text_content_de: Ich bin inhaltlich überhaupt nicht einverstanden mit dem Antrag von Ratskollege Franz Eugster; die Argumentation hat beispielsweise Fraktionskollegin Michèle Strähl ausgeführt. Aber auch all diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die inhaltlich einverstanden wären mit dem Antrag Eugster, die eben eine Ordnungsbusse für fehlbare Bikerinnen und Biker wünschen, sollen diesen Antrag ablehnen oder sich zumindest enthalten. Denn der Antrag enthält mehrere Fragezeichen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Da ist das Wort "vorsätzlich" drin. Wenn es um Ordnungsbussen geht, dann gehört das Wort "vorsätzlich" nicht hinein. Wenn jemand eine Parkbusse erhält, dann wird nicht geprüft, ob es "vorsätzlich" war – man erhält einfach die Parkbusse. Bei Ordnungsbussen hat das Wort "vorsätzlich" nichts zu suchen. Was gegenüber der letzten Formulierung in § 37 aber entfallen ist: Damals hat man noch gesagt, wer "ohne Berechtigung" fahre, erhalte eine Strafe. Das "ohne Berechtigung" ist entfallen, und das ist eben blöd, weil wir möchten ja ein Mountainbike-Konzept machen, wir möchten ja Biketrails machen. Dann ist es doch nicht gut, wenn bei der Strafbestimmung das "ohne Berechtigung" entfällt, sondern einfach jeder gebüsst wird, der abseits von befestigten Waldwegen fährt. Mit anderen Worten: Es ist sehr schwierig, eine Strafbestimmung zu formulieren, die unseres Parlaments würdig ist, und dieser Antrag von Ratskollege Franz Eugster ist das eben nicht. Somit ist es auch passend, dass wir das Waldgesetz gemäss dem Stand der 1. Lesung verabschieden. Wir haben gar keine Strafbestimmungen im Waldgesetz, wenn wir es so verabschieden. Aber damit ist ja noch nicht Schluss: Es wird jetzt ein Mountainbike-Konzept erstellt. Ich kann Ihnen wirklich empfehlen, gehen Sie einmal auf die IG MTB TG zu, die mehrere Male auf den Grossen Rat zugekommen ist und eine Diskussion angeregt hat. Ratskollege Christian Stricker hat das erwähnt, auch die IG MTB TG ist einverstanden mit Wegen, bei denen man Ordnungsbussen verteilen kann. Sie müssen sie nur einmal fragen, bei welchen Stellen die IG einverstanden wäre. Aber sie ist eben nicht einverstanden mit der Formulierung des Antrags Eugster. Ratskollege Christian Stricker hat mit ihnen gesprochen, ich spreche schon seit vielen Monaten mit der IG – machen Sie das doch auch einmal. Machen Sie einen sauberen Vorschlag, wie wir das von der Politik kennen: Wenn eine Gruppe stark betroffen ist, sprechen wir zuerst mit ihr, und dann können wir eine saubere Regulierung aufstellen. Ich kann Ihnen sagen, dass auch die FDP-Fraktion Hand bieten wird, dass man eine Strafbestimmung, eine Ordnungsbusse, machen kann – sofern eben der tote Buchstabe von § 14 entfällt. Es ist eine Tatsache: Wir haben Hunderte, Tausende von Bikerinnen und Bikern. Das ist auch gut so. Wir können ihr Hobby nicht einfach so unter Strafe stellen, schon gar nicht aufgrund eines unsauber formulierten Antrags. Ich bitte Sie also, den Antrag Eugster abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm 2022–2025, Seite 220 der Botschaft. Im neuen Gesamtverkehrskonzept vom 31. Mai 2021 ist bei der Massnahme Gesamtverkehr GV-M11 zu lesen, dass sich mit der Realisierung der BTS und der OLS das gesamte Wirkungsgefüge im Verkehr stark verändere. Dazu brauche es eine koordinierte Gesamtplanung. Wörtlich heisst es dort: "Angesichts des noch unbekannten Realisierungszeitpunktes und der unklaren künftigen Entwicklungen sollen diese Gesamtkoordinationen erst angestossen werden, wenn die Realisierung der Strassen […] in greifbare Nähe gerückt ist." Dies zeugt von einer vorausschauenden intelligenten Planung im Gesamtverkehrskonzept. Tatsächlich ist die Realisierung der BTS und damit der OLS nicht in greifbarer Nähe. In der Botschaft des Bundesrates zum Ausbau der Nationalstrassen vom 14. September 2018, die 111 Seiten umfasst, kommt die BTS schlicht nicht vor, nicht im Realisierungshorizont 2040 und auch nicht bei "weiteren Realisierungshorizonten". Ich komme zurück zum Budget und damit zur OLS, die als kantonale Ergänzung zur BTS nur dann in Angriff genommen wird, wenn auch die BTS realisiert wird. Sowohl im Budget 2022 als auch im Finanzplan sind für die kommenden Jahre je 50'000 Franken für die Projektierung der OLS vorgesehen. Wir planen also munter weiter, wohl wissend, dass die OLS, wenn überhaupt, nach 2040 oder 2050 gebaut werden dürfte. Wer sagt uns, welche Strasse wir in 20 Jahren oder 30 Jahren brauchen? Wie sieht unsere Mobilität dannzumal aus? Wie sehen die Fahrzeuge, unsere Arbeitswelt und die Bevölkerung aus? Wie sieht die Digitalisierung des Verkehrs aus? Wie sehen intelligente Strassenbeläge aus? Das alles wissen wir nicht. Trotzdem planen wir an der OLS von heute weiter, die 2045 nicht den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechen wird. Es ist Zeit für einen Marschhalt. Das Gesamtverkehrskonzept macht es uns mit der Massnahme GV-M11 vor. Ein Vergleich mit der Botschaft zum Budget 2021 ist interessant. Hier sind für 2021 und 2022 je 500'000 Franken für die Planung der OLS, für 2023 und 2024 je 250'000 Franken vorgesehen. Im Geschäftsbericht 2020 ist zu lesen: "Das abgeschlossene OLS Vorprojekt wird erst dann weiterbearbeitet, wenn die zeitliche Realisierungsprognose des Bundes für die BTS bekannt ist." Was gilt nun? Die Realisierungsprognose des Bundes ist bekannt: nach 2040. Ich verstehe es nicht. Ich beantrage im Namen der Grünen Fraktion: "50'000 Franken zur Projektierung der OLS seien aus dem Budget 2022 zu streichen." Auch im Finanzplan, den wir nur zur Kenntnis nehmen können, wäre sinngemäss auf weitere Beiträge zur Planung der OLS zu verzichten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich wusste lange nicht, ob ich zur Motion sprechen soll, denn ich bin seit 23 Jahren als Diakon in einer Evangelischen Kirchgemeinde der Landeskirche Thurgau im Dienst und deshalb natürlich befangen. Firmen tragen mit ihren Steuerbeiträgen namhaft dazu bei, dass die Kantonalen Landeskirchen, Pfarreien und Kirchgemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wenn diese Beiträge wegfallen, müssen Dienstleistungen gestrichen werden, davon haben wir bereits mehrfach gehört, oder die aktiven Mitglieder müssen immer mehr bezahlen. Das betrifft vor allem Familien und ältere Menschen in unserer Gesellschaft. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben eine Verantwortung, Firmen haben eine Verantwortung, und jede Bürgerin und jeder Bürger hat eine Verantwortung für die Menschen in unserem Kanton und für eine gut zusammenlebende Gemeinschaft. Die Kirchen spielen dabei eine wichtige Rolle. Sind sich die Motionäre wirklich sicher, dass sich die juristischen Personen dieser Verantwortung entziehen wollen? Ich habe andere Signale erhalten. Ich danke allen Verwaltungsrätinnen und Firmeninhabern, dass sie ihren Beitrag zu den gut funktionierenden Strukturen der Kirchen und schliesslich für unsere Gesellschaft weiterhin leisten. Kritik darf und soll eingebracht werden. Dies ist bei den demokratischen Strukturen der Kirchen im Thurgau gut möglich. Die Verantwortlichen der beiden Landeskirchen und die Verantwortlichen in Pfarreien und Kirchgemeinden wissen, dass sich die Gesellschaft wandelt und die Erwartungen und Ansprüche an die Kirche heute andere sind als noch vor 100 Jahren. Ein adaptiertes Zitat von Erich Fried lautet: "Wer will, dass die Kirche so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt." Da stelle ich gerade in unseren Thurgauer Landeskirchen viele positive Entwicklungen fest, nicht aber, dass sich bewegen verboten ist. Die Kirche bewegt sich. Können die Kirchen der Gesellschaft, dem Kanton etwas bieten, ein Mehrwert sein? Frommt die Kirche? Ja, sie frommt. Jedenfalls erlebe ich es so. Vieles wurde bereits erwähnt, und die gute Beantwortung des Regierungsrates zeigt es schwarz auf weiss. Die Kirchen haben einen Bildungsauftrag. Es ist meine Überzeugung, dass es noch immer gut und wichtig ist, wenn wir die christlichen Werte weitervermitteln. Sie sollen von Generation zu Generation vermittelt werden, wie es mehrmals in der Bibel genannt wird. Doch wer macht das, wenn es in den Kirchen immer weniger gemacht werden kann? Weshalb feiern wir Weihnachten? Weshalb haben wir die Adventszeit? Ist es nur noch wegen den Glühweinständen und damit wir den "Päcklistress" geniessen dürfen? Oder gibt es noch mehr? Welches sind die Werte, die wirklich tragen, wenn nichts mehr trägt? Ich bin davon überzeugt, dass der christliche Glaube in jeder Lebenslage eine Ressource ist und Halt und Orientierung gibt. Wer erzählt den Kindern, den Jugendlichen und den Erwachsenen von der wunderbaren Kraftquelle? Wo können Menschen jeden Alters und in allen Lebenslagen vorbehaltlos, unentgeltlich und nachhaltig Gemeinschaft und Unterstützung erfahren? Der christliche Glaube hat Menschen immer wieder geholfen, Krisen zu überstehen und neue Zuversicht zu finden. Immer wieder schöpfen Menschen, die den Glauben als Ressource haben, Hoffnung und neue Kraft, und sie können wieder aktiv werden und sich wiederum für ihre Mitmenschen und die Umwelt einsetzen. Dazu tragen gute Gemeinschaften und Kirchen bei. Viele Initiativen gehen von christlichen kirchlichen Organisationen aus. Davon haben wir ebenfalls bereits gehört. Früher waren es die Bildung, die Krankenpflege usw., heute sind es Jugendtreffs, die in vielen Kirchenkellern ihren Ursprung hatten, caritatives Engagement und Gemeinschaften, bei denen viele Menschen ehrenamtlich und freiwillig einen sinnvollen und sinnstiftenden Dienst verrichten. In unseren Kirchenräumen gibt es seit Jahren eine Chrabbelgruppe, in der junge Eltern miteinander in Kontakt kommen, alleinstehende Frauen treffen sich zum Spielnachmittag, die Waldspielgruppe kann die Räume nutzen, wenn es draussen stürmt und "chutet", Gruppen mit Geflüchteten finden Räumlichkeiten für Deutschkurse usw. Auch das wurde bereits vielfach erwähnt. Unsere Kirchen im Thurgau tun viel Gutes. Die Säkularisierung triumphiert bereits gewaltig in unserem Land und leider auch immer mehr in unserem Kanton. Wenn wir die Kirchen finanziell immer mehr schwächen, sagen wir auch Ja zum Abbau von Dienstleistungen und Innovationen. Vorhandene Strukturen werden geschwächt, Traditionen gehen verloren, gut gewachsene und funktionierende Abläufe sind gefährdet. Wir wollen das nicht verantworten. Ein persönliches Erlebnis, das mich bewegt hat: Viele Menschen, die wir als Seelsorgerinnen und Seelsorger besuchen, leben alleine. Die Vereinsamung in der Schweiz und auch im Thurgau ist nicht von der Hand zu weisen. Wir machen zudem Besuche bei Jubilarinnen und Jubilaren und bringen jeweils ein kleines Geschenk mit. Ich besuchte eine alleinstehende Frau in ihrer kleinen Wohnung in der Alterssiedlung. Bei der Verabschiedung nach dem gut einstündigen Besuch bedankte sie sich nicht für das Geschenk, sondern explizit für die Zeit, die ich ihr geschenkt habe. Solche Rückmeldungen sind für mich Motivation genug, weiterhin für die Menschen da zu sein. Ich danke den Ratsmitgliedern, dass sie das Engagement unterstützen und die Motion nicht erheblich erklären. Oder sinngemäss: "Amen."


text_content_de: Ich erteile dem zuständigen GFK-Präsidenten das Wort.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke für die spannenden Voten und die interessanten Vorschläge, wie denjenigen der GLP-Fraktion oder die umfassende Evaluation, wie sie von der FDP-Fraktion gewünscht wird. Und ja, lieber Kantonsrat Lukas Madörin: Verliebt zu sein, lässt einen viele Hürden überwinden – selbst kein Graben ist dafür zu breit. Die Forderung, den Französischunterricht von der Primarschule auf die Sekundarschule zu verschieben, klingt zunächst nach einer einfachen Lösung. Wir haben dies bereits gehört von Kantonsrätin Judith Ricklin. Doch einfache Lösungen sind nicht immer gute Lösungen, und in diesem Fall wären sie bildungspolitisch zu kurzsichtig. Ja, es gibt Herausforderungen im Französischunterricht. Ja, Lehrpersonen berichten von Belastungen. Und ja, wir müssen die Defizite eines Teils unserer Schülerinnen und Schüler in den Grundkompetenzen ernst nehmen. Aber die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir eine Landessprache aus der Primarschule verdrängen. Die richtige Konsequenz ist, den Unterricht zu verbessern, nicht ihn zurückzubauen. In diese Betrachtung fällt auch eine Überprüfung der Umsetzung des Lehrplans 21. Jetzt einfach vorschnell einzelne Bausteine herauszunehmen, löst das Problem der Belastung eines Teils unserer Schülerinnen und Schüler nicht. Zudem können Kinder, welche mit der zweiten Fremdsprache überfordert sind, bereits heute einfach vom Französischunterricht dispensiert werden. Gemäss Kantonsrat Daniel Vetterli sind die 2018 eingeführten Massnahmen, wie der Halbklassenunterricht, Dispensation oder Verzicht auf die Sprachkompetenzen beim Übertritt in die Sek I, „kolossal gescheitert“. Diese Aussage unterstütze ich nicht, denn solche Massnahmen brauchen Zeit, bis ihre Wirkung sich auch entfaltet. Französisch ist nicht irgendeine Fremdsprache – Französisch ist eine Landessprache. Wer sie aus der Primarschule verschiebt, sendet ein klares Signal, dass die Mehrsprachigkeit unseres Landes offenbar weniger wichtig geworden ist. Genau das wäre ein falsches Signal. Die Schweiz ist eine Willensnation, unser Zusammenhalt basiert nicht nur auf gemeinsamen Institutionen, sondern auch auf dem gegenseitigen Verständnis zwischen unseren Sprachregionen. Dieses Verständnis entsteht nicht von selbst – es wächst durch Begegnungen, durch Austausch und eben durch Sprache. Wenn Kinder bereits in der Primarschule mit einer anderen Landessprache in Kontakt kommen, dann ist das mehr als Unterricht. Es ist auch ein Beitrag zum inneren Zusammenhalt unseres Landes. Es ist eine Identifikation mit unseren Traditionen, Geschichten und Denkweisen. Auch die Erziehungsdirektorenkonferenz hält an einer koordinierten Sprachpolitik fest. Sie anerkennt, dass es Verbesserungsbedarf gibt, aber sie setzt auf Weiterentwicklung und Koordination. Eine einfache Verschiebung des Unterrichtsbeginns ist keine nachhaltige Lösung. Vorschnelle Reaktionen der Kantone geben dem Bund eine Plattform zum übergeordneten Eingreifen. Würde er dies tun, hätte man gar nichts erreicht, und dieses Thema haben wir heute in den Voten eigentlich kaum gehört. Aber es ist etwas Wichtiges, dessen wir uns bewusst sein müssen. Bei einer Nichterheblicherklärung der Motion wird der EDK und somit den Kantonen die Möglichkeit eröffnet, sich untereinander zu einigen und den Harmonisierungsauftrag zu erfüllen. Damit würde die Diskussion auch dort geführt, wo sie hingehört. Eine Verschiebung löst das Problem nicht, sie verschiebt es lediglich. Wenn Französisch erst auf der Sekundarstufe beginnt, verdichten wir den Stoff genau in jener Phase, in der Jugendliche ohnehin stark gefordert sind – Berufsorientierung, Lehrstellensuche, Übergänge in weiterführende Schulen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht nicht, dass lediglich eine oder zwei Lektionen mehr Französisch auf der Sekundarstufe zu denselben Lernergebnissen führen würden wie heute. Der schulische Druck nimmt in dieser Phase eher zu als ab. Wer glaubt, man entlaste die Schülerinnen und Schüler, indem man Französisch einfach später beginnen lässt, verkennt die Realität des Schulalltags auf der Oberstufe. Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt: Frühes Sprachenlernen schafft Zeit – Zeit zum Üben, Zeit zum Wiederholen und Zeit zum Verstehen. Gerade Schülerinnen und Schüler, die beim Sprachenlernen etwas mehr Zeit benötigen, profitieren davon. Wenn wir eine Sprache erst später einführen, erhöhen wir automatisch den Lern- und Leistungsdruck. Und wir müssen uns auch fragen: Wollen wir unseren starken Schülerinnen und Schülern im Wege stehen, indem wir mit einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe in Kauf nehmen, dass dort andere, ebenso wichtige Fächer abgebaut werden müssten? Eine solche Verschiebung würde zudem die Chancengerechtigkeit schwächen. Schwächere Schülerinnen und Schüler wären durch die bereits heute volle Stundentafel zusätzlich benachteiligt. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass starke Schülerinnen und Schüler auf eine frühe, gute und vielfältige Bildung verzichten müssen. Um eine Überforderung zu vermeiden, müsste man möglicherweise gerade jene Fächer reduzieren, die für unsere Wirtschaft zentral sind, nämlich die MINT-Fächer. Das widerspräche klar den wirtschaftspolitischen Bildungszielen. Die Diskussion über Überforderung darf deshalb nicht verkürzt geführt werden. Wie im Positionspapier von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern vom März 2025 festgehalten, ist die entscheidende Frage nicht, ob Französisch auf der Primarstufe stattfinden soll, sondern wie der Unterricht gestaltet wird. Ja, es gibt durchaus Verbesserungspotenzial. Gleichzeitig gibt es viele Lehrpersonen, die mit grossem Engagement und Freude unterrichten – und genau das überträgt sich auch auf die Schülerinnen und Schüler. Ein stärker kommunikationsorientierter Unterricht, realistische Lernziele, eine gute Abstimmung zwischen Primar- und Sekundarstufe sowie eine gezielte Unterstützung der Lehrpersonen können viel bewirken. Wie Sie der Beantwortung der Motion entnehmen konnten, hat das Amt für Volksschule in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Förderung und Stärkung des Französischunterrichts auf der Primarstufe eingeleitet. Diese Massnahmen sind noch in Umsetzung und müssen sich zuerst bewähren. Es wäre deshalb nicht sinnvoll, die Volksschule erneut rasch umzustellen, bevor diese Massnahmen ihre Wirkung entfalten konnten. Statt eine Landessprache aus der Primarstufe zu entfernen, müssen wir uns darauf konzentrieren, den Unterricht so zu gestalten, dass er motivierend, verständlich und lernwirksam ist. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir wissen heute nicht, welchen Weg unsere Kinder morgen einschlagen werden. Ein Kind, das heute glaubt, Französisch nie zu brauchen, arbeitet morgen vielleicht in einem Betrieb mit Kunden aus der Romandie oder in der Bundesverwaltung, studiert an einer Hochschule, steigt in die Politik ein oder übernimmt eine Aufgabe in einem national oder international tätigen Unternehmen. Unsere Aufgabe ist es, den Kindern möglichst viele Türen offen zu halten, nicht Türen frühzeitig zu schliessen. Vertrauen wir in unsere Thurgauer Volksschulen. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes – vergessen wir das nicht. Es ist ein Privileg, dass unsere Bildung vielfältig gestaltet und für alle zugänglich ist. Schätzen wir diesen Wert und das, was unsere Schweiz ausmacht – unsere Willensnation, die ihre Vielfalt auch durch Mehrsprachigkeit lebt und stärkt. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, – Hand aufs Herz – allzu oft projizieren wir unsere eigenen negativen Erfahrungen auf die Kinder von heute. Damit stärken wir sie nicht. Gehen wir mit einer positiven Haltung voraus, motivieren und unterstützen wir unsere Kinder, und seien wir stolz, wenn sie unsere eigenen Leistungen eines Tages übertreffen. Die Schweiz lebt von ihrer Vielfalt. Diese Vielfalt ist keine Belastung. Sie ist eine Stärke, und diese Stärke beginnt nicht erst in der Sekundarschule – sie beginnt in der Primarschule. Der Regierungsrat bittet Sie deshalb, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich schlage vor, die Traktanden 14 und 15 vorzuziehen und direkt nach Traktandum 10 zu behandeln.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es ist beabsichtigt, die neuen Gesetzesbestimmungen auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Judith Ricklin, nach ihr folgt Kantonsrat Fabrizio Hugentobler.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen persönlichen Vorstössen, und ich bitte nochmals kurz um Ihre Aufmerksamkeit: Einfache Anfrage von Oliver Martin, Jürgen Häberli vom 1. April 2026 „Externe Beratungen und Stellenentwicklung beim RAV Thurgau?“ Einfache Anfrage von Priska Peter vom 1. April 2026 „Schäden an Flurstrasse, oder wer ist bereit dafür aufzukommen?“ Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 1. April 2026 „Umsetzung der Individualsteuer im Kanton Thurgau ohne steuerliche Mehrbelastung für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Oliver Martin, Stephanie Eberle vom 1. April 2026 „Verantwortlichkeit, Haftung und Qualitätskontrolle bei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Thurgau“ Interpellation von Mathis Müller, Simon Weilenmann, Stefan Leuthold, Marion Sontheim, Christian Stricker mit 36 Mitunterzeichnenden vom 1. April 2026 „Brisante Befunde bei Bioziden“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 29. April 2026, im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Durch den Rücktritt von alt Kantonsrat Andreas Wenger aus dem Grossen Rat ist ein neues Mitglied der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Als Nachfolge schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Markus Bürgi vor. Der Wahlvorschlag wird von den Fraktionen unterstützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Somit kann die Wahl gemäss § 59 der Geschäftsordnung offen erfolgen. Ich eröffne die Diskussion zum Wahlvorschlag. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Markus Bürgi als Mitglied der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Stricker, nach ihm folgt Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Wirth, nach ihm folgt Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss.


text_content_de: Wir stehen vor einer bildungspolitischen Vorentscheidung. Soll der Thurgau am Frühfranzösisch festhalten oder den Schritt wagen, der pädagogisch sinnvoller, effizienter und kindgerechter wäre, ohne den Zusammenhalt der Schweiz zu gefährden? Denn wenn die Jugendlichen mit 16 Jahren die Volksschule verlassen, in die Berufswelt eintreten oder mit einer weiterführenden Schule starten, sind sie mindestens auf dem gleichen Stand im Französisch, wie sie es heute sind. Die Forschung zeigt klar: Früh begonnene Fremdsprachen bringen wenig, wenn sie nur wenige Stunden unterrichtet werden und später nicht intensiv weitergeführt werden. Kinder lernen zwar früh ein paar Brocken Französisch. Dies ist aber nicht nachhaltig, weil die Zeit im Unterricht nicht reicht, das Gelernte zu vertiefen und in der Praxis anzuwenden. Gleichzeitig stehen die Primarschulen unter steigender Belastung. Viele Kinder kämpfen bereits damit, Deutsch ausreichend zu verstehen, um dem Unterricht folgen zu können. Die grosse Heterogenität und zunehmende Diagnosen wie ADHS, ASS usw. verstärken diese Herausforderung. Frühfranzösisch bindet wertvolle Ressourcen, die für Deutsch, Mathematik, NMG (Natur, Mensch, Gesellschaft) oder für Medienkompetenzen eingesetzt werden könnten. Ein späterer Start in der Sekundarschule ist aus diesen Gründen sinnvoller. Wir setzen damit auf Qualität anstelle von Quantität. Ein Thema, das immer wieder zu den gleichen Diskussionen führt, muss irgendwann angegangen und geklärt werden. Weitere Ostschweizer oder Zentralschweizer Kantone haben bereits entschieden oder planen ebenfalls, Französisch auf die Oberstufe zu verlagern. Im Thurgau hatten wir die Diskussion, das haben wir heute schon gehört. Bei einer Zustimmung zur Motion gefährden wir nicht den nationalen Zusammenhalt, im Gegenteil, wir stärken die Primarschule und geben den Kindern mehr Raum für Inhalte, die zu diesem Zeitpunkt lernförderlicher sind und sich langfristig auszahlen werden. Und niemand wird deswegen die obligatorische Schulzeit verlassen und ein Manko im Französisch verspüren.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, nach ihr folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Urs Schär, nach ihm folgt Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Konrad Brühwiler, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Wirth.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Am 27. Juni 2018 ist alt Kantonsrat Kurt Gamper aus Stettfurt im 98. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1959 bis 1962 als Mitglied der FDPFraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in einer Spezialkommission mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Heute ist ein besonderer Tag, denn genau vor 104 Jahren, also am 15. August 1914, wurde der Panamakanal eröffnet. Die 82 Kilometer lange Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik gilt als Meisterwerk der Ingenieurkunst und wird als 8. Weltwunder bezeichnet. Der Kanal erspart der Schifffahrt und dem Schiffsverkehr 15'000 Kilometer Seeweg und beflügelte nach seiner Vollendung die Entwicklung des Westens der USA. Wie Sie sehen, hat es sich bereits vor 100 Jahren gelohnt, sinnvolle Verbindungen zu schliessen. Der FC Grosser Rat zeigte im Spiel gegen die Redaktion der "Thurgauer Zeitung" am 30. Juni 2018 in Frauenfeld eine starke Leistung. Die Kantonsräte nahmen das Spiel sofort in die Hand, und nach wenigen Minuten wurde das erste Tor erzielt. In der zweiten Halbzeit musste der FC Grosser Rat dann der Hitze ziemlich Tribut zollen. Die wesentlich jüngeren Journalisten kamen einige Male gefährlich vor das gegnerische Tor und erzielten folgerichtig das 1:1. Dieses Resultat hatte bis zum Schluss Bestand. Für den FC Grosser Rat war die Partie eine gelungene Hauptprobe für das eidgenössische Parlamentarierturnier, das am Samstag, 18. August, in Schaffhausen stattfindet. Wir wünschen dem Team viel Erfolg und auch Spass am Spiel sowie danach. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Elisabeth Rickenbach und Ulrich Müller vom 2. Mai 2018 "Standesinitiative Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken". 2. Beantwortung der Interpellation von Peter Bühler, Max Möckli, Daniel Vetterli, Robert Meyer, Peter Dransfeld und Wolfgang Ackerknecht vom 16. August 2017 "Lokale Medien im Thurgau - Partner oder Störenfriede?". 3. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Heeb vom 14. Juni 2017 "Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerpraxis". 4. Beantwortung der Interpellation von Toni Kappeler vom 25. Oktober 2017 "Phosphor-Rückgewinnung". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marina Bruggmann und Nina Schläfli vom 13. Juni 2018 "Rassismus - ein Offizialdelikt und dennoch ohne Folgen?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Frischknecht vom 13. Juni 2018 "Medikamententests an Psychiatriepatienten". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb vom 2. Mai 2018 "Wirkung von Sozialversicherungsdetektiven". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden und Andreas Zuber vom 2. Mai 2018 "Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates zusammenlegen". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Franz Eugster, Bischofszell, in den Grossen Rat. 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Karin Bétrisey, Kesswil, in den Grossen Rat. 11. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ruth Kern, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 12. Statistische Mitteilung Nr. 3/2018: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2017. 13. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2018. 14. Schreiben von Kantonsrätin Verena Marti vom 19. Juli 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. August 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Verena Marti aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach intensiven Überlegungen habe ich entschieden, meine Demission als Mitglied des Grossen Rates per 31. August 2018 einzureichen. Neben Beruf und dem Mandat als Gemeinderätin fehlt mir die Zeit, um mich aktiv und gut in den Grossen Rat einzubringen. Es ist mir bewusst, dass ein Rücktritt nach knapp drei Jahren unüblich ist. Meine Haltung und Überzeugung ist jedoch, dass ich eine Aufgabe gut und richtig machen will. Gerne überlasse ich diese wichtige und grosse Aufgabe einer anderen engagierten Person. Ich danke allen Ratsmitgliedern für ihr Engagement und wünsche weiterhin alles Gute." Wir werden an der nächsten Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Verena Marti nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Unterstellung des fakultativen Referendums der beiden Beschlüsse gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise, wobei wir zuerst über die Totalrevision des Einfüh


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Beschlussesentwurfes. Auf der Tribüne begrüsse ich den Stiftungsratspräsidenten Arno Noger und den CEO des Kinderspitals, Guido Bucher.


text_content_de: Ich gratuliere den Wiedergewählten und den Neugewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seite 37 der Budget-Botschaft und Seite 7 des Zahlenteils)


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst über den Streichungsantrag Martin zu befinden und anschliessend, wenn die Streichung abgelehnt wird, über den Antrag Eugster. Still


text_content_de: Hat sich jemand aus dem Kreis der Initianten schon einmal mit der Frage befasst, warum die Besteuerung nach Aufwand überhaupt eingeführt wurde? Wenn man sich bemüht, mehr über den Hintergrund zu erfahren, gelangt man zur Überzeugung, dass die Steuereinschätzung nach Aufwand der Steuergerechtigkeit näher kommt als die Selbstdeklaration eines Sachverhaltes, der nie überprüft werden kann. Ich frage die Initianten, was nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung folgt. Bis jetzt konnte mir diese Frage niemand beantworten. Wenn mir aus dem Kreis der Initianten gesagt wird, dass man dann schon eine Lösung finden werde, kann ich nur den Kopf schütteln. Klar wird man eine Lösung finden, doch handeln Politiker und Politikerinnen, die etwas abschaffen ohne zu wissen, ob die neue Lösung besser sein wird oder nicht, aus meiner Sicht unverantwortlich. Ich möchte einen praxistauglichen Lösungsansatz aufgezeigt bekommen, der den ungleichen Sachverhalt möglichst sachgerecht und fair besteuert. Noch so gerne würde ich mich dann für eine solche Lösung einsetzen. Die heutige Lösung, die klare Parameter für die Bemessung der Lebenshaltungskosten vorgibt, ist mir wesentlich sympathischer als die willkürliche Selbstdeklaration. Mit welchen Instrumenten soll unser Steueramt das möglicherweise in der ganz Welt verteilte Vermögen und Einkommen auf deren Richtigkeit im Steuerformular überprüfen? Diese Überlegungen haben sich die Steuerbehörden gemacht, als damals die Besteuerung nach Aufwand den Weg in das Gesetz fand. Dem Grundsatz, die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu vollziehen, kann mit dem heutigen System wesentlich besser nachgelebt werden, denn die Grundlagen für die Besteuerung nach Aufwand sind deutlich weniger verfälschbar als die Zahlen auf dem Steuerformular. Es ist schade, dass die Initianten auf ihrer Homepage keinen wirklich besseren Vorschlag aufzeigen können. Die Besteuerung nach Aufwand hat sich bewährt. Wir sollten uns erst dann wieder über die Aufhebung dieses Systems unterhalten, wenn eine praktikable Lösung vorliegt. Innerhalb des heutigen Systems kann man zu Recht über die Bemessungsparameter diskutieren. Nur: Auch hier sollten die Rechtsgrundsätze angewendet werden. Nach Durchsicht des Kommissionsberichtes hatte ich eher den Eindruck, dass nach einer "Jekami"-Lösung anstatt einer sachlichen, nachvollziehbaren Lösung gesucht wurde. Die EDU steht für die Gleichbehandlung ein. Sie will nicht, dass extrem reiche Ausländer etwas einfordern können, was anderen Ausländern oder Schweizern, welche die gesetzlichen Anforderungen ebenfalls erfüllen, jedoch einfach etwas weniger im Portemonnaie haben, auch zustehen würde. Die vorgeschlagene Pauschalsteuer von Fr. 150'000.-- ist für uns deshalb die oberste vertretbare Grenze. Die EDU und ein kleiner Teil der EVP sind nicht aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Initiative. Es stört mich auch, dass immer nur die Wirtschaftlichkeit hervorgehoben wird. Für uns gelten aber die vorher erwähnten Grundsätze, weshalb wir an der Pauschalbesteuerung festhalten wollen. Die EDU wird den Gegenvorschlag der Kommission unterstützen und die Initiative ablehnen.


text_content_de: Im Dezember 2009 diskutierten wir über den Sinn oder allenfalls den Unsinn der BTS und OLS. Die Grundsatzdiskussion wie sie heute wiederholt wird, könnte man im alten Protokoll nachlesen. Die grosse Mehrheit des Rates hat damals beschlossen, die BTS und OLS als so genanntes Zwischenergebnis in den Richtplan aufzunehmen. Ich zitiere aus meinem damaligen Votum: " Zwischenergebnisse zeigen, welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, um eine zeitgerechte Abstimmung zu erreichen." Das ist zwischenzeitlich erfolgt. Was hat sich gegenüber dem Richtplan 2009 verändert? Damals war die BTS als Hochleistungsstrasse aufgeführt und die OLS als Kantonsstrasse. Gemäss den Unterlagen hat sich gar nichts geändert. Eine Verschlechterung hat nicht stattgefunden. Alles ist noch genau gleich. Es hat aber eine wesentliche Verbesserung gegeben, indem die Linienführung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen detailliert besprochen wurde. Wie zur Petition "Uerenbohl" schon ausgeführt wurde, wurde mit Leuten gesprochen, welche nicht grundsätzlich gegen eine Strasse sind. Es hat zum grossen Teil eine Übereinstimmung gegeben. Wir haben eine verbesserte Linienführung und wir sind darum davon überzeugt, dass das Zwischenergebnis jetzt in die Festsetzung überführt werden soll. Das heisst, dass die raumwirksamen Probleme, welche noch bestanden, jetzt zum weit überwiegenden Teil gelöst sind oder mindestens eine Absichtserklärung gegeben wurde, wie das in der Detailplanung gelöst werden soll und kann. Wir sind einen grossen Schritt weiter gekommen. Wenn wir nun den Antrag des Regierungsrates ablehnen, gehen wir wieder eine Stufe zurück. Die BTS und die OLS beleiben weiterhin im Richtplan, einfach in einer schlechteren Variante. Das Nullsummenspiel, welches man heute diskutiert, findet wieder nicht statt. Wir sind gleichweit wie vor zwei Jahren, und die gemachten Arbeiten sind "für die Katze". Das wäre schade. Zu den so genannten Wirrnissen tragen aber schlussendlich nicht die Raumplanungskommission, das DBU und auch nicht der Regierungsrat bei, sondern es sind all jene, welche bei den kleinsten und kleinen Änderungen, mit denen sie nicht zufrieden sind, gross aufspielen. Die Autobahn zwischen Kreuzlingen und St. Gallen ist meines Erachtens ein Paradebeispiel. Man hätte schon 2005 und nicht jetzt reagieren müssen, wenn man bei der Festsetzung steht. Das trägt alles dazu bei, um die Leute zu verunsichern. Die Bewohner entlang der jetzigen Strassen, welche unter dem Verkehrslärm leiden, werden nicht gewinnen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Wirrnisse in den Griff bekommen. Damit können wir mit jenen, welche grundsätzlich für eine gute Erschliessung der Wirtschaftsachse im Thurgau einstehen und sich von den Wirrnissen absetzen, vereint in die gleiche Richtung marschieren.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Leu. Nach ihm folgt Kantonsrätin Christina Fäsi.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gutes Gelingen bei der Arbeit in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Joos Bernhard, Sulgen - Max Brunner, Weinfelden - Guido Häni, Dettighofen - Brigitta Hartmann, Weinfelden - Sybille Kaufmann, Frauenfeld - Christian Koch, Matzingen - Urs Martin, Romanshorn - Robert Meyer, Eschlikon - Matthias Müller, Gachnang - Beat Pretali, Altnau - Robert Zahnd, Frauenfeld Beobachter - Markus Berner, Amriswil Präsidium - Matthias Müller, Gachnang Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag Rüetschi ab. Wir sind der Meinung, dass eine weitere Einschränkung bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nicht zum Ziel führen kann. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass wir in Bezug auf die Rekrutierung dieser Leute unter Zeitdruck stehen. Auch den Antrag Lei empfehle ich zur Ablehnung. Ich bitte Sie, die Kommissionsfassung zu unterstützen.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 4.2 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern deshalb, der Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes ebenfalls zuzustimmen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Über die Beschlussesziffern 1 bis 5 haben wir bereits beraten und beschlossen. Somit sind noch die Ziffern 6 bis 10 zu beraten und zu beschliessen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Sie haben der Dringlichkeit der Motion für eine Standesinitiative zugestimmt. Das Wort hat Regierungsrätin Carmen Haag für die Beantwortung der Dringlichen Motion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und wir beginnen mit der Bezeichnung dieses Gesetzes. Es soll die Abkürzung "MASG" in Klammern eingefügt werden. Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort?


text_content_de: Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser ganztägigen Sitzung am Aschermittwoch und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich begrüsse am heutigen Morgen auch die Presse herzlich an unserer Sitzung. Sie leisten mit Ihrer Berichterstattung ebenfalls einen wesentlichen Teil der Informationsvermittlung an unsere Bürgerinnen und Bürger. Es ist noch speziell: Ich habe das heute einmal eingeplant, Sie wirklich persönlich zu begrüssen, und ausgerechnet heute haben wir kein Exemplar Ihres Erzeugnisses hier. Das ist aber nicht weiter schlimm, sondern wir können uns damit auf den Ratsbetrieb konzentrieren. Ich möchte den heutigen Sitzungstag mit einem Dank und einem Goodbye an eine Person beginnen, welche Jahre, ja Jahrzehnte lang das Geschehen im Grossen Rat verfolgte, ohne je Mitglied dieses Grossen Rates gewesen zu sein. Der Thurgauer Zeitungsjournalist Christian Kamm hat sein Ressort Thurgau nach jahrzehntelanger journalistischer Tätigkeit an seine Nachfolgerin, welche heute hier ist, übergeben – und das nach sage und schreibe 36 Jahren Journalismus. Mit seiner Pensionierung verliert der Thurgau über 30 Jahre Erfahrung und medientechnisches Wissen, von welchem jeweils auch der Grosse Rat und wir Kantonsräte profitieren konnten. Wir danken Christian Kamm für die jahrelange gute und kooperative Zusammenarbeit und wünschen ihm zur Pensionierung alles Gute, vor allem auch Gesundheit und Luft zum Leben. Wir hoffen natürlich, ab und zu ein paar weitere Zeilen aus seinem Unruhestand selber zu hören oder zu erhalten. Während ich als Grossratspräsident den Thurgau an der Präsidiumskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz in Stuttgart vertreten durfte, machten sich am letzten Freitag ein gutes Dutzend Unentwegte auf, das Ostschweizer Parlamentarierskirennen in Airolo zu bestreiten. Folgende Berichtszeilen von meinem Vorgänger, Kantonsrat Andreas Zuber, haben mich erreicht: "Das Thurgauer Startfeld bestand aus elf Kantonsrätinnen und Kantonsräten, verstärkt durch einen Bankrat und einen Regierungsrat. Die Bilanz darf sich sehen lassen. Die Skifahrerinnen – man höre, die Skifahrerinnen – haben den Assen von Swiss Ski nacheifernd sehr gut abgeschnitten. Unsere vier Teilnehmerinnen finden sich unter den ersten 14 Rängen, wobei Kantonsrätin Michèle StrählObrist es mit dem ehrenvollen 3. Platz gar aufs Podium schaffte. Sie fuhr zudem die schnellste Zeit aller Thurgauer Teilnehmenden. Bei den Männern Ü50 erreichte Bankrat Roman Giuliani mit Platz 12 das beste Thurgauer Resultat. Bei den Fahrern U50 belegte Kantonsrat Raphael Stutz als bestklassierter Thurgauer den 10. Rang. Nach den zwei herausfordernden Rennläufen genossen die Skifahrerinnen und Skifahrer den strahlenden Sonnenschein und die bestens präparierten Pisten des Skigebietes Airolo. Ein grosser Dank geht an die Parlamentsdienste des Grossen Rates des Kantons Tessin für die tadellose Organisation." Ich danke Andreas Zuber für das Einreichen dieser wichtigen Meldung. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, nach ihr folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Ich möchte das Votum meines Fraktionskollegen Markus Bürgi mit einer persönlichen Perspektive noch ergänzen, einer Perspektive, die aus eigener Erfahrung als ehemaligem Mitglied einer Schulbehörde stammt. Auch wenn seit dem selbst erlebten Konflikt in einer Behörde schon einige Jahre vergangen sind, kann ich mich noch gut an die prägende Zeit erinnern. Während einiger Monate schwelte in der Behörde ein Konflikt, welcher dazu führte, dass das Gremium in der Zusammenarbeit nur noch bedingt funktionierte und in der Wahrnehmung der Verantwortung eingeschränkt war. Ich kenne daher das Gefühl der Blockade in einer solchen Situation sehr gut und kenne auch den Wunsch nach einer klaren gesetzlichen Lösung in einem solchem Fall. Ebenfalls kenne ich das Bedürfnis nach externer Unterstützung und nach Einflussnahme durch den Kanton. Somit kann ich aus diesen Gründen gut nachvollziehen, weshalb diese Motion eingereicht wurde. Die Absicht ist grundsätzlich gut gemeint. Doch wenn ich heute mit etwas zeitlichem Abstand auf diesen damaligen Konflikt zurückblicke, komme ich zu einem anderen Schluss. Ein Amtsenthebungsverfahren, wie es die Motion fordert, kann nicht die Lösung sein. Wenn ich auf meine Erkenntnisse aus der erlebten Konfliktsituation schaue, dann lag das eigentliche Problem nicht darin, dass es kein Instrument zur Amtsenthebung gegeben hat. Das Problem lag vielmehr im mangelnden Verständnis für die Funktionen und für die Zusammenarbeit in der Behörde als Gremium. Diese Fragen hätten frühzeitig geklärt werden müssen, idealerweise zu Beginn der Zusammenarbeit. Die Klärung darf jedoch nicht erst durch ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren erfolgen. Die Motion zielt auf ein Amtsenthebungsverfahren eines einzelnen Mitglieds ab, eines Mitglieds, welches zusammen mit den weiteren Mitgliedern im Gremium die Gesamtverantwortung trägt und auch gemeinsam Entscheide fällt. Aus meiner Sicht von aussen wird der Gesamtverantwortung der Behörde als Gremium wenig Beachtung geschenkt und dies oft auch im Verständnis von bereits gewählten Mitgliedern oder an einer Wahl interessierten Personen. Das Gesetz im Kanton Thurgau regelt bezüglich der Bildung und Organisation von kommunalen Behörden nur wenig. Dies geschieht bewusst und entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob die beabsichtigte, sicher umfangreich ausgeführte Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens im Gesetz im Verhältnis und nicht im Widerspruch dazu stehen würde. Was jedoch die Verfassung des Kantons Thurgau regelt, ist die Abberufung des Grossen Rates – also von uns – oder des Regierungsrates, und diese Möglichkeit besteht schon seit mehr als 150 Jahren. Allenfalls wäre eine Erweiterung dieses Verfassungsartikels auf die kommunale Ebene ein Ansatz, welcher nach einer Abberufung Neuwahlen ermöglichen würde. Wobei es zu beachten gilt, dass es dabei nicht um die Abberufung von Einzelmitgliedern, sondern um die Abberufung von Gesamtgremien geht. Die Motion verfolgt auf den ersten Blick eine gut gemeinte Absicht, doch sie wird mit dem angedachten Amtsenthebungsverfahren weder die angesprochenen Probleme lösen noch – und das ist entscheidend – die eigentlichen Ursachen, die dazu führen, beheben. Es würde zudem die Belastung der verbleibenden Behördenmitglieder eher verlängern als verkürzen. Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 7. Dezember 2016 durchgeführt werden.


text_content_de: Ein Standortentscheid für ein Tiefenlager radioaktiver Abfälle in der Schweiz darf auf jeden Fall nur rein sachlich, nicht emotional oder politisch gefällt werden. Es darf nur der von der Sicherheit her beste Standort in Frage kommen. Das Gefährdungspotential von radioaktiven Strahlen von Benken aus würde die Stadt Zürich genauso treffen wie Schlatt oder Diessenhofen. Obwohl nach dem Kernenergiegesetz festgelegt wurde, radioaktive Abfälle grundsätzlich im Inland zu entsorgen, erwarten wir im Falle einer Schaffung eines gesamteuropäischen Lagers, dass auch diese Variante geprüft würde. Im Übrigen ist die FDP mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden.


text_content_de: Im Jahr 2000 wurden im Thurgau 2'500 Stunden für Schwerverkehrskontrollen aufgewendet. Auf das Jahr 2001 wurde diese Zahl um über das Vierfache auf 11'000 Stunden erhöht, und wahrscheinlich sind die zusätzlichen Kontrollstunden der Grenzwache darin nicht einmal enthalten. Das ergibt die vierthöchste Anzahl Kontrollstunden aller Kantone, was für unseren mittelgrossen Kanton mit mässigem Verkehrsaufkommen um mindestens das Doppelte zu hoch ist. Andere Grenzkantone kontrollieren zwei Drittel Ausländer, die Thurgauer jedoch zwei Drittel Schweizer. Auch das Argument, dass es sich bei dieser Vereinbarung zugleich um eine flankierende Massnahme zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes handelt, wonach die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern ist, greift nicht. Dass dieses Ziel mit dem Schikanieren des Lastwagenverkehrs vor allem im Nahverkehr nicht beeinflusst werden kann, ist wohl jedem klar. Wenn sich jemand mit Gütertransport befasst, stellt er nämlich fest, dass es sich bei über 80 % des schweizerischen Güterverkehrs um Nahverkehr handelt, der nicht verlagert werden kann. Vom restlichen Überlandverkehr macht der Transitverkehr 12 % aus. Praktisch der ganze Bahngüterverkehr ist vor- oder nachgelagert, mindestens einmal ebenfalls auf einem Lastwagen. Um den Güterverkehr in Grenzen zu halten, müssen wir möglichst nahe versorgen und entsorgen. Oder glauben Sie, dass der Güterverlagerung Genüge getan sei, wenn der Kehricht von Bischofszell und Romanshorn per Lastwagen eingesammelt wird und anschliessend mit der Bahn via Zürich - Limmattal nach Weinfelden reist? Darüber, wie viele Kontrollen bezüglich der Technik der Fahrzeuge nötig sind, die jährlich vom Strassenverkehrsamt geprüft werden und für die zusätzlich alle zwei Jahre von einer Garage die Prüfberichte über Tachograph, LSVA-Gerät, Tempobegrenzer und Abgas zu erbringen sind, kann diskutiert werden. Die Arbeits- und Ruhezeitverordnung jedoch, die einmal zum Schutz der Chauffeure und zur Sicherheit eingeführt wurde, wird - seitdem man elektronisch minutengenau auswerten kann - von einigen Kantonen zum Geldeintreiben und zur Schikanierung der Chauffeure angewendet. Störend ist, dass der Kanton Thurgau mit den meisten ARV-Verzeigungen aller Kantone an erster Stelle liegt. Laut den Aussagen des Zuständigen für die ARV-Kontrollen im Thurgau werden bei Betriebskontrollen von Thurgauer Transportunternehmen über 80 % aller Chauffeure verzeigt. Andere Kantone handhaben diese Kontrollen vernünftiger. Das zeigt die Anzahl Verzeigungen ganz klar. Bei ARV-Verstössen stellt sich das Volk Chauffeure vor, die 14 oder 16 Stunden gefahren sind. Im Thurgau werden jedoch Chauffeure im Nahverkehr, welche die Pause 10 Minuten zu spät antreten oder weniger als 10 Minuten Pause machen, verzeigt und gebüsst. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun, sondern mit Schikane. Laut Unfallstatistik des Bundesamtes für Verkehr stellen Unfälle mit LKW glücklicherweise die kleine Minderheit dar und sind seit 1999 schweizweit um über 40 % rückläufig. Das zeigt, dass neue Technologien wie Spurassistent, elektronische Abstandsregelung, Stabilitätskontrollen, ABS etc. eine positive Wirkung auf die Unfallverhütung haben. Ich erwarte, dass die Anzahl Kontrollstunden beim Schwerverkehr im Thurgau halbiert wird. Das wäre immer noch über dem Mittel aller Kantone. Ebenso erwarte ich, dass unter dem Schwerpunkt der Sicherheit und nicht der Schikane und Geldeintreiberei ein vernünftiges Mass an Toleranz bei den ARV-Betriebskontrollen angewendet wird. Oder glauben Sie, dass die Sicherheit erhöht wird, wenn wir unseren guten, pflichtbewussten Chauffeuren ihren Beruf zum Verleiden bringen und sie durch andere Leute ersetzt werden müssen?


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat dafür, dass er in der formellen Beurteilung seiner Beantwortung mitgeteilt hat, dass mein Antrag aus formellen Gründen nicht erheblich erklärt werden könne. In seiner Beantwortung klärt er uns über die Entschädigung von Kurzarbeit auf. Er sieht das Problem, schreibt aber gleichzeitig auch, was eine Umsetzung kosten würde und begründet damit, weshalb das Anliegen nicht umgesetzt werden kann. Soweit mein bescheidenes Dankeschön. Mit diesen Worten ist das aktuelle Problem jedoch nicht gelöst. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für die Kurzarbeitsentschädigung nochmals bis März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus traten am 1. Januar 2021 in Kraft. Es sind die Aufhebung der Karenzzeit und weitere Massnahmen vorgesehen. Das Parlament auf Bundesebene hat sich am 18. Dezember 2020 auf einen zusätzlichen Artikel im Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) geeinigt. Demnach erhalten Personen mit einem Einkommen von bis zu 3'470 Franken bei Kurzarbeit nun 100% entschädigt. Bei Einkommen zwischen 3'470 Franken und 4'340 Franken beträgt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls 3'470 Franken. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt und gilt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 bis Ende März 2021. Somit gibt es nun bezüglich meines Anliegens zumindest doch einen Teilerfolg, was für die Betroffenen aber immer noch nicht zufriedenstellend ist. Es weiss jeder, dass die Steuern auf dem letzten Platz stehen, wenn das Geld für Einzahlungen fehlt. Versicherungen, Haushalt und alles andere haben Vorrang, was auch so in Ordnung ist. Ich bin doch etwas erstaunt, dass in der Beantwortung des Regierungsrates der Hinweis darauf fehlt, was das Parlament drei Wochen später umgesetzt hat. Der Regierungsrat tut immer oberschlau, kann aber gar nicht einschätzen, was mit den betroffenen Menschen passiert. Die Menschen mit so wenig Geld haben das Recht, auch in dieser Zeit in Würde leben zu können. Es ist daher legitim, dies auch politisch deutlich zu machen. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag im Sinne der Sache zu unterstützen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema "Windenergie" befasst. Sie hat sich bei starkem Wind auf dem Seerücken mit den Gegnern und den Befürwortern von Grosswindanlagen getroffen. Persönlich hatte ich Kontakt mit den Gegnern von Wuppenau und Braunau. Beide Gruppierungen sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen. Sie wollen diese einfach an einem anderen Ort. Sie lassen sich vom Verein Freie Landschaft beraten, der grundsätzlich gegen Windkrafträder und Strommasten ist. Es ist fast wie überall: Alle wollen mobil telefonieren, niemand will eine Handyantenne, alle verursachen Abfall, niemand will eine Deponie. Die Liste kann beliebig ergänzt werden. Es geht heute nicht darum, ob Windkrafträder gebaut werden oder nicht; wir legen im Kapitel "Energie" des kantonalen Richtplanes die Grundlage für die möglichen Standorte fest. Für einen Richtplaneintrag braucht es eine Machbarkeitsstudie mit einer Windmessung über ein Jahr. Das sind die Fakten, und diese sind vorhanden. Erst wenn dieser Richtplaneintrag vorhanden ist, wird ein Investor ein Projekt vorantreiben. Dann erst werden die aufwendigen Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Umzonungen, Bewilligungen und Entschädigungen erarbeitet. Sämtliche Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt werden sorgsam geprüft. Auch die Wirtschaftlichkeit wird sich ein möglicher Bauherr genau ausrechnen, bevor er Geld ausgibt. Jede Energie verursacht CO . Die Windenergie ist neben der Wasserkraft die Energie mit der tiefsten Umweltbelastung. Zudem produzieren Grosswindanlagen im Winter mehr Strom als im Sommer und sind eine gute Ergänzung zum Strom aus Photovoltaik. Wir sollten einem ausgewogenen Strom-Mix aus erneuerbarer, in der Schweiz produzierter Energie eine Chance geben und uns nicht vom lauten und einseitigen Gegenwind der Gegner beeinflussen lassen. Die GLP/BDP-Fraktion stimmt dem Beschlussesentwurf einstimmig zu.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrat Dominik Diezi herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung in der neuen Verantwortung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und das Entgegenkommen in der Budgetierung auf einen Puffer von 10 %. Ziel der Strassenverkehrsabgaben ist es, alle Aufwände, die durch den Strassenverkehr verursacht werden, zu bezahlen und nach Möglichkeit einen bescheidenen Überschuss zu erzielen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich hätte ein Pufferkonto mit bis zu einer Million Franken und ein Nullbudget vorgezogen. Die EDU-Fraktion erachtet eine geringfügige Überdeckung von 3 % als ausreichend, zumal in den Jahren 2015 bis heute mit grosser Konstanz plus/minus 3 Millionen Franken Gewinn in die Staatskasse geflossen sind. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strassenverkehrsamtes, die tagtäglich eine sehr gute Arbeit leisten. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Mit den Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre mit den teilrevidierten eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzen und Verordnungen zum Erstellen des Erhebungsberichtes wurde durch das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen in Zusammenarbeit mit der Justizkommission ein Schreiben an alle Gemeinden verfasst. Der Erhebungsbericht der Gemeinden soll zukünftig zum Teil einheitlicher, umfassender und aussagekräftiger werden, sodass jede Gesuchstellerin und jeder Gesuchsteller, und zwar egal, in welcher Gemeinde oder Stadt sie oder er wohnt, möglichst dieselben Voraussetzungen für eine Einbürgerung erhalten. So kann sich die Justizkommission zukünftig ein ganzheitliches Bild aus den Unterlagen machen und muss hoffentlich weniger zurückfragen. Wir danken den Gemeinden bereits heute für die Beachtung unserer Anregungen. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen sowie die juristische Mitarbeiterin Ramona Wangeler für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Das Gesuch Nr. 76 wurde aufgrund eines Vorkommnisses durch den Gesuchsteller zurückgezogen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Ich danke der Regierung für die rasche Beantwortung. Ich bedanke mich auch bei Alt-Kantonsrat Iwan Wüst, der sich für diese Vorlage enorm ins Zeug gelegt hat. Ihm ist es zu verdanken, dass uns die Stellungnahme des renommierten Zürcher Anwalts Philipp Kruse zum aktuellen Geschäft vorliegt. Auch ihm gehört ein riesiges Dankeschön. Philipp Kruse beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der WHO und deren rechtlichen Auswirkungen auf die Schweiz. Seine Stellungnahme ist sehr informativ, umfassend und verständlich formuliert. Sie zeigt auf, was Sache ist. Diese Stellungnahme wurde an die Fraktionen weitergeleitet, somit sind wir heute alle auf gleichem Informationsstand. Wenn man sie gelesen hat, müsste jedem klar sein, was nun zu tun ist. Die Antwort des Regierungsrates ist sehr optimistisch und vertrauensvoll verfasst, vertrauensvoll der WHO gegenüber. Die letzten vier Jahre zeigen aber klar auf, dass die WHO in ihrem Handeln, insbesondere mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften, sehr kritisch hinterfragt werden muss. Inzwischen kann der Vorbehalt des Regierungsrates, der Zeitpunkt für eine Annahme der Motion sei falsch, als gegenstandslos angesehen werden, weil der finale Wortlaut der IGV-Anpassungen nun seit dem 1. Juni 2024 vorliegt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort unter 2.2, die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sei Sache des Bundes. Das tönt so, als habe der Thurgau dazu nichts zu sagen. Einzig in der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide dürfe er mitreden. Hier haben wir eine aussenpolitische Geschichte vorliegen, der Thurgau hat aber dazu gar nichts zu sagen. Der Bundesrat hat bis zur finalen WHO-Abstimmung am 1. Juni 2024 weder informiert, noch hat er gemäss Pflichtenheft die thurgauische Stellungnahme eingeholt. Alles, was der Regierungsrat dazu schreibt, ist, er bedauere und kritisiere das. Man muss sich das einmal vorstellen: Diesem Bundesrat gehen die Verfassung und die Meinung der 26 Kantone offensichtlich am Allerwertesten vorbei. Den Bundesrat interessierten die Verfassung und die Meinung der 26 Kantone offensichtlich überhaupt nicht, und er entschied in dieser Vorlage selbstherrlich, arrogant und verfassungswidrig über die Stände hinweg. Er zeigt damit in aller Klarheit, wie wichtig ihm die Kantone sind, das Volk und der Souverän. Hier stelle ich die Frage an den Regierungsrat: Hat dieses verfassungswidrige Verhalten des Bundesrates Konsequenzen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum hat das keine Konsequenzen? Die jüngste Fassung der IGVAnpassungen erklärt, dass ein neuer Notstandsmodus ausgerufen werden kann, wenn allein nach Auffassung des WHO-Generaldirektors eine pandemische Bedrohung ein mögliches hohes Risiko darstelle. Auch hier rufe ich zum kritischen Denken auf. Ein einzelner Mensch, aktuell der Äthiopier Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, soll diese Macht erhalten? Löst das nicht Unbehagen aus? Der Regierungsrat schreibt, WHOEmpfehlungen hätten keine Verbindlichkeit; sie hätte keine rechtliche Befugnis, nationale Gesetze oder Vorschriften durchzusetzen. Kann sein, erlebt haben wir es aber anders. In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was in Zeiten vermeintlicher Not passiert. Der Bundesrat und der Regierungsrat haben exakt das gemacht, was die WHO empfohlen hat. Auch die Gesundheitsbehörden und die Ärzteschaft sind blind gefolgt, die WHO hat die ganze Exekutive in unserem Land im Griff. Genau das wird beim nächsten Pandemieschrei der WHO wieder passieren, wenn wir hier nicht den Riegel schieben. Die Covid-19-Injektionen wurden von ebendieser WHO als sicher und wirksam empfohlen und von den Regierungen kritiklos und ohne jegliche Überprüfung mit grossem Druck durchgesetzt. Die ungeschwärzten Dokumente des Robert Koch-Institutes (RKI) und andere Dokumente zeigen unterdessen mit grosser Klarheit auf, wie wir angelogen wurden. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die WHO sehr genau um die mangelnde Sicherheit und Wirksamkeit wusste. Auch die Risiken und die dadurch vorhandene Gefahr für die Gesundheit der Injektionsempfänger war bekannt. Unterdessen ist alles öffentlich nachzulesen. Die gesundheitlichen Auswirkungen aus diesem Gen-Experiment haben wir hier im Thurgau zu tragen und zu bezahlen. Da ist weit und breit kein Tedros und keine WHO, die den Schaden tragen. Einbrocken tun die, auslöffeln müssen wir. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Dieser WHO vertraue ich nicht; weil sie offensichtlich lügt, willkürlich handelt und nicht kontrollierbar ist; weil sie ihre jetzt schon zu grosse Macht mit diesen IGV-Anpassungen noch weiter ausbauen will; weil der früher kerngesunde, sehr sportliche Sohn eines lieben Ratskollegen seit der Injektion nicht mehr arbeiten kann; weil meine Schwester ein paar Monate, nachdem sie die Injektion erhalten hatte, tot war. Ich danke allen, die diese Motion unterstützen."


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der unnötigen Interpellation. Ich habe während siebeinhalb Jahren im Vorstand der Region Wil gearbeitet, massgeblich an WILWEST. Wollen die Interpellanten, dass WILWEST realisiert wird oder geht es um die Beschäftigung des Regierungsrates, des Grossen Rates und der zuständigen Abteilungen? Wissen sie, was die Interpellation bis heute gekostet hat? Der Regierungsrat weiss mehr dazu. Vielleicht geht es einfach um den Wahlkampf. Mit solchen Interpellationen sammelt man aber keine Punkte. Die Antworten des Regierungsrates sind eindeutig und klar. Die Verkehrsverlagerungen im Zusammenhang mit WILWEST sind notwendig und ein Teil des gesamten Projektes. Dass es an einzelnen Orten zu Mehrbelastungen kommen kann, ist möglich, nach den Vorschriften aber vertretbar. Die Planer des Projektes WILWEST haben einen Blick für das Ganze. Sie können einzelne kleinere und punktuelle Mehrbelastungen nicht verhindern, ausser dass das gesamte Projekt gestoppt wird. Wenn Sie ein anderes Projekt kennen, das in Sachen Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft besser abgeglichen ist als WILWEST, dürfen Sie es uns gerne mitteilen. Wir sollten die Spezialisten für den Entwicklungsschwerpunkt WILWEST arbeiten lassen, nicht für solche Interpellationen. Ich danke allen und insbesondere der Regio Wil für die gute Arbeit.


text_content_de: Nein. Vielen Dank für die Antwort. Ich merke, dass ich diesen Evaluationsbericht noch nachlesen muss.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Schlussabstimmung über. Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Die Kommission stimmte der Gesetzesänderung einstimmig zu. Die Regierungsrätin legte für die 2. Lesung einen Vorschlag vor, der bei der Kommission sehr gut ankam. Gemeinden mit hoher Benützungsintensität werden belastet, Gemeinden, die mit weniger als 4 % der Bevölkerung regelmässig die Kantonsbibliothek benützen, werden für Beiträge nicht mehr herangezogen. Den detaillierten Schlüssel legt der Regierungsrat fest. Wenn eine Gemeinde eine eigene Bibliothek führt und trotzdem über 4 % der Bevölkerung regelmässig die Kantonsbibliothek benützen, kann dies der Regierungsrat berücksichtigen und mildernd einfliessen lassen. Mit der Erhöhung der Nutzungsgebühren um Fr. 30'000.-- ist eine Abschöpfung der Gemeinden von Fr. 470'000.-- geplant. Damit resultiert ein jährlicher Mehrertrag von Fr. 500'000.--. Diskussion -  I. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel 125 - davon leer 4 - davon ungültig 0 Massgebende Wahlzettel 121 Absolutes Mehr 61 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Erhöhung des Budgets 2021 im Konto 7549.3635.140 Brennpunkte Gesundheit Thurgau von aktuell Null Franken auf Fr. 50'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ja, dem ist so. Die Arbeitgeber können die Zulagen beliebig erhöhen, wenn sie dies wünschen und dazu in der Lage sind. Der Kanton richtet ja auch zusätzlich zu den eigentlichen Kinderzulagen noch Familienzulagen aus.


text_content_de: Am 12. März 2008 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage für den in unserem Rat ohne Gegenstimme angenommenen Gegenvorschlag zur Thurgauischen Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" auszuarbeiten. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Werner Dickenmann, Frauenfeld (Präsident); Daniel Badraun, Schlattingen; Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; Andreas Binswanger, Tägerwilen; David Blatter, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Kurt Engel, Schlatt; Bruno Etter, Neukirch (Egnach); Markus Frei, Uesslingen; Josef Gemperle, Fischingen; Peter Kummer, Oberaach; Silvia Schwyter, Sommeri; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; Robert Zahnd, Frauenfeld; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung DFS; Andrea Paoli, Leiter Energie DIV; Beat Andrist, juristischer Sachbearbeiter DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Energienutzung vom 10. März 2004 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) und dem Chef Finanzverwaltung (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission beantragt grossmehrheitlich, die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung gutzuheissen. Am 12. März 2008 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage für den im Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommenen Gegenvorschlag zur Thurgauischen Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" auszuarbeiten. Die Gesetzesrevision wird bewusst getrennt von der ebenfalls geplanten Änderung des Gesetzes über die Energienutzung zwecks Übernahme von neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Dies deshalb, weil einerseits die Rechtsgrundlage für den Energiefonds unbestritten sein dürfte und bereits auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden sollte, andererseits die neuen MuKEn dagegen teilweise umstritten sind. Weil der Gesetzesvorschlag ausdrücklich vorsieht, dass für das Budgetjahr ohne Bundesmittel eine kantonale Fördersumme von 7 bis 10 Millionen Franken zur Verfügung steht, sind die Bundesbeiträge in der Budgetfestlegung von den kantonalen Fördergeldern zu trennen. Die in grossem Umfang eingegangenen Beitragsgesuche (Stand 31. Mai 2008) bestätigen die Notwendigkeit des vom Grossen Rat lancierten Förderprogrammes. Es bewirkt jährliche Investitionen von ca. 50 Millionen Franken und ermöglicht Einsparungen oder Substituierung von ca. 5 Millionen Liter Erdöl; weiter werden einmalig 400 bis 500 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Das Förderprogramm wird von Bauwilligen sehr begrüsst und ausserhalb des Kantons - der Thurgau hat in der Förderung nun einen bemerkenswerten Spitzenplatz - beachtet. Aufgrund der sehr hohen Anzahl Gesuche für Photovoltaikanlagen (innerhalb von zwei Monaten von 0 auf 72 Gesuche) musste dieser Programmteil kurzfristig sistiert werden, was in der Kommission mehrheitlich sehr bedauert wird. Es ist davon auszugehen, dass das Förderprogramm in einzelnen Teilen aufgrund übergeordneter Regelungen, Prognosen, Nachfrage und wirtschaftlicher Situation periodisch angepasst werden muss. Für die Gesuchsbearbeitung fallen gegenwärtig interne Kosten von ca. Fr. 150’000.-und externe Kosten von ca. Fr. 300’000.-- an. Diese Aufwendungen werden dem Betriebskonto der Abteilung Energie und nicht dem Energiefonds belastet. Welche Faktoren werden bei der Budgetierung berücksichtigt? - Die Beitragssätze des Förderprogrammes selber. - Die Anzahl Gesuche und Zusicherungen. - Die zeitliche Verzögerung zwischen Zusicherung und Auszahlung: Der Bauherr reicht das Gesuch um Förderbeiträge vor dem Baubeginn ein, die Abteilung Energie benötigt ca. vier Wochen für die Prüfung und Behandlung des Fördergesuches. Bis zum Abruf der Beitragszahlung durch die Bauherrschaft dauert es in der Regel zwei Jahre. Eine Vorausfinanzierung ist nicht opportun, da die Beitragssumme zurückgefordert werden müsste, wenn die Anlage aus irgendeinem Grund nicht gebaut würde. - Lediglich 80 % bis 90 % der zugesicherten Beiträge werden abgerufen. Auf die Gesetzesänderung wurde einstimmig eingetreten.


text_content_de: Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zu § 9. Diskussion nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zu § 10.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu § 2. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Jost Rüegg. Nach ihm folgt Kantonsrätin Traudi Schönegger.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Guhl.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat nochmals Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Fabrizio Hugentobler. Nach ihm folgt Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Marina Bruggmann, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Volksinitiative geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Der Regierungsrat hat den Antrag zur Ausarbeitung eines Armutsberichtes umfassend und interessant beantwortet. Es liegt beinahe schon ein Armutsbericht vor. Wir müssten uns auch einmal fragen, wie Armut als soziales Phänomen überhaupt definiert wird. Es gibt zwei verschiedene Definitionen von wirtschaftlicher Armut: Zum einen die absolute Armut, bei der einer Person zu wenig zur Verfügung steht, um überhaupt überleben zu können; zum andern die relative Armut, bei der ein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt aller Einkommen eines Landes liegt. Wir haben es im Thurgau zum überwiegenden Teil mit der zweiten Form der Armut zu tun. Tatsache ist, dass der Schweiz und insbesondere auch dem Kanton Thurgau Leute, die in Armut leben, nicht anstehen und diese Armut möglichst verhindert und, wenn vorhanden, bekämpft werden muss. Bedauerlich ist insbesondere, wenn junge Leute oder auch Alleinerziehende, bei denen der Gefährdungsgrad am höchsten ist, von der Sozialhilfe abhängig sind und sich nicht selbst durch das Leben bringen können. Der CVP/GLP-Fraktion ist das nicht egal; hier müssen wir helfen. Tatsache ist aber auch, dass die Armutsbekämpfung nicht allein Sache des Staates ist, sondern viele weitere Instanzen, insbesondere auch Wirtschaft und Gewerbe, beispielsweise mit angemessenen Löhnen oder mit einer Wiedereingliederung von Menschen mit einem Handicap in den Arbeitsprozess, und nicht zuletzt auch die Betroffenen selbst daran arbeiten müssen. Ich bin der Überzeugung, dass "Hilfe zur Selbsthilfe" das Motto aller Bemühungen sein muss. Das heisst, dass wir die Ursachen und nicht nur die Symptome bekämpfen müssen. In der regierungsrätlichen Antwort wird ausgeführt, dass schon viele Berichte erarbeitet worden sind, insbesondere auch der Bericht des Bundesrates, der aufzeigt, in welche Richtung die Massnahmen gehen müssen. Der Antwort des Regierungsrates ist aber auch zu entnehmen, dass ein weiterer Bericht nichts Neues mehr bringen dürfte. Im Kanton Thurgau kann ja zusätzlich auch noch auf den Bericht über das Sozialwesen vom 9. Juni 2009 verwiesen werden. Wir dürfen uns auch darüber freuen, dass der Kanton Thurgau eine der niedrigsten Sozialhilfequoten der Schweiz hat, selbst während der Wirtschaftskrise, die sich zum Glück im Thurgau nur beschränkt ausgewirkt hat und schon wieder am Abklingen ist. Damit dürfte das soziale Netz bei uns stimmen. In den drei vom Regierungsrat genannten Bereichen Prävention, Aktivierung und Systemoptimierungen greifen die Massnahmen. Zusätzlich werden immer wieder neue gesetzliche Regelungen vom Regierungsrat vorgeschlagen und vom Grossen Rat umgesetzt, wenn Mängel festgestellt werden. Der Ist-Zustand wird laufend verbessert. Ich erinnere an die Vorlage des Regierungsrates im Bereich der Familienzulagen, wo der Bezügerkreis erweitert werden soll. Ein nächstes Projekt wird die Neuorganisation der Vormundschaftsbehörden (neu Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde) und der Berufsbeistandschaften sein, das in einem weiteren Sinn auch mit Armutsbekämpfung und Prävention zu tun hat. Dies sind sinnvolle Strukturverbesserungen, die dort greifen, wo es nötig ist. Fazit: Armut ist sehr bedauerlich. Die CVP/GLPFraktion will nicht wegschauen. Es geht meines Erachtens nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die Armutsbekämpfung sind, sondern darum, ob ein zusätzlicher Bericht erforderlich ist. Nachdem im Thurgau das soziale Netz gut greift und bereits viele Massnahmen erfolgreich durchgeführt werden, sind die Grundlagen gegeben, um sich ein Bild über die konkrete Situation machen zu können. Ein zusätzlicher Bericht ist nicht mehr notwendig. Es müssen nicht Berichte geschrieben, sondern die Armut mit konkreten Massnahmen bekämpft werden. Wir sehen in einem weiteren Bericht keinen Zusatznutzen und sind deshalb mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Ich gratuliere ihr zu ihrer ehrenvollen Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte sie, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: In der GFK wurde ein Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses um 8 % auf neu 117 % gestellt. Es wurde jedoch keine Diskussion geführt. Der Antrag wurde mit 15:4 Stimmen abgelehnt. Das heisst, dass die GFK den gleichbleibenden Steuerfuss von 109 % beantragt.


text_content_de: Die GFK hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Im Kanton Thurgau ist geregelt, wer für was zuständig ist. Der Kanton oder der Regierungsrat ist nicht für die diskutierten Fragen zuständig. Also erstellen wir keinen Bericht. Wir unterstehen einer Leistungsüberprüfung (LÜP). Diese ist noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsrat ist nicht bereit, neue Aufgaben an die Hand zu nehmen, die nicht notwendig sind, damit sie auf kantonaler Ebene gelöst werden. Ich bitte Sie dafür um Verständnis. Andernfalls müssten wir weitere Massnahmen ergreifen, die uns wehtäten. Das kann nicht der Sinn der Übung sein. Wir müssen zu einem Ergebnis gelangen. Die Antragstellerin hat beklagt, dass der Aufwand für die Gemeinden zu gross sei. Kantonsrat Andrea Vonlanthen sprach von einer Kleinigkeit. Was ist es nun? Wenn es sich um eine Kleinigkeit handelt, können die Gemeinde und insbesondere die Stadt Frauenfeld selber handeln. Kantonsrat Ivo Wüst hat den Fragebogen auf der Website des Kantons Aargau erwähnt. Auch ich habe mich dem Test unterzogen und ihn ohne Hilfe meiner Frau bestanden. Allerdings musste ich bei verschiedenen Fragen sehr lange nachdenken. Ich war mir am Schluss nicht sicher, ob die Antwort richtig war. Wir sitzen alle in demselben Boot. Ich war von den Fragen des Kantons Aargau nicht überzeugt. Ich habe gewisse Vorbehalte, der Rat hätte deren 130. Es müsste eine Kommission eingesetzt werden. Wen würde man in diese Kommission einsetzen? Wir könnten es auf kantonaler Ebene nie richtig machen. Es führen verschiedene Wege zum Bürgerrecht, allerdings nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Das Berufsbildungszentrum in Weinfelden bietet ein Angebot, welches man annehmen oder verwerfen kann. Wichtig ist, dass Sie am Schluss davon überzeugt sind, dass Sie für jene Person, die Sie einbürgern, den richtigen Entscheid getroffen haben. Dafür braucht man keinen Bericht. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr positive Antwort auf den Antrag Böhni. Wir stimmen mit seiner Beurteilung völlig überein, dass die ersten drei Ersatzmöglichkeiten neue Nukleartechnologie, fossile Grosskraftwerke und Kompensation durch Importe für den aktuellen Atomstrom keine Optionen sind. Es erübrigt sich, die Begründungen nochmals vorzutragen, welche der Regierungsrat treffend angeführt hat. Es bleibt tatsächlich mittel- und langfristig nur der Weg der Energiewende mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Das wissen wir eigentlich schon lange. Der Thurgau hat sich mit dem Energieförderprogramm, dessen schrittweiser Aufstockung und auch mit anderen kantonalen Massnahmen schon auf den Weg gemacht. Fukushima hat uns nochmals zusätzlich aufgeschreckt und die Dramatik und Dringlichkeit vor Augen geführt, wie es niemand gewünscht oder erwartet hätte. Aber auch ohne Fukushima wissen wir, dass uns langfristig nichts anderes übrig bleibt, denn auch die Uranvorräte sind mindestens so endlich und limitiert wie die Erdölvorräte. Wir danken Thomas Böhni, dass er das Anliegen eines Konzeptes für einen Strommix ohne Atom aufgenommen hat. Es bildet die konsequente Weiterführung des kantonalen Energieförderprogrammes. Ich verzichte auf einen Katalog von Forderungspunkten, welche in diesem Konzept enthalten sein sollen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag Böhni ungeteilt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt den Kantonsrätinnen Oberholzer und Bruggmann für ihren Antrag. Beim Lesen des Berichtes des Regierungsrates wird man den Eindruck nicht los, dass die kantonale Fachstelle Integration erst dank diesem Antrag in Bewegung gekommen ist. Mehr Bewegung ist bei diesem Thema angebracht. Erstens handelt es sich um ein wichtiges Thema, und zweitens ist diese Fachstelle mit 180 Stellenprozenten dotiert. Auch im ländlichen Thurgau haben wir ein sicht- und spürbares Problem mit der Integration von Einwanderinnen und Einwanderern vor allem aus dem osteuropäischen Raum. Integration ist aber eine Holschuld. Doch wie sollen die eingewanderten Personen Unterstützung holen, wenn nicht einmal wir wissen, wo diese angeboten wird? So war zum Beispiel weder meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mir klar, dass die Gemeinden neben dem Bund und den Kantonen Koordinationsund Informationsaufgaben haben. Zugegeben, ein Gemeindeammann weiss nicht immer alles und schon gar nicht alles besser. Aber es ist bisher etwas grundsätzlich falsch gelaufen, wenn nicht einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohnerkontrolle Bescheid wissen. Daran sind aber nicht die Migrantinnen und Migranten schuld. Dank dem Antrag wird man jetzt verstärkt aktiv. Nächste Woche findet eine kantonale Informationsveranstaltung für Leiterinnen und Leiter der Einwohnerkontrollen statt. Damit wird eine wichtige Grundvoraussetzung für die Integrationsförderung geschaffen. Die Gemeinden können die entsprechenden Personen gezielt ansprechen und über Integrationsangebote informieren. Wenn dann auch noch eine fremdsprachige Broschüre vorliegt, geht das noch besser. Die FDP-Fraktion begrüsst die Schaffung von vier dezentralen regionalen Kompetenzzentren in Frauenfeld, Kreuzlingen, Weinfelden und Romanshorn. Dort können die umliegenden Gemeinden bei Bedarf Unterstützung und Know-how holen. Es ist im Bericht interessant zu lesen, dass bei ausländerrechtlichen Entscheiden zum Beispiel über den Aufenthalt oder die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Integrationsgrad eine Rolle spielt oder besser spielen könnte. Nun müssen wir aber Integrationsbemühungen auch tatsächlich verlangen. Der Kanton St. Gallen ist da ein gutes Beispiel. Die im Bericht erwähnten Integrationsvereinbarungen machen nur dann Sinn, wenn wir auch bereit sind, bei Nichteinhaltung der Vereinbarung die angedrohten Konsequenzen wie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durchzusetzen. Die quasi eingesperrten Ehefrauen und ihre Kinder, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer werden uns dankbar sein, wenn wir von den Ehemännern dieser Frauen, den Vätern dieser schulpflichtigen Kinder, konsequent die Chancengleichheit von Frau und Mann verlangen, getreu nach den Werten unserer Verfassung und der Gesellschaft. Die FDPFraktion fordert den Regierungsrat auf, den im vorliegenden Bericht aufgezeigten Weg konsequent und zügig zu gehen.


text_content_de: Gewählt sind somit: Andreas Aeberhardt, Daniel Anthenien, Peter Büchel, Brigitte Gallucci-Widmer, Peter Haag und Wolfgang Maute als Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 5. Diskussion ist offen – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 6. Diskussion ist offen – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 7. Diskussion ist offen – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 8.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die Ratssitzung vom 15. Februar 2017 fällt aufgrund der momentan tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 1. März 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Erwin Imhof geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 unserem Rat bei. Während seiner über 12-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 26 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er zwei präsidierte, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2008 bis 2016. Seine Tätigkeit als Richter am Bezirksgericht Kreuzlingen wird ihn in diesem Jahr stark auslasten, sodass er etwas früher als ursprünglich geplant aus unserem Rat zurücktritt. Wir danken Kantonsrat Erwin Imhof für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 25. Januar 2017 "Drohende einseitige Erhöhung der Studiengebühren für Schweizer/innen an Uni Konstanz - getroffene Gegenmassnahmen?". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi und Nina Schläfli vom 25. Januar 2017 "Proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung, insbesondere an die Ausländerinnen und Ausländer mit einer B- oder F-Aufenthaltsbewilligung". Nutzen Sie die sitzungsfreie Zeit gut. Es kommen wieder andere Zeiten auf uns zu. Falls Sie an die Fastnacht gehen, verkleiden Sie sich nicht als Politiker. Ein Politiker verträgt es in der Regel schlecht, wenn er demaskiert wird. Ich wünsche Ihnen schöne Skiferien oder eine ruhige Zeit im Kanton Thurgau


text_content_de: Schade, dass ein ehemaliger Grossratspräsident unsere Geschäftsordnung nicht genau kennt. Die Aussage von Ratskollege Turi Schallenberg ist geradezu falsch. Als Präsident ist ein Beobachter aktives Mitglied und stimmberechtigt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gratuliere zur Wahl und danke den Mitgliedern des Ratssekretariates sowie den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern, dass sie sich für ein weiteres Jahr bereit erklären, ihre Funktion auszuüben. Besten Dank für den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf ihre weitere Unterstützung.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die mehrheitlich gute Aufnahme des ersten KASAK des Kantons Thurgau. Ich danke auch für die wertvollen Anregungen in den einzelnen Voten. Es ist gewünscht, und der Regierungsrat hat es erwähnt, dass sich dieser erste Wurf zu einem dynamischen Planungsinstrument weiterentwickeln muss. Wir sind uns bewusst, dass die erste Fassung, dieser Rohling, in erster Linie eine Bestandesaufnahme darstellt. Erste Ausblicke auf mögliche Schwerpunkte sind damit möglich. Das KASAK hat im Thurgau einen Weckruf ermöglicht. Erstmals haben sich nämlich Regionalplanungsgruppen und Gemeindeverbände aktiv damit beschäftigt, etwas aus der Vogelperspektive zu beurteilen und sich nicht nur für das eigene Gemeindegebiet zu überlegen, wie es bisher der Fall war, ob genügend Sportanlagen verfügbar sind. Dies haben wir in der Vernehmlassung gespürt. Gerade diese Übersicht hat eine gewisse Dynamik ausgelöst, welche der Kanton begrüsst. Ich möchte nochmals festhalten, dass man sich stets bewusst sein muss, dass es zwei unterschiedliche Unterstützungen gibt. Dies soll auch so bleiben. 40% des Sportfonds werden den Sportverbänden weiterhin für die inhaltliche Arbeit und die Nachwuchsförderung zur Verfügung stehen. Dies ist im Konzept auf Seite 19 nachzulesen, auf welcher die Fördermodelle abgebildet sind. Es geht um ungefähr eine Million Franken pro Jahr. Die übrigen 60% teilen sich in ganz verschiedene Fördermöglichkeiten auf. Auch dort geht es darum, dass Sportler direkt mit Erfolgsbeiträgen gefördert werden, dass Projekte und Anlässe unterstützt und Materialkäufe ermöglicht werden, und es geht auch um die Frage der Infrastrukturen und Bauten. Für dieses Gefäss sollen die 60%, also rund 1,5 Millionen Franken, zur Verfügung stehen, sofern die Äufnung des Sportfonds weiterhin besteht. Auch wenn in der Aufstellung im KASAK nicht alles zu finden ist, werden nach wie vor alle Sportarten im Kanton Thurgau über diese Verbandsbeiträge mitgefördert. Sie erhalten weiterhin einzelne Beiträge für Projekte. Es soll nicht falsch verstanden und daraus geschlossen werden, dass jene Sportart, welche nicht im Katalog enthalten ist, nicht gefördert wird. Es gibt viele Sportarten, die in der Aufstellung fehlen. Ich gebe zu, dass die Aufstellung in der nächsten Zeit komplettiert werden sollte. Die Vollständigkeit ist nicht gegeben. Es gibt immer wieder hinweise darauf, dass da und dort eine Anlage besteht. Heute gibt es Sportarten, die in öffentlichen Turnhallen, aber auch in privaten Klublokalen ausgeübt werden. Diese waren bisher nicht Gegenstand der öffentlichen oder kommunalen Infrastrukturförderung. Alle diese Sportarten werden nicht vergessen. Sie werden weiterhin über die erste Säule, die Verbandsbeiträge, oder über Beiträge an spezielle Projekte unterstützt. Zur Zuständigkeit oder Unvereinbarkeit der Ausrichtung von Beiträgen: Ich erinnere daran, dass der Grosse Rat mit der Anpassung des Lotteriegesetzes bei der Vergabe von Beiträgen verschärfte Kompetenzen festgelegt hat, egal, ob sie die Kultur oder den Sport betreffen. Der Regierungsrat hat nämlich bei Beiträgen ab 200'000 Franken die entsprechende Stellungnahme bei der Kulturkommission oder bei der Sportkommission einzuholen. Diese werden dem Regierungsrat die Gutheissung oder Ablehnung der Beiträge empfehlen. Vorliegend gelten dieselben Vorschriften. Wir waren deshalb der Meinung, dass diese Regelung im KASAK nicht noch explizit aufgeführt werden muss. Einige Votanten haben moniert, dass in der Darstellung insbesondere die Sportanlagen in der Natur zu kurz kommen. Wir werden uns diesem Themenfeld annehmen. Man wird aber auch hier abwägen müssen, ob es sinnvoll ist, die Grünflächen, Wälder und die Natur allgemein zu bezeichnen und zu verorten, damit ersichtlich ist, wo man wandern oder einen Orientierungslauf durchführen kann und wo nicht. Es wird sich weisen, ob es Sache des KASAK ist oder ob wir auf andere, bereits bestehende Karten und Gefässe verweisen, in denen diese Möglichkeiten abgebildet sind. In der Vernehmlassung wurde zudem darauf hingewiesen, dass insbesondere beim Bodensee an sich die Freizeitmöglichkeiten am und im Wasser zu wenig zur Geltung kommen. Irgendwo müssen wir eine Abgrenzung finden, wann es sich um eine kommunale Badewiese handelt, von denen es entlang des Sees und des Rheins ganz viele gibt, und wo das Ufer von kantonaler Bedeutung ist und aufgenommen werden muss. Wir erachten es als relativ schwierig, diese Abgrenzung festzulegen. Sie beinhaltet einige Konflikte, wenn es darum geht, welche Sportarten man definieren und festschreiben möchte. Ich weise darauf hin, dass das KASAK kein Tourismuskonzept und kein Zusatz zum Kantonalen Richtplan ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rückschlüsse auf den Kantonalen Richtplan möglich sind, wenn wir das KASAK weiterentwickeln. Alles muss aber sehr wohl korrespondieren. Das KASAK ist auch kein Projekt der neuen Regionalpolitik. Die Gemeinden oder Regionen können dort, wo sie in der Pflicht sind, nicht plötzlich finanzielle Unterstützung orten. Im Einzelfall kann es aber sehr wohl möglich sein. Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass wir die hohen Ziele, welche formuliert wurden, zusammen mit dem Grossen Rat, den Gemeinden und den Sportverbänden erreichen wollen. Die Ziele sollten im Wissen darum, dass es noch ganz andere Instrumente gibt, nicht allzu hoch angesetzt werden. Unseres Erachtens ist das KASAK ein guter erster Anfang, um eine koordiniertere gezieltere Förderung von Infrastrukturen und Freizeitanlagen in unserem Kanton zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dank des Vorstosses die Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Büro wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung überweisen.


text_content_de: § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung lautet wie folgt: "Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge." Meines Erachtens diskutieren wir ein Verfahren. Ich schlage vor, über den Antrag Gubser abzustimmen.


text_content_de: Unserer Fraktion ist sehr wichtig, dass im zur Diskussion stehenden Bereich eine Koordination über die Departemente erfolgt. Wir erachten insbesondere auch den wissenschaftlichen Bericht als wertvolle Präsentation von Grundlagendaten und als eine Auslegeordnung. Es freut uns sehr, dass die Leistungen der Familien anerkannt und gefördert werden sollen. Ich selbst bin seit über drei Jahrzehnten in der Jugendarbeit tätig, die ich für überaus spannend und wertvoll halte. Mich wundert aber, dass dies nicht für andere Player im Bereich der Jugendarbeit oder Erziehung gilt und auch die Freiwilligenarbeit nicht einmal erwähnt wird. Es wird zwar viel von Vernetzung gesprochen, doch wird beispielsweise zur kirchlichen Jugendarbeit, wo nicht nur finanzielle Beiträge fliessen, sondern auch Hunderte von Frauen und Männern engagiert sind, überhaupt nichts gesagt. Auch die freiwillige Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden sowie Sportorganisationen kommt nicht vor. Hier wäre unseres Erachtens die Vernetzung wichtig, mindestens im Sinne des Wahrnehmens, was da an guter und wertvoller Arbeit geschieht. Die Massnahmen erscheinen uns etwas dürr. Darauf hat bereits Kantonsrat Dr. Müller an der letzten Sitzung hingewiesen. Im Gegensatz zur Auslegeordnung fehlt uns der sichtbare Gestaltungswille. Einzelne Punkte, die aus unserer Sicht höhere Bedeutung haben müssten, sind beispielsweise das Überprüfen, ob die Tagesschulen tatsächlich unter die Heimverordnung gestellt werden sollen. Wir halten es für wichtig, dass die familienexterne Betreuung ebenfalls unterstützt und gefördert wird, sehen diesbezüglich mit der Unterstellung unter die Heimverordnung aber eher eine Behinderung der Aktivitäten in diesem Bereich als eine Förderung. Die Schaffung einer Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen scheint uns ausgesprochen wertvoll, denn von ihr erwarten wir, dass der Gestaltungswille auf die Zukunft hin deutlicher wird. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass die Fachstelle nicht mit einer Person besetzt wird, die vorwiegend verwalten und organisieren möchte. Die Fachstelle muss die Mängel, die bereits von den Fraktionssprechern oder auch von Einzelvotantinnen und -votanten genannt worden sind, aufnehmen und den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik kreativ gestalten. Schliesslich halten wir es für sehr wichtig, auch die Elternbildung zu unterstützen. Hier geschieht bereits Wertvolles.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 114:3 Stimmen und 1 Enthaltung erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.