text_content_de: Ich stelle den Antrag, den Titel "Bezirke und Kreise" vor § 56 sowie dann auch Absatz 2 von § 56 der Verfassung beizubehalten, der lautet: "Das Gesetz sieht für bestimmte Aufgaben die Einteilung in Kreise vor." Ich sehe nicht ein, wieso dem Volk die Kompetenz genommen werden soll, über das Vorhandensein von Kreisen im Kantonsgebiet zu befinden. Es trifft zwar zu, und das kann man auch der Diskussion entnehmen, die in der Kommission geführt wurde, dass die Kompetenz, Kreise festzulegen, in den Gesetzen enthalten und beim Grossen Rat ist. Mit der Streichung aus der Verfassung findet aber eine Verschiebung der Kompetenz statt. Grundsätzlich ist der Kreis durch die Kantonsverfassung garantiert, und gemeint sind natürlich in erster Linie die Notariats-, Grundbuch-, Friedensrichter- und Betreibungskreise und nicht irgendwelche Forstkreise, die es übrigens auch schon vor 1990 gegeben hat. Die Argumentation, die ich gehört habe, hat mich nicht überzeugt. Ich sehe nicht ein, wieso der Kreis aus der Verfassung verschwinden und nur noch in den verschiedenen Gesetzen vorkommen soll. Hier findet einmal mehr eine Kompetenzverschiebung weg vom Volk statt. Dahinter kann ich nicht stehen. Aus den Protokollen der vorberatenden Kommission geht übrigens hervor, dass die Streichung des Titels vor § 56 und des Absatzes 2 von § 56 in einem ersten Durchgang mit 11:1 Stimmen abgelehnt und in einem zweiten Durchgang mit 13:1 Stimmen gutgeheissen wurde. Das zeigt, dass auch in der Kommission kontrovers darüber diskutiert wurde. Bis heute habe ich keinen überzeugenden Grund gehört, weshalb man den Kreis nicht in der Kantonsverfassung belassen soll. Denken Sie daran, dass der Zweckverband, der in formeller Hinsicht viel weniger Bedeutung hat, in der Verfassung enthalten ist. Belassen Sie also diese Kompetenz beim Volk und stimmen Sie meinem Antrag zu.


body_key: TG

text_content_de: Ich bitte Sie, die Anträge Munz und Kappeler abzulehnen. Die Zulassung der anwaltlichen Tätigkeit neben dem Richteramt ist im 19. Jahrhundert eingeführt worden, aber nicht mit der Begründung, Erfahrungen aus der Anwaltstätigkeit zu gewinnen. Es gab bis Mitte des letzten Jahrhunderts schlicht keine Alternative, weil die geringe Geschäftslast keine vollamtliche Tätigkeit zuliess. Das war der Grund, warum man die Nebentätigkeit gezwungenermassen einführen musste. Inzwischen haben sich aber die Verhältnisse total geändert. Ein 100 %-Pensum bildet heute die Regel, und die Krücke der anwaltlichen Nebentätigkeit wird nicht mehr benötigt, um ein einigermassen vertretbares Justizsystem auf die Beine zu stellen. Nun wollen wir uns mit Respekt und auch mit Anstand von diesem Instrument verabschieden. Wir müssen uns auch davon verabschieden, denn die Zeit ist reif. Wir schaffen mit der Reorganisation fünf grössere Bezirke, und damit verschärfen sich die rechtsstaatlichen und auch die standesrechtlichen anwaltlichen Probleme ganz offensichtlich und in massiver Weise. Die anwaltliche Tätigkeit neben dem Richteramt als Grundprinzip für eine einzige Personalkategorie lässt sich heute unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht mehr vertreten. Kantonsrat Jung hat bereits darauf hingewiesen. Es fehlt eine sachliche Begründung dafür, eine einzige Personalkategorie in diesem Sinne anders zu behandeln. Das, was Kantonsrat Dr. Munz und Kantonsrätin Dr. Streckeisen dazu ausgeführt haben, gilt selbstverständlich auch für alle anderen Staatsangestellten (Mitglieder des Rechtsdienstes, Generalsekretäre etc.). Überall dort könnte man die gleiche Begründung bringen. Mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter, die in den Genuss dieses Privileges kämen, das wir nun beseitigen wollen, verzichtet bereits heute freiwillig darauf. Sie erwarten, dass der Gesetzgeber endlich handelt, dass der Grosse Rat Klarheit schafft. Der Vorwurf von Kantonsrat Kappeler, dass all jene, die daneben noch als Anwälte tätig seien, die besseren Richter seien, ist eine Herabsetzung derjenigen, die von diesem Privileg keinen Gebrauch machen und eine sehr gute Arbeit verrichten. Schliesslich will ich mich nicht der Kleinkrämerei beschuldigen lassen und noch den Hinweis anbringen, dass der Bruttolohn eines Gerichtspräsidenten ohne Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen über Fr. 190'000.-- beträgt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Politische Gemeinde Homburg im Anhang "Friedensrichter- und Betreibungskreise" wieder dem Friedensrichter- und Betreibungskreis Steckborn zuzuteilen. Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich diesen Antrag erst in der 2. Lesung stelle. Nach der 1. Lesung habe ich aus der Bevölkerung und aus dem Gemeinderat verschiedene Reaktionen erhalten. Man fragte sich, weshalb unsere schöne Seerückengemeinde im Zuge der Umsetzung des Schweizerischen Zivilund Strafprozessrechtes in einen neuen Friedensrichter- und Betreibungskreis umgeteilt werden soll. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um ein Überbleibsel aus dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates, der einen Seebezirk vorsah, worin die Gemeinden Homburg und Steckborn nicht im gleichen Bezirk gewesen wären. In der Tat macht aber eine Umteilung der Politischen Gemeinde Homburg in den Friedensrichterund Betreibungskreis Müllheim bei genauer Betrachtung keinen Sinn. 1. Die Umteilung hat mit der Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes nichts zu tun. Bei einigen in dieser Vorlage diskutierten Änderungen wurde erwähnt, dass die gewünschten Strukturreformen aufgrund der neuen Schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnung notwendig seien. Dieses Argument ist bei der Einteilung der Friedensrichter- und Betreibungskreise ganz sicher fehl am Platz. Unser Kanton ist in der Organisation dieses Bereiches frei. 2. Homburg gehört zum Friedensrichter- und Betreibungskreis Steckborn. Homburg gehört auch zum Grundbuch- und Notariatskreis Steckborn. Diese seit Jahren bestehende Deckungsgleichheit der Kreise hat sich bewährt und wird von den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde geschätzt. Eine Deckungsgleichheit übrigens, die von diesem Rat bei der Organisation der Gerichts- und Wahlkreise ausdrücklich angestrebt wird. Es wäre daher kaum verständlich, vor allem auch für die Bevölkerung nicht, wenn die Übereinstimmung der Friedensrichter-, Betreibungs-, Grundbuch- und Notariatskreise ohne zwingenden Grund aufgehoben würde. 3. Bei meinem Antrag lasse ich mich nicht nur und nicht in erster Linie von politischen Überlegungen leiten, es stehen vielmehr organisatorische Erwägungen im Vordergrund. Das Friedensrichter- und Betreibungsamt Steckborn hat im Mai 2008 aufgrund der Kündigung der damaligen Büroräumlichkeiten durch die Stadt Steckborn neue Räumlichkeiten bezogen. Das Amt verfügt derzeit über vier Arbeitsplätze. Wenn die Gemeinde Homburg nun in den Friedensrichter- und Betreibungskreis Müllheim umgeteilt würde, stünde in Steckborn Büroraum leer, welcher in Müllheim heute nicht vorhanden ist und für das Friedensrichter- und Betreibungsamt neu geschaffen werden müsste. Hinzu kommt, dass die Friedensrichterin und Betreibungsbeamtin des Kreises Müllheim auch noch das Betreibungsamt des Kreises Felben-Wellhausen führt. Eine Umteilung der Gemeinde Homburg wäre deshalb nicht nur aus räumlichen Überlegungen, sondern auch aus organisatorischen Gründen sinnlos. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zum Thema Information durch den Regierungsrat. Nachdem nun Kantonsrat Gubser ausgeführt hat, dass er keine Polemik betreibe, muss ich annehmen, dass er die Stellungnahme des Regierungsrates nicht gelesen hat. Sonst wüsste er, dass das, was er jetzt gesagt hat, nicht stimmt. Meines Erachtens hat der Regierungsrat alles andere gemacht, als gegen unser Ratsreglement zu verstossen. Ich erfahre die Meinung des Regierungsrates nämlich lieber direkt von ihm als über eine Pressemitteilung, auch wenn ich die Arbeit jener Damen und Herren durchaus schätze, oder über die Fraktionskollegen in der GFK, von denen ich mir erzählen lassen muss, was der Chef der Steuerverwaltung in der GFK gesagt hat. Eine direkte Stellungnahme des Regierungsrates ist zulässig. Die Parlamentarische Initiative ist ein etwas heikles Instrument und eigentlich für kleinere Übungen (Aufräumarbeiten) und nicht für grosse Brocken gedacht, weil nach unserem Reglement, notabene nach unseren eigenen internen Spielregeln und nicht nach jenen des Regierungsrates, der Regierungsrat erst nach der Kommissionsarbeit kommt. Nun müssen Sie aber bitte schon im Auge behalten, dass gemäss § 42 unserer Kantonsverfassung dem Regierungsrat in der Gesetzgebungsarbeit ein Mitwirkungsrecht eingeräumt wird. Der Regierungsrat hat nicht zu "fressen", was wir verabschiedet haben, sondern er darf durchaus "mitkochen". Von da her gesehen ist es richtig, dass der Regierungsrat seine verfassungsmässigen Rechte auch durch die direkte Information der Parlamentarier zum Tragen bringt. Das Geschäftsreglement unseres Rates ist nicht geeignet, die Verfassung zu übersteuern. Dieses haben nämlich nur wir beschlossen und nicht der Regierungsrat, der seine eigenen Rechte hat, die in der Verfassung stehen. Was ich ausdrücklich als richtig erachte, ist das Vorgehen des Büros. Dass es die Stellungnahme des Regierungsrates nicht weitergegeben hat, ist korrekt. Das hat Kantonsrätin Renate Bruggmann auch gemeint. Aber: Unser Regierungsrat setzt sich nicht aus vier Eunuchen und einer "sonst Etwas" zusammen. Er hat sich nicht in mönchische oder "nönnische" Zurückgezogenheit zu üben und nichts zu sagen, sondern er soll aktiv teilnehmen. Auch unter diesem Blickwinkel hat der Regierungsrat kein staatsrechtliches Verbrechen begangen. Im Gegenteil.


text_content_de: Die allumfassende Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns erpressbar. Der Fall Gadhafi ist seit Wochen ein medialer Dauerbrenner. Gadhafi führt die offzielle Schweiz an der Nase herum. Das ist unerträglich. Dies ist eine Folge der totalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland, den arabischen und anderen, meistens nicht vertrauenserweckenden Staaten. Die Schweiz deckt ihren Energiebedarf nämlich nach wie vor zu mehr als zwei Dritteln mit fossilen Energien und zahlt dafür jährlich 13 Milliarden Franken an Gadhafi & Co. Die Energiepolitik der Schweiz muss auf eine neue Basis gestellt werden. Dies bestätigt auch der Direktor des Bundesamtes für Energie. Energiepolitik ist eine Verbundaufgabe: Bund, Kanton und Gemeinden müssen ihre Aufgaben erfüllen, damit der Umbau innert nützlicher Frist gelingt. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um die Abhängigkeit von Erdöl endlich zu durchbrechen. Zentrales Element auf Gemeindestufe sind aus unserer Sicht Abklärung und Errichtung von Wärmeverbunden. Hier tun sich die Gemeinden ausserordentlich schwer, denn es ist offensichtlich nie der richtige Zeitpunkt für Wärmeverbunde, weil ja nie alle Heizungen im Quartier miteinander das Pensionsalter erreichen und bei Neubauquartieren, wo am ehesten mit der Richt- und Bauplanung Einfluss genommen werden kann, zum Glück immer mehr Bauten entstehen, die nur wenig oder gar keine Fremdenergie benötigen. Deshalb sind Planung und Errichtung von Wärmeverbunden personalintensiv und schwierig für viele Gemeinden. In der Zwischenzeit werden weitere grosse Wärmeverbraucher eigene Lösungen realisieren, was wiederum zukünftige Wärmeverbunde verhindert. Dabei wissen wir längst, dass wir auch bei der elektrischen Energie auf erneuerbare Systeme umstellen müssen. Und fast überall, wo erneuerbare elektrische Energie produziert wird, entsteht Wärme im Überfluss. Deshalb fordert die CVP/GLP-Fraktion noch mehr Engagement. Kanton und Gemeinden muss es gelingen, das Entstehen von Wärmeverbunden voranzutreiben. Nur so ist es möglich, dass auch im Thurgau energieautarke Gemeinden entstehen. Nur so kann im Übrigen auch die Biogasstrategie des Regierungsrates entsprechend umgesetzt werden. Kürzlich war ich in Vorarlberg und im Südtirol unterwegs. Wir haben vieles gemeinsam, doch sind uns die Vorarlberger im Energiebereich weit voraus. Gerade auch die Tagung der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in der Kartause Ittingen, die übrigens durch die Thurgauer hervorragend organisiert wurde, hat diesen Eindruck wieder in allen Teilen bestätigt. Währenddem der Thurgau bei der Nutzung der erneuerbaren Energien nur einen Bruchteil des riesigen Potentials in der Grössenordnung eines halben Atomkraftwerkes nutzt, hat das fortschrittliche Bundesland Vorarlberg praktisch das gesamte Potential schon erschlossen. Heiz- und andere Kraftwerke mit Wärmeverbunden sind an der Tagesordnung. Genauso präsentiert sich auch die Situation im italienischen Südtirol, wo unter anderem mit Thurgauer Technik gleich mehrere Biomassekraftwerke mit Wärmeverbund entstehen oder entstanden sind. Offensichtlich hat der italienische Vinschgau nicht nur beim Obstbau mehr zu bieten als der Thurgau. An diesen Regionen müssen wir uns messen. Ich danke dem Regierungsrat für die ersten Schritte zur Umsetzung der Anliegen der vorliegenden Interpellation. Dass die regierungsrätliche Feststellung, Gemeinden mit grösseren Industriebetrieben seien gar nicht in der Lage, voll auf erneuerbare Energien umzustellen, nur die halbe Wahrheit ist, zeigt das geplante Holzkraftwerk in Bischofszell. Industriebetriebe mit einem permanenten Wärmebedarf sind nämlich nicht ein Problem, sondern umgekehrt eine grosse Chance für die Realisierung von Wärmekraftkoppelungsanlagen. Der breite Einsatz solcher Anlagen hat laut Bundesamt für Energie ein beträchtliches Potential: Der Primärenergiebedarf und der damit verbundene CO -Ausstoss für Raumwärme und Warmwasser könnten um 50 % reduziert werden. Diese Reduktion entspricht rund 25 % des gesamten CO -Ausstosses der Schweiz. Zudem könnten laut Bundesamt für Energie etwa 30 % unserer Elektrizität mit Wärmekraftkoppelungsanlagen erzeugt werden. Die CVP/GLPFraktion erwartet deshalb vom Regierungsrat weitere mutige Schritte, um zusammen mit den Gemeinden beim Ersatz von fossiler importierter Energie durch einheimische erneuerbare Energie endlich voranzukommen.


text_content_de: Ich möchte mich für die grösseren Gemeinden wehren. Ich habe die Motion auch mitunterzeichnet, doch fühle ich mich nicht als Hilfe suchender Gemeindeammann, der in Bezug auf Einbürgerungen Probleme hat. Romanshorn darf sich rühmen, diesbezüglich einen sehr hohen Standard ausweisen zu können. Ich bitte Sie, einer gewissen Versachlichung der Thematik Rechnung zu tragen, denn im Grundsatz wollen wir alle das Gleiche: Wir sind uns bewusst, dass die Handhabung in den 80 Thurgauer Gemeinden unterschiedlich ist. Mit der Motion soll die Gemeindeautonomie nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, indem man gewisse Leitplanken vorgibt. Deshalb verstehe ich den ablehnenden Standpunkt nicht. Das bereits mehrfach angesprochene Positionspapier der SVP könnte man konstruktiv in eine gemeinsame Lösung einfliessen lassen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Sonst erteile ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich stelle zu § 16 Abs. 1 den Antrag, den Passus "..., der in der Regel beide Geschlechter angehören" zu streichen. Wir haben hier eine milde Quotenregelung eingeführt, bei Annahme des Antrages Rüetschi wäre es sogar eine scharfe. Beides brauchen wir nicht, sondern wir brauchen die Besten. Ob es nun fünf oder drei Frauen oder fünf oder drei Männer sind, ist eigentlich egal. Die Wahlbehörde soll für eine angemessene Geschlechterverteilung sorgen. Mir sind fünf gute Frauen mindestens in der KESB lieber als drei gute Frauen und zwei "Quotenmänner" oder umgekehrt. Im Sinne der Sache sollte die Quotenregelung deshalb gestrichen werden. Überdies stelle ich für den Fall, dass der Antrag Näf gutgeheissen wird, was ich hoffe, den Antrag, in § 16 Abs. 3 anstelle des Regierungsrates den Grossen Rat einzusetzen. Meines Erachtens ging dies bei der Beratung in der Kommission vergessen. Ich bin der Ansicht, dass der Grosse Rat das richtige Wahlgremium für eine solch wichtige Behörde ist. Sie hat derart tiefgreifende und weitreichende Entscheidungen zu fällen, dass sie einer gewissen Legitimation bedarf. Sie hat materiell Gerichtsfunktion, und Gerichte müssen von der Legislative oder vom Volk gewählt werden. Die vereinigte Bundesversammlung wählt regelmässig alle Bundesrichter und alle Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Das ist von der Durchführung her kein Problem.


text_content_de: Es liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor, dessen Wortlaut auf Ihren Tischen aufliegt. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Sie haben der Presse am letzten Samstag entnehmen können, dass der Bundesrat auf die Einführung der geplanten Umweltetikette verzichtet. Die mögliche Verzögerung der Einführung wurde in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement erkannt, und auch die vorberatende Kommission hat sich in diese Richtung vorsorglicherweise in der Gesetzgebung hervorgetan. Nun kommt die Umweltetikette gar nicht. Dies führt zu Anpassungen der Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben; den Änderungsantrag des Regierungsrates haben Sie erhalten. Wo die Umweltetikette im Gesetz hätte verankert werden sollen, steht nun allein die Energieetikette. Aus diesem Grund ist auch die Übergangsregelung (Ziffer 8, § 20 a) zu streichen. Regierungsrat Dr.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich habe den Juristen bei der Kommissionsarbeit Glauben geschenkt und mich überzeugen lassen, dass die Initiative nur mit einer teilweisen Gültigerklärung "über die Bühne" gehen kann. Ich habe die Fraktion auch in diesem Sinn informiert. Die GPFraktion ist einstimmig für die teilweise Gültigerklärung der Volksinitiative.


text_content_de: Auch im Namen von Kantonsrätin Bruggmann danke ich dem Regierungsrat für die Antwort. Es freut uns sehr, dass wir nicht nur eine Antwort, sondern gleich auch einen Bericht erhalten haben. Der Bericht ist sehr ausführlich und zeigt Stärken und Schwächen auf. Im Antrag haben wir betont, dass die Integration für die Schweiz wichtig ist und wir an einen Grundsatz "fördern und fordern" glauben. Auch in der Schweiz ist Integration ein Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar nicht ein Gegeneinander. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration vor allem über die Sprache funktioniert. Die Sprache ist die Grundlage für alles. Die Fokussierung auf Sprachkenntnisse als Schlüsselkompetenz für Integration hat auch der Regierungsrat gemacht. Seine Beantwortung ist sehr einsichtig. So werden auch Versäumnisse aufgezeigt oder Potential dargelegt, was man noch machen müsste. Wir begrüssen die Zusammenfassung der kantonalen Aufgaben in einer Stelle und glauben, dass diese im Departement für Justiz und Sicherheit gut aufgehoben ist. Über die klare Auslegeordnung im Bericht freuen wir uns. Sie zeigt die Ausgangslage auf, was auf Bundes-, Kantons- und auch auf Gemeindeebene gehört. Besonders spannend wird der Bericht ab "III. Umsetzung der kantonalen Integrationspolitik" auf Seite 14. Die Fokussierung auf die drei von der Integrationsfachstelle gewählten Zielgruppen scheint uns wichtig und richtig. Die Aufstellung der Kursangebote in Sachen Sprach- und Integrationskurse zeigt uns auf, dass gewisse Regionen erfreulich gut bis sehr gut abgedeckt sind. Sie zeigt aber auch auf, dass es im Thurgau Lücken oder weisse Flächen gibt. Hier sind zusätzliche Anstrengungen nötig. Besonders lobenswert finden wir das Ziel unter Punkt 1.6 auf Seite 18 des Berichtes: Ein flächendeckendes Angebot von Sprach- und Integrationskursen. Ebenso lobenswert finden wir den Aufbau von zwei weiteren regionalen Kompetenzzentren für Integration. Diese bilden das Scharnier zwischen Kanton und Gemeinden. Es ist auch sehr wichtig, dass diese Zentren den Kontakt zu den Gemeinden haben und dort verankert sind. Wie die Fachstelle für Integration schreibt, tragen die Zentren auch dazu bei, die Hauptzielgruppe, "die schwer Erreichbaren", und andere zu erreichen. Zu den Integrationsvereinbarungen auf Seite 22 des Berichtes: Nachdem der Regierungsrat tendenziell skeptisch auf meine Interpellation zu diesem Thema reagiert hat, ist jetzt die Bereitschaft da, Integrationsvereinbarungen abzuschliessen. Wir sind froh, dass in zwei von drei Zielgruppen gehandelt wird. Jedoch verstehen wir nicht, warum die Personengruppe der nachgezogenen Jugendlichen ausgelassen wird. Denn gerade sie hätten es dringend nötig und es würde sich lohnen, den hohen Aufwand in diesem Bereich auf sich zu nehmen. Wie im Bericht steht, fehlen aber dem Migrationsamt für solche Bemühungen die Ressourcen. Die Vernachlässigung dieser Gruppe wird sich in der Zukunft rächen. Deshalb glauben wir, dass bei der nächsten Budgetdebatte die Ressourcen beim Migrationsamt erhöht werden müssen. Wichtig ist für die ganze Gesellschaft, dass auch die anderen beiden Gruppen, die Frauen mit kleinen Kindern, die sonst kaum aus dem Haus kommen, und die Personen mit religiöser Betreuungs- oder Lehrtätigkeit, bei den Integrationsvereinbarungen dabei sind. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass einiges angedacht, aufgegleist oder geplant ist. Gerne würden wir wissen, wie es weitergeht. Wir wünschen uns vom Regierungsrat auch in Zukunft regelmässige Informationen. Diese könnten beispielsweise über den Geschäftsbericht, die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder in sonstiger geeigneter Form weitergegeben werden. Wir behalten uns vor, bei Bedarf einen erneuten Vorstoss einzureichen.


text_content_de: Der vorliegende Bericht zeigt in grossen Zügen die Hintergründe der Integration im Thurgau auf, wie sie organisiert ist, wo aber auch Lücken bestehen und was verbessert werden könnte. Zudem ist der Bericht sehr informativ. Die GP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für diesen Bericht. Ein Konzept, das verschiedene Themen und Wünsche aufgreift und weitsichtig in konkreten Schritten plant, ist es nicht. Die Antragstellerinnen sind anscheinend trotzdem zufrieden damit. Sehr zu begrüssen ist der Auf- und Ausbau von Kompetenzzentren. Das Erlernen der Sprache muss in den Mittelpunkt der Integration gestellt werden. Auf den Besuch der Kurse von nichterwerbstätigen Müttern aus bildungsfernen Ländern mit ihren Kindern muss vermehrt geachtet werden. Ich bedaure, dass der Bezirk Münchwilen beim Angebot an Sprachkursen für Ausländerinnen und Ausländer ein weisser Fleck ist. Auch bei uns gibt es viele, die Integration nötig hätten. In Eschlikon hatten wir vor einigen Jahren einen gut funktionierenden Sprachkurs. Die Mütter kamen und intensivierten auch den Kontakt untereinander. Im Schulhaus wurden sie so mit dem Schulalltag konfrontiert. Das alles verdankten wir einer initiativen Gemeinderätin, die alles an die Hand nahm und organisierte. Jetzt gibt es keinen solchen Kurs mehr. Diese Projekte sollten aber nicht personenabhängig sein, sondern auch sonst funktionieren. Es ist darum sehr wichtig, dass der Kanton eine Erhebung über die aktuelle Situation in den einzelnen Gemeinden durchführt und den Anteil der fremdsprachigen Bevölkerung untersucht. Wenn Angebotslücken festgestellt werden, wird der Kanton aktiv und geht auf die Gemeinden zu, um sie für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Druck auf die Gemeinden auszuüben, damit sie handeln, ist sehr begrüssenswert. Zur Finanzierung der Deutschkurse: Obwohl die Kurse vom Kanton und den Gemeinden finanziell subventioniert werden, müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer doch mit Fr. 200.-- im Semester rechnen. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Mehrheit der fremdsprachigen ausländischen Bevölkerung im unteren Segment der Lohnskala zu finden ist. Da sind Fr. 200.-- in einem halben Jahr eine Menge Geld. Noch mehr finanzielle Unterstützung wäre zu begrüssen. Auch finden wir die öffentliche Information über die besondere Situation von Ausländerinnen und Ausländern sehr wichtig. Diese sollte dringend intensiviert werden. Eine Informationsbroschüre für ausländische Personen über die Gepflogenheiten in der Schweiz ist in Aussicht gestellt worden. Das gegenseitige Verständnis der Völker muss verstärkt werden, denn gegenseitiges Wissen ist das Wichtigste, um sich zu verstehen. Integration ist nie abgeschlossen und muss mit grossem Engagement weitergeführt werden.


text_content_de: In Bezug auf 4.2 "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung" möchte ich die Voten von Kantonsrätin Dr. Streckeisen und Kantonsrat Vonlanthen unterstützen. Viele Kinder haben keine christliche Erziehung. Wie aber sollen sie die christlichen Grundsätze lernen? Die Broschüre über die gesetzlichen Grundlagen und Empfehlungen im Umgang mit verschiedenen religiösen Wertvorstellungen in der Schule wurde zwar auf den neuesten Stand gebracht, ich vermisse jedoch eine Anwendung der christlichen Werte. Die gelebte Religion in der Schweiz hat ein Recht. Sie alle kennen diese Religion und die daraus resultierenden Werte. Ich bin überzeugt, dass sie sich positiver auswirken würde als die Sexualerziehung im Unterricht, die aus unserer Sicht oft unbefriedigend ist. Zu 4.3 "Unterrichtsentwicklung": Im Bericht wird sehr umfassend aufgezeigt, wie individuell Lehrpersonen, heilpädagogische und therapeutische Fachpersonen sein müssen. Es wird festgehalten, dass sie mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen sind. Da werden Weiterbildung, Coaching, Material und Zeitgefässe erwähnt. In der Praxis sieht es etwas realer aus. Kommen die verschiedenen Projekte dazu, sind die Zeitgefässe bald überfüllt. Zudem sind oft auch die finanziellen Mittel beschränkt. Neben der Individualisierung müssen auch einheitliche Strukturen ihren Platz haben. Es geht nicht nur um Aktivitäten, auch das Erlernen von Geduld und Genauigkeit ist wichtig. Die vielen Reformprojekte, die in der Zeit von 2007 bis 2009 abgeschlossen wurden, und diejenigen, die in Zukunft beschlossen werden, stellen eine grosse Belastung für den Lehrerberuf dar. Meiner Meinung nach leidet auch die Attraktivität des Lehrerberufes unter der Last dieser Projekte. Den engagierten Lehrpersonen muss Sorge getragen werden, damit sie nicht Gefahr laufen, ein Burnout zu erleiden. Wenn Lehrpersonen überlastet sind, bekommen das auch die Schülerinnen und Schüler zu spüren. Das Projekt "Attraktivität Lehrerberuf" sollte umgehend umgesetzt werden, bevor weitere Projekte beschlossen werden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der SP-Fraktion für die schnelle Beantwortung der Motion. Ebenfalls danke ich ihm, dass er dem Formalismus trotzt und keine formalen Bedenken gegen die Erheblicherklärung einwendet. Denn heute geht es darum, den administrativen Grossaufwand abzuwehren und die am 24. Oktober 2007 erheblich erklärte Motion Grau unbürokratisch und effizient umzusetzen. Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der vorliegenden Motion haben gemerkt, dass wir schnell handeln müssen, um nicht unnötige Kosten zu generieren und damit Steuergelder sinnlos zu verschwenden. Effizient heisst beim Stand der heutigen Erkenntnisse, dass die Umsetzung auf den gleichen Zeitpunkt wie die Bundeslösung zu erfolgen hat. Wir wissen, dass die Bundeslösung am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. Aus meiner persönlichen Sicht ist es ein Blödsinn, die Zuweisungspraxis der IPV-Gelder zu ändern, weil sie den Kanton rund Fr. 300'000.-- kostet. Das Geld geht an die Krankenkassen, die den wenigsten Aufwand haben. Eine wirkliche Vereinfachung in der Abwicklung der IPV-Gelder würde die Einheitskasse bringen. Die SP wehrte sich gegen die Motion Grau, da uns damals schon klar war, dass die Umsetzung schwierig sein wird. Wenigstens hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz in der Zwischenzeit gemerkt, dass das SP-Postulat der Einheitskasse ein sehr sinnvoller Weg wäre, um den administrativen Aufwand zu minimieren. Damit könnten auch Steuergelder gespart werden. Ich hoffe, dass auf die Einsicht nun Taten folgen. Hauptgrund für die Umsetzung zusammen mit der Bundeslösung ist für mich vor allem die Bürgerfreundlichkeit. Wie Kantonsrat Kuttruff gesagt hat, braucht es für die eindeutige Zuweisung der IPV-Gelder die 13-stellige AHV-Nummer oder eine Kopie der Versicherungspolice. Die kantonale Verwaltung kann zurzeit die 13-stellige AHV-Nummer noch nicht in ihrer Software erfassen. Also müssen alle Versicherten nebst den Antragsformularen auch Kopien der Policen einreichen. Wenn ich es nicht selber erfahren hätte, würde ich es nicht glauben: Eine beträchtliche Anzahl Bürgerinnen und Bürger muss drei-, vier- oder fünfmal am Schalter vorbeikommen, bis die richtigen und aktuellen Papiere vorliegen. Sobald die kantonale Software bereit ist und die Daten der Gemeinde importiert werden können, fällt dieser Mehraufwand, der vor allem die Bürgerinnen und Bürger betrifft, weg. Die einstimmige SP-Fraktion steht mit mir für bürgerfreundliche Gemeinden und einen bürgerfreundlichen Kanton ein. Darum bitten wir Sie, dem Antrag des Regierungsrates Folge zu leisten und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und bin froh, dass die kantonalen Spitäler mit den privaten Spitälern im Thurgau gut zusammenarbeiten. Ich gehe auch davon aus, dass unsere bisherigen Privatspitäler weiterhin auf der Spitalliste aufgeführt werden. Es ist für ein Privatspital von existenzieller Bedeutung, auf einer solchen Liste zu figurieren. Die freie Spitalwahl baut die Kantonsgrenze ab und erhöht den Wettbewerb unter den Spitälern. Das Gesundheitswesen im Kanton Thurgau ist gut aufgestellt, um sich dem vermehrten Wettbewerb zu stellen. Sollten sich aufgrund der freien Spitalwahl die Patientenströme verändern, müsste der Regierungsrat seinen Blick verstärkt über die Kantonsgrenze werfen, vielleicht sogar über die Landesgrenze. Abschliessend habe ich folgende Frage an den Regierungsrat: Die Spitalliste gilt ab 2012, also haben die Listenspitäler vorher Verhandlungen mit den Krankenkassen zu führen. Gehe ich richtig mit meiner Annahme, dass die Leistungsaufträge an die privaten Spitäler eigentlich bis 2011 bekannt sein müssten?


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion. Bei den Dispensationen hat es Vermischungen gegeben. Aus der Broschüre und den Vorgaben des Kantons geht klar hervor, dass für bestimmte schulische Anlässe keine Dispensationen möglich sind. Auch zu einzelnen Unterrichtsfächern wurde nicht zuletzt dank des neuen Bundesgerichtsentscheides betreffend den Schwimmunterricht festgehalten, dass kein Recht auf Dispensation besteht. Bleiben Dispensationen, die sich auf einzelne religiöse Feiertage beziehen und sicher punktuell beurteilt werden müssen, was auch gemacht wird. Es geht nicht nur um Dispensationen für islamische, sondern auch für orthodoxe Feiertage usw., was jeweils von den Schulen vor Ort aufgrund des einzelnen Begehrens der Eltern im Zusammenhang mit ihrer Religionszugehörigkeit geprüft werden muss. Der Interpellant hat die Vermummung und das Kopftuch angesprochen. Die Interpellationsfragen befassten sich nicht damit. Weil die beiden Themenbereiche aber auch medial immer wieder aufgegriffen wurden, habe ich mich selbstverständlich in der Zwischenzeit zum Kopftuch geäussert. Ich möchte festhalten, dass es in der Verantwortung des einzelnen Schulbürgers liegt, Lehrpersonen, Behörden und Schulleitungen zu stärken und zu unterstützen, wenn es darum geht, kirchlich geprägte christliche Anlässe in der Adventszeit oder rund um Ostern sowie Bräuche und Traditionen weiterzuführen. Nicht immer hat der Kanton die Einzelheiten vorzuschreiben. Wir machen die Feststellung, dass man in den Schulen sehr daran interessiert ist, christliche Traditionen und Anlässe kreativ zu feiern und die Themen auch aufzugreifen. Bezüglich der Frage nach den Kriterien des Kantons für den Islamunterricht ist klar festzuhalten, dass der Kanton auch keine Kriterien für den reformierten oder den katholischen Religionsunterricht festlegt. Der Religionsunterricht ist nicht zu vergleichen mit dem Fach "Religion und Kultur" oder "Biblische Geschichte". Wir haben über diese Differenzierung vor einiger Zeit im Rat im Zusammenhang mit einem anderen Vorstoss ausgiebig diskutiert. Es geht nicht an, dass der Kanton inhaltliche Vorgaben für den Religionsunterricht macht. Von Seiten des Kantons begrüssen wir das Projekt "Islamischer Religionsunterricht" sehr, in das die beiden Landeskirchen, die Schule und auch die Stadt Kreuzlingen involviert sind. Wir sollten diesen Institutionen und ihren Vertretern, die das Projekt vor Ort kritisch begleiten und am Schluss einen Bericht erstellen, Vertrauen schenken. Ich glaube nicht, dass wir von Frauenfeld aus mehr ausrichten könnten als die besagten drei Ebenen, die intensiv mitwirken und entsprechend aufmerksam sind. Abschliessend halte ich in Bezug auf die als mutlos bezeichnete regierungsrätliche Antwort fest, dass das Alltagsbild zu Gotthelfs Zeiten folgendermassen aussah: Der Mann trug Hut, die Frau eine Kopfbedeckung. Man getraute sich nicht, ohne Hut oder Kopfbedeckung eine kirchliche Institution zu betreten. Ich meine nach wie vor, dass die Frage der Kopfbedeckung heute im Einzelfall beurteilt werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir erachten die Gesetzesänderung in allen drei Teilbereichen als richtig und sinnvoll.


text_content_de: Art. 161 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung regelt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen stimmen. Entsprechend kann der Regierungsrat auch nicht beeinflussen, wie sich die Thurgauer Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat verhalten werden.


text_content_de: Mit der vorliegenden Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) greifen wir in den bebauten und nicht bebauten Lebensraum des Kantons Thurgau ein. Eine anspruchsvolle Aufgabe, denn es gilt dabei abzuwägen, was für die Gemeinschaft und das Gemeinwohl richtig und nötig ist. Wirtschaftliche, soziale und Aspekte der Ökologie sollen berücksichtigt werden, ohne sie leichtfertig gegeneinander auszuspielen. Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir unsere Rolle im Rat richtig verstehen. Es muss unser Ziel sein, das Bestmöglichste für die Thurgauer Bevölkerung zu erreichen. Die Kommission behandelte die Vorlage in acht Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt für die Begleitung der Verhandlungen. Zusammengefasst hat die Kommission folgendes erreicht: Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; hat die Systematik der Vorlage verbessert und die Terminologie angepasst; hat dem Protokollführer 291 Seiten Text geliefert; hat der Verwaltung diverse Aufträge erteilt und Fragen zur Beantwortung überreicht und somit wertvolle Inputs erhalten. Die Kommission hat einige neue Aspekte und Bedürfnisse in die Vorlage aufgenommen und sie damit praxisorientiert gestaltet. Sie hat die regionalen Richtpläne wieder explizit in die Vorlage aufgenommen; hat die Möglichkeit zum Bau von höheren Häusern und Hochhäusern geschaffen; hat die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 40 % auf 25 % reduziert und die Fälligkeit auf zwei Jahre erweitert. Sie hat die Bedingungen für öffentliche Verkehrsflächen, insbesondere bei verkehrsintensiven Einrichtungen, präzisiert. Sie hat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, die Richtlinien der Fachverbände für hindernisfreies Bauen für verbindlich zu erklären oder eigene Richtlinien zu erlassen; hat die Schnittstellen zum ÖREB-Kataster festgelegt und die Bewilligungspflicht für fest installierte Folientunnels aufgenommen. Letztlich hat die Kommission dem revidierten Gesetz mit 13:2 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich erlaube mir, beim Eintreten etwas anzusprechen, das für Einige möglicherweise als Detail empfunden wird. Das hindernisfreie Bauen hat verstärkt Niederschlag gefunden und ist mit stärkeren Regeln als bisher beschrieben worden. Die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes wird damit zu einem Stück Thurgauer Geschichte. Die Behindertenorganisation erachtet diese als wesentlich. Die Integration von Menschen mit einem Handicap und von solchen, die betagter werden, kann nur erfolgen, wenn auch Lebens- und Wohnraum besteht, in welchem sich diese Personengruppen selbstbestimmt aufhalten können. Das hindernisfreie Bauen ist deshalb ein gesellschaftliches Gebot der Stunde. Als Betroffene sind wir davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau einen richtigen Schritt gemacht hat. Als Vertreter der Behindertenorganisation erlauben wir uns, in der Detailberatung einen Antrag zu stellen. Wir haben bereits öffentlich kundgetan, dass § 86 so anzupassen sei, damit bereits ab vier Wohnungen die Möglichkeit besteht, den Wohnraum rollstuhlgängig umzubauen.


text_content_de: Als Gemeindeammann bin ich entschieden gegen die Mehrwertabgabe. Unschön an der ganzen Sache ist, dass nur Neueinzonungen erfasst werden können. Es wird immer vom Verkäufer gesprochen, der einen grossen Gewinn macht. Aber dafür haben wir schliesslich die Grundstückgewinnsteuer. Wenn vom sinnvollen Einzonen die Rede ist, muss man wissen, wie schwierig es ist, eine Einzonung in einer Landgemeinde zu verwirklichen. Zuerst müssen Sie einen Grundeigentümer am richtigen Ort finden, der dann auch noch bereit ist, sein Land abzugeben und als Siedlungsfläche überbauen zu lassen. Jeder will das nicht. Ein Bauer, der Selbstbewirtschafter ist, möchte vor allem genügend Fläche. Ich bin überzeugt, dass der Betrag der Abschöpfung auf den bisherigen ortsüblichen Preis dazugerechnet wird. Somit bezahlt wie immer der Käufer die Abgabe. Grundstückbesitzer, die eingezontes Land gehortet haben, werden sich gerne am ortsüblichen Preis orientieren und nochmals profitieren. Das Resultat der Mehrwertabschöpfung wäre eine massive Erhöhung des Baulandpreises. Die Leidtragenden wären vor allem Personen aus dem Mittelstand, Familien, die sich ein Eigenheim leisten wollen, Leben in ein Dorf und eine Schule bringen, in der Feuerwehr den Dienst zum Wohl der Allgemeinheit leisten und auch bereit sind, in Behörden mitzuwirken. Ich frage Sie deshalb, ob es richtig ist, den Mittelstand mit einer Mehrwertabgabe zu bestrafen und ihm den Erwerb eines Grundstückes noch mehr zu erschweren. Für mich steht fest, dass alle Schlupflöcher gesucht werden, um diese Abgabe zu umgehen. Unsere Juristen dürfen sich auf neue Aufträge freuen. Noch schöner wird es dann beim Verteilen. Ist es richtig, dass Grundstückbesitzer, die jahrelang Bauland gehortet haben, dafür noch belohnt werden? Für mich stellt sich auch die Frage, ob es vereinbar ist, die Mehrwertabgabe nur bei Neueinzonungen einzuziehen, um damit Land zu entschädigen, das ausgezont wird und vor dem Inkrafttreten eines allfälligen Gesetzes bereits Bauland war. Dazu bitte ich um eine Antwort. Wie immer werden die Endverbraucher zur Kasse gebeten. Meines Erachtens ist es falsch, per Gesetz das Bauland zu verteuern. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Schütz zu unterstützen. Der Mittelstand wird Ihnen dankbar sein.


text_content_de: Ich stelle fest, dass 25 % in der Gemeinde von Kantonsrat Stephan Tobler etwas mehr kosten. Kantonsrat Walter Schönholzer hat ausgeführt, dass nur Gemeinden mit Zentrumsfunktion profitieren. Das kann man klar widerlegen. Hier quasi die kleinen Gemeinden gegen die grossen ausspielen zu wollen, ist meines Erachtens nicht zulässig. Kantonsrat Dr. Hans Munz hat das alte Raumplanungsgesetz auf Stufe Bund zitiert. Er hat von 1978 gesprochen. Wir schreiben das Jahr 2011. Dazwischen liegen 33 Jahre, in denen unsere Schweiz zugebaut worden ist. Was damals noch keine Mehrheit gefunden hat, unter anderem die Mehrwertabgabe, könnte heute eine finden, vor allem im Hinblick auf die Landschaftsinitiative, wenn wir auf Stufe Kanton nichts unternehmen. Wo liegt das Problem? Der damalige Motionär wollte die Abgabe auf Stufe Gemeinde einführen. Ich habe mich seinerzeit mit allen Mitteln insbesondere aus einem Grund dagegen gewehrt: Wenn die Mehrwertabgabe auf Stufe Gemeinde eingeführt wird, kann man sie im Rahmen des Verkaufes nicht als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer anrechnen. Und genau dies können wir heute. Das ist das Hauptargument für die Einführung der Mehrwertabgabe. Ich bin überzeugt, dass sie zu einer Verflüssigung des Baulandes führen wird. Die grosse Mehrheit der CVP/GLPFraktion lehnt den Streichungsantrag Schütz ab.


text_content_de: Ich spreche zu § 32. Es darf an dieser Stelle verraten werden, dass sich die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bereits einmal mit der Wortwahl in den Paragraphen des neuen Polizeigesetzes befasst hat. Da kam es vor, wie schon öfters passiert, dass in der Diskussion über die Verwendung eines anderen Wortes plötzlich festgestellt wurde, dass man in die Materie eingreifen würde. Insofern ist es praktisch, wenn die 2. Lesung noch nicht abgeschlossen ist. Ich beantrage, § 32 folgendermassen abzuändern: "Über Vorladungen und Befragungen von Kindern und Jugendlichen werden die Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise die gesetzliche Vertretung orientiert, soweit dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet wird oder das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt." Die neue Formulierung beinhaltet sowohl die leiblichen Eltern mit Sorgerecht als auch andere Personen, die berechtigt sind, die elterliche Sorge auszuüben. Und sie präzisiert vor allem den Umstand, dass das Sorgerecht nicht immer beiden Elternteilen zugesprochen ist. Wenn also Kinder oder Jugendliche vorgeladen werden, muss zwingend diejenige Person orientiert werden, die das Sorgerecht innehat. Ein Jurist des zuständigen Departementes erklärte den Kommissionsmitgliedern, dass es die jetzige Formulierung zuliesse, dass zum Beispiel der Vater, der zwar sehr kooperativ ist, aber kein Sorgerecht hat, informiert wird und die erziehungsberechtigte Mutter nicht. Ich bin gespannt, ob die Juristen im Rat die gleiche Ansicht haben. Wenn dem so wäre, bitte ich sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Da es lediglich darum ging, das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz des Bundes den auf Bundesebene vollzogenen Neuerungen anzupassen, war der Rahmen der vorliegenden Gesetzesänderung vorgegeben und damit die Gestaltungsmöglichkeit begrenzt. Unseres Erachtens haben das Departement für Bau und Umwelt und die vorberatende Kommission diese Pflicht gut gelöst. Die Grüne Fraktion ist deshalb einstimmig für Eintreten und stimmt der Kommissionsfassung zu. Mit der Ergänzung des Wassernutzungsgesetzes durch den Begriff "Tiefenwasser" in § 1 schafft der Kanton eine erste Grundlage zur Nutzung der Geothermie, denn § 1 umschreibt die öffentlichen Gewässer, deren Nutzung dem Kanton zusteht. Es freut mich, in der Botschaft des Regierungsrates zur Gesetzesänderung zu lesen, dass im Thurgau unter anderem ein Pilotprojekt mit einer Zieltiefe von 4'500 m bis 6'000 m geplant ist. (Es wird in der Botschaft als petrothermales Projekt beschrieben, was dann mit Tiefenwasser nichts zu tun hätte). Das Thema ist zurzeit auch in der Presse sehr präsent. Wenn wir nun noch die Voraussetzungen für die Geothermie so festlegen, dass beim Bau und Betrieb von geothermischen Anlagen keine wassergefährdenden Substanzen in Gewässer und Böden gelangen können, und auch der Landschaftsschutz nicht ausser Acht gelassen wird, stimmen wir Grünen der Geothermie als umweltfreundlicher, praktisch unerschöpflicher und erst noch einheimischer Energiequelle mit Überzeugung zu.


text_content_de: Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass viele unserer Ziele betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energien aufgenommen wurden. Zu Recht sind sehr viele grüne Ampeln gesetzt. Ich möchte aber auf eine Ampel hinweisen, die meines Erachtens eher rot oder orange sein sollte. Der Minergie-P Neubaustandard steht natürlich auf Grün. Es betrifft den Minergie Umbaustandard, welcher auch auf Grün gesetzt wurde. Genauer geht es um die über 400 Gebäude, die im Besitz des Kantons sind. Hier fehlt der schon lange versprochene Bericht. Im Regierungsratsbeschluss Nr. 208 aus dem Jahr 2009 konkretisierte der Regierungsrat das Vorgehen, setzte eine Arbeitsgruppe ein und beschloss, dass für alle kantonalen Liegenschaften im Eigentum des Kantons ein systematisches Facilitymanagement im Energiebereich aufgebaut werden soll. Im Budget 2010 plante der Regierungsrat eine 80 % Stelle. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 981 aus dem Jahr 2009 beschloss der Regierungsrat, dass das Hochbauamt unter Beizug der Liegenschaftenverwaltung bis Ende 2011 eine Erneuerungsstrategie für kantonale Liegenschaften mit überdurchschnittlichen Verbrauchswerten erstellt. Bis heute ist noch kein Facilitymanager eingestellt. Meines Erachtens muss den Zielen, die neu gesetzt wurden, eine wirklich strategische und langfristige Bedeutung zukommen. Es geht um 400 Gebäude und ein enormes Einsparungspotenzial. Ich bitte den Regierungsrat, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und ihm entsprechend nachzuleben.


text_content_de: Gerade einmal zwei Gesetzesparagraphen und einen Beschlussesentwurf werden wir heute beraten. In der Summe liegt also keine umfangreiche Vorlage vor, die jedoch in der Bedeutung für unseren Kanton, insbesondere für die Thurgauer Kantonalbank, in verschiedenster Hinsicht von grosser Tragweite ist. Die vorgesehenen Änderungen sind von der Materie her komplex. Das haben Sie bestimmt festgestellt. Sie verlangen vom Grossen Rat strategisches und zukunftsorientiertes Denken und Handeln, erfordern politische Verantwortung und Mut zur Innovation und setzen für die Beratung eine eingehende Auseinandersetzung mit der Vorlage voraus. Alles andere würde dem Geschäft nicht gerecht. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission haben sich gut, wenn auch sehr kritisch auf die Kommissionsarbeit vorbereitet. Sowohl in der Kommission als meines Wissens auch im Rat ist das bankfachspezifische Wissen dünn gesät. Deshalb war der Beizug von TKB-Vertretern, namentlich Bankratspräsident René Bock und CEO Peter Hinder, enorm hilfreich. Die Fragestellungen drehten sich vor allem um die zentralen Themen Börsengang, Abgeltung der Staatsgarantie und Gewinnverwendung aus der PS-Emission. Nach eingehender Diskussion und Klärung der offenen Fragen begrüsste die vorberatende Kommission die Änderung des Gesetzes sowie den durch die Kommission erweiterten Beschlussesentwurf mehrheitlich. Ich werde an dieser Stelle nicht weiter zum Inhalt der Vorlage sprechen, sondern verweise auf meinen Bericht. Mein Dank gebührt Regierungsrat Bernhard Koch und Peter Pauli, dem Chef der Finanzverwaltung, für deren kompetente Begleitung in der vorberatenden Kommission, den TKB-Vertretern für die ausführlichen Zusatzinformationen und die Zeit, die sie investiert haben, sowie auch für die klärenden Gespräche in der Kommission. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für ihr engagiertes Mitwirken und das lösungsorientierte Arbeiten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt der kantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat für die detaillierte und umfassende Budgetierung. Das vorliegende Budget 2014 enthält positive Aspekte. Die Zielvorgaben für das Jahr 2014 sind, abgesehen von der Vorgabe für den Posten Sachaufwand, eingehalten worden. Die Auflösung der Reserven leistete dazu einen Beitrag. Die Steuereinnahmen und die Steuerkraft sollen überdurchschnittlich ansteigen, was für eine gesunde Wirtschaftslage und einen gesunden, starken Kanton spricht. Die Vernichtung von Vermögen wird bewusst in Kauf genommen und ist vertretbar. Trübe sind hingegen die Aussichten, welche der Finanzplan ausweist. Sie verdeutlichen, dass langfristige und strukturelle Defizite zu erwarten sind. Reserven gibt es keine mehr. Die Leistungsüberprüfung setzt somit genau zum richtigen Zeitpunkt an. Die Statistik über die Ausgaben der kantonalen Verwaltung im interkantonalen Vergleich haben wir sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dennoch sind wir überzeugt, dass die Ergebnisse aus der Leistungsüberprüfung Entlastung nach sich ziehen können. Die Umsetzung der Leistungsüberprüfung stimmt zuversichtlich und eine positive Einstellung gegenüber dieses Projekts ist spürbar. Die CVP/GLP-Fraktion wartet gespannt auf die Resultate der Leistungsüberprüfung und ist überzeugt, dass sie sich positiv auf den Finanzplan auswirken werden. Das Ziel, den Steuerfuss halten zu können und für neue Aufgaben Ressourcen zur Verfügung zu haben, scheint realistisch. Obwohl die Aussichten düster sind, darf nicht vergessen werden, dass viele der zusätzlichen Ausgaben nicht vom Kanton verursacht worden sind und wir im interkantonalen Vergleich vor einer guten Ausgangslage stehen. Möglich wurde dies durch eine umsichtige Geschäftsführung in den vergangenen Jahren. Die CVP/GLP-Fraktion steht hinter dem Budget 2014.


text_content_de: Im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Vorschlag der GFK abzulehnen. Der Kanton ist gemäss § 3 des Gesetzes über die Volksschule für die Schulqualität verantwortlich. Seit der Einführung der Schulleitung ist die Evaluation das wirksamste Instrument. Die Leute machen einen guten Job. Wenn einem ein Spiegel vorgehalten wird, ist es nicht immer schön, hineinzuschauen. Hier handelt es sich um einen 360° Panoramaspiegel. Wenn die Schulen Entwicklungshinweise und Vorschläge erhalten, ist das im Sinn der Sache. Es ist sicher besser, wenn eine koordinierte Einführung stattfindet, auch in Bezug auf den Lehrplan 21. Wenn man nur direkt bei der Schulevaluation kürzt, meint man eigentlich das Falsche. Die Schulaufsicht sucht seit der Einführung der Schulleitung einen klaren Auftrag oder einen klaren Weg. Auf Seite 85 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, welche zusätzlichen Aufgaben die Schulaufsicht hat. Es sind keine Aufsichtsaufgaben. Da geht es um Leitfäden, Handreichungen und anderes. Es ist der falsche Weg, jetzt bei der Schulevaluation zu kürzen. Man schlägt den Sack und meint den Esel.


text_content_de: Es scheint, als mussten Einige schwere traumatische Erfahrungen mit der Denkmalpflege machen. Für sie wird die Denkmalpflege als finstere Macht empfunden, die ihren klaren Weitblick und ihre edlen Gesinnungen schwer durchkreuzt hat und ihnen das Leben schwer macht. Ich musste keine solchen Erfahrungen machen, weder als Architekt, Gemeinderat noch als Bewohner und Eigentümer vieler Hundert Jahre alter Häuser. Ich habe noch nie erlebt, dass Inventare verbindlich waren. Mit den Bauherren besprechen wir die Inventare als gute erste Orientierung. Wir klären dann, was zu machen ist und besprechen dies mit der Gemeindebehörde und der Denkmalpflege. Wenn wir überzeugend auftreten und gute Lösungen aufzeigen, werden wir diese auch durchsetzen können. Der Dialog zwischen den verschiedenen Beteiligten ist für mich der Normalfall. Unser Gemeindeammann hat den Dialog zur Regelmässigkeit gemacht. Das klappt vorzüglich. Traumatische Erfahrungen wie andernorts kennen wir nicht. Natürlich gehört zum Dialog, dass man nicht streng nach einem Schema arbeitet, sondern gemeinsam nach guten Lösungen sucht, auch ausserhalb der üblichen Regeln. Das kann beispielsweise heissen, dass man ein Nichtschutzobjekt trotzdem näher anschaut. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir gute Lösungen für ein Objekt gefunden haben, obwohl es sich um kein Schutzobjekt handelte, weil das Haus mehrere Hundert Jahre alt war. Zum Dialog gehört auch, dass Bauherren freiwillig ihre Ideen einbringen, die man berücksichtigt. Selbstverständlich gibt es Eigentumsbeschränkungen. Alle Hausbesitzer müssen täglich mit Eigentumsbeschränkungen leben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht im wilden Westen leben. Wir haben uns beispielsweise an die Kanalisationsvorschriften, Zonenpläne, Hochwasserschutzvorschriften oder an den Waldabstand zu halten. Das ist normal. Als Hauseigentümer sind wir der Öffentlichkeit etwas schuldig, und wir haben gewisse Regeln einzuhalten. Gute Resultate entstehen nur aus dem Dialog heraus. Meines Erachtens müsste der Zwang eine Ausnahme sein. Ich bedaure sehr, aus der Debatte den Eindruck entnehmen zu müssen, dass im Kanton Thurgau in aller Regel die Dinge nur unter Zwang, Streit und äusserstem Druck geschehen. Ich hoffe, dass dies in Zukunft weniger der Fall sein wird. Die heutigen Instrumente zum Umgang mit Baudenkmälern sind angemessen und gut. Die Antwort des Regierungsrates ist überzeugend. Die Motion ist ein Kampf gegen Windmühlen. Wir sollten unsere Energien besser dafür einsetzen, miteinander zu sprechen und gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir haben das Glück, über zwei Regierungsräte zu verfügen. Die Fraktion wurde deshalb aus erster Hand bestens informiert. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat in seiner Stellungnahme erklärt hat, dass er die Frage angehen und lösen will. Wir haben uns auch darüber gefreut, dass er angekündigt hat, dass er eine breite Auslegeordnung vornehmen, den normalen regierungsrätlichen Gesetzgebungsprozess anstossen und eine Lösung präsentieren will. Es wurden heute gewisse praktische Probleme angesprochen wie beispielsweise der vermehrte Aufwand. Wir haben uns auch gefragt, ob die Schwellen in der Kantonsverfassung allgemein zu tief sind. Die Argumente der Befürworter der Initiative, zu welchen ich mich zähle, dass es eine normale Regelung in der Kantonsverfassung gebe, diese auch hier gelten soll und es keine nennenswerten praktischen Probleme gebe, haben keinen grossen Widerhall gefunden. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt die Initiative ab. Sie wartet auf eine Lösung des Regierungsrates.


text_content_de: Im Online-Duden erscheint als Antwort auf die Eingabe des Begriffs "Frau Gemeindeammann": "Leider haben wir zu Ihrer Suche keine Treffer gefunden". Fragt man hingegen lediglich den Begriff "Gemeindeammann" ab, wird erklärt, dass es sich hierbei um den Gemeindevorsteher oder den Betreibungs- und Vollstreckungsbeamten handelt. Die Gemeindevorsteherin oder Vollstreckungsbeamtin heisst gemäss Duden "Gemeindeamtfrau". Ich erwähne dies am Rande als kleiner Exkurs in die Welt des Standardnachschlagewerkes für die deutsche Sprache. Am 1. Oktober 2012 diskutierte der Grosse Rat die Motion der ehemaligen Kantonsrätin Silvia Schwyter sehr intensiv. Neben der Motionärin sprachen weitere 17 Kantonsräte und Kantonsrätinnen zur Thematik, obwohl sich hinter vorgehaltener Hand viele Leute fragten, ob den Grossen Rat eigentlich keine anderen Sorgen plagen würden. Die Eintretensdebatte in der Kommissionssitzung wärmte die befürwortenden und ablehnenden Argumente knapp zwei Jahre später wieder auf. Erneut wurde über eine eindeutige Bezeichnung des Gemeindeoberhauptes, über die Abgrenzung zum Zürcher Betreibungsbeamten und sehr ausgeprägt über die weibliche Form des Gemeindevorsitzenden diskutiert. Die Mehrheitsverhältnisse hingegen haben sich verändert. Im Verlauf der letzten zwei Jahre haben sich damalige Gegner der Namensänderung umbesonnen. So beantragt heute eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen. Richtig interessant gestaltete sich die Diskussion beim Punkt der Bezeichnung des Stadtammans, beziehungsweise des Stadtpräsidenten. Plötzlich stellte man fest, dass sich im gesamten Thurgauer Rechtsbuch kein grundlegender Paragraf finden lässt, der die Bezeichnung des Exekutivvorsitzenden einer Gemeinde oder einer Stadt regeln würde. Jene Paragrafen, die wir heute im Zusammenhang mit der Namensanpassung betrachten, behandeln die Themen Gemeindeversammlung, Zuständigkeit für Beglaubigungen und öffentliche Sammlungen für gemeinnützige Zwecke. Die Kommission verfolgt dennoch die klare Absicht, dass bei der Abänderung des Begriffs "Gemeindeammann" zu "Gemeindepräsident" oder "Gemeindepräsidentin" per 1. Juni 2015, der "Stadtamman" ab demselben Zeitpunkt zum "Stadtpräsidenten" oder zur "Stadtpräsidentin" werden soll. Die Mehrheit der Kommission bittet den Grossen Rat, auf die Botschaft einzutreten und der Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Es war in der vorberatenden Kommission unbestritten, dass der Kanton ein Statistikgesetz als Rechtsgrundlage braucht, und zwar für die Datenerhebung, die Datenverknüpfung, vor allem für den Zugang zu den Daten des Bundes, für den Datenschutz und die Datensicherheit. Ebenso unbestritten ist dies in der Grünen Fraktion, die einstimmig für Eintreten ist. Ich schliesse mein Votum mit meinem Dank an die Dienststelle für Statistik. Aus meiner Sicht leistet sie hervorragende Arbeit.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Für kleine Schulen mit einem niedrigen Schulleiterpensum ist die Anstellung einer Schulleitungs-Person eine grosse Herausforderung. Nicht immer gelingt es, eine interne Lehrperson dafür zu gewinnen und für externe Schulleitungs-Personen sind Pensen unter 40 % nur wenig attraktiv. Sowohl der Kanton als auch die Gesellschaft fordern eine professionelle Führung der Schulen. Das Schulleiterpensum wird berechnet gemäss der Formel in § 19 der Verordnung des Regierungsrates. Das Pensum für Schulen mit weniger als 100 Schulkindern ist tatsächlich knapp bemessen. Viele Schulgemeinden runden das Pensum mit 10 % bis 20 % auf, vor allem, wenn ihnen der Wert der Arbeit der Schulleiterin oder des Schulleiters bewusst geworden ist. Für kleine Schulen ist die gute Abdeckung des Tagesgeschäfts durch die Schulleitung sehr wichtig. Auch die Organisation der Landschulgemeinden mit mehreren Schulhäusern ist in Frage gestellt. So wurde letztes Jahr in der Primarschulgemeinde Homburg von drei Schulstandorten auf zwei Schulzentren mit Stufenschulhäusern reduziert. Die Behörde der Primarschule Herdern-Dettighofen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welcher der drei Schulstandorte sich am besten als alleiniges Schulzentrum eignen würde. Das Zusammenlegen der Schulteams zieht eine Vereinfachung für die Führung nach sich. Aber nicht immer sind die Strukturen für eine Veränderung gegeben oder die Bürgerinnen und Bürger wollen nichts davon wissen. Die Gemeinde von Kantonsrat Vetterli und drei weitere Primarschulgemeinden gehen den Weg der behördengeleiteten Schule. Das zeugt von einer engagierten und selbstbewussten Behörde. Die grösste Herausforderung besteht, wenn der Rücktritt eines mit Schulleiterfunktionen ausgestatteten Behördenmitglieds ansteht. Innerhalb der Schulgemeinde eine passende Persönlichkeit mit denselben Voraussetzungen zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Betrachte ich die Entwicklung der letzten 14 Jahre, sind die Anforderungen an die Behörden massiv gestiegen. Heute muss die Schulbehörde, beziehungsweise der Präsident oder die Präsidentin die Schulleitung führen. Ich wage diesbezüglich die Behauptung, dass die eine oder andere Schulbehörde an ihre Grenzen stösst und sich beim einen oder anderen Geschäft vielleicht sogar überfordert fühlt. Das Amt für Volksschule überwacht die Schulen mit Hilfe der Schulaufsicht. Zweimal pro Jahr findet mit dem Präsidium und der Schulleitung ein Semestergespräch statt. Es liegt im Ermessen der Schulaufsicht, hier eine engmaschigere Betreuung zu bieten, wenn es der Einhaltung der Schulqualität dienlich ist. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einer Schulgemeinde ist das, was zählt. Sie sind diejenigen, die es in der Hand haben, mit innovativen Ideen eine Schule auf unkonventionelle Art zu führen. Das Volksschulgesetz sieht diese Möglichkeit vor und das Amt für Volksschule kann den autonomen Schulen diese Aufgabe nicht abnehmen.


text_content_de: Wie in den vergangenen Jahren haben wir in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) abgemacht, dass ich im Namen aller Fraktionen sprechen werde. Wir beraten heute den Geschäftsbericht 2021 und die angepasste Eigentümerstrategie der Thurgauer Kantonalbank (TKB). Die direkte politische Aufsicht als Eigentümervertreter übt dabei der Regierungsrat aus. Dem Grossen Rat obliegt als Ausdruck seiner Aufsicht die Genehmigung des Geschäftsberichtes und auch der Eigentümerstrategie. Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Eigentümerstrategie Ende April 2022 beraten. Die Thurgauer Kantonalbank war 2021 sehr gut unterwegs und präsentiert mit 145,6 Millionen Franken das beste Resultat ihrer Geschichte. Der Kurs der Partizipationsscheine entwickelte sich 2021 im Gegensatz zum übrigen SPI-Sektor "Banken", dem Swiss Performance Index, sehr stabil. Die Dividende pro Partizipationsschein wird um 10 Rappen auf 3,10 Franken erhöht. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kundenausleihungen, Kundenvermögen und Jahresgewinn sind alle positiv. Die Kapitalquote liegt mit 18,4 % erfreulich deutlich über der Vorgabe gemäss Eigentümerstrategie von 16 %, und sie bietet eine komfortable Eigenmittelsituation, auch im Branchenvergleich. Die Thurgauer Kantonalbank nützt dem Wohlergehen der Thurgauer Bevölkerung nicht nur als Arbeitgeberin, sondern auch als Unterstützerin von kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen und nicht zuletzt mit Abgaben und Steuern an den Kanton und die Gemeinden. Diese sind beachtlich und konstant: Rund 70 Millionen oder 240 Franken pro Thurgauer und Thurgauerin wurden 2021 ausbezahlt. Die PricewaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle hat der TKB attestiert, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Banken anzuwenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt und dem schweizerischen Gesetz und dem Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank entspricht. Für die Bank ist es zentral, dass im Bankrat die nötigen Kompetenzen für das Wahrnehmen der gesetzlich und regulatorisch definierten Oberleitung vertreten sind. Dafür braucht es im Gremium die nötigen Fach- und Führungskompetenzen, Unabhängigkeit und ein bestimmtes Mass an Erfahrung. Erfreulich ist, dass sowohl der Bankrat als auch die Geschäftsleitung diesbezüglich kompetent aufgestellt sind. Per 1. Juni 2022 kommt es bei der TKB, wie dies bereits öffentlich kommuniziert wurde, zum Wechsel im Bankratspräsidium. Der langjährige Präsident René Bock tritt zurück. Wir möchten es an dieser Stelle nicht unterlassen, ihm für seinen grossen und erfolgreichen Einsatz in den letzten 17 Jahren zu danken. Der Grosse Rat hat den 51-jährigen Juristen, Anwalt und Steuerexperten Roman Brunner zu dessen Nachfolger gewählt. Er ist bereits seit Mitte 2020 Mitglied des Bankrats. Als neues Mitglied nimmt ebenfalls per 1. Juli 2022 die Wirtschaftsprüferin und Betriebsökonomin Jeanine HuberMaurer Einsitz im Bankrat. Dass die TKB auch im vergangenen Jahr wieder mehrere Tausend neue Kundinnen und Kunden gewinnen konnte, zeigt, dass sie im Kanton gut verankert ist und Vertrauen geniesst. In der Digitalisierung hat die Bank wichtige Schritte erzielt. So hat die TKB im vergangenen Jahr die Online-Plattform "brokermarket.ch" für Schweizer Hypothekenvermittler lanciert. Diese können einfach und schnell Gesuche für Hypotheken erfassen, die automatisiert geprüft werden. 2021 fanden trotz Corona einige Jubiläums-Aktivitäten statt. So konnte der neue TKB Standort Gachnang-lslikon im März 2021 eröffnet werden. Es wurden Fitnessparks gemeinsam mit den jeweiligen Gemeinden errichtet, und die erste Fussballgolf-Anlage der Ostschweiz wurde eingeweiht. Am 19. Mai 2022 wird die beliebte Partizipanten-Versammlung wieder durchgeführt werden können. Die TKB ist dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiter zu entwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Wir wünschen der TKB weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Für die vierte Frage bitte ich Kantonsrat Kenny Greber ans Rednerpult, um seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen. Wir kommen zum Hochbauamt, Seiten 246 bis 260 der Botschaft und Seiten 53 und 54 des Zahlenteils. Wir eröffnen die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Die bereits erwähnte Einfache Anfrage aus dem Jahr 2012 zielte darauf ab, die Ressource Wasser, also den Bodensee zu schützen. Es ging darum, dass rund um den Bodensee Schiefergas hätte gefördert werden sollen. Wer sich ein bisschen mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, weiss, dass in Amerika im Rahmen solcher Schiefergasförderungen einige Dinge völlig schief gelaufen sind. So wurde beispielsweise das Trinkwasser nahezu ungeniessbar. Dass aber vorhandene Ressourcen nicht genutzt werden dürften, war nicht Thema der Einfachen Anfrage. Wenn beispielsweise in Fischingen Erdgas oder Erdöl entdeckt werden sollte, würde der Bodensee durch die Förderung in keiner Weise gefährdet. Ich spreche mich jedoch explizit dagegen aus, im Bereich des Bodensees Schiefergas abzubauen, da die Risiken nicht kalkuliert werden können. Bei konventioneller Art von Erdgas oder Erdöl sehe ich kein Problem.


text_content_de: Ich bedanke mich für die sehr heterogene, vielfältige und differenzierte Diskussion. Ich bin beeindruckt von den Vertiefungen, welche die Votantinnen und Votanten offen gelegt haben, und wie sie sich mit dieser Thematik befasst haben. Welche entscheidenden Faktoren sind für das Ungleichgewicht zwischen Knaben und Mädchen tatsächlich verantwortlich? Welche Massnahmen für ein ausgeglichenes Verhältnis werden erwartet? Es gibt nicht die eine Erklärung und es gibt nicht einfach die Massnahmen. Ich widerspreche jenen Votanten, die dem Regierungsrat oder dem DEK vorwerfen, die Kritik werde nicht ernst genommen. In der Beantwortung steht sogar explizit, dass die Kritik ernst genommen wird. Wenn die Ausgangslage eindeutig wäre, dass es so einfach ist, konkrete Massnahmen auf den Tisch zu legen, wäre dies sicher bereits geschehen. Diese Problematik kann nicht über eine Ursache und eine Wirkung gelöst werden, sondern sie muss systematisch angegangen werden. Es ist zwischen Wahrnehmung und Eindrücken und den tatsächlichen Feststellungen zu unterscheiden, also auch der empirischen Forschung. So besagt die Forschung beispielsweise -hier zitiere ich Margrit Stamm, die sich intensiv mit dem Thema der Knaben auseinandergesetzt hat - dass sich das Geschlecht alleine nicht auf die Leistung der Knaben und Mädchen auswirke. Daher skizziert der Regierungsrat in der Beantwortung mögliche Einflussfaktoren, die jetzt teilweise kritisiert wurden. Als Einflussfaktoren werden die Zuteilungskriterien, die kognitiven Eigenschaften, die Verhaltensweisen und das Erziehungswesen aufgeführt. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass, was die Schule betrifft, vielmehr die Unterrichtsmethoden und die Didaktik entscheidend sind. Die konkrete Unterrichtssituation und damit die Haltung vor Ort spielt eine weit grössere Rolle als institutionelle oder gar politische Vorgaben. Mit dieser Aussage unterstreiche ich, dass insbesondere im direkten Einflussbereich nicht nur der Schule, sondern auch der vorschulischen Förderung auf verschiedenen Ebenen ein Commitment erforderlich ist, und dass man das Themenfeld der Heterogenität und damit die speziellen Bedürfnisse der Knaben als eine neue Art der Verbundaufgabe deklariert und gemeinsam angehen möchte. Nebst der Schule spielen auch das Elternhaus und Familie ergänzende Institutionen eine Rolle. Wenn Massnahmen gefordert werden, weckt das natürlich Hoffnung auf eine schnelle Ursachenbehebung. Wie erwähnt kann dieses Problem aber nur im Verbund angegangen werden. Der Kanton war nicht untätig, wenn es darum ging, spezielle Gefässe auch für Knaben zu schaffen. Initiativen zur Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie Begabungs- und Begabtenförderung sind unter anderem Gefässe, welche den Knaben speziell zugutekommen. Es braucht nicht unbedingt eine geschlechtsneutrale Pädagogik, wie es vielleicht in der Beantwortung geschrieben steht, sondern vielmehr präzisiert eine geschlechtssensible. Für Eltern und Lehrpersonen heisst das, auf die Bedürfnisse eines jeden Mädchens und eines jeden Knaben einzugehen. Diese Bedürfnisse sind so individuell, wie die Kinder selber. Die Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule legt in § 12 fest, dass die Schulgemeinden für die pädagogischen Grundsätze verantwortlich sind. Dazu gehören als Massnahmen, beispielsweise auch die Spiel- und Lernsettings. Die Schulgemeinden sind in der Lage, ihre Umgangsformen an der Schule zu überprüfen und festzulegen. Hier machen sich dann möglicherweise feminine Umgangsformen bemerkbar. Nebst der Familie müssen auch die Kindertagesstätten und Kindergärten als wichtige Institutionen betrachtet werden, die den Kindern Schlüsselsituationen für die Entwicklung der Geschlechtsidentität bieten. Selbstverständlich möchte auch der Regierungsrat im Unterricht ansetzen. Der Einfluss der Schule wird aber überschätzt. Angesichts der enormen Wirkung der Geschlechterstereotypen in Familien und Medien beschränkt sich der Einfluss der Schule. Den Lehrpersonen kommt eine besondere Rolle zu. Die didaktischen Unterrichtsformen mit Elementen, welche den Knaben zugutekommen, sind durch die Schulgemeinden direkt beeinflussbar. Das Amt für Volksschule unterstützt die Schulen im Rahmen lokaler Schulentwicklungsprojekte und wird auch in diesem Feld aktiv sein. Die Schulaufsicht wird die Thematik anlässlich der Standortgespräche mit den Schulgemeinden aufgreifen und sich aufzeigen lassen, wie die Schulgemeinden dieses Problemfeld vor Ort aktiv angehen, ob sie zum Beispiel Freifachangebote gezielter auf die Bedürfnisse von Knaben ausrichten und wie sie sich diesem Thema im Bereich der Didaktik und Unterrichtsmethoden angenommen haben oder künftig annehmen werden. Wie in der Beantwortung ausgeführt, begrüsst der Regierungsrat Forschungsaktivitäten und eine entsprechende Prioritätensetzung an der PHTG. Die Bilder, wie ein Knabe oder ein Mädchen zu sein hat, sind in den Köpfen der Erwachsenen, der Eltern und der Gesellschaft seit Generationen stark ausgeprägt. Schon kurz nach der Geburt werden die Mädchen in rosa und die Knaben in blau gewickelt. Obwohl viele junge Eltern ihre Kinder möglichst neutral erziehen wollen, gelingt das nur bedingt. Die rollentypischen Bilder sind kaum aus den Köpfen der Eltern und der ganzen Gesellschaft zu bringen. Es ist anspruchsvoll, den Klischees, dass die Buben frech und schwierig und die Mädchen ruhig und fürsorglich sind, wirkungsvoll Gegensteuer zu geben. Daher ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Eltern, die dies versuchen und nicht locker lassen, in jedem Fall zu unterstützen. Wir werden das Themenfeld sehr wohl auch im DEK und im Amt für Volksschule weiter verfolgen. Auf die Fragen nach den entscheidenden Faktoren und den gezielten Massnahmen gibt es keine einfachen Antworten, denn die Schule an sich setzt relativ spät an, und sehr vieles wird bereits in den ersten Lebensjahren geprägt. Daher wünsche ich mir, dass dieses Thema als Verbundaufgabe von verschiedenen Akteuren angegangen wird. Zu diesen Akteuren gehört sicher auch die Medizin. Es wurde geäussert, dass ein Schreiben von Kinderärztinnen vorliegt. Mir ist dieses Schreiben nicht bekannt. Meines Erachtens ist es aber zielführend, diese Thematik mit verschiedenen Akteuren anzuschauen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Veterinäramt, Konto 3930-3940, Seiten 80 bis 83. Wenn wir davon ausgehen, dass auf dem Veterinäramt gut und effizient gearbeitet wird, muss ich den Schluss ziehen, dass das Amt personell offensichtlich unterbesetzt ist. Wir erwarten deshalb, dass das Budget des Veterinäramtes 2019 unter Einbezug der Ergebnisse aus der Untersuchungskommission nach oben angepasst wird. Es ist mir ein Anliegen, hier klarzustellen, dass ich nicht für eine Verschärfung der allgemeinen Kontrolltätigkeit bin. Die vom Tierschutzgesetz geforderten angemeldeten und unangemeldeten Kontrollen müssen in diesem gesetzlichen Rahmen durchgeführt werden. Ich verstehe, dass all die korrekten Tierhalter sich über teils lapidare Beanstandungen ärgern und sich noch viel mehr ärgern, wenn sie hohe Bussen zahlen müssen, weil zum Beispiel nur gerade heute noch eine Galtkuh in der normalen Herde steht und damit ein Tier zu viel. Das kann sehr teuer werden, obwohl das Tierwohl vielleicht überhaupt nicht verletzt ist. Um den Tierschutz aber durchzusetzen und auch weil sehr viele Steuergelder in diese Tierhaltungen fliessen, müssen diese Kontrollen gemacht werden und wir müssen mit den teils starren Regeln leben. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass wir erfahren mussten, dass das Veterinäramt den Fall Hefenhofen nie in den Griff bekam, obwohl es diesen sicher schon seit zwölf Jahren in verschiedenen Schattierungen gibt. Ich sprach selber bereits 2008 hier in diesem Rat namentlich zum Fall K. und bat Regierungsrat Dr. Schläpfer, das leidige Thema endlich zur Chefsache zu erklären. Wir mussten ebenfalls erfahren, dass es andere gewichtige Fälle gibt, bei denen das Tierschutzgesetz nicht durchgesetzt wurde und wird. Wenn nun aber der Dienst nach Vorschrift funktioniert und die grossen Probleme nicht gelöst werden können, muss das entweder an der Unfähigkeit der Verantwortlichen oder aber an einer personellen Unterbesetzung liegen. Ich hoffe, dass die Untersuchungskommission hier ganz genaue Erkenntnisse liefert. Wenn der Bericht der Untersuchungskommission dem Veterinäramt erstaunlicherweise attestieren kann, dass alles richtig gemacht wurde, dann erwarten wir für das Budget 2019 eine finanzielle und personelle Aufstockung.


text_content_de: Ich habe Sie gebeten, den Antrag Strupler abzulehnen, um dem Amt eine Chance zu geben, zu beweisen, dass es mit Umsicht und massvoll mit den Gemeinden und Privaten umgeht. Hier bitte ich Sie, dem Antrag Zimmermann zuzustimmen. Ich kenne kein Beispiel, bei welchem dieses Amt massvoll mit Privatpersonen, Schulen etc. umgegangen ist. Die explizite Formulierung gibt den Beamten das Recht, sich so zu verhalten. Wir brauchen eine Änderung der Formulierung, welche ihnen das Recht entzieht, sich diktatorisch daneben aufzuführen, wie dies letzte Woche im Haus meines Bruders in Frauenfeld geschehen ist. Es gibt unzählige Beispiele dafür. Hier besteht ein grösseres Problem, nämlich eine Grundlage, welche ein solches Verhalten ermöglicht. Deshalb müssen wir die Grundlage massvoller gestalten. Das ist unbedingt notwendig.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich in seinem Bericht ausführlich zur Gültigkeit geäussert. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die vorliegende Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst respektive dass sie eine Umsetzung des übergeordneten Rechts verhindert. An diesen Erkenntnissen hat sich seither nichts geändert. Inhaltlich wurde die Initiative in der Kommission grundsätzlich abgelehnt. Strittig ist noch immer, ob ein Ausweg möglich ist und ob er gesucht werden soll. Die Kommission hat sich dafür entschieden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Selbst wenn das Vorgehen politisch nachvollziehbar und der Gegenvorschlag unbestritten eine gute Sache ist, hält der Regierungsrat das Vorgehen doch für höchst problematisch. Der Grosse Rat versucht, die Ungültigkeit einer Initiative mittels eines Gegenvorschlags zu heilen. Zum Volkswillen müsste das Volk befragt werden. Ich erinnere daran, dass auch 6'500 Thurgauerinnen und Thurgauer die Eidgenössische Volksinitiative "Lebendiges Wasser", welche die Revitalisierung aller Gewässer zum Ziel hatte, unterzeichnet haben. Wie auch immer die Mitglieder des Grossen Rates entscheiden, möchte ich ihnen trotzdem etwas aus der Verordnung zum neuen Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren des Kantons Thurgau vorlesen, welche seit 1. Januar 2018 in Kraft ist. Dort heisst es: "Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei sämtlichen wasserbaulichen Massnahmen insbesondere die nachfolgenden öffentlichen Interessen: die Landwirtschaft und dabei insbesondere den haushälterischen Umgang mit Kulturland, den wirtschaftlichen Einsatz finanzieller Mittel, …". Und weiter heisst es dort: "Das Korrektionsprojekt besteht insbesondere aus folgenden Unterlagen: Flächenanalyse in Bezug auf Kulturlandverlust; Evaluation von Alternativen ohne oder mit weniger Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen inklusive Kompensationsmöglichkeiten." Wie erwähnt entspricht dies gültiger Verordnung. Ich möchte damit dokumentieren, dass wir inhaltlich keine Differenzen haben respektive dass wir den Willen, welcher im Gegenvorschlag zum Ausdruck kommt, so oder so umsetzen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir schreiben den 17. August 2016. Ein sichtlich freudig erregter Regierungsrat Walter Schönholzer erläutert an der Sitzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission den taufrisch zustande gekommenen Vertrag zwischen Agroscope und dem Kanton Thurgau. Er zeigt auf, dass durch die vertraglich gesicherte Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Thurgau und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Forschungsstandort Ostschweiz erhalten bleibe oder genauer der Agroscope-Standort Tänikon. Tänikon werde auch in Zukunft eine national führende Rolle im anwendungsorientierten Forschungsbereich "Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung" einnehmen. Der Zugang der Ostschweizer Land- und Ernährungswirtschaft zum Nationalen Forschungsnetz bleibe somit erhalten. Ein grosser Teil der Arbeitsplätze sei gesichert. Bundesinvestitionen würden weiterhin dem Kanton Thurgau zufliessen. 19 Monate später folgt die Hiobsbotschaft: Der Agroscope-Standort Tänikon soll geschlossen werden. War das ganze Engagement unserer Kantonsregierung umsonst? Die Teilhabe im Kompetenzbündel Thurgau Wissenschaft und die aus der Privatwirtschaft akquirierten finanziellen Zuschüsse eine geplatzte Seifenblase? Ein Vertragswerk, welches dank Ausstiegsklausel für den Bund nicht bindend ist? Also ist unsere Landesregierung als unterzeichnende Vertragspartnerin nicht mehr vertrauenswürdig? Oder war vielleicht unser Regierungsrat etwas zu gutgläubig und vertrauensselig? Sie fragen sich vielleicht, weshalb ich als Musiker diese Dringliche Interpellation als Mitinterpellant unterzeichnet habe. Ich kenne das Rayon der Forschungsanstalt Tänikon aus einer Perspektive, die Sie vielleicht überraschen könnte: nämlich von unten. Genauer gesagt war ich vor rund 40 Jahren, als ich noch einen "rechten" Beruf ausübte, nämlich als Bauzeichner bei der Gesamtsanierung der Kanalisation auf dem heutigen Forschungsareal involviert. Und seither interessiere ich mich für alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Tänikon stehen, auch für die oberirdischen. Dies ist aber nicht der wahre Beweggrund. Mir kommt die Galle hoch, wenn ich sehe, wie der Bund mit uns im Thurgau umspringt. Es kann doch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister einem Kanton etwas verspricht, sich dann durch die Hintertür aus dem Staube macht und einen Scherbenhaufen zurücklässt. Ich erlaube mir zu sagen: So nicht; nicht mit uns, Herr Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Frau Eva Reinhard. Mit uns kann man reden. Das haben wir schon beim Frühfranzösisch deutlich veranschaulicht. Wir lassen nicht einfach die Berner Magistraten über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass wir hier und heute dieses deutliche Zeichen setzen. Es ist eine Aufforderung an den Bundesrat, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Es ist zudem ein deutliches Zeichen dafür, dass wir unseren Regierungsrat und unsere Kantonsvertreter in Bern in ihrem Bemühen zur Standort-Erhaltung stützen. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Schönholzer für die klärenden Worte als erste Antwort auf die Interpellation und ebenso für das bisherige und auch künftige Bemühen zur Standorterhaltung. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei. Zu unseren Bemühungen kann unter anderem gehören, dass wir anregen, den Finanzhaushalt der Agroscope etwas genauer zu durchleuchten und die erklärungsbedürftigen Leistungsverrechnungen zwischen den Bundesämtern, mit immerhin 51 Millionen Franken mehr als ein Viertel des ausgewiesenen Aufwandes, transparenter zu deklarieren. Zu unseren Bemühungen kann auch gehören, mit konstruktiven Vorschlägen in Bern aufzuzeigen, dass der Standort Tänikon mit entsprechender Restrukturierung und einer konkreten, auf die Ansprüche der Ostschweizer Landwirtschaft fokussierten Ausrichtung der angewandten Forschung gehalten werden kann. Oder das Akquirieren von Forschungsgeldern ohne Produktebindung, also nicht analog der Kooperation von Agroscope und Fenaco, bei der sich die Fenaco-Geschäftsleitung öffentlich dazu bekennt, dass sie sich dank der Forschungszusammenarbeit Produktivitäts- und Effizienzgewinne erhofft. Bemühungen zur Standort-Erhaltung: Wir wissen aus unseren Bemühungen in unserem eigenen Kanton, wie Druck, finanzbedingter Druck, aber auch politischer Druck, durchaus zu kreativen Problemlösungen führen kann.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, welche mit der Vernehmlassung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung zusammenfällt. Es ist nicht allein das Staatsarchiv, welches die Herausforderungen der digitalen Geschäftsverwaltung und der digitalen Langzeitarchivierung erkannt hat und dafür eine Lösung anbietet. Staatliche und private Organisationen und Unternehmungen sind zurzeit auf breiter Front daran, elektronische Geschäftsverwaltungssysteme zu implementieren. In diesem Bereich existiert eine ganze Reihe von Anbietern, unter anderem auch im Thurgau. Die durch den Dienst des Staatsarchivs hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung ist einer der Punkte, mit denen ich mich nicht einverstanden erklären kann. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich bin ein zufriedener Kunde des Staatsarchivs. Wir haben mit dem Staatsarchiv über die Einführung eines elektronischen Geschäftssystems diskutiert. Dies hat mit Fragen der Ablage zu tun. Andere Anbieter behaupten, dass die Archivierung kein Problem sei. Dabei ist die Archivierung bei den geschäftsführungsorientierten Systemen ein Nebenschauplatz und suboptimal organisiert. Das Thema ist sehr komplex. Ich bin mir sicher, dass sich die meisten Gemeinden und Firmen heutzutage im Hybridzustand bewegen. Sie haben ein papierenes Archiv, aber auch viele elektronische Daten, die nicht archiviert wurden, weil man sie vergessen oder irgendwo abgelegt hat, und nicht mehr genau weiss, wo. Wenn man auf das Archivsystem umgestellt hat, kann genau das Gegenteil geschehen: Trotz des elektronischen Geschäftsführungssystems hat es papierene Dokumente, die elektronisch erfasst und korrekt abgelegt werden müssen. Wie benennen Sie Ihre Word- und PFD-Dokumente? In der elektronischen Datenbank für die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission waren die Dokumente mit "Motion.pdf" bezeichnet. Ich habe immer wieder das Gespräch gesucht. Mittlerweile ist die Geschäftsnummer ebenfalls im Titel enthalten. Wenn der Dokumententitel mit der Geschäftsnummer beginnen würde, würde sich alles automatisch sauber sortieren. Ich weiss nicht, wie die Ratsmitglieder arbeiten. Es geht um die Systematik und um Grundsätze. Ich frage mich, weshalb kein Standard gelten soll. Dies hat überhaupt nichts mit Einmischung bei den Gemeinden zu tun. Wer könnte uns den Standard besser definieren als das Staatsarchiv, welches zusammen mit anderen Kantonen über diese Dinge spricht? Die Gemeinden sind eine Staatsebene. Das heisst nicht, dass die Unterstützung für das tägliche Arbeiten im Archiv nicht auch privat eingekauft werden kann. Wir werden sehr gut betreut. Das Staatsarchiv versteht etwas von der Materie und weist uns auf etwas hin. Es liegt dann an uns, etwas daraus zu machen. Ich sehe nicht ein, weshalb man daraus eine staatspolitische Problematik macht. Der Grosse Rat hat das Budget für den Versuch bewilligt. Meines Erachtens genügt dies als Grundlage. Es ist sinnvoll, zuerst einen Versuch zu starten und anschliessend ein Gesetz auszuarbeiten, welches im Grossen Rat beraten wird, und ein solches ist dringend nötig, da sind wir uns alle einig. Zum Markt: Es handelt sich hier um ein Oligopol. Man kann nicht einfach in diesen Markt einsteigen. Zudem gibt es nicht unendlich viele Anbieter. Heute wollen die Menschen die Daten finden und sehen. Es ist richtig, hier einen gemeinsamen Nenner zu haben. Die Gemeinden haben die Freiheit, die Dienstleistungen dort einzukaufen, wo sie es wollen, und zwar zu einem Preis, wie es sich gehört. Auch wir bezahlen dem Staatsarchiv einen passenden Preis für die Dienstleistung.


text_content_de: Der Verlust der Biodiversität ist eines der grössten Probleme, dem wir in Zukunft begegnen werden. Mein Vorredner hat bereits erwähnt, dass es auch ein Anliegen der Bevölkerung ist, die Biodiversität zu erhalten. Das hat sich damit gezeigt, indem die Unterschriften für die Initiativen rasch gesammelt waren. Es braucht uns alle und Projekte in allen Bereichen. In der Landwirtschaft wird viel gemacht. Das Resultat ist aber nicht befriedigend. Die Biodiversität geht weiter zurück. Es braucht Projekte in der Landwirtschaft, bei Privaten, im Siedlungsgebiet und bei der öffentlichen Hand. Die Grünen bedanken sich bei der CVP/EVP-Fraktion für den Antrag, den wir unterstützen. Die Grünen, auch als Vertreter der Landwirtschaft und besorgter Bürgerinnen und Bürger der Biodiversität, bitten die Ratsmitglieder, den Antrag Wolfer zu unterstützen.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat nichts gegen Volksschulgemeinden einzuwenden. Wo Volksschulgemeinden nicht nur finanzielle, sondern insbesondere auch qualitative Vorteile nach sich ziehen, halten wir deren Bildung für sinnvoll. Auf den Punkt der Förderbeiträge hat Kantonsrat Rüedi bereits hingewiesen. Ich verzichte auf die Wiederholung dieses Aspekts. Die Vollumsetzung der Strukturbereinigung, wie sie die Kommission vorschlägt, versucht die im jetzigen Gesetz verankerte Benachteiligungen der Volksschulgemeinden aufzulösen und verspricht für alle Schulgemeinden ein faireres System, unabhängig von ihrer Form. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird den Antrag Heeb ablehnen.


text_content_de: Es wurde in den Raum gestellt, dass die Interpellation den Klimanotstand verlange. Dies wird in der Interpellation aber mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil: Wir fordern Taten, statt Worte. Ich unterstütze die Voten, in denen gefordert wird, etwas zu tun. Man sollte nicht alle Schülerinnen und Schüler in denselben Topf werfen. Auch die Erwachsenen haben unterschiedliche Meinungen. Dies ist hier im Rat zum Ausdruck gekommen. Es gibt viele Jugendliche, die etwas tun. Ich bin sehr dankbar, dass die Jugendlichen das Thema unterstützen. Die Waldwirtschaft ist seit Jahren sehr fortschrittlich. Trotzdem hat sie Probleme, sich in Zukunft wirtschaftlich durchzusetzen. Die Geschichte mit den CO -Zertifikaten ist deshalb eine grosse Chance. Das nationale Parlament muss dies durchsetzen. Kantonsrat Paul Koch weiss selbst genau, wer die CO -Zertifikate "gebodigt" hat. Wir nehmen aber einen neuen Anlauf. Kantonsrat Pascal Schmid hat gesagt, dass es dem Gewerbe schade. Dies ist längst widerlegt und belegt. Das Förderprogramm, welches wir hier im Rat über Jahre erkämpft haben, hat enorme positive Wirkung. Es wurde von vielen gewürdigt. Die genauen Zahlen liegen vor. Wenn der Staat ein Anreizprogramm fördert, gibt es Fördergeld. Dieses beträgt maximal 20% bis 25%. Wenn die Förderung und die Investitionen zusammengezählt werden, wurden im Thurgau in den letzten Jahren 100 Millionen Franken investiert. 70% gehen an das Thurgauer Gewerbe, 29% an das Schweizer Gewerbe und nur 1% ins Ausland. Deshalb sind wir im Förderprogramm bei der Wirkung auf das CO führend. Dies wurde bereits erwähnt. Das Anreizprogramm, welches wir mit einer Volksinitiative erkämpft, verdoppelt und nochmals erhöht haben, hat seine Wirkung erzielt. Das ist positiv. Wir müssen weiter daran arbeiten. Deshalb ist der Thurgau sehr gut unterwegs. Ich bin für die unterstützenden Voten sehr dankbar, damit wir den eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen und Erfolg haben können. Wie ich bereits erwähnt habe, können die Ziele im Bereich des Biogases, beispielsweise in der Landwirtschaft, mit nur einer Massnahme erreicht werden. Das Gewerbe kann dies auch.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, nach ihr folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Es erscheint geradezu paradox, eine aufwendige Regulierungsfolgenabschätzung einzuführen, wenn es praktisch keine neuen Regulierungen gibt. Als Teilhaberin eines KMU mit 35 Mitarbeitern glaube ich, hier mitreden zu können. Zudem betreffen Regulierungen nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, sondern alle Betriebe gleichermassen. Es liegt in der Verantwortung der Kantonsparlamentarier, dafür zu sorgen, dass nichts unnötig reguliert wird. Wie viele eigenständige Gesetzgebungsprojekte auf kantonaler Stufe gab es in den letzten Jahren? Sie lassen sich an einer Hand abzählen. Wir sind von einer Regulierungsflut, wie sie da heraufbeschworen werden soll, weit entfernt. Meines Erachtens ist es sehr weit hergeholt, dass unser Kanton für die Neuansiedlung von Firmen attraktiver sein soll, wenn eine RFA bestehen würde. Die Grünen teilen diese Meinung nicht. Wir folgen der Argumentation des Regierungsrates und werden den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für den aufwändigen und detaillierten Bericht, der schön aufzeigt, in welchen Bereichen in den letzten Jahren Veränderungen stattgefunden haben. Im Grossen und Ganzen bildet der Bericht die Entwicklung unserer Gesellschaft ab. Der Dienstleistungsbedarf hat sich vor allem im IT-Bereich, bei der Polizei und unter anderem aufgrund der Leistungsüberprüfung (LÜP) in der Steuerverwaltung erhöht. Der Bericht zeigt allerdings auch gut auf, wo Probleme bestehen: 1. Mehr Details gewährleisten nicht automatisch mehr Transparenz. 2. Befristete Stellen führen zu Diskussionen. 3. Wie es zu erwarten war, kann der Bedarf jedes einzelnen Stellenprozentbruchteils erklärt werden. Ob ein Parlament allerdings in der Lage ist, mit den jeweils vorliegenden Informationen zu beurteilen, ob eine Stelle nötig ist oder eben nicht, darf zumindest bezweifelt werden. Zur Transparenz: Die zusammenfassenden Grafiken vermitteln ein gutes Bild der Stellenentwicklung sowie der jeweiligen Stellenpolitik der Departemente. Die FDP-Fraktion unterstützt die Aussage des Regierungsrates, dass das Stellenwachstum nicht überproportional zur Bevölkerungsentwicklung erfolgen soll. Allerdings ist dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen zu achten. So muss im IT-Bereich wohl auch weiterhin mit einem Stellenwachstum gerechnet werden. Diesbezüglich fordert die FDP-Fraktion allerdings eine sichtbare Effizienzsteigerung durch Digitalisierung. Zu den Details, die selbst Profis verwirren können: Im Bericht ist bezüglich des DJS zu lesen, dass der Stellenbestand aufgrund von Restrukturierungen in der Grundbuch- und Notariatsverwaltung um vier Stellen auf 85 Stellen reduziert wurde. Diese Zahlen decken sich mit der Tabelle der Soll-Stellen, wonach sich der Stellenbestand von 89 auf 85 Stellen reduzierte. Die Ist-Stellen sind in der gleichen Periode allerdings von 83,61 um 3,69 auf 87,3 Stellen angestiegen und die befristeten Ist-Stellen von 2,33 um 2,78 auf 5,1 Stellen. Der Gesamt-Ist-Bestand würde demnach 92,4 Stellen betragen, nicht 85. Eine entsprechende Begründung fehlt. Zum Problem der befristeten Stellen, die jedes Jahr zu Diskussionen führen: Wenn befristete Stellen dazu genutzt werden, die Beantragung einer zusätzlichen Stelle zu umgehen, bergen sie die Gefahr der Ineffizienz, zumal jede neue Stelle in der Einarbeitungszeit auch die Aufmerksamkeit und die Zeit der Kolleginnen und Kollegen beansprucht. In der Gesamtübersicht der kantonalen Verwaltung auf Seite 35 des Berichts nähert sich die Anzahl unbefristeter und befristeter Stellen (grüne Linie) der Anzahl geplanter Stellen (blaue Linie) an. Die grüne Linie des DIV kam allerdings während des gesamten betrachteten Zeitraums über den geplanten und bewilligten Stellen zu liegen. Diese Situation lässt sich erklären. Im DIV gibt es auch Saisonnierstellen, zum Beispiel für Erntehilfsarbeiten oder im Bereich der Gastronomie auf dem Arenenberg. Ausserdem wurde das Amt für Informatik (AfI) im Jahr 2013 vom DFS ins DIV verlegt. In dieser Zeit entstanden überproportional viele befristete Stellen, die später im regulären Stellenplan bewilligt wurden. Insgesamt haben die befristeten Stellen sowohl gegenüber dem Soll- als auch gegenüber dem Ist-Stellenbestand von rund 3% auf 2,6% abgenommen. Das ist erfreulich. Somit definieren die befristeten Stellen keinen wesentlichen Bestandteil der gesamten Stellenzahl. Zum Bedarf jedes einzelnen Stellenprozentbruchteils: Der Bedarf kann zwar erklärt werden, allerdings nicht immer ganz schlüssig. Im Bericht ist beispielsweise zu lesen, dass sich der Stellenbedarf der Kantonsschule Kreuzlingen von 9,7 auf 7,8 Stellen reduziert habe, dass das Stellenquantum im Kulturamt um 0,3 auf 2,9 Stellen anstieg, weil eine befristete Aushilfsstelle in der Amtsleitung in eine feste Anstellung überführt worden sei, oder dass in der Jagd- und Fischereiverwaltung das Stellenquantum um 0,3 auf 7,9 Stellen anstieg, indem das bestehende Pensum der wissenschaftlichen Sachbearbeitung für den Bereich der Jagd entsprechend erhöht worden sei. Bei all diesen Aussagen fehlt jedoch der Bezug zur Leistung, die erbracht werden soll. Ich möchte niemandem zu nahe treten und weiss, dass es für jedes Stellenprozentbruchteil eine Erklärung gibt. Ich wiederhole jedoch die Zweifel bezüglich der Fähigkeit eines Parlaments, anhand der jeweils vorliegenden Informationen beurteilen zu können, ob eine Stelle nötig ist oder nicht. Die Diskussion um die Stellenentwicklung in den Ämtern ist endlos. Sie ist aber trotzdem wichtig und führt dazu, dass wir haushälterisch mit unseren Ressourcen umgehen. Wir kommen nicht darum herum, den Zusammenhang der Stellen mit den zu erbringenden Leistungen in regelmässigen Abständen darzulegen, sei dies im Rahmen einer vom Parlament geforderten Leistungsüberprüfung oder einer von der Verwaltung selbst initiierten Überprüfung des Haushaltsgleichgewichts, wie dies beispielsweise mit dem Projekt HG2020, dem Haushaltsgleichgewicht, vorgenommen wurde. Der FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, genügend Stellen zu bewilligen, damit der Kanton Thurgau die erforderlichen Leistungen auch tatsächlich erbringen kann. Das Ausweichen auf externe Dienstleisterinnen und Dienstleister sollte verhindert werden.


text_content_de: Auch das hat die Kommission besprochen, insbesondere über die Ergänzung einer Bestimmung zum Thema Kirchgemeinden, oder ob eben auch andere soziale Netzwerke im Sinne von beispielsweise religiösen Gemeinschaften aufgeführt werden sollen. Diesem Anliegen wird Abs. 4 gerecht: Es können weitere Stellen und private Organisationen wie kirchliche und Nichtregierungsorganisationen beigezogen werden. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Zeiten, in denen dem motorisierten Individualverkehr ein roter Teppich ausgelegt wurde, sind vorbei. Das war schon vor zehn Jahren so. Dazu braucht es keine prophetischen Fähigkeiten, sondern ein Blick auf die nationale Politik, die Statistik, die Analyse der nationalen Verkehrsströme und ein bisschen Fachkenntnis. Das Projekt der BTS ist im Nachgang einer Abstimmung ausgearbeitet worden, die von Beginn weg einen schalen Beigeschmack hatte, weil Versprechungen, die im Vorfeld gemacht, nicht eingehalten wurden. Tatsache ist aber auch, dass sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben, nicht nur im Kanton Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz. Genauso wie Umfahrungen nicht mehr zeitgemäss sind, sind sämtliche Nationalstrassenprojekte zu Recht auf dem Prüfstand. Wir müssen nicht die Bedingungen für den motorisierten Verkehr verbessern, sondern die Strassen durch Ortschaften siedlungsverträglicher gestalten und den Fokus auf den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr setzen. Das Gewerbe sollte bedenken, dass der Vorteil, auf einer kurzen Strecke schneller voranzukommen, schnell ins Gegenteil kippen kann, wenn nämlich die Konkurrenz aus Zürich rascher vor Ort ist. Der Kanton Thurgau hat eine massgeschneiderte Lösung verdient, die der wertvollen intakten Landschaft Rechnung trägt. Die Grünen haben längst Alternativen aufgezeigt. Wir müssen jetzt den "Turnaround" schaffen und zu Plan B übergehen. Alles andere ist Zwängerei, wenn weiter in ein Projekt investiert wird, das dem Untergang geweiht ist. Die überholte, längst nicht mehr zeitgemässe Luxusvariante der Schnellstrasse brauchen wir nicht, sondern ein Umdenken und eine angepasste zeitgemässe Planung, die nachhaltig ist.