text_content_de: Wenn man ein Wirtschaftsverbrechen begehen möchte, sollte man es im Kanton Thurgau tun, denn dann ist die Chance besonders gross, dass es nie verfolgt wird. So wird ausserhalb unseres Kantons gesprochen. Dass das keine leere Worthülse ist, kann ich belegen. Am 27. Januar 2010 haben Kantonsrat Brunner und ich einen Vorstoss eingereicht. In unserer Interpellation erwähnten wir ein Verfahren vom 4. August 2004, in welchem gegen den Geschäftsführer einer Firma Strafanzeige erhoben wurde. Zwei Wochen nach unserem Vorstoss ist es im Fall nach rund fünfeinhalb Jahren Untersuchung auf einmal vorangegangen. Am 27. Juli 2010 hakte die "Thurgauer Zeitung" in einem Artikel nach, vier Tage später, am 1. August 2010, ertrank der Hauptangeklagte unter mysteriösen Umständen im Bodensee. Ich glaube zwar manchmal an Zufälle, aber wenn man den Schlussbericht, der einem Kriminalroman gleicht, liest, sieht man, dass Vorwürfe wie Veruntreuung, Betrugsversuch, mehrfacher Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung usw. aufgeführt sind, und dass da einiges im Argen lag. Für mich ist es äusserst stossend, dass solche Fälle nicht verfolgt werden. Insbesondere auch deshalb, weil im konkreten Fall der Kanton Thurgau eine Million Franken, der Bund auf Ersuchen unseres Kantons eineinhalb Millionen Franken und die Thurgauer Kantonalbank weitere 3,75 Millionen Franken an Darlehen in den Sand gesetzt haben. Es handelt sich dabei um öffentliche Mittel, die verloren gingen. Ausserdem ist es für mich auch stossend, dass nach dem Tod des Hauptangeklagten die Verfahren eingestellt werden, obwohl am 12. August 2010 in der "Weltwoche" zu lesen war, dass offenbar weitere Personen mit strafbaren Handlungen in diesen Fall involviert waren, deren Offizialdelikte eigentlich verfolgt werden müssten. Aus einem rund hundertfünfzigseitigen Polizeibericht gibt es anscheinend weitere brisante Details. Beim vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Vor zwei Jahren wurde das Debakel um das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgaus öffentlich. Auch hier erfolgte noch kein Abschluss des Strafuntersuchungsverfahrens, obwohl eine Person in Verdacht steht, rund eine Million Franken an Kick-back-Zahlungen auf ihre eigenen Konten überwiesen und 35 Millionen Franken an Volksvermögen in den Sand gesetzt zu haben.


body_key: TG

text_content_de: Die Familienausgleichkasse hat aufgrund eines zu tiefen Beitragssatzes jahrelang Verluste geschrieben, und zwar bis 2018. 2019 wurde dieser erhöht und es resultierten Überschüsse. Aufgrund der Erfahrung hat das Sozialversicherungszentrum Thurgau im Februar 2023 eine Regelung zur Festlegung des Beitragssatzes erarbeitet, die auf einem langjährigen Durchschnitt basiert und sicherstellen soll, dass inskünftig langfristig weder ein Verlust noch ein Gewinn resultiert. Die Regelung wird als nächster Schritt im Regierungsrat behandelt und voraussichtlich ab 1. Januar 2024 umgesetzt. Es ist sehr kompliziert, die Beiträge genau zu kalibrieren, weil verhältnismässig wenige Leute davon betroffen sind. Der Zu- oder Wegzug einzelner weniger Personen kann bereits extreme Schwankungen herbeiführen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, wenn die Kliniktür ins Schloss fällt und für ganze zwei Jahre geschlossen ist, wie es vor 45 Jahren für eine damals 16-jährige Frau der Fall war. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Sommer nicht am See an der Sonne zu liegen und ein Bad geniessen zu können. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Winter nicht durch den Schnee stapfen zu können, weil die Kliniktüre geschlossen ist. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Herbst nicht durch raschelndes Laub spazieren zu können. Ich kann es nur erahnen, wie es sich anfühlt, im Frühjahr nicht den Duft des Frühlings mit allen Sinnen geniessen zu können. Ich kann es nur erahnen, welche Demütigung es ist, täglich den Medikamentencocktail zu schlucken, der einen zudröhnt. Es tut mir für diese junge Frau unendlich leid, deren einzige Aussicht auf Freiheit darin bestand, zu kuschen und sich dem Willen anderer zu unterordnen, und das in einem Jahr, in dem man eigentlich die Persönlichkeit formen sollte. Es handelt sich bei dieser Person, meiner Freundin, die jetzt etwas über 60 Jahre alt ist, und bei allen anderen Versuchsmenschen um die Personen, für die ich hier stehe und ein Körnchen Gerechtigkeit fordere. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Der Regierungsrat lobt in den Ausführungen zu Frage 4, dass er bisher als einziger Kanton über den Bereich der fürsorglichen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hinaus auch die Medikamententests mit in die Aufarbeitung aufgenommen habe. Das ist meines Erachtens ein Hohn, da die meisten Menschen im "Testfall Münsterlingen" auch von fürsorglichen Zwangsmassnahmen betroffen waren: eingeschlossen in die Klinik Münsterlingen. Sie müssen als logische Konsequenz somit mitgemeint sein. Wir attestieren dem Kanton Thurgau, dass er mit der medizinhistorischen Studie sehr viel zur Aufklärung der klinischen Versuche in der Psychiatrie unternommen hat. Es handelt sich dabei um ein schmerzhaftes Kapitel, vor allem für diejenigen Menschen, die jetzt 40- bis 80-jährig und somit etwa in unserem Alter sind. Wie viele der Betroffenen bereits gestorben sind, ist unklar. Einige hadern noch immer mit dem Geschehenen. Andere haben den Schmerz überdeckt und resigniert. Unseres Erachtens gilt es nun, den jahrelang erlittenen Schmerz der Willkür in aller Form zu entschuldigen. Die Entschuldigung des ehemaligen Regierungsrates Dr. Jakob Stark reicht unseres Erachtens nicht aus. Das geplante Haus der Erinnerung befindet sich wohl in einer sehr niedrigen Projektphase, da noch keine Bauvisiere stehen und das alte Friedhofsgebäude in Scherzingen derzeit als Lagerraum für Gartentische dient. Es scheint, dass alles auf die lange Bank geschoben wird. Weiterführende nationale Untersuchungen stehen ebenfalls in weiter Ferne. Will man warten, bis wieder Gras über das Ganze gewachsen ist? Wir sind sehr enttäuscht. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung der Einfachen Anfrage "Zweckmässige Verwendung von Fonds-Geldern?" berichtet hat, liegen im "Billwiller'schen Legat" und im "Brugger'schen Waisenfonds" über eine Million Franken, deren Zuführung gemäss dem ursprünglichen Zweck in der heutigen Zeit kaum mehr realisierbar ist. Es sollte unseres Erachtens möglich sein, dieses Geld den Betroffenen des "Testfalls Münsterlingen" wenigstens als monetäre Entschädigung zukommen zu lassen. Wir wünschen uns, dass sich der Regierungsrat einen Ruck gibt und sich endlich gebührend bei den Menschen entschuldigt, die in Münsterlingen den Medikamententests ausgeliefert waren, und zwar mit dem brachliegenden Geld und einer angemessenen Anerkennung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst der Motionär.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Als Amriswiler anerkenne ich, dass es einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Gleichzeitig behaupte ich: Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt und die Hausaufgaben nicht gemacht. Mich bewegen die Zeichen der Zeit, so Anfang Juli 2025: Was war das so in letzter Zeit? Blatten, diese Welle aus Schutt und Eis, Bilder gehen um die Welt; Brienz: Phase Rot, wir warten auf den nächsten Bergsturz; Wallis: so viele Wanderwege gesperrt wie noch nie; Güttingen: Wiesen werden bewässert mit Seewasser; Niederaach: Der Bach hat aufgehört zu plätschern, Stille kann viel sagen; Thur: Wassertemperaturen wie noch nie. Ausgenommen von heute, schmoren wir oft. Wir hätten schmerzhafte Erfahrungen, die genutzt werden könnten, um das Verhalten zu hinterfragen. Und was geschieht? Die Leute pilgern so zahlreich in die Seebadis, dass die Strassen geschlossen werden müssen. Weil CO -Werte nicht eingehalten werden, ist für die Autoindustrie 2025 mit Strafen zu rechnen in der Höhe von 300 Mio. Franken. Kürzlich: Der Anteil der SUV-Modelle steigt weiter in der Schweiz; Thurgau: Der Anteil des ÖV und des Langsamverkehrs am Modalsplit hat abgenommen, 2010 betrug er noch 28 %, zurzeit 26 %. Ratskollege Gabriel Macedo, ja, es wird immer schlimmer. Und die Förderung des Individualverkehrs wird dem Gewerbe nicht viel bringen. Es ist wirklich Zeit, politisch Einfluss zu nehmen, damit die Umlagerung hin zum ÖV und zum Langsamverkehr gelingt. Nicht zuletzt deshalb sagte die Schweizer Bevölkerung "nein" zum weiteren Autobahnausbau, gerade deshalb sagte das ASTRA klar, vergesst die BTS. Danke, Regierungsrat, dass Sie konsequent auf den Begriff BTS verzichtet haben in Ihrer Antwort. Kennt Ihr den starkschen Härtetest? Wenn Köbi nicht mehr von der BTS spricht, dann ist das Projekt wirklich vom Tisch. Jakob Stark wurde politisch gross durch all die Podien rund um die BTS. Er hat gemerkt, dass mittlerweile nur noch von Optimierungsmassnahmen bei der N23 gesprochen werden soll. Darum: Wer jetzt Anfang Juli 2025 durch eine Standesinitiative verlangt, dass Ostschweizer Nationalstrassenprojekte unverändert in den nächsten Bundesbeschluss aufgenommen werden sollen, der hat nicht verstanden, wo wir stehen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zweitens: Hausaufgaben werden nicht gemacht. Das ASTRA hat uns klare Aufgaben gegeben: Investiert in den Bereich ÖV und Langsamverkehr. Gleichzeitig stellt man fest, wenn man bei gewissen Ämtern nachfragt, dass vom ASTRA her im Bereich N23 zurzeit einfach nichts geht. Sie spielen den Ball zurück an den Kanton, auch in Bereichen, die nicht tangiert wären, wenn es zu einem Ausbau der N23 kommen würde. Der Kanton selber – und das ist für mich das Letzte und auch ein bisschen irritierend – ist ja sehr wohl am Puls mit Langsamverkehrsprojekten. Faszinierend, was da in der Agglo Wil geschieht mit der Schnellroute Richtung Winterthur. Faszinierend, was in Weinfelden bei der KVA geschieht. Toll, was Rickenbach bei Wil umsetzt im Bereich Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts. Bei uns in Amriswil werden neue Veloständer erstellt. Aber man hört nichts davon. Und darum komme ich zur Bilanz: Diese Hausaufgaben müssen höchste Priorität haben. Wenn Zeichen der Zeit nicht erkannt werden und Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann verdient auch diese Standesinitiative keine Unterstützung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die wichtigen und sehr aktuellen Informationen.


text_content_de: Zum siebten Mal legt uns das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) einen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vor. Wir haben dazu nichts zu beschliessen, können den Bericht aber diskutieren und der Departementschefin unsere Überlegungen zu den anstehenden Projekten mitgeben. Der Bericht ist in einer Kommission vorberaten worden. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien dieses Kommissionsberichts auf. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Margrit Aerne.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss. Bis vor zwei Jahren wäre eine rein digitale Parlamentssitzung oder eine hybride Sitzung noch unvorstellbar gewesen. Heute haben die meisten Erfahrungen in digitaler Zusammenarbeit und virtuellem Arbeiten gesammelt. Ich habe verschiedenste Formate und Möglichkeiten kennengelernt, und ich war mehrheitlich positiv überrascht. Nicht, dass das digitale Arbeiten immer einfacher gewesen wäre als die gewohnte physische Form, doch hat es mir wieder einmal gezeigt, wie kreativ wir Menschen improvisieren können und wie wir uns rasch an neue Situationen anpassen, wenn wir denn nur wollen oder es müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine digitale Ratssitzung, vielleicht mit der einen oder anderen Herausforderung, gemeinsam meistern würden. In Krisenzeiten muss unser Parlament so handlungsfähig wie möglich sein. Das Verwenden digitaler Technologien gehört hierbei zu einem modernen Parlament dazu. Eine digitale oder hybride Sitzung ist deshalb für die Grünen zu Krisenzeiten denkbar und wünschenswert. Ein komplett digitaler Parlamentsbetrieb in Normalzeiten ist für die Grüne Fraktion hingegen keine Option. Auch hybride Lösungen für die aufgeführten Verhinderungsgründe lehnen wir grundsätzlich ab. Wir begrüssen deshalb die Aufnahme der angestrebten Kompetenzbestimmung in der GOGR, damit eine rechtliche Grundlage besteht und nicht auf Notrecht zurückgegriffen werden müsste. Die vom Büro aufgebrachten Fragen haben mit Sicherheit ihre Berechtigung und sollten zumindest im Rahmen eines Leitfadens für Krisenzeiten diskutiert und beantwortet werden. Ich traue uns eine hohe Flexibilität und Kreativität zu, wenn wir tatsächlich einmal eine rein digitale Sitzung meistern müssten. Fragen, die wir bereits heute klären können, sollten wir aber nicht aufschieben, sondern beantworten. Einige Fragen würden sich bereits klären, wenn der Rat über ein modernes und digitales Abstimmungstool verfügen würde. An diesem Punkt besteht tatsächlich Handlungsbedarf für einen digitaleren und moderneren Parlamentsbetrieb. Die Grünen können das Büro nur ermutigen, möglichst bald ein digitales Abstimmungstool einzuführen und die Fragestellung anzugehen. Zu den Kosten: In der Beantwortung des Büros werden jährliche Kosten von 100'000 Franken für ein digitales mobiles Abstimmungstool genannt. Dies entspricht etwa 5'000 Franken pro Sitzung. Für die Miete eines solchen Systems inklusive der Geräte mögen diese Kosten gerechtfertigt sein. Für einen längerfristigen Betrieb wäre aber die Investition in die Anschaffung eines eigenen Systems nötig, das die Kosten pro Sitzung wesentlich tiefer gestalten dürfte. Das Problem liegt hierbei aber auch darin, dass wir in den bestehenden Ratssälen keine fixe Infrastruktur anbringen oder auch lagern können. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab, erwartet aber seitens des Büros, dass die Fragen geklärt und die Beschaffung des Abstimmungstools möglichst bald angegangen werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat bei der Debatte zum Eintreten angekündigt, einen Antrag zur Senkung des Steuerfusses um 10 % zu stellen. Der Staatshaushalt ist sehr fit, und die Kassen sind gut gefüllt. Die Einnahmen treffen regelmässig ein, so dass sie nicht mehr als "ausserordentlich" bezeichnet werden können. Der hohe Bestand der Staatskasse lädt eher dazu ein, noch weitere Ansprüche zu generieren. Einige haben wir bereits gehört. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Steuerfuss sehr gut gesenkt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht zu einem Jo-Jo-Effekt kommen wird. Es wird auch keinen Ablaufzeitpunkt der Steuersenkung geben. Wir brauchen heute weder eine Eieruhr noch einen Kuhwecker zu setzen, damit wir aufwachen, wenn wir die Steuern wieder erhöhen sollten. Die FDP-Fraktion verzichtet auf den Antrag der Reduktion des Steuerfusses um 10 % zugunsten des Antrages Tobler, dies im Sinne eines Kompromisses.


text_content_de: Natürlich gibt es hier etwas zu sagen. Bei der Beschlussesziffer 4.2 geht es um die Frage der Gebundenheit im Zusammenhang mit der Finanzkompetenz. Im Finanzhaushaltsgesetz unter § 5 Abs. 1 heisst es: "Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht." Und unter Abs. 2: "Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist." Abs. 3 lautet: "Der Entscheid, ob eine Ausgabe als neu oder gebunden gilt, obliegt dem Grossen Rat. Er beschliesst darüber in der Regel bei der Genehmigung des Budgets." Der Beschluss wird hier gemeinsam über die drei Projekte beschlossen: Provisorium Haftzellen, Ersatz Holzschnitzelheizung Arenenberg, Neubau Jagdschiessstand. Die GFK empfiehlt Ihnen zur Annahme mit 17:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nach der WEGA und der OLMA ist vor der WEGA und der OLMA, so sagt man doch. Sind wir Thurgauerinnen und Thurgauer uns doch die grossen und beliebten Ostschweizer Messen nicht nur gewohnt, sondern sie gehören bereits wieder der Vergangenheit an. Ich hoffe, viele von Ihnen hatten das Vergnügen, dem einen oder anderen Event einen Besuch abzustatten. Die Herbstferienzeit ist ebenfalls vorbei. Also halten wir uns nicht weiter mit Floskeln und Nebensächlichkeiten auf, sondern legen gleich los. Bei einer ambitiösen Traktandenliste ist das sicherlich richtig. Besonders begrüsse ich heute Morgen alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne und wegen der Platzverhältnisse auch gegenüber im Traubensaal verfolgen, dort via Livestream. Wir freuen uns, und das meine ich wirklich so, über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an die Kantonsräte Mathias Dietz und Jacob Auer, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Ebenfalls speziell begrüssen möchte ich Urs Weber, Frank Zellweger und Stephan Zlabinger, die sich heute zur Wahl in die Rekurskommission in Anwaltssachen stellen. Ich danke Ihnen hierfür und wünsche, natürlich diplomatisch, allen dreien viel Erfolg, wohlwissend, dass es heute nur einen Sieger geben kann. Stimmenzählerin Judith Ricklin lässt sich für heute entschuldigen. Das Ratsbüro schlägt Ihnen sein Mitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler für die heutige Sitzung vor. Er würde damit bei der traktandierten geheimen Wahl der Rekurskommission zum Einsatz kommen. Stillschweigend genehmigt. Kantonsrat Lukas Madörin ist damit als Stimmenzähler für die heutige Sitzung gewählt. Ebenfalls entschuldigen muss sich heute Regierungsrat Dominik Diezi, der aufgrund einer wichtigen Medienkonferenz abwesend ist. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Mitglieder des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen unter der Leitung von Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr. Es freut uns ausserordentlich, liebe Barbara, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie heute bei uns hier im Rat begrüssen zu dürfen an einer spannenden Diskussion. Ein Schelm, der denkt, dass dieser Besuch eigens und kurzfristig für das Grundstückgeschäft Wil West anberaumt wurde. Fakt ist, dass der Austausch schon viel früher vereinbart wurde, aber ein gutes Timing ist ja die halbe Miete. Ich wünsche Ihnen, sehr verehrte Gäste, interessante Einblicke in den Ratsbetrieb, und wir freuen uns schon auf den späteren Austausch mit Ihnen. Und nun übergebe ich das Wort wieder dem Präsidenten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initianten, vertreten durch Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Sie wissen, wo ich wohne. Wenn ich auf der Strasse nach Frauenfeld fahre, fahren muss – das kommt hin und wieder vor, wenn man im Grossen Rat ist –, dann fängt die grosse Rechnerei an: Wo komme ich eher durch? Durch das Thurtal oder durch St. Gallen? Dort hat es bekanntlich auch Tunnels. Durch das Thurtal sind es grundsätzlich weniger Kilometer, über St. Gallen, und damit über die Autobahn, ist es eigentlich eher prädestiniert für den Individualverkehr. Aber beide Varianten haben ein grosses Risikopotenzial für Verspätungen, Stau und Unfälle. Was mich bei der Variante durch das Thurtal noch mehr stört, ist die Belästigung von Anwohnern. Es leben Menschen an dieser Strasse, ich weiss das ganz speziell in unserer Gemeinde. Auf gewissen Teilstrecken fahren bis zu 20'000 Fahrzeuge pro Tag – 20'000 –, das ist fürs Wohnen nicht mehr zumutbar, und wir müssen uns nicht wundern, wenn links und rechts dieser Strasse scheussliche Lärmschutzwände entstehen. Der Rosenbergtunnel in St. Gallen ist regelmässig am Anschlag, und es entstehen mehrmals am Tag Rückstaus. Auch das ist gefährlich, eine gefährliche Situation, die jeden Tag provoziert wird, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahrzehnten. Auch die Bundesbehörden erkannten ja bekanntlich Handlungsbedarf und liessen 2024 über die Ausbauschritte, in denen auch dieser enthalten war, abstimmen. Nur 47.3 % sagten "ja", die gesamten Schweizer Stimmberechtigten aber "nein". Das können diejenigen, die bereits gut erschlossen sind, gut machen. Es geht aber in die gleiche Kategorie, wie wenn man sagt: "Verdichten schon, aber nicht bei mir." Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben sich mehrheitlich, die ganze Ostschweiz inklusive Schaffhausen sogar geschlossen für den STEP Ausbauschritt 2023 und damit für die Ostschweizer Projekte ausgesprochen. Es ist dringend notwendig, dass sich die Bundesbehörden weiter um eine ausgeglichene Erschliessung für den Individualverkehr In der ganzen Schweiz Gedanken machen. Es müssen alle Regionen mit dem gleichen Augenmass erschlossen werden. Ein Anstoss mit einer Standesinitiative scheint mir der richtige Ansatz. Es geht ja nicht darum, die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil, Strasse und Schiene ergänzen sich. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anliegen des Standesbegehrens grossmehrheitlich. Die Projekte mit den Tunnelsanierungen in Schaffhausen und St. Gallen sind die einzigen auch fristgerecht realisierbaren Lösungen zur Bewältigung der verkehrlichen Herausforderungen während der Sanierungszeit. Weiter sind sie wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entlastung der latenten Verkehrsüberlastungen hier in der Ostschweiz. Ich bitte Sie im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion ebenfalls, der Motion zuzustimmen, damit die Regierung die Einreichung der Standesinitiative vorbereiten kann. Besten Dank.


text_content_de: Ich möchte bemerken, dass der nun angepasste § 8 geltendem Recht entspricht. Der massgebende Steuerfuss beträgt 100 %. Wenn man nun 57 % und 32 % zusammenzählt, ergibt das 89 %. Ich frage mich, ob das so korrekt ist.


text_content_de: Weniger Kreise mit weniger Ämtern und Amtsinhabern bewirken eine einfachere Administration. Die fachliche Weiterbildung wird rationeller und der Personaleinsatz effizienter, insbesondere für die Stellvertretungen. Das voll elektronische und informatisierte Grundbuch wird mit weniger Ämtern ebenfalls günstiger. Währenddem Minimalgrössen der Ämter, Einwohnerzahlen für das Einzugsgebiet, Distanzen oder Bürgernähe bei der Reorganisation vor 15 Jahren noch Themen waren, wird die Reduktion der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene heute generell begrüsst; und dies auch vom Verband des Thurgauischen Grundbuchverwalter- und Notarenverbands. Die Einsparungen werden insbesondere von den betroffenen Gemeindevertretern hinterfragt, weil die Grundbuchämter und Notariate an verschiedenen Orten auch in Gemeindeliegenschaften eingemietet sind. Mit der Inkraftsetzung erhält die Liegenschaftenverwaltung des Kantons eine anspruchsvolle Aufgabe: Die Mietverhältnisse sind mit möglichst wenig Aufwand zu bereinigen. Gemäss Aussage des Regierungsrates können die ursprünglich angenommenen Einsparungen von 1,5 Millionen Franken sogar noch übertroffen werden. Eintreten war in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Die Nutzung der Flächen im Hafen wurde in der Kommission zwar thematisiert, dieser Antrag wurde jedoch nicht gestellt. Somit kann ich keine Kommissionsmeinung vertreten. Mir persönlich gefällt die Idee der Bezahlung und Nutzung der Flächen durch die Gemeinden. Vielleicht stellt dies ein gangbarer Weg dar, um die Hafenflächen optimal zu nutzen. Die Gemeinden, welche diese Flächen selbst einteilen, verfügen über das nötige Fingerspitzengefühl, um die Flächen besser auszunützen. Allenfalls kämen dadurch einige zusätzliche Bootsbesitzer zu einem Bootsplatz.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2016 und Finanzplan 2017-2019. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Walter Marty und Beat Pretali vom 22. Oktober 2014 "Erstellung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzepts (KASAK)". 3. Beantwortung der Motion von Astrid Ziegler, Ueli Fisch und Klemenz Somm vom 25. Februar 2015 "Vereinfachung Bezug Quellensteuer". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Guhl vom 1. Juli 2015 "Agro Food Innovation Park Thurgau (afip)". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2015). 6. Kulturkonzept des Kantons Thurgau 2016-2018. 7. Einladung des Kulturamtes Thurgau zur Buchvernissage des 2. Bandes der Buchreihe "Der Thurgau im späten Mittelalter". 8. Einladung zur Kooperationsveranstaltung Uni Konstanz - Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Verschiedenes kommt mir in den Sinn: Dass der Regierungsrat die generellen Lohnerhöhungen festlegt, ist geltendes Recht. Ich verweise auf § 10 a der Besoldungsverordnung des Grossen Rates. Das ist eine Kompetenz, die man mit der Aufstockung des Budgets nicht aushebeln kann und darf. Man müsste eine Motion mit dem Ziel einreichen, die betreffende Verordnung zu ändern. Mich interessiert überdies, von Regierungsrat Koch zu erfahren, wie es sich verhält: Da sind doch auch Positionen inbegriffen, die in Globalbudgets fliessen. Diesbezüglich bin ich aufgrund früherer Debatten zu diesem Thema der Meinung, dass eigentlich ein Rückweisungsantrag das Richtige wäre. Kantonsrätin Kern stellt einen "Giesskannenantrag", der einfach flächendeckend Geld verteilen will. Das geht in meinen Augen nicht. Ich bitte Sie, den Antrag Kern abzulehnen.


text_content_de: Alle Jahre wieder steigt das Lohnbarometer. Das können längst nicht alle Erwerbstätigen im Thurgau sagen. Ich kenne keinen Betrieb im Kanton, dem jedes Jahr generell 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verteilung zur Verfügung steht. Dem Regierungsrat gewähren wir mit dieser Regelung ein Privileg. 1 % der gesamten Lohnsumme machen mehrere Millionen Franken aus, die dazu dienen sollen, besondere Leistungen auch besonders zu belohnen. Dies darf jedoch keine Selbstverständlichkeit sein und schon gar nicht zum Gewohnheitsrecht werden. Im Weiteren gilt zu bemerken, dass der effektive Aufwand über 1 % liegt. Der Beitrag des Arbeitgebers an die Sozialleistungen ist auch ein Teil des Lohnes, insbesondere der Beitrag des Kantons in die Pensionskasse sowie die kostenlose Lohnfortzahlungsgarantie. Achten wir darauf, dass sich das Staatspersonal nicht in kleinen, aber stetigen Schritten einem Niveau nähert, das in unserem Kanton zu unnötigen Spannungen führt. Beispiele dafür, dass das Staatspersonal im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung in der Privatwirtschaft zu viel verdient, gibt es einige in Europa. Zufriedenheit und Motivation am Arbeitsplatz können so wenig mit Geld erkauft werden wie die Liebe in einer Beziehung. Überrissene Lohnforderungen von personalthurgau wirken sich auf das Personal nur negativ aus. Wenn mit höheren Löhnen die gleiche Arbeit geleistet werden muss, heisst dies ganz einfach, dass weniger Personal mehr zu leisten hat. Es kann wohl nicht sein, dass personalthurgau diesen Druck noch durch unangebrachte Lohnforderungen fördert. Die EVP/EDUFraktion stimmt dem Antrag der GFK gemäss Beschlussesentwurf einstimmig zu.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 900'000 gemäss Ziffer 4.6 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: In Ziffer 1 (§ 30 Absatz 4) wurden die ersten beiden Sätze zu einem einzigen Satz zusammengezogen, um den Inhalt der Sätze klar vom dritten Satz, der die mögliche Verlängerung der Blockzeiten regelt, abzutrennen. Inhaltlich gehören die ersten beiden Sätze der 2. Lesung zusammen. Zudem fällt so die Wiederholung des Wortes "Blockzeit" weg, die durch die Änderung des dritten Satzes entstanden wäre. Der bestimmte Artikel "die" wurde zweimal entfernt - entsprechend dem Usus in den übrigen Paragraphen dieses Gesetzes. Es ist auch ohne den bestimmten Artikel rechtlich eindeutig, dass die Blockzeit für alle Kinder in der Primarschule respektive im Kindergarten gilt. Im dritten Satz wurde das Wort "letztere" durch den Ausdruck "die Blockzeit im Kindergarten" ersetzt. In Ziffer 2 (§ 68 a) wurde der Ausdruck "nach Inkrafttreten des Gesetzes" gestrichen und dafür nach dem Wort "Blockzeiten" "gemäss § 30 Absatz 4" eingefügt, weil "nach Inkraftsetzen des Gesetzes" zweideutig ist. Gemeint ist die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung, also von § 30 Absatz 4. Mit der Formulierung nach der 2. Lesung könnte aber auch die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes verstanden werden. Da es Aufgabe der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ist, zu prüfen, ob die Gesetze sprachlich korrekt formuliert sind, und sie dort sprachlich eindeutig zu formulieren, wo dies noch nicht der Fall ist, wurde in § 68 a diese Änderung vorgenommen. Diskussion -


text_content_de: Die Interpellantin verzichtet auf Diskussion; das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich bitte Sie, die SP und die Grünen auf ihrem Weg nicht zu begleiten, sondern Hand in Hand mit dem Regierungsrat den Steuerfuss von 127 % zu genehmigen. Beim Antrag der SP sprechen wir von einer effektiven Senkung um etwa 2 % und beim Antrag der Grünen um etwa 1,5 %. Warum? Weil bei einem Steuerfuss von beispielsweise 300 % die Reduktion um 5 % ein Sechzigstel ist, was bei 100 % eine Senkung um rund 1,5 % ergibt. Wenn wir diese Steuerfusssenkung der Steuergesetzrevision gegenüberstellen, dann bringt die Steuergesetzrevision mehr: Für Alleinstehende ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 40'000.-- beträgt die Reduktion etwa 7 %, mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 60'000.-- etwa 9 %. Bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 100'000.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 75'000.-- bis Fr. 80'000.--) macht die Reduktion rund 14 % aus. Für Verheiratete ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 40'000.-- beträgt die Korrektur bei der Steuergesetzrevision 100 %. Bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 80'000.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 45'000.-- bis Fr. 50'000.--) macht die Reduktion etwa 4 % aus, bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 150'000.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 120'000.--) rund 13 %. Daraus wird ersichtlich, dass wir mit der Steuergesetzrevision in jeder Kategorie eine bessere Situation haben. Wenn Kantonsrat Somm davon spricht, dass die Umsetzung schnell zu erfolgen hat, ist zu entgegnen, dass das Schnelle nicht immer auch das Bessere ist. Ein durchdachter Langschuss ist viel besser als ein kurzsichtiger Schnellschuss. Deshalb ist es schon wichtig, Überlegungen anzustellen. Es ist doch viel wirkungsvoller, ein Jahr zuzuwarten. Wir wollen damit dem Kanton und auch den Gemeinden die Gelegenheit geben, nochmals zusätzliche Reserven anzusetzen, um die Steuergesetzrevision 2010 dann auch durchzustehen. Es hat mich sehr gefreut, einmal mehr von aussen zu hören, dass die Thurgauer Verwaltung zusammen mit den Gemeinden die günstigste Verwaltung aufweist und wir eigentlich gemäss "Sonntagszeitung" null Sparpotential haben. Auch ich staune, aber nicht über die FDP, sondern heute mindestens so sehr über die SP und die Grünen. Kantonsrat Hugentobler hat ausgeführt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Was anderes ist es denn, was Sie beantragen? Sie beantragen die Steuerfusssenkung doch nur, damit Sie die Steuergesetzrevision 2010 in dieser Form verhindern können. Auch bei Ihnen heiligt der Zweck die Mittel. Ich war immer sehr dankbar dafür, dass auch die SP und die Grünen die weitsichtige Steuerpolitik der Thurgauer Regierung mitgetragen haben. Es trifft nicht zu, dass bei der Steuergesetzrevision 2010 nur die Reichen und die Superreichen entlastet werden. Es gilt auch zu beachten, was wir seit 1999 umgesetzt haben. Wir haben vor allem in den unteren Bereichen die Steuerpflichtigen massiv entlastet. Aber auch beim Mittelstand haben wir Entlastungen vorgenommen. Jetzt sind einmal die Obersten an der Reihe. Sie werden bei der Debatte der Steuergesetzrevision sehen, dass innerhalb der letzten acht oder neun Jahre nicht nur die Superreichen und die Reichen entlastet worden sind, sondern alle Kategorien. Und vor allem entlasten müssen wir die Alleinstehenden, die wir in den letzten Jahren teilweise belastet haben. Mit der Steuerfussreduktion erreichen wir dieses Ziel nicht. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat von Solidarität gesprochen. Die Bestverdienerinnen und -verdiener werden auch in Zukunft noch eine Progression haben. Einerseits beinhaltet sie unsere Gesetzesrevision, andererseits besteht sie auch auf Bundesebene. Die Reichen und die Superreichen werden also weiterhin ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen. Auch bei den Sozialversicherungen tragen jene, die sehr gut verdienen, ganz massgebend zur Solidarität bei. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, die Steuergesetzrevision 2010 im Auge zu behalten, und glauben daran, dass sie auch die Gemeinden durchaus verkraften können.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Ich spreche zu § 34 Absatz 1 Ziffer 13. Vom Gehalt des regierungsrätlichen Vorschlages in Bezug auf die vom Rat überwiesene Motion betreffend Abzugsfähigkeit notwendiger Betreuungskosten ist nach der Behandlung in der vorberatenden Kommission noch so viel übrig geblieben wie vom grossen Haufen Schnee, der in den letzten Tagen dem Regenwetter zum Opfer fiel und zu einem schäbigen Rest geschmolzen ist. Die Kommission hat ein breit abgestütztes Anliegen des Rates richtiggehend heruntergewirtschaftet. Ich muss als Motionärin der Behauptung, dass ein Ungleichgewicht zulasten der traditionellen Familien hergestellt werde, in aller Schärfe widersprechen. Aus der steuerlichen Abzugsfähigkeit wird neuerdings eine sozial- und familienpolitische Debatte konstruiert. Tatsächlich geht es aber nur um die Gewinnungskosten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit und darum, ob sie zum Abzug zugelassen werden oder nicht, und wenn ja, in welcher Höhe. Die familienpolitische Debatte wird unter der Hypothese vom Zaun gerissen, dass der Kinderbetreuungsabzug nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien der Flat Rate Tax geopfert werde. Es fällt mir schwer, dies zu verstehen. Vor vierzehn Monaten wurde von bürgerlicher Seite argumentiert, dass gerade Familien aus dem Mittelstand, welche die vollen kostendeckenden Krippentarife zu leisten haben, mit einer Erhöhung des Abzuges entlastet werden könnten und dass das heutige System vor allem als negativer Anreiz für gut qualifizierte Frauen wirke, auf die man aber in der Arbeitswelt angewiesen sei. Heute argumentiert die Kommission, dass mit einem Abzug diejenigen gefördert würden, die es am wenigsten nötig hätten, ohne dies auch zu belegen. Es ist erstaunlich, mit wie viel Ideologie Behauptungen aufgestellt werden. Es wird sogar der Verdacht auf Missbrauch herangezogen, der immer und überall für eine negative Haltung gut erscheint. Kantonsrat Stephan Tobler führte einleitend richtigerweise aus, dass der Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder die tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungseinbussen berücksichtige. Er folgerte daraus aber fälschlicherweise, dass dadurch erwerbstätige Eltern gegenüber nicht erwerbstätigen benachteiligt seien. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verweise auf eine Studie der Universität St. Gallen, die vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. Fakt ist, dass der einkommensabhängige Tarif unserer Krippen und Tagesstrukturen zur Folge hat, dass vor allem die berufstätigen Mütter des Mittelstandes bestraft werden. Jetzt tut man so, als ob mit der Aufhebung dieser Strafe eine Begünstigung stattfinden würde. Das ist ein Umkehrschluss, der nicht aufrecht erhalten werden darf. Die erwähnte Studie belegt, dass es ein volkswirtschaftlicher Unsinn ist, wenn der Arbeitsanreiz ausgerechnet für qualifizierte Frauen, die der Staat unter hohen Kosten ausgebildet hat, tief ist. Dies wurde übrigens im Hausblatt der Industrie- und Handelskammer bereits vor zwei Jahren moniert. Es wurde ausgeführt, dass in der Erwerbstätigkeit ein zusätzliches Potential liege und wenigstens die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung vollumfänglich steuerlich abzugsfähig sein müssten. Es würde mich interessieren, was die Industrie- und Handelskammer heute dazu sagt, wenn sie vernimmt, dass dieser Vorschlag, unterstützt vom Grossen Rat und aufgenommen vom Regierungsrat, ausgerechnet mit Hilfe des Wirtschaftsflügels in der vorberatenden Kommission wieder gebodigt wurde. Die Kommission führt weiter an, dass das Steuergesetz kein ideales Förderinstrument für familienpolitische Massnahmen sei. Das widerlegt sie dann aber selber wieder mit ihren familienpolitischen Argumenten. Es tönt so, wie wenn die Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Fahrspesen ein Beitrag für die Verkehrspolitik wäre. Fühlt sich denn ein in Frauenfeld wohnender Angestellter der kantonalen Verwaltung gegenüber einem Angestellten, der in Bischofszell wohnt, benachteiligt? Warum gibt es in diesem Fall keine verkehrspolitische Debatte? Der Angestellte, der in Bischofszell wohnt, kann Abzüge geltend machen. Das ist doch eine Benachteiligung gegenüber dem mit dem Velo zur Arbeit fahrenden Mitarbeiter, der in Frauenfeld wohnt. Es geht nicht um das Ausspielen eines Familienmodelles, sondern um den Grundsatz, dass die notwendigen Betreuungskosten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit wie andere Gewinnungskosten zum Abzug zugelassen werden. So gesehen kann ich weder mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission noch mit dem Antrag Tobler zufrieden sein. Als Motionärin möchte ich dem Antrag des Regierungsrates folgen. Als Realistin sehe ich mich dabei aber auf verlorenem Posten. Daher beantrage ich im Sinne eines Kompromisses, einen Kinderbetreuungsabzug von Fr. 8'000.-- einzusetzen. Abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass auf Bundesebene eine Vernehmlassung läuft. Der Bundesrat beabsichtigt, bei der Direkten Bundessteuer einen Kinderabzug für die Fremdbetreuung einzuführen. Er schlägt zusätzlich zu den Sozialabzügen von Fr. 8'800.-- eine Höhe von Fr. 12'000.-- vor. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag Tobler ab.


text_content_de: Bevor ich auf die Beantwortung der Interpellation zu sprechen komme, muss ich noch ein paar Worte zum zeitlichen Ablauf im Fall der Millionenverluste beim EKT verlieren. Der Presse war zu entnehmen, dass die Bearbeitung durch Regierungsrat und Parlament viel zu lange gedauert habe. Auch ich habe Leute gehört, die schnelle Reaktionen seitens des Regierungsrates und allenfalls des Parlamentes forderten. Uns scheint jedoch der zeitliche Ablauf mit dem Bericht des Regierungsrates, der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse und der GFK-Sitzung angemessen. Für eine Ratsdebatte braucht es korrekte Informationen und nachher genügend Zeit für die Fraktionen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Man kann zeitlich nur dann abkürzen, wenn die Ergebnisse schon zum Voraus feststehen. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass die Finanzkontrolle in die Untersuchungen mit einbezogen wurde. Dies zeugt von Mut des Regierungsrates und setzt ein klares Zeichen gegen Mauscheleien auf höchster Ebene. Es gibt starke Indizien dafür, dass der Verlust von 35 Millionen Franken durch einen kriminellen Akt zustande gekommen ist. Die Grüne Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass eine solche Situation wohl nie mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die Antworten des Regierungsrates auf die Fragen der Interpellation sind in den meisten Fällen punktgenau und damit sehr zufriedenstellend ausgefallen. Zwei Aspekte verdienen in unseren Augen allerdings spezielle Erwähnung: Das Anlagereglement und das Vorgehen bei Anlagen. Über das Anlagereglement sind bereits Ausführungen gemacht worden. Wir teilen die Meinung, dass vermutlich davon auszugehen ist, dass der Verwaltungsrat dem Anlagereglement wenig Beachtung geschenkt hat. Ein anderer Punkt ist heute noch nicht zur Sprache gekommen. Der Interpellationsantwort ist zu entnehmen, dass die strategische Anlageführung durch den Direktor sowie den Finanzchef wahrgenommen wird. Der Begriff "strategische Anlageführung" klingt seltsam. Geht es dabei um eine strategische Aufgabe, die dem Verwaltungsrat zustünde? Oder ist es eine operative Angelegenheit, die man durchaus einer Geschäftsleitung überlassen könnte? Hier sind wirklich strukturelle Probleme vorhanden, die nicht gelöst sind. Daneben ist es unverständlich, dass dem Verwaltungsrat nie aufgefallen ist, dass der Direktor diese Aufgabe nicht wahrnehmen konnte oder wollte. Folgender Satz in der Beantwortung des Regierungsrates mutet eigenartig an: "Wäre direkt in Aktien oder in Anlagefonds investiert worden, hätten zwar Kursschwankungen gedroht, nicht aber ein Totalverlust." Wir möchten doch festhalten, dass auch ohne Totalverlust immer mit einer sorgfältigen Anlagestrategie und kalkulierbarem Risiko gearbeitet werden muss. Zum internen Kontrollsystem: Unter Punkt 4.4 legt der Regierungsrat die Gründe dar, die zu den Verlusten geführt haben. Einer davon ist, dass das interne Kontrollsystem pflichtwidrig umgangen wurde. Das hat natürlich Interesse geweckt. Auf die Nachfrage in der GFK hiess es dazu, dass die Pflicht zu einem internen Kontrollsystem erst sei dem 1. Januar 2008 bestehe. Grundlage dafür sei das Obligationenrecht, konkret definiert werde der Begriff dort allerdings nicht. Es bestünde ein internes Reporting. Das ist meines Erachtens kein Kontrollsystem. Ich finde es bemerkenswert, dass der Regierungsrat diesen Begriff unbesehen verwendet. Im Bericht des Regierungsrates ist zu lesen, dass der CEO den CFO an der langen Leine geführt habe. Wie hat denn der Verwaltungsrat den CEO geführt? Unseres Erachtens ebenso an der zu langen Leine. Bei diesem Licht besehen erscheint es fraglich, wie der Regierungsrat dazu kommt, dem Verwaltungsrat quasi einen Blankocheck auszustellen. Damit komme ich zur Schlussbemerkung: Die Situation mit einem mit grosser Wahrscheinlichkeit kriminellen Leiter Administration und Finanzen ist bedauerlich. Was bei der Aufarbeitung der Situation aber an strukturellen und organisatorischen Mängeln zum Vorschein gekommen ist, ist in wichtigen Punkten unbefriedigend. Der Verwaltungsrat hat versprochen, die Prozesse zu durchleuchten und Verbesserungen an die Hand zu nehmen. Wir erwarten, dass er diese Aufgabe gründlich und ohne Scheuklappen erledigt.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gubser abzulehnen. Kantonsrat Somm hat ausgeführt, dass er es satt habe, dauernd in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden. Wir drängen die Grüne Partei, die den Antrag auf eine Steuerfussreduktion gestellt hat, nicht in diese Ecke. Ich habe es auch langsam satt, immer wieder hören zu müssen, dass die vorliegende Steuergesetzrevision nur für die Reichen sei und den Mittelstand mehr belaste. Das trifft schlicht und einfach nicht zu. Ich sage es gerne noch einmal und werde es wahrscheinlich bis zur Volksabstimmung noch einige Male wiederholen: Im Bereich bis Fr. 60'000.-- haben wir 84 % Steuerpflichtige, die 52 % der Steuern bezahlen. Sie werden bei dieser Revision mit rund 40 Millionen Franken entlastet. Im Bereich zwischen Fr. 60'000.-- und Fr. 180'000.-- (der Mittelstand ist darin auch enthalten) haben wir 13,7 % Steuerpflichtige, die 34 % der Steuern bezahlen. Sie werden bei dieser Revision mit rund 25 Millionen Franken entlastet. Im Bereich darüber haben wir 0,4 % Steuerpflichtige, die 5,1 % der Steuern bezahlen. Sie werden mit rund 12 Millionen Franken entlastet. Es ist richtig, dass wir pro Kopf die hohen Einkommen mehr als die tiefen entlasten, doch haben wir in der Vergangenheit vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Wir müssen eine Gesamtbilanz ziehen, die ganz klar für die vorliegende Steuergesetzrevision spricht. Sie können sie niemals mit der Abstimmung im Kanton Zürich vergleichen. Bei uns geht es nicht um einige wenige Steuerpauschalierte, sondern um 140'000 Steuerpflichtige, die alle bei der Revision entlastet werden. Ich lasse mir auch den Vorwurf nicht gefallen, dass die Steuergesetzrevision unausgewogen sei. Immerhin profitieren 30'000 Familien von einem zusätzlichen Abzug. Wir haben rund 80'000 Alleinstehende, die in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht profitiert haben. Nach einer Steuergesetzrevision mussten sie sogar mehr Steuern bezahlen. Es ist nicht so, dass wir mit dem System, das Ihnen der Regierungsrat vorlegt, keine Progression mehr haben. Einige Beispiele dazu für Alleinstehende (dabei entspricht das steuerbare Einkommen 2008 dem neuen Reineinkommen 2012, vor Verrechnung der neuen Sozialabzüge): Bei Fr. 20'000.-- liegt der Satz jetzt bei 1,4 %, neu dann bei 0,5 %. Bei Fr. 50'000.-- liegt der Satz jetzt bei 4,6 %, neu dann bei 4,1 %. Bei Fr. 110'000.-- liegt der Satz jetzt bei 6,2 %, neu dann bei 5,5 %. Das zeigt, dass wir auch in Zukunft eine Progression haben. Ich könnte die Beispiele auch auf die gemeinsam Besteuerten ausdehnen. Es geht bei der vorliegenden Revision um eine Bestandespflege. Der Rechnungsabschluss 2008 des Kantons ist hervorragend, und ich bin überzeugt, dass dies auch in den Gemeinden der Fall sein wird. Kantonsrat Stephan Tobler hat ausgeführt, welche Vermögen beim Kanton und bei den Gemeinden "lagern". Dazu haben nicht neue Steuerpflichtige, sondern die jetzigen Steuerpflichtigen ihren Beitrag geleistet. Die 140'000 Steuerpflichtigen des Kantons Thurgau haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass wir die Aufgaben auf einem hohen Stand erfüllen und Reserven schaffen konnten. Deshalb ist es nicht mehr als recht, sie mit dieser weitsichtigen, einmaligen und ausgewogenen Vorlage zu entlasten, die sich vor allem auch auf die bisherigen Steuergesetzrevisionen abstützt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte grundsätzlich davor warnen, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen und anderen vorzugaukeln, dass diese nicht wehtun. Es gibt keine Sanierungen, die man nicht spürt. Wir sollten bei der Fassung der Kommission bleiben. Natürlich setzt der Kanton die Pensionskassenkommission unter Druck. Das war auch so gewünscht, aber die Kommission hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Es steht nirgends geschrieben, wie die 44 Millionen Franken zu leisten sind. Ich gehe davon aus, dass dieser Betrag nur in einem Jahr zu leisten ist. Wenn die Kommission ein Konzept vorlegen kann, wie in einer überschaubaren Frist die 44 Millionen Franken geleistet werden können, wird die Sanierung rasch Fahrt aufnehmen. Davon gehe ich aus. Das, und nicht die Sanierung mit irgendwelchen Massnahmen hinauszuschieben, die dann vermeintlich weniger kosten, ist das Ziel. Am Schluss wird es so viel kosten, wie derzeit fehlt.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Wir freuen uns über Ihr Interesse, bei diesem für Sie sehr wichtigen Meilenstein dabei zu sein. Unter den Einbürgerungswilligen habe ich ein aus Film, Theater und Fernsehen bekanntes Gesicht entdeckt. Ich begrüsse die mit vielen Auszeichnungen geehrte Schauspielerin, Schriftstellerin und Malerin Ruth Maria Kubitschek aus Salenstein, die heute ihrem Einbürgerungsakt beiwohnt. Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wünschen wir einen spannenden Einblick in das Ratsgeschehen des Thurgauer Parlamentes. Dank der Zustimmung zum Budget können wir heute zum ersten Mal an neuen Tischen Platz nehmen. Nachdem alle ehrwürdigen Stühle, wie der Zeitung zu entnehmen war, eine Liebhaberin oder einen Liebhaber gefunden haben, sitzen wir auch auf neuen, von der Gemeinde Weinfelden angeschafften Stühlen. Ich bin gespannt darauf, ob sich dies auch auf den Ratsbetrieb auswirken wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs, Alex Frei, CVP/GLP, beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 23. Oktober 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens, Stand 2013. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 4. Beantwortung der Motion von Andreas Wirth und Urs Schrepfer vom 5. Dezember 5. 6. 7. 8. 2012 "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Wolfgang Ackerknecht vom 14. August 2013 "Bonus/Malus-Gruppenprämiensystem der kantonalen Verwaltung - Funktionalität und Wirksamkeit". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hansjörg Brunner vom 14. August 2013 "Auswirkungen bei Annahme der Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne' auf den Kanton und die Gemeinden im Kanton Thurgau. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Walter Schönholzer vom 14. August 2013 "Organspenden im Thurgau". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Turi Schallenberg vom 14. August 2013 "Stand Thurkorrektion zwischen Bürglen und Weinfelden". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 14. August 2013 "Kostentransparenz für Projekt MoniThur". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Urban Brütsch, Diessenhofen, in den Grossen Rat. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2013). 12. Statistisches Jahrbuch 2013 "Kanton Thurgau im Fokus". 13. Statistische Mitteilungen Nr. 9/2013: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es handelt sich um ein hervorragendes Projekt, das bereits einmal eine Redimensionierung erfuhr. Wer sich für eine Verschiebung des Projektes ausspricht, richtet sich eigentlich gegen das Projekt selbst. In einem Jahr werden keine neuen Erkenntnisse gewonnen. Sich in klarer Weise zu positionieren und sich mit denselben Argumenten folglich gegen das gesamte Projekt auszusprechen, anstatt für eine Verschiebung zu plädieren, hätte ich als mutig erachtet. Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen. Nun sind Nägel mit Köpfen nötig. Lassen Sie uns in dieser wichtigen Angelegenheit einen weiteren Pflock einschlagen.


text_content_de: Das Thurgauer Stimmvolk hat das Projekt BTS und OLS befürwortet. Soeben hat der Grosse Rat den Antrag Rüegg abgelehnt. Meines Erachtens ist es demnach auch sinnlos, nun lediglich eine halbe Strasse projektieren zu wollen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Somm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es gilt, zwischen dem System, welches gemäss Kantonsrat Hermann Lei sozialistisches Bundesrecht ist, und der Umsetzung in unserem Kanton zu unterscheiden. Ersteres liegt nicht in unserer Kompetenz. Letzteres ist auch mit Blick über die Kantonsgrenzen insgesamt nicht schlecht. Dass alles problemlos läuft, kann nach zwei Jahren nicht erwartet werden. Es handelt sich hier auch nicht um eine standardisierte Ingenieurberechnung, sondern um ein gänzlich neues System, welches in den Kinderschuhen steckt. Es ist logisch, dass nach zwei Jahren noch die einen oder anderen Probleme bestehen. Ich weiss nicht, woher die Mär kommt, dass im Thurgau die KESB nicht mit den Gemeinden sprechen würden. Soviel ich weiss, wird die Rücksprache mit den Gemeinden praktiziert. Sie ist vorgesehen, wenn auch nicht als zwingende Bestimmung. Grundsätzlich haben unsere KESB aber einen guten Draht zu den Gemeinden. Wir müssen uns nicht mit anderen Kantonen vergleichen. Wir haben unsere Thurgauer Lösung zu berücksichtigen und nicht darauf zu achten, was in anderen Kantonen gemacht wird. Die Probleme im Thurgau sind nicht gravierend. Dass bei massgeschneiderten Massnahmen, wie sie vom Bundesrecht gefordert werden, mehr Abklärungen und mehr Begründungen erforderlich sind und damit mehr Zeit benötigt wird und ausführlichere Entscheide resultieren, ist systembedingt. Wenn man dort etwas machen will, muss man sich an unsere Bundesparlamentarier wenden und nicht im Grossen Rat darüber diskutieren. Es besteht bei sämtlichen Entscheiden eine Begründungspflicht. Zudem müssen dem Beistand bei massgeschneiderten Massnahmen genaue Anweisungen durch die Gemeinde erteilt werden. Gerade die Berufsbeistände würden wahrscheinlich reklamieren, wenn ihnen die Behörde einen Auftrag erteilte ohne zu sagen, was sie effektiv zu tun hätten. Lediglich Rahmenentscheide sind derzeit bundesrechtswidrig. Ich erinnere nochmals daran, dass wir hier ein kantonales Parlament sind. Es geht um die Umsetzung von Bundesrecht und um die Frage, ob dieses adäquat umgesetzt worden ist. Es geht nicht darum, ob das Bundesrecht tauglich ist oder nicht. Des Pudels Kern der ganzen Sache findet sich in Frage 6 der Interpellation. Dort geht es um die Ressourcen bei der Berufsbeistandschaft. Auf dieser Ebene sind erhebliche Probleme erkennbar. Wenn ein Berufsbeistand bis zu 100 Mandate zu betreuen hat, bedeutet dies ein Zeitfenster von einer Viertelstunde pro Woche und Fall. Wenn also eine zweistündige Besprechung stattfindet, sind die rechnerischen Ressourcen für die nächsten zwei Monate erschöpft. Man kann sich fragen, wie viele drängende Fälle ein Beistand effektiv haben darf, damit das System nicht kollabiert. Für eine Aufstockung auf der Ebene der Berufsbeistandschaft ist jedoch nicht der Kanton verantwortlich. Hier sind die Gemeinden in der Pflicht. Entsprechend ist auch diesbezüglich die Diskussion in diesem Rat müssig. Ich bedanke mich für die Interpellation und insbesondere für die ausführliche und detaillierte Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat. Es war wichtig, dass die Fragen gestellt wurden. Es war auch wichtig, dass sie genau angeschaut und ausführlich beantwortet wurden. Worüber wir heute diskutieren, geht aber zum grössten Teil an der eigentlichen Sache vorbei.


text_content_de: Die Baureglementsbestimmungen sind im PBG richtigerweise nicht abschliessend formuliert. Den Gemeinden soll der Ermessensspielraum, was und wie sie etwas regeln wollen, so weit als möglich erhalten bleiben. Das tun sie im Übrigen auch mit Bezug beispielsweise eben auch zur Biodiversität, Gestaltung von Aussenräumen, Bepflanzungen etc. Die kommunale Planungsebene ist den Einwohnern am nächsten und hat am besten das Gespür für das Machbare und was aus deren Sicht richtig, wichtig und eben notwendig ist. Und die Problematik hat Ratskollege Markus Bürgi schon ausgeführt: Die kantonalen Planungsbehörden kennen keinerlei Abstufung mehr in Bezug auf die Gewichtigkeit oder überhaupt auf die Notwendigkeit einer Bestimmung. Somit muss der Grundsatz lauten: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Mit Bezug zur Biodiversität kann darüber hinaus getrost auf das überarbeitete TG NHG verwiesen werden, in dem entsprechende Grundsätze festgelegt sind. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Bétrisey einstimmig ab.


text_content_de: Wir alle kennen es aus unserer Schulzeit: Wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, bringt es nichts, der Lehrperson den neuen Rucksack zu zeigen. Solche Ablenkungsmanöver taugten nichts. Meist war man besser beraten, zum Versäumnis zu stehen und allenfalls um Aufschub zu bitten. Die Mutigeren hofften vielleicht darauf, nicht erwischt zu werden. Genauso verhält es sich mit der Parlamentarischen Initiative zur bedingten Einzonung. Sie vermag den Fakt, dass das Kantonsparlament seine Hausaufgaben nicht erledigt hat, nicht zu kaschieren. Wir schieben diesen Punkt vor uns her, bis wir reagieren müssen. Vielleicht wird uns ein Gerichtsentscheid dazu zwingen, diesen Teil ins PBG aufzunehmen. Spätestens wenn die verfügbaren Bauparzellen überbaut und die Gemeinden blockiert sind in ihrer weiteren Entwicklung, weil ihnen ein Instrument gegen die Baulandhortung fehlt, wird uns die Realität einholen. Im Kanton Thurgau gibt es nur wenige Städte und Gemeinden, nämlich 15 von 80, die überhaupt neu einzonen können. Meistens handelt es sich dabei nur um kleine Flächen. Zudem würde keine Gemeindebehörde ein Grundstück einzonen, ohne dass vorher die Verfügbarkeit abgeklärt und vertraglich zugesichert wird. Weiter verlangt das RPG vom Kanton einen Verfügbarkeitsnachweis. Ansonsten wird die Einzonung gar nicht erst genehmigt, wie Kantonsrat Tobler bereits erwähnte. Die GP-Fraktion wehrt sich vehement dagegen, diese neue Bestimmung einzuführen. Sie ist völlig überflüssig und stellt lediglich ein Ablenkungsmanöver dar, das wir nicht unterstützen. Die GP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat daher, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. § 19b hat im Vorfeld zu lebhaften Diskussionen geführt. Die Diskussion hält bis zum heutigen Tage an und hat in gewissen Teilen Züge angenommen, die ich sehr bedaure. Ich muss dies hier nicht erneut ausführen, da ich es bereits in der letzten Sitzung angemerkt habe. Wie dem auch sei, stehen offene Fragen im Raum. Zuerst geht es um die Betreuung durch die Gemeinden. Wie wird sichergestellt, dass alle Gemeinden ihren Betreuungsaufgaben nachkommen? Wie wird sichergestellt, dass die entsprechenden Pauschalen effektiv zweckgerichtet eingesetzt werden? Dabei geht es um die Rückforderungen. Diesbezüglich gibt es den Leitfaden Asyl des Departementes für Finanzen und Soziales, der in Kapitel 10.2. "Rückerstattungspflicht" in der Tendenz nahelegt, dass nach fünf beziehungsweise sieben Jahren in der Regel nicht einfach Verfügungen erlassen werden, in denen festgestellt wird, was geschuldet wird, sondern auf die Rückforderungen verzichtet wird. Die meisten mir bekannten Gemeinden im Thurgau machen das auch genauso. Machen es aber alle so? Wie wird sichergestellt, dass nach Kapitel 10.2. im Leitfaden Asyl gelebt wird? Welchen Spielraum gewährt der Bund überhaupt? Auch hier werden verschiedene Thesen aufgestellt. Ist § 19b überhaupt bundesrechtskonform? Haben wir diesen Spielraum? Falls es diesen Spielraum gibt: Wie wird er bestmöglich ausgefüllt? Welches ist eigentlich die Meinung des Bundesgesetzgebers? Soll während fünf beziehungsweise sieben Jahren relativ grosszügig und anschliessend kein Franken mehr bezahlt werden? Was heisst das, wenn es Überschüsse gibt? Was heisst das, wenn es Defizite gibt? Wo ist das Verhältnis dazwischen? Wann muss abgerechnet werden? Es stehen wirklich einige Fragen im Raum. Die CVP/EVP-Fraktion ist nach intensiven Debatten zum Schluss gekommen, dass wir den Rückweisungsantrag unterstützen; nicht die Begründung und auch nicht die Unterforderungen. Wir wollen die Diskussion in der Kommission ergebnisoffen führen. Wir sind jedoch der Meinung, dass es wirklich gut wäre, wenn der Paragraph zur Überarbeitung nochmals zurück in die Kommission gehen würde. Es gilt, Klarheit in Bezug auf die verschiedenen Fragen zu schaffen. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Vernehmlassung stattgefunden hat, was zu Recht erwähnt wurde. Es geht letztlich darum, eine möglichst überzeugende Lösung zu erarbeiten, die von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Es handelt sich um eine wichtige Frage, sowohl für die Betroffenen als auch für den Kanton sowie für die Gemeinden. Bei der öffentlichen Hand geht es immer auch um Vertrauen. Dieses hat gelitten. Ich bedaure es, dass die Gemeinden praktisch pauschal an den Pranger gestellt wurden. Das hat teilweise unsägliche Züge angenommen. Es ist aber ein Faktum, dass einige Fragezeichen bestehen. Wir bringen diese Fragezeichen nicht weg, wenn wir heute in einer Machtdemonstration einfach sagen, dass das jetzt so beschlossen wird und fertig. Namens der CVP/EVP-Fraktion lege ich den Ratsmitgliedern ans Herz, dies nicht übers Knie zu brechen. Wir sollten uns die Zeit geben, den Fragen nachzugehen, sie sauber zu klären und dann mit einem hoffentlich breit akzeptierten Vorschlag wieder hierherzukommen.


text_content_de: Ich ergreife das Wort als Vertreter des Bauwesens, aber vor allem auch als Präsident der Subkommission DBU. Ich finde es wichtig, dass der Grosse Rat genau hinsieht, wenn Bauausgaben anstehen. Im vorliegenden Fall vertrete ich gemeinsam mit der gesamten Subkommission sowie der gesamten GFK die Ansicht, dass diese Ausgaben für das Staatsarchiv wichtig sind. Es geht nicht darum, etwas auszubauen oder zu vergrössern, vielmehr soll ein lange angewachsener Pendenzenberg abgebaut werden. Der Berg ist überschaubar und die Arbeitslast wird anschliessend abnehmen, und zwar einerseits aufgrund der elektronischen Archivierung sowie andererseits aufgrund der einfachen Tatsache, dass der Berg bewältigt und beiseite geschafft werden kann. Die Räume, die im Dachgeschoss des Staatsarchivs geschaffen werden sollen, können aber weiterhin genutzt werden, beispielsweise für Aufgaben, die von Gemeinden finanziert werden. Der Kanton würde somit nicht weiter belastet. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Christa Kaufmann abzulehnen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Diese beschreibt, dass das Anliegen der Motion gegenwärtig weder nötig noch dienend sei. Wie es sich in Zukunft entwickeln könnte, wird jedoch nicht behandelt. Gerade dahin zielt die Motion jedoch. Es sollen künftige Entwicklungen geregelt werden. Es wird weiter vermeldet, dass eine Umsetzung nur sehr schwer oder gar nicht möglich wäre. Juristisch mag das in einzelnen Fällen so sein, aber darum geht es vordergründig gar nicht. Es geht darum, dass diesbezüglich präventiv und umfassend miteinander gesprochen und verhandelt werden muss, bevor gehandelt werden kann. Es ist abzusehen, dass Umnutzungen von Versorgungsinfrastrukturen künftig nötig sein können. Auch hier kommt die Motion sinnvoll zum Tragen. Das Anliegen der Motion ist nachvollziehbar, vorausschauend, präventiv, logisch, sinnvoll gegliedert, enkeltauglich und generiert Klarheit. Die EDU-Fraktion unterstützt die Motion.


text_content_de: Obwohl die Beantwortung mit neun Seiten umfangreich ausgefallen ist und mit schönen Grafiken verziert wurde, entspricht sie nicht vollumfänglich unseren Erwartungen. Besonders zu Frage 9, einem möglichen Impfobligatorium, und zu Frage 10, wie sicher die neuartigen mRNA-Impfungen sind, gibt es Diskussionsbedarf. Ich erinnere an die mahnenden Worte von Sophie Scholl, der deutschen Widerstandskämpferin. Sie hat einmal gesagt: "Der grösste Schaden entsteht durch die Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht." Ich hoffe, dass wir eine faire und von gegenseitigem Respekt geprägte und vertiefte Diskussion führen können. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat sowie dem Veterinäramt für die sorgfältige und umfassende Erarbeitung des neuen Gesetzes. Der Handlungsbedarf ist unbestritten und die Themenvielfalt umfassend. Für Landwirte, aber auch meiner Fraktion sind einige Punkte von zentraler Bedeutung: Nach den Pannen und dem Schlamassel der letzten Jahre muss auch im Bereich des Veterinärwesens im Kanton Thurgau ein geordneter Alltag einkehren. Als Tierhalter arbeiten wir eng mit Tierärzten zusammen. Ich spüre dort gelegentlich eine gewisse Unzufriedenheit, weil sich die Tierärzte zu wenig ernst genommen fühlen. Für die Bauern sind Tierärzte Partner. Es ist wichtig, dass sie durch das Gesetz gute Voraussetzungen erhalten und als Fachleute wahrgenommen und behandelt werden. Ich habe bereits in der Kommission dezidiert auf den Zustand hingewiesen, dass es in Zukunft zu wenige Tierärzte geben wird. Das ist bedauerlich. Die Gründe dafür sollten geprüft werden. Es ist wirklich bedenklich, dass es schwierig ist, in Zukunft genügend Tierärzte zu haben. Der Regierungsrat oder gar unser Parlament sollte auf gar keinen Fall "einen Hosenlupf" mit der Tierärzteschaft vom Stapel reissen. Den berechtigten Anliegen der Tierärzteschaft ist zu entsprechen. Dasselbe gilt für die Landwirte. Auch sie sind Fachleute mit Erfahrung im Umgang mit Tieren. Es ist wichtig, dass wir aus den Ereignissen der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. Nicht nur die Bauern haben wahrgenommen, dass fast jede kleinste Verfehlung und Unachtsamkeit zu einer Anzeige führte. Bei groben Verstössen oder gewalttätigem Vorgehen war man dann aber nicht willens oder vielleicht auch mangels Werkzeugen nicht in der Lage, wirklich hinzustehen und den Fall zu lösen. Das ist extrem störend. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass wir mit dem sehr sorgfältig erarbeiteten Gesetz, den Ergänzungen der Kommission und den allfälligen Anpassungen hier im Rat die Rahmenbedingungen nun so gestalten können, dass dies ändert. Es ist wichtig, dass Kontrollen risikobasiert erfolgen. Der Notfalldienst ist wichtig und muss zufriedenstellend gelöst werden. Das ist für die Tiere und die Halter sehr wichtig. Die Mitte/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Meinung der EDU-Fraktion geht in dieselbe Richtung. Unsere Fraktion ist für die Trennung von Kirche und Staat. Wir werden uns ebenfalls der Stimme enthalten, da wir uns weder für noch gegen den Beschlussesentwurf aussprechen können.


text_content_de: Als ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen habe, wurde mir immer mehr bewusst, dass sowohl die Thurgauer Bevölkerung für ihr mehrheitlich selbstverantwortliches Verhalten bezüglich Gesundheit als auch der Regierungsrat für seine besonnene Gesundheitspolitik richtiggehend bestraft werden. Ich teile die Unzufriedenheit des Regierungsrates daher vollumfänglich. Die Thurgauerinnen und Thurgauer finanzieren beziehungsweise subventionieren mit den zu viel bezahlten Prämien über die Reserven der Versicherer die Prämien der lateinischen und Nordwestschweiz. Der neuste Entscheid betreffend Prämien zeigt dies ebenfalls auf. Die Prämien steigen im Thurgau wieder, wenn auch etwas moderater als im Jahr 2021, währenddem sie in der lateinischen und insbesondere Nordwestschweiz geradezu exorbitant sinken. Hinzu kommt, dass die Versicherer mit rund 11 Milliarden Franken viel zu hohe Reserven angehäuft haben. Meines Erachtens spielt auch das BAG eine schlechte Rolle. Das Vorgehen im Rahmen des Festlegungsprozesses der künftigen Prämien bestärkt mich in der Annahme, dass das BAG den Versicherern um ein Vielfaches nähersteht als den Kantonen und damit den Versicherten. Nur so ist zu erklären, dass den Kantonen für eine letztlich nicht beantwortete Stellungnahme gerade einmal fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen. Zusehends erhärtet sich mein Verdacht dahingehend, dass das Interesse von bezahlbaren Prämien für die grosse Mehrheit der Bevölkerung weder seitens der Versicherer und ihrer Lobby noch seitens des BAG vorhanden ist. Dank der steuerfinanzierten Prämienverbilligung werden die überrissenen Prämien durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden ausgeglichen. Gleichzeitig werden zusätzliche Reserven und ein riesiger Verwaltungsapparat mit immer mehr Vorgaben für die Leistungserbringer mitfinanziert. Es wird meines Erachtens immer offensichtlicher, dass analog der Schweizerischen Unfallversicherung Suva an einer Einheitskasse für die Grundversicherung herumgebastelt wird, womit die Prämien für die lateinische und Nordwestschweiz weiter sinken, für die Ost- und Innerschweiz hingegen zusätzlich steigen. Die Ranglistentabelle zu Frage 3 zeigt eindrücklich auf, wer in diesem Umzug eigentlich die Dummen sind. Diese Wahrnehmung verstärkt sich zudem durch den Bericht der "NeuenZürcherZeitung NZZ am Sonntag" vom 8. August 2021 betreffend die zwei Streithähne Santésuisse und Curafutura - Die innovativen Krankenversicherer. Was die zwei Verbände vollführen, gleicht einem Geschwisterstreit zwischen dem älteren Santésuisse und dem Nachzügler Curafutura. Das Problem ist aber auch der Papa, sprich das BAG und der Bundesrat, die die Kinder nicht oder viel zu wenig zur Räson bringen. Ein Beispiel dazu ist der schwellende Streit bezüglich der Reform des Abrechnungssystems beziehungsweise der Tarifstruktur Tarmed versus Tardoc. Ich unterstütze diesbezüglich die Forderungen, dass sich die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren lautstark und mit Vehemenz dafür einsetzen und dafür kämpfen, dass Prämienüberschüsse denen zugutekommen, die sich eigenverantwortlich verhalten und nicht wegen jedem "Bebeli" zum Arzt oder gar in die Notfallaufnahme des Spitals stürmen. Das heisst konkret, dass zu viel bezahlte Prämien im Thurgau auch der Thurgauer Bevölkerung gutgeschrieben werden müssen und nicht in die Reserven der Versicherer fliessen dürfen. Ich wünsche dem Regierungsrat und insbesondere unserem Gesundheitsdirektor bei dieser Arbeit viel Erfolg.


text_content_de: Ich hoffe, dass das Amt für Justizvollzug heute vom Grossen Rat bewilligt wird. In diesem Amt sind viele Angelegenheiten neu. Es wurde definiert, dass ein Amtsleiter angestellt wird, eine juristische Stelle geschaffen wird und zwei Sachbearbeiterinnen sowie ein Finanzfachmann angestellt werden. Auf diese Grundlagen können wir zählen. Vermutlich betrifft die Frage von Kantonsrat Martin die Pädagogen, die beispielsweise in Kalchrain geschult werden müssen gemäss den Richtlinien des neuen Projektes Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). ROS wurde auf gesamtschweizerischer Ebene beschlossen für den Straf- und Massnahmenvollzug und benötigt eine Umschulung der entsprechenden Fachkräfte, wofür Ressourcen aufgewendet werden müssen. Mit den "geänderten Anforderungsprofilen" sind diese Stellen gemeint.


text_content_de: Ich spreche aus der Sicht eines Gewerbetreibenden. Die Rückweisung ist sinnvoll und richtig, und ich unterstütze sie auch. Es gibt zu viele Unbekannte. Die Integration von schulisch schwachen Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet für mich nicht, in der Erstausbildung einen Sonderzug zu fahren, sondern eine integrierte Berufsbildung, wenn möglich mittels bestehender Ausbildungsmöglichkeit, anzustreben. Wir sollten zuerst abklären, was auf eidgenössischer Ebene angedacht ist und an die Anschlusslösungen denken. Ich bin an Lösungen für wirklich alle Jugendlichen interessiert.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrätin Wohlfender, keine falschen Schlüsse aus dieser Zahländerung zu ziehen. Im Jahr 2014 beteiligte sich der Kanton zu 40 % an diesem Projekt. Das Mammographie-Screening wird nach wie vor intensiv durchgeführt. Die Anpassung wurde vorgenommen, weil sich die Aktivität in der Praxis etwas anders präsentiert, als dies zu Beginn erwartet wurde. Es liegt aber noch immer ein guter Wert vor und auch das Krebsregister wird ebenfalls mit demselben Leistungsniveau beibehalten. Ich betone, dass es hier um eine sehr wichtige Aufgabe geht, die ich und das Gesundheitsamt äusserst ernst nehmen. Das Projekt ist noch immer relativ frisch. Dieser neue Wert muss demnach als Anpassung an die Erfahrung und die Praxis interpretiert werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich finde es richtig, dass eine Gemeindebehörde grundsätzlich aus fünf Mitgliedern bestehen muss. Gemeinden mit einem Parlament sollte es aber erlaubt sein, eine Exekutive mit nur drei Mitgliedern zu haben. Dies hatte der Regierungsrat in seiner Botschaft zum neuen Gesetz über die Gemeinden 1998 selbst vorgeschlagen, wie wir bereits gehört haben. Die demokratische Parteienvertretung kann dort dank der örtlichen Legislative spielen. Ich glaube nicht, dass eine der vier Thurgauer Parlamentsgemeinden das "Churer-Modell" so schnell wählen würde, obwohl es meines Erachtens mehr Vor- als Nachteile hat. Es geht mir wie schon meinen Vorrednern grundsätzlich um die Gemeindeautonomie. Die kommunalen Parlamente respektive das Stimmvolk wissen am besten, was für ihre Stadt gut ist. Es braucht keine restriktive Vorgabe des Kantons. Die vorliegende Motion will niemandem etwas wegnehmen, sondern Parlamentsgemeinden mehr organisatorischen Spielraum gewähren. So verstehe jedenfalls ich den Motionsauftrag. Mir ist klar, dass die Motion anders formuliert ist. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass der Regierungsrat einen in diesem Sinne formulierten Gesetzesentwurf vorlegen könnte. Ich finde in der Geschäftsordnung des Grossen Rates jedenfalls nichts Gegenteiliges. Es liegt an uns, zu entscheiden, ob das legitim ist oder nicht. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie beim Eintreten angekündigt, stelle ich den Antrag, § 6b Abs. 1 und 2 wie folgt zu ergänzen. Abs. 1: "Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern ein Angebot zu unterbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien, welche bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen, besteht." Abs. 2: "Für feste Endverbraucher und Endverbraucher, die auf den freien Netzzugang verzichten, besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien, welche bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen." Wenn wir erneuerbare Energien verwenden und fördern wollen, sollten wir den Strom so nahe wie möglich produzieren und auch beziehen. Dies bedeutet weniger graue Energie, Wertschöpfung in der Region und Sicherheit, wie der Strom produziert wurde. Es gibt einige Vorteile. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn wir nicht fähig sind, einheimisches Holz zu kaufen, sollten wir auch bei der Beschaffung einheimischen Stroms keine Vorschrift machen, woher der Strom kommen soll. Dies widerspricht mir auch. Es handelt sich um einen Eingriff in den Markt, den ich nicht akzeptieren kann.


text_content_de: Nicht zum ersten Mal wird im Grossen Rat über dieses Thema diskutiert. Im Februar des Jahres 2011 wurde über einen zu erstellenden Armutsbericht gesprochen. Die GP-Fraktion setzte sich nicht für einen Bericht, sondern für Taten ein. Für Armutsbetroffene ist nur Bares auch wirklich "Wahres". Darauf folgte im März 2012 ein ähnlicher Vorstoss wie die heutige Motion. Das Anliegen wurde nicht erheblich erklärt. Die Situation für einkommensschwache Familien hat sich inzwischen nicht verbessert, das Thema ist aktuell und brisant. Wiederum sind Taten gefordert. Und erneut sagt die Regierung: "Nein". Ich zitiere die Worte von Bundesrat Burkhalter anlässlich der nationalen Armutskonferenz vom 9. November 2010: "Obwohl es unserem Land gut geht, gibt es trotzdem einen Teil der Bevölkerung, der unter Armut leidet. Diesen zu erkennen, ist bereits ein grosser Schritt hin zu den Lösungen." Bundesrat Burkhalter hat sich an der nationalen Armutskonferenz für Familienergänzungsleistungen ausgesprochen und diese Unterstützung für bedürftige Familien gefordert. Zum aktuellen Anliegen: Auf Bundesebene wurden zwei parlamentarische Initiativen abgewiesen, die Familienergänzungsleistungen verlangten. Ich zitiere aus dem Nationalratsprotokoll der entsprechenden Sitzung im Jahr 2011, Votum Marianne Kleiner: "Die Unterstützung einkommensschwacher Familien ist eine Aufgabe der Kantone. Diese können besser als der Bund auf die konkrete Situation der Betroffenen reagieren und Lösungen erarbeiten, die den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen." Die kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren definieren Familienergänzungsleistungen wie folgt: Familienergänzungsleistungen gehören zu den sogenannten familienpolitischen Transferleistungen. Sie sind finanzielle Kompensationsleistungen der öffentlichen Hand an Familien, die sich in deren besonderen Lebens- und Erwerbssituation und ihren Leistungen für die Gesellschaft begründet. Familienergänzungsleistungen sind bedarfsabhängige finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand an einkommensschwache Familien, deren Einnahmen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken. Die Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und Einnahmen. Zur Haltung des Regierungsrates bezüglich der vorliegenden Motion: Den aufgeführten Argumenten betreffend Kinderzulagen und steuerlichen Begünstigungen stimmt die GP-Fraktion zu. Die Aussage, dass die geforderten Ergänzungsleistungen nur über eine Steuererhöhung zu finanzieren wären und eine derartige Erhöhung wiederum die Familien belasten würde, kann jedoch nicht stehengelassen werden. Denn wer nichts besitzt, bezahlt auch keine Steuern. Eine Erhöhung würde somit lediglich die Leute mit Geld betreffen. Weiter argumentiert der Regierungsrat, dass die Sozialhilfequote im Thurgau vergleichsweise tief sei. Dann lasst uns doch den wenigen Armen etwas mehr geben, denn wer in Armut lebt, interessiert sich nicht dafür, zu welchem Bevölkerungsprozent des Thurgaus sie oder er gehört. In Armut zu leben bedeutet beispielsweise, jeden Franken umdrehen zu müssen. Dies geht jedoch nur, solange überhaupt noch Franken da sind. Gegen Ende des Monats drehen diese Familien nicht mehr die Franken, vielmehr drehen und wenden sie sich selbst in schlaflosen Nächten. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung weiter, dass die meisten Partnerinnen und Partner sich aufgrund der Kinderbetreuung keine Erwerbsarbeit suchen würden. 92 % der Befragten nannten diesen Grund. Was soll nun aber falsch sein daran? In unserem Land sollte es ein Recht sein, frei entscheiden zu können, ob die Eltern ihre Kinder selber betreuen möchten, oder den Nachwuchs der Obhut Dritter anvertrauen wollen. Diese Entscheidung muss unabhängig von der Dicke der Lohntüte gefällt werden können. Mich stört es, dass immer ein Missbrauchsszenario ausgemalt wird, wenn Unterstützung für Benachteiligte gefordert wird. Unterstellt man Betroffenen, sie würden sich nicht um Arbeit bemühen, unterstellt man ihnen zugleich auch Missbrauch. Die grosse Mehrheit der GP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären und bittet den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: In der vor rund einem Jahr eingereichten Interpellation bezieht sich der Interpellant auf die angespannte Finanzsituation unseres Kantons. Mit der exakt gleichen Begründung hat dieser Rat die Leistungsüberprüfung beschlossen. Nach derselben wissen wir, dass die über 100 Spar- beziehungsweise Einnahmemassnahmen nur in wenigen Fällen die kantonale Verwaltung betrafen. Die Verwaltung unseres Kantons ist gegenüber dem Schweizer Durchschnitt rund 17 % günstiger. "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." Dieses Zitat von Molière steht am Anfang der uns nachgelieferten Dokumentation. Darin zeigt der Interpellant, wie er die Mitarbeiter in seinem Betrieb motiviert, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dem Interpellanten ist es gelungen, in seinem Betrieb ein wirkungsvolles Instrument zur Kosteneinsparung einzuführen. Der Regierungsrat hat es in der Beantwortung dargelegt: Ein Ideenmanagement, ähnlich wie es der Interpellant möchte, war in der Verwaltung bereits ein Thema. Eine eigens dafür eingesetzte Projektgruppe kam zum Schluss, dass der Umsetzungsaufwand den möglichen Nutzen nicht rechtfertigt. Einzelne Amtsstellen verfügen über ein institutionalisiertes Vorschlagswesen. Zu ähnlichen Schlüssen kamen im Übrigen auch die Kantone Solothurn und Basel Stadt. Was in der ganzen Verwaltung gilt und bereits vor der LÜP gegolten hat: Es wird den Grundsätzen der Kosteneinsparung durch Ideen und Mitwirkung der Mitarbeiter nachgelebt. Anregungen und Vorschläge werden von Führungskräften aufgenommen und berücksichtigt. Dadurch werden interne Prozesse bei Handlungsbedarf laufend optimiert. Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter sowie deren Überprüfung und Umsetzung sind fester Bestandteil der gelebten Arbeitskultur in der kantonalen Verwaltung. Dies hat übrigens auch die Personalumfrage ergeben. Da wird zum Beispiel mit einem Ja-Anteil von 76 % gesagt, dass die Angestellten das Gefühl haben, es werde mit finanziellen Mitteln haushälterisch umgegangen. Mit 79 % wird bejaht, dass man Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Es wird mit 65 % auch bejaht, dass die eingebrachten Verbesserungsvorschläge ernsthaft geprüft werden. Ein systematisches Vorschlagswesen mit Belohnung der besten Vorschläge wurde lediglich von 37 % der Antwortenden begrüsst. Auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission setzt jeweils einen der Schwerpunkte bei den Ämterbesuchen der Subkommissionen in die Themen "Effizienz und Sparmöglichkeiten". Die kantonale Verwaltung kennt ein Belohnungssystem, die so genannten Leistungsprämien. Mitarbeiter können für besondere Leistungen, und dazu zählen auch gute Ideen, einen Extrabetrag erhalten. Der Interpellant beleuchtet die Effizienz und die Kosteneinsparungen. Unseres Erachtens ist dies nur eine Seite der Medaille. Zum Glück wird immer häufiger von Fachstellen, Ärzten und auch in den Medien thematisiert, welche Auswirkungen das stetige Streben nach immer mehr haben kann. Die steigende Zahl jener Menschen, die dem Rennen nach immer mehr nicht mehr gewachsen sind, spricht für sich. Wir rennen im Hamsterdreieck: Schneller - besser - billiger, und das geht nicht. Entweder sind wir schneller und besser, schneller und billiger oder besser und billiger. Alle drei Komponenten lassen sich nicht miteinander vereinbaren. Kurzum: Die Verwaltung ist ausgelastet, sie ist bemüht, effizient zu arbeiten und erreicht gemäss Umfrage eine hohe Zufriedenheit der Mitarbeiter. Lassen wir also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung das tun, was sie tun müssen und belasten wir sie nicht schon wieder mit Spar- und Effizienzübungen. Die Grüne Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.


text_content_de: Der Grosse Rat weiss aus verschiedenen Diskussionen, dass wir uns mit grosser Kraft dafür einsetzen, dass die Güterzüge leiser werden. Wir setzen alles daran, das vom Kanton aus Mögliche zu tun, aber das ist relativ wenig. Es sind auch Bemühungen von Seiten der SBB im Gang. Zwischen Rorschach und Romanshorn sind Sanierungsschritte eingeleitet worden, zwischen Romanshorn und Kreuzlingen liegen Planungsschritte vor. Rechtliche Mittel, die Güterzüge einzuschränken, bestehen nicht. Wir haben ein Gutachten machen lassen, das auch veröffentlicht wurde. Es zeigt, dass der rechtliche Handlungsspielraum sehr klein ist und der Spielraum auf der politischen Ebene liegen muss. Die politischen Schritte, die wir einleiten können, leiten wir ein, auch zusammen mit unseren eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die uns in diesem Bereich unterstützen, um möglichst rasch bessere Verhältnisse zu erreichen. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.6 Bahnhofgebiete Diskussion -  3.7 Langsamverkehr


text_content_de: Wir sprechen hier faktisch von einer Erhöhung des Sozialabzuges um Fr. 2'000.-- für die eigene Betreuung der Kinder. Das ist Freiwilligenarbeit, denn es besteht Wahlfreiheit darüber, die Kinder selber zu betreuen oder sie betreuen zu lassen. Ob die Wahl freiwillig erfolgt oder ob man dazu gezwungen wird, ist ein anderes Thema. Wenn wir die Abzüge für die eigene Betreuung der Kinder erhöhen, was an sich eine gute Sache ist, wird das mit Garantie neue Begehrlichkeiten wecken, und zwar für andere Formen der Freiwilligenarbeit. Ich werde nämlich immer wieder darauf angesprochen, dass die Freiwilligenarbeit mit Sozial- oder anderen Abzügen beim Steuerrecht zu berücksichtigen sei. Wir sind nicht nur bei Kindern, sondern auch im Alter darauf angewiesen, dass Personen freiwillige Betreuungsarbeit leisten. Es gibt sehr viele 50- bis 60-jährige Frauen, die teilweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, um ihre Eltern oder Schwiegereltern zu betreuen. Wenn wir nun auf der einen Seite sagen, dass, wer Kinder freiwillig betreut, höhere Abzüge machen kann, werden wir auf der anderen Seite irgendwann eine Antwort darauf geben müssen, wie wir mit Personen umgehen, die viele Stunden Freiwilligenarbeit in die Pflegebetreuung von älteren Personen, aber auch in andere Bereiche, investieren. Wir müssen uns gelegentlich darüber Gedanken machen, wie wir die Freiwilligenarbeit steuerlich belohnen wollen. Hier werden Forderungen kommen, und ich hoffe dann auf die gleiche Unterstützung. Kommissionspräsident Richard Nägeli, FDP: In der vorberatenden Kommission wurde über beide Anträge nicht gesprochen. Stets ein wichtiges Thema war aber die Entlastung der Gemeinden gegenüber der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Ich mahne deshalb zu vorsichtigem Umgang im Zusammenhang mit neuen Belastungen, die natürlich wiederum nach neuen Entlastungen rufen. Ich wehre mich als Kommissionspräsident gegen die Aussage, dass wir den beschlossenen Betreuungsabzug zu einem schäbigen Rest haben verkümmern lassen. Immerhin haben wir ihn um 50 % erhöht. Die Kommission hat darüber sehr intensiv diskutiert, und ich muss dem Eindruck entgegentreten, dieses Thema allenfalls leichtfertig weggeschafft zu haben. Es gibt neben den positiven Elementen auch kritische Punkte, und gerade mit der Einführung der Flat Rate Tax resultieren auch Entlastungen, die zum vorliegenden Kompromiss geführt haben. Zur Frage von Kantonsrat Gemperle: Dass der Antrag Thorner Fr. 200'000.-ausmachen wird, ist in der Grössenordnung richtig.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti abzulehnen. Er ist gut gemeint, passt aber nicht zusammen. Es geht um das Stromversorgungsgesetz des Bundes und um eine Einführungsgesetzgebung. Das, was Kantonsrat Dr. Wälti als neuen Absatz 3 beantragt, ist nicht Teil der vorliegenden Gesetzgebung, sondern gehört in das Energienutzungsgesetz. Darüber fand bezeichnenderweise auch keine Vernehmlassung statt. Das ist gesetzgeberisch nicht sauber. Kantonsrat Dr. Wälti verlangt Unmögliches. Der Versorger kann nicht bestimmen, welcher Strom durch seine Leitungen fliesst. Der Versorger hat einen Versorgungsauftrag. Die Strommarktliberalisierung ist Tatsache. Wir können den Stromversorgern keine Vorgaben machen, bei wem sie den Strom einkaufen müssen. Das ist gesetzgeberisch völlig verfehlt. Pflanzen Sie nicht etwas in das Gesetz, was nicht in das Gesetz gehört.


text_content_de: Kantonsrat Ammann verwies auf die Strategie und hielt fest, dass diese höchstens Leitbildcharakter aufweisen würde. Diesbezüglich kann ich ihn aber beruhigen: Aus der Hauptstrategie resultieren selbstverständlich auch Handlungsfelder und Massnahmen. Die digitale Transformation ist über alle Bereiche hinweg als Querschnittsschwerpunkt zu betrachten, da sich die Bedeutung dieses Feldes nicht isoliert, sondern nur integral über alle strategischen Bereiche hinweg erschliessen lässt. Die Matrixorganisation ist nicht im Kreis von Laien entstanden, die sich vorher noch nie mit der Organisation einer Hochschule beschäftigt hatten. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben die Organisationsform beurteilt und sind gemeinsam zur vorliegenden Lösung gelangt. Zu Kantonsrat Vonlanthen: Im Vorwort des Präsidenten wurde sehr wohl auf die schwierige und belastende Situation am Ende des Geschäftsjahres 2018 hingewiesen. Zudem: In welchem öffentlichen Geschäftsbericht werden Details zu einem Vorfall im Personalbereich aufgeführt? Ich weiss von keinem. Es geht dabei nämlich auch noch um einen weiteren Punkt, den wir stets hochhalten möchten, nämlich den Persönlichkeitsschutz. Demnach gehören Details zu diesem Vorkommnis sicherlich nicht in den Geschäftsbericht. Auch die Einfache Anfrage von Kantonsrat Dransfeld wurde in der Chronologie des Geschäftsberichtes nicht etwa vergessen. Ein solcher Vorstoss betrifft immer das Geschäftsverhältnis zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat, der Einfache Anfragen zu beantworten hat. Das direkte Geschäftsverhältnis des Grossen Rates mit der PHTG blieb von der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Dransfeld unbetroffen. Es kann durchaus darüber diskutiert werden, ob die Chronik künftig auf alle politischen Vorstösse ausgeweitet werden soll, die in irgendeiner Form im Zusammenhang stehen mit der PHTG oder Bildungsthemen. Ich unterstreiche die oft geäusserte Ansicht, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, das abhanden gekommene Vertrauen in unsere Hochschule wiederherzustellen. Ich hatte letzthin folgenden Traum: Kantonsrat Dransfeld traf in einer Ermatinger Beiz zufällig auf einen Journalisten, mit welchem er ein Feierabendbier genoss. Im Gespräch stiessen sie auf die aktuellen Herausforderungen, die sich der PHTG derzeit stellen. Sie diskutierten die Frage, welche Unterstützung unsere einzige Hochschule nun zur Stabilisation benötigen würde und wie die enorme korrosive Energie, welche im Moment von verschiedenen Seiten aufeinanderprallt, in konstruktive Aktivitäten umgewandelt werden könnte. Denn eigentlich verfolgen wir alle dasselbe Ziel, nämlich eine gute Weiterentwicklung der PHTG, die uns mit Stolz zu erfüllen mag. Weiter träumte ich, dass der Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nebst dem Engagement für die derzeit äusserst anspruchsvollen Tagesgeschäfte, beispielsweise das Akkreditierungsverfahren oder die Rezertifizierung der Studiengänge, genügend zusätzliche Ressourcen aufzuwerfen vermögen für den intensiven und emotional stark belasteten Prozess der gestarteten Organisations- und Führungsentwicklung. Ich träumte noch etwas weiter, bevor mein schriller Wecker mich leider aus dem Traum erwachen liess. Ich hoffe aber, dass ich nächste Nacht an diesem Punkt weiterträumen darf. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das Fasten liegt mir zwar nicht und der Antrag Martin konnte in der Fraktion nicht vorbesprochen werden. Dennoch kann ich seinem Vorschlag etwas abgewinnen. Es geht um die Frage, ob eine Ausgabe gebunden oder nicht gebunden ist. Bei Flusskorrektionen wird es sich in den meisten Fällen um gebundene Ausgaben handeln. Dann ist klar, dass der Grosse Rat abschliessend zuständig sein wird. § 5 des Finanzhaushaltsgesetzes definiert gebundene und neue Ausgaben. Abs. 3 regelt zudem, dass die Entscheidung, ob eine Ausgabe als gebundene oder neue Ausgabe betrachtet werden soll, dem Grossen Rat obliegt. Dieser beschliesst bei der Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans oder bei der Genehmigung des Budgets darüber. Im Rahmen der Budgetdebatte hat der Grosse Rat demnach die Wahl. Mit dem Wort "abschliessend" in § 17 Abs. 1 würden wir diese Finanzkompetenzen gemäss meinem Empfinden aushebeln. Wir würden einen Widerspruch schaffen, den ich als nicht gerechtfertigt erachte. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin anzunehmen.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Guido Grütter: "Am 25. November 2018 wurde gleichzeitig über die Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)", die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" und über die "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" abgestimmt. Die Anpassung des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts wurde vom Volk angenommen. Das Thurgauer Stimmvolk hat die Eidgenössische Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 47% mit 72,3% Ja-Stimmen angenommen. Das ist hier nicht zu kommentieren. Deutlicher kann der Volkswille kaum mehr zum Ausdruck gebracht werden. Die FDP-Fraktion stimmt der Motion zu. Es geht nun um die zügige Anpassung des kantonalen Sozialhilferechts. Dabei erwarten wir eine Umsetzung nach dem bekannten Prinzip der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, also kein Bürokratie-Monster mit allumfassender präventiver Überwachung. Es hat der Grundsatz des Vertrauens und nicht des Misstrauens zu gelten. Es darf nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Einzelne krasse Missbrauchsfälle dürfen nicht Leitlinie für die Umsetzung auf kantonaler Ebene sein. Der Volkswille ist umzusetzen; nicht weniger, aber ganz sicher auch nicht mehr. Wir werden alle Augen darauf richten, wenn die Revision des Sozialhilfegesetzes kommt. Wir werden überwachen, wie ein Teil grundsätzlich freier und eigenverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger im Thurgau überwacht werden soll."


text_content_de: Die Einhaltung der Lohngleichheit ist unbestritten wichtig. Es grenzt an Tragik, dass etwas, was so selbstverständlich sein sollte, in einem so hoch entwickelten Land noch immer diskutiert werden muss. Egal ob Mann oder Frau und egal, welche Haut- oder Haarfarbe ein Mensch hat: Unaufgefordert sollten alle Personen mit derselben Ausbildung und denselben Erfahrungswerten für die gleiche Arbeit genau denselben Lohn erhalten. Der vorliegende Antrag möchte den Regierungsrat damit beauftragen, die Charta der Lohngleichheit mitzuunterzeichnen. Als Absichtserklärung ist die Charta nett. Sie ist rechtlich jedoch nicht bindend und verkörpert keine innerdienstliche Anordnung einer Behörde. Trotzdem beansprucht sie umfangreiche Ressourcen. Eventuell würde es die Unterzeichnung vermögen, einen Impuls an die Privatwirtschaft auszusenden, vermutlich aber ohne entsprechende Resultate. Gemeinden, die bereits unterschrieben haben, bestätigen, dass sich in ihren Prozessen nichts geändert habe und sie deswegen keine zusätzlichen Massnahmen vorgenommen hätten. Mit der Charta würden parallel und nicht ergänzend zur vorhandenen Gesetzgebung Verhaltensspielregeln festgelegt. Die Unterscheidung zwischen Vollzug und Politik würde damit aufgelöst. Im Dezember 2017 wurde dieser Punkt im Rahmen einer Einfachen Anfrage zur Lohngleichheit bereits entsprechend beantwortet. Zur Überprüfung der Einhaltung von Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen sind keine Zertifizierungen nötig. Zulässig sind lediglich Selbstdeklarationen, was den zusätzlichen Aufwand in Frage stellt. Wenn ein Auftraggeber mit mehreren tausend Aufträgen pro Jahr von all seinen Lieferanten diesbezügliche Lohnanalysen einfordern würde, wäre das fragwürdig. Der administrative Mehraufwand würde sich in einem zweifelhaften Rahmen bewegen. Zudem ist es in diversen Branchen mathematisch kaum möglich, eine allfällige Lohndiskriminierung zu überprüfen, da branchenspezifisch beispielsweise nur Arbeitnehmer eines Geschlechts beschäftigt werden. Das Staatspersonal wird bei Neueinstellungen neutral und gemäss einem einheitlichen Einweisungsvorschlag eingestuft. Die Löhne unterliegen einem jährlichen Controlling. Zudem führt der Kanton aufgrund der Mitgliedschaft bei der schweizerischen Konferenz der Personalleiterinnen und -leiter öffentlicher Verwaltungen (Persuisse) regelmässige Lohnumfragen durch. Die Ergebnisse werden überprüft und verglichen. Im Rahmen des Beschaffungswesens wird von den Unternehmen ab einem bestimmten Auftragsvolumen eine Bestätigung der Einhaltung der Lohngleichheit eingefordert. Die Bundes- und Kantonsverfassungen regeln die Rechtsgleichheit auf gesetzlicher Ebene. Lohndiskriminierung nach Geschlecht ist verboten. Das muss klar durchgesetzt werden. Aufgrund der erwähnten Gründe wird die GLP/BDP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären. Die Einhaltung der Lohngleichheit kann und soll aber sowohl nachweisbar als auch vertretbar überprüft werden. Das ist auch ohne die Unterzeichnung der Charta möglich.


text_content_de: Auch die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten. Die Gesetzesänderung enthält einige positive Punkte, die bereits erwähnt wurden. Folgender Aspekt, der noch nicht erwähnt wurde, erscheint mir sehr wichtig: Diejenigen Gemeinden, die sich finanziell nicht über dem Durchschnitt befinden, müssen neu nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Dieser sinnwidrige Zustand wird nun beendet, wofür ich danke. Kantonsrat Egger hat mit seinem Argument bezüglich der Volksschulgemeinden einen weiteren wichtigen Punkt erwähnt. In diesem Zusammenhang danke ich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Salmsach. Sie verhinderten den Zusammenschluss von Salmsach und Romanshorn. Wäre der Zusammenschluss zustande gekommen, müsste Romanshorn, die etwas finanzkräftigere Gemeinde, diejenigen Gelder an Salmsach ausrichten, die der Kanton nun übernimmt. Ordnungspolitisch besteht aber nach wie vor eine Baustelle: Es ist unhaltbar, dass zusammengeschlossene Schulgemeinden wie beispielsweise Bischofszell, Sirnach oder Diessenhofen, die sowohl aus finanzstärkeren als auch und finanzschwächeren Teilen bestehen, für ihren Zusammenschluss bestraft werden. Zur Lastenteilung zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden: Die GLP/BDP-Fraktion versteht die Bedenken der bezahlenden Gemeinden vollumfänglich. Die Prognosen bewegen sich um Beiträge zwischen 42 Millionen und 46 Millionen Franken. In diesem Rahmen funktioniert das Gesetz sehr gut. Erfolgt aber beispielsweise einmal ein Konjunktureinbruch, so würden sich die betroffenen Gemeinden sowohl mit Zahlungen in den Finanzausgleich, als auch mit steigenden Kosten bei sinkenden Einnahmen konfrontiert sehen. An dieser Stelle liegt ein "echter Hund" begraben. Änderte man aber den Verteilschlüssel, würden dem Kanton weitere Mittel entzogen. Die Schulqualität ist uns allen ein Anliegen. Ich erachte zudem auch Bereiche wie beispielsweise die Sportförderung als wichtig. Aktuell erhalten von 53 förderberechtigten Jugendlichen lediglich 40 einen Kantonsbeitrag. Wir befürchten, dass an solchen Orten noch intensiver gespart würde, wenn dem Kanton weitere Mittel entzogen würden. Deshalb unterstützt die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion die geplante Lastenteilung zu je 50%.


text_content_de: In § 2 Abs. 1 geht es um den Normsteuerfuss, der relativ radikal von 100% auf 93% gesenkt werden soll. Der Regierungsrat sah ursprünglich einen Normsteuerfuss von 96% vor. Kantonsrat Regli wies bereits darauf hin, dass wir uns hiermit für eine ziemlich volatile Lösung entscheiden. Eine weniger drastische Senkung des Normsteuerfusses hätte etwas Luft verschafft, um Risiken bezüglich der künftigen Steuerkraft und Schülerzahlen abzufedern. Ausschlaggebend für diese relativ radikale Entscheidung der Kommission war nicht zuletzt folgender Umstand: Je tiefer der Normsteuerfuss angesetzt wird, desto geringer fällt eine mögliche beitragstechnische Benachteiligung der Volksschulgemeinden aus. Ich bitte den Grossen Rat, meine Worte hinsichtlich des angekündigten Antrags Wirth zu § 2 Abs. 4, der hoffentlich wohlwollend aufgenommen wird, im Hinterkopf zu behalten.