text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat die Beantwortung des Regierungsrates zu Kenntnis genommen und fand es spannend, die Zahlen für den Kanton Thurgau zu den Sozialhilfebezügern in einer solch kompakten Zusammenstellung vergleichen zu können. Überrascht haben uns die Zahlen jedoch nicht, denn viele unserer Fraktionsmitglieder haben sich bereits vor fünf Jahren in diesem Rat mit derselben Thematik auseinandergesetzt. Geändert hat sich kaum etwas. Egal, ob unter einem Jahr, über einem Jahr oder sogar über fünf Jahren: Der Sozialhilfebezug von Menschen mit Schweizer Pass ist am höchsten. Die Vermutung mag aufkommen, dass Menschen ohne Schweizer Pass, also mit Ausweis B, C oder VA 7+, Angst haben, das Land verlassen zu müssen, und deshalb weniger häufig zum Sozialamt gehen. Der Kanton und die Gemeinden sind diesbezüglich im regen Austausch. Meines Erachtens machen die Sozialämter einen sehr guten Job, was die berufliche Integration von Flüchtlingen oder Menschen mit einem Asylstatus machen. Gerade diese Menschen wollen Geld verdienen. Sie wollen ihre Familien in der Schweiz, aber auch in ihren Herkunftsländern, finanziell unterstützen können. Uns allen ist bekannt, dass es ein grosses Netz von Hilfswerken und Anwaltskanzleien gibt, die sich der Aufgabe annehmen, Menschen zu mehr Leistungen vom Schweizer Staat zu verhelfen. Es liegt auf der Hand, dass es sich bei diesen hauptsächlich um Menschen mit Migrationshintergrund handelt. In Fällen, in denen ein Anspruch besteht, ist das ein Geschenk im Sinne der Gleichbehandlung aller Menschen. In den anderen Fällen haben die Steuerzahler das Geschenk.


body_key: TG

text_content_de: Ich bin weitgehend mit den Antworten des Regierungsrates einverstanden. Glücklicherweise haben sich die spekulativ hohen Preise für Nahrungsmittel und Energie seit der Einreichung der Interpellation einigermassen normalisiert. Die Parallelität der Börsenkurse von Nahrungsmitteln und Energie zeigt, wie eng verknüpft diese beiden Elemente sind und auch in Zukunft noch viel mehr sein werden. Für die Thurgauer Landwirtschaft steht die Produktion von Nahrungsmitteln ganz klar im Vordergrund. Unsere Bevölkerung soll weiterhin ausreichend mit gesunden und ökologisch produzierten Nahrungsmitteln aus der Nähe versorgt werden. Die Energieproduktion in der Thurgauer Landwirtschaft soll sich deshalb vor allem auf die Neben- und Zwischenprodukte von unseren Wiesen und Feldern sowie auf Mist und Gülle beschränken. Hier haben wir ein sehr hohes Potenzial, das dezentral effizient in Biogasanlagen genutzt werden kann. Der kürzliche neu erschienene Bericht des Kantons über die regionalen Potenziale der energetischen Nutzung biogener Abfälle im Thurgau zeigt diese sehr gut auf. Nicht einverstanden bin ich mit der Aussage des Regierungsrates, dass der Einfluss des Kantons Thurgau auf die Zusammenhänge im weltweiten Energie- und Nahrungsmittelbereich zu vernachlässigen sei. Der Regierungsrat muss seine Verantwortung im Bereich der Ernährungssituation in den Hungergebieten da wahrnehmen, wo er es kann. Mit der Fokussierung auf die einheimische Produktion von Nahrungsmitteln wird dies ermöglicht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grund für die vorliegende Interpellation ist für uns alle betrüblich. Rückgängig machen kann ihn niemand. Wir können aber Lehren daraus ziehen und Erkenntnisse gewinnen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung aus meiner Sicht als Präsident der GFK. Wegen der Rechtsform des EKT als Aktiengesellschaft liegt diese Unternehmung nicht unter der direkten Aufsicht des Parlamentes und auch nicht der GFK wie beispielsweise die Thurgauer Kantonalbank. Trotzdem hatte die GFK ein grosses Informationsbedürfnis. Es ist naheliegend, dass ein solcher Vorfall in der GFK reflexartig grosses Interesse auslöst. Das ist unserer Kommission sozusagen angeboren. Ansprechpartner für unsere Fragen war in erster Linie der Regierungsrat. Er hat die GFK insgesamt dreimal informiert. Dreimal hatte die GFK auch Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das erste Mal erfolgte dies sehr früh, zu einem Zeitpunkt, als der Regierungsrat den Fragenkatalog an den Verwaltungsrat des EKT noch nicht abgeschickt hatte. Beim dritten Termin am 7. Januar stand uns zudem eine Delegation des Verwaltungsrates des EKT für Fragen zur Verfügung. Ich stelle fest, dass die Fragen der GFK mehrheitlich beantwortet werden konnten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Informationen offen, transparent und ohne grössere Zurückhaltung erfolgten. Ich danke dem Regierungsrat für die Bereitschaft, die GFK zeitgerecht und offen zu informieren. Diese gute politische Kultur schafft die Basis für den notwendigen Aufbau und die Stärkung des Vertrauens, das heute bereits angesprochen wurde. Kantonsrat Gubser erwartet, dass die GFK den ganzen Fall noch einmal aufrollt. Dabei weiss ich nicht genau, was er mit "aufrollen" meint. Ich gehe jedoch davon aus, dass die GFK über den Fall nochmals diskutieren wird, spätestens dann, wenn die strafrechtliche Untersuchung abgeschlossen ist. Im Übrigen ist es eine Dauerpflicht der GFK, zu beaufsichtigen, wie der Regierungsrat die Verantwortung als Aktionärsvertreter des EKT wahrnimmt. Die GFK kann oder darf aber den Verwaltungsrat des EKT nicht direkt beaufsichtigen.


text_content_de: Da die Anträge sowohl auf zwei als auch auf fünf Zivilstandskreise gegenüber einem Zivilstandskreis unterlegen sind, beantrage ich, § 23 Absatz 1 wie folgt zu ändern: "Der Sitz des Zivilstandsamtes ist Amriswil." Es gilt, die Gelegenheit zu nutzen. Wenn schon eine neue Amtsstelle geschaffen wird, muss sie im Oberthurgau angesiedelt werden. Diese Region wird vom Kanton immer wieder vernachlässigt. Setzen Sie ein Zeichen für den Oberthurgau und unterstützen Sie meinen Antrag.


text_content_de: 1. Bezirkseinteilung: Im Zuge der vorgeschlagenen Reorganisation sollen die Bezirke von bisher acht auf fünf reduziert werden. Die neuen Bezirke sollen wie bisher weder umfassende noch selbständige Wirtschafts- oder Lebensräume abbilden. Sie stehen in erster Linie für eine dezentrale Organisation der Wahlkreise für den Grossen Rat beziehungsweise für die Amtskreise der Bezirksgerichte. Bei den Wirtschaftsräumen ist festzustellen, dass mit Zürich, Konstanz, Schaffhausen, Wil und St. Gallen ausserkantonale Zentren ihre Wirkung seit langem entfaltet haben und dank unserer Mobilität weder Kantons- noch Bezirksgrenzen dies zu verhindern vermögen und auch nicht sollen. Im Bereich der Lebensräume sind die Politischen Gemeinden sowie die Schul- und Kirchgemeinden als kleinste demokratische Zellen auch heute noch die Basis des Zusammenlebens. Der Interessenraum der Menschen ist aber auch hier wesentlich grösser geworden. Aus Sicht der FDP findet mit der Fünfervariante eine Reorganisation statt, die den Namen auch verdient. Die Wahl- und die Gerichtskreise bleiben deckungsgleich. Wir unterstützen den Vorschlag der vorberatenden Kommission einstimmig. 2. Kreise: Die Delegation zur Schaffung und Einteilung dezentraler Verwaltungskreise für die Grundbuch-, Notariats-, Friedensrichter- und Betreibungsämter ist in § 48 der Verfassung beziehungsweise in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Für die FDPFraktion ist es wichtig, dass der Grosse Rat die Einteilung der Kreise in eigener Kompetenz behält. 3. Justizteil: Bei den Strafverfolgungsbehörden sind anstelle der Bezirksämter und des kantonalen Untersuchungsrichteramtes neu eine Generalstaatsanwaltschaft und drei regionale Staatsanwaltschaften vorgesehen. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Weg. Die vorhandenen Infrastrukturen werden so bestmöglich genutzt, und mit Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen werden Standorte bestimmt, die bezüglich Infrastruktur (insbesondere Untersuchungsgefängnisse) den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Für die Strafverfolgung von schweren Delikten soll keine besondere Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Vielmehr sollen in den regionalen Staatsanwaltschaften spezialisierte Fachkräfte vorhanden sein, die bei komplexen Fällen die Untersuchung führen können. Die Zusammensetzung und Organisation der Gerichte ist grundsätzlich nicht bestritten. Umstritten hingegen war in der vorberatenden Kommission die Einzelrichtertätigkeit. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmeinung, den Einzelrichter in Strafsachen nicht einzuführen und § 20 Absatz 2 zu streichen, um damit auch die Einsatzmöglichkeiten der Dreierbesetzung zu stärken. An den Volkswahlen für die Mitglieder der Bezirksgerichte soll auch weiterhin festgehalten werden. Hingegen bestehen in Bezug auf das Wahlgremium für die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften und die Jugendanwaltschaft unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP befürwortet eine Wahl des Generalstaatsanwaltes durch den Grossen Rat. Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft an ihrer Spitze unabhängig ist, auch gegenüber dem Regierungsrat. Ein entsprechender Antrag wird in der Detailberatung gestellt werden. Die Abschaffung der Nebenamtlichkeit für die Funktionäre der Bezirksgerichte ist seitens der Kommission mehrheitlich unterstützt worden. Die FDP hat sich in der Vernehmlassung für die Beibehaltung ausgesprochen. Auch die Fraktion ist mehrheitlich für die heutige Lösung. Ein entsprechender Antrag wird in der Detailberatung gestellt werden. Fazit und Schlussbemerkung: Das Gesamtpaket stellt eine ausgewogene und praktikable Lösung dar. Es macht Sinn, Verwaltungseinheiten zu betreiben, die sowohl den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den Vorgaben der Gesetzgebung Rechnung tragen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Aus ökologischer Sicht ist die Separatsammlung von Kunststoffabfällen sinnvoll." Weiter fügt er an, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Wir werden in der Diskussion aufzeigen, dass eine Separatsammlung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Zu Beginn möchte ich aber ein paar Grundsätze in Erinnerung rufen. Der Abfallbericht des Amtes für Umweltschutz (AfU) formuliert Ziele unserer Abfallwirtschaft. Beispielsweise: "Die Thurgauer Abfallwirtschaft ist den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet". Und: "Stoffkreisläufe sind wo immer möglich und sinnvoll zu schliessen." Weiter heisst es: " Wo immer möglich soll die Abfallwirtschaft dem Markt überlassen werden." Das wollen wir auch. Auch der Slogan der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) passt bestens zu unserem Anliegen. Heisst er doch: "vermeiden-verhindern-trennen-verwerten." Auch das wollen wir. Ökologischer Nutzen: Die separate Sammlung von Kunststoffen ergibt, je nach Art, wie gesammelt wird, 50 % bis 60 % rezyklierbare Wertstoffe, aus denen neue Kunststoffprodukte wie beispielsweise Kabelschutzrohre hergestellt werden. Das spart Rohstoffe, in der Regel Erdöl, das nicht importiert werden muss. Die übrigen 40 % bis 50 % sind jedoch nicht einfach Abfall. Sie können als Kunststoffschnitzel in der Zementindustrie Tausende von Tonnen Kohle ersetzen, die nicht importiert werden müssen. Schlagworte wie "trennen", "verwerten", "Stoffkreisläufe schliessen", "Ressourcen schonen", "Importe verringern" leuchten allen ein und müssen nicht weiter erklärt werden. Wir sind aber auch vom ökonomischen Nutzen überzeugt. Amlikon-Bissegg macht es uns vor. Dort und in Affeltrangen werden zweiwöchentlich rund 400 Säcke eingesammelt. Von der Sackgebühr gehen Fr. 1.40 an die Gemeinde und 60 Rappen an den Verarbeiter InnoRecycling AG. Die Bevölkerung ist von den 2-Franken-Kunststoffsäcken begeistert, denn die sehr leichten, aber voluminösen Kunststoffabfälle füllen nicht mehr den regulären Kehrichtsack. Für den einzelnen Haushalt rechnet sich die Kunststoffsammlung also effektiv, selbst wenn in der Folge die KVA die Gebühr für den Abfallsack um 50 Rappen erhöhen müsste. Bei einem grösseren Einzugsgebiet und grösseren Mengen wird die Rechnung noch deutlich besser, könnte doch ein Presswagen, notabene der KVA, 1'800 Kunststoffsäcke aufnehmen, was Gebühreneinnahmen von Fr. 3'500.-- pro Wagenladung entspricht. Der Thurgau hat beste Voraussetzungen bezüglich des Kunststoffrecyclings, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir haben im Kanton ansässige Unternehmen, die bereits in diesem Bereich tätig sind und nur darauf warten, dass das Volumen vergrössert wird. Die InnoRecycling AG in Eschlikon recycelt Kunststoffe und stellt ein hochwertiges Kunststoffgranulat her. Die Firma Huber Umweltlogistik AG in Weinfelden ist ein Spezialist für Kunststoffsammlungen und Transporte. In Frauenfeld entsteht bei der Müller Recycling AG, die schon viel Erfahrung mit der PET-Wiederverarbeitung hat, das erste Sortierwerk für Kunststoffe in der Schweiz. Sie alle arbeiten heute schon zusammen. Die Strukturen sind vorhanden, das Recyceln funktioniert und die erwähnten Betriebe bieten heute 150 Arbeitsplätze im Thurgau an. Wir können hier nicht mehr tun, als den Regierungsrat aufzufordern, der Verwertung von Kunststoffabfällen in der Verordnung die nötige rechtliche Grundlage zu geben.


text_content_de: Die Formulierung bezüglich Bachausdolung, die Kantonsrat Binswanger vorschlägt, ändert im konkreten Fall kaum etwas. Ich rate dem VTL, beim Wortlaut gemäss Richtplan zu bleiben, die ausdrücklich eine Unterstützung postuliert, die beim Vorschlag von Kantonsrat Binswanger wegfallen würde. Als Bauer habe ich mehr von einer Unterstützung als von einer Planung und Umsetzung, denn Unterstützung beinhaltet wohl auch eine finanzielle Beteiligung des Kantons. Zu den Gebieten mit Vernetzungsfunktion ist generell zu sagen, dass sie primär auf dem Prinzip des Anreizes funktionieren, Öko-Flächen in diese Korridore zu legen. Das ist der Sinn der Sache. In diesen Korridoren sind dann die Öko-Flächen zusätzlich beitragsberechtigt. Gebiete mit Vernetzungsfunktion sichern damit zahlreichen Bauern ein zusätzliches Einkommen. Ein Beispiel: Eine extensive Wiese, die aber durchaus wirtschaftlich genutzt werden kann, bringt dem Landwirt pro Hektare Fr. 1'500.-- Direktzahlungen plus Fr. 1'000.-- Vernetzungsbeitrag, wenn er diese Öko-Fläche in den Korridor nimmt. Und wenn er dann noch die Öko-Qualität erfüllt, dann erhält er noch einmal Fr. 1'000.-- und kommt damit auf Fr. 3'500.-- für eine Hektare im Vernetzungsgebiet. In den Erläuterungen heisst es dazu im Richtplan: "Baurechtlich gelten in den Gebieten mit Vernetzungsfunktion die gleichen Vorschriften wie im Landwirtschaftsgebiet." Es ist nicht so, wie Kantonsrat Binswanger ausgeführt hat, dass Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen und Bauten ausserhalb der Gebiete mit Vernetzungsfunktion zu platzieren sind. Es heisst hier lediglich, dass in der Regel Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen ausserhalb der Vernetzungskorridore angesiedelt werden sollen, ebenso Bauten nach Möglichkeit ausserhalb. Mit Formulierungen wie "sollte", "in der Regel", "nach Möglichkeit" ist es eigentlich ein schwacher Richtplan. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber für Kantonsrat Binswanger und seine Vorstellung von einer uneingeschränkt produzierenden Landwirtschaft ist er noch zu wenig schwach. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn Sie auf die regierungsrätliche Fassung zurückkommen. In Abweichung zu den Ausführungen von Kantonsrat Blatter ist zu sagen, dass es rechtlich überhaupt keine Rolle spielt, welche Fassung zum Zug kommt. Wenn Streitigkeiten in den Anschlussbedingungen oder beim Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen entstehen, die Gemeinde entschieden hat und gegen die Gemeinde Rekurs erhoben wird, ist das Departement trotzdem zuständig. Mit der Ergänzung der Formulierung wollte die vorberatende Kommission präzisieren, dass nach dem Entscheid der Gemeinde die kantonalen Instanzen zuständig sind. Die Gemeindeautonomie wird auch mit der Kommissionsfassung nicht eingeschränkt. Bei diesen Arten von Streitigkeiten wird das Departement so oder so zuständig bleiben. Es ist klar, dass bei Streitigkeiten immer zuerst die Gemeinde oder das Werk entscheidet und erst dann das Departement. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auf Wunsch des Thurgauischen Anwaltsverbandes hat der Regierungsrat eine Vorlage erarbeitet, welche die Kommission in Bezug auf die Beurkundungskompetenz von Anwälten, die im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen sind, vorberaten hat. Dazu gibt es zwei einleitende Bemerkungen: 1. Die Beurkundungskompetenz umfasst keine Geschäfte, welche Liegenschaften betreffen. Diese Tätigkeit bleibt den Grundbuchbeamten, also den kantonalen Beamten, vorbehalten. 2. Der Kanton Thurgau würde mit der Gutheissung der Gesetzesänderung etwas nachvollziehen, was ursprünglich zuerst im Kanton Appenzell Innerrhoden, dann im Kanton St. Gallen und schliesslich im Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenfalls eingeführt wurde. Die vorberatende Kommission ist mit einer Gegenstimme auf das vorliegende Geschäft eingetreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die gute Beantwortung. Die EVP/EDU-Fraktion lehnt die Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds einstimmig ab, und zwar aus folgenden Gründen: Der Kanton Thurgau wie auch die ganze Schweiz verfügen über ein bewährtes und gut funktionierendes duales Berufsbildungssystem. Die Entwicklung der Lehrstellen von 5'000 auf 7'200 zeigt, dass das Berufsbildungssystem funktioniert. Das ist dem Engagement und der Bereitschaft der Wirtschaft im Thurgau zu verdanken. Branchenbezogene, gesamtschweizerische Berufsbildungsfonds würden durch ein kantonales System konkurrenziert, was zu Verwirrungen führen würde. Ausserdem würde man mit einem kantonalen Fonds Lehrbetriebe bestrafen, die keine Lernenden finden, und anderen ermöglichen, sich aus Ausbildungsverpflichtungen freizukaufen. In den Kantonen Genf und Neuenburg hat mit der Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds keine Erhöhung der Lehrstellenangebote stattgefunden. Trotzdem gilt es, folgende zwei Punkte zu beachten: 1. Es ist erkannt worden, dass Unternehmer ausbildungsmüde werden, weil sie Erziehungsaufgaben übernehmen müssen. Dieses Problem, das sich schon oft beim Schuleintritt abzeichnet und sich bis zur Ausbildung durchzieht, muss anderweitig gelöst werden. Jugendlichen, denen es an Qualifikationen mangelt, ist mit der Schaffung eines Berufsbildungsfonds nicht geholfen. Für sie stehen beim Übertritt Brückenangebote zur Verfügung. Ausserdem hat sich der Einsatz von Mentoren sehr bewährt. 2. Wir müssen uns in Zukunft die Frage stellen, ob Firmen, die sich im Thurgau ansiedeln, auch bereit sind, Lernende auszubilden. Ist zum Beispiel die Zunahme von Billigläden für unser Berufsbildungssystem tragbar? Die EVP/EDU-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bin völlig anderer Meinung als Kantonsrat Martin. Wenn wir die Situation mit den gewaltigen Herausforderungen betrachten, die im Bereich der Energie- und Klimapolitik auf uns zukommen, dann gehen die Wünsche von Kantonsrat Martin in die falsche Richtung. Man hat von der Gründung der AWES AG gehört, und ich hoffe natürlich nicht, dass ihr Grundsatz die Bekämpfung der Solarstromproduktion im Thurgau ist. Es gibt nur zwei wichtige Grundpfeiler: 1. Die Energieeffizienz. Da weist der Standard Minergie-P den tiefsten Energieverbrauch aus. 2. Der Ausbau von erneuerbaren Energien. Grosse Hoffnungen werden in die Geothermie gesetzt. Sie hat Riesenvorteile, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Es braucht hier grosse Anstrengungen. Ein weiterer Hoffnungsträger weltweit ist die Solarenergie. Deren Entwicklung ist schon weit fortgeschritten, doch nur durch eine sehr breite Anwendung wird dieser Träger billiger. Ich würde es bedauern, wenn in den angesprochenen Bereichen eine Kürzung vorgenommen würde.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion. Der Grosse Rat muss aufhören, Verantwortungen und Oberaufsichten an sich zu reissen oder bei sich zu halten, denen er aus fachlichen oder zeitlichen Gründen gar nicht nachkommen kann und deren Folgen er nicht trägt. Ich bin sicher, dass wir im Rat eine Handvoll von Gesundheitsexperten hätten, die den Anforderungen tatsächlich gewachsen wären. Aber beim grossen Rest, und dazu zähle ich mich auch, wäre die Gefahr von falschen Zufallsentscheidungen oder gut gemeinten Interessenvertretungen relativ gross. Die Gesundheitsversorgung würde damit wieder politisiert und die angestrebte Ausgliederung fände nicht statt. Es kann und darf nicht sein, dass wir plötzlich 130 Verwaltungsräte und Standorte haben. Es gibt keinen Grund, am bisherigen Vorgehen etwas zu ändern. Die Gesundheitsversorgung ist gut gewährleistet. Im interkantonalen Vergleich haben wir eine sehr gut positionierte und kostengünstige Spital Thurgau AG, die eng mit den privaten Spitälern zusammenarbeitet. Unsere Krankenkassenprämien sind unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dass sich die Spital Thurgau AG marktwirtschaftlich und dem Wettbewerb angemessen verhält, erachten wir als sehr lobenswert. Das darf in unseren Augen nicht unterbunden werden. Auch verstehen wir nicht, warum der Kauf der Venenklinik diesen Vorstoss ausgelöst hat. Dank der Spital Thurgau AG ist das Überleben der Klinik jetzt gesichert. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Eigentümerstrategie noch etwas ausführlicher und konkreter hätte ausfallen dürfen.


text_content_de: Entgegen gehörter Voten lautet meine Meinung als Unternehmer: 100 % Aktienkapital entspricht 100 % Mitspracherecht. Deshalb unterstütze ich die Motion.


text_content_de: Aus Sicht der SP-Fraktion ist der Antwort des Regierungsrates nichts mehr beizufügen. Ich kann mich den Ausführungen von Kantonsrat Walter Schönholzer voll und ganz anschliessen. Kantonsrat Gantenbein hat sein Votum mit: "Wehret den Anfängen!" eröffnet. Das müsste man eigentlich zu ihm und seinen persönlichen Beleidigungen eines Nachbarstaates sagen. Es ist nicht Sache des Grossen Rates, einen benachbarten Staat und seine Institutionen zu kritisieren oder zu diskreditieren.


text_content_de: Im Kanton Thurgau verfügen wir über ein fortschrittliches Stipendiengesetz. Das wird auch in Zukunft so sein und so bleiben. Heute geht es konkret um die Frage, ob wir der Interkantonalen Vereinbarung beitreten wollen. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt eindrücklich, dass dieses Konkordat wichtig ist. Bei den 16bis 29-jährigen Stipendienbezügerinnen und -bezügern liegt der kantonale Anteil zwischen 1,8 % und 10,3 %, im Schnitt sind es pro Kanton 4 % bis 5 %. Mit Fr. 17.-- beträgt der jährliche Aufwand pro Kopf am wenigsten im Kanton Schaffhausen, am meisten wird im Kanton Jura mit Fr. 87.-- pro Kopf ausgegeben. Der Thurgau liegt mit Ausgaben von Fr. 34.-- pro Kopf leicht über dem Durchschnitt. Die Harmonisierung hat die Chancengleichheit zum Ziel. In einer von zunehmend hoher Mobilität geprägten Gesellschaft soll zukünftig ein Kantonswechsel nicht dazu führen, dass für stipendienberechtigte Personen deshalb der Beitragsanspruch entfällt. Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung leisten die Kantone einen wichtigen Solidaritätsbeitrag. Es ist unbestritten, dass alle Kantone die Bildung als hohes Gut wertschätzen. Unser Kanton wird morgen von zuziehenden Fachkräften profitieren, die in anderen Kantonen Subventionen erhalten haben. Die Subventionen sind deshalb ein bildungspolitisch wichtiges Instrument. Die Fraktion der EVP/EDU unterstützt den Beitritt zu diesem Konkordat mit der kleinstmöglichen Mehrheit. Die ablehnende Minderheit befürchtet das Diktat von oben und eine zunehmende Einschränkung des Föderalismus. Anspruchsberechtigte Personen können in allen Kantonen von ähnlichen Verhältnissen ausgehen. Das erhöht die Rechtssicherheit. Es geht um einen bildungspolitisch wichtigen Entscheid und nicht um ein weiteres HarmoS-Projekt. Profitieren wird auch die Wirtschaft, die an gut ausgebildeten Fachkräften interessiert ist. Wir vertrauen Regierungsrätin Knill, dass sie die Interessen unseres Kantons im Konkordat einbringen und vertreten wird.


text_content_de: Ich möchte vom Regierungsrat wissen, wie die Spital Thurgau AG gewährleisten will, dass es mit der Einführung der Fallpauschalen nicht zu Tendenzen kommt, die ökonomisch Sinn machen und medizinisch nicht. Beispiel: Es gibt medizinische Massnahmen, die mit DRG mehr Geld geben als früher, beispielsweise ein Luftröhrenschnitt bei Patienten auf der Intensivstation. Die Indikationen dafür sind nicht immer klar, und vieles hängt von der Erfahrung der Mediziner ab. Dies könnte man aber auch ausnützen, was sicher niemand bewusst macht, und einen Patienten einfach länger als nötig intubiert lassen, weil es rentiert. Das ist kein angenehmer Gedanke. Ich frage den Regierungsrat, welche Kontrollmechanismen vorgesehen sind, damit DRG eben nicht zu Missbrauch führt. Wie wird verhindert, dass man finanziell statt medizinisch entscheidet? Ich glaube wirklich nicht, dass Ärzte oder Spitäler bewusst aus ökonomischen Gründen Entscheide fällen werden, die für Patienten gefährlich sind. Es gibt jedoch einen grossen Graubereich. Was ist geplant, damit es nicht falsch läuft? Wer alle Bedenken gegen die Fallpauschalen in den Wind schlägt, löst bei mir kein Vertrauen aus.


text_content_de: Unsere Fraktion ist für die Bezirkslösung. Wir haben am 22. April 2009 im Rat die Debatte über die Neueinteilung der Bezirke geführt, und damals hat sich der Grosse Rat für fünf Bezirke als Wahlkreise für die Grossratswahlen und als Gerichtskreise ausgesprochen. Damals wurden die einzelnen Gemeinden nach langen Diskussionen je einem Bezirk zugeteilt, und einzig bei den Staatsanwaltschaften hat man es offen gelassen, wie viele es geben soll. Es waren drei, und dies hat sich mit den Polizeiregionen gedeckt. Eine Analogie bei den KESB zu den Polizeiregionen herzustellen, sehe ich überhaupt nicht. Das Vormundschaftsrecht ist im Zivilgesetzbuch unter dem Oberbegriff "Familienrecht" geregelt. Die kantonale Regelung erfolgt jetzt auch im Einführungsgesetz zum ZGB. Als anwendbares Prozessrecht wird auf die ZPO verwiesen, und Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. Die grossen Schnittstellen sind die Zivilgerichte und, wenn es um Kinder geht, vielleicht auch die Sozialbehörden und Schulen. Man hat darum auch einmal geprüft, die KESB den Zivilgerichten anzuhängen. Dort besteht der enge Konnex. Man fährt gut damit, wenn man die fünf Bezirke stärkt, indem man auch die KESB auf dieser Stufe anordnet. Ich persönlich hatte damals im April ausgeführt, dass es gescheiter wäre, sechs Bezirke zu schaffen, um für gewisse Aufgaben im Sinne eines modularen Aufbaues immer zwei Bezirke zusammennehmen zu können. Das hat man explizit nicht gewollt. Nun gilt es, die fünf Bezirke als Einheit zu stärken. Ich bitte Sie, den Vorschlag des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission zu unterstützen.


text_content_de: Auch die FDP stellt fest, dass die Thurgauer Kantonalbank in guter Verfassung ist. Sie hat ein ansehnliches Ergebnis in einem anspruchsvollen Umfeld erwirtschaftet. Erfolg kommt nicht einfach so, sondern ist das Resultat harter Arbeit und solider Strategie. Für diese Leistung verdienen Führung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch Bankratspräsident René Bock, Dank und Anerkennung. Zu den Bezügen aus der Thurgauer Kantonalbank: Wir stellen mit Genugtuung fest, dass diese mindestens in absoluten Zahlen stagnieren. Sie haben in Bezug auf den Unternehmenserfolg aber immer noch zugenommen und betrugen im Geschäftsjahr 37,7 %, 43,2 Millionen Franken ohne Sponsoring. Wir hoffen, dass sie in den nächsten Jahren wieder zurückgehen. In den letzten fünf Jahren sind sie stark gestiegen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei Abs. 1 wieder auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren und "in Bauzonen" zu streichen. Entsprechend wäre auch der Randtitel zu korrigieren. Die Ergänzung "in Bauzonen" ist nur erklärend und führt zu Verwirrung. Es gibt unzählige Bauten ausserhalb der Bauzone: Rebhäuser, Scheunen, Schöpfe, Badehäuser, Waldhütten, Jagdhäuser, Forsthäuser, Feuerwehrdepots, Schlösser, Reservoirs, aber auch Wohnhäuser, die früher einmal gebaut wurden. Das Schlimme ist, dass aus dem vorgeschlagenen Wortlaut abgeleitet werden könnte, dass bei Brandstiftung ein Ersatzbau ausserhalb der Bauzone nicht mehr möglich ist. In einem solchen Fall würde der Grosse Rat mit der Fassung der vorberatenden Kommission Anstifter zur Brandstiftung. Das kann doch nicht sein. Wer ist zudem bereit, ohne Besitzstandsgarantie ein Gebäude zu pflegen? Wir laufen also Gefahr, dass wir für Bauten ausserhalb der Bauzone einen Verlotterungsprozess einleiten. Auch das kann nicht sein. Im Weiteren ist im Bundesrecht bereits geregelt, unter welchen Bedingungen eine Besitzstandsgarantie für Bauten ausserhalb der Bauzone gilt. Wenn wir im kantonalen Recht weitergehen als das Bundesrecht, könnten die kantonalen Regelungen als zusätzliche Einschränkungen verstanden werden. Ich bin selbst Miteigentümer einer Baute ausserhalb der Bauzone. Wir haben uns vor grösseren Investitionen beim Departement für Bau und Umwelt erkundigt, ob wir eine Besitzstandsgarantie im Brandfall beanspruchen können. Die Antwort war in unserem konkreten Fall ja. Wo bleibt die Rechtssicherheit, wenn wir einige Jahre später die Regelung auf den Kopf stellen? Die vorgesehene Formulierung wäre bei extremer Auslegung fatal. Auch wenn Äusserungen im Raum stehen, dass mit der Kommissionsfassung eine Besitzstandsgarantie für Bauten ausserhalb der Bauzone gemäss Bundesrecht gilt, bitte ich Sie, die sichere Lösung zu wählen und auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren.


text_content_de: Ich möchte noch einmal betonen, dass mit § 101 Mehrarbeit auf die Gemeinden zukommen wird. Da wird Bürokratie aufgebaut. Die Gemeinden werden mit Telefonaten überhäuft werden, weil beispielsweise die Höhe einer Mauer nicht 1 m, sondern 1.01 m beträgt, und die Länge nicht 25 m, sondern 25.50 m ausmacht. Dann müssen wir auf den armen Bürger, der mit gutem Gewissen eine Mauer erstellt hat, zugehen und ihm klarmachen, dass er die Regelung überschritten hat und nachträglich ein Baugesuch einreichen muss. Sollte sich dabei vielleicht noch herausstellen, dass auch der Grenzabstand nicht eingehalten wurde und zusätzliche Emissionen zu erwarten sind, dürfen wir ihm auch noch offenbaren, dass er seine Mauer zurückbauen muss. Mit dem Abs. 2 haben wir zumindest die Möglichkeit, auf allfällige Unstimmigkeiten hinzuweisen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessanten Voten. Wir werden auch vom Staat immer wieder aufgefordert, Massnahmen gegen verschiedene Situationen im Berufsmarkt zu treffen. In verschiedenen Voten haben wir bereits gehört, dass Ingenieur-, Ärzte- und Lehrermangel sowie Mangel an hochqualifizierten Fachkräften besteht. Wir sind gefordert, immer wieder Antworten zu geben, wie die Schülerinnen und Schüler und junge Leute im Thurgau die bestmöglichsten Wege beschreiten können. Die Form von Ausbildungsbeiträgen ist nur eine kleine Möglichkeit. Im Bundesrat wird zurzeit wieder über das 2 Milliarden Franken Massnahmenpaket diskutiert. Wie ich gehört habe, denkt man darüber nach, ob man einen Teil dieser Gelder allenfalls sogar auch in die angewandte Forschung und in die Bildung investieren könnte. Im Thurgau sind die Hürden für ein Stipendium hoch. Ich sehe das vor allem dann, wenn ich Rekurse zu entscheiden habe. Auch die Belastungen sind hoch. Wir setzen im Thurgau vergleichsweise bereits bei der normalen Stipendienvergabe einen sehr hohen Eigenverdienst von Fr. 5'000.-- pro Jahr voraus. Bei einem Nettostundenansatz zwischen Fr. 20.-- und Fr. 25.-- muss man letztendlich gegen 20 Stunden pro Monat einem Erwerb während des Vollzeitstudiums nachgehen, um die Verpflichtung und die Hürde zur Stipendienberechtigung nachweislich erbringen zu können. Daran scheitern bereits viele. Das hat auch einen Grund: Die tollen Studentenpartys und der Kavaliersweg eines Werkstudenten, welche ich überhaupt nicht bestreiten möchte, kommen vor allem aus der Zeit vor der Bolognareform. Seit der Reform haben sich die Studienpläne und die Verpflichtungen der Studentinnen und Studenten massiv verändert. Es müssen semesterweise einzelne Kreditpunkte wie verbindliche Leistungsnachweise und höhere Präsensverpflichtungen nachgewiesen werden. Wer den Leistungsnachweis und auch die entsprechenden selbständigen Arbeiten in den Semesterferien nicht erbringt, verliert unter Umständen die Berechtigung, um weiterstudieren zu können. Natürlich will das niemand in Kauf nehmen. Den Spielraum zur Gestaltung des eigenen Studiums haben die Studentinnen und Studenten weitgehend nicht mehr oder nur noch ganz beschränkt. Aber genau diese Studentinnen und Studenten sind es, welche heute einen Erwerb von Fr. 5'000.-- pro Jahr einbringen müssen. Wir haben uns diese Zahlen nicht einfach aus den Fingern gesogen. Sie beziehen sich auf entsprechende Erfahrungszahlen. Der Kanton Uri, einer der vier Kantone, welcher eine Darlehensvergabe kennt, wie sie dem Anliegen des Motionärs entspricht, weist beispielsweise im Jahr 2010 konkrete Kosten von 10,73 % aus. Wir gehen von solchen von 8 % bis 9 % aus. Die ganze Frage der Kreditgenehmigung, welche wir nochmals eingefügt haben, ist zugegeben vielleicht etwas weit hergezogen, aber auch hier haben wir uns auf Erfahrungszahlen gestützt. Dass nicht mehr Kantone diesen Weg beschreiten, hat uns insofern aufgemuntert, unsere Position und unsere Haltung im Thurgau weiterzuführen. Es gibt Kantone, welche bereits überlegen, wieder von ihrer jetzigen Lösung wegzukommen. Ich muss betonen, dass im Kanton Bern das Element einer Darlehensvergabe erst im vierten Studienjahr auf Tertiärstufe greift, also erst gegen Ende des Abschlusses eines Studiums. Bei Überschreitung der Regelstudiendauer werden im Thurgau schon heute keine Stipendien mehr gewährt. Die "ewigen" Studentinnen und Studenten erhalten bei uns nicht einfach fortlaufend die entsprechenden Stipendienbeiträge, sondern die Zahlungen werden eingestellt. Es gibt klare Vorgaben, was wir unter einer Regelstudiendauer verstehen. Ich möchte auch betonen, dass die Frage zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zu den Ausbildungsbeiträgen keinen materiellen Hintergrund bezüglich der Frage hatte, ob Stipendien und oder Darlehen. Wir haben einfach aufgezeigt, dass wir im Kanton Thurgau heute keine Darlehen bei den Erstausbildungen und Stipendien voraussetzen, dass uns aber diese Möglichkeit trotz des Beitrittes theoretisch weiterhin offen bleiben würde. Es wurde damals moniert, dass man nun eingeschränkt wäre. Eine materielle Diskussion fand nicht statt beziehungsweise der Ausgangspunkt der interkantonalen Vereinbarung stand nicht unter der Frage, ob Stipendien oder Darlehen. Wir werden uns überlegen, ob und wie man die Studentinnen und Studenten belohnen könnte. Derzeit läuft die Vernehmlassung zu drei kleinen Änderungen im kantonalen Stipendiengesetz. Der Grosse Rat wird sich mit diesen Änderungen befassen. Im Nachgang wird natürlich auch die Verordnung nochmals angepasst. Ich bitte Sie, die Motion Martin nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Auch unseres Erachtens soll das Polizeigesetz an die neuen Begebenheiten angepasst werden. Besonders begrüssen wir die Tatsache, dass gewisse Eingriffskompetenzen der Kantonspolizei, welche früher nur im Dienstreglement geregelt waren, im neuen Gesetz eine Grundlage finden werden. Wir befürworten die Schaffung eines polizeilichen Assistenzdienstes, welchen die Gemeinden für niederschwellige polizeiliche Aufgaben anfordern können und somit auch das Ziel einer Einheitspolizei. Hingegen hätten wir uns bei der häuslichen Gewalt schärfere Massnahmen gewünscht, beispielsweise die Weiterleitung der Daten von Gewalt ausübenden Personen an eine spezifische Beratungsstelle, insbesondere dann, wenn Kinder betroffen sind. Wenn in Gewaltsituationen rechtzeitig eingegriffen werden kann, können künftige Kosten, welche unter Umständen viel höher als die Beratungskosten sein werden, und natürlich auch viel Leid vermieden werden. Zu weiteren Punkten werden wir uns gegebenenfalls in der Detailberatung äussern.


text_content_de: Wir entscheiden heute über Änderungen aus der rollenden Planung des Kantonalen Richtplanes. Die Darstellung in Kapitel 2 Landschaft ist unbestritten. Meines Erachtens sind mit dieser noch vertiefteren Detaillierung die Grenzen der Auflösung erreicht. Noch mehr Informationen können nicht in die kleinen Karten eingefügt werden. Vernetzungsgebiete: Wir begrüssen es, dass diese massvoll, insbesondere aber im Gespräch mit den Landeigentümern, weiterentwickelt werden. Mit der definitiven Waldfestsetzung wird ein Anliegen umgesetzt, das in unserer Fraktion breite Zustimmung geniesst. Verkehr: Von den drei Varianten hat sich jene durchgesetzt, die bereits vor der Abstimmung favorisiert wurde. Aus Sicht der Landwirtschaft ist dies schmerzhaft, weil eine Variante geprüft wurde, die wesentlich weniger Landwirtschaftsland versiegelt hätte. Die nun definitiv beschlossene Linienführung wird zur Folge haben, dass sich Amriswil mit der Ansiedlung von Industrie westwärts orientieren wird. Wir erwarten, dass mit den betroffenen Bauern grosszügige und einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die vorliegenden Änderungen des Richtplanes und ist für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und dem Departement für Bau und Umwelt (DBU) für die Beantwortung meiner Interpellation, auch wenn sie etwas Arbeit gemacht hat. Die Beantwortung meiner Fragen zeigt, dass die Vergabe im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren doch einen recht breiten Raum einnimmt. Im Jahr 2012 sind insgesamt etwa 90 Millionen Franken für Aufträge vergeben worden. Rund 40 % werden im freihändigen und im Einladungsverfahren vergeben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. 60 % werden nach dem üblichen Verfahren vergeben, welches für die Öffentlichkeit besser kontrollierbar ist. Wenn man die Liste über die Arbeitsvergaben im Hoch- und Tiefbau im Jahr 2012 ansieht, ist die Beurteilung etwas schwierig, wenn man nicht Insider, Bauunternehmer oder Bauführer, sondern nur Lehrer im Ruhestand ist. Man weiss nicht bei jeder Firma, was sich hinter dieser verbirgt. Auch mit "Google" wird man nicht gescheiter. Beispielsweise hat eine Firma Bösch aus Amriswil Aufträge für eine halbe Million Franken erhalten. In Amriswil gibt es zwei Firmen mit dem Namen "Bösch"; eine Schreinerei und ein Ingenieurbüro. Auf der Liste gibt es auch Ungenauigkeiten. Beispielsweise wurde die Arbeitsvergabe des künstlerischen Schmuckes bei der neuen Linienführung der Kantonsstrasse in Arbon an Thomas Sonderegger übergeben. Thomas Sonderegger wohnt schon immer in Arbon, wurde aber in Amriswil wohnhaft aufgeführt. Es gibt verschiedene Firmen, die doppelt aufgeführt sind, beispielsweise als Einzelfirma oder bei einer Arbeitsgemeinschaft. Es gibt auch Firmen, die sehr viele Aufträge erhalten haben. Andere Firmen haben nur einen Auftrag erhalten, der eigentlich sehr gross ist. Man fragt sich, weshalb die Arbeiten im freihändigen Verfahren vergeben wurden. Trotz der Liste bleiben verschiedene Fragen offen. Bei den Bauunternehmungen erhält beispielsweise die grösste Bauunternehmung bei den Kleinaufträgen am meisten Aufträge, obwohl gerade in diesem Bereich auch kleine Firmen berücksichtigt werden könnten. Bei den grossen Aufträgen des Kantons gibt es nur eine Firma, welche die Arbeiten ausführt. Ich muss den Namen hier nicht nennen. Es wäre sinnvoll, wenn eine gewisse Verteilung gemacht würde. Bei der Beantwortung der Fragen wird aufgeführt, dass auf eine gute Verteilung der Aufträge geachtet werde. Wie kann ich auf eine gute Verteilung der Aufträge achten, wenn ich kontrolliere, wohin die Aufträge gehen? Da ist eine sehr unterschiedliche Praxis zwischen dem Tief- und dem Hochbauamt festzustellen. Die Liste wird beim Tiefbauamt geführt. Dort ist es gewährleistet, dass die Aufträge auch verteilt werden, wenn gleiche Angebote vorliegen oder gleiche Qualitätsstandards erfüllt werden. Beim Hochbauamt ist dies nicht der Fall. Aus der Antwort des Regierungsrates auf meine Fragen ziehe ich den Schluss, dass es dringend nötig ist, dass auch das Hochbauamt angewiesen wird, Listen zu führen, aus denen klar hervorgeht, an wen die Aufträge erteilt werden, damit bei einem nächsten Fall nicht mehr Hunderte von Stunden aufgewendet werden müssen, um einfache Fragen eines Kantonsrates zu beantworten. Ich bitte Regierungsrat Dr. Jakob Stark, das Hochbauamt anzuweisen, inskünftig die Listen zu führen und zwar so, dass beispielsweise die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Einblick nehmen kann. Meines Erachtens ist das für eine gewisse Offenheit nötig. Wir alle stehen für eine offene Politik ein. Das Hochbauamt betreibt den Aufwand, Hochglanzbroschüren für Bauten herzustellen. Da sollte es auch noch Zeit und Geld haben, um eine Liste zu führen, die über die Arbeitsvergaben aufklärt. Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Mitglieder des Grossen Rates.


text_content_de: Bei der im Kommissionsbericht aufgeführten Auslegeordnung der verschiedenen Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens handelte es sich einerseits um das Humanforschungsgesetz sowie die Gesetze über die Berufe des Gesundheitswesens oder die Medizinalberufe. Beim Vergleich der Strafmasse dieser Gesetze liess sich feststellen, dass das Strafmass im Gesundheitsgesetz zweifelsohne erhöht werden darf. Das Strafmass des Gesundheitsgesetzes befindet sich nun etwa in der Mitte der Strafmasse aller Gesetze. Dem Antrag, für gewerbsmässiges oder gewinnsüchtiges Handeln ein zusätzliches Strafmass einzuführen, wurde nachgekommen. Damit wird der Bedeutung der Gesundheit und der verschiedenen Möglichkeiten, die im Gesundheitswesen existieren, Rechnung getragen. Widerrechtliche Aktivitäten können nun entsprechend bestraft werden. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat argumentiert richtigerweise damit, dass die hohe Qualität des gymnasialen Unterrichtes wichtige Grundlagen für den nachfolgenden Studienerfolg legen. Er meint aber, dass einheitliche Maturitätsprüfungen nicht zielführend seien, da in bestimmten Fächern ganz oder teilweise standardisierte Prüfungen zu schaffen, zwangsläufig zur Definition des kleinsten gemeinsamen Nenners in den standardisierten Bereichen führen würde und in diesen Prüfungsteilen eine Nivellierung gegen unten zu befürchten sei. Hat die Einführung der einheitlichen Eintrittsprüfung auch zur Nivellierung gegen unten geführt? Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort, dass die Bilanz der Erfahrungen mit der einheitlichen Prüfung im Kanton Aargau zwiespältig sei. Einerseits kritisiert der Regierungsrat die Tatsache, dass anstelle einer Reifeprüfung diese zu einer Einheitsmesslatte umfunktioniert worden sei, sich jedoch die innerfachliche Kommunikation der Lehrpersonen über die Prüfungsinhalte und die Anforderungsniveaus verbessert hätten. Ich werte gerade die Verbesserung der innerfachlichen Kommunikation als sehr positiven Aspekt und gleichzeitig auch als Basis für ein forscheres Vorwärtsgehen an den Kantonsschulen im Thurgau. In diesem Zusammenhang hätte ich gerne Auskunft darüber, bis wann die Fachschaften der einzelnen Kantonsschulen, welche gegenwärtig an der systematischen Bestandesaufnahme zu den Möglichkeiten und Grenzen vereinheitlichter Prüfungen und Tests arbeiten, ihre Arbeit abgeschlossen haben und wie das weitere Vorgehen in dieser Sache geplant ist. Prüfungen, welche innerhalb der Fachschaft einer Schule erarbeitet werden, verstärken die Auseinandersetzung mit den Inhalten und fördern die Ausbildung eines gemeinsamen Kriterien- und Beurteilungsrasters. Der Regierungsrat schreibt, dass eine Ausdehnung der Einheitlichkeit über die einzelnen Schulen hinaus der Qualität eher ab- als zuträglich zu sein scheine. 2009 schrieb der "Tagesanzeiger", dass die Erfolgschancen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) abhängig von der Schule sei, an welcher die Studenten ihre Matura gemacht haben. Die ETH hatte damals eine Rangliste präsentiert, welche Gymnasien am besten auf das ETH-Studium vorbereiten. Unter den Thurgauer Kantonsschulen schnitt Frauenfeld am besten ab und 10 Ränge vor der nächsten Thurgauer Kantonsschule. Meines Erachtens ist es an der Zeit, mindestens in den einzelnen Schulen eine Vereinheitlichung anzustreben. Der Regierungsrat bezieht sich auch auf die Evaluation der Maturitätsreform Phase II, wonach die Studenten bei Studienbeginn unter anderem Lücken und Defizite bei der schriftlichen Ausdrucksfähigkeit, beim kritischen Denken sowie beim selbständigen Arbeiten und Lernen aufweisen. Er folgert daraus, dass die Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen die Defizite eher verstärken statt beseitigen würden. Gegen diese Lücken müssen Massnahmen ergriffen werden. Auch bei einheitlichen Prüfungen braucht es gute Schreibfähigkeiten, um eine Fachfrage pointiert zu beantworten. Diese Lücken sind in der Interpellationsantwort nicht vollständig erwähnt, von Lücken im mathematischen Verständnis steht nichts geschrieben. Eine ETH-Studie zeigte vor zwei Jahren auf, dass 25 % der Maturanden ungenügende Kenntnisse in der Mathematik hatten. Ein Teil der Hochschulprofessoren beklagte denn auch, dass die Matura schon lange keine ausreichende Qualifikation mehr für das Studium sei. Obwohl solche Aussagen mit Vorsicht zu geniessen sind, zeigen sie trotzdem auf, dass Handlungsbedarf bestehen muss. Die EDK, respektive die Schweizerische Mittelschulämterkonferenz, strebt eine Harmonisierung zwischen den Kantonen an. Wir wissen alle, dass diese Bestrebungen nicht überall gut ankommen und die Fragen nach dem jeweiligen Aufwand und dem Nutzenverhältnis gerechtfertigt sind. Meines Erachtens ist es eine Mindestforderung, dass die Maturitätsprüfungen schulhausintern nach kantonal einheitlichen Rahmenvorgaben und Qualitätsanforderungen konzipiert werden. Ich bin mir nach all meiner Recherchen sicher, dass die Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen im Thurgau nur noch eine Frage der Zeit ist.


text_content_de: Eigentlich sind die neuen Operationssäle beim Projekt "3i" viel wichtiger als die Parkplätze. Aber vielleicht ist jetzt der Moment, um einmal darüber zu diskutieren. Die Parkplatzfrage ist etwa seit eineinhalb Jahren aktuell. Damals war Kantonsrat und Gemeindeammann Fritz Zweifel bei mir und hat gefragt, ob beim Projekt "3i" unterirdische Parkplätze vorgesehen seien. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und dann gesehen, dass beim Projekt "3i" das erste Untergeschoss für das Spital und das zweite Untergeschoss für einen Notoperationssaal mit Verbindungskanälen genutzt wird. Wir haben damals dargelegt, dass im zweiten Untergeschoss etwa 50 Parkplätze erstellt werden könnten, was sehr teuer ist. Weil dann auch noch die Herzklinik hinzukam, wurde ein Verkehrs- und Erschliessungskonzept erstellt. Zur Klarstellung: Einerseits geht es um die Frage, wie viele Parkplätze entstehen sollen. Kantonsrat Imhof hat ausgeführt, dass es zu wenig Parkplätze in Münsterlingen gebe. Diesbezüglich müssen wir zuerst das Verkehrs- und Erschliessungskonzept umsetzen. Ab nächstem Jahr wird konsequent bewirtschaftet und ein Parkleitsystem eingeführt. Erst dann, wenn wir nach ungefähr zwei Jahren feststellen, dass es nicht geht, haben wir überhaupt die Möglichkeit, die Parkplätze zu erweitern. Die Gemeinde Münsterlingen will nicht, dass wir dies jetzt tun, sondern verlangt genau diesen Prozess, den wir eingeleitet haben. Das Verkehrs- und Erschliessungskonzept war wirklich nötig. Andererseits geht es um die Frage, wo die Parkplätze entstehen sollen. Die Klosterkirche ist von den geplanten Parkplätzen weit entfernt. Ich persönlich habe nichts gegen eine Anzahl oberirdischer Parkplätze. Dabei spielen natürlich auch die Kosten eine Rolle. Wir haben nun versprochen, alle Parkplätze unterirdisch zu bauen. Wenn die Herzklinik baut, wird es eine Tiefgarage geben. Der Kanton wird sich daran beteiligen. Wie wir der GFK versprochen haben, werden wir bis Ende Februar 2012 auch aufzeigen, was es bedeuten würde, alle 953 Parkplätze in Münsterlingen unter den Boden zu versenken. Dies wäre mit Kosten von etwa 20 bis 30 Millionen Franken verbunden. Da sind beide Klinikareale mitgerechnet. Südlich der Kantonsstrasse haben wir 623 Parkplätze. Ich meine auch, dass es langfristig eine Lösung mit einer Tiefgarage geben muss. Wir müssen den richtigen Ort noch eruieren. Auch die Gemeinde Münsterlingen unterstützt eine zentrale Tiefgarage, wobei sich dann die Frage stellt, ob diese alle oberirdischen Parkplätze ersetzen soll. Dies wird sicher zu einem Teil geschehen. Es geht wirklich vorwärts. Das Projekt "3i" hat damit sehr wenig zu tun. Wir präjudizieren nichts. Ich hoffe, damit die Fragen von Kantonsrat Zweifel beantwortet zu haben. Sein Engagement war nicht vergebens. Zu Kantonsrat Dr. Wälti: Über die Spitalfinanzierung hat der Grosse Rat bei der Beratung des betreffenden Gesetzes diskutiert. In der Fallpauschale sind die Investitionskosten enthalten. Die heutige Regelung ist, dass der Kanton die Hüllen, die Mauern, die Wände und die Decken erstellt und von der Spital Thurgau AG ein kostendeckender Mietzins verlangt wird. Wenn alle Bauten beim Spital wären, müssten Sie sich überlegen, wo Parlament und Regierungsrat noch Einfluss nehmen könnten. Wichtig ist, dass der Kanton kostendeckende Mietzinse verrechnet, damit keine Subventionierung stattfindet und wir kein zu teures Spitalwesen haben. Wir stehen im Kanton Thurgau sehr gut da. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Name "Decoupling" bedeutet "Entkoppelung". In unserem System steigt der Gewinn der Elektrizitätswerke mit der Menge des verkauften Stromes. Er ist also an die Menge des verkauften Stromes verkoppelt. Wer viel Strom bezieht, erhält Rabatt. Damit entfällt jeder Anreiz zum Stromsparen sowohl seitens der Werke als auch seitens der Grossbezüger. Das Decoupling Modell verbietet diese Koppelung. Die Werke müssen den Strom dort billiger liefern, wo Strom gespart wurde und umgekehrt. Das Modell ist in Kalifornien, New York und Maryland bereits erfolgreich eingeführt worden. Kalifornien hat es dank diesem Modell geschafft, im Jahr 2008 gleich viel Strom zu verbrauchen wie im Jahr 1978. Die Schweiz dagegen hat in den 30 Jahren ihren Stromverbrauch um etwa die Hälfte vergrössert. Natürlich kommt es in der ganzen Energiedebatte nicht nur auf den Stromverbrauch, sondern auf die Gesamtenergiebilanz an. Das ist auch mir klar. Trotzdem ist aber der Stromverbrauch eine wichtige Komponente darin. Ich frage deshalb: Warum sollen wir das, was Kalifornien kann, in der Schweiz nicht auch zustande bringen? Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass der Ansatz des Decoupling Modells sehr interessant sei, will aber auf einen Vorschlag des Bundesrates warten. Am 14. April 2011 hat FDP Nationalrat Peter Malama eine Interpellation zum Decoupling eingereicht. Sie liegt wohl in irgendeiner Schublade. Aber wir Thurgauer agieren rascher als Bern. Auf Bern warten ist unnötig, denn bereits gehen zwei Thurgauer Elektrizitätswerke mit gutem Beispiel voran. Die Technischen Gemeindewerke Märstetten und die Gemeinde Hüttlingen führen im Jahr 2012 einen Energiesparwettbewerb durch, zu welchem sich alle Haushalte anmelden können. Das Ziel besteht darin, Ende 2012 mindestens 20 % weniger Stromverbrauch auf dem Zähler zu haben als Ende 2011. Da dürfen wir gespannt sein, wie der Wettbewerb ausgeht. Märstetten und Hüttlingen machen hier einen ausgezeichneten Job. Insbesondere auch deshalb, weil dieser Wettbewerb nur einen minimalen administrativen Aufwand auslöst. Der Zählerstand von 2011 und 2012 genügt, um die Gewinner zu ermitteln. Es fehlt noch eine ähnliche Offensive im Bereich der Unternehmen. Ich bitte den Regierungsrat, gründlich und zukunftsorientiert zu prüfen, ob es eine Anschubunterstützung durch den Kanton braucht. Meine letzte Frage in der Interpellation bezieht sich auf die Stromkontingentierung. Diese wäre für mich die ultima ratio, falls die anderen besseren Massnahmen nicht energisch genug vorangetrieben werden. Wenn jedoch das Decoupling flächendeckend klappt, braucht es die Stromkontingentierung nicht mehr. Dann funktionieren die Strompreise bereits so, dass sparsame Verbraucher den Strom billiger beziehen und verschwenderische Verbraucher einen höheren Strompreis bezahlen. Es entspricht dem Wunsch meiner Interpellation und auch unserer Fraktion, die Anreize zum Stromsparen so zu gestalten, dass eine Kontingentierung überflüssig wird.


text_content_de: Die Fragen rund um den Projektierungskredit beziehungsweise die Planungen und Projekte im Finanzplan bezüglich der Strassen BTS und OLS haben auch die GFK erreicht. Die Kommissionsmitglieder konnten die Ausführungen von Regierungsrätin Haag nachvollziehen und unterstützen diese beiden Positionen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen.


text_content_de: Mit Genugtuung hat die SP gehört, dass es auch dem Regierungsrat ein Anliegen ist, die Partizipationsscheine breit zu streuen. Regierungsrat Koch hat Kriterien erwähnt, die man aufstellen könnte, um eine breite Streuung zu gewährleisten, und auch aufgezeigt, wie breit gestreut die Partizipationsscheine bei anderen Kantonalbanken sind. Aber am Schluss hat er dann ausgeführt, dies dem Markt zu überlassen, der es dann schon richten werde. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass für die Kantonalbank klare Kriterien aufgestellt werden, um die breite Streuung wirklich sicherzustellen. Ich möchte das nicht einfach dem Markt überlassen, denn die breite Streuung bietet Gewähr dafür, dass mit diesen Papieren dann nicht gross spekuliert wird.


text_content_de: Als Volksschullehrer ist es mir ein Bedürfnis, zu diesem Kapitel drei Bemerkungen vorzutragen. 1. Ich stelle fest, dass der Bildungsbericht 2013 brisante Themenkreise wie Integration, Umgang mit Heterogenität und Elternzusammenarbeit insgesamt zu wenig thematisiert. So scheint man sich vor einer vertieften Auseinandersetzung mit der Fragestellung, was die Schule kann, soll und muss, zu fürchten, genauso wie vor der gegenteiligen Frage, was nach wie vor, oder wieder, Sache der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten sein soll. Dieses ungeklärte Spannungsfeld wird im Bericht unter dem Titel "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung" leider nur summarisch angegangen. Die nicht geführte Diskussion zur Aufgabenverteilung zwischen unterrichtenden und erziehenden Personen ist meines Erachtens ein wesentlicher Grund dafür, dass wir uns mit dem Lehrplan 21 ein Projekt von fast schon herkulischer Dimension aufgebürdet haben, wie von vielen Seiten beklagt wird. Ebenso klar unterschätzt wird das Thema Differenzierung und Integration, wobei ich aus eigener Erfahrung spreche. Trotz aller pädagogischen und organisatorischen Kunstgriffe in der täglichen Unterrichtspraxis muss festgestellt werden, dass Lehrpersonen sich ebenso wenig wie andere Individuen vierteilen können und ihr Zeitbudget nicht beliebig vermehrbar ist. 2. Aus Sicht von Bildung Thurgau ist zu bedauern, dass die ablehnende Haltung der Lehrergewerkschaft zum Projekt Jahresarbeitszeit und Berufsauftrag im Bildungsbericht einseitig dargestellt wird. Die grosse Mehrheit der Volksschullehrpersonen steht grundsätzlich hinter dem vorgeschlagenen Modell; hat es jedoch in der Vernehmlassung im Wesentlichen aus pädagogischen Gründen abgelehnt, insbesondere aufgrund ungenügender Ressourcen für das Kerngeschäft. Es ist unverständlich, dass dieses Projekt nun scheinbar in einer departementalen Schublade verschwunden ist. Der Kanton St. Gallen hat diesbezüglich inzwischen einen grossen Schritt vorwärts gemacht. Auch hierzulande wird über JAZ sicherlich wieder zu reden sein. 3. "Beste Schule Thurgau" hiess eine unlängst abgeschlossene Imagekampagne, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die Attraktivität des Lehrerberufs aufzuzeigen. Markus Villiger, Präsident des Schulleiterverbandes und Mitglied der Projektgruppe, kommt in seinem Fazit zum Schluss, dass das Ziel teilweise erreicht worden sei. Wie sich die Zielerreichung der Fr. 150'000.-- teuren Kampagne jedoch quantifizieren lässt, bleibt schleierhaft. Der gewählte Slogan hingegen hat es in sich: Es muss das Ziel aller an Bildung Beteiligten sein, für unsere Schülerinnen und Schüler die beste Schule zu sein. Dafür sind allerdings weniger derartige Kampagnen, sondern Taten im Hinblick auf die konsequente Überprüfung und wo nötig Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Beteiligten gefragt. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Mittel- und Hochschulen


text_content_de: Mit dem Wort "will" zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei der Stärkung der fachdidaktikschen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse haben an der PH Thurgau traditionell grosse Bedeutung. Dies wird weiterhin beibehalten Diskussion -  Kapitel 1, Wahrnehmung der Eignerinteressen Diskussion -  Kapitel 2, Strategische Ziele Diskussion -  Kapitel 2.1, Leistungsziele (Grundauftrag) Diskussion -  Kapitel 2.2 Entwicklungsziele Diskussion -  Kapitel 2.3 Finanzielle Ziele


text_content_de: Das Eingangsdatum der vorliegenden Interpellation ist der 26. Februar 2014. Der Vorstoss ist demnach mehr als ein Jahr alt. Inzwischen wurde das "curriculare Jahrhundertwerk" überarbeitet und man würde meinen, die Wogen um den Lehrplan 21 hätten sich etwas geglättet. Dabei handelt es sich jedoch um einen Irrtum. Nach wie vor nehmen Diskussionen über den Lehrplan und über Fremdsprachen breiten medialen Raum ein. Das könnte daran liegen, dass immer mehr Leuten klar wird, dass das Lehrplanprojekt vom ursprünglichen, harmonisierenden Hauptzweck hin zu einem veritablen Schulentwicklungsprojekt gewachsen ist. Dies geschah mit nicht zu unterschätzenden, weiträumigen Folgen. Bei der öffentlichen Lehrplandiskussion fällt auf, dass sich vorwiegend sogenannte "Fachleute" verschiedenster Provenienz zum Thema äussern. Die direkt Betroffenen, also die Lehrkräfte, melden sich nicht öffentlich zu Wort. Höre ich mich bei meinen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen um, herrscht oft Unmut bezüglich der Diskussion über den Lehrplan 21. Insbesondere der angebliche Gegensatz zwischen Wissens- und Kompetenzvermittlung eckt an. Vielen Pädagoginnen und Pädagogen erscheint die mediale Lehrplanschlacht abgehoben bis irrelevant, angesichts der Herausforderungen, die sich in der täglichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen stellen. Kurz gesagt: Die Lehrpersonen haben in der Regel ganz andere, pädagogische Sorgen. Die Interpellanten stellten einige wichtige Fragen, wovon der Regierungsrat die erste Hälfte meines Erachtens fundiert und überzeugend beantwortet hat. Selbstredend beansprucht die Diskussion der übrigen Fragen der Interpellation etwas mehr Raum, wobei sich die eine Frage mit der Streichung des Begriffs "Gender" von selbst erledigt hat. Dazu ist dennoch festzuhalten, dass im aktuell noch gültigen Lehrplan für die Oberstufe unter den allgemeinen Leitideen die Begriffe "Ausdauer", "Fleiss", "Ordnung" oder "Sorgfalt" nirgends vorkommen. Dass diese Begriffe, beziehungsweise die darauf gründenden Haltungen für den täglichen Lernfortschritt absolut zentral sind, muss man mir als Sekundarlehrer im 32. Dienstjahr abkaufen. Ich behaupte sogar, dass keine der Kompetenzen des Lehrplans 21 ohne die erwähnten Grundhaltungen auskommen. Bezüglich der Frage nach der Einführung des Lehrplans 21 scheinen die zuständigen Personen eingesehen zu haben, dass der Zeitpunkt 2017/2018 der wohl frühest mögliche Termin für die Einführung darstellt. Die Einschätzung des Regierungsrates, wonach sich die Lehrmittelsituation für die meisten Fachbereiche günstig zeige, teile ich nur bedingt. Vielmehr stelle ich fest, dass es diesbezüglich noch sehr viel zu tun gibt. Zur leidigen Kompetenzorientierung, welche der Lehrplan 21 ins Zentrum stellt: Von verschiedenen Seiten wurden bereits viele negativ behaftete Begriffe ins Spiel gebracht, die von "Bevormundung" über "Gleichschaltung" bis hin zur "völligen Entmündigung" der Lehrpersonen reichen. Professor Matthias Binswanger von der Universität St. Gallen sprach sogar einmal davon, dass die Lehrpersonen zu "Deppen" degradiert würden. Das ist Quatsch. Natürlich lässt mich der Kompetenzbegriff mit seinen universellen Ansprüchen im Lehrplan 21 nicht gänzlich kalt. So befindet sich etwa die Entwicklung effizienter, kompetenzorientierter Lernkontrollmethoden noch in den Kinderschuhen. Schwarzmalerei ist dennoch fehl am Platz. An den Thurgauer Volksschulen wird weitgehend schon heute kompetenzorientiert unterrichtet, genauso wie die angehenden Lehrpersonen an der PHTG bereits kompetenzorientiert ausgebildet werden. Es gilt, Kompetenzen zu vermitteln, die auf Wissen aufbauen. Wissensvermittlung ist also nach wie vor eine absolut grundlegende Komponente. Dem Regierungsrat ist daher beizupflichten, wenn er das Prinzip der Kompetenzorientierung nicht als Unterrichtsform oder -methode erachtet. Im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 von einer Revolution zu sprechen, halte ich für masslos übertrieben. Der Ausdruck "Evolution" scheint mir die Angelegenheit viel besser zu umschreiben. Würde der Lehrplan 21 die Lehr- und Methodenfreiheit der Lehrpersonen wirklich beschneiden, wäre nicht zu vermeiden, dass der Lehrplan 21 trotz grösstem Aufwand ein "toter Buchstabe" bliebe. Mit anderen Worten ausgedrückt, würde der Lehrplan zum "Leerplan". Das darf nicht passieren.


text_content_de: Eine Überprüfung der heutigen Leistungen, welche zu einer Reduktion und allenfalls auch zu einer Streichung von Angeboten führen kann, ist grundsätzlich notwendig und kann ich unterstützen. Mit einer Kosten- und Lastenumverteilung, die nichts mit Einsparen zu tun hat, bin ich aber nicht einverstanden. Schliesslich ist es die Bürgerin und der Bürger, die oder der sowieso dafür aufzukommen hat. Gebühren- und/oder Tariferhöhungen kommen meines Erachtens versteckten Steuereinnahmen gleich. Der Unterschied dabei ist, dass diese von Einzelnen getragen werden müssen. Ich spreche zur Massnahme 3.2 - Kürzung Kantonsbeiträge an Ortsverkehr. Erwähnt wird, dass dank Tarifmassnahmen zusätzliche Einnahmen generiert würden. Tarifmassnahmen bedeuten nichts anderes als wiederum höhere Fahrpreise für die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs. Die Aussage, dass diese Massnahmen keinen Einfluss auf die Thurgauer Bevölkerung haben würden, ist somit nicht korrekt. Wenn der Einfluss nicht auf direktem Wege festzustellen ist, dann bestimmt auf indirekte Weise. Mit der geplanten Reduktion bei dieser Massnahme werden zwei Gemeinden bestraft, die zur Förderung des öffentlichen Verkehrs einen grossen Beitrag leisten. Ohne diesen Ortsverkehr müsste der Kanton, so wie es auch in anderen Gemeinden geschieht, mehr Leistungen erbringen, die aber wiederum von allen Gemeinden getragen werden müssten. Mich erstaunt, dass mit dieser Massnahme gleich zweimal die Hand aufgehalten wird. Erstens soll durch die vom Regierungsrat erwähnten Mehreinnahmen das Betriebsdefizit gesenkt werden, wodurch auch der Defizitbeitrag des Kantons sinken würde. Gleichzeitig aber würde ebenso der Beitrag an das Betriebsdefizit reduziert. Wie erwähnt haben solche Lastenumverteilungen nichts mit Einsparungen zu tun. Es handelt sich lediglich um eine Umverteilung. Das ist eine Kröte, die nach dem Schlucken zuerst noch verdaut werden muss.


text_content_de: An diesem Teil haben wir am meisten geändert. Es handelt sich jedoch nur um stilistische Änderungen. In § 16 Abs. 3 haben wir den Satz umformuliert, damit er etwas eleganter wirkt. Inhaltlich hat sich nichts verändert. In § 18 Abs. 1 bis 4 haben wir darauf geachtet, dass die Frankenbeträge möglichst einheitlich sind. Zudem wurde jeweils das Wort "dem" vor "Zeitaufwand" gestrichen. Es heisst jetzt neu: "nach Zeitaufwand". Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Christian Koch hat sich stark gemacht für die Kommissionsfassung. Ich lese die Gesetzestexte, aber auch die Zeitung und die Gutachten. Das Gutachten der Finanzverwaltung weist insbesondere darauf hin, dass die Kommissionsfassung ungeahnte finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen könnte. Die Auswüchse sind nicht abschätzbar und mit Bestimmtheit deutlich höher als bei der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Mit der Kommissionsfassung könnten sehr hohe Forderungen an den Kanton gelangen und daher müsste auch über die Finanzkompetenzen gesprochen werden und die Bestimmung dem Stimmvolk vorgelegt werden. Ich würde ein Behördenreferendum unterstützen, falls die Version der Kommission zum Gesetz werden sollte. Ich zitiere den Kommissionspräsidenten Gemperle aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Grossen Rates: "Es kann unter menschlichem Ermessen eigentlich gar nicht zu einem solch hohen Schaden kommen. Meines Erachtens ist es nicht möglich, dass der Staat sich überhaupt jemals an Schadenskosten zu beteiligen hat." Somit ist § 16 unnötig und ich unterstütze den Antrag Zimmermann. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, unterstütze ich den Antrag Wittwer, der zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren will. Die Formulierung des Regierungsrates unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der neu vorgeschlagenen Formulierung im Antrag Brütsch. Nicht nur die Konzessionsinhaber sollen beigezogen werden, sondern auch deren Hilfspersonen. Somit zeigt sich die Fassung des Regierungsrates präziser formuliert. Ich bitte den Grossen Rat, in erster Linie den Antrag Zimmermann zu unterstützen.


text_content_de: Auch die Grünen bedanken sich für das Budget 2016 und den Finanzplan 2017 - 2019. Darin sind zahllose Informationen enthalten. Wir sind jeweils gefordert, nichts Wichtiges zu übersehen. Wir sind uns bewusst, dass hinter den Unterlagen eine grosse Arbeit steckt, und wir möchten uns dafür bedanken. Der Regierungsrat überschreibt seine Medienmittelung mit: "Thurgauer Staatshaushalt auf LÜP-Kurs". Hinter diesen Titel setzen wir ein grosses Fragezeichen. Letztes Jahr wurde für 2016 noch mit einem Minus in der Gesamtrechnung von gut 27,5 Millionen Franken gerechnet. Das vorliegende Budget schliesst nun aber mit mehr als 30 Millionen Franken schlechter ab. Ist das "auf Kurs"? Ich möchte aber klarstellen, dass ich mit dieser Bemerkung weder dem Regierungsrat noch der Verwaltung den Vorwurf mache, Geld zu verschwenden. Ich spreche nur von Zahlen und deren Beurteilung. Aus zwei Gründen sehen wir die finanzielle Situation des Kantons eher pessimistisch: 1. Der eigentliche Rechnungsabschluss. Der Aufwandüberschuss liegt zwar ungefähr im Zielbereich, dies aber nur durch die Auflösung von Reserven von gut 24 Millionen Franken. Diese finanziellen Polster sind nun aufgebraucht, und wir werden sie wohl in den nächsten Jahren schmerzlich vermissen. Bestätigt wird die eher negative Beurteilung auch durch den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad. Bereits 2017 wird er unter 100 % fallen. Damit kann das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden. Im Gesetz ist zwar eine kann-Formulierung enthalten, doch auch dieses Puzzleteil stimmt nicht optimistisch. 2. Die Zukunftsaussichten. Auch in grösserem Zusammenhang sind düstere Wolken auszumachen. Durch die Aufhebung des Euromindestkurses werden die Wirtschaftsentwicklung und damit verbunden auch die Steuereingänge kaum wie geplant wachsen. Dasselbe gilt für die Arbeitslosenzahlen; sie werden kaum sinken. Dazu kommt die geplante Unternehmenssteuerreform mit kaum bezifferbaren, aber sicher geringeren Steuereinnahmen. Als Letztes wird wohl auch der Ressourcenausgleich in den nächsten Jahren kaum zunehmen. Diese wenigen Gedanken machen klar, dass nur die grössten Optimisten positiv in die finanzielle Zukunft des Kantons schauen können. Für die schlechten Zahlen im Budget 2016 werden in erster Linie die Gesundheitskosten verantwortlich gemacht. Ich habe mir die Spitalkosten der letzten Jahre genauer angesehen und dabei festgestellt, dass das Wachstum durchaus nicht immer gleich hoch ist. Meines Erachtens ist es deshalb sehr wichtig, diese Zahlen sehr genau zu analysieren. "LÜP" ist für uns noch immer ein Reizwort. Wenn beim vorliegenden Budget sogar die Auswertung der Fluglärmmessungen gestrichen werden muss, entspricht diese Massnahme natürlich längst nicht mehr den ursprünglichen Zielen der LÜP. Damals wurde ein Abbau von Leistungen in Bereichen verlangt, in denen die Thurgauer Bevölkerung keine grossen Einbussen beim Service Public in Kauf nehmen muss. Wahrlich ein armer Kanton, der aus Kostengründen seine Bewohnerinnen und Bewohner ohne harte Fakten dem Fluglärm aussetzen will. Zur Schwankungsreserve: Wie der Name sagt, soll die Reserve Schwankungen des Ressourcenausgleichs glätten können. Dass der Ressourcenausgleich aber je wieder höher ausfallen wird, ist unwahrscheinlich. Damit wird der Titel "Schwankungsreserve" irreführend. Aus diesem Grund werden wir Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes ablehnen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, was mit der zweiten Tranche des Erlöses der PS der TKB geschehen soll. Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass die rund 78 Millionen Franken Gewinne sind, welche die TKB erarbeitet hat und damit streng gesehen eigentlich den Thurgauerinnen und Thurgauern gehören, auf jeden Fall fast allen. Diese sollen nun auch profitieren. In diesem Sinne hat sich die Mehrheit der Grünen Fraktion entschieden, mindestens dieses Jahr auf einen Antrag auf Steuererhöhung zu verzichten. Da aber auch einige Fonds schlecht gefüllt sind, werden wir in der Detailberatung Anträge stellen, welche Fonds mit welchen Beträgen geäufnet werden sollen. Zur Lohnsituation: Wir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden. Wenn nun aber die Stimmen lauter werden, die eine Kompensation der Minusteuerung in den letzten Jahren verlangen, bitte ich zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Krankenkasse nicht im Landesindex der Konsumentenpreise enthalten sind.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Feuz für die Frage und die entsprechende Vorinformation. Zur Verwendung dieser zweiten Tranche des TKB-PS-Erlöses: Am 17. April 2013 hat der Grosse Rat entschieden, was mit dem Erlös der ersten Tranche geschehen soll. Der Grosse Rat kann jederzeit über anfallende Gewinne und deren Verwendung entscheiden. An besagter Sitzung basierte der Entscheid auf einer Botschaft des Regierungsrates. Der Vollzug einer derartigen Entscheidung schlägt sich in der nächsten Rechnungslegung nieder. Die zweite Tranche besteht aus 78 Millionen Franken. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es sich um eine Ergänzung des ersten Beschlusses handelt, wofür allenfalls auch eine Sonderbotschaft hätte vorgelegt werden können. Die Angelegenheit steht aber im Zusammenhang mit dem Budget. Zur zweiten Frage: In der Botschaft zum Budget 2015 wurde beschrieben, dass die NFA-Schwankungsreserve gegenüber 2014 um 12 Millionen Franken reduziert werden sollte. Demnach würde es im Budget 2015 keine Auflösung von NFA-Schwankungsgeldern mehr geben, da die Schwankungsreserve zu diesem Zeitpunkt bereits aufgebraucht sei. Die letzten 12 Millionen Franken waren im Jahr 2014 zur Auflösung budgetiert. Zum Zeitpunkt der Rechnungsauflösung 2014 erkannte der Regierungsrat, dass ein befriedigendes Resultat vorliegt, auch wenn die Reserve bestehen bliebe. Daher wurde die Auflösung der 12 Millionen Franken nicht vollzogen, was auch so kommuniziert wurde. Das Geld blieb demnach in der Schwankungsreserve erhalten, wobei das Budget 2015 zu jenem Zeitpunkt natürlich längst verabschiedet war. Fakt ist, dass sich jetzt noch 12 Millionen Franken in der Schwankungsreserve befinden. Budgetiert ist eine Entnahme von 15 Millionen Franken. Daher muss der Grosse Rat spätestens heute darüber entscheiden, ob die zweite Tranche TKB-PS-Erlös in die NFA-Schwankungsreserve gelangen soll. Sollte die Ziffer 3. Des Beschlussesentwurfes verworfen werden, können der Schwankungsreserve im Jahr 2016 natürlich nur 12 Millionen Franken entnommen werden und unser Ergebnis würde um drei Millionen Franken schlechter. Die Erfolgsrechnung 2016 des Kantons Thurgau würde unter dem Strich rund minus 11 Millionen Franken aufweisen anstelle der aktuell prognostizierten minus acht Millionen Franken. So einfach zeigt sich die Angelegenheit eigentlich, obwohl sie im Endeffekt doch ziemlich komplex ist.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Motionärinnen für ihren Vorstoss, der die öffentliche Hand dazu auffordert, sich wieder einmal grundsätzliche Überlegungen zur Vergabe von Aufträgen an heimische Unternehmen zu machen. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass die Einführung einer sogenannten PreisniveauKlausel problematisch und aus seiner Sicht nicht rechtskonform sowie eher schädlich für die KMU wäre. Die CVP/EVP-Fraktion stellt fest, dass bei genauer Betrachtung nicht mehr so klar ist, was auf den ersten Blick klar erscheint. Die rechtliche Situation, ob es überhaupt möglich ist, im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons eine Preisniveau-Klausel einzuführen, scheint zumindest fraglich. Im Bundesgesetz ist eine Preisniveau-Klausel enthalten, in der Interkantonalen Vereinbarung nicht. Was ist nun zu beachten? Ein Festschreiben im kantonalen Ausführungsgesetz dürfte daher nicht gänzlich unmöglich sein. Ob mit der Einführung einer Preisniveau-Klausel in das kantonale Gesetz das Ziel der Motionärinnen erreicht werden kann, die Thurgauer KMU im Vergabewesen zu stärken, muss aus anderen Gründen jedoch bezweifelt werden. Die CVP/EVP-Fraktion setzt in der Wirtschaftspolitik auf die Eigeninitiative der Unternehmen. Auch wenn die Preisniveau-Klausel nicht eingeführt wird, sind unsere Thurgauer Unternehmen doch stark und innovativ. Wir wünschen uns, dass sie weiterhin stark und innovativ bleiben können. Dazu müssen und sollen sie ihren Spielraum auch ausnutzen können. Das heisst, dass wir keine Bürokratie und keine unverhältnismässige Beschränkung des Marktes möchten. Wir fordern zudem ein staatliches Handeln, das mit all seinen Ressourcen und den Finanzen haushälterisch umgeht. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die Bürokratie mit dem Einbau einer Preisniveau-Klausel in eine Ausschreibung sowohl für alle beteiligten Unternehmen als auch für die Vergabebehörde ansteigen würde, und dies bei geringem Nutzen. Ein Nutzen, der bei konsequenter Anwendung anderer im Gesetz vorgesehener Zuschlagskriterien einfacher und rechtssicherer erreicht werden könnte. Das heisst, dass im Rahmen einer Ausschreibung wohl kaum eine Vergabebehörde von der Preisniveau-Klausel Gebrauch machen würde, da diese zahnlos und nur mit rechtlichen Unsicherheiten und grossem Mehraufwand verbunden wäre, hauptsächlich für unser Gewerbe. Meines Erachtens wäre sie zwar zahnlos, zumindest aber vorhanden. Sie wäre sichtbar und könnte helfen, die Vergabestellen bei öffentlichen Ausschreibungen zur konsequenten Ergreifung einfacherer und rechtlich gesicherter Massnahmen zur Stützung der einheimischen KMU zu bewegen. Die CVP/EVPFraktion lehnt Erheblicherklärung der Motion jedoch aufgrund des für alle betroffenen Stellen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwandes ab, der ohne ersichtlichen Mehrwert entstehen würde.


text_content_de: Im Ausdruck "Person" sind auch juristische Personen inkludiert. Da der Antrag Müller aber scheinbar der besseren Klarheit dient, wollen wir uns dem nicht entgegenstellen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die ablehnende Mehrheit der FDP-Fraktion. Die vorliegende Motion wurde durch die Übernahme der Venenklinik durch die Spital Thurgau AG provoziert. Vor dem Hintergrund der neuen Spitalfinanzierung 2012 und der damit verbundenen neuen Spitalliste sind die geäusserten Bedenken in der Motionsbegründung durchaus nachvollziehbar. Bei allem Verständnis für das Unbehagen bei den Expansionsaktivitäten der thurmed AG ist die Mehrheit der FDP der Auffassung, dass der Grosse Rate nicht in der Lage ist, den umfangreichen und mehrere Ordner umfassenden Rahmenkontrakt zu beraten. Es ist auch nicht sein Auftrag, in die Exekutivgeschäfte Einfluss zu nehmen. Das Motionsanliegen würde direkt in die verfassungsmässige Zuständigkeit des Regierungsrates eingreifen. Die Motion hat ihre Wirkung gezeigt. Der Regierungsrat wurde sensibilisiert und hat mit seiner Antwort die richtigen Schlüsse gezogen. Das ist ein positives Zeichen. Mit der jetzt vorliegenden Eigentümerstrategie hat er seine Zielsetzungen und Anforderungen dargestellt, obwohl diese noch etwas vage daherkommen. Es ist klar, dass die Strategie je nach Sichtweise unterschiedlich aufgenommen wird. Die Mehrheit der FDP-Fraktion fordert, dass der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung und planung der heute guten Spitallandschaft im Kanton Thurgau von öffentlichen und privaten Leistungserbringern vor dem Hintergrund einer liberalen Spitalordnung ein hohes Mass an Beachtung geschenkt wird.


text_content_de: Wie Kantonsrat Schaffer bereits erwähnte, lehnt niemand eine gute Volksschule ab. Die Initiative verlangt etwas, das wir alle befürworten und schlägt eine Änderung des Volksschulgesetzes in drei Punkten vor. Inhaltlich bezeichnet der Regierungsrat die Volksinitiative als problematisch und auch die Einheit der Materie wurde in der Kommission eingehend diskutiert. Ebenso wurde die in der Volksinitiative enthaltene Rückwirkungsklausel vom Generalsekretariat in rechtlicher Hinsicht gründlich abgeklärt und für "machbar" befunden. Weitaus gravierender erweist sich der Umstand, dass mit der Volksinitiative Lehrpläne und Stundentafeln vom Grossen Rat zu genehmigen und damit dem fakultativen Referendum unterstellt wären. Die grosse Mehrheit der Kommission, mich eingeschlossen, ist dennoch dem Regierungsrat in seiner Einschätzung gefolgt und beantragt "in dubio pro populo", die Initiative für gültig zu erklären. Ich persönlich tue dies, weil ich die Meinung vertrete, dass eine bildungspolitische Grundsatzdiskussion nicht aus rein formaljuristischen Gründen verweigert werden sollte. Ich tue dies aber auch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das angesprochene Publikum die mangelnde Zweckmässigkeit der Volksinitiative erkennen wird. Diese besteht hauptsächlich darin, dass Lehrpläne weder aktuell einen bindenden Charakter haben, noch zukünftig einen bindenden Charakter haben sollten. Lehrpläne sind Planungsinstrumente für Fachpersonen und entsprechen nicht den zehn Geboten. Der Grosse Rat hat sich zudem schon früher klar gegen eine parlamentarische Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen ausgesprochen. Ich erinnere dabei an die Motion der Kantonsräte Vonlanthen, Vetterli und Martin. Die inhaltliche Diskussion ist jedoch wichtig und soll eingehend geführt werden. Die GP-Fraktion schliesst sich einstimmig der Argumentation des Regierungsrates und der Mehrheit der vorberatenden Kommission an, wonach die Volksinitiative für gültig zu erklären ist.


text_content_de: Die Verwaltung und Entwicklung der Schule fand immer schon auf zwei Schienen statt. Die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen die demokratisch verfassten Institutionen des Staates und der Schulbehörden. Alle diese Institutionen und Behörden sind durch Abstimmungen und Wahlen kontrollierbar. Der Inhalt der Schulbildung wird von Fachleuten bestimmt, die den Schulverwaltungen unterstellt sind. Je länger desto stärker entwickelte sich das Bestreben, Einmischungen und Beteiligungen von Institutionen wie dem Staat, den verschiedenen Parteien oder auch Vertretungen der verschiedenen Religionen von der Festlegung des Schulinhalts fernzuhalten. Man erkannte, dass solche Beteiligungen dem Postulat einer allgemeinen Volksschule entgegenwirkten. Die Grenze zwischen den zwei Schienen war wohl nie ganz scharf, dennoch hält sie bis heute einigermassen Stand. Die vorliegende Volksinitiative will diese Grenze nun beseitigen. Die Entscheidungskompetenzen der demokratischstaatlichen Institutionen sollen auf den Inhalt der Schulbildung ausgedehnt werden, indem das Parlament und somit sekundär die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Lehrpläne und Stundentafeln entscheiden könnten. Aus einem Planungsinstrument soll gleichsam ein Gesetz gemacht werden. Dieser Umstand würde die Schule mitten in die politischen Auseinandersetzungen hineinversetzen und eine gänzlich neue Ausgangslage schaffen. Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gegebenenfalls auch Religionen mitsamt ihren Konflikten könnten so im Schulzimmer Einsitz nehmen. Ein Blick auf die Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Initiativkomitees verrät, dass wichtige Inhalte für die Mitglieder dieses Komitees ganz unterschiedlich beurteilt werden. Die Atmosphäre an der Diskussion in Weinfelden vor einer Woche war ein Beispiel dafür, wie in dieser Angelegenheit politisch geprägte Meinungen aufeinanderprallen. Bei strukturellen und organisatorischen Änderungen mag eine derartige Atmosphäre fruchtbar sein. Wenn es jedoch um inhaltliche Fragen geht, beziehungsweise darum, was den Schülerinnen und Schüler effektiv vermittelt werden soll, sind solche Auseinandersetzungen nicht nur schädlich, sondern widersprechen direkt dem Sinn und Zweck einer Volksschule. Dasselbe gilt für methodische Fragen, die häufig ebenso durch politische oder weltanschauliche Überzeugungen bestimmt sind. Nicht umsonst existiert im demokratischen Staat eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Verschafft sich die Legislative die Kompetenzen der Exekutive, resultiert daraus nicht mehr Demokratie, sondern für die Betroffenen, in diesem Fall also für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrpersonen, eine Verpolitisierung ihres täglichen Betriebs und damit eine wesentliche Einengung ihrer Befugnisse. Die Lehrpersonen hätten eine deutliche Einbusse in ihrer Lehrfreiheit zu verkraften und die Schülerinnen und Schüler würden im Bereich der schulischen Möglichkeiten und der Rücksichtnahme auf persönliche Bedürfnisse Verluste einstecken müssen. Darauf weist der Regierungsrat hin und macht zu Recht auf den Widerspruch zu § 4 und § 30 des Volksschulgesetzes aufmerksam. Hinzu käme, dass die mit Kompetenzen der Exekutive ausgestattete Legislative vermutlich auch kontrollieren wollen würde, ob die Forderungen in den Schulen richtig umgesetzt würden. Die Konsequenzen wären unerfreulich für eine freiheitliche Schule. Zur Frage der Gültigkeit: Die Initiative enthält zwei Forderungen, die sich durchaus getrennt voneinander entscheiden lassen könnten. Somit wird die Klarheit und Einheit der Materie vermisst. Letztlich widerspricht sich die Initiative auch selbst: Der Regierungsrat soll für die Erstellung, der Grosse Rat, beziehungsweise gegebenenfalls das Volk für die Genehmigung der Lehrpläne und Stundentafeln verantwortlich sein. Dabei handelt es sich um eindeutige Zuschreibungen. Im selben Paragraphen soll aber bereits der Inhalt der Lehrpläne sowie die Jahrgangsziele und inhaltliche Ziele wie beispielsweise die Sicherung elementarer Fertigkeiten festgeschrieben werden. Wer die Kompetenz zur Genehmigung bei der Exekutive angelegt sehen möchte, wird gleichsam als politische Geisel genommen, die auch Jahrgangsziele oder die erwähnte Sicherung der elementaren Fertigkeiten in Kauf zu nehmen hat. Es handelt sich dabei nicht um theoretische Überlegungen. Vor zehn Tagen hat der Kanton Basel-Landschaft über zwei parlamentarische Initiativen abgestimmt. Die erste Initiative verlangte, dass nicht mehr der Bildungsrat, sondern der Landrat den Lehrplan 21 erlassen sollte. Die zweite Initiative wollte die im Lehrplan 21 vorgesehenen Sammelfächer abschaffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen die zweite Initiative an und lehnten die erste knapp ab. Sie verfügten über die Wahl, die dem thurgauischen Stimmvolk nicht zugestanden wird. Die vorliegende Volksinitiative ist nicht nur staatspolitisch problematisch, indem sie gegen die Einheit der Materie und das Gebot der nötigen Klarheit verstösst, sie wirkt durch die Politisierung des Inhalts und der Methodik unserer Volksschule direkt entgegen und gefährdet die Erfüllung ihres Auftrages. Ich bitte den Grossen Rat, diese Gefahr ernst zu nehmen und die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Er stellt bei der Einleitung fest, dass seit zehn Jahren eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BBZ Arenenberg und dem Schul- und Versuchsbetrieb Güttingen besteht. Auch in der Beilage zur Budgetbotschaft wird darauf hingewiesen. Dort heisst es, dass die Zusammenarbeit mit Tänikon Auswirkungen auf das Projekt des Milchviehstalls Arenenberg habe, damit das Synergie- und Forschungspotenzial bestmöglich genützt werde. Bei der Beantwortung der Frage 2 heisst es: "Der Versuchsbetrieb von Agroscope in Tänikon und der Milchviehstall des BBZ Arenenberg haben zwei völlig unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen." Bei der Beantwortung der Frage 6 wird doch wieder von Synergien geschrieben. Dank der örtlichen Nähe finde ein besserer Wissenstransfer zwischen Forschung, Beratung und Praxis statt. Über das BBZ Arenenberg können Forschungsthemen in den Versuchsbetrieb eingebracht werden. Daneben könne Tänikon auch für Tageskurse in Sachen Melktechnik, Landtechnik, Ackerbau und Schweinehaltung genutzt werden, also ein ziemlich grosses Spektrum der Weiterbildung in der Landwirtschaft. Zu Frage 7: Die Produktionskosten mit Angestellten betragen sicher mehr als 1,10 Franken pro Liter Milch. Sie sind in Tänikon, aber auch mit einem neuen Stall am Arenenberg so hoch. Der Milchpreis liegt derzeit unter 60 Rappen. Bei 500'000 Litern Milch pro Jahr entsteht eine Differenz von jährlich weit über 250'000 Franken, und dies bei zwei Betrieben. Damit möchte ich aufzeigen, in welch desaströsem Kostenumfeld sich die Milchwirtschaft derzeit bewegt. Im Thurgau gibt es noch ca. 1'000 Milchviehbetriebe. Bestehen in zehn Jahren noch deren 500, wenn es so weitergeht? Es stimmt, dass auch unter den landwirtschaftlichen Schulen ein Wettbewerb stattfindet. Das ist gut so. Damit wird die Qualität erhöht. Die Qualität ist aber nicht aufgrund eines neuen Stalls so hoch, sondern in erster Linie aufgrund unserer professionellen, praxisnahmen, fortschrittlichen und unterschiedlichen Lehrbetriebe im Thurgau, bei denen die Lehrlinge während drei Jahren die meiste Zeit verbringen. Es besteht die grosse Gefahr, dass mit einem neuen Milchviehstall auf dem Arenenberg Doppelspurigkeiten aufgebaut und in Zukunft wiederum keine der beiden Institutionen, Arenenberg und Tänikon, in der Praxis und in der Bevölkerung richtig wahrgenommen werden. Trotz der vielen Medienberichte fehlen mir der echte Wille und eine Strategie für ein wirkliches Zusammen und Miteinander noch immer. Es ist nun an der Zeit, das Gesagte umzusetzen. Denn nur das wirklich Umgesetzte schafft Vertrauen. In den Regierungsrichtlinien ist von Leuchtturmprojekten im Thurgau zu lesen. Hier würde es sich, beispielhaft in der Ostschweiz, um ein solches handeln. Das BBZ Arenenberg und der Betrieb Tänikon könnten in Zukunft die gemeinsamen Synergien nutzen und kostengünstig und praxisnah in Forschung, Beratung, Ausund Weiterbildung zusammenarbeiten. Einen Betrieb, sprich Tänikon, zu pachten, um 100 Arbeitsplätze zu erhalten, ist schön und gut. Es geht nun aber darum, diese zu sichern, denn es kann nicht im gleichen "Trott" weitergehen. Andernfalls stehen wir in fünf Jahren wieder an demselben Ort mit denselben Fragen und Problemen, weil man die Chancen nicht anpackte und nutzte. Hier und jetzt sind alle involvierten Stellen stark gefordert. Es ist nun die dringende Aufgabe, die Institutionen zu vereinen und der Bevölkerung und der Landwirtschaft aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit aussieht, diese umzusetzen, zu klären und zu kommunizieren, welche effektiven Synergien und Kosten bei der Forschung, der Beratung sowie bei der Aus- und Weiterbildung entstehen. Es herrscht grosser Erklärungsbedarf. Die Fragen müssen bereinigt und die nächsten Schritte aufgezeigt werden. Damit wird die vorhandene Skepsis bezüglich des Neubaus des Milchviehstalls verfliegen. Ich bitte den Regierungsrat, keine Schnellschüsse zu machen, für die später vielleicht niemand die Verantwortung übernehmen will. Die Zeit soll für sachliche, solide und fundierte Abklärungen genutzt werden. Ein Stallneubau kann auch in fünf Jahren noch realisiert werden, wenn es ihn dann wirklich braucht.


text_content_de: Das "Zentrum der Gesundheit" titelte: "Gentechnik-Gifte schädigen Menschen." Das weltweit stattfindende Massenexperiment der Genmanipulation zeigt erste Früchte: giftige Früchte. Es ist erwiesen, dass Toxine aus gentechnisch veränderten Organismen in den Blutkreislauf des Menschen gelangen. In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) leiden beispielsweise 18 Millionen Menschen an deren Auswirkungen wie Krebs, Diabetes oder Unfruchtbarkeit, und diese nicht alleine bei Menschen und Tieren, sondern auch bei vielen Mikroorganismen. Wenn wir die weltweit jetzt schon bekannten Auswirkungen der genmanipulierten Lebensmittel ernst nehmen, wird klar, dass wir hier eindeutig Stellung beziehen müssen. Genmanipulation, ob grün oder rot, wobei sich diese Farbbezeichnungen nicht auf die Parteiencouleur beziehen, ist eine tickende Zeitbombe. Wir alle wissen, dass hinter der Genmanipulation im Lebensmittelbereich in erster Linie die Gier nach Macht und Geld steckt. Das schnell zu ergaunernde Geld fegt jegliche Barrieren von Ethik und Verantwortung bezüglich der Nachhaltigkeit in der Nahrungskette und der Gesundheit von uns, unseren Kindern und Enkeln weg. Das Anliegen ist zu wichtig, als dass wir da nicht aus dem Thurgau nachdoppeln sollten, auch wenn in Bern ohnehin schon darüber debattiert werden wird. Es schadet nichts, wenn der Berner Prozess, vom Biswind aus dem Thurgau erfrischt, Nachdruck erhält. Die EDU-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Motionärinnen und der Motionär verfolgen mit ihrem Vorstoss das Ziel, mit einer Energiezulage einen Teil der Bevölkerung von Wohnkosten zu entlasten. Diese soll zudem über die Verbilligung der Krankenkassenprämien geschehen. Bei allem Verständnis für diejenigen, welche von den stark gestiegenen Energiepreisen am stärksten belastet werden, kann es so aber nicht gehen. Wir können doch nicht jedes Mal den Staat und damit den Steuerzahler anrufen, wenn ein Irrläufer wie Putin dazu führt, dass es dadurch Gewinner gibt, die derartige Situationen teils schamlos ausnutzen. Zugegeben, auch mich nerven die Preissteigerungen. Vor allem, wenn ich feststellen muss, dass beim Strom eine Organisation, wie es die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom ist, nicht zulässt, dass die Endverteiler ihre Preise auch unterjährig nach unten anpassen können, wenn der Markt es zulässt. Dass die Treibstoffpreise jeweils zur Sommerferienzeit nach oben anziehen, ist auch nichts Neues. Jedenfalls verhindern diese den Autoverkehr im Allgemeinen sowie den Ferienreiseverkehr nicht wirklich. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine umfassende Beantwortung. Wir stellen erfreut und erneut fest, dass er sich mit der Problemstellung recht intensiv auseinandergesetzt hat und gut aufzuzeigen wusste, was sich dazu in Bundesbern alles abspielte. So konnte ich feststellen, dass die beiden Räte nicht nur gleichlautende Motionen von SP und GRÜNE abgelehnt haben, sondern mit dem vollen Teuerungsausgleich für die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger positiv gewirkt haben. Zudem wurden bei den Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen starke Verbesserungen beschlossen. So sind die Lebenshaltungskosten für alle um 2,5 % angepasst worden. Die maximal anerkannten Wohnkosten wurden zudem um 7,1 % und die Pauschale für Neben- und Heizkosten sogar um 21 % angehoben. Anstelle von neuen Zulagen sollte die Energie vor allem dafür genutzt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer zu motivieren, ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann zu bringen, um ihre Energiekosten zu drosseln und damit die Neben- und Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter wieder senken zu können. Es ist besser, den bestehenden Energiefonds rigoros auszunutzen, als mit einer sachfremden Zulage von plus/minus 20 Mio. Franken die Kosten der Prämienverbilligung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu belasten. Die FDP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich habe bereits ausgeführt, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin auf Fürsorgekosten gehalten ist, die Einwilligung zu geben, dass man auch in die Steuerakten Einsicht nehmen kann. Man muss die Steuerakten sogar einsehen. Ich würde mich weigern, Zahlungen auslösen zu lassen, wenn die Bedürftigkeit der antragstellenden Person nicht wirklich belegt ist. Deshalb sehe ich den Sinn des Votums von Kantonsrat Brunner nicht ein.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Thorner abzulehnen. Was wird heute alles gemacht und angeboten, damit eine Frau und Mutter einer Arbeit nachgehen kann? In der Schule werden Blockzeiten und Mittagstische angeboten, Kleinkinder können in Krippen abgegeben werden usw. Das muss sicher nicht negativ sein. Nur: Weshalb müssen wir alles dem Staat aufbürden? Die Motion Thorner/Dähler, welche die Abzugsfähigkeit der notwendigen Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder verlangt, wurde zwar vom Grossen Rat erheblich erklärt. Dies geschah jedoch nach dem jetzt gültigen progressiven Steuersystem. Mit dem neuen System, bei dem die Progression zum grössten Teil wegfällt, hat der geforderte Abzug keine Berechtigung mehr.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Ich habe mich während der gesamten Debatte gefragt, wer hier lauter ruft. Sind es die Eltern jener Schülerinnen und Schülern, die in der Schule nicht nur beim Frühfranzösisch, sondern vielleicht auch in anderen Fächern etwas Mühe haben, oder sind es nicht die Eltern jener Kinder, die keine Mühe haben? Wir haben heute das Sprachrohr für all jene geöffnet, die etwas Mühe haben. Ist es richtig, daraus einen Gesetzesparagraphen zu machen?


text_content_de: Besten Dank für den Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuungsangebote genutzt werden. Und er zeigt auf, dass regionale Unterschiede im Angebot bestehen. Nicht in jeder Gemeinde besteht das gleiche Angebot respektive die gleiche Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung in diesem Bereich gleichermassen wahr. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. Der Bericht zeigt aber auch, dass viele Familien die Betreuung selber übernehmen oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern organisieren. Diese gilt es in Bezug auf die Unterstützung durch Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder Erziehungsgutscheine nicht zu vergessen. Das Ziel sollte sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und den Fokus nicht nur auf den Ausbau des externen Betreuungssystems zu legen. Ich habe mich gefragt, weshalb der Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Regionen so gross ist. Ist die familieninterne Betreuung und Nachbarschaftshilfe im ländlichen Gebiet grösser? Oder besteht, weil es dort keine Betreuungsmöglichkeiten gibt, auch keine Nachfrage? Hat es mit dem politischen Willen zu tun? Dann wäre dringend Handlungsbedarf angesagt. Diese Fragen kann der Bericht leider nicht beantworten. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0 bis 4 Jahren zielen darauf ab, dass sich die Kinder altersgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die Eigenbetreuung auch einen Wert hat für das Kindeswohl? Die Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder einseitig gefördert werden.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat bei der Debatte zum Eintreten einen Antrag zur Steuerfusssenkung um 9 % angekündigt. Wir werden den Antrag nicht stellen, sondern jenen des Vertreters der SVP unterstützen. Dies ist ein guter Kompromiss und hat überhaupt nichts mit Übermut zu tun. Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle hat gesagt, dass ausserordentliche Einnahmen nicht für Steuersenkungen eingesetzt werden sollen. Ausserordentliche Einnahmen sollen aber auch nicht in den "normalen" Staatshaushalt fliessen. Dafür gibt es ein Budget. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Gewinne zu machen. Ja, die ausserordentlichen Einnahmen sollen ausserordentlich eingesetzt werden. Nun sollen sie für eine ausserordentliche Steuerfusssenkung eingesetzt werden. Diese ist möglich, solange wir es uns leisten können. Wir sollten es der Wirtschaft und der Bevölkerung überlassen, die Steuerfusssenkung wieder zu investieren. Man darf nicht vergessen, dass jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vielleicht nicht direkt von der Steuerfusssenkung profitieren, indirekt davon profitieren, wenn ihr Unternehmen die Gelder wieder investieren kann. Die Unternehmen können die Gelder durchaus in klimafördernde Projekte investieren. Eine immer grösser werdende Wirtschaft tut dies nämlich. Das Eigenkapital beträgt mehr als 500 Millionen Franken. Dies ist ohne die Gelder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB gerechnet. Im laufenden Jahr 2021 werden wir keinen Verlust von 20 Millionen Franken, sondern wahrscheinlich einen Gewinn in dieser Höhe machen. Wir nehmen also 40 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. 2021 haben wir die sechsfache Ausschüttung der SNB erhalten. Das sind 40 Millionen Franken mehr. Vermutlich werden wir dies auch 2022 wieder erhalten. Die SNB hat Ausschüttungsreserven von 90 Milliarden Franken. Wir müssen keine Angst haben, dass die Millionen nicht mehr in den Thurgau fliessen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Tobler zu unterstützen.


text_content_de: Das Thema der Sexualpädagogik in der Schule hat in den letzten Tagen und Wochen hohe Wellen geworfen. Der Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung ist gross, seit das Grundlagenpapier der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) an die Öffentlichkeit gelangt ist. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, auch wenn ich mich mit den Begründungen nicht ganz anfreunden kann. Immerhin ist der Antwort zu entnehmen, dass das genannte Grundlagenpapier für den Lehrplan 21 nicht massgebend sein soll und es zurzeit offen sei, ob und in welcher Form der Sexualunterricht im Lehrplan 21 überhaupt aufgenommen werde. Unser Rat kann sich der Verantwortung nicht entziehen, sich den Fragen zu stellen, wie sich die Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen gestalten soll. Zu viele Unklarheiten sind aufgebrochen, weshalb wir unsere Standpunkte in den weiteren Prozess einzubringen haben. Ich beantrage Diskussion.