text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Unterstützung des Antrages. Auch die GP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Einerseits sind seit der Inkraftsetzung des Gesetzes 14 Jahre und seit der letzten Umfrage über zehn Jahre vergangen. Andererseits hat sich die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit gehört für die Grüne Partei zum Kernbereich einer ganzheitlichen und zukunftsgerichteten Familien- und Wirtschaftspolitik. Es muss noch einfacher werden, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Dazu sind bezahlbare Kinderbetreuungsplätze für alle nötig. Es braucht aber auch familienfreundlichere Ausbildungs- und Arbeitsmodelle. Ich denke dabei beispielsweise an flexible Arbeitszeiten, Home-Office oder Tagesschulen. Nebst den Gemeinden sind auch die Arbeitgeber stärker in die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzubinden. Um allfällige Lücken identifizieren zu können, ist eine aktuelle und aussagekräftige Bestandsaufnahme nötig. Nur so kann verhindert werden, dass mittelständische Familienbudgets aufgrund hoher Betreuungstarife noch weiter sinken. Vier Anmerkungen zur Beantwortung des Regierungsrates: 1. Die GP-Fraktion kann sich vorstellen, dass ein externes Unternehmen mit der Erhebung beauftragt wird. Erfahrungen aus anderen Erhebungen und Kantonen könnten genutzt werden, was unsere Erhebung glaubwürdiger machen würde. 2. Offensichtlich hat der Regierungsrat Angst davor, dass zwischen den Gemeinden eine Rangordnung entstehen könnte. Selbstverständlich dürfte die Erhebung regionale Unterschiede zutage bringen. Die Angebote sollten aber insbesondere aus der Perspektive der nachfragenden Familien beurteilt werden. Grundsätzlich müssten all diesen Familien bezahlbare Angebote zu Verfügung stehen, und zwar unabhängig vom Familienmodell, das sie gewählt haben. Diesbezüglich schliesse ich mich den Ausführungen von Kantonsrat Diezi an. Die freie Wahl des Familienmodells muss gewährleistet werden können. In ländlichen Gebieten sind regionale Lösungen denkbar. Oft habe ich den Eindruck, dass noch zu häufig keine Angebote aufgebaut werden mit der Begründung einer zu geringen Nachfrage. Dabei handelt es sich meines Erachtens um eine faule Ausrede. Es verhält sich hier nämlich ähnlich wie beim öffentlichen Verkehr: Erfolgreiche Angebote benötigen etwas Anlaufzeit. 3. Wir finden es wichtig, dass die betreuenden Institutionen sowohl einer fachspezifischen, als auch einer staatlichen Aufsicht unterstellt sind. Offensichtlich gibt es auch im Kanton Thurgau Institutionen, die ihre Leistungen ohne Bewilligung anbieten. Diese Institutionen sollten mit dem geforderten Bericht identifiziert werden können. 4. Die Erhebung so aufzugleisen, dass sie periodisch und nachfolgend, jeweils nach einigen Jahren, mit geringerem Aufwand wiederholt werden kann, ist sicherlich sinnvoll. Die GP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke den Kantonsräten Martin, Lagler und Daniel Eugster für ihren Antrag und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Kantonsrat Martin hat viele wichtige Punkte bereits angesprochen. Über die grundsätzliche Zielsetzung scheint Einigkeit zu herrschen. Die Diskussion über den Aspekt bezüglich einer allfälligen Vermischung zwischen Staat und Privatwirtschaft durch das System mit Partizipationsscheinen sei an dieser Stelle zwar nicht aufgegriffen, fest steht aber, dass diese Mittel einen Spielraum für die Förderung von ausserordentlichen Projekten bieten. Die Art und Weise der Beantwortung empfand ich hingegen als überraschend. Meines Erachtens schwebt noch viel Nebel über der Beantwortung und sie wirft einige Fragen auf. So ist zu lesen, dass der Regierungsrat eine strukturierte Diskussion über die Verwendung des Eigenkapitals aus Partizipationsscheinen lancieren werde. Fünf Jahre nach dem Start des Moratoriums sind in der Beantwortung des vorliegenden Antrags acht Projektideen und Themen präferiert erwähnt. Bedeutet das nun, dass vor allem über diese acht Themen strukturiert diskutiert werden soll? Wird es eine Möglichkeit geben, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Ideen einzureichen? Gibt es dafür ein zeitliches Limit? Wo und bei wem müssen die Projekte eingereicht werden? Oder anders gefragt: Stehen wir am Anfang des Prozesses oder nach fast sieben Jahren beinahe am Ende? Wurden bestimmte Vorentscheide bereits gefällt? Der Prozessablauf scheint sehr unklar. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion möchte den Antrag gerne erheblich erklären, aber nur unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat zu diesen Unklarheiten vorgängig noch Stellung nimmt. Ein Hinweis zur Definition der Kriterien: Die GLP/BDP-Fraktion erachtet es als eminent, dass Anliegen, die zwar wichtig sind, aber genauso gut im normalen Haushalt oder in bestehenden Fonds untergebracht werden könnten, schon aufgrund der noch zu bestimmenden Kriterien wegfallen. Bereits die vorliegende Liste enthält Vorschläge, die unseres Erachtens auch anderweitig bewerkstelligt werden könnten oder den Aspekt der Ausserordentlichkeit nicht vollumfänglich erfüllen. Die GLP/BDP-Fraktion freut sich auf viele tolle und ausserordentliche Projekte.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Dieser Absatz legt fest, dass eine Kürzung des Beitrags an den übrigen Aufwand vorgenommen wird, wenn dieser höher ist als das vorhandene Abschöpfungspotenzial. In diesem Fall entfällt die Abschöpfung.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sehr informative und umfassende Beantwortung der Fragen der Interpellanten. Ganz besonders danke ich aber den Interpellanten für ihren Vorstoss. Sie sorgen damit dafür, dass ein bedeutendes Zukunftsprojekt aus dem Hinterthurgau ins Rampenlicht des Grossen Rates des Kantons Thurgau gerät. Ich gestehe, dass ich bezüglich des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" eindeutig ein Interessenvertreter bin, da ich seit einigen Jahren im Vorstand des Vereins "Regio Wil" und seit 2017 auch dessen Präsident bin. "Regio Wil" hat das Agglomerationsprogramm mit dem Kernstück Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" hervorgebracht. Als Fraktionssprecher der FDP möchte ich drei Punkte deutlich machen: 1. Für die Lenkung und Planung des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" ist es selbstverständlich, dass die Chancen im Bereich der Energie und der Mobilität beispielhaft ergriffen werden sollen und ein wirtschaftlich vernünftiger Leuchtturm entwickelt werden soll. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufgezeigt hat, liegen die dafür erforderlichen Grundlagenstudien nun vor. Für die Wärme- und Kälteversorgung steht das Erdwärmesondenfeld zur Verfügung und im Vordergrund. Es ist erstaunlich, dass auf Thurgauer Seite derzeit eine Verbotszone besteht. Auf St. Galler Seite besteht diese nicht. Offenbar scheiden sich die Grenzen des Wassers an der Kantonsgrenze. Ich lade den Regierungsrat daher dazu ein, sich mit diesem kantonalen Verbot ernsthaft auseinanderzusetzen, zu hinterfragen und sich mit dem Thema der Erdwärme im wahrsten Sinne des Wortes vertieft auseinanderzusetzen. 2. Es ist etwas dann nachhaltig, wenn es bezüglich Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ausgewogen ist. Diese Ausgewogenheit muss weiterhin Leitlinie der Planung und der Realisierung sein. Das wird es bleiben, und das war es auch schon. Meines Erachtens befinden wir uns in der Zeit der Energiewende. Die Energiewende muss gelingen. Die zeitlichen Vorgaben sind gesetzt, und sie befinden sich in der Diskussion. Eine Energiewende heisst im finalen Ergebnis aber nicht: zurück in die Steinzeit. In der realen Welt kommt die Energiewende durch Technologie und durch die Wende in derselben. Diese hat längst begonnen. Sie erfordert verstärkte Anstrengungen in der Forschung, der Entwicklung, der Produktion und natürlich auch in der Bildung. Innerhalb dieser Technologiewende besteht die reale Chance, den Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" zu einem "Clean-Tech-Zentrum" weiter zu entwickeln. Die Voraussetzungen in der Ostschweiz sind dafür sehr gut. Es gibt in diesen Bereichen innovative Unternehmen und hervorragende Berufsleute. Gute Voraussetzungen also für die Wirtschaftsorganisationen beider Kantone, gemeinsam mit den regionalen Unternehmen an diesem Standort in die Energiewende zu investieren. Ich mache dem Regierungsrat beliebt, sich darüber Gedanken zu machen, wie dies wirkungsvoll gefördert werden kann, damit ein "Clean-Tech-Leuchtturm" entstehen kann. 3. Dass die Planung des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, ist eine Übertreibung. Es liegt in der Natur der Sache, dass zuerst geplant werden muss, bevor öffentlich darüber diskutiert werden kann. Jede interessierte Gruppierung oder Einzelperson konnte im Verlaufe der Sommermonate 2016 die Planung, das 2018 vom Bundesrat genehmigte "Agglomerationsprogramm 'Wil West' 3. Generation", beziehen und Kommentare dazu einreichen. Dies wurde rege genutzt. Vieles ist eingeflossen. Dass das Thema der Energie noch nicht auf der Homepage "Wil West" zu finden ist, hat damit zu tun, dass es sich noch in der Planung befindet. Alles hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Thurgauer Himmel hat seine Stunde. Wenn Sie den aktuellen Stand wissen wollen, empfehle ich die Homepage wilwest.ch. Dort ist alles zu finden, was in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren entsteht.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Gerne hätte ich schon in den Sommerferienmodus umgeschaltet, doch unsere kleine Fraktion und das für mich als Detaillisten sehr wichtige Thema lassen das nicht zu. Künftige Ladenöffnungszeiten bis 19.00 Uhr klingen grundsätzlich sehr interessant. Wenn ich mich bei den Detailhandelsangestellten eines Volg-Ladens umhöre, der üblicherweise bis 21.00 Uhr geöffnet ist, würde bestimmt die eine oder andere Verkäuferin eine Party veranstalten, wenn sie künftig nur noch bis 19.00 Uhr arbeiten müsste. Zweifelsohne arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Detailhandel sehr viele Stunden täglich. Dabei müssen sie ununterbrochen freundlich sein, was oft eine grosse Herausforderung darstellt. An dieser Stelle danke ich allen Detailhandelsangestellten, die täglich ihr Bestes geben. Der Einzelhandel steht aber zunehmend unter Druck. Für die Detaillisten ist es wichtig, die Ladenöffnungszeiten innerhalb des aktuell gesetzten Rahmens frei gestalten zu können. Vom Detailhandel wird heute mehr als nur ein qualitativ gutes Produkt erwartet. Der Detailhandel muss zusätzlich auch noch Unterhaltung bieten. Würden Ladenöffnungszeiten nach 19.00 Uhr unterbunden, gäbe es künftig auch das erfolgreiche Modell des "Wyfelder Fritig" nicht mehr. Im Rahmen dieses Events, das jeweils am ersten Freitag des Monats stattfindet, sind die Läden in Weinfelden bis 21.00 Uhr geöffnet und bieten jeweils ein besonderes Programm. Als Mitinitiant des "Wyfelder Fritig" ist es mir ein Anliegen, dass der Detailhandel flexibel auf die wachsenden Herausforderungen des Markts reagieren kann. Die einstimmige EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Öffnungszeiten im Detailhandel wie bisher belassen werden sollten. Demnach werden wir die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Gemeinde Bussnang hat mit 36,7% den mit Abstand höchsten Anteil an juristischen Steuern. Sie vermuten bestimmt, dass ich gegen eine Senkung bin, wenn ich hier etwas sage. Ich unterstütze aber den Gewinnsteuersatz von 2,5%. Wenn wir Steuererträge erhalten wollen, müssen wir zuerst die Arbeitsplätze sichern. Die Firmen müssen handeln können. Wir haben von der Situation im Oberthurgau gehört. Ich will nicht, dass unsere Firmen Abreisegelüste haben. Vor allem die bestehenden Firmen sollen etwas zurückerhalten. Meist ist die Wirtschaftsförderung darauf ausgerichtet, neue Betriebe, die grosse Investitionen tätigen, zu belohnen. Nun würden alle anderen auch davon profitieren. Ich bitte Sie, die Anträge, den Steuersatz höher festzulegen, abzulehnen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Die Diskussion ist fast dieselbe wie in der Kommission. Auch die Anträge sind dieselben. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommission zuzustimmen und die beiden Anträge abzulehnen. Wir befinden uns im Steuerwettbewerb, ob wir wollen oder nicht. Wenn wir nicht mitmachen, sind wir trotzdem dabei. Mit dem tieferen Steuersatz von 2,5% kommen wir nur auf Rang 12 und sind damit gegenüber der Ist-Situation doch bereits einen Schritt zurückgegangen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat herzlich für die umfassende Beantwortung. In der Tat wirft der Antrag im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Trockenheit berechtigte Fragen auf; dies im Kontext des äusserst trockenen und warmen Sommers 2018, aber auch der sehr heissen Tage in diesem Sommer. Die Auflistung und Umschreibung vorhandener Berichte, Erkenntnisse und bestehender Planungen in der Beantwortung zeigt, dass der Kanton die Zeichen der Zeit schon früh erkannte. Wie die Beantwortung illustriert, gibt es mit dem Bericht "Anpassungen an die Klimaveränderungen im Kanton Thurgau", der Massnahmenplanung "Trinkwasserversorgungsplanung in Notlagen" sowie "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" verschiedene umfassende Abklärungen, eindeutige Erkenntnisse, aber auch vorgeschlagene Massnahmen. Viele der in den verschiedenen Berichten vorgeschlagenen Massnahmen sind prüfenswert. Es ist wichtig, dass die zuständigen Ämter jetzt die vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgen und Lösungsansätze für die Wasserversorgungen und die Landwirtschaft ausarbeiten. Für die FDP-Fraktion ist die Haltung des Regierungsrates nachvollziehbar, dass ein mit dem Antrag gefordertes zusätzliches Konzept nicht notwendig ist. Unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich die Ansicht des Regierungsrates, einen Vorschlag für eine kantonale Brauchwasserversorgungsplanung ausarbeiten zu lassen. Es ist auch wichtig, dass der geplante und kommunizierte Umsetzungshorizont der einzelnen definierten Handlungsfelder der koordinierten Trinkwasserversorgungsplanung mit den in den Ämtern vorhandenen Ressourcen eingehalten wird. Der Regierungsrat äussert sich in der Beantwortung nicht zu möglichen Finanzierungsvorschlägen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. In der späteren Beantwortung der Einfachen Anfrage zur koordinierten Trinkwasserversorgungsplanung verweist der Regierungsrat im Bereich der Finanzierung auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, und er sieht keine weiteren Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung. Allerdings wurde diese durch das zuständige Departement noch nie voll ausgenutzt. Das muss man auch sagen. § 13 der Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren würde auf jeden Fall höhere Subventionen zulassen. Wenn der Regierungsrat diesen Paragraphen in Zukunft nicht ändert, müssen für Projekte mit regionaler und kantonaler Bedeutung auch nicht die Erlöse aus der Zeichnung von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank angezapft werden. Wenn der Regierungsrat die Wasserversorgungen mit Bedarf für eine Vernetzung motivieren möchte, notwendige Verbünde mit Nachbarversorgungen voranzutreiben, ist auch eine verstärkte Sensibilisierung und Information der betroffenen Wasserversorgungen durch den Kanton notwendig. Bei kleinen und mittleren Wasserversorgungen sind für solche langfristigen strategischen Überlegungen häufig ehrenamtliche oder halbehrenamtliche Betriebskommissionsmitglieder und Gemeinderäte mit begrenzten Zeitressourcen zuständig, die im Durchschnitt nach zwei bis drei Amtsperioden wieder zurücktreten. Solches Wissen muss aber über Jahre erarbeitet werden. Bei einem Rücktritt geht jeweils viel Wissen verloren, bevor die Strategie umgesetzt ist. Zusammenfassend wird die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären. Wir wünschen uns aber, dass die durch den Kanton beeinflussbaren Massnahmen zur Vermeidung zukünftiger Wasserknappheit aufgrund der vorhandenen Vorarbeiten in enger und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Wasserversorgungen durch den Kanton und mit den vorhandenen Ressourcen koordiniert und zeitnahe angegangen werden.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion für das Erstellen des Berichts der perinnova compensation GmbH und auch für den Zusatzbericht des Regierungsrates, der Handlungsfelder und Massnahmen aufzeigt. Uns ist klar, dass ein solcher Lohnvergleich nicht einfach und 1:1 an sich auch gar nicht möglich ist. Es ist aber gut, dass er trotzdem durchgeführt wurde, um wenigstens ein annäherndes Bild zu entwickeln. Eine gewisse Unschärfe ist durchaus zulässig. Aus unserer Sicht ist der Vergleich gut gelungen, und er zeigt Anhaltspunkte für Anpassungen auf. Es ist gut, dass sich bestätigt, dass das Lohnniveau und die Anstellungsbedingungen beim Kanton vernünftig ausgestaltet sind. Auf die einzelnen Kernaussagen gehe ich in der Detailberatung kurz ein. Auf eine Kernaussage des Berichtes der perinnova compensation GmbH möchte ich bereits jetzt hinweisen. Diese ging nämlich im Bericht des Regierungsrats vergessen. Es geht um die Aussage, dass die Lohnentwicklung im Kanton Thurgau verglichen mit Unternehmen in der Privatwirtschaft nach zehn Anstellungsjahren überdurchschnittlich hoch sei. Wir sind mit der Zusage des Regierungsrates zufrieden, diese Kernaussage im Handlungsfeld 4 zu berücksichtigen. Wir wollen verhindern, die Verwaltung gegen die Privatwirtschaft auszuspielen. Jeder soll einen fairen Lohn für seine Arbeit erhalten, aber es soll nach den gleichen Spielregeln und mit gleichen Rahmenbedingungen gespielt werden dürfen. Regionale Besonderheiten spielen auch eine Rolle und müssen im Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden.


text_content_de: Die Biodiversitätsinitiative ist ein gut thurgauisch austarierter, breit abgestützter Kompromiss. Ich habe andernorts schon etwas die Nase gerümpft, weil mir die Initiative zu wenig weit ging. Der Erfolg bei der Suche nach Verbündeten und beim Sammeln von Unterschriften gaben den Initiantinnen und Initianten jedoch recht. Die Initiative kam problemlos zustande und unsere Fraktion steht ohne Wenn und Aber dahinter. Der Initiative jetzt einen der wenigen Zähne zu ziehen, wäre ein Witz. Eine derart substantielle Verwässerung finde ich verantwortungslos. Während der Diskussion unserer Motion zum Insektenschutz hörte ich aus allen Fraktionen, dass das Problem erkannt sei und angegangen werden müsse; von bürgerlicher Seite stets mit dem grossen Aber, dass Verbote nichts bringen würden. Wenn aber selbst die Minianreize, die der Kanton mit 3 Millionen bis 5 Millionen Franken schaffen kann, noch Jahr für Jahr verteidigt werden müssen, bleibt eigentlich nichts mehr ausser Lippenbekenntnissen. Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen unwürdigen, kleinlichen Gegenvorschlag zu versenken und sich zu mehr Biodiversität im Thurgau zu bekennen.


text_content_de: Wir diskutierten bei einigen Paragraphen über die komplizierte Satzstruktur, beliessen aber die vorgegebene Version, da sie eins zu eins aus dem Bundesrecht übernommen wurde. Im Weiteren haben wir kleine Änderungen vorgenommen, welche in der Synopse ersichtlich sind. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Lotterie- und Sportfondsgesetz wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich spreche als Fraktionssprecherin der FDP. Bekanntlich verläuft die demografische Entwicklung seit einiger Zeit nicht mehr tannenförmig. Sie hat zwischenzeitlich die Form eines "Döners" eingenommen. Was hier etwas lustig tönen mag, ist in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft mit Herausforderungen verbunden. Die Menschen werden immer älter und jene, die älter werden, leben immer länger. Zudem sind die Vorstellungen des Alterns individueller denn je. Ich komme nochmals zurück auf den "Döner". Schmeckt er Ihnen auch dann am besten, wenn alle dazu notwendigen Zutaten in der richtigen Menge zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen? Stellen Sie sich vor, es würde die feine und nicht ganz kalorienarme Cocktailsauce fehlen. Genauso verhält es sich mit den derzeitigen Plandaten. Sie sind zwar da, aber nicht mehr frisch, und die frischen Zutaten, die jetzt folgen, sind nicht mundgerecht zugeschnitten. Da braucht es noch ein paar Arbeitsschritte in der Küche. Wie man sieht, handelt es sich um einen dynamischen Prozess. Zu den Fakten: Der Bund beliefert die Kantone alle fünf Jahre auf gesamtschweizerischer und kantonaler Ebene mit Bevölkerungsszenarien. Bei uns werden kleinräumige Bevölkerungsszenarien im Jahr 2021 vorliegen. Diese decken aber nur einen Teil unserer Bedürfnisse ab. Die Nachfrage an Daten nimmt zu, Covid hat dies deutlich aufgezeigt, und es zeigt nochmals, dass es sich um einen hoch dynamischen Prozess handelt. Ich gehe davon aus, das diese kantonalen und kommunalen Bevölkerungsszenarien, aber auch weitere Daten durch die zuständigen Ämter laufend den heutigen Anforderungen entsprechend aufbereitet werden. Ich rechne damit, dass damit eine passende Grundlage für die Planung der staatlichen Leistungen und Einnahmen der Zukunft geschaffen wird. Sollte der dazu notwendige Blick von aussen fehlen, kann immer noch punktuell Fachwissen eingekauft werden. Wie man merkt, kann ich mich für eine Demografie-Strategie nicht wirklich erwärmen. Nicht etwa, weil ich am Instrument einer Strategie zweifle, sondern viel mehr, weil viele Daten bereits vorliegen und diese wie erwähnt einem dynamischen Prozess unterliegen. Eine Demografie-Strategie ist hingegen eine statische Darstellung mit Datum X. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Daten gut koordiniert, sinnvoll aufbereitet und mit längerfristigen Prognosen versehen werden. Ich traue es unserem Regierungsrat zu, dass er diese wichtige Aufgabe in diesem zentralen Thema weiterhin fokussiert wahrnimmt und die Umsetzung der erteilten Aufträge zügig realisiert. Genau deshalb möchte gerne auf vier Punkte eingehen, die mir in der Beantwortung des Regierungsrates aufgefallen sind: Selbstkritisch betont der Regierungsrat, dass die demografische Entwicklung zwar in allen strategischen Dokumenten berücksichtigt wurde. In der ämterübergreifenden Zusammenarbeit sieht er aber noch Potenzial. Hier fehlen mir konkrete Anhaltspunkte, wie die Silos aufgebrochen werden können. Was nützen uns gute Plandaten, wenn die Ämter untereinander zu wenig kommunizieren? In die Erarbeitung der Szenarien werden zudem zahlreiche Dienststellen eingebunden. Weshalb fehlt die Sozialversicherungsanstalt in der Aufzählung? Der Bund und die Kantone stellen weiter fest, dass die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen eine Herausforderung darstellen. Auch hier stelle ich die Frage, wie der Regierungsrat gedenkt, vorzugehen. Auch die Gemeinden haben einen wichtigen Versorgungsauftrag in der Betreuung und Pflege älterer Menschen. Ziel muss es daher sein, für die Gemeinden gute Prognosezahlen bis mindestens ins Jahr 2040 zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung der Antragstellerin, dass gute Plandaten mit weitreichenden Prognosen wichtig sind. Eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung ist für die Zukunftsfähigkeit des Kantons zentral. Die FDP-Fraktion macht sich aber mehrheitlich dafür stark, den Antrag nicht erheblich zu erklären, da die Erstellung einer Demografie-Strategie doch mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist und die Daten zum Zeitpunkt X abbildet. Wir sind der Auffassung, dass genügend Berichte und Daten vorliegen, diese aber den aktuellen Anforderungen angepasst werden müssen. Wir knüpfen daran Erwartungen und fordern den Regierungsrat auf, die ämterübergreifende Zusammenarbeit, Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen sowie weitreichende Plandaten für die Gemeinden in einem verbindlichen Fahrplan und mit hoher Priorität zu bearbeiten.


text_content_de: Für die Erreichung der Zielwerte, die wir uns gesetzt haben, wird in der kommenden Zeit viel Ambition nötig sein. Im Bereich der Gebäude sind dafür neue und schnelle Massnahmen nötig. Die Priorisierung der Massnahmen, welche in diesem Kapitel beschrieben ist, haben wir bereits in der Kommission diskutiert. Der Regierungsrat hat uns versichert, dass diese sehr flexibel zu verstehen ist und an allen Massnahmen gearbeitet wird. Ich möchte hier nochmals betonen, dass es nach Ansicht der Grünen Fraktion sehr wichtig ist, die Festlegung von Zonen mit einem erhöhten Anteil erneuerbarer Energie zu forcieren. Wärmenetze müssen gefördert werden und die vereinfachte Nutzung von Geothermie und Seewasser muss mit hoher Priorität verfolgt werden. Auch in diesem Bereich muss das Förderprogramm ausgebaut werden. Das Energiekonzept 2020 bis 2030 ist ein wichtiges Werkzeug mit guten Massnahmen. Diese alleine werden jedoch kaum ausreichen, um unsere Klimaziele zu erfüllen. Entsprechend betrachtet die Grüne Fraktion das Konzept als aktuelle Bestandsaufnahme, welche sich in den nächsten Jahren laufend anpassen muss. Die Klimapolitik wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen, und die Rahmenbedingungen werden sich laufend ändern. Der Thurgau hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits in der Vergangenheit als progressive Kraft gezeigt. Dieser Rolle können wir nur weiter gerecht werden, wenn wir am Ball bleiben und uns weiter ambitionierte Ziele setzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich mache ebenfalls beliebt, den Antrag Lei abzulehnen. Er ist einerseits nicht notwendig und andererseits würde er dem Sinn der Bestimmung in der Ersatzlösung widersprechen. Es besteht bereits die volle Freiheit. Das Obergericht kann ein oder zwei Jahre beantragen. Selbst wenn das Obergericht zwei Jahre beantragt, kann der Grosse Rat ein Jahr beschliessen. Der Grosse Rat kann jenen Entscheid fällen, den er in der konkreten Situation für angemessen hält. Der Antrag Lei ist auch sinnwidrig. Der Antragsteller hat gesagt, dass man dann maximal um ein Jahr verlängern dürfe. Mehr als zwei Jahre wären dann nicht möglich. Bei der vorgeschlagenen Regelung denkt er an die Jahrhundertfälle, die derart gross sind, dass sie durch ein Gericht in normaler Besetzung nicht bewältigt werden können. Wie lange dauern solche Fälle bei einem erstinstanzlichen Gericht? Die Bearbeitung für solch grosse Fälle bei den Bezirksgerichten dauert mindestens zwei Jahre. Es kann aber auch länger dauern. Wenn wir den Antrag Lei gutheissen würden, hätten wir die Situation, dass eine Richterin oder ein Richter den ausserordentlichen Fall zwar während zwei Jahren bearbeiten könnte. Wenn der Fall dann aber nicht abgeschlossen wäre, dürfte die Richterin oder der Richter nicht mehr tätig sein, weil die Tätigkeit auf zwei Jahre beschränkt ist. Es müsste sich eine neue Person in den Fall einarbeiten. Das ist unsinnig.


text_content_de: Wer hat im Wald das Sagen? So einfach die Frage ist, so vielfältig ist die Antwort. Jeder Wald gehört irgendjemandem. Im Thurgau gehören rund 56% der Waldfläche privaten Waldeigentümern und Waldeigentümerinnen. Das sind gemäss Jahrbuch des Forstamtes gegen 9'000 private Eigentümerinnen und Eigentümer. Der Anteil an Privatwald liegt damit deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt von 30%. Die restlichen Waldflächen gehören öffentlichen Besitzern. Man kann somit getrost sagen, dass doch einige das Sagen haben oder zumindest mitreden. Im Durchschnitt sind es 1,3 Hektaren pro Waldeigentümerin. Man kann sich vorstellen, dass dies zu kleinflächigen Waldparzellen führt. Für den Unterhalt, die Bewirtschaftung, aber auch die Nutzung ist das sicherlich nicht optimal. Diesbezüglich dürfte die Frage erlaubt sein, wie sinnvoll die Strategie der Kleinparzellen ist. Im Gegensatz zu Landwirtschaftsflächen können Waldflächen von allen ohne Einschränkung erworben werden. Ob sich alle Interessenten bewusst sind, was auf sie zukommt, wenn sie einen Wald kaufen, kann ich nicht beurteilen. Ihre Eigentumsrechte sind in verschiedener Hinsicht durch gesetzliche Regelungen beschränkt. Das betrifft die Pflege, die Nutzung gemäss nationaler und kantonaler Waldgesetzgebung und auch das freie Betretungsrecht des Waldes. Es ist nachzuvollziehen, dass es aus Sicht der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu stossenden Situationen kommen kann, die bereits hinlänglich beschrieben wurden. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wald ist eine Daueraufgabe. Es wäre zu wünschen, dass Kampagnen eine Alternative zu einer höheren Regelungsdichte sein könnten. Sie bedingen aber auch entsprechende Mittel. Wälder gelten als eine wesentliche Lebensgrundlage, da sie als Lebensräume für Tierund Pflanzenarten, die Umwelt, das Klima, das Wasser und den Boden eine grosse Bedeutung haben. Wälder sind für uns Orte der Erholung, Bildung und der Naturerlebnisse. Wir sollten für einen respektvollen Umgang mit dem Wald sorgen und dem Wald Sorge tragen.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, auf § 41c zurückzukommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass der zunehmenden Jugendgewalt und dem steigenden Suchtmittelkonsum koordiniert und mit konkreten Massnahmen begegnet werden muss. Dass dabei beide gesellschaftlichen Problembereiche gleichzeitig behandelt und angegangen werden, macht durchaus Sinn, da Jugendgewalt mit sozialer Aggression und Suchtmittelkonsum mit Autoaggression, also beides mit Aggressionen zu tun haben. Wie der Antragsteller richtig erwähnt, sind Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum ein vielschichtiges Problem. Daraus muss auch geschlossen werden, dass es entsprechend angegangen werden muss. Schulische Prävention, Früherkennung, Frühintervention und Repression sind sicher wirksame Instrumente, betreffen aber nicht alle Schichten. Der früheste und wichtigste Prägungsund Sozialisationsraum ist ganz sicher die Familie. Dort sollten Grundbedürfnisse, wie Annahme, Respekt, Wertschätzung, Zugehörigkeit und Unterstützung befriedigt werden. Ist dies nicht im Gleichgewicht, bieten sich sonst solche destruktive Kompensationsverhalten geradezu an. So erstaunt es auch nicht, dass heute die Jugendgewalt und der Suchtmittelkonsum in allen gesellschaftlichen Schichten anzutreffen sind. Hier hat offensichtlich ein Wandel stattgefunden, dem wir uns stellen müssen. Was wir können, ist Familienförderprogramme zur Verfügung zu stellen, was wir nicht können, ist Familienleben zu kontrollieren. Hier ist das Ende des politischen Einflusses, oder der Anfang der politischen Ohnmacht. Somit können wir nur bedingt an der Wurzel der Problematik ansetzen, indem wir uns deshalb oft mit den Symptomen auseinander setzen und dort intervenieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob da das Verursacherprinzip, das man normalerweise in anderen Kontexten anführt, nicht auch hier Anwendung finden könnte. Das heisst, dass beispielsweise die Kosten wie Polizeiausgaben, Krankenhaus etc., welche aus Gewalt- und Suchtmittelvergehen entstehen, den Verursachenden übertragen werden. So würden Phänomene wie Komatrinken, Botellons, und Gewaltexesse an Attraktivität verlieren und die Verursacher müssen für ihr Verhalten die Verantwortung und die Konsequenzen übernehmen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig und ist gespannt auf die Berichterstattung über das Konzept Jugend- und Familienpolitik. Vor allem auf die darin enthaltenen Massnahmen bezüglich Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum, denn Konzepte gehören bekanntlich so lange ins Reich der Philosophie, bis Taten daraus erfolgen.


text_content_de: Hier wurde mit Erfolg der Antrag gestellt, E-Zigaretten in Klammern zu setzen, damit bei der digitalen Suche der Begriff im Gesetz auffindbar wird. Diskussion -  § 2 Abs. 1 und 2


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung der vorliegenden Budgetbotschaft und der GFK für die vertiefte Auseinandersetzung damit. Eigentlich kann ich so anfangen, wie ich letztes Jahr aufgehört habe: Mit Ergebnissen, die vor allem aufgrund von Sondereffekten zustande gekommen sind, sollte man keine Steuersenkungen beschliessen. Zur Erinnerung: Das Budget 2022 rechnet mit rund 86 Mio. Franken SNB-Geldern und rund 21 Mio. Franken Entnahme aus der NFA-Schwankungsreserve. Das sind Einnahmen, die nicht nachhaltig sind. Ein Jahr später haben sich die Rahmenbedingungen geändert und die Gelder der SNB werden die kantonalen Rechnungen wohl nicht mehr im gleichen Umfang entlasten. Immerhin wurde der Zuschuss der SNB auf den doppelten Grundbetrag reduziert. Angesichts der Verluste der SNB ist das aber vielleicht immer noch sehr optimistisch. Im budgetierten Verlust für 2023, einem Minus von 43,3 Mio. Franken, ist eine höhere Entnahme aus den NFASchwankungsreserven von 36 Mio. Franken enthalten. Ohne diese ausserordentliche Entnahme wäre der Verlust um einiges höher. Wir haben zurzeit keine Wirtschaftskrise, sondern Wachstum und rekordtiefe Arbeitslosigkeit. Es widerspricht dem gesetzlichen Ansatz, in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage Planungswerte vorzulegen, wie sie für eine tiefe Rezession gelten. Reserven aus guten Zeiten sollte man in einer Krise nutzen und nicht umgekehrt. Dies setzt sich auch in der Finanzplanperiode fort. Mit Entnahmen aus den Schwankungsreserven NFA und SNB werden diese Reserven in der Finanzplanperiode abgebaut, und dies ohne Not und Krise. So grosszügig die Steuersenkung für das Jahr 2022 ausgefallen ist, so wenig ambitioniert ist die Lohnerhöhung von insgesamt 1,5 %. Ein Teuerungsausgleich wäre die Minimalforderung. Diese ist mit 1,5 % gerade einmal zur Hälfte erfüllt. Im Gespräch mit Thurgauer Städten und Gemeinden werden hier ganz andere Zahlen genannt. Ganz aktuell können den Zeitungen beispielsweise die folgenden Werte entnommen werden: Kanton Zürich 3,5 %, Stadt Zürich 3,3 %, Fenaco 2,6 % usw. Ich weiss, dass auch ich jedes Jahr wieder damit komme, dass es für das Personal zu wenig sei. Ich muss aber auch sagen, dass ich unsere Lohnpolitik und den Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langsam für problematisch halte. Wenn wir eine gut funktionierende und effiziente Verwaltung wollen, so sind wir auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Werden diese bei der Rechnungsdebatte noch gelobt und ihnen ihre Arbeit verdankt, so klingt es beim Budget jeweils anders. Jahr für Jahr werden die beantragten Stellen erstens beim Regierungsrat gestrichen und schlussendlich auch noch im Grossen Rat hinterfragt und zu streichen versucht. Man kann dies natürlich so machen, muss sich dann aber nicht wundern, wenn die Stellen nicht oder nicht optimal besetzt werden können, weil die Fluktuation zunimmt und die Leute ausgebrannt sind, weil ihr Engagement nicht geschätzt wird und immer wieder betont wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons sowieso viel zu viel verdienen. Wie gesagt, der Markt wird es dann schon regeln. So wandern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann ab respektive es können keinen neuen gefunden werden. Das kostet sehr viel Geld und trägt nicht zu einem guten Image des Kantons Thurgau als Arbeitgeber bei. Es hat sich zwischen dem Eintreten in der GFK und dem Schlussantrag derselben dann auch etwas getan. So wurde anerkannt, dass sich das politische und wirtschaftliche Umfeld seit dem Abschluss der Budgetberatung anfangs August verändert hat. Diese Situation wurde in der GFK zusammen mit dem Regierungsrat eingehend diskutiert. Als Resultat der Diskussion unterbreitet die GFK dem Grossen Rat den Budgetbeschluss nun mit einem in der Erfolgsrechnung um 2 Mio. Franken erhöhten Personalaufwand und einer um 1,5 Mio. Franken gekürzten Investitionsrechnung. Letzteres dient dazu, die Ausgabenstabilisierung gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates einzuhalten. Trotz der Kürzung um 1,5 Mio. Franken werden die Investitionen neu 79,1 Mio. Franken betragen und somit noch über dem Vorjahresbudget liegen. Das wird wohl keinen grossen negativen Einfluss auf die Gesamtinvestitionen haben. Vielfach ist es nämlich so, dass aufgrund hängiger Verfahren sowieso nicht alle Investitionen wie geplant realisiert werden können. Der Vorschlag des Regierungsrates und der GFK ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ziel. Es ist so, dass mit einer generellen Lohnerhöhung die Teuerung abgefangen werden soll, damit für die Angestellten kein Lohnabbau entsteht. Eine individuelle Lohnerhöhung ist, wie es der Name schon sagt, individuell und ist dafür da, um bei jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ausgesprochen guten Leistungen einen Spielraum für eine Lohnerhöhung zu haben. Es profitieren somit längst nicht alle davon. Der Vorschlag von 1.5 % genereller und 0,5 % individueller Lohnerhöhung entspricht nach wie vor einer faktischen Reallohnsenkung. Das ist für die SP-Fraktion nicht akzeptabel und stellt einen Affront gegenüber dem Staatspersonal dar. Die SP-Fraktion wird einen Antrag auf Rückweisung des Budgets stellen. Wir fordern den vollen Teuerungsausgleich. Sollte der Grosse Rat dem Antrag nicht folgen, werden wir in der Detailberatung einen weiteren Antrag stellen, in dem wir anstelle von 0,5 % eine individuelle Lohnerhöhung von insgesamt 2 % fordern.


text_content_de: Ich spreche zu § 60. Dieser regelt die kantonale Beteiligung. In Abs. 4 heisst es, dass bei öffentlich-rechtlichen Anstalten der Grosse Rat die Eigentümerstrategien zu genehmigen hat. Der Regierungsrat ist zuständig für die Kenntnisgabe der definierten Eigentümerstrategie an den Grossen Rat. Die Gebäudeversicherung des Kanton Thurgaus (GVTG) ist ein öffentlich-rechtliches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Frauenfeld. Dieses gut 600 Mio. Franken schwere Gebilde steht seit der krassen Prämienerhöhung um 25 Prozent nicht nur bei mir auf der "Watchlist". Trotzdem scheint es irgendwie unantastbar vor sich hin zu existieren. In Art. 4 steht, dass der Regierungsrat zuständig ist für die Kenntnisgabe, nicht aber für die Erstellung der Eigentümerstrategie. Aktuell ist nirgendwo geregelt, wer die Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung erstellen muss. Gemäss meinen Informationen wird diese Aufgabe aktuell vom Verwaltungsrat der GVTG übernommen. Ich erachte es für ein Gebilde dieser Grössenordnung als sehr wichtig, die Erstellung der Eigentümerstrategie klar zu regeln. Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen bin ich dezidiert der Meinung, dass die Eigentümerstrategie durch den Regierungsrat als Eigentümervertreter erstellt werden muss. Im Wissen darum, dass es auch ein Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) gibt, welches hiermit etwas geschnitten wird, beantrage ich in § 60 Abs. 4 folgende Anpassung: "Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten hat der Grosse Rat die Eigentümerstrategie zu genehmigen. Der Regierungsrat ist zuständig für die Erstellung der Eigentümerstrategie." Der Begriff "Eigentümerstrategie" im Zusammenhang mit der kantonalen Gebäudeversicherung ist meines Erachtens sonst nämlich irreführend, denn nur ein Eigentümer kann eine Eigentümerstrategie erstellen – andernfalls ist es keine Eigentümerstrategie.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Als Neu- oder gar Ersthundehalter eines Hundes, der voraussichtlich unter 15 Kilogramm wiegen wird, kann ich die Situation, die wir hier besprechen, bestens beurteilen. Die Gedanken in der Stellungnahme sind nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. Es wird davon ausgegangen, dass ein Hundekurs nur dem Zweck dient, den Hund führen zu können, und grosse Hunde gefährlicher sind als kleine. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass es darum geht, das eigene Tier und dessen Kommunikation zu verstehen. Ich erzähle gerne ein Beispiel aus unserer Gemeinde. In der Nachbarschaft lebt ein Malteser. Für diejenigen, die keine Hundeexpertinnen oder -experten sind: Das ist ein Hund, der maximal 25 Zentimeter gross und rund 4 Kilogramm schwer wird. Infolge Fehlauslastung jagt er draussen Autos hinterher oder bellt Flieger an, die über das Grundstück fliegen. Es gibt auch regelmässig Beissvorfälle, bei denen dann und wann auch ein Halter zu Schaden kommt. Die betroffenen Hunde, ein Schäferhund und ein Border Collie, waren davor nie auffällig. Das Problem ist, dass der Halter des Maltesers nie gelernt hat, richtig auf seinen Hund einzugehen. Der Hund provoziert ständig andere Hunde. Die Kommunikation läuft dabei innerhalb von Sekunden ab. Der Malteser wurde nie in einer Schule sozialisiert. Auch der Halter wurde nie ausgebildet, das Tier zu führen, weswegen nun ein Fehlverhalten vorliegt. Halter von grossen Hunden sind daran interessiert, eine Hundeschule zu besuchen, damit man mit dem Tier später ein einfacheres Leben hat. Sehr viele Konflikte werden nämlich durch nicht artgerechte Haltung und Führung eines Kleinst- bis Kleinhundes ausgelöst. Die Tiere oder ihre Halter sind anschliessend beim Arzt, weil sie den Kampf gegen die grösseren Hunde natürlich verlieren. Schuld sind immer automatisch die grösseren Hunde und deren Halter. Die Annahme des Regierungsrates, dass es bei einer Hundeschule nur um die Haltung eines gefährlichen Tieres gehe, das erzogen werden muss, ist falsch. In einer guten Hundeschule geht es darum, den eigenen und andere Hunde zu verstehen und auf deren Bedürfnisse einzugehen, dies alles für ein besseres Miteinander. Es wurden bereits viele Beispiele genannt, was man in einer Hundeschule lernt. Dabei geht es vor allem darum, Verständnis und die richtige Kommunikation mit dem Tier zu erlangen. Wir sind davon überzeugt, dass Hundekurse einen wichtigen Beitrag zur bedürfnisgerechten Haltung und Förderung eines tiergerechten korrekten Umgangs leisten und zum Schutz des Wohlergehens des Tieres führen. Hundekurse bewirken viel und bieten die Gelegenheit, gewaltfreie Trainingsmethoden und einen konsequenten, aber liebevollen Umgang mit dem Hund zu erlernen. Überdies helfen sie, Hunde an verschiedene Umweltreize, fremde Menschen und andere Hunde zu gewöhnen. Die Initiantin hat sehr gut dargelegt, dass das Tier lernen muss, mit diesen Unsicherheiten umzugehen. Die Sozialisierung ist für das sichere und stressfreie Führen eines Hundes in der Öffentlichkeit sehr wichtig. In Kursen kann problematisches Verhalten zudem korrigiert werden. Denn auch kleine Hunde können Kindern, anderen kleinen Hunden oder Katzen dann und wann gefährlich werden. Ich möchte einen weiteren Punkt unterstreichen, der bereits angesprochen wurde. Es geht dabei um die "KniggeRegeln". Leider werden die Menschen immer egoistischer. Man denkt nur noch an sich, aber nicht daran, was beispielsweise passiert, wenn eine Strassenlaterne mit dem Urin des Hundes in Berührung kommt. Es werden das Aufnehmen von Hundekot und weitere Themen angesprochen. In einer Hundeschule wird gesamtheitlich ausgebildet. Den Halterinnen und Haltern werden die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme von Mehraufwand in der Administration. Ich behaupte, dass der Aufwand sogar einfacher wird, weil für jeden Hund derselbe Ablauf gilt. Ich bin der Überzeugung, dass man das mit den Einnahmen aus der Hundesteuer abbilden kann. Ein entsprechendes Gesetz würde den einen oder anderen Hundehalter abschrecken, sich überhaupt einen Hund anzuschaffen. Dazu wurde das Beispiel der Dekoration für das Velokörbchen erwähnt. Es scheint teilweise aber auch ganz toll zu sein, den Hund für die Gewinnung von "Followern" einzusetzen, was wirklich nicht das Ziel sein kein. Rasse und Grösse spielen definitiv keine Rolle. Es geht um ein besseres Miteinander. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der grossmehrheitlichen Fraktion Die Mitte/EVP, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Der Wunsch der Motionärinnen und Motionäre ist einfach: Wir möchten eine Listennummer pro Partei. Unterlisten erhalten neu ganz simpel einen Buchstaben in alphabetischer Reihenfolge, oder wie die Motionärin es gerade ausgeführt hat, eine Unternummer. Somit ist für den Wähler und die Wählerin klar erkennbar, welches die Personen sind, die seine Meinung vertreten. Ich verkaufe unsere Wählerinnen und Wähler nicht für dumm, die Listennummern sind aber definitiv verwirrend. Auch aufgrund dessen wandern Wahlunterlagen nur allzu oft im Altpapier. Wählen ist ohnehin nicht einfach. Man denke nur an das Kumulieren, Panaschieren, leere Listen, Listennummer und so weiter und so fort. Bei den Listenverbindungen handelt es sich um einen weiteren erschwerenden Aspekt. Ziel unserer Motion ist es, dass Stimmberechtigte einen klaren Überblick haben. Die Rechtslage, ob Bundes- oder kantonales Gesetz, erlaubt unseren Vorschlag. Im Kanton St. Gallen wird dies bereits angewendet. In seiner Beantwortung weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass die Wahlbeteiligung dort seither abgenommen habe. Hier gilt es klar zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um einen Vergleich handelt, der zudem nicht über mehrere Jahre gemacht wurde. Wenn man ehrlich ist, hat das Interesse, sich an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen, bekanntlich gesamthaft abgenommen, in den Jahren 2019 und 2020 sogar um ein Vielfaches. Wir wissen alle, weshalb. Wenn dies der Grund ist, dass nicht nur noch der Zahlenblock verwendet werden kann, muss ich mich entschuldigen. Auch ich habe schon mehrfach erfasst und würde mich sehr täuschen, wenn die Erfasserinnen und Erfasser dies als Nachteil sehen würden. Im Gegenteil, die Wachsamkeit wäre bei der Erfassung sogar mehr gegeben. Wie erwähnt liesse sich unser Anliegen auch mit Nummern lösen. Der Regierungsrat führt als nachteiligen Aspekt auf, dass eine Zeitverzögerung entstehen würde. Ich frage mich, weshalb. Alle Listen sind bis zu einem vorgegebenen Datum einzureichen. Das zuständige Personal hat sich für die Bearbeitung zudem ein Zeitfenster reserviert. Dabei machen Listen- und Unterlistennummern zeitlich kaum einen Unterschied. Ebenso hätte die Umsetzung keine grossen Kostenfolgen. Im Gegenteil, es würde mich vielmehr verwundern, wenn das so wäre, da neue Systeme für Anpassungen flexibel sein sollten. Ansonsten müssten man die hohen Kosten für das neu eingeführte Ergebnisermittlungssystem VOTING definitiv in Frage stellen. Wir fordern keine unterschiedlichen Nummern in den Wahlkreisen, sondern lediglich kantonal eine Nummer pro Partei. Mit der Umsetzung würde es für Wählerinnen und Wähler einfacher werden, da sie die Kandidatinnen und Kandidaten oft nicht kennen, sondern nach Gruppierung wählen. Sie hätten die Möglichkeit, sich an den Nummern zu orientieren. Sie würden rasch eine Übersicht über die Parteien haben, die ihnen politisch nahestehen und ihre Interessen vertreten. Als Mitmotionärin halte ich nach wie vor an der Forderung fest. Die GLPFraktion ist ebenfalls einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Hier geht es um einen Rahmenkredit von 9.6 Mio. Franken, Digitale Verwaltung Thurgau. Dies ist eigentlich eine Weiterführung der ersten Umsetzungsphase von 2022 bis 2025. Die aussagekräftige Botschaft hat keinerlei Diskussionsbedarf in der GFK erwirkt. Die Wichtigkeit für eine fortschrittliche Verwaltung ist unbestritten, so ist auch die GFK einstimmig für diese Beschlussesziffer. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Für die Beantwortung der Motion möchten wir dem Regierungsrat herzlich danken. Als ausführender Baumeister stellen mir viele Kunden immer wieder die Frage nach den abzugsberechtigten Kosten. Folgender Satz in der Beantwortung des Regierungsrates sagt viel oder nichts: "Abzugsfähig sind jene Aufwendungen, die dazu dienen, den konkreten Nutzungswert eines Wirtschaftsgutes in einer Liegenschaft zu erhalten, instand zu stellen oder ihn zu ersetzen. Alle Aufwendungen, welche ein Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, haben wertvermehrenden Charakter." Diesbezüglich eine Beurteilung fachlich vorzunehmen ist schwierig oder es wird nicht überall mit gleichen Ellen gemessen. Dass aber einmal mehr der einfache und sorgsame Liegenschaftsbesitzer, der sich an die Vorschriften hält und energetische Massnahmen zu Gunsten aller umsetzt, derart bestraft wird, dass die abzugsfähigen Kosten gestrichen oder im Steuerrekurs abgeschmettert werden, ist nicht nachvollziehbar. So stellen wir fest, dass die Schattenwirtschaft bei Umbauten wieder vermehrt zunimmt. Umbauen mit Freunden, Kollegen, Vereinen am Abend oder am Wochenende, gefördert durch die restriktive Steuerpolitik, ist und kann keine Lösung sein. Die Ausführung der Arbeiten durch qualifizierte Firmen, die auch Steuern bezahlen und dem Kunden eine steuerabzugsfähige Rechnung ausstellen, ist hingegen seriös und fair. Da jetzt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf den richtigen Weg zeigt, ist es höchste Zeit die Motion umzusetzen und das Gesetz über Staats- und Gemeindesteuern dahingehend zu ergänzen, dass auch bei umfassenden baulichen Sanierungen und Renovationen in jedem Einzelfall geprüft und beurteilt wird, ob und in welchem Umfang die ausgeführten Arbeiten dem Unterhalt, dem Energiesparen, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen. Eine Abschreibung der Motion wäre der falsche Weg. Es braucht klare transparente Regelungen für alle und kein Abstützen auf ein Bundesgerichtsurteil, das so viel Spielraum für Ungerechtigkeiten zulässt. In diesem Sinne sind ich und eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist geschlossen gegen eine Steuerfusssenkung. Wir sind überzeugt, dass die anstehende Steuergesetzrevision längerfristig einen viel grösseren und zielgerichteteren Einfluss auf die Steuersituation der Thurgauerinnen und Thurgauer haben wird. Den Steuerfuss zu senken, ist praktisch nicht spürbar, währenddem eine strukturelle und massgeschneiderte Entlastung für alle nachhaltig gewinnbringend sein wird. Wir möchten den erfolgreichen Thurgauer Weg der vergangenen Jahre mit dem Regierungsrat fortsetzen.


text_content_de: Für einmal sind sich alle Fraktionen und der Regierungsrat einig, was bei uns eher eine Seltenheit ist. Es geht um eine Tradition im Kanton Thurgau, die stark verwurzelt ist und die man nicht kampflos aufgeben will: Die Selbstdispensation in den Arztpraxen. Die Revision des Bundesgesetzes ist zwar erst in der Vernehmlassung, doch ist es wichtig, dass der Kanton Thurgau jetzt schon seine Meinung mit einer Standesinitiative kundtut. Die Antwort des Regierungsrates zeigt die verschiedenen Facetten des Themas auf. Ein Hauptargument für die Beibehaltung der Selbstdispensation ist sicher die Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte. Es kann nicht belegt werden, dass die Selbstdispensation zu höheren Kosten führt. Trotzdem ist sie für das Einkommen der Ärzte wichtig. Der Verdacht, dass bei Selbstdispensation zu viele Medikamente verschrieben werden, ist naheliegend. Es gibt jedoch noch andere Geschäftszweige, wo quasi Selbstdispensation möglich ist. Auch da ist gegenseitiges Vertrauen nötig. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Integration, das haben die Antragstellerinnen und alle Rednerinnen und Redner ausnahmslos betont, ist eine wichtige Angelegenheit. Das Gleiche gilt auch für die Integrationspolitik. Dem vorliegenden Bericht können Sie entnehmen, dass die Integrationspolitik in den letzten Jahren auf allen staatlichen Ebenen rasch und umfassend weiterentwickelt wurde. Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer mit der Integrationsverordnung ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Damit sind auf Bundesebene erstmals die Ziele der schweizerischen Integrationspolitik rechtlich verankert worden. Ich zitiere Art. 4 Absatz 1: "Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz." Ausländerinnen und Ausländer, die sich rechtmässig und dauerhaft in der Schweiz aufhalten, sollen einen chancengleichen Zugang zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Leben erhalten. Dazu sind wir verpflichtet. Von den ausländischen Personen wird gleichzeitig ein Beitrag zur Integration verlangt. Und weiter heisst es in Art. 4 Absatz 4: "Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen." Das sind Herausforderungen der besonderen Art. Im Thurgau sind wir ihnen so begegnet, dass insbesondere dem Aspekt der Sprache hohe Beachtung geschenkt wird. Das Beherrschen der Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Es überrascht deshalb nicht, dass die integrativen Deutsch- und Informationskurse deutlich im Vordergrund stehen. Gewicht haben sollen aber auch die regionalen Kompetenzzentren für Integration. Wir sind froh, dass Kreuzlingen und vor allem Frauenfeld voranschreiten und ihnen andere Gemeinden wie Weinfelden und Romanshorn folgen. Es braucht nicht in jeder Gemeinde ein Kompetenzzentrum. Solche Aufgaben kann man auch gemeindeübergreifend sehr erfolgreich gestalten. Damit komme ich zur Aufgabe der Gemeinden, die wir nicht ausser Acht lassen dürfen. Wie der Bund und alle Kantone sind auch alle Gemeinden aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung zur Integrationsarbeit verpflichtet. Ein weiteres Feld sind die Integrationsvereinbarungen. Hier stehen die religiösen Betreuungspersonen, die Lehrkräfte für heimatliche Sprachen und Kulturen und die Frauen im Familiennachzug mit ihren Kindern im Vorschulalter im Vordergrund. Eine Ausweitung der Integrationsvereinbarungen wird geprüft und erwogen. Dabei geht es um Frauen im Familiennachzug ohne Kinder, um spät nachgezogene Jugendliche und vorläufig Aufgenommene. Das Mengengerüst und der damit verbundene Aufwand würden aber erheblich vergrössert. Und dementsprechend würden auch die finanziellen Belastungen ausfallen. Mit dem Budget 2011 soll diese Thematik geprüft und zur Diskussion gestellt werden. Die Information der Migrantinnen und Migranten und der schweizerischen Bevölkerung ist wichtig und dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Wir haben die Absicht, die Informationsdichte im Geschäftsbericht zu erhöhen und gegenüber der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission etwas ausführlicher zu werden. Die kantonale Fachstelle Integration ist nicht erst aufgrund des Antrages in Fahrt gekommen. Der Regierungsrat hat aber den Eindruck, dass die Integrationsarbeit im Kanton Thurgau erst durch den vorliegenden Bericht von einer grösseren und politisch interessierten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Damit haben wir ein Ziel erreicht. Wir sind den Antragstellerinnen dankbar, dass wir diese Gelegenheit erhalten haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In der Botschaft zur Genehmigung des Kantonalen Richtplanes weist der Regierungsrat ausdrücklich darauf hin, dass neu neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr auch der Langsamverkehr explizit als dritte Säule des Verkehrs anerkannt werden soll. Wenn ich nun aber die Karte auf Seite 13 des Richtplanes mit dem Velonetzweg für den Alltagsverkehr betrachte, stelle ich fest, dass dieses noch viel löcheriger ist als ein Schweizer Käse und kaum den Namen "Velonetz" verdient. Auch wenn man zu den bestehenden Radwegen und Radstreifen die geplanten dazurechnet, ist das Gebilde noch viel zu lückenhaft, um von einer Vernetzung sprechen zu können. Von Alltagstauglichkeit kann schon gar keine Rede sein. Zum Schutz der Velofahrerinnen und -fahrer sollte zwingend entlang allen Kantonsstrassen ein abgetrennter Radweg oder Radstreifen erstellt werden. "Mehr Gesundheit durch mehr Bewegung", wird allerseits und allerorts gepredigt. Aber alle Bemühungen des Gesundheitsamtes und alle Appelle der Grossratspräsidentin laufen ins Leere, wenn es im Alltag nicht genügend sichere Radwege gibt, und zwar nicht nur für den Freizeit- und Tourismusverkehr, sondern ganz schlicht und einfach auch, um möglichst direkt von A nach B zu kommen, sei dies die Schule, die Sportstätte, der Arbeitsplatz oder der Bahnhof. Die in den Erläuterungen aufgeführten Kriterien mit den heute täglich durchschnittlich gezählten Velofahrten sind meiner Meinung nach falsch. Zählen sollte das mögliche Potential, das weit höher liegt, wenn auch entlang den Hauptstrassen mit dem Velo gefahrenfrei gefahren werden kann, wenn die potentiellen Velofahrerinnen und -fahrer, die sich heute aus Angst um Leib und Leben nicht mit dem Velo auf die Strasse getrauen, sich nicht mehr frustriert ebenfalls ins Auto setzen und aus Sicherheitsgründen sogar ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zum Freizeitvergnügen fahren. Anstatt Millionen Franken in die Planung einer Schnellstrasse zu investieren, die vom Stimmvolk vor vier Jahren klar abgelehnt wurde, täte der Regierungsrat besser daran, Alternativen zu fördern und die vorhandenen Bruchstücke zu einem sicheren, attraktiven Velonetz zu verbinden, das diesen Namen verdient und nicht nur dem Freizeitverkehr und dem sanften Tourismus dient, sondern auch alltagstauglich ist. Sollte es sich aber bei der erwähnten Karte lediglich um einen Fehldruck handeln und ist nur die rote Farbe für das Einzeichnen der Velowege ausgegangen, überreiche ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark gerne einen Rotstift, damit er die nötigen Korrekturen anbringen kann.


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident richtigerweise festgestellt hat, ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder mit dem Inhalt des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Textes einverstanden. Es ändert sich substantiell und auch materiell nichts. Daher frage ich Sie, warum die Kommission nochmals darüber beraten soll. Wenn wir der Umweltetikette zugestimmt hätten, hätten wir eigentlich die Katze im Sack gekauft. Über die Energieetikette wird laufend und ausführlich im Internet informiert. Der Touring Club der Schweiz hat dazu Zahlen veröffentlicht. Darauf haben wir uns abgestützt. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Müller abzulehnen und dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die klare und detaillierte Beantwortung der Interpellation. Wir unterstützen die Schlussfolgerung des Regierungsrates und sprechen uns gegen die Einführung des doppelten Pukelsheim im Kanton Thurgau aus. Das aktuelle Wahlsystem nach Hagenbach-Bischoff hat sich in unserem Kanton bewährt. Es ist transparent, einfach zu verstehen und in der Praxis leicht anwendbar. Ein Systemwechsel hin zu einem mathematisch komplizierten Verfahren würde diese Klarheit aufgeben und die Nachvollziehbarkeit der Wahlergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger erschweren. Wir stehen für ein System ein, das den Menschen dient, und nicht für eines, das durch unnötige Komplexität Vertrauen und auch Akzeptanz gefährdet. Aber ein Punkt, den wir ansprechen müssen, ist der zunehmende Einsatz von Listen- und Unterlistenverbindungen – und das ist tatsächlich ein Wermutstropfen im aktuellen System. Diese Verbindungen sind grundsätzlich ein wichtiges System und Instrument, um Parteikoalitionen abzubilden und Wählerstimmen bestmöglich zu nutzen. Doch wir stellen fest, dass bei den letzten Wahlen die Zahl der Unterlistenverbindungen unzumutbare Ausmasse angenommen hat. Die Flut an Wahllisten wird zunehmend verwirrend für die Wählerinnen und Wähler und wirkt mitunter abschreckend – diesen Punkt teile ich. Dies ist ein Missbrauch des eigentlichen Zwecks dieser Verbindungen und widerspricht unserem Anspruch auf transparente und nachvollziehbare Wahlen. Ein überladenes Wahlzettelbild behindert die freie Willensbildung und erschwert es den Menschen, ihren Entscheid auf der Basis von Klarheit und Übersichtlichkeit zu fällen. Dennoch, wir sind überzeugt, dass das jetzige System der Sitzverteilung die politischen Kräfteverhältnisse in unseren fünf mehr oder weniger gleich grossen Bezirken gut abbildet und zugleich die föderalistischen Strukturen wahrt. Der Kanton Thurgau lebt von der Nähe zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern. Mit dem doppelten Pukelsheim würden Stimmen über Bezirksgrenzen hinweg übertragen werden, was dazu führen kann, dass Kandidierende in einem Bezirk Sitze erhalten, obwohl sie dort weniger Stimmen erhalten haben als andere. Dies widerspricht unserem liberalen Grundsatz der Subsidiarität, der die lokale Verankerung stärkt und die Entscheidungskompetenz möglichst nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern belässt. Zudem wäre die Einführung des doppelten Pukelsheim ein Schritt in Richtung eines stärker zentralisierten Systems, in dem die Gesamtkantonsebene über die Bezirksebene dominiert. Die FDP-Fraktion setzt sich jedoch für die Stärkung der Wahlkreise und die Dezentralität ein. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine starke Stimme geben und nicht einer fernen Zentrale. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt und unmittelbar über ihre Vertreter im Grossen Rat einzubringen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die wirtschaftliche Effizienz. Ein Systemwechsel würde nicht nur zusätzlichen administrativen Aufwand und Kosten bedeuten, sondern auch das Vertrauen in unsere politischen Prozesse untergraben. Wir stehen für einen schlanken Staat, der die Ressourcen effizient einsetzt und unnötige bürokratische Hürden vermeidet. Das aktuelle System ist einfach, es ist fair und lässt den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, klare und nachvollziehbare Entscheidungen oder Wahlen zu treffen. Zusammenfassend heisst das: Wir sehen keinen Grund, ein gut funktionierendes, transparentes Wahlsystem zu Gunsten oder Ungunsten eines schwerfälligen und unnötig komplizierten Modells aufzugeben. Wir appellieren aber auch an die Parteien, das Instrument der Listen- und Unterlistenverbindungen nicht zu missbrauchen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer, nach ihm folgt Kantonsrat Didi Feuerle.

type_external_de: Präsident


text_content_de: In der Kommission wurde die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die nächsten Regierungsratsrichtlinien vor der Veröffentlichung im Rat vorzuberaten. Der Staatsschreiber hat erklärt, dass sich der Aufwand mit Blick auf die wenigen Änderungen nicht lohnen würde. Die Regierungsratsrichtlinien seien das Werk des Regierungsrates und stammten aus der Rollenverteilung der Kantonsverfassung. In diesem Sinne haben wir den Antrag Lei in der Form, wie er jetzt vorliegt, nicht diskutiert.


text_content_de: Die Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" wurde im Juni 2021 eingereicht und im Mai 2022 als erheblich erklärt. Damals war die Kantonskasse noch "platschvoll", und wir konnten uns alles leisten. Darum wurde vermutlich die Motion auch erheblich erklärt. Die Situation hat sich aber stark geändert. Dies haben wir ja alle an der letzten Budgetberatung im Dezember 2024 erfahren. Es war und ist ein Ringen um das wenige Geld, das ausgegeben werden kann. Ebenfalls haben wir vom Regierungsrat des Öfteren gehört, diese Ausgabe sei eine gesetzliche Aufgabe, welche wir, der Grosse Rat, eingeführt hätten. Und was machen wir nun heute? Wir sollen einer Gesetzesänderung zustimmen, nach der neu jährlich mindestens 1.5 Mio. Franken in eine neue Stiftung "Innovation Thurgau" einbezahlt werden sollen. Ein Wermutstropfen ist, dass wir keinen neuen Fonds schaffen, sondern den bestehenden Arbeitsmarktfonds ergänzen. Aber eben: Jährlich sollen 1.5 Mio. Franken entnommen werden. In der Botschaft wird zu erklären versucht, dass diese Einführung keinerlei Einfluss auf die laufende Rechnung des Kantons habe. Zum einen sei der Arbeitsmarktfonds noch gut gefüllt mit 29.5 Mio. Franken per Ende 2023. Und zum anderen sei mit der zusätzlichen OECD-Steuer zu rechnen. So soll uns weisgemacht werden, dass die geplanten, jährlichen 1.5 Mio. Franken nirgends eingespart werden müssten. Das kann schon sein, aber dieser Betrag könnte für anderes und Sinnvolleres gebraucht werden. Da fällt mir gerade "Perspektive Thurgau" ein. Für mich stellt sich daneben auch die Frage, ob Innovation verstaatlicht werden muss. Die Schweiz ist doch dank innovativen Personen und Firmen da, wo sie jetzt ist – alles ohne Staat. Ein Unternehmen muss und wird auch in der heutigen Zeit immer Überlegungen tätigen, um eine Effizienzsteigerung zu erarbeiten. Dafür braucht es keine Stiftung "Innovation Thurgau". Im Weiteren gibt es genügend andere, bestehende Gefässe, um allenfalls Geld einzufordern. Leider habe ich mich erst am Sonntag in dieses Geschäft eingelesen, und ich habe meinen Augen nicht getraut, was da in der Botschaft steht und was die Kommission beraten hat. Da standen mir gerade die Haare zu Berge. Gut, das geht noch relativ einfach bei mir. Aus zeitlichen Gründen konnte ich mich auch nicht mit anderen Kolleginnen und Kollegen austauschen. Trotzdem denke ich, sind nicht alle für dieses geänderte Gesetz und die neuen Ausgaben. Der Staat hat wohl andere Aufgaben. Nun versuche ich es heute mit dem Antrag für Nichteintreten. Wenn die Mehrheit den Mut nicht hat, dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben, werde ich versuchen, auf die 2. Lesung eine Mehrheit zu suchen und die entsprechenden Gesetzesartikel zu streichen. Nun stelle ich den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Die fehlende Bereitschaft der Regierung, aus Fehlern zu lernen und stets Verbesserungen anzustreben, lässt aufhorchen. Insbesondere Frage 4, die darauf abzielt, zu einem frühen Zeitpunkt externe Berater beizuziehen, um Raumprogramme zu hinterfragen und ein Projekt zu optimieren, um Kosten einzusparen, sehe ich nicht nur als sehr berechtigt, sondern als absolut zwingend an. Gerne kann ich Ihnen ein Beispiel nennen: Das Amt für Denkmalpflege hat Ausbaupläne für das Dachgeschoss des Amtssitzes in der Villa Sonnenberg durch das Budget gebracht für eine Million Franken. Das entspricht ungefähr dem Bau eines Einfamilienhauses. Wie sich herausgestellt hat, ist dies lediglich für die Einrichtung von wenigen zusätzlichen Arbeitsplätzen, deren Bedarf erst noch höchst fraglich ist angesichts des anhaltenden Exodus an Mitarbeitenden. Da wird offenbar mit der grossen Kelle angerührt, das Budget scheint unbegrenzt. Wird berücksichtigt, dass eine hohe Anzahl an Teilzeitmitarbeitenden im Amt angestellt ist mit derart niedrigen Pensen, wäre es angebracht, über Desktop-Sharing, das Teilen von Arbeitsplätzen, nachzudenken und im Sinne der Kostenoptimierung solche Wünsche kritisch zu hinterfragen. Externe Berater hätten mit Sicherheit solche Inputs gebracht. Was in der Privatwirtschaft Usus ist, nämlich sich nach der Decke zu strecken und Ausbauwünsche auf die Verfügbarkeit von vorhandenen Mitteln zu beschränken, wird von der Regierung abgelehnt. Da bleibt für mich der fade Beigeschmack und die Vermutung, dass solche Verschleuderung von Steuergeldern – wie im Beispiel erwähnt - nur passieren kann, wenn fremdes Geld ausgegeben wird und die Höhe der Kosten offenbar keine Rolle spielt. Das können wir angesichts der momentanen Finanzlage nicht mehr weiter tolerieren, und ich fordere den Regierungsrat auf, die bezogene Position zu hinterfragen, die Wünsche auf das Machbare zu beschränken und die Steuergelder zurückhaltender auszugeben. Wie dem Jahresbericht des Heimatschutzes zu entnehmen ist, musste dieser sogar noch Einsprache erheben zum geplanten Ausbau, da die Schutzwürdigkeit des als besonders wertvoll eingestuften Objekts nicht adäquat berücksichtigt wurde. Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist, die Peinlichkeit für die Denkmalpflege als Aufsichtsinstanz von Umbauten von Schutzobjekten, dass sie bei den eigenen Projekten die Vorgaben nicht umsetzt, die sie für Private weitergibt, oder das übermässige Ausgeben von Steuergeldern. Wäre es angebracht, endlich bestehende Prozesse zu hinterfragen, ernsthaft neue Lösungen zu suchen und zeitnah umzusetzen?


text_content_de: Der Geschäftsbericht 2024 der PHTG präsentiert sich kompakt und modern, erstmals sogar als Flyer. Wesentliche Kennzahlen und Entwicklungen sind in Balkendiagrammen visualisiert, vertiefende Informationen über einen QR-Code digital zugänglich. Festzuhalten ist, die PHTG blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Als lernende Organisation hat sie die Herausforderungen ihrer jüngsten Vergangenheit sehr gut gemeistert und arbeitet heute fokussiert und ruhig. Dafür danken wir dem Hochschulrat unter der Leitung von Sebastian Wörwag sowie dem eingespielten und sehr gut geführten Rektorat unter Sabina Larcher. Die Arbeit an der PHTG und innerhalb des Rektorats scheint – wie ich selbst erfahren habe – Freude zu bereiten, das ist ein gutes Zeichen. Die GLP-Fraktion unterstützt die Empfehlung des Subkommissionspräsidenten Roland Wyss und stimmt der Genehmigung des Geschäftsberichts einstimmig zu. An dieser Stelle sei auch der sehr gute, detaillierte Kommissionsbericht lobend erwähnt. Er bietet eine prägnante Zusammenfassung der Aufgaben und vertiefte Einblicke. Besten Dank an die Kommission und den Präsidenten Roland Wyss für die Idee, das auch Neumitgliedern so zur Verfügung zu stellen. Ich verzichte auf Wiederholungen aus dem Bericht und fokussiere auf zwei Aspekte sowie auf einige Punkte, die wir Grünliberalen bereits in den Vorjahren angesprochen haben und deren Umsetzung wir weiterhin erwarten. Zwei Punkte aus dem Kommissionsbericht. Erstens: Die Diskussion über mögliche Ausbildungskredite für ältere volljährige Studierende durch die PHTG überrascht uns. Wir bitten, davon Abstand zu nehmen. Die Aufgaben der PHTG sind klar definiert. Sie erhält rund 29 Mio. Franken vom Kanton, etwa 80 % ihrer Finanzierung. In dieser Konstellation ist es nicht angezeigt, dass die PHTG neu noch Kreditaufgaben wahrnimmt. Dafür gibt es andere, besser geeignete Stellen. Wir verweisen gerne auf den extra aufgeschalteten digitalen Schalter, letztlich das Stipendienamt. Die PHTG sollte sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren und nicht zur Bank mutieren. Zweitens: Es ist richtig, dass sich Investitionen in Bildung mehrfach auszahlen – Studien sprechen von einem 4-fachen Return. Ich kenne andere Studien, eine McKinsey-Studie spricht sogar von einem 8–11-fachen Return, je nach Region. Daraus ergibt sich aber eher ein Auftrag an die Regierung, Bildung generell stärker zu finanzieren, aber geschickt und stärker nach Impact und Relevanz, sowie die Förderung von Kooperationen. Diese seit langem bekannte Haltung der GLP ist noch nicht verwirklicht. Wir freuen uns aber, dass die PHTG-Strategie 2025–2030 neu Werte, Relevanz, Impact und Kooperation explizit aufgenommen hat und damit ein Kernanliegen von uns Grünliberalen unterstützt. Neben diesen beiden im Kommissionsbericht erwähnten Punkten hier noch wenige bereits im Vorjahr erwähnte Anliegen unsererseits: Zum einen die Überarbeitung der Aufnahmekriterien an die PHTG. Derzeit hängen diese noch zu stark oder fast ausschliesslich von zwei Fächern ab. Zeitgemässer wäre es, bei der Auswahl der Studierenden stärker auf Kompetenzen wie Beobachtungs- und Kommunikationsfähigkeit, Empathie, Neugierde, Coaching-Eignung und Teamfähigkeit zu achten. Das Lernen lernen und die Beobachtungen darüber sowie Medien-, Sozial- und Methodenkompetenz sollten doch im Zentrum stehen. Dies sind ganz wichtige Punkte für die Ausbildung an der PHTG. Die Ausbildung nach Fächern wird sich definitiv wandeln und hoffentlich bis auf die Kernfächer schwächer werden. Lebensnahe Projekte und Teamarbeiten gewinnen an Bedeutung. Je schneller die PHTG hier mitreagiert und entsprechende Kooperationen eingeht, desto besser ist sie für die Zukunft aufgestellt. Das stärkt den Standort und das Profil. Innovation, Wandelfähigkeit und Neugierde muss das Lebenselixier jeder führenden, lernenden Organisation sein, somit auch der PHTG. Das führt automatisch zur Forschung und meinem letzten Punkt der Rückmeldung: Die Forschung sollte nicht politisch – nur im Rahmen der Gesetze – eingeschränkt werden. Wir sehen in anderen Ländern derzeit schmerzhaft, wie politische Einflussnahme auf Universitäten nicht nachvollziehbare Forderungen und Folgen haben kann. Glücklicherweise ist das bei uns nicht oder nur homöopathisch, im Sinne einer Anregung, einmal der Fall – und das soll bitte auch so bleiben. Dennoch sollten wir uns überlegen, ob der Kanton nicht gezielt gewisse Forschungsthemen auch gefördert sehen möchte. Denn offenbar interessieren sich nur wenige Forschende für bestimmte gesellschaftlich und letztlich auch politisch relevante Bildungsfragen. Zum Beispiel: Wie verändert sich ein Berufsbild und auch das Ausbildungssetting der Lehrpersonen und der Studierenden durch technologische oder gesellschaftliche Entwicklungen? Hier gibt es immer noch – trotz grosser Relevanz – wenig, einmal mehr Achim Brosziewski ausgenommen. Oder wie sieht die Lehrerbildung in 15 Jahren idealerweise aus und kann hier die PHTG Vorreiterin sein? Wie können Studierende, die offenbar zumeist den Beruf nach fünf bis sieben Jahren wieder verlassen, wie wir gelesen haben, in ihrer Ausbildung besser auf Coaching und Lernprozesswissen vorbereitet werden? Kompetenzen notabene, die auch ausserhalb der Schule sehr wertvoll sind und neue Karrierewege ermöglichen. Last but not least, wie positioniert sich die PHTG wissenschaftlich und evidenzbasiert zu aktuellen politischen Fragen, wie der zweiten Landessprache oder dem Handyverbot? Aus unserer Sicht ist die Forschung noch zu stark in den Fachschaften verankert. Eine Öffnung, etwa über eine Leistungsmotion, könnten wir uns durchaus vorstellen, wir behalten uns dies vor. Abschliessend danken wir aber allen Organen der PHTG, allen Mitarbeitenden sowie auch der Subkommission herzlich für ihre Arbeit.


text_content_de: Nein, ich habe keine Verständnisfrage mehr. Danke für die Ausführungen.


text_content_de: Die Bauern verfügen über eigene Anlagen, welche zunehmend weiter von ihren Feldern weg liegen. Man ist dazu übergegangen, das Wasser teilweise über weite Strecken aus Flüssen und Seen zu beziehen anstelle des Bezugs aus dem nahegelegenen Bach. Dieses Vorgehen ist korrekt und dient dem Natur- und Umweltschutz, da die Fische, Frösche und weiteren Lebewesen weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Kosten für diese Anlagen belaufen sich aufgrund der kurzen Betriebszeit auf eine ähnliche Höhe wie die Kosten für die Wasserversorgung politischer Gemeinden. Dennoch ist es sinnvoll, dass die Landwirte über eigene Anlagen verfügen. Die Wasserversorgung auf eine derart hohe Leistung auszurichten, welche für die Landwirtschaft erforderlich ist, um in kurzer Zeit genügend Wasser bereitzustellen, ist nicht zielführend. Da diese auf hohe Leistungen ausgerichteten Anlagen aber auch beachtliche Kosten mit sich bringen, stelle ich den Antrag, den Betrag für die Gebühren auf dem aktuellen Stand von Fr. 0.20 pro l/min zu belassen. Ich bitten den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Der Gesuchsteller Nr. 39 fällt mit seinen häufigen Gesetzeskonflikten unschön auf. Darum muss aus unserer Sicht über dieses Gesuch separat befunden werden. Es ist aus unserer Sicht zwingend nötig, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit die Faktenlage des Gesuchstellers Nr. 39, mit all seinen Vergehen, in der Diskussion dargelegt werden kann, damit wir wissen, um was es wirklich geht. Deshalb unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht diesen Antrag. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Wir beraten über einen Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets 2024 um – je nach dem – 2.3 Mio. Franken oder als GFK-Vorschlag 1.5 Mio. Franken. Mit diesem Betrag sollen, das wissen wir alle, 44.3 respektive 28.8 Stellen in der Steuerverwaltung geschaffen werden, um die derzeit unbefriedigende Situation aufzuräumen. Dass wir uns in einer schwierigen Lage befinden, ist unstrittig, das haben auch alle Vorredner und Vorrednerinnen erwähnt. Dass der entsprechende Regierungsrat hier eine Lösung anstrebt und sucht, ist wichtig. Als Führungsgremium wäre alles andere – und ich beziehe ja die ganze Regierung mit ein – unverantwortlich. Er hat hier die GFK mit einbezogen, und wie ich vernommen habe – und wie wir auch heute gehört haben – wurde intensiv an Lösungen gearbeitet. Den Beteiligten hierfür ein herzlicher Dank. Der Weg zur Lösung scheint komplex, wie auch die hitzigen Diskussionen in der GFK gezeigt haben. Aus den diversen Diskussionen ist der GFK-Gegenantrag entstanden, der vermutlich hier im Rat eine Mehrheit finden wird. Dass der private Markt – und das wurde heute noch nicht erwähnt – dadurch grosse Schwierigkeiten bekommt, mit den hier angebotenen Löhnen und sehr guten Sozialleistungen des Kantons mitzuhalten, wurde mir von diversen Treuhändern mitgeteilt. Diese Stellen werden im Treuhandmarkt fehlen. Als GLP-Fraktion unterstützen wir jedoch mangels derzeitigen raschen Alternativen trotzdem – allein aufgrund der Notlage – den GFK-Antrag. Offenbar kann man nicht einmal mehr warten auf das reguläre Budget. Das ist ein Zeichen höchster Not, das wir ernst nehmen müssen. Aber ich hoffe, dass andernorts, die GFK ist meines Erachtens das richtige Gremium dafür, besprochen werden kann, wie eine derart grosse Not entstehen kann. Bei diesen Stellen sind zusätzliche Steuereinnahmen zu erwarten, und die Planungssicherheit nimmt für alle rasch zu. Das gibt Sicherheit. Wir erwarten aber, dass die zusätzlichen Stellen nach Bewältigung der derzeit wirklich unhaltbaren Situation – wo sinnvoll – abgebaut werden. Mit der Steuerrevision unter Mithilfe der Gemeinden scheint dies möglicherweise auch gut machbar zu sein. Die Treuhänderbranche freut sich wiederum ebenfalls, wenn ihr langfristig mehr und auch gut qualifizierte Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Als GLP-Fraktion sind wir somit einstimmig für Eintreten und akzeptieren, dass man handeln muss. Ebenso unterstützen wir die selbstfinanzierten Stellen. Fast einstimmig unterstützt die Fraktion auch den GFK-Antrag.


text_content_de: Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zum Geburtstag und hoffe natürlich, dass das Geschenk entsprechend freudig ausfällt. Ich begrüsse es sehr, dass eine Kompromisslösung über alle Fraktionen hinweg mehrheitsfähig erscheint. Das ist für mich ein Paradebeispiel bekannter, kompromissfähiger und auf die Sache bezogener Thurgauer Politik. Der Antrag Schnyder nimmt die Ängste jener Leute auf, die in Blockzeiten von dreieinhalb Stunden eine Überforderung der Kindergartenkinder sehen. Die verkürzte Regelung legitimiert die Schulgemeinden jedoch, individuelle Ergänzungen einzuführen, welche die Bedürfnisse der Eltern und Schulbürger, aber auch die gewachsenen Schulstrukturen vor Ort berücksichtigen. Hier gilt es dann, Erfahrungen zu sammeln, um später einmal wirklich mit voller Überzeugung sagen zu können, dass dies der richtige Weg war. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion: Ja, es sind schreckliche Bilder, wenn Rehkitze von einem Landwirt übermäht werden. Diesen Juni traf ich einen Bauern im Ruhestand in Ramosch im Unterengadin. Für ihn ist jede Mahd ein Horrortag gewesen, weil er nie wusste, ob er ein Rehkitz übermähen würde. Auch ein persönliches Erlebnis dazu bleibt in meiner Erinnerung: Es war an einem Muttertag vor 30 Jahren. Unsere Familie schaute in der Morgendämmerung vor einem Fuchsbau den spielenden Jungfüchsen zu. Dann kam die Fähe mit einem Rehkitz, aber das Kitz war halb zerschnitten und blutete stark. So ging ein schöner Morgen jäh zu Ende, und unsere drei Mädchen waren für den ganzen Tag schockiert. Nun hat der Interpellant zu dieser Problematik dem Regierungsrat einige Fragen gestellt. Ich möchte ihm für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung danken. Die Rehkitzrettung beziehungsweise das Rehkitzleid und der Mähtod sind ein Tierschutzproblem, wie der Regierungsrat richtig ausführt. Jedoch werden pro Jahr, wie zum Beispiel im letzten Jahr, um die 2'500 Rehe geschossen, und zirka 1'100 Rehe fallen dem Verkehr auf den Strassen zum Opfer. Auch diese Tiere erleiden teilweise einen qualvollen Tod. Für die Gesamtpopulation von zirka 8'000 Rehen im Kanton sind diese Abgänge verkraftbar. Die Population bleibt auf hohem Stand stabil. Nun zurück zur Hauptfrage der Interpellation: Die Antworten des Regierungsrates sind nachvollziehbar, es besteht keine Rechtsgrundlage für das Aufkommen der Kosten an den Schutzbemühungen der Rehkitze. Auch ist der Landwirt rechtlich gefordert, den Schutz der Rehkitze vor der Mahd zu vollziehen. Auf der anderen Seite stehen die Drohnenpiloten und ihre Helfer, die während Wochen oft einen Rieseneinsatz leisten für das Tierwohl. Sie haben beträchtliche Ausgaben für die Drohnen und Wärmebildkameras, sie sind vor der Morgendämmerung schon etliche Stunden unterwegs bei ihrer wertvollen Arbeit. So auch ein Kollege von mir, der jährlich über 50 Rehkitze rettet. Wie schon erwähnt, handelt es sich um ein Tierschutzproblem. Deshalb steht die GRÜNE-Fraktion dafür ein, dass die Drohnenpiloten für ihre wertvolle Arbeit und ihre Anschaffungen entschädigt werden sollten, und zwar von den Tierschutzvereinen, der Jagd Thurgau sowie auch von den Landwirten und dem Verband der Thurgauer Landwirtschaft (VTL). Eine koordinierte Zusammenarbeit dieser Direktbeteiligten für die finanzielle Unterstützung ist dringend von Nöten.


text_content_de: Ich habe mir den Ablauf der Diskussion etwas anders vorgestellt. Ich bin davon ausgegangen, dass sich Kantonsrat Stephan Tobler für die schnelle, unbürokratische und vollständige Umsetzung seiner Motion bedankt. Ich bin deshalb etwas traurig, dass er dies nicht gemacht hat, denn ich habe es erwartet. Weshalb wünscht sich der Motionär in seiner Motion ein Einsprache- oder Anhörungsverfahren? Wir haben uns für das Anhörungsverfahren entschieden. Dies scheint nun doch nicht recht zu sein. Bei der Ausgangslage und bei der Stossrichtung der Motion sind wir uns eigentlich einig. Der Motionär hat aus der Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes zitiert. Nicht ganz unbegründet hat er wohl nur den ersten Absatz vorgelesen. Es folgen noch drei weitere; zwei davon haben einen materiellen Vorschlag, den wir in der Änderung der Verordnung übernommen haben. Ich zitiere den letzten Absatz: "Abgesehen davon wird die bereits längst fällige Einführung einer Möglichkeit, Anliegen und Einwände von Privaten, die durch eine vorgesehene Verkehrsanordnung betroffen sind, bereits auf Stufe Departement zu klären, ohne dass direkt das Verwaltungsgericht für Beschwerdeverfahren bemüht werden muss, ausdrücklich begrüsst." Das Schreiben ist durch die Herren Dr. Spring und Lager gezeichnet. Selbstverständlich liegt dem Regierungsrat die Stellungnahme jeweils zur Einsicht vor, wenn er über die Antwort einer Motion beschliesst. Es sind ein paar Irrtümer kursiert. So ist der Eindruck entstanden, dass das DBU den Gemeinden sagt, wo eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Die Verkehrsanordnungen erfolgen meist auf Wunsch und mindestens in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Es steht die Frage im Raum, wer legitimiert ist. Die Antwort steht im Gesetz. Der Kanton legt die Verkehrsanordnungen auf. Deshalb wäre eine Einsprache beim Kanton zu deponieren. Wie wir in der Antwort ausgeführt haben, steht die Beschwerde jedermann und nicht nur jener Person zu, die beim Anhörungsverfahren bereits dabei war. Kantonsrat Bruno Lüscher möchte die Verkehrsanordnungen auf Gemeindestufe regeln. Darüber steht nichts in der Motion. Die Motion möchte nicht, dass das Verfahren von der Gemeinde neu aufgelegt wird, sondern lediglich ein Einsprache- und Anhörungsverfahren. Es wurde der Kanton der kurzen Wege erwähnt. Ich weiss nicht, wie man mit einem formellen Einspracheverfahren ein schnelleres oder kürzeres Verfahren erreichen kann als mit einem sehr unbürokratischen und informellen Anhörungsverfahren. Wir haben eine transparente, unbürokratische und vor allem Ressourcen schonende Lösung gesucht. Wer mit unserem Rechtsdienst zu tun hat, weiss, dass dieser sehr ausgelastet ist. Wenn wir hier eine unbürokratische Lösung finden können, würde uns dies sehr entgegenkommen. Wir haben versucht, den Verwaltungsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Dezember haben wir drei Verwaltungsgerichtsentscheide zu Verkehrsanordnungen erhalten. Mindestens einer davon wäre in einem Anhörungsverfahren problemlos zu erledigen gewesen. Was hat man gemacht? Man hat mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen und geschaut, ob es für das Fahrverbot eine bessere Variante gibt. Es wurde eine Lösung gefunden. Ich hoffe, dass dies in Zukunft auf Departementsstufe auch möglich ist. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Hinblick auf die kommende Budgetdiskussion ist es mir hier im Zuge der Finanzstrategie wichtig zu betonen, dass wir uns für die künftigen Jahre auf die Situation einstellen, dass die Fiskaleinnahmen auf diesem Niveau belassen werden. Es kann nicht sein, dass wir nun bereits wieder eine Steuererhöhung in Angriff nehmen müssen, wenn seitens Regierung und Verwaltung auf der Ausgabenseite keine Bestrebungen zur Kostenreduktion signalisiert werden. Bevor richtig gestartet wird, wird der Übungsabbruch bereits wieder in Aussicht gestellt. Und übrigens: Investitionen verschieben ist noch keine Einsparung. Da müssen wir schon noch ein bisschen einfallsreicher werden. Eine Steuererhöhung würde auch deshalb schlecht ausfallen, weil wir uns dann wieder nicht um die Ausgabenseite kümmern müssen und zurück in die Komfortzone rutschen. Denn gerade eine Situation, wie wir sie aktuell haben, veranlasst uns dazu, über neue Lösungen, Streichung von unnötigen oder überhöhten Ausgaben sowie neuen Kostenmodellen zu sprechen. Herr Regierungsrat Urs Martin, wir haben Ihren Hilferuf um Unterstützung für Ideen gehört. Verschiedene eingereichte Vorstösse signalisieren bereits interessante Ideen, die Regierung in diesen Punkten zu unterstützen und wir kommen noch mit weiteren, seien Sie sich dessen versichert.


text_content_de: Der Antrag wurde in der vorberatenden Kommission nicht gestellt. Ich habe eine Frage an die Fachleute und Juristen. Wenn die gesamte Ziff. 4 wegfällt, gibt es im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes keine Tiefenbegrenzung mehr, und bei der Konzession beträgt die Leistungsgrenze 1'000 kW. Wäre es möglich oder ist es wünschenswert, dass man dann beispielsweise mit einer Leistung von 900 kW auf zwei Kilometer tief bohren kann? Das wäre aber sehr eigenartig. Dann würde es keine Bewilligung gemäss UNG brauchen. Man könnte aber auf zwei Kilometer hinunterbohren, ohne die Leistungsgrenze von 1'000 kW der Konzession zu verletzen.


text_content_de: Der Regierungsrat verweist in der Beantwortung der Interpellation mehrmals auf die Botschaft "Thur ", die dem Grossen Rat seit ein paar Wochen zum Studium vorliegt. In der Beantwortung führt der Regierungsrat aus, dass Wasserbauprojekte im Fokus vieler gegensätzlicher Interessen stehen. Erwähnt sind Hochwasserschutz, Naturschutz, Wald, Grundwasser, Landwirtschaft, Naherholung, Kiesabbau, Wasserkraft und belastete Standorte. Meines Erachtens fehlt in der Aufzählung nicht ganz unwesentlich Grundeigentümerinteressen von tangiertem Baugebiet eines Wasserbauprojektes. Seit der Ausscheidung des behördenverbindlichen Gewässerraums entlang der Thur ist dies ein Punkt, der wesentlich ist, fliesst doch beispielsweise in Bischofszell, Kradolf-Schönenberg, Bürglen, Weinfelden usw. die Thur zwischen dem Baugebiet durch oder an wichtigen Freizeiteinrichtungen vorbei. Ich weiss von einem Fall, bei dem die Gewässerraumausscheidung im Baugebiet während des Baubewilligungsverfahrens vorerst faktisch zu einem Bauverbot und Baustopp geführt hat. Seitens der Politik erwarte ich hier Kompromisse der zuständigen Ämter. Bei Wasserbauprojekten soll mit Augenmass auf die heute rechtskräftig ausgeschiedenen Baugebiete Rücksicht genommen werden. Ich erwarte seitens der zuständigen Ämter, wie das in anderen Kantonen, wie im Kanton Zürich, auch möglich ist, bei Bauprojekten im Perimeter von Wasserbauprojekten beispielsweise mit entsprechenden Grundbucheinträgen oder wasserbaulichen Konzessionen zu agieren und nicht einfach zu verhindern. Das wäre schade für das Projekt "Thur ", weil der Widerstand dagegen zu gross würde.


text_content_de: Ich komme ebenfalls auf die Härtefallmassnahmen zu sprechen. Der Kanton Thurgau trägt genauso wenig Schuld an der Pandemie, wie der Bund und wie wir alle. Ich bin explizit dafür, dass wir alles Menschenmögliche tun, um unsere Mitbürger und unser Gesundheitssystem zu schützen. Wir müssen das Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahren. Wenn man ein übergeordnetes Ziel verfolgt, dann muss man auch die Kosten übernehmen und die Konsequenzen tragen. Meiner Einschätzung nach ist dies dem Kanton Thurgau nur zum Teil gelungen. Der Kanton Thurgau ist sehr restriktiv und will Kredite nur sehr vorsichtig gewähren und vergibt A-fonds-perdu-Beiträge erst in einem zweiten Schritt. Aus Sicht des Steuerzahlers mag das richtig sein. Aber ist es das auch aus Sicht all der betroffenen Betriebe? Wenn ich lese, dass der Kanton Thurgau bestimmt, dass der Nachweis der Profitabilität und Überlebensfähigkeit durch die Betriebe zwingend zu erbringen ist, damit man sicherstellen kann, dass ein Betrieb auch eine Zukunft hat und nicht aus dem letzten Loch pfeift, ist das sicher richtig. Aber wenn an anderer Stelle, nämlich wenn es um die A-fonds-perdu-Beiträge geht, gesagt wird, dass die Antragssteller nachweisen müssen, dass sich ihre wirtschaftliche Situation nicht, oder zumindest nicht wesentlich genug, verbessert hat, sodass sie nicht in der Lage sind, das Darlehen vollständig zurückzuzahlen, dann wird doch eigentlich gesagt: "Du musst gesund und überlebensfähig sein und sechs Monate später hast du nur eine Chance einen A-fonds-perdu-Beitrag zu bekommen, wenn du so ziemlich knapp vor oder auf der Kippe bist." Ist es das, was wir wollen? Ist das gerecht? Kantonsrat Anders Stokholm hat gesagt, vollkommene Gerechtigkeit fände bei diesen Massnahmen keinen Platz. Ich bestreite das. Das Programm muss gerecht sein. Wenn man etwas anordnet, muss man dafür geradestehen. Wenn ich beispielsweise bei Schneefall meinem Nachbarn einen Autoschaden verursache, indem ich in dessen Fahrzeug hineinrutsche, muss ich diesen bezahlen. Wenn jetzt der Kanton Thurgau mit einem Schneeräumungsfahrzeug kommt, Schnee räumt - was seine übergeordnete Aufgabe ist - und dem gleichen Nachbarn ebenfalls ins Auto fährt, kann er doch nachher nicht sagen: "Du kannst einen Kredit beantragen, um die Reparatur deines Autos zu bezahlen. Und im Sommer entscheide ich, ob du, weil du ein armer Kerl bist, vielleicht etwas von mir erhältst." Der Bund sieht A-fonds-perdu-Beiträge vor. Der Thurgau will das in einem ersten Schritt nicht bewerkstelligen. Ich kann damit leben. Nicht leben kann ich damit, wenn es zu einer widersprüchlichen Handhabung kommt. Wenn die Betriebe zukunftsfähig sein müssen, dann können sie nicht sechs Monate später sagen, es gehe ihnen schlecht und sie seien eigentlich doch nicht so zukunftsfähig. Das muss sicher noch vonseiten des Regierungsrates nachjustiert werden. Ich kann da nur meine Bitte anbringen, dies unbedingt zu tun. Alle Unternehmen, die nach dem 1. März 2020 gegründet wurden, fallen aus dem Raster. Aber auch Betriebe, die erst im Sommer oder im Herbst 2020 neu gegründet wurden, mussten ihre Pforten schliessen. So beispielsweise der neue Buchladen in Aadorf. Auch jeder neue Gastrobetrieb musste schliessen. Diese Betriebe können doch nicht einfach ausgeschlossen werden. Und ich weiss, dass der Bund hier noch nicht nachjustiert und neu bestimmt hat. Der Kanton Thurgau könnte sich hier hervortun, indem er beschliesst, dass auch neue Unternehmen Härtefallmassnahmen beantragen dürfen, weil sie seit dem 18. Januar 2020 die gleichen Probleme haben wie althergebrachte Betriebe. Die zarten Unternehmerpflanzen salopp mit einem Schulterzucken abzustrafen, nur weil sie die staatliche Auflage, vor dem 1. März 2020 gegründet worden zu sein, nicht erfüllen, das geht gar nicht. Der Regierungsrat schreibt in den Ergänzungen vom 19. Januar 2021 auf Seite 3: "Verschiedene Vollzugfragen sind noch offen. Das Konzept wird deshalb noch Änderungen erfahren. Wesentliche Änderungen werden dem Regierungsrat unterbreitet." Darauf hoffe ich. Darauf verlasse ich mich. Darauf verlassen sich auch die Unternehmen, die im Moment vielleicht noch nicht so glücklich sind. Denn es ist nie zu spät, um noch besser zu werden.