text_content_de: Die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Fahrnisbauten gilt heute schon. Der Vollzug erfolgt mit Augenmass, und selbstverständlich würde es keiner Gemeinde einfallen, wegen eines Wohnwagens, der zehn Tage irgendwo steht, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Genau so muss auch die Meldepflicht betrachtet werden. Die vorberatende Kommission und auch wir im Departement haben bereits sehr lange darüber gesprochen. Wir sind uns auch bewusst, dass es nicht einfach sein wird. Es geht um den Grundsatzentscheid, ob wir hier eine Vereinfachung wollen oder nicht. Dabei müssen Sie sich im Klaren sein, dass das Grundverfahren genau dasselbe ist. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Wenn Kantonsrat Blatter sagt, es sei verständlich, dass der Kanton eine klare Trennung zwischen den privaten Sicherheitsdiensten und der Kantonspolizei will, dann muss ich fragen, welche Trennung er meint. Es geht darum, Klarheit für den Bürger zu schaffen, und das geht über die Uniform hinaus. Die Polizei ist in einer einheitlichen Uniform erkennbar, und nur die Kantonspolizei und der polizeiliche Assistenzdienst sind mit dem Gewaltmonopol ausgestattet. Die Stadt- oder Gemeindepolizei ist dazu nicht ermächtigt. Es wurde bereits gesagt, dass es eigentlich ein Etikettenschwindel ist. Die Stadt- oder Gemeindepolizei hat genau die gleiche Handlungsfähigkeit wie ein Securitasdienst, der für die Gemeinde unterwegs ist. Es kann doch nicht sein, dass wir ihnen auch den Namen "Polizei" zugestehen. Städte wie Frauenfeld, Arbon oder Weinfelden haben das längst erkannt, gehandelt und ihre Gemeinde- oder Stadtpolizei in die Kantonspolizei integriert. Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDPFraktion, den Antrag Blatter abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Interpellation greift ein Thema auf, das für unsere Volkswirtschaft sehr wichtig ist. Damit die Versorgung des Kantons mit elektrischer Energie lückenlos gewährleistet werden kann, müssen die in der Interpellation gestellten Fragen immer wieder diskutiert werden. Die lückenlose Versorgung mit elektrischer Energie muss das oberste Ziel sein, denn ein Stromausfall würde einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden auslösen. Durch den steten Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Stromerzeugung dezentralisiert. Die Leistung der einzelnen Kraftwerke ist klein. In der Summe jedoch werden sie in ferner Zukunft einen beträchtlichen Teil der Versorgung sicherstellen können. Diese Entwicklung hat aber einen technischen Haken. Damit das Netz in jedem Belastungsfall stabil gehalten werden kann, sind grosse Kraftwerke als leistungsfähige, netzstabilisierende Quellen nötig. In seiner Beantwortung signalisiert der Regierungsrat, dass er die Entwicklung der erneuerbaren Energien fördern will. Ich vermisse aber ein klares Bekenntnis zur Erhaltung und Förderung der grossen Kraftwerke. Der Kanton Thurgau muss dahingehend Einfluss nehmen, dass diese Kraftwerke der Schweiz erhalten bleiben. Diese Einflussnahme soll auch durch das EKT wahrgenommen werden, zumal es in diesen Fragen eine sehr wichtige Rolle spielt. Als Aktionär der Axpo kann sich das EKT direkt einbringen und die Strategie massgeblich beeinflussen. Es ist sehr wichtig, dass die Schweiz ihre benötigte elektrische Energie aus eigenen Werken beziehen kann. Beteiligungen ausländischer Investoren stellen ein Klumpenrisiko dar, welches vermieden werden soll. Deshalb muss sich der Kanton Thurgau auch künftig für eine eigenständige Energiepolitik stark machen und dem Liberalisierungsgedanken mit Skepsis gegenübertreten.


text_content_de: Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie stiefmütterlich gemeindeeigene Polizeiorgane behandelt werden. Man setzt sich für die kantonale Polizei ein, und dass es Polizeielemente in den Gemeinden gibt, wird einfach auf die Seite gestellt. Ich habe die Gesetzesargumente gehört, Argumente von Puristen, die ein neues Gesetz schreiben und möglichst grosse Ordnung haben möchten. Wir müssen auch an die Zukunft denken und uns die Frage stellen, was denn sein könnte, wenn vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren die kantonalen Polizeielemente nicht mehr ausreichen, um die Sicherheit in den Gemeinden zu garantieren. Falls dies einmal eintreten sollte, dann gibt es für mich nur eine Organisation, die in der Lage wäre, die Sicherheit auszubauen, wenn dies der Kanton nicht tut. Dass dies nach dem heutigen Gesetz nicht vorgesehen ist, nehme ich zur Kenntnis. Aber nicht nur Juristen, sondern auch Sie wissen, dass man Gesetze ändern kann, wenn sie nicht mehr adäquat sind. Beim Antrag Blatter geht es darum, dass sich die Sicherheitsorgane auf Stufe Gemeinden noch Polizei nennen und eine Uniform tragen dürfen, selbst wenn sie nicht die gleichen Kompetenzen haben, wie sie im kantonalen Polizeikorps vorgesehen sind. Es steht nichts davon, dass sie Waffen tragen müssen. Aber das gibt es, beispielsweise einen Gemeindepolizisten in Amriswil, der eine Ausbildung als Kantonspolizist absolviert hat und aufgrund dieser Ausbildung eine Waffe tragen darf. Es geht um Bezeichnungen und um den Auftritt. Wir tun so, als ob es dies nicht gäbe, aber wir haben Gemeinden oder Städte mit solchen Diensten. Wir wollen gewisse Möglichkeiten, um einen Sicherheitsdienst oder einen sicherheitsrelevanten Auftritt weiterhin auf Stufe Gemeinde führen zu können, und wir wollen auch, dass sich diese Leute Gemeinde- oder Stadtpolizisten nennen dürfen. Wir haben verschiedene Polizeien in der Schweiz. Ich bitte Sie, die Uniformierung und Benennung von den Funktionen zu unterscheiden. An den Funktionen wird nichts geändert. Ein rechter Teil der CVP/GLP-Fraktion wird den Antrag Blatter unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat bekundet in seiner Antwort zwar Sympathie für das Anliegen der vorliegenden Motion, er will es aber erst wieder prüfen, wenn sich Einnahmen und Ausgaben stabilisiert haben. Es sei angesichts der für den Kanton unsicheren Einnahmenentwicklung sowie der zusätzlich vom Bund übertragenen Kosten nicht zu verantworten, zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliche Abzüge vorzunehmen. Diese Beurteilung wird von der FDP-Fraktion vollumfänglich geteilt. Ein in den nächsten drei Jahren erwartetes Einnahmenminus zwischen 46 und 82 Millionen Franken bei gleichzeitigen Mehrkosten zwischen 23 und 101 Millionen Franken reisst ein Loch von sage und schreibe zwischen 49 und 183 Millionen Franken pro Jahr in die Staatskasse. Zusätzliche Abzüge zum jetzigen Zeitpunkt sind unverantwortlich und schaden Familien weit mehr als sie nützen. Wenn Sie sich mit dem Budget intensiv befasst haben, wissen Sie, was auf uns zukommt. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht auch, unser Steuersystem zu vereinfachen, anstatt es mit immer mehr Abzügen komplizierter und intransparenter zu machen. Verständnis haben ich und meine Fraktion für das Anliegen, die Anerkennung der Hausfrau zu stärken. Wir meinen aber, dass es dazu weit tauglichere Mittel als Steuerabzüge gibt. Persönlich bin ich immer wieder entsetzt, wenn ich von einem Familienvater Sätze wie "Meine Frau arbeitet nicht" höre. Wertschätzung passiert im Kopf und im Herzen, nicht in der Steuererklärung. Schade ist aus meiner Sicht auch, dass immer wieder verschiedene Lebensmodelle gegeneinander ausgespielt werden. Familien sollen die Wahl haben, wie sie sich organisieren wollen. Was für die einen stimmt, muss für die andern nicht zwingend richtig sein. Etwas mehr Toleranz würde auch hier mehr zur Wertschätzung aller beitragen als ein Steuerabzug. Aber auch der Staat könnte tatsächlich endlich richtige Schritte tun und erwerbstätige und nichterwerbstätige Mütter gleichstellen. Die Säule 3 a steht beispielsweise nur Erwerbstätigen offen, obwohl das Parlament vor fünfzehn Jahren die Öffnung der Säule 3 a für Nichterwerbstätige beschlossen hat. Der Beschluss wurde bis heute nie umgesetzt. Diese Ungleichbehandlung gilt es zu beseitigen, damit auch Nichtberufstätige eine rentable und sichere Möglichkeit für eine eigenverantwortliche Vorsorge haben. Nicht erst die verschiedenen überschuldeten EU-Staaten zeigen, dass gesunde Finanzen die Grundlage für ein Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sind und deshalb oberste Priorität haben müssen. Die FDP spricht sich einstimmig gegen die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion aus und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Auch wenn es zutreffen mag, dass der Kanton Thurgau im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Subventionen an überbetriebliche Kurse gewährt, sind diese Kantonsbeiträge angesichts der Bedeutung dieser Kurse innerhalb der Berufsausbildung in jedem Fall eine Investition in die berufliche Zukunft unserer in Ausbildung stehenden jungen Menschen. Aber auch bei dieser Massnahme hat Kantonsrat Viktor Gschwend durchblicken lassen, dass sie mit den Berufsverbänden vorgängig nicht abgesprochen wurde. Es zeigt sich, dass es seitens der Berufsverbände keine Zusage gibt, für diese durch den Kanton reduzierten Beiträge in die Bresche zu springen. Müssen die Lehrbetriebe also mehr bezahlen?


text_content_de: SBB Cargo will eine Vielzahl von Bedienpunkten im Kanton Thurgau schliessen. Gesamtschweizerisch sind es Hunderte. Ihre Argumentation ist, dass dies nur 2 % des gesamten Güterverkehrsvolumens ausmache, sie ein grosses Defizit habe und deshalb gezwungen sei, eine Anzahl Bedienpunkte zu schliessen. Es wird nun versucht, jene Bedienpunkte zu schliessen, bei denen pro Tag höchstens ein oder zwei Wagen anfallen. Wir haben keine Freude an der Schliessungsaktion, sehen aber ein, dass sie bei einzelnen Bedienpunkten gerechtfertigt ist, zumal auch kein grosses Interesse besteht, daran festzuhalten. Auf der Linie Kreuzlingen - Schaffhausen akzeptieren wir die Schliessungen mit Ausnahme von Tägerwilen-Gottlieben und Steckborn, wo wir separate Lösungen suchen. Bei Steckborn sind es die Transporte zur Kehrichtverbrennungsanlage, bei Tägerwilen-Gottlieben ist mit der Mowag noch etwas im Gange. Darüber haben wir mit SBB Cargo schon gesprochen. An der Thurtallinie wollen wir festhalten. Dort geht es noch um die Stationen Müllheim-Wigoltingen, Erlen und Oberaach. Diese Bedienpunkte sollen nicht geschlossen werden. Die Verhandlungen laufen. Die anderen Bedienpunkte an der Thurtallinie sind nicht gefährdet. Als die Schliessungen publik wurden, haben wir die Sache sofort überprüft, Kontakt mit den interessierten Unternehmen aufgenommen, unsere Position festgelegt und einen scharfen Brief an SBB Cargo gerichtet, der auch allen unseren Bundesparlamentariern zugestellt wurde. SBB Cargo hat reagiert: Es ist ein "gepfefferter" Brief zurückgekommen. Letzte Woche haben wir eine Verhandlung geführt, und wir sind jetzt daran, nach einer möglichst guten Lösung zu suchen. Man muss aber auch respektieren, dass SBB Cargo unter starkem Druck steht.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich habe Verständnis für diesen Antrag. Ich verweise auf § 12, wo beschrieben ist, was alles als "Korrektion" verstanden wird. So stellen auch Entfernungen von Ufervegetationen oder zeitlich beschränkte Massnahmen Korrektionen dar. Solche und ähnliche Korrektionen erfordern kein Unterhaltskonzept, beziehungsweise keine Änderung des Unterhaltskonzeptes. Der Grosse Rat darf davon ausgehen, dass wir die Angelegenheit mit den Unterhaltskonzepten sehr ernst nehmen. Dennoch wird es einige Massnahmen geben, die kein Unterhaltskonzept oder eine entsprechende Änderung benötigen. Die Worte "wenn erforderlich" im Gesetzestext ermöglichen einen angemessenen Spielraum, um auf die verschiedenen Situationen reagieren zu können.


text_content_de: In der GFK wurde über den Sinn gewisser Drucksachen diskutiert. Bei der Büromaterial-, Lehrsachen- und Druckmittelzentrale (BLDZ) erscheint die Summe aller Eingaben der Ämter. Die Thematik der Drucksachen wurde auch im Regierungsrat bereits diskutiert. Geplant sind diesbezügliche Vorgaben in den Budgetrichtlinien. Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seite 16) Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wie bereits erwähnt, haben wir in der Kommission bei Abs. 1 eingehend darüber diskutiert, ob es sinnvoll und klärend ist, durch weitere Nennungen in Abs. 1 die im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen zu konkretisieren. Die Kommission hat sich einstimmig entschieden, unter Streichung der Eingrenzung auf die Verpflegung für die offene Formulierung einzutreten. Dies lässt dem Regierungsrat und dem Amt den Handlungsspielraum, im Rahmen des übergeordneten Rechts tätig zu werden. Abs. 2 wurde gestrichen, und er ist deshalb nicht zu diskutieren. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche vor allem zum Antrag Wiesli und bitte Sie, diesen abzulehnen. Namens der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge des Regierungsrates und der GFK zu unterstützen. Kantonsrat Jürg Wiesli hat sein langes Votum offenbar vorbereitet, bevor der Brief der ETH bei ihm eingetroffen ist. Ich werfe ihm deshalb vor, dass seine Argumentation etwas einäugig ist, weil er nur auf eine neue Professur an der ETH Zürich abstellt. Die Idee des Innovationsparks entspricht genau dem so genannten goldenen Dreieck, nämlich dass Forschung, Produktion und Markt, also der Kunde, an einem einzigen Punkt zusammengebracht werden. Kantonsrat Jürg Wiesli hat nur auf die ETH-Professur abgestellt. Das ist wunderbar und in Ordnung, aber nur die eine Ecke des goldenen Dreiecks. Die Idee hinter dem "Agro Food Innovation Park" ist es eben, sämtliche Player auf der ganzen Wertschöpfungskette an einem Ort zusammenzubringen und nicht irgendwelche Forschungsarbeiten und Konzepte an einem Lehrstuhl am Hönggerberg erarbeiten zu lassen. Der Innovationspark soll eine Brutstätte werden. Es ist das Wort "Inkubator" gefallen, bei dem an einem Ort neue Ideen, neue Verfahren und neue Produkte entwickelt werden können. Ich verstehe Kantonsrätin Marianne Guhl nicht. Im Bericht geht es doch gerade darum, gesund, nachhaltig und umweltschonend zu produzieren. Mit neuen Verfahren soll "Food waste" verhindert und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie wir nicht wie bisher einen Drittel der Lebensmittel wegwerfen. Dies ist der Inhalt des Innovationsparks. Ich habe Mühe damit, wenn man dies nun ins Gegenteil dreht. Es soll das Ziel sein, mit weniger Technik und Chemie bessere Produkte hervorzubringen. Es geht darum, Stärken des Kantons Thurgau zu stärken. Das Projekt passt zu uns. Es wurde gesagt, dass viele Firmen bereits in diesem Bereich tätig seien. Es gilt, diese zu bündeln. Heute wurde der Leuchtturm ins Negative gedreht. Einen Leuchtturm sieht man von weitem, er strahlt über andere hinweg und ist ein Wegweiser. Es geht nicht darum, irgendwelche Firmen an die schlimmen Küsten zu locken oder zerschellen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Es wurde auch gesagt, dass verlässliche Zusagen von Instituten und Betrieben und allenfalls der fachliche Rückhalt fehlen würden. Ich war von Anfang an bis Ende Mai bei der Erarbeitung des Projektes dabei. Ich habe auch an der Veranstaltung im Oktober teilgenommen, an der alle Player an den Tisch kamen. Alle haben unisono gesagt, dass es sich um eine Supersache handelt. Genau das fehle derzeit, dass sämtliche Player an einem Ort zusammenkommen; der Bauer das produziere, was der Markt nachfragt und die Forschung danach forsche, was der Markt verlangt. Wenn ich das Votum von Kantonsrat Peter Dransfeld höre, kommt mir die Frage nach dem Huhn und dem Ei in den Sinn. Wenn wir nicht irgendwann irgendwo beginnen, kann auch nichts entstehen. Wenn wir warten, bis wir von allen Forschern, allen Forschungsinstituten und allen Betrieben eine verlässliche Zusage erhalten, geschieht nie etwas. Meines Erachtens ist es eine einmalige Chance, hier den Nucleus zu setzen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem innovativen Projekt zuzustimmen.


text_content_de: Sowohl in der vorberatenden Kommission, als auch im Grossen Rat war die gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung, die Gegenstand dieser Parlamentarischen Initiative ist, absolut unbestritten. Trotzdem fiel auch dieser Paragraf der Schlussabstimmung der Revision des PGB zum Opfer. Die übrigen Bestimmungen dieses Paragrafen, die Massnahmen gegen die Baulandhortung beinhalteten, gingen den einen zu weit und für die anderen griffen sie zu kurz. Der unbestrittene Punkt soll nun auf diesem Weg doch noch in das Gesetz aufgenommen werden. Die GLP/BDP-Fraktion fragt sich aber, ob das losgelöst von den übrigen Bestimmungen überhaupt Sinn ergibt. Der Auftrag des Bundes an die Kantone bezüglich der Umsetzung des RPG würde dadurch nämlich nicht erfüllt. Weiter fragten wir uns, weshalb dieser Paragraf in den unzähligen Kommissionssitzungen nur für wenig Gesprächsstoff gesorgt hat. Wir glauben, dass es ihn wohl ganz einfach nicht braucht. Fälle der bedingten Einzonung sind äusserst selten. Im Gegensatz zum Regierungsrat vertreten wir die Ansicht, dass diese Fälle durchaus auf der vertraglichen Ebene gelöst werden können. Eine Neueinzonung kann auf Wunsch des Eigentümers erfolgen, der ein konkretes Projekt ins Auge gefasst hat. Die zukünftige Zuweisung von Land zu einer Bauzone kann mit einer Vereinbarung festgelegt werden. Eine definitive Zuteilung erfolgt jedoch erst mit der Realisierung des Bauvorhabens. Daher lehnt die GLP/BDP-Fraktion die vorläufige Unterstützung dieser Parlamentarischen Initiative und die gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung einstimmig ab.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, die soeben erfolgte Abstimmung auszuzählen.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes 2018. Ein Jahr, das für die Gebäudeversicherung nicht einfach zu bewältigen war. Insofern bin ich sehr glücklich, dass der Bericht zu keinen grossen Diskussionen Anlass gegeben hat. Ich darf der Subkommission unter der Leitung von Kantonsrat Stefan Leuthold für die gute Auseinandersetzung mit dem Geschäftsbericht und die wesentlichen Fragen danken. Mein grosser Dank gilt aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsleitung sowie dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung. Wir hatten infolge Krankheit wesentlicher Schlüsselpersonen personell ein schwieriges Jahr zu bewältigen. Es waren viele Schäden zu verzeichnen, und deshalb resultiert dieses Ergebnis. Die Strategie, welche wir erarbeiten wollten und erarbeiten mussten, wird uns in die Zukunft führen. Insbesondere im personellen Bereich haben der Präsident des Verwaltungsrates, die Personen des Anlageausschusses und der gesamte Verwaltungsrat wesentlich dazu beigetragen, diesen Abschluss vorlegen zu können. Sie waren teilweise operativ tätig, was eine Ausnahme ist, in diesem Fall aber notwendig war. Diskussion -


text_content_de: Im Gegensatz zu Kantonsrat Zimmermann habe ich schon einmal eine zerfallene Kirche gesehen, auch in der Schweiz. Diesbezügliche Probleme bestehen in bevölkerungsarmen Gemeinden. NHG-Beiträge decken nur einen Bruchteil der nötigen Aufwendungen ab. Während sich Kantonsrätin Kaufmann als "alte Protestantin" bezeichnet, betrachte ich mich eher als relativ jungen Katholiken. Die Ausführungen von Kantonsrat Gemperle, der sich offenbar mit kirchlicher Bausubstanz auseinandergesetzt hat, scheinen mir glaubwürdig. Ich werde den Antrag Regli gutheissen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: In der ersten Kommissionssitzung sprach sich die vorberatende Kommission noch sehr knapp für die Fassung mit den NHG-Beiträgen aus. An der zweiten Lesung fand der Vorschlag bezüglich der Integration der nun vorliegenden Verteilungen eine Mehrheit. Der Antrag Regli verfolgt eigentlich dasselbe Ziel und diesbezüglich widerspreche ich Kantonsrat Zimmermann: Der Antrag Regli betrifft das Steuerrecht sehr wohl. Was genau mit dem Geld geschehen soll, möchte der Antrag nicht regeln. Die Details müsste der Regierungsrat im Rahmen der Verordnung regeln. Ansonsten bräuchte es eine Anpassung des NHG. Der Antrag Zimmermann würde den Steuerausfällen der Kirchgemeinden, die sich höher zeigen werden als ursprünglich angenommen, exakt entgegenwirken. Ich vermute, dass dies auch die Haltung der Kommission widerspiegelt und bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Regli abzulehnen und den Antrag Zimmermann anzunehmen.


text_content_de: Ich danke für die Zustimmung zur Diskussion. Nun möchte ich die Meinung des Rates hören.


text_content_de: Tatsache ist, dass die Feuerwehr nur dank der öffentlichen Hand überlebt. Mit der weiteren demographischen Entwicklung werden immer weniger Leute für die Kosten der Feuerwehr aufkommen. Die Ersatzabgaben sind rückläufig, währenddem die Unterhaltszahlungen steigen. Die Rekrutierung unserer Feuerwehrleute ist im Vergleich zu anderen Kantonen weder professionell noch koordiniert. Eine Möglichkeit wäre, dass die Gebäudeversicherung einheitliche Rekrutierungstermine für alle Feuerwehren im Kanton festlegt und dazu die Werbung übernimmt. Wir hatten vor einem Jahr noch 200 Feuerwehrleute mehr im Kanton. Wenn die Abnahme so weitergeht, werden wir in drei Jahren auf dem Mindestbestand sein. Es ist nicht unbedingt schwierig, Fussvolk für die Feuerwehr zu finden. Schwieriger ist jedoch die Rekrutierung von Kaderleuten mit dem richtigen Charakter und der notwendigen Zeit. Mittelfristig ist mit grossen Lücken im Kaderbereich zu rechnen. Der tiefe Sold verschärft die Situation zusätzlich. Arbeitgeber sollten deshalb Anreize bekommen, ihre Mitarbeiter für den Feuerwehrdienst freizustellen. Die Feuerwehr darf nicht weiter als ein Feierabendverein angeschaut werden. Auch die Ausbildung kann im Vergleich zu anderen Kantonen, welche die Feuerwehrleute innerhalb einer Woche zentral ausbilden, noch optimiert werden. Wussten Sie, dass jede Feuerwehr das Design ihres eigenen Löschfahrzeuges entwirft und bestellt, anstatt zum Beispiel über drei verschiedene Modelle zu verfügen und den Einkauf zentral für alle Feuerwehren zu tätigen, wie dies im Kanton Zürich gemacht wird? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedürfnisse der einzelnen Feuerwehren so unterschiedlich sind. Jedes Fahrzeug ist ein Prototyp und kostet Fr. 750'000.-- bis 1,5 Millionen Franken. Viele dieser Fahrzeuge weisen zudem Standschäden auf, weil sie nicht benützt werden. Es fehlen die Vorgaben der Gebäudeversicherung, die einheitliche Standards regelt. Materialbeschaffungen sollten zentral über die Gebäudeversicherung Thurgau koordiniert werden, so dass von Mengenrabatten profitiert werden könnte. Die jährlichen Gewinne könnten dann immer noch an die Feuerwehr zurückfliessen. Die Gebäudeversicherung unterstützt das Sparen mit ihrer Finanzierungspraxis ganz und gar nicht, indem sie zum Beispiel erst ab einem Bestellwert von Fr. 5'000.-- finanzielle Unterstützung bietet. Es ist also ganz im Sinne der Feuerwehr, dass die Bestellung höher als Fr. 5'000.-- ausfällt. So hat beispielsweise jede Feuerwehr Atemschutzgeräte, die zehn Stunden Ausbildung brauchen. Die korrekte Anwendung ist im Ernstfall jedoch mangels Training und Praxis nicht gewährleistet. Die Zusammenschlüsse der Feuerwehren ohne sanften Druck von oben finden nicht statt und werden auch finanziell nicht toleriert. Bestes Beispiel ist Gachnang, das sich ein Jahr vor der geplanten Fusion mit Frauenfeld dagegen entschieden hat und sich jetzt ein eigenes Löschfahrzeug anschafft (Ausschreibung im Amtsblatt Nr. 39: Feuerwehr Gachnang, Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für 14 Tonnen Gewichtsklasse mit Doppelkabine), obwohl bereits ab einem Wohnungsbrand doch die Feuerwehr Frauenfeld zum Einsatz kommt. Die Anzahl von zehn Stützpunktfeuerwehren wurde nie hinterfragt, und es ist mir nicht klar, weshalb wir in Arbon, in Romanshorn und in Amriswil eine Stützpunktfeuerwehr brauchen, die, wohlverstanden, eine umfangreiche Mindestausstattung bekommt. Anstatt die Anzahl der Stützpunktfeuerwehren zu überprüfen, wie im Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" erwähnt wird, wurden die Subventionspauschalen für die Stützpunktfeuerwehren reduziert. Das Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" existiert, ist aber bereits nicht mehr zeitgemäss. Es ist nicht in die Gesetzgebung eingeflossen. Je nach Situation beruft sich die Gebäudeversicherung auf das Konzept oder aber auf die gesetzlichen Grundlagen. Dazu kann ich Ihnen bei Gelegenheit verschiedene Beispiele liefern. In der Beantwortung wird bemängelt, dass die Feuerwehr zur eigentlichen Schadenswehr verkommt und sich gegen diese Ansprüche schützen und abgrenzen muss. Ich finde es lobens- und wünschenswert, dass die Feuerwehr diese Aufgaben übernimmt. Jemand muss sie übernehmen, und für die Feuerwehrleute bedeuten sie bei den gottlob wenigen Bränden bestimmt auch Abwechslung. Auch darf man sich sehr wohl die Frage stellen, ob es Sinn macht, dass die Aktivgeneration die Feuerwehr finanzieren muss. Ist es korrekt, dass ältere Menschen oder juristische Personen keinen Beitrag an die Feuerwehr leisten? Natürlich ist mir die Logik hinter der Ersatzabgabe bewusst, aber Tatsache ist, dass nur die 20- bis 52-Jährigen für die Kosten der Feuerwehr aufkommen, jedoch alle profitieren. Bei allem Respekt vor der Arbeit der Feuerwehr meine ich doch, dass es hier noch Potential für eine effizientere und kostengünstigere Art der Zusammenarbeit auch im Interesse eines professionellen und gesicherten Fortbestandes der Feuerwehr gäbe. Es ist mir ein grosses Anliegen, wenn der Regierungsrat nochmals ein Auge darauf halten könnte. Vielleicht muss der Wille, von unten zu wachsen, dennoch mit sanftem Druck etwas gefördert werden. Auch die Finanzierungspraxis der Gebäudeversicherung muss eindeutig nochmals überprüft werden. Es ist doch im Interesse von uns allen, wenn das ganze Geld, das fliesst, zielgerichtet und optimiert verwendet wird. Auch kann ich Ihnen zwei junge, motivierte und gut ausgebildete aktive Kaderleute der Feuerwehr nennen, die sicher gerne bereit wären, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.


text_content_de: Der Grundlagenbericht "Stromnetze Thurgau" ist ein nicht ganz einfach zu verstehender Fachbericht. Wenn man sich aber vertieft damit auseinandersetzt, erkennt man trotzdem den Wert des Papiers. Die FDP-Fraktion bedankt sich für den sorgfältig erarbeiteten Bericht. Wir sind froh, dass dieser in einer Kommission diskutiert wurde und dort wesentliche Fragen gestellt werden konnten, welche zu ergänzenden Abklärungen und Berichten geführt haben. Der Regierungsrat hat basierend auf den Bericht ein sachliches, auf eine Stärkung der dezentralen Stromproduktion ausgerichtetes Massnahmenpaket formuliert. Wir sind der Meinung, dass der eingeschlagene Weg in die richtige Richtung weist. Die formulierten flankierenden Massnahmen geben im Gespräch mit den EVU sicherlich noch Anlass zu Diskussionen. Grundsätzlich beurteilen wir dies als wertvoll und notwendig. Wir haben in der Kommissionsarbeit gespürt, dass die beteiligten Stellen beim Kanton auch bereit sind, die Diskussionen zu führen und mit den EVU Lösungen zu suchen. Ob alle Termine gemäss Massnahmenpaket eingehalten werden, ist schlussendlich nicht so relevant, vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Behandlung des vorliegenden Berichtes nicht als sehr dringlich erachtet wurde und seit August stets hinten auf der Tagesordnung traktandiert wurde. Wichtig ist unseres Erachtens, dass man sich auf den Weg begibt, die Aufnahmefähigkeit für Energieerzeugungsanlagen, so genannte EEA, zu erhöhen, sich mit dem Thema "Smart Distribution" auseinandersetzt und die Optimierungspotenziale im eigenen Netz kennt. Im Zusammenhang mit der anvisierten Energiewende kursierten unterschiedlichste Auffassungen über die Leistungsfähigkeit unserer Versorgungsnetze. Auch in Fachkreisen herrschte Uneinigkeit betreffend Modernisierungsbedarf und Kosten. Einzelne befürchteten gar das Scheitern der Energiewende an den Netzen. Diesbezüglich bringt der Bericht nun Fakten. Es zeigt sich, dass die örtlichen Verteilnetze mit vertretbaren Massnahmen und ohne übertriebene Investitionen für die Einspeisung aus dezentralen EEA angepasst werden können. In ländlichen Gebieten - und dies zeigt der Bericht auch auf - sind die Netzbetreiber mehr gefordert. Dort können Netzverstärkungen unumgänglich werden, was lokal zu bedeutenden Investitionen führen kann. Die Energiewende ist technisch machbar. Zu demselben Resultat kommt auch eine vergleichbare Studie zur Frage: "Ist das geplante Stromsystem der Schweiz für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 aus technischer Sicht geeignet?" Diese Abklärung wurde von der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften in Auftrag gegeben und von der Eidgenössischen Technischen Hochschule ausgeführt. Handlungsbedarf besteht. Die EVU haben mit dem vorliegenden Bericht wertvolle Empfehlungen erhalten, mit welchen Massnahmen sie dem Bedürfnis nach dezentralen Einspeisungen gerecht werden können. Die Kommissionsarbeit hat es gezeigt. Nicht nur die EVU sind gefordert. Es gibt wohl auch auf nationaler Ebene noch einige Frage zu klären. Diskussions- und Klärungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umwälzung der Netzkosten. Eine steigende Anzahl Eigenproduzenten am bestehenden Netz führt zu weniger Bezug von Energie. Die durch die Umsetzung des Vereins "Smart Grid Schweiz" wohl eher steigenden Netzbetriebskosten müssen somit auf einen sinkenden Energiebezug abgewälzt werden. Leidtragende sind jene Bezüger, welche keine eigene Energie produzieren können und auf den regelmässigen Bezug aus dem Netz angewiesen sind. Da jene Kunden mit EEA auch auf das Netz angewiesen sind, dieses aber wenig nutzen, ist deren Beitrag an die Kosten gering. Das scheint eher ungerecht zu sein. Die Abteilung "Energie" hat diesbezüglich ein Arbeitspapier verfasst, welches den Bericht ergänzt und Stoff für weitere Diskussionen bietet. Diesen Problemen müssen sich aber die EVU stellen und allfällige Lösungen suchen. Im Moment ist es sicherlich kein Thema, das im Rat diskutiert werden muss. Unseres Erachtens muss auch das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Regierungsrates nicht im Rat diskutiert werden. Dieses richtet sich vornehmlich an die EVU und muss wohl in jenem Kreis behandelt werden. Hilfreich für jene Diskussion ist sicherlich der ergänzend erarbeitete Leitfaden für EVU zur Steigerung der Aufnahmefähigkeit von dezentralen EEA in Verteilnetzen. Die Erstellung der vom Regierungsrat gewünschten Analysen und Konzepte sollte für weitsichtig geführte EVU kein Problem darstellen. Jene Versorger, welche damit ein Problem haben, sollten dies vielleicht zum Anlass nehmen, mit etwas mehr Weitsicht zu planen. Keine klare Antwort liefert der Bericht auf die Frage, ob die bestehende Struktur mit 107 EVU für die Herausforderungen der Zukunft geeignet ist. Mit Blick auf die Strommarktliberalisierung und die Energiestrategie 2050 wird aber ein gewisser Handlungsbedarf attestiert. Der Bericht zeigt Ziele auf, welche es gilt, anzugehen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen scheinen geeignet, die Ziele zu erreichen. Wir sollten uns auf den Weg machen.


text_content_de: Das Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld wurde in der GP-Fraktion sehr gut aufgenommen. Es ist nur schon aus energetischen Gründen dringend nötig, dass das 50-jährige Barackenprovisorium nach Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus endlich aufgehoben werden kann. Die acht wegfallenden Klassenzimmer des Provisoriums sind in den neu zu erstellenden 14 Klassenzimmern enthalten. Es kommen somit nur sechs neue Klassenzimmer hinzu, die bei Bedarf zudem zu drei grossen, multifunktionalen Räumen zusammengefasst werden können. Deshalb ist es auch etwas aufwendiger und teurer. Wir begrüssen insbesondere den wiederum hohen Holzanteil am Bau und die Begrünung des Daches kombiniert mit einer Photovoltaikanlage, die aus einem Input aus der Kommission entstanden ist. Im Weiteren wurde der Kommission versichert, dass der reine zusätzliche Wärmebedarf CO -neutral über das Energienetz von "Thurplus" sichergestellt ist. Wie die vorberatende Kommission steht auch die GP-Fraktion einstimmig hinter dem Kreditbegehren.


text_content_de: 1. In der Schulpsychologie und Schulberatung haben wir sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den letzten zwei Jahren habe ich aber als Präsident einer grossen Schulgemeinde feststellen müssen, dass sich die Struktur, die aufgegleist worden ist, noch nicht bewährt hat. Ich bitte die Verantwortlichen, die Strukturen nochmals zu überprüfen und zu optimieren. 2. Beim Personalabbau muss man darauf achten, dass man nicht dort spart, wo es einen selber trifft. Ich meine damit das Vikariatsbüro, das den Schulgemeinden eine grosse Hilfe war und jetzt weggespart wurde. Dies hat in den Schulgemeinden zu klaren Mehrbelastungen und zu Doppel- oder Mehrspurigkeiten geführt. Ich bitte auch in dieser Hinsicht um nochmalige Überprüfung. 3. Wie wir wissen, richtet der Kanton im Finanzausgleich verschiedene Beiträge an Schulgemeinden aus. Gleichzeitig erhält der Kanton aber auch Geld von Schulgemeinden. Das geht aus der Budget-Botschaft auf Seite 86 oben hervor. Für das nächste Jahr sind 18,1 Millionen Franken vorgesehen. Diese werden jedoch im Zahlenteil nirgends erwähnt. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass die Beiträge, welche die Schulgemeinden einzahlen, auch im Zahlenteil aufgeführt werden. 4. Die Sonderschulung war bis anhin in der Verantwortung des Kantons. Seit dem 1. Januar 2008 ist die Finanzierung im Zusammenhang mit der NFA neu geregelt worden. Die Jugendlichen erhalten die IV-Gelder nicht mehr direkt. Sie gehen an den Kanton, der Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Sonderschulen im Kanton Thurgau ausgearbeitet hat. Wir erbringen diese Leistungen sehr gerne. Nur: Das Risiko bei den ausgehandelten Verträgen liegt momentan ganz allein bei den Schulgemeinden beziehungsweise den Trägerschaften dieser Institutionen. Es ist für mich deshalb ganz wichtig, dass das Risiko verteilt wird und die Institutionen, welche solche Schüler aufnehmen, auch beteiligt und als echte Partner angesehen werden, wenn die Verträge auf das Jahr 2010 neu ausgearbeitet werden.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, das Traktandum 4 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 1. Bei Einreichung unserer Motion zur Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens bei Proporzwahlen lag erst der Bericht des Regierungsrates über die neue Bezirkseinteilung vor, der eine andere Einteilung der Wahlkreise vorsah. Die Grösse der Wahlkreise war damals recht unterschiedlich. Jetzt liegt ein Vorschlag der vorberatenden Kommission mit ungefähr gleich grossen Wahlkreisen vor, bei welchen mit einem Stimmenanteil von 4,5 % bereits ein Sitz erreicht werden kann. 2. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort zutreffend ausführt, kann die Verfassungsmässigkeit kleiner Wahlkreise entweder über die Zusammenlegung von Wahlkreisen oder über das Wahlsystem erreicht werden. Sollte die Reorganisation gemäss dem Vorschlag der vorberatenden Kommission durch das Volk bestätigt werden, wird eine Änderung des Wahlsystemes obsolet und wir könnten uns vorstellen, die Motion zurückzuziehen. Sollte die Reorganisation in der Volksabstimmung aber scheitern, bestünde dannzumal die Möglichkeit, über die Änderung des Wahlsystemes die Nachteile der unterschiedlichen Grössen der Wahlkreise auszugleichen und die Verfassungsmässigkeit auch im kleinsten Bezirk sicherzustellen. Daher macht es aus Sicht der Motionäre mehr Sinn, die Motion erst nach der Volksabstimmung zur Bezirksreorganisation zu traktandieren. Diskussion -


text_content_de: Zum brennendsten Thema für die städtischen Steuerzahler habe ich Zahlen verlangt, leider sind davon aber nur wenige aussagekräftige verfügbar. Vor etwas mehr als einem Monat führten wir betreffend die Sorgen der Zentrumgemeinden eine ähnliche Diskussion. War das eine "Jammerolympiade"! Im Zusammenhang mit meiner Interpellation möchte ich lieber über Lösungen reden. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, aber noch viel mehr für die Bestätigung, dass die personelle Gewaltenteilung nicht mit letzter Konsequenz verwirklicht ist, sowie für das indirekte Bekenntnis, dass eine gewisse Unvollkommenheit erkannt wird. Ich bin der Meinung, dass das Volk vom Regierungsrat und vom Parlament erwartet, dass dann Korrekturen vorgenommen werden, wenn vollkommenere Lösungen machbar sind. Mir wurde im Staatskundeunterricht gelehrt, dass die Aufgaben des Staates auf drei Ebenen aufgeteilt sind, auf Bund, Kanton und Gemeinde. Ebenso wurde mir beigebracht, dass die Staatsgewalt drei voneinander unabhängigen Funktionsträgern zugeordnet wird, um die Ansammlung von zu grosser Machtfülle auf eine einzelne Person zu verhindern. In den aktuellen Staatskundelehrmitteln ist der Begriff der horizontalen Gewaltenteilung so definiert: "Mitglieder einer Behörde dürfen auf der gleichen Staatsebene nur einer Behörde angehören, entweder dem Parlament, der Regierung oder dem Gericht." Im Unterschied dazu ist eine eingeschränkte vertikale Ämterkumulation möglich. In der Verfassung des Kantons Thurgau wird in § 10 festgehalten: "Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung." Ich bin überzeugt, dass unser Volk an die horizontale Gewaltenteilung, an die Unabhängigkeit der Funktionsträger und an ein gut funktionierendes gegenseitiges Kontrollsystem glaubt und dieser Grundsatz auf kantonaler Ebene konsequent umgesetzt wird. In der Staatskunde wurde mir auch beigebracht, dass die gesetzgebende Behörde auf Kantonsebene der Grosse Rat ist, der Regierungsrat für den Vollzug verantwortlich ist und die Richter die Aufgabe haben, Recht zu sprechen. Im Staatskundebuch, das in der kaufmännischen Ausbildung benützt wird, steht: "Im Rechtsstaat müssen die Gerichte von den beiden anderen Gewalten unabhängig sein." Ich habe grossen Respekt vor unseren kompetenten, talentierten und multifunktionalen Ratskolleginnen und Ratskollegen und bin beeindruckt, wie es ihnen gelingt, ihre Aufgaben in der Judikative und in der Legislative hervorragend zu lösen. Ich nehme es in den Debatten sogar als eine grosse Bereicherung wahr und ich gestehe, dass mich diese Wahrnehmung etwas hemmt, an der Motion festzuhalten. Es darf jedoch nicht darum gehen, dass wir uns bei der Rechtsetzung an diesen Ratsmitgliedern orientieren, weil sie für die offene Formulierung in § 29 wie massgeschneidert wirkt. Es geht darum, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in § 10 der Kantonsverfassung formuliert ist, konsequent umgesetzt werden kann. Ich versuche an einem Beispiel aufzuzeigen, wie auf Kantonsebene das rechtsstaatliche Empfinden strapaziert wird. In unserem Kanton wird die parlamentarische Aufsicht über die Organisation und Geschäftsführung der richterlichen Behörden durch die Justizkommission ausgeübt und die Aufsicht über die erstinstanzliche Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit durch das Obergericht. § 29 unserer Kantonsverfassung lässt zu, dass erstinstanzliche Richterinnen oder Richter, die Mitglied des Grossen Rates sind, einerseits die kantonalen Gesetze mitgestalten, welche die Basis für ihre Rechtsprechung bilden, und andererseits ihre direkte und indirekte Aufsichtsbehörde wählen. Das strapaziert das rechtsstaatliche Empfinden. Zudem wurden im Grossen Rat bei Wahlen von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung oder bei Wahlen in den Bankrat wiederholt Diskussionen über die Unvereinbarkeit ausgelöst. Das bestätigt doch, dass in § 29 der Kantonsverfassung nicht für alle alles klar geregelt ist. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung, dass eine gewisse Unvollkommenheit jedem Gesetz einschliesslich der Verfassung eigen sei und einer tief verwurzelten Rechtsauffassung entspreche. Dies bestreite ich vehement. Ich bin überzeugt, dass unser Volk daran glaubt, dass die Verfassung die Unabhängigkeit der Funktionsträger garantiert und Interessenkonflikte vermeidet. Deshalb bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Das heutige Thema bewirkt einen kleinen Bauernaufstand. Das Freihandelsabkommen Landwirtschaft mit der EU würde eine kleine Berufsgruppe der Schweiz sehr diskriminierend behandeln, falls es angenommen würde. Ich habe mir die Mühe genommen, eine Statistik der EU über "Essen, Trinken, Rauchen", Vergleich des Preisniveaus in 37 europäischen Staaten, auszudrucken. Tatsächlich sind die Lebensmittel in der Schweiz höher als in 35 europäischen Staaten. Das heisst aber nicht, dass der Schweizer Konsument am Schluss weniger Geld für anderes zur Verfügung hat. Massgebend ist die Kaufkraft. Beim Schweizer Konsumenten ist die Kaufkraft für Lebensmittel um fast 1,5 mal höher als beim Durchschnitt der 37 europäischen Staaten, was bedeutet, dass er im Verhältnis zum Lohn 1,5 mal mehr Lebensmittel kaufen kann. Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Landwirtschaft wird die Kaufkraft bei gleichem Lohnniveau nochmals wesentlich höher werden. Vor einigen Jahren stimmte das Schweizer Volk über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Aus Angst vor einem Lohnzerfall hat man für die arbeitnehmende Bevölkerung gesetzliche Grundlagen geschaffen, die einen Lohnzerfall verhindern. Mit dieser Regelung bleibt das hohe Schweizer Lohnniveau erhalten. Bei der Landwirtschaft will man keinen Einkommensschutz; man baut ihn plötzlich ab. Wir Bauern in einem Land mit sehr hohem Lohnniveau müssten auf einen Schlag mit dem Ausland konkurrenzieren können. Falls das Freihandelsabkommen zustande kommt, wäre das für uns längerfristig ein sehr grosser Nachteil. Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln, die bei uns heute bei 55 % liegt, wird weiter zurückgehen, die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland grösser werden. Bildlich gesehen stelle ich mir die Entwicklung folgendermassen vor: Die Schweiz sitzt auf einem Baum und sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.


text_content_de: Für die Antwort auf meine Interpellation danke ich dem Regierungsrat. Leider bin ich nicht ganz glücklich über das Resultat, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Ich habe noch eine Frage an Regierungsrat Bernhard Koch. Ich kann ihm folgen, dass die Renovation und Sanierung des bestehenden Kunstmuseums eine gebundene Ausgabe ist. Welche Möglichkeit besteht, der Sanierung zuzustimmen und nicht gleichzeitig auch den umstrittenen Erweiterungsbau des Kunstmuseums gutzuheissen?


text_content_de: Wie bereits erwähnt war der bestehende Steuerfuss in der GFK unbestritten. In Anbetracht der hohen Reserven und um einen Jo-JoEffekt zu verhindern, bitte ich die Ratsmitglieder, beim aktuellen Staatssteuerfuss von 109 % zu bleiben und den Antrag entsprechend abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Koch abzulehnen. Wertschätzung ist allen Lehrpersonen gegenüber wichtig. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um eine Kindergärtnerin, einen Primarlehrer, eine schulische Heilpädagogin oder eine Mittelschullehrperson handelt. Die Betrachtung der Tabelle legt offen, dass wir es mit unterschiedlichen Lohnbändern zu tun haben. Eine Kindergärtnerin im Lohnband 2 beginnt mit einem Jahreslohn von Fr. 72'000.--. Ein Mittelschullehrer startet mit einem Jahreslohn von Fr. 110'000.--. Soll nun, da sämtliche Personen wertvolle Arbeit verrichten, ein Einheitslohn eingeführt werden? Das ist nicht unser Ziel, ganz im Gegensatz zu einer stufengerechten Entlöhnung, welche auch die unterschiedlichen Ausbildungen mitberücksichtigt. Die Kommission hat beschlossen, dass die Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik auf der Primarschulstufe nicht mehr als eine Sekundarlehrperson verdienen sollen. Insofern handelt es sich nicht um eine Rückstufung, viel mehr wollte eine Übergangslösung gefunden und die Löhne sollten eingefroren werden. Man betrachte den Anfangslohn der Primarlehrpersonen im Lohnband 3 mit einem Anfangsjahressalär von Fr. 79'000.--. Die Primarlehrperson ist gleichzeitig Klassenlehrperson und muss die Verantwortung für sämtliche Schüler tragen, während die Lehrperson für schulische Heilpädagogik, welche definitiv auch wichtige Arbeit leistet, eine kleinere Fülle an Verantwortung wahrzunehmen hat. Hier ist meines Erachtens eine Ungleichheit festzumachen. Mit einem Gehalt im Lohnband 5 von Fr. 87'000.-- verdient die Heilpädagogin oder der Heilpädagoge auch neu deutlich mehr als die Primarlehrperson mit der Klassenverantwortung. Diesen Lohnunterschied sowie die Abstufung zwischen den Lehrpersonen sollte man sich bewusst machen. Eine feinere Aufteilung ist nötig, wobei es nicht darum geht, der Heilpädagogin oder dem Heilpädagogen die Wertschätzung abzusprechen. Aber für ein funktionierendes System werden alle Lehrkräfte benötigt.


text_content_de: Wir beraten hier ein neues Gesetz. Nach meinen Informationen ist der Thurgau der erste Kanton, der diese Materie in dieser umfassenden Dimension abhandelt. Entsprechend gross ist das Interesse schweizweit an unseren Entscheidungen. Die Kommission hat sich bereits ausserordentlich intensiv mit der Gesetzesvorlage befasst. Sehr viele Anpassungen wurden in einem guten Dialog mit dem zuständigen Departement vorgenommen. Entsprechend lang sind die Kommissionsprotokolle ausgefallen. Nach den sehr intensiven Beratungen wurde der nun vorliegende Entwurf in der Schlussabstimmung aber einstimmig angenommen. Deshalb ist meine Hoffnung vorhanden, dass die sehr breit abgestützte Fassung der Kommission auch in diesem Rat eine gute Mehrheit findet und somit eine echte Chance auf baldige Inkraftsetzung besteht. Der Kommissionsbericht widerspiegelt detailliert alle vorgenommenen Änderungen. Ich werde mich deshalb nur noch zurückhaltend äussern, da alle wesentlichen Punkte im Kommissionsbericht abgehandelt werden.


text_content_de: Die geplante Revision der Bezugsberechtigung für die IPV begrüssen wir. Neben dem Einkommen soll auch das Vermögen entsprechend berücksichtigt werden. Beim Vorschlag für eine Neuregelung sprechen wir uns aber klar für die Eingrenzung der Bezugsberechtigten mittels Steuergrenze aus. Wir sind gegen eine fixe prozentuale Limitierung. Es soll bedarfsgerecht und aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse unterstützt werden. Nur dann wird der eigentliche Sinn der IPV erfüllt.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Bernhard. Wir diskutieren über die Taktik. Das Problem dabei ist, dass man erst weiss, welche Taktik richtig war, wenn die Schlacht geschlagen ist. Es gibt verschiedene Wege, zum Ziel zu gelangen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Befürworter beide Strassen unterstützen werde, weil für mich die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, von Regierungsrat Dr. Stark sowie von weiteren Votanten, beispielsweise von Kantonsrat Arnold, zutreffend sind. Die Frage ist nur, ob die Mehrheitsverhältnisse im Rat die Stimmung derjenigen abbilden können, die dann abstimmen werden. Akzeptiert der Bürger, dass ihm bloss ein Gesamtpaket offeriert wird? Müsste man demokratisch nicht so argumentieren: Obwohl gewünscht wird, dass der Bürger beide Strassen befürwortet, lässt man ihm die Wahl. Das ist eine taktische Frage. Es wäre in meinen Augen auch falsch, das Eine gegen das Andere auszuspielen. Aber die Mehrheiten brauchen wir auch aus anderen Regionen im Thurgau.


text_content_de: Der Nettoaufwand im Departement für Bau und Umwelt (DBU) sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget sowie der Rechnung 2014 um knapp Fr. 900'000.--. Die Budgetberatung des DBU war von vertieften Einblicken in die laufenden Projekte geprägt. Es ging dabei beispielsweise um den Entwicklungsschwerpunkt Wil-West, welcher den Thurgau erheblich tangieren wird, die beabsichtigte Einsparung bezüglich Fluglärm-Messungen oder den Ersatzbau im Ausbildungszentrum Galgenholz.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 16 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Soweit die Nutzung des Untergrundes Dritten übertragen wurde, haften diese für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Ausübung der an sie erteilten Konzessionen oder Bewilligungen entstehen." Weiter stelle ich den Antrag, § 16 Abs. 2 folgendermassen zu formulieren: "Der Kanton haftet subsidiär gemäss den Bestimmungen des Bundeszivilrechts." Es war nie meine Absicht, über die im Bundeszivilrecht festgesetzte Haftung hinauszugehen, auch nicht in der vorberatenden Kommission. Die vorgeschlagenen Neuformulierungen wären im Wortlaut wesentlich einfacher und klarer gehalten als die Kommissionsfassung. Trotz der Vereinfachung sind die wesentlichen Punkte enthalten und die Neufassung deckt meines Erachtens alle Aspekte in genügender Bestimmtheit und Deutlichkeit ab. Der ursprüngliche Abs. 2 mit dem Wortlaut, dass der Regierungsrat die Einzelheiten regeln würde, ist unnötig. Er kann ersatzlos gestrichen werden. Selbstverständlich ist völlig klar und eindeutig, dass primär der Konzessionsnehmer zu haften hat, und dass erst in zweiter Linie, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit des Schadenersatzpflichtigen, subsidiär die Kantonshaftung gemäss Bundeszivilrecht gelten soll. Eine Wegbedingung ist unmöglich, wie es das Rechtsgutachten von "walderwyss rechtsanwälte" auf den Seiten 10 und 11 bestätigt. Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrundes richtet sich nach Bundeszivilrecht. Subsidiarität bedeutet im rechtlichen Sinn "Nachrangigkeit". Demnach muss immer zuerst der Bewilligungsinhaber oder Konzessionsnehmer bezahlen, der allfällige Schäden verursacht hat. Diese Regelung muss nicht explizit erwähnt werden. Es existieren gute Versicherungsmöglichkeiten und eine ausreichende Deckung kann bei der Vergabe der Konzession vom Kanton vorgeschrieben und überprüft werden. Folglich ist mit der vorgeschlagenen Neuformulierung die Absicherung der Liegenschaftsbesitzer genügend gewährleistet, in zweiter Linie auch durch die subsidiäre Haftung des Kantons. Der neue Text entspricht inhaltlich und in seiner finanziellen Bedeutung den möglichen Auswirkungen der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Allerdings ist er neu nicht mehr ganz so hart formuliert, als wenn man die Haftung komplett ausschliessen möchte, was aber, wie erwähnt, gar nicht möglich ist. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Anträgen zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme unserer Beantwortung der Interpellation und für die differenzierte und unterstützende Diskussion. Die von Kantonsrat Urs Martin gestellten Fragen entsprechen einem Katalog, der eigentlich einen Vorstoss rechtfertigen würde. Wenn Kantonrat Urs Martin die Ausführungen genau gelesen hat und jetzt meinen Ausführungen folgt, sind einige Fragen bereits beantwortet. Für jene Fragen zum Amt für Justizvollzug erlaube ich mir, ihn auf die Beratung des Voranschlages zu verweisen. Dort können die Fragen gerne gestellt werden. Die Beantwortung des Regierungsrates soll indes aufzeigen, dass an den Straf- und Massnahmenvollzug, der unterschiedlichen Haftformen und unterschiedlichem Klientel gerechnet werden muss, grosse Anforderungen gestellt werden. Unsere Beantwortung soll aber gleichzeitig nichts beschönigen. Es ist eine unschöne Tatsache, dass illegale Gegenstände eingeschleust werden und die Kontrollen nicht hundertprozentig greifen. Keine Haftanstalt kann aber den Anspruch der totalen Sicherheit erfüllen. Das haben wir in den Voten bereits gehört. Jedes Gefängnis ist mit dem Thema des unerlaubten Einschleusens von mobilen Telefonen und anderen Gegenständen konfrontiert. Vielleicht haben Sie den Dokumentarfilm über eine Gefängnisanstalt in den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen, in welchem eine Mitarbeiterin berichtete, dass in ihrem Hochsicherheitstrakt immer wieder Handys oder gar iPads gefunden werden. Ich gehe mit Kantonsrat Urs Martin einig, dass dies keine Entschuldigung ist, aber der Realität entspricht. Die Tatsache, dass die Telefongeräte immer kleiner werden, stellt das Aufsichtspersonal in den Gefängnissen vor grosse Herausforderungen. Das kleinste Telefon, welches ich kürzlich gesehen habe, ist so gross wie eine Kreditkarte, und man kann es gut im Portemonnaie versorgen. Im Kantonalgefängnis werden die Sicherheitsmassnahmen laufend überprüft, den Entwicklungen angepasst und verbessert, wo es möglich ist. Es ist das ureigenste Interesse unseres Personals, die Kontrollen so genau und effizient als möglich durchzuführen. Diese erfolgen gewissenhaft, selbstverständlich mit dem Restrisiko, aber auch dem gesetzlichen Auftrag entsprechend. Gerade im Straf- und Massnahmenvollzug gibt es kein Jekami. Es ist nicht möglich, Leibesvisitationen nach eigenem Gutdünken durchzuführen oder Besuche einzuschränken. Wo kämen wir da hin? Zurück ins Mittelalter und hin zur Willkür? Jeder Gefangene hat das Recht, gesetzeskonform behandelt zu werden. Unser Personal ist dahingehend geschult. Wir haben es heute bereits gehört, und wir wissen es alle. Ich erwähne es an dieser Stelle trotzdem gerne noch einmal: Unser Kantonalgefängnis weist seit einigen Jahren dauerhaft eine Überbelegung und eine dünne Personaldecke aus. Im ostschweizerischen Vergleich liegen wir deutlich unter dem Durchschnitt. Unter den gegebenen Umständen können wir nur dankbar sein, dass es nicht zu wirklich schlimmen Ereignissen gekommen ist. Die Gefängnisleitung hat es über all die Jahre geschafft, das Gefängnis ohne grossen Zwischenfall gut zu führen. Sie hat dies mit jenen Mitteln getan, die ihr die Politik zur Verfügung gestellt hat. In einem Nebensatz möchte ich erwähnen, dass die Fluktuation im Kantonalgefängnis tief ist. Dies bedeutet wiederum, dass das Arbeitsklima in der Anstalt trotz des herausfordernden Arbeitsumfeldes gut ist. Im gesamten Straf- und Massnahmenvollzug Thurgau und über die Kantonsgrenzen hinaus geniesst unsere Leitung des Kantonalgefängnisses grossen Respekt und Akzeptanz. In der Öffentlichkeit aufgrund der Vorkommnisse nun den Kopf der Gefängnisleitung zu fordern, erachte ich als absolut halt- und respektlos. Es kann nicht sein, dass wir eine Einzelperson für einen Fehler bestrafen, der im System liegt und dessen Verantwortung letztlich auch die Politik mittragen muss. Da der Interpellant innerhalb eines halben Jahres bereits zum zweiten Mal den Kopf eines leitenden Funktionärs fordert, komme ich nicht umhin, anzunehmen, dass seine Forderungen Programm sind und es ihm vielleicht vielmehr um die eigene Imagepflege geht, als um die Sache selbst.


text_content_de: Wie wir gehört haben, hat die vorberatende Kommission, fachlich unterstützt durch die Vertreter des Departementes für Finanzen und Soziales sowie des Sozialversicherungszentrums, knapp entschieden, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Regierungsrat hat in seinem Entwurf aber nicht nur die Erhöhung der Kinderzulagen, sondern auch die Erhöhung des prozentualen Anteils der zu leistenden Beiträge der Nichterwerbstätigen berücksichtigt. Seit 2014 mussten Verluste in dieser Kasse mit Reserven gedeckt werden. Ohne Erhöhung wird es künftig zu einer Belastung der Staatsrechnung kommen. Je nach Stand der Reserve würde es für 2017 dann bereits eine Million Franken brauchen, die für Nichterwerbstätige aus der Staatskasse zu finanzieren wäre. Deshalb ist es notwendig, auch in Bezug auf § 15 auf die Vorlage einzutreten. Die Grüne Fraktion hat ihre Meinung zu den Familienzulagen seit der Beratung der Motion im Mai 2014 nicht geändert. Für einkommensschwache Familien sind 600 Franken mehr pro Jahr viel Geld. Zum Vergleich: In 17 Kantonen ist die Kinderzulage mit dem gesetzlichen Minimum von 200 Franken geregelt. In neun Kantonen wird eine Geburtszulage von 850 bis 3'000 Franken bezahlt. Im Maximum werden je nach Grösse der Familie 300 beziehungsweise 400 Franken Kinderzulagen und 425 beziehungsweise 525 Franken Ausbildungszulagen bezahlt. Im Kanton Wallis werden zudem 2'000 Franken Geburts- und Adoptionszulagen bezahlt. Der Kanton Thurgau will schweizweit als familienfreundlich wahrgenommen werden. Mit dieser Vorlage könnte man etwas über das bundesrechtliche Minimum hinausgehen und mit den diesbezüglichen Spitzenkantonen einigermassen mithalten. An die Unternehmer gewendet ist festzuhalten, dass es nicht nur das Geld ist, welches den Familien fehlt. Es fehlt auch an familienfreundlichen Strukturen. Ich denke da beispielsweise an die Flexibilisierung der Arbeitszeit, mehr Teilzeitstellen für Väter und Mütter, echten Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub etc. Die in der Kommission anwesenden Unternehmer haben mir zwar versichert, dass in ihren Unternehmungen flexible Arbeitszeiten möglich seien. Kinderzulagen werden nicht mit der Giesskanne verteilt. Dieses Geld geht ausschliesslich an die Kinder. Bei gut verdienenden Familien fliesst ein Teil der Kinderzulagen über die Einkommenssteuer wieder zurück in die Staatskasse. 50 Franken mehr oder weniger in der Kasse zu haben, mag für einige unbedeutend sein. Für sehr viele Familien sind 50 Franken mehr auf dem Konto jedoch schlicht und einfach Geld, welches ihnen das Leben ein wenig erleichtert. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir Grünen haben in der 1. Lesung den Antrag zur Abgeltung des Verzichts auf Siedlungsgebiet unterstützt, erstens weil die Abgeltung nach unserer Wahrnehmung sinnvoll ist und zweitens weil es uns auch stört, dass eine Motion einfach nur deshalb "beerdigt" werden soll, weil sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung macht. Allerdings sind wir mit der Formulierung "auf Siedlungsgebiet verzichten" nicht zufrieden, denn eigentlich können so nur Auszonungen berücksichtigt werden oder allenfalls eine Nichteinzonung im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Planung und Zusammenarbeit. Aber schon das ist schwierig unter den Begriff "auf Siedlungsgebiet verzichten" zu bringen, denn man kann nicht auf etwas verzichten, was man noch gar nicht hat. Kantonsrat Arnold führte in der Begründung zu seinem Antrag aus, dass es eine offene Formulierung sei, das Gesetz den Charakter eines Rahmen- oder Grundsatzgesetzes habe und die Konkretisierung dann in der Verordnung erfolgen würde. Offen, so dass der Regierungsrat in der Verordnung einen Spielraum hat, den Verzicht abzugelten, ist die Formulierung aber wirklich nicht. Darum stelle ich den Antrag, § 2 Abs. 1 Ziff. 3 wie folgt zu formulieren: "einen Kulturlandausgleich für Gemeinden, deren Siedlungsentwicklung einen überdurchschnittlichen Beitrag gegen die Zersiedlung leistet." Entsprechend wäre dann auch der Abs. 2 von § 2 anzupassen: "Für den Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich und den Kulturlandausgleich ... ." Somit wäre der Regierungsrat bei der Konkretisierung in der Verordnung wesentlich freier. Ein paar Beispiele: 1. Es könnten Auszonungen wie mit dem bisherigen Vorschlag abgegolten werden. 2. Der Verzicht auf Einzonungen könnte abgegolten werden, vor allem im Hinblick auf gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Sinne von regionalen Richtplänen gemäss § 3 unseres neuen Planungs- und Baugesetzes. 3. Man könnte auch eine Bautätigkeit abgelten, die beispielsweise 40 % tiefer als der kantonale Durchschnitt ist. Beim Wohnungsbau hat man diesbezüglich recht genaue Statistiken. 4. Warum nicht einen hohen Anteil, beispielsweise 50 % oder mehr, an Ersatzneubauten aller Bauvorhaben einer Gemeinde honorieren? (Die Stadt Zürich hat zwischen 2000 und 2010 1,5 Millionen m Wohnfläche gebaut, davon 1 Million m Ersatzneubauten.) 5. Man könnte eine vorbildliche Ausnutzung der Kernzonen honorieren. Grundlagen kann das gestern in der "Thurgauer Zeitung" vorgestellte und vom Raumplanungsamt empfohlene Tool "Raum+" liefern. Man könnte also einen Anreiz dafür schaffen, dass sich Gemeinden entsprechend den Resultaten von "Raum+" entwickeln. Sicher gibt es noch mehr und viel bessere Ideen. Jedenfalls würde sich all das in der neuen Formulierung unterbringen lassen, in der jetzigen nicht. Der Begriff "Kulturlandausgleich" ist vielleicht noch etwas gewöhnungsbedürftig. Tatsächlich geht es aber um einen Ausgleich in Bezug auf unsere kostbare Ressource Kulturland: Sich stark entwickelnde Gemeinden verbrauchen Kulturland, zurückhaltende Gemeinden schonen dieses Gut und sorgen für einen gewissen Ausgleich an landwirtschaftlicher Nutzfläche oder an Landschaftswert. Offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif für eine detaillierte Planung. Gerade deshalb plädiere ich für eine offenere Formulierung mit dem Kulturlandausgleich. Sie lässt Spielraum, weiter zu denken und praxisnahe Lösungen zu finden. Ich danke für die Unterstützung und bin zuversichtlich, was die Zustimmung im Rat betrifft, denn eigentlich müssten alle 73 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die den heute noch zu behandelnden Antrag Schnyder/Komposch unterschrieben haben, für den Kulturlandausgleich sein. Er stärkt die ländlichen Gemeinden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Dass die Fragen wichtig sind, zeigt ein Blick auf die aktuell laufende politische Diskussion rund um die Energieversorgung in unserem Land. Die Energiewirtschaft befindet sich in einem raschen Wandel. Es ist insbesondere die Stromwirtschaft, die stark unter Druck steht, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Der Regierungsrat bezeichnet diese in seiner Beantwortung zu Recht als hoch gesteckte Ziele. Wir teilen die Meinung, dass der Kanton Thurgau über genügend erneuerbare Wärmequellen verfügt, um den eigenen Bedarf decken zu können. Der Schlüssel dazu liegt jedoch in der Verfügbarkeit von elektrischer Energie, insbesondere wenn auch diese aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden soll. Erneuerbare Energie wird für Unternehmen immer wichtiger, um den CO -Abdruck verringern zu können. Die Energieversorgung ist in der Schweiz Sache der Energiewirtschaft. Der Bund und die Kantone sorgen aber für die rechtlichen Rahmenbedingungen. So schreibt das Gesetz über die Energienutzung des Kantons Thurgau beispielsweise vor, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Endverbrauchern ein Stromangebot zu unterbreiten haben, das ausschliesslich aus erneuerbarer Energie besteht und bevorzugt aus Schweizer Produktion stammt. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie kann das Angebot damit aber rasch übersteigen. Zur Beantwortung der Frage 1: Der Regierungsrat verweist mit Angebot und Nachfrage auf die Kräfte und Gesetze des Marktes. Er geht davon aus, dass die Preise bei einer Knappheit des Angebots steigen werden, was Anreize für neue Angebote schafft und korrigierend auf den Preis wirkt. Das stimmt in der Theorie. Mit Blick auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien in der Schweiz ist die Bereitstellung von Produktionskapazitäten eher schwierig. Viele Projekte sind aufgrund von Rechtsmittelverfahren blockiert. Zur Beantwortung der Frage 3 betreffend die Rolle der EKT AG: Der Regierungsrat verweist auf die Eigentümerstrategie. Die EKT AG engagiert sich gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU), beispielsweise mit der Etablierung des Labels "Thurgauer Naturstrom". Es wäre interessant, zu erfahren, wie hoch dieser Anteil am Strommarkt im Kanton Thurgau aktuell ist. Die EKT AG hat kürzlich die Firma Energy Pool Schweiz AG erworben. Auch diesbezüglich wäre es interessant, zu erfahren, wie hoch der Umsatz dieser Firma ist und welches Entwicklungspotenzial mit ihr erwartet wird. Zur Beantwortung der Frage 4 betreffend die Sicherung von Beteiligungs- und Bezugsrechten: Der Regierungsrat macht es sich etwas einfach, wenn er auch hier auf die liberalen Energiemärkte verweist. Immerhin weist er auf die grosse Problematik der Stromversorgung im Winterhalbjahr hin. Der Bund und der Kanton sollen deshalb die politischen Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion von erneuerbarer Energie im Winterhalbjahr zu fördern. Leider fehlt in der Beantwortung des Regierungsrates der Hinweis, an welche Anlagen dabei gedacht wird. In der Beantwortung der Frage 5 wird darauf hingewiesen, dass die Gasinfrastruktur für den Handel von synthetisch hergestelltem Gas aus der Elektrolyse in Zukunft eine wichtige Rolle spielen könnte. Mit dem Verstromen dieses Gases auf Abruf können Angebotslücken gedeckt und damit indirekt eine Stromspeicherung realisiert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine genügend hohe Speicherkapazität für Gas. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist und in diese Infrastruktur investiert. Es ist fraglich, ob auch dies der Markt wirklich richten wird. Wir bezweifeln, ob die finanziellen Anreize genügen, um heute in diesen Bereich zu investieren. Es braucht eine griffige Lösung, um Vorhalteleistungen abgelten zu können. In der Beantwortung der Frage 6 wird erwähnt, dass die Option mit Herkunftsnachweisen zurzeit eine ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie garantiere. Als Übergangslösung sieht der Regierungsrat die Notwendigkeit von Zertifikatslösungen und Beteiligungen an ausländischen Kraftwerken. Wer diesbezüglich in der Verantwortung stehen soll, schreibt der Regierungsrat allerdings nicht. Für die kleinräumigen Strukturen der Energieversorgungsunternehmen im Thurgau werden solche Engagements schwierig. Die Beantwortung der Frage 7 sehen wir kritisch. Wir teilen grundsätzlich die Meinung, dass sich kein Kanton isoliert mit Bezugsrechten absichern sollte und der Bund und die Kantone Rahmenbedingungen schaffen sollen, um die Investitionen in erneuerbare Energieproduktion zu fördern. Dazu zählt der Regierungsrat ein schlankes Bewilligungsverfahren mit weniger Beschwerdemöglichkeiten. Er vermeidet es in der Beantwortung zu dieser Frage jedoch, das Kind beim Namen zu nennen. Mit Anlagen, die insbesondere die Winterstromlücke schliessen, sind Windkraftwerke gemeint. Es dürfte kaum im Interesse der betroffenen Bevölkerung liegen, wenn diesbezüglich das Beschwerdeverfahren eingeschränkt werden soll. Die Preise für elektrischen Strom werden in Zukunft steigen. Die Nachfrage wird das Angebot übersteigen. Der Thurgau verfügt über genügend warme Energie, sofern es gelingt, jederzeit genügend Strom zur Verfügung zu stellen. Es braucht ein griffiges Anreizsystem für Investitionen in Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie. Die Abgeltung von Vorhalteleistungen, wie der Bau von Gasspeichern, ist meines Erachtens noch nicht geregelt. Die Haltung des Regierungsrates lässt erkennen, dass er vor allem auf die Kräfte des Marktes und die Verantwortung der EVU vertraut. Das ist nicht ungefährlich, da der Markt die physikalischen Gegebenheiten nicht aushebeln kann. In einer kalten, windstillen Winternacht kann es mit der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen eng werden.


text_content_de: Der vorliegende 13. Jahresbericht der PH Thurgau steht unter dem Fokus der Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz. Die vielfältige und fruchtbare Zusammenarbeit der PH Thurgau mit der Universität (Uni) Konstanz über die Landesgrenze hinweg ist in der Hochschullandschaft einmalig. Eine einmalige Kooperation pflegt die PHTG auch auf dem Campus Bildung Thurgau. Das so genannte Thurgauer Modell der Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) konnte dank dem Anstieg der Schülerzahlen an der PMS und der seit Jahren erfreulichen Übertrittsquote von der PMS an die PHTG weiter gestärkt werden. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Kreuzlingen erweitert. Die PH Thurgau wird ab kommendem Schuljahr die Bibliothekdienstleistungen für alle drei Campusschulen aus einer Hand anbieten, analog der bereits früher an der PHTG zusammengeführten Leistungen der Informatik und im Hausdienst. Auch der Masterstudiengang "Frühe Kindheit" basiert einerseits auf Kooperationen mit der Uni Konstanz und andererseits mit Partnerorganisationen aus Wissenschaft und Praxis. Kooperationen ermöglichen es der PHTG zudem, attraktive und qualitativ hochstehende Weiterbildungsstudiengänge anzubieten. Der Sparauftrag im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons Thurgau mit der damit verbundenen Reduktion des Staatsbeitrages konnte bei der PHTG wie geplant umgesetzt werden. Aktuell befindet sich die PHTG in der Konsolidierungsphase. Dies bedeutet auch Prozessoptimierung. Bestehende Abläufe und Strukturen werden effizienter und effektiver gemacht. Es wird der PHTG daher nicht langweilig. Die Macher sind bei den Konsolidierungsprojekten sehr gefragt. Die Jahresrechnung 2015 schliesst mit einer roten Null ab. Der Aufwandüberschuss in der Höhe von 32'470.32 Franken wird beim Eigenkapital abgebucht. Das Eigenkapital weist demnach neu einen Betrag von 1'736'353 Franken aus. Die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle hält in ihrem Bericht fest, dass die Jahresrechnung 2015 dem schweizerischen Gesetz entspreche und die Buchführung gut und in Ordnung sei. Die Revisionsstelle empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Im Namen der beiden Subkommissionen DFS und DEK danke ich den verantwortlichen Personen der PH Thurgau und ganz besonders dem Hochschulratspräsidenten Dr. Hans Munz sowie der Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber für das verantwortungsbewusste und erfolgreiche Führen unserer Hochschule. Die Gesamt-GFK bittet Sie einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Pädagogischen Hochschule zu genehmigen.


text_content_de: Die Vorlage wurde in der Fraktion Die Mitte/EVP intensiv diskutiert. Als Folge dieser Diskussion wird bei der inhaltlichen Beratung ein Antrag zur Dauer der Leinenpflicht gestellt werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und bittet die Ratsmitglieder, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Der erste Satz in der Beantwortung des Regierungsrates sagt schon alles: "Die Interpellation wirft die gesellschaftlich und menschlich wichtige Frage auf, ob über Personen, die allein aufgrund des Umstandes, dass ihre letzten Pflegeheimrechnungen aus der Erbmasse nicht mehr bezahlt werden können, nach ihrem Ableben der Konkurs eröffnet und sie mit deren Publikation im Amtsblatt gleichsam gesellschaftlich in geringschätziger Art und Weise behandelt werden, auch wenn sie sich ihr Leben lang nichts haben zuschulden lassen kommen." Die SP-Fraktion dankt dem Interpellanten für das Aufgreifen des Themas. Er hat damit ein Generationenproblem aufgegriffen, das im Moment leider zum Alltag von betagten Personen im Pflegeheim gehört. Das Pflegeheim kostet. Das wissen wir alle. Es ist leider eine Tatsache, dass viele ältere Personen mit ihrer Rente immer mehr nur schlecht als recht über die Runden kommen. Spätere Generationen profitieren hoffentlich von besseren Absicherungen in allen Säulen der Altersvorsorge, wenn auch in Bern die Zeichen für Frauen im Moment nicht gerade für Stimmung sorgen. Wichtig ist, dass sich Betroffene und Angehörige gezielte und umfassende Informationen zu Finanzierungsmöglichkeiten einholen können, beispielsweise in einer Fachstelle für Alters- und Generationenfragen, wie sie sich in Frauenfeld mittlerweile bewährt und etabliert hat oder auch bei der Pro Senectute, einem ebenfalls bewährten Partner in Altersfragen, der um jeden Franken Unterstützung kämpfen muss. Ein gut formulierter Vorsorgeauftrag kann Klarheit schaffen und Angehörige rechtzeitig auf die eigenen und vor allem finanziellen Verhältnisse vorbereiten. Es gibt Hilfe. Man muss jedoch wissen, wo sie zu holen ist. Diesbezüglich sehen wir nicht den Kanton, sondern vor allem auch die betroffenen Heime und den Branchenverband CURAVIVA in der Pflicht. Es muss in ihrem Interesse sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner finanziell abgesichert sind. Eine Erhöhung der Depoteinlage sehen wir hingegen als sehr kritisch an. Jene, die nicht auf Rosen gebettet sind und bei denen die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Ergänzungsleistungen nicht ausreichen, sind heute teilweise schon auf Sozialhilfe angewiesen, und sei es nur, um das Depot zu bezahlen. Das bringt der Gruppe jener Personen, die der Interpellant genannt hat gar nichts. Eine Konkurseröffnung ist schlussendlich von den Erben und der Frage abhängig, ob man als Familie gemeinsam für die Kosten aufkommen will und die Schulden übernimmt oder ob man sich klar abgrenzt und es zur Konkurseröffnung kommt. Die Nebenwirkungen durch die Erwähnung im Amtsblatt des Kantons Thurgau sind vielleicht nicht allen bewusst, jedoch leider eine Tatsache, die nicht umgangen werden kann.


text_content_de: Ich empfehle, diesen Antrag unbedingt abzulehnen. Das Strafrecht ist die schärfste Waffe, die der Staat gegen uns hat. Ich weiss, wovon ich spreche und wie unangenehm es ist, wenn ein Staatsanwalt einen in die Mangel nimmt und dann einen Strafbefehl erlässt oder man sogar vor ein Gericht stehen muss. Wir dürfen diese Waffe nicht ohne Not überall dort anwenden, wo wir es irgendwie für angebracht halten. Sie wissen es vielleicht nicht: Aber Strafbestimmungen finden sich nicht nur im Strafgesetzbuch. Das kann man zwar lesen und weiss genau, was man machen muss. Leider gibt es in sehr vielen öffentlich-rechtlichen Erlassen Strafbestimmungen, die kurz vor Schluss eingeführt werden. Etwa im Sinn: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird irgendwie bestraft. Das ist ein rechtsstaatliches Problem. Jeder muss wissen, was er darf und was er nicht darf. Wenn das nicht gewährleistet ist, herrscht Unsicherheit und birgt Raum für Willkür. Dort, wo dies vermieden werden kann, muss es vermieden werden. Beim Archivgesetz ist das absolut möglich. Hier brauchen wir keine Strafbestimmungen. Sämtliche Beispiele, die Kantonsrätin Sax angeführt hat, lassen sich auch mit anderen Mitteln lösen, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Ganz abgesehen davon, dass in einem solchen Fall eine Busse wahrscheinlich nichts nützen würde, sondern vielleicht eher die anderen Regeln. Die vorgesehene Strafbestimmung ist derart unbestimmt formuliert, dass sie komplett unbrauchbar ist. Stellen Sie sich vor, da heisst es jetzt: Wer archivwürdige Daten beiseite schafft, wird mit der Waffe Strafrecht angegriffen. Wir haben in der Kommission eine halbe Stunde lang über das Wort "archivwürdig" diskutiert. Niemand weiss, was das heisst. Man wird strafrechtlich verurteilt und hat dann einen Strafregistereintrag. Die Notizen, welche Sie sich über mein flammendes Votum gemacht haben, sind diese archivwürdig? Machen Sie sich strafbar, wenn Sie sie in den Müll werfen? Dieses Gesetz braucht keine Strafbestimmung, und es darf keine Strafbestimmung haben.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 4, Seite 16. Das Stellenquantum bei der Staatsanwaltschaft ist um 3 Stellen auf 73,95 Stellen gestiegen. Als Begründung dafür dient das Inkrafttreten der Bestimmungen betreffend die Landesverweisungen. Angesichts der Zahlen zu den Landesverweisungen in den Jahren 2017 bis 2019 erstaunt mich diese Begründung. Im Jahr 2017 gab es in diesem Bereich 21 Urteile und 14 vollzogene Landesverweisungen. 2018 wurden 20 Urteile und 20 Verweisungen gesprochen. Im Jahr 2019 wurden 18 Urteile und 12 Verweisungen gezählt. Das ergibt einen jährlichen Durchschnitt von 20 Urteilen beziehungsweise sieben Urteilen pro Jahr und zusätzlich geschaffene Stelle mit fünf bis sechs Wochen Zeit für jedes Urteil. Meines Erachtens stellt sich somit die Frage, weshalb drei zusätzliche Stellen benötigt werden.


text_content_de: Im Namen der GP-Fraktion danke ich den beiden Antragstellern. Auch ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Schliesslich danke ich auch den Votanten, die trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Sache die Wertschätzung und die Würde von Menschen mit Beeinträchtigung hochgehalten haben. Leider ist Kantonsrätin Brigitta Hartmann, welche das Thema in unserer Fraktion vorbereitet hat, kurzfristig verhindert, sodass ich mich darauf beschränke, dem Grossen Rat mitzuteilen, dass die Grüne Fraktion zur Erstellung eines Berichts etwas geteilter Meinung ist. Dennoch schätzen wir es, dass dieses wichtige Thema durch den vorliegenden Vorstoss angesprochen wurde. Ich danke für das Verständnis, dass ich mich dazu nicht weiter äussere, weil ich weder kompetent noch vorbereitet bin.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 7548 Beiträge Pflege, im Geschäftsbericht Seite 313 und Konto 7548.3634.160 Nachwuchsförderung Pflege, im Zahlenteil Seite 52. Der Mangel an Pflegepersonal zeichnet sich immer stärker ab. Der budgetierte Betrag konnte nicht ausgeschöpft werden, da zu wenige Studentinnen und Studenten über 25 Jahre eine Ausbildung in Angriff nehmen. Der Grund liegt tiefergreifend. Der Beruf respektive seine Bedingungen zur Ausübung während und nach der Ausbildung sind nicht attraktiv. Da muss dringend gehandelt werden. Die Coronakrise hat aufgezeigt, dass die Pflege systemrelevant ist. Das Klatschen war wohl als nette Geste gemeint. Wenn aber bei den Arbeitsbedingungen nichts geändert wird, ist es eine Klatsche ins Gesicht der Pflegerinnen und Pfleger und in der Folge für die Patienten und ihre Sicherheit. Als EVP-Kantonsrätin kann und will ich es ethisch und moralisch nicht verantworten, wenn wir ausgebildetes Personal aus dem nahen Ausland rekrutieren, weil das schwächste Glied am Schluss gar kein Pflegepersonal mehr hat. Es ist zwingend nötig, die Hausaufgaben zu erledigen und alles zu tun, um unsere Anstrengungen auszubauen, Menschen für die Ausbildung in der Pflege zu gewinnen und im Beruf zu halten. Die aktuellen Zahlen zeigen auf, dass das Bisherige nicht ausreicht.


text_content_de: Im Februar dieses Jahres sass ich hier im Saal an einer der wohl letzten grossen Veranstaltungen, die in dieser Halle stattgefunden hatten. Corona war noch weit weg. Zumindest haben sich das alle Anwesenden so erhofft. Hier auf der Bühne wurden Politikerinnen und Politiker durch die hiesige Fasnachtsgesellschaft ordentlich auf die Schippe genommen. Wer hätte gedacht, dass sich das Blatt so tragisch wenden würde. Heute stehen Kantonsrätinnen und Kantonsräte hier auf der Bühne und beraten, wie sie unter anderem der Eventbranche unter die Arme greifen können. Wir haben vielerorts gelesen, dass der Bund mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Nun sind die Kantone gefragt. Das Problem ist erkannt. Die Coronakrise führt zu Härtefällen und die Situation spitzt sich in der zweiten Welle weiter zu. Das Instrument zur Unterstützung dieser Härtefälle liegt nun vor. Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt eine Ausrichtung von Darlehen und Bürgschaften. A-fonds-perdu-Beiträgen gegenüber ist die FDPFraktion hingegen sehr kritisch gestimmt. So im Grundsatz auch ich. Das Ganze ist aber leider nicht so simpel, wie es im ersten Moment vermuten lässt, und wir können zur Ausrichtung der einen oder anderen Unterstützungsform nicht einfach nur Ja oder Nein sagen. Es braucht vielleicht auch ein neuartiges und mutiges "sowohl als auch". Die vorliegende Dringliche Interpellation kam zustande, weil sich betroffene Betriebe an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewandt haben. Betriebe, denen es ans Eingemachte geht, deren Reserven wegschmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne. Schweizweit steht nicht die Frage im Raum, ob man Härtefälle unterstützen soll. Vielmehr ist es anspruchsvoll, einen Weg zu finden, wie dies auf eine faire Art und Weise geschehen kann. Und hier kommt nun auch das grosse Dilemma. Einerseits sind wir gefordert, überlebensfähige Strukturen nicht zu gefährden, andererseits dürfen Wirtschaftszweige nicht einfach komplett eingefroren werden. Daher dürfen wir nicht einfach wegsehen. Ohne Pandemie ginge es vielen Unternehmen bestens. Den einen mit einer höheren, den anderen mit einer tieferen Marge. Fakt ist aber, dass bei vielen Unternehmen die Reserven zurzeit nur so dahin schmelzen. Es gibt unterschiedliche Unterstützungsformen, und ich verstehe die Zurückhaltung bei A-fonds-perdu-Beiträgen. Sie können es mir glauben, ich bin kein Fan davon, denn mit ihnen droht eine Wettbewerbsverzerrung. Die Unternehmung, die gut gearbeitet hat, überbrückt die Krise eigenständig. Der Konkurrent ohne finanzielles Polster wird je nach dem unterstützt. Jetzt kommt jedoch das grosse Aber: Wenn ganze Lebenswerke zerstört werden oder Jungunternehmerinnen und unternehmer nach frischer Betriebsübernahme über kein Polster verfügen, müssen wir meines Erachtens gut hinschauen. Eine Strukturbereinigung findet so oder so statt. Dieser Prozess hat bereits begonnen. Dort aber, wo Fundament, Feuer und Wille für Fortbestand vorhanden sind, sollten wir hinschauen und mutig und zielgerichtet handeln. Denn ohne diese Pandemie würde es sich um normale Arbeitsplätze handeln, die zahlreichen Familien die Existenz sichern. Wenn Unternehmen an Kantonsrätinnen und Kantonsräte herantreten, dann tun sie das nicht aus purer Langeweile, sondern weil die Schmerzgrenze erreicht ist und Unterstützung notwendig wird. Es darf nicht sein, dass nicht oder zu spät gehandelt wird, nur weil eine faire Lösung anspruchsvoll ist. Dazu braucht es mutige Schritte, gut geprüfte Sachverhalte und schnelle Lösungen. Es wird Zeit, dass wir im Kanton Thurgau den richtigen, massgeschneiderten Rettungsanker werfen. In dieser Phase der Unterstützung sind wir wohl dazu aufgefordert, die finanzielle Hilfe nicht mehr in der vollen Breite zu betreiben, sondern das Augenmerk stärker auf Genauigkeit und Zielgerichtetheit zu legen. Daher meine Forderung an den Regierungsrat: Bei der Ausrichtung von Beiträgen soll die Betroffenheit des Betriebes, unabhängig der Branche, im Vordergrund stehen. Darlehen und Bürgschaften sollen rasch und unkompliziert gesprochen werden. Dann, wenn A-fonds-perdu-Beiträge geleistet werden, müssen diese minutiös geprüft und für eindeutig zukunftsfähige Unternehmen gesprochen werden. Es braucht nun einen mutigen Entscheid für die hoffentlich letzte Meile der wirtschaftlichen Unterstützung, und wir müssen alles daran setzen, dass wir - so komisch es klingen mag - irgendwie gestärkt aus dieser Krise herauskommen.


text_content_de: Ich zitiere aus der Beantwortung des Regierungsrates: "Die Krise trifft alle Lebensbereiche und praktisch die gesamte Bevölkerung. Dem Staat ist es nicht möglich, alle Einbussen und Kosten einer Krise vollumfänglich aufzufangen. Vielmehr werden jede Branche und jede Person einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und einen Teil des ökonomischen Schadens tragen müssen." Das ist richtig so. Es ist aber auch die Aufgabe der Politik, die Last und den erwähnten Schaden fair und erträglich zu verteilen und abzufedern. Die Kurzarbeitsentschädigung bezweckt, dass infolge kurzfristiger unvermeidbarer Arbeitsausfälle keine Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Das ist durchaus ein zweckmässiges Instrument, das es den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ermöglicht, über einen gewissen Zeitraum die Lohnkosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz wirtschaftlicher Herausforderungen weiterhin entschädigen zu können. Es müssen jedoch viele Personen eine Lohneinbusse von bis zu 20% verkraften, was nicht wenig ist. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht es nicht viel anders als dem Gewerbe und den Unternehmen. Die finanziellen Reserven sind nicht bei allen gleich gut ausgestattet. Wer bereits einen tiefen Lohn hat, braucht das Geld zum Leben und wird keine grossen Reserven angelegt haben. Früher oder später sind diese weg. Dabei handelt es sich um Härtefälle. Das Bundesparlament hat diesem Umstand zum Teil Rechnung getragen und eine Regelung getroffen, die das Tieflohnsegment entsprechend ausstattet. Die Kurzarbeitsentschädigung dient nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, indem die Arbeitsstelle trotz momentaner wirtschaftlicher Herausforderungen gesichert ist, sondern sie dient gleichermassen auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ihr Stammpersonal so weiter behalten können und es nicht zur Abwanderung von Fachkräften kommt. Es wird irgendwann auch wieder eine Zeit nach Corona geben. Dann ist es durchaus von Vorteil, wenn die Unternehmen und Gewerbebetriebe auf gute bewährte Fachkräfte zählen können, da ohne gute Produkte oder Dienstleistungen die Kundinnen und Kunden wegbleiben. Es geht nicht nur darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch um die Arbeitskraft.


text_content_de: Es wurde bereits vieles gesagt und erklärt, wie wichtig Freiwilligenarbeit sei, und dass es immer weniger Freiwillige gebe. Ratskollegin Eveline Bachmann hat gesagt, dass Freiwilligenarbeit wichtig sei. Sie wünsche sich mehr Freiwillige, ein Bericht bringe aber nichts. Welches ist der Lohn von Freiwilligen? Es ist die Wertschätzung. Wertschätzung ist aber mehr als nur ein Händedruck. Wertschätzung bedeutet, sich mit den Leuten auseinanderzusetzen und sich für die Freiwilligen zu engagieren. Ein Bericht soll Massnahmen aufzeigen, wie Freiwillige auch in Zukunft rekrutiert und behalten werden können, damit sie sich weiterhin engagieren. Es macht Sinn, genau hinzuschauen. Alles andere muss ich nicht wiederholen. Ein Bericht ist nicht so teuer, wie es der Regierungsrat vorrechnet. Wir könnten uns dem nächsten Monitoring anschliessen und spezifische Zahlen für den Kanton Thurgau erfassen lassen. Damit hätten wir die Grundlagen für die Zukunft. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag für die Zukunft und das Wohl unseres Kantons erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion empfiehlt die erarbeitete Kommissionsfassung zur Behandlung und ist darum einstimmig für Eintreten.


text_content_de: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten." Gemäss diesem Zitat habe ich als Nachfolger von Ernst Ritzi in der vorberatenden Kommission versucht, mich in die einigermassen komplexe Materie einzuarbeiten. Für mich als Sekundarlehrer liegt es nahe, sich nach mehr als einem Viertel Jahrhundert Berufstätigkeit auch einmal der Frage zu widmen, woher denn eigentlich das Geld für meinen Lohn stammt. Die Grüne Fraktion hat den vorliegenden Entwurf mit einer kleinen Einschränkung wohlwollend zur Kenntnis genommen und einstimmig Eintreten beschlossen. 1. Die Fassung der vorberatenden Kommission führt den eingeschlagenen Weg der Pauschalierung der Beiträge in Form von Besoldungs- und Betriebspauschalen pro Schüler konsequent weiter. Dies bedeutet eine Vereinfachung der Berechnungen und mithin allgemein mehr Transparenz. Ausserdem wird die Autonomie der Schulgemeinden erhöht. 2. Neu wird auch die Besoldung der Schulleitpersonen Teil der Pauschalierung. Entsprechend der Forderung des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden weist die Kommission auch die Besoldungen der Schulleitungen der Besoldungspauschale zu. 3. Der dem Ausgleichssystem zugrunde gelegte Normsteuerfuss sinkt von 105 % auf 100 %, was gemäss Berechnungen des zuständigen Amtes mittelfristig allen Schulgemeinden ermöglichen sollte, ihren Steuerfuss auf 100 % zu senken mit dem Zweck, die Steuerfussunterschiede zwischen den Gemeinden zu minimieren. 4. Das Grundangebot im sonderpädagogischen Bereich wird mit einer Anpassung des Volksschulgesetzes definiert. Die vorgeschlagene Pauschalfinanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen ist so bemessen, dass das bisherige Angebot weiterhin aufrecht erhalten werden kann. In dieser Berechnung (§ 6) sind zusätzlich die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise berücksichtigt. 5. Dem unterschiedlichen Aufwand und Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen wird durch den Einbezug des Korrekturfaktors Rechnung getragen. Die vorberatende Kommission schlägt aufgrund einer mutmasslich sehr direkten Korrelation die einfache Formulierung "Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler einer Schulgemeinde aus fremdsprachigen Ländern" vor. Sie stösst in der Grünen Fraktion allerdings auf gewisse Skepsis. Unsere Fraktion würde gerne detaillierter Auskunft darüber erhalten, wie es zur Formulierung "tendenziell Ausländer" gekommen ist, wo es doch in erster Linie um Fremdsprachigkeit geht. Die Grüne Fraktion behält sich vor, in der Detailberatung allenfalls einen Änderungsantrag in ihrem Sinn zu stellen. 6. In der Ausgestaltung des Beitragsgesetzes (§ 12 Absatz 2) und der Änderung des Volksschulgesetzes (§ 41 Absatz 2) werden im Sinne der Integration von schwächeren Schülerinnen und Schülern Anreize gegeben, dass Sonderschulungs- und sonderpädagogische Massnahmen "soweit dies möglich ist und dem Wohl des Kindes dient" in der Regelschule durchgeführt werden. 7. Die Finanzierung der Sonderschulung (§ 12 Absatz 1) bleibt im Sinne einer Unité de doctrine alleinige Sache des Kantons. Der Entscheid über die Sonderschulung würde auch bei einer finanziellen Beteiligung der Schulgemeinden weiterhin von fachkompetenten kantonalen Schulinstanzen getroffen. 8. Die Schulgemeinden erhalten in der Ausgestaltung des sonderpädagogischen Angebotes mehr Spielraum. Sie haben als Folge des neuen Beitragsgesetzes ein Gesamtförderkonzept für das sonderpädagogische Angebot zu erstellen, was meines Erachtens sinnvoll und nötig ist. Logopädie und Psychomotorik sind mit der Anpassung des Volksschulgesetzes (§ 41 a Absatz 2) als Grundangebot vorgeschrieben, andere Angebote wie etwa die Führung von Kleinklassen oder Time-out-Klassen nicht. Kleinklassen sind also weiterhin möglich. 9. Die Grüne Fraktion unterstützt im Weiteren ausdrücklich die geplante Erhöhung des Finanzierungsbeitrages des Kantons an die Musikschulen. 10. Schliesslich erachtet die Grüne Fraktion die vorgeschlagene Reduktion der Ausgleichszahlungen finanzstarker Schulgemeinden auf 75 % als tragbaren Kompromiss. Er folgt dem Solidaritätsgedanken zwischen den Schulgemeinden und dem legitimen Bestreben, die Steuerfussunterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern. Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine unschöne Entwicklung der kantonalen Beitragszahlungen der letzten Jahre korrigiert: Rückläufige Schülerzahlen, gepaart mit steigender Steuerkraft, hatten zu einer übermässigen Entlastung des Kantons geführt.


text_content_de: Heute wurden sehr viele Themen mit Bezug zur Landwirtschaft behandelt. Wir stehen in der Nahrungsmittelproduktion in einem Spannungsfeld zur Biodiversität und zur Luftreinhalte-Verordnung. Es wurde erwähnt, dass in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratkilometer verbaut werde. Das stimmt. Es ist aber nicht die Landwirtschaft, die diese Fläche verbaut. Die Landwirtschaft hat sehr wenig damit zu tun, wenn sich die Einwohnerzahl der Schweiz von 6 Millionen auf 8,5 Millionen erhöht und irgendwann bei 10 Millionen ankommt. Man kann auch sagen, dass die Massentierhaltung an allem schuld sei und man grosse Stallbauten nicht unterstütze. Es ist aber eine Tatsache, dass jene Personen, die so etwas sagen, auch gegen Hagelschutznetze, Folientunnels und gegen alles sind, was eine moderne, zukunftsgerichtete Landwirtschaft will, um die Menschen in der Schweiz ernähren zu können. Das ist das grosse Spannungsfeld, mit dem die Landwirtschaft ein Problem hat. Die Ratsmitglieder tragen mit ihren heutigen Voten sehr wenig dazu bei, dass die Landwirte in Zukunft Vertrauen in ihre Verbände und die Politik haben.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist grundsätzlich mit dem vorliegenden Budget 2022 zufrieden. Wird doch für die Erfolgsrechnung mit einer "roten Null" gerechnet. Die Gesamtrechnung sieht ein Minus von 49,3 Millionen Franken vor. Da eine solide Eigenkapitalsituation vorliegt, ist das kein Grund zur Besorgnis. Dies umso mehr, als dass auch für 2021 ein besseres Ergebnis zu erwarten ist als budgetiert wurde. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Sachaufwand mit einer Steigerung von 0,5 % der Entwicklung entspricht. Der Personalbestand weist wie letztes Jahr wiederum eine grössere Steigerung auf. Die Stellen werden aber benötigt, um die Aufgaben zu erfüllen, die durch Parlamentsbeschlüsse und gesteigerte Anforderungen an die verschiedenen Amtsstellen entstehen. Dies bestätigt auch die Überprüfung durch die GFK. Ein kritisches Hinsehen wird es aber weiterhin brauchen. Die Erhöhung von 0,4 % der Lohnsumme für generelle und individuelle Lohnanpassungen befürworten wir. Dies ist in Anbetracht der guten Arbeit, die die Angestellten im Kanton Thurgau leisten, angebracht. Immer wieder wird der Teuerungsvorsprung angesprochen. Dieser sollte nun endgültig vergessen werden. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es diesen nämlich. Die Nettoinvestitionen von 75,3 Millionen Franken sind gegenüber dem letzten Jahr erhöht worden. Sie sind für uns so in Ordnung. Leider wurden in den vergangenen Jahren die budgetierten Werte nicht erreicht. Es ist zu hoffen, dass sie im Jahr 2022 weitestgehend umgesetzt werden können. Zum Objektkredit "Seepolizei" sind unsererseits Fragen zur Höhe der Kosten offen. Die Finanzlage des Kantons mit seinem Eigenkapital ist weiterhin sehr gut. Für die Verwendung der "TKB-Millionen" erhoffen wir uns ein gutes Paket mit Vorschlägen, die umgesetzt werden können. Die Schwankungsreserven des NFA und der SNB sind auf einem hohen Niveau angelangt. Sie gestatten es uns, auch einmal etwas knapper zu budgetieren. Unter diesen Aspekten ist die vorgeschlagene Steuerfussreduktion um 5 % angebracht. Unsere Fraktion erachtet es als sinnvoll, wenn wir heute den Steuerfuss gemäss dem Vorschlag senken. So sind in naher Zukunft keine überstürzten Sparübungen notwendig und es bleibt trotzdem Spielraum, um Anpassungen und Korrekturen am Steuersystem anzubringen. Wir haben erst gerade die Beantwortungen unserer Motionen zu den Liegenschaften- und Handänderungssteuern erhalten. Dort wäre eine erste Massnahme möglich. Der Finanzplan dürfte eher vorsichtig erstellt worden sein. Unsere Eigenmittel und der beantragte Steuerfuss von 112 % werden uns erlauben, mit dem Budget auch künftig den Pflichten unserer Gesellschaft nachzukommen. Die Fraktion Die Mitte/EVP steht hinter dem vorliegenden Budget. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufbereitung des Budgets und des Finanzplans. Die Ausgangslage ist gut. Unsere Fraktion will sich den Herausforderungen stellen, den Kanton weiterzuentwickeln. Denn damit generieren wir den grössten Gewinn für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht 2021 inklusive der Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Zur Ausbildung von nicht universitären Fachleuten im Gesundheitswesen: Wurden die Institutionen gemäss der Pflegeheimliste im Kanton Thurgau aufgefordert, die Aus- und Weiterbildung gemäss Gesetz umzusetzen? Welches ist der aktuelle Stand? Im Kanton Thurgau fehlen heute und morgen Fachkräfte im Gesundheitswesen. Schweizweit sollen es in zehn Jahren 65'000 Fachkräfte sein. Es ist also dringend nötig, dass vermehrt Fachleute im Gesundheitswesen ausgebildet und die Heime zur Ausbildung verpflichtet werden. Der Regierungsrat hat die Aufgabe, die Institutionen zur Ausbildung zu verpflichten oder Ersatzabgaben bei säumigen Heimen einzufordern. Das Gesetz ist seit 1. Januar 2020 in Kraft. Nach zwei Jahren sollte dieses Wirkung zeigen.


text_content_de: Ich habe es bereits angetönt, dass beim Eintreten Jahr für Jahr dasselbe Thema angesprochen wird. In der Debatte um die Löhne der Staatsangestellten wird das Wort "Lohnvorsprung" benutzt, das ich nicht kenne. Das System eines Lohnvorsprungs habe ich hier zum ersten Mal gehört. Mit meiner doch grossen beruflichen Erfahrung ist mir der Begriff bis jetzt noch nie begegnet. Seit 15 Jahren trage man einen Lohnvorsprung mit. Wer profitiert von diesem? Ich gehe davon aus, dass während der 15 Jahre die eine oder andere Stelle neu besetzt wurde. Sagt man den neuen Leuten, dass sie mit 2 % Lohnvorsprung eingestellt wurden? Dieser werde nun abgebaut. Endlich mit dem System eines Lohnvorsprungs aufzuhören, ist der einzig gangbare Weg. Zur Plafonierung der Stellen: Wir haben gehört, dass die Unternehmen Lohneinbussen und Kurzarbeit hinnehmen mussten und Aufträge ausblieben. Wir haben aber auch gehört, dass es den Unternehmen gut gehe und es wieder "brumme". Ich habe von einigen Unternehmern gehört, wie gut die Kurzarbeit und die Härtefallauszahlungen abgewickelt wurden. Wer hat die Arbeit geleistet? Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Sie haben ein Mehr geleistet. Die neu zu schaffenden Stellen sind ausgewiesen. Dies ist nachzulesen. Die Worte "Staatsbetrieb" und "Plafonierung" erinnern mich an eine Planwirtschaft, die wir beim Kommunismus kennen. Sie sind in dieser Runde aber nicht angebracht. Auch der Fachkräftemangel ist immer wieder ein Thema. Meines Erachtens spielen wir mit dem Wegzug unserer guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rat sind vereinzelte Voten zu hören, wie toll es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung haben. Man könnte mehr leisten und Arbeiten umlagern. Das Spiel ist aber nicht angebracht.