text_content_de: Bei der Einführung des Lehrplans war ich an vorderster Front mit dabei. Ich habe mich für die Harmonisierung eingesetzt. Beim vorliegenden Thema sehe ich es anders und zwar nicht aus staatspolitischen Belangen. Der Zusammenhalt der Schweiz war schon vor der Einführung des Frühfranzösischs gegeben. Er wird selbst dann noch vorhanden sein, wenn wir das Frühfranzösisch abschaffen. Es ist auch kein Problem der Mobilität. In Frauenfeld gehen 3'000 Kinder zur Schule. Ungefähr 1% zieht jeweils zu. Ich spreche bewusst von "zuziehen", weil der Anteil der Wegzüge kleiner ist. Wir verzeichnen sehr viele Zuzüge aus den Nachbarkantonen. Fakt ist auch, dass in der 5. und 6. Klasse noch ungefähr 35 Lektionen pro Semester unterrichtet werden. Pro Jahr werden also etwa 70 Lektionen und in zwei Jahren 140 Lektionen erteilt. Auf Stunden umgerechnet sind es etwa 105 Stunden, in denen Französisch unterrichtet wird. Darüber diskutieren wir heute. Ich gebe einigen Votanten recht, dass diese Diskussion nicht hierher gehört. Bereits 2006 wurde eine Volksinitiative knapp angenommen, zwei Fremdsprachen beizubehalten. Man hat es seither aber verpasst, Verbesserungen im Französischunterricht vorzunehmen. Ich bin darüber enttäuscht, was uns das DEK und das Amt für Volksschule nach vier Jahren vorlegen. Meines Erachtens sind die neuen und teilweise hochgepriesenen Massnahmen nicht so hoch zu preisen. Drei Massnahmen sind auf einem Merkblatt aufgeführt, zwei Massnahmen werden an die Pädagogische Hochschule für die Weiterbildung delegiert und eine Massnahme besteht darin, dass man früher dispensieren kann. Ein Lehrmittel wird ohnehin erstellt. Jene Massnahmen, welche die Lehrpersonen betreffen, beispielsweise der Halbklassenunterricht, nimmt man an einem anderen Ort weg. Dessen muss man sich bewusst sein. Noch vor einem Jahr hat das Departement für Erziehung und Kultur in der Vernehmlassung zur neuen Stundentafel geschrieben, dass der Halbklassenunterricht für verschiedene Fächer eingesetzt werden könne. Heute wird behauptet, dass dies nur für den Französischunterricht möglich sei. Dem ist nicht so. Wenn man diese Lektionen für Französisch plant, nimmt man sie bei Mathematik oder Deutsch weg. Wenn man nicht bereit ist, zusätzliche finanzielle Mittel zu investieren, ist die Lösung nicht "sauber". Die Situation auf der Sekundarstufe ist nicht optimal. Ich wähle hier aber bewusst das kleinere Übel. Wenn wir keine Lösung finden, ist jene Lösung, die Lektionen auf die Sekundarstufe zu verlagern, noch immer besser als wie bisher weiterzufahren. Heute wird in der 5. und 6. sowie in der 7. Klasse Französisch unterrichtet. Anschliessend wird Französisch abgewählt. Mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler, welche in Frauenfeld die G-Klasse besuchen, wählen Französisch ab. In der 5. und 6. Klasse wird zusätzlich Stütz- und Förderunterricht angeboten. Aus Kosten- und Effizienzgründen, nicht staatspolitisch, ist dies aber keine gute Lösung. Ich bin für Eintreten und für die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. April 2012 erstmals in diesem Jahr wieder in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Mit dieser Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab. An dieser Stelle möchten wir der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich danken. Unser Dank geht auch an die Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir auch Frau Anita Meyer und Herrn René Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. Ich denke da zum Beispiel an die Parkkartenbewirtschaftung, an die Bestuhlung und an die geschätzten Erfrischungen im Foyer. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Elsbeth Aepli Stettler, Christian Koch, Dr. Marlies Näf, Walter Schönholzer und Silvia Schwyter mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat". - Motion von Norbert Senn mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Umfassende Lehrbefähigung für an der PHTG ausgebildete Lehrpersonen auf der Primarstufe". - Interpellation von Josef Gemperle mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Personalentscheide AXPO/EKT Verwaltungsrat". - Interpellation von Turi Schallenberg mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2012 "Stipendien statt Sozialhilfe". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 28. März 2012 "Erreichbarkeit der kantonalen Angestellten". Ich wünsche Ihnen schöne Ostern

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bereits bei der letzten Budgetdebatte wurde die Problematik der finanziellen Situation beim Kanton erkannt. Mit Sofortmassnahmen wollte man ein Zeichen setzen. Heute wissen wir, dass das Budget 2012 zu optimistisch war und nicht nur die Sofortmassnahmen nicht erfüllt werden können, sondern auch ein grosser Batzen der Reserven verbraucht werden muss. Wir wissen auch, dass die Kennzahlen für den Voranschlag 2013 zu optimistisch sind und daher das Defizit von 16 Millionen Franken kaum eingehalten werden kann. Ein Beispiel: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist mit einer Prognose von 2,2 % berücksichtigt. Heute wissen wir, dass wahrscheinlich 1 % oder weniger richtig ist. Wir stehen noch in keiner Rezession und verbrauchen trotzdem das gesamte Vermögen innert kurzer Zeit. Als besonders belastend kommt die grosse Unbekannte bei der Pensionskasse Thurgau hinzu. Das Parlament fordert vom Regierungsrat Sparmassnahmen, und der Regierungsrat will vom Parlament wissen, wo er sparen soll. Und weil wir dieses Spiel auch bei der nächsten Budgetdebatte weiterspielen können, muss für die dahinschmelzenden Millionen niemand die Verantwortung übernehmen. Wie viel der Regierungsrat ausgeben darf, bestimmt jedoch allein der Grosse Rat. Für das, was dann effektiv ausgegeben wird, muss der Regierungsrat geradestehen. Wenn wir wirklich Verantwortung übernehmen wollen, kann der vorliegende Voranschlag unter dem Aspekt der negativen Vorzeichen nicht genehmigt werden. Die Erfolgsrechnung weist ein Minus von 16 Millionen aus, die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 91 Millionen Franken. Das Defizit aus dem Jahr 2012 und der Voranschlag für das Jahr 2013 ergeben ein Resultat, das aufschrecken lässt, denn die Reserven werden aufgezehrt. Nicht berücksichtigt sind dabei ein Rezessionsszenario oder auch die grosse Unbekannte bei der Pensionskasse. Rückstellungen sind für ungeplante ausserordentliche Ausgaben einzusetzen und nicht für einen chronisch defizitären Finanzhaushalt. Aus den Diskussionen in der GFK weiss ich aber, dass es bei jedem Kürzungsantrag Gründe gibt, gerade bei dieser oder jener Position nicht zu sparen, wobei es jeweils heisst, dass es der falsche Zeitpunkt, der falsche Ort, das falsche Departement, die falsche Prioritätensetzung usw. sei. Wir von der EDU können diese Finanzpolitik nicht unterstützen. Die EVP wird selber eine Stellungnahme abgeben. Noch ein Wort zur grossen Unbekannten bei der Pensionskasse Thurgau: Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, auch diejenige des Kantons Thurgau, verfügen nicht über das nötige Kapital zur Deckung der Verpflichtungen. Die fehlenden Beträge bei diesen Pensionskassen sind gigantisch. Wir sprechen von ca. 50 Milliarden Franken. Dies bedeutet, dass auch der Kanton Thurgau mit einem hohen Millionenbetrag zur Kasse gebeten werden kann. Ein paar Beispiele aus anderen Kantonen: Der Kanton Tessin rechnet mit 500 Millionen Franken, der Kanton St. Gallen mit 270 Millionen. Der Kanton Zürich macht eine vorsorgliche Rückstellung von 2,7 Milliarden, und der Kanton Basel-Landschaft hat ein Loch von knapp 1 Milliarde Franken. Weshalb die Pensionskasse Thurgau ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat, ist unerklärlich. Es hat zur Folge, dass die Motionen, welche die Pensionskasse zum Thema haben, vom Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden müssen. Für uns sollte dies ein Alarmzeichen sein und zu einer höchst zurückhaltenden Finanzpolitik aufrufen. Wir stehen jetzt in der Pflicht. Wenn wir nicht beginnen, konkret zu werden, wird das Ergebnis so ausfallen, wie wir es uns nicht wünschen. Ein Minus von 16 Millionen Franken sei eine rote Null, argumentierte der Finanzchef, würde es doch weniger als einem Prozent des Gesamtaufwandes entsprechen. Wenn es aber darum geht, diesen Betrag nicht auszugeben, findet man keine Möglichkeiten. Was würde man wohl einem Steuerzahler sagen, der in seinem Budget nicht ein einziges Prozent einsparen kann? Falls der Regierungsrat beim Voranschlag und beim Finanzplan den Nagel nicht auf den Kopf treffen und die GFK dies nicht bemerken sollte, hat der Grosse Rat die Gelegenheit, nachzubessern. Bis zur Detailberatung haben wir die Möglichkeit, unseren Wunschkatalog zu überdenken. Wir von der EDU können den vorliegenden Voranschlag aus den genannten Gründen nicht genehmigen. Wir erwarten eine Kürzung in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken bei der Erfolgsrechnung und eine solche von rund 30 Millionen Franken bei den Investitionen. Diese Kürzungen sind auch für die folgenden Jahre im Finanzplan einzuhalten. Zukünftig wird die EDU keinen Ausgaben mehr zustimmen, wenn die Mehraufwendungen nicht durch zusätzliche Einnahmen finanziert oder die Ausgaben nicht kompensiert werden können. Bei neuen Bauprojekten fordert die EDU eine Vollkostenrechnung, denn zu oft stehen nur die Baukosten als Investition im Vordergrund, ohne die Folgekosten zu kennen. Die EDU erachtet eine konsequente haushälterische Finanzpolitik als Verpflichtung gegenüber dem Volk. Nur gesunde Staatsfinanzen ermöglichen es auch in Zukunft, die staatlichen Aufgaben zu erfüllen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle an ein altes Anliegen erinnern, das ich in der Diskussion vermisst habe. Personenunternehmen sind im Vergleich zu juristischen Personen verhältnismässig höher besteuert. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Personenunternehmen bestätigen selbst Steuerexperten. Betroffen sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, also Gewerbetreibende und Landwirtschaftsbetriebe. Diese mittelständischen Unternehmen bringen Stabilität, aber auch Innovation in unsere Volkswirtschaft. Sie haben massgeblich dazu beigetragen, dass in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise die Thurgauer Wirtschaft weniger betroffen war als andere. Dies ergaben auch einige Studien, die in letzter Zeit zu diesem Thema erschienen sind. Schon bei der letzten Diskussion über das Steuergesetz hat der Regierungsrat bekräftigt, dass er das Problem der Besteuerung von Personenunternehmen ernst nimmt. Ich gehe deshalb davon aus, dass er die Lösung als festen Bestandteil seiner in der Botschaft angekündigten Doppelstrategie sieht. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Ich danke für das unbestrittene Eintreten. Die vorberatende Kommission ist der Meinung, dass sie eine gute Vorarbeit geleistet hat. Das Eintreten auf die Vorlage ist ein Zeichen dafür, dass diese Arbeit anerkannt wird.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion beantrage ich die Streichung von § 19 Abs. 2. Dazu wurde an der letzten Sitzung bereits alles gesagt. Der Paragraf entspricht nicht der gelebten Praxis. Ich möchte noch einmal betonen, dass eine Bestimmung, die weder kontrolliert noch umgesetzt wird, niemanden schützt. Für den Jugendschutz gibt es durchaus griffigere Massnahmen. Im Rahmen der gewünschten Vereinfachung des Gesetzes bitte ich, der Streichung zuzustimmen.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in die Thurgauer Politik. Zudem begrüsse ich die vier angehenden Kauffachfrauen der öffentlichen Verwaltung im 2. Lehrjahr. Auch Ihnen wünsche ich einen interessanten Einblick in die Ratstätigkeit. Am 29. November 2013 ist alt Kantonsrat Max Walter aus Sulgen im 94. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1956 bis 1984 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 29 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er 2 präsidierte. Er gehörte von 1959 bis 1972 der Begnadigungskommission an, war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission 1964/65 sowie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission in den Jahren 1970/71 und 1976/77. Von 1962 bis zu seinem Austritt aus dem Grossen Rat war er Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat bildete sicherlich sein Präsidialjahr im Jahr 1976/77. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 4. Dezember 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle und Bernhard Wälti vom 15. Februar 2012 "Basisangebot der EVUs aus erneuerbarer Energie". 4. Beantwortung der Motion von Jürg Wiesli, Andrea Vonlanthen und Astrid Ziegler vom 17. April 2013 "Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 5. Dezember 2012 "Minergie wird Standard bei Neubauten". 6. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Verena Herzog vom 13. Februar 2013 "Stärkung der Berufsbildung angesichts des Rückgangs von Schulabgängern - Keine Maturandenquotenerhöhung auf Kosten von Lehrstellenplätzen". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 20. November 2013 "Neue Irrwege zum Kunstmuseum". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 20. November 2013 "Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Doris Günter, Winden, in den Grossen Rat. 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2013. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (das achte traditionelle "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die EDU/EVP-Fraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14 Uhr wieder auf und beraten bis spätestens 16.45 Uhr.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die 2. Sekundarklasse aus dem Sekundarschulzentrum Weitsicht in Märstetten unter der Leitung ihres Klassenlehrers Roland Hofer. Sie wurden bereits auf der Tribüne von Kantonsrat Urs-Peter Beerli in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wir wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in einen Teil der Thurgauer Politik. Am 8. Januar 2014 ist alt Kantonsrat Edwin Kappeler aus Arbon im 82. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1988 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Über lange Jahre war er Mitglied im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Moritz Tanner vom 13. Februar 2013 "Generelle Lohnanpassung des Staatspersonals". 2. Beantwortung der Motion von Daniel Wittwer vom 9. Januar 2013 "Religionsunterricht an der Volksschule". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Max Möckli vom 23. Oktober 2013 "Gemisch von Altbelag und Kies auf Flurstrassen oder Hofplätzen". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 20. November 2013 "Viel zu lange Bearbeitungszeiten für Entscheide im Amt für Raumplanung". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Grunder und Markus Berner vom 20. November 2013 "Waffensammelaktionen Thurgau, ein Erfolg?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christa Kaufmann, Ruedi Bartel, Josef Gemperle und Willy Nägeli vom 20. November 2013 "Vergabepraxis von Pflegebetten im Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Esther Kuhn vom 20. November 2013 "Vereinbarkeit von Amtsleitung und Einladungen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 20. November 2013 "Ewige Baustelle Schloss Sonnenberg: Handlungsmöglichkeiten des Kantons?". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2013). 10. Statistische Mitteilung Nr. 11/2013: Thurgauer Bauausgaben bleiben auf Wachstumskurs. 11. Beschwerde an das Bundesgericht "Sanierung des bestehenden und Bau eines neuen Kunstmuseums" vom 10. Dezember 2013 - zusammen mit der Medienmitteilung. 12. Einladung zum 50. Parlamentarier-Skirennen in St. Peter/Hochwang GR. Per 14. Januar 2014 hat das Bundesgericht dem Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, zugestimmt. Das Bundesgericht rechtfertigt den Entscheid unter anderem auch damit, dass der Regierungsrat und das Büro des Grossen Rates sich dem Gesuch nicht widersetzten. Sie haben anfangs Jahr die Einladung zum 50. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen am 7. März 2014 im Schanfigg erhalten. Im Namen des OK-Präsidenten Turi Schallenberg ermuntere ich Sie, sich zu diesem Skitag in geselligem Rahmen anzumelden! Nebst dem sportlichen Teil können neue und bestehende Kontakte geknüpft und gepflegt werden. Auch der kulinarische Teil ist vielversprechend. Das Thurgauer OK-Team hofft auf eine rege Teilnahme, so dass der Jubiläumsanlass mit einer Rekordbeteiligung durchgeführt werden kann. Es dürfen auch Nichtskifahrer teilnehmen. Unsere Skifahrer freuen sich sicher über die Unterstützung. Das Büro hat für die Vorberatung der Parlamentarischen Initiative betreffend Änderung des Planungs- und Baugesetzes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium des Vorstössers bestellt, nachdem Sie an der letzten Sitzung vom 18. Dezember 2013 dieser Initiative die vorläufige Unterstützung zugesprochen haben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Ich beantrage Ihnen, Traktandum 6 wegen Abwesenheit des Interpellanten am 12. Februar neu an 4. Stelle zu behandeln. So kann die dünne Traktandenliste vom 12. Februar allenfalls mit einer heute nicht behandelten Motion ergänzt werden. Die beiden betroffenen Vorstösser der Motionen sind mit dieser neuen Reihenfolge einverstanden.


text_content_de: Im Bericht lässt sich nachlesen, was in den Kantonsschulen Frauenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn Beeindruckendes vor sich geht. Als Vertreterin des Hinterthurgaus hätten mich besonders die News aus der Kantonsschule Wil interessiert. Leider ist in diesem Bericht nichts über diese Schule zu lesen, obwohl zur Zeit 115 Schülerinnen und Schüler aus dem Hinterthurgau dort unterrichtet werden und der Kanton Thurgau mit fast 10 Millionen Franken an dieser Schule finanziell beteiligt ist. In einem künftigen Bericht erwarte ich auch umfassende Informationen zu dieser Kantonsschule. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Berufsbildung und Berufsberatung


text_content_de: Es liegen zwei Anträge vor, die sich beide auf § 11 Abs. 10 beziehen. Ich schlage deshalb vor, die beiden Anträge einander gegenüberzustellen und den obsiegenden mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen. Stillschweigend ge


text_content_de: Liebe Kunstfreundinnen und Kunstfreunde. Gemäss Art. 5 Abs. 1 unserer Bundesverfassung ist die Grundlage und die Schranke des staatlichen Handelns das Recht. Der Thurgau sträubt sich in einigen Belangen wie ein gallisches Dorf gegen diesen Grundsatz. "Recht" bezieht sich auf formell zustande gekommene Gesetze, die einer Referendumsabstimmung unterliegen. "Recht" beinhaltet sicherlich keinen von einer nahe domizilierten Anwaltskanzlei orchestrierten Neubau eines Museums, der vom Regierungsrat gutgeheissen wurde und für welchen im Nachhinein noch nach Rechtsgrundlagen gesucht werden musste. Die Vorleistungen im Umfang von 580'000 Franken, die ohne einen je in Kraft getretenen Beschluss bezahlt wurden, sind für mich schon per se skandalträchtig. Dass jetzt aber nochmals dieselbe Summe ohne rechtliche Grundlage nachgeschossen wurde, ist noch skandalträchtiger und wird sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte dieses Geld jetzt tatsächlich noch überwiesen werden, kommen Fragen nach Verantwortlichkeit und Staatshaftung auf. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Neuanfang nötig ist. Zur Herstellung eines Neuanfangs braucht es aber zuerst Vertrauen. Vertrauen kann erst hergestellt werden, wenn Transparenz geschaffen wird. Im Moment liegt aber nur auf dem Tisch, dass der Regierungsrat einer Stiftung zweimal 580'000 Franken gegeben und Gerichtskosten bezahlt hat, hingegen aber gar nicht wissen möchte, wofür das Geld von der Stiftung überhaupt verwendet wurde. Die Stiftung fungiert also als chinesische Mauer oder als Black Box. Ich habe versucht, beispielsweise anhand des Gutachtens von Anwalt Peter Galli und anderen öffentlich zugänglichen Informationen, zu eruieren, wofür das Geld verwendet wurde. Aufgrund dieser Informationen ist es aktuell nicht möglich, lückenlos aufzuzeigen, was mit diesem Geld passiert und wie hoch der Gesamtschaden dieses Projektes ist. Auch dieser Aspekt gehört für mich zu einem Neuanfang dringend hinzu. Es schafft kein Vertrauen, Geld in dieser Form in den Sand zu setzen, ohne dabei genau zu wissen, wofür es verwendet wird. Zu Kantonsrat Zimmermann: Der Titel der Interpellation hiess ursprünglich in Anlehnung an eine österreichische Fernsehsendung "Licht ins Dunkel". Leider ist die Antwort, obwohl sie auch positive Punkte enthält, nur teilweise befriedigend. Deshalb befürworte ich eine Sonderprüfung der Angelegenheit durch die GFK.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Damit kann die Motion "Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer" von Josef Gemperle am Protokoll abgeschrieben werden. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Kantonsrat Toni Kappeler hat je einen Antrag zu Abs. 1 und Abs. 2 gestellt. Ich schlage vor, den Antrag zu Abs. 2 jenem von Kantonsrat Josef Gemperle gegenüberzustellen. Der obsiegende Antrag wird der Fassung nach 1. Lesung gegenübergestellt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. Im Entwurf des Regierungsrates sind die Grundsätze in § 39 unter dem Randtitel "Erhöhte Erschliessungsanforderungen" in fünf Zeilen wie folgt festgeschrieben: "Verkehrsintensive Einrichtungen wie grosse Einkaufszentren, Fachmärkte oder Freizeiteinrichtungen, die mehr als 2000 Personenwagenfahrten pro Tag generieren können, müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den Langsamverkehr gut erreichbar sein. Die Gemeinde kann im Baureglement weitergehende Anforderungen festlegen." Damit setzen wir eigentlich eine Forderung des Kantonalen Richtplanes um. Die Diskussion in der vorberatenden Kommission hat dazu geführt, dass wir nochmals einen ausführlichen Bericht des Rechtsdienstes des Departementes für Bau und Umwelt angefordert haben. Dort wird in Ausführung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a die Erschliessungsvoraussetzungen präzisiert werden müssen. Daraus entstand dann die jetzige Formulierung in § 75 a unter dem Randtitel "Öffentliche Verkehrsflächen". Darin sind zugegebenermassen einige Details geregelt, aber es ist nötig, dass man sie in dieser Art festschreibt, ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Abschnitt "Tiefbauten" drei Abstimmungen durch, zuerst über den Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2012 - 2015 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 28'523'000 gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Zum Abschnitt "Finanzverwaltung" liegt ein Antrag der GFK vor.


text_content_de: Die Antragsteller schreiben im Frühjahr 2009 in ihrer Begründung zur Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes, dass die komplexen Zusammenhänge im System "Verkehr" des Kantons Thurgau zu analysieren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für jegliche Planungen von Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen seien. Nun liegt ein solches Konzept vor. Bei genauem Studium zeigt die Schwachstellenanalyse auf den Seiten 53 bis 58 jedoch auf, was eigentlich den meisten der Anwesenden, aber auch den meisten Fachleuten im Kanton Thurgau mehr oder weniger bekannt ist. Diesbezüglich bestätigt das Konzept die Konflikte im öffentlichen Verkehr (ÖV) und im motorisierten Individualverkehr (MIV), wobei erkannt wird, dass zum Langsam- und Güterverkehr bei Bedarf noch vertieftere Untersuchungen notwendig wären. Ich möchte dabei betonen, dass dies nur bei Bedarf erfolgen soll. In der strategischen Ausrichtung wird dargelegt, mit welchen Massnahmen im Kanton Thurgau bezüglich des Verkehrs längerfristig Verbesserungen herbei geführt werden können. Den vorgeschlagenen Massnahmen sowohl im ÖV als auch im MIV ist grundsätzlich nichts beizufügen. Es wird erkannt, dass je nach Bedeutung der Bahnstrecke zum Halbstundenoder Viertelstundentakt gewechselt und durch Streckenausbau die Beschleunigung der Fahrten ermöglicht werden sollen. Auch für den MIV seien an den bekannten Orten im Kanton hauptsächlich in den Agglomerationen Frauenfeld und Kreuzlingen, aber auch im Ober- und Mittelthurgau Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs notwendig. Dabei soll eine angebotsorientierte Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur angestrebt werden. Das Konzept erkennt, dass die Vorgaben im Kantonalen Richtplan bezüglich MIV stimmen, strategiekonform sind und schlussendlich umgesetzt werden sollen. Bezüglich BTS und OLS kommt das Konzept zum Schluss, dass diese beiden Strassenvorhaben nicht in allen Teilen strategiekonform seien. Diese Schlussfolgerung ist jedoch nicht erstaunlich. Im Bericht wird dargelegt, dass die drei wesentlichen Aspekte, nämlich eine Reisezeitverkürzung, eine Kapazitätssteigerung sowie eine Entflechtung der verschiedenen Verkehrsträger wie MIV, Langsam- und landwirtschaftlicher Verkehr in den Zielvorgaben zum Konzept gar nicht enthalten sind. Da liegt meines Erachtens der grosse Mangel an der Untersuchung. Aufbauend auf den grundsätzlichen Zielen der kantonalen Raumordnungspolitik hat die eingesetzte Arbeitsgruppe ein Zielsystem aufgebaut, welches eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten soll. Dabei sind Teilziele bezüglich Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft aber so formuliert worden, dass mögliche Schlussfolgerungen vorweg genommen sind. Das ist falsch. So wurde beispielsweise bezüglich durchschnittliche Reise beim MIV als Zielgrösse "keine Verschlechterung gegenüber heute" mit der Bemerkung postuliert, dass das Gesamtverkehrskonzept nicht in erster Linie Reisezeitverbesserung gegenüber heute verfolgen soll. Die weiteren Erklärungen dazu auf Seite 17 des Konzeptes deuten meines Erachtens ebenfalls darauf hin, dass gewisse gewünschte Schlussfolgerungen und die Zielformulierung bewusst, ich möchte nicht sagen manipuliert, aber sicherlich in bestimmter Absicht vorweg genommen wurden. Diesbezüglich muss der Auftraggeber bei anderer Gelegenheit das Zielsystem frühzeitig, sorgfältig und breit abgestützt formulieren. Das darf nicht in der Arbeitsgruppe selbst erarbeitet werden. Ein weiterer Schwachpunkt, den auch das Koreferat von Dr. Axhausen bestätigt, bilden die Annahmen bezüglich Bevölkerungsprognosen sowie die Umsetzung der Richtplanvorgaben bezüglich der Siedlungsentwicklungen. Kein Mensch weiss heute, ob diese Prognosen je Wirklichkeit werden. Es ist deshalb müssig, die Tabelle bezüglich Einwohner und Arbeitsplätzen zu hinterfragen oder anzupassen. Mit Sicherheit kommt es anders als man denkt. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Wir sind uns bewusst, dass es keine einfache Aufgabe war, diesen zu verfassen. Je nach Zielformulierung und Anpassung der gewählten Parameter ergeben sich wahrscheinlich etwas andere Aussagen. Wir pflichten der Schlussbemerkung von Dr. Axhausen bei, dass der Schlussbericht der Arbeitsgemeinschaft den Auftrag des Kantons erfülle. Unter dem Aspekt der Kosten und der Aussagekraft der Ergebnisse ist deshalb sehr wohl zu überlegen, wie weit eine zukünftige Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes gehen soll respektive man sollte sich genau überlegen, ob diese überhaupt noch vertieft werden soll.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wer heute nichts verändert, lebt morgen so wie gestern. Seit Jahren ist bekannt, dass das AKW Mühleberg Risse in Bestandteilen des Reaktorinnersten aufweist, insbesondere im Kernmantel und im Reaktordruckgefäss. Alterung und Versprödung gehören zu den grössten Problemen in der Atomtechnik. Vertrauen wir keiner Technologie aus den sechziger Jahren. Mühleberg ist mit seinem Siedewasserreaktor ein Fall für das "Technorama" Winterthur, wo Physikstudenten der Hochschule in den Anfangssemestern Atomphysikgeschichten anschauen können. Würden Sie bei der Swiss mit gutem Gefühl in eine Caravelle oder eine Boeing 707 zusteigen? Niemand muss mehr in ein Flugzeug aus den sechziger Jahren steigen. Diese sind längst verschrottet. Ich bin erstaunt, mit welcher Gelassenheit der Regierungsrat dem UVEK und dem ENSI vertraut. In den letzten Wochen hat der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zu Fukushima ebenfalls aufgezeigt, dass man den Kontrollierenden keinesfalls vertrauen darf. Das AKW Mühleberg hält einem Flugzeugabsturz oder einem stärkeren Erdbeben nicht stand. Allgemein wird das Erdbebenrisiko massiv unterschätzt, wie eine 2006 von den Überwachungsbehörden selbst in Auftrag gegebene Studie aufzeigt. Doch obwohl die entsprechenden Nachrechnungen beim AKW Mühleberg fehlen, behaupten die Bernischen Kraftwerke (BKW), die Betreiberin des AKW Mühleberg, und die Behörden, dass das AKW einem so genannten Sicherheitserdbeben standhalte. Ein Erdbeben wie in Fukushima komme in der Schweiz oder in Zentraleuropa nicht vor. Da täuschen wir uns. Ein sehr starkes und folgereiches Beben ist schon vorgekommen, beispielsweise 1356 in Basel und Umgebung, geographisch ein "Katzensprung" nach Mühleberg. Die meisten Expertisen, die mitunter auf Basis von historischen Berichten und der Untersuchung der vorhandenen Schäden an Burgen verfasst wurden, schätzen die Stärke des Bebens von 1356 auf 6,0 bis 6,3 auf der Richterskala. Neuere Studien nennen sogar Werte bis 7,1. Gleichartige Szenarien sind auch bezüglich Jahrhundertwasser zu sehen. Gerade mit dem heutigen Klimawandel müssen wir mit grösseren Naturereignissen rechnen, die ein dicht an der Aare liegendes AKW in eine Havarie bringen wird. Die BKW nahmen Mühleberg wegen Sicherheitsmängeln, namentlich bei der Kühlwasserzufuhr, im Juni 2011 vom Netz. Das war ebenso begrüssenswert wie auch bedenklich. Die bisherige sture Haltung der Kraftwerkbetreiberin lässt erahnen, wie gravierend die vorhandenen Sicherheitsmängel sein müssen. Wenn alles so sicher ist, wie die Kraftwerkbetreiber und die ENSI behaupten, warum stellt man sich dann derart einer unabhängigen Überprüfung entgegen? Wer nichts zu verbergen hat, lässt solche Massnahmen zu. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. An den Sicherheitsstandards zu schrauben, erhöht keinesfalls die Sicherheit der Anlage. Das ist Sand in die Augen gestreut. Man versucht zu beruhigen, wo man höchst beunruhigt sein und daraus die Lehren ziehen muss. Wer Mühleberg wieder ans Netz liess, hat aus Fukushima nichts gelernt. Er gefährdet Leib und Leben von Hunderttausenden von Schweizerinnen und Schweizern. Denn ein Radius, wie er um Fukushima gezogen wird, bedeutet die Gefährdung grosser wohndichter Teile in der Schweiz. Fliehe dann, wer noch kann. Aber wohin? Die Bevölkerung will die Atomtechnologie nicht. Das endgültige und sofortige Abschalten von Mühleberg ist ein zentraler Schritt in der Förderung alternativer Energien.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Beantwortung der Interpellation. Wir beurteilen diese nicht als ganz so oberflächlich wie andere Votanten. Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement scheinen sich mit den Auswirkungen des Frühenglisch und mit dem gesamten Sprachenkonzept durchaus auseinander zu setzen, was sehr begrüsst wird. Ich bin kein Lehrer oder Insider und betrachte die Sache eher etwas von aussen. Eine möglichst objektive Beurteilung der Auswirkungen und Resultate nach Einführung des Frühenglisch ist selbstverständlich anzustreben. Es ist uns bewusst, dass dies nicht einfach ist. Wir stellen auch fest, dass bei solchen Beurteilungen immer wieder festgestellt werden kann: Wer beispielsweise schon zum Voraus dem Frühenglisch gegenüber kritisch eingestellt war, findet unschwer Probleme und Stolpersteine. Wer eher enthusiastisch war, findet vor allem positive Auswirkungen. Wenn Lehrkräfte das Neue, was sie unterrichten dürfen oder müssen, einen Blödsinn finden, kommt kaum viel Gutes heraus. Wenn sie hingegen selbst davon begeistert sind, kann der Funkte der Begeisterung überspringen und ein positiveres Resultat ist zum Voraus garantiert. Wir hoffen, dass sich das Amt für Volksschule der Aufgabe der Evaluation, des Frühenglisch und des Gesamtsprachenkonzeptes sorgfältig und ohne ideologische Brille annimmt. Wir sind gespannt auf die Resultate, welche dereinst präsentiert werden. Ich spüre aus den bisherigen Voten bereits heraus, was wir damals in der vorberatenden Kommission feststellten, als es um das Frühenglisch ging: Die pädagogischen Divergenzen sind sehr gross. Ich arbeitete in dieser Kommission mit. Pädagogisch liegen sehr unterschiedliche Meinungen der Lehrkräfte vor. Eine objektive Beurteilung ist meines Erachtens nicht einfach. Sie sollte trotzdem angestrebt werden. Ein Wort an die Interpellanten: Sie haben im letzten Abschnitt der Begründung die Frage gestellt, ob sich bei jenen Jugendlichen, welche später keine Fremdsprache mehr brauchen, der enorme Aufwand zum Sprachenerwerb lohnt. Man könnte sich auch fragen, ob es sich lohnt, im Turnen die Motorik, das Gleichgewicht oder den Purzelbaum zu üben, wenn man später einen Bürojob ergreift und die meiste Zeit auf einem Stuhl sitzend verbringt. Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit Sprachen, mit der Muttersprache und anderen Sprachen, von grösster Bedeutung für die Entwicklung ist. Das gilt nicht nur für das, was man "Sprachgefühl" nennt, sondern auch für die geistige Entwicklung, das Denken allgemein und für das, was man "Verstand" nennt. Es ist lohnend, sich auf pädagogisch gute Art mit Sprachen auseinander zu setzen. Davon bin ich überzeugt. Ob es in der Form von Frühenglisch oder Halbfrühfranzösisch sein soll, kann ich aus meinem Bauchgefühl heraus nicht beantworten. Sicher muss man bei einigen Schülern am Schluss feststellen, dass fast alle Mühe vergeblich war. Diese dürfen aber nicht die Bedeutung haben, ein gutes Konzept zu verhindern.


text_content_de: Die Kommission hat über zwei Gegenvorschläge diskutiert. Bei beiden ging es um den finanziellen Rahmen der Fördersumme. Beide Vorschläge sind abgelehnt worden. Der Gesetzesinitiative ist dann grossmehrheitlich zugestimmt worden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.12 Notfall- und Rettungswesen. Nach etlichen Anfangsschwierigkeiten um die Notarztpraxen in unseren Kantonsspitälern Münsterlingen und Frauenfeld sind diese nun sehr gut etabliert. Sie stellen auch nach den offiziellen Öffnungszeiten der Hausarztpraxen die hausärztliche Grundversorgung bis 22.00 Uhr sicher. Daher steht die SP-Fraktion den vorgesehenen Sparmassnahmen durch Kürzung von 200'000 Franken ablehnend gegenüber. Wir sehen den Kanton nach wie vor in der Pflicht, die Hausarztpraxen in den Notfallstationen beziehungsweise in den Spitälern zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Grundversorgung zu den staatlichen Aufgaben eines Kantons gehören und nicht um 200'000 Franken dezimiert werden sollten.


text_content_de: Die Interpellanten bemängeln, dass sich die Planung in eine falsche Richtung bewegt, nämlich Richtung Konstanz. Die Hauptachse der privatwirtschaftlichen Thurgauer Wertschöpfung gehe entlang der Linie Frauenfeld - Weinfelden - Oberthurgau, wobei die Räume Kreuzlingen und Hinterthurgau ergänzende Äste darstellen. Als störend wurde vor allem die neue Festlegung der Zentrenstruktur empfunden. Das vorgelegte Raumkonzept würde vorwiegend die steuerfinanzierten Arbeitsplätze zur hauptsächlichen Entwicklungsrichtung unseres Kantons erheben. Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Thurgauerinnen und Thurgauer, die ihren Kanton richtig verstehen, existieren noch. Die Festlegung der Zentrenstruktur wurde wieder geändert, da die neue Variante besser mit den geplanten Strassenprojekten übereinstimmt. Die Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Zentrenstruktur mit sechs kantonalen Zentren (Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn, Weinfelden) und sechs regionalen Zentren (Aadorf, Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen, Sirnach, Steckborn) eine ideale Variante für den Kanton Thurgau darstellt. Diese Variante steht im Einklang mit den beiden geplanten Strassenprojekten BTS und OLS, sowie der damit verbundenen Entwicklungsachse zwischen den Zentren. Für den Wirtschaftsstandort Thurgau ist es enorm wichtig, dass Wohn- und Arbeitsstandorte aufeinander abgestimmt sind. Kurze Arbeitswege entlasten den Pendlerverkehr. Mit einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen, sollte dies auch ein Ziel des weiteren Ausbaus mit Mass sein. Es ist wichtig, in die verschiedenen Standorte zu investieren, damit sie attraktiver werden. Geleistet werden kann dies durch Planungsaktivitäten mit gesamtkantonaler Sichtweise, wie beispielsweise die Verbindungen innerhalb einer Region. Die grundsätzlichen Forderungen der Interpellanten werden nun erfüllt.


text_content_de: Wer kümmert sich um unser bauliches Erbe? Wer kümmert sich um den Erhalt von Kachelöfen, von getäferten Stuben, von Riegelfassaden? Wer erfüllt das urmenschliche Bedürfnis nach Erinnerung? Einer Erinnerung, wie sie uns auch bewegt beim Betrachten alter Familienfotos oder einer alten Dampflokomotive. Das sind zuerst einmal wir alle, Hausbesitzerinnen, Baufachleute aller Gattungen. Die wichtigsten Denkmalpfleger sind die Bauherrschaften und die Handwerker. In vielen Fällen erfüllen sie die Aufgabe, Historisches zu erhalten, in vorbildlicher Weise, ohne fachliche Begleitung, ohne finanzielle Anreize. Wozu braucht es dann eine kantonale Denkmalpflege? Bei den meisten Bauaufgaben ist die Rolle der Denkmalpflege eine begleitende, eine beratende, eine unterstützende. Die Denkmalpflege trägt mit Expertise bei, sie hilft, gute Lösungen zu finden. Entscheidende Instanzen bleiben aber die Bauherrschaften, die Baufachleute, die kommunalen Behörden. Gemeinsam suchen und finden sie im Austausch auf Augenhöhe gute Lösungen. Eine solche Kultur der respektvollen Zusammenarbeit, gemeinsam auch mit der Denkmalpflege, hatte ich das Glück, unzählige Male im Berufsleben erleben zu dürfen. Da gibt es leider auch andere Fälle. Fälle, in denen es weniger respektvoll zu- und hergeht. Fälle, in denen Bauwillige keinerlei Verständnis für den Erhalt ihrer historischen Bauten haben, und ebenso Fälle, in denen Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger ihre Aufgabe darin sehen, vorzuschreiben, was zu tun ist, in denen sie etwas besserwisserisch auftreten. Kommt beides zusammen, gibt es einen "Chlapf". Dann reden Denkmalpfleger schlecht über Bauherren, dann reden Bauherren schlecht über Denkmalpfleger. Dann gibt es rote Köpfe, eingeschriebene Briefe und Arbeit für Juristen. Auch solche Fälle durfte ich leider, vor allem als Gemeinderat, einige Male erleben. Wollen wir einen guten Rahmen für eine funktionierende Denkmalpflege schaffen, dann müssen wir an beides denken. An die vielen Fälle, in denen eigentlich guter Wille auf allen Seiten da ist, in denen ein guter Rahmen besteht für eine schlanke und unkomplizierte Lösungssuche im gegenseitigen Gespräch. Wir müssen aber auch an die anderen Fälle denken, in denen mit harten Bandagen gekämpft wird, in denen Verbindlichkeit und klare Kompetenzabgrenzung notwendig ist. Ich glaube persönlich, dass das bisherige System im Thurgau durchaus tauglich war, eine funktionierende, schlanke, effiziente und dadurch wirksame Denkmalpflege sicherzustellen. Wenn es einmal nicht funktioniert hat, wenn es zu Frustrationen kam, dann war vermutlich nicht das System schuld. Dann lag es eher daran, dass man nicht miteinander reden konnte – oder wollte. Warum nun ein ganz neues System, warum eine Neuausrichtung? Ich muss gestehen, dass ich diese Frage auch nach stundenlangem Aktenstudium und durchaus anregenden Kommissionssitzungen nicht wirklich beantworten kann. An dieser Stelle sei ein grosser Dank dem Kommissionspräsidenten ausgesprochen, ebenso den Kolleginnen und Kollegen, die schon viele wichtige Punkte in ihren Voten erwähnt haben. Wir haben in der Kommission viel darüber gesprochen, was gemacht werden soll und wie es gemacht worden soll. Wir haben aber kaum darüber gesprochen, warum es gemacht werden soll. Ist das bisherige System dermassen untauglich, dass es vollständig umgekrempelt werden muss – und das mit einigem Aufwand? Sind die Probleme, die es ohne Zweifel gab, nicht eher in der Kommunikationskultur zu suchen als in Strukturen und Prozessen? Ich muss gestehen: Ich weiss es nicht. Ich kann lediglich feststellen, dass das neue Konzept seit mehreren Jahren in Arbeit ist, dass dabei auch viele Seiten einbezogen wurden, insbesondere die Gemeinden, aber auch Fachverbände. Das ist gut so. Dass das Parlament in diesem Prozess aussen vor blieb, ist weniger gut. Eigentlich wäre es unsere Aufgabe, über das Grundsätzliche zu sprechen, über das Konzept und weniger über die Details. Der politische Umgang mit der Neuausrichtung der Thurgauer Denkmalpflege mag formal korrekt sein. Ordnungspolitisch scheint es mir aber schwierig, wenn ein Konzept, das vor vier Jahren erdacht und bei dem vor zwei Jahren mit der Umsetzung begonnen wurde, erst jetzt der gewählten Volksvertretung vorgelegt wird, die dabei noch nicht einmal etwas entscheiden darf. Wir dürfen ja oder ja sagen. Noch später, wenn der Zug noch mehr Fahrt aufgenommen hat, dürfen wir dann im Rahmen des TG NHG und des kantonalen Richtplans die letzten fehlenden gesetzlichen Grundlagen für das schaffen, was eigentlich längst läuft. Sagen wir dann nein, dann richten wir – so fürchte ich – einen Scherbenhaufen an, und das möchte ich der sonst genügend geforderten Denkmalpflege definitiv nicht zumuten. Nun, trotz offener Fragen über die Notwendigkeit des neuen Konzepts, trotz offener Fragen über den bisherigen Entscheidungsprozess, glaube ich, dass wir das Vorhaben mit einem gewissen Wohlwollen begleiten dürfen. Die Fragen über das Was und Wie wurden in der Kommission in vielen Fällen überzeugend beantwortet. Es gab kaum Gründe, an der Ernsthaftigkeit und am guten Willen hinter dem Konzept zu zweifeln. Einige seiner Kernelemente erscheinen durchaus überzeugend, so etwa die Abstufung von Denkmälern in solche von kommunaler, kantonaler und nationaler Bedeutung, wie das offenbar in manchen anderen Kantonen üblich ist. Zielführend scheint auch die Verschlankung der Inventare. Auch der vorgesehenen neuen Rolle der Gemeinden kann man etwas abgewinnen. Zwar haben sie bei einigen Denkmälern nun weniger zu sagen als bisher, dafür aber bei vielen Denkmälern mehr. Gehen wir gesamthaft von einer Verlagerung der Zuständigkeit in Richtung der Kommunen aus, dann kann man dem durchaus Positives abgewinnen: erstens angesichts der immer grösseren Zahl von denkmalpflegerischen Aufgaben infolge der inneren Verdichtung, und zweitens glaube ich, dass die Verlagerung von Zuständigkeiten an die Kommunen die Chance birgt, Konflikte niederschwellig und unkompliziert aus dem Weg zu räumen. Die Nähe der zuständigen Verantwortlichen kann Entfremdung vermeiden. Ich sage das im Wissen um die Bedenken, dass genügend Kompetenz in den Gemeinden vorhanden ist. Das wurde auch wiederholt in der Kommission besprochen. Es scheint aber doch so, dass mit den regionalen Fachbeiräten ein Mittel angedacht ist, dass diesen Bedenken begegnet. Nun, auch wenn wir diesem Konzept wohlwollend gegenüberstehen, ein neues Konzept, sei es noch so schlau, bewahrt uns nicht vor widerborstigen Bauherren oder vor überheblichen Behördenvertretern. Es bewahrt uns nicht vor nervenaufreibenden Auseinandersetzungen, die nur Verlierer kennen. Die Seele einer zielführenden denkmalpflegerischen Baukultur liegt in der Kultur eines Einanderzuhörens, des Aufeinanderzugehens, des Austausches auf Augenhöhe. Das lässt sich weder regeln noch vorschreiben. Daran müssen wir alle, Bauwillige, Baufachleute, Behördenvertreterinnen täglich arbeiten. Baukultur ist auch Gesprächskultur. Ich komme zum Schluss: Was hier vorliegt, hat vermutlich Hand und Fuss. Ob es nötig ist, wissen wir nicht wirklich, aber die Diskussion darüber ist müssig. Es ist längst aufgegleist, und es wäre ein enormer Ressourcenverschleiss, die Übung wieder abzubrechen. Trotz einiger Bedenken, von denen viele in meinem Votum nicht erwähnt werden konnten, nimmt die GRÜNE-Fraktion das Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 6010, Globalbudget Generalsekretariat DBU. Nach sorgfältigem Abwägen der Fakten stelle ich im Namen der einstimmigen Subkommission DBU und der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion den Antrag, den Betrag von Fr. 60'000.-- für die Fluglärmmessungen und den Routenindex im Hinterthurgau wieder in das Budget aufzunehmen. "Wegen Stau am Tag: Flughafen lässt Jets nach 23 Uhr starten", titelte der Tages Anzeiger auf der Frontseite am vergangenen Samstag. So viele Fluglärmgeplagte wie 2014 habe es noch nie gegeben. Der Flughafen Zürich nutze eine Grauzone im Betriebsreglement, während die Leidtragenden die Anwohnerinnen und Anwohner seien. Die Thurgauer Zeitung folgerte gestern aus dem neusten Zürcher Fluglärmindex: "Mehr Fluglärmopfer im Thurgau belegt." Im Thurgau leben mehr Fluglärmopfer als in Süddeutschland. Die Zahl der Fluglärmgeplagten in unserem Kanton steige wegen der stärkeren Belastung in der Nacht. Der Regierungsrat möchte aber ausgerechnet jetzt die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau einstellen. Die Streichung dieses Budgetbetrags würde gegen aussen ein total falsches Signal vermitteln. Es wäre im Hinblick auf die weiteren Gespräche und Verhandlungen auch taktisch ein falscher Schritt. Vielmehr gilt es diesbezüglich, erst recht in der jetzigen Situation ein politisches Signal der Entschlossenheit zu setzen. Den Druck, den man bezüglich Fluglärmbelastung in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich aufgebaut hat, dürfen wir nun nicht fahrlässig auf das Spiel setzen. Wir müssen ein klares Signal aussenden, nämlich dass es der Thurgau auch künftig ernst meint mit der Fluglärmmessung. Auch gilt es, trotz LÜP und dem damit verbundenen Spardruck, die Relationen zu wahren. Es geht um einen Betrag von Fr. 60'000.-- bei einem Gesamtaufwand von über 96 Millionen Franken im DBU. Mit der Streichung dieses relativ kleinen Betrags würden wir die Bevölkerung eines ganzen Kantonsteils vor den Kopf stossen. Die Ausgangslage ist klar und lässt keinen Interpretationsspielraum zu. In der Budget-Botschaft des Regierungsrates steht auf Seite 182: "Der Routenindex und die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau werden aus Kostengründen vorübergehend eingestellt." Die Kosten für das Fluglärmmonitoring weist das DBU wie folgt aus: Die heutige Variante, beziehungsweise die Auswertung von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr kostet Fr. 40'000.--, während die Variante, die lediglich Messungen ohne Auswertung vorsieht, 27'500.-- kostet. Ab 2016 ist die Einstellung des Betriebs vorgesehen mit Kosten von Fr. 0.--. Für den Routenindex Thurgau zeigt sich die Situation wie folgt: Die heutige Variante kostet Fr. 20'000.--, ab 2016 ist die Einstellung des Index vorgesehen, ebenfalls mit Kosten von Fr. 0.--. Ich danke für die Unterstützung dieses Antrages.


text_content_de: Ist es ein Glück, dass ich als Sekundarlehrer heute ans Mikrofon treten darf? Vielleicht für meine Schülerinnen und Schüler, die heute davon befreit sind, mich ertragen zu müssen. Vielleicht auch darum, weil mir der Zugang zur kantonalen Legislative offen steht, meinen Kolleginnen und Kollegen von den Berufs- und Mittelschulen dagegen nicht. Die vorliegende, breit abgestützte Motion möchte den Kreis der Personen erweitern, welche sich in dieses Gremium wählen lassen können beziehungsweise die Gruppe der Mitbürgerinnen und -bürger auf ein Minimum beschränken, denen der Zugang zum Grossen Rat verwehrt ist. Diverse andere Kantone handhaben das Wahlrecht zum Teil deutlich grosszügiger, ohne dass deswegen für den Parlamentsbetrieb Unvereinbarkeits- oder andere rechtliche Probleme auftreten. In seiner wortreichen Antwort weist der Regierungsrat auf verschiedene juristische Zusammenhänge hin, die sich mir als Nichtjurist selbstredend nicht zur Gänze erschliessen. Allerdings darf hier festgehalten werden, dass die Juristerei kaum als so genannte exakte Wissenschaft bezeichnet werden kann. 1 + 1 ergibt nicht in jedem Fall exakt 2, sondern je nach Betrachtungsweise einmal 1,9 oder 2,1. Es gibt also immer wieder Ermessensspielraum. Man kann gewisse Dinge auch in dieser Sache so oder so sehen, umso mehr, als zu den Motionären drei gestandene Vertreterinnen und Vertreter der juristischen Zunft zählen. Es gibt mir zu denken, dass in der Antwort des Regierungsrates alle vom Ausschluss der Wählbarkeit Betroffenen ohne Unterschied in einen Topf geworfen werden. Berufs- und Mittelschullehrpersonen werden von den jeweiligen Schulleitungen angestellt. Sie sind deshalb organisatorisch und personell weit weg von der Departementsleitung. Sie sind in keiner Weise Teil der Exekutive des Kantons, sondern sie führen einen ganzheitlichen Bildungsauftrag aus, ähnlich wie ich auch. Bildungsauftrag und tägliche Arbeit von Berufsschullehrpersonen haben sich mit der Kantonalisierung der Berufsschulen 2003, abgesehen von gesellschaftlichen und anderen Umwälzungen, nicht verändert, ausser dass die Personen seither eben nicht mehr wählbar sind. Das Beispiel illustriert nur eine von diversen scheinbaren Zufällig- und Willkürlichkeiten. Das Argument des Regierungsrates unter der Rubrik "Rekrutierung", wo darauf hingewiesen wird, dass die Unvereinbarkeitsregelung kein relevantes Hindernis für eine Kandidatenfindung darstelle und dass es den Parteien bisher immer gelungen sei, Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen zu finden, ist mir vollends unverständlich. Meines Erachtens kann das kein hinreichendes Argument sein, welches dazu beiträgt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mein Fazit lautet deshalb, dass der Regierungsrat womöglich alles beim Alten lassen möchte. Das ist sein gutes Recht. Meines Erachtens vergibt er hier jedoch die Chance, Berufspersonen beispielsweise aus Wirtschaft und Gewerbe in die politische Arbeit einzubeziehen. Denn wenn sich diese Personen für die Bildung des eigenen Nachwuchses engagieren und ein Pensum an einer thurgauischen Berufs- oder Mittelschule wahrnehmen, werden sie mit dem Verlust der Wählbarkeit oder des Grossratsmandates bestraft. Der Regierungsrat vergibt im Weiteren die Chance, einen Beitrag zur Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu leisten. Unter Umständen könnten doch qualifizierte Berufsleute eine Anstellung beim Kanton ablehnen, weil sie nicht in die Legislative wählbar sind. Er vergibt womöglich auch die Chance, unsere Demokratie und unser Staatswesen insgesamt zu stärken. Schon der renommierte ehemalige Professor für empirische Wirtschaftforschung an der Universität Zürich, Bruno Frey, hat erkannt, dass es wichtig sei, den Bürger beziehungsweise die Bürgerin möglichst breit an politischen Prozessen teilhaben zu lassen. Menschen in direkten Demokratien wie in der Schweiz seien daher tendenziell glücklicher als die Einwohner anderer Länder. Dies dürfte auch für den Thurgau gelten. Ich plädiere für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kurt Baumann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt den Initianten des vorliegenden Antrags. Bis auf ein Mitglied haben ihn alle Angehörigen unserer Fraktion mitunterzeichnet. Es wundert nämlich auch uns, insbesondere mich aus Kreuzlingen, dass es bis heute nur fünf Anlagen zwischen Horn und Romanshorn gibt, welche die reichlich vorhandene Wärme und Kälte aus dem Bodensee nutzen. Am restlichen Bodenseeufer im Kanton Thurgau existiert noch keine einzige Anlage. Wir danken aber auch dem Regierungsrat für die aufklärende Beantwortung des Antrags. Sie zeigt auf, dass Wärmepumpen, die mit Seewasser arbeiten, 10% bis 20% effizienter arbeiten als Pumpen, welche die nötige Wärme aus dem Untergrund oder gar aus der kalten Winterluft holen müssen. Weiter macht die Beantwortung klar, wo die Hemmnisse liegen, die dazu führten, dass am Bodensee bis anhin nicht mehr derartige Projekte realisiert wurden. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass vorwiegend öffentliche Unternehmen für die Erstellung solcher Anlagen und Netze in Frage kommen. In Kreuzlingen wurde vor wenigen Jahren ein Fernwärmenetz in Betrieb genommen, das vorwiegend den Campus der kantonalen Bildungseinrichtungen mit Wärme versorgt, beispielsweise die Pädagogische Hochschule Thurgau oder die Pädagogische Mittelschule Thurgau. Mit demselben Netz werden auch die Basilika St. Ulrich, der Stadtsaal inklusive Dreifachturnhalle sowie die städtischen Schulhäuser in der Umgebung beheizt. Dafür wurde in der Nähe des Hafenbahnhofes, somit in der Nähe des Sees, eine Heizzentrale erstellt. Diese Zentrale funktioniert mit einer Holzschnitzelheizung, die über 1,2 Megawatt Leistung verfügt, und einer Erdgasheizung mit einer Leistung von 0,6 Megawatt. Die Erdgasheizung hilft aus, wenn die Holzschnitzelheizung aufgrund geringerem Wärmebedarfs und ungenügenden Regulierungsmöglichkeiten nicht optimal betrieben werden kann. Damals fragte ich mich, ob der Kanton und die Stadt Kreuzlingen vielleicht eine Chance verpasst hatten. Holzschnitzelheizungen und Erdgasheizungen stossen Emissionen aus, auch in Form von CO , die nur sehr indirekt kompensiert werden können. Die örtliche Luftbelastung bleibt bestehen. Die Nutzung von Bodenseewasser hätte den Vorteil gehabt, dass man damit hätte heizen und kühlen können. Die zusätzliche Erdgasheizung wäre nicht nötig gewesen, weil der wechselnde Energiebedarf mit einer richtig konzipierten Wärmepumpen-Gruppe sehr gut hätte gedeckt werden können. Mit einem Verweis auf den idiotischen Zeitungsartikel sei erwähnt, dass bei einer solchen Lösung nicht weniger, sondern mehr Strom im Thurgau verbraucht worden wäre, weil rund ein Viertel der Wärmeleistung über die Elektromotoren der Wärmepumpen in das System eingeflossen wären. Ich wurde den Eindruck nicht los, dass die Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) vor allem am Erdgasverkauf an den Kanton und die Schulen interessiert waren und die Option der Seewassernutzung gar nicht ernsthaft geprüft hatten. Eigentlich hätten die TBK mit der Seewasserlösung mehr Strom verkaufen können, dessen Preis dem liberalisierten Markt zurzeit allerdings mehr ausgesetzt ist als jener des Erdgases oder gar jener des Biogases. Es bleibt zu hoffen, dass mit der angekündigten Vernehmlassung zur Anpassung der MuKEn auch die Bedingungen für eine sinnvolle Nutzung des Bodenseewassers verbessert werden. Da zur Wärme- und Kältenutzung aus dem Bodensee schon alles bekannt ist, braucht es keinen zusätzlichen Bericht, wie ihn die Antragsteller fordern. Deshalb wird die SP-Fraktion der Empfehlung des Regierungsrates folgen und den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke für die engagierte Diskussion, die auch vom Wissen aus der Praxis zeugt und sich einem wichtigen Thema im Bereich der Opferhilfe respektive den Situationen von gewaltbetroffenen Frauen oder Menschen zuwendet. Kantonsrätin Regina Rüetschi wirft Zahlen in den Raum, die tatsächlich und leider der Realität entsprechen. Sie wirft Fragen auf, die seit geraumer Zeit auf gesamtschweizerischer Ebene diskutiert werden und im Bericht der SODK, der so genannten Ist- und Bedarfsanalyse Frauenhäuser Schweiz und im WAVE-Report 2014, Niederschlag finden. Aufgrund der bewusst ausführlich und transparent gehaltenen Beantwortung erlaube ich mir, punktuell auf die Interpellation und die Diskussion einzugehen. Der Bericht der SODK, den wir selbstverständlich gelesen haben und deshalb auch Bescheid wissen, dass es eine Dachorganisation und eine Geschäftsstelle gibt, bietet eine Übersicht über den Ist-Zustand der Schweizer Frauenhäuser. Er ist zudem ein Beitrag für die politische und fachliche Weiterentwicklung, der Frage der Finanzierung und des Platzangebotes in Frauenhäusern. Es kann festgestellt werden, dass die Frauenhäuser ein unverzichtbares Angebot im Bereich des Opferschutzes und der Krisenintervention von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern sind. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe im Opferschutzsystem. Die SODK schliesst ihre Analyse unter anderem mit der Empfehlung, die Versorgungslage in den Kantonen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Sie empfiehlt die Erarbeitung eines gesamtschweizerischen Rahmenkonzeptes und die Finanzierung einer professionellen Geschäftsstelle der Dachorganisation. Im Weiteren verweist der Bericht auf den Umstand, dass insbesondere die Problematik der fehlenden Anschlusslösungen und die oftmals mangelnde Kooperation der Politischen Gemeinden betreffend Kostengutsprache negativ ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund hat das DJS ein Merkblatt zur Abgrenzung und Koordination der Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) zusammen mit der Sozialhilfe erarbeitet. Es ist die Quintessenz diese Merkblattes, dass sich die zuständige Fürsorge- beziehungsweise Sozialhilfebehörde der Gemeinde frühzeitig, das heisst bereits während des durch die Opferhilfe finanzierten Frauenaufenthaltes, um die sozialen Probleme der betreffenden Frau und ihren allfälligen Kindern kümmern und geeignete Lösungen realisieren muss. Unseres Erachtens sind die Zuständigkeiten auf gesetzlicher Ebene hinlänglich geregelt. Erst vor kurzem hat mein Departement die Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus Winterthur auf eine neue Basis gestellt. In den diesbezüglichen Verhandlungen wurde nie der Ruf eines Rahmenkonzeptes laut. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung ausführt, existiert das Rahmenkonzept bis heute nicht. Ich bin der Ansicht, dass eigentlich die Akteure, die Organisationen, den Bedarf nach einem Rahmenkonzept an die Politik richten und uns aufzeigen müssten, was der Mehrwert ist. Bislang ist dies nicht geschehen, jedenfalls nicht an unsere Adresse. Weshalb dies so ist, kann ich nur mutmassen. Meines Erachtens ist es einerseits mit Sicherheit die hohe Professionalität, mit der die Akteure im Bereich der Opferhilfe ihre Aufgabe angehen und andererseits deren gute Vernetzung und Zusammenarbeit. Mit einem Rahmenkonzept würden wir das niederschreiben, was heute an der Basis geleistet wird. Wir würden aber bestimmt keine Lösung betreffend die Verantwortlichkeiten der Gemeinden finden. Ein Konzept auf der Stufe des Bundes wäre allerdings wünschenswert, da sich die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Finanzierung der Frauenhäuser und das Leistungsangebot von Kanton zu Kanton unterscheiden. Die SODK arbeitet seit Jahren an einer gesamtschweizerischen Abstimmung der Rahmenbedingungen. Politisch hat sie den Durchbruch aber leider noch nicht geschafft. Ebenso müsste eine professionelle Geschäftsstelle auf der Ebene des Bundes respektive der SODK angestossen werden. Dies hat Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach richtig erkannt. Mein Departement würde sich einer diesbezüglichen Diskussion betreffend die Mitfinanzierung bestimmt nicht verschliessen. Ich möchte den Wunsch von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach und vieler Votantinnen aufnehmen, dass das Thema weiterverfolgt werden soll. Das Thema ist bei uns in guten Händen. Es gibt die Fachstelle "Häusliche Gewalt" und das Opferhilfegesetz. Wir stehen in engem Kontakt. Sollte tatsächlich die Basis an uns gelangen und nach einem Rahmenkonzept verlangen und begründen können, welches der Mehrwert für den Kanton ist, würde ich mich dieser Diskussion auch nicht verschliessen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: "Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind": Drei Wochen zuvor beraten wir hier im Rat den Voranschlag. Im Voranschlag streiten wir uns um verhältnismässig kleine Posten und ob eine Investition getätigt werden muss oder nicht. Zwei Wochen vor der Beratung des Voranschlages wird jeweils das Salär festgesetzt. Rechtzeitig zur Weihnachtszeit kann man beim Voranschlag gar nicht mehr darüber diskutieren. 1% ist automatisch gesetzt. Dies stört die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, weil der Automatismus zu erheblichen Kosten führt. Diese Kosten müssten im Rahmen der Budgetdebatte diskutiert werden. Ich erinnere daran, dass 1% zusammen mit den Lohnnebenkosten rund vier Millionen Franken pro Jahr ausmacht. Der Betrag ist gross. Unseres Erachtens sollte darüber diskutiert werden können. Es geht in keiner Art und Weise darum, die Leistungen des Personals im Kanton Thurgau schlecht zu machen. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion dankt für den grossen Einsatz des Thurgauer Kantonspersonals. Allerdings stört es uns, dass man über diesen Punkt nicht jedes Jahr diskutieren kann. Immerhin ist der Regierungsrat in seiner Beantwortung einen Schritt weit in die richtige Richtung gegangen. Es wird aber auch in Zukunft so sein, dass der Grosse Rat den Vorschlag des Regierungsrates zur Kenntnis nehmen, sich dazu aber nicht äussern kann. Wir hätten gerne einen Automatismus, in welchem der Regierungsrat einen Antrag stellt, diesen begründet und der Grosse Rat entscheidet. Das Vorgehen würde der Praxis entsprechen, wie sie in der Wirtschaft unseres Kantons angewendet wird. Im Geschäftsbericht 2016 ist ersichtlich, dass rund zwei Drittel des Personals eine Lohnerhöhung erhalten haben. Die Verfassung schliesst aus, dass ein Mitglied des Grossen Rates bei der Verwaltung arbeitet. Ich wage zu bezweifeln, dass die Ratsmitglieder alle zwei Jahre eine Lohnerhöhung erhalten. Bei den KMU des Kantons Thurgau werden Lohnerhöhungen nur dann gemacht, wenn es wirklich strukturelle Anpassungen braucht, und es wird die Teuerung ausgeglichen. Die Teuerung ist im Thurgau ebenfalls ausgeglichen, aber überteuert. Derzeit werden 3,8% vorgetragen. Dazu werden relativ grosszügige, individuelle Leistungen ausgeglichen. Aus diesem Grund wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wie bereits bei der Debatte zur Gültigkeit erwähnt, stösst Absatz 3 des neuen Paragraphen in unseren Reihen auf grossem Wiederstand. Der Ersatz der Landwirtschaftlichen Nutzfläche kann nicht mit qualitativ ähnlichen Bedingungen garantiert werden. Wir sind bestrebt, in diesem Rat eine Lösung zu finden und verweisen auf die Detailberatung. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Die Frage nach der Gültigkeit hat in der CVP/EVP-Fraktion zu keinen Diskussionen geführt. Die Gültigkeit der Initiative ist unbestritten.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. Damit haben wir das Budget 2016 unseres Kantons nach interessanten und angeregten Diskussionen sowie zahlreichen Abstimmungen genehmigt. Regierungsrat Dr. Schläpfer erstellte mit seinen Amtschefs zum letzten Mal den Vorschlag des DIV und Regierungsrätin Komposch betrat Neuland mit der Budgetierung in ihrem Departement. Auf 265 Seiten ist in der Botschaft dargelegt, wie sich der Thurgau im kommenden Jahr entwickelt und welche finanziellen Konsequenzen sich daraus ergeben. Die Hauptverantwortung in der Überprüfung dieser Vorschläge des Regierungsrates liegt bei den 21 Mitgliedern der GFK. Sie leisten eine immense Arbeit. In den Subkommissionen wird verantwortungsvoll nachgefragt und überprüft, so dass sich der Grosse Rat auf diese Aussagen verlassen kann. An dieser Stelle danke ich der GFK für ihr zeitaufwändiges Engagement und die gründlichen Vorberatungen. Besonders danke ich der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre tadellose und seriöse Vorbereitung der Prüfung des Voranschlags 2016 und die kompetente Führung der GFK und die Berichterstattung. Wir wünschen den Mitgliedern der GFK weiterhin viel Freude und Zufriedenheit in ihrer anspruchsvollen Tätigkeit im Dienste unseres Kantons.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Antragstellerin.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Februar 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Leistungsmotion von Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Josef Gemperle mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Januar 2020 "Risikogarantie für eine Pilot-Windenergieanlage". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 22. Januar 2020 "Spital Thurgau AG - ist der Thurgau für die Kommunikation nicht gut genug?". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 22. Januar 2020 "Grundwasserabsenkung mit Ausnahmebewilligung: Fragwürdige Praxis des AfU mit dramatischen Auswirkungen für die Umwelt". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli und Jürgen Häberli vom 22. Januar 2020 "Vermietete Besucherparkplätze, eine neue Geldquelle?"


text_content_de: Zu meiner Jugendzeit war Tänikon ein Zentrum für eine effiziente, moderne und zukunftsgerichtete Landwirtschaft. Mit der neuen Agrarpolitik in den 90erJahren wurden viele neue Ansprüche an die Forschung gestellt. Dies war nicht nur positiv. Aber Tänikon ist die einzige Forschungsstation, welche sich mit Maschinen und Bauwesen beschäftigt. Die Schweizer Landwirte investieren jährlich 1,4 Milliarden Franken in diese Bereiche. Genau in diesem Forschungsbereich wurde in den letzten Jahren abgebaut. Auch im Bereich der Arbeitswirtschaft, dem teuersten Produktionsfaktor, wurde abgebaut. Man kann ein Feuer auch damit löschen, indem man ihm die Nahrung entzieht. Sollen nun diese Bereiche nun zentralistisch am Schreibtisch erforscht oder eine neue Struktur aufgebaut werden? Hier muss die Antwort Nein lauten. Die Aufgaben und die Organisation der Agroscope dürfen hinterfragt und überprüft werden, denn Sparpotential ist vorhanden, aber nicht so. Die Schweizer Landwirtschaft wird sich in Richtung Ressourcen schonender, Pestizid minimierter und Tierwohl maximierter Produktion weiter entwickeln. Für diese Landwirtschaft braucht es die praktische Forschung von Tänikon. Ich danke dem Regierungsrat und den nationalen Parlamentariern für ihren Einsatz zugunsten des Standortes Tänikon.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Paul Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Ich bedanke mich beim Hochbauamt und dem Regierungsrat für die gute Vorbereitung des Geschäftes. Die Kommission behandelte das Geschäft an einer Sitzung. Das Bildungszentrum für Technik Frauenfeld (BZT) besitzt für den Sportunterricht der 1'100 Jugendlichen keine eigenen Räume. Die alte Militärsporthalle wird abgebrochen und steht kurz- bis mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Der Bedarf für eine neue Sporthalle ist bei der Kommission unbestritten. Mit dem Projekt "Doppeldecker" des Architekturbüros "kit architects" wurde aus dem Architekturwettbewerb ein gelungenes Projekt mit zwei übereinander gestapelten Einzelhallen gewählt. Das gesamte Gebäude aus Sichtbeton im Untergeschoss und einem Holzbau im Obergeschoss wirkt sehr kompakt und gut organisiert und passt sich stimmig und optimal in das Quartier ein. Als Option wäre auch der Bau einer dritten Halle am selben Standort möglich, welcher aber nicht Bestandteil des Kredites ist. Die Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit von 13'650'000 Franken für den Neubau der Sporthalle am BZT Frauenfeld zuzustimmen.


text_content_de: Vieles wurde bereits erklärt und mitgeteilt. Gemäss Informationen gibt es einen Rückgang der Anzahl der Sozialhilfeempfänger. Ich nehme dies nicht wahr. Vielleicht ist das so, weil ich oft mit Sozialhilfeempfängern zu tun habe, mehr als in der Vergangenheit. Oft sind die Beistände und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV überlastet. Das habe ich aus direkten Gesprächen und durch die zahlreichen Jobwechsel innerhalb des Sozialamtes erfahren. Zudem hat die Psyche unter den Massnahmen des Lockdowns gelitten. Jetzt komme der Ukrainekrieg hinzu. Dies sagen mir Fachleute, die beruflich damit zu tun haben. Die Suizidrate wurde ebenfalls bereits erwähnt. Im Kanton St. Gallen ist diese um fast 50 % gestiegen. So verzeichnete der Kanton St. Gallen im Jahr 2021 50 Suizide mehr als im Jahr zuvor. Meines Erachtens ist dies das Resultat, wenn man täglich Hiobsbotschaften zu hören bekommt und in einen Lockdown versetzt wird, der von vielen aus unserer Bevölkerung existenzbedrohend wahrgenommen wurde. Ich habe daraus gelernt. Hinter einer grossen Angstmacherei steht meines Erachtens immer eine Lüge. Ich behaupte nicht, dass Angstmachen falsch ist. Wenn aber Angst verbreitet wird, ist immer auch ein Teil Lüge dabei. Unser Ziel muss es doch sein, jene Menschen, die IV-Renten und Ergänzungsleistungen beziehen, aus dem Sozialamt herauszubekommen, damit sie wieder einen geregelten Tagesablauf, eine Aufgabe und Lebensvision erhalten. Diesbezüglich spreche ich nicht nur den Regierungsrat, sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer an. Dafür braucht es nicht mehr Geld, sondern den Willen und eine Wirtschaft, die Hand bietet. Wir beschäftigen bei uns seit einigen Jahren einen Flüchtling und neu jemanden aus der Ukraine. Es ist interessant, dass der Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren bei uns ist, wieder zurück will, sobald der Krieg in seiner Heimat Afrika vorbei ist. Die Ukrainerin möchte aber hierbleiben. Neu arbeitet bei uns zudem ein Mann, der Sozialhilfe bezieht. Genau solchen Menschen müssen wir wieder eine Chance bieten, sie im Arbeitsmarkt zu integrieren. In Gesprächen habe ich herausgefunden, dass sich viele Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aufgrund von Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen gar nicht trauen, wieder arbeiten zu gehen. So bleiben sie lieber zu Hause, als sich um eine Beschäftigung zu kümmern. Ich kann unseren Beiständen und unserem Sozialhilfepersonal grundsätzlich aber ein gutes Zeugnis aussprechen. Sie waren im Austausch mit uns stets zuvorkommend und haben bei Nachfragen stets mitgeholfen, Lösungen zu finden. Handlungsbedarf sehe ich bei der Aufklärung, die besser werden muss, und bei der individuellen und persönlichen Betreuung. Diese braucht es nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Klienten. Es kommt mir teilweise so vor, als ob wir in unserem eigenen System gefangen sind. Wir müssen es schaffen, dass die Sozialhilfeempfänger ihr Leben wieder selbst meistern können. Durch eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sollte dies doch möglich sein. Wir müssen sie freisetzen. Das ist für mich nachhaltige Sozialhilfe. Der Staat sollte für das Nötigste vorsorgen und gute Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder, der möchte, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann. Nur das hilft uns und unseren Sozialhilfeempfängern, und dafür schlägt mein Herz. Es gibt im Sozialhilfebereich noch einiges zu tun.


text_content_de: Ich verlese das Votum der Ratskollegin Brigitta Engeli: "Die Beantwortung des Regierungsrates erstaunt doch etwas angesichts dessen, dass es 19 Kantonsregierungen keine Schwierigkeiten bereitet hat, eine PUK ins parlamentarische System zu integrieren. Im Thurgau scheint dies fast ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Wir müssen heute nicht über die rechtlichen Aspekte diskutieren, sondern eigentlich nur darüber, ob wir aus den bisherigen Erfahrungen den Eindruck gewonnen haben, dass eine PUK ein wertvolles zusätzliches Instrument wäre, um bei vermuteten Missständen Licht ins Dunkel bringen zu können. Die Beurteilung des Regierungsrates, dass solche aussergewöhnlichen Situationen bisher einwandfrei gehandelt worden sind, wird von der Grünen Fraktion nicht geteilt. Der "Fall Hefenhofen" wurde trotz warnender Stimmen viel zu spät untersucht. Die Untersuchung im Zusammenhang mit den Ereignissen an der PHTG wäre um ein Haar vereitelt worden, und in manch anderem Fall wurden überfällige Untersuchungen erfolgreich verhindert. Eine PUK würde die Möglichkeit bieten, einem Sachverhalt gezielt auf den Grund zu gehen. Die Rahmenbedingungen wären dabei klar, und die Arbeit würde nicht automatisch auf den Mitgliedern der GFK lasten, die mit einer Vielzahl an Sitzungen ohnehin zeitlich bereits sehr eingebunden sind. Die Grüne Fraktion ist einstimmig der Ansicht, dass es dem Regierungsrat gelingen wird, die sehr komplexe juristische Aufgabe zu meistern, eine PUK in unserem Gesetz zu verankern."


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. August 2020 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ueli Fisch, Sonja Wiesmann Schätzle, Anders Stokholm, Hansjörg Haller, Sabina Peter Köstli, Hermann Lei, Daniel Frischknecht und Bernhard Braun mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2020 "Mehr Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen". - Interpellation von Jacob Auer und Petra Merz mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2020 "Was tut die Regierung eigentlich für die Gleichstellung?". - Interpellation von Franz Eugster und Andreas Opprecht mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2020 "Welche Auswirkungen bringt die Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen?". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 12. August 2020 "Ferienjobs für Regierungsräte". - Einfache Anfrage von Marianne Sax vom 12. August 2020 "Corona-Lernrückstand aufholen"


text_content_de: Der Antrag für eine Regulierungsbremse wurde erheblich erklärt. Wenn der Regierungsrat den Auftrag ausführt, wird die Regulierungsfolgenabschätzung im Bericht ein Kapitel sein. Wir brauchen keinen weiteren Bericht. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Anteil der Studenten an der PHTG beträgt gemäss Jahresbericht 2019 über alle Stufen gesehen lediglich 28 Prozent. Der Frauenanteil überwiegt inzwischen auf sämtlichen Stufen - von der Vorschulstufe bis hin zur Sekundarstufe II. Daran wird sich nichts ändern, wenn nicht auch in diesem Bereich bewusst eine Gleichstellung angestrebt wird. Doch wenn ich die Beantwortung lese, stelle ich fest, dass unser Anliegen überhaupt nicht ernst genommen wird. Der Regierungsrat verharmlost die Feminisierung der Schulen deutlich. Dies gibt mir zu denken. Alle anderen Debatten zu Branchen, in denen Frauen verhältnismässig schwach vertreten sind, würden beim Regierungsrat und auch bei der Presse unweigerlich eine stärkere Reaktion hervorrufen. Es würden alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diesen Missstand, ja diese Diskriminierung, umgehend zu beheben. Leider ist dies hier nicht der Fall. Der überproportional hohe Frauenanteil im pädagogischen Bereich führt dazu, dass man den Bedürfnissen von Knaben nicht in allen Belangen gerecht werden kann. Schüler und Schülerinnen verbringen einen sehr grossen Teil ihres Alltages in der Schule. Die Schule prägt sie heute oft noch mehr als das Elternhaus. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Kinder auch vermehrt mit männlichen Lehrern in Kontakt kommen. Dies ist keine Kritik an den Lehrerinnen, aber ich fordere in diesem Fall eine bessere Verteilung der Geschlechter in der Lehrerschaft im Sinne einer echten Gleichstellung. Ich bin davon überzeugt, dass mehr Männer für diesen Beruf begeistert werden könnten, wenn das Bild des Lehrberufes nicht mehr nur dem eines Frauenberufes entspräche. Die heutige Situation schreckt Männer von einem Studium an der PHTG ab und ist dem Image des Berufes nicht förderlich. Es müssen dringend gezieltere Massnahmen gegen die Feminisierung der PHTG entwickelt werden. Dazu braucht es ein klares Konzept des zuständigen Departements für Erziehung und Kultur und der PHTG. Dies liegt auch im Interesse von 30'000 Thurgauer Schülerinnen und Schülern, die dadurch vermehrt von männlichen Bezugspersonen und einer besseren Bildung durch eine ausgeglichenere Lehrerschaft profitieren können.


text_content_de: Das Geschäft geht zur Überarbeitung zurück an den Regierungsrat.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für ihren Vorstoss. Wir danken auch dem Regierungsrat für die Beantwortung. In Wängi wurden die Stimmlokale Schritt für Schritt geschlossen und die briefliche Abstimmung eingeführt. Anfänglich mussten die Personen, welche die Abstimmungsunterlagen nicht beim Gemeindehaus einwerfen konnten, das Porto selber zahlen. Doch seit Jahren wird das Porto nun von der Gemeinde bezahlt. Die meisten Abstimmungsunterlagen werden heute beim Gemeindehaus eingeworfen und kosten die Gemeinde nichts. Die Rechnungen der Post belaufen sich normalerweise auf 200 Franken und bei einer sehr grossen Stimmbeteiligung auf 400 Franken. Vor einer Woche kam ein Aufruf im Gemeindeblatt, dass möglichst alle brieflich abstimmen sollen, um eine Ansammlung von Personen beim Stimmlokal zu vermeiden. Auch hier gilt: Wer befiehlt, der muss auch bezahlen. Die Kostenbeteiligung des Kantons bei bestimmten Abstimmungen muss genau geprüft werden. Es ist sicher möglich, dass die Post, so wie es erklärt wurde, einen Weg findet. Dies soll in der Kommission bearbeitet werden, denn eine Abrechnung, die nicht automatisiert wird, wird mehr Kosten verursachen als das Porto selbst. Für uns ist es sehr wichtig, dass die Rechtssicherheit bei der schriftlichen Abstimmung sichergestellt ist. Wenn durch diese Geste mehr Personen an den Abstimmungen teilnehmen, ist alles bestens. Die EDUFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, wie die Kommission entschieden hat und was ihr hauptsächlicher Beweggrund war. Die Kommission hat mit 10:4 Stimmen beschlossen, diesen Paragrafen zu streichen. Was war der Hauptgrund? Es gibt tatsächlich noch viele Gastgewerbegesetze, die diese Bestimmung beinhalten. Nur sind diese Gastgewerbegesetze alle älteren Datums. Wir machen jetzt ein neues Gesetz. Früher gab es, auch im Kanton Thurgau, eine Bewirtungspflicht. In einzelnen Kantonen besteht diese immer noch. Das bedeutet, der Wirt muss den Gast bewirten, egal, wie dieser sich aufführt. Als Gegenstück zu dieser Bestimmung wurde die Bestimmung eingeführt, dass der Wirt in den beschriebenen Fällen keinen Alkohol ausschenken soll. In der Zwischenzeit wurde die Bewirtungspflicht aufgehoben und es ist daher naheliegend, jetzt auch das Ausschankverbot aufzuheben. Denn der Wirt muss heute gar nichts mehr. Er ist völlig frei in der Entscheidung, ob er einen einzelnen Gast bewirten möchte, oder nicht. Er hat das Recht sich gegenüber dem Gast zu verweigern. Diese beiden Bestimmungen gehören zusammen und wenn die eine aufgehoben wird, sollte auch die andere aufgehoben werden. Das war das Hauptargument in der vorberatenden Kommission. Zudem gibt es keine explizite Strafbestimmungen zu diesem Paragrafen. Und, ich habe mich erkundigt, es gibt auch keine bekannten Fälle, in denen dieser Paragraf je angewendet wurde. Deshalb hat die Kommission beschlossen, diesen Paragrafen zu streichen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, sich ab 2020 mit 40% an den ambulanten Pflegekosten der Gemeinden zu beteiligen. Es ist ein Wermutstropfen, dass der Regierungsrat seine Beteiligung bei den stationären Kosten von heute 50% auf 40% reduzieren möchte. Die Restkostenfinanzierung für die stationäre und die ambulante Pflege soll somit im Verhältnis 40% durch den Kanton und doch noch stolze 60% durch die Gemeinden neu geregelt werden. Grundsätzlich begrüssen wir sodann die Massnahme, keine IPV mehr an erwachsene Personen mit steuerbarem Vermögen zu entrichten. Bei der linearen Senkung der Limite und der Bandbreite werden aber alle Gemeinden über denselben Leist geschlagen. Es wird dabei ausser acht gelassen, dass beispielsweise bei den Zentrumsgemeinden jene drei Städte mit der tiefsten Steuerkraft, nämlich Amriswil, Arbon und Romanshorn, prozentual die meisten IPV-Fälle aufweisen und auch die höchsten Gemeindebeiträge pro Einwohner leisten. In unserer Fraktion wurde der Vorschlag des Regierungsrates einer Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Pflegeheime intensiv diskutiert. Es dürfte für den Regierungsrat eine Mammutaufgabe werden, diese Massnahme in der Verordnung gerecht und wirkungsvoll zu regeln. Nichtsdestotrotz unterstützt unsere Fraktion diese Regelung. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Wir sind uns hier für einmal wirklich einig. Das ist schön. Auch ich bin gespannt, wie es weitergeht. Ich danke den Interpellanten herzlich für die Einreichung des wichtigen Vorstosses und dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Regierungsrat bei diesem Thema voller Tatendrang ist, insbesondere in Hinsicht auf die mögliche Führungsrolle des Kantons Thurgau bei der Planung eines Fachhochschulstandorts. Eine Erweiterung der Agronomie-Ausbildung in der Ostschweiz, idealerweise im Kanton Thurgau und gerne auch in meinem Heimatdorf Aadorf, wäre aus meiner Sicht zu begrüssen. Die FDP-Fraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für zukünftige Hochschulstandorte im Thurgau einzusetzen. Es ist nachvollziehbar, dass die grosse Entfernung zu Zollikofen dazu führt, dass weniger Studentinnen und Studenten aus der Ostschweiz die entsprechende Ausbildung wählen. Es ist von keiner Thurgauer Gemeinde aus möglich, das Studium ohne Wechsel des Wohnorts zu absolvieren. Wenn eine praktische Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Studium angestrebt wird, stellt ein Studium an der HAFL in Zollikofen für eine Thurgauerin oder einen Thurgauer keine Option dar. In der Ostschweiz geht im Bereich der Agronomie zunehmend wichtiges Knowhow verloren. In Tänikon wurde in den letzten Jahren ein nationaler Forschungsstandort für Land- und Ernährungswirtschaft aufgebaut. Das Projekt "Farm2Food" verspricht modernste angewandte Forschung. Gerade auch aus dieser Sicht wäre eine Zusammenarbeit mit der HAFL zur Schaffung eines dezentralen Angebots im Kanton Thurgau eine Chance, die nicht verpasst werden sollte.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hermann Lei, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Schon in der Diskussion bezüglich HG2020 haben wir uns gegen die Reduktion von 28 auf 17 Polizeiposten gewehrt, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Unseres Erachtens handelt es sich hierbei nicht um eine Sparmassnahme. Sollten elf Polizeiposten geschlossen und die Polizistinnen und Polizisten auf die verbleibenden Posten verteilt werden, bedürfte dies Umbauten, neue Gebäude mit entsprechendem Sicherheitsdispositiv und Vergrösserungen. Somit würden keine Kosten eingespart, vielmehr würden neue Kosten verursacht. 2. Es macht absolut keinen Sinn, dass Polizeiposten angesichts immer höherer Einwohnerzahlen und angesichts der steigenden Personalzahl - aktuell verfügen wir über 384 Polizistinnen und Polizisten - geschlossen werden sollen und eine Zentralisierung angestrebt wird. 3. Die vermeintliche monatliche Einsparung von 1800 Franken pro Posten steht in keinem Verhältnis zum Wegfall des Services Public für die Bevölkerung. Die Polizei vor Ort stillt nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, viele Bürgerinnen und Bürger schätzen es auch, wenn sie mit ihren Fragen, Beobachtungen, Vermisstmeldungen, Fundsachen und Problemen in den direkten Kontakt mit dem Freund und Helfer treten können. Man denke hierbei vor allem auch an ältere Einwohnerinnen und Einwohner. 4. In der Polizeischule erfahren die Aspirantinnen und Aspiranten, dass rund zwei Drittel ihres Berufes aus Schreibarbeit besteht. Diese Tätigkeiten werden sie wohl auch künftig nicht mobil oder im Stehen erledigen müssen. 5. Wir wehren uns grundsätzlich dagegen, wenn unter dem Mantel eines Gesamtpaketes vermeintlicher Kosteneinsparungen strategische Veränderungsmassnahmen vorgenommen werden sollen. Man will sich innerhalb der Kantonspolizei von der stationären hin zu einer mobilen Polizei bewegen. Diesbezüglich vermissen wir die offene und ehrliche Deklaration. Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung unsere Ansicht teilt. Der Regierungsrat hat die Strategie der Polizeiarbeit im Thurgau neu überdacht. Das versuchte er uns mit HG2020 zu erklären. Da dieser Versuch scheiterte und die vorliegende Motion eingereicht wurde, beschloss der Regierungsrat vorschnell die Schliessung von elf Polizeiposten, um so den Grossen Rat gezielt zu umgehen. Mittels einer dreimonatigen Probeschliessung einiger Posten im Rahmen einer Versuchsphase wurden neue Argumente für die Reduktion der Anzahl Polizeiposten gesucht. Alle Fragen, die den Bürgern zur Versuchsphase gestellt wurden, sollten der neuen Strategie dienen. Was haben die Befragungen der Bevölkerung vor der Versuchsphase ergeben? Unseres Erachtens existieren durchaus Gründe, die für die Schliessung eines oder mehrerer Polizeiposten sprechen. Die Situation bedingt aber eine detaillierte Analyse der heutigen Situation und des Sparpotenzials abzüglich der Investitions- und Umzugskosten. Mit diesen Informationen könnte der Grosse Rat die minimale Anzahl Polizeiposten besprechen und allenfalls neu festsetzen. Da wir uns gegen die Willkür des Regierungsrates aussprechen, wird die einstimmige EDU-Fraktion diese Motion erheblich erklären.


text_content_de: Gemäss Jagdgesetz des Bundes ist die Baujagd weiterhin erlaubt. Ich sehe deshalb keinen Grund, kantonal einen Sonderzug zu fahren. Diese Jagdmethode wird im Thurgau nicht mehr häufig angewendet. Als Instrument zur Krankheits- und Seuchenprävention kann sie aber wichtig sein. Obwohl ich selbst kein Jäger bin, sehe ich eine schleichende Abschaffung der Milizjagd. Wie dies weitergehen kann, zeigt die Volksinitiative "Wildhüter statt Jäger" im Kanton Zürich. Ich bitte Sie deshalb, mit der Einschränkung der Jagd vorsichtig zu sein. Bei einem Unfall mit Wild ist jedermann froh, zu allen Tages- und Nachtzeiten einen Jäger aufbieten zu können, der das Tier fachgerecht entsorgt oder nach ihm sucht, um es zu erlösen. Wir sollten froh sein, dass es im Thurgau viele Freiwillige gibt, die sich der Milizjagd widmen und in ihrer Freizeit mithelfen, einen gesunden Tierbestand zu erhalten. Ich stelle den Antrag, § 22 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat der Motionär, Kantonsrat Mathias Tschanen.


text_content_de: Ich glaube, einige Leute hier im Saal sind am Träumen. Wir haben eine Finanzkrise, eigentlich bräuchten wir 10 Steuerprozente, die 8 Prozent sind schon ein Kompromiss.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Regli abzulehnen und den Antrag Zimmermann anzunehmen. Mit welcher Intention verabschiedete sich die Kommission eigentlich von der NHG-Lösung des Regierungsrates? Die zusätzlichen NHG-Mittel sind zweckgebunden und fliessen nicht an die Kirchgemeinden. Sie stehen nur für den spezifischen Einzelfall zur Verfügung. Die FDP-Fraktion vertritt das Anliegen, die evangelischen und katholischen Kirchgemeinden direkt mit Mitteln auszustatten. Das Geld soll nicht auf einem Konto des Kantons gelagert werden, vielmehr soll es direkt in die Kassen der Kirchgemeinden fliessen. Alle Kirchgemeinden sehen sich mit grossen Problemen konfrontiert. Der Unterhalt sakraler Bauten stellt ein eher kleineres Problem dar. Seit vielen Jahren haben die Kirchen mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Viele Personen treten aus den Kirchen aus, die kirchentreue Generation stirbt aus und die Jungen entfremden sich und finden nur erschwert einen Zugang zu den Institutionen. Hingegen bleiben die Aufgaben der Kirchen mindestens konstant oder sie weiten sich sogar aus. Die Kirchgemeinden sollen selbst entscheiden können, wo sie ihre Prioritäten setzen wollen. Der Ausbau des Angebots für Jugendliche, die vertiefte Betreuung von Senioren und karitative Angebote für Menschen ohne Platz in der Gesellschaft können ohne entsprechende Mittel nicht gewährleistet werden. Sollte sich eine Kirche dazu entschliessen, einmal nicht in die Menschen, sondern in ein Gebäude zu investieren, muss sie selber darüber entscheiden können, und zwar auch nach der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2. Meines Erachtens und somit gemäss Erachten einer alten Protestantin zielt der Antrag Regli an den tatsächlichen Herausforderungen und Problemstellungen, mit welchen sich die Kirchen heute konfrontiert sehen, völlig vorbei.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Cornel Inauen, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wie im Eintreten bereits angekündigt, stelle ich heute einen Antrag zur Kontonummer 7544, Seite 256 der Budgetbotschaft, Beiträge an Organisationen im Gesundheitswesen. Das Thurgauer Betreuungsnetz im Bereich der Palliative Care ist gut ausgebaut und wird durch viele unterschiedliche Akteure abgedeckt. Über die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten liess ich dem Grossen Rat im Vorfeld der heutigen Sitzung eine ausführliche Begründung für meinen Antrag zukommen. Deshalb verzichte ich auf die erneute Darlegung der aktuellen Palliative Care-Versorgungsstrukturen unseres Kantons. Hingegen scheint es mir äusserst wichtig, den Unterschied zwischen der allgemeinen und der spezialisierten Palliative Care zu verdeutlichen. Man geht davon aus, dass etwa 80% der betroffenen Patientinnen und Patienten jene Palliative Care benötigen, die im Rahmen der Grundversorgung anzusiedeln ist. Diesen Bereich kann der Kanton Thurgau abdecken. Rund 20% der Patientinnen und Patienten sind auf ihrem letzten Lebensweg jedoch auf eine spezialisierte Palliative Care angewiesen, die im Fall einer instabilen Krankheitssituation oder einer sehr komplexen Behandlung notwendig sein kann. Dafür sind beim Betreuungs- und Behandlungsteam zwingend erweiterte Kompetenzen erforderlich. Ein entsprechendes Angebot fehlt im Kanton Thurgau. Weder die akute Palliative-Station in Münsterlingen, noch die Hospizwohnungen, die über kein spezialisiertes Pflegepersonal verfügen, bieten spezialisierte Palliative Care im Langzeitbereich an. Das Hospiz St. Gallen wurde im Februar 2018 gegründet und mit sieben Betten eröffnet. Oftmals werden dort jüngere Erwachsene aufgenommen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden und sich in einer komplexen Situation befinden. Das Hospiz St. Gallen soll das Einzugsgebiet der Ostschweiz abdecken. So werden auch betroffene Menschen aus dem Kanton Thurgau im Hospiz aufgenommen und bis zum letzten Atemzug begleitet. An diesen Kosten beteiligt sich der Kanton Thurgau im Moment mit lediglich einem Beitrag von 66 Franken pro Tag für die Pflege. Die 97 Franken, die täglich für die Betreuung anfallen, übernimmt der Thurgau nicht. So entsteht für das Hospiz mit jeder Aufnahme eines Thurgauer Patienten ein Defizit, das mit Spenden finanziert werden muss. Im Gegensatz zum Kanton Thurgau werden diese Betreuungskosten für Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen von den jeweiligen Kantonen übernommen. Im "Palliative Care Thurgau Umsetzungskonzept" ist festgehalten, dass unheilbar kranke und sterbende Menschen ein Anrecht auf eine umfassende palliative Betreuung haben. Deshalb stelle ich den Antrag, 40'000 Franken für das Hospiz St. Gallen ins Budget aufzunehmen. Dieser Betrag basiert auf einer Hochrechnung der bis anhin geleisteten Pflegestunden. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Am 1. November 2019 ist alt Kantonsrat Paul Ruchti aus Siegershausen im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 1996 als Mitglied der EVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in drei Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 8. November 2019 fand das schweizerische Präsidententreffen der Kantonsparlamente in Schwyz statt, an dem der Vizepräsident und meine Person teilnahmen. Vertreten waren 24 Kantone. Nebst dem Besuch im Bundesbriefmuseum und interessanten Referaten zum Kanton Schwyz stand der Gedanken- und Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Schliesslich durften wir am 14. und 15. November 2019 unter der Leitung von alt Grossratspräsident Turi Schallenberg die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarierkonferenz Bodensee im Bildungszentrum Arenenberg ausrichten. Der Kanton Thurgau schliesst mit dieser Konferenz das Vorsitzjahr ab. Ein Schwerpunktthema war die "S-Bahn Bodensee - Vision, Utopie oder bereits Realität". Ein weiteres Thema drehte sich um die invasiven Neophyten. Nationalrat Christian Lohr hielt ausserdem ein Inputreferat zum Thema "Wenn Grenzen zu doppelten Barrieren werden" und Regierungsrätin Carmen Haag informierte die Konferenz über den Stand der Umsetzung des Leitbildes der Internationalen Bodenseekonferenz. Der gegenseitige Austausch zwischen den beiden Partnerorganisationen IPBK und IBK, der in diesem Jahr zum ersten Mal in dieser Form stattgefunden hat, empfand die Konferenz als bereichernd. Ich danke Kantonsrat Turi Schallenberg für sein Engagement als Vorsitzender der Internationalen Parlamentarierkonferenz Bodensee. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Biodiversität Thurgau". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann vom 13. März 2019 "Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses 'Postulat'". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Doris Günter vom 11. September 2019 "Charta der Religionsgemeinschaften als Grundlage für einen religionspolitischen Dialog". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Turi Schallenberg vom 11. September 2019 "RAV Deutschkurse nicht mehr im Thurgau". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Erneuerungswahl für die zwei thurgauischen Mitglieder des Ständerates vom 20. Oktober 2019. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich möchte mich zunächst im Namen des Regierungsrates dafür entschuldigen, dass die Eigentümerstrategie dem Grossen Rat zu spät zugeleitet wurde. Das ist unschön und wird nicht mehr vorkommen. Es freut mich, dass die Ratsmitglieder gedenken, die Eigentümerstrategie zur Kenntnis zu nehmen. Auf die Details werden wir noch zu sprechen kommen. Ich danke Kantonsrat Beat Rüedi für seine interessanten Ausführungen, denen ich mit Interesse gefolgt bin. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass die Sache im Detail nicht einfach ist, beispielsweise im ambulanten Tätigkeitsfeld. Wenn man in einem der beiden Kantonsspitäler auf die Notfallstation kommt, aber nicht im Spital übernachtet, gilt das als ambulanter Aufenthalt, der nach "TARMED", dem Tarif für ambulante ärztliche Leistungen in der Schweiz, abgerechnet wird. Wir sind uns hier im Saal wahrscheinlich einig, dass dies so sollte gemacht werden können. Wenn es aber um den Kauf einer Hausarztpraxis durch die thurmed AG geht, sind sich nicht mehr alle einig. Genau deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass der Teufel oftmals im Detail liegt und es nicht möglich ist, alles im Detail in einer Eigentümerstrategie festzuschreiben. Es geht in der Eigentümerstrategie um die wesentlichen Grundsätze, und es wird darin versucht, verschiedene Ziele wie Wirtschaftsziele, Versorgungs- und Qualitätsziele zu vereinen. Zwei Punkte, die ich bei der Interpellation vergessen habe, möchte ich hier noch nachtragen: Ich habe die Voten nach einer Verschärfung der Rechnungslegung gehört. Ich nehme diese mit und werde sie auch mit dem Verwaltungsrat diskutieren. Falls seitens der Interpellanten das Bedürfnis besteht, mit mir ein Gespräch zu führen, stehe ich selbstverständlich dafür zur Verfügung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 3.1 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern deshalb, der Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes ebenfalls zuzustimmen.