text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der gestellten, wichtigen Fragen. Wir wissen alle, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus Voraussetzung für die erfolgreiche, persönliche und schulische Entwicklung des Kindes ist. Der gegenseitige Informationsaustausch zwischen Eltern und Lehrpersonen fördert gegenseitiges Verständnis und weckt Interesse für die Schule. Dies ermöglicht eine individuelle, bestmögliche Förderung des Kindes. Auch haben Eltern Anrecht, sowohl über den Stand des Kindes als auch über schulische Neuerungen regelmässig informiert zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist in § 21 des Volksschulgesetzes geregelt und im Berufsauftrag der Lehrpersonen verankert, wie es auch der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt. Es braucht keine neuen gesetzlichen Vorgaben, sondern die Vorgaben wollen umgesetzt werden. Auch wenn Elterngespräche heute zum Teil aufwendiger und anspruchsvoller als früher sind, ist es trotzdem eine Tatsache, dass Eltern- und Schülergespräche ganz klar zum Berufsauftrag gehören. So heisst es im Berufsauftrag unter dem Passus "Zusammenarbeit": "Mit diesem Passus wird gesagt, dass nicht nur Klassenlehrerinnen und -lehrer (siehe da), sondern alle Lehrerinnen und Lehrer zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und des ganzen Schulhauses zur Zusammenarbeit - nicht nur untereinander, sondern auch mit der Schulbehörde, den Eltern und den Diensten - verpflichtet sind." In Anbetracht dessen, dass eine Arbeitsgruppe des Kantons den Berufsauftrag für Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule überarbeitet und sich mit alternativen Arbeitszeitmodellen befasst, ist jetzt ganz sicher der falsche Moment, um bezüglich Lektionenzahl zu feilschen. Die Schule muss anderweitig entlastet werden. Ich gehe mit den Lehrpersonen einig, dass in den letzten Jahren Schulplanungssitzungen und der administrative Aufwand zugenommen haben. Auch wurden der Schule immer neue Aufgaben aufgebürdet, die klar in die Verantwortung der Eltern gehören. Aber die Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern gehört zu den Kernaufgaben der Lehrpersonen. Die SVPFraktion ist mit den Interpellanten bezüglich der Wichtigkeit einig, dass Lehrpersonen bereits in der PH gut auf die Elternarbeit vorbereitet werden. Bereits in der Ausbildung muss möglichst viel konkrete Elternarbeit erprobt werden können. Es freut uns deshalb, dass die Elternarbeit in der PH Thurgau einen hohen Stellenwert hat. Auch die Weiterbetreuung der Berufseinsteigerinnen und -einsteiger ist sehr wertvoll. In der Beantwortung vermisse ich Aussagen zur Weiterbildung von Lehrpersonen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es diesbezüglich verschiedenste Angebote gibt. Sie müssen allerdings genützt und anschliessend im Unterricht umgesetzt werden. Die grösste Herausforderung der Elternarbeit ist, wie es gelingt, nicht nur die privilegierten, sondern alle Eltern zu erreichen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass bei Elterngesprächen und obligatorischen Schulbesuchen § 21 durchgesetzt werden muss. Ich bin auf die Beantwortung der Frage von Kantonsrat Dr. Merz gespannt. Mein persönlicher Wunsch ist, dass Elternbildung so selbstverständlich wie das Zähneputzen wird: Mit Freude vorbeugen, statt Jugendliche erst wenn sie im Leben quer stehen mit hohen finanziellen Aufwendungen irgendwie zurechtbiegen.


body_key: TG

text_content_de: Ich schulde Kantonsrat Ruedi Zbinden zu § 26 Abs. 3 eine Antwort. Er hat anlässlich der 1. Lesung gefragt, ob die nicht mehr in Gebrauch stehenden Zäune in die Revierschätzung mit einbezogen werden. § 6 des Gesetzes schreibt vor, welche Faktoren beziehungsweise welche Themenbereiche bei Revierschätzungen berücksichtigt werden müssen. Das Schätzungsmodell Thurgau beinhaltet zwei Komponenten: den theoretischen Ertragswert, quasi der Sockelbeitrag, und die Abzüge, welche individuell und Revier spezifisch festgelegt werden. Unter diese Abzüge fallen beispielsweise Freizeitaktivitäten, die in einem Revier durchgeführt werden, Freizeiteinrichtungen, Lärmquellen und weitere Nachteile. Diese Zäune, die nicht in Gebrauch stehen, können einen weiteren Nachteil darstellen. Sie werden in die Schätzung mit einbezogen. Dies habe ich mir versichern lassen. Diskussion -  §§ 30 bis 38 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Dieses Versprechen nehme ich gerne entgegen. Ich erwarte eine saubere Aufstellung sowohl der jetzigen Volksschulgemeinden, als auch der zu bildenden Volksschulgemeinden, so dass die Thematik aufgrund der gelieferten Daten neu aufgerollt werden kann. Offenbar scheint der Regierungsrat unser Anliegen inzwischen ernst zu nehmen, weshalb ich meinen Antrag zurückziehe. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zu Seite 47 der Budget-Botschaft, Kontogruppe 3015 "Energiefonds", Konto 3109.000 (Energiepolitische Massnahmen, Bearbeitung Fördergesuche). Bei der damaligen Ausarbeitung des Kompromisses, den Fonds anstatt der ursprünglich verlangten 20 bis 30 Millionen nur mit 12 bis 22 Millionen Franken zu äufnen, haben wir Hand geboten und dem "Spatz in der Hand" zugestimmt. Nun werden diesem Spatz aber arg die Flügel gestutzt, indem die Aufwendungen für die begleitenden energiepolitischen Massnahmen und die Bearbeitung des Förderprogrammes neu über den Förderfonds finanziert werden. Dies bedeutet eine Kürzung des Energiefonds um 1,265 Millionen Franken, und zwar in einer Zeit, in der uns allen klar ist, dass eine Energiewende, ein Ausstieg aus der Atomenergie, nur mit grossen Anstrengungen zu erreichen ist. Wir werden diese Kröte diesmal wohl oder übel schlucken müssen, machen aber in aller Deutlichkeit klar, dass wir in dieser Kontogruppe keine weiteren Kürzungen akzeptieren werden.


text_content_de: In der Antwort meiner Einfachen Anfrage vom 5. Juli 2023 zur unentgeltlichen Rechtspflege wies der Regierungsrat die enorme Kostensteigerung von 1,8 Mio. bis 6,5 Mio. Franken aus, was einer dreieinhalbfachen Zunahme entspricht. Dass dies nicht so akzeptiert werden und weitergehen kann, wird auch dem Regierungsrat klar sein. Mit griffigen Massnahmen sollte der Regierungsrat gemeinsam mit dem Ober- und Verwaltungsgericht eine klare Reduktion der hohen Kosten erwirken. Meine Frage: Hat der Regierungsrat seit der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage zur unentgeltlichen Rechtspflege am 5. September 2023 Massnahmen ausgearbeitet, um die zu hohen Anwaltskosten in der unentgeltlichen Rechtspflege zu reduzieren?


text_content_de: Die Istanbul-Konvention trat im Jahr 2018 in Kraft. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat zum Ziel, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen sowie den Opfern dieser Menschenrechtsverletzung genügend Schutz zukommen zu lassen. Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung unserer Interpellation. Eigentlich hatte sie aber zum Ziel, uns unter Einbezug sämtlicher relevanten Stellen eine Analyse des Ist-Zustandes der Umsetzung der IstanbulKonvention aufzuzeigen. Da es dazu sicher noch Bemerkungen aus unseren Reihen gibt, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich spreche nicht im Namen der vorberatenden Kommission. Verständlicherweise kann ich mich gut an den Bericht zur Hochhausstudie in Arbon erinnern. Gerade gar nichts hat man dort nicht vorgesehen. Darin werden die Sensibilität einer Landschaft und die Einsicht einer Stadt sehr genau betrachtet. Es werden markante Punkte wie zum Beispiel Kirchtürme oder Kaminschlote von Fabriken usw. bezeichnet. Danach gibt es durchaus Orte, in denen man Hochhäuser platzieren könnte, was auch erforderlich ist. Aber dazu haben wir in einem anderen Paragraphen den nötigen Spielraum, weshalb man dies an dieser Stelle nicht festzulegen braucht. Ich rate jeder Exekutive, eine solche Studie in Auftrag zu geben, bevor sie sich überhaupt an ein Projekt traut, ansonsten Einsprachen garantiert kommen. Man hat mit einer Studie einen gewissen Vorlauf, der eine gute Entscheidungsgrundlage bildet. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Ich habe vor zwei oder drei Jahren eine Baueingabe gemacht, die bewilligt wurde, zufälligerweise auch in Bezug auf das Solardach. Trotzdem erfolgten von Seiten der Umweltverbände Einsprachen. Sie monierten, dass das Solardach nicht ins Landschaftsbild passe. Hier geht etwas nicht ganz auf, wenn einerseits gefordert wird, dass der Giebel in Richtung West/Ost verlaufen muss und man andererseits solche Objekte bekämpft.


text_content_de: Ich empfehle, die Beratungen an dieser Stelle abzubrechen. Stillschwei

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bei § 4 hat die vorberatende Kommission kleine Änderungen bezüglich der Einzelzuständigkeit vorgenommen. Es geht insbesondere um die Antragstellung betreffend Neuregelung der elterlichen Sorge. Das heisst, dass der Antrag vom einzelnen Mitglied der Behörde gestellt, der Entscheid aber von der Kollegialbehörde getroffen wird. Ebenfalls geht es um die Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern oder wenn ein Elternteil verstorben ist. Die Formulierung der regierungsrätlichen Fassung hat man auf die Ziff. 1 und 1a verteilt. Diskussion -  Ziffer 4: § 6 Ziff. 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Geändert hat nur der Gesetzesverweis: neu Art. 851 Abs. 2 ZGB (bisher Art. 861). Diskussion -  Ziffer 5: § 11 Ziff. 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die bisher geltende allgemeine Aufsicht über das Vormundschaftswesen wird neu reduziert auf eine administrative Aufsicht über die KESB. Zu lit. d: Mit dem Begriff "ausserfamiliäre Kinderbetreuung" wird auf die aktuell sich in Revision befindende bundesrechtliche Pflegekinder-Verordnung (PAVO) abgestellt, welche neu "Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern" (KiBeV) heissen soll, vergleiche Botschaft, Seite 38. Die Frage, welche Betreuungsformen bewilligt und beaufsichtigt werden müssen, liegt in der Kompetenz des Bundes, siehe auch Art. 316 Abs. 1 ZGB. Die Zuständigkeit des Departementes wurde in Nachachtung der Motion Senn festgelegt, die Tagespflege wird somit nicht mehr in der Kompetenz der Gemeinden belassen. Während das Departement nach bisherigem Recht für die Adoptionsplatzierung zuständig ist, kommen neu Bewilligung und Aufsicht für alle Pflegeplatzierungen hinzu. Für diesbezügliche Beschwerden gegen Entscheide des Departementes ist nach wie vor das Verwaltungsgericht zuständig, dies im Gegensatz zu Entscheiden der KESB. Diskussion -  Ziffer 6: § 11a Diskussion -  Ziffer 7: §§ 11b und 11c § 11b (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 11b wird der Auftrag der Motion Senn umgesetzt. Die Pflegekinderfachstelle ist ein Organ, welches beratend tätig ist und Vorabklärungen für das Departement tätigt. Sie hat selbst keine Entscheidbefugnisse. Inwieweit Tagespflegeorganisationen in Zukunft bewilligungspflichtig sein werden, wird vom Bund bestimmt (laufende Revision). Das geltende kantonale Recht regelt dies nicht. Eine eigenständige kantonale Regelung wäre aber bis zum Vorliegen einer bundesrechtlichen Regelung zulässig. Der in 2. Lesung gestellte Antrag, Ziff. 1 von § 11b ist wie folgt neu zu formulieren: "Behandlung von Bewilligungsverfahren und Ausübung der Aufsicht im Bereich von Pflegeplätzen und Vermittlungsorganisationen der ausserfamiliären Kinderbetreuung", wurde mit 6:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Für die Ablehnung mitentscheidend war die Aussage des Departementschefs, dass die Bewilligungskompetenz für das Departement (nicht die Pflegekinderfachstelle) und die Einführung der Bewilligungspflicht für geeignete Organisationen auf kantonaler Ebene wohl zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden und aktuell nicht im Budget vorgesehen seien.


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm 2012 - 2015, Tabelle c. "Planungen und Projekte im Finanzplan" auf Seite 196 der Budget-Botschaft. Es geht um die gefährliche Kreuzung Hauptstrasse / Steckbornerstrasse in Pfyn. Nebst den beiden Staatsstrassen werden noch zwei Gemeindestrassen bei diesem Knoten eingelenkt. Die Bevölkerung macht sich Sorgen über die Verkehrssicherheit auf dieser Kreuzung. Erst im vergangenen Oktober ereignete sich an dieser Stelle ein tödlicher Verkehrsunfall. Immer wieder kommt es hier zu Unfällen. Das Problem soll mit einem Kreisel gelöst werden. In der letztjährigen Botschaft des Regierungsrates zum Voranschlag 2011 war der Bau des Kreisels auf 2012 geplant. Nun wird die Realisierung um drei Jahre nach hinten verschoben. Ich frage Regierungsrat Dr. Jakob Stark, weshalb dieser Knoten noch nicht in Angriff genommen wird.


text_content_de: Kantonsrätin Thorner hat ausgeführt, dass mein Antrag wegen der Möglichkeit in Ziff. 2, auch Personen zu wählen, die über eine andere berufliche Ausbildung verfügen, unnötig sei. Das stimmt nicht ganz. Gemäss Ziff. 2 wird in diesem Zusammenhang eine mehrjährige Tätigkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gefordert, was schon noch etwas mehr ist als das, was ich mit der Einfügung des Wortes "insbesondere" in Ziff. 1 einfliessen lassen will.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und steht einstimmig hinter den Massnahmen zum Schutzschirm Publikumsanlässe sowie der Umsetzung in der Verordnung. Wir begrüssen die Möglichkeit, die für Veranstalter einen Weg öffnet und finanzielle Sicherheit bietet. Planungen für grössere Publikumsanlässe können in Angriff genommen werden. Befürchtungen vor kurzfristigen Änderungen der Massnahmen können Publikumsanlässe nicht bereits vor der Planung im Keim ersticken. Damit ist ein kleiner Schritt in die Normalität möglich. Das begrüssen wir.


text_content_de: Eigentlich wollte ich mich nicht zum "Testfall Münsterlingen" äussern. In Anbetracht der Voten erlaube ich mir aber doch einige Worte. Es ist aus heutiger Sicht tragisch, was damals in Münsterlingen geschehen ist. Man sollte es deshalb auch entsprechend würdigen. Ich stelle aber auch fest, dass Dinge erzählt werden, die einfach nicht den Fakten oder nur Halbwahrheiten entsprechen, weshalb ich ein paar Korrekturen anbringen möchte. Es wurde gesagt, dass das Projekt nur schleppend laufe und man nicht mit vollem Herzen dabei sei. Es ist meines Erachtens ein wenig störend, wenn mit Fernsehkameras auf dem Gemeindeareal herumgelaufen wird, man sich aber nicht informieren kann, was da genau abläuft, und schliesslich solche Behauptungen aufgestellt werden. Zum Zeichen der Erinnerung: Die Gemeinde Münsterlingen hat in Anerkennung des Problems das Gelände zur Verfügung gestellt, auf dem das Zeichen errichtet wird. Das Projekt läuft nun bereits seit fast drei Jahren. Der Präsident der Fremdplatzierten und eine Betroffene waren von Anfang an in das Projekt involviert. Es wurden viele Gespräche mit ihnen geführt. Die beiden finden das Projekt gut, und sie unterstützen es. Es wird kein neues Haus gebaut, sondern es wird ein Stein beziehungsweise ein Denkmal errichtet, das wie ein Haus aussieht. Darauf werden Inschriften und Botschaften von Betroffenen entstehen. Die Künstlerin hat dazu Interviews mit den Betroffenen geführt. In der alten Abdankungskapelle oder im Raum auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung, der tatsächlich nicht benutzt wird, wird zudem ein Buch offengelegt, in das sich Betroffene weiterhin eintragen können. Es wird ein Display beziehungsweise eine Ausstellung geben, die über das Geschehene informiert. Dabei geht es nicht um Prof. Roland Kuhn, sondern um die Betroffenen, da ihnen das Zeichen gilt. Es wird sehr intensiv daran gearbeitet. Im Moment werden die Baubewilligung und die Zonenplanänderungen vorbereitet. Aufgrund des Projektes habe ich beinahe alle zwei Wochen Sitzungen. Um es klar festzuhalten: Wir machen das gerne und es läuft auf Hochtouren. Die Betroffenen sind bei jeder Sitzung mit dabei. Ich empfehle dringend, einen der Vorträge von Dr. Karl Studer zu besuchen. Er erklärt, wie der Klinikbetrieb damals funktioniert hat. Die Klinik war damals in zwanziger "Schläge" unterteilt. Es schliefen somit 20 Patienten in einem Raum. Diese hatten, anders als heute, nicht alle dieselbe, sondern sehr unterschiedliche Diagnosen. Einige wurden zur Beruhigung in Zwangsjacken gesteckt. Die Medikamente waren für die Beruhigung des Klinikbetriebs wirklich wohltuend. Es war eine andere Zeit, in der andere Ansichten herrschten. Es lohnt sich, die Geschichte auch von dieser Seite zu betrachten. Zur Ehrenbürgerschaft von Prof. Roland Kuhn: Diese wurde recherchiert, nachdem ich vor zwei Jahren von der Zeitung "BLICK" bombardiert wurde. Prof. Roland Kuhn hat die Ehrenbürgerschaft nicht aufgrund seiner Medikamentenversuche erhalten, sondern weil er während über zehn Jahren in der Schul- und Gemeindebehörde tätig war.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Energie" auf den Seite 51 und 52 des Geschäftsberichtes. Im vergangenen Jahr wurden Förderbeiträge in der Höhe von 24 Millionen Franken zugesichert. Rund 13 Millionen wurden bereits ausbezahlt, womit noch zugesicherte Beiträge in der Grössenordnung von 11 Millionen hängig sind. Bei einer Alimentierung des Energiefonds von 5 Millionen Franken, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, beträgt dessen Bestand gerade einmal rund 11 Millionen Franken, die bereits zugesichert wurden. Jedes weitere bewilligte Fördergesuch würde also den Fonds bereits in die roten Zahlen bringen. Angesichts der guten finanziellen Situation wäre es absolut vertretbar, mehr in den Fonds einzuspeisen. Im Geschäftsbericht heisst es auf Seite 52, dass mit dem Förderprogramm rund 8,3 Millionen Liter Erdöl substituiert und eine CO -Reduktion von 13'500 Tonnen erreicht werden können. Das tönt schön, hilft uns aber nicht wirklich weiter, weil wir diese Zahlen nicht einordnen können. Es wäre nützlich, wenn im Geschäftsbericht jeweils auch eine Aussage zum Zielerreichungsgrad gemacht werden könnte, so dass auch wir Parlamentarier in der Lage sind, darüber zu urteilen, ob eine Intensivierung des Förderprogrammes nötig ist oder nicht. Ich frage den Regierungsrat, ob er bereit ist, diesem Wunsch im kommenden Geschäftsbericht nachzukommen.


text_content_de: Der Grosse Rat ist Kompromisse gewohnt. Vielleicht stellt mein Vorschlag einen guten und mehrheitsfähigen Kompromiss dar. Ich beantrage, 38 Millionen Franken der NFA-Schwankungsreserve zuzuweisen und Fr. 37'163'751.23 in die PSSonderreserve einzulegen. Der Regierungsrat hat angemerkt, dass die Schwankungsreserve nicht unter 30 Millionen Franken fallen sollte. Es bleibt also die Frage, weshalb über 70 Millionen Franken eingelegt werden sollen, wenn ein Teil davon sowieso nicht verwendet werden kann. Daher vertritt die EDU/EVP-Fraktion die Meinung, der Rest sei für nachhaltige Projekte zur Seite zu legen. Weiter sind die rund 2,5 Millionen Franken für den AFIP unseres Erachtens aus dem Fonds zu bezahlen, da bei diesem Projekt einerseits einige Risiken eingegangen werden, aber andererseits die Thurgauer Bevölkerung bei gutem Gelingen profitieren kann.


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion danke ich für den sehr interessanten, lehrreichen und auch schön gestalteten Bericht. Das Beispiel der GVTG zeigt, wie effizient und kostengünstig ein staatlicher Monopolbetrieb arbeiten kann. Bei den Schadensummen nach Ursachen (Seite 12 des Geschäftsberichtes) ragen die Hagelschäden mit 7'264 Fällen und einer Summe von Fr. 41'055'460.-- heraus. Laut Schadenstatistik nehmen die durch Hagel verursachten Schäden stetig zu. 2006 wurde deshalb das Projekt "Schweizerisches Hagelschutzregister" lanciert, das helfen soll, die Entwicklung zu immer häufigeren und immer höheren Schäden einzudämmen. Im Bericht nicht gefunden habe ich Angaben darüber, ob und wie die Gebäudeversicherung den Thurgauer Hagelabwehrverband unterstützt und wenn nein, wieso dies angesichts der grossen Schadensumme nicht der Fall ist. Ich würde es begrüssen, wenn Abklärungen und Informationen zum Thema Hagelabwehr stattfänden.


text_content_de: Ich möchte darauf antworten, dass alles im Bundesgesetz geregelt sei und es deshalb keine Anpassung des kantonalen Gesetzes brauche. In Art. 4 des Bundesgesetzes heisst es, dass die Kantone sowohl die Schonzeiten verlängern, aber auch die Liste der jagdbaren Arten einschränken können. Es ist nicht nur im Thurgau üblich, sondern auch in anderen Kantonen werden Besonderheiten in den kantonalen Gesetzen aufgeführt. Kantonsrat Carlo Parolari weist auf die im Bundesgesetz namentlich geschützten Enten hin. Die meisten darin aufgeführten Enten treffen wir in der Schweiz nicht an. Es betrifft nicht jene Enten, die beispielsweise am Bodensee überwintern. Es sind nur ein paar einzelne wie beispielsweise die Kolbenente dabei. Vielleicht leben die erwähnten Enten am Genfersee. Es würde uns gut anstehen, dies in die Verordnung aufzunehmen, da wir mit dem Bodensee über ein international geschätztes und geachtetes Reservat für Wasservögel verfügen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Es geht hier um Spezialfinanzierungen. Gemäss § 15 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates dürfen keine Steuermittel verwendet werden. Es ist auch fragwürdig, weshalb man einen Betrag für die Ersatzabgabe ins Gesetz schreibt, weil die Gemeinden die Feuerwehr finanzieren müssen. Eine Gemeinde kann auch nur 50 Franken verlangen. Die Gesetze und Reglemente verlangen immer mehr, sodass beispielsweise die Ausrüstung oder die Uniformen erneuert werden müssen. Damit steigen die Kosten. Die Feuerwehr muss von Gesetzes wegen ihre Arbeit leisten. Für die Entschädigung dürfen aber keine Steuergelder verwendet werden. Die Spezialfinanzierung kann man an der Gemeindeversammlung regeln. Was geschieht, wenn einer Gemeinde die 700 Franken nicht ausreichen? Der Gemeinde steht kein anderes Geld zur Verfügung. Trotzdem müssen die Feuerwehrleute ihre Einsätze leisten. Der Range bis 1'000 Franken ist vernünftig. Es liegt an den Gemeindebehörden, die Gebühren entsprechend festzulegen, damit die Zahlen stimmen. Auch hier gilt, dass man nicht mehr Gebühren einnehmen darf, als man benötigt.


text_content_de: Wie geht der Kanton mit den säumigen Gemeinden um?


text_content_de: Wenn man die Antwort der Regierung liest, dann könnte man meinen, dass im Kanton Thurgau keinerlei Fälle von Clan-Strukturen bekannt und keine Probleme vorhanden sind. Gleichzeitig sei die Schweiz Berichten des fedpol (Bundesamt für Polizei) zufolge „mittel bis stark“ von organisierter Kriminalität unterwandert. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Thurgau erheblich von organisierter Kriminalität betroffen ist. Insgesamt vermittelt die Beantwortung den Eindruck, dass der Regierungsrat das Thema zwar aufzugreifen versucht, aber nicht vorhat, das Thema entschlossen anzugehen. Damit gezieltere Massnahmen ergriffen werden können, ist kritischeres Nachfragen und eine genauere Analyse nötig. Die Fragen der Interpellation sind ausweichend, unzureichend und oberflächlich beantwortet. Deshalb möchten wir über dieses Thema der kriminellen Clan-Strukturen im Kanton Thurgau diskutieren und beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich stelle fest, die Reihen haben sich gelichtet. Das Thema ist wahrscheinlich schon "gegessen" oder nicht so interessant. Ich halte mich daher kurz. Ich danke der vorberatenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Um den bestehenden Rückstand bei den Veranlagungen nachhaltig zu bekämpfen bzw. nicht weiter anwachsen zu lassen, sind verschiedene Massnahmen nötig. Eine davon ist, dass die Gemeinden zu attraktiven Konditionen vermehrt in die Veranlagungstätigkeit eingebunden werden können. Das macht Sinn. Die vorliegenden Änderungen des Steuergesetzes ermöglichen dies. Was uns ein wenig stört, ist die Tatsache, dass die Entschädigungsregelung über eine Verordnung gelöst wird und wahrscheinlich so nicht zur Kenntnis des Grossen Rates gelangen wird. Im Grundsatz ist die GRÜNE-Fraktion mit der Kommissionsfassung einverstanden und ist für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat nimmt in seiner Antwort ausführlich zum aktuellen Bildungssystem und Angebot Stellung. Das System der Ausbildungslehrgänge mit EBA und EFZ ist gut. Die Motionäre stellen dieses in keiner Art und Weise und Frage. Die Praxis zeigt aber, dass es eine stattliche Anzahl Jugendlicher gibt, die den Anforderungen dieses Systems nicht gewachsen sind und vor allem die schulischen Anforderungen nicht erfüllen können. Der Regierungsrat spricht von 20 bis 40 Jugendlichen, die das Niveau der beruflichen Grundausbildung zum EBA nicht erreichen können. Es ist unser Anliegen, diese Jugendlichen nicht einfach unserem Sozialwesen und oder einer geschützten Werkstätte zu überlassen. Die angesprochene Lernzielbefreiung in einer EBA-Ausbildung führt zu keinem Abschluss, und die augenscheinliche Sonderstellung innerhalb einer normalen Klasse ist für einen Jugendlichen kaum motivierend, führt eher zu Frust und immer grossem Betreuungsmehraufwand. Es gibt sie, die leistungswilligen schulisch schwächeren jungen Menschen. Ihnen möchten wir einen positiven Einstieg in die Berufswelt ermöglichen und sie ins Erwerbsleben integrieren. Dies bedeutet nicht, dass die bisherigen Anlehren unverändert auf kantonaler Ebene wieder eingeführt werden sollen. Bei Besuchen in den Berufsschulen haben wir positive Rückmeldungen zu unseren Vorschlägen erhalten. Aus dem Kreis der Rektoren sind mögliche Lösungen aufgezeigt worden, die mit kleinem Aufwand aus der bestehenden Struktur entwickelt werden könnten. Es kann auf dieser niederschwelligen Berufsstufe beispielsweise durchaus Sinn machen, Jugendliche aus verschiedenen Berufsfeldern in einer gemeinsamen Klasse zu schulen, mit dem Ziel, ein selbständiges Erwerbsleben zu erlangen, um mit einem guten Sozialverhalten die Bewältigung von Alltagsproblemen zu meistern. Aktuell vorhandene Ausbildungsverhältnisse im niederschwelligen Bereich und Rückmeldungen aus Lehrbetrieben zeigen, dass die Akzeptanz in der Wirtschaft durchaus vorhanden ist. Dies bestätigen uns auch die Verantwortlichen des Vereins "WERTVOLL", die sehr erfolgreich Jugendliche mit geringer schulischer Leistungsfähigkeit und junge Erwachsene mit Lerneinschränkungen in ihrer beruflichen Ausbildung unterstützen. Sämtliche Lehrlinge des Lehrbetriebsverbundes, welche eine angepasste zweijährige Ausbildung absolvierten, es sind dies rund 25, haben bisher eine Anstellung in der freien Wirtschaft gefunden. Das ist sehr erfreulich, hat doch die Integration in den Arbeitsmarkt hervorragend geklappt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Erheblicherklärung unserer Motion einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen und damit nicht nur den individuellen und gesellschaftlichen Erfolg ermöglichen, sondern im Sinne von "Integration vor Rente" auch wirtschaftlich richtig handeln. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Diesen Paragraphen hat die Kommission wieder in die Revision aufgenommen. Die Änderung stand in der Vernehmlassung zur Diskussion, wurde aber vom Regierungsrat wieder aus dem Entwurf gestrichen. Jetzt wurde darauf zurückgekommen. Das heisst, für Beschlüsse in Kollegialbehörden soll neu die Mehrheit der Stimmenden anstatt wie bis anhin die Mehrheit der Anwesenden erforderlich sein. Faktisch bedeutet dies im Extremfall: Bei sieben Anwesenden und nur zwei stimmenden kann mit dem Entscheid des Vorsitzenden ein gültiger Entscheid gefällt werden. Dies wurde je nach dem als unproblematisch oder gar nicht sinnvoll beurteilt. Vor der Abstimmung entspannte sich eine lange Diskussion über Sinn und Unsinn eines Stimmzwanges. Die Besprechung dieses Paragraphen nahm in der Kommission am meisten Zeit in Anspruch. Der Entscheid fiel sehr knapp aus.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Es kann nicht sein, dass jemand, der sich der Stimme enthält, faktisch Nein stimmt. Wer sich der Stimme enthält, will nicht Nein stimmen. Es ist systematisch falsch, einen Stimmzwang über § 17 Abs. 2 einzuführen. Im Grossen Rat besteht auch kein solcher. Enthaltungen werden nicht als NeinStimmen gezählt. Das ist der Unterschied zwischen der Legislative und der Judikative. Wenn die Entscheidungsfindung noch nicht reif ist, muss man sie verschieben. Mit dem Antrag Frei kann man überhastete Entscheide erzwingen, indem die Enthaltung als Nein gilt. Dies führt nicht zu besseren Entscheiden.


text_content_de: Am 7. Juni 2021 ist alt Kantonsrat Beat Aepli aus Arbon im 91. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1980 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. In den Jahren 1970 und 1971 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und von 1968 bis 1980 Mitglied der Redaktionskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 8. Juni 2021 ist alt Kantonsrat Peter Glatz aus Frauenfeld im 83. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1999 bis 2006 als Mitglied der EVP an, und er präsidierte während dieser Zeit die EVP/EDU-Fraktion. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2000 bis zu seinem Austritt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Regierungsrätin Cornelia Komposch ist aus privaten Gründen abwesend. Ich schlage vor, das Traktandum 6 vor Traktandum 5 zu behandeln. Stillschweigend


text_content_de: Ich möchte hier einfach kurz die Gelegenheit nutzen. Fritz Tanner ist seit zehn Jahren unser Datenschützer, seit kurzer Zeit auch als Öffentlichkeitsbeauftragter zuständig. Eine Würdigung war mir ein persönliches Anliegen, wie sie auch ein Anliegen der GLP-Fraktion ist. Wir dürfen uns, glaube ich, sehr glücklich schätzen, dass wir einen Menschen hier haben, der seinen Beruf wirklich aus Passion ausübt und nicht einfach nur, weil es irgendwo steht. Es gibt ganz viele Beispiele, die man dazu aufzählen kann. Der GFK ist das auch aufgefallen. Wenn einer in seiner Freizeit, einfach weil er den "Plausch" daran hat, irgendwie noch ein Softwareprogramm macht, dem auch die Arbeitslast nicht zu viel ist, dann denke ich, ist es schön, wenn wir das auch einmal würdigen und ihm ganz herzlich dafür danken. Wir sind sehr zufrieden und hoffen, dass er noch möglichst lange der Thurgauer Datenschützer ist. Er kommt aus dem Aargau. Das darf man auch nicht vergessen; wir hoffen, dass wir ihn noch lange bei uns haben.


text_content_de: 15. Oktober 2023, 28. Februar 2024 und 3. Juli 2024: Aller guten Dinge sind drei, sagt man. So behandeln wir heute mit der vorliegenden Motion bereits zum dritten Mal die Thematik der WHO-Verträge innerhalb weniger Monate. Zumindest für 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist das Geschäft neu. Sobald ein Vorstoss auch nur ansatzweise mit der Coronapandemie in Verbindung gebracht wird, wogen die Emotionen hoch. So spreche ich hier also nicht für die GRÜNE-Fraktion, sondern als Mitvorstösserin der Motion. Falls Sie die bisherigen Verhandlungen zu den WHO-Verträgen mitverfolgt haben, werden Sie die Expertise von Rechtsanwalt Philipp Kruse hoffentlich mit Interesse gelesen haben. Anhand seiner Stellungnahme bringt er etwas Ordnung in die verschachtelten Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ich werde Sie nicht mit Details zum Inhalt zutexten, sondern einige allgemeine Bemerkungen einbringen. Gemäss Bundesverfassung wirken die Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Der Kanton Thurgau ist, die vorliegenden relevanten völkerrechtlichen Verträge betreffend, nicht Teil der Schweizer Verhandlungsdelegation, was auch der Regierungsrat in seiner Antwort ansatzweise kritisiert. Es muss klar sein, dass WHO-Empfehlungen rechtlich für die Schweiz nicht bindend sind und die verfassungsmässigen und völkerrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte jederzeit eingehalten werden müssen. Auch der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass sich die Schweiz in den Verhandlungen einbringt und diese Aspekte sicherstellt. Sie alle haben erst kürzlich und erfolgreich für einen Sitz im Grossen Rat kandidiert. Sie sind hier, um politisch mitzubestimmen. Die Vorlage hat auch für den Kanton Thurgau weitreichende Konsequenzen. Sie betrifft unsere verfassungsmässigen Kompetenzen sowie unsere finanziellen Interessen. Im Unterschied zum Zeitpunkt der Beantwortung der Motion im Februar liegt der endgültige Wortlaut der IGV-Anpassungen nun vor. Die Vorbehalte des Regierungsrates gegenüber einer "Annahme der Motion zum falschen Zeitpunkt" sind inzwischen widerlegt. Nun ist es erforderlich, Widerspruch gegen die IGVAnpassungen bis zum 31. März 2025 einzulegen und Beanstandungen gegenüber den IGV-Anpassungen vom 1. Juni diesen Jahres auf eidgenössischer Ebene geltend zu machen. Es ist sinnvoll, unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern das nötige Vertrauen zu schenken, aber es ist unsere Pflicht, uns als kantonale Politikerinnen und Politiker einzumischen. Auf der ganzen Welt warnen Politikerinnen und Politiker, Juristinnen und Juristen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor der Annahme, der Änderung der IGV. Folgende Nationen haben bereits erklärt, die WHO-Agenda nicht mitzutragen. Es sind dies: Belarus, Bolivien, Nordkorea, Eritrea, Nicaragua, Iran, Russland, Kuba, Syrien, Venezuela, Simbabwe, Grossbritannien, die Niederlande und die Slowakei. Abklärung laufen in Ländern auf allen Kontinenten, von Italien über Japan, den amerikanischen und afrikanischen Staaten bis Australien. Sagen auch wir "nein" zum Vorgehen der WHO.


text_content_de: Weil weitere Abmeldungen von Ratsmitgliedern angekündigt sind, wird die Sitzung an dieser Stelle abgebrochen.


text_content_de: Da die Auffassung besteht, dass die Motion von Peter Gubser und Silvia Schwyter (Traktandum 5) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, stelle ich den Ordnungsantrag, die Motion von Andrea Vonlanthen und Martin Stuber (Traktandum 6) vorzuziehen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Erich Schaffer, Pfyn, die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Verena Herzog, Frauenfeld, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Erich Schaffer, der unserem Rat schon vom 7. Juli 2010 bis 9. Mai 2012 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 7. Juli 2010 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Erich Schaffer bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Gubser, bekanntzugeben, welche steuerlichen Einkommen er als Mittelstand bezeichnet, damit jeder, der die Steuererklärung ausfüllt, am Schluss bei seinem Steuereinkommen sieht, zu welcher Gruppe er gehört.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Dr. Merz. "Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen. Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen. Die zunehmende Flexibilisierung der Bildungswege ist klar zu begrüssen. Ebenfalls halte ich es für einen grossen Gewinn, wenn in den Schulhäusern neben Lehrpersonen mit dem traditionellen Bildungsweg auch solche mit beruflichem Hintergrund tätig sind. Sie bringen in der Regel einen ganz anderen Erfahrungshintergrund mit, welcher in der Schule sehr wertvoll ist. Der vorgeschlagene Weg erscheint allerdings etwas als Schnellschuss, wie es der Regierungsrat deutlich aufzeigt. Die letzten Jahrzehnte zeigten immer wieder typische Schwankungen. Zeiten mit hohem Lehrerüberschuss wechselten sich mit solchen des Lehrermangels ab. Es kann vor diesem Hintergrund ja kaum eine sinnvolle Lösung sein, alle paar Jahre die Zulassungsbedingungen wieder zu ändern. Daneben gibt es aber noch weitere gute und wichtige Gründe für eine Ablehnung der Initiative: Gymnasiale Matura und Berufsmatura sind einfach nicht gleich. Das hat nichts mit einer Diskriminierung zu tun. Wenn jemand eine Gärtnerlehre macht, ist sie auch nicht mit einer Lehre als Bäcker-Konditor zu vergleichen. Es sind eben unterschiedliche Ausbildungslehrgänge mit unterschiedlichen Lerninhalten. Daher können Maturandinnen und Maturanden nicht direkt an eine Fachhochschule eintreten. Der von den Initianten geäusserten Vermutung, dass ihr Vorstoss der so genannten Akademisierung entgegenwirken würde, muss ich aus eigener Erfahrung widersprechen. Ob eine Lehrperson den Bezug zur Basis und zur Praxis hat, hängt nicht alleine von der Erstausbildung ab. Da gibt es alle Formen. Es gibt durchaus auch Berufsleute, welche sich nach einer Weiterbildung erst recht von ihrem Erstberuf abheben und distanzieren wollen, genauso wie es Praktikerinnen und Praktiker mit Hochschulabschluss gibt. Ich bin dezidiert der Meinung, dass der Praxisbezug und die Praxiswirksamkeit der Lehrerbildung von zentraler Bedeutung sind. Meines Erachtens haben die Pädagogischen Hochschulen hier auch Nachholbedarf. Der Regierungsrat zeigt in der Antwort auf, dass der Weg über das allgemeinbildende Studienjahr zur Pädagogischen Hochschule erfolgreich sei. Das ist sicher sehr wertvoll. Die Schaffung von Studiengängen für Quereinsteigerinnen und einsteiger, wie sie in anderen Kantonen kurzfristig eingeführt wurden, ist unseres Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt klar abzulehnen. Damit würden zwei Kategorien von Lehrerinnen und Lehrern geschaffen und könnten in den Schulhäusern zu noch nicht absehbaren Konsequenzen führen. Die schweizweite Anerkennung der Abschlüsse ist von hoher Bedeutung. Die Änderung würde sich auf die Anerkennung aller Abschlüsse auswirken. Das ist mit der Gefährdung des Thurgauer Weges letztlich doch ein sehr hoher Preis für das, was man gewinnen würde. Deshalb ist die CVP/GLP-Fraktion ohne Gegenstimme für Ablehnung der Parlamentarischen Initiative."


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Streichungsantrag abzulehnen. § 3 bildet eine Kernbestimmung in der ganzen Revision. Mit § 3 können wir einen polizeilichen Assistenzdienst schaffen. Die Kantonspolizei braucht keinen Assistenzdienst. Das wurde in der vorberatenden Kommission definiert und geäussert. Der Dienst ist eine Dienstleistung für die Gemeinden. Gemäss Abs. 2 können diese den Assistenzdienst beiziehen. Wenn dieser überleben und sich bewähren will, muss er gut sein. Denn die Gemeinden werden den Assistenzdienst nur beiziehen, wenn er besser ist als private Sicherheitsdienste, da er hoheitliche Aufgaben ausführen kann. Es sollte erklärtes gesetzgeberisches Ziel sein, dass wir das Gewaltmonopol beim Staat lassen und nicht in private Hände geben. Wir wollen doch nicht, dass wir in unserer Gemeinde von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert werden. Damit will ich diese Dienste aber nicht qualitativ werten. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Die Details können noch nicht festgelegt werden. Es muss zuerst geklärt werden, wie oft und in welcher Menge der Assistenzdienst gewünscht wird. Dann kommt § 3 Abs. 3 zum Zug, welcher den Regierungsrat in die Pflicht nimmt, dass er die möglichen Aufgaben und die weiteren Details regelt. Das Departement wird sicher auf die Bedürfnisse und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen.


text_content_de: Ich bitte Sie, zu beachten, dass über allem die pendente und bald abstimmungsreife Landschaftsinitiative auf Bundesebene steht, die ein 20-jähriges Einzonungsverbot verlangt. Wenn ich vor allem mit älteren Leuten diskutiere, stelle ich fest, dass diese Initiative viel Sympathie in der Bevölkerung geniesst. Dagegen sollten wir uns wappnen. Wir stehen also unter Druck. 1. Ich erinnere an den Auftrag, den wir haben. Seit dreissig Jahren besteht der Gesetzesauftrag, den Planungswert abzuschöpfen. Bei Auszonungen bezahlt die Allgemeinheit, und damit werden die Mehrwerte privatisiert und die Minderwerte sozialisiert. 2. Zur Behauptung, dass es eine Steuer ist, zitiere ich aus dem Bundesgerichtsentscheid 121 II 138: "Da eine solche Abgabe nicht voraussetzungslos geschuldet ist, sondern an bestimmte, dem Pflichtigen zufallende planerische Vorteile anknüpft, wird ihr der Charakter einer Steuer abgesprochen." Weiter wird erklärt: "Die Abgabe erscheint anderseits auch nicht als Vorzugslast oder Beitrag, da sie nicht der Finanzierung einer konkreten vorteilsbegründenden Planungsmassnahme dient und nicht nach dem für diese Vorkehr erforderlichen Kostenaufwand bemessen wird." Schlussfolgerung: "Nach bisheriger Terminologie mitunter als 'Gemengsteuer' eingestuft, wird die Mehrwertabgabe heute als eine neue Kategorie öffentlicher Abgaben aufgefasst und zum Teil als 'kostenunabhängige Kausalabgabe' bezeichnet." 3. Zur immer wieder angedrohten Verteuerung: Man hat Landwirtschaftsland im Eigentum für Fr. 60'000.--. Es wird umgezont, und dieses Land ist ab dem nächsten Tag 3 Millionen Franken wert. Wer, meinen Sie, baut teurer? Derjenige, der dieses Land für 3 Millionen Franken kaufen muss, oder derjenige, der faktisch zum Nulltarif zu diesem Land gekommen ist, das nun plötzlich einen Wert von 3 Millionen Franken hat? Der Markt bestimmt den Preis, nicht Einzonungen und Mehrwerte, die abgeschöpft werden. Verteuert wird hier gar nichts. Bei einem Lottogewinn von beispielsweise 1 Million Franken muss ich Fr. 250'000.-- Steuern bezahlen. Genau so verhält es sich bei der Einzonung: Ich erhalte einen gigantischen Mehrwert, ohne dass ich etwas dazu beigetragen habe. Also ist es doch selbstverständlich, davon etwas abzugeben. Wer das Land als Bauland kauft, ist bereits auf einem hohen Niveau und hat diesen Mehrwert nicht. Wer zu einem Millionengewinn kommt, verlangt das, was er auf dem Markt erreichen kann, und er steht in Konkurrenz mit allen anderen Mitbewerbern, die sowieso schon viel zu teuer gekauft haben. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Schütz abzulehnen.


text_content_de: Am Freitag vor zwei Wochen bekam ich die Information, dass die Kantone das Abkommenspaket Schweiz-EU unterstützten, dass an der Sitzung der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) am 24. Oktober 2025 die Kantonsregierungen mit 21:4 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung verabschiedet haben. Ich habe sofort nachgeschaut und war schockiert, dass der ländliche Kanton Thurgau dem Abkommen mit der EU zugestimmt hat. Wie ist dieses Resultat des Thurgauer Regierungsrates zustande gekommen?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ja, ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden, ich habe aber nichts anderes erwartet. Ich finde, wir haben eine bürgerliche Regierung, und ich weiss immer noch nicht, wie das Resultat zustande gekommen ist.


text_content_de: Über die Konferenz der Kantonsregierungen können sich die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik einbringen. Damit eine Stellungnahme im Namen der Kantone veröffentlicht werden kann, müssen mindestens 18 Kantone einem entsprechenden Beschluss zustimmen. Das Recht der einzelnen Kantone auf eine abweichende Stellungnahme bleibt aber trotzdem jederzeit gewährt. Der Fragesteller dürfte sich auf die Vernehmlassung zum Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU“ beziehen, zu der, wie er gesagt hat, am 24. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone zum erwähnten Paket mit 21 zustimmenden Stimmen zustande gekommen ist. Auch der Thurgauer Regierungsrat hat dieser Stellungnahme zugestimmt. Weshalb der Kanton Thurgau deshalb aus der KdK austreten sollte und inwiefern er sich mit diesem Entscheid selbst abgeschafft haben sollte, erschliesst sich dem Regierungsrat nicht. Wenn dem nämlich so wäre, gäbe es ja jetzt auch keinen Grossen Rat mehr und damit auch keine Fragestunde.


text_content_de: Für die dritte Frage bitte ich Kantonsrätin Michèle StrählObrist, sich ans Rednerpult zu begeben, um ihre Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrätin Streckeisen an. Auch wenn derartige Aktionen an Wahl- und Abstimmungsterminen selten vorkommen, sind sowohl das Sammeln von Unterschriften als auch das politische Demonstrieren demokratische Rechte. Wer sich gestört fühlt, soll brieflich abstimmen oder wählen. Ich bitte darum, den Antrag Schönholzer abzulehnen.


text_content_de: Das Defizit des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) erhöht sich gegenüber dem Budget 2013 um 1,3 % oder 1,5 Millionen auf 121 Millionen Franken. Davon entfallen 75 Millionen auf das Amt für AHV und IV, im Speziellen für die Ergänzungsleistungen sowie 21 Millionen Franken auf den öffentlichen Verkehr. Auf beide Positionen kann der Regierungsrat nur sehr beschränkt Einfluss nehmen. Die übrigen Ämter erbringen durchwegs Leistung im Gesamtinteresse des Kantons und seiner Bevölkerung. Die Ämterbesuche sowie die mit dem Chef des Departementes, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, und dem Departementssekretär, Andreas Keller, geführten Gespräche, haben der Subkommission bestätigt, dass die Verwaltung bemüht ist, die Strukturen schlank und effizient zu halten. Natürlich geht aber auch im DIV der Ruf nach Kosteneinsparungen nicht einfach vorüber. Wir haben in der Eintretensdebatte zur Genüge von der Leistungsüberprüfung (LÜP) gehört. Sie wird aufzeigen, ob und welche Einsparungen oder Ertragsverbesserungen möglich sind. Bis dahin gilt die "Unschuldsvermutung". Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 63 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2015 - 2017 (Seiten 17 bis 28)


text_content_de: Als Mitantragsteller bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. Ich hoffe, Sie umstimmen zu können, denn es kursieren einige falsche Vorstellungen. Ein standardisierter Test heisst nicht, dass der Test im Kanton Standard sein soll, sondern dass er standardisierten Vorgaben entspricht, beispielsweise eine genügende Anzahl Fragen aufweist und diese eindeutig beantwortet werden können usw. Nur darum geht es uns. Die Einbürgerungskommission Frauenfeld arbeitet bekanntlich sehr gut. Das sagt nicht nur deren Präsident, sondern auch die entsprechende Kommission und das Departement. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, einen Test zu entwickeln. Wir mussten feststellen, dass es eine sehr aufwendige Angelegenheit ist. Unter Umständen wäre es deshalb einfacher, wenn der Kanton uns diese Arbeit abnehmen könnte. Vielen Gemeinden geht es ähnlich. Gerade die kleineren Gemeinden wären sicher sehr froh, wenn sie einen solchen Test zur Verfügung hätten. Das Bedürfnis ist vorhanden. Wenn der Kanton mit kleinem Aufwand einen Test zur Verfügung stellen kann, lohnt sich die Sache. Ob die Gemeinden diesen verwenden wollen, ist ihre Entscheidung. Es geht nicht um eine Vereinheitlichung, sondern um eine Vereinfachung im Verfahren. Wenn man nicht einmal einen Test machen muss, fehlt das Herz umso mehr. Wer sich bemühen muss und weiss, welche Anforderungen gestellt werden und wo er sich vorbereiten kann, hat etwas für den Kanton geleistet und entwickelt das Herz und die Liebe.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Feuerbrandbekämpfung auf Seite 77 des Geschäftsberichtes, und zwar zur Massnahme Nr. 4 unter der langfristigen Bekämpfung, zur Verlagerung der Mostobstproduktion vom Hochstamm auf Niederstammkulturen. "Möhl" hat bereits Verträge mit Obstwirten für die Mostobstproduktion in Niederstammanlagen abgeschlossen, weil es offensichtlich zu wenig Mostobst gibt. Eine vom Regierungsrat angestrebte oder zusätzlich geförderte Verlagerung vom Hochstamm auf Niederstammkulturen leuchtet mir nicht ein. Die Hochstämmer sind wunderschön und ein Symbol unserer Landschaft. Mit ihnen wird für den Thurgau geworben. Sie sind auch Lebensraum für Vögel und Kleintiere und hier wiederum ein Symbol für die Biodiversität. Positiverweise produzieren die Hochstämmer auch etwas, nämlich Mostobst. Ohne diesen wirtschaftlichen Wert besteht die Gefahr, dass sie früher oder später nur noch ein Symbol sind, und dann werden sie sicher auch mehr und mehr verschwinden.


text_content_de: Ich habe noch eine Rückfrage. Beim Areal der Woodpecker Group, besteht da ein Kaufrecht oder nicht?


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Über das eigentliche Geschäft ist schon viel debattiert und vorgestellt worden, da halte ich mich jetzt eher kurz. Dazu habe ich beim Eintreten aktuell keine Äusserungen, diese kommen dann in der Diskussion schon noch. Wir diskutieren hier über einen gut abgefassten Vorvertrag zu einem Landkauf für ein ausgereiftes Projekt WILWEST. Die vorberatende Kommission hat die Ziffer 2.4 hinzugefügt, damit die Vorinvestitionen des Kantons mit dem Verkauf an Investoren gedeckt sind, vielleicht sogar Ertrag generieren. Man kann ja träumen. Dazu befinden wir über den Nachtragskredit unter der Beschlussesziffer 3 separat. Hier hat die Fraktion dann eine mehrheitlich ablehnende Haltung. Gerne kündige ich Ihnen auch den Antrag des Fraktionsmitglieds Aline Indergand an. Er betrifft die Beschlussesziffern 1 bis 2, nämlich, diese der Volksabstimmung zu unterbreiten. In diesem Sinne empfehle ich auch von der SVP-Fraktion einstimmiges Eintreten.


text_content_de: Ja, meine Frage oder Verständnisfrage ist, warum im laufenden Budgetprozess trotzdem die Ausgaben und das Stellenwachstum so massiv ausgefallen sind.


text_content_de: Nein, besten Dank für die Antwort.


text_content_de: Geschätzter Kantonsrat Mathias Tschanen, im laufenden Budgetprozess sind schon massive Einsparungen auf der anderen Seite realisiert worden, was zum Teil auch von Mitgliedern der vorberatenden Kommission kritisiert wurde. Der Regierungsrat macht beides, er spart überall, wo möglich, nicht nur auf dieses Budget hin, sondern schon in den letzten drei Jahren sehr intensiv. Parallel dazu sind in Bereichen, in denen einfach der Service für die Bevölkerung nicht so funktioniert, wie er sollte – ich komme auf das Beispiel von Kantonsrat Peter Bühler mit der Steuerverwaltung oder auch auf die Handelsregistereinträge zu sprechen –, mehr Ressourcen nötig, und deshalb ist es in der Verantwortung des Regierungsrates, dies gegenüber dem Parlament auch entsprechend zu adressieren.


text_content_de: Das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau geht auf eine vom Regierungsrat vorgesehene Massnahme aus den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2004 2008 zurück. Das Büro hat entschieden, das Konzept zusammen mit dem Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum", der auf den am 25. Februar 2009 erheblich erklärten Antrag Werner Dickenmann zurückgeht, diskutieren zu lassen. Ich schlage vor, das Geschäft in drei Schritten zu beraten. In einem ersten Schritt diskutieren wir über das Konzept und den Bericht als Ganzes. In einem zweiten Schritt führen wir eine Art Detailberatung durch und diskutieren abschnittsweise über das Konzept. In einem dritten Schritt diskutieren wir über den Bericht.  Erster Schritt: Diskussion über das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau und über den Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum" als Ganzes


text_content_de: Ich habe den Antrag auf Streichung der Nutzungsziffern in der vorberatenden Kommission gestellt und bin damit leider unterlegen. Nachdem eine gewisse Verunsicherung zu spüren ist, wage ich es noch einmal. Wir haben Grenzabstände, Geschosshöhen, Anzahl Geschosse, und ich bin mir nun nicht sicher, ob wir in Bezug auf die IVHB nicht doch noch ein Türchen offen gelassen haben und es uns freisteht, darüber zu entscheiden, ob wir die Nutzungsziffern einführen wollen oder nicht. Daher stelle ich den Antrag, die Ziffer 1 in Abs. 1 von § 17 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 07. November 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Die Ratssitzung vom 24. Oktober 2012 entfällt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Jürg Wiesli mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 01. Oktober 2012 "Verfeinerung der iPV-Stufenübergänge". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (oder § 55) von Josef Gemperle mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 01. Oktober 2012 "Bericht 'System Kommissionsarbeit'". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 01. Oktober 2012 "Hängige Verfahren bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft". Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Tag


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Januar 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Nicole Zeitner und Stefan Leuthold mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Januar 2022 "O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst…". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 12. Januar 2022 "Beizensterben im Thurgau". - Einfache Anfrage von René Gubler vom 12. Januar 2022 "Ufersicherung Biberäuli, neuster Stand der Technik oder Versuchsfeld für die Wasserbauingenieure"


text_content_de: Die Motionäre preisen die Regelung einer zehnjährigen Verjährungsfrist als Lösung für ein Problem, das es im Thurgau eigentlich kaum gibt. Das Gesetz über Flur und Garten sei veraltet und müsse revidiert werden. Dabei wird auf die Regelung der Kantone Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Schaffhausen verwiesen. Das Gesetz des Kantons Zürich stammt aus dem Jahr 1911, jenes von Appenzell Ausserorden aus dem Jahr 1969 und das der Kantone Graubünden und Schaffhausen aus dem Jahr 1994. Das Thurgauer Gesetz über Flur und Garten ist seit 1997 in Kraft und keineswegs veraltet. Ich weiss nicht, weshalb die Motionäre ausgerechnet den Kanton St. Gallen nicht erwähnen, da St. Gallen sein Gesetz im Jahr 2016 revidiert und weitgehend die bewährte Thurgauer Regelung übernommen hat. Eine Verjährungsfrist würde meines Erachtens nicht zu weniger Baumfällaktionen und zu weniger Streit führen und zu mehr Frieden schon gar nicht. Heute werden nämlich viele zu nahe an der Grenze liegende Pflanzungen problemlos geduldet. Wie bereits erwähnt wurde, zeigt die tiefe Anzahl der Rekurse, dass es in den Gemeinden und Flurbehörden im Gespräch oftmals gelingt, eine allseits akzeptierte friedliche Lösung zu finden. Ich kenne das aus meiner Erfahrung als ehemaliger Gemeindeammann ebenfalls. Es stimmt natürlich, dass die Lösung oft zur Fällung eines Baumes oder zu einem Rückschnitt führt. Sehr häufig gelingt es den Behörden aber im Gespräch, die nachbarschaftlichen Streitigkeiten, um die es in der Regel geht, einvernehmlich zu lösen. Zum Thema der Deregulierung, das dem Grossen Rat zu Recht sehr wichtig ist: Hier liegt uns ein positives Beispiel vor. Der Kanton Thurgau hat mit seinem Gesetz über Flur und Garten im Jahr 1997 zwei Erlasse mit total 121 Paragrafen und einem fünfseitigen Anhang durch einen einzigen Erlass mit 37 Paragrafen ersetzt. Das hat Klarheit geschaffen und den Vollzugsaufwand beim Kanton und den Gemeinden massiv reduziert. Die Anzahl der Rekurse beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft gingen seither ebenfalls deutlich zurück. Im Thurgau kennen wir nicht zufällig, sondern ganz bewusst keine Verjährungsfrist. Folgerichtig hat auch niemand einen Beseitigungsanspruch, sondern lediglich einen Anspruch auf Rückschnitt. Damit die geforderte Einführung einer Verjährungsfrist überhaupt Sinn ergeben würde, müsste zuerst ein Anspruch auf Beseitigung eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass wir zuerst ein Problem schaffen, um es danach zu lösen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Es gibt andere Möglichkeiten und Gesetze, um die klar unterstützungswürdigen Ziele wie Klimaschutz und Biodiversität im Siedlungsraum zu erreichen. Der Regierungsrat arbeitet daran. Das Gesetz über Flur und Garten hat bezüglich Bepflanzung das Verhältnis zwischen Nachbarn zu regeln und Streitigkeiten zu verhindern oder zu lösen. Wie der Regierungsrat dargelegt hat, tut das Gesetz dies seit Januar 1997 sehr erfolgreich. Ich bitte den Grossen Rat deshalb im Namen des Regierungsrates, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke der Motionärin und den Motionären für das Einreichen der wichtigen Motion. Zu Beginn der heutigen Debatte erlaube ich mir, nochmals kurz zusammenzufassen, worum es geht. Der Regierungsrat soll beauftragt werden gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Ladestationen im öffentlichen und privaten Sektor auszuarbeiten. Dies ist meiner Ansicht nach sehr offen formuliert und lässt dem Regierungsrat entsprechend Spielraum. Anschliessend wird die Motion noch etwas konkreter: Die Rahmenbedingungen sollen gelten für Neubauten mit Parkplätzen, bestehende Mehrfamilienhäuser, Gewerbebauten und öffentliche Parkhäuser und Parkplätze. Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitenden sollen einen Zugang zu Ladestationen gewährleisten. Wie könnte die Umsetzung einer solchen Motion aussehen? Blicken wir auf das Gesetz des Kantons Schaffhausen. Dort gilt: Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Was bedeutet das? Wohngebäude müssen mit einer ausreichenden Anschlussleitung sowie Leerrohren ausgestattet werden. Dies macht Sinn, denn so können nachher zu geringen Kosten Ladestationen ergänzt werden, wenn dies gewünscht wird. Gebäude der Kategorien Verkauf, Restaurant, Spital, Sport oder Parkhäuser sind bei Neubauten oder tiefgreifenden Umbauten verpflichtet 2 % der Parkplätze, aber mindestens einen Parkplatz mit einer Ladestation zu versehen. Dies nur als Beispiel einer Umsetzung im Kanton Schaffhausen. Es wurde kritisiert die Motion führe dazu, dass jeder irgendwo Ladestationen baut. Dies darf meiner Ansicht nach nicht das Ziel der Motion sein und ist meinem Verständnis nach auch nicht das Ziel der Motionärin und der Motionäre. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Grundinstallation vorhanden ist, wo in Zukunft eine Ladestation notwendig werden könnte und es sollen Ladestationen dort entstehen, wo sie Sinn machen. Dies kann mit der Motion gelingen und sie ist der Start für eine entsprechende Umsetzung. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir als Grosser Rat dann abschliessend das letzte Wort haben. Wir sollten also das Thema angehen und der wichtigen Motion zustimmen. Der Verkehr war im Jahr 2019 gemäss Statistik des Kantons für 42 % der CO -Emissionen im Kanton Thurgau verantwortlich. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist riesig. Für mich ist klar: Einfach die 170'000 Fahrzeuge, die wir heute haben, durch Elektroautos zu ersetzen, ist nicht die Lösung. Wir brauchen auch neue Konzepte mit deutlich mehr öffentlichem Verkehr, mehr Rad- und Fussverkehr oder Carsharing. Aber mir ist auch klar, das Auto wird auch in Zukunft im Thurgau eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wichtig ist es diesen Bereich klimaneutral zu gestalten. Nebst Förderanreizen beim Kauf eines neuen Autos, muss der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug ohne grosse Hürden umsetzbar sein. Dies beginnt bei den Ladestationen. Als Hausbesitzerin oder Hausbesitzer ist es vergleichsweise einfach. Für etwa die Hälfte der Haushalte im Thurgau, die in Mietwohnungen wohnen, ist es bedeutend schwieriger. Eine Ladestation ist meist nicht vorhanden. Nur wegen der Anschaffung eines Elektroautos in eine neue Wohnung zu ziehen, während ein Verbrenner vielleicht noch günstiger zu haben ist, halte ich nicht für realistisch. Dass hier der vom Regierungsrat angesprochene Marktvorteil einer solchen Wohnung spielen soll, bezweifle ich stark. Die Mietenden brauchen Möglichkeiten, einfach zu einer Ladestation zu kommen – Zuhause aber auch unterwegs. Ein weiterer wesentlicher Punkt wird von der Motion angesprochen: "Vehicle-to-the-Grid" und das Laden am Tag. Hier im Grossen Rat haben wir in letzter Zeit verschiedene Diskussionen zu den erneuerbaren Energien und der Versorgungssicherheit geführt. Die Elektroautos könnten in diesem Bereich eine wesentliche Rolle spielen, indem sie überschüssige Energie am Tag aufnehmen und diese in der Nacht, wenn zu wenig Energie vorhanden ist, wieder abgeben. Wenn wir unsere Versorgung mit erneuerbarer Energie stärken wollen, müssen wir auch bereit sein, eine entsprechende Infrastruktur zu fordern und zu fördern. Für mich zeigt sich: Ermöglichen wir einfachen Zugang zu Ladestationen, dann fördern wir die Elektromobilität. Unterstützen und forcieren wir zudem Lademöglichkeiten am Tag, dann leisten wir einen Beitrag zu einer stabilen und erneuerbaren Energieversorgung. Die Grüne Fraktion bittet einstimmig, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: An der Jahresversammlung der Sektion Thurgau des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) vom 16. März 2022 war das Projekt "Wil West" Hauptthema. Raffaele Landi, Abteilungsleiter Planung und Verkehr des kantonalen Tiefbauamtes, orientierte darüber. Die abtretende Regierungsrätin Carmen Haag und ihr bereits gewählter Nachfolger Dominik Diezi waren ebenfalls anwesend. In Absprache mit dem Präsidenten des VCS Thurgau, Peter Wildberger, trage ich hier die Stellungnahme des VCS zu "Wil West" vor. Ich bin Mitglied des VCS, war an der Versammlung coronabedingt aber nicht anwesend, und ich habe an der Stellungnahme des VCS nicht mitgearbeitet. Diese lautet wie folgt: "Das ganze Vorgehen ist einer direkten Demokratie nicht würdig. Das 2014 beschlossene Projekt wird einseitig mit über 700'000 Franken aus Steuergeldern über PR Agenturen unterstützt und die politischen Prozesse so gelenkt, dass sie möglichst zu keiner Diskussion und Volksabstimmung führen." Dazu gibt es eine Beilage über einen Zeitungsartikel, der die erwähnte Vergabe an die Top-Agentur Farner für mehrere 100'000 Franken zum Thema macht. In der Stellungnahme heisst es weiter: "Selbst Carmen Haag hat in der Diskussion zugegeben, dass sie die Leute der PR Agenturen manchmal bremsen musste. Dabei handelt es sich um ein Generationenprojekt mit vielen prinzipiellen Aspekten wie Kulturlandverbrauch, Landwirtschaftliche Produktion und Tourismus versus Industrie, Einwanderung... die auch Oberthurgauer angehen. Wollen wir Verhältnisse wie im Kanton Zug, Südtessin oder Zürich anstreben? Aus drei Gründen erscheint uns das Projekt aus der Zeit gefallen zu sein: fortschreitende Klimaerwärmung/Katastrophe: Nicht nur im Amazonas, auch bei uns müssen wir dem fortschreitenden Bauboom Grenzen setzen. Arbeitskräftemangel: Die Bevölkerungszunahme der ansässigen Bevölkerung findet bei den Senioren statt. Die 3'000 zusätzlichen Arbeitsplätze müssten aus dem Ausland besetzt werden. Nicht vermehrbarer Boden/ Kulturlandschutz als Verfassungsauftrag seit 2017: zukünftige Arbeitsplätze wird es vor allem in Büros (IT-Bereich) und Labors geben. Wenn schon im Wohnungsbau immer mehr nach innen und in die Höhe verdichtet wird, warum nicht auch diese Arbeitsplätze in 12- stöckigen Gebäuden an der Toggenburger- und Sirnacherstrasse platzsparend einrichten? Die 18 Hektaren Fruchtfolgeflächen mit viel Aufwand und Humustransport an schattigen Waldrändern kompensieren hat uns jedenfalls nicht überzeugt. In Zukunft wird die landwirtschaftliche Produktion einen höheren Stellenwert bekommen." Ich unterstütze die Stellungnahme. Mich freut die letzte Feststellung, die 33 Hektaren. Es geht nicht um Landwirtschaftsland, das schon verloren ist, sondern um neue Flächen. Es geht um ein grosses Gebiet. Es ist wirklich wichtig, dass der Grosser Rat als Partner unseres geschätzten Regierungsrates hinschaut und das Projekt kritisch begleitet, wobei ich diesbezüglich auch an meine bäuerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen appelliere. Zum Vorwurf, dass es immer die gleichen Personen seien, die kritisch Stellung nehmen und der Erwartung, dass sie doch konstruktive Vorschläge machen sollen, kann ich entgegnen, dass wir konstruktive Vorschläge gemacht haben. Wir haben uns an den Vernehmlassungen beteiligt, und dies nicht das erste Mal. Die letzte Vernehmlassung läuft noch. Ich habe meine Sicht dazu auf Facebook veröffentlicht. Sie ist ziemlich umfassend und beinhaltet auch meine Wünsche. Der Punkt, dass wir nicht mitarbeiten würden, ist somit falsch. Bei der ersten Vernehmlassung wurden unsere Antworten erst dann berücksichtigt, als wir sie dem Bundesamt für Raumentwicklung nach Bern geschickt haben. Davor wurden sie von der "Regio Wil" abgelehnt. Als Landwirt bricht mir in der heutigen Situation mit dem Krieg in der Ukraine wirklich das Herz. Man kann sehen, dass Nahrungsmittel, die wir im grossen und grösseren Ausmass von dort importieren, aufgrund des Kriegs nicht mehr angebaut werden können. Wir haben immer genügend zu essen. Aber jedes Nahrungsmittel, das wir nicht hier produzieren, muss importiert werden. Irgendjemand leidet darunter. Im Moment sind es 800 Millionen Menschen auf der Welt, die Hunger leiden und 2 Milliarden, die unterernährt sind. Wir können uns die Nahrungsmittel immer leisten. Wir sollten wenigstens kritisch hinschauen, ob es wirklich eine gute Sache ist, wenn wir solche Flächen neu überbauen. Ich sage nicht, dass das nicht gemacht werden darf. Wir sollten aber wenigstens kritisch hinschauen und unsere Arbeit machen. Bei der Behandlung einer früheren Interpellation zu diesem Thema wurde die Diskussion abgelehnt. Es wurde gesagt, dass man dies beim Netzbeschluss machen werde. Nun hat die Kommission eine breitere Diskussion über das Thema abgelehnt. Das war nicht im Sinne des Regierungsrates. Der Regierungsrat will eigentlich eine Diskussion zu diesen Punkten, da er überzeugt ist, dass es sich um ein gutes Projekt handelt. Ich bitte die Ratsmitglieder, genau hinzuschauen. Heute ist die letzte Möglichkeit dafür. Der Beschluss könnte mit einem Referendum zu einer Volksabstimmung führen. Das hätte ich sehr begrüsst. Wenn das Projekt gut ist, müssen wir uns nicht vor einer Volksabstimmung fürchten. Es hätte viel mehr Unterstützung gegeben, um so viel Land zu überbauen und so viele Millionen zu investieren. Das wäre ein guter Entscheid. Ich weiss, dass er nicht realistisch ist, aber er wäre sehr gut gewesen. Das Thurgauer Volk hätte über das riesige Generationenprojekt abstimmen können. Obwohl ich die positiven Punkte sehe, tut es mir weh, wenn wir so viel Land überbauen, und das in diesem Tempo. Regierungsrätin Carmen Haag hat gute Arbeit gemacht. Ich habe aber einen Wunsch an ihren Nachfolger. Ich bitte ihn darum, etwas Dampf wegzunehmen, damit das Land gemächlicher überbaut werden kann und es wirklich gute und umfassende Abklärungen gibt, sodass das Projekt in eine gute Richtung geht. Ich werde den Beschlussesentwurf nicht unterstützen.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über die Genehmigung des Verzichtes in Höhe von insgesamt Fr. 3'070'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2012 - 2015 unter dem Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Januar 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 9. Januar 2019 "Kein MuKEn ohne verbindliche Regelung bei denkmalgeschützten Gebäuden". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 9. Januar 2019 "Quo usque tandem abutere, virgam imperium, patientia nostra?" - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 9. Januar 2019 "Der Wolf kommt, was macht er im Thurgau". - Einfache Anfrage von Peter Schenk und Mathias Tschanen vom 9. Januar 2019 "Missbrauch der 'ständigen Unternehmerliste' durch die Verwaltung?" Ende der Sitzung: 12.30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Leider ist das Thema mehr denn aktuell. In den letzten Monaten hat die Zahl der Menschenrechtsverletzungen auch in unserem Land zugenommen, begründet durch die Einschränkungen, die Ungewissheit der Zukunft und die Angst vor Verlusten. Dabei handelt es sich nicht um eine irrelevante Tatsache. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, zu analysieren und dies nicht unter den Teppich zu kehren. Gerade in solchen Zeiten ist es bedeutend, ausreichende Massnahmen anzubieten, für Hilfesuchende erreichbar zu sein und möglichst breiten und professionellen Rat und Schutz anbieten zu können. Die Istanbul-Konvention ist ein Grundlagenpapier, dem es unbedingt Beachtung zu schenken gilt und deren Umsetzung stets zu überprüfen ist. Als Mitinterpellantin liegt mir das Geschäft am Herzen. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche und zufriedenstellende Beantwortung. Grundsätzlich geht es um den Schutz von Frauen und Mädchen. Ich halte hier aber fest, dass genauso auch Männer und Jungen das Recht auf Schutz haben und dies in die Massnahmen miteinzubeziehen ist. Auch wenn wir kantonal die Anforderungen erfüllen, ist eine laufende Prüfung und Analyse in den entsprechenden Bereichen angezeigt. Es ist von grosser Relevanz, die Bekanntheit der Angebote stets voranzutreiben und diese auch ausreichend anzubieten. Begrüssenswert ist, dass sich der Regierungsrat bei angezeigtem Bedarf offen zeigt, weitere Massnahmen zu ergreifen. Mit der Reorganisation "LYNX" wurden bei der Kantonspolizei Thurgau inzwischen die Fachstellen Gewaltprävention und die neue Fachstelle Gewaltschutz installiert. Diese Umsetzungsmassnahme wird von uns geschätzt, und sie zeigt sich als wertvolle Instanz. Die weiteren geplanten Massnahmen werden von mir, wie auch von der GLP-Fraktion anerkannt. Dazu gehört ebenfalls die Überführung der Fachgruppe Häusliche Gewalt in die Kommission Gewaltprävention. Wir erachten diesen Schritt hinsichtlich der Breite der Thematik als absolut sinnvoll und angebracht und hoffen auf eine rasche Umsetzung. Ebenso ist es aber auch wichtig, stetige Überprüfung der aktuellen Situation zu gewährleisten. Das Legislaturziel, die Strukturen des Kinderschutzes zu überprüfen, würdigen wir und warten gespannt auf die Auswertung. Kinder und Jugendliche sind unser höchstes Gut. Ihr Schutz muss Priorität haben. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, das Lehrpersonal im Bereich der Gewaltprävention und dem Schutz vor Gewalt laufend zu schulen. Zudem sollte der Sensibilisierung und dem Informieren von Kindern und Jugendlichen in der Schule verbindlich Beachtung geschenkt werden, sodass diese wissen, welche Angebote bestehen und welche Rechte ihnen zustehen. Kinder sind in Gewaltsituationen hilflos. Anonymen Rat beziehen zu können oder von einer ersten Anlaufstelle zu wissen, kann für sie bereits eine grosse Entlastung sein.


text_content_de: Das Vorgehenskonzept des Kantons wird aufgrund der Antworten aus der Vernehmlassung ergänzt. Parallel werden die gesetzlichen Grundlagen des Bundes einbezogen. Gestützt darauf wird der Kanton Thurgau kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative ergreifen. Die Projektorganisation dazu wird verwaltungsintern bereits aufgebaut. Erste Entscheide des Regierungsrates sind vor den Sommerferien zu erwarten. Zudem soll bereits in den nächsten Wochen eine Begleitgruppe zur Umsetzung der Pflegeinitiative eingesetzt werden. Der genaue weitere Zeitplan steht aber in Abhängigkeit zum Bund. Dort sind die wesentlichen Entscheide noch offen, namentlich wann die Inkraftsetzung erfolgt und wann der zweite Teil der Umsetzung in Vernehmlassung gegeben wird. Wir werden unsere Entscheide zeitnah vorbereiten, damit wir das hohe Tempo der Umsetzung weiterhin aufrechterhalten.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat den vorliegenden Gesetzesentwurf in einer Sitzung durchberaten. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitenden des Veterinäramtes, dem zuständigen Regierungsrat sowie meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die Mitarbeit. Die Kommission hat sich in ihrer Arbeit allein auf die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative beschränkt und somit nur den besagten § 1b Abs. 1 des Gesetzes beraten. Die anstehende Teilrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden befindet sich zurzeit in der Konsultation bei verschiedenen Interessensverbänden und wird in einer noch zu bestellenden Spezialkommission beraten werden. Die Kommission ist grossmehrheitlich, bei einer Gegenstimme, für Eintreten.


text_content_de: Ich äussere mich zu den Fristverlängerungen. Sie sind mir ein grosses Anliegen. Ich habe sie in der Kommission beantragt. Man kann es auf den ersten Blick etwas skeptisch betrachten, wenn Fristen verlängert werden. Es heisst immer, dass es in der Justiz rasche Entscheide brauche. Das ist richtig. Ich arbeite seit zwölf Jahren als Bezirksgerichtspräsident. Die Geschwindigkeit der Verfahren hängt definitiv nicht von der Länge der Fristen, sondern davon ab, wie rasch in den Verfahren gearbeitet wird. Das hängt von den Richtern ab, wie schnell diese vorwärts machen. Es hängt aber auch von den Anwälten ab, wie viele Fristerstreckungen im Verfahren beantragt werden. Es geht hier um die Fristen für Rekurse an Rekursinstanzen und bei § 57 Abs. 1 um die Beschwerden an das Verwaltungsgericht. "Bürgerfreundlichkeit" ist hier das Stichwort. Beispielsweise wurde in Bausachen eine Einsprache ohne Anwalt eingereicht. Der Entscheid erfolgt unglücklich, weil der Einsprecher in den Ferien weilt. 20 Tage sind sehr wenig, wenn man sich fragen muss, ob man den Entscheid anfechten oder gar einen Anwalt beziehen soll. Im Zivilprozessrecht kennt man die 30-tägigen Fristen bereits. Eine Frist von zehn Tagen gibt es nur für ganz kleine Verfahren, 20 Tage gibt es nirgends. Im kantonalen Verwaltungsprozess, beispielsweise im Steuerbereich, über welchen wir hier diskutieren, gibt es bereits jetzt eine Frist von 30 Tagen, weil dort das Bundesrecht eingreift und 30 Tage vorschreibt. Hier schaffen wir in den Verwaltungsverfahren und im Kanton also etwas Einheitlichkeit. Es ist wirklich eine Verbesserung des Gesetzes. Meines Erachtens ist es richtig, wenn überall im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Frist von 30 Tagen gilt. Das ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wichtig. Sie haben damit genügend Zeit, um ihre Rechte wahrzunehmen und sich zu überlegen, wie weitergemacht werden soll. Ich danke dem Grossen Rat, wenn es dabei bleibt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 54 Abs. 1 und 1 Diskussion -  § 57 Abs. 1 Diskussion -  § 59 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 63 Abs. 4 Diskussion -  § 64 Abs. 1 Diskussion -  § 69a Abs. 3 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Manchmal habe ich das Gefühl, dass der Regierungsrat die Vorstösse nicht versteht. Unsere Motion macht auf ein grosses Problem in unserer Arbeitswelt aufmerksam. Ein Problem, das man auch "Ausbeutung" und "Lohndumping" nennen kann. Die Motionäre verlangen, dass die zuständige Kommission, wie es der Bundesrat entschieden hat, die Probleme aufspürt und eliminiert. Doch anstatt einer positiven Antwort überrascht mich die Beantwortung, die zum grossen Teil textlich aus der Motion abgeschrieben ist. Immer mehr Arbeitgeber stellen Praktikantinnen und Praktikanten anstatt festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Gemäss dem Bundesamt für Statistik waren 2017 10% aller Arbeitstätigen unter 24 Jahren in einem Praktikum angestellt. Indes sieht das Arbeitsgesetz keine Regelung für Praktika vor. Deshalb gibt es eine grosse Spannbreite beim Lohn, bei der Dauer und bei der Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten. Auf nationaler Ebene tut sich wenig. In der Beantwortung auf eine Motion von Mathias Reynard zeigt der Bundesrat keine Bereitschaft, Praktika zu reglementieren. Unser Regierungsrat weist in Punkt 2 seiner Beantwortung unserer Motion darauf hin, dass es keine rechtliche Definition des Begriffs "Praktikum" gebe. Praktika sind also lediglich befristet und billig. Grundsätzlich gibt es drei Kategorien: das Vorlehrpraktikum, das Pflichtpraktikum während oder vor der Ausbildung zu einem Studium und das Praktikum während oder nach der Ausbildung ohne Pflicht. Da die Schnupperlehre nur einige Tage dauert, wird sie nicht als Praktikum bezeichnet. Zwar könnte man meinen, dass einige Formen weniger bedenklich seien als andere. So erscheinen Pflichtpraktika auf den ersten Blick wenig problematisch, da sie Teil der beruflichen Bildung sind, sofern entsprechende Rahmenbedingungen eingehalten werden. Jedoch besteht genau hier die Ausbeutung: junge Personen arbeiten zu einem geringen Lohn und oft ohne Betreuung. Deshalb müssen einheitliche Rahmenbedingungen definiert und umgesetzt werden. Ausserdem sind es jene Bedingungen des Praktikums, die Maturandinnen und Maturanden absolvieren müssen, um eine Fachhochschule besuchen zu dürfen. Oftmals mangelt es in diesen Praktika an Betreuung und entsprechender Entlöhnung, was dazu führt, dass die Praktikantinnen und Praktikanten falsche Arbeitsweisen antrainieren. Auch hier fehlt wiederum die Durchsetzung des Mindeststandards. Bei Studentinnen und Studenten gibt es ebenfalls prekäre Arbeitssituationen. Während des Studiums oder danach müssen sie oftmals mehrere Praktika zu prekären Bedingungen absolvieren, um eine Festanstellung zu erhalten. Hier reicht die Bandbreite der Journalistinnen und Journalisten, die gratis arbeiten, bis hin zu Juristinnen und Juristen, die für 2'000 Franken pro Monat in einer Anwaltskanzlei ihr Substituten-Jahr absolvieren. Im Thurgau arbeiten derzeit 4'500 Praktikantinnen und Praktikanten in Anwaltskanzleien. Viel zu oft bedeuten Hochschulpraktika zwar arbeiten wie Festangestellte, aber zu einem viel tieferen Lohn. Noch schlimmer ist die Situation aus Sicht der Vorlehrpraktikantinnen und -praktikanten. Insbesondere im Bereich der Pflege und Betreuung arbeiten sehr junge Personen im Alter von 15 oder 16 Jahren in prekären Anstellungsverhältnissen, in denen weder Betreuung noch Entlöhnung gesichert sind. Oftmals arbeiten sie in sehr schlechten Zuständen, und sie sind masslos überfordert. Da sie nicht oder mangelhaft betreut werden, trainieren sie sich die falschen Arbeitsweisen an. Beispielsweise für die Ausbildung in einer Kindertagesstätte (Kita) wird in den allermeisten Fällen ein Praktikum gefordert. Allerdings hat die auszubildende Person keine Garantie, am Ende des Praktikums den Ausbildungsplatz zu erhalten. Vorlehrpraktika sind ausserdem seit der Einführung der Berufslehre, die in einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis endet, nicht mehr vorgesehen. Sie stellen somit eine Aushebelung des dualen Bildungssystems dar. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht sich aus den genannten Gründen grundsätzlich gegen solche Praktika aus. Nur unter gewissen Bedingungen sieht er diese als zulässig an. Gute Arbeitsbedingungen, die nur durch Festanstellung oder Berufslehre erwirkt werden, sind höher zu gewichten als der Lerneffekt, den Praktika haben. Auch stehe ich der Anstellung von zwei Praktikantinnen und Praktikanten kritisch gegenüber, weil darin das Risiko besteht, dass sehr flexible, billige Arbeitskräfte andere Angestellte konkurrieren. Davon sind sowohl Privatunternehmen als auch die öffentliche Hand betroffen. Der Regierungsrat schreibt, dass alles in den Richtlinien der Tripartiten Kommission Thurgau aus dem Jahr 2016 geregelt sei. Ich bitte den Regierungsrat, mir die Regelung zu zeigen, in welcher eine 35-jährige Frau als Quereinsteigerin in der Pflege oder in der Kinderbetreuung ein einjähriges Praktikum für 1'000 Franken Lohn pro Monat absolvieren muss. Dies geschieht aber hier im Thurgau. Mit Erheblicherklärung der Motion hilft der Grosse Rat denen, die sich korrekt an die Vorgaben, die Entlöhnung und die Betreuung von Praktikantinnen und Praktikanten halten. Bei Gutheissung der Motion kann der Regierungsrat mit der Tripartiten Kommission folgende Eckpunkte festlegen: Als Praktikantinnen und Praktikanten gelten nur Personen, die ein obligatorisches oder fakultatives Praktikum als Teil eines zertifizierten Lehrgangs absolvieren, ein Orientierungspraktikum nach Abschluss einer Ausbildung absolvieren oder ein berufliches oder soziales Wiedereingliederungspraktikum absolvieren, soweit es in den Geltungsbereich einer eidgenössischen oder kantonalen Rechtsvorschrift fällt; die Einführung einer maximalen Praktikumsdauer von sechs Monaten für jene Praktika, die im Zusammenhang mit einem universitären Studium stehen; die Verpflichtung auf eine ausbildungskompetente und angemessene Betreuung; die Einführung einer Mindestlohnentschädigung; ein Verbot jeglicher Praktika, ausser Schnupperpraktika und Pflichtpraktika während oder vor der Ausbildung oder eines Studiums oder zumindest eine strenge Reglementierung. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Je vous remercie cordialement, Monsieur le Président du Conseil national de Buman, pour vos paroles sympathiques et pour l’honneur rendu au canton de Thurgovie par votre visite. Je vous invite maintenant à prendre place sur la tribune.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Racial Profiling oder würden wir besser sagen Ethnic Profiling? Schliesslich gibt es auch 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch keine Rassen. Wir Menschen sind sehr gut darin, Muster zu erkennen. Sie helfen uns, im Alltag zurechtzukommen und Situationen rasch einzuschätzen. Zuweilen verfälscht die Mustererkennung aber die wahre Lage. Im Vereinfachungsprozess gehen wichtige Details verloren. Genau das geschieht bei der Stereotypisierung von Menschen. Wir sind beispielsweise vorschnell darin, zu urteilen, wer ein Krimineller ist. Was hat das nun alles mit Racial Profiling zu tun? Unsere polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass mehr Kriminalität von Nichtschweizern als von Schweizern begangen wird. Schaut man genauer hin, kann man erkennen, dass wir uns schnell von unbereinigten Verzehrungsfaktoren in einer Kriminalstatistik täuschen lassen. So hat der an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften lehrende Kriminologe Prof. Dr. Dirk Baier belegt, dass die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung gegenüber einem vermeintlichen Nichtschweizer um einiges grösser als bei einem vermuteten Schweizer ist, der eine Straftat begangen hat. Nun kann aber nicht von der ganzen Bevölkerung erwartet werden, dass sie sich in der menschlichen Psychologie der Stereotypisierung auskennt. Es ist in erster Linie nun einmal aber die Polizei, die sich dieser Fakten bewusst sein muss. Sie ist es, die "profilet". Anhand statistischer Wahrscheinlichkeiten und Datenanalysen werden Verbrechensrisiken minimiert und Verbrecher gesucht. Das sogenannte Criminal Profiling ist passend, da es ihre Arbeit effizienter macht und damit die Sicherheit für uns alle erhöht. Wo sind jedoch die Grenzen des Profilings? Die Antwort liegt auf der Hand: bei der unberechtigten Verletzung von Grundrechten. Wer eine Person alleine aufgrund ihres Erscheinungsbildes zu einer Personenkontrolle anhält, tangiert verschiedene Grundrechte. Aus liberaler Sicht ist vor allem die Freiheit des Menschen zu nennen. Die Freiheit, sich vom Staat unbehelligt bewegen zu können, sofern man keinen wahrhaftigen Grund liefert, einen Verdacht zu begründen. Das Aussehen alleine oder das alleinige sich aufhalten an einem Hotspot begründet keinen Verdacht und legitimiert keine Einschränkung unseres wertvollsten Guts, der Freiheit. Der Polizeiberuf ist in vielerlei Hinsicht in höchstem Masse anspruchsvoll. Das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten wird mit Argusaugen beobachtet. Wir dürfen der Polizei dankbar sein, dass sie sich selbst regelmässig einem Risiko aussetzt, um andere zu schützen. Es darf wohl auch erwähnt werden, dass unsere Polizei im internationalen Korruptionsvergleich ausgezeichnet abschneidet. Um diesen Standard hoch zu halten, kann in der Auswahl und Weiterbildung unserer Polizistinnen und Polizisten nicht genug getan werden. Denn nur, wer die Freiheit des anderen erst dort einschränkt, wo sie die der anderen wahrhaftig gefährdet, darf Polizist sein. Wie es aus der Beantwortung des Regierungsrates hervorgeht, hat sich dies unsere Polizei bereits auf die Fahne geschrieben. So wird etwa in interkulturelles Verständnis investiert, was sehr lobenswert ist. Es gilt, diesbezüglich dranzubleiben. Racial Profiling ist ein junges Wissenschaftsgebiet und die Erkenntnisse gehen entsprechend schnell voran.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Liebe Kantonsrätin Edith Wohlfender, so geht das natürlich nicht. Sie haben vorher eingebracht, man solle sich nicht mit anderen vergleichen und genau das haben Sie gerade selber getan. Dieser Antrag bedeutet eine Besserstellung des Staatspersonals gegenüber den Angestellten der Privatwirtschaft. Ich selber komme aus dem Bereich Gastronomie. Ich muss wohl nicht erwähnen, was die Gastronomie in den letzten eineinhalb Jahren durchmachen musste. Während hier von zusätzlichen Urlaubstagen gesprochen wird, müssen wir froh sein, wenn das Gewerbe und die Angestellten noch erhalten werden können. Man muss die Signale der Wirtschaft ernst nehmen und darf beim Staat nicht einfach einen weiteren Ausbau betreiben. Daher bitte ich darum, den Antrag Wohlfender abzulehnen.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, Kantonsrat Beat Pretali, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse und schätzen es, dass Sie an diesem wichtigen Akt persönlich anwesend sind. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Ich begrüsse die Geschäftsleitung des Landrats Basel-Landschaft unter der Leitung der Landratspräsidentin Regula Steinemann ganz herzlich an unserer Ratssitzung und heisse Sie im blühenden Thurgau willkommen. Wir durften die Kolleginnen und Kollegen aus dem Baselbiet letzten September besuchen. Bei der schönen Ausfahrt durch das Waldenburgertal haben wir erfahren, dass die Waldenburgerbahn für 300 Millionen Franken vollständig erneuert wird. Die Spur wird von Schmalspur auf Meterspur erweitert, was bedeutet, dass es vollständig neues Rollmaterial braucht. Wir freuen uns natürlich, dass es sich um Stadler Rollmaterial handelt. Wir besichtigen deshalb heute den Firmensitz in Bussnang. Im Thurgau wird aber nicht nur modernes Rollmaterial produziert. Ena Ringli stellt in ihrer yép Schuhmanufaktur in Weinfelden traumhafte Schuhe her. Das finde ich auch wichtig. Wir werden die Schuhmanufaktur deshalb ebenfalls besichtigen. Wir freuen uns auf den freundschaftlichen und bestimmt kurzweiligen Austausch heute Nachmittag. Geniessen Sie die Sitzung. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Manchmal würde es sich für die SP lohnen, darauf zu schauen, was andere Regierungsräte ihrer Partei machen. Mir liegt ein E-Mailverkehr mit Regierungsrat Fredy Fässler der SP St. Gallen vor. Er bestätigt, dass die Rückerstattungspflicht im Kanton St. Gallen bereits bestehe. Wenn man immer versucht, die Bemühungen der SP Regierungsräte für eine vernünftige Regelung der Asylpolitik zu torpedieren, muss man sich nicht wundern, wenn sie davonlaufen.


text_content_de: Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Ramona Wangeler, juristische Mitarbeiterin des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 2 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Bürgern zu genehmigen. 97 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Ich gratuliere dem Grossen Rat. Er schreibt heute Geschichte. Egal, welche Senkung er beschliesst, werden wir den tiefsten Steuerfuss haben, den der Kanton Thurgau je hatte. In der Weihnachtszeit gibt es viele süsse Sachen. Oftmals setzt man bereits vor den Feiertagen etwas "Speck" an. Nach den Festtagen hat man Mühe, diesen loszuwerden. Es stellt sich die Frage, welches das richtige Vorgehen ist. Der Regierungsrat beantragt eine massvolle Diät, indem der Steuerfuss um 5 % auf 112 % gesenkt werden soll. Damit verzichten wir ab und zu auf eine Mahlzeit, um uns selbst fit zu halten, aber genügend widerstandsfähig zu sein. Die Vertreterin der SP beantragt, nichts abzunehmen. Dies rächt sich wahrscheinlich im Januar. Der Antrag des Vertreters der SVP, den Steuerfuss um 8 % auf 109 Prozentpunkte zu senken, entspricht der "AnanasDiät". Man nimmt zwar sehr rasch sehr viel ab, die Stimmung ist aber schlecht, und kurz darauf tritt der Jo-Jo-Effekt ein. Bei den Steuerfusssenkungen verhält es sich wie mit Paracelsus: Alles ist eine Frage des richtigen Masses. Nichts zu tun, wie es vorgeschlagen und von vielen Votantinnen und Votanten vertreten wird, wäre nicht richtig. Zu viel zu tun, ist auch nicht richtig, weil es die Gefahr birgt, dass wir die Eieruhr und den Kuhwecker sehr bald spüren, nämlich am 7. Dezember 2022. Dannzumal findet die nächste Debatte über das Budget 2023 statt. Der Grosse Rat wird dort über den Steuerfuss befinden müssen. Es könnte sein, dass es sich rächt. Die goldene Mitte, die auch der Regierungsrat vorschlägt, macht Sinn. Angesichts des Rekordabschlusses 2020 ist eine gewisse massvolle Reduktion des Steuerfusses zielführend. Wir dürfen es aber auch nicht übertreiben. Ich erinnere an das Votum des geschätzten Kantonsrates Toni Kappeler. Er hat auf die zusätzlichen Herausforderungen der Kantone in den nächsten Jahren, wie die Schülerzahlen, den demografischen Wandel und damit verbunden die Pflegekosten hingewiesen, die beim Kanton und den Gemeinden anfallen werden. Es werden noch weitere Themen auf uns zukommen. Wir können die Einnahmen der SNB nicht einfach als gegeben betrachten. Sie bergen immer Risiken. Sobald Verwerfungen am Kapitalmarkt oder beim Wechselkurs stattfinden, kann dies sehr rasch zu sehr bösen Bremsspuren führen. Deshalb ist hier Vorsicht angezeigt. Der Nationale Finanzausgleich wurde ebenfalls angesprochen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Zahlungen des NFA in den nächsten Jahren rückläufig sind. Erst gegen Ende des Jahrzehnts ist wieder mit einem Anstieg zu rechnen. Ich möchte auch daran erinnern, dass in den nächsten Jahren sehr grosse Investitionsprojekte geplant sind: Das Historische Museum in Arbon ist mit 44 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Die Erneuerung des Historischen Museums in Frauenfeld ist mit 16 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Der Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld ist mit 16 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Die Sanierung des Kunstmuseums ist mit 13 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt. Wir müssen vorsichtig sein, das Richtige tun und für unsere Bevölkerung eine glaubwürdige Politik betreiben. Ich bitte den Grossen Rat, Mass zu halten und nicht zu übertreiben. Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat es sehr gut zusammengefasst: Die Anpassung des Steuerfusses um 5 % ist massvoll. Es ist das, was möglich ist und dafür eignet, um Jo-Jo-Effekte und Sparprogramme zu vermeiden. Niemand will ein solches. Falls der Grosse Rat heute eine Steuerfusssenkung von 8 % beschliesst, werde ich die Ratsmitglieder immer daran erinnern, dass sie dies gegen den Willen des Regierungsrates gewollt haben. Natürlich ist es ihr gutes Recht. Schliesslich ist aber der Grosse Rat für das Sparprogramm verantwortlich. Ich empfehle, dem Antrag des Regierungsrates und der GFK zu folgen, den Steuerfuss auf 112 % festzulegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Resultat der Erfolgsrechnung für 2022 haben wir gehört. Es wird rund 20 Millionen Franken mehr im Minus sein. Für die Finanzplanjahre 2023–2025 wird das Resultat der Erfolgsrechnung zwischen 61 Millionen und 66 Millionen Franken anstelle der 41 Millionen bis 45 Millionen Franken im Minus sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Vorlage beraten und keine Änderung vorgenommen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Vor fünf Monaten konnte sich der frischgebackene Finanzminister noch über ein Plus von rund 70 Millionen Franken in der Gesamtrechnung 2019 freuen. Wie damals aber schon geahnt, sieht sein erstes Budget, welches er uns vorlegt, tief rot aus: ein Minus von 27,1 Millionen in der Erfolgsrechnung und ein Minus von 50,4 Millionen Franken in der Gesamtrechnung. Dank der positiven letzten Jahre und dem noch hohen Eigenkapital und Nettovermögen lässt sich für den Kanton Thurgau ein solches Jahr aber glücklicherweise noch problemlos verkraften. Die SVP-Fraktion sieht sowohl das Budget 2021 als auch den Finanzplan 2022 - 2024 als eher pessimistisch vorgesehen an. Es würde die SVP nicht verwundern, wenn ein besserer Jahresabschluss 2021 erfolgt. Insbesondere die 27 Millionen Franken tiefer budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuern bei den natürlichen Personen scheinen uns etwas gar pessimistisch. Wir nehmen aber auch positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat versucht hat, transparent zu budgetieren und den vierfachen Anteil der SNB budgetiert hat. Man wird in der Jahresrechnung 2021 nicht wie in den vergangenen Jahren erfreut noch zusätzliche Millionen der Nationalbank verbuchen können. Die SVP begrüsst den rückläufigen Sachaufwand. Wir sind davon überzeugt, dass man bereits die Handschrift des neuen Finanzministers spüren kann. Die Nullrunde beim Personal ist nicht schön, in der derzeitigen Situation aber richtig und gut begründbar. Vor dem Hintergrund des Lohnberichtes, welchen wir diskutiert haben, ist es ein richtiges Zeichen gegenüber der Wirtschaft, aber auch der Gemeinden, damit diese nicht unter Druck geraten, in der jetzigen Situation allfällige Lohnerhöhungen sprechen zu müssen. Die SVP-Fraktion begrüsst auch die geplanten Nettoinvestitionen von 60,1 Millionen Franken. Wie jedes Jahr weisen wir aber auch heute darauf hin, dass wir es begrüssen würden, wenn die Nettoinvestitionen auch ausgeführt werden. Das stetige Wachstum in der Verwaltung macht der SVP-Fraktion hingegen Kopfzerbrechen. Es ist für uns äusserst stossend, in der jetzigen Situation mit den derzeitigen finanziellen Aussichten wieder fast 50 neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen. Wie bereits erwähnt erachtet die SVP-Fraktion den Finanzplan als eher pessimistisch. Sollte sich die Entwicklung des Nettovermögens aber wie auf Seite 12 des Finanzplans erwähnt entwickeln, müssten wir meines Erachtens auch nochmals über die Verwendung der 127 Millionen Franken aus dem Erlös des Verkaufs der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank nachdenken. Wenn die Zahlen in Zukunft derart schlecht aussehen und sich das Nettovermögen negativ entwickelt, sollte man die 127 Millionen Franken nicht einfach so ausgeben. Der Steuerfuss von 117% steht für die SVP derzeit nicht zur Diskussion. Wir behalten uns aber vor, in der Detailberatung Anträge zu stellen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf der GFK.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet den Nachtragskredit von 300'000 Franken als notwendig und gut. Wir sind deshalb für Eintreten. Es ist an der Zeit, die Abläufe und die Organisation im DBU zu hinterfragen und der heutigen Zeit und den Bedürfnissen anzupassen. Dass wir den Betrag ganz benötigen, erscheint nur sinnvoll, kann damit das Ganze doch richtig durchleuchtet und dort, wo notwendig, können Anpassungen in die Wege geleitet werden. Jene, die bereits länger im Rat sind, erinnern sich vielleicht noch an das Projekt "Brevi", bei welchem es im Wesentlichen darum ging, die Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten des Baubewilligungs-, Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahrens in Bau- und Planungssachen auszuschöpfen. Die damals getätigten Anpassungen sind leider bereits wieder verpufft. Dies vor allem, weil sich Vorschriften und das Empfinden der Betroffenen stark geändert haben. Wir sollten das neue Projekt deshalb richtig unterstützen und den Kredit über 300'000 Franken vollumfänglich genehmigen. Wir hoffen, dass wir damit tatsächlich ein zweites "Brevi" erhalten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Andrea Vonlanthen mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2009 "Steuerabzüge für Zeitungsabonnemente". - Motion von Daniel Wittwer mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2009 "Informationspflicht des Bankrates". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Regula Streckeisen mit 14 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2009 "Statistik zur Suizidbeihilfe". - Einfache Anfrage von Daniel Wittwer vom 1. Juli 2009 "Transparenz zwischen der TKB, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat". Die symbolische Rose wird heute für eine stille Tat verliehen. Sie geht an die Interpellantin Renate Bruggmann, die sich freundlicherweise bereiterklärt hat, auf die Behandlung ihrer Interpellation unter Umständen zu verzichten, um Regierungsrätin Monika Knill zu ermöglichen, einer Feier zur Lehrabschlussprüfung beizuwohnen. Sie hat dies getan, obwohl die Behandlung ihrer Interpellation schon einmal verschoben wurde. Das ist sehr grosszügig. Sie alle bekommen jetzt die schönste Rose: Sie können in die Sommerferien starten. Ich wünsche Ihnen erholsame Tage und freue mich, Sie frisch und munter am 12. August wieder begrüssen zu dürfen