text_content_de: Ich teile die Begeisterung meiner Vorredner bezüglich Erarbeitung dieser Vorlage nicht. Es ist klar, dass die Probleme mit dem Schattenwurf und dem Infraschall von industriellen Grosswindanlagen weiterhin ungelöst sind. Und das Wichtigste: Es ist wohl in absehbarer Zeit auch nicht mit mehr Wind für eine effiziente Stromproduktion zu rechnen. Wie mit diesen Problemen in Zukunft umgegangen wird, wird sich zeigen. Darum geht es heute aber nur in zweiter Linie. Den Gegnern von industriellen Grosswindanlagen in der Natur wurde im Vorfeld und auch heute wieder unter anderem von der Organisation selbsternannter Energiefachleute Thurgau pauschal vorgeworfen, sie seien laut und propagierten unwahre Behauptungen. Diese Vorwürfe weise ich klar zurück. Der Widerstand gegen diese Richtplanänderung ist lauter als bei früheren Richtplanrevisionen. Wir wissen alle, dass Lautstärke keine guten Argumente ersetzt. Aber wer wird denn laut? Laut wird der, der sich nicht verstanden fühlt; laut wird der, dessen Argumente von mutmasslichen Experten weggewischt werden; laut wird der, der als Verweigerer abgestempelt und übergangen wird. Ich habe mit vielen Direktbetroffenen gesprochen. Diese Leute beschäftigen sich mit diesem Thema seit Jahren und intensiv. Sie können mir glauben: Die Lautstärke dieses Protests gegen diese Grosswindanlagen kommt nicht von ungefähr. Wie sieht es jetzt aber mit den vorgeworfenen Unwahrheiten aus? Wer hat denn die Wahrheit in dieser Diskussion für sich gepachtet? Das sind wohl die Leute von New Energy Scout GmbH, deren Unabhängigkeit schon lange im Vorfeld angezweifelt wurde, weil sie gleichzeitig auch für Projektanten arbeiten, für die Unternehmungen also, die wenn irgendwie möglich, industrielle Grosswindanlagen bauen wollen, um von den üppigen Fördergeldern zu profitieren. Im Mitwirkungsbericht des Amtes für Raumentwicklung und der Abteilung Energie vom Juni 2019 wird auf Seite 77 bestätigt, dass ausser diesen Geschäftsbeziehungen keinerlei Beziehungen zwischen der New Energy Scout GmbH und den Projektanten bestehe. Es gebe daher keinen Grund, die Unabhängigkeit der New Energy Scout GmbH in Zweifel zu ziehen. Mit anderen Worten: Ausser dass sie miteinander Geschäfte machen und so ihr Geld verdienen, sind sie völlig unabhängig. Glauben Sie wirklich, dass wer so etwas liest, sich noch ernst genommen fühlt? Dort, wo ich arbeite, sind Experten der strengsten Neutralität verpflichtet. Sie kommen für Expertisen nicht in Frage, wenn auch nur schon ein Anschein von Befangenheit besteht. Nicht so bei der Abteilung Energie des Kantons Thurgau. Die Firma New Energy Scout GmbH hat nicht nur die Windpotenzialstudie gemacht, sondern im Auftrag der Abteilung Energie auch den 200-seitigen ergänzenden Bericht zur Richtplanänderung "Windenergie". Doch damit nicht genug: Dieselben Leute der New Energy Scout GmbH haben ausserdem die Konfliktanalyse UNESCO-Weltkulturerbe Klosteranalyse Reichenau erstellt. Diese ganzen Dokumente haben einen viel grösseren Makel als nur den Anschein von Befangenheit der Verfasser, und das hat leider auch Auswirkungen auf die materielle Qualität der vorliegenden Unterlagen. Wir stellen hier die Weichen für die raumplanerische Entwicklung des Kantons Thurgau. Es kommt für mich nicht in Frage, diese Weichen gestützt auf derart einseitig erarbeitete Grundlagen zu stellen. Ich lehne ein Technologieverbot ebenfalls ab. Aber der Richtplanänderung "Windenergie" kann ich in der vorliegenden Version nicht zustimmen. Ich beantrage deshalb, auf die Vorlage in dieser Form nicht einzutreten.


body_key: TG

text_content_de: Wärmepumpen für Einfamilienhäuser sind bei Neubauten heutzutage praktisch Standard. Mit der Abstimmung über die Parlamentarischen Initiative stossen wir die Türe zur Weiterentwicklung von fossilfreien zukunftsweisenden Heizungssystemen im grösseren Massstab auf. Heizen mit Erdwärme wird damit für Gewerbeparks, grosse Wohnsiedlungen, Schulanlagen oder Einkaufzentren einfacher in der Bewilligungspraxis und in Bezug auf den Versicherungsschutz. Bei beengten Platzverhältnissen, in Innenstädten oder auf kleinen Parzellen kann es Sinn machen, weniger, dafür aber tiefere Bohrungen vorzunehmen. Die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Bohrtiefe von maximal 600 Metern erachten wir deshalb als mutig, aber zielführend. Die Leistungsgrenze von 500 Kilowatt (kW), wie es eine Mehrheit der Kommission befürwortet, scheint hingegen knapp zu sein. Hier wären wir offen für eine Anpassung nach oben bis hin zum möglichen Maximum von 1'000 kW. Wir werden uns je nach Verlauf der 1. Lesung einen entsprechenden Antrag vorbehalten. Die GLP-Fraktion unterstützt die geplanten Änderungen aus der Parlamentarischen Initiative und ist einstimmig für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Insgesamt kamen in den letzten zehn Jahren im Kanton Thurgau 14'974 Knaben und 13'965 Mädchen, total also 28'939 Kinder zur Welt. In den nächsten zehn Jahren kann es in der Volksschule also keinen Ausgleich zwischen Mädchen und Knaben geben. Die Knaben sind in der Überzahl. Die Männer sind in der Pflicht, sich in der Familie zu engagieren und für die genderspezifische oder je nach Stil eben genderneutrale Erziehung zu sorgen und für einmal nicht nur die Mutter in die Verantwortung zu nehmen. Jahrhundertelang war Bildung den Knaben vorbehalten. Mädchen wurden höchstens in musischen Fächern oder Hauswirtschaft geschult. Nun, da die Mädchen aufholen, geht ein Aufschrei durch die Erziehungslandschaft. Der Zugang zu Bildung ist insbesondere für Mädchen längst nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Daran möchte ich erinnern. Drei Schulpräsidenten haben eine Interpellation mit dem Titel: "Knaben an der Volksschule Thurgau im Abseits?" eingereicht. Und der Staat soll alles regeln? Geht das? Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates hätten es die Interpellanten doch in der Hand, sich in ihren Schulgemeinden dafür zu engagieren, dass die Klassengrössen klein bleiben, um eine Förderung aller Kinder zu erhöhen, sodass in den Klassen gendergerechte Lehrmittel eingesetzt werden, damit die Lehrerschaft sich einer gendergerechten Sprache und Unterrichtsmethode bedient und Knaben und Mädchen Kind sein dürfen und im Spiel das Mädchen der Chef ist und der Knabe als Papi zu den Kindern schaut. Wir sollten die Freude sowohl am Löten, Nageln und Sägen als auch Kochen, Nähen und Stricken allen Kindern beibringen. Das bereitet sie aufs Leben vor. Die Frage ist doch: Reicht das, um Knaben speziell zu fördern? Oder müssen wir unser Schulsystem wieder einmal gründlich überdenken und uns fragen, wann unsere Kinder reif genug sind für die Schule? Wenn ich sehe, wie klein die Kinder bei der Einschulung sind, frage ich mich schon, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Braucht es eine gezielte Förderung der Knaben oder müssen wir nicht allen Kindern die gleiche Chance bieten? Und das heisst dann auch, dass Kinder Kinder sein dürfen. Wenn ich den Druck sehe, dem Schülerinnen und Schüler ausgesetzt sind, habe ich da manchmal meine Zweifel. Dem Umgang mit Druck sind Kinder nur gewachsen, wenn ihre Stärken gefördert werden. Hier sollten wir ansetzen. Eine persönliche Bemerkung: Ich bin Mutter von zwei Knaben. Der eine ist ein stiller Denker und Schaffer, war in der Volksschule ein Überflieger und meist unterfordert und gelangweilt. Jetzt an der Kantonsschule findet er endlich seine Herausforderung. Der andere ist ein Lausbub mit vielen Flausen im Kopf, mit einem ausgeprägten Lernhandicap, der immer kämpfen und viel Fleissarbeit verrichten muss, um mit seiner Legasthenie in sprachlichen Fächern mitzuhalten. Beide hatten Lehrerinnen und Lehrer. Beiden war und ist das Geschlecht der Person am Whiteboard egal. Hauptsache, sie ist nett und ihr Unterricht spannend. Gefördert wurde übrigens immer nur der Jüngere mit seinen Defiziten. Wir sollten den Kindern das nötige Gewicht und etwas mehr Mitbestimmung in der Schule geben. Dann werden die Kinder von selbst zu dem, was wir für alle Kinder hoffen: eigenständige und lebensfrohe Erwachsene, die weitere Generationen von Mädchen und Knaben in die Zukunft begleiten.


text_content_de: Hand aufs Herz: Wer von den Ratsmitgliedern hat gewusst, wie der Parlamentsbetrieb in unserem Kanton funktioniert, bevor sie selbst gewähltes Mitglied wurden? Ich jedenfalls gebe gerne zu, dass mir diese Welt vor meiner Wahl fremd war. Eine Umfrage bei unseren vier Lernenden hat ergeben, dass lediglich einer wusste, welches die Aufgaben und Kompetenzen eines Parlamentes sind, und dies nach neun Jahren Schulzeit. Ich nehme an, dass der aktuelle Lehrplan besser ist und die Kinder in unserem Kanton auf ein Mitbestimmen in unserer Demokratie vorbereitet werden. Kürzlich hat mich ein Kollege gefragt, was eine Fraktion sei. Natürlich hat es mich gefreut, dass er sich überhaupt für Politik interessiert, denn damit ist er schon fast eine Ausnahme, wenn wir die geringen Stimmbeteiligungen bei Wahlen vor Augen halten. Die Übertragung der Ratsdebatten ist zeitgemäss und bringt die Politik den interessierten Bürgern näher. Ob die vielen Vorurteile über Politik und Politikerinnen und Politiker entkräftet werden können, bleibe dahingestellt. Wir stellen aber Transparenz her. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich von uns ein eigenes Bild machen. Das zählt. Ich bedanke mich bei den Motionären und vor allem beim Büro, das einstimmig hinter dem Anliegen steht, herzlich. Ein Berufskollege ist Kantonsrat im Kanton Wallis. Gibt man seinen Namen im Internet ein, erscheint eine persönliche Seite mit allen persönlichen Angaben, wie auch den Links zu Aufzeichnungen von persönlichen Voten. Ich erwähne dies als Inspiration für das Umsetzen in unserem Kanton. Mir ist es auch wichtig, dass unsere Wähler sehen, wofür wir uns einsetzen. Als Tageszeitung hat die "Thurgauer Zeitung" ein Monopol. Sie alleine entscheidet, worüber sie schreibt, und sie trägt damit eine grosse Verantwortung zur Meinungsbildung in der Bevölkerung. Im Nachgang der letzten Ratssitzung wurde die Haltung der Grünen Partei zum Thema "LGBTIQ+" gänzlich ignoriert. Ich wurde weder als Mitmotionärin noch als Fraktionssprecherin erwähnt, genauso wenig wie die beiden weiteren Votanten unserer Partei. Das Beispiel zeigt, dass die Berichterstattung zuweilen lückenhaft ist. Unsere Wählerinnen und Wähler haben aber ein Anrecht darauf zu erfahren, wofür wir uns einsetzen und welche Themen uns wichtig sind. Mit der Übertragung der Ratsdebatten wird in unserer digitalisierten Welt ein breiter Mehrwert geschaffen. Ich freue mich darauf.


text_content_de: Kleine Kinder brauchen eine beständige, liebevolle Betreuung rund um die Uhr. Dass dies für ihre Entwicklung ausserordentlich wichtig ist, wird in diesem Rat wahrscheinlich breiten Konsens finden. Sie müssen verstehen, dass es jungen Eltern im Thurgau nicht einfach gemacht wird, dieses Grundbedürfnis ihrer Kinder zu erfüllen und gleichzeitig den Lebensunterhalt für ihre Familie zu erwirtschaften. Wenn ein Kind geboren wird, gibt es vier Monate Elternzeit. Für die Zeit danach, will ein Elternteil nicht gleich wieder arbeiten, sondern sich ganz dem Kind widmen, muss man viel Geld gespart haben, oder das Einkommen aus einem 100 %-Arbeitspensum muss reichen, egal wie das Pensum unter den beiden Elternteilen aufgeteilt wird. Nur ein voller Lohn reicht aber sehr oft nicht aus. Ausserdem ist unsere Arbeitswelt nicht so gestaltet, dass beliebig in Kleinpensen gearbeitet werden kann. Zu oft geht die Rechnung bei allem guten Willen einfach nicht auf. Die Folgen sind, dass die Familiengründung, oder schlicht das Kindsein in der Schweiz ein grosses Armutsrisiko darstellen und dass gerade junge Mütter überdurchschnittlich häufig an Erschöpfungsdepressionen leiden. Wenn Eltern die Kinderbetreuung voll und ganz in ihrer eigenen Familie lösen können und wollen, ist das gut so. Für alle anderen Familien macht es einen grossen Unterschied, ob es gute, bezahlbare Kitas und Horte in ihrer Umgebung gibt, oder nicht. Es gibt kaum etwas, bei dem es so eindeutig ist, dass alle Beteiligten davon profitieren, wie die Förderung guter familien- und schulergänzender Familienbetreuung: Den Kindern tut es gut, ein Teil ihres Alltags mit gleichaltrigen Kindern zu erleben und im Spiel und in angeleiteten Aktivitäten wichtige Erfahrungen zu sammeln. Den Betreuenden hilft es, wenn ihre wertvolle Arbeit auch wirklich wertgeschätzt wird, wenn der Betreuungsschlüssel stimmt und sie einen anständigen Lohn bekommen. Den Familien hilft es, um nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten und den Eltern, nicht ganz aus der Arbeitswelt herauszufallen. Der Wirtschaft bleiben Fachkräfte erhalten. Die Gemeinden werden nicht mit vermeidbaren Sozialhilfekosten belastet und nehmen mehr Steuern ein. Man muss sich bewusst sein, dass die Nachfrage oft erst nach Ausbau eines Angebotes steigt. Bedarfsumfragen bei den Familien sind sicher gut, aber je nach dem, wie sie durchgeführt werden, wird damit kaum der tatsächliche Bedarf erfasst. Denn die Eltern haben sich natürlich schon irgendwie mit den bestehenden Möglichkeiten organisiert. In Kreuzlingen konnten wir beispielsweise beobachten, wie der Schulhort anfangs überrannt wurde und lange Wartelisten entstanden, bis das Angebot nochmals deutlich ausgebaut wurde. Vielen Dank für den Bericht. Er zeigt, dass es noch sehr viel zu tun gibt.


text_content_de: Wie bereits gesagt, wurde der Antrag in der Kommission auch gestellt und mit 9:5 Stimmen abgelehnt. Die Diskussion war eigentlich dieselbe. Der Hauptgrund für die Ablehnung des Antrages war das Anliegen, den Vaterschaftsurlaub nicht anders zu regeln, als den Militär- und Zivildiensturlaub und den Mutterschaftsurlaub. Ich bitte Sie im Namen der Kommission den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Andreas Wirth nur zustimmen. Bei der Änderung des Gesetzes geht es um die vorschulische Sprachförderung. Das ist ein grosser Unterschied zu dem, was der Antrag nun bewirkt. Er greift ganz anders. Die Antragstellerin hat im Antrag sogar "während der Schulzeit" geschrieben. Das ist eine andere Spielwiese als das, was wir mit der vorschulischen Sprachförderung eigentlich wollen. Die Antragstellerin möchte, dass sämtliche Erziehungsberechtigten von den Kosten der Spielgruppen entlastet oder befreit werden. Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Wir haben beschlossen beziehungsweise die Rahmenbedingungen dahingehend definiert, dass wir über die vorschulische Sprachförderung diskutieren. Dabei geht es um die Kinder im Alter von drei bis vier Jahren, bevor sie in den obligatorischen Schulunterricht eintreten. Das hat die Kommission mit grosser Mehrheit und auch der Grosse Rat in der 1. Lesung so beschlossen. Ich bitte die Ratsmitglieder auch namens der Kommission, den Antrag abzulehnen, da er eine neue Dynamik hineinbringen würde. Dies müsste in einem späteren oder speziellen Rahmen diskutiert werden.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den überparteilichen Motionären und den 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern für das Erkennen des Irrsinns der Doppelbesteuerung von Liegenschaften. Es ist höchste Zeit, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern entsprechend zu ändern. Mit Ausnahme weniger Kantone kennt kein Kanton in der Schweiz die Liegenschaftensteuer. Die SVP-Fraktion steht als bürgerliche Partei hinter dem Anliegen der Motionäre und dankt dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Weshalb wurde die Liegenschaftensteuer eingeführt? Grundeigentum beansprucht mehr öffentliche Leistungen. Die intensive Beanspruchung von Grund und Boden berechtigt höhere Steuern. Diese Begründungen stehen heutzutage etwas schräg in der Landschaft. So gibt es sehr viele Sachverhalte und Aufgaben, die ebenfalls öffentliche Leistungen abverlangen, jedoch durch die normalen Steuerabgaben abgegolten werden. Die Doppelbesteuerung ist somit richtigerweise unbegründet. Durch die Abschaffung der Liegenschaftensteuer wird das Portemonnaie des Grundeigentümers etwas entlastet. Ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer spart jährlich zwischen 3 Franken und 500 Franken. Auf der anderen Seite fehlen dem Kanton und auch den Gemeinden jedoch beträchtliche Gelder. Des einen Freud, des anderen Leid. Von den eingezogenen Liegenschaftensteuern über rund 32 Millionen bleiben 13,8 Millionen beim Kanton und 18,3 Millionen Franken bei den Politischen Gemeinden. Der Regierungsrat sieht die Mindereinnahmen von aktuell 13,8 Millionen Franken für den Kanton als vertret- und verkraftbar. Wir können jedoch nicht für die einzelnen Gemeinden sprechen. Bei einer Abschaffung fehlen über alle Gemeinden hinweg gesehen total 18,3 Millionen Franken. Nach Ansicht des Regierungsrates ist dies für die Gemeinden ebenfalls verkraftbar. Die Frage muss bei der Ausarbeitung der anschliessenden Vorlage zur Gesetzesänderung seriös geklärt werden. Allenfalls muss für die Gemeinden eine Kompensation der Mindereinnahmen in Betracht gezogen werden. Wir sollten die Motion erheblich erklären und dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, eine weitsichtige Gesetzesänderung auszuarbeiten. Ich danke den Ratsmitgliedern im Namen der SVP-Fraktion für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die BTS muss, so haben wir es gehört, unter anderem erstellt werden, um die Ortschaften entlang der Achse zu entlasten. Dadurch wird das Verkehrsaufkommen auf der Achse Amriswil – Kreuzlingen mit den betroffenen Gemeinde Langrickenbach, Lengwil, Altnau, Münsterlingen, Bottighofen, Kemmental und Kreuzlingen mehr als verdoppelt. Deshalb muss die OLS gebaut werden. Die Thurgauer Bevölkerung hat dem Netzbeschluss BTS/OLS zugestimmt. Das haben wir bereits gehört. Die erwähnten Gemeinden haben den Netzbeschluss mit 76 %, 72 %, 65 % und 57 % abgelehnt. Der Entscheid ist jedoch zu akzeptieren: Das Thurgauer Volk hat dem Netzbeschluss zugestimmt. Ich habe den Entscheid bis zum 26. August 2020 solidarisch mitgetragen. An der damaligen Sitzung des Grossen Rates hat dieses Parlament und der Regierungsrat entgegen ihres Versprechens, dass die Linienführung - so steht es in der Abstimmungsbotschaft - alle wesentlichen Elemente, wie Anschlusspunkte enthalte, in der Region Münsterlingen abgeändert und mit einer neuen Anschlussvariante ergänzt. Diese würde dazu führen, dass die Ortsdurchfahrten von Güttingen, Altnau und Landschlacht, die wir eigentlich entlasten möchten, mit massivem Mehrverkehr belasten würden. Falls die BTS gebaut wird, werden diese Gemeinden mit dem durch den Grossen Rat als neue Variante im kantonalen Richtplan festgeschriebenen Anschluss im Raum Münsterlingen, den wir bereits vor 2012 abgelehnt haben, tatsächlich den Mehrverkehr der BTS erhalten. Nun muss die Frage erlaubt sein: Weshalb soll ich mich als Altnauer Gemeindepräsident gerade jetzt solidarisch zeigen, nur weil dieser Rat mit dem Damoklesschwert wedelt? Man hat eine neue Option geschaffen, um den Mehrverkehr der BTS durch die Gemeinden im Bezirk Kreuzlingen zu jagen. Ich habe in allen Gremien, bei allen Kontakten mit der Verwaltung, bei allen Orientierungen zur neuen Variante und auch in der Raumplanungskommission auf den Umstand hingewiesen, ohne auf breite Solidarität oder Verständnis zu stossen. Sollte die BTS nicht wie geplant gebaut werden, ist die OLS gestorben. Vielleicht wäre das auch gut so. Doch die Thurgauer Bevölkerung hat demokratisch entschieden. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Daher werde ich heute in Vorleistung gehen und die Motion trotz allem unterstützen. Dies tue ich in der Hoffnung, dass die Bevölkerung der Region Kreuzlingen bei zukünftigen Entscheiden in Bezug auf Verkehrsprojekte, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr auf die Solidarität und das Verständnis des Parlamentes und des Regierungsrates zählen kann.


text_content_de: Bei den Strassenverkehrsgebühren werden schweizweit über 100 Millionen Franken zu viel eingezogen. Das ist eine unglaubliche Summe. Dies konnte man im November 2021 in einem Beitrag der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens sehen und hören. Das war ziemlich genau eine Woche nach der Einreichung unseres Vorstosses. Rund 4 Millionen Franken der zu viel eingezogenen 100 Millionen Franken fallen auf den Kanton Thurgau. Das soll mit der vorliegenden Leistungsmotion geändert werden. Jean-Baptiste Colbert, ein französischer Staatsmann, sagte einst: "Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt." Diesen Satz hätte unser Finanzminister, Regierungsrat Urs Martin, in früheren Tagen, als er noch Kantonsrat war, so sagen können. Ich danke dem Regierungsrat herzlich für seine Beantwortung und dafür, dass er die Problematik anerkennt und den störenden Umstand von sich aus ändern will. Das zeugt von Grösse. Mir ist wichtig, zu betonen, dass ich dem Strassenverkehrsamt auf keinen Fall ans Bein pinkeln möchte. Im Gegenteil, man kann dem Amt für die effiziente Leistungserbringung eigentlich nur Lob aussprechen. Wie in der Beantwortung ebenfalls geschrieben wird, hat dies nicht zuletzt mit der effizienten Arbeitsweise zu tun, so dass Jahr für Jahr ein solcher Überschuss in die Staatskasse überwiesen werden kann. "Chapeau". Eigentlich ist es genau das, was ich mir unter einer speditiven Verwaltung vorstelle. Umso unverständlicher ist es, dass wir den Vorstoss überhaupt lancieren mussten. In der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben heisst es in § 1 Abs. 1 nämlich glasklar: "Die Gebühren des Strassenverkehrsamtes decken die Kosten für die amtlichen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr." Es sind nur die Kosten aufgeführt. Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Er muss daher korrigiert werden. Es ist lobenswert, dass der Regierungsrat jetzt selber Hand dazu bietet. Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb noch immer eine zehnprozentige Kostenmarge von rund 1,7 Millionen Franken bestehen bleiben soll. Unseres Erachtens kann man nicht eine auf den letzten Franken ausgeglichene Rechnung haben. Mit einem dreiprozentigen Ausgleichsraum von rund einer halben Million Franken ist einer allfälligen Differenz auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite aber alleweil Genüge getan. Ich möchte betonen, dass wir die Höhe der Gebühren für Administrativmassnahmen explizit nicht anpassen würden. Der Vorstoss soll nämlich nicht delinquente Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten, die die Gesellschaft und uns alle mit Raservergehen und Alkoholverfehlungen gefährden. Diesbezüglich werden ziemlich grosse Beträge vereinnahmt, was auch so bleiben soll. Dafür kann man aber die Kosten für einen neuen Führerausweis, einen Übertrag der Fahrzeugschilder oder eine Vorführung eines Personenwagens um 30 %, 40 % oder sogar 50 % reduzieren. Das würde allen Thurgauerinnen und Thurgauern eine Entlastung bringen. In diesem Zusammenhang verstehe ich die Zurückhaltung oder gar Skepsis der linken Ratsseite nicht ganz, da eine eingesparte 50er-Note gerade für die "kleinen" Leute wichtig ist. Die Gebührenhöhe ist für alle gleich, egal, ob man einen Ferrari oder einen Skoda fährt. Die Anpassungen bringen den Geringverdienern so am meisten Entlastung. Die Gebührenanpassung hat zudem nichts mit Umweltschutz, der Finanzierung von Strassen und auch nichts mit der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) zu tun. Die Gebührenanpassung soll staatliche Dienstleistungen auf ein angebrachtes Mass zurückstutzen, sodass die Rechnung aufgeht. Es gibt nur eine Art der Gebühren oder Steuern, die allen gefallen würde: Eine, die ausschliesslich die anderen bezahlen. So weit sind wir auch im Thurgau noch nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion erheblich zu erklären und damit einen kleinen Beitrag für den Geldbeutel aller Thurgauerinnen und Thurgauer zu leisten. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Mit "grünem Beton im Blut" danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Interpellanten sind sich sicherlich bewusst, dass es aufgrund der statischen Anforderungen nicht ausreicht, rohgeschlagenes Holz für die Tragwerke einzusetzen. Traglasten, Anprallschutz, Erdbebensicherheit und Frosttausalzbeständigkeit sind nur einige Faktoren, die für die Dauerhaftigkeit und Gebrauchstauglichkeit notwendig sind. Ich gehe einmal mehr davon aus, dass es anstatt "Thurgauer Holz oder Beton" besser "Thurgauer Holz und Beton" heissen sollte, das richtige Produkt am richtigen Ort, wie es in der Beantwortung heisst. Die Rohstoffe Kies, Sand und Stahl aus einer Produktion in unmittelbarer Nähe können so auf geometrische und gestalterische Elemente eingehen. Es ergibt sicherlich keinen Sinn, irgendwo in der Schweiz oder vielmehr im Ausland Thurgauer Holz mit hoch technologisiertem Leim zu produzieren und quer durch die Region zu fahren. Aktuell sollte das fiskalische Argument sehr wohl beachtet werden. Der dramatische Preisanstieg bei den Holzprodukten und vielfach auch die Verfügbarkeit lassen die Termintreue und den Kostenvergleich zusammen mit den Aufwendungen für den Unterhalt in keinem Masse konkurrenzfähig erscheinen, was den haushälterischen Umgang mit den Staatsmitteln in Frage stellt. In diesem Sinne bitte ich darum, das richtige Produkt am richtigen Ort einzusetzen.


text_content_de: Eintreten war in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) unbestritten. Auch das grundsätzliche Anliegen, die Bewertungssystematik zu revidieren, war unbestritten. Mit der Revision sollen nun neu fünf und nicht mehr nur vier Kategorien zur Verfügung stehen: sehr gut erfüllt, gut erfüllt, erfüllt, teilweise erfüllt und nicht erfüllt. Dies, um eine Normalverteilung erreichen zu können. Die mittlere Beurteilung "erfüllt" soll neu der Normalfall sein. Eine Lohnentwicklung ist bereits möglich, wenn die geforderten Leistungen erfüllt werden. In der Verordnung selbst wurde entsprechend wenig geändert, eigentlich nur ein Wort. Im alten § 12 Abs. 3 hiess es, dass Lohnerhöhungen gute Leistungen voraussetzen. Neu heisst es dort: "Lohnerhöhungen setzen erfüllte Leistungen voraus". Das Verständnis des Adjektivs "erfüllt" hat in der GFK zu längeren Diskussionen geführt. Es ging darum, ob "erfüllte" Leistungen eine Lohnerhöhung überhaupt rechtfertigen oder ob sie "gut erfüllt" sein müssten. Im System des Ziel-, Beurteilungs- und Fördergesprächs, des sogenannten ZBF, muss man allerdings verstehen, dass den Leistungen vereinbarte Leistungsziele zugrunde liegen. Die Leistungsziele können durchaus hoch gesteckt sein. Dann begründet eine erreichte Leistung sehr wohl eine Lohnerhöhung. Das Wort "Leistung" mit "Leistungszielen" zu ersetzen, würde allerdings zu mehreren Änderungen in anderen Rechtstexten und Unterlagen führen, weshalb auf einen entsprechenden Antrag verzichtet wurde. Nach längerer Diskussion und zwei Anträgen hält die Kommission in der Schlussabstimmung mit 17:3 Stimmen an der Fassung des Regierungsrates fest.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, bei der Verwaltung sowie bei der Kommission und deren Präsidenten für die sehr gute Arbeit. Die Kommissionsarbeit war sehr interessant, kurzweilig und sehr lehrreich. Wir sind für Eintreten. Wir unterstützen die Thurgauer Jagd und freuen uns insbesondere über die Aussage von Regierungsrätin Cornelia Komposch, dass die Milizjagd bestehen bleiben soll. Wir stehen hinter der Vorlage und auch hinter der Hundeleinenpflicht. Offen bleibt die Frage, ob diese ins Jagdgesetz oder ins Gesetz über das Halten von Hunden gehört. Wir sind der Meinung, dass es in letzteres gehört. Wir stehen hinter der Realisierung der neuen Jagdschiessanlage. Die Kosten erscheinen uns aber hoch, und das notabene ohne Schützenhaus. Wir machen beliebt, zu prüfen, ob die Realisierung wirklich sechseinhalb Millionen Franken verschlingen muss. Es ist hier Augenmass gefragt. Ich hoffe, dass die Kommission, die das Projekt ausarbeitet, entsprechend den Bleistift spitzt und wenn nötig auf die Finger klopfen wird. Wir sind davon überzeugt, dass die Realisierung der Jagdschiessausbildungsstätte ein Beitrag zum Standort Thurgau, zur Jagd generell, zum Vereinswesen und zu hiesigen Gepflogenheiten ist. Wer weiss, vielleicht wird die Ausbildungsstätte mit einer guten Infrastruktur und einer hoffentlich attraktiven Bewirtschaftung künftig auch überregional von Jägern und anderen, die an der Waffe ausgebildet werden, genutzt.


text_content_de: In den letzten zehn Jahren inklusive 2022 ist der Personalaufwand sehr stark gestiegen. So sollen gemäss Budget 2023 netto 64 Stellen neu besetzt werden. Folgende Faktoren sind für mich dabei entscheidend: Stellen, welche refinanziert werden und einen Kostendeckungsgrad von 100 % und mehr erreichen, sind für die Aufgaben des Kantons in Ordnung. Stellen, welche durch höhere Schüler- oder Personenzahlen in der Bildung nötig sind, müssen besetzt werden. Stellen, welche durch neue Aufgaben verursacht werden, die beispielsweise durch Beschlüsse des Grossen Rates wie die Biodiversitätsstrategie zu Mehraufwand führen und nicht durch bestehendes Personal erledigt werden kann, sind vielleicht in Ordnung. Stellen für die übrigen Wünsche im Stellenplan - dies betrifft die Mehrheit der 64 neuen Stellen - dürfen nur nach sehr guter Begründung und falls es unmöglich ist, diese amtsintern umzulagern, einzeln und befristet bewilligt werden. Meines Erachtens wurde durch den Regierungsrat und die Amtsleiterinnen und Amtsleiter zu wenig optimiert und hinterfragt sowie Leistungen und Aufgaben abgeschafft oder umgelagert. Es stellt sich die Frage, wo der Zeitgewinn durch die hochgelobte Digitalisierung bleibt. Ich werde dem Voranschlag 2023 mit dieser Stellenerhöhung von netto 64 Stellen nicht zustimmen.


text_content_de: Nach 1997 und 2010 diskutieren wir heute bereits das dritte Mal über das absolut unnötige Obligatorium der Kirchensteuer für juristische Personen. Zudem waren die Kirchensteuern der juristischen Personen im Rahmen der Verhandlungen der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowohl in der vorberatenden Kommission als auch im Rat ein Thema. Dies besagt unmissverständlich, dass dies eine Steuer ist, welche nicht nur die Gemüter bewegt, sondern auch als systemfremd wahrgenommen wird. Das, was uns mit der Beantwortung vorliegt, heisst meines Erachtens nichts anderes als "bewegen ist verboten", und dies sowohl für den Regierungsrat und erst recht für die Kirchenräte der beiden Landeskirchen. Es ist nichts anderes als alter und langsam ungeniessbarer Wein in Occasionsschläuchen. Dass dem so ist, zeigt auch der Vergleich der Stellungnahme der beiden Landeskirchen mit der Beantwortung des Regierungsrates. Wenn es mit dieser Antwort um eine Masterarbeit gegangen wäre, müsste sich der Regierungsrat mit Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen. Eine solche Abschreibeübung, und dies ohne eine einzige kritische Hinterfragung der Ausführungen der Kirchenräte der beiden Landeskirchen, habe ich in den mittlerweile über 18 Jahren meiner Ratszugehörigkeit nicht erlebt. Auch bin ich sehr über den Schlusssatz des ersten Abschnitts erstaunt. Dort heisst es: "Die Kirchensteuer soll deshalb für juristische Personen freiwillig werden." In der Motion wird mit keinem Wort etwas von Freiwilligkeit geschrieben. Die Motion verlangt klipp und klar die Abschaffung des Obligatoriums. Ich stelle fest, dass die Kirchenräte der beiden Landeskirchen den Motionsauftrag nicht richtig gelesen haben, und der Regierungsrat hat die Interpretation ohne Widerspruch übernommen. Es gibt zwar in unserer Gesellschaft immer wieder Steuerpflichtige, die meinen, Steuern zu bezahlen sei freiwillig. Dasselbe kennen Vereine mit den Mitgliederbeiträgen. Am meisten stört mich aber, dass sich der Regierungsrat mit keiner Silbe mit der heutigen multikulturellen Gesellschaft auseinandergesetzt hat. Wir alle kennen unter § 6 Abs. 1 der Kantonsverfassung zu den Freiheitsrechten Ziff. 3, die besagt: "Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere die Glaubens- und Gewissensfreiheit." Wir alle, und ich bin mir sicher, auch der Regierungsrat und die beiden Kirchenräte der Landeskirchen, wissen es sehr genau, dass in unserer multikulturellen Gesellschaft eine Vielzahl verschiedenster Glaubensgemeinschaften gelebt wird. Genauso ist es auch bei den Firmeninhabern und Firmenleitungen. Es darf doch nicht sein, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft, in welcher eine andere Glaubensgemeinschaft das Unternehmen prägt, obligatorisch Steuern an die Katholische und Evangelische Kirche abzuliefern hat. Das ist doch diskriminierend und hat in einem modernen Steuergesetz keinen Platz. Sich auf ein historisch gewachsenes System zu berufen, wie es die obligatorische Steuerpflicht für juristische Personen ist, hat in einem liberalen Staat nichts verloren. Der in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Vergleich mit den Schulgemeinden ist in keiner Weise stichhaltig, denn die obligatorische Schulbildung kommt jedem zu Gute, unabhängig davon, woher die Person kommt und welcher Glaubensgemeinschaft diese angehört. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nichts damit zu tun hat, ob ich Kinder habe oder nicht oder welchen kulturellen Hintergrund ich habe. Zur Stellungnahme der Kirchenräte der Landeskirchen und der Beantwortung des Regierungsrates: Da wird unter anderem dem Erhalt der Gebäudeinfrastruktur derart viel Gewicht gegeben, als gäbe es nichts anderes. Dabei hätten die Kircheninstitutionen genau dieselbe Möglichkeit, ihre leerstehenden Pfarrhäuser umzunutzen oder zu veräussern, wie es die Schulgemeinden mit ihren ehemaligen Lehrerliegenschaften gemacht haben. Nur müsste dann zum Beispiel der Evangelische Kirchenrat seine Bestimmung überdenken, dass der Erlös zwingend in eine neue Infrastruktur zu investieren ist und nicht für den allgemeinen Kirchgemeindehaushalt verwendet werden darf. Im Übrigen bezahlen bereits heute die Politischen Gemeinden und der Kanton im Rahmen des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat und auch der Bund erhebliche Beiträge mit Steuergeldern an den Erhalt von Sakralbauten. Wenn die Kirchgemeinden ihre Räume für Vereine zur Verfügung stellen, dann könnten sie ebenso einen Beitrag an die laufenden Betriebskosten erheben, wie es die Gemeinden in der Regel auch für ihre öffentlichen Räumlichkeiten tun. Ich stelle die Leistungen der Kirchgemeinden nicht grundsätzlich in Frage. Vielmehr müssen sich die Kirchenverantwortlichen aber fragen, ob ihre Angebote noch dem heutigen Zeitgeist entsprechen oder weshalb so viele aus der offiziellen Landeskirche austreten, um dafür den Halt in einer freikirchlichen oder anderen Glaubensgemeinschaft zu suchen. Dazu gab es in den letzten Wochen doch einige Berichterstattungen. Ich frage die Kirchenverantwortlichen, ob es ihnen tatsächlich wohl ist dabei, dass die juristischen Personen mit einem Sechstel des Gesamtsteuerertrages einen erheblichen Teil von dem finanzieren müssen, was immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr nutzen wollen. Jede andere Glaubensgemeinschaft muss sich auch selbst mit ihren Mitgliedern finanzieren. Im Gegensatz zu einer natürlichen Person ist eine juristische Person nicht auf Seelsorge angewiesen, und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der Gesetzgeber für den Ernstfall entsprechende Hilfs- und Unterstützungsleistungen geschaffen. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Ratsmitglieder, sich einen Ruck zu geben und den Mut zu haben, die Motion erheblich zu erklären, um ein systemfremdes Obligatorium abzuschaffen. Damit wird für die Kirchenräte der Landeskirchen der Weg frei, sich mit kreativen Ideen für eine persönliche Kirche bei ihren Mitgliedern in positive Erinnerung zu rufen. Wenn das nicht gelingt, dann ist der Weg nicht mehr weit, bis die 100-prozentige Trennung von Kirche und Staat Tatsache wird.


text_content_de: Wir haben heute über ein Gesetz zu diskutieren, das die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Polizei schaffen soll. Eine Arbeit, die wichtig ist und von uns allen geschätzt wird. Das Polizeigesetz enthält aber auch zahlreiche sehr heikle Bestimmungen, sollen sie doch den Staat legitimieren, in unsere höchsten Rechte, nämlich unsere verfassungsmässigen Grund- und Freiheitsrechte, einzugreifen und diese zu beschneiden. Selbst wenn der Ruf nach mehr Sicherheit aktuell und gerade im Wahljahr populär ist, dürfen wir uns von Zeitungsartikeln und Statistiken nicht blenden lassen. Währenddem früher nur sehr beschränkt über Einbrüche, Raubüberfälle usw. berichtet wurde, werden heutzutage entsprechende Medienberichte von den fünf Mediensprecherinnen und Mediensprechern der Kantonspolizei rund um die Uhr und innert Stunden auf den sozialen Netzwerken verbreitet. Die Medaille der Transparenz hat eine Kehrseite: Die andere Seite der Medaille schürt Angst und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsempfinden, und dies alles, ohne dass es in den vergangenen zehn Jahren effektiv unsicherer geworden ist. Vielmehr haben die Straftaten in den vergangenen zehn Jahren massiv abgenommen. Einzig im Jahr 2022 gab es einen Ausreisser nach oben, wobei die Anzahl der Straftaten im Jahre 2022 in etwa der Zahl in den Jahren 2012 und 2013 entspricht. Die Zahlen in der Statistik sind immer auch abhängig von der Anzeigebereitschaft und von der Kapazität der Strafverfolgungsbehörden. Entsprechend sind derartige Statistiken immer relativ. Insgesamt müssen wir darauf achten, dass wir unsere Freiheit nicht blindlings dem Bedürfnis nach Sicherheit opfern. Eine Erhöhung der Sicherheit bedeutet weniger Freiheit, weshalb es zentral ist, dass sich die beiden Elemente die Waage halten. Infolge dieser Ausgangslage ist unsere Fraktion der Auffassung, dass wir die Kompetenzen der Polizei nicht dermassen ausdehnen dürfen, wie dies der vorgelegte Entwurf vorsieht. Jede einzelne Kompetenz, die wir der Polizei einräumen, stellt ein Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte dar. Nicht nur Straftäter, sondern wir alle können von diesen Bestimmungen jederzeit betroffen sein. Es geht bei unseren Anträgen in der materiellen Beratung nicht darum, Kriminelle zu schützen, sondern vielmehr die Bürgerinnen und Bürger vor der Übermacht unseres Staates zu schützen. Wir sollten unsere rechtsstaatlichen Prinzipien in Ehren halten und zurückhaltend sein, dem Staat Machtinstrumente in die Hand zu geben, die einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Grundrechte bewirken. Entsprechend werden wir in der 1. Lesung einen Streichungsantrag in Bezug auf § 48a stellen. Selbstverständlich sind im Entwurf aber auch wichtige und zeitgemässe Neuerungen enthalten, weshalb unsere Fraktion einstimmig für Eintreten ist.


text_content_de: Wir haben das intern kurz besprochen. Für uns ist klar in der Fraktion Die Mitte/EVP: Es ist ein gesellschaftliches Zeichen, eine Flagge bekennt etwas, aber das muss nicht politisch sein. Das ist ganz klar ein gesellschaftliches Zeichen. Es fand diese Veranstaltung statt zur Inklusion. Im Rahmen dieser Inklusion finde ich es wichtig, dass man das auch zeigen kann und dass eben genau diese Flagge da am richtigen Ort ist. Wenn sie jetzt andauernd da wehen würde, wäre das für uns ein falsches Zeichen, aber zur Inklusion passt auch diese Flagge.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die vorliegende Gesetzesänderung, die zur Klarheit beiträgt und den Interpretierungsmöglichkeiten von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht wohl keinen Spielraum mehr lässt. Die vorgeschlagene Ergänzung bringt zwar keine grundsätzlich neuen Fakten, dürfte aber durch die Präzisierung in Zukunft zu weniger Anfragen führen und damit einen Beitrag zur Verhinderung von unnötigem Aufwand leisten. Wir sind auch der Meinung, dass gewählte Mitglieder des Grossen Rates Vertreter des ganzen Kantons und nicht nur eines Wahlkreises sind und ein Umzug während der Legislatur in einen anderen Bezirk daher keine Änderung am Status des gewählten Mitgliedes ergibt. So ist also die ganze Amtsdauer gewährleistet, was nun in der neuen Gesetzesregelung klar formuliert ist.


text_content_de: Ich bin mit dem Abstimmungsmodus nicht einverstanden und stelle den Ordnungsantrag, gemäss § 31 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung vorzugehen. Dort heisst es: "Stehen einander mehr als zwei Hauptanträge gegenüber, werden sie nebeneinander ins Mehr gesetzt; jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen." Es liegen drei Hauptanträge vor, nämlich die Belassung des Steuerfusses auf 127 %, die Senkung des Steuerfusses um 7 % und die Senkung des Steuerfusses um 5 %. Man kann in den Materialien des Ratsreglementes auf Jahrzehnte zurückschauen. Das ist einer der wenigen Fälle von drei gleichgestellten Hauptanträgen. Wenn wir eine solche Perle schon haben, sollten wir sie meines Erachtens auch benutzen. Es geht um ein so genanntes Aliud, eine qualitativ gleichgestellte andere Angelegenheit.


text_content_de: Ich spreche zu Ziffer 6 und stelle den Antrag, bei § 36 Absatz 2 Ziffer 4 den Satzteil "für Steuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" durch "ein tarifarischer Abzug von" zu ersetzen. Es ist bereits verschiedentlich erwähnt worden, dass wir in der vorberatenden Kommission die Mindereinnahmen infolge der Steuergesetzrevision reduziert haben. Gleichzeitig war es ein erklärtes Ziel, auch den Anteil jener Einwohner zu reduzieren, die keine Steuern zahlen. Um dies zu erreichen, waren diverse Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Fassung erforderlich. Zudem hatten wir uns aber auch zum Ziel gesetzt, dass niemand höhere Steuern als vor der Revision zahlen muss. Zahlenmässig gelang der geforderte Spagat. Dabei sind jedoch die redaktionellen Aspekte auf der Strecke geblieben. Erst die Durchsicht der Fassung der vorberatenden Kommission durch Aussenstehende brachte dies an den Tag. Mit den neuen Zahlen in Ziffer 4 gelangen Verheiratete bis zu einem Reineinkommen von Fr. 85'000.-- und Alleinstehende bis zu einem Reineinkommen von Fr. 72'000.-- in den Genuss der Abzüge. Die Zahlen in der Fassung der vorberatenden Kommission sind richtig und gewollt, die Bezeichnung "für Steuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" hingegen ist aufgrund der erwähnten Reineinkommen natürlich völlig falsch. Die beantragte Änderung hat keinen materiellen Einfluss, sie ist eher redaktioneller Art. Ob der Randtitel von § 36 unter diesen Voraussetzungen weiterhin mit "Sozialabzüge" zu bezeichnen ist, möchte ich der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission überlassen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat zu einem für einmal nicht gerade alltäglichen Problem Stellung genommen und die Fragen aus seiner Sicht beantwortet. Damit ist auch gleich gesagt, dass sich die Exekutive gerne mit diesem Problem beschäftigt hat. Letztlich erwartet aber der Regierungsrat, dass der Grosse Rat hier federführend wirkt. Hinsichtlich des Parlamentsbetriebes gibt es nach zweihundert Jahren gute Gründe, verschiedene Gewohnheiten in Frage zu stellen. Das eine oder andere Problem lässt sich ohne einschneidende Massnahmen lösen, andere Probleme wiederum rufen nach grösseren oder gar grössten baulichen Veränderungen. Der Regierungsrat hat Ihnen die Antworten gegeben, seine Meinung kundgetan und aufgezeigt, wo er Handlungsbedarf sieht und wo nicht. Der Ball liegt nun bei Ihnen. "Faites vos jeux", ist man geneigt, Ihnen zuzurufen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass nun Ihr Büro die Ratsdebatte resümieren und allfällige weitere Schritte mit uns besprechen wird. Wir bieten dort, wo wir gefragt sind, selbstverständlich gerne die gewünschte Hilfestellung. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, welche grossmehrheitlich den Antrag der GFK unterstützt, den Geschäftsbericht sowie die Rechnung 2008 zu genehmigen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Rechnung der TKB trotz der weltweiten Finanzkrise so positiv ausgefallen ist. Dafür sei den Verantwortlichen ein herzlicher Dank ausgesprochen. Dahinter stecken, vor allem in dieser schwierigen Zeit, viel Arbeit, solide Abklärungen und eine solide Geschäftspolitik. Der Slogan der TKB: "Bei uns arbeitet das Geld", könnte man mit gutem Gewissen wie folgt erweitern: "Bei uns arbeiten das Geld und noch viel mehr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Dennoch gab es über die Gewinnverteilung des Bruttogewinnes einige Diskussionen, beläuft sich doch der Bruttogewinn trotz Finanzkrise immer noch auf 157 Millionen Franken. Das ist das viertbeste Ergebnis in der Geschichte der TKB. Nur 2006 war er mit 177 Millionen Franken höher. Im Gegensatz dazu ist der Bruttobudgetgewinn um 8 Millionen Franken höher ausgefallen. Erfreulich tief sind die Aufwendungen für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste, die 8,7 Millionen Franken ausmachen. Da die Reserven 200 % betragen, wurden Stimmen nach einer höheren Gewinnausschüttung der TKB an den Kanton laut. Dadurch würde die Einlage in die Reserve von heute 65 Millionen Franken etwas kleiner werden, was auch vertretbar wäre. Über diesen Denkanstoss wird in der TKB bereits diskutiert. Abschliessend danke ich dem Präsidenten des Verwaltungsrates, der sein erstes Amtsjahr hinter sich hat, dem CEO sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gratuliere ihnen zum guten Abschluss. Dank einer guten Führung und solider Geschäftspraxis war es möglich, die TKB auf diesen Stand zu bringen und sie auf diesem Stand zu halten. Hoffen wir, dass in Zukunft der Erfolg der TKB erhalten bleibt, obschon einige immer noch am Erfolg dieser Rechtsform zweifeln. Pflegen wir die TKB gut. Sie ist für den Kanton Thurgau eine gesunde Milchkuh, die durchaus mehr gemolken werden kann.


text_content_de: Im Ausweiswesen wird sich am 1. März dieses Jahres sehr viel ändern. Der Pass 03 und 06 kann noch bis zum 15. Februar 2010 beantragt werden. Nachher besteht eine Umstellungszeit. Ab 1. März gibt es den Pass 10, und zwar nur noch bei der kantonalen Ausweisstelle, die sich zurzeit noch in Frauenfeld befindet. Im Lauf des Jahres 2011 erfolgt dann der Wechsel nach Weinfelden. Der Pass wird für Fr. 140.-- erhältlich sein, zusammen mit der Identitätskarte für Fr. 148.--. Das heisst mit anderen Worten, dass die Identitätskarte in Zukunft dem Pass praktisch kostenlos beigegeben wird. Da haben wir selbstverständlich ein gewisses Problem. Der Kanton Thurgau hat von der Übergangsmöglichkeit des Bundesrechtes Gebrauch gemacht. Die Identitätskarte kann ohnehin noch bis Ende Februar 2012 bei den Gemeinden beantragt werden. Wie es läuft, wenn die Motion überwiesen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann die Entscheide auf Bundesebene nicht vorwegnehmen. Sollte die Anregung aus dem Kanton Thurgau aufgenommen werden, müsste das Bundesgesetz entsprechend geändert werden, möglicherweise auch die Verantwortung. Wie die Details dannzumal aussehen werden, kann ich heute nicht voraussehen. Wir werden uns aber frühzeitig danach erkundigen. Es dürfen aber auch nicht allzu grosse Erwartungen geschürt werden. Darüber, wie das Mengengerüst der nicht mit einem Chip beladenen Identitätskarte aussehen wird, die bei der Gemeinde beantragt werden kann, kann ich nichts mitteilen. Wie stark das verlockende Kombi-Angebot in Fahrt kommt, wissen wir auch nicht. Es könnte sein, dass sich sehr viele Leute in Zukunft nicht nur den Pass bei der kantonalen Ausweisstelle beschaffen werden, sondern gleichzeitig auch die Identitätskarte. Der Regierungsrat beantragt, die Motion Baumann erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der Subkommission diskutierten wir zusammen mit den Vertretern der Direktion und des Verwaltungsrates diverse Detailfragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle. Eintreten war unbestritten. Alle Fragen wurden ausführlich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Gegenüber dem schwierigen Vorjahr schloss das Geschäftsjahr 2023 mit einem erfreulichen Resultat. Alle drei Segmentserfolgsrechnungen, nämlich Prävention/Intervention, Versicherung und Kapitalanlagen, schlossen positiv ab und führten mit einem Plus von 37.1 Mio. Franken zu einem guten Ergebnis, dass den letztjährigen Verlust wieder ausglich, mehr aber auch nicht. Das gute Ergebnis im Segment Prävention/Intervention von plus 5.1 Mio. Franken äufnet den Brandschutzfonds auf 12.2 Mio. Franken, weshalb die Brandschutzabgabe per 1. Januar 2024 um 3 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungssumme gesenkt werden konnte. Im Namen der GFK-Subkommission danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung, allen Verantwortlichen und insbesondere dem Verwaltungsrat und dem Präsidenten Peter Haag und der Geschäftsleitung mit Direktor Milos Daniel für die sorgfältige und offene Zusammenarbeit. Die heute zu fassenden Beschlüsse betreffen die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2023 sowie die Wahl der neuen Kontrollstelle Balmer-Etienne AG mit Sitz in Luzern für vier Jahre. Die GFK hat beide Anträge einstimmig genehmigt. Ich lade den Grossen Rat ein, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt der Regierung für die Finanzstrategie und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) für die Vorberatung. Der Grosse Rat hat in den letzten beiden Jahren Finanzpläne zur Kenntnis genommen, die vorausgesagt haben, dass der Kanton Thurgau in Sachen Finanzen anspruchsvolle Jahre vor sich hat. Wir alle wussten, dass die Schweizerische Nationalbank nicht Jahr für Jahr weiter derart grosse Gewinne erzielen würde, die dann die Kantonsrechnung glänzen lassen würden. Ohne die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wären die betrieblichen Ergebnisse des Kantons Thurgau in den letzten Jahren negativ ausgefallen. Lediglich 2019 und 2020 wäre das betriebliche Ergebnis auch ohne SNBGelder positiv ausgefallen. Die hohen Zahlungen der SNB haben die Mehrheit des Rates hier geblendet. Die Steuern wurden um 8 % gesenkt; die Rückstellungen schienen auf Jahre hinaus ausreichend zu sein. Nun sind die Zahlungen 2023 erstmals ausgeblieben, und auch 2024 werden sie ausbleiben. Das ist heute schon klar. Die Reserven werden schneller aufgebraucht sein, als wir es je erwartet hätten, auch, weil der Nationale Finanzausgleich tiefer ausfallen und wohl auch der dafür geschaffene Fonds nicht ausreichen wird, um dies abzufangen. Dazu fehlen Einnahmen von rund 55 Mio. Franken pro Jahr, die uns durch die achtprozentige Steuersenkung entgehen. Für einen Teil des Problems ist die Mehrheit des Rates also selber verantwortlich. Es sind dies die fehlenden Steuereinnahmen, die ausbleibenden SNB-Gelder und die tiefer ausfallenden Beiträge des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Wir haben also in erster Linie ein Einnahmenproblem. Diese auch vom Regierungsrat als “volatil” bezeichneten SNB-Gelder sind unseres Erachtens ausserordentliche Erträge, die auch als solche zu betrachten sind, und die nicht dazu dienen sollen, das betriebliche Ergebnis im Lot zu halten. Die Zahlungen der SNB sind auch ein wesentlicher Bestandteil dieser Finanzstrategie. In dieser Strategie werden Auszahlungen von anfangs zweifacher und ab 2027 vierfacher Ausschüttung angenommen. Diese Annahmen werden getroffen, um die Finanzkennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz einhalten zu können und um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen oder nahezu zu erreichen. Es wird Hoffnung gemacht, doch mehr Investitionen tätigen zu können, sollten dann doch mehr SNB-Gelder in die Staatskasse fliessen als budgetiert. Und wenn die Ergebnisse gut sein sollen, müssen auch die SNB- und NFA-Fonds wieder gespiesen werden, die ja durch die schlechten Jahre gebeutelt werden. So besteht all dieser Optimismus, obwohl die Vereinbarung über die Auszahlung der SNB-Gelder lediglich bis 2025 gilt und es noch unklar ist, wie die Regelung zum Umgang mit den SNB-Gewinnen in Zukunft aussehen wird. Zwar schürt der erste Zwischenbericht wieder Hoffnung auf eine Gewinnausschüttung; bis es soweit kommt, müssen aber die grossen Defizite der letzten beiden Jahre wieder gedeckt werden, und auch die Währungsreserven müssen wieder angelegt werden. Uns ist durchaus bewusst, dass auch andere Kantone Ausschüttungen in solcher oder ähnlicher Höhe einkalkulieren. Das interessiert uns aber wenig. Wir möchten stabile Staatsfinanzen für den Thurgau, die auf realistischen Szenarien basieren. Diese Annahmen scheinen uns zu optimistisch. Sie wurden vom Regierungsrat wohl so gewählt, um die Finanzkennzahlen einhalten zu können. Die Finanzstrategie ist in verschiedene Handlungsfelder gegliedert, was uns sinnvoll erscheint. Zu den Investitionen: Maximal 100 Mio. Franken für 2025 und 2026 und danach maximal 60 Mio. Franken scheint im Grundsatz sinnvoll, so wie es auch sinnvoll scheint, Investitionen gut zu prüfen – zu prüfen auf Notwendigkeit, auf Höhe und auch auf den Zeitpunkt einer Investition. Zu bedenken ist aber, dass die geplanten Investitionen in den letzten Jahren nicht alle gemäss Budget getätigt werden konnten. Zudem wird für den Thurgau ein überdurchschnittlich hohes Bevölkerungswachstum prognostiziert. Es wird unumgänglich sein, zu investieren, um auf diese Bevölkerungszahlen vorbereitet zu sein. Die Priorisierung ist also eine grosse Herausforderung. Investitionen können teilweise auch zu Effizienzen führen, das heisst, durch sie könnten jährliche Ausgaben eingespart werden. Ein Investitionsstau muss vermieden werden. Wir müssen mit sicheren Mitteln planen, diese generieren und nicht hoffen, dass doch noch mehr SNB-Gelder fliessen, um uns Investitionen zu ermöglichen. Wie bereits gesagt, ab 2027 haben wir ja bereits eine vierfache Ausschüttung für das Tagesgeschäft eingestellt. Das Globalbudget darf gemäss Finanzstrategie künftig um maximal 1 % pro Jahr zunehmen. Es ist unumgänglich, auch bei den Ausgaben Massnahmen zu treffen. Es ist uns aber wichtig, dass Leistungen in guter Qualität auch in Zukunft erbracht werden können. Ich möchte da auch an die Worte von Ratskollegin Corinna PascheStrasser anschliessen: Wir müssen dem Personal Sorge tragen, Qualität hat ihren Preis, und wir wissen, dass wir in Konkurrenz zu angrenzenden Kantonen stehen. Das gleiche gilt auch beim Transferaufwand. Viele öffentliche Unternehmen oder private Organisationen etc. leisten wichtige Beiträge für die Bevölkerung. Bei den Fiskalannahmen habe ich es bereits eingangs erwähnt: Durch die Steuersenkung von 8 % fehlen uns Einnahmen von rund 55 Mio. Franken pro Jahr. Es ist zwingend, dass diese Steuersenkung nun auf das Jahr 2025 korrigiert wird. Wir haben einen sehr tiefen Steuerfuss, zudem wurde dieser seit dem Jahr 2000 immer nur gesenkt. Eine zusätzliche Steuererhöhung ist für uns zum gegebenen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen; dies zusätzlich zu diesen 8 %, die wir für zwingend notwendig erachten. Auch hier: Das grosse Bevölkerungswachstum erfordert Investitionen. Es darf zu keinem Investitionsstau kommen, und die Finanzkennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen eingehalten werden. Dies stellt eine grosse Herausforderung dar angesichts der prognostizierten Verluste und den Millionen der Thurgauer Kantonalbank (TKB), die nur noch für eine kurze Zeit helfen, das Nettovermögen grösser wirken zu lassen, als es tatsächlich ist. Kurz zusammengefasst nochmals: Diese Finanzstrategie zeigt, dass die Finanzlage ernstgenommen wird. Das ist auch notwendig. Sie zeigt auch mögliche Wege auf, wie wir die finanzielle Schieflage angehen können. Die GRÜNE-Fraktion wird die Budgets, die unter Berücksichtigung dieser Finanzstrategie erstellt werden, jeweils gründlich prüfen und sich entsprechend äussern.


text_content_de: Durch die Einführung einer Kopfsteuer auf Ergänzungsleistungsbezüger findet eine Ungleichbehandlung statt, und es löst einen steuerlichen Wildwuchs aus. Diese Einführung würde unter anderem auch einen Präzedenzfall auslösen und den Raum öffnen für Kopfsteuern auf andere Personengruppen. Durch diese Einführung ist die Besteuerung durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben, und es würde daher auch eine gewisse Verunsicherung in der Steuerpraxis auslösen. Ebenfalls steht der finanzielle und gesellschaftliche Nutzen nicht im Verhältnis zum angestrebten Ziel, durch die Einführung einer Kopfsteuer für Ergänzungsleistungsbezüger. Es ist nicht anzunehmen, dass durch diese Motion der administrative Aufwand geringer ausfallen würde, da sich die Bedingungen nicht signifikant ändern würden. Derzeit sehen wir keine vernünftige und realistische Möglichkeit, diese Motion umzusetzen. Die Fraktion EDU/Aufrecht empfiehlt die Motion als nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Standesinitiative. Obschon wir ausserhalb von Erasmus+ über zahlreiche bilaterale Austauschprogramme verfügen, bietet die Teilnahme am Erasmus+-Programm zusätzliche Möglichkeiten, die die Bildungslandschaft der Schweiz und unseres Kantons bereichern und stärken können. Es geht also um die Möglichkeit, durch Erasmus+ zusätzliche Vorteile zu realisieren. Besonders als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur vom Hochschulsektor von Erasmus+ profitieren. Dank seiner vielfältigen Elemente fördert Erasmus+ die Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Austauschsystems, das weit über den herkömmlichen Studierendenaustausch hinausgeht. Die Vollmitgliedschaft eröffnet uns einfache Wege für Lernende und Lehrende, um durch Austauschprogramme internationale Erfahrungen zu sammeln, Kompetenzen zu erweitern, Sprachkenntnisse zu verbessern und ein tiefgreifendes kulturelles Verständnis zu entwickeln. Diese Erfahrungen sind überaus wertvoll in einer globalisierten Welt, in der interkulturelle Kompetenzen und Flexibilität zunehmend gefragt sind. Darüber hinaus profitieren unsere Studierenden von mehr europäischen Uni-Optionen und weniger Bürokratie und Planungsaufwand. Die GLP-Fraktion spricht sich ganz grundsätzlich für eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit mit Europa aus. Die Rückkehr zur vollständigen Teilnahme an den Programmen von Erasmus+, aber auch von "Horizont Europa" würde nicht nur eine Steigerung der Bildungsqualität und eine breitere internationale Vernetzung, sondern auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und eine Verbesserung der Karrierechancen für junge Menschen bedeuten. Mit Annahme dieser Initiative senden wir nicht nur ein klares Signal nach Bundesbern, dass insbesondere für die Bildung, deren Verantwortung hier bei uns im Kanton liegt, die Verhandlungen essentiell sind und diese vorangetrieben werden müssen. Auch erinnern wir als Grenzkanton den Bund wieder einmal daran, dass ein gutes oder schlechtes Verhältnis zum Nachbarn "ennet" der Grenze die Grenzkantone unmittelbar stärker betrifft als das ferne Bern.


text_content_de: Selbstverständlich bin auch ich als Journalist von der Situation betroffen. Ich bedaure es, dass die so genannte Thurgauer Stimme jetzt immer mehr in Frage gestellt wird. Ich verstehe das grosse Pathos, das vor allem von Frauenfelder Seite in die Diskussion eingebracht wurde. Der Thurgau besteht aber nicht nur aus der Region Frauenfeld. Es gibt auch andere Regionen, die in den letzten Jahren sehr stark darunter gelitten haben, dass sie medienmässig immer weiter in den Hintergrund gedrängt wurden. Zu viel lamentieren bringt nichts. Vielmehr müssen wir vorwärts schauen und dafür sorgen, das Leseverhalten von jungen Menschen dahin zu bringen, dass sie sich überhaupt dafür interessieren, was in der Region geschieht. Die lokalen und regionalen Blätter müssen gestärkt werden. Es ist aber falsch, zu behaupten, dass es nur in Steckborn und in Altnau solche Zeitungen gibt. Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns für die Lokalzeitungen einsetzen, sie ernst nehmen und mit den notwendigen Informationen bedienen, denn diese Blätter drucken das ab, was wir ihnen schicken.


text_content_de: Die für einen Rückzug der Gesetzesinitiative berechtigten Mitglieder des Präsidiums und des Co-Präsidiums haben beschlossen, die Gesetzesinitiative anlässlich der Beratung und vor der Abstimmung im Rat unter Einhaltung der folgenden Bedingungen zurückzuziehen: 1. Der Text der Initiative ist im gutgeheissenen Gegenvorschlag verankert. 2. Die kantonale Fördersumme beträgt 12 bis 22 Millionen Franken. 3. Es wird kein Behördenreferendum ergriffen. Die Kriterien für einen Rückzug der Initiative sind damit erfüllt. Im Auftrag der Mitglieder des Präsidiums und des Co-Präsidiums ziehe ich die Gesetzesinitiative "Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!" zurück. Ich bedanke mich herzlich bei allen, welche die Kompromisslösung ermöglicht haben. Ich freue mich aufrichtig über die nun möglichen weiteren Fortschritte in der Thurgauer Energiepolitik.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine umfassende Antwort. Der Bundesrat hat in dieser Angelegenheit endlich den entscheidenden Schritt getan und im Juni 2010 das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch unterzeichnet und ratifiziert. Man muss wissen, dass in diesem Übereinkommen alle jungen Menschen bis zum Alter von achtzehn Jahren als Kinder gelten und die Strafbarkeit von Freiern, die sexuelle Dienste von Minderjährigen gegen Geld oder andere Vergütung in Anspruch nehmen, eingeführt werden muss. Somit sind mit der Ratifizierung alle meine Forderungen vollumfänglich erfüllt. Darüber freue ich mich natürlich sehr und stelle fest, dass meine Motion ihr Ziel beinahe erreicht hat. Beinahe sage ich deshalb, weil National- und Ständerat das Übereinkommen ebenfalls noch ratifizieren müssen. Falls sie dies wie erwartet tun, resultiert eine schweizweit einheitliche Regelung, was selbstverständlich einer kantonalen Lösung vorzuziehen ist. Daher schliesse ich mich der regierungsrätlichen Empfehlung an und ziehe meine Motion zurück. Sollten wider Erwarten National- oder Ständerat anders entscheiden, werde ich erneut motionieren.


text_content_de: Die GP-Fraktion folgt mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates. Dies tut sie aber mit wenig Begeisterung, weil hier ein System in einem kleinen Teilbereich optimiert werden soll, dem wir grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Obwohl es nicht Gegenstand der Vorlage ist, möchte ich hier deponieren, dass die Grünen für die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer auch für direkte Nachkommen sind, und zwar für grosse Vermögen von über zwei Millionen Franken. Die Gleichstellung von Stiefkindern gegenüber den adoptierten Kindern und direkten Nachkommen in steuerlicher Hinsicht scheint uns angesichts der heutigen Vielfalt von Familienstrukturen sinnvoll. Einer ebenfalls gewünschten steuerlichen Gleichstellung von Pflegekindern mit direkten Nachkommen können wir unter der Bedingung zustimmen, dass hier zusätzliche Anforderungen an die Dauer des Pflegeverhältnisses gestellt werden, um nicht die Möglichkeit zu schaffen, missbräuchlich die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen. Die grosse Mehrheit der GP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion Schmid.


text_content_de: In § 35 wird die Grundlage der DRG gelegt, worüber wir im Eintreten schon ausführlich diskutiert haben. Wir müssen den Fallpauschalen jetzt eine Chance geben und schauen, wie sie sich entwickeln. Dabei hoffen wir natürlich, dass sie wirklich zu einer Verbesserung und Vergleichbarkeit sowie auch zu einer Qualitätssteigerung führen werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 36: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Durch den Einbezug der Anlagenutzungskosten in die leistungsbezogenen Fallpauschalen beteiligt sich der Kanton neu direkt an den Investitionskosten der Listenspitäler. Um eine sinnvolle und langfristige Investitionsplanung sicherzustellen, braucht es diese Grundlage. Der Kanton schafft zudem die Voraussetzungen, um an Listenspitäler Darlehen oder Garantieleistungen für Investitionen zu gewähren. Fragen aus der Kommission betreffend die Höhe des Zuschlages auf die Fallpauschalen konnten noch nicht genau beantwortet werden. Die Versicherer wollen einen Zuschlag von 10 %, die Universitätsspitäler von 15 % und die GDK von 12 %. Die effektive Höhe muss noch ausgehandelt werden. Für die erwähnten Darlehen müssen Sicherheiten und eine Verzinsung geleistet werden. Es ist nicht die Absicht des Kantons, einfach die schlechten Risiken zu tragen, weshalb er überhaupt nicht bestrebt ist, diesen Paragraphen anzuwenden. Er ist aber notwendig, da der Kanton auch einen Verfassungsauftrag hat, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dem § 36 wurde unverändert zugestimmt.


text_content_de: Ich spreche zum Kantonsspital Münsterlingen, Umbau/Erweiterung OPS, IS, ZSVA (3i) unter lit. b. auf Seite 182 der Budget-Botschaft. Für die vorgesehenen Investitionen auf dem Spitalcampus Münsterlingen danke ich dem Regierungsrat bestens. Vielfach werden so grosse Objekte durch einen Wettbewerb nach den SIA-Normen vergeben. Dies ist auch beim vorliegenden Bauvorhaben der Fall. Wiederum hat ein im Kanton Thurgau bekanntes Architekturbüro den Zuschlag erhalten. Das Projekt verdient Lob und Anerkennung, fügt es sich doch sowohl baulich als auch landschaftlich harmonisch in die Gegend ein und passt sich den bestehenden Spitalbauten an. Kein Lob kann allerdings in Bezug auf die aufgezeigte Parkierung ausgesprochen werden. Rund um die Klosterkirche Münsterlingen sind über 900 Parkplätze angeordnet. Die Klosterkirche Münsterlingen steht unter eidgenössischem Denkmalschutz. Zudem ist im Kantonalen Richtplan vom Juni 2009, Abschnitt "Verkehr", folgender Planungsgrundsatz in Ziffer 3.3 festgehalten: Parkierungsanlagen sollen möglichst flächensparend in Gebäuden erstellt werden. Die Gemeinde Münsterlingen wäre nicht traurig, wenn möglichst viele Parkplätze unter dem Boden angeordnet würden. Das Bild auf Seite 15 der uns vom DBU zu diesem Projekt zugestellten Dokumentation ist nicht realistisch: Neben dem Neubau ist lediglich ein einziges Automobil zu sehen. Der Kanton hat als Vorbild zu dienen und zu handeln. Ich würde gerne im Rat über die Anordnung der Fahrzeuge diskutieren, und mich interessiert natürlich die Meinung der anderen Fraktionen bezüglich der vielen Fahrzeuge um die Klosterkirche Münsterlingen. Ferner gelange ich mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: Wie viele Parkplätze sind derzeit überirdisch um die Klosterkirche angeordnet? Warum sind mit dem Neubau "3i" keine Parkplätze in einer Tiefgarage in die Planung aufgenommen worden? Stimmt es, dass derzeit ein Verkehrsund Parkierungskonzept in Bearbeitung ist? Hat der Regierungsrat Kenntnis davon? Warum wurde das Konzept nicht in die Planung "3i" aufgenommen? Stimmt es, dass die Finanzierung der Parkplätze beziehungsweise Garagenplätze zwischen dem Kanton und der Spital Thurgau AG nicht geregelt ist? Sofern die Finanzierung geregelt ist, würde mich die genaue Aufteilung interessieren. Sollte also wirklich demnächst ein Verkehrsund Parkierungskonzept vorliegen, müssen die Ergebnisse dieses Konzeptes in die weitere Bearbeitung mit eingebunden werden. Die FDP-Fraktion verlangt, dass möglichst viele Fahrzeuge unter Terrain angeordnet werden. Mit dem Verkehrs- und Parkierungskonzept hat sich meines Erachtens die GFK auseinander zu setzen. Sie soll prüfen, ob Massnahmen notwendig sind. Je nach Ausgang der Diskussion behalte ich mir vor, einen entsprechenden Antrag zu stellen.


text_content_de: Dass Strassen- beziehungsweise Verkehrsprobleme nicht mit dem Bau von neuen Strassen gelöst werden können, zeigt sich am Beispiel von Weinfelden. Es stimmt, dass Weinfelden seinerzeit eine teilweise Untertunnelung der Strasse, so wie sie die Variante der Umweltverbände vorsieht, abgelehnt hat. So wie es auch stimmt, dass das Thurgauer Stimmvolk im September 2005 zu einer Strasse, in grossen Teilen gleich wie die aktuelle Vorlage, nein gesagt hat. Dennoch steht das Projekt erneut auf der Traktandenliste. Für den Wunsch der Anwohner der kleinen Umfahrungsstrasse in Weinfelden nach weniger habe ich natürlich Verständnis, vor allem weil man bei ihnen immer wieder die Hoffnung schürte, dass mit einem teuren und gefährlichen Ottenbergtunnel Besserung zu erwarten sei. Der grosse Teil des Verkehrs an der heutigen kleinen Umfahrung, ca. 60 %, ist Ziel-Quell-Verkehr. Das war so und wird so bleiben. Deshalb beruht die Hoffnung auf Besserung durch einen Tunnelbau auf einem Irrtum. Was hat sich in Weinfelden seit der letzten Strassenabstimmung verändert? Sowohl entlang der kleinen Umfahrung als auch südlich dieser Strasse in Richtung Rothenhausen wurden eine Vielzahl von Ein- und Mehrfamilienhäusern gebaut. Die Bewohner, meist mit einem oder mehreren Autos pro Familie, generieren einen erheblichen Mehrverkehr. Diese Anwohner müssen auf die kleine Umfahrung, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen wollen. Ebenso wurde in den letzten Jahren eine beträchtliche Zahl von Einkaufszentren im westlichen Teil der kleinen Umfahrungsstrasse gebaut. Diese Zentren müssen täglich mit Lastwagen beliefert werden, die Mitarbeitenden fahren mit dem Auto an und die Kundschaft ist ebenfalls grösstenteils mit dem Personenwagen unterwegs. Dieser Verkehr wird durch einen Ottenbergtunnel nicht einmal halbiert. Die Zufahrt zu den genannten Einkaufszentren sowie zu den privaten Wohnhäusern wird wie bis anhin über die kleine Umfahrung führen. Sowohl Regierungsrat Dr. Stark als auch Gemeindeammann Max Vögeli haben an einer Podiumsdiskussion in Weinfelden im Oktober 2011 bestätigt, dass die Situation in Weinfelden eine besondere Knacknuss sei. Ein Zitat aus dem "Gesamtverkehrskonzept Thurgau" 2011: "Eine hohe prognostizierte Verkehrsbelastung in einer Ortsdurchfahrt muss bei hohem Quell-, Ziel- und Binnenverkehr nicht zwingend eine Umfahrungsstrasse zur Folge haben. Ein optimiertes Strassen-Betriebskonzept zusammen mit Förderungsmassnahmen beim ÖV und Langsamverkehr könnten ebenfalls zielführend sein."


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bernhard abzulehnen. Die beiden Strassenprojekte BTS und OLS bilden eine verkehrspolitische Einheit, und als diese wurden sie auch entwickelt. Als Mitglied der Raumplanungskommission konnte ich die Planung mitverfolgen und direkt mitbeeinflussen. Meines Erachtens war die Art und Weise, eine solche Verbindung zu planen, erstklassig. Dies dürfte dem Thurgau zu einem guten Ruf verhelfen. Ich spreche hier auch als Präsident der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau, die hinter beiden zusammenhängenden Strassenprojekten steht. Für uns und für den Raum St. Gallen ist die OLS eine sehr wichtige Verbindung, denn sie wird auch den Verkehr von der Seestrasse wegbringen. Dort stellt die Verkehrsbelastung bereits jetzt eine Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. Wenn Sie durch Gebiete und Dorfkerne mit Lärmschutzwänden fahren, ist das Signal gegeben: Die Lebensqualität ist schon stark tangiert. Das darf dem See entlang nicht so weitergehen. Der See ist ein Erholungsgebiet, eine Visitenkarte für den Thurgau. Da braucht es eine vernünftige verkehrliche Entlastung. Dies tut die OLS, die nur im Zusammenhang mit einer BTS Sinn macht.


text_content_de: Es ist mir ein grosses Bedürfnis, auf das Votum von Kantonsrätin Verena Herzog zurückzukommen. Einige Punkte möchte ich herausgreifen. Einerseits hat sie ausgeführt, dass das Unterrichten verschiedener Klassen durch den gleichen Lehrer Nachteile habe, andererseits konnte sie aber kein einziges Beispiel nennen. Der erhoffte Leistungsmehrwert, der nach Abschluss der Schulkarriere nicht eingetreten sein soll, bezieht sich darauf, dass nur die kognitiven Fähigkeiten berechnet werden. Ich behaupte auch nicht, dass ein Schüler oder eine Schülerin, die in der Basisstufe unterrichtet wurde, nach der sechsten Klasse besser rechnen kann oder im Diktat weniger Fehler macht. Es ist jedoch erwiesen, dass diese Kinder über mehr Sozialkompetenz verfügen, teamfähiger sind, mehr Verantwortung für sich, für Jüngere oder für Ältere übernehmen und selbständiger handeln. Die 110 Stellenprozente beziehen sich auf das Lehrerpensum, das sich nicht auf die Anwesenheit während der Lektionen beschränkt. Diese ist nur ein Teil der Arbeit, welche der Lehrer oder die Lehrerin leistet. Es ist durchaus möglich, dass beide Lehrpersonen mehr als 110 Stellenprozente in der Klasse anwesend sind. Es ist wirklich ein "dicker Hund", zu sagen, dass eine Gemeindeversammlung nicht demokratisch sei, weil zu wenig Leute kommen. Wenn das der Fall wäre, müssten wir sämtliche Abstimmungen und Wahlen schnellstens abschaffen, weil auch dort die Beteiligung oft zu wünschen übrig lässt.


text_content_de: Ich erinnere daran, weshalb die Idee eines "Superwahlsonntages" überhaupt aufgekommen ist: Die Wahlen wurden einmal auf einen Termin in den Frühlingsferien geplant. Zuvor hat niemand ein Problem in unserem System gesehen. Meines Erachtens bedeuten die Schulferien jedoch nicht, dass in diesem Zeitraum die gesamte Gesellschaft in den Ferien weilt. Die Schulferien scheinen mir überbewertet zu werden. Immerhin besteht die Möglichkeit, brieflich abzustimmen und zu wählen. Der Regierungsrat hat bislang gute Arbeit geleistet, was die Planung dieser Wahlen anbelangt und ich bin davon überzeugt, dass er die Organisation auch zukünftig gut meistern wird. Somit ist der Antrag Koch zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin die erste und wohl auch einzige Muslimin in diesem Saal. Ich bin nicht frauenfeindlich, ich bin nicht rassistisch. Mir sind das Zusammenleben und die gegenseitige Akzeptanz viel wichtiger. In diesem Sinn und auch im Sinne der Integration wünsche ich Ihnen zum Heiligen Fest vom Schönen das Schöne und vom Besten das Beste.


text_content_de: Konkret geht es um meine Motion, deren Anliegen, die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer, der Regierungsrat aus Effizienzgründen richtigerweise in die Vorlage miteinbezogen hat. Ich danke dem Regierungsrat dafür und gebe an dieser Stelle bekannt, dass ich meine Motion zurückziehen werde, falls der Rat die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer beschliessen sollte. Auf der anderen Seite bin ich nicht unglücklich, wenn über die Motion separat diskutiert wird und sie entsprechendes Gewicht in der Presse findet. Die Mehrwertabgabe wurde unter dem Titel "Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland" eingeführt. Mit dem Antrag Gül soll die Abschöpfung hinausgezögert und damit erreicht werden, dass das Bauland nicht verflüssigt wird. Auch Amtsleiter Rütsche sprach von einem alten Zopf. Nur noch vier oder fünf Kantone kennen die ergänzende Vermögenssteuer. Ich bitte Sie, den Antrag Gül abzulehnen.


text_content_de: Wir haben in jedem Moment des Lebens eine Wahl: Wir können uns über die schönen Dinge freuen oder uns daran stören. Beim vorliegenden Geschäftsbericht ist das nicht anders. Wir freuen uns über die robuste Thurgauer Wirtschaft der vergangen Jahre, die guten Einkommen der Thurgauer Bevölkerung und die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Wir freuen uns auch über das umsichtige Verwalten der Gelder von Regierungsrat und Verwaltung, die fast 3'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung, welche in einem speziellen Umfeld jeden Tag von neuem eine gute Arbeit leisten. Ebenso freuen wir uns über die grosse Arbeit der GFK, welche mit ihren 22 Ämterbesuchen und wichtigen Fragen dem Geschäftsbericht die notwendige Aufmerksamkeit gegeben hat und über die Tatsache, dass unsere Bevölkerung nicht auf die Strasse gehen muss, um ihre Rechte einzufordern, Korruption bei uns kein Thema ist, unsere Politiker nicht verurteilt werden sowie eine gute Zusammenarbeit und Respekt zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat besteht. Wenn wir uns dann genug gefreut haben, wenden wir uns jenen Punkten zu, die uns stören. Schliesslich wollen wir uns ja nach oben messen. Die Kantonsfinanzen haben oft die undankbare Aufgabe, sich antizyklisch verhalten zu müssen. Währendem sich die Erträge zwangsläufig, wenn auch leicht verzögert, zyklisch verhalten, fällt diese Aufgabe vor allem den Ausgaben zu. Was uns hier vorliegt, ist kein Defizit, welches bewusst angestrebt wurde, um die Wirtschaft zu stützen. Erstens benötigte die Wirtschaft wider alle Vorwarnungen keine Stütze, und zweitens sind die Ausgabensteigerungen vor allem auf zwei grosse Posten zurückzuführen. Nämlich die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden, die hausgemacht sind, und die neue Spitalfinanzierung, welche in Bern gemacht wurde. Es ist besonders störend, dass die beiden grossen Ausgabeposten bestehen bleiben und keine einmaligen Ausgaben sind. Wir bitten aus diesem Grund, dass die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden sofort überprüft werden und früher und grösserer Einfluss auf Entscheide genommen wird, welche in Bern gefällt werden. Die Schweizer Finanzen sind deshalb ein Erfolgsmodell, weil bis in die kleinsten Einheiten Budgetverantwortung besteht und jeder mit dem Geld haushalten muss. Bern ist da einfach zu weit weg. Wenn jetzt Korrekturen vorgenommen werden müssen, ist es wichtig, dass alle am gleichen Strick ziehen. Glücklicherweise können wir aus einer Position der Stärke heraus agieren und müssen keine drastischen Massnahmen einleiten. Wir warten deshalb gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrates, wie der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Die CVP-GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung sowie der GFK für ihre grosse Arbeit.


text_content_de: Die einstimmige GLP beantragt die Streichung des Objektkredits für die Sanierung des Kunstmuseums aus dem Voranschlag 2014. Sechs wesentliche Punkte unserer Begründung möchte ich hervorheben. 1. Die Kantonsverfassung wird missachtet und die demokratischen Usanzen werden nicht geachtet. Die Befürwortung des Objektkredites in der Höhe von 4,6 Millionen Franken, welcher den Neu- und Zubau des Kunstmuseums mit weiteren Kosten von ungefähr 12 Millionen Franken auslöst, überschreitet die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Regierungsrates und des Grossen Rates, da insgesamt über gut 16 Millionen Franken befunden werden soll. Ich beziehe mich dabei auf §§ 23 und 45 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat versucht nun, diese Kompetenzregelung mittels eines Kunstgriffes in den Lotteriefonds auszuhebeln. 11,3 Millionen Franken sollen aus dem Lotteriefonds entnommen werden, was meines Erachtens als äusserst problematisch zu beurteilen ist. Mit diesem Vorgehen wird bewusst eine Volksabstimmung umgangen. Weiter wird so eine Stimmrechtsbeschwerde provoziert. Der Regierungsrat stützt sich auf § 10 Abs. 2 des Kulturgesetzes, woraus er eine verfassungskonforme, abschliessende Finanzdelegation an den Regierungsrat ableitet. Meines Erachtens ist diese Auslegung des Gesetzes nicht zulässig, da es sich gemäss besagtem Gesetz lediglich um besondere Ausgaben handeln darf. Keinesfalls war es die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung dieses Kunstgesetzes, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, für ein einzelnes Projekt 11 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu entnehmen. Ich zitiere aus dem Protokoll der damaligen vorberatenden Kommission. Kantonsrat Bommer fragte am 14. Januar 1993, weshalb die einmaligen Beiträge des Regierungsrates aus dem Lotteriefonds auf besondere Fälle einzuschränken seien. Regierungsrat Bürgi antwortete wie folgt: "'In besonderen Fällen' ist zu belassen. Für die Kulturpflege sollte der Grundsatz gelten, dass Anschaffungen über die laufende Rechnung finanziert werden. Beiträge aus dem Lotteriefonds sollten die Ausnahme bilden." Beachtet werden muss, dass es sich dabei lediglich um Beiträge drehte, nicht um sämtliche oder beinahe ganze Projektkosten. Nie wurde angedacht, dass der Lotteriefonds Kunstmuseen ganz oder zur Hälfte finanzieren muss. 2. Das Bundesrecht wird gebrochen. Das Lotteriegesetz regelt in Art. 5 Abs. 2 unmissverständlich, dass Lotteriegelder nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden dürfen. Der Bau und der Betrieb eines kantonalen Kunstmuseums stellt unumstösslich eine ordentliche Staatsaufgabe dar, welche in § 9 des Kulturgesetzes beschrieben ist. Beim Kunstgriff des Regierungsrates in den Lotteriefonds handelt es sich somit klar um einen Verstoss gegen geltendes Bundesrecht. Die Tatsache, dass besagtes Bundesrecht inzwischen etwas in die Jahre gekommen ist, ändert am Sachverhalt nichts. 3. Die potenziellen Empfänger von Lotteriefondsgelder werden um Millionen von Franken geprellt. Durch die gesetzeswidrige Zweckentfremdung von über 11 Millionen Franken Lotteriegeldern für nur ein Grossprojekt stehen für alle anderen förderungswürdigen Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler sowie Projekte im Kanton Thurgau bedeutend weniger Mittel zur Verfügung. Eine derart einseitige Verwendung ist, ungeachtet der rechtlichen Situation, beispiellos und keinesfalls zu unterstützen. Der Lotteriefonds ist eine Errungenschaft für Kunstschaffende, Sportlerinnen und Sportler und weitere Personen, welche im Kleinen einen grossen Beitrag an unser gesellschaftliches Zusammenleben leisten. Sich nun in vorgesehener Art und Weise an diesem Lotteriefonds zu bedienen halte ich für schamlos und problematisch. Die allgemeine Tendenz zur Lockerung bei der Vergabe der Lotteriefondsgelder existiert. In einigen Kantonen sind inzwischen Missstände angeprangert worden. Die NZZ hat dieses Thema unter dem Titel "Lotterwirtschaft mit Lottogeldern" aufgegriffen. Was nun aber im Thurgau auf dem Tisch liegt, sprengt jeglichen Rahmen. Der Kanton Thurgau ist bemüht um eine Gesetzgebungskultur, welche nur dort Gesetze schafft, wo sie auch wirklich nötig sind. Die Gesetze sollen einen subsidiären Charakter aufweisen und es wird an die Eigenverantwortung, den Anstand und die Moral der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Hinter diesen Überlegungen stehe ich vollumfänglich. Der Regierungsrat hingegen verfährt in dieser Sache nach folgendem, gegenteiligen Prinzip: Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die Einfache Anfrage von Kantonsrat Martin wird mit vier Seiten voller juristischen Spitzfindigkeiten beantwortet. Es wird nun versucht, aus einer hohlen Gasse oder einer Einbahnstrasse einen Notausgang zu finden, weil nicht zugegeben werden kann, dass man sich verrannt hat. 4. Die inzwischen vom Regierungsrat eingestandenen Verstösse gegen das Vergaberecht sind dermassen gravierend, dass sich meines Erachtens ein Neustart mit Lancierung eines Projektwettbewerbes nicht vermeiden lässt. Das vorliegende Gutachten von Dr. Galli ändert daran nichts. Die vom Auftraggeber gestellten Fragen an Dr. Galli weisen einen offensichtlich suggestiven Charakter auf. Scheinbar ist eine vollständig klärende Rechtsauslegung nicht erwünscht und auch nicht möglich. Dr. Galli lässt jedoch ganz klar durchblicken, dass ein "Einstampfen" des Projekts Harder Spreyermann vergaberechtlich eigentlich angezeigt wäre. Sein aufgezeigter Lösungsweg ist jedoch absolut nicht praxistauglich. Er schlägt vor, das teuer gekaufte Projekt durch andere Architekten ausführen zu lassen. Für dieses Projekt lassen sich keine anderen, wirklich guten Architekten finden. Meines Erachtens muss ein Schritt zurückgekrebst werden. 5. Das Projekt überzeugt nicht und ist extrem teuer. Ein Architekturwettbewerb würde die Chance eröffnen, zu einem ästhetisch schönerem und vermutlich auch weit kostengünstigerem Projekt zu gelangen. Die Neubau- und Sanierungskosten des Projekts Harder Spreyermann sind rund doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Objekten. Bezüglich dieser Thematik warte ich gespannt auf die Voten unserer Fachleute im Rat. 6. Ein neues Projekt würde sicherlich den Vorteil mit sich bringen, dass keine urheberrechtlichen Forderungen gestellt werden können. Wird die Übung heute nicht abgebrochen und in Folge korrekt neu aufgegleist, droht uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein juristischer Streit. Meines Erachtens müsste dieser Streit zwingend umgangen werden. Ich appelliere an den Grossen Rat, unseren Streichungsantrag anzunehmen. Sofern es heute soweit kommt, bitte ich den Regierungsrat, alle rechtlichen Aspekte zu klären. Weiter sollte das Projekt Kunstmuseum durch die Ausschreibung eines Wettbewerbes korrekt und neu lanciert werden sowie anschliessend in einer Botschaft unter Einhaltung aller demokratischen Usanzen dem Grossen Rat unterbreitet werden. Ich appelliere zudem an alle anwesenden Ratsmitglieder, welche in dieser Angelegenheit, beispielsweise aufgrund einer Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Kartause Ittingen, befangen sein könnten, demokratischen Anstand wahrzunehmen und sich der Abstimmung zu enthalten.


text_content_de: Ich bin grundsätzlich kein Gegner eines Erweiterungsbaus für ein Kunstmuseum am Standort Ittingen. Eigentlich stehe ich auch hinter dem Sanierungskredit von 4,6 Millionen Franken. Nach den vielen kritischen Schlagzeilen habe ich mich nochmals intensiv mit dem Projekt befasst, mich dabei aber auf den Bereich beschränkt, von welchem ich etwas verstehe. Es handelt sich dabei um den baulich-technischen Bereich sowie die Baukosten. Ich habe mich dabei nicht nur auf das Geschriebene verlassen, sondern nahm die Angelegenheit auch vor Ort unter die Lupe. Das Gelände abzuschreiten und mir das Projekt dabei vorzustellen, hat mir bei der Beurteilung sehr geholfen. Ich bin ab dem, was ich gesehen habe und ab dem geplanten Erweiterungsbau jedoch sehr erschrocken. Sowohl der Baukörper als auch der Standort in der Kartause sind sehr speziell. Das neue Gebäude soll etwa 6 bis 7 Meter breit, 6 Meter hoch und 75 Meter lang werden. Es handelt sich um einen langen Schlauch, der ganz im Norden der Anlage zwischen den sieben Mönchszellen und einer 4 Meter hohen, massiven Einfassungsmauer eingepfercht werden soll. Ich erhielt die Auskunft, dass diese alte Bollensteinmauer unter Denkmalschutz stehen würde und keinesfalls verändert oder zugeschüttet werden dürfe. Somit wird nordseitig eine 75 Meter lange, 1 Meter breite und 4 Meter hohe Schlucht entstehen. Diese Gebäudeseite wird damit nicht nur permanent im Schatten liegen, sie ist auch nicht mehr zugänglich und durch die Mauer gefährdet. Zwischen der Fassade und der Mauer soll der Abstand gerade noch zwischen 20 und 50 Zentimeter betragen. Wie soll unter solchen Umständen ein vernünftiger Gebäudeunterhalt möglich sein, wenn da nicht einmal mehr eine normale Schubkarre hindurch passt? Zudem ist der bauliche Zustand der alten Bollensteinmauer nicht mehr der beste. Es lassen sich Ausbrüche einzelner Steine finden, was durchaus normal ist, aber auch partielle Einbrüche ganzer Mauerteile können nicht ausgeschlossen werden. Somit werden Steine in die neue Fassade prallen können, ohne dass sie anschliessend gut geborgen werden können. Weiter ist auch eine latente Gefährdung vorhanden aufgrund des von Norden auf die Mauer zufliessenden Baches und aufgrund dem rückwärtigen Hang mit heikler Geologie. Die alte Mauer soll geschützt werden. Aber wie werden die Arbeiter geschützt, die in der Schlucht die Steine bergen und das Gebäude reparieren sollen? Lösungsansätze existieren, doch dafür müssen Hürden überwunden werden. Meines Erachtens könnte man das Gebäude beispielsweise ganz dicht an die Mauer bauen. Denn wenn das Gebäude steht, wird die Mauer im einen wie im anderen Fall nicht mehr gesehen. Die Kosten betreffend waren die Angaben in der Botschaft meines Erachtens ungenügend. Deshalb habe ich selber eine Rechnung aufgestellt, basierend auf einem hohen Ausbaustandard. Für die Kubatur legte ich einen hohen Preis fest, analog jenem der Pädagogischen Hochschule und des Staatsarchivs Thurgau. Die Zuschläge für den Brandschutz, Minergie und die Baugrubensicherung habe ich einberechnet. Meine Rechnung weist ein Ergebnis von rund 4 Millionen Franken Baukosten auf. Erschwernisse aufgrund des speziellen und sehr engen Ittinger-Standortes können geltend gemacht werden, sowie auch die notwendige, 300 Meter lange Zufahrtstrasse für die Feuerwehr miteinbezogen werden muss. Somit könnte das Ergebnis auch 5 bis 6 Millionen Franken lauten. Die Erweiterung des Kunstmuseums soll in jedem Fall zweioder dreimal soviel kosten wie andere, ebenso wertvolle kantonale Bauten. Es stellen sich die Fragen, woher diese immensen Kosten kommen, ob unter diesen Umständen der gewählte Standort wirklich zu verantworten ist, oder ob allenfalls etwas verschwiegen wird. Als Baufachmann ist mir in dieser Sache nicht wohl. Bei diesem Bauvorhaben werden meines Erachtens in vielerlei Hinsicht die Nachhaltigkeit und die Verhältnismässigkeit arg strapaziert. Auch der sorgsame Umgang mit den anvertrauten finanziellen Mitteln darf in Frage gestellt werden. Wir stimmen heute nicht über die Finanzierung des Erweiterungsbaus ab. Eigentlich stimmen wir lediglich über den Sanierungskredit ab. Die Sanierung und der Neubau sind uns jedoch als nur ein Paket vorgelegt worden. Ich kann meinen grossen Bedenken bezüglich des Erweiterungsprojektes also nur zum Durchbruch verhelfen, indem ich wohl oder übel zum gesamten Paket "Nein" sage. Meine Meinung wird von einer kleinen Minderheit der FDP-Fraktion mitgetragen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Die Einwanderung von Personen mit verschiedenen Religionen ist eine heikle Angelegenheit, die ernst zu nehmen ist. Dadurch könnte ein schleichender Verlust der kulturellen Werte in unserer Gesellschaft entstehen. Vorausschauende Politiker werden manchmal als Sündenböcke hingestellt, aber gerade in diesen Themen müsste man in Generationen denken. Alle Einwanderer sollten die Gesetze und Regeln unseres Landes akzeptieren. Die SVP-Fraktion unterstützt eine Ergänzung im Volksschulgesetz, welche besagen würde, dass die Nutzung der Schulräume für Religionsunterricht lediglich den staatlich anerkannten Kirchen vorbehalten sein soll. Die Schulbehörden werden uns für diese klare Regelung dankbar sein. Wir suchten dennoch mögliche flankierende Lösungen. Ich habe mich mit dem kantonalen Migrationsamt in Verbindung gesetzt. Das kantonale Migrationsamt schliesst auf der Basis des Ausländergesetzes mit neu einreisenden, sogenannten "Brückenpersonen", wobei es sich um religiöse Lehrpersonen handelt, aus Staaten ausserhalb der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Integrationsvereinbarungen ab. Im Rahmen dieser Vereinbarungen wird auch über Glaubensrichtungen gesprochen und ein Vereinbarungsziel mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) getroffen, welche religiöse Begleitung im interkulturellen Kontext vermittelt. Flankierende Massnahmen zur Religionsfreiheit macht das Migrationsamt nur im Rahmen der Information oder Aufklärung. Das Ausländergesetz biete keine weitere Grundlage für Massnahmen oder Verbote. Wir verfügen über das kantonale Integrationsprogramm (KIP). Zusammen mit dem Bund werden sogenannte Kompetenzzentren Integration betrieben, wo Regelstrukturen und möglichst auch regionale Ansprechpartner vermittelt werden. All diese flankierenden Massnahmen erschienen uns als zu wenig wirkungsvoll. Dennoch hoffen wir auf ein besseres Verständnis gegenüber anderen Religionen. Mit vorausschauenden Politikern ist die SVP-Fraktion für eine Überweisung dieser Motion, welche erheblich zu erklären ist.


text_content_de: Es ist stossend, wenn unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in den Konkurs getrieben werden, wie dies der Interpellant und der Regierungsrat ausführen. Jeder dieser jährlichen zwölf Nachlasskonkurse ist einer zu viel. Gemäss Rückfrage bei zwei Alterszentren sowie einem Behördenmitglied der KESB bestätigt sich allerdings, dass bei Insolvenz vor einem Heimeintritt vielfach finanzielle Schwierigkeiten bestanden. Kommen Todesfall und weitere Kosten hinzu, bildet das den Grundstein für einen Konkurs, auch wenn alle Unterstützungsbeiträge eingefordert wurden. Das zeigt, dass während eines Heimaufenthalts kein Geld übrigbleibt, um Schulden zu tilgen. Im Alterszentrum Park in Frauenfeld liegen die durchschnittlichen Erträge bei über 16 Millionen Franken. Davon stammten 2019 rund 6,2 Millionen Franken aus Pensionstaxen. Die Debitorenverluste liegen seit Jahren um die 10'000 Franken, was im Verhältnis nicht viel ist und die Tragik der Zahlungsunfähigkeit unterstreicht. Die Erben hätten es in der Hand, solche unschönen Konkurse mit einer Begleichung der Ausstände anstatt einer Ausschlagung zu vermeiden. Es ist besonders stossend, dass bei einem ausgeschlagenen Erbe gar Geld rückerstattet wird, falls nach allen Abzügen noch etwas übrigbleibt. Die Beantwortung der Frage 2 zur Gefährdungsmeldung an die KESB scheint einiges an Wunschdenken zu beinhalten. Das Verhältnis der personellen Ressourcen einzelner KESB zu den zu bewältigenden Fallzahlen hat zur Folge, dass bei den Verfahren oftmals Prioritäten gesetzt werden müssen. Auch wenn die Abklärungen mehrere Wochen in Anspruch nehmen, kann es vorkommen, dass dennoch keine Beistandschaft errichtet wird, was bei den involvierten Personen oftmals zu entsprechendem Unverständnis führt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Trotz Bundeskompetenz kann er unseres Erachtens allerdings sehr wohl einen Beitrag zur Vermeidung der misslichen Konstellation leisten. Ein Systemwechsel zur direkten Auszahlung der Restkosten an die Pflegeheime, wie dies in den Nachbarkantonen praktiziert wird, wäre zielführend. Das Departement für Finanzen und Soziales kann darauf hinwirken, dass beim Sozialversicherungszentrum Thurgau die Quote der Pflegeheime gesenkt wird, die mit den Krankenversicherern direkt elektronisch abrechnen. Die Systemumstellung ist insbesondere für kleinere Heime mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden, wodurch die bestehende Vorgabe von 80 % noch nicht erreicht wurde. Die Höhe der Depoteinlagen wird von den Heimen unterschiedlich beurteilt. Im Aaheim in Aadorf wird seit der Erhöhung im Mai 2020 ein Leistungsvorschuss von 8'500 Franken für Langzeitaufenthalte und 4'500 Franken für Kurzzeitaufenthalte verlangt. Eine weitere Erhöhung ist momentan nicht angezeigt. Es besteht die Gefahr, dass Eintrittswillige abgeschreckt werden. Eine grosse Herausforderung liegt darin, dass sich genügend fachlich versierte private Beistände zur Verfügung stellen. Das System ist derart kompliziert und hält viele davon ab, ein solches Mandat zu übernehmen. Der administrative Wahnsinn lässt auch hier grüssen. Um Verfehlungen zu vermeiden, müssen die oftmals in letzter Minute eingesetzten Familienangehörigen besser ausgebildet werden. Die Verantwortung dafür könnte beim Obergericht liegen, das dafür selber verantwortlich zeichnet oder einen entsprechenden Auftrag erteilt. Grundsätzlich vertritt die CVP/EVP-Fraktion die Auffassung, dass die Thurgauer Alters- und Pflegeheime auch aus eigenem finanziellem Interesse gut darauf achten sollten, dass beim Tod von Bewohnerinnen und Bewohnern möglichst keine offenen Rechnungen vorhanden sind. Das bedingt, dass sich jemand sorgfältig um die finanziellen Belange während des Heimaufenthaltes kümmert.


text_content_de: Ich spreche zu Spezialfinanzierung Energiefonds, Seite 53. Gemäss der Tabelle sind im Finanzplan für die Jahre 2023 und 2024 Fondseinlagen von je 7 Millionen Franken vorgesehen. Zusammen mit den Fondsbeständen würden die zur Verfügung stehenden kantonalen Mittel 10,8 Millionen und für 2024 sogar nur 7,8 Millionen Franken betragen. So geht das nicht. Ich erinnere an unser Gesetz über die Energienutzung. Gemäss § 6a stehen für das Budgetjahr jeweils 12 Millionen bis 22 Millionen Franken kantonale Mittel zur Verfügung, dies ohne die Bundesmittel. Die vorgesehenen 7 Millionen Franken in der Tabelle auf Seite 53 genügen also bei weitem nicht. Ich bitte den Regierungsrat dringend, unser Förderprogramm nicht zu beschränken, sondern möglichst auszubauen. Dies aus folgenden Gründen: 1. Wir haben zurzeit rekordverdächtig viele Gesuche. Es ist zum Vorteil unserer Energie- und CO -Bilanz und ebenso zum Vorteil unseres Gewerbes, die Realisierung dieser Vorhaben zu fördern. Mein Vorredner hat die Hebelwirkung angesprochen. Ein investierter Förderfranken löst Investitionen im Umfang von etwa sechs bis sieben Franken aus. Dies wird vom KEEST, dem Verein Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau, bestätigt. Es ist nicht klar, weshalb wir so viel mehr Gesuche haben. Es mag einen Zusammenhang mit Corona haben. Die Menschen bleiben vermehrt zuhause, wohnen wird wichtiger, und man hat vielleicht auch mehr Zeit, um Sanierungen an Gebäuden zu planen. 2. Mit dem neuen CO -Gesetz, welches ein Referendum wohl sicher überstehen wird, verstärkt der Bund die Förderung von Energiemassnahmen massiv, vorausgesetzt, der Kanton unterstützt auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Mit jedem gestrichenen Franken würden wir so auf zwei Franken des Bundes verzichten. Das wäre nicht sonderlich klug. Wir sollten unser Förderprogramm inklusive der Förderung der Elektromobilität, die eine sehr gute Hebelwirkung bei der Reduktion des CO -Ausstosses erzielt, also aus- und nicht abbauen.


text_content_de: Der Antragsteller möchte die Bestimmung streichen, weil sie ihm zu offen ist und zu viel zulässt, und zwar mit dem Argument, dass es keine Strafe ohne Gesetz gibt. Die Bestimmung wird in einem Gesetz erlassen. Das ist die erste Voraussetzung. Die Bestimmung hat auch eine Bestimmtheit. Man sagt, welche Tätigkeiten grundsätzlich davon betroffen sind. Es kann nicht sein, dass jede mögliche Handlung eines Polizisten im Gesetz aufgeführt werden muss. Wir wären dann beim Allgemeinen Landrecht für die Preussischen Staaten. Dieses ist ein paar Jahrhunderte her, und man hat es nicht als zweckmässig empfunden. Wir wollen keine zahlreichen Detail- und Einzelregelungen. Das ist im Kanton auch nicht üblich. Wir müssen nicht einmal das Bundesrecht bemühen, wie dies der Kommissionspräsident erwähnt hat. Es gibt auch andere Blankettstrafnormen praktisch in jeder gesetzlichen Grundlage. Im Kanton heisst es einfach, dass man bestraft wird, wenn man gegen das Gesetz verstösst. Auch das ist nicht detailreich. Wir brauchen die Bestimmung. Man denke an all die Gaffer bei Unfällen, Bränden usw., die man einfach nicht vom Platz wegbekommt. Sie behindern die Rettungs- und Aufräumarbeiten. Man denke an all die unnötigen Poser, die sich mit ihren schicken Autos durch die Gegend bewegen, und zwar so, wie es sich eigentlich nicht gehört. Mit Art. 286 StGB hat man keine Handhabe. Zusammengefasst haben wir eine genau umrissene gesetzliche Norm. Damit kann die Polizeiarbeit erleichtert werden, ohne den Bürger zu stark zu knechten. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüedi abzulehnen.