text_content_de: Ich bin froh darüber, als positiver Mensch in der richtigen statt in der rechten Partei gelandet zu sein. Ich danke den Interpellanten für ihre Fragen und das Aufgreifen dieses Themas. Dem Regierungsrat danke ich für die Beantwortung und den differenzierten Überblick über bereits vorhandene, gelebte und erprobte Modelle. Das Projekt KISS fasziniert mich als Privatperson und zeigt mit den Erfahrungen und Erfolgen auf, dass ihr Genossenschaftsmodell zukunftsgerichtet ist und in den einzelnen Regionen nicht zuletzt aufgrund der Überschaubarkeit und der grossen Vertrauensbildung erfolgreich ist. Das Zeitvorsorgemodell ruft bei mir hingegen eine gewisse Skepsis hervor. Die Idee, dass jemand Zeit aufwendet, um später selber von der Zeit anderer Personen profitieren zu können, klingt auf den ersten Blick vernünftig und nachvollziehbar. Sobald diese Zeit "unterwegs" aber auch noch in Geld umgerechnet oder gar umgewandelt und anschliessend durch den Staat pekuniär abgesichert werden sollte, bekunde ich Mühe. Was ist Zeit überhaupt? Zeit ist unfassbar, sie ist einfach da, sie ist unendlich und in unserer Lebenszeit aber doch beschränkt. Mit der Umwandlung eines Zeiteinsatzes in Geld fände ein Handel mit immateriellem Gut statt, auch wenn die Zeit später wieder als Zeit bezogen würde. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wir es gewohnt, unsere Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen und dass wir materielle Dinge kaufen und wieder verkaufen. Den Handel mit dem unfassbaren und ungreifbaren Gut der Zeit kennen wir hingegen nicht. Das erinnert mich an Peter Schlemihl von Adelbert von Chamisso, der dem Teufel seinen eigenen Schatten verkaufte, oder an Faust von Goethe, der seine Seele dem Mephisto veräusserte. Beide Geschichten nahmen kein gutes Ende. Keinesfalls möchte ich die Zeitvorsorge verteufeln. Der Grosse Rat kann mich nun auch als einen Narren oder ewigen Romantiker schelten. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass der Staat die Finger von der Zeitvorsorge lassen sollte. Insbesondere sollte der Staat nicht zum Zeitverwalter oder gar Zeitnachlassverwalter ernannt werden. Aber vielleicht stellt die Zeitvorsorge tatsächlich ein neues Modell der Freiwilligenarbeit dar: Freiwilligenarbeit mit Nachhaltigkeit. Zweiteres ist ein neues Wort. Nachhaltig ist das Modell jedoch nicht für den Empfänger der Zeit, sondern für den Spender, der damit vermeintlich nachhaltig für sich selber vorsorgt. Es handelt sich um nachhaltiges Geben und gehaltvolles Nehmen. Bleibt zu erwähnen, dass ich einst gelernt hatte, dass Geben seliger sei als Nehmen. Jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass kantonsweite, regionale oder lokale Angebote von Vereinen, Stiftungen oder Genossenschaften den Bedürfnissen schneller und unbürokratischer gerecht werden können. Diese Angebote bewegen sich am nächsten im Bereich der uns bekannten und bewährten Nachbarschaftshilfe. Zudem können die Anbieter mit Entlastungs- und Unterstützungsdiensten kooperieren. Diese Lösung stellt meines Erachtens einen guten Weg zum Ziel der Care Community dar. Schliesslich danke ich dem Regierungsrat für seine Bereitschaft, neue Ideen und Modelle aufzugreifen und zu unterstützen sowie koordinierend und beratend tätig zu sein. Ich danke ihm aber auch für seine Vorsicht und Zurückhaltung bezüglich der Übernahme des Leads oder gar des finanziellen Risikos von Zeitbörsen. Ich danke allen, die sich in der Betreuung, Begleitung und Unterstützung älterer oder bedürftiger Menschen engagieren, sei es gegen Entgelt, gegen Zeitgutschrift oder einfach für ein herzhaftes Dankeschön. Insgesamt danke ich all jenen ganz herzlich, die auch fortan das selige Geben praktizieren.


body_key: TG

text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Stefan Leuthold, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK und insbesondere dem GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für die sehr umfangreiche und ebenso anspruchsvolle Vorbereitung des Budgets danken. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidien für ihre immense Arbeit. Ein weiterer grosser Dank geht an die kantonale Verwaltung und vor allem an Regierungsrat Urs Martin und die Finanzverwaltung für die Vorberatung des Budgets. Die Traktandenliste ist ja noch nicht abgeschlossen. Wir kommen zu Traktandum 2. Selbstverständlich nicht! Aber ich wollte Ihre Gesichter sehen – das habe ich mir am Morgen schon gesagt –, wenn ich irgendwo noch weitermachen will. Und die kleinen Schmunzler, die tun meiner Seele wohl.


text_content_de: Die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion und stelle den Antrag, in § 2 Abs. 1 eine neue Ziff. 3 einzufügen, die wie folgt lautet: "3. die Koordination der Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen." Die Feuerwehr leistet eine gute und wichtige Arbeit. Sie muss dementsprechend gut ausgerüstet sein. Die Beschaffung von Material ist für die Feuerwehr beziehungsweise die Gemeinden, welche dahinterstehen, sowie für den Kanton und die Gebäudeversicherung eine teure Angelegenheit. Es darf etwas kosten. An der Ausrüstung muss nicht gespart werden. Indessen sehe ich mit einer koordinierten Beschaffung im Kanton, gemäss dem Kommissionsbericht der so genannten Variante B, grosses Sparpotenzial, welches nicht zu Lasten der Qualität der Ausrüstung geht. Im Gegenteil, eine koordinierte Beschaffung wird die Qualität verbessern. Meines Erachtens können die Feuerwehren nicht dagegen sein. Sie müssten dies begrüssen, weil eine qualitativ hochstehende Ausrüstung sie bei ihrer gefährlichen Arbeit schützt, aber auch ihre Finanzen als Steuerzahler schont. Wie wir in der 1. Lesung gehört haben, wird die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehren immer wichtiger. Auch deshalb ist es wichtig, dass eine gleiche oder zumindest sehr ähnliche Ausrüstung vorhanden ist, welche bei Bedarf ausgetauscht und von allen bedient werden kann. Die Ausbildung ist zudem viel einfacher, wenn alle über dieselben Geräte verfügen. Meines Erachtens definiert sich die Gemeindeautonomie und deren Feuerwehren nicht dadurch, dass jede Feuerwehr die zu beschaffenden Materialien, Geräte und Fahrzeuge immer wieder von neuem selbst evaluiert, individuell designt und in kleinen Stückzahlen, aber zu völlig unvorteilhaften Preisen selbst beschafft. Eine Standardisierung und grössere Stückzahlen könnten hier in mancherlei Hinsicht viel bringen. Man sollte auch einmal neu denken und die Chance der Revision des Feuerschutzgesetzes nutzen. Jeder Grossverteiler nützt den Mechanismus aus. Man kann sich fragen, weshalb dies hier nicht gelten soll. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Milizfeuerwehrkaders liegt nämlich nicht bei der Beschaffung von Materialien, welche in der Regel in grösseren Zeitabständen erfolgt, sondern bei der Rekrutierung, Ausbildung und Weiterbildung seiner Leute für den Einsatz bei Bränden. Nichts desto trotz werden in jeder Feuerwehr viele Stunden eingesetzt, um autonom zu beschaffen. Eine koordinierte Beschaffung könnte für alle zeitlich und finanziell vorteilhafter sein. Die knappen finanziellen Ressourcen sind in allen anderen Bereichen immer ein Thema. Sie müssen dies auch hier sein. Erstaunlicherweise ist das aber nicht der Fall. Es wird grosszügiger gedacht. Eine Professionalisierung könnte in allen Bereichen helfen. Meines Erachtens könnten kantonsweit Hunderttausende Franken gespart werden, ohne dass es jemandem weh tut. Wenn man gar noch einen Schritt weitergehen will, könnte eine interkantonal koordinierte Beschaffung, beispielsweise mit einem "Beschaffungskonkordat Ostschweiz", ein Fernziel sein. Die Ausbildung der Feuerwehrleute erfolgt bereits heute interkantonal. In den Ostschweizerkantonen Thurgau, St. Gallen und den beiden Appenzell werden gemeinsame Kurse durchgeführt. Dies funktioniert bestens. Die Feuerwehrleute kennen sich. Um Koordinationsabkommen zu schliessen, wäre der Weg Richtung Osten sicher besser als Richtung Kanton Zürich. Auch heute schliesse ich mein Votum mit dem Grundsatz: "Optimierung durch Koordination". Damit gewinnen alle.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit dem Versprechen der Regierungsrätin, die Verordnung zu überarbeiten, ziehe ich meinen Antrag zurück. Wir werden allenfalls intervenieren, wenn die Verordnung nicht entsprechend ausgearbeitet wird. Diskussion - nicht weiter benützt. 6. Strafen und Disziplinarmassnahmen §§ 45 und 46


text_content_de: Die Wirtschaft stottert, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Steuereinnahmen gehen zurück und die Gemeindebudgets werden durch höhere Sozialausgaben belastet. Nun wird noch die Flat Rate Tax daraufgepackt. Dadurch gibt es massive Mindereinnahmen für die Gemeinden, die mit weniger Geld mehr Leistung erbringen sollen. Nicht alle Thurgauer Gemeinden verfügen über grosse finanzielle Reserven oder können mit vielen Neuzuzügen guter Steuerzahlerinnen und -zahler rechnen, mit denen sie dann die Ausfälle kompensieren können. Diese Gemeinden werden bald ihre Steuerfüsse anheben müssen. Damit kommt der Mittelstand zur Kasse. Können Sie zu dieser Entwicklung guten Gewissens ja sagen? Ich bitte Sie, den Antrag Gubser zu unterstützen, um die ungesunden Kosten und Nebenwirkungen der Flat Rate Tax wenigstens ein bisschen abzudämpfen.


text_content_de: Am 24. November 2019 ist alt Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling im 70. Lebensjahr verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 2000 als Mitglied der SP-Fraktion an. Von 1994 an präsidierte er die Fraktion. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 18 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er drei präsidierte. Von 1984 bis 1988 wirkt er in der Begnadigungskommission mit. Seine Wahl als Regierungsrat erfolgte im Jahr 2000. Bis zu seinem Austritt im Jahr 2015 stand er ununterbrochen dem Departement für Justiz und Sicherheit vor. Mit alt Regierungsrat Dr. Claudius GrafSchelling verliert der Kanton Thurgau eine Persönlichkeit, die den Kanton während Jahren geprägt hat. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Elisabeth Rickenbach, Franz Eugster, Andrea Vonlanthen, Roland A. Huber, Barbara Dätwyler und Ruth Kern vom 21. November 2018 "Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten". 2. Beantwortung der offenen Fragen von Peter Schenk zur Interpellation "Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Chlausessen im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Der Anlass wird in diesem Jahr durch die SP-Fraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danke. Die Nachmittagssitzung nehmen wir dann zwei Stunden später, voraussichtlich um ca. 14 Uhr, wieder auf.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat herzlich für die Botschaft und die gemachten Vorschläge betreffend Härtefallmassnahmen für die vielen, weiterhin stark betroffenen Betriebe in unserem Kanton Thurgau. Wir sind einstimmig für die Umsetzung dieser Härtefallverordnung im Sinne des Regierungsrates und der erfreulicherweise einstimmigen Covid19-Kommission. Es ist für uns keine Frage, dass man diesem Programm zustimmen soll. Nach wie vor ist es nämlich so, dass die betroffenen Unternehmen nicht von sich aus Einbussen erlitten haben, sondern aufgrund von staatlich verordneten Massnahmen, wie der Zertifikatspflicht, in ihrem wirtschaftlichen Wirken eingeschränkt wurden. Es wäre unangebracht, sie damit alleine zu lassen. Ein Bonmot von C. S. Lewis besagt: "Du kannst nicht zurückgehen und den Anfang verändern. Aber du kannst starten, wo du bist, und das Ende verändern." Dieser Satz bringt es perfekt auf den Punkt. Wir sollten notleidenden Firmen ein positives Zeichen geben und grosszügig sein. Die bewährten Eckpunkte, welche auch für dieses Härtefallprogramm zur Anwendung kommen, stellen sicher, dass es nicht einfach für alle einen Geldsegen geben wird. Im Gegenteil: Das Härtefallprogramm wird gleich wie jenes vom letzten Jahr umgesetzt. Und das ist gut so. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist insbesondere auch erfreut darüber, dass von Anfang an alle Beträge als A-fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werden sollen. Dies steigert die Effizienz und verhindert Ungleichbehandlungen. Die Eckpunkte, wie sie im Kommissionsbericht erscheinen, muss ich nicht wiederholen. Wichtig ist zu wissen, dass nach wie vor eine Umsatzeinbusse von 40 % belegt werden muss. Sie sehen, es ist nicht einfach so, dass man mir nichts, dir nichts bei einer kleinen wirtschaftlichen Delle nach Väterchen Staat rufen kann. Ein Schönheitsfehler ist § 44, der wieder angerufen werden muss. Ja, er muss es. Dies wurde zwar auch in der Kommission thematisiert und bemängelt, die Dringlichkeit war aber so unbestritten, dass man diesen Begleitumstand für ein weiteres Mal geschluckt hat. Und nachdem wir vor zwei Wochen ja auch bei den ausserordentlichen Ernennungen am Bezirksgericht unorthodox vorgegangen sind, sollte dies auch beim Härtefallprogramm möglich sein. Der Kanton Thurgau vermag diese 5 Millionen Franken, die es ihn maximal kosten wird. Die Fraktion Die Mitte/EVP würde es begrüssen, wenn nach dem Rekordabschluss 2021 mit über 131,7 Millionen Franken Ertragsüberschuss dieser Betrag aber aus dem letztjährigen Abschluss zurückgestellt würde. Wir überlegen uns daher, an der Sitzung, an der über die Rechnung bestimmt wird, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Not streckt man die Hand aus und gibt. Das gilt auch hier im Thurgau und für das Härtefallprogramm. Ich bitte im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussesentwurf.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Alexander Sigg.


text_content_de: Die Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zu § 13.


text_content_de: Am 25. Dezember 2021 ist alt Kantonsrat Dr. Arthur Haffter aus Weinfelden im 95. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1959 bis 1975 als Mitglied der FDP-Fraktion an, bevor er von 1975 bis 1992 das Amt des Regierungsrates bekleidete. Während seiner Mitgliedschaft im Grossen Rat hat er in 12 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er deren zwei präsidierte. Er war ab 1962 bis zu seinem Austritt Mitglied der Petitionskommission und während mehreren Jahren Mitglied der Rechenschaftsberichtskommission und der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Information zum Schutzkonzept des Grossen Rates: Das Büro hat das geltende Schutzkonzept, das mit den Fraktionspräsidien abgesprochen ist, auch für das neue Jahr belassen. Es ist davon überzeugt, dass mit dem aktuellen Schutzkonzept die beste Lösung gewählt wurde. Es trägt den rechtlichen und gesundheitlichen Überlegungen Rechnung. Demnach gelten die Distanzvorschriften beim Sitzen und die Maskentragepflicht beim Sitzen und Gehen. Die Halle wird gut gelüftet und verfügt über eine Lüftungsanlage. Ausserdem werden die Mikrofone nach jedem Redner und jeder Rednerin desinfiziert. Ich weiss nicht, ob uns Regierungsrat Urs Martin einen Silberstreifen am Horizont eröffnet. Ich hoffe es. Dieses Virus ist wie für einen 100-Meter-Lauf gestartet. Jetzt ist es ein Marathon. Wir alle haben in dieser Thematik unterschiedliche Haltungen und Ansichten, geprägt von unserer persönlichen Biografie. Davon habe ich den allergrössten Respekt. Es ist ein Glück, dass wir in der Rüegerholzhalle tagen können. Sie macht es uns einfach, den wenigen Vorschriften zu genügen. Sie können frei zirkulieren und sich ungehindert bewegen, Sie können sich verpflegen und an die frische Luft gehen, wenn es für Sie nötig ist. Ich bitte Sie, auch die letzten Kilometer des Marathons, auf dem wir uns voraussichtlich befinden, sportlich und vor allem fair zu nehmen. Halten Sie sich an die wenigen Vorschriften, die wir haben. Ich danke Ihnen sehr. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Diese wurde mit dem Geschäft zum Zusatzkredit betreffend Covid-Nachtragskredit ergänzt.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller. Nach ihm folgt Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ruedi Zbinden. Nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu § 45. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi. Nach ihm folgt Kantonsrat Alexander Sigg.


text_content_de: Wir setzen die Detailberatung ohne die Gesuche Nrn. 2 und 27 fort. Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die Gesuche Nrn. 1, 3 bis 26 sowie 28 bis 54 gutzuheissen. Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Gabriel Macedo beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Es sind 118 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gestützt auf § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Erledigung durch Abschreibung. Die Beratung beschränkt sich auf diesen Antrag. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre, vertreten heute durch Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 10. September 2025 „Stärkung der Gemeindeautonomie bei Einbürgerungen“ Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Barbara Dätwyler Weber vom 10. September 2025 „Thurgauer Land im Baurecht für Wohnbaugenossenschaften bereitstellen!“ Einfache Anfrage von Eveline Bachmann vom 10. September 2025 „Pflege und Kontrolle der Thur-Dämme im Abschnitt Frauenfeld bis Zürcher Kantonsgrenze“ Einfache Anfrage von Patrick Siegenthaler, Fabrizio Hugentobler vom 10. September 2025 „Welche Risiken kommen auf den Kanton zu im Rahmen des Neubaus der Ersatz-KVA in Weinfelden?“ Einfache Anfrage von Jacob Auer, Didi Feuerle vom 10. September 2025 „Wie weiter mit dem Thurgau im Projekt Cargo sous terrain“ Motion von Jacob Auer mit 39 Mitunterzeichnenden vom 10. September 2025 „Umstellung der kommunalen fossilen Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb im Kanton Thurgau mit zeitlich befristeter Steuerbefreiung“ Motion von Paul Koch, Manuel Sturzenegger, Franz Eugster, Isabelle VonlanthenSpecker mit 87 Mitunterzeichnenden vom 10. September 2025 „Im Kanton Thurgau Stacheldraht verbieten und flexible Weidenetze abräumen“ Die nächste Ratssitzung findet am 29. September – das ist die halbtägige WEGASitzung – im Rathaus Weinfelden statt. Der Grosse Rat verabschiedet sich somit für rund ein halbes Jahr aus der Kantonshauptstadt. Wir danken der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld herzlich für die Gastfreundschaft. Ein besonderer Dank für die geschätzte Mitarbeit gebührt den zuständigen Personen des Hausdienstes, der Stadtkanzlei sowie den Lernenden, die den Kiosk ausgezeichnet geführt haben. Ich möchte auch den Sicherheitskräften, insbesondere der Kantonspolizei, einen grossen Dank aussprechen. Ein Dank gebührt auch den Medienschaffenden sowie der Showlight AG, die mit ihren Berichterstattungen und den Aufzeichnungen unsere Arbeit hinaustragen und so für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Vielen Dank allen Beteiligten, bis bald in Weinfelden. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 16.04 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss den §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Gemäss § 18 Abs. 4 des Gesetzes über den Datenschutz legt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte gegenüber dem Regierungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und informiert ihn und die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die Wirkung der Bestimmungen über den Datenschutz. Der Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutzbeauftragten liegt heute dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vor. Gemäss § 22 Abs. 4 GOGR wird über Geschäfte, die dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, kein Beschluss mehr gefasst. Wir werden also über diese Kenntnisnahme nicht abstimmen und entsprechend auch keinen Beschluss fassen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der Subkommissionen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss. Nach ihm folgt Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Herzlichen Dank. Kantonsrat Robin Spiri beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: § 17 der Kantonsverfassung besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk aus geht. In § 27 der Kantonsverfassung mit dem Randtitel "Verfahren bei Volksinitiativen" heisst es in Abs. 1: "Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist." Das hat er gemacht. Und weiter in Abs. 2: "Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit." Darüber befinden wir im Moment. Sodann in Abs. 3: "Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten." Die vorberatende Kommission empfiehlt, die Initiative nur teilweise als gültig zu erklären. Nirgends im Kommissionsbericht finde ich einen Hinweis auf die Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage, die den "Klimmzug" der teilweisen Gültigkeit begründet. Fündig wurde ich im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht, wo in § 66 zu lesen ist: "Der Grosse Rat beschliesst innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative. Er darf den Initiativtext nicht verändern. Vorbehalten bleiben notwendige Anpassungen, wenn der Grosse Rat die Initiative teilweise ungültig erklärt." Die Volksinitiative als verfassungsmässiges Volksrecht steht weit über den parteipolitischen Überlegungen. Somit hat es für freie Interpretationen keinen Platz. Zur Abstimmung soll der unveränderte Initiativtext gelangen. Bei Annahme ist die Volksinitiative 1:1 umzusetzen. Es geht nicht an, eine Volksinitiative im Rat eigenmächtig zu "frisieren". Längst nicht immer hat das Stimmvolk die gleiche Meinung wie der Grosse Rat und/oder der Regierungsrat. Die Begründung im Kommissionsbericht, dass auf die nächsten Wahlen hin nicht zwei Parameter gleichzeitig verändert werden sollten, kann wohl nicht als notwendige Anpassung gelten. Falls das Volk dem Wechsel zustimmt, wäre es geradezu ideal, beide Parameter zu verändern. Oder wollen Sie vier Jahre später schon wieder neue Spielregeln aufstellen? Genauso inakzeptabel ist die Auslegeordnung des Regierungsrates, der mit der Ausschöpfung der maximalen Fristen versucht, die Einführung des Systemwechsels auf das Jahr 2012 zu verhindern respektive die Einheit der Materie zu bestreiten. Das Pukelsheim-Verfahren kommt nun einmal nur bei Grossratswahlen zur Anwendung, die ohne Zutun des Initiativkomitees im Jahr 2012 stattfinden. Dass der Regierungsrat glaubhaft machen will, das Eine habe mit dem Andern nichts zu tun, ist "Vernarrung" derjenigen Personen, die dies mit ihrer Unterschrift auf dem Unterschriftenbogen gefordert haben, sowie all jener, die ihr Vertrauen den Politikern und dem Regierungsrat schenkten. Das "Tüpfchen auf dem i" ist der Hinweis, dass man zuerst eine Initiative einreichen müsse, um die Fristen zu verkürzen. Eine Initiative könne das Verfahren nicht vorgeben. Das tut die vorliegende Initiative auch nicht. Der Regierungsrat hat in anderen Fällen bewiesen, dass er sehr schnell handeln kann, wenn er will. Andere Kantone haben die Umstellung in einer wesentlich kürzeren Zeit als innert zwei Jahren vollzogen. Immerhin hat auch jedes Regierungsmitglied einmal gelobt, die übertragenen Pflichten im Interesse des Kantons gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen. Dies lässt hoffen. Bringen wir die Volksinitiative vor das Volk. Dann gilt es, den Entscheid zu akzeptieren und die Initiative gegebenenfalls ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das Einzige, was das Stimmvolk will, ist, dass der Entscheid umgesetzt wird, mit oder ohne Pukelsheim. Ich bitte Sie, die Volksinitiative als gültig zu erklären, damit das Volk darüber entscheiden kann, nach welchen Spielregeln die Wahlen im Jahr 2012 stattfinden sollen.


text_content_de: Diskussion: Ja: 114 Nein: 0 Enthaltung: 1


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Caviezel. Nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrätin Aline Indergand.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die Antwort, die zeigt: Der Umgang mit digitalen Medien bei Kindern und Jugendlichen ist eine ernstzunehmende Herausforderung. Mit der „Strategie Gesundheitsförderung und Prävention 2026–2029“ sowie mit dem kantonalen Aktionsprogramm wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um den negativen Auswirkungen übermässiger Mediennutzung zu begegnen, etwa durch Elternbildung, Fachschulungen und gezielte Präventionsmassnahmen. Glücklicherweise handeln die Thurgauer Schulen bereits. Die Erhebung des Amtes für Volksschule zeigt: Nahezu alle Schulgemeinden haben eine Regelung zur Nutzung der Handys getroffen. Die Teilautonomie funktioniert. Ändern wir nicht, was funktioniert, hier muss der Kanton nicht einschreiten. Die Schulen kennen ihre Realität und reagieren mit differenzierten, praxisnahen Lösungen. Die Fraktion Die Mitte/EVP steht für klare Regelungen und eindeutige Haltung. Doch es braucht mehr als Regeln und Verbote: Die zentrale Frage lautet nicht, ob Handys den Unterricht stören, sondern, wie wir Kinder und Jugendliche dazu befähigen, mit digitalen Medien verantwortungsvoll umzugehen, jenseits von pauschalen Verboten und unkritischen Digitalisierungsgegnern. Dieser Weg setzt auf gezielte Förderung von Selbst-, Sozial- und Medienkompetenzen, wie sie im Lehrplan 21 verankert sind. Verbote mögen kurzfristig für Ruhe sorgen, doch sie fördern keine Medienmündigkeit. Jugendliche sollen lernen, ihr Medienverhalten selbst zu steuern und reflektiert zu nutzen. Die Schule muss ein Ort sein, an dem Selbstregulation aktiv eingeübt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fähigkeit zur Selbststeuerung in der Pubertät biologisch bedingt nicht vollständig ausgereift ist. Impulsivität, Ablenkbarkeit und der Hang zur kurzfristigen Bedürfnisbefriedigung gehören hier zur Entwicklungsphase. Umso wichtiger sind hier klare, altersgerechte Regeln, die von Schulen und Elternhaus gemeinsam getragen werden. Sie bieten Orientierung und schützen vor Überforderung, ohne selbstständiges Handeln zu verunmöglichen. Was es braucht, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion über Medienerziehung, die Schule, Eltern und Gesellschaft gleichermassen miteinbezieht. Die psychische Belastung bei Jugendlichen ist zunehmend, nicht nur durch die sozialen Medien, sondern auch durch Leistungsdruck, Zukunftsängste und gesellschaftliche Unsicherheiten. Schulen müssen deshalb Räume schaffen, in denen Empathie, Zivilcourage und Beziehungsfähigkeit gefördert werden, auch im digitalen Raum. Prävention wirkt nachhaltiger als Sanktion. Wer soziale Kompetenzen stärkt, schützt vor Vereinsamung, Cybermobbing und digitaler Überforderung. Digitale Werkzeuge gehören zur Lebensrealität junger Menschen. Sie sollen nicht verteufelt, sondern sinnvoll im Unterricht integriert werden. Medienbildung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven. Ein kompetenzorientierter Unterricht nutzt digitale Geräte als didaktisches Werkzeug, nicht als Störfaktor. Es geht um pädagogische Zielorientierung und nicht um technische Verliebtheit. Ein generelles Handyverbot würde die komplexen Herausforderungen nicht lösen. Die Nutzung sozialer Medien findet grösstenteils ausserhalb des Unterrichts statt. Zudem würde ein allgemeines Verbot die pädagogische Verantwortung der lokalen Akteure untergraben. Die Schulen handeln bereits differenziert und verantwortungsvoll. Was es braucht, ist keine neue Vorschrift, sondern eine gemeinsame Verantwortung von Schule, Elternhaus und Gesellschaft. Der Regierungsrat hat mit seiner Strategie einen wichtigen Rahmen geschaffen. Jetzt gilt es, diesen mit Leben zu füllen durch konkrete Unterstützung der Schulen, Stärkung der Elternbildung und gezielte Förderung jeder Kompetenz, die Kinder und Jugendliche stärker machen für die digitale Welt. Der Lehrplan 21 weist den Weg, lassen wir ihn nicht zur Theorie verkommen, sondern machen wir ihn zur gelebten Praxis.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Die Thurgauer Solarinitiative wurde im November 2023 mit knapp über 4’000 Unterschriften eingereicht. Ich persönlich, und mit mir viele unserer Fraktionsmitglieder, haben sich, auch auf Einladung der Initianten, ausführlich Gedanken gemacht, ob diese Initiative uns wirklich weiterbringt. Persönlich habe ich mich gegen das Mitmachen bei der Initiative entschieden, und ich möchte dies nochmals kurz begründen. Erstens: Die Initiative verlangt von den Eigentümern und Bauherren Solarzwang. Das habe ich immer bekämpft. Unser Credo war immer, und dazu stehe ich auch heute noch, Anreize zu schaffen für eine mögliche freiwillige Umsetzung von sinnvollen und zukunftsgerichteten Energieprojekten. Ein gesetzlicher Zwang für langfristige und notabene meist grosse Investitionen im Gebäudebereich ist einfach unter heutigen Bedingungen schwierig und nur in besonderen Situationen oder für den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Zweitens: Es ist eine Tatsache, dass gerade im Energiebereich leider klare und langfristige Strategien und Ziele politisch kaum oder gar nicht mehrheitsfähig sind. Es herrscht ein Gezerre um die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik. Das ist bedauerlich. Dennoch, kaum je zuvor war die Ausgangslage so klar wie heute, was denn zum Schutz unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen zu tun wäre; was zu tun wäre, um Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit im Energiebereich zu ermöglichen. Dieses Gezerre, das in diesem Bereich auch immer wieder im Vorfeld von Urnenabstimmungen deutlich zu beobachten ist, führt leider zu einem eher negativen Umfeld für private Investitionen. Drittens: Am 1. Januar 2025 tritt das neue Klima- und Innovationsgesetz des Bundes in Kraft. Es beinhaltet unter anderem das sogenannte Impulsprogramm. Mit einem Beitrag von 200 Mio. Franken pro Jahr und befristet auf zehn Jahre wird der Ersatz fossil betriebener Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch ein Heizsystem mit erneuerbaren Energien und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz unterstützt. Das ist natürlich positiv. Leider benachteiligt die geplante Ausgestaltung den Thurgau aufgrund seiner Strukturen. Die Konsequenz daraus: Es fliessen weniger Bundesmittel als erwartet in den Energiefonds des Kantons, was mit ein Grund ist, dass das kantonale Förderprogramm Energie 2024, das notabene in der Bevölkerung sehr gut verankert und durch zwei überaus klare Volksentscheide mehr als legitimiert ist, immer mehr auch sehr kurzfristig verändert wird. Hü-und-Hott-Aktionen sind Gift für langfristige Investitionen. Ich möchte hier betonen: Es braucht dringend eine überlegte und längerfristige Optik, und die Anpassungen sind sanfter und in kleineren Schritten zu vollziehen. Viertens: Die heterogene Struktur der Thurgauer Energieversorgung hat gewiss – das möchte ich betonen – auch ihre Vorteile. Aber im Bereich der Strom- und Einspeisetarife ist ein Wirrwarr im Thurgau anzutreffen, bei dem selbst Solarprofis nicht wirklich den Überblick haben, was nun wo und vor allem wie lange gilt. Stromtarife, die von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze um 100 % variieren, Einspeisebedingungen, die gleich um das Mehrfache verschieden sind: Das sind eigentliche Totengräber von privaten Investitionen im Bereich Solarenergie. Kaum jemand im Thurgau hat dafür Verständnis, und ich frage wirklich: Wer, wenn nicht wir, nämlich Parlament und Regierung, stehen hier in der Verantwortung, Veränderungen im positiven Sinn auf den Weg zu bringen? Ich nehme mich hier nicht aus. Auch mir ist es trotz vieler erfolgreicher Energievorstösse und langjähriger parlamentarischer Knochenarbeit nicht gelungen, diesen Tarif- und Einspeise-Dschungel zu beseitigen und genügend Investitionssicherheit für Private und für die Wirtschaft zu schaffen in diesem Bereich. Das ärgert mich, und das ärgert viele Leute im Thurgau gleichermassen. Ich frage mich, mit einem Seitenblick auf die vielen Krisen und Kriegsschauplätze weltweit, was denn wirklich noch passieren muss, bis wir das Zepter wieder in die Hand nehmen. Fünfter und letzter Punkt: Die Solarenergie wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen zur Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung. Das ist gut so, aber das benötigt zwingend Massnahmen, zum Beispiel eine bessere Förderung von Solarfassaden. Solarfassaden speisen vor allem im Winter, und je nach Ausrichtung am Vormittag früher und am Nachmittag später, den meisten Strom ein, was eine sinnvolle Ergänzung darstellt. Noch wichtiger ist die Ergänzung von Solarstrom mit Strom aus Windkraft, denn Windkraft passt über das Jahr gesehen geradezu ideal zum Solarstrom. Das Wichtigste aus meiner Sicht sind aber – und da müssen Sie jetzt vielleicht wirklich zuhören – informierte und vernetzte Stromkunden sowie variable Stromtarife. So können wohl am effizientesten Stromangebot und -nachfrage näher zusammengeführt werden, was Stromnetze entlastet und weniger neues Stromspeichervolumen nötig macht. Ich komme zum Schluss: Die Thurgauer Solarinitiative ist, wenn auch knapp, zustande gekommen. Die Volksinitiative ist in unserer Demokratie ein sehr wertvolles Mittel der Bevölkerung, um Anliegen auf die politische Agenda zu setzen. Die Initiative, und das möchte ich betonen, ist wirklich mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln, Vor- und Nachteile abzuwägen. Dies hat auch der Regierungsrat erkannt und hat dann dankenswerterweise einen Gegenvorschlag in die Kommissionsarbeit eingebracht, der aus Sicht unserer Fraktion schon eine deutliche Verbesserung darstellte, indem er bei Sanierungen die Solarpflicht auf den Eigenbedarf reduzierte. Der Regierungsrat hat aber in seiner Botschaft auch zu Recht dargelegt, dass wir schon jetzt im Bereich Neubauten mit unserer Stromerzeugungspflicht von mindestens 30 Watt je Quadratmeter Energiebezugsfläche zu den Kantonen mit den höchsten Anforderungen an die Eigenstromerzeugung gehören. Und an die Adresse meiner Vorrednerin, Ratskollegin Elina Müller: Wir haben jetzt schon Tage im Thurgau, an denen der Thurgau Strom zurückspeist in das höhere Netz auf schweizweiter Ebene. Also wir produzieren nicht nichts. Es ist gut so, dass wir auch vorne dabei sind. Und es ist auch ein deutlicher Wink an Energieversorger, Netze und Tarife so zu gestalten, dass diese Vorgaben auch erfüllt werden können. Was wirklich – ich möchte das betonen – ganz und gar nicht geht, sind gesetzliche Vorgaben zur Installationspflicht von Solaranlagen für Bauherren einerseits, und gleichzeitig andererseits Tür und Tor zu öffnen, um Solaranlagen abzuregeln oder mit Negativ-Bepreisung abzustrafen und abzuwürgen. Das ist vielleicht in einem Notszenario möglich und auch nachvollziehbar, aber es ist nicht das Mittel der Wahl, und es muss mit aller Deutlichkeit verhindert und verunmöglicht werden. Die Kommission wiederum hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt; sie hat beim Gegenvorschlag sowohl bei den Gebäudehüllenflächen als auch bei Neubauten sowie bei Sanierungen und Infrastrukturanlagen die Ergänzung “soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist” angeregt. In der Fraktion Die Mitte/EVP hat auch diese neue Formulierung noch zu Diskussionen geführt. Dies wegen den schon erwähnten Punkten 1 bis 5, aber auch aufgrund der im Moment noch unklaren Rahmenbedingungen auf Bundesebene, wo die Verordnung des Bundesrates zum Stromgesetz erst Mitte Dezember erwartet wird und somit erst dann klar erkennbar wird, wie nun wirklich diese Rahmenbedingungen für den Bau von Solaranlagen sein werden. Wir sind sehr dankbar, dass unser Fraktionskollege Andreas Guhl hier und heute im Rat einen Abänderungsantrag zum Gegenvorschlag machen wird, mit dem die Solarpflicht sowohl bei Neubauten als auch bei der Sanierung auf den Eigenbedarf reduziert wird. Ich nehme es vorweg: Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt den Antrag Guhl grossmehrheitlich und lehnt logischerweise die Solarinitiative aus den erwähnten Gründen ab.


text_content_de: Wir diskutieren den Geschäftsbericht kapitelweise gemäss der Übersicht, die Sie erhalten haben. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung der Justizkommission. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter der Anklagekammer: August Biedermann, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 der Anklagekammer geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2007 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen Die Anklagekammer ist oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Strafuntersuchungsverfahren. Sie beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen Strafverfahrensentscheide der Staatsanwaltschaft und der Bezirksämter beziehungsweise des Untersuchungsrichteramtes. Zudem beurteilt sie erstinstanzlich Entschädigungsbegehren von Angeschuldigten gegenüber dem Staat wegen ungesetzlich oder unverschuldet erlittener Nachteile einer Strafuntersuchung (zum Beispiel unverschuldeter Freiheitsentzug). In den vom Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (zum Beispiel Telefonüberwachungen, Haftanordnungen und Haftüberprüfungen) entscheidet der Präsident der Anklagekammer als Einzelrichter. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2007 der Anklagekammer an der Sitzung vom 9. Juni 2008 geprüft. Dabei stand der Präsident der Anklagekammer, Fürsprecher August Biedermann, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Thurgau ist mehr als ein unauffälliger, blasser eidgenössischer Musterkanton. Dies macht der Regierungsrat in den letzten Jahren vermehrt deutlich. Die CVP/GLP-Fraktion hält dies für sinnvoll und richtig. Sie unterstützt daher sowohl die Interpellation als auch die Stellungnahme des Regierungsrates und schliesst sich der Grundrichtung an. Ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarkantonen erscheint uns ebenfalls wichtig, und die angestrebte Nachhaltigkeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dass ein langfristiger Nutzen zu realisieren ist, ist für uns besonders wichtig. Es darf kein Strohfeuer geben. Darauf hat Kantonsrätin Verena Herzog erneut hingewiesen. Wir unterstützen insbesondere die Grundrichtung, dass der Thurgau zusammen mit den übrigen Ostschweizer Kantonen mit innovativen Projekten und konkreten Leistungen in der übrigen Schweiz präsent ist. Eine Expo hätte Ausstrahlung weit über die Landesgrenzen hinaus. Dass die Schweiz nicht in Winterthur aufhört, ist tatsächlich eine zentrale Botschaft, die wir immer wieder präsentieren müssen. Bis dann allerdings die nächste Landesausstellung kommt, geht es mit Sicherheit noch sehr lange, und wenn sie durchgeführt werden sollte, liegt es nur teilweise in unseren Händen, ob sie auch in unserer Region stattfindet. Das ist längst nicht gesichert, auch wenn wir jetzt schon Anstrengungen unternehmen. Die CVP/GLP-Fraktion bittet daher den Regierungsrat, bei den Vorarbeiten insbesondere darauf zu achten, dass es mögliche Teilprojekte gibt, die auch unabhängig von einer Landesausstellung realisiert werden könnten, um die Attraktivität des Kantons auf Dauer wirkungsvoll zu fördern. Gerade der lange Horizont ergäbe die Möglichkeit, solche Investitionen frühzeitig und zielgerichtet zu tätigen. Wir begrüssen deshalb grundsätzlich Projekte zur Förderung der Lebens- und Arbeitsplatzqualität in unserem Kanton, was uns dann mit oder ohne Landesausstellung Gewinn bringen wird. In diesem Sinn unterstützen wir das geplante Vorgehen des Regierungsrates.


text_content_de: Zweifellos verfügen wir im Thurgau über ein sehr gutes Förderprogramm, aber ich sehe gar nicht ein, warum wir es gegen die vorliegende Parlamentarische Initiative ausspielen sollten. Es ist nicht verboten, besser zu werden. Ansonsten müssten wir ab sofort beschliessen, keine Steuergesetzrevisionen mehr durchzuführen. Wer auch morgen noch in der Champions League spielen will, muss auf allen Positionen sehr gut besetzt sein. Das ist bei uns noch nicht der Fall, weil die Photovoltaik völlig stiefmütterlich behandelt wird, und daran ändert leider auch die kostendeckende Einspeisevergütung des Bundesprogrammes sehr wenig. Die Photovoltaik wurde in der Schweiz bis jetzt gerade einmal einen Tag lang gefördert. Am 2. Mai 2008 sind die Gesuche bei der Swissgrid eingetroffen, und der Pott war am Tag danach leer, das Programm viermal überbucht. In Deutschland werden an einem Tag so viele Photovoltaikzellen installiert wie in der Schweiz in einem ganzen Jahr. Deutschland hat in diesem Bereich über 100'000 Arbeitsplätze geschaffen. Zum Glück scheint aber die Sonne nicht nur in Deutschland, sondern auch über dem Thurgau. Die vorliegende Parlamentarische Initiative zielt auf eine bessere Diversifizierung unseres Strommixes und nimmt damit eine Herausforderung der energiepolitischen Zukunft auf, wie übrigens auch der Regierungsrat in seinen Richtlinien erkannt hat. Folgende zwei Punkte liegen mir am Herzen: 1. Von den Gegnern der Initiative wird gesagt, dass es Doppelspurigkeiten mit dem Bundesprogramm gebe und ein sehr hoher administrativer Aufwand generiert werde. Das stimmt nicht. Das Instrument besteht auf Bundesebene. Somit können eigentlich alle, die eine kostendeckende Einspeisevergütung beantragen, ihr Gesuch an die Swissgrid richten, die den grundsätzlichen Anspruch prüft. Die Swissgrid entscheidet darüber, aber sie kann bei weitem nicht alle Gesuche finanzieren. Hier kommt das kantonale Förderprogramm zum Tragen, und es ergibt sich eine schöne Synergie. Es wird in keiner Art und Weise ein neues Instrument geschaffen. Es gibt auch keine zusätzlichen Schnittstellen. 2. Es wird damit argumentiert, dass der Strompreis steigen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass es zumindest vorderhand alternative Möglichkeiten gibt. Der Strompreis muss nicht zwingend erhöht werden, um 13,5 Millionen Franken zu erzielen, wie uns Kantonsrat Gemperle vorgerechnet hat. In der EKT Holding liegt ein Aktienpaket mit einem Buchwert von 370 Millionen Franken, die Beteiligung von 12,5 % an der Axpo. Diese 370 Millionen sind zu einer Zeit generiert worden, als die EKT Holding eine öffentlichrechtliche Anstalt war. Somit ist es logisch, dass alle Thurgauerinnen und Thurgauer am finanziellen Ertrag dieses Aktienpaketes beteiligt werden müssen. Wenn nun die EKT Holding die finanziellen Erträge dieses Aktienpaketes beispielsweise braucht, um den EKT-Strom zu verbilligen, dann haben die Romanshorner oder auch die Arboner nichts davon. Das ist in einem liberalisierten Markt, in dem ein Wettbewerb mit gleich langen Spiessen stattfinden soll, ordnungspolitisch nicht haltbar. Es ist wirklich anspruchsvoll zu definieren, wie diese finanziellen Erträge der Allgemeinheit zugute kommen dürfen. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, das ganze Aktienpaket zurück an den Kanton zu geben, doch weiss ich nicht, ob dies steuerlich drastische Folgen hätte. Sinnvoll wäre es, mit diesen finanziellen Erträgen den Energiemix zu verbessern. Wir kommen sehr weit, wenn wir von einer Dividende von ungefähr 18 Millionen Franken pro Jahr, die das AxpoAktienpaket abwirft, 9 Millionen für solche Projekte einsetzen, ohne den Strompreis erhöhen und ordnungspolitisch problematisch in das Strompreisgefüge eingreifen zu müssen. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über das Einwohnerregister in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst die beiden Anträge Dähler und Niklaus einander gegenüberzustellen und anschliessend den daraus hervorgehenden Antrag mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zu einem kleinen Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Es würde die Gastgeber freuen, Sie bei dieser Gelegenheit als Neubürger begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Der Bedarf und die Notwendigkeit für eine kantonale Fachstelle für das Pflegekinderwesen sind vielfach ausgewiesen. Die Leidensgeschichte der Fachstelle in den letzten Jahren unterstreicht dies zudem mehrfach. Kantonsrat Senn hat in unserem Sinne ausführlich begründet, warum jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Ich verzichte deshalb auf die Wiederholung der Fakten und Argumente. Wir sind uns bewusst, dass der Regierungsrat zwei Jahre Zeit hat, die vorliegende Motion umzusetzen. Dies nehmen wir in Kauf, weil wir eine verbindliche und bedarfsgerechte Lösung wollen, vor der sich der Kanton nicht drücken kann. Gemäss Antwort auf die Motion gibt der Regierungsrat nämlich klar zum Ausdruck, dass er weder eine kantonale Fachstelle schaffen noch vom Bund dazu gezwungen werden will. Wir sind der Überzeugung, dass die Fachstelle in den Händen des Kantons sein muss, und sind gegen das Angebot, eine private Organisation dafür zu bestimmen. Also liegt es heute an uns, die Fachstelle verbindlich zu fordern und letztlich zum Wohl der Betroffenen zu handeln. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Am 1. September 2010 ist Frau Fabienne Brandenberger aus Ottoberg durch den Grossen Rat als Ersatzmitglied des Obergerichtes ab 1. Januar 2011 für den Rest der laufenden Amtsdauer bis Ende Mai 2012 gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Frau Fabienne Brandenberger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung des Kantonalen Richtplanes 2009. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 2. Umsetzung der erheblich erklärten Motion von Heidi Grau vom 5. Juli 2006 "Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung". 3. Beantwortung der Interpellation von Walter Knöpfli vom 27. August 2008 "Verleihungsgebühren gemäss § 17 des Wassernutzungsgesetzes". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Wittwer vom 1. Juli 2009 "Transparenz zwischen der TKB, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Sara Wüger, Hüttwilen, in den Grossen Rat. 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe August 2009. An Ihren Plätzen liegt der Button für die kommende WEGA auf. Diese Buttons sind ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden an den Grossen Rat. Wir bedanken uns ganz herzlich dafür. Am diesjährigen eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier, das am 29. August in Visp stattfand, erreichte der FC Grosser Rat den 12. Rang bei fünfzehn teilnehmenden Mannschaften. Der Bericht des Teamkoordinators Rolf Graf lautet wie folgt: "Ihren Vorjahressieg wiederholen konnten die Kantonsräte aus dem Wallis. Geschwächt durch verletzungsbedingte Absagen in letzter Minute, zogen unsere Fussballer einen schwachen Tag ein. Insbesondere im Spiel gegen vorne gelang wenig, und das Halten der Position war insgesamt mangelhaft. Dass die Thurgauer weit unter ihrem Wert geschlagen wurden, zeigte sich daran, dass sie als einzige Mannschaft dem alten und neuen Schweizermeister Wallis zwei Punkte abzuringen vermochten." Für den FC Grosser Rat spielten Daniel Beeler, Konrad Brühwiler, Roger Forrer, Daniel Frischknecht, Urs Martin, Norbert Senn, Vico Zahnd, David Zimmermann und Rolf Graf. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Sie haben den Jahresbericht 2009 "Die PHTG und die Schule(n)" sowie "Die PHTG in Zahlen 2009" rechtzeitig erhalten. Nach der Beratung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung durch die Subkommissionen DFS und DEK hat die GesamtGFK über die Berichte diskutiert und sie genehmigt. Im Namen der GFK danke ich dem Schulrat der PHTG, allen voran dem Präsidenten Alfred Müller für die strategische Führung und die Begleitung der PHTG. Rektor Prof. Dr. Ernst Preisig und Verwaltungsdirektor Bruno Dörig sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG danke ich ganz herzlich für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und für die interessante Berichterstattung. Beim Besuch der PHTG in Kreuzlingen wurden die Subkommissionen DFS und DEK in Ergänzung zum Jahresbericht über die Neuerungen und Aktivitäten im Berichtsjahr orientiert. Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, dass die PHTG nun alle Studiengänge für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung anbietet. Das wurde nicht zuletzt dank der guten Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz vor allem im Bereich der Ausbildung Sekundarstufe möglich. Beeindruckend war der Besuch im Medien- und Didaktikzentrum: E-Learning, Programmierung, Kurse für sichere und kompetente Internetnutzung sowie eine grosse Bibliothek, wo nicht nur Bücher, sondern Medien aller Art angeboten werden, stehen zur Verfügung. Auch eine Abteilung für Geräteausleihe, PC, Beamer, Foto- und Filmkameras inklusive Schnittmöglichkeiten zur Erstellung von Filmen ist vorhanden. Der erweiterte Leistungsauftrag des Medien- und Didaktikzentrums beinhaltet die Unterstützung und Berücksichtigung aller Schulstufen, intern und extern. Es haben also alle Schulen und Lehrkräfte im Kanton Thurgau die Möglichkeit, vom Medien- und Didaktikzentrum zu profitieren. Dem oft diskutierten Problem des Männermangels an der Volksschule hat sich die PHTG besonders angenommen. Mit vielen Veranstaltungen und Informationen wird ständig auf die Attraktivität des Lehrerberufes hingewiesen. Bei den Neuaufnahmen im Jahr 2009 verzeichnete die PHTG den höchsten Männeranteil aller Ostschweizer PH. Hoffen wir, dass die Bemühungen der Schulleitung, den männlichen Anteil der Lehrkräfte an der Volksschule zu erhöhen, weiterhin erfolgreich sein werden. Im Zahlenteil können wir zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Studentinnen und Studenten stark angestiegen ist. Trotzdem präsentiert sich die Rechnung besser als im Voranschlag vorgesehen. Gesamthaft gesehen haben die Subkommissionen DFS und DEK bei ihrem Besuch einen sehr guten Eindruck von der PHTG erhalten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 7. Mai 2025, wiederum hier im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Celina Hug, Nicole Zeitner vom 02. April 2025 "Schutz und Unterbringung von Frauen in Gewaltsituationen im Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 02. April 2025 "Transparenz über Programmvereinbarungen zwischen dem Kanton Thurgau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" - Einfache Anfrage von Aline Indergand vom 02. April 2025 "Polizeikorpsaufstockung – bisherige Entwicklung" Einfache Anfrage von Christian Stricker, Patrick Siegenthaler vom 02. April 2025 "EVoting im Kanton Thurgau" Einfache Anfrage von Marcel Wittwer, Aline Indergand, Beat Stump, Oliver Martin vom 02. April 2025 "Rechtsextremismus ein Problem – Linksextremismus kein Problem?" Motion von Raffaella Strähl-D'Ambrosio, Hermann Lei mit 69 Mitunterzeichnenden vom 02. April 2025 "Beschleunigung im Strafverfahren im Kanton Thurgau" Geniessen Sie den Tag und kommen Sie gut nach Hause. Ende der Sitzung: 11.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Man hat jetzt mehrfach auf die Ergänzungsleistungen hingewiesen, doch haben lange nicht alle Betroffenen die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass man eine Sozialversicherungsrente zugesprochen erhalten hat. Alle, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, können nicht über die Ergänzungsleistungen mitfinanziert werden. Dabei ist auch zu beachten, dass sozialversicherungsrechtliche Verfahren normalerweise mehrere Jahre in Anspruch nehmen, während denen selbstverständlich schon Pflegekosten anfallen, aber keine Rente besteht. Eine rückwirkende Ergänzungsleistung gibt es nicht. Entsprechend werden diese Personen vollständig belastet. Was die Sozialhilfe betrifft, die ebenfalls angesprochen wurde, weise ich darauf hin, dass darüber lediglich die Notfallhilfe gesichert wird. Und genau das wollen wir nicht, nämlich so lange zuwarten, bis ein stationärer Aufenthalt notwendig wird. Das verursacht zusätzliche Kosten, die wir weiter vorantreiben, indem wir gerade beim unteren Mittelstand aufgrund der Kostenfalle verhindern, sich rechtzeitig in Pflege zu begeben. Ich empfehle, den Antrag Kern gutzuheissen.


text_content_de: Wir wählen gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zuerst das Mitglied, danach aus der Kommissionsmitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Kantonsrat Matthias Müller hat mit Schreiben vom 14. Februar 2014 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch als Präsident der Justizkommission per 31. Mai 2014 erklärt. Deshalb muss je eine Ersatzwahl für ein Mitglied sowie für eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Justizkommission durchgeführt werden. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die EDU/EVP-Fraktion Kantonsrat Daniel Frischknecht vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Fraktion der SP hat den Antrag in der Kommission abgelehnt. Mit den Zuständigkeiten, die wir mit der vorliegenden Gesetzesrevision jetzt neu definieren, gehört es sich, dass der Regierungsrat das Vorschlagsrecht bekommt. Dem Grossen Rat bleibt das Wichtigere, nämlich das Wahlrecht. Es ist uns unbenommen, vorgeschlagene Personen, denen wir kein Vertrauen schenken, nicht zu wählen. Es ist aber wichtig, dass wir die neue Architektur nun laufen lassen und die Chance für klare Kompetenzen ergreifen. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Über den Antrag wurde in der Kommission sehr eingehend diskutiert. Regierungsrat Koch hat uns ein Anforderungsprofil zukommen lassen, das der Bankrat zu erfüllen hat. Er muss sowohl in Bezug auf fachspezifische Fähigkeiten als auch gesellschaftlich breit abgestützt sein. Wie soll der Regierungsrat dieses Anforderungsprofil für den Bankrat umsetzen können, wenn er noch mit Wahlvorschlägen aus dem Grossen Rat rechnen muss, die dann vielleicht nicht hineinpassen? Deshalb war die Kommission grossmehrheitlich der Ansicht, dass es richtig ist, das Wahlvorschlagsrecht dem Regierungsrat zuzuteilen. Selbstverständlich können aber alle Fraktionen dem zuständigen Regierungsrat frühzeitig geeignete Kandidaten melden. Dann kann der Regierungsrat versuchen, sie am richtigen Platz in das Anforderungsprofil für den Bankrat einzufügen.


text_content_de: Es ist erfreulich, dass es Gemeinsamkeiten gibt. Man dankt für die gute Arbeit, man sagt, dass es grundsätzlich richtig sei, ein Gesamtverkehrskonzept zu machen und man weiss auch, wo die Mängel liegen. Es soll eine Verbesserung erfolgen. Dann ist es aber mit der Gemeinsamkeit dahin. Es kommt darauf an, mit welcher Grundeinstellung man das Gesamtverkehrskonzept liest. Entsprechend kommt dann die Antwort heraus. Es braucht keinen weiteren Kommentar.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Regelmässig diskutieren wir im Rat über das Steuergesetz. Bei der Vorlage geht es im Wesentlichen um Anpassungen durch übergeordnetes Recht, um erheblich erklärte Motionen sowie um gesetzliche Grundlagen für neue administrative Abläufe. Der Fokus der Kommissionsarbeit richtete sich vorwiegend auf zwei Punkte: 1. Wie hoch soll der steuerfreie Feuerwehrsold ausfallen? 2. Sollen nebst den Pflegeund Stiefkindern auch deren Nachkommen steuerbefreit werden? Die EVP/EDU-Fraktion ist sowohl beim Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern als auch beim Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Eintreten. Zu den schon in der Kommission diskutierten Fragen vertritt die EVP/EDU-Fraktion folgende Meinung: Die Erhöhung des Steuerabzuges für den Feuerwehrsold wurde mit dem Abzug der Direkten Bundessteuer koordiniert. Dies wird von unserer Fraktion fast einstimmig als sinnvoll und zweckmässig erachtet. Dem Kommissionsvorschlag zur Ausweitung der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Nachkommen der Pflege- und Stiefkinder kann unsere Fraktion jedoch nicht zustimmen. In der am 27. April 2011 erheblich erklärten Motion zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde verlangt, dass Stiefkinder, eventuell auch Pflegekinder, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit werden. Der Regierungsrat hat damals in seiner Würdigung auf den Zusammenhang der jahrelangen Beziehung zwischen den Kindern und dem Stiefelternteil hingewiesen, die zu einer Schenkung oder zu einem Vermächtnis führen kann. Der Regierungsrat befürwortete die steuerliche Gleichstellung von Stiefkindern und direkten Nachkommen. Ebenso begrüsste er die Steuerbefreiung bei Pflegekindern, sofern das Pflegeverhältnis eine bestimmte Mindestdauer erreicht. Wenn die Kommissionsmehrheit mit 9:5 Stimmen eine Ausdehnung beantragt, widerspricht dies dem ursprünglichen Motionszweck. Somit führt nicht mehr eine langjährige Beziehung während der Kinder- und Jugendzeit zu einer Steuerbefreiung, sondern die erbrechtliche Folge nicht verwandter Personen. Die SVP hat der Motion damals einstimmig in der Absicht zugestimmt, die Stief- und Pflegekinder den direkten Nachkommen im Steuerrecht gleichzustellen. Die SP bedankte sich sogar für die Aufhebung der stossenden Ungerechtigkeit und befürwortete die Gleichstellung der Stief- und Pflegekinder, wenn sie vom Erblasser berücksichtigt werden. Der Regierungsrat wies in seinem Schlussvotum noch einmal klar darauf hin, dass er die Gleichstellung nur für Stief- und Pflegekinder vorsehen will, und bat darum, nicht noch weiter zu gehen. In der Detailberatung werde ich daher den Antrag stellen, in Bezug auf diesen Punkt wieder auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukommen, damit wirklich nur die Stief- und Pflegekinder von einer Steuerbefreiung profitieren.


text_content_de: Vielleicht wäre es in der Broschüre bei den Massnahmen zielführender, wenn es "der Thurgau" anstatt "der Kanton" heissen würde. Beispielsweise: "Der Thurgau präsentiert sich … mit Leuchtturmprojekten … ." Die Einflussmöglichkeiten des Kantons sind hier tatsächlich sehr beschränkt. Wir verfügen einzig über Mittel aus dem Arbeitsmarktfonds, welche wir mit einer Leistungsvereinbarung mit "Thurgau Tourismus" für diesen Zweck einsetzen können. Ich möchte mich nicht darüber beklagen und nach einem neuen Gesetz schreien. Es ist aber eine Tatsache, dass es schweizweit nur zwei Kantone gibt, die über kein solches Gesetz verfügen. Einer davon ist der Kanton Thurgau. Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass der Tourismus unterschätzt wird. Der Tourismus hat gerade im Kanton Thurgau ein noch sehr grosses, brachliegendes Potenzial. Wir verfügen zwar über den See, Flusslandschaften und eine intakte Natur, aber nur ein ganz kleiner Teil des Tourismus, welcher sich auf der deutschen Seite des Sees befindet, kennt unseren schönen Kanton. Es lohnt sich auch in Bezug auf das Potenzial an Arbeitsplätzen, dafür einzustehen, hier mehr Leuchtturmprojekte zu haben. Es ist nicht im Sinne des Regierungsrates, selbst in die Hotellerie einzusteigen. Was wir tun können, wollen wir gut machen. Wir haben beispielsweise eine Expertengruppe "Beherbergung" gegründet. Hier werden mit Fachleuten gute Erfahrungen in "Learning by Doing" ausgetauscht, damit andere davon profitieren können. Mit dem "Arenenberg" verfügen wir über einen wesentlichen Leuchtturm. Zu recht erwähnen die Mitglieder des Grossen Rates immer wieder, dass wir den Kostendeckungsgrad dieser Institution erhöhen sollten. Dort ist alles vorhanden: das Napoleon Museum, die Landschaft, die Tiere, die Bildung. Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass wir uns anstrengen, noch mehr in die Hotellerie zu investieren, um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Es geht darum, Gutes zu tun und davon zu sprechen. Es wurde gefragt, welche weiteren Projekte es gebe. Beispielsweise soll der Kanton an der OLMA der ganzen Schweiz wunderbar präsentiert werden. Es geht auch um Aktionen wie die Botschaftseröffnung in Bern, von welcher noch heute gesprochen wird. Dies zeigt auf, dass es unseren Kanton gibt und wir etwas haben, das wir vermarkten können. Es geht zudem um Tourismuspreise. Meines Erachtens können wir damit Erfolg haben. Wenn es uns gelingt, die Schweizer Reisekasse (Reka) an den Bodensee zu holen, verfügen wir über einen Leuchtturm. Es werden Familien mit Kindern zu uns kommen, die auch später wieder unseren Kanton besuchen werden. Da lohnt es sich, dafür einzustehen. Andernfalls würde nachher gefragt, ob der Regierungsrat geschlafen hat, weil das Reka-Dorf in der Westschweiz angesiedelt wird. Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen und nichts unterlassen, damit uns das Leuchtturmprojekt "Reka" gelingen möge. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es freut mich, dass die SVP bei ureigenen SP-Anliegen in der ihr eigenen populistischen Art in die Thematik "Lohngleichheit" einsteigt. Für alle, statt für wenige. Zu diesem Grundsatz stehe ich als Sozialdemokrat. Mit der 1:12-Initiative der Jungsozialisten (Juso) zeigt unser politischer Nachwuchs, wie solche Anliegen gesamtschweizerisch umgesetzt werden könnten. Keine Abzockerlöhne, keine Superboni, keine himmelschreienden Lohnungerechtigkeiten; dazu stehen wir, und dafür setzen wir uns ein. Jetzt komme ich zur vermeintlich argumentatorischen Spitzkehre. Als Thurgauer Parlament müssen uns die Existenz und das Image unserer Kantonalbank wichtig sein. Erst kürzlich haben wir gemeinsam die Eigentümerstrategie behandelt und verabschiedet. Diese legt Spielregeln fest und definiert die Aufgabenverteilung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die Motionäre damals mit ihrem Anliegen zu Wort gemeldet haben. Wenn nun ein Thema herausgepickt und separat abgehandelt werden soll, schwächen wir die TKB, weil bei den Kunden ein Vertrauensverlust entsteht. Was macht es für einen Eindruck, wenn die Eigentümerstrategie nach kurzer Zeit von der Politik nicht mehr ernst genommen wird, und wir wildwütig populistische Eingriffe vornehmen? Der geneigte Beobachter muss davon ausgehen, dass dies bei jedem anderen Bereich auch geschehen kann. Dadurch wird die TKB zu einer Partnerin, die nicht verlässlich ist. Das Vertrauen schwindet und das Image nimmt grossen Schaden. Wenn die Motionäre etwas erreichen wollen, dann müssen sie die Eigentümerstrategie ändern. Ich verstehe den Ärger, den Frust und die Wut über skandalöse und beschämende Zustände in der Finanzindustrie. Aber nur weil wir dort keinen Einfluss darauf haben, ausser beispielsweise mit der 1:12-Initiative, dürfen wir unseren Frust nicht geschäftsschädigend an unserer Kantonalbank ausleben. Mit der TKB spielen wir in der Regionalliga. Wer das Gefühl hat, dass wir mit einem Schiedsrichterentscheid auf dieser Ebene das internationale Regelwerk beeinflussen könnten, der irrt nicht nur gewaltig, sondern glaubt wahrscheinlich auch, dass ihm das Christkind in Kürze schöne Geschenke bringen wird. Ich weiss, dass die Motionäre damit rechnen, dass das SP-Parteiprogramm eigentlich für die Motion sprechen könnte. Vielleicht wäre es so, wenn wir nur plakativ, schwarz-weiss, effekthascherisch und medienwirksam politisieren würden. Ich bin froh darüber, in einer Fraktion arbeiten zu dürfen, in der differenziert diskutiert wird, die den Überblick behalten will, die Realität sieht und nicht für kurzfristigen Wählerapplaus unsere Staatsbank zur Schlachtbank führt. Meines Erachtens müssen wir gegen schreiende Lohnexzesse vorgehen. Dazu lege ich Ihnen die 1:12-Initiative ans Herz. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir die TKB als unsere starke Bank behalten wollen. Wir dürfen sie nicht durch fahrlässigen Populismus schwächen. Aus diesen Überzeugungen lehnt die Mehrheit unserer Fraktion die Motion ab.


text_content_de: Die Ausgabe von Partizipationsscheinen ist grundsätzlich schon im bisherigen Recht vorgesehen. Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Volksbeteiligung mittels Partizipationsscheine eine zufriedenstellende Lösung ist. Die Forderung nach einer Aktiengesellschaft als Unternehmensstruktur ist damit hoffentlich endgültig vom Tisch. Mit der Börsenkotierung stellt die Bankleitung auch an sich selbst höhere Ansprüche. Die Gewinnverwendung im aktuellen § 23 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank ist so restriktiv formuliert, dass erstens die Thurgauer Kantonalbank über eine sehr starke Kapitalausstattung verfügt und zweitens eine ansprechende Verzinsung von Partizipationsscheinen bei steigenden Zinsen kaum mehr möglich ist. Auch ohne die Herausgabe von Anteilscheinen hätte der § 23 mittelfristig geändert werden müssen. Da die Thurgauer Kantonalbank kein zusätzliches Geld braucht, ist die Umwandlung von Grund- in Partizipationskapital eine absolut faire und machbare Lösung. Dass der Gewinn aus dem Verkauf von Partizipationsscheinen beim Kanton bleibt, ist nachvollziehbar. Auch bei anderen Varianten zur Ausgabe von Partizipationsscheinen erhielte der Kanton einen Gewinnanteil. Der Regierungsrat wollte den Gewinn über eine gewisse Zeit in die Laufende Rechnung fliessen lassen. Leider war dieser Vorschlag in der vorberatenden Kommission nicht mehrheitsfähig. Zu viele Ideen standen bereits vor der Kommissionsarbeit im Raum. Schliesslich war der einzige gemeinsame Nenner, das Geld nicht der Laufenden Rechnung zuzuführen. Das fünfjährige Moratorium im Beschlussesentwurf der Kommission gewährleistet, dass laufende Geschäfte und Projekte nicht mit dem Gewinn finanziert werden. Dies ist für die BDP-Fraktion ein gangbarer Weg. Sinngemäss ist das Geld auch in fünf Jahren nicht für die Pensionskasse und auch nicht für die Oberlandstrasse (OLS) einzusetzen. So viel Feingefühl erwarten wir vom dannzumaligen Regierungsrat, der die Verwendung des Geldes dem Grossen Rat beantragt. Es gibt viele gute Ideen und Projekte. Eine der besten Wirtschaftsförderungen ist nach wie vor ein tiefer Steuerfuss. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bin froh darüber, dass der Mehrerlös aus der PS-Emission in eine Sonderreserve geht. Und ich erinnere mich auch mit leiser Freude daran, dass der Anstoss dazu von der SP kam. Was mich nicht so freut, ist das fünfjährige Moratorium. Der Volksmund sagt nämlich nicht: "Verschiebe unbedingt auf morgen, was Du heute kannst besorgen", sondern: "Verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst besorgen." Der Grosse Rat mag manchmal zwar unberechenbar sein, aber unzurechnungsfähig ist er nicht. Das Moratorium gibt mir persönlich das Gefühl, dass wir grossmehrheitlich Idioten und in fünf Jahren vielleicht etwas gescheiter sind, oder dass dann gescheitere Leute dabei sind. Ich will das Geld auch nicht überhastet ausgeben, und ich will auch nicht überhastet entscheiden. Das Kapital darf aber nicht mutwillig "verröstet" werden, was gerade die Einlage in eine Sonderreserve verhindert. Wenn sie es heute nicht verhindert, wird sie es auch in fünf Jahren nicht tun. Ich will uns dieses Korsett nicht selber anlegen. Sollte sich beispielsweise in drei Jahren eine Situation ergeben, in der wir uns sagen müssten, dass dieses Geld sinnvoll angelegt werden könnte, hätten wir im Rat eine Diskussion darüber zu führen, ob wir auf den Beschluss zurückkommen und ihn umstossen wollen. Dann verzichten wir doch besser heute schon darauf, dies festzulegen. Es wird immer so sein: Die Mehrheit des Grossen Rates wird darüber entscheiden, was mit dem Geld geschieht. Wenn irgendjemand wegen eines Partikularinteresses das Gefühl hat, dass der Moment noch nicht gekommen ist, wohl aber in fünf Jahren, dann glaube ich das einfach nicht. Es wird immer ein Mehrheitsentscheid sein und auch die Diskussion wird immer hitzig sein, egal ob wir über Ideen in den nächsten fünf Jahren oder erst nach Ablauf dieser Zeit diskutieren. Wir sind dazu da, hitzige Diskussionen zu führen, und zwar zu dem Zeitpunkt, da Anträge auf dem Tisch liegen. Ich möchte weder das Geld auf Eis legen noch den Grossen Rat in einen "Dornröschenschlaf" schicken. Darum stelle ich den Antrag, den Satz: "Über die Verwendung der Sonderreserve entscheidet der Grosse Rat frühestens fünf Jahre nach der erstmaligen Ausgabe von Partizipationsscheinen", ersatzlos zu streichen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Die Interpellantin verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne den Seniorenverein "Zirkel Bottighofen". Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen am heutigen Vormittag einen spannenden Einblick in einen Teil der gelebten Thurgauer Politik. Am 29. Juli 2013 ist alt Kantonsrat Fritz Riesen aus Eschenz im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1980 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. 1971/72 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, sowie 1978/79 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981. Das Büro hat zur Vorberatung dieses Geschäfts eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 2. Botschaft zur Teilrevision des Waldgesetzes vom 14. September 1994. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Raumplanungskommission. 3. Beantwortung der Interpellation von Klemenz Somm und Toni Kappeler vom 5. De4. 5. 6. 7. zember 2012 "Zwischenbericht 'Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Effizienz' per Ende 2011". Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger vom 29. August 2012 "AXPO-Investitionen in Beznau I und II". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 8. Mai 2013 "Gründung der Swiss East Power AG". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 8. Mai 2013 "Asphaltrecycling auf Flurstrassen - Bauvorhaben ohne Baubewilligung?" Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 8. Mai 2013 "Streusalzverbrauch für den Winterdienst". 8. Kreditüberschreitungen 2013. 9. Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Kantonsschule Romanshorn. 10. Broschüre "Thurgau in Zahlen 2013". 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2013). 12. Statistische Mitteilung Nr. 6/2013 "Ergebnisse des Mikrozensus - Mobilität und Verkehr sowie der Strukturerhebung 2010". 13. Statistische Mitteilung Nr. 7/2013 "Gesamtsteuerfüsse 2013 Steuerertrag 2012". 14. Statistische Mitteilung Nr. 8/2013 "Steuerstatistik juristische Personen 2010". 15. Schreiben von Kantonsrätin Kathrin Erni vom 18. Juli 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Kathrin Erni orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Im August 2013 trete ich eine Stelle in der kantonalen Verwaltung an. Demzufolge trifft mich eine Unvereinbarkeit mit dem Kantonsratsmandat, weshalb ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklären muss. Ich freue mich sehr auf meine neue Stelle, bedaure es aber, das äusserst spannende und lehrreiche Mandat als Kantonsrätin, welches ich nun seit zwei Jahren innehabe, nicht weiter ausüben zu können. Insbesondere die Kommissionssitzungen empfand ich als sehr bereichernd. Ich möchte mich auch bei meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche weiterhin ein konstruktives Ratsklima geprägt von gegenseitigem Respekt über die Parteigrenzen hinaus." Wir danken Kantonsrätin Kathrin Erni für ihr Engagement im Grossen Rat und wünschen ihr beruflich und privat viel Glück, Befriedigung und Erfolg. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Kommission für das Ausarbeiten der Vorlage. Teil I: Die Anpassung wird notwendig, wenn ein Baurecht erstellt werden soll. Die Änderung in § 28a Abs. 4 sieht ein Baurecht und eine Miete mit allen möglichen Partnern vor. Teile II und III: Zwei Baurechtsverträge zwischen dem Kanton Thurgau und der thurmed Immobilien AG sowie dem Kanton Thurgau und der Stiftung Mansio sind deshalb sinnvoll, da neben Regierungsrat und Kommission auch Dr. Marc Kohler, CEO der Spital Thurgau AG, diese als beste Lösung sieht. Das Baurecht ist übertragbar und vererblich. Durch den Eintrag eines Vorkaufsrechtes im Grundbuch kann der Grosse Rat bestimmen, ob er mit einer Übertragung an eine andere Körperschaft einverstanden ist. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, für die Gesetzesänderung und unterstützt die Baurechtsverträge.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über den Staatssteuerfuss.


text_content_de: Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung dar, dass die vorliegende Motion inhaltlich ins Konzept für eine Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie aufgenommen worden sei. Wir haben über dieses Konzept im positiven Sinn diskutiert und damit im Prinzip auch die Massnahme gutgeheissen, Strom aus erneuerbarer Energie als Basisangebot zu fordern. Es geht somit bereits um die Umsetzung dieser einen Massnahme, welche für die EDU/EVP-Fraktion als solche unbestritten ist. Unseres Erachtens liegt der Knackpunkt im zweiten Absatz der Motion mit der gesetzlichen Festlegung von Prozentsätzen und einem fixen Zeitrahmen. Wir stimmen einstimmig mit dem Regierungsrat überein, dass auf den zweiten Teil der Motion zu verzichten sei und befürworten die Teilerheblicherklärung im Sinn der Antwort des Regierungsrates.


text_content_de: Der Regierungsrat hat gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangt. Demgemäss haben wir über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die EVP, welche das Motionsanliegen ablehnt. Es muss enorm aufgepasst werden, sich mit dem Vorgehen, wie es die Motion fordert, nicht ins eigene Fleisch zu schneiden. Grundsätzlich wären Tenue-Vorschriften durchaus eine Diskussion wert. In den vergangenen Jahren war es teilweise unsäglich, wie beispielsweise Schülerinnen, mit knappen Hosen und knappem Hemd bekleidet, beim Sitzen den Blick auf ihren "Fudispalt" freigaben. Diese zwar nicht religiöse, aber ästhetische oder gar sexuelle Provokation verlangt nach Vorschriften. Diesbezüglich kam es jedoch nicht zu einem Vorstoss. Offensichtlich kann das Problem auf lokaler Ebene gelöst werden, ohne dass es zu Bundesgerichtsentscheiden kommt. In der vorliegenden Motion geht es eindeutig um das Kopftuch als Zeichen einer Religionszugehörigkeit oder zumindest als Ausdruck des Gehorsams gewissen religiösen Vorschriften gegenüber. Wird in diesem Bereich ein Verbot aufgestellt, darf der jüdische Bub folgerichtig keine Kippa mehr tragen, die Zapfenlocke muss ihm abgeschnitten werden und das jüdische Mädchen darf keine weissen Socken mehr tragen. Das christliche Kind, welches an einem Jugendlager teilgenommen hat und nun voller Begeisterung einen Jesus-Bändel ums Handgelenk trägt, muss diesen Schmuck beseitigen. Auch ein Kreuz an der Halskette würde zum "No-go". Wir müssen sehr behutsam mit unserer hoch gelobten Religionsfreiheit umgehen. Nehmen wir sie für uns in Anspruch, so muss sie auch den anderen Religionen zugestanden werden. Ansonsten würden wir unglaubwürdig und wichtigste Werte unseres Staatswesens verraten. In meinem vermutlich letzten Votum im Grossen Rat zu einer stark religiös geprägten Angelegenheit, erlaube ich mir noch einige fromme Worte. Etliche junge Personen tragen ein Armband, auf welchem die Buchstaben "WWJD" gedruckt sind. Diese Buchstaben bedeuten: What would Jesus do? Damit wollen sie sich selbst daran erinnern, in ihrem Alltag immer mal wieder zu überlegen, was Jesus in einer bestimmten Situation wohl tun würde. Stelle ich mir im aktuellen Zusammenhang genau diese Frage, kenne ich die Antwort natürlich nicht. Jesus gab den Leuten immer wieder überraschende bis verblüffende Antworten auf heikle Fragen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass er gesagt hätte: "Nehmt ihnen die Kopftücher von den Köpfen!" Vielleicht würde er uns mit einer scharfsinnigen Gegenfrage einen Spiegel vorsetzen und unsere eigene Heuchelei demaskieren. Allenfalls würde er uns zur Antwort auch einfach knapp sagen: "Liebt sie!" Oder er würde uns vielleicht auch sagen, dass wir die Kleider abschaffen sollen, wenn wir alle unsere Probleme gelöst hätten. Mit Kleidern kann nämlich immer eine Gruppenzugehörigkeit markiert werden und dies kann immer mit mehr oder weniger Zwang verbunden sein und somit zu indirektem Ausdruck von Unterdrückung werden. Fazit: Gegen allgemeine Kleidervorschriften hätte die EVP nichts einzuwenden. Im gegebenen Zusammenhang jedoch lehnen wir das Motionsanliegen ab.


text_content_de: Dr. Jürg Peter Spring hat mit Schreiben vom 26. Juni 2014 seinen Rücktritt als Präsident des Verwaltungsgerichtes per 31. Dezember 2014 erklärt. Als neuen Präsidenten schlägt die SVP-Fraktion den jetzigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtes, Richard Weber, vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die erforderlichen Bestätigungen, dass im Falle einer Wahl der Rücktritt von der bisherigen Funktion beziehungsweise von weiteren Funktionen eingereicht würde, liegen im Übrigen bei allen vorgeschlagenen Personen vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am 28. September 2015 als Halbtagessitzung erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden statt. Somit haben wir mit der heutigen Sitzung das letzte Mal in diesem Jahr in Frauenfeld getagt. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Einen besonderen Dank sprechen wir dem Rathauswart Beat Dürger aus, der jeweils verlässlich, freundlich und dienstbereit für die Bereitstellung unserer Infrastruktur sorgt. Ein besonderer Dank gilt ausserdem unseren Polizeikräften. Dank ihrer Präsenz dürfen wir uns im Ratssaal sicher fühlen und unsere Sitzungen störungsfrei abhalten. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Josef Brägger und Dieter Feuerle vom 9. September 2015 "Durchsetzung Tempo-30-Zonen". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 9. September 2015 "Borkenkäfer & Co. - Strapazen für den Wald und die Waldbesitzer". - Einfache Anfrage von Urs Schrepfer vom 9. September 2015 "Zeugnisse mit Noten und Balken". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 9. September 2015 "Defizite bei der Polizei-Information". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 9. September 2015 "Benachteiligung von Schweizer Medizin-Studierenden und Entzug von Nachwuchsärzten aus Osteuropa". - Einfache Anfrage von Katharina Winiger vom 9. September 2015 "Vergabe von Sitzen in Verwaltungsräten, Stiftungen, Kommissionen, Beiräten etc. durch den Regierungsrat". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 9. September 2015 "Potenzial von älteren Pflegenden noch ungenügend genützt". Dringlich oder nicht dringlich; das war heute die Frage. Ob die Expo mystisch wird, stand ebenfalls zur Frage. Was bringt wohl das Gesetz über den Untergrund zu Tage? Bitte vergessen Sie nicht, den Wega-Button, den Sie heute auf Ihren Tischen vorgefunden haben, mitzunehmen und zu tragen. Der Button ist ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden, das wir herzlich verdanken


text_content_de: René Hunziker ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche allen Gewählten am 1. Januar 2015 einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Die bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder haben ihr Amtsgelübde bereits einmal abgelegt und müssen es nicht erneuern. René Hunziker wird sein Amtsgelübde am 3. Dezember 2014 ablegen. Auf den 31. Dezember 2014 verlässt Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Jürg Peter Spring die Thurgauer Justiz. Er war in vielfältiger Weise für den Thurgau und seine Gerichte tätig, auf Bezirksebene und dann vor allem beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat sich unter seiner Leitung so entwickelt, dass es seine Aufgaben jederzeit bestens erfüllen konnte. Dafür verdient Dr. Jürg Peter Spring unseren herzlichen Dank.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verzicht in Höhe von insgesamt Fr. 5'500'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2015 - 2018 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben (Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Betreffend formelle Bedenken möchte ich nahtlos an das Votum von Kantonsrätin Barbara Kern anschliessen. Es gab eine vorberatende Kommission. Diese hat einen Kommissionsbericht erhalten und verabschiedet. Meines Erachtens ist es formell falsch, wenn wir jetzt ein Wiedereintreten der Kommission auf eine bereits verabschiedete Vorlage behandeln. Der "alte" Kommissionsbericht ist gültig. Die Kommission kann ihren Antrag zwar einbringen. Anschliessend liegt es in der Hand der 130 Ratsmitglieder, die Gesetzesvorlage entsprechend anzupassen. Zum Inhalt: LÜP heisst im Thurgau eigentlich "Leistungsüberprüfungs-Programm". Das Problem besteht darin, dass der Regierungsrat die Leistungen sehr schnell intern überprüfte und gemerkt hat, dass nichts möglich ist. Er stellte fest, dass er das Geld irgendwo holen muss. Die Teile 9 und 10 stehen unter diesem Titel. Auch wenn die Inhalte eines falschen Gesetzes um einen oder zwei Drittel reduziert werden, bleiben sie trotzdem falsch. Sie sind nicht nur zu einem oder zwei Dritteln falsch. Zu den Bootsgebühren: Ich besitze kein Boot. Trotzdem ist es falsch, wenn Bootsbetreiber, die bereits den Gemeinden eine Gebühr für den Hafenplatz bezahlen, neu noch eine Gebühr "abtuggen" müssen, nur weil der Kanton in finanzieller Schieflage ist. Dies ist eine Doppelbelastung für dasselbe. Bei Gebühren, so haben wir im Verwaltungsrecht gelernt, sollte ein Kostendeckungs- und Äquivalentsprinzip gelten. Für die Bootsbetreiber ändert sich nichts. Sie bezahlen einfach zweimal die Gebühr, obwohl ihnen in der Vergangenheit bei der Einführung der Bootssteuer versprochen wurde, dass sie keine zusätzliche Konzessionsgebühr bezahlen müssen. Zudem ist die Gebühr überrissen. Auch die Erhöhung bei den Gemüsebauern ist überrissen. Hier wurde wild herumgeschlagen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Mich erinnert die Vorlage an ein Raubrittertum im Mittelalter. Damals wurden Leute von Wegelagerern ausgeraubt. Heute sind es eher die Piraten. Ich bitte Sie, auf die heute moderne Form von "Hydroraubrittertum" nicht einzutreten.


text_content_de: Das absolute Mehr beträgt 55 Stimmen. Die Kommissionsfassung obsiegt mit 59 Stimmen gegenüber den Anträgen Armin Eugster und Vico Zahnd. § 30 Abs. 2 Diskussion -  § 34 Abs. 1 Diskussion -  § 77 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat namens der SP-Fraktion für die positive Beantwortung des Antrages. Als Kreuzlingerin bin ich sehr froh darüber, dass das Sportanlagenkonzept von 1992 erneuert werden soll. Aus einer Bestandesaufnahme mit rudimentärer Bedarfsabklärung muss nun eine auf die Bedürfnisse des ganzen Kantons abgestimmte Standortplanung für Sportstätten Schwerpunkt werden. Erst dann können die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Denn rückblickend auf die Abstimmung zur Schwimmsporthalle in Kreuzlingen kann man feststellen, dass dieses Projekt auch mangels klarem, unterstützendem Beitrages des Kantons bachab ging. Nicht nur die Kantonsgelder waren zu tief, auch die Gemeinden, aus denen die Vorstösser stammen, bekannten sich nicht zu einer grosszügigen Förderung der Schwimmanlage, welche durchaus Besuchern weit über die Stadtgrenzen hinaus gedient hätte. Kreuzlingen unternimmt nun auch auf Drängen des Kantons einen neuen Anlauf mit einem reduzierten Schwimmhallenprojekt. Die Volksabstimmung dazu muss bis Ende 2017 stattfinden. Ich würde es begrüssen, wenn das neue Sportanlagenkonzept bis dahin existiert und wir darauf abgestützt einen grosszügigen Investitionsbeitrag des Kantons, mindestens analog der Kosten der Renovation des Schwimmbades der Pädagogischen Hochschule sowie auf eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten zählen könnten. Auf der Grundlage einer koordinierten Planung würden wohl auch die Gemeinden in der Region, die von diesem Angebot mit profitieren werden, sich eher an den Kosten beteiligen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gutes Gelingen bei der Gesetzesredaktion.


text_content_de: Ich möchte mich entschuldigen. In meinem Kommissionsbericht wird das Eigenkapital der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) mit 392'655 Franken angegeben. Das stimmt natürlich nicht. Es sind 392,7 Millionen Franken. Die Angaben in meinem Bericht hätten auf etwas dünnes Eis hingewiesen. Nebst der Jahresrechnung wurden in der Subkommission diverse Detailfragen diskutiert und weitestgehend zur Zufriedenheit beantwortet. Ein weiteres Thema war bereits Ende 2015 der Wahlvorschlag der Kontrollstelle. Dieser Prozess kann als exemplarisch für die sorgfältige und verantwortungsbewusste Arbeit in der Gebäudeversicherung auf allen Stufen angesehen werden. Im Namen der GFK-Subkommission danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Direktion und dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau für die offene und transparente Zusammenarbeit. Gleichzeitig bitte ich Sie, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Hier wurde ein Antrag nur sehr knapp abgelehnt, Abs. 1 und Abs. 2 mit "bevorzugt aus Schweizer Produktion" zu ergänzen. Dies kann im Kommissionsbericht nachgelesen werden. Zudem wurde in der Kommission in der 2. Lesung "Netzzugang" mit dem Wort "freien" ergänzt. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine redaktionelle Ergänzung, denn auf den Netzzugang kann wohl kaum jemand verzichteten.


text_content_de: Am nächsten Samstag geht meine Regierungstätigkeit zu Ende. Ich werde mich kurz fassen, denn schon Mark Twain hat einmal gesagt: Eine gute Rede hat einen guten Anfang und einen guten Schluss, und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen. Persönlich bin ich ein grosser Verfechter von Einfachheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit. Das ist das Allerwichtigste. Ich möchte sechs Punkte hervorheben: 1. Gesellschaft und Wirtschaft neigen zur Unterforderung. Es lauert die Gefahr des Qualitätsabsturzes. Wir müssen uns mehr abverlangen, mehr Verantwortung übernehmen, hohe Ansprüche stellen und auf Anhieb die richtigen Dinge richtig tun. 2. Wir leiden unter einer Regulierungssucht. Es stimmt etwas nicht, wenn das Parlament zu einem Gesetz greift und Vorschriften erlässt, obwohl viele Politiker plakatieren, dass man nicht immer beim "Vater Staat" anklopfen dürfe. Umgekehrt kann es natürlich nicht sein, dass notwendige Gesetze des Ordnungsstaates nur deshalb unterdrückt werden, weil sie wehtun. Aber eben: Was notwendig ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. 3. Wir dürfen die Technik nicht länger diffamieren. Das ist kurzsichtig. Wir brauchen dringend eine bessere Chemie und eine bessere Energieproduktion für einen besseren Umweltschutz. Wir brauchen praktische Lösungen, keine Ideologien. Nur eine gesunde Wirtschaft garantiert eine gesunde Umwelt. 4. Wir haben ein Defizit in den Elementarfragen, was der Staat tun darf und was nicht, und darin, was er unter allen Umständen machen muss. 5. Selber bin ich Optimist, aber wir dürfen die Probleme weder unterdrücken noch hochspielen. Es gibt schon genug Bedenkenträger. 6. Unsere Zukunftsaussichten sind ausgezeichnet, denn wir verfügen in der Schweiz über genügend und gutes Trinkwasser. Wir haben einen hohen Wissensstand, gute politische und soziale Verhältnisse, generell eine hohe Lebensqualität, aber wir müssen uns den Erfordernissen der Zeit anpassen. Das heisst weltoffener werden, der Umwelt Sorge tragen, Vorbild sein, Aus- und Weiterbildung ständig verbessern, die Staatsfinanzen in Ordnung halten, eine finanzierbare Sozialpolitik betreiben und ethische Werte pflegen. Dazu gehört Glaubwürdigkeit, vor allem auch bei uns Politikern. Wir dürfen die Zukunft nicht in Überheblichkeit verschlafen. Mein grosses Anliegen ist: Vergessen Sie bitte den Humor nicht. Seien Sie seriös, aber wider den tierischen Ernst, denn Humor reduziert den Stress, fördert die Kreativität und verbessert die Motivation. Humor ist für mich quasi der Schwimmgürtel auf dem Strom des Lebens. Er beflügelt Körper und Geist. Es geht nicht darum, sich über Sorgen und Schwierigkeiten hinwegzulachen, sondern eine Ressource wieder zu entdecken, die hilft, die Probleme etwas anders anzuschauen und ihnen anders zu begegnen. Mir tun die Leute wirklich leid, die mit hängenden Märtyrerschultern und stresstriefenden Augen umherlaufen. Schöpfer sein, nicht Opfer, ist die Devise. Wie heisst es doch so schön: Wenn das bisherige Leben köstlich war, so ist es Mühe und Arbeit gewesen. Darum steht über dem Eingang zu unserem Haus, in Beton gemeisselt: "Carpe Diem" - nutze den Tag, pflücke den Tag, geniesse den Tag. Das war immer mein Motto und wird es auch nach dem 31. Mai 2008 sein. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute und die notwendige Gelassenheit, die mir oft gefehlt hat.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Beerli erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnenden an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Kantonsrätin Heidi Grau hat mit Schreiben vom 12. Juni 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 17. August 2016 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Rüedi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Es liegen zwei Anträge sowie der Vorschlag der Kommission vor. Ich mache beliebt, zuerst den Antrag Streckeisen der Kommissionsfassung gegenüberzustellen und anschliessend die obsiegende Fassung dem Antrag Senn.


text_content_de: Die EDU-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung des Antrags. Wir stimmen den Ausführungen des Regierungsrates grösstenteils zu, einen Bericht über die Stellenentwicklungen in der kantonalen Verwaltung auf der Grundlage der Budgetjahre 2013 und 2016 zu erstellen. Der Aufwand für die Aufarbeitung des Stellenbestands für das Budgetjahr 2008 ist unverhältnismässig und zu aufwendig. Wir unterstützen aber die Untersuchung über das durchschnittliche Stellenwachstum pro Amt und pro Jahr. Im Sinne der Transparenz ist die Untersuchung über das Wachstum und den Abbau der Arbeitsstellen von grosser Bedeutung und den Mehraufwand wert. Wir fragen uns allerdings, ob statistische Erhebungen in unserer digitalisierten Welt noch derart aufwendig sind, dass man sie nicht durchführen kann.


text_content_de: Ich bin sehr dafür, dass Vereine und gemeinnützige Organisationen usw. Daten von der Einwohnerkontrolle im angesprochenen Rahmen anfordern können. Dass dies überhaupt möglich ist und die berechtigten Interessen gewahrt werden können, braucht es aber eine Änderung von Absatz 3, der lautet: "Die Weitergabe und die geschäftliche Verwendung solcher Daten sind unzulässig." Für den Schützenverein ist der Betrieb eines Jungschützenkurses logischerweise ein geschäftlicher Teil, ebenso für eine gemeinnützige Organisation, beispielsweise die Pro Senectute. Wir meinen jedoch, dass nicht Geld gemacht werden soll, weshalb ich beantrage, "geschäftliche Verwendung" durch "kommerzielle Verwendung" zu ersetzen.


text_content_de: Ich habe eine Grundsatzfrage zu § 5 Absatz 2. Seit Jahren ist es ein Problem, wenn Heimbewohner für die letzte Phase in eine andere Ortschaft ziehen müssen und sich dort anmelden können oder auch nicht. Früher begründete ein Heim keinen Wohnsitz. Heute kann man sich anmelden, und damit haben Gemeinden mit Alters- und Pflegeheim die Pflicht, auch solche Leute zu finanzieren. Ich frage daher den Regierungsrat, ob Heime einen Nebenwohnsitz begründen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich den Antrag stellen, das Heim in den Absatz 2 aufzunehmen.


text_content_de: Der Antrag Kuttruff überzeugt. Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Gemeindeverwaltung, dafür besorgt zu sein, dass alle Leute korrekt angemeldet sind. Wie Sie wissen, sind die Sozialhilfekosten in den letzten Jahren mittlerweile auf 30 Millionen Franken gestiegen. Es kommt immer wieder vor, dass Personen, die nicht angemeldet sind und keine Krankenkassenprämien bezahlen, sehr hohe Kosten verursachen. Wenn niemand bezahlt, muss jene Gemeinde die Kosten tragen, in welcher die nicht angemeldete Person aufgefunden wird. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Kuttruff zu unterstützen.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Nun stimmen wir über die beiden Anträge Walter Schönholzer zu § 16 Abs. 1 ab.