahlen müsse. Im Jahr 2013 sind für diese Aufgabe Fr. 95'000.-- budgetiert. Auch wenn dies durch die Ersatzabgaben finanziert wird, ist das ein Verhältnisblödsinn. Wir haben 430 Zivilschutzräume. Eine Fachperson kontrolliert pro Tag ca. 10 Räume. In einer Woche pro Jahr ist die Kontrolle erledigt und kann nicht Fr. 95'000.-- kosten. 2. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. § 9 Abs. 1 des bestehenden Gesetzes lautet: "Für die Stimmabgabe an der Urne stellen die Gemeinden am Abstimmungstag sowie mindestens an den beiden Vortagen eine genügende Anzahl von Wahllokalen zur Verfügung." § 12 Abs. 2 im Entwurf des neuen Gesetzes lautet: "Stimmlokale sind in öffentlichen Gebäuden einzurichten. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Departementes." In den letzten Jahren ist es vereinzelt vorgekommen, dass in kleinen Ortschaften keine öffentlichen Gebäude mehr zur Verfügung stehen, beispielsweise weil das Schulhaus geschlossen wurde. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob der Urnenstandort geschlossen oder in ein geeignetes privates Gebäude verlegt werden soll. Es ist im Einzelfall abzuwägen, welches die beste Lösung ist. Das heisst wiederum, dass ein Gesuch gestellt werden muss. Irgendein Verwaltungsbeauftragter darf es bearbeiten. Es erfolgt wo möglich ein Augenschein vor Ort. Das ist unnötiges Aufblähen der Verwaltung. Lassen Sie solche Positionen einfach auf sich wirken. Es gibt noch mehr davon.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die hervorragenden Unterlagen, welche vor allem im strategischen Teil immer wieder verbessert wurden. Zusammen mit der offenen Haltung des Regierungsrates und der Verwaltung gegenüber zusätzlichen Fragen verfügten wir über sämtliche Informationen, die zum Zeitpunkt der Beratung gewünscht waren. Sehr wertvoll sind auch die erstmals von den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern systematisch bekanntgegebenen Herausforderungen und Zielvorgaben für das Budgetjahr. Diese transparente und partnerschaftliche Offenheit verdient unseren speziellen Dank und unsere Anerkennung. Die in den letzten Jahren spürbar stärkere Gewichtung der strategischen Fragen stärkt die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und dem Parlament. Etwas erstaunt sind wir über das Ergebnis der budgetierten Rechnung. Wir wissen, dass die Trendanalyse Mitte 2010 einen Ertragsüberschuss für das Rechnungsjahr 2010 ergeben hat, welcher 55 Millionen Franken bis 65 Millionen Franken über dem ursprünglichen Budget liegen wird. Dazu gratulieren wir. Überträgt man diese verbesserte Ausgangslage auf das Budget 2011, so müsste die Rechnung mit etwa 30 Millionen Franken Ertragsüberschuss und die Investitionsrechnung etwa ausgeglichen budgetiert sein. Aufgrund der zu erwartenden Lohnrunde dürften die Steuern noch einen zusätzlich positiven Einfluss ausüben. Wir werden also eine höchst erfreuliche Rechnung erleben, sofern der Regierungsrat nicht zu nachgiebig und das Parlament nicht zu fahrlässig ist. Beides nehme ich nicht an. Die Investitionen befinden sich auf einem hohen Niveau. Mit dem Voranschlag 2011 bewilligen wir Ausgaben von 7,35 Millionen Franken für Planungen und Projektvorbereitungen, welche in der Folge weitere Planungs- und Projektkredite im Umfang von rund 180 Millionen Franken nach sich ziehen, davon über 110 Millionen Franken für die Spitäler. Auch wenn wir die weiteren Kredite erst später bewilligen werden, müssen wir uns bewusst sein, dass eine spätere Zurückweisung eine enorme Geldverschwendung bedeuten würde. Unsere Fraktion steht grundsätzlich hinter den Projekten. Die definitiven Kosten werden wir bei den konkreten Kreditbeschlüssen sorgfältig prüfen. Besorgt nehmen auch wir das Wachstum von 25 neuen Stellen ohne die zusätzlichen Stellen bei der Polizei zur Kenntnis. Dazu kommen noch 37 befristete Stellen. Wir akzeptieren, dass in einzelnen Bereichen immer wieder ein Mehrbedarf ausgewiesen ist, kritisieren jedoch, dass bei über 2'400 Stellen keine entsprechende Kompensation erfolgte. Der Regierungsrat ist gefordert, sich auf das Notwendige zu beschränken und auf das Wünschbare zu verzichten. Wir fordern eine Kompensation von Stellen in den nächsten Jahren. Die Verwaltung und der Regierungsrat sollen die Prioritäten für die Rückstufung evaluieren. Ebenso besorgt sind wir über die starke Aufwandsteigerung, welche mit dem Stellenwachstum zusammenhängt. Aber auch der Sachaufwand ist gegenüber dem Budget 2010 um 3,1 % und gegenüber der Rechnung 2009 gar um 8,4 % angestiegen. Der massgebende liquiditätswirksame Aufwand I steigt ebenfalls in einem besorgniserregenden Tempo, nämlich um 3,85 % gegenüber dem Budget 2010 und um 7,7 % gegenüber der Rechnung 2009. Und dies bei einem Wirtschaftswachstum, das einiges unter diesen Werten prognostiziert ist. Der Regierungsrat hat dem Voranschlag selbst ein nominales Wirtschaftswachstum von 2,5 % zugrunde gelegt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern eine restriktive Haltung des Regierungsrates, sodass die definitive Rechnung innerhalb des Wirtschaftswachstums abschliessen wird. Für zukünftige Budgets fordern wir eine straffe Ausgabendisziplin. Bei ungenügenden Resultaten fassen wir eine spätere Budgetrückweisung ins Auge. Der Regierungsrat hat sich gemäss Hauptzielsetzungen für den Finanzplan 2012 - 2014 vorgenommen, dass sich die Gesamtausgaben maximal im Rahmen des Wirtschaftswachstums entwickeln dürfen. Leider zeigt der Finanzplan eine andere Entwicklung auf. Währenddem die geplanten Ausgaben im Jahr 2012 nochmals um 4,4 % steigen sollen, hat der Regierungsrat für das Jahr 2012 ein nominales Wirtschaftswachstum von 3,5 % angenommen. Auch hier zeigt sich eine unakzeptable Diskrepanz. Wir können den Finanzplan lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Diskrepanz muss im Budget 2012 ausgeräumt werden. Für die Folgejahre 2013 und 2014 wird eine moderate Aufwandsteigerung von lediglich 1,2 % beziehungsweise 1,1 % bei einem Wirtschaftswachstum von je 3,5 % erwartet. Das wäre eine sehr erfreuliche Situation, blieben nicht die kritischen Fragen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre. Schauen wir zurück, so finden wir im Finanzplan 2010 - 2012 eine geplante Aufwandsteigerung von lediglich 1,5 % für das Jahr 2012 vor. Aktuell sind es wie erwähnt 4,4 %. Wir erwarten, dass sich der Regierungsrat beim Ausgabenwachstum am aktuellen Finanzplan orientiert. Das nominale Wirtschaftswachstum könnte ohnehin noch tiefer ausfallen. Die FDP-Fraktion wird allen Anträgen der GFK zustimmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Kantonsbeitrag an Thurgau Tourismus von Fr. 700'000.--. Der Föderalismus zeichnet sich unserer Ansicht nach dadurch aus, dass sich jeder Kanton in ein gutes, vielleicht das beste Licht stellen möchte. Auch jeder Betrieb aus der Wirtschaft tut dies; der eine etwas mehr, der andere weniger. Der Kanton ist auch nur ein Betrieb, der sich bei allen anderen Kantonen in Erinnerung rufen möchte. Etwas Werbung soll und darf sein. Den dafür eingesetzten Betrag erachten wir als angepasst. In den Jahren zuvor haben wir hier im Saal immer wieder vernehmen können, dass die Kampagnen gut angekommen sind. Die Wahrnehmung des Thurgaus ist gewährleistet. Es handelt sich demnach um ein Gesamtbild nach aussen. Gewisse Regionen von grösserer Bedeutung bei uns im Kanton können auch spezifisch auf ihr Tourismusangebot aufmerksam machen. Als Beispiel sei das lange Seeufer erwähnt. Zudem verhindert die Koordinationsstelle einen Wildwuchs im Tourismus. Somit kann dem Umweltgedanken auch Rechnung getragen werden.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass zusammenfassend festzuhalten sei, dass das Anliegen der Parlamentarischen Initiative berechtigt sei. Auch in der vorberatenden Kommission war man sich einig, dass die von der Parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes (UNG) sinnvoll sind. Einzelne Details wurden intensiv diskutiert und zum Teil auch geändert. Eintreten wurde in der vorberatenden Kommission nicht bestritten.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Die ins Feld geführten Argumente gegen eine Abschaffung der Liegenschaftensteuer sind für uns grossmehrheitlich nachvollziehbar. Ob aus steuersystematischer Sicht die Liegenschaftensteuer gerechtfertigt ist, stellen wir weiterhin in Frage. Immerhin werden heute alle Aufwendungen nach dem Verursacherprinzip bereits abgegolten, und bekanntlich wird das Grundeigentum zusätzlich als Vermögen besteuert. Dennoch beantragen die Interpellanten, auf eine Diskussion zu verzichten. Wir werden jedoch bei einer allfälligen Steuergesetzrevision die Abschaffung der Liegenschaftensteuer erneut thematisieren.


text_content_de: Eingangs möchte ich festhalten, dass fast alle Mitglieder der vorberatenden Kommission Gemeindeammann und/oder Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sind und/oder Wirtschaft studiert haben. Ich nicht, weder noch, und zeitweise empfand ich dies durchaus als Manko. Aber oft half es einem offensichtlich auch nicht weiter, wenn man über mindestens zwei dieser drei Vorzüge verfügte. Auch ein Kollege wunderte sich, dass in der regierungsrätlichen Sprache aus den konsolidierten Ausgaben im revidierten Antrag die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben wurden, was wohlbemerkt eben das Gleiche ist, nämlich Aufwand der laufenden Rechnung inklusive Investitionen. Dies gegenüber dem liquiditätswirksamen Aufwand II, den Kantonsrat Richard Nägeli für seine Methode der Ausgabenstabilisierung vorerst favorisierte. Diese wiederum schliesst die Investitionsrechnung aus. Verwirre ich Sie ein bisschen? Entschuldigung, das ging mir phasenweise auch so. Zu Sinn und Zweck des Finanzhaushaltgesetzes: Selbstverständlich macht es Sinn, wenn die Rechnungen verschiedener Gemeinden und/oder Kantone besser vergleichbar werden. Das erhöht auch die Transparenz. Das vorliegende Finanzhaushaltgesetz beinhaltet nichtsdestotrotz ein paar Neuigkeiten von einer gewissen politischen Brisanz, die nichts mit der von der Finanzdirektorenkonferenz angestrebten Harmonisierung zu tun haben. Zu diesen zähle ich die Schaffung eines Landkreditkontos, die Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Ausgabenstabilisierung sowie auch die Festschreibung im Gesetz, wann das Parlament die oft besprochenen Eigentümerstrategien zur Kenntnis zu nehmen hat beziehungsweise sie auch genehmigen kann. Die Grüne Fraktion stand dem Landkreditkonto in der Vernehmlassung skeptisch gegenüber und lehnt die Ausgabenstabilisierung nach wie vor ab. Wir sind uns aber natürlich bewusst, dass wir den damals obsiegenden Gegenvorschlag umsetzen müssen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass ein Staat kein Wirtschaftsunternehmen ist und immer nur bedingt vergleichbar sein wird. Ich habe Verständnis dafür. Wir alle sind ständig daran, dem Staat auf die Finger zu schauen, was wir auch tun müssen, und zu prüfen, welche Aufgaben wirklich Staatsaufgaben sind und wie viel Geld wir dafür ausgeben. Aber Sie werden mit mir einig sein, dass es Aufgaben gibt, bei denen ein gesellschaftspolitischer Konsens darüber besteht, dass dies Staatsaufgaben sind, und wir alle wollen sie in bester Qualität. Können Sie sich nun vorstellen, dass in einer achtjährigen Wirtschaftsflaute einige dieser definierten Aufgaben plötzlich nicht mehr wahrgenommen werden sollen, und zwar einfach nur deshalb, weil per Gesetz die Ausgaben dem BIP (Bruttoinlandprodukt) angepasst werden müssen? Konkret würden wir dann zum Beispiel die Beiträge an die Opferhilfe, die Familien- oder die Eheberatung streichen. Da zwei Drittel der Ausgaben gebunden sind, müssten wir irgendwo schon spürbar eingreifen. Zum Glück wäre das im Gesundheitswesen nicht möglich. Jedenfalls dünkt mich das etwas sonderbar. Genauso wenig wollen wir ja, dass ein Wirtschaftswachstum automatisch ein Aufgabenwachstum beim Staat nach sich zieht. Viele Massnahmen, die ein Unternehmen der Privatwirtschaft bei Problemen oder finanziellen Engpässen treffen kann, stehen dem Staat nicht offen. Wir können beispielsweise die Produktion nicht ins Ausland verlagern. Wie auch immer: Wir werden in den sauren Apfel beissen und hoffen, dass in diesem Kanton weiterhin vernünftige Akteure in Regierung und Parlament tätig sind. Dann ist alles in § 19 nicht so weltbewegend. Was das Landkreditkonto angeht, hält sich unsere Begeisterung auch in Grenzen. Regierungsrat Bernhard Koch hat mir versichert, dass dieses Instrument nicht geschaffen wurde, um einfacher Parzellen für die Bodensee-Thurtal-Strasse erwerben zu können. Aber auch die Aussicht, dass damit Wirtschaftsförderung beziehungsweise Ansiedelungspolitik betrieben wird, beflügelt uns nicht wirklich. Natürlich wäre die Idee gut, vor Ort genug Arbeitsplätze zu haben und die Pendlerströme nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Umsetzung dieser Idee garantiert uns aber weder das Instrument Landkreditkonto noch können Sie rechtlich irgendjemanden verpflichten, das Pendeln zu unterlassen. Ohne diesen Hintergedanken sehen wir jedoch nicht ein, wieso der Kanton Land für Firmen im Vorverkauf erwirbt. Auch nicht wirklich einsichtig geworden sind wir bezüglich Eigentümerstrategien. Da wir grundsätzlich davon ausgehen, dass das Parlament die Vertretung des Volkes und damit des Eigentümers ist, finden wir nach wie vor, dass der Grosse Rat auch die Eigentümerstrategien der diversen Aktiengesellschaften wie Spital und EKT gutheissen, also genehmigen sollte. Ich habe den diesbezüglichen Antrag in der Kommission gestellt und bin mit 5:9 Stimmen unterlegen. Die Grüne Fraktion kann das neue Finanzhaushaltgesetz weitgehend mittragen. Wir schliessen aber nicht aus, Änderungsanträge in der Detailberatung, die wir aufmerksam verfolgen werden, zu stellen oder solche zu unterstützen. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der GP-Fraktion. Was ist eine erfolgreiche Schule? Diese Grundsatzfrage stellt die Interpellation zwar nicht, dennoch lohnt es sich, einen Exkurs grundsätzlicher Natur zu wagen, denn darauf läuft der Titel der Interpellation letztlich hinaus. Eine nicht unwesentliche Frage in einem Land, das gerne von sich sagt, dass Bildung sein einziger Rohstoff sei. Was eine erfolgreiche Schule ausmacht, ist in der Tat eine Fragestellung, mit der ich mich als Sekundarlehrer mit gegen dreissig Dienstjahren zwar nicht täglich, aber immer wieder und immer häufiger konfrontiert sehe. Und das in Zeiten, in denen sich Evaluationen fast schon jagen. Eine Erfolgsbeurteilung, ausgewiesen in einstelligen Zahlen mit zwei Kommastellen und jeweils einer Qualifikation "bestanden" oder "nicht bestanden", erhielt ich als Klassenlehrer einer 2. Sekundarschule E letztmals vergangenen März, als ich die Resultate der Schülerinnen und Schüler meiner Klasse nach Ablauf der diversen Aufnahmeprüfungen in Mittelschulen in Händen hielt. Soviel sei verraten: Das Resultat fiel insgesamt erfreulich aus. Meine Schule hat durchaus erfolgreich mit den Schülerinnen und Schülern gearbeitet. Es liegt mir jedoch fern, diese relativen Erfolge einzig mit Unterrichtsformen zu erklären, die man an meiner Schule alles in allem wohl als "gängig" bezeichnen könnte. Dabei scheint mir die Gegenüberstellung von "gängigen" zu "neuen" Unterrichtsformen wie sie in der Interpellation postuliert werden, ohnehin eher problematisch. An meinem Arbeitsort kommen zwar mehrheitlich traditionelle "gängige" Unterrichtsformen zum Zug, aber aufgrund von unterschiedlichen Schülerbedürfnissen wurden in den letzten Jahren Unterrichtsgefässe auf- und ausgebaut, die klar in Richtung "neue" Unterrichtsform weisen. Im Weiteren werden je nach individuellen Voraussetzungen und Anforderungen Mischformen verschiedener Schülerinnen und Schüler oder Gruppen praktiziert. Dies wird selbstverständlich in anderen Schulen nicht anders sein. Ein dynamisches System, als das sich die Schule begreift. Im Unterschied zur Gesundheitsversorgung, die nach wie vor eine Grobeinteilung in Schul- und Alternativmedizin kennt, ist meines Erachtens eine derartige und analoge Unterscheidung im Bildungswesen weder möglich noch statthaft. Insofern unterstütze ich eine Kernaussage des Regierungsrates. Er hält daran fest, dass aufgrund der Verschiedenheit der Schul- und Unterrichtsformen und aufgrund der Tatsache, dass die neuen Formen in den letzten Jahren sukzessive entwickelt und ausgebaut worden seien und weiter ausgebaut würden, Vergleiche sich als schwierig erweisen würden. Selbstredend bemisst sich Schulerfolg bei weitem nicht allein durch die Übertrittsquoten an die Mittelschulen. Das ist auch dem Interpellanten klar. Abgesehen davon, dass Leistungsbemessung in den so genannten nicht exakten Wissenschaften, zu denen die Pädagogik gezählt werden muss, immer mit gewissen Unschärfen behaftet ist, muss an dieser Stelle einmal mehr auf die Studie von Urs Moser aus dem Jahr 2008 verwiesen werden. Sie kommt nebst den in der Interpellationsantwort zitierten Befunden unter anderem zum Schluss, dass Schulerfolg nur marginal mit der Unterrichtsform, sondern wesentlich stärker mit dem Engagement der Lehrpersonen zusammenhänge. Insofern bin ich mit dem Regierungsrat einig, dass ein erfolgreicher Übertritt an ein Gymnasium aufgrund der Vielfalt an Faktoren, welche Übertrittsentscheide und Bildungsverläufe beeinflussen, kein stichhaltiger Indikator für die Erfolgsbeurteilung von Unterrichtsformen sein könne. Damit das erforderliche Engagement von Lehrpersonen jedoch möglichst hoch ist und mithin der Schulerfolg bei Schülerinnen und Schülern sich optimal einstellt, ist die Identifikation der Lehrperson mit seinen Arbeitsbedingungen zentral, unabhängig davon, ob so genannte neue oder gängige Unterrichtsformen zum Zug kommen. Was also ist eine erfolgreiche Schule? Diese Frage darf und muss immer wieder gestellt werden. Die Volksschule, wie ich sie kenne, stellt sich dieser laufenden Evaluation gerne. Allerdings darf sich eine Erfolgsmessung weder alleine auf gewisse Teilbereiche der Schullandschaft noch auf eine bestimmte Gruppe der Schülerschaft beschränken, sondern sie muss ganzheitlich angegangen werden. Diese Aufgaben nimmt die bestehende Schulaufsicht in Zusammenarbeit mit den Behörden und Schulleitungen meines Erachtens vollumfänglich wahr. Insofern und aufgrund mangelnder Vergleichbarkeit bin ich mit der ausführlichen Beantwortung der Interpellation einverstanden.


text_content_de: Die Revision des Planungs- und Baugesetzes ist unseres Erachtens im Grundsatz unbestritten. Die anstehenden Anpassungen an geändertes Bundesrecht sowie die Umsetzung pendenter kantonaler Vorstösse machen eine Gesamtrevision des Gesetzes notwendig. Dem Regierungsrat ist es dabei gelungen, unnötige Änderungen oder Komplizierungen von funktionierenden Bestimmungen zu vermeiden und das Gesetz schlank und verständlich zu halten. In der Praxis wird das Festhalten an Bewährtem geschätzt und hilft, sich auf das Wesentliche der so schon anspruchsvollen Umsetzung einer Gesamtrevision zu konzentrieren. Was beschäftigt die FDP-Fraktion bei einer solchen Vorlage? Man will möglichst griffige, raumplanerisch sinnvolle, aber auch auf das Minimum beschränkte Regulierungen, welche die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur dort, wo zwingend nötig, einschränken. Unseres Erachtens ist das Ziel mit wenigen, dafür aber gravierenden Ausnahmen erreicht. Ich werde später nochmals darauf zurückkommen. Die interkantonale Vereinbarung betreffend die Harmonisierung der Baubegriffe wurde umgesetzt und die Anpassungen im Zusammenhang mit der Geoinformation sind gut gelungen. Die Kommission ging aber noch einen Schritt weiter. Das Gesetz wurde in einigen Punkten auch stark vereinfacht. Insbesondere dort, wo detaillierte Regelungen auf Gesetzesstufe keine Notwendigkeit darstellen und zudem weitere Änderungen durch die sich noch im Wandel begriffenen Bundesgesetzgebungen zum Geodatenmodell zu erwarteten sind. Der in diesem Zusammenhang geschaffene Spielraum für den Regierungsrat, insbesondere bei der Beschaffung von Zonen, erachtet die FDPFraktion als sinnvoll, verlangt aber, dass man sich zur Verordnung äussern kann. Wir möchten auch auf die Integration der Motion Etter in § 17 verweisen. Das Anliegen des verstorbenen Kantonsrates bezweckt, dass beim Einhalten neuster Isolierungsstandards mit dicker Isolationshülle kein Nachteil auf die Nutzungsziffer entsteht. Wir freuen uns, dass das Anliegen des Motionärs nun postum in seinem Sinne auch gesetzlich verankert werden kann. Einen spezifischen Vorbehalt machen wir bei § 26 zum fakultativen Referendum und werden einen Antrag auf Rückweisung stellen. Dieser wird an der entsprechenden Stelle erläutert. Der Wunsch, im Zusammenhang mit der Revision des PBG auch aktuelle raumplanerische Fragen zu lösen, wurde zunehmend grösser und damit einhergehend auch vernehmbarer geäussert. Mittlerweile herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber, nicht bloss von der Schönheit des Thurgaus zu singen, sondern diese auch zu schützen, indem einer unkontrollierten Zersiedelung Einhalt geboten werden soll. "Verdichtung" ist das Thema der Stunde. Diese kann, muss aber nicht zwingend zu höheren Bauten führen. Wir begrüssen, dass das PBG neu auch einige grundsätzliche Fragen zu Hochbauten und höheren Bauten regelt. Unseres Erachtens besteht aber hier noch weiterer Handlungsbedarf, um solche Bauten in der Praxis auch wirklich zu ermöglichen. Andere und vielleicht auch radikalere Ansätze wie beispielsweise die Abschaffung der Nutzungsziffer wie sie beim Kanton St. Gallen angestrebt wird, wurden leider nicht genügend ausgeschöpft. Die Mehrwertabgabe ist kein taugliches Mittel, um raumplanerischen Wildwuchs und die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Die FDP-Fraktion lehnt sie deshalb kategorisch ab und wird integrale Streichung der entsprechenden Stelle beantragen. In Tat und Wahrheit ist die Mehrwertabgabe eine Steuer zur Querfinanzierung beliebiger Anliegen via einen weiteren Fonds. Eine Steuerungswirkung ist ausgeschlossen, weil die bestehende Baulandhortung nicht gelöst wird. Einzonungen sind andererseits nur noch in geringem Masse zu erwarten. Gemeinden, welche sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen, werden bestraft. Diejenigen, welche schon viel Land auf Vorrat eingezont haben, werden belohnt. Unsere Fraktion wird bei Annahme der Mehrwertabgabe durch den Grossen Rat das Referendum ergreifen. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Bewirtschaftung von privaten Parkplätzen. Statt wie von uns vorgeschlagen, das Thema publikumsintensiver Nutzungen gesamtheitlich anzugehen und einfache Rahmenbedingungen für die Gemeinden zu schaffen, wurde auf den Begriff "verkehrsintensiv" fokussiert, was vorwiegend auf den Autoverkehr abzielt. Die Folge sind detaillierte Regelungen im Gesetz, welche den Gemeinden wenig Spielraum lassen, auf ihre individuellen Bedürfnisse einzugehen. So könnte es geschehen, dass teure aber leere Busse in Bau- und Hobbyzentren am Ortsrand fahren müssen, wohin die Besucherinnen und Besucher aufgrund der Art der einzukaufenden Güter ohnehin mit dem Auto fahren. Dafür fehlt dann das Geld für einen Ortsbus in der verkehrsberuhigten Innenstadt. Auch ist die Frage offen, wie man neue Investoren dazu bringen will, Abgeltungen an die Erschliessungen zu bezahlen, von denen andere bereits bestehende Anlieger ohne Beitrag voll profitieren können. Wir werden einen Antrag auf integrale Streichung von § 75 a stellen. Die obligatorischen Parkgebühren auf privatem Grund widersprechen grundsätzlich liberalem Gedankengut und werden von der Mehrheit unserer Fraktion abgelehnt. Zu den entsprechenden Paragraphen werden wir ebenfalls einen Antrag auf Streichung stellen. Wir wollen keine unnötigen Einschränkungen von privatem Eigentum, von Rechten der Bürgerinnen und Bürger respektive der Landbesitzerinnen und Landbesitzer. Wir wollen aber die zwingend zu revidierenden Punkte nicht gefährden. Die FDP-Fraktion empfiehlt deshalb, trotz den erwähnten Vorbehalten auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Bestimmung in § 101 gibt den Behörden die Möglichkeit, in schwierigen Fällen einzugreifen. Der Aschenbecher vor dem Restaurant ist in der Regel kein Problem. Ein erstes kleineres Problem könnte sich jedoch ergeben, wenn es sich um ein geschütztes Haus handelt. Ein weiteres Problem wären die Rauchemissionen, wenn im oberen Stockwerk Leute wohnen, die abends die Fenster offen halten. Schliesslich wäre da auch noch das Problem mit den Lärmemissionen. Es geht ja immer darum, dass der Staat Probleme zu lösen hat, die durch bauliche Aktivitäten ausgelöst werden. Das Planungs- und Baugesetz gibt uns die Möglichkeit, solche Entscheidungen auf die richtige Schiene zu stellen. Der Antrag Nägeli bringt das zum Ausdruck, was wir auch wollen, nämlich einen Vollzug mit Augenmass. Dabei möchte ich aber zu bedenken geben, ob es nicht besser wäre, die beantragte Ergänzung in die Ziffer 6 einzubauen. Ein Farbanstrich ist eigentlich eine Fassadenänderung.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Alle wichtigen Argumente wurden vorgetragen, und Kantonsrat Eugster hat zu Recht gesagt, dass auch keine neuen Fakten aufgetreten sind. Ich möchte noch auf den Bundesgerichtsentscheid 121 II 138 verweisen, welcher der Mehrwertabgabe den Charakter einer Steuer abspricht und im Weiteren erklärt: "Die an den planerischen Sondervorteil anknüpfende Mehrwertabgabe ist ... allgemein auf den Ausgleich planerischer Vor- und Nachteile ausgerichtet; sie bildet gewissermassen ein Korrelat zur Minderwertentschädigung bei materieller Enteignung und dient weniger einem fiskalischen Zweck als vielmehr dem Gedanken der Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit." Es geht primär nicht um die Verflüssigung von Bauland, sondern um die erwähnte Rechtsgleichheit bezüglich des Umganges mit Einzonungen und Auszonungen. Wie kann mir Kantonsrat Albrecht sonst klarmachen, warum man den Gewinn bei einer Einzonung privatisieren und die Kosten bei einer Auszonung sozialisieren soll? Beim Entscheid für oder gegen die Mehrwertabgabe geht es doch um die Frage, welche Interessen wir vertreten. Eine teilweise, moderate Abschöpfung eines durch staatliche Planung entstandenen Sondervorteils, wie ihn das Bundesgericht nennt, ist mit Sicherheit im Interesse der Allgemeinheit, ist doch der Ertrag dieser Abgabe zweckgebunden für sinnvolle und notwendige raumplanerische Massnahmen, zum Beispiel für eine Auszonung. Eine Ablehnung dieser seit 32 Jahren im Raumplanungsgesetz verlangten Abgabe hingegen lässt sich nur als Verteidigung von Privat- oder Partikulärinteressen erklären. Einer allfälligen Referendumsabstimmung sehen wir Vertreter der Mehrwertabgabe deshalb sehr gelassen entgegen.


text_content_de: Die Familienfreundlichkeit des Kantons Thurgau wird mit Massnahmen erhöht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darauf wird Wert gelegt. Das freut mich natürlich sehr. Eine Anregung meinerseits, um den Worten auch Taten folgen zu lassen: Der Thurgau braucht Tagesschulen. Das geht nur gemeinsam. Machen wir uns endlich auf den Weg.


text_content_de: Bei dieser Massnahme handelt es sich um eine solche aus dem Massnahmenpaket der LÜP. Es tut mir auch etwas weh. Wir haben aber alles angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass die Massnahme vertretbar ist. Ich kann ankündigen, dass der Regierungsrat gestern beschlossen hat, die Busse im Oberthurgau etwas auszubauen, damit gerade Arbon, Romanshorn und Amriswil bessere Ortsverbindungen erhalten. Die Gemeinden sind bereit, mitzubezahlen. Hier wurde eine gewisse Kompensationsmassnahme zu Gunsten des Oberthurgaus geschaffen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dieser Paragraph war in der Kommission umstritten, da einige Mitglieder auf eine Gebührenerhebung ausserhalb der amtlichen Vermessung gänzlich verzichten wollten. Schliesslich hat sich durchgesetzt, dass die Gebühren nach den Grundsätzen des Bundes zu erheben, aber möglichst tief zu halten sind. Der Ertrag soll zudem aufgeteilt werden. Die diesbezügliche Verordnung geht demnächst in die Vernehmlassung, so dass bald mehr Klarheit herrschen wird. Der Verordnungsentwurf sieht übrigens lediglich Bereitstellungs- und Transportkosten vor. Diskussion - nicht weiter benützt. § 31 Diskussion -  VI. Straf- und Schlussbestimmungen § 32 Diskussion -  § 33


text_content_de: Zum Votum von Kantonsrat Richard Nägeli: Wir befinden uns wie immer in einem finanzpolitischen Spannungsfeld. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass Sparmassnahmen später grosse Kosten verursachen können. Otto Kliem, Direktor des Massnahmenzentrums Kalchrain, hat ausgesagt, dass er öfters Jugendliche erhält, die acht bis zehn Fremdplatzierungen hinter sich haben. Das sagt genug darüber aus, dass eine Verbesserung der Qualität kommen muss. Diskussion - nicht weiter benützt. § 16b (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der Arbeitsweise der neuen KESB findet gegenüber derjenigen der heute tätigen Vormundschaftsbehörden ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt: Während heute das Vormundschaftssekretariat die wesentlichen Abklärungen tätigt oder Abklärungen von Dritten vorgenommen werden, sind die Mitglieder der KESB nicht nur für die Entscheide, sondern zusätzlich für die Abklärungen vor der Entscheidfindung zuständig. Damit die Verantwortung nicht an Dritte delegiert wird (Gutachten), wird eine Fachbehörde gewählt, welche die Abklärungen im Wesentlichen selbst durchführt. Massgebend ist dabei Art. 446 Abs. 1 ZGB, der die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorschreibt. Die Verantwortung bei der Aufbereitung, beim Entscheid und bei der Nachbereitung liegt somit entweder beim Behördenmitglied oder beim Kollegium. Neu hinzu werden insbesondere Anhörungen kommen. Einzelzuständigkeiten sind in § 4 EG ZGB geregelt. Ferner wird die KESB für Belange zuständig sein, die heute teilweise vom Departement wahrgenommen werden. Zu Abs. 3: Über die Bedeutung des Begriffes "hauptberuflich" wurde eingehend diskutiert. Gemäss Departement bedeutet "hauptberuflich" zwar nicht "vollamtlich", eine Anstellung von 50 % stelle aber das Minimum dar. Der Antrag, Abs. 3 flexibler zu gestalten und dem Begriff "hauptberuflich" die Wendung "in der Regel" hinzuzufügen, wurde mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.


text_content_de: Ich finde es schade, dass der Vorwurf der fehlenden Unterlagen erst jetzt gemacht wird. Die vorberatende Kommission wäre dafür an sich der richtige Ort gewesen. In der Sache frage ich mich, ob es konkret etwas bringt, die Zahlen nochmals anzuschauen, doch enthalte ich mich natürlich einer Empfehlung.


text_content_de: Bereits im Zusammenhang mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde klar, dass in absehbarer Zeit die Strukturen der ambulanten Pflege überprüft werden müssen. Damit sind alle Beteiligten und insbesondere jene Gemeinden gefordert, welche den gesetzlichen Auftrag haben, für einen Kranken- und Hauspflegedienst zu sorgen. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde diese Aufgabe noch expliziter formuliert und mit zusätzlichen Vorgaben oder auch Vorschriften angereichert. Sogar der Subventionsfranken für den Mahlzeitendienst wurde bekanntlich vorgeschrieben. Neben der wichtigen ambulanten Grundversorgung besteht zudem aber noch die Aufgabe, für eine ausreichende stationäre Versorgung zu sorgen. In diesem Bereich ist im kantonalen Alterskonzept 2011 eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden definiert, welche in eine gesetzliche Regelung überführt werden soll. Vor diesem Hintergrund fällt den Gemeinden betreffend die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene sowie die demographisch bedingte Altersarbeit eine zentrale Rolle zu. Darum hat der Regierungsrat unseres Erachtens zu Recht erkannt, dass er wohl einen Rahmen geben darf, die Organisation aber den Gemeinden und ihren beauftragten Organisationen überlassen kann und muss. Der Interpellant hat sich mit seinen Fragen ausschliesslich mit Strukturthemen auf der ambulanten Stufe befasst. Meines Erachtens muss bei der Erarbeitung dieses umstrittenen, wichtigen Themas der Blick auf das Ganze gerichtet werden. Wir müssen nämlich weniger in ambulant und stationär denken, sondern den Gesamtauftrag betrachten. Das bedingt aber, dass auf allen Stufen wie Kanton, Gemeinden, Spitexorganisationen und stationären Einrichtungen die Zusammenarbeit gefördert wird. Leider ist festzustellen, dass zwischen ambulant und stationär die Chancen einer Zusammenarbeit noch viel zu wenig erkannt werden. Die demographisch bedingte Zunahme der Alterspflege und Altersbetreuung sowohl zuhause als auch im Heim verlangt zwingend nach weniger Vorgaben, dafür wieder mehr nach gesundem Menschenverstand. Dies bedeutet, dass ein vernünftiger Mix von Pflege- und Betreuungspersonal im Einsatz stehen sollte und dies ohne Kosten treibende Administration. Die vielen und teilweise übertriebenen Vorschriften des Gesundheitsamtes fördern nämlich das Gegenteil, was zu immer teurerer Administration führt. Gerade im Hauspflegedienst hat sich eine immense Kostenentwicklung ergeben. Hier muss dem Grundsatz "Wer zahlt befiehlt" wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Um dies zu erreichen, soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären Leistungserbringern vereinfacht und keine Kosten treibenden Vorgaben zu Hindernissen werden. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Auslegeordnung und insbesondere für sein Vertrauen in die Auftraggeber und Leistungserbringer. Wir danken ihm auch, wenn er für alle Beteiligten auf kommunaler Ebene einfache und effiziente Rahmenbedingungen schafft, damit eine leistungsbezügerorientierte gute Zusammenarbeit zwischen ambulant und stationär möglich wird.


text_content_de: Mein Votum bezieht sich auf das Konto 5130, Grundbuchverwaltung und Notariate, auf den Seiten 195 und 196 des Geschäftsberichtes und auf der Seite 27 der Staatsrechnung im Anhang II. Um die Finanzierung der Erweiterung meiner bestehenden Solarstromanlage sicherzustellen, musste ich die Dienstleistung des Grundbuchamtes in Anspruch nehmen. Ich wurde dort erfreulicherweise hervorragend bedient. Der gut halbstündige Besuch war aber nicht ganz billig: Für Gebühren musste ich über Fr. 1'800.-- hinblättern. Aufgrund dieser Ausgangslage habe ich im Anhang und im Geschäftsbericht die Zahlen konsultiert. Grundbuchverwaltung und Notariate sind gemeinsam dargestellt: Den Einnahmen aus Gebühren und Handänderungssteuern von über 48 Millionen Franken steht der Personal- und Sachaufwand von rund 13 Millionen Franken gegenüber, so dass ein Nettoertrag von nicht ganz 35 Millionen Franken erwirtschaftet wurde. Die Kostendeckungsgrade im Bereich Grundbuch bestätigen den ersten Eindruck: Bei den Grundpfandrechten erreicht der Kostendeckungsgrad schwindelerregende 425 %. Ich stelle dem Regierungsrat daher folgende Fragen: Gibt es Vorgaben in Bezug auf die Höhe der Gebühren? Haben die Gebühren nicht in erster Linie den verursachten Aufwand zu entschädigen? Werden die Gebühren in regelmässigen Abständen dem Aufwand angepasst? Gibt es aufgrund der im Geschäftsbericht aufgezeigten Zahlen im Bereich Grundbuch keinen Anpassungsbedarf? Selbstverständlich werde ich selber noch Abklärungen treffen, inwieweit die Mitglieder des Grossen Rates in der Pflicht stehen, hier korrigierend einzugreifen.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesänderung. Wir sind von den Vorteilen der Basisstufe überzeugt. Dieses Unterrichtsmodell trägt dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Lerntempo der Kinder besonders in diesem Alterssegment Rechnung. Durch das Zusammenlegen des Kindergartens mit der ersten Klasse oder mit der ersten und zweiten Klasse erfolgt der erste Stufenübergang später und die Kinder erhalten so mehr Zeit, zu reifen und sich zu entwickeln. Die Möglichkeiten des altersdurchmischten Lernens sind ein weiterer Vorteil des Unterrichtsmodells. Unseres Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Einführung der Basisstufe auf Freiwilligkeit beruht. Nur wenn Behörden und Lehrpersonen vom Unterrichtsmodell überzeugt sind, kann es auch optimal umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die räumlichen Gegebenheiten angepasst werden, damit es möglich ist, die eher lauten, spielerischen Aktivitäten von den Lernprozessen zu trennen, die Ruhe und Konzentration erfordern. Das deutsche Wort "Schule" kommt vom Lateinischen "schola", was so viel wie "Musse" bedeutet. In der heutigen Zeit, in der bereits Kinder einer gewissen Hektik unterworfen sind und nicht selten unter Konzentrationsmangel leiden, ist es sehr wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, in Musse und Ruhe zu lernen und nicht durch laute Aktivitäten anderer Kinder gestört und abgelenkt zu werden. Eine der grossen Herausforderungen des Schulmodells wird es sein, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu gewährleisten.


text_content_de: Wenn ich eine Photovoltaikanlage auf mein Hausdach baue, erhalte ich Investitionsbeiträge. Für den produzierten Überschussstrom erhalte ich auch noch wertvolle Einspeisetarife zugesichert. Heute ist dies in den meisten Gemeinden so. Wenn ich eine thermische Solaranlage baue, erhalte ich ebenfalls Investitionsbeiträge. Leider erhalte ich nachher keine Vergütung analog der Einspeisetarife. Dies, obwohl ich ebenfalls Sonnenenergie verwenden werde. Wenn ich eine neue Gasheizung installiere, erhalte ich bei einer vertraglichen Verpflichtung für den Bezug von Biogas über die Dauer von fünf Jahren beispielsweise in meiner Gemeinde von den Technischen Betrieben Wil einen Investitionsbeitrag, bezahle aber als Gegenleistung für das Biogas einen Mehrpreis gegenüber normalem Erdgas. Ich frage mich, warum ich bestraft oder weniger unterstützt werde, wenn ich mich bemühe, erneuerbare Energien, aber halt keine Solarstromenergie, einzusetzen. Da ich in meinen beiden Liegenschaften die bestehende Ölheizung ersetzen musste, habe ich mich aus verschiedenen Gründen für zwei Gasheizungen entschieden und mich verpflichtet, für mindestens fünf Jahre Biogas zu beziehen. Gleichzeitig installierte ich zwei thermische Solaranlagen auf die Dächer. Für die Investitionen von rund Fr. 50'000 bis Fr. 60'000 erhalte ich zwar Beiträge von den Technischen Betrieben Wil und dank dem Biogasvertrag sogar wie erwähnt einen Investitionsbeitrag. Warum erhalte ich aber keine dauernden Entschädigungen oder eine Anerkennung? Eigentlich investiere ich ja besser, da meine Investitionen keine Forderungen an die vorgelagerten Netze wie bei Photovoltaikanlagen verursachen. Da spreche ich aus Erfahrung als Leiter unserer Technischen Werke. Mit meiner Stromrechnung bezahle ich sogar noch Beiträge an die Photovoltaikanlagen unserer Nachbarn. Manchmal greift bei mir die Erkenntnis, dass erneuerbare Energie und erneuerbare Energie nicht das gleiche sind. Heute wurde schon mehrmals erwähnt, dass der Nachweis schwierig zu erbringen sei, ob und wie viel Biogas in der Leitung ist. Man sei auf die Auskünfte angewiesen, die vom Lieferanten gemacht werden. Wer garantiert mir, dass in der Stromleitung tatsächlich erneuerbare Energie fliesst? Dass sich die Motion wie von den Motionären gefordert nicht optimal umsetzen lässt, wird heute sicher für ein Nein sorgen. Davon gehe ich aus. Es muss aber aus der heutigen Diskussion hervorgehen, dass andere Wege gesucht werden müssen, um beispielsweise den Bezug von Biogas anzuerkennen und zu fördern. Vielleicht wäre eine Anrechnung von Biogas als erneuerbare Energie bei Neubauten in Abhängigkeit einer Vertragsdauer für den Bezug von Biogas ein möglicher Ansatz. Auch wenn ich heute für Nichterheblicherklärung der Motion stimmen werde, darf das Thema so nicht als erledigt betrachtet werden. Ich erwarte eine andere Art der Umsetzung des Motionsgedankens. Ich bitte Sie und auch den Regierungsrat, sich dem Thema weiterhin ernsthaft anzunehmen, um alle erneuerbaren Energien auf gleichem Niveau fördern zu können.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die inhaltlich spannende Debatte. Ich werde nicht auf den Inhalt des Lehrplans 21 eingehen. Ich kann aber versichern, dass wir den Lehrplan 21 schmackhaft servieren werden. Im Februar 2015 wird der Lehrplan 21 an einem speziellen Anlass in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Gruppe "Bildung" inhaltlich vorgestellt. Es bietet sich die Gelegenheit, allen Interessierten Zugang zu dieser Veranstaltung zu verschaffen. Dort können wir auch Diskussionen mit Interessierten führen. In der vorliegenden Motion geht es heute um die Mitsprache und die Kompetenzdelegation, dass diese auf die Ebene des Grossen Rates verschoben werden. Die Erarbeitung der Lehrpläne erfolgt grundsätzlich unabhängig und autonom. Es gibt verschiedene "Aufhänger". Seit die Artikel für die Bildung in der Bundesverfassung angenommen und in Kraft gesetzt wurden, tragen wir in den Kantonen eine höhere Verantwortung, eine Harmonisierung anzustreben. Es handelt sich um einen Verfassungsauftrag an die Kantone. Wie wir diesen zu regeln haben, gibt die Bundesverfassung nicht vor. Den Weg zum Ziel haben die Kantone autonom, aber miteinander so gewählt. Jene Kantone, welche dem HarmoS-Konkordat angehören, haben eine höhere Verpflichtung, gemeinsam an einem sprachregionalen Lehrplan mitzuwirken. Der Thurgau gehört dem Konkordat nicht an. Es haben sich alle 21 Kantone der Deutschschweiz der Verwaltungsvereinbarung angeschlossen. Sie sind davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, wenn die Umsetzung des Harmonisierungsauftrages und die Bildungsziele in der Deutschschweiz nicht miteinander harmonisiert werden. Es handelt sich wirklich um eine Harmonisierung und nicht per se um eine Vereinheitlichung. Die Kantone sind in der Verantwortung. Es liegt nun eine Lehrplanvorlage vor, und letztlich entscheidet jeder Kanton selbst, was damit geschieht. Die national entwickelten Bildungsziele oder Grundkompetenzen, wie sie auch heissen, stellen zudem einen wichtigen Beitrag zum gesamtschweizerischen Harmonisierungsauftrag der Bildungsstufen dar, wie sie die Bundesverfassung in Art. 62 Abs. 4 darstellt. Es stimmt: Wer Ziele festlegt, muss auch deren Erreichung überprüfen und daraus allfällige Massnahmen ableiten. Dies wird ab 2017 abwechslungsweise in den vier Fachbereichen Mathematik, Naturwissenschaften, Schulsprache und Fremdsprachen schweizweit auch gemacht. Die Erarbeitung der gemeinsamen Lehrplanvorlage basiert auf einer sehr hohen Partizipation verschiedener Akteure. Der Anfang dazu erfolgte 2009 mit der Vernehmlassung des Grundlagenberichtes. 2012 erfolgte der erste Rohling, 2013 startete die Vernehmlassung zu der ersten Fassung. Schliesslich erfolgten die Überarbeitung und die Aufträge dazu. Nun liegt der Lehrplan vor, und er wurde den Kantonen übergeben. Ich verweise dazu auch auf die Beantwortung der Einfachen Anfrage "Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)" von Urs Martin und Hermann Lei, die zur selben Zeit wie die vorliegende Motion eingereicht wurde. In der Beantwortung der Fragen 1 und 2 haben wir dargelegt, dass sich der Harmonisierungsauftrag übergeordnet von der Bundesverfassung ableite, die Kantone den Weg zum Ziel aber grundsätzlich autonom festgelegt haben. Gemäss § 31 Abs. 3 des Gesetzes über die Volksschule ergehe explizit der Auftrag an den Regierungsrat, die Lehrpläne aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren. Die Entwicklung unserer Volksschule war auch in der Vergangenheit nicht einem isolierten Wirken des Regierungsrates ausgesetzt. Die bisherige ist somit auch die künftige Überzeugung: Insbesondere die Lehrerschaft, die Schulbehörden, die Schulleitungen und andere Akteure im Bildungswesen sind unsere direkten Ansprechpartner für inhaltliche und pädagogische Fragenstellungen, und sie werden es auch unbedingt bleiben. Dazu ergänzend wird die Politik dort einbezogen, wo es um gesetzlich oder bildungspolitisch massgebende Entscheide geht. So werden wir den Grossen Rat auch in Zukunft einbinden, wenn 2016 die Vernehmlassung der kantonalen Bestimmungen zum neuen Thurgauer Lehrplan erfolgt. Dort werden Fragen zu den Stundentafeln, den Lehrmitteln, den Zeugnissen, den Beurteilungen usw. dargelegt, und der Grosse Rat wird um seine Meinung gefragt. Noch nie waren die Zusammenarbeit und die direkte Mitwirkung von Verbänden und bildungspolitischen Akteuren im Kanton Thurgau so intensiv und so partizipativ wie in diesem Projekt. Dies haben uns auch die Verbandspitzen vom "Verband der Thurgauer Schulgemeinden", von "Bildung Thurgau" und vom "Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau" bestätigt. Es wurde angetönt, dass der Lehrplan im stillen Kämmerlein erarbeitet wurde. Diese waren aber sehr zahlreich. Man kann sich vorstellen, in wie vielen Gremien in 21 Kantonen gearbeitet wurde. Dass die grosse breite Öffentlichkeit erst am Schluss einbezogen wird, wenn eine konsolidierte Vorlage vorliegt, versteht sich von selbst. Entsprechend werden auch alle anderen Grundlagen erarbeitet. Kantonsrat Urs Martin nennt die demokratische Mitwirkung im Vergleich zu Abstimmungen in der Bundesverfassung oder zum Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin. Die Lehrpläne haben eben keinen Gesetzescharakter. Sie präzisieren die Bildungsziele und sind ein Planungsinstrument. Kantonsrätin Christa Thorner und Kantonsrat Ulrich Müller haben dies in ihren Voten dargelegt. Die Kantone stehen in einer weiteren Pflicht: Die Schnittstelle zwischen der obligatorischen Volksschule und der Sekundarstufe II. Hier besteht eine Verordnung des Bundes, welche den Kantonen vorgibt, einen Rahmenlehrplan und Schullehrpläne zu erlassen, damit die Anschlussfähigkeit zu den beruflichen Grundbildungen im Bereich des allgemeinbildenden Unterrichtes gewährleistet ist. Die Kantone müssen die Schnittstellen abstimmen und die Lehrpläne entsprechend koordinieren. Kantonsrat Hermann Lei wirft dem Regierungsrat Unwahrheiten vor. Ich finde in der Antwort des Regierungsrates keine solchen. Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären und somit keine Änderung der bisherigen bewährten Zuständigkeit zu erwirken. Damit sprechen Sie auch den Verantwortlichen sowie deren bildungspolitischen Partnern das Vertrauen weiterhin aus. Die Entwicklung des Bildungswesens im Kanton Thurgau ist nicht erst im Jahr 2014 plötzlich wichtig. Sie war es auch schon beim Erlass der früheren Lehrpläne, und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Das Zitat von Paul Häberlin aus dem Jahr 1907 im aktuellen Thurgauer Lehrplan verpflichtet uns auch weiterhin: "Gute und glückliche Generationen heranzubilden, ist das Ziel unserer Erziehung überhaupt." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung, welche meines Erachtens relativ kurz und bündig abgefasst wurde. Der Begriff "Reaktorstoffdeponien" wird heute nicht mehr verwendet. 2016 wurde eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene durchgeführt. Man spricht heute von Deponietypen A, B, C, D und E. Hier geht es vor allem um Typ E, also nicht brennbare und nicht mehr wiederverwertbare Abfälle. Wie aus der Antwort des Regierungsrates hervorgeht, soll im Kanton Thurgau eine einzige Deponie für die Abfälle dieses Typs ausreichen. Mir fällt es schwer, nachzuvollziehen, wie man ohne präzise Angaben von Zahlen und welche Abfallmenge pro Jahr anfällt, überhaupt zum Schluss kommt, dass eine Deponie ausreichen würde. Es ist mir nicht klar, ob mehrere kleinere Deponien sinnvoller wären. Dabei ist strikte darauf zu achten, dass man aus ökologischen Gründen keinen "Deponie-Overkill" betreibt, indem man Abfälle aus anderen Kantonen importieren muss, um die Gruben zu füllen. Mittelfristig wäre der Deponiestandort im Kemmental vorhanden. Wie aber aus einem Mail an alle Kantonsräte hervorgeht, sind viele Bürger aus Kemmental über den Standort besorgt, weil viele Fragen erheblicher Tragweite offenbar noch nicht beantwortet wurden. Insbesondere wird der Vorwurf laut, dass man seitens des Kantons nicht transparent kommuniziert habe. Es sei mit einer erheblichen und emotionalen Diskussion zu rechnen. Die besorgten Anwohner wehren sich grundsätzlich nicht gegen einen massvollen Ersatz der Deponie Kehlhof. Es ist wohl jedem Bewohner unseres Landes klar, dass wirklich alle Abfälle des Typs E verursachen. Wir müssen nur an unsere allgegenwärtigen Smartphones denken. Sie beinhalten sehr viele Teile, die man heute trotz aller ausgeklügelten Recyclingmethoden nicht mehr verwerten kann. Sie bilden die Hauptsache des Abfalltyps E. Wie wir bereits gehört haben, müssen Deponien des Typs E zur Verfügung stehen. Man muss auch Reserveorte kennen. Der Kanton hat sich an die Informationspflicht zu halten, solange solch alte, immer negativ konnotierte Begriffe wie Bonfol oder Kölliken, der so genannten Sondermülldeponien, in den Köpfen herumgeistern. Man muss Lösungen transparent kommunizieren. In einem weiteren Mail, das erst vor zwei oder drei Tagen an alle Kantonsräte gesendet wurde, wurden Stimmen aus der Bevölkerung laut, dass die Zufahrtswege zur geplanten neuen Deponie im Kemmental Schulwege beinhalten, was die Sache für die Kinder äusserst gefährlich macht. In diesem Zusammenhang werfe ich wieder die Fragen auf: Was ist die bessere Lösung, eine grosse Deponie an einem Standort oder mehrere kleine? Wie wirkt sich dies ökologisch und ökonomisch, aber auch verkehrstechnisch aus? Wie steht es um die Betreiber- und Haftungsfrage? In dieser Hinsicht mache ich beliebt, dass der Regierungsrat einen Bericht vorzulegen hat, in welchem diese Fragen wirklich geklärt werden.


text_content_de: Wie bereits bei der 1. Lesung angedeutet, stelle ich im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP den Antrag, § 19 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Person begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten." Nach vielen Gesprächen, E-Mails und Abklärungen sind wir der Meinung, dass der Absatz mit der vorgeschlagenen Fassung so verbessert wird, dass er sowohl den nötigen Jugendschutz als auch die Durchsetzbarkeit enthält. Der Absatz enthält drei Punkte: das Mindestalter, die Begleitperson und die Zeit. Die Zeit von 22.00 Uhr war unbestritten und gab keinen Anlass zu Diskussionen. Unseres Erachtens haben wir an der letzten Sitzung beim Mindestalter etwas überstürzt gehandelt. Das Alter ab 12 Jahren zu begrenzen, um alleine in einen Gastgewerbebetrieb zu gehen, ist einfach zu jung. Wollen wir wirklich, dass unsere Kinder mit 12 Jahren alleine in ein Restaurant dürfen? Wie erklären wir unseren Kindern, dass wir das zwar nicht wollen, es im Gesetz aber legitimieren? Haben Sie bemerkt, dass ich von Kindern gesprochen habe? Der Titel des Paragrafen heisst aber "Jugendschutz". Welches ist nun also das richtige Alter? Bei den Abklärungen gab es verschiedene Rückmeldungen von 14 Jahren bis 16 Jahre. Aus Sicht des Jugendschutzes wäre die Begrenzung auf 16 Jahre die beste Lösung. Unseres Erachtens ist man mit 14 Jahren eigentlich noch immer zu jung. Da ist also die Begrenzung auf 15 Jahre ein guter Kompromiss, und nicht nur das. Das Alter von 15 Jahren widerspiegelt den Übergang vom Schulleben in das Erwachsenenleben. Mit 15 Jahren beginnt für viele Jugendliche die Lehre, und sie gehen oder sie sind an einer Kantonsschule. 15 Jahre alt zu sein, bedeutet für viele den ersten Schritt ins Erwachsenenleben. Es ist ein weiterer Aspekt, dass die Jugendlichen gerade im Vereinsleben mit 15 Jahren noch keinen Alkohol trinken dürfen. Sie werden so auch nicht in Versuchung gebracht. Sie sehen den Umgang mit Alkohol bei den Älteren, und sie können sich selber ihre Meinung dazu bilden. Wer soll nun aber die Jugendlichen ab 15 Jahren begleiten? Aktuell dürften dies nur die Erziehungsberechtigten und erwachsene Familienmitglieder. Es war eine Idee, das Alter der Begleitperson auf 23 Jahre festzulegen, also analog einer Begleitperson für Lernfahrten im Strassenverkehr. Dies widerspricht aber der Vereinskultur, in der die meisten Leiterinnen und Leiter zwar verantwortungsvoll, aber eben noch nicht alt genug sind, oder im Alter von 23 Jahren oft nicht mehr Leiterinnen und Leiter sind. Ich habe keine Kinder. Trotzdem bin auch ich von diesem Absatz betroffen, nämlich als Götti. Bei der aktuellen Fassung nützt mir aber weder mein Alter noch die Verbundenheit zu meinem Patenkind etwas. Ich müsste also die Terrasse eines Gastronomiebetriebs während den Sommerferien auf dem Campingplatz mit meinem Patenkind am schönen Bodensee verlassen, weil ich keine Unterschrift der Eltern dabeihabe. Da spielt es keine Rolle, wer dies vergessen hat; die Eltern oder die Paten. Unseres Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Begleitperson erwachsen sein muss. Mit der Definition "begleitet" wird zudem verhindert, dass man sich im Restaurant aufhalten kann, nur weil man jemanden kennt. Nein, man muss begleitet sein. Ich bitte die Ratsmitglieder, unseren Antrag zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Vereine, der Gottis und Göttis, zu unterstützen.


text_content_de: Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, war ich mit dem vorliegenden Ergebnis gar nicht zufrieden. Es wird nur über den Gemeindesteuerfuss gesprochen. Zwar behandeln wir ihn im Gesetz, doch ist für den Steuerzahler der Gesamtsteuerfuss massgebend. Die Steuerfussgewichtung wurde vor Jahren abgeschafft und soll nun systemfremd wieder eingeführt werden. Grosse Flächen erfordern auch ein grosses Strassennetz und Infrastrukturen. Dafür braucht es, gleich wie bei der Zentrumslast, vor allem erhebliche Mittel. Gemeinden, die Flächenbeiträge erhalten, haben in der Regel hohe Steuerfüsse bei Schule und Kirche und somit überdurchschnittliche Gemeindesteuerfüsse. Schönholzerswilen zum Beispiel hat einen Gemeindesteuerfuss von 50 %, die Schule 105 % und die Kirche 30 %, was zusammen mit dem Kantonssteuerfuss 302 % ergibt. Fischingen hat einen Gemeindesteuerfuss von 70 %, die Schule 100 % und die Kirche 29 %, was zusammen mit dem Kantonssteuerfuss 316 % ergibt. Salenstein hat einen Gemeindesteuerfuss von 44 %, die Schule 67 % und die Kirche 15 %, was zusammen mit dem Kantonssteuerfuss 243 % ergibt. Gemeinden, die mit schlanken Strukturen in der Verwaltung, einem Teilpensum des Gemeindeammannes und einem haushälterischen Umgang trotz tiefer Steuerkraft einen Steuerfuss unter dem kantonalen Durchschnitt erreichen konnten, dürfen sich keinen Luxus leisten. Mit der systemfremden Regelung würden diese Gemeinden abgestraft. Gemeinden mit hoher Steuerkraft haben diese nicht nur durch den haushälterischen Umgang erreicht, sondern meist dank ihrer Lage, beispielsweise am See, oder wegen der schönen Aussicht, was wiederum gutbetuchte Steuerzahler anzieht. Ländliche Gemeinden, die mit grossen Anstrengungen den Steuerfuss senken konnten, müssten durch diese Massnahme entweder auf das Eigenkapital zurückgreifen, sofern vorhanden, oder den Steuerfuss erhöhen. So wird es Gemeinden geben, denen 7 bis 10 Steuerprozent fehlen werden. Damit sich der Gesamtsteuerfuss einigermassen im Rahmen hält, ist es neu möglich, das System auszureizen, was sicher nicht unser Ziel sein kann. Helfen Sie mit, dass der Flächenbeitrag für die Landgemeinden bestehen bleibt. Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages Arnold.