text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie um Erheblicherklärung der Motion. Die regierungsrätliche Antwort begrüssen wir sehr. Wir meinen, dass die ärztliche Medikamentenabgabe insbesondere über die Grundversorger massgeblich zur sicheren und schnellen Versorgung unserer Thurgauer Bevölkerung mit Medikamenten beiträgt. Und zwar in Notfällen ebenso wie im Alltag. Die Medikamentenabgabe ist nicht nur im Spital Teil der ärztlichen Therapie, sondern auch in den verschiedenen Arztpraxen der Grundversorger und Spezialisten. Würde die ärztliche Medikamentenabgabe, im Fachjargon Selbstdispensation genannt, eingeschränkt oder sogar verboten, so hiesse dies, dass kranke, ältere, gehbehinderte oder geschwächte Menschen nach ihrem Arztbesuch immer den beschwerlichen Weg zur nächsten Apotheke unter die Füsse nehmen müssten, und dies nach den Vorstellungen der Apotheker mit bis zu einer Stunde Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehr, wohlverstanden für einen Weg. Wer sich aktiv in die Rolle eines Patienten versetzt, der versteht, dass dieser üblicherweise eine schnellstmögliche Hilfe und Unterstützung wünscht. Genau dies können unsere praktizierenden Ärzte durch ihre Therapie sowie durch die direkte Medikamentenabgabe heute bieten. Unser Kanton gilt schweizweit als Vorzeigekanton, da hier die Patienten traditionell die Wahlfreiheit haben, ihre Medikamente entweder direkt beim Arzt, in der Apotheke oder über eine Versandapotheke zu beziehen. Dieses System wurde vor langer Zeit zwischen den Ärzten und den Apothekern unter Beteiligung des Kantons ausgehandelt und in der Vergangenheit auch erfolgreich praktiziert. Deshalb soll auch in Zukunft gelten, dass derjenige, der seine Medikamente lieber in der Apotheke holen möchte, hiefür vom Arzt ein entsprechendes Rezept erhält. Jener aber, der direkt in der Arztpraxis versorgt werden will, soll seine Medikamente auch gleich dort beziehen können. Letztlich sind ja sowohl die Ärzte als auch die Apotheken bezüglich des Umganges mit Medikamenten sehr gut ausgebildet. Wir lehnen deshalb die vorgeschlagene Bundeslösung mit dem Verbot der Selbstdispensation ab, die sowohl gegen versorgungspolitische als auch finanzielle Interessen der Patienten und des Kantons verstösst. Wir unterstützen in der Folge die Absicht der Motionäre sowie des Regierungsrates, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Wir meinen, dass die Versorgung mit Medikamenten über die verschiedenen Distributionskanäle weiterhin von den jeweiligen Kantonen nach Massgabe ihrer regionalen Bedürfnisse sowie der Wünsche ihrer Patienten autonom entschieden und geregelt werden soll. Eine Zentralisierung verbunden mit einer schweizweiten Monopolisierung des Abgabekanals über die Apotheken hätte im Kanton Thurgau eine grundlegende Verschlechterung der medizinischen und medikamentösen Versorgung zur Folge. Dies dürfen wir keinesfalls zulassen. Wir wollen vielmehr auch im Gesundheitswesen ein attraktiver Kanton mit einer guten sowie weiterhin finanzierbaren Gesundheitsversorgung sein. Im Übrigen sind es gerade Kantone mit ärztlicher Medikamentenabgabe, welche die tiefsten Medikamentenkosten pro versicherte Person aufweisen. Ein solcher Schildbürgerstreich, die ärztliche Medikamentenabgabe gegen den Willen des Volkes abschaffen zu müssen und uns gleichsam noch höhere Kosten einzuhandeln, darf uns nicht widerfahren. In diesem Sinn bitte ich Sie, der Vorlage die volle Unterstützung auszusprechen und den Regierungsrat tatkräftig zu ermutigen, der Motion in Bern grösstmögliche Nachachtung zu verschaffen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir sind klar der Auffassung, dass im DBU Handlungsbedarf besteht. Die Bau- und Planungsverfahren dauern zu lange. Das Augenmass geht zunehmend verloren. "Der Kanton der kurzen Wege" war einmal. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Regierungsrat anerkennt, dass etwas getan werden muss. Erstaunlich ist aber, dass es für die Erkenntnis diese Interpellation gebraucht hat. Mit einem Projektauftrag will der Regierungsrat die überlangen Verfahren nun straffen. Das ist sehr zu begrüssen. Ob es dafür aber einen externen Projektleiter für 300'000 Franken braucht, wagen wir sehr stark zu bezweifeln, denn viele Probleme sind hausgemacht. Viele Probleme liessen sich durch mehr Zurückhaltung des Kantons lösen. So wäre beispielsweise sehr viel gewonnen, wenn man sich beim Kanton darauf beschränken würde, die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu kontrollieren. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es werden unzählige Richtlinien, Wegleitungen, Rundschreiben und Leitsätze mitberücksichtigt. Dabei handelt es sich nicht um Gesetze und auch nicht um Verordnungen. Trotzdem werden Bau- und Planungsverfahren so behandelt, als ob sie es wären. Es liegt auf der Hand, dass es damit nicht einfacher und schon gar nicht schneller geht. Es wäre auch viel gewonnen, wenn nur jene Ämter mitreden würden, welche das auch müssen. Die Realität sieht aber auch hier anders aus. Die Ämterzirkulation führt dazu, dass jede und jeder noch seinen "Senf" dazugibt, obwohl es dafür oft gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Was noch "nice to have" wäre, interessiert nicht. Bei einem Bauvorhaben, beispielsweise an einer Staatsstrasse, interessiert die Meinung des Tiefbauamts und nicht jene der Denkmalpflege oder des Hochbauamtes. Mitreden darf und soll nur, wer dafür eine gesetzliche Grundlage hat. Dass es nicht einfacher und nicht schneller geht, wenn zu viele mitreden, liegt auf der Hand. Schliesslich wäre auch viel gewonnen, wenn die Gemeindeautonomie durch den Kanton mehr geachtet werden würde. Das DBU ist keine kantonale Bau- und Planungspolizei. Im Normalfall entscheiden die Gemeinden mit vollem Ermessen. So beurteilt die Gemeinde beispielsweise die Gesamtwirkung einer Baute oder die Schutzwürdigkeit eines Ortsbildes. Ob schön oder nicht schön, ob angemessen oder unangemessen, geht den Kanton in diesem Bereich nichts an, jedenfalls solange keine Rechtssätze verletzt werden. Vor einer Woche habe ich in der Beantwortung der Motion "Portofrei abstimmen und wählen" gelesen, dass es ein zu grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre, wenn der Kanton den Gemeinden das Porto bezahlen würde. Sie haben richtig gehört, die Übernahme der Portokosten durch den Kanton ist ein zu grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir sprechen hier wohlverstanden von kantonalen Abstimmungen, bei denen die Gemeinden reine Vollzugsorgane sind. Beim Bauen sind die Gemeinden nicht Vollzugsorgane, sondern in der vollen Verantwortung mit vollem Ermessen. Wenn der Kanton die Gemeindeautonomie beim Bauen auch nur annähernd so hoch halten würde wie bei der Portoübernahme beim Abstimmen, wären bereits manche Probleme gelöst. Die Verfahren im DBU dauern zu lange. Das ist nicht nur bürgerunfreundlich, sondern auch mit hohen Kosten für betroffene Hauseigentümer und Gewerbebetriebe verbunden. Deshalb begrüsst es die SVP-Fraktion ausdrücklich, dass der Regierungsrat eine Überprüfung lanciert. Es ist aber ein Armutszeugnis, wenn es die Verwaltung nicht selbst schafft, das Projekt zu stemmen. Jedes Unternehmen, gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, muss solche Probleme in der Organisation selbst lösen. Gelingt dies nicht, geht das Unternehmen unter. Deshalb ist es dem Steuerzahler sehr schwer erklärbar, dass die vielen Fachleute in der Verwaltung nun externe Hilfe benötigen, um sich effizient zu organisieren, notabene auf Kosten des Steuerzahlers. Wie bereits gesagt, würde etwas mehr Zurückhaltung des Kantons schon vieles vereinfachen und wohl auch weniger Stellenwachstum generieren. Immerhin ist das DBU in den letzten Jahren enorm gewachsen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass eine grössere Verwaltung nicht zu mehr Effizienz neigt, sondern zu Trägheit, Verkomplizierung, Selbstbeschäftigung und am Ende zu noch mehr Stellen. Deshalb wäre wohl auch das Budget ein Ansatzpunkt, um in diesem Bereich endlich eine Verbesserung herbeizuführen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung der Unterlagen und der Kommissionspräsidentin für die gute Leitung der Sitzung. Dass ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes in diese Verordnung aufgenommen wird, ist folgerichtig. Allfällige Anträge auf einen längeren Vaterschaftsurlaub wird die EDU-Fraktion entschieden ablehnen. Die Einführung eines Betreuungsurlaubs ergibt Sinn und unterstützt die Familie. Im Art. 16o des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ist definiert, ab wann ein Kind als gesundheitlich schwer beeinträchtigt gilt und der Betreuungsurlaub zum Tragen kommt. Gerade in solch schwierigen Zeiten ist es für ein Kind sehr wichtig, dass die Eltern die Betreuung übernehmen können. Die EDU-Fraktion unterstützt die Kommissionsfassung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt Informatik Grossprojekte (Objektkredit 2021 - 2023), aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 5510 Kantonspolizei Investitionsrechnung, in der Gesamthöhe von Fr. 500'000 gemäss Ziffer 1.2 des Beschlussesentwurfes.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Hasler, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 21. April 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Heidi Grau geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer 17-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 13 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2008 bis 2014 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Von 2014 bis 2016 amtete sie als deren Präsidentin. Als Höhepunkt ihrer politischen Tätigkeit präsidierte sie den Grossen Rat im Amtsjahr 2017/2018. Auch für Kantonsrat Alex Frei endet heute seine Ratszugehörigkeit. Während seiner elfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 21 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Seine fundierten richterlichen Voten wurden bei diesen Kommissionsarbeiten wie auch bei den Voten im Rat sehr geschätzt. Wir danken Kantonsrätin Heidi Grau und Kantonsrat Alex Frei für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihnen für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kristiane Vietze, Vico Zahnd, Sabina Peter Köstli und Martin Nafzger mit 93 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. März 2021 "Wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Abwicklung der Quellensteuer im Kanton Thurgau". Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold, Ueli Fisch, Ruth Kern, Simon Weilenmann, Hansjörg Haller, Paul Koch, Martin Nafzger und Lukas Madörin mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. März 2021 "Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft". Einfache Anfrage von Marina Bruggmann und Barbara Dätwyler Weber vom 24. März 2021 "Im Dienste der Allgemeinheit - und wenn nicht? - werden die Pauschalen für die Corona-Impfungen für Hausarztpraxen überprüft und angepasst?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Marina Bruggmann vom 24. März 2021 "Finanzielle Unterstützung der Thurgauer Alters- und Pflegeheimen bezüglich coronabedingten Aufwendungen und Auswirkungen". Einfache Anfrage von Brigitta Engeli, Cornelia Hauser, Bernhard Braun, Marco Rüegg, Edith Wohlfender und Mathias Dietz vom 24. März 2021 "Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen - Wie werden diese erfasst?". Einfache Anfrage von Ueli Keller vom 24. März 2021 "UNO BRK - Stimmrecht für umfassend Verbeiständete". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht, Walter Knöpfli und Peter Schenk vom 24. März 2021 "Werkhofplanung: Braucht es wirklich noch vier Werkhöfe?"


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt der PH Thurgau für den umfangreichen Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013. Weiter danken wir den GFKSubkommissionen DEK und DFS für den Bericht vom 10. Juni 2014. Dass sich die Studierendenzahl seit 2008 von 387 auf 780 im Jahr 2013 verdoppelt hat, ist sehr beeindruckend. Wie ist es zu werten, wenn das Defizit nicht einmal so gross ist, wie ursprünglich budgetiert? Es beträgt statt Fr. 790'000.-- nur Fr. 754'007.--. Diese letztere Zahl entspricht lediglich 2,4 % aller Einnahmen. Sie entspricht jedoch 34 %, also einem Drittel des Eigenkapitals. Da stellt sich die Frage, ob 1,45 Millionen Franken Eigenkapital ausreichend sind. Da die meisten Aufwendungen unter Ziffer 14, "Sachaufwand", einmalig sind, schmerzt der Mehraufwand von rund Fr. 700'000.-- gegenüber dem Vorjahr eher wenig. Der Mehraufwand bei Ziffer 15, "Personalaufwand", von knapp Fr. 700'000.-- gegenüber dem Vorjahr ist erklärt und begründet. Die EDU/EVP-Fraktion dankt allen Personen, welche sich für die PH Thurgau einsetzen, für die grosse und gute Arbeit.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Monika Knill. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Monika Knill zu ihrer ehrenvollen Wahl. Sie präsidiert zum dritten Mal unsere Regierung und führt das Departement für Erziehung und Kultur. Wir wünschen Regierungsrätin Monika Knill ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Covid-19-Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 KV befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. November 2022 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Toni Kappeler geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er gehörte dem Rat während insgesamt 17 Jahren an. Seit 2009 hat er in 25 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2010 bis 2021 war er Mitglied der Raumplanungskommission. Wir danken Kantonsrat Toni Kappeler für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Auch für Kantonsrat Urs Schrepfer geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner gut zehnjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 17 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2020 bis 2022 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Wir danken Kantonsrat Urs Schrepfer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Zudem geht die Ratszugehörigkeit von Kantonsrätin Christine Steiger Eggli zu Ende. Während ihrer siebeneinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 13 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2018 bis 2021 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. In den Jahren 2020 und 2021 hat sie die Subkommission DBU präsidiert. Seit 2016 wirkte sie ausserdem als Mitglied der Raumplanungskommission. Wir danken Kantonsrätin Christine Steiger Eggli für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Reto Ammann, Daniel Eugster und Stephan Tobler mit 87 Mitunterzeichnern und Mitunterzeichnerinnen vom 26. Oktober 2022 "Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt". - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler mit 60 Mitunterzeichner und Mitunterzeichnerinnen vom 26. Oktober 2022" Angemessene Entschädigung für die oberste Behörde im Kanton". Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 26. Oktober 2022 "Re-Work/Berufliche Wiedereingliederung". Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 26. Oktober 2022 "Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Pascal Schmid und Aline Indergand vom 26. Oktober 2022 "Rechtskonforme Information und Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung bei Grosswindanlagen"


text_content_de: Mit Schreiben vom 30. April 2010 hat Oskar Müller aus Güttingen seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsgerichtes per Ende Juni 2010 bekanntgegeben. Wir danken ihm an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Michael Alde aus Kreuzlingen vor. Der Kandidat hat sich bei allen Fraktionen vorgestellt; der Anspruch der SVP wird unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in Ihrer neuen Funktion.


text_content_de: Gerne würde ich mich zur Beantwortung des Regierungsrates äussern und beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Die vorliegende Interpellation reiht sich in die Gesamtzahl der aktuellen Vorstösse im Energiebereich ein. Dem Regierungsrat wurde mit dem Antrag durch den Rat, ein "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" auszuarbeiten, ein entsprechender Auftrag erteilt. Darum macht es grundsätzlich wenig Sinn, vor diesem Gesamtkonzept über einzelne Massnahmen im Energiebereich zu diskutieren und solche schon gar nicht unkoordiniert umzusetzen. Es ist jedoch richtig, Vorschläge zur Senkung des Stromverbrauches zu werten und möglicherweise in ein künftiges Energiekonzept des Kantons Thurgau einfliessen zu lassen. Dies hat der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation entsprechend kommuniziert. Die SVP-Fraktion unterstützt die Argumente des Regierungsrates und wertet die gestellten Fragen wie folgt: Frage 1: In einem freien Markt sollte nicht in einzelnen Bereichen ohne Not ein grundlegender Systemwechsel eingeführt werden. So sinnvoll eine sparsame und kostenbewusste Energiepolitik auch ist, ohne erhebliche flankierende Massnahmen wäre der Vorschlag schwierig umsetzbar. Die Stromversorgungsunternehmen würden dadurch vor grosse finanzielle Probleme gestellt. Diese würden dann wohl vorwiegend über öffentliche Mittel finanziert werden müssen und den Markt unnötig verzerren. Frage 2: Die SVP-Fraktion lehnt Quersubventionen grundsätzlich ab. Es macht keinen Sinn, Erträge aus dem Energie- in den Sozialbereich umzulagern. Wie der Regierungsrat klar feststellt, ist dies keine verursachergerechte Finanzpolitik, grundsätzlich bundesrechtswidrig und kann dadurch bei uns nicht eingesetzt werden. Frage 3: Die Stromkontingentierung sollte höchstens bei Stromlieferengpässen zur Anwendung kommen. Wo eine realisierbare Stromverbrauchslimite im Durchschnitt liegt, kann nicht so einfach über ein generelles Kontingent pro Person festgelegt werden. Ein schlagender Bereich ist die Heizungsproblematik, welche wir in den letzten vierzehn Tagen hatten. Da wurde erheblich mehr Strom verbraucht. Der Kunde kann nichts dagegen unternehmen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in unserem Marktsystem schwierig bis gar nicht umsetzbar sind, vermehrten Verwaltungsaufwand generieren würden und mit entsprechenden Kosten verbunden wären. Auch stellt sich die Frage, ob solche Einschränkungen kantonal überhaupt Sinn machen. Die Stromkunden im Kanton Thurgau sollten nicht einseitig durch hohe Energiekosten belastet und entsprechend zur Kasse gebeten werden. In den nächsten Jahren werden im Energiebereich weiterhin grosse Veränderungen stattfinden und der Strompreis wird steigen. Es ist zu erwarten, dass das Stromsparen dann am ehesten über das "Portemonnaie" realisiert werden kann.


text_content_de: Präsidium: Kantonsrat Hans Eschenmoser wird mit 121:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 55 der Erfolgsrechnung, Konto 8280 Bezirksgericht Weinfelden. Im Aufwand ist ersichtlich, dass die Miete der Büroräumlichkeiten im Bezirksgericht Weinfelden rund Fr. 280'000.-- pro Jahr beträgt. Die KESB ist in demselben Gebäude eingemietet. Sind die Mieten für die Büroräumlichkeiten in der heutigen Zeit nicht etwas überrissen? Im Rahmen unseres Sparprogrammes müsste man sich die Frage stellen, ob Gebäulichkeiten vom Kanton erstellt werden sollten, anstatt sie zu mieten. Mietzinsen für zwei Ämter in der Höhe von fast einer halben Million Franken in einem Jahr ist sehr viel Geld.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 5. Klasse aus Weinfelden mit ihrer Lehrerin Laura Lopardo. Kantonsrat Max Vögeli hat die Schülerinnen und Schüler sowie Frau Lopardo bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Sie werden uns heute bei der Arbeit beobachten. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen am heutigen Vormittag einen spannenden Einblick in einen Teil der gelebten Thurgauer Politik. Am 26. Oktober 2013 ist alt Kantonsrat Jörg Tschopp aus Amriswil im 79. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1982 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 10 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Von 1980 bis 1982 war er Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ausserdem war er von 1979 bis 2000 Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am vergangenen Mittwoch durfte das Büro des Grossen Rates im Kanton Solothurn auf Einladung des dortigen Grossrats-Büros einer Sitzung beiwohnen. Wir wurden von der in Salmsach aufgewachsenen Frau Landammann Gassler begrüsst. Mit schönem Thurgauer Dialekt stellte sie uns den Kanton Solothurn vor. Es herrschte ein reger und freundschaftlicher Austausch über aktuelle inhaltliche, und vor allem organisatorische Themen rund um den Ratsbetrieb. Im modernen Ratssaal des ehrwürdigen Gebäudes aus dem 15. Jahrhundert liessen sich einige Vergleichbarkeiten unserer zwei Kantone erkennen. Jedoch führt der aus 100 Personen bestehende Grosse Rat des Kantons Solothurn seine Debatten in Mundart. Die grösste Differenz der zwei Kantone stellten wir im Sparauftrag fest. Bei einem etwa vergleichbaren Budgetaufwand ist der Sparauftrag des Kantons Solothurn mit 150 Millionen Franken dreimal höher als derjenige im Kanton Thurgau. In Solothurn wird nach Sessionen getagt. Der Rat trifft sich jeweils an zwei aufeinanderfolgenden Tagen sowie an einem einzelnen Tag in der darauf folgenden Woche. Einige der für die letzte Session anstehenden 45 Traktanden stehen auch bei uns in ähnlicher Weise auf dem Programm. An den drei Sitzungstagen wurden ungefähr die Hälfte der Traktanden beraten. Im nächsten Jahr werden uns die solothurnischen Kolleginnen und Kollegen mit einem Gegenbesuch beehren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung der "Änderungen 2013: Kapitel 2 und 3" des kantonalen Richtplans, Stand Oktober 2013. Das Büro hat die Vorberatung dieses Geschäftes der Raumplanungskommission überwiesen. 2. Botschaft zur Änderung über das Gesundheitswesen, zur Übertragung der Spitalbauten im Baurecht an die Thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio sowie zu den damit zusammenhängenden Beschlüssen des Grossen Rates. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Beantwortung der Interpellation von Urs Schrepfer, Andrea Vonlanthen und Hanspeter Gantenbein vom 12. Juni 2013 "Schule Thurgau - Quo vadis?" 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 11. September 2013 "Offene Fragen zum Kunstmuseum". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Wittwer vom 14. August 2013 "Finanzielle Mittelbeschaffung der Thurmed AG Holding". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Diana Gutjahr vom 11. September 2013 "Neueinstellungen von über 55-Jährigen in der kantonalen Verwaltung". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Komposch vom 11. September 2013 "Interessenskonflikte des Spar-Experten?" 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Thomas Bornhauser vom 11. September 2013 "Ständige Liste". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler und Jost Rüegg vom 11. September 2013 "Thurgauer Fliessgewässer opfern - für (fast) nichts?" 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 11. September 2013 "Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 11.September 2013 "Carlos im Thurgau". 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2013) 13. Broschüre vom Amt für Volksschule "Schulfinanzen 2012". 14. Voranzeige für das 50. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen am 7. März 2014. 15. Bundesgerichtsurteil vom 28. August 2013 betreffend Ungültigerklärung der thurgauischen Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher". 16. Schreiben von Kantonsrätin Regula Streckeisen vom 31. Oktober 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Regula Streckeisen orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Da meine Energie und meine Kräfte altersbedingt nachlassen, habe ich mich entschlossen, per 31. Dezember 2013 aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Ich freue mich darauf, mein Mandat in jüngere Hände zu legen. Meine Ratstätigkeit bereitete mir viel Freude. Die interessante Breite der zu behandelnden Geschäfte hat mich sehr bereichert. Die unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Regierung sowie die meist faire und mehrheitlich von Wertschätzung getragene Zusammenarbeit innerhalb des Grossen Rates schätzte ich sehr. Gerne habe ich meinen Teil dazu beigetragen. Ich wünsche dem Grossen Rat weiterhin eine faire Gesprächskultur und Weisheit in seinen Entscheidungen". Wir werden an der letzten Dezembersitzung nochmals auf das Wirken von Kantonsrätin Regula Streckeisen zurückkommen. Ich habe Sie ebenfalls über den Eingang des Bundesgerichtsurteils in seinem ganzen Wortlaut, mit den Erwägungen des Bundesgerichts, orientiert. Sie haben eine Zusammenfassung des Urteils im Infobulletin erhalten. Das gesamte Urteil wurde im Vorfeld den Fraktionspräsidien zugestellt. Weiter freue ich mich, dass wir am 7. März 2014 das 50. Ostschweizer ParlamentarierSkirennen organisieren und durchführen dürfen. Sicherlich auch im Sinne des Präsidenten des Organisationskommitees, Kantonsrat Turi Schallenberg, ermuntere ich Sie, an diesem Jubiläumsanlass unter Thurgauer Leitung teilzunehmen und einen unvergesslichen Tag in den Bergen im Skigebiet Hochwang zu verbringen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Ich freue mich, dass Sie diesem Akt persönlich beiwohnen und damit Ihre Verbundenheit mit dem Kanton und Ihr Interesse am politischen Geschehen zeigen. Ebenfalls begrüsse ich die Lehrtöchter und Lehrlinge der kommunalen und kantonalen Verwaltung im 2. Lehrjahr, die uns heute unter der Leitung von Reto Marty und Patricia Zuber einen Besuch abstatten. Sie wurden vorgängig bereits durch Kantonsrätin Renate Bruggmann in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und hoffen, dass Sie einen positiven Eindruck der Thurgauer Legislative erhalten. Bald sind Sie ja volljährig und können Angelegenheiten, die uns alle etwas angehen, aktiv mitgestalten - und wer weiss, vielleicht sitzen Sie in Zukunft selber in diesem Ratssaal. Vergangenen Sonntag fand bei winterlichen Bedingungen in Guntershausen bei Aadorf die Schweizermeisterschaft der Militärrad Querfahrer statt. Unter den 38 Teilnehmern zwischen 20 und über 60 Jahren startete auch unser Ratsmitglied Walter Strupler. Er beendete das knapp eine Stunde dauernde Rennen mit nur 1,19 Minuten Rückstand auf den Sieger im 15. Schlussrang. Wir gratulieren zu diesem Ergebnis. Es war ein schweres Rennen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 26. März 2014 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Geschäftsbericht 2013 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die GFK. 3. Geschäftsbericht 2013 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die GFK. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Bartel vom 22. Januar 2014 "FremdBauen der Pensionskasse des Kantons Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin und Vico Zahnd vom 22. Januar 2014 "Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Matthias Müller vom 25. Februar 2014 "Kantonsbeiträge für Seminarhotel im Kloster Fischingen". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Astrid Ziegler vom 22. Januar 2014 "Talentschulen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 12. Februar 2014 "Tierversuche im Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli vom 22. Januar 2014 "Senkung des Abschreibungssatzes von Schulbauten durch den Regierungsrat von 4 % auf 3 %". 10. Konzernbericht 2012/2013 der ekt energie thurgau. 11. Vorinformationen zur Thurgauer Staatsrechnung 2013. 12. Einladung zur Vernissage der Kantonsschule Romanshorn. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Bei der vorliegenden Gesetzesrevision geht es nur um die Ergänzung des Steuergesetzes mit einem Familien- beziehungsweise Eigenbetreuungsabzug von Fr. 3'000.-- pro Familie. Die Vorlage basiert auf der Motion "Einführung Familienabzug im Steuergesetz" vom 16. Februar 2011, welche einen entsprechenden Sozialabzug verlangte. Abzugsberechtigt sollten Eltern sein, die ihre Kinder selbst betreuen und keinen Fremdbetreuungsabzug gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 13 des Steuergesetzes geltend machen können. Diese Motion wurde am 9. November 2011 mit 73:40 Stimmen vom Grossen Rat erheblich erklärt. In der vorberatenden Kommission war das Eintreten auf die Vorlage umstritten. Die engagierte und kontroverse Diskussion darüber nahm den Grossteil der Beratung in Anspruch. Sie ist im Kommissionsbericht dargelegt. Schliesslich trat die Kommission mit 9:6 Stimmen auf die Vorlage ein. Die Detailberatung rief keine grossen Diskussionen mehr hervor, und insbesondere auch keine Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates. Die Kommission hiess die Vorlage wiederum mit 9:6 Stimmen gut.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Alex Granato aus Götighofen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Felix Züst aus Hauptwil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Alex Granato, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Übermorgen. Der Regierungsrat hat gestern die Verordnung verabschiedet, in der auch die Tarife enthalten sind. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 73 und 74 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seiten 58 bis 64) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Kanton Thurgau ist der einzige Kanton, der bislang keine derartigen Gebühren erhebt. Mit den Gebühren wird die Sondernutzung des Gewässers als Allgemeingut abgegolten. Ein ähnlicher Sachverhalt besteht, wenn beispielsweise ein Restaurantbesitzer auf öffentlichem Grund stuhlt oder wenn ein Haus unmittelbar an der Grenze zum Trottoir mit einem Gerüst renoviert wird und das Gerüst dabei noch auf allgemeinem Boden steht. In diesen Fällen kommt das Gesetz über Strassen und Wege zum Zug. Dabei wird von einem erhöhten Gemeingebrauch gesprochen und die erhöhte Nutzung des Allgemeingutes muss abgegolten werden. Diese Gebühr stellt also eigentlich keine neue Erfindung dar. Insbesondere bei dieser Massnahme erhielt die Kommission verschiedentlich den Vorwurf, dass diese Massnahme von lediglich rund 5000 Bootsbesitzern getragen werden müsse. In der Tat betrifft diese Massnahme die Bootsbesitzer, es handelt sich dabei aber lediglich um eine von insgesamt 102 Massnahmen. Irgendeine dieser Massnahmen trifft jede Kantonseinwohnerin und jeden Kantonseinwohner. Dennoch haben auch bezüglich dieser Ziffern nochmals Verhandlungen stattgefunden zwischen den Bootsbesitzern und dem Regierungsrat, deren Ergebnisse anschliessend in die Kommission gelangten. Die Kommission ist auf die neuen Vorschläge des Regierungsrates eingetreten und vertritt die Meinung, dass es sich dabei um einen guten Kompromissvorschlag handelt. Mit 9:3 Stimmen stellt die Kommission den Antrag, bei § 17 Abs. 1 Ziff. 4 die Höhe der Gebühren für die beanspruchte Bruttofläche für Bootsstationierungen und zugehörige Anlagen der Gemeinden auf Fr. 3.-- pro m festzulegen, anstelle des ursprünglichen Vorschlags im Kommissionsbericht von Fr. 5.-- pro m . Zu § 17 Abs. 1 Ziff. 5: Auch bezüglich dieser Ziffer ist die Kommission auf die neuen Vorschläge des Regierungsrates eingetreten und vertritt wiederum die Meinung, dass nun ein guter Kompromissvorschlag vorliegt. Mit 9:4 Stimmen stellt die Kommission den Antrag, die Gebühren für Bojenplätze auf Fr. 150.-- festzulegen, anstelle des ursprünglich im Kommissionsbericht geforderten Betrages von Fr. 300.--. Die Kommission bittet den Grossen Rat, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Ich weise zudem darauf hin, dass auch in der Kommission der Antrag gestellt wurde, die seit der Fassung des Regierungsrates neu ins Gesetz aufgenommenen Ziffern 4 und 5 wieder gänzlich zu streichen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 11:1 Stimmen deutlich verworfen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Die Idee der BDP-Fraktion ist wohlgemeint und es ist lobenswert, wenn sich die Partei für eine bessere Verkehrsverbindung vom Oberthurgau Richtung Westen einsetzen will. Vertieft man sich jedoch in die Beantwortung des Regierungsrates, wird schnell klar, dass die Idee nicht weiter verfolgt werden muss. Teillösungen wurden bereits in verschiedenen Abstimmungen verworfen, beispielsweise in Weinfelden. Der vom Volk genehmigte Netzbeschluss liegt vor. Es geht um die Umsetzung des Volkswillens. Deshalb muss nun weiter am Konzept BTS/OLS festgehalten und gearbeitet werden. Weshalb sollen nun die Knotenpunkte Bürglen und Sulgen umfahren werden? In der Gemeinde Egnach existieren sogar zwei Kreisel, die dasselbe Verkehrsaufkommen bewältigen müssen. Das Verkehrsaufkommen in Egnach ist im Mittelthurgau auf zwei Gemeinden aufgeteilt. Wird zudem vom Oberthurgau, also von Arbon und Romanshorn gesprochen, müsste auch Amriswil umfahren werden, da dort derselbe Knoten existiert. Wir haben es somit lediglich mit Flickwerken und Teillösungen zu tun. Jetzt gilt es, auf den Bundesbeschluss zu warten. Wir sind zuversichtlich, dass die zuständigen Personen in Bern den begonnenen Weg bis zum Schluss verfolgen werden. Das im Antrag vorgestellte Konzept der BDP-Fraktion bringt unseres Erachtens keinen beträchtlichen Nutzen, kostet unverhältnismässig viel Geld und ist unrealistisch. Deswegen ist die Idee nicht weiter zu bearbeiten. Unseres Erachtens ist kein vertiefter Bericht nötig, auch nicht aufgrund der vorliegenden, bereits schon sehr ausführlich gefassten Antwort des Regierungsrates. Die SVP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionpräsidentin, Kantonsrätin Marina Bruggmann, jeweils zuerst das Wort.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um eine allgemeine Anregung gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Toni Kappeler, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Voranschlag 2011 Für das Jahr 2011 legt der Regierungsrat des Kantons Thurgau ein ausgeglichenes Budget vor; wahrscheinlich das letzte Budget vor Einführung von HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2). Das Budget 2011 ist insbesondere geprägt durch vier Bereiche. Der erste Bereich geht die Steuergesetzrevision an, welche per 1. Januar 2011 in Kraft treten soll und einen Steuerausfall von ca. 30 Millionen Franken zur Folge haben wird. Der zweite Bereich betrifft die Pflegefinanzierung, die im Grossen Rat verabschiedet wurde und im Budget entsprechende Auswirkungen hat. Der dritte Bereich liegt in der Kostensteigerung sowohl beim Sach- als auch beim Personalaufwand und der vierte Bereich betrifft die hohen Nettoinvestitionen. Die Laufende Rechnung sieht bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 117 % einen Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen Franken vor, was am Gesamtaufwand gemessen 0,2 % ausmacht. Die Nettoinvestitionen betragen 98,5 Millionen Franken, was gegenüber den Beträgen der letzten Jahre eine Rekordsumme darstellt. Die Investitionen fallen insbesondere bei der Bahninfrastruktur, beim Strassenbau und bei den Hochbauten an. Die GFK teilt die Meinung des Regierungsrates betreffend die verkraftbare Finanzierbarkeit der geplanten Investitionen, rechnet jedoch in den Folgejahren mit tieferen Nettoinvestitionen. Die Gesamtrechnung weist aufgrund der hohen Nettoinvestitionen einen Finanzierungsfehlbetrag von 37,8 Millionen Franken auf; bei der Zielvorgabe ging der Regierungsrat von einem Fehlbetrag von 50 bis 60 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gute 62 % und liegt damit 12 % über der Zielvorgabe des Regierungsrates. Die regierungsrätlichen Zielvorgaben konnten in folgenden Bereichen nicht eingehalten werden: Beim Personal ist eine Erhöhung um 25,4 Stellen zu verzeichnen, was unter anderem, nebst der Lohnrunde, zu einem Personalkostenwachstum von 2,8 % gegenüber dem Budget des laufenden Jahres führt. Ebenso nimmt der Sachaufwand um 3 % zu. In der Folge steigt der liquiditätswirksame Aufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um 3,85 %. Diese Negativabweichungen gilt es im Kontext der aktuellen Wirtschaftsund Finanzlage und der übergeordneten Gesetzgebung des Bundes im Bereich der Stellenentwicklung zu betrachten und entsprechend zu beurteilen. Erfreulicherweise steigt auf der anderen Seite der liquiditätswirksame Ertrag um 3,5 % gegenüber dem Vorjahresbudget. Haupteinahmen des Kantons bleiben die Staatssteuern, und diese entwickeln sich laut Trendrechnung weiterhin positiv. Insgesamt rechnet der Regierungsrat mit einem Steuerausfall von 10,7 Millionen Franken (Wachstum 2 % bis 3 % abzüglich Auswirkungen Steuergesetzrevision). Die GFK nimmt die Zunahme der konsolidierten Ausgaben um 4,7 % mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Steigerung ist insbesondere auf die hohen Bruttoinvestitionen der letzten Jahre zurückzuführen, weshalb sie vertret- und verkraftbar, aber gleichzeitig auch als oberste Limite einzustufen ist. Insgesamt legt der Regierungsrat ein ausgewogenes Budget vor. Es ist ein Budget, das in die Zeitreihe der Finanzplanjahre passt und im Hinblick auf die angekündigten grossen Herausforderungen eine sichere Grundlage bildet. Finanzplan 2012 - 2014 Der Finanzplan als mittelfristiges Führungs-, Planungs- und Informationsinstrument des Regierungsrates sieht folgende Hauptzielsetzung vor: - Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung von 30 bis 40 Millionen Franken; - Nettoinvestitionen zwischen 80 und 90 Millionen Franken; - Finanzierungsfehlbetrag der Gesamtrechnung von rund 60 Millionen Franken; - Selbstfinanzierungsgrad zwischen 40 % und 50 %; - Wachstum Personalaufwand maximal 2 % pro Jahr; - Entwicklung der Gesamtausgaben maximal im Rahmen des Wirtschaftswachstums. Die GFK stellt insgesamt fest, dass der vorliegende Finanzplan diesen Hauptzielen entspricht. Mit Aufwandüberschüssen in der Laufenden Rechnung von 32 bis 38 Millionen Franken ist das Hauptresultat über die Planungsperiode erreicht. Die GFK stellt ausserdem fest, dass die Finanzplanjahre geprägt sind von ausserordentlich hohen Investitionen. Der bereits im Budget 2011 festgestellte Rekordbetrag wird in der Finanzplanperiode noch übertroffen. Insbesondere fallen die Kosten in den Bereichen der Spitalbauten, der Bahninfrastruktur, aber auch in der Aufwandsteigerung bei den Schulbeiträgen an. Ausserdem beinhaltet der Finanzplan einige Unsicherheiten. So sind die Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung erst geschätzt. Weiter sind die allfälligen Mehrkosten aus der anstehenden Reorganisation des Erwachsenen- und Kinderschutzrechtes, die personelle Aufstockung des Polizeikorps und die Auswirkungen der Energieinitiative nicht im Finanzplan berücksichtigt. Das Ausgabenwachstum liegt mit durchschnittlich 2,3 % unter dem nominalen Bruttoinlandprodukt (BIP), was den Zielvorgaben entspricht. Erfreulich sind die Prognosen betreffend die Steuerentwicklung. In der Annahme, dass sich die Wirtschaft nachhaltig erholen wird, führen die Planungsannahmen zu einer jährlichen Steigerung des Staatssteuerertrages von rund 2 %. Dennoch resultieren in der Finanzplanperiode Finanzierungsfehlbeträge zwischen 50 und 60 Millionen Franken, und somit wird das Nettovermögen bis 2014 auf unter 100 Millionen Franken abgebaut. Zugleich negativ verhält sich die Trendrechnung beim Eigenkapital aufgrund der Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung der nächsten Jahre. Im Sinne einer längerfristig angelegten Finanzpolitik dürfen vorübergehende Defizite und damit verbunden ein moderater Eigenkapitalabbau in Kauf genommen werden. Die GFK wird dieser Entwicklung grosse Beachtung schenken.


text_content_de: Die Antwort und die Zusammenfassung des Berichtes des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Der ausführliche Bericht konnte im Internet eingesehen werden. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller, vertreten durch Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Nun diskutieren wir das Konzept im Detail. Bitte geben Sie bei Ihren Voten das Kapitel an, auf das Sie sich beziehen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir ermitteln an dieser Stelle gemäss § 53a Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vorsorglich über das Behördenreferendum zum Gegenvorschlag für den Fall, dass das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht.


text_content_de: Beim Standortmarketing handelt es sich um eine langfristige Investition. Es geht aus Sicht der FDP nicht an, dass man laufende Projekte, die für eine Vierjahresperiode definiert und notabene bewilligt wurden, kurzfristig kürzt. Ich bitte um Ablehnung des Antrages Hartmann.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion. Wir haben für das Anliegen des Motionärs ein gewisses Verständnis. Dass Biberschäden an Kulturanlagen vergütet werden, solche an Infrastrukturanlagen aber nicht, erstaunt. Wie Nachfragen bei betroffenen Grundeigentümern zeigen, sind die Schäden an Infrastrukturen bedeutend höher als in der Beantwortung für die Jahre 2005 bis 2007 geschätzt wurde. Geht man vom Umstand aus, dass sich die Schäden in den Jahren 2007 bis 2013 gleich linear erhöht haben wie von 2005 bis 2007, müsste man für 2014 doch von einer beträchtlichen Schadenhöhe ausgehen. Auch die Aufzählung der diversen Schutzmassnahmen lassen bedeutend höhere Kosten erwarten. Stossend ist, dass die Landeigentümer nur wenige Möglichkeiten haben, um Biberschäden vorsorglich zu verhindern. Dass der grösste Teil der Infrastrukturanlagen im Besitze der Gemeinden sind, mag als Argument gegen eine Entschädigung von Bund und Kanton nicht zu überzeugen. Da trifft es schon eher zu, dass für die Verwaltung und Bearbeitung der Fälle wohl eine weitere Organisation beim Bund und Kanton aufgebaut werden müsste, die auch noch Bestand hätte, wenn die Biber schon lange ausgestorben wären. Es ist nicht unwesentlich, dass der Nationalrat im Juni 2014 eine ähnliche Motion mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt hat. Hier teilt die FDP-Fraktion die Meinung des Regierungsrates, dass es nicht angebracht ist, eine Standesinitiative mit derselben Forderung nach so kurzer Zeit einzureichen. Dies, aber auch die zusätzlichen Aufwände für die Verwaltung veranlassen die FDP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wenn neue Erkenntnisse in eine begonnene Debatte eingebracht werden können, erachte ich es als richtig, diese Erkenntnisse im Beratungsprozess zu berücksichtigen. Die Informationen für die Kommissionsmitglieder vom Montag haben etwas Klärung hervorgebracht. Der Grosse Rat berät das Steuergesetz und nicht die Verordnung mit den Ansätzen der Kilometerentschädigung. Das mag möglicherweise ärgerlich sein, aber die Entscheidung, ob wir dem Regierungsrat diese Kompetenz zugestehen wollen oder nicht, liegt in unserer Hand. Gemäss geltendem Recht beschliesst der Grosse Rat im Gesetz, ob eine Maximalgrenze vorgesehen werden soll oder nicht. Falls eine Maximalgrenze vorgesehen wird, bestimmt der Grosse Rat weiter, auf welchen Betrag sich der Maximalabzug belaufen soll. Während einige Kommissionsmitglieder die Lösung ohne eine Limite nach oben bevorzugen würden, möchten andere Kommissionsmitglieder den Maximalabzug bei Fr. 4'500.-- festsetzen. Die Mehrheit der Kommission hat beim Maximalabzug von Fr. 6'000.-- einen Kompromiss gefunden. Die EDU/EVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Fassung der Kommission und unterstützt den Betrag des Maximalabzuges in der Höhe von Fr. 6'000.--. Mit diesem Maximalabzug und der neuen Tarifstruktur kann eine ausgewogene Steuerpraxis erreicht werden, ohne dabei das LÜP-Ziel aus den Augen zu verlieren.


text_content_de: Begrünte Dachflächen geben der Natur in Siedlungsräumen eine neue Chance. Wir haben gehört, dass es sehr viele Vorteile gibt, insbesondere ökologischer Natur, wenn Dächer begrünt werden. Es wurde Norwegen erwähnt, welches nun wirklich kein sehr urbanes Land ist. Die meisten meiner Vorredner sind aus den verschiedensten Gründen gegen Erheblicherklärung der Motion. Irgendein kleiner Dachdecker oder andere unbekannte Fachleute sollen die Referenz dafür sein, dass der Grosse Rat hier Nein stimmt. Norwegen ist ein grosses und anerkanntes Land, das offensichtlich sehr viele begrünte Dächer aufweist. Es wurde auch erwähnt, dass kleinlichen Partikularinteressen zum Durchbruch verholfen werden soll. Die Chance, der Natur wieder eine neue Chance zu geben, kann doch nicht als kleinliches Partikularinteresse bezeichnet werden. Als weitere Gründe, die gegen die Motion sprechen, wurden die Gemeindeautonomie und die Eigentumsfreiheit erwähnt. Meines Erachtens erfolgt keine Einschränkung der Gemeindeautonomie, sondern eine Unterstützung und Hilfe für die Gemeinden und die Bauherren. Wie wir gehört haben, werde auch die Eigentumsfreiheit mehrfach eingeschränkt. Es ist unbestritten, dass wir Standards verlangen können, die eingehalten werden müssen. Dieser Standard macht im Lichte der Natur aber Sinn. Bei der Abwägung der Vorund Nachteile fällt das Pendel meines Erachtens auf die Seite der Natur. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.


text_content_de: Ich erlaube mir, als Einstieg eine Staatsebene tiefer zu gehen. Es gibt im Kanton Thurgau ebenfalls einen horizontalen Finanzausgleich. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Stadtpräsidenten von Arbon und Amriswil schlechtere Präsidenten sind als jene von Bottighofen oder Warth-Weiningen. Das ist ein wenig die Diktion, die der Interpellation zugrunde liegt, dass man als Nehmer nämlich grundsätzlich faul ist, weil man etwas von den Gebern entgegennimmt, das eigentlich unverdient ist. Mit dieser Diktion verkennt man die Unterschiede, die zwischen den Gemeinden im Kanton und den Kantonen in der Schweiz effektiv bestehen. Der Kanton Zug ist nicht der Kanton Thurgau. Auch der Kanton Zürich ist nicht der Kanton Thurgau. Wenn man auf dem Zürichsee Schiff fährt, sieht man auf beiden Seiten des Ufers eine Betonwüste. Wenn man im Kanton Thurgau ist, sieht man in grossen Teilen eine wunderbare, schöne und unverbaute Landschaft. Das sind andere Verhältnisse. Es wäre dem Regierungsrat einfach gefallen, die Interpellation dahingehend zu beantworten, dass man alles daransetze, bis 2040 ein Geberkanton zu sein und das Ziel mit grosser Sicherheit auch erreichen werde, weil die meisten Mitglieder des Regierungsrates im Jahr 2040 mutmasslich nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen und wohl auch die meisten Ratsmitglieder nicht mehr in diesem Saal sind. Eine solche Beantwortung wäre aber weder thurgauisch noch ehrlich. Wir haben uns in der Beantwortung sehr bemüht, die Fakten so auf den Tisch zu legen, wie sie sind. Genauso, wie jede Gemeindepräsidentin und jeder Gemeindepräsident alles daransetzt, die Attraktivität der eigenen Gemeinde zu stärken. Völlig unabhängig davon, ob es sich um eine Geber- oder eine Nehmergemeinde handelt, setzt auch der Thurgauer Regierungsrat alles daran, die Standortattraktivität des eigenen Kantons zu erhöhen, genauso wie 25 andere Kantonsregierungen. Wir setzen alles daran, attraktive Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Geschichten sind jedoch nicht immer ganz einfach. Aus diesem Grund haben wir uns erlaubt, den Ratsmitgliedern die Zusammenhänge ein wenig aufzuzeigen. Wir haben uns zudem erlaubt, aufzuzeigen, dass wir trotz der Thurgauer Bestrebungen, die absolut in die richtige Richtung gehen, noch immer 20 % unter dem Schweizer Mittel liegen und es Geberkantone gibt, die beim Ressourcenpotenzial wesentlich stärker zugelegt haben. Bis 2040 ist eine sehr lange Frist. Es sind jedes Jahr neue Entscheidungen zu treffen. Diese werden aber nicht nur im Thurgau getroffen. Man kann im Thurgau nicht sagen, dass man jetzt Plan X verfolge, ihn bis 2040 durchziehe und dann so weit sei. Es gibt nämlich 25 andere Unbekannte und zusätzlich ein Bundesparlament, das die Regeln ebenfalls anpassen kann. Nur schon die Ansiedlung grosser Unternehmen in einem anderen Kanton hat einen wesentlichen Effekt auf diese Strategie. Deshalb wäre es einfach nicht ehrlich oder Sand in die Augen gestreut gewesen, den Ratsmitgliedern eine andere Beantwortung zu unterbreiten, als wir das gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass wir uns oder unsere Nachfolger sich sehr darüber freuen würden, Geberkanton zu werden. Wir müssen aber auch realistisch sein. So schnell wird das nicht gehen. Insbesondere geht das nicht, wenn man mit Dumping-Massnahmen kurzfristig versucht, den Ressourcenindex in zwei Jahren zu drehen, und damit meint, ein Erfolgsmodell zu landen. Das könnte in einem gewaltigen Knieschuss enden. Der Kanton Thurgau wird alles daransetzen, seine Attraktivität zu steigern und weniger abhängig vom nationalen Finanzausgleich zu sein. Man darf aber nicht vergessen, dass der nationale Finanzausgleich, der jetzt kritisiert wird, das Gegenstück einer Aufgabenübertragung des Bundes an die Kantone war. Man hat die Kantone 2004 mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, damit sie ihre Aufgaben unabhängig ihrer Unterschiede entsprechend wahrnehmen können. Der Finanzausgleich darf aus diesem Grund nicht nur als verwerfliches Mittel, sondern als probates Instrument in einem föderalistischen Staat gesehen werden, um die Aufgabenerfüllung dezentral zu erledigen und trotzdem einen Wettstreit zwischen den einzelnen Staatsebenen spielen zu lassen. Ich danke für die spannende Diskussion.


text_content_de: Die GFK hat den Liegenschaftengeschäften unter Ziffer 7.2 in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Entnahme aus dem Lotteriefonds der im Zeitraum 2019 - 2022 jährlich wiederkehrenden Einlage von 2,5 Mio. Franken in den Naturund Heimatschutz-Fonds (NHG-Fonds), aufgeführt in der Budgetbotschaft S. 131 unter "4640 Lotteriefonds" gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Theler zu unterstützen. 1. Die Verpflichtung, alle Leitungen digital zu erfassen, wird jetzt den Gemeinden und den Korporationen auferlegt. Dies geht an sich schon recht weit. Es geht um beträchtliche Kosten. Viele Gemeinden haben die Erfassung schon gemacht, die anderen müssen dies nun aber tun und die Kosten auf sich nehmen. Die Verpflichtung ist heutzutage sicher berechtigt. Man muss die Leitungen früher oder später digital erfassen; das ist unbestritten. Das Gesetz regelt auch unbestrittenermassen, dass die öffentliche Hand sowie alle Privaten, die Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben, die nicht nur sie selber betreffen, sondern auch Dritte, die Leitungen zu erfassen haben. Wenn also eine private Fernwärmeanlage über mehrere Gebäude geht, muss dieser Private die Leitungen auf eigene Kosten digital erfassen lassen und sie der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Etwas Anderes ist es jedoch aus meiner Sicht, wenn es darum geht, rein private Leitungen auch noch digital zu erfassen. Ich habe ein Einfamilienhaus mit 15 m Abstand zur Strasse und könnte jetzt verpflichtet werden, diese 15 m auch noch digital erfassen zu lassen, wobei ich dafür dann die Rechnung bekomme. Es wären einige hundert Franken, was ich noch verkraften könnte. Aber ein Landwirt hat vielleicht einige 100 m Leitungen, die er nur privat braucht. Dieser müsste dann einige tausend Franken bezahlen. Mit der vorliegenden Formulierung könnte zum Beispiel die Gemeinde Bürglen an der Gemeindeversammlung beschliessen, dass alle privaten Leitungen digital zu erfassen seien und der Private die Rechnung zu bezahlen habe. Dann bekäme der Industrielle, dem das Areal der Kammgarnspinnerei gehört, eine Rechnung von Zehntausenden von Franken. Er würde sich darüber nicht freuen. Die digitale Erfassung der meisten dieser privaten Leitungen wird wohl kaum je gebraucht. Wenn etwas passiert, eine Leitung platzt oder ein Bagger hineinfährt, ist ohnehin der Private dafür verantwortlich und muss für die Kosten aufkommen. Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass an einer Gemeindeversammlung einfach beschlossen werden kann, diese Kosten den Privaten aufzuerlegen. Sie rechnen nicht damit. 2. Meiner Meinung nach ist es sachlich auch nicht nötig, so weit zu gehen. Wir betreiben wirklich eine relativ perfektionistische Staatsverwaltung mit der digitalen Erfassung. 3. Ich sehe erhebliche Vollzugsprobleme. Wenn es sich herumsprechen sollte, dass Leute von der Gemeinde vorbeikommen, um die Leitungen zu erfassen, wofür sie nachher Rechnung stellen, werden einige Eigentümer den Zugang zu ihrem Haus verwehren. Es wird schwierig sein, die Kosten einzutreiben. Es wird Rekurse geben usw. und viel Ärger in unserer Bevölkerung verursachen. 4. Wird der Ergänzung gemäss Antrag Theler zugestimmt, kann die Gemeinde, die alles digital erfassen will, dies tun. Sie soll aber nicht noch die Kosten überwälzen. Ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen für die Gemeinde viel effizienter ist. 5. Es besteht überdies ein gewisser Widerspruch zu den §§ 1 und 3, die wir in der Kommission sehr sorgfältig überarbeitet haben. Bei § 1 Ziff. 2 sagen wir: "Dieses Gesetz regelt die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie von Privaten, soweit diese Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen." Nur für sie gilt das Gesetz, nicht auch noch für die eigentlichen Privaten, die keine Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben oder öffentliche Aufgaben erfüllen. Gleich verhält es sich bei § 3 Abs. 1. Mit dem Antrag Theler ist auch dieses Problem behoben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich wurde zum Primarlehrer im Kanton Luzern ausgebildet und habe dort einige Jahre gearbeitet. Nachher war ich achtzehn Jahre lang als Gymnasiallehrer im Schuldienst des Kantons Thurgau tätig. Ich bin also geprägt von den öffentlichen Schulen und vom Engagement für die öffentlichen Schulen. Heute möchte ich als Vorsitzender des Stiftungsrates einer Privatschule dem Bild der Idealisierung, die zum Teil von den öffentlichen Schulen gezeichnet wurde, entgegenhalten, dass es natürlich auch bei den Schülern eine eigentliche Globalisierung gibt. Darauf muss man auch antworten können, und ich bitte den Kanton, dem nachzuleben, was er jetzt mit der Koexistenzpolitik von öffentlichen und privaten Schulen macht. Er hat bis anhin von mir aus gesehen etwas zu massvoll, aber vernünftig auch Privatschulen unterstützt, und zwar vor allem unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Standortförderung. Ich bitte ihn sehr, diese Politik beizubehalten, und bedanke mich auch dafür. Es ist doch so, dass die Privatschulen in unserer heutigen Gesellschaft eine Bereicherung im weitesten Sinn sind. Damit sind sie auch ein Qualitätsfaktor unseres Lebens im Kanton Thurgau.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Ganz besonders heisse ich die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Grossen Rates des Kantons Graubünden unter der Leitung der Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin auf der Tribüne herzlich willkommen. Die Ratsleitungen der beiden Kantone treffen sich heute zu einem freundschaftlichen Austausch, und ich freue mich, unsere Gäste heute im Grossen Rat des Kantons Thurgau begrüssen zu dürfen. Das Parlament des Kantons Graubünden umfasst 120 Mitglieder, die in 39 Wahlkreisen vom Volk im Mehrheitswahlverfahren für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Der Grosse Rat versammelt sich sechsmal jährlich zu einer in der Regel drei Tage dauernden Session. Wir kennen den Kanton Graubünden vor allem als schönes Ferienland im Winter wie im Sommer und bewundern unter anderem die Dreisprachigkeit des Kantons. Wir wünschen Ihnen vorerst einen interessanten Vormittag. Nach der Sitzung werden wir zusammen mit unseren Fraktionspräsidien Gelegenheit zu einem ersten Austausch haben. Ausserdem begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Brückenjahrklasse 1c des Gewerblichen Bildungszentrums Weinfelden unter der Leitung der Fachlehrperson Andrea Schwyn und Barbara Bücheli. Sie haben uns bereits mit Ihren selbstgemachten Give aways im Rahmen des Jubiläums "30 Jahre Hauswirtschaftliche Bildung Weinfelden" vor dem Rathaus nett empfangen, wofür wir Ihnen bestens danken. Über Ihr Interesse am Ratsbetrieb der kantonalen gesetzgebenden Gewalt freuen wir uns, und wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Auch heute ist ein besonderer Tag, denn genau heute vor 364 Jahren, also am 27. Februar 1655, wurde am südlichsten Punkt von Norwegen der erste Leuchtturm in Betrieb genommen. Das Licht von 30 Kerzen hinter Bleiglasscheiben auf einem Holzturm gaben den Schiffen Orientierung. Die Idee hat sich durchgesetzt und bis in die heutige Zeit gehalten. Leuchttürme sind sogar zum Sinnbild für richtungsweisende Ideen und Projekte geworden. Somit wünsche ich Ihnen allen ein bisschen Leuchtturm-Licht. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Lucas Orellano und Ueli Fisch vom 23. Januar 2019 "Austritt des Kantons Thurgau aus dem Salzregal". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi und Didi Feuerle vom 19. Dezember 2018 "Arbeiten bis zur Ausreise". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 9. Januar 2019 "Quo usque tandem abutere, virgam imperium, patientia nostra?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 19. Dezember 2018 "Versteckspiel hinter Klostermauern". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Isabelle Altwegg, Sulgen, in den Grossen Rat. 6. Einladung zum 19. Thurgauer Technologietag. 7. Schreiben von Kantonsrat Reto Lagler vom 27. Februar 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Reto Lagler per 31. Mai 2019 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per 31. Mai 2019 trete ich aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau zurück. Dieser Entscheid fällt mir schwer, habe ich doch mit viel Herzblut und Freude Politik gemacht. Das Ringen um gute Entscheide war dabei oft Auseinandersetzung mit Andersdenkenden aber auch ein Infragestellen der eigenen Positionen. Am Ende einer Debatte blieben als Lohn immer eine persönliche Horizonterweiterung und bereichernde Erfahrungen. Vor gut einem Jahr hat sich für mich überraschend die Möglichkeit der selbständigen Berufstätigkeit ergeben. Gerne möchte ich die sich bietenden Chancen nutzen und vermehrt Projekte im Ausland betreuen, Firmen in strategischen Fragen begleiten und als Gastdozent an einer Hochschule unterrichten. Dazu brauche ich mehr zeitliche Ressourcen und mehr terminliche Flexibilität. Auch wenn ich noch viel Lust am Politisieren verspüre, mache ich nun diesen Schritt. Nach insgesamt 20 Jahren in öffentlichen Ämtern und Funktionen darf man auch loslassen. Für ein Gleichgewicht der Staatsgewalten braucht es ein selbstbewusstes Parlament. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen eine starke Hand, die gestalten will, ein grosses Herz, das an die weniger Privilegierten denkt und ein klarer Verstand, der belastbare, zukunftsgerichtete Entscheide trifft." Wir werden am 22. Mai 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Reto Lagler zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Heute ist ein besonderer Tag, denn am 13. März 1980, also vor genau 39 Jahren, wurde in Illinois in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Mörder zu 21 Mal lebenslanger Haft und zwölfmaliger Todesstrafe verurteilt. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist dies offensichtlich möglich. Wir leben im Land der kalkulierbaren Möglichkeiten. Am 8. März 2019 kämpfte die Thurgauer Delegation am 55. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen um Ruhm und Ehre. Das traditionelle Parlamentarier-Skirennen fand im Skigebiet Pizol unter der Organisation des Appenzell-Ausserrhodischen Kantonsrates statt. Die Thurgauer Delegation bestand aus 18 Personen, wobei die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von einem Mitglied aus dem Regierungsrat verstärkt wurden, nämlich Regierungsrätin Monika Knill. Es war ein besonderer Tag. Wir Thurgauer und Thurgauerinnen konnten uns in der Kantonswertung wieder einmal vor Zürich und Schaffhausen klassieren. Wir fühlten uns mit dem erreichten 6. Rang wie Sieger. Zu verdanken hatten wir dieses Resultat unseren ehemaligen Kantonsräten Roman Giuliani und Thomas Bornhauser, denen es zu den Rängen 12 und 13 in ihrer Kategorie reichte, noch vor Kantonsrat Andreas Wirth, der den Rang 18 bekleidete. Ein speziell herausragendes Rennen fuhr Kantonsrätin Maja Bodenmann. Mit ihren zwei top Läufen erkämpfte sie sich den 2. Rang in der Kategorie Damen. Sie konnte sich damit die Silbermedaille umhängen lassen. Ich gratuliere den erfolgreichen Wettkämpferinnen und Wettkämpfern zu ihrer Leistung und danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tolle Kollegialität und Fröhlichkeit an diesem besonderen Tag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Armin Eugster, Christine Steiger und David H. Bon vom 18. April 2018 "Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile". 2. Beantwortung der Motion von Katharina Bünter, Alban Imeri, Dominik Diezi, Brigitte Kaufmann, Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Maja Bodenmann und Marina Bruggmann vom 24. Oktober 2018 "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Schenk und Mathias Tschanen vom 9. Januar 2019 "Missbrauch der 'ständigen Unternehmerliste' durch die Verwaltung?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schär vom 9. Januar 2019 "Der Wolf kommt, was macht der Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 9. Januar 2019 "Kein MuKEn ohne verbindliche Regelung bei denkmalgeschützten Gebäuden". 6. Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative von Urs Martin, Pascal Schmid, Manuel Strupler und Stephan Tobler vom 13. Februar 2019 "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien". Das Büro wird dieses Geschäft erst nach der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 im Rat traktandieren, wenn klar ist, ob es eine Botschaft des Regierungsrates zum Steuergesetz geben wird. Andernfalls wird der Regierungsrat nochmals eine ausführliche Stellungnahme zur vorläufigen Unterstützung abgeben. 7. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Februar 2019. 8. Schreiben von Kantonsrat Walter Marty betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Walter Marty aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2019 informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit dem Jahre 2006 darf ich im Grossen Rat des Kantons Thurgau den Bezirk Kreuzlingen als SVP-Mitglied vertreten. Ich blicke mit grosser Freude und Genugtuung auf eine schöne und interessante Zeit zurück. Ich bin sehr dankbar über die vielen Kontakte und Erlebnisse auch über die Parteigrenzen hinaus. Nun ist jedoch für mich die Zeit gekommen, meine Ressourcen anderweitig einzusetzen. Daher habe ich mich entschlossen, meinen Platz im Grossen Rat per 31. Mai 2019 einem neuen Mitglied zu überlassen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Parlamentsdiensten sowie den Regierungsvertretern für die gute und offene Zusammenarbeit. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Grossen Rat, wünsche ich weiterhin frohes Schaffen zu Gunsten unseres Kantons." Wir werden an der Sitzung vom 22. Mai 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Walter Marty zurückkommen. Stimmenzählerin Inge Abegglen ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Martin Nafzger vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: Der Titel des vorliegenden Antrags lautet: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Dagegen kann man grundsätzlich nichts haben. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion stellt sich hinter diese Aussage. Der Antrag suggeriert aber, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. Diese Aussage führt in die Irre. Jede Praktikerin und jeder Praktiker weiss, dass es "gleiche Arbeit" im strengen Sinn gar nicht gibt. Ungleichheit lässt sich immer rechtfertigen. Die Promotoren von Transparenzgesetzen ignorieren diesen Punkt. Viele dieser Personen haben noch kein Unternehmen und keine Institution von innen gesehen und über Führungserfahrung verfügen sie in der Regel auch nicht. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle ist Gemeindepräsidentin von Wigoltingen und Präsidentin der SP-Fraktion, während ich Gemeindepräsident von Egnach bin. Ich behaupte, dass sich unsere Arbeit trotz ähnlicher Posten unterscheidet. Unter Umständen rechtfertigen sich also auch unterschiedliche Einkommen, wobei ich natürlich nicht darüber informiert bin, wieviel Kantonsrätin Wiesmann Schätzle verdient. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Antwort. Eigentlich müsste gar nichts mehr gesagt werden. Einerseits kann der Antrag aus formellen Gründen nicht überwiesen werden und andererseits erübrigt er sich, weil der Kanton Thurgau dieses Anliegen bereits umgesetzt hat. Mit einem Antrag gemäss § 52 GOGR kann die Einhaltung geltenden Rechts, ein Bericht oder die Anordnung einer Untersuchung eingefordert werden. Weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat kann dazu verdonnert werden, eine Charta zu unterzeichnen. In seinen Erläuterungen zeigt der Regierungsrat mit drei Argumenten auf, weshalb der Antrag auch inhaltlich abgelehnt werden muss: 1. Es würde sich um eine Selbstregulierung staatlicher Akteure ausserhalb des rechtlichen Verfahrens handeln. 2. Der Kanton Thurgau erfüllt die Forderung nach Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Wir brauchen uns nicht mehr selber davon zu überzeugen. 3. Bei uns wird Lohngleichheit auch umgesetzt. Die Toleranzgrenzen werden eingehalten und seit dem Jahr 2004 gab es weder bei der Personalrekurskommission noch beim Verwaltungsgericht einen diesbezüglichen Rechtsfall zu beurteilen. Das ist meines Erachtens vielsagend. In den Personalbefragungen der Jahre 2007, 2011 und 2015 kam nichts zutage, was auf Thurgauer Lohnungleichheiten zwischen Mann und Frau hinweisen würde. Formal dürfen wir diesen Antrag nicht unterstützen und materiell kann es der Kanton Thurgau gar nicht besser machen. Lassen wir also die Finger von der Unterzeichnung einer solchen Charta. Die einstimmige SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Der heute zur Mitunterzeichnung kursierende Vorstoss zur Schaffung des Postulats weist darauf hin, dass die Antragstellerinnen offenbar selber nicht glauben, dass ein Antrag gemäss § 52 GOGR als Mittel für ihr Anliegen taugt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Juni 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Sie haben es mir in meiner ersten Ratssitzung durch Ihre Disziplin und Ihre kurzen, aber prägnanten Voten leicht gemacht. Dafür danke ich Ihnen bestens. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Ich freute mich sehr, Sie heute Abend in der Politischen Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf wieder zu treffen


text_content_de: Da die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Edith Wohlfender heute abwesend ist, wird sie durch die Vizekommissionspräsidentin, Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, vertreten. Diskussion -  Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Helen Jordi, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates steht auf Seite 3, dass ein bargeldloses Zahlungssystem dazu beitragen könne, die Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern zu verhindern beziehungsweise zu erschweren. Genau so ist es. Wer diese Erkenntnis hat, sollte auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Es ist an der Zeit, die Chance der neuen Technologien auch im Sozialhilfebereich zu nutzen. Im Jahre 1985, beim Erlass des Sozialhilfegesetzes, war das noch nicht möglich und nicht so bekannt wie heute. Ich verstehe nicht, warum der Regierungsrat in der heutigen Zeit ein solches bargeldloses Zahlungssystem a priori nicht will. Die Einwände sind zusammengefasst die Folgenden: Zu kompliziert, zu aufwendig, zu teuer, zu umständlich. Diese Einwände wären 1985 berechtigt gewesen, aber doch nicht im Jahr 2018. Bei der Behandlung eines anderen Geschäftes haben wir gehört, dass es Apps gibt, mit welchen man die Mehrwertsteuer abrechnen kann. Dafür genüge ein Handy. So funktioniert das auch hier. Es gibt viele bargeldlose Zahlungssysteme. Es braucht keine Karten und keine speziellen Terminals. Es genügen Apps mit entsprechenden Funktionen. Bei einem weiteren Punkt muss ich dem Regierungsrat ebenfalls widersprechen. Er sagt, dass die Grundlage für bargeldlose Zahlungen bereits im Gesetz gegeben sei. Es sei eine reine Vollzugsfrage. Deshalb brauche es dafür keine besondere gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig sagt der Regierungsrat aber auch, dass die Persönlichkeitsrechte der Sozialhilfebezüger betroffen seien. Wenn es eine reine Vollzugsfrage ist, braucht es in der Tat keine besondere, gesetzliche Grundlage. Wenn Persönlichkeitsrechte aber tangiert sind, braucht es eine solche unbedingt. Meines Erachtens greift ein solches Zahlungssystem nicht direkt in das Persönlichkeitsrecht ein. Natürlich schränkt es aber die Verfügungsmacht über die Sozialhilfegelder etwas ein. Daher ist es im Falle einer Umsetzung juristisch sicherlich angebracht, eine explizite gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Es geht bei der vorliegenden Motion nicht darum, Sozialhilfegelder zu kürzen. Es geht auch nicht darum, die Sozialhilfebezüger zu überwachen oder in irgendeiner Form um Diskriminierung. Es geht einzig und alleine darum, zu gewährleisten, dass die Sozialhilfegelder zweckmässig eingesetzt werden. Wir schützen damit die Sozialhilfebezüger insbesondere vor der Ausbeutung durch Dritte. Wer kann da schon dagegen sein. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und damit ein Zeichen für ein moderneres, weniger missbrauchsanfälliges Zahlungssystem im Sozialhilfebereich zu setzen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir danken den Motionären für die Eingabe vom 27. Oktober 2021. Sie haben ohne Zweifel die Diskussion über eine überdimensionierte, nicht einmalig geschehene Schröpfung der Automobilisten und Strassenbenutzer angestossen. Die Motionäre haben die Fakten detailliert dargestellt. Ich verzichte auf eine Wiederholung. Der Regierungsrat hat eine entsprechende und begründete Beantwortung geliefert. Dafür danke ich ebenfalls. Der Kostendeckungsgrad von über 120 % wird mit der ständigen Optimierung der Prozesse und der frühzeitigen Digitalisierung begründet. Prozessoptimierungen stehen den Benutzern zu, und sie sind nicht staatskassenfüllend zu verwenden. Der Regierungsrat hat dies gemäss der Beantwortung erkannt und ist demzufolge bereit, die Gebühren für diverse Dienstleistungen zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Die Bekundung einer Anpassung beziehungsweise die Zusage, eine Deckelung der Kostenüberschüsse bei 110 % zu berücksichtigen, ist für die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion von enormer Wichtigkeit. Im Glauben an die gemachte Zusage der Anpassungen per 1. Januar 2023 und im Wissen darum, dass die Strassenverkehrsabgaben beziehungsweise deren Gebühren im günstigen Drittel der Kantone angesiedelt sind, lehnt eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Erheblicherklärung der Leistungsmotion ab. Wir werden den Regierungsrat an den Versprechungen messen. Sollte die SVP-Fraktion hier eventuell als Unterstützer eher linker Meinungen gesehen werden, bitten wir diese ebenfalls, die nötige Unterstützung für die Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse (OLS) zu leisten.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, über das Gesuch Nr. 114 separat abzustimmen. An der Gemeindeversammlung Ende November 2018 kamen verschiedene Einbürgerungsgesuche von Einzelpersonen und Familien zur Abstimmung. Das Gesuch der Familie mit der Nr. 114, bestehend aus dem Gesuchsteller, der Ehefrau sowie drei Kindern mit den Jahrgängen 2006, 2008 und 2012, wurde gutgeheissen. Es hatte aber rund die doppelte Anzahl Nein-Stimmen aller anderen Gesuche. Nach dieser Gemeindeversammlung wurde ich von verschiedenen besorgten und betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern kontaktiert. Die Situation der Familie des Gesuchs Nr. 114 ist besorgniserregend. Die Kinder üben Gewalt aus. Sie erpressen und bedrohen weit über ein "normales" Mass hinaus, und sie verbreiten Angst und Schrecken, nicht nur bei Kindern. Da alle Vorkommnisse ohne Anzeige bei der Polizei blieben, konnte die Justizkommission diese Ereignisse für die Beurteilung nicht auswerten. Die Justizkommission hat mit der Zustimmung des Gesuchstellers Unterlagen seitens der Schule erhalten. Die Unterlagen zeigen, dass alle Kinder des Gesuchstellers im letzten Schuljahr negativ aufgefallen sind, sodass 16 bis 24 Einträge pro Kind vorhanden sind. Aufgrund dieser Berichte sind die Kinder nicht integriert. Dies ist aber eine Voraussetzung für das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts. Integration heisst auch, dass die Eltern ihre Kinder mit allen Mitteln dazu anhalten, sich gemäss unseren Sitten und Ordnungen zu verhalten. Dies kann leider nicht festgestellt werden. Integration ist auch hier nicht vorhanden. Nach dem Gespräch mit dem Gesuchsteller und dem Beizug der Daten der Schule stellte ich in der Justizkommission den Antrag, die Ehefrau und anschliessend die Kinder vorzuladen. Ich bin sicher, dass die Integration mit gezielten Massnahmen erreicht werden kann. Doch leider hat die Mehrheit der Justizkommission den Antrag abgelehnt. Die Justizkommission hat keine formelle Möglichkeit gesehen, die Integration zu verbessern. Gerne würde die EDU-Fraktion das Gesuch an die Justizkommission zurückweisen. Da diese das Gesuch aber nicht weiter bearbeiten kann, empfehle ich dem Grosse Rat, das Gesuch abzulehnen.


text_content_de: Die einstimmige GFK empfiehlt dem Grossen Rat, diese Ziffer zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld, SP (bisher) - Gina Rüetschi, Frauenfeld, GP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (bisher) - Käthi Zürcher, Romanshorn, CVP/EVP (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich danke für die ernsthafte Diskussion, für die differenzierten Voten und die grundsätzlich wohlwollende Aufnahme der Beantwortung des Regierungsrates. Ich danke für die Anerkennung für das, was schon getan wird, aber auch für jene Voten, die auf die verschiedenartigen Problematiken wie Gewalt, Sucht, Abhängigkeit, Angst, Gesundheit, Arbeitsrecht und Menschenhandel hingewiesen haben und auf weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Prostitution hinweisen. Der Regierungsrat ist sich der vielschichtigen Probleme in diesem Bereich bewusst. Er vertritt nicht die Ansicht, dass das Thema nicht wichtig sei. Auch wir sind uns der Dunkelziffer im Sexgewerbe bewusst. Heute steht jedoch nicht die Frage im Raum, wie man aufgrund einiger Aussagen im Rat meinen könnte, ob man die Prostitution will oder nicht, ob die Liberalisierung der Prostitution weiterhin gelten soll oder ob man politisch eher das "Schwedische Modell" anstrebt, wonach der Kunde kriminalisiert wird. Dies wäre noch einmal eine ganz andere Diskussion. Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Prostitutionsgesetz leider. Das ist meine Ansicht. Das, was allgemein in Bezug auf Prostitution verboten ist, bestimmen heute das Schweizerische Strafgesetzbuch oder Kantonsgesetze. Meines Erachtens müsste der Bund in diesem Bereich eine gesetzliche Grundlage schaffen, denn der Föderalismus ist in dieser Sache fehl am Platz. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema aufgegriffen. Die Interpellation gab dem Regierungsrat sodann die Möglichkeit, aufzuzeigen, was diesbezüglich auf Stufe Bund und im Kanton bereits unternommen wurde und weiter unternommen oder geplant wird. Dabei ist dem Regierungsrat die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Prostitution und Menschenhandel wichtig, wie dies auch heute angesprochen wurde. Der Diskussion im Rat darf ich entnehmen, dass die vorhandenen, gelebten und geplanten Massnahmen wie die Schaffung der Rechtsgrundlagen für polizeiliche Kontrollen, die Gründung der Kommission Gewaltprävention, die gerade dabei ist, eine breite Auslegeordnung vorzunehmen und Handlungsfelder zu evaluieren, mehrheitlich begrüsst werden. Ich habe den Voten aber auch entnommen, dass die verstärkte Zusammenarbeit unter den verschiedenen Organisationen und Fachstellen ausgebaut werden soll. Den vielfach ausgesprochenen Wunsch oder Hinweis, dass die aufsuchende Sozialarbeit und niederschwellige vertrauensvolle Anlaufstellen ausgebaut werden sollen, nehme ich ebenfalls zurück in die politische Arbeit und die neu gegründete Kommission. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass dem Regierungsrat das Thema der Prostitution, aber vor allem der Schutz der Sexarbeiterinnen ein wichtiges Anliegen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Leider war dies in der Kommission kein Thema. Die Idee ist gut. Sie sollte aus Sicht der Fraktion weiterverfolgt werden. Nun liegen zwei Anträge vor. Eine grosse Mehrheit wird dem Fraktionspräsidenten den Rücken stärken. Ich finde die Ergänzung mit dem Antrag Vogel allerdings sehr zweckmässig. Sie leistet einen Beitrag, um die politische Diskussion und die Arbeit zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat qualitativ zu verbessern und zu intensivieren. Deshalb unterstützt ein Teil der SVP-Fraktion den Antrag Vogel.


text_content_de: Ich schlage vor, die Beratung an dieser Stelle zu unterbrechen. Stillschwei


text_content_de: Die Interpellanten thematisieren einen Zustand, der beileibe nicht neu ist. Das kann ich als langjähriger Akteur in dieser Branche nur bestätigen. Zur Frage, welche Faktoren für das Ungleichgewicht entscheidend sind: Im Abschnitt 1. Zuteilungsverfahren der Beantwortung des Regierungsrates werden die entsprechenden Gesetze und Verordnungen genannt. Offenbar erfolgt die Zuteilung anhand sachlicher und gesetzlich festgelegter Kriterien. Im Abschnitt 2. Kognitive Eigenschaften heisst es: "Studien weisen darauf hin, dass Mädchen bessere Leseleistungen als Knaben erbringen, während diese stärkere Mathematikkompetenzen vorweisen." Diese Aussage ist nicht neu. Es handelt sich hier um eine langjährig bekannte Tatsache. Im Abschnitt 3. Verhaltensweisen wird mit einer hilflosen Aufza¨hlung argumentiert: "Ma¨dchen ha¨tten demnach …", "Allerdings bleibt unklar …", "Ein Erkla¨rungsversuch wa¨re …", "Dies könne zu negativen …", "Eine weitere Theorie verweist auf …". Die umfassende Beantwortung im Abschnitt 4. Erziehungswesen sagt eigentlich nur aus, dass sich hier die Schule grösstenteils aus der Verantwortung nimmt. Im Abschnitt 5. Folgerung anerkennt der Regierungsrat grundsätzlich das Anliegen, die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse von Knaben noch gezielter in pädagogische Konzepte einfliessen zu lassen. Zur Frage, welche Massnahmen das Amt für Volksschule in die Wege zu leiten gedenkt: Hier werden bereits getroffene Massnahmen aufgeführt. Die künftigen Massnahmen werden nur sehr vage formuliert. Der Regierungsrat schreibt, und dieser Punkt scheint mir wichtig: "Zudem sind die bisherigen Anstrengungen weiterzuführen, den Männeranteil im pädagogischen Bereich, insbesondere im Lehrberuf, zu erhöhen." Hier frage ich mich, welches denn die bisherigen Anstrengungen sind. Dass diese Problematik zum Teil fatale Auswirkungen hat, zeigen die Fallbeispiele, die uns ein kürzlich zugestelltes Schreiben aufzeigt. Thurgauer Kinderärztinnen machen sich in diesem Schreiben Sorgen um die schulische Zukunft unserer jungen Männer. Begrüssenswert wäre nun, dass der Regierungsrat handfeste Massnahmen ergreift, um dieser fatalen Entwicklung wirksam entgegen zu wirken.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Mai 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Marco Rüegg, Bernhard Braun, Nicole Zeitner, Josef Gemperle und Elina Müller mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. April 2021 "Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Brigitta Engeli vom 21. April 2021 "Nutzen der Quarantänevorschrift". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Mathis Müller vom 21. April 2021 "Aquasan heute - eine Standortbestimmung". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 21. April 2021 "Propaganda mit Staatsgeldern". - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Peter Schenk, Gottfried Möckli und Hermann Lei vom 21. April 2021 "Entwicklung der Suizidrate, häuslicher Gewalt, Übersterblichkeit und psychische Krankheiten vor und während der Corona-Pandemie". - Einfache Anfrage von Marianne Sax und Nina Schläfli vom 21. April 2021 "Bibliotheken noch besser nutzen". - Einfache Anfrage von Nicole Zeitner und Urs Schrepfer vom 21. April 2021 "Rascher Impfschutz für Lehrerinnen und Lehrer". Ich wünsche Ihnen, geschätzte Ratsmitglieder, wie auch den Mitgliedern des Regierungsrates und den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause, einen guten weiteren Tagesverlauf und - bleiben Sie gesund


text_content_de: Die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die säumigen Heime bezahlen Beiträge gemäss einem vereinbarten Ausbildungssoll abgestuft nach Ausbildung in einen Ausgleichsfonds ein. Die ausbildenden Pflegeheime erhalten aus diesem Fonds pro Lernende beziehungsweise pro Studentin oder pro Student den vereinbarten Betrag ausbezahlt. 2021 flossen 844'553 Franken in den Fonds.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 7. Dezember 2022 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und der Initiant.


text_content_de: Über die Verteilung des Geldes wurde in der Kommission intensiv diskutiert und abgestimmt. Es gab den Antrag, alle Einnahmen dieses Gesetzes zu halbieren – eine Hälfte für die Gemeinden und eine Hälfte für den Kanton – und nicht zu unterscheiden zwischen den einmaligen Gebühren, die je zur Hälfte an Kanton und Gemeinden gehen und den jährlichen Abgaben, bei denen ein Viertel an die Gemeinde und drei Viertel an den Kanton gehen. Dieser Antrag wurde mit 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Verteilschlüssel wurde belassen, wie er jetzt vorliegt. Hingegen wurde ein kleiner, aber wichtiger Antrag gutgeheissen, wonach es bei Abs. 3 heissen muss: "Die Einnahmen aus den Abgaben an den Kanton können für die Tourismusförderung des Kantons verwendet werden." Die ursprüngliche Fassung lautete: "Die Einnahmen aus den Abgaben des Kantons können für die Tourismusförderung des Kantons verwendet werden" und war nicht korrekt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir staunen, dass nicht mehr Präventionsarbeit gemacht werden soll. Frauen sind auf breiter Front gefährdet und müssen maximale Unterstützung erhalten. Bei der Beantwortung der Einfachen Anfrage über die Genitalverstümmelung in der Schweiz hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass es ein schwieriges Thema ist und die Kommunikation zu den Mädchen und Frauen eine grosse Herausforderung darstellt. Zum Thema der Kinderzwangsheirat mit Teenagerschwangerschaften von 12- bis 14-jährigen Mädchen kennen wir die Haltung und die Massnahmen des Regierungsrates nicht. Wir bitten den Regierungsrat, die Sensibilisierung auf alle einfachen und weniger einfachen Themen vorzunehmen. Die Frauen müssen wissen, dass sie sich dem Schutz der Polizei und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sicher sein können. Aufklärung und Prävention muss aus unserer Sicht mehr Platz erhalten. Jeden Einsatz aufgrund häuslicher Gewalt im Anschluss zu beurteilen, ist ein Schritt zu spät für die betroffenen Frauen. Wir stellen uns die Frage, welche Länder überhaupt bei der Konvention mitmachen. Am 5. Mai 2020 hat Ungarn die Istanbul-Konvention zurückgewiesen, welche sie 2014 angenommen hat. Ungarn will Art. 4 nicht unterstützen, da Wörter wie das biologische und soziale Geschlecht, politische und sonstige Anschauungen oder Geschlechtsidentität zu viel seien. Der "Genderwahnsinn" lässt grüssen. Die Istanbul-Konvention ist somit das erste internationale Abkommen überhaupt, welches das Geschlecht ganz im Sinne der Genderideologie sehr explizit als blosse soziale Konstruktion definiert. Die Umsetzung der Konvention bezieht sich folglich auch auf Transsexuelle, Transvestiten und sonstige Personengruppen, die nicht dem entsprechen, was die Gesellschaft als den Kategorien männlich oder weiblich zugehörig anerkennt. Die Konvention gilt mit anderen Worten auch für Frauen, die sich subjektiv für Frauen halten, obwohl sie tatsächlich Männer sind. Die EDU-Fraktion bittet den Regierungsrat, im Grossen Rat regelmässig über den Stand der Dinge zur Istanbul-Konvention zu berichten.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf den Kompromissvorschlag, den der Antragsteller zur Kürzung des Tourismusbudgets ins Spiel gebracht hat. Auch die GRÜNEN unterstützen den Kompromissvorschlag, möchten aber festhalten, dass wir uns für einen sanften Tourismus einsetzen. Der Thurgau ist ein ländlicher Kanton. Er ist sehr prädestiniert, um Rad zu fahren, Veloferien und Wanderungen zu machen. Wir wünschen uns, dass sämtliche Gegenden und Regionen im Kanton Thurgau von unserer Tourismusorganisation bedient werden. Ich möchte zudem festhalten, dass die Kürzungen, die nun im Raum stehen, in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden. Leider hat dieser Rat die Steuern zu stark gesenkt. Jetzt fehlt uns Geld. Wenn man den Finanzplan betrachtet, werden wir in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich dutzende solcher Sparmassnahmen beschliessen müssen, wenn wir beim Steuerfuss nicht Gegensteuer geben.


text_content_de: Es ist das oberste Ziel der Antragsteller, die Transformation der Digitalisierung im Kanton Thurgau flächendeckend voranzutreiben, um nicht von anderen Kantonen abgehängt zu werden. Das war es auch bei der Einreichung unseres Vorstosses im November 2019, also vor mehr als einem Jahr. Es ist uns bewusst, dass sich die Situation seither verändert hat und der Kanton im Bereich der Digitalisierung aktiv war und aktiv ist. Ganz zufriedenstellend ist das Vorgehen noch nicht. Auch wir fordern und wollen keinen 10-jährigen Bericht und vor allem keinen teuren Bericht für die Schublade. Mit dem Antrag bitten wir den Regierungsrat, die geplanten Schritte und Meilensteine zur Umsetzung der Massnahmen zu dokumentieren: die Planung und Umsetzung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, sprich Wirtschaft, Verbänden, Gemeinden und Schulgemeinden. Der Bericht soll eine Art "Fahrplan" darstellen und einen Überblick über einzelne Prozessschritte und Absprachen mit den erwähnten Beteiligten geben. Er soll die Massnahmen und Ziele zu den geforderten Themenfeldern, wie Energie, Gesundheit, Mobilität, etc. aufzeigen. Meines Erachtens ist auch die Rollen- und Aufgabenverteilung des Kantons, der Kommunalbehörden, der Verbände und der Wirtschaft wichtig. Was ist also die Aufgabe des Kantons und wo soll der Markt spielen? Der Einbezug aller Anspruchsträger, Gemeinden, Verbände, Schulen und Wirtschaft, muss parallel von Beginn weg geplant und koordiniert werden. So können Kräfte gebündelt und Alleingänge vermieden werden. Damit kann früh abgewendet werden, dass der Kanton seine Massnahmen an den Anspruchsgruppen vorbeiplant. Digitalisierungsprojekte verlangen ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Akteuren, den Anspruchsgruppen und der dafür notwendigen Koordination. Es geht nicht, dass der Kanton nur die eigene Verwaltung digitalisiert. Wir begrüssen die Schritte, welche der Regierungsrat im Bereich des EGovernment bereits getätigt hat und anerkennen, dass hier die notwendige Aufgabe wirklich wahrgenommen wird. Dies zeigt auch, dass das Thema weit oben auf der Agenda steht. Wir sind dankbar für eine Diskussion und freuen uns über die Zustimmung unseres Antrages.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beda Stähelin.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Februar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Jacob Auer mit 24 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2018 "Mindestlohn im Kanton Thurgau". - Motion von Josef Gemperle, Jürg Wiesli, Peter Bühler, David Zimmermann, Roland A. Huber, Peter Dransfeld, Iwan Wüst und Armin Eugster mit 21 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2018 "Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten". - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann vom 24. Januar 2018 "Schliessung des IBZ Landschlacht - Wichtiges Entlastungsangebot geht verloren". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld, Josef Gemperle, Andreas Guhl, Barbara Kern und Jost Rüegg vom 24. Januar 2018 "Herzklinik: Staatlich geduldete MillionenBereicherung?". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 24. Januar 2018 "SRF DOK-Sendung: 'Auf der Seeseite - Die Medikamentenversuche von Münsterlingen'". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 24. Januar 2018 "Wohin mit dem Riesengewinn". - Einfache Anfrage von Petra Kuhn und Urs Schär vom 24. Januar 2018 "Prävention und Bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP)"


text_content_de: Unsere Fraktion erachtet die gestellten Fragen als berechtigt. Die Legislative kann seitens der Exekutive absolute Transparenz über Sachfragen verlangen. Dieses Anliegen teilt die SP-Fraktion. Dennoch lehnen wir den Vorstoss einstimmig ab, und zwar aus folgenden gewichtigen Gründen: Mit dem weiteren Vorstoss zu Personalfragen erhält unsere Fraktion den Eindruck einer zunehmenden Disziplinierung der Exekutive und des Misstrauens in ihre Arbeit. Sollte der vorliegende Antrag erheblich erklärt werden, stösst das Parlament weit in die operative Tätigkeit der Exekutive vor. Die Personalpolitik ist die Arbeit der Exekutive. Um dennoch erweiterte Antworten auf die Fragen bezüglich des Stellenetats und der Personalkosten zu erhalten, ist hier die GFK der korrekte Adressat. In der GFK sollen personalpolitische Fragen, welche durch den Geschäftsbericht oder den Voranschlag nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, gestellt und diskutiert werden. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, müsste eine einzige Person zur Erarbeitung abgestellt werden, um schlussendlich einen befriedigenden und ausführlichen Bericht zu erhalten. Daher erstaunt es unsere Fraktion immer wieder, dass gerade jene Fraktionen, welche gebetsmühlenartig von einer schlanken und kostengünstigen Verwaltung sprechen, diese mit solchen Anträgen immer wieder zusätzlich belasten. Auch ist uns die devote Haltung des Regierungsrates in dieser Sache, welche wir nicht nachvollziehen können, unverständlich. Selbst im Wissen darum, dass die Legislative weit in seine operative Tätigkeit eingreift, beantragt der Regierungsrat, den Antrag erheblich zu erklären. Der Regierungsrat muss aufpassen, dass er den Lead in seinen Departementen nicht verliert. Wir sind gegen das Gewalten überschneidende Anliegen. Wir bitten Sie, hier politische Vernunft walten zu lassen, die Trennung zwischen Exekutive und Legislative zu akzeptieren und den Antrag nicht erheblich zu erklären.