text_content_de: Ich danke der Interpellantin und den Interpellanten, dass sie das wichtige Thema in der politischen Arena wieder einmal zur Sprache bringen. In der Sache sind wir uns mit der Interpellantin und den Interpellanten einig: Bei der energetischen Nutzung von Biomasse besteht im Thurgau noch grosses Potenzial. Die Nutzung von Biomasse ist über die Gewinnung von Energie hinaus sehr sinnvoll. Die verschiedenen Vorteile wurden heute korrekt in Erinnerung gerufen. Wir gehen damit einig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Wir wären gerne schon weiter. Es stellt sich die Frage, welches die Gründe dafür sind, dass wir noch nicht weiter sind. Sind es eine abwartende Haltung, zu wenig Feuer und übertriebene Auflagen oder nutzen die Vollzugsbehörden ihre Spielräume nicht ausreichend? Wir sind nicht der Ansicht, dass hier der Hund begraben liegt. Sicherlich sind manche der gesetzlichen Vorgaben nicht unbedingt förderlich. Sicherlich läuft im Vollzug nicht immer alles optimal. Grundsätzlich bemühen sich unsere Leute aber nach Kräften, die energetische Nutzung der Biomasse zu fördern. Wir haben dies in der Beantwortung ausgeführt. Hauptgrund, weshalb wir noch nicht weiter sind, ist aus unserer Sicht die ökonomische Seite. Die Erstellung zumal kleinerer Biogasanlagen war in der Vergangenheit ökonomisch häufig nicht attraktiv. Wir haben das ebenfalls gehört. Zudem lohnten sich Biogasanlagen ohne ergänzende Substrate finanziell häufig nicht. Wie wir aber gehört haben, kosten die Substrate ebenfalls. Zudem hapert es nach wie vor an einer flächendeckenden Sammlung von Grüngut. Es landen noch immer zu viele verwertbare biogene Abfälle im Kehricht. Dies haben wir ebenfalls ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass bis zu 30 % der Abfälle im Kehricht biogen sind. Wenn man damit rechnet, dass ein Teil davon vermieden werden könnte, der sogenannte Food Waste, bleibt etwa die Hälfte, auf das Ganze bezogen 50 %, die in Biogasanlagen verwertet werden könnte. Dies beinhaltet auch Speiseabfälle aus privaten Haushalten. Es stellt sich daher die Frage, was zu tun ist. Zum einen müssen Biogasanlagen ökonomisch interessanter werden. Hier hat der Bund erfreulicherweise per Jahresende 2023 reagiert und die Förderung substanziell erhöht. Zusammen mit der kantonalen Förderung können nun bis zu 60 % der Erstellungskosten übernommen werden. Zusätzlich erhalten die Betreiber von Biogasanlagen einen Betriebskostenbeitrag. Die Höhe des Beitrags hängt dabei vom Anlagetyp und der Leistungsklasse ab. Das neue finanzielle Anreizsystem zeigt bereits Wirkung. Im Jahr 2023 haben wir bis November drei Gesuche für neue Anlagen erhalten. Das ist respektabel. Zum anderen sollten wir bei der Sammlung von Grüngut weiterkommen. Hier fehlt bislang mehrheitlich der politische Wille. Das haben wir in der Beantwortung so dargelegt. Die aktuell laufende Revision des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung bietet die Möglichkeit, hier weiterzukommen, den politischen Willen des Grossen Rates vorausgesetzt. Die Ratsmitglieder haben es somit selbst in der Hand, ob wir hier die entsprechenden Mehrheiten zustande bringen. Zu den Auflagen: Wir wollen, dass das natürliche Methan energetisch vermehrt genutzt wird. Wir wollen es aber sauber nutzen. Letztlich ist sauberer Biomassenstrom für dessen Akzeptanz zentral. Das bedingt aber, dass wir die Restemissionen möglichst minimieren. Das ist unabdingbar, denn wie die Interpellanten richtig ausführen, ist Methan ein 25-mal schädlicheres Klimagas als CO . Das bedingt insbesondere, dass die Biomasse ausreichend lange vergoren wird. Das ist aktuell noch nicht überall sichergestellt. Es stellt sich die Frage, ob die Produzenten von Biogas gegenüber Landwirten ohne Biogasanlagen damit diskriminiert werden. Bei Letzteren besteht Handlungsbedarf. Aber auch hier setzen wir an. Eine Massnahme des "Massnahmenplan Ammoniak" des Kantons Thurgau beinhaltet die Pflicht zur Abdeckung von Güllegruben, was mittlerweile auch in der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes verankert ist. Eine Herausforderung besteht im Umstand, dass gerade kleinere Biogasanlagen den Zusatz von Co-Substrat benötigen, um effizient zu sein oder auch einfach nur gut über den Winter zu kommen. Zum Teil kann das Energiepotenzial dadurch um den Faktor 10 erhöht werden. Dabei reden wir aber nicht mehr von der Verwertung des Thurgauer Hofdüngers. Vielmehr muss das Material dafür beschafft und teils von weit hergeführt werden. Das wirft grundsätzliche Fragen auf. Das haben wir ebenfalls gehört. Vor allem aber wird die Biogasanlage durch den Zusatz bestimmter Co-Substrate zu einer Abfallanlage. Dies stellt eine Abfallverwertung dar, sodass eine abfallrechtliche Bewilligung notwendig ist. Das mag den Initialaufwand erhöhen, erscheint aufgrund der Gefahren aber auch als gerechtfertigt. Hier muss letztlich alles umweltgerecht ablaufen, wenn der Biogasstrom das Etikett "umweltfreundlich" zu Recht tragen soll. Es stimmt, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesrechts bei Biogasanlagen in bestimmten Situationen eine Planungspflicht besteht. Das ist aber eine Frage des Bundesrechts. Der Regierungsrat glaubt an das Potenzial der Energie aus Biomasse und wird inskünftig alles daransetzen, sie nach Kräften zu fördern. Das neue Bundesregime wird dabei hoffentlich von grossem Nutzen sein. Wichtig wäre zudem, dass wir bei der Sammlung von Grüngut und biogenen Abfällen weiter vorankommen. Letztlich ist es für Biogas aber zentral, dass es möglichst sauber produziert wird. Nur dann kann es auf breite Akzeptanz und eine entsprechende Förderung zählen. Das bedingt aber auch gewisse Anforderungen an die Produktion, insbesondere hinsichtlich der Minimierung von Klimagasen, die in die Atmosphäre entweichen. Das ist keine unnötige Bürokratie, sondern die Sicherstellung dessen, dass Biogas wirklich das ist, was wir alle wollen: saubere Energie. Diskussion – nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ein solcher Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Wir haben zwar darüber diskutiert, aber nichts entschieden. Da wir im Rat aber bereits in der 1. Lesung darüber debattiert und argumentiert haben und der Rat das in der 1. Lesung abgelehnt hat, empfehle ich, diesen Antrag auch in der 2. Lesung abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen, weil er eben genau das neue, dafür beruflich qualifizierte Arbeitsbild des Arbeitsmediziners nicht vorsieht. Das wäre ein Rückschritt. Wir haben in der Kommission diese Frage intensiv diskutiert. Die Kommission hat eine mehrheitsfähige Lösung geschaffen, die ich Sie bitte, weiterhin mitzutragen. Ich bitte Sie deshalb auch, den geänderten Antrag Stadler abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion tritt auf dieses Geschäft ein und stimmt diesem auch zu. Die Argumente sind immer noch dieselben wie im Mai.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Am 27. Februar 2019 ist Madeleine Randacher durch den Grossen Rat als Mitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. Juni 2019 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Madeleine Randacher, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 15. August 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Marianne Bommer geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 25. Mai 2016 unserem Rat bei. Während ihrer zweijährigen Tätigkeit im Rat hat sie in einer Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 23. Mai 2018 wurde Marianne Bommer durch unseren Rat als Oberrichterin gewählt, weshalb sie nun aus dem Grossen Rat zurücktritt. Wir danken Kantonsrätin Marianne Bommer für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Ebenfalls geht mit der heutigen Sitzung die Ratszugehörigkeit von Kantonsrat Joe Brägger zu Ende. Er trat am 1. Januar 2010 unserem Rat bei. Während seiner achteinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgewirkt. Seit 1. Juni 2016 war er Fraktionspräsident der Grünen. Joe Brägger möchte sich für die verbleibenden Jahre seinem angestammten Beruf wieder mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Joe Brägger für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm privat und beruflich alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein und Iwan Wüst vom 27. Juni 2018 "Die Genitalverstümmelung von Mädchen im Namen der Religion oder Tradition ist ein Verbrechen und muss mit allen Mitteln verfolgt werden". Einfache Anfrage von Alban Imeri vom 27. Juni 2018 "Nutzung der neuen Finanzhilfen im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung". Einfache Anfrage von Brigitte Kaufmann vom 27. Juni 2018 "Noch mehr Kontrollen für Landwirtschaft und Industrie?". Einfache Anfrage von Egon Scherrer vom 27. Juni 2018 "Stellenmeldepflicht: 19 Berufsgruppen betroffen trotz rekordtiefer Arbeitslosenquote. Warum?". Einfache Anfrage von Nina Schläfli und Marina Bruggmann vom 27. Juni 2018 "Zu Vernehmlassungsverfahren eingeladene Organisationen"


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung und die differenzierte Stellungnahme. In der Beantwortung ist zu lesen, dass der Kanton Thurgau bereit ist, die von der Schweizer Hepatitis-Strategie vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen, die mitunter auch auf eine Verbesserung der Versorgung auf der Ebene der Hausärzte abzielen. Dies begrüssen wir sehr. Die Dunkelziffer von 1'350 Personen, welche mit Hepatitis B oder C infiziert sind, erscheint je nach Sicht als nicht hoch. Wenn diese Personen aber nicht von ihrer Krankheit wissen, verhalten sie sich auch nicht entsprechend. Dies ist tatsächlich folgenreich. Es sind nicht mehr nur Drogenabgängige betroffen, sondern auch Menschen, die häufig Bluttransfusionen erhalten, Dialysepatienten, Transplantierte, oder nach dem Stechen von Tattoos und nach der Pedicure. Die Ansteckung bei Tattoos und der Pedicure erfolgt aufgrund unzureichender hygienischer Verhältnisse. Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, die Ausbreitung von Hepatitis C und natürlich auch Hepatitis B einzudämmen oder sogar zu eliminieren, um kostenintensive und leidbringende Krankheitszeiten mit entsprechenden Folgeschäden unterbinden zu können. Die erwähnte Studie aus dem Kanton Aargau zeigt auf, dass die Sensibilisierung der Hausärzte mit gezielten Informationen erhöht werden sollte, damit sie bei Patienten das Risiko ermitteln. Wo nötig, können sie die Tests und die nötige Therapie selber durchführen. Es braucht keine zwingende Überweisung an eine Spezialklinik oder an einen Spezialarzt. Zudem könnte der Kantonsarzt eine zentrale Rolle spielen, um Probleme rund um Hepatitis C wahrzunehmen und Massnahmen aktiv zu unterstützen, damit das Ziel der Eliminierung erreicht wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Thurgau als vergleichbarer Kanton hier nicht besser abschneidet. Sexuell übertragbare Krankheiten haben in den letzten Jahren allgemein wieder zugenommen. Dazu gehört auch Hepatitis B. Es ist zielbringend, hier Gegensteuer zu geben. Zum grossen Teil übernehmen die Perspektive Thurgau, aber auch Hausärzte die Präventionsaufgaben. Bei der Perspektive Thurgau geht es aber hauptsächlich um Krankheiten wie HIV, Syphilis oder Humane Papillomviren und nicht um Hepatitis. Hier sehen wir Ergänzungsbedarf. Strukturen, welche bei der Bekämpfung von HIV erfolgreich angewendet werden, sollen für Hepatitis B und C Infektionen übernommen und Zusätzliches, bisher Unterlassenes aufgenommen werden. Der Schwerpunkt darf nicht nur bei der Bekämpfung der Symptome liegen, sondern er muss bei der Bekämpfung der Ursachen anknüpfen. Dies liegt unter anderem beim Sexualverständnis unserer Gesellschaft, in welcher lustgetriebene Befriedigung und ungehemmtes Sexualverhalten immer mehr zur Norm wird. Es bleibt eine Herausforderung für die Gesellschaft, das Elternhaus und Institutionen, in konstruktiver Weise aufzuzeigen, dass Sexualität Werte wie Würde, Treue, Respekt, Vertrauen und Liebe in sich birgt. Wir haben viel Verbesserungspotenzial, auch über diese gesamtheitliche Sicht das Gespräch zu suchen und zu führen. Zur Durchimpfungsrate: Diese liegt bei den Jugendlichen im Thurgau bei 61%. Sie hat Verbesserungspotenzial. Eltern sollen von Pädiatern mit der nötigen Sensibilität über Vor- und Nachteile der integrierten Impfung mit Hepatitis B bei der Sechsfach- respektive bei der Fünffachimpfung ohne Hepatitis B aufgeklärt werden und frei entscheiden, ob sie ihr drei Monate altes Baby gegen Hepatitis mitimpfen lassen wollen oder nicht. Dies ist leider nicht immer gewährleistet, da die Fünffachimpfung nicht immer verfügbar ist oder die Beratung fehlt. Wenn aufgrund von Impfstoffmangel aber nicht die gewünschte Impfung durchgeführt werden kann, löst dies bei Impfwilligen Verdruss und im schlechtesten Falle Verweigerung aus. Damit ist niemandem gedient. Im aktuellen Impfplan ist festgehalten, die Hepatitis B Impfung im Jugendalter zu veranlassen. Dies bedingt, dass die Folgeimpfungen zu gewährleisten sind. Hier sind Eltern mit in der Pflicht. Dort, wo dies nicht gegeben erscheint, macht die Impfung im Babyalter wie auch bei Risikogruppen Sinn. Gerne erwarten wir vom Regierungsrat eine Information, wie er gedenkt, unter anderem die von der Schweizer Hepatitis-Strategie vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen und welches der Stand im Thurgau betreffend die 28 Massnahmen zur Verbesserung der Durchimpfungsrate der nationalen Strategie zu Impfungen ist.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sachliche Beantwortung. Die Interpellation selbst wirkte sehr tendenziös und holzschnittartig. Der Regierungsrat präsentierte eine unaufgeregte Auslegeordnung. Ich danke ihm für die Relativierungen, die Differenzierungen, die ruhige Klärung der provokativen Ausführungen der Interpellation und die bisherigen Bemühungen für die inner- und ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Eigentlich bin ich versucht, den Interpellanten ebenfalls zu danken. Mit ihren Argumenten öffnen sie Scheunentore für den zwei- bis dreijährigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub. Das macht richtig Freude. Die Interpellation stellt einen Steilpass dar. In diese Richtung muss unbedingt weitergedacht werden. Die Schlagzeile wird dann wie folgt lauten: "Der Thurgau schafft den fünftägigen Vaterschaftsurlaub ab und führt den dreijährigen Elternurlaub ein". Paradiesische Zustände kämen auf uns zu. So heisse ich die Interpellanten auch im Rahmen der nächsten Diskussion um Familienzulagen willkommen an Bord. Es wird uns sehr freuen, mit ihnen als Juniorpartner für eine massive Erhöhung zu kämpfen. Ich sagte, ich sei versucht, den Interpellanten ebenfalls zu danken. Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass man gewissen Versuchungen widerstehen sollte. Daher werde ich auch heute widerstehen. Die Interpellation bedient sich einer angstmachenden Rhetorik. Sie erwähnt Stress, häufig vorkommende Bindungsstörungen, offensichtlich stark steigende Zahlen, Kleinkinder mit "Jö-Effekt" und Hiobsbotschaften. Weiter wirft sie mit Schlagwörtern um sich, ohne die Begriffe zu klären und gipfelt im blanken Unsinn, den Verzicht auf steuerliche Abzüge für von Kitas betreute Kinder im Alter unter drei Jahren vorzuschlagen. Immerhin zeigt die Argumentation, auf welch biblischem Familienbild die Interpellation fusst: Das Weib sei dem Manne Untertan. Die Frau gehört zu Hause an den Herd. In der ganzen Interpellation wird ausschliesslich von Müttern, nie aber von Vätern gesprochen. Das ist eine Beleidigung für alle Männer, für alle Väter, die sich um Erziehung und Bindung, um Beziehung und Betreuung kümmern. Es scheint, als seien die Interpellantin und die Interpellanten noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Natürlich ist das heile, perfekte Familienbild wunderschön. Aber leider entspricht es nicht der Realität. Es hat noch nie der Realität entsprochen. Man denke beispielsweise an die Schicksale von Verdingkindern und vielen hundert jungen Mädchen, die in englische Haushalte geschickt, von ihren Familien getrennt und verdingt wurden. Auf diesem Auge scheinen die Interpellantin und die Interpellanten mit kollektiver Blindheit geschlagen zu sein. Die Vorstellung, dass Kitas, wenn sie nur teuer genug und nicht mehr steuerabzugsfähig wären, weniger genutzt würden, ist komplett absurd. Die vermögenden Personen würden sie weiterhin nutzen, weil sie die Kosten dafür aus eigener Kraft berappen können. Aber was ist mit denjenigen, die das Kind nicht einfach aus Spass in die Kita schicken, die nicht Zeit benötigen, um ungestört ins Yoga oder shoppen zu gehen oder das Kleinkind ganz einfach nicht auf den Golfplatz mitnehmen können? Was ist mit denjenigen, die ein zweites Einkommen brauchen, um leben zu können, die ein Zusatzeinkommen benötigen, um nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen, die sich selbstbestimmt um ihre Kinder kümmern, sich finanziell über Wasser halten wollen und deshalb auf Kita-Plätze angewiesen sind? Diese Leute müssten nach anderen Lösungen suchen. Diese Lösungen befänden sich dann völlig ausserhalb jeder staatlichen Aufsicht, ausserhalb jedes Qualitätsanspruches und ausserhalb jedes Integrationsgedankens. Nicht auszudenken, wie dann die nächste Interpellation aussähe. Da würden dann erneut die Messer gewetzt. Dieselben Kreise, die uns Linken vorwerfen, wir würden eine Staatserziehung einführen wollen, würden lauthals nach staatlicher Intervention schreien. Auf diese Interpellation und deren Diskussion verzichtet die SP-Fraktion dankend. Die "SonntagsZeitung" titelte am 19. August 2018: "Jeder dritte Schüler leidet an Burn-out-Symptomen". Da stellt sich natürlich die Frage, wann wir über die Abschaffung der Schule diskutieren werden. In seiner Beantwortung schrieb der Regierungsrat bezüglich der fünften Frage: "Der Kanton trifft insgesamt mehr Massnahmen im Bereich der ausserfamiliären Betreuung als im Bereich der innerfamiliären Betreuung. Dies stellt jedoch keine Bevorzugung der ersten Betreuungsart dar, sondern folgt aus der Grundhaltung, dass die weitgehend intakt funktionierende, innerfamiliäre Erziehung im Verantwortungsbereich der Eltern verbleiben und von staatlicher Beeinflussung möglichst frei bleiben soll." Ich danke dem Regierungsrat für diese Haltung und ermutige ihn dazu, stressfrei auf diesem Pfad der Tugend weiterzuschreiten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion unterstützt die vorgegebene Richtung im Zukunftsbild. Aber wir bedauern, dass auf der konkreten Ebene der einzelnen Kern- und Vernetzungsgebiete und bei der Artenvielfalt keine spezifischen Soll-Zustandsziele festgestellt werden. Somit ist keine politische Diskussion über die richtige Zielsetzung und Priorisierung möglich, und man kann nicht überprüfen, ob die geplanten Massnahmen genügen oder ob sie ihre erhoffte Wirkung schnell genug erreichen. Unserer Meinung nach müsste für jeden der mangelhaften Bereiche ein Fünfjahresplan erstellt werden mit der Ambition, mindestens den Zustand "mittelmässig" zu erreichen. Noch ein Wort zu Handlungsfeld IV. "Gesellschaftliche Verantwortung für die Biodiversität stärken": Biodiversität sollte ein integraler Bestandteil der Lehrpläne von Landwirten, Gärtnern und Förstern sein – und nicht nur eine fakultative Weiterbildung. Durch das Wissen dieser Fachleute erreichen wir dann hoffentlich auch ein Umdenken in der Bevölkerung – beispielsweise, dass auf die Erstellung von Schottergärten im Siedlungsgebiet verzichtet wird. Gerne informiere ich Sie bereits vorab, dass aus der GLP-Fraktion demnächst ein Vorstoss zum Thema Schottergärten in diesem Rat eingereicht wird. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion versteht die Ablehnung gegen einen detaillierten Bericht nicht. Die Ablehnung eines Kantons "Ostschweiz" ist schon eher verständlich. Zum Thurgauer Lied: Der Thurgau ist selbstbewusst genug. Er singt ja auch am Nationalfeiertag "Oh Thurgau, Du Heimat" und nicht die Nationalhymne. Wir werden selbstsicher an die Sache herangehen, und es wird noch lange einen Kanton Thurgau geben. Zu den Ständeräten: Wenn wir das Problem, dass die ländlichen Gebiete in Bern nicht vernünftig vertreten sind, nicht lösen können, dann weiss auch ich nicht, wo wir stehen. Gerade das zeigt doch, dass wir einen Bericht brauchen. Ich habe folgende vier Anmerkungen zu machen: 1. Als Thurgauer hätte ich vermutlich auch Anpassungsschwierigkeiten, wenn ich plötzlich mit einer anderen Kantonsabkürzung auf dem Nummernschild meines Autos durch die Schweiz fahren müsste. 2. Zur richtigen Einstimmung zitiere ich leicht abgewandelt, aber sehr symptomatisch den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Hugo Lötscher: "Wenn Gott ein Ostschweizer wäre, würde er heute noch über den richtigen Zeitpunkt zur Erschaffung der Welt nachdenken." 3. Unser Antrag heisst nicht "Schaffung eines neuen Kantons 'Ostschweiz'", schon gar nicht um jeden Preis. Das ist ein Arbeitstitel, der erst noch in Anführungszeichen daherkommt. Gemäss unserem Antrag soll in einem Bericht aufgeführt werden, welche politischen Bereiche durch den Thurgau autonom und welche mittels Konkordate, Rahmenvereinbarungen und ähnlicher kantonsübergreifender Vereinbarungen und Abmachungen erfüllt werden können. Zudem sollen die wesentlichen Vor- und Nachteile aller möglichen Systeme aufgelistet werden. Es ist doch schön, wenn auch einmal ein kleiner Kanton etwas zum Föderalismus beiträgt und dies nicht immer nur den städtischen Kantonen überlassen bleibt. Ich verstehe deshalb nicht, wieso sich der Regierungsrat fast schon instinktiv in eine Abwehr- und Blockadenhaltung zurückzieht. Gerade bei der Umgestaltung des Kantons Thurgau, der Neugestaltung der Bezirke, wurde eine andere, fast schon erfrischende Aufbruchstimmung an den Tag gelegt, beinahe ohne Rücksicht auf geschichtliche Fakten und gewachsene Strukturen. Es sollte folglich vom Regierungsrat nach aussen die gleiche Offenheit wie nach innen zelebriert werden. Oder haben die Steckborner oder die Bischofszeller andere Sentimentalitäten als die anderen Thurgauer oder die Schweizer? Es geht nicht darum, um jeden Preis eine Kantonsfusion, einen gemeinsamen Kanton "Ostschweiz", anzustreben, sondern sachlich und ruhig aufgrund einer regierungsrätlichen Studie über alle Vor- und Nachteile des heutigen politischen und verwaltungsrechtlichen Kantonssystems zu diskutieren und vor allem zu überlegen, was es überhaupt für Anpassungsmöglichkeiten gibt (Teilabtretungen, Aufgabengemeinschaften) und was diesbezüglich wiederum die Vor- und Nachteile sind. Nur schon auf die Frage einzugehen, welche Kriterien einen guten Kanton ausmachen, wäre doch interessant. Es würde sich lohnen, sich vertieft damit zu befassen, welche Fläche, Anzahl Bewohner, Steuerkraft, Wirtschaftsansiedlungen, Aufgabenerfüllungen, Verkehrsanbindung, Zentrumsfunktionen, Siedlungsballungen und noch vieles mehr für einen guten Verwaltungsapparat, eine langfristige Gesetzgebung und Gesetzesausübung sowie einen guten kantonalen Föderalismus ausschlaggebend sind. Diese Kriterien werden in der Beantwortung nur abwehrend gegen einen "Grosskanton" eingeworfen. Wenn wir einen Bericht ablehnen, sind wir der Meinung, dass die Zukunft des Kantons Thurgau gut gestaltet ist und in die richtige Richtung führt. Es gibt aber Kriterien, die überlegt sein müssen. Deshalb gilt es hier einzuwenden: Nur wer weiss, was gut und was schlecht ist, kann erfolgreich Prioritäten setzen. Der Vergleich in der Beantwortung mit den schlechten Fusionen in der Privatwirtschaft ist zu einseitig und deshalb tendenziös. Er unterstreicht aber eindrücklich die fehlende Leidenschaft für einen soliden, wertvollen und interessanten Bericht mit Blick in die Zukunft. 4. Es mag folglich nicht erstaunen, dass mich die regierungsrätliche Antwort nur teilweise überzeugt. Sie hat einige sehr gute Ansätze, doch kommt man um den ernüchternden Eindruck nicht herum, dass eine lästige Pflicht erfüllt worden sei. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und etwas weniger "grünweisse Schönschreiberei", eine umfassende, selbstkritische Einschätzung, Lagebeurteilung und Zukunftsperspektiven täten der ganzen Sache besser. Dieses Thema wird bis zu einem neuen Volksentscheid ohnehin nicht mehr vom Tisch zu bringen sein. Deshalb beharre ich auf einem ausführlichen Bericht, auch im Sinne einer wertenden Grundlage für anstehende Regierungsrichtlinien, für überkantonale Geschäftsbeziehungen und nicht zuletzt für einen richtigen Umgang mit Bundesbehörden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti als Vertreter der Interpellanten hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Obwohl ich der Atomkraft sehr kritisch gegenüberstehe, erlaube ich mir folgende sachliche Anmerkung: Die Behauptung, dass eine Undichtigkeit in einem künftigen Lager eine Verseuchung rheinabwärts bis nach Amsterdam verursachen könnte, ist nicht möglich. Wird im Mittelland, also 400 m über Meer, ein Endlager angesetzt, so wird 600 m bis 800 m in die Tiefe gegangen. Ein Tiefenlager befindet sich dann unter dem Meeresspiegel. Sollte allenfalls eine Undichtigkeit entstehen, ist es dennoch unvorstellbar, dass das radioaktive Material nach Amsterdam, also nach oben gelangen könnte. Dieses Szenario ist nicht zu befürchten.


text_content_de: In der emotionalen Diskussion, die der Regierungsrat von der Regierungsbank aus erleben durfte, wurde mehrmals gesagt, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam eine sehr gute Finanz- und Steuerpolitik betrieben haben, wobei immer folgende drei Bereiche im Vordergrund standen: 1. Wir wollten die staatlichen Aufgaben auf einem hohen Niveau erfüllen. 2. Wir wollten Reserven für allenfalls schlechtere Zeiten schaffen. 3. Wir wollten eine tiefe Steuerbelastung. Heute dürfen wir feststellen, dass wir die Aufgaben auf einem hohen Niveau erfüllt haben. Ich erinnere an die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Energie oder an die Bildung. Bei der Gesundheit hatten wir in den vergangenen fünf Jahren jedes Jahr ein Wachstum von über 3 %, bei der Bildung von rund 5 %. Das zeigt, dass wir gerade jene Bereiche, die wir fördern wollten, in den letzten Jahren auch gefördert haben. Wir konnten aber auch Reserven schaffen, und zwar nicht nur im Kanton, sondern auch in den Gemeinden. Das Rechnungsergebnis 2008 wird noch besser sein als jenes von 2007, und ich bin überzeugt, dass auch die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gute Rechnungsergebnisse ausweisen werden. Ich schliesse jedoch allfällige Defizite in den Jahren 2011 und 2012 nicht aus. Da wir aber Ende 2008 über ein Eigenkapital von 250 Millionen Franken verfügen, 150 Millionen Franken aus dem Goldertrag auf der hohen Kante haben und die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden Steuerprozente auf der Seite haben, meine ich, dass wir Defizite während einer kurzen Zeit verkraften können. Vermutlich haben wir in den vergangenen Jahren eher Steuern auf Vorrat bezogen. Schliesslich haben wir auch die Steuerentlastung umgesetzt und die Steuerzahler seit 1999 entlastet. 1999 betrug die Steuerkraft rund 453 Millionen Franken, 2007 560 Millionen Franken, was ein Plus von 24 % bedeutet. Dabei ist es natürlich interessant, zu wissen, wie wir entlastet haben. Wir haben in den Jahren 1999 bis 2008 die Alleinstehenden ohne Kinder ganz unten zu 100 %, die Einkommen ab Fr. 60'000.-- jedoch nur mit rund 0,7 % bis 1,8 % entlastet. Hier besteht Handlungsbedarf, und die Gesetzesvorlage geht genau in diese Richtung. Wir haben auch sehr viel für die gemeinsam Besteuerten getan und deren Einkommen bis Fr. 20'000.-- um 100 %, bis Fr. 40'000.-- um 64 %, bis Fr. 80'000.-- um 13 % und die höchsten Einkommen um 7 % entlastet. Wir haben eine Steuerpolitik betrieben, die in den vergangenen Jahren die Familien massiv entlastet hat. Die Statistik 2006 zeigt auf, dass 1 % der Steuerpflichtigen (1'428 Personen) mit einem Einkommen über Fr. 200'000.-- immerhin 14 % des Steuerertrages erbringen. Das sind rund 53 Millionen Franken allein bei den Staatssteuern. Da geht es doch nicht mehr nur darum, die Steuergesetzrevision auf die hohen Einkommen auszurichten. Wir müssen in Zukunft auch den Mittelstand entlasten, was wir auch tun. Kantonsrat Gubser hat behauptet, dass wir nur die hohen Einkommen entlasten würden. Gemäss Steuergesetzrevision 2012 werden Einkommen bis Fr. 60'000.-- eine Entlastung von 43 % und Einkommen von Fr. 60'000.-- bis Fr. 180'000.-- eine solche von rund 29 % erfahren. Alle Einkommen bis Fr. 180'000.-- profitieren also insgesamt mit rund 72 %. Die nächste Kategorie der Einkommen von Fr. 180'000.-- bis Fr. 400'000.-- wird mit 11 % und die höchste mit rund 15,6 % entlastet. All jene, die in andere Kantone blicken, haben Erbarmen in die falsche Richtung. Ich nehme an, dass die Behauptung von Kantonsrat Somm ohne das Wissen von Zahlen zustande kam. Einige Zahlen: Nach Ablieferung des Kantons Zürich an den Finanzausgleich stehen der "Finanzministerin" in Zürich Fr. 33'700.-- pro Person zur Verfügung und dem Kollegen in Zug Fr. 56'000.--. Bei uns im Kanton Thurgau werden es nach Erhalt des Finanzausgleiches Fr. 20'900.-- sein. Der Kanton Zürich hat also auch nach der Zahlung des Finanzausgleichsbeitrages in den Ressourcenausgleich immer noch 38 % mehr zur Verfügung als wir im Kanton Thurgau. Das zeigt doch deutlich auf, dass der neue Finanzausgleich eigentlich in die richtige Richtung geht und nicht wir allein die Profiteure sind, sondern andere Kantone ebenfalls. Ein Ausfall von 60 Millionen Franken macht bei uns nicht 17 Steuerprozente, sondern ungefähr 13 Steuerprozente aus. Kantonsrat Wittwer hat gefragt, ob uns die Situation bei den Familien bewusst sei. Sie ist uns schon lange bewusst. Die Kinderabzüge im Kanton Thurgau sind praktisch die höchsten schweizweit. Rund 90 % der Kinder erhalten bei uns Prämienverbilligung. Dazu werden Sie morgen in der Zeitung lesen können, dass uns der Bund in einem Fall nicht geschützt hat. Wir gehen davon aus, dass der Entscheid des Bundesgerichtes vor allem die kleinen und mittleren Einkommen tangieren wird, und sprechen hier für Gemeinden und Kanton zusammen von einem Betrag von rund 3 bis 4 Millionen Franken, den die Steuerpflichtigen zurückerhalten. Es ist uns bewusst, dass bei der nächsten Steuergesetzrevision durchaus daran zu denken ist, wieder die Familien zu entlasten. Auch wir wären natürlich dankbar, wenn in Zukunft die maximale Steuerbelastung insgesamt nur noch 10 % betragen würde, doch glaube ich nicht, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Die Kantonsräte Kuttruff und Gemperle haben dazu aufgerufen, das Gesetz über den Finanzausgleich zu überprüfen. In der Verordnung zu diesem Gesetz steht, dass die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüft wird. Wir werden in diesem Frühjahr eine erste Bilanz über die NFA ziehen und Ihnen im Jahr 2010 einen Bericht darüber vorlegen, wie sich der Finanzausgleich entwickelt hat. Ich bin nicht einig mit Kantonsrat Gemperle, dass die Vorlage sehr hohe Risiken birgt. Wir haben errechnet, dass vor allem Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss unter der Vorlage nicht leiden müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierungsrat dem Finanzausgleich immer hohe Beachtung schenken wird. Es trifft zu, dass es nicht unbedingt um eine reine Flat Rate Tax geht, sondern um eine Flat Rate Tax "à la Thurgau" mit einem Progressionssatz. Zu Kantonsrätin Dr. Hascher: Wir nehmen das Problem der Besteuerung der Personenunternehmen ernst, aber wir können es nicht auf kantonaler Ebene lösen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch schon an ein Wahlrecht gedacht, um Personenunternehmen gleich wie juristische Personen besteuern zu können. Die Kantonsräte Wirth und Vetterli kann ich beruhigen: Wir werden Ihnen bis zur 1. Lesung die verlangten Zahlen für die Schulgemeinden zukommen lassen. Damit wird der Antrag Vetterli obsolet. Wir haben unsere Aufgaben in der Vergangenheit gemacht und sind überzeugt, dass wir sie auch in Zukunft erfüllen können. Wir haben genügend Reserven. Wir sind auch überzeugt, dass die Gemeinden über die notwendigen Reserven verfügen. Der Regierungsrat weiss um den wirtschaftlichen Abschwung. Unseres Erachtens ist gerade die vorliegende Steuergesetzrevision die beste Vorlage in der gegenwärtigen Situation, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir wissen, dass 80 bis 100 Millionen Franken jedes Jahr unserer Wirtschaft und auch dem Konsum guttun. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Entgegen gewissen Unkenrufen präsentieren wir Ihnen eine ausgewogene Vorlage, von der alle profitieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 90:14 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Kantonsrat Kurt Baumann als Vertreter der Interpellanten hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Eschenmoser abzulehnen. Der Textvorschlag schafft keine Klarheit. Der Tierhalter verliert eher etwas. Der Antragsteller sollte den Satz, den er streichen will, nochmals lesen und sich überlegen, durch welchen Text er ihn ersetzen möchte. Kantonsrat Beat Rüedi hat treffend darauf hingewiesen. § 5 Abs. 1 Ziff. 4 lautet wie folgt: "bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken." Das heisst, dass der Tierhalter verpflichtet ist, bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken. Es gilt zu bedenken, dass das Veterinäramt risikobasiert kontrolliert. Das ist nun im Gesetz festgeschrieben. Die Vollzugsbehörde muss die Möglichkeit haben, Kontrollen in begründeten Fällen ohne Anwesenheit der betroffenen Person durchführen zu können. In § 4 Abs. 3 heisst es eben genau, dass betroffenen Beteiligten nach Möglichkeit die Gelegenheit zu geben sei, der Kontrolle beizuwohnen. Wie es in der Realität aussieht, wurde sehr exakt erläutert. Gerade in der Landwirtschaft gibt es keine Probleme. Das Gesetz gilt nicht nur für die Landwirte. Es muss auch bei allen anderen Tierhaltungen passen. Der Paragraf gilt für alle. Gerade bei nicht landwirtschaftlichen Tierhaltungen gibt es Probleme, so dass das Veterinäramt Zutritt oft ohne die Anwesenheit des Tierhalters haben muss. In Privathaushalten sind, Hunde, Katzen, Vögel, Reptilien usw. Da werden die Kontrollorgane sehr häufig ganz bewusst ausgehebelt. Wenn dies der Fall ist, aber Tierleid vermutet wird, arbeitet das Veterinäramt mit der Kantonspolizei zusammen und verschafft sich Zugang zu den Gebäuden, selbst wenn es Türen in Anwesenheit der Polizei öffnen lassen muss. Heute werden die Behörden dann wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Genau deshalb muss es geregelt werden. In der Realität ist die Telefonnummer des Landwirtes bekannt, wenn die Kontrolleure vor Ort sind und niemand anwesend ist. Das weiss der Antragsteller besser als ich. Der Tierhalter wird angerufen und er hat die Möglichkeit, vorbeizukommen. Wenn er dies bewusst nicht macht und Tierleid vermutet wird, muss das Amt Zutritt haben. Das sieht auch das Bundesgesetz vor. Wir können uns hier keine Fesseln anlegen. Der Antrag ist unnötig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich billige der vorberatenden Kommission zu, dass sie das Thema intensiv bearbeitet hat. Allerdings kommt mir die Vorlage wie ein Fleischvogel vor: Das Menü ist fest veschnürt, und ich bin überzeugt, dass es zu Bauchschmerzen führen wird, wenn man es dem Volk so präsentiert. Löst man jedoch den ersten Faden, fällt alles auseinander. Der Handlungsbedarf definiert sich aus der Revision der Straf- und Zivilprozessordnung. Wir erhalten Gesetze vom Bund und können in einem Wurf in vorauseilendem Gehorsam sämtliche Strukturen einfach umwerfen, die unseren Kanton während zweihundert Jahren begleitet haben. Meines Erachtens ist die Vorlage überladen worden. Es wäre nämlich ohne Weiteres möglich gewesen, die Einführung der Staatsanwaltschaften anstelle der Bezirksämter ohne gleichzeitige Revision der Bezirke durchzuziehen. Mein Unwort des Jahres heisst "Einheit der Materie". Als Gremium, das vor dem Volk zu entscheiden hat, wären wir in der Lage gewesen, das Strafprozessrecht anzupassen, die Staatsanwaltschaften einzuführen und das Thema, was mit den Bezirken als solchen passiert, separat zu behandeln. Die vorgegebene Eile, und das hat Kantonsrätin Aepli Stettler bereits gesagt, bezieht sich nur auf den Bereich der Strafprozessordnung. Wenn man alles auf einen Wagen lädt, kommt es vor, dass zahlreiche Exekutivorgane von Gemeinden, beispielsweise des Bezirkes Diessenhofen oder Steckborn, nicht zufrieden sind. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass man nicht nur auf der Nordseite des Kantons nicht zufrieden ist. Ich im Oberthurgau beispielsweise bin nicht glücklich, dass man jetzt über das Reissbrett Gemeinden wie Erlen oder ZihlschlachtSitterdorf einfach einem neuen Konstrukt zuordnet, das sich Bezirk Weinfelden nennt. Fragen Sie sich manchmal auch, wo die Leute ihre Beziehungen haben, wo sie Freunde treffen oder einkaufen gehen? Fragen Sie sich auch, ob der Wahlkreis nicht dort sein sollte, wo man die Leute auch kennt und mit ihnen in Kontakt steht? Wenn Sie sich diese Fragen stellen, kommen Sie zum Ergebnis, dass es auch eine andere Variante gegeben hätte. In einer ersten Phase wäre es auch möglich gewesen, beispielsweise die Bezirke Diessenhofen und Steckborn zusammenzufügen und vorerst einmal Erfahrungen mit den neuen Bundesgesetzen zu machen. Nachher hätte man über die neuen Bezirke diskutieren können. Aber jeder von uns ist ein kleiner Napoleon: Wir haben eine Karte und setzen die Striche; die Grenze ist links oder rechts davon. Das ist in meinen Augen nicht ausgegoren. Ich zweifle nicht daran, was der Grosse Rat diesbezüglich entscheiden wird, doch bin ich nicht überzeugt davon, dass das Volk dieses Gesamtpaket so "fressen" wird. Weshalb ändern wir etwas, was funktioniert? Ich möchte gerne ein Beispiel hören, was bei den Gerichtsstrukturen nicht funktioniert hat. Weshalb sprechen wir von nicht ausreichenden Geschäftslasten, wenn es praktisch bei allen Bezirksgerichten neben dem Präsidenten eine Teilanstellung für einen oder sogar mehrere Vizepräsidenten gibt? "Never change a winning team", sagen die Amerikaner, und damit haben sie recht. Bezüglich der Nebenamtlichkeit habe ich jahrelang die Auffassung vertreten, dass der Thurgauer Sonderfall nichts Gutes sei. Heute, nach zahllosen Erfahrungen in anderen Kantonen mit 100%igen Gerichtsfunktionären ohne Anwaltserfahrung kann ich sagen, dass das System ungewöhnlich aber effizient ist und bessere Lösungen bringt. Nun soll die Nebenamtlichkeit abgeschafft werden. Meines Erachtens hat der grosse Reformator namens Claudius zuviel auf den Wagen geladen. Ich bin für neue Staatsanwaltschaften und damit für Eintreten, jedoch gegen grosse Bezirksrevisionen, wobei ich die Fusion der Bezirke Steckborn und Diessenhofen in einer ersten Phase unterstütze. Haben Sie nicht gemerkt, was in den anderen Kantonen läuft? In all jenen Kantonen, in denen ich tätig bin, wird im Zusammenhang mit der Straf- und Zivilprozessordnung des Bundes nirgendwo von einer Totalrevision der Bezirke gesprochen. St. Gallen hat von sich aus revidiert, und zwar in einer eigenständigen Diskussion und nicht deshalb, weil jetzt Bundesgesetze zur Anwendung kommen. Wie Sie meinen Argumenten entnehmen können, werde ich die vorliegende Lösung natürlich bekämpfen.


text_content_de: Es geht nicht darum, für oder gegen eine gesellschaftliche Tendenz zu sein, sondern wir müssen darüber befinden, ob wir ein einseitiges, punktuelles Verbot in ein schon bestehendes Gesetz aufnehmen wollen oder nicht. Wir haben beim Paintball-Verbot mehr ein Vollzugs- als ein Regulierungsproblem. Ich bin ganz klar nicht für Paintball-Spiele, doch habe ich heute Morgen in der Fraktion gefragt, ob wir in diesem Saal überhaupt berechtigt sind, einen Entscheid zu treffen. Die Jungen fehlen leider. Es soll eine Gesellschaftsschicht einseitig ausgeschlossen werden. Militär, Pfadi, Biker, Reiter, Waldschenken sind überhaupt nicht betroffen. Ich habe gehört, dass Paintball-Spiele weit über das Recht hinausschiessen. Es sind haftungsrechtliche Fragen aufgetaucht und es ist ein sensibles Ökosystem erwähnt worden. Da muss ich mich fragen, ob wir nicht grundsätzlich darüber legiferieren müssten, wie der Wald betreten und wie er genutzt werden darf. Das wäre die richtige Vorgehensweise. Wir können nicht einseitig ein Verbot aussprechen.


text_content_de: Gemäss § 50 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Dr. Graf-Schelling hat das Wort zur Beantwortung der dringlichen Interpellation.


text_content_de: Im Rahmen der letzten Berufsschulkommissionssitzung vor rund sieben Wochen wurde das Budget des Gewerblichen Bildungszentrum Weinfelden vorgestellt. Es wurde uns an dieser Sitzung durch den Rektor mitgeteilt, dass die schon angekündigten Erhöhungen der Elektrizitätskosten durch die Technischen Betriebe Weinfelden AG per 2023 nicht im Budget des Berufsbildungszentrum Weinfelden aufgenommen werden konnten. Die Preissteigerung beträgt durchschnittlich 44 % und macht bei einem Bezug von 1'600'000 kWh einen Preisanstieg von ca. Fr. 105'000 aus. Wie und wo kauft der Kanton Thurgau seine Energie ein, werden Energieträger gepoolt, bestehen langjährige preisfixierte Lieferverträge oder gibt es gemietete Tankraumvolumen?


text_content_de: Vertreter der Landwirtschaft haben in der Vernehmlassung die Lockerung der Festsetzung verlangt, wie Kantonsrat Binswanger ausgeführt hat. Beim Vergleich mit dem alten Richtplan stellt man fest, dass sie mindestens teilweise Erfolg hatten. Die alte Formulierung lautete nämlich: "Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen werden nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen." Neu heisst es, dass sie in Ausnahmefällen zugelassen werden. Das Wort "besondere" hat man herausgestrichen und damit mehr Handlungsfreiheit gegeben. Das hat die Raumplanungskommission bewogen, den Antrag Binswanger mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abzulehnen.


text_content_de: Damit ist die erheblich erklärte Motion "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen" von Andreas Wirth und Urs Schrepfer erfüllt.


text_content_de: Es wurde bereits alles gesagt. Die GLP-Fraktion teilt die Bedenken der SVP- und der FDP-Fraktion. Die Stellenbesetzung ist nun aber dringend und ausserordentlich. Ich schliesse mich den Worten des Ratskollegen Daniel Frischknecht an. Die GLP-Fraktion erachtet das Vorgehen als vertretbar. Wir bedanken uns bei den beiden Kandidatinnen, dass sie sich zur Wahl stellen. Die GLP-Fraktion wird beide wählen.


text_content_de: Wie Sie wissen, wird Kantonsrat Werner Dickenmann heute zum letzten Mal an einer Ratssitzung teilnehmen. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, aus Zeitgründen seine Interpellation betreffend "Volle Tanks und leere Teller" heute vorzuziehen.


text_content_de: Das Projekt K17 SoliThur (Solidarischer Thurgau) ist Teil des Projektkorbes. Es wurden sehr wohl soziale Projekte berücksichtigt. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Ich bedanke mich sehr für die gute Aufnahme unseres Berichtes und die grosse Unterstützung. Wie geht es weiter? Der Regierungsrat erarbeitet die Botschaft zum Kreditbegehren über die 127,2 Millionen Franken. Diese wird voraussichtlich erneut in einer Kommission vorberaten und im Grossen Rat debattiert. Auf dieser Basis erstellt der Regierungsrat die Abstimmungsbotschaft für die Volksabstimmung, die hoffentlich im Frühjahr 2023 stattfinden kann. Gemäss den Abklärungen sind die möglichen Termine der 12. März 2023 oder der 18. Juni 2023. Ich bitte die Ratsmitglieder, tatkräftig mitzuhelfen, wenn es um die Volksabstimmung geht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrätin Katharina Bünter hat per 3. Oktober 2022 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrätin Käthi Zürcher vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Es freut mich, dass Eintreten unbestritten ist. In einigen Voten wurde angetönt, wo in der 1. Lesung allfällige Anträge gestellt werden. Sie widerspiegeln die gesetzlichen "Hotspots", welche wir in den vier Sitzungen in der Kommission sehr ausführlich diskutiert haben. Auch wenn die Kommissionsfassung in wenigen Punkten von der Fassung des Regierungsrates abweicht, kann ich die inhaltlich sehr gut begründeten Änderungen mittragen. Es war eine besonders wertvolle Errungenschaft unserer Zusammenarbeit in der vorberatenden Kommission, dass wir ergänzende Lösungsvorschläge im Gesetzgebungsprozess gemeinsam erarbeiten konnten. Ich möchte an dieser Stelle den Kommissionsmitgliedern und dem Kommissionspräsidenten herzlich danken. Die Regelung der Blockzeiten im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht war einer der Brennpunkte. Wir konnten eine bessere Formulierung finden, denn zuvor war diese relativ unklar und gewisse Ängste begründet. In der Fassung des Regierungsrates wurde von einer Verlängerung der Blockzeiten gesprochen, was es aber nicht ist. Die Blockzeiten bleiben grundsätzlich unverändert. Mit der vorliegenden Änderung können die Schulen regulär die so genannte V0-Lektion, die erste Lektion am Morgen, belegen. Dies war bisher nicht möglich. Somit tangiert dies den regulären Blockzeitenunterricht nicht, weil die Blockzeit für alle Schüler zur gleichen Zeit über die ganze Woche stattfindet. Ich kann Kantonsrätin Doris Günter beruhigen. In der Verordnung des Regierungsrates zum Volksschulgesetz wird in § 43 Abs. 2 der Religionsunterricht definiert, wonach maximal zwei Lektionen pro Woche in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden können. Es besteht die Möglichkeit, falls allfällige Veränderungen zulasten des Religionsunterrichtes erfolgen, diese auf Verordnungsebene entsprechend zu korrigieren. Wir sind davon überzeugt, dass die gelebte Praxis, die von den Schulgemeinden in der Stundenplanung berücksichtigt wird, mit der Gesetzesanpassung keine Änderung erfährt. Wir sind aber aufmerksam und auf allfällige Veränderungen und Hinweise angewiesen. Kantonsrat Roland A. Huber hat in seinem Votum darauf hingewiesen, dass gewisse Aussagen, welche die Lehrpersonen betreffen, im Volksschulgesetz falsch seien und in die Rechtsstellungsverordnung des Regierungsrates gehörten. Ich weise darauf hin, dass das Volksschulgesetz in viele Kapitel wie Allgemeines, Schulorganisation, Schule, Schülerinnen und Schüler sowie in Kapitel 5 Regelwerke, welche die Lehrpersonen betreffen, aufgeteilt ist. Unseres Erachtens ist es nicht falsch, dies im Volksschulgesetz und nicht in der Rechtsstellungsverordnung zu regeln. Wir kapitulieren überhaupt nicht. Die Schule im Kanton Thurgau hat nach wie vor jenen Stellenwert, den wir uns hier alle vorstellen, wünschen und den wir einfordern. Bezüglich der Ferienregelung für Schülerinnen und Schüler weise ich darauf hin, dass in den letzten Jahren die arbeitnehmerfreundlichen Jahre die Schulwochen bestimmt haben. Über alle Jahre hinweg zusammengezählt liegen sie genau bei der Lösung, die wir jetzt im Gesetz festschreiben. Es wird wieder einmal so genannte arbeitgeberfreundliche Jahre geben, bei denen die Feiertage auf die Wochenenden fallen. Dies war der auslösende Punkt; von Jahr zu Jahr entstanden unterschiedliche Ferienregelungen über die Weihnachtstage, und dies ergab Schwierigkeiten mit der Wirtschaft. Künftig gibt es somit nichts mehr zu diskutieren. Wir legen die Ferientermine für Schülerinnen und Schüler fest und haben das Problem, wie die Weihnachtsferien liegen, für allemal geregelt. Ich freue mich auf die 1. Lesung und danke Ihnen für das Eintreten auf die Vorlage. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 21 Abs. 1, Abs. 4 Diskussion -  § 22 Abs. 1


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Interpellation. Die Idee eines neuen Dampfschiffes als Ergänzung zum bestehenden Motorschiffspark ist aus dem Kantonsrat Schaffhausen hervorgegangen. Am 27. Oktober 2008 überwies dieser ein Postulat an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Machbarkeitsstudie für ein Dampfschiff auszulösen, die vom Kanton Schaffhausen zusammen mit dem Kanton Thurgau und der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein finanziert werden soll. Der Thurgauer Regierungsrat ist bereit, auf entsprechendes Gesuch der Schifffahrtsgesellschaft hin einen Beitrag daran zu leisten. Ein solches Dampfschiff ist für die Region Untersee, für den Tourismus und für die Wirtschaft eine Superattraktion und bedeutet eine hohe Aufwertung über die Landesgrenzen hinaus. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein ist zurzeit mit der Sanierung der Pensionskasse beschäftigt, was Priorität hat. Für ein neues Dampfschiff braucht es längerfristige strategische Überlegungen in Bezug auf eine Finanzierung und Beteiligung der Seegemeinden, auch der beiden Kantone, sowie eine unverzinsliche Anschubfinanzierung. Ich hoffe, dass der Regierungsrat das Anliegen positiv weiterverfolgt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir haben jene Lösungen übernommen, die sich im Thurgau bewährt haben, und nur dort Anpassungen vorgenommen, wo sie sinnvoll waren oder mit dem eidgenössischen Gesetz verlangt wurden. I. Ziffer 1: § 1 Absatz 1 Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2: § 12 Absatz 4 Diskussion -  Ziffer 3: § 24 Absatz 4 Diskussion -  Ziffer 4: § 38 Ziffern 3 und 3 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Hier lautet der präzisierte Text: "§ 38 Ziffer 3 lautet neu und Ziffer 3 a wird eingefügt". Diskussion -  Ziffer 5: § 42 Absatz 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Nach ausgiebigen Erläuterungen und Diskussionen wurde beschlossen, das Wort "insbesondere" zu streichen. Damit wird klargestellt, dass grundsätzlich alle personalrechtlichen Entscheide dem Weiterzug an die Personalrekurskommission unterliegen. Lediglich die in den Ziffern 1 bis 4 abschliessend angeführten Entscheide, welche reine Führungsvorgaben oder organisatorische Massnahmen darstellen und somit nicht rechtsmittelfähig sind, sollen von einer Beurteilung durch die Personalrekurskommission ausgenommen sein.


text_content_de: Die Fragen des Interpellanten stammen vom September 2008. Sie zielen auf die Politik des Kantons hinsichtlich eines haushälterischen Umganges mit dem Boden ab. Insbesondere geht es um die Frage nach Lenkungsmöglichkeiten des Gesetzes, damit Bauland am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt genutzt werden kann. Mit dem in der Zwischenzeit genehmigten Kantonalen Richtplan liegen allerdings zu wenig konkrete Massnahmen vor, mit denen die Ausdehnung des Siedlungsgebietes und der damit verbundene Flächenverbrauch eingeschränkt werden könnten. Die Siedlungsentwicklung gegen innen ist zwar eine zentrale Forderung des Kantonalen Richtplanes, sie ist aber vor allem in jenen Gemeinden umsetzbar, die über teilweise grossflächige Industriebrachen verfügen. Diese liegen häufig in Zentrumsnähe und sind daher in der Regel gut erschlossen. Der Kanton fördert die Umnutzung von Industriebrachen durch proaktive Planung und setzt sich für eine beschleunigte Entsorgung von Altlasten ein. Schwieriger ist die Lage in Gemeinden, die nach Erweiterungen von Bauzonen suchen, und zwar leider oft auch deshalb, weil eingezontes Land nicht baureif oder aus anderen Gründen nicht verfügbar ist. Im Rahmen einer Erschliessungsplanung könnten solche Mängel mittels Baulandumlegung behoben werden. Laut Antwort des Regierungsrates seien im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung auch bundesrechtliche Massnahmen zur Bekämpfung der Baulandhortung diskutiert worden. Verwiesen wird ausserdem auf eine vom Grossen Rat erheblich erklärte Motion, die eine Abschöpfung des Planungsmehrwertes bereits zum Zeitpunkt vorsieht, da ein Grundstück in das Bauland aufgenommen wird. Weil sich das Preisniveau und die Verfügbarkeit von Bauland auch nach dem Entwicklungsstand der funktionalen Räume in den Regionen richten, wäre der Ansatz von regionalen Richtplänen ein Schritt in die richtige Richtung. Nur fehlen dazu zurzeit die gesetzlichen Grundlagen. Die neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzelner Regionen zu stärken und die Wertschöpfung zu erhöhen. Ländliche Gemeinden verfügen immerhin über 35 % der gesamten kantonalen Baulandreserven, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 24 % beträgt. Ohne Gesamtmobilitätskonzepte als Basis könnte eine schnelle Erschliessung von Bauland in ländlichen Räumen zu einer zusätzlichen Belastung des Gesamtverkehrssystems werden. Denn zusätzlich ausgelöste Pendlerströme müssten von den Zentren und auch von deren Verbindungsachsen im Strassenverkehr sowie im öffentlichen Verkehr aufgenommen werden können. Es zeigt sich also, dass die Raumplanungs- und Finanzpolitik stark mit der Verkehrspolitik verknüpft ist. Nur wenn die Fragen der Mobilität gelöst sind, lässt sich eine Entwicklung geordnet und nachhaltig umsetzen. Die FDP setzt sich daher für eine gesamthafte Verkehrspolitik und eine regionale Zusammenarbeit ein und fordert den Kanton auf, weiterhin und verstärkt Unterstützung in planungsrechtlicher sowie finanzieller Hinsicht zu leisten. Unsere Hauptanliegen sind: Regionale statt kommunale Richtpläne; Verknüpfung der Mobilitätskonzepte mit der Finanzpolitik.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Claudius Graf zu seiner Wahl als Vizepräsident und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Ich gratuliere den Wiedergewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Ich frage Kantonsrat Schlatter, ob er als Mitglied des Grossen Rates gewählt worden ist, um à tout prix einzubürgern oder um seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ich bin nicht Mitglied der Justizkommission, aber ich nehme meinen Auftrag ernst und erachte es als meine Pflicht, die Dinge genau anzuschauen. Das heisst für mich, dass ich mir einen Nachmittag frei nehme und beim zuständigen kantonalen Amt die Einbürgerungsgesuche einsehe. Dann mutet es für mich schon seltsam an, wenn man von jemandem, der die Gesuche nicht angeschaut hat, mit Kritik eingedeckt und aufgefordert wird, sich auf Stufe Gemeinde dafür einzusetzen, dass so etwas nicht passiert. Ich komme aus einer Gemeinde, in der die Sachen genau angeschaut werden. Kantonsrat Schlatter weiss das. Ich habe dort auch meinen Beitrag geleistet. Wir haben die vorliegenden Gesuche vor zwei Wochen in der Fraktion besprochen, und Kantonsrat Lei und ich, welche die Gesuche näher geprüft haben, haben uns dabei auf die stossendsten Fälle beschränkt. Das heisst aber nicht, dass nicht noch weitere Fälle vorliegen. Es ist leider so, dass wir jedesmal mit Ungereimtheiten konfrontiert wurden, die einerseits auf Stufe Gemeinde, andererseits aber auch auf Stufe Kanton vorgekommen sind. Eine solche Ungereimtheit ergibt sich beispielsweise auch beim Gesuch Nr. 20. Damit wir offen darüber diskutieren können, bitte ich die Presse und die Zuschauer, den Saal zu räumen.


text_content_de: Ich habe eine andere Meinung als unser Parteipräsident. Als Mitantragsteller möchte ich meine Gedanken mitteilen. 2001 war das Jahr der Freiwilligen. Bereits damals diskutierten wir aufgrund meiner Interpellation über das Thema. Und bereits damals waren wir uns einig, dass Freiwilligenarbeit höchsten Stellenwert hat und sehr wichtig für unsere Gesellschaft ist. Unser System würde ohne Freiwilligenarbeit wahrscheinlich gar nicht funktionieren. Der Regierungsrat ist noch immer dieser Ansicht. Das ist erfreulich. Leider hat es die Politik in unserem Kanton auch in den letzten 20 Jahren nicht geschafft, sich mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement auseinanderzusetzen. Die politischen Debatten verharren meist nur im Spannungsfeld zwischen Markt, Finanzen und Staat. Nur mit einer gebührenden Anerkennung des Engagements stärken wir die Freiwilligenarbeit. Wie ich heute gehört habe, ist dies generell das Ziel. Die Zukunft liegt im Miteinander. Es ist höchste Zeit, Formen der Solidarität und des bürgerlichen Engagements wie der Freiwilligenarbeit mehr Beachtung zu schenken. Wie könnten wir das tun? Zuerst müssen wir schauen, wo wir heute stehen. Es reicht jedenfalls nicht, mit schönen Sonntagsreden und irgendwelchen Auszeichnungen das ehrenamtliche Engagement zu würdigen. Das haben wir heute ebenfalls gehört. Es braucht den politischen Willen, Strukturen zu schaffen, in denen bürgerliches Engagement entstehen kann und willkommen ist. Es braucht das Engagement nicht nur auf Gemeindeebene, wie dies grossmehrheitlich stattfindet, sondern auch auf kantonaler Ebene. Freiwilligenarbeit ist die Seele unserer Gesellschaft. Die Bereitschaft ist zentrale Bedingung, die Bürgerin und den Bürger daran teilnehmen zu lassen und dafür optimale Bedingungen zu schaffen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Doch erst das Einstehen füreinander macht das Leben sinnvoll. Soziales Engagement oder generell Freiwilligenarbeit muss ein gesellschaftlicher Wachstumsbereich werden. Dafür tragen wir eine Verantwortung. Im Thurgau ist das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Aufgrund der Bedeutung der Freiwilligenarbeit, die wir alle bestätigt haben, bitte ich Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist für einmal schön zu hören, dass die Beantwortung des Regierungsrates geschätzt wird und die Teilerheblicherklärung auf keinen Widerstand stösst. Das ist erfreulich. Hinsichtlich der Forderung 1 ist man sich einig, dass diese so nicht umgesetzt werden kann. Deshalb beschränke ich mich in meinen Ausführungen auf das, was zur Sprache kam, nämlich die Forderungen 5 und 6. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dargelegt, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die heute in der Kompetenz der Gemeinden liegt. Mit Erheblicherklärung würden die Ratsmitglieder somit schrittweise die Gemeindekompetenzen aushöhlen. Dies kann nicht einfach im Rahmen einer Teilerheblicherklärung eines eigentlich völlig anderen Anliegens gemacht werden. Wie zu Recht dargelegt wurde, geht der Regierungsrat zu 100 % auf das Kernanliegen der Motionäre ein. Es geht bei den Forderungen 5 und 6 um Randerscheinungen. Die Motionärin hat zu Recht erwähnt, dass die Thematik in einem separaten Vorstoss noch sauber geklärt werden müsste. Die Frage ist nicht so eindeutig, wie es meine Vorrednerin dargelegt hat. Es ist korrekt, dass es das erwähnte Urteil gibt. Es gibt aber auch andere Urteile, weshalb es sich insofern um eine offene Rechtsfrage handelt. Deshalb bittet der Regierungsrat den Grossen Rat im Sinne der Beantwortung, nur die Forderungen 2, 3 und 4 erheblich zu erklären. Der Regierungsrat verwehrt sich aber selbstverständlich nicht, die Forderungen 5 und 6 in einem Folgevorstoss, der nur diese Frage behandelt, im Detail zu beantworten.


text_content_de: Im Hinblick auf die Veränderungen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres eingetreten sind, erwägt das Verwaltungsgericht, auch die Berichterstattung anzupassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag von Willy Weibel und Luzi Schmid gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates mit 34 Mitunterzeichnenden betreffend Bericht zur Vision Kanton "Ostschweiz". - Interpellation von Dr. Marlies Näf mit 92 Mitunterzeichnenden betreffend Einsitznahme des Regierungsrates in den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG. - Interpellation von Dr. Bernhard Wälti mit 19 Mitunterzeichnenden zur Infrastruktur in den Ratshäusern. - Einfache Anfrage von Maya Iseli betreffend Hasenjagd im Thurgau


text_content_de: Einmal mehr ist es wenig verständlich, weshalb die Kultur und der Sport verglichen oder viel schlimmer gegeneinander ausgespielt werden müssen, selbst wenn dies nicht die eigentliche Intension der Motionäre war. Es ist leider immer ein Vergleich, der hinkt und niemand etwas gewinnt. Teilweise führt dies der Regierungsrat in seiner Beantwortung aus. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass es im Lotteriefonds um mehr als um die Kultur geht. Aus dem Lotteriefonds werden Projekte aus den Bereichen der Wissenschaft, Soziales, Natur- und Heimatschutz und weitere und hin und wieder sogar ein Eidgenössisches Schwingfest gefördert. Wenn wir anfangen, zu vergleichen und dabei auch in andere Kantone schauen, Verteilschlüssel und Förderkriterien diskutieren, dann müssen wir es konsequent zu Ende denken. Andere Kantone sind nämlich deutlich strenger in der Abgrenzung von Staatsaufgaben und ausserordentlichen Ausgaben. Beim Kanton Zürich beispielsweise, der darüber hinaus zwar einen fixen Verteilschlüssel für den Lotteriefonds kennt, stehen die Fondsgelder allerdings vor allem für grössere, einmalige und gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung. Wenn wir dies auch so wollen würden, hätte das grosse Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die gesamten Leistungsvereinbarungen und regelmässigen oder kleineren Projektbeiträge fallen schliesslich nicht einfach weg. Trotz des unnötigen Vergleichs gehe ich mit den Motionären in zwei Punkten einig: 1. Es ist nicht in Ordnung, dass der Lotteriefonds mit über 50 Mio. Franken übervoll ist. 2. Offenbar gibt es im Bereich des Sports ein Problem in der Beschaffung von finanziellen Mitteln. Zu Punkt 1: Der übervolle Lotteriefonds weckt seit Jahren Begehrlichkeiten in alle Richtungen. Das Unverständnis, wenn ein eigenes Projekt korrekterweise abgelehnt wird, weil es nicht den Förderkriterien entspricht, ist verständlicherweise gross. Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung Gründe dar, wie es zu dieser Summe kam. Es wird nicht gesagt, dass der Lotteriefonds so voll ist, weil in den letzten Jahren gespart wurde. Das klingt erst einmal widersprüchlich. In der Kulturbranche ist es aber leider so, dass zuallererst an den eigenen Löhnen gespart wird, wenn nicht genug Geld für ein Projekt zusammenkommt, von Sozialversicherungsbeiträgen und freiwilligen Vorsorgeleistungen ganz zu schweigen. Das wurde in den letzten Jahren zwar erkannt, muss aber in Zukunft konsequent eingefordert und umgesetzt werden und wird entsprechend höhere Beiträge zur Folge haben. Die Kultur steckt zum Teil immer noch in der Krise, beziehungsweise sie ist noch nicht aus der Krise herausgekommen. Die Covid-19-Pandemie hat vieles zerstört. Das Publikum ist teilweise noch nicht wieder zurück. Zudem ist noch lange nicht klar, was eine Perspektive hat und was nicht. Um die Krise zu bewältigen und einen Schritt in die Zukunft zu gehen, gab es in den letzten Jahren Beiträge für sogenannte Transferprojekte. Zudem stehen in den kommenden Jahren grosse Aufgaben an. Die weitere Professionalisierung im gesamten Kulturbereich macht weitere Leistungsvereinbarungen nötig. Die Teuerung sollte eigentlich auch in diesem Bereich selbstverständlich berücksichtigt werden. Im Bereich der Infrastruktur gibt es ein grosses Finanzierungsvakuum. Sozialversicherungsbeiträge und Löhne müssen konsequent bezahlt werden. Das Kulturamt ist zudem im Vergleich zu seiner Relevanz geradezu winzig. Das muss einmal gesagt werden. Wie bereits erwähnt wurde einiges über Transferbeiträge unter anderem mit Bundesgeldern angegangen. Wer aber begleitet unsere Kulturinstitutionen in die Zukunft? Ich bin davon überzeugt, dass der kantonalen Kulturförderung dabei eine wichtige Rolle zukommt. In diesem Kanton fehlt es manchmal einfach an Ideen und Visionen. Wo sind die eigenen Projekte, die grossen Würfe? Wofür ist die Thurgauer Kultur bekannt? Wofür könnte sie bekannt sein? Für ein einfaches "weiter so"? Nicht einmal das ist garantiert, falls die Motion heute erheblich erklärt wird. Schlechtere Tage werden kommen, und dann beginnen die Kürzungen im Lotteriefonds und bei Gesuchen an den Lotteriefonds. Zu Punkt 2, der fehlenden Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im Sport. Der Motionär hat ein paar eindrückliche Beispiele aufgezählt. Die Probleme sind nicht unerheblich. Sie müssen gelöst werden, sofern wir sportlich noch ansatzweise mithalten wollen und es auch in Zukunft Thurgauer Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben soll. Der Finanzbedarf wird steigen. Die zunehmende Professionalisierung, die Teuerung, usw. treffen nicht nur den Kulturbereich, sondern die meisten semi-professionellen Organisationen. Einen Teil der Probleme geht der Regierungsrat mit der Förderung von Sportveranstaltungen kantonaler Bedeutung und den zusätzlichen finanziellen Mitteln im Sportfonds an. Ob damit alle finanziellen Probleme gelöst sind, ist fraglich. Unseres Erachtens ist es daher legitim, dass über die Finanzierung des Sports im Kanton und die Idee einer Sportstiftung, wie das professionelle Sportschaffen, die den Leistungs- und Spitzensport gezielt fördert, begleitet und gestaltet, weiter nachgedacht werden sollte. Dies alles würde in diesem Bereich Hand bieten, aber nicht auf Kosten der Kultur. Weil dies aber der Kern des Motionsanliegens ist, wird die SP-Fraktion die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Dezember 2008 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Susanne Oberholzer mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Volksinitiative im Kanton Thurgau. - Interpellation von Dr. Hansjörg Lang mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Stärkung der Grundversorger. - Schreiben von Kantonsrat Werner Dickenmann vom 19. November 2008 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 3. Dezember 2008. Auf seine Verdienste in unserem Parlament werden wir an der nächsten Sitzung zurückkommen


text_content_de: Damit ist der Antrag Möckli abgelehnt. Ziffer 3 Diskussion -  Ziffer 4 Diskussion -  Ziffer 5 Diskussion -  Ziffer 6 Diskussion -


text_content_de: Der Thurgauer Adolf Germann, Grossratspräsident 1902/03 und Nationalratspräsident 1908/09, legte als Präsident der Thurgauischen Hypothekenbank 1913 alle seine politischen Ämter nieder, als die Thurgauische Hypothekenbank 1913 zusammenbrach. Die Bank hatte sich in Zürich an riskanten Bodenspekulationen beteiligt und im deutschen Rheinland versucht, mit zahlreichen Abzahlungshypotheken ihre grossen Verluste zu kompensieren. Auch ein Kredit von 46 Millionen Franken von den 17 bedeutendsten Schweizer Banken konnte diese Bank, die mit ihren zahlreichen Risiken zunehmend ausser Kontrolle geraten war, nicht mehr retten. Ich kann mir vorstellen, dass damals die Diskussionen im Grossen Rat emotional geführt wurden, obwohl der Kanton seine Beteiligung verkauft und bereits 1871 auf seine Vertretung in der Verwaltungskommission verzichtet hatte. Ich bin froh, dass wir heute über den Geschäftsbericht 2010 unserer Thurgauer Kantonalbank diskutieren dürfen, der keine solche Hiobsbotschaften enthält. Ich bin auch froh, dass wir dieses Jahr das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank revidiert haben, das klare Zuständigkeiten zwischen Bank, Regierungsrat und Grossem Rat schafft. Der Titel des Geschäftsberichtes 2010 der Thurgauer Kantonalbank lautet: "Spitzenleistung aus dem Thurgau." Nebst spannenden Berichten über Spitzenleistungen (Handwerk, Industrie, Gewerbe, Kultur, Thurgauer Tafeltrauben) gibt sich die Thurgauer Kantonalbank thurgauisch bescheiden: "140 Jahre solide, zuverlässig und berechenbar." Doch auch die Thurgauer Kantonalbank hat Spitzenleistungen vorzuweisen, zum Beispiel: Sie hat das grösste Kundensegment im Thurgau und sehr hohe Marktanteile. Sie erbringt jährliche Sponsorenleistungen für den Thurgau im Umfang von 1 Million Franken. Sie bildet zurzeit 66 kaufmännische Lehrlinge aus. Sie hat eine solide Eigenkapitalausstattung. Keine andere Bank im Thurgau erwirtschaftet einen höheren Bruttogewinn als die TKB. Sie zählt zu den bedeutendsten Steuerzahlern im Kanton. Auch bei der Thurgauer Kantonalbank waren im vergangenen Jahr tiefe Zinsen, volatile Börsen und Finanzmärkte sowie der grosse Margendruck Einflussfaktoren im operativen Geschäft. Trotzdem dürfen wir mit dem ausgewiesenen Reingewinn von 66,1 Millionen Franken sehr zufrieden sein. Wie dieser verteilt werden soll, können Sie dem Beschlussesentwurf der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission entnehmen. Lassen Sie mich noch ein paar persönliche Worte zur eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sagen. Ich bin auch dafür, dass eine gewisse Aufsicht im Finanzmarkt nötig ist. Es gibt jedoch sehr zu denken, dass sich die FINMA als neue Macht im Staat aufbaut. Bereits arbeiten 400 Personen bei der FINMA, und das Budget liegt bei 100 Millionen Franken im Jahr. Es kann nicht sein, dass wegen einer einzigen Bank, die Probleme hatte, die kleinen Banken allein für die Prüfaufwendungen der FINMA bis zu 7 % des Gewinnes abliefern müssen. Eine Gesamtstrategie fehlt, und die Eingreiftruppe gegen die Wirtschaft erlässt immer mehr Vorschriften und Bürokratie. Gemäss einem Artikel in einer Wirtschaftszeitung hält sich die Mehrheit der Banker mit kritischen Aussagen zur FINMA zurück. Ein Banker in der Nähe von Zürich sagte, dass er eine Retourkutsche der FINMA befürchten müsse, wenn er etwas Negatives äussere. Das darf nicht sein. Deshalb bin ich froh, dass im erwähnten Artikel auch stand, dass der Bundesrat hier Handlungsbedarf sieht. Denn ein Eingreifen der FINMA in die kantonale Hoheit ist nicht angezeigt. Abschliessend möchte ich noch den übersichtlichen und gut dargestellten Jahresbericht erwähnen. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Bankratspräsident René Bock, der die Geschäfte der Thurgauer Kantonalbank interimsweise mit viel Kompetenz und Herzblut während der Vakanz im Vorsitz der Geschäftsleitung bis zum 1. April 2010 führte. Im Namen der GFK danke ich allen Verantwortlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren grossen und erfolgreichen Einsatz zugunsten unserer Thurgauer Kantonalbank. Mit den Weichen für die Strategieperiode 2011 bis 2015 setzt die Bank mit Bedacht und einer langfristigen Optik einzelne neue Akzente, damit sie mit dem Wandel Schritt halten und ihre starke Stellung weiterhin festigen kann. Dazu wünsche ich der Thurgauer Kantonalbank viel Erfolg.


text_content_de: Die Frage zur neuen Impfstrategie des Kantons kann ich nicht beantworten. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann das Programm vorliegt, jedoch versichern, dass die Masernimpfung auch nach unserer Auffassung etwas sehr Wichtiges ist. Wir können aber jene Eltern, die ihr Kind nicht impfen wollen, nicht einfach dazu zwingen. Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir hier wahrscheinlich umdenken müssen. Beim Rettungswesen sind momentan verschiedene Bereiche in Arbeit. Im Kanton Thurgau bestehen eigentlich drei Rettungsdienste: Je einen bei der Spital Thurgau AG und beim Herz- und Neuro-Zentrum Bodensee sowie einen privaten Rettungsdienst in Weinfelden. Diesbezüglich sind wir auch der Meinung, dass das Abgeltungskonzept angeglichen werden muss. Es kann nicht sein, dass ein einzelner Rettungsdienst andere Zeitansätze hat. Da befinden wir uns aber auf einem sehr gutem Weg. Daneben gibt es nicht medizinisch bedingte Transporte. Hier kann auch der Rotkreuz-Fahrdienst angefordert werden. Wir sind der Auffassung, dass der Kanton keinen zusätzlichen Fahrdienst für freiwillige Transporte im Rettungswesen anbieten muss. Aber auch dieser Bereich wird mit den drei Anbietern besprochen. Ich kann Ihnen allerdings keine allzu grossen Hoffnungen machen, weil wir der Auffassung sind, dass die vorhandenen Dienste genügen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung Geschäftsbericht 2010 (Seiten 329 bis 333) Diskussion -


text_content_de: Ich stelle den Antrag, Abs. 2 von § 5 a zu streichen. Abs. 2 gibt dem Regierungsrat für den Bereich des Planungs- und Baugesetzes die Möglichkeit, die für die Nachführung des ÖREB-Katasters erforderlichen Meldungen zu bestimmen. Da eine solche Regelung in allen vom ÖREB-Kataster betroffenen Gesetzen nötig gewesen wäre, wurde bei der Behandlung des Gesetzes über Geoinformation auf Antrag von Kantonsrat Andreas Niklaus in der 1. Lesung ein neuer Abs. 4 in den § 25 eingebracht. In dieser vom Rat gutgeheissenen Ergänzung wurde eine generelle Meldepflicht für alle in den ÖREB-Kataster eingetragenen Pläne und Vorschriften eingeführt. Damit ist § 5 a Abs. 2 nicht mehr erforderlich und kann deshalb ersatzlos gestrichen werden. Dieses Anliegen ist übrigens bereits in der vorberatenden Kommission diskutiert respektive im Schreiben des Departementes für Bau und Umwelt vom 16. März 2011 an alle Kommissionsmitglieder festgehalten worden. Diskussion -


text_content_de: Die Assistentinnen und Assistenten sollen die Möglichkeit haben, in den beiden Kantonsspitälern spezifisch in einer gewissen Zeit zum Hausarzt ausgebildet zu werden. Der Regierungsrat legt den auf dem Weg des Antrages verlangten Bericht bereits vor. Die FDP-Fraktion begrüsst das Vorgehen. Die Lösung des weiterführenden Praxisassistenzprogrammes II ist eine sinnvolle Massnahme. Das vorliegende Konzept beinhaltet eine drei- bis sechsmonatige Ausbildungszeit in einer Hausarztpraxis und eine zusätzliche spezialärztliche Weiterbildung im Umfang von 25 %. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass die Bereiche Psychiatrie und Rheumatologie ein gewisses Interesse zeigen würden, die Ausbildung zu unterstützen. Zusätzliche Ausbildungsplätze in den Bereichen wie beispielsweise Hals-, Nasen- und Ohren- oder Hautkrankheiten stehen demnach nicht zur Verfügung. Dies sollte aber ein Muss sein. In der heutigen Zeit leiden viele Menschen an Allergien und Hautkrankheiten. Umso wichtiger ist eine Spezialausbildung auch und gerade in diesen Bereichen. Dazu meine Fragen an den Regierungsrat: Ist es möglich, Spezialausbildungen auch im Ausland zu absolvieren? Wurden diesbezüglich schon Anfragen gemacht? Ist eine solche Ausbildung in der Schweiz anerkannt? Bis jetzt absolvierten 42 Ärztinnen und Ärzte das Assistenzprogramm I. Davon arbeiten heute 15 Personen als Hausarzt. Lediglich 6 Teilnehmer entschieden sich, im Thurgau eine Hausarztpraxis zu übernehmen oder zu eröffnen. Das sind knapp 15 %, welche sich für den Kanton Thurgau entschieden haben. Umso wichtiger scheint es uns, Anreize zu schaffen, um Assistentinnen und Assistenten zu motivieren, sich im Kanton Thurgau als Hausärzte niederzulassen. Schweizweit fehlen laut Prognosen in 20 Jahren ungefähr 39 % Hausärzte. Das ist eine grosse Zahl. In einer Medienmitteilung des "Obsan" (Schweizerisches Gesundheitsobservatorium) aus dem Jahr 2008 war zu lesen, dass zu den Ursachen des absehbaren Rückgangs der ärztlichen Produktion die Feminisierung des Berufes und der pensionsbedingte Abgang zahlreicher Ärztinnen und Ärzte gehören. Es ist darum wichtig, dass frühzeitig begonnen wird, für den Beruf "Hausarzt" zu werben. Ein Hausarzt hat mir erklärt, dass mittlerweile fast 60 % der auszubildenden Ärzte Frauen seien. Bei Frauen besteht häufig das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit, um Beruf und Familie zu verbinden. Deshalb sollen Gemeinschaftspraxen gefördert werden, denn sie werden die Zukunft sein. Die Infrastruktur kann gemeinsam genützt werden, die Präsenzzeit der Ärzte verkürzt sich und trotzdem ist die Versorgung der Patienten jederzeit durch einen Stellvertreter gewährleistet. Eine wiederkehrende Diskussion betrifft die Medikamentenabgabe. Bekanntlich sind die Kosten dafür in Kantonen mit Selbstdispensation deutlich tiefer als in anderen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Gerade in ländlichen Gegenden ist es wichtig, dass der Hausarzt die Medikamente an die Patienten abgeben darf und die Grundversorgung gewährleistet ist. Der Kanton Thurgau bezahlt zwei Drittel an die Kosten der Ausbildung. Einen Drittel bezahlen die Lehrpraktiker. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass die Rückzahlungspflicht zu prüfen sei. Unseres Erachtens soll diese Pflicht bei Nichterfüllung eingeführt werden. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und hofft auf die Nachhaltigkeit der Massnahmen, um so dem Ärztemangel entgegenzuwirken.


text_content_de: Findet irgendwo im Kanton Thurgau ein Informationsanlass zum Thema Demenz statt, so hat man Gewähr, dass der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Es besteht seitens der Bevölkerung ein grosses Bedürfnis, über die Krankheitsformen von Demenz informiert zu sein. Mir und Kantonsrätin Rüetschi ist es ein grosses Anliegen, dass jetzt auch die Politik zur Demenzfrage Stellung nimmt. Dies ist ein zentraler Punkt, weshalb wir an unserem Antrag "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau" festhalten. Wir wissen jedoch, dass nur mit einem Stimmungsumschwung im Grossen Rat eine Mehrheit für unser Anliegen zu gewinnen wäre. Ich erläutere ausführlich die Begründung zu unserem Vorstoss und nehme schliesslich Bezug auf die Antwort des Regierungsrates. Die Demenzproblematik ist beachtlich. Dies beweisen die Zeitungsartikel im Wochentakt. So beispielsweise ein Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 3. Mai 2014 mit dem Titel "Folgenschwere Verwechslung", worin beschrieben wurde, wie eine durch Sehschwäche hervorgerufene Verwirrtheit fälschlicherweise mit Demenz diagnostiziert wurde. Weiter sind die Schweizerinnen und Schweizer Künstlerinnen und Künstler im Umschiffen von Problemen des Gesundheitswesens, indem wir sie entweder durch Import oder Export zu lösen versuchen. So beheben wir den Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen durch die Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegefachpersonal im Ausland. In Bezug auf demenzkranke Menschen stellt dies ein ungünstiges Faktum dar. Diese Kranken benötigen Leute um sich, die dieselbe Sprache sprechen. Demenzkranke Menschen, deren Betreuung und Pflege in der Schweiz, also auch im Kanton Thurgau, zu kostspielig scheint, exportieren wir für wenig Geld ins Thai-Ressort. Dieser Umstand beschrieb ein Zeitungsartikel vom 30. März 2014. Es gibt noch weitere erschreckende Beispiele zu berichten. So musste die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angerufen werden, weil eine leicht verwirrte Schweizerin nach Ungarn in eine Pflegestation gebracht werden sollte. Solche Vorkommnisse schrecken auf und legen die Dringlichkeit dar, die Demenzfrage mit Hochdruck anzugehen. Oder muss zugelassen werden, dass eine Gesellschaft herbeigeführt wird, für deren alte und kranke Menschen andere Länder besorgt sein sollen? Wollen wir in unseren Pflegeheimen Demenzabteilungen erstellen lassen, die nur marginal den Standards entsprechen? Eine geschlossene Abteilung entspricht noch lange keiner Demenzabteilung. Moderne Häuser für Menschen mit Demenz benötigen fachkompetente Planungspersonen und entsprechende finanzielle Mittel für den Bau. Wenn das Umfeld stimmt, kann langfristig an den Pflege- und Betreuungskosten gespart werden. Weiter sollen Angehörige von Demenzkranken nicht allein gelassen werden mit ihren Nöten, nur weil es in der heutigen Gesundheitsversorgung an alternativen Betreuungsangeboten mangelt. Nicht alle Menschen mit einer Demenz müssen ins Pflegeheim eingewiesen werden. Gerade zu Beginn einer Krankheit können die Angehörigen die Betreuung mit grossem Einsatz oft auffangen. Im Falle einer Überforderung der Angehörigen kann dem Staat eine frühzeitige, begleitende Unterstützung helfen, Kosten zu sparen, weil so eine Heimplatzierung aufgeschoben werden kann. Analog der Palliative-Care-Angeboten müssen wir davon ausgehen, dass der erwartete Nutzen einer umfassenden Demenzstrategie die Investitionskosten übersteigen wird. Wenn wir heute sparen, vermutlich auch aufgrund der Leistungsüberprüfung (LÜP), werden wir morgen die Zeche zu bezahlen haben. Wir werden nämlich nicht Herr über die Probleme in der Versorgung der alten und kranken Menschen. Dies besagt eine aktuell veröffentlichte, nationale Studie über Palliative Care. Die Einbettung des Demenzkonzeptes in die Geriatriestrategie scheint vordergründig logisch zu sein. Einige Punkte müssten jedoch spezifisch in einem Demenzkonzept abgebildet werden. Wo erhält beispielsweise die Prävention einen Platz? Und wie steht es um die Versorgung demenzkranker Personen im IV-Alter? Solche Punkte müssen ausserhalb des Geriatriekonzeptes platziert werden. Über die Antwort des Regierungsrates bin ich nicht sonderlich verwundert. Bereits vor einigen Monaten habe ich diese Argumentationen im Rahmen eines Apéros vernommen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass vor allem monetäre Gründe vorgebracht wurden. Diese Haltung widerspiegelt sich teilweise auch in der Beantwortung des Regierungsrates. Die Aussage, dass Forschung, Ethik und Informationsmaterialien nationale Angelegenheiten seien, ist verständlich und auch logisch. Es ist sinnvoll, nicht jeden Kanton dafür Ressourcen verbrauchen zu lassen. Wir sprechen jedoch nicht von einem kantonalen Vorpreschen. Vielmehr geht es um ein Versprechen des Regierungsrates, das in der Beantwortung der Interpellation "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie" abgegeben wurde. Es besagt, dass mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie im Herbst 2013 hat begonnen werden müssen. Wenn nun aber den Leistungserbringern Gelegenheit geboten werden soll, Schwerpunkte über mehrere Jahre hinweg zu setzen, muss noch lange auf umfassende Angebote gewartet werden. Zudem geht es darum, innovative und alternative Projekte zu den bestehenden Betreuungsplätzen zu entwickeln. Sie müssen gegebenenfalls von einer Anschubfinanzierung profitieren und mit klaren Tarifen rechnen können. Dabei ist insbesondere an Tages- oder Nachtbetreuungsplätze zu denken. Weiter müssen Vorgaben für Neubauten nicht zwingend als Einschränkung der Institutionen gewertet werden. Sie könnten als Orientierung dienen, damit nicht alle Bauherren das Rad neu erfinden müssen. Zu einer professionell geführten Demenzstation gehört ein umfassendes Konzept und geschultes Pflegepersonal. Der Kanton muss diesbezüglich Leitlinien setzen, da er die Oberaufsicht über die Heime inne hat. Spezifische Kurse zu Demenz werden von vielen Bildungsanbietern angeboten. Auch der Schweizerische Verband für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) bietet solche Kurse seit vielen Jahren an. Wird aber eine umfassende Fortbildung der Angestellten in den Pflegeinstitutionen vom Kanton analog dem Palliative-Care-Konzept unterstützt? Mit Bezug auf den Zeitungsartikel vom 3. Mai 2014 stelle ich eine Dringlichkeit an spezialisierten Fachkräften fest. Gemäss dem Bericht wird verwirrten Menschen oft vorschnell die Demenz-Diagnose auferlegt. Der Kanton Thurgau hat in der Gesundheitsversorgung sehr viele Angelegenheiten im Vergleich mit den Nachbarkantonen klar geregelt. Ich wundere mich deshalb darüber, dass ausgerechnet in der Demenzfrage der Skill- und Grademix nicht Aufgabe des Staates sein soll. Sowohl in der stationären Pflege als auch in der Akut- und Übergangspflege hat der Kanton die Standards sehr umfassend geregelt. Kantonsrätin Rüetschi und ich sowie die anderen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner des Antrags nehmen ernüchtert zur Kenntnis, dass gesundheitspolitische Anliegen in Zeiten von Sparmassnahmen einen schweren Stand haben. Ich halte am Bestreben fest, dass sich der Regierungsrat die Fragen zur Demenz zuoberst auf die Pendenzenliste setzen muss. Wie sollen die dringenden Fragen rund um die Demenz gelöst werden, wenn wir abermals vertröstet werden und eine Vorgehensweise versprochen wird, die auf Zeit spielt und Widersprüche in sich birgt? Die jährlich 780 neu an Demenz erkrankten Personen brauchen heute die Unterstützung des Grossen Rates. Ich bin gespannt auf die politische Diskussion und danke für die Unterstützung unseres Antrages.


text_content_de: Der Titel der Interpellation klingt zwar gut, meines Erachtens ist er aber nicht ganz richtig. Denn nicht nur der Thurgauer Regierungsrat unternimmt seit einigen Jahren einiges, sondern auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sind auf das Thema "Klimawandel" sensibilisiert. Sie packen täglich an und arbeiten ohne staatlichen Zwang daran, unserer Umwelt und unserer Natur Sorge zu tragen. Es kann niemand behaupten, dass ich als Gärtner die Folgen auf unsere Natur verdränge oder mich nicht dafür einsetze. Aus ökologischer Überzeugung heize ich mit einer Schnitzelheizung, ich habe auf dem Stalldach und ab dem Herbst auch auf dem Firmendach eine grosse Photovoltaikanlage. Dort, wo es möglich ist, setzen wir Akkugeräte ein. Ausserdem geben wir unseren Kunden immer wieder wichtige Tipps, wie sie der Biodiversität im Siedlungsraum Sorge tragen können. Speziell die Baubranche mit allen ihren Teilnehmern trägt dazu bei, den Energiebedarf zu senken. Dies wird sie auch in Zukunft tun. 45% des gesamten Energiebedarfs der Schweiz werden durch Gebäude verursacht. Hier ist die Baubranche der richtige Partner, um mitzuhelfen, die Reduktion mit guten Lösungen zu erreichen. Meines Erachtens muss zwar noch mehr gemacht werden. Wir sollten jedoch darauf achten, dass durch den Hype und infolge des Drucks nicht zusätzlich und unnötig Gesetze, Vorschriften und Abgaben erlassen werden, die unsere kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Gesellschaft zusätzlich belasten. Abgaben auf Konsumwaren, Kraftstoffe, Strom usw. belasten vor allem die Mittelschicht und die Schwächeren unserer Gesellschaft überproportional. Dies haben wir bereits gehört. Das ist nicht korrekt und auch nicht fair. Systeme sollen mit Anreizen geschaffen werden, um so die Innovation zu fördern und zu unterstützen. Um bei diesem Thema erfolgreich zu sein, benötigt es einen Dreiklang aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht. Es lohnt sich trotz heissen Temperaturen, kühlen Kopf zu bewahren. Blinde Aktionen bringen gar nichts. Dies ist am Beispiel des überstürzten Atomausstiegs Deutschlands zu sehen. Aufgrund politischer Forderungen verzichtete Deutschland auf Atomstrom und setzte voll auf Kohlestrom. Dies ist auch aus Sicht der CO -Bilanz sehr bedenklich. Alleine die deutschen Kohlekraftwerke produzieren jährlich mehr als 100 Millionen Tonnen Treibhausgase. Der globale Handel mit den viel zu günstigen CO -Zertifikaten tönt zwar gut, er hat aber nicht die richtige Wirkung. Man müsste den Verursacher direkt für den CO -Ausstoss bezahlen lassen. Es geht um den Klimawandel und nicht um den Klimahandel, bei welchem jeder mit profitieren möchte, sei es mit Zertifikaten, Beratungen, Kontrollen usw. Deshalb bin ich der Meinung, dass es keine zusätzlichen Stellen oder Verordnungen braucht. Ich bin mir bewusst, dass die Schweiz nur einen Tropfen auf den heissen Stein beitragen kann. Mir ist es aber wichtig, dass wir die Probleme hier lösen und nicht ins Ausland verschieben. Es darf nicht sein, dass einzelne Wirtschaftszweige derart eingeschränkt oder belastet werden, dass sie das Land samt den Arbeitsplätzen verlassen und sich die Gesamtbilanz damit nicht verändert. Als Beispiel nenne ich die Textilindustrie. Hier wurden die Arbeits- und Produktionsbedingungen und die Abwasservorschriften angepasst. Als Folge verlagerte sich die gesamte Industrie in Billiglohnländer mit keinen oder sehr schlechten Vorschriften bezüglich Produktion und Umwelt. Wir haben uns nicht geändert. Wir kaufen weiterhin Kleider ein, obwohl nicht alle nötig wären. "Aus den Augen, aus dem Sinn" oder Streiken und Fordern bis zum Ferientermin in Australien dürfen beim Klima nicht gelten. Jede und jeder muss bei sich selbst beginnen, und zwar jetzt. Die Verantwortung für die zukünftige Generation können wir nicht auf irgendwelche Verwaltungen oder auf die Politik abschieben. Wir tragen sie alle selbst. Deshalb müssen wir auch alle ab sofort mit anpacken.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Wir vertrauen den Sicherheitskontrollen und den vom Bundesrat festgelegten Fristen für einen geordneten Atomausstieg. Wenn die reiche Schweiz durch einen egoistischen Sofortausstieg den fehlenden Strom aus den umliegenden Ländern zukaufen würde, wären die Sicherheit, der CO -Ausstoss oder andere Umweltinteressen erhöht. Wir bitten Sie, die Motion Schwyter nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion und für den Oberthurgau. Das grosse Energiepotenzial, die geringe CO -Belastung sowie eine zuverlässige Verfügbarkeit rund um die Uhr machen Tiefengeothermie attraktiv. Sie kann einen substanziellen Beitrag zur Energiestrategie 2050 leisten. Der Ruf nach mehr Grundlagenforschung wurde lauter nach dem Abbruch des Geothermieprojektes in St. Gallen. Nun liegt im Auftrag des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) erstmals ein aus 500 Seiten bestehendes, starkes Studienwerk über die Energie aus dem Untergrund vor. Am 20. November 2014 wurde es präsentiert. Die Wissenschaftler kommen darin zum eindeutigen Schluss, dass es sich grundsätzlich lohnt, in der Schweiz in die Tiefengeothermie zu investieren. Ohne Risiken sei diese Technologie jedoch nicht zu haben. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat bei der Beantwortung der Interpellation noch nicht über die Erkenntnisse dieser Studie verfügen konnte. In kurzen Zügen werde ich die wesentlichen Ergebnisse darlegen. 32 Forscherinnen und Forscher aus dem Paul Scherrer Institut (PSI) der ETH Zürich, der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) und dem Institut Dialogik in Stuttgart haben unter der Projektleitung von Dr. Stefan Hirschberg (PSI) betont, dass die Analysen nicht nur auf die geologischen Rahmenbedingungen sowie die technischen, ökonomischen und ökologischen Aspekte der Geothermie eingehen, sondern sich auch mit dem rechtlichen Rahmen und der gesellschaftlichen Beurteilung der neuartigen Energieproduktion befassen. Für die Nutzung der Tiefengeothermie sind, im Gegensatz zum oberflächennahen Einsatz von Wärmepumpen, mögliche Schäden ein gewaltiges Problem. Dabei spielt die Erdwärme, die neben der Beheizung auch für Kühlung und Stromerzeugung genutzt werden kann, jedoch eine grosse, oft unterschätzte Rolle für die Energiewende. Das technische Potenzial dieser Quelle wird vom Deutschen Bundesverband Geothermie allein in Deutschland auf 30 Gigawatt geschätzt, was 30 Atomkraftwerken entsprechen würde. Das übersteigt die Leistung der Kernkraftwerke, die bis zum Unglück von Fukushima in Deutschland am Netz waren. 59 Projekte der Tiefengeothermie sind nach Angaben des deutschen Verbandes derzeit in Planung. Eine weitere Studie zeigt, dass der Boom der Geothermie vor allem im Voralpenland anhält. Allein im Raum München sind derzeit 15 Wärmezentralen und Kraftwerke im Bau. Der Verein Geothermische Kraftwerke Aargau (VGKA) präsentierte im September 2014 im Campus Brugg-Windisch spannende Forschungsergebnisse. Dazu gehört die Elektro-Pulse-Bohrung, die neue Massstäbe setzt. Damit könnte Strom erzeugt und Fernwärme genutzt werden. Der VGKA weilte nicht zufällig in BruggWindisch. "Diese Region und das untere Aaretal wären für die Nutzung bis 3000 oder 4000 Meter Tiefe speziell gut geeignet", sagte der Präsident und Initiant Mark Eberhard aus Aarau. Diese Aussage stützte er auf bereits erfolgte Messungen. Je später die Erkundung des Untergrundes erfolgt, desto später liegen auch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vor, um das Potenzial und die Risiken der Erschliessung des tiefen Untergrundes beurteilen zu können. Daher ist zu erwarten, dass der vorgesehene Unterbruch der Vorbereitungsarbeiten für eine 3D-Seismik grundsätzlich zu Verzögerungen für ein zukünftiges Geothermieprojekt im Thurgau führt. Mein persönliches Fazit lautet wie folgt: Je schneller die seismischen Messungen vorgenommen werden, je verlässlicher sind die Entscheidungsgrundlagen für unsere Energie-Zukunft.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Guhl abzulehnen. Ich betrachte die Angelegenheit wie Kantonsrat Baumann finanztechnisch. Der Regierungsrat kann nicht für irgendein Projekt eine Vorfinanzierung vorsehen, sondern nur für Projekte, die Sie grundsätzlich bereits bewilligt haben. Mit dem Finanzplan 2013 bis 2015 haben Sie das Thurprojekt Weinfelden - Bürglen genehmigt. Auch die Tranchen wurden damals zur Kenntnis genommen (Finanzplan 2013: 5,05 Millionen; Finanzplan 2014: 8 Millionen; Finanzplan 2015: rund 8 Millionen). Das ganze Projekt umfasst Bruttokosten von rund 37 Millionen Franken, wobei der Kanton etwa für die Hälfte davon aufkommen muss. Es geht hier also ganz klar um eine Vorfinanzierung, bezogen auf das betreffende Projekt. Eine Vorfinanzierung für irgendein Projekt, das einmal kommt, wäre auch finanztechnisch gar nicht zulässig. Da noch verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung im Raum stehen, ist es sinnvoll, wenn der zuständige Baudirektor, Regierungsrat Dr. Jakob Stark, sich auch noch dazu äussert.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die EDU beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten. Worum geht es bei dieser Gesetzesanpassung? Um das Wohl des Kindes? Das Thema wird weder in der Botschaft des Regierungsrates noch im Kommissionsbericht vertieft. Welcher Lehrnutzen entsteht den Kindern mit der Gesetzesänderung? Erreichen die Kinder die Lernziele besser? Fallen sie in den folgenden Klassen durch bessere Leistungen und höhere Sozialkompetenz auf? Die erwähnten Berichte lassen sich vor allem über strategische Planungs- und Umsetzungsmassnahmen aus. Ein Grund dafür, die Vorlage besonders kritisch zu hinterfragen. Vor einigen Jahren war das Wort "Harmonisierung" die Schlagzeile. Schüler sollten möglichst über die Kantonsgrenzen hinaus die gleichen Voraussetzungen haben. Was wir mit dem neuen Gesetz machen wollen, ist genau das Gegenteil. Die Schulen können, müssen aber keine Basisstufe einführen. Dies kann zu einem unkontrollierten "Jekami" führen. Für Schülerinnen und Schüler, die einen Wohnortwechsel mitmachen, könnten die neuen Regeln zum grossen Nachteil werden, weil sie im gleichen Kanton möglicherweise in zwei verschiedene Schulsysteme eintreten. Ein Versuch ist nicht generell abzulehnen. Hingegen sollte man den Mut haben, in einem Fall wie bei der Basisstufe auch zu einem Nein zu stehen. Fakten liegen vor, wir müssen nicht neu argumentieren und versuchen, die positiven Seiten so zu formulieren, dass man der Vorlage einfach aus systematischen Gründen zustimmt. Einige unkritische Voten geben mir zu denken. Es gibt gute Gründe, um die Gesetzesänderung abzulehnen. Wir erachten die erste Selektion nach zwei Jahren Kindergarten als keinen Nachteil. Im Gegenteil: Kinder im Kindergarten freuen sich meist auf den Moment, in die Schule gehen zu dürfen. Sie gehören dann auch zu den Grossen. Das prägende Erlebnis des ersten Schultages entfällt bei der Basisstufe, weil der Übergang fliessend ist. Der Problematik der grossen Differenz betreffend die Lernziele kann mit der Basisstufe nicht entgegengewirkt werden. Sie wird noch gefördert. Die individuelle Förderung würde somit nur etwas bringen, wenn es auch eine Fortsetzung gibt. Wenn aber alle Schüler der Basisstufe in der zweiten oder dritten Klasse wieder den gleichen Bildungsstand haben müssen, bringt diese keinen zusätzlichen Nutzen. Die Aussonderung der Kinder, die eine spezielle Förderung brauchen, ist eine Chance und wirkt sich unseres Erachtens positiv auf die spätere Schullaufbahn aus. Je früher einem Kind spezielle Massnahmen geboten werden können, desto besser kann es sich nachher integrieren. Der Vorteil des Kindergartens ist es, dass das Kind in einem geschützten, ruhigen Umfeld gefördert wird. Vor allem im Spielen und in den Varianten "alle zusammen" kann es Fortschritte machen. Die Kinder sollten den Kindergarten noch ohne Leistungsforderungen besuchen können. In der Basisstufe ist dies nicht möglich, denn ein Kind, das sich mit den anderen vergleichen kann, wird feststellen, dass es eben noch nicht so viel kann wie sein "Gspänli". Der Schul- und somit der Leistungsdruck auch vom Elternhaus kommt noch früh genug und soll nicht systembedingt verursacht werden. Praxis: Basisstufen funktionieren genau so gut wie das Lehrerteam, welches in das Projekt eingebunden ist. Gibt es aber Spannungen zwischen den Lehrpersonen, sind diese für Kinder und Eltern wahrnehmbar. Müssen wir solche zusätzliche Probleme in den Klassenzimmern provozieren? Kosten: Auch im Bildungswesen müssen wir lernen, dass jeder Franken effizient eingesetzt wird. Projekte, die mehr Aufwand ohne entsprechenden Nutzen generieren, gehören in der heutigen Finanzsituation auf die Wunsch- und nicht auf die Prioritätenliste. Auch Raumkosten gehören zur Vollkostenrechnung. Somit ist das Argument, dass nur der Zuschlag von 10 %, welcher sowieso nur bei grösseren Klassen gesprochen wird, zu bezahlen sei, nicht ehrlich. Setzen wir ein Zeichen. Unterstützen Sie unseren Antrag zum Wohl der Kinder, mit der angenehmen Nebenwirkung, dass das Geld im Bildungswesen an einem anderen Ort besser eingesetzt und nicht gespart werden kann. Transport: Auch heute schon werden Kinder von Dorf zu Dorf gefahren, je nachdem wie es gerade passt. Ich wette darauf, dass eigentlich der strategische Entscheid wichtiger als das Wohl des Kindes ist.