text_content_de: Der Regierungsrat hat in der Stellungnahme dargelegt, dass die sorgfältige, zurückhaltende Praxis der Gerichte das A und O der unentgeltlichen Rechtspflege respektive der Rückerstattung sei. Die Gerichte haben eigene Erfahrungen. Im Kanton Thurgau wird ganz sorgfältig hingeschaut. Ich möchte andere Kantone nicht kritisieren, aber wir werden gelegentlich gesamtschweizerisch kritisiert, dass es im Thurgau diesbezüglich extrem sei, was hier abgehe. Die Leute, welche für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zuständig sind, nehmen ihre Aufgabe sehr ernsthaft wahr und sie kommen ihren Pflichten nach. Wir haben seit 1. Januar 2011 ein neues, massgebliches System, welches vernünftig ist. Es kann mit Augenmass gearbeitet werden. Allerdings wird das Arbeiten vielleicht nicht ganz systematisch sein. Es macht aber möglicherweise in diesem Bereich auch Sinn, nicht allen Fällen nachzuspringen. Das ist bekanntlich auch eine Kostenfrage. Wenn Sie die Fälle der unentgeltlichen Prozessführung quantifizieren, ist ersichtlich, dass in vielen Fällen der Ehestreitsachen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird. In diesem Zusammenhang ist regelmässig festzustellen, dass die Parteien nach erfolgter Scheidung mittelloser sind, als sie es vorher waren. In der Regel verschlechtert sich die Situation mit der Erledigung eines Rechtsstreites. Ich bitte Sie, abzuwarten und um etwas Geduld. Es wurde heute viel behauptet. Ich bin über einige Aussagen erstaunt. Nachgewiesen ist noch nichts. Das Jahr ist beim November angelangt. Niemand hat irgendwelche Zahlen, was sich in diesem Jahr abgespielt hat, unabhängig davon, ob einige das Gesetz bei der Verabschiedung vollständig gelesen haben oder nicht. Wenn Sie wollen, dass viele Fälle systematisch weiterverfolgt werden, ist es meine Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass damit Kostenfolgen verbunden sind. Die Abklärungen sind aufwändig, ob jemand im Kanton Thurgau, in der Schweiz oder im Ausland zu neuem Vermögen gekommen ist und damit überhaupt rückerstattungspflichtig werden könnte. Es ist eine mühsame Kleindetektivarbeit. Der Regierungsrat rechnet zurückhaltend mit 1 bis 2 Stellen, welche neu geschaffen werden müssten. Es müssten auch neue Büroräumlichkeiten geschaffen werden. Der Regierungsrat hat den bestimmten Eindruck, dass die neuen Kosten mit den neuen Erträgen nie gedeckt werden könnten. Unter dem Strich könnten voraussichtlich einige zusätzliche Rückforderungen getätigt werden, aber es entsteht summa summarum ein höherer, ungedeckter Aufwand und die Staatsquote steigt bestimmt. Ich muss mich diesbezüglich zurückhalten, da ich ja auch keine Daten habe. Wenn Sie unbedingt neue Stellen schaffen wollen, dann bitte ich Sie, solche zu wählen, welche sich selbst finanzieren und darüber hinaus einen Mehrertrag garantieren. In unserem Kanton gibt es einige solcher Stellen, aber sie werden nicht bewilligt. Es liegt am Grossen Rat zu entscheiden, welchen Weg er nun beschreiten will. Der Regierungsrat warnt vor Illusionen. Er bevorzugt den pragmatischen Weg. Dieser ist unvollkommen und vielleicht auch lückenhaft, aber letztlich doch kostensparend, damit sehr vernünftig und in unserem thurgauischen Sinn. Der Regierungsrat bittet Sie, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Covid-19-Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 KV befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantonsund Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2022 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2022–2025 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben "Seepolizei, Bürogebäude, Sanierung und Erweiterung", exkl. biodiversitätskonforme Umgebungsgestaltung, gebundene Ausgaben im Sinne von § 5 FHG, "Seepolizei, Bürogebäude, Sanierung und Erweiterung, Umgebungsgestaltung (Biodiversität, Retention)", neue Ausgabe im Sinne von § 5 FHG sind, "Kantonsschule Kreuzlingen, Altbauten 1892/1972, Umbau Caféteria/Mensa" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sowie zu den Kosten für das im Bauprogramm Hochbauten 2022–2025 unter dem Titel "c. Projekte im Finanzplan" aufgeführte Vorhaben "Kantonsschule Frauenfeld, Schulgebäude 2, Erweiterung" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG, gemäss Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir haben mit einer Ausnahme sämtliche Traktanden der Tagesordnung abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 28. August 2024, halbtägig in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Gabriel Macedo vom 14. August 2024 "Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen im Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 14. August 2024 "Umsetzung Windenergie im Thurgau" - Interpellation von Reto Ammann, Marcel Preiss, Daniel Eugster, Nicole Zeitner, Attila Wohlrab, Felix Meier, Gabriel Walzthöny, Marcel Wittwer, Aline Indergand mit 58 Mitunterzeichnenden vom 14. August 2024 "Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen" Interpellation von Gabriel Macedo, Simon Wolfer, Thomas Niederberger, Roger Martin, René Walther, Anders Stokholm, Markus Birk mit 54 Mitunterzeichnenden vom 14. August 2024 "Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs" Ende der Sitzung: 16.25 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Das Geschäftsjahr 2020 stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie und hat der kantonalen Verwaltung einen Sondereffort abverlangt – zum Teil über ihre Leistungsgrenze hinaus. Die Mitglieder der GFK konnten sich im Rahmen von 25 Ämterbesuchen vor Ort ein umfassendes Bild der grossen Herausforderungen machen, die sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Allgemeinen und im Pandemiejahr 2020 im Besonderen stellen und stellten. Die GFK und deren Subkommissionen haben sich intensiv mit der Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im letzten Jahr auseinandergesetzt, wobei sie einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise durch die Verwaltung gelegt haben. Die gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der GFK beantwortet. Missstände konnten keine festgestellt werden. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Ein besonderer Dank gebührt insbesondere Robert Widmer, der die Sitzungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig und kompetent vorbereitet hat. Berücksichtigt man die besonderen Umstände des Jahres 2020, so ist der Rechnungsabschluss 2020 als überaus erfreulich zu bewerten. Die Covid-19-Pandemie hat zwar Spuren im Thurgauer Finanzhaushalt hinterlassen, dennoch schliesst die Staatsrechnung 2020 des Kantons Thurgau mit einem Rekordertragsüberschuss von 98,8 Millionen Franken und damit 76,3 Millionen Franken über Budget ab. Ein markant höherer Anteil am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB), höhere Steuereinnahmen und eine gute Kostendisziplin trugen massgeblich zum guten Ergebnis bei. Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2020 beläuft sich auf rund 2.2 Milliarden Franken und stieg gegenüber dem Vorjahr um 51,7 Millionen Franken beziehungsweise um 2,4 %. Ein Wermutstropfen bleibt das Budget der Investitionsrechnung 2020. Hier wurden aufgrund verschiedener Verschiebungen 15.4 Millionen Franken weniger ausgegeben, als geplant. Die Nettoinvestitionen betragen 45 Millionen Franken. Das sind 2,8 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Die Finanzentwicklung des Kantons Thurgau ist erfreulich: Der liquiditätswirksame Aufwand ist unter Kontrolle, die Rechnung 2020 befindet sich auf dem Niveau des Budgets und es ist ein Plus von knapp 2 % gegenüber der Rechnung des Vorjahres zu verzeichnen. Der Fiskalertrag wuchs um 1,5 %, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 326 %, das Eigenkapital ist seit Jahren solide und der Bilanzüberschuss beträgt nach der beantragten Gewinnverwendung 227 Millionen Franken. Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für den enormen Einsatz und die sehr gute Arbeit im Pandemiejahr 2020. Aufgrund des grossen Einsatzes auf allen Ebenen ist der Kanton Thurgau vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Es sind keinerlei Schuldverpflichtungen aufgelaufen. Der Thurgau kann nach der nun hoffentlich bald ausgestandenen Pandemie finanziell unbelastet in eine hoffentlich gute Zukunft starten. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Die GLP-Fraktion dankt allen, die zu diesem ausgezeichneten Jahresabschluss beigetragen haben. Das Gesamtergebnis zeugt von guter Arbeit. Der Regierungsrat darf sich heute zurecht freuen. Wir freuen uns auch. Es sind vor allem drei Faktoren, die zu einem solch guten Ergebnis geführt haben: Der erste Faktor war die Kostendisziplin auf Verwaltungsebene. Das Budget konnte bei den Departementen grösstenteils eingehalten werden. Zum Teil wurde es sogar stabil auf dem Niveau von 2019 gehalten. Das bedeutet, dass die Aufwandspositionen erstmals seit rund 20 Jahren annähernd stabil gehalten werden konnten. Budgeteinhaltung sollte der Normalfall sein. Generelle Stabilität im Aufwand auf Vorjahresniveau verdient aber zusätzlichen Respekt. Dennoch bitten wir den Regierungsrat, darauf zu achten, dass nicht am falschen Ort gespart und dadurch überoptimiert wird. Am leichtesten passiert dies immer bei den externen Leistungserbringern und beim Sachaufwand. Letzterer ist denn auch über die Budgeterwartung hinaus gesunken. Es wäre wirksamer, wenn die verhältnismässig viel grössere, teuerungsbereinigte Aufwandsposition des Personals in der Summe nicht zunehmen würde. Dann bräuchte auch der Sachaufwand nicht unter Budget abzuschliessen. Für eine definierte Leistung, die der Kanton erbringt, sollte im Normalfall in Zukunft nicht mehr Geld ausgegeben werden, als in den Vorjahren. Die GLP-Fraktion befürwortet deshalb, dass der Aufwand bei den Departementen – von der Teuerung abgesehen – stabil bleibt. Lohnanstiege im Rahmen der Teuerung sind unseres Erachtens selbstverständlich legitim. Lohnanstiege über die Teuerung hinaus würden in einer unsicheren Wirtschaft, wie der aktuellen, aber ein falsches Zeichen senden und wären nicht angebracht. Der zweite Faktor, der zum guten Ergebnis 2020 beigetragen hat, war unsere Haltung: Wir dürfen dem Staat nicht immer neue Aufgaben geben, ohne gleichzeitig alte Aufgaben laufend in Frage zu stellen. Nur so kann auch in Zukunft ein gutes Ergebnis erzielt werden. Eine Methode, um dies zu erreichen, die bisher noch nie angewandt wurde, könnte die Einführung von Sunset-Klauseln in Gesetzen sein. Dadurch würden der Regierungsrat, die Verwaltung und das Parlament gezwungen, Aufgaben periodisch auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zu schauen, wie sie vereinfacht oder an die Wirtschaft übertragen werden könnten. Andernfalls wächst der Staat jährlich, was zur Folge hat, dass mit den Ausgaben auch die Einnahmen steigen müssen, um den Haushalt in Einklang zu halten. Nach Ansicht der GLP-Fraktion sollte die Staatsquote jedoch nicht wachsen, sondern stabil bleiben. Die Einnahmen sollten aufgrund guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft steigen und nicht, weil dies aufgrund steigender Ausgaben notwendig ist. Ein dritter Faktor, der zum guten Ergebnis beigetragen hat, war Glück. Um ein solch gutes Ergebnis zu erzielen, braucht es solch glückliche Konstellationen, wie sie derzeit vorherrschen: Eine Nationalbank in blendender Verfassung, Spezialsteuereinnahmen und hohe Steuererträge aus der Wirtschaft und von privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Bei aller Freude über die Ergebnisse dieses Abschlusses muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den nicht budgetierten Ertragsüberschüssen hauptsächlich um von Dritten erarbeitete Erträge handelt, die auch in Zukunft nicht wirklich in der Hand des Kantons liegen. Deshalb ist beim Aufgabenwachstum Vorsicht geboten. Bleiben die drei genannten Faktoren auch in Zukunft gegeben, sieht die GLP-Fraktion dieser positiv entgegen. Die glückliche Situation mit der Nationalbank dürfte noch einige Jahre anhalten. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Aufgaben der kantonalen Verwaltung nicht weiter zunehmen, die Steuererträge den derzeitigen und zukünftigen Aufgaben anpasst werden und der Steuersatz jetzt gesenkt wird. Das ist nach Ansicht der GLP-Fraktion vertretbar. Wir sprechen uns für eine baldige, moderate, aber deutliche Steuersenkung aus. Es ist nicht nur gut, wenn der Staat zu viel Geld hat. Es ist zwar wichtig, dass Gewinn gemacht und in die gewünschte Richtung – beispielsweise in Fonds – gelenkt wird. Wird ein hoher Gewinn für den Staat aber zur Gewohnheit und sind die Fonds randvoll, dann ist das nicht immer nur gut. Schlank und fit sein ist nicht nur für das einzelne Individuum, sondern auch für den Staat gesund. Zum Vorschlag der kurzfristigen Gewinnverwendung im Entwurf der GFK wird sich die GLP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung äussern. Grundsätzlich fordert die GLP-Fraktion mehr im Bereich Innovation und hat dieses Anliegen bereits an verschiedenen Stellen eingebracht. Zum Datenschutzbericht: Die GLP-Fraktion hat sich letztes Jahr mit dem Datenschützer getroffen und ausgetauscht. Wir konnten uns inhaltlich in die Materie vertiefen und durften einen sehr gewissenhaften Menschen kennen lernen, der seine Aufgabe ernst nimmt und leidenschaftlich verfolgt. Im Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und technologischem Fortschritt ist der Datenschutz eine herausfordernde Aufgabe. Es war daher gut zu hören, dass der Datenschützer stets pragmatische Lösungen anstrebt und durchaus auch bereit wäre, diese Arbeit – ohne Aufstockung seines bestehenden Pensums – auch im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes zu machen. Dies als Hinweis an die entsprechende, noch zu bildende Kommission. Die GLP-Fraktion bedankt sich herzlich für diesen tollen Jahresabschluss. Wir hoffen, dass es der Regierungsrat oder das Parlament nicht versäumt, der SNB für den unerwarteten Segen zu danken – vielleicht mit einem netten Kärtchen oder einem Korb voller Thurgauer Spezialitäten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Das Gesetz über die Familienzulagen regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Es ist durch Vorgaben in verschiedener Hinsicht begrenzt. Gesetzlich wird bestimmt, dass auch Nichterwerbstätigen bis zu einem gewissen steuerbaren Einkommen Familienzulagen gewährt werden müssen. Neu erhalten auch die meisten Teilzeitbeschäftigten volle Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden vom Kanton und den Nichterwerbstätigen finanziert. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wie bisher die Arbeitgeber aufzukommen. Die Kinderzulagen sind auf mindestens Fr. 200.-- und die Ausbildungszulagen auf mindestens Fr. 250.-- pro Monat festgelegt. Sie werden vom Bundesrat periodisch der Teuerung angepasst. Geburts- und Adoptionszulagen werden keine ausgerichtet. Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen werden anerkannt, wenn ihnen mindestens fünf Arbeitgeber angehören, die insgesamt mindestens 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen. Sie sind für die Festsetzung, Ausrichtung und allfällige Rückforderung der Zulagen sowie für die Beitragserhebung zuständig. Für die Anerkennung der Kassen zeichnet neu das Departement für Inneres und Volkswirtschaft verantwortlich. Die SVP-Fraktion findet es richtig, dass sich der Regierungsrat entschieden hat, auf den Lastenausgleich zu verzichten. Die Industrie- und Handelskammer sowie der Thurgauer Gewerbeverband haben die Ablehnung im Vernehmlassungsverfahren entsprechend begründet. Eine Quersubventionierung würde zulasten zukunftsorientierter Branchen und Unternehmen gehen. Das vorliegende Gesetz über die Familienzulagen beansprucht vom Kanton rund 6 Millionen Franken Mehrkosten und von den Arbeitgebern 11 Millionen. Obwohl die SVP sich grundsätzlich für weniger Ausgaben einsetzt, betrachtet sie die Vorlage mehrheitlich als zeitgemäss. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Erwin Imhof, Bottighofen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Daniel Badraun, Schlattingen; Verena Herzog, Frauenfeld; Turi Schallenberg, Bürglen; Norbert Senn, Romanshorn; Isabella Stäheli, Eschlikon; Robert Zahnd, Frauenfeld; Fritz Zweifel, Scherzingen; Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Monika Märki, lic. iur., Generalsekretariat DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefällt. Sportliche Grossveranstaltungen, insbesondere solche im nationalen Rahmen, ziehen leider vermehrt gewalttätige Personen an. Auf Stufe Bund hat man im Jahr 2007 im Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) folgende fünf Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen festgelegt: Hooliganismus-Datenbank, Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam und Ausreisebeschränkung. Diese präventiven Massnahmen haben sich an der vergangenen EUR0 08 bewährt. Das Rayonverbot, die Meldeauflage sowie der Polizeigewahrsam sind im BWIS auf den 31. Dezember 2009 befristet, weil deren Verfassungsmässigkeit bestritten war. Bereits im Jahr 2007 haben die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beschlossen, die Weiterführung dieser Massnahmen ab 1. Januar 2010 auf Stufe der Kantone in einem Konkordat festzulegen. In der Zwischenzeit haben sowohl der Ständerat als auch die Rechtskommission des Nationalrates einer Konkordatslösung den Vorzug gegeben. Folglich sind nun die Kantone in der Pflicht; Bern, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden haben dem Konkordat vorbehältlich des Referendums bereits zugestimmt. Die Notwendigkeit der präventiven Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen war völlig unbestritten. Da sich Hooligans häufig auch ausserhalb ihres Wohnortkantons an Ausschreitungen beteiligen, ist dies ein kantonsübergreifendes Problem, dem sich auch der Kanton Thurgau stellen muss. Es wurde die Frage diskutiert, ob der Weg der Konkordats- oder einer Bundeslösung besser sei. Da eine Bundeslösung in die verfassungsrechtlich gewährleistete Polizeihoheit der Kantone eingreift, votierte die grosse Mehrheit der Kommission für die Konkordatslösung. Mit dem Konkordat kann national effizient reagiert werden, und zugleich kann auch die internationale Verknüpfung gewährleistet werden. Äusserst positiv und sinnvoll wurde die Ausdehnung der Massnahmen im Konkordat auf die An- und Rückfahrt zu Sportveranstaltungen gewertet. Die Notwendigkeit der Ausdehnung auf kulturelle und andere Grossanlässe wurde wegen des viel geringeren Gewaltpotentials verneint. Zurzeit stehen die nationalen und internationalen Sportveranstaltungen im Brennpunkt. Nach dem Beitritt zum Konkordat müsste die Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 30. April 2007 (RB 541.11) angepasst werden. Am Inhalt des Konkordates kann die Kommission nichts verändern, da die Vorlage nur als Ganzes entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Der Regierungsrat hat eine Stärkung des Grossen Rates bei Konkordaten in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit wurde der entsprechende Regierungsratsbeschluss veröffentlicht. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Einreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an ihrer Sitzung vom 20. September 2010 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen, vertreten durch Nicole Zeitner, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei Ihrer Arbeit zugunsten der Bevölkerung des Kantons Thurgau.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Manuel Sturzenegger.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hermann Lei, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der mittlerweile zuständige Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Wirth, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen von Personalthurgau und der SP-Fraktion. Es ist schön, dass der Regierungsrat den Staatsangestellten trotz "enger" Kasse die Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Ostwind-Abonnement und den Reka-Checks weiterhin zur Verfügung stellt. Ebenso bleiben Fr. 500'000.-- für Leistungsprämien erhalten. Das ist aber eigentlich nur ein Zückerchen, wenn wir die Lohnsituation über die letzten Jahre hinweg genauer betrachten. In den jährlichen bilateralen Lohngesprächen zwischen dem Regierungsrat und Personalthurgau präsentierte auch Personalthurgau Vorstellungen zur geplanten Lohnrunde. Die vom Regierungsrat eingeleitete Nullrunde beim Lohn können wir bei allem Verständnis für die momentane finanzielle Situation nur schwer akzeptieren. Es zeigt sich bei Personalthurgau auch ein gewisser Ärger darüber, dass der Regierungsrat während der guten Jahre die Löhne generell nicht angehoben hat. Dies ist unverständlich, zumal auch das Personal bereit war, die Verschlechterungen bei der Pensionskasse ohne Murren mitzutragen. Ein Ausgleich der Teuerung seit dem Systemwechsel im Jahr 2000 sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei der Einführung des Leistungslohnes sprach man von Lohnrunden zwischen 1,0 % und 1,4 %. Tatsache ist aber, dass meistens Lohnrunden von einem Prozent gesprochen wurden. In den finanziell starken Jahren ist es auch nicht gelungen, eine fünfte Ferienwoche einzuführen, obwohl 70 % der Arbeitgeber eine solche für 20- bis 49-Jährige kennen. Nur gerade 30 % der Arbeitgeber mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen noch weniger als fünf Wochen Ferien für 20- bis 49-Jährige vor. Die Lohnsituation der Thurgauer Lehrpersonen hat sich sowohl im Vergleich mit den Löhnen für Lehrpersonen in der übrigen Schweiz als auch mit jenen in der Gesamtwirtschaft oder mit den Löhnen im dritten Sektor stark verschlechtert. Dies bestätigt ein Blick auf die Statistik zur Lohnentwicklung von 1993 bis 2012. Die Einstiegslöhne für Lehrpersonen im Kindergarten, die einst zu den besten der Schweiz gehörten, sind heute real um über 6 % tiefer als vor zwanzig Jahren. Das sind unerwähnte Sparmassnahmen. Die Einstiegslöhne für Primarlehrpersonen stiegen real minim um 0,2 %, währenddem die Durchschnittslöhne über alle Branchen hinweg über 7 % gestiegen sind. Auch die Maximallöhne wurden in dieser Zeit nur minimal erhöht. Zusammen mit dem "Durchhänger" in den mittleren Jahren ergeben sich so bei den Volksschullehrpersonen Einbussen beim Lebenslohn. Thurgauer Primarlehrpersonen haben den tiefsten Lebenslohn im Vergleich mit den umliegenden Kantonen in der Ostschweiz. Auch die Einstiegslöhne der Sekundarschullehrpersonen lagen real 1993 höher als 2012. Hier ist eine Reallohneinbusse von knapp 4 % festzustellen. Auf der Sekundarschulstufe II sind die Lohnentwicklungen ebenfalls schlecht und stark unterdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Kantonen. Der Kanton Thurgau gehört bei den Lehrerlöhnen tatsächlich zu den negativen Spitzenreitern in Sachen Lohnentwicklung über die letzten zwanzig Jahre gesehen. Personalthurgau geht davon aus, dass diese mit dem übrigen Staatspersonal vergleichbar sind. In den letzten drei Jahren erhielt das Personal trotz der ausgewiesenen Rekordabschlüsse nur den Minimallohnanstieg von einem Prozent. Eine Reallohnerhöhung für alle wäre eine Anerkennung der geleisteten guten Arbeit und eine Angleichung an das Lohnniveau der umliegenden Kantone, eine jahrelange Forderung der SP und von Personalthurgau. Sorge bereitet uns auch die Zunahme der befristeten Stellen. Befristete Stellen führen nicht nur bei den Betroffenen zu existentiellen Unsicherheiten. Es kann und darf nicht zum "Courant normal" einer kantonalen Verwaltung gehören, ihre Personalpolitik zunehmend über befristete Stellen zu steuern. Dies mag projektbezogen Sinn machen, darunter leiden aber Qualität und Kontinuität. Tragen wir Sorge zu unserem Personal und zu unseren Lehrkräften, die weiterhin gerne und mit viel Energie für unseren Thurgau im Einsatz sein wollen.


text_content_de: Es geht darum, dass das Dotationskapital auch in Zukunft als hartes Kernkapital angerechnet wird. Dazu hat die FINMA gewisse Vorschriften erlassen. Sie schreibt: "Die Anerkennung von Dotationskapital bei öffentlich-rechtlichen Banken als hartes Kernkapital erfordert, dass dieses der Bank grundsätzlich unbefristet zur Verfügung gestellt wird, dass es Verluste primär trägt und dass die Bank nicht zur Ausschüttung an den Eigner verpflichtet ist." Nun stellt sich wirklich die Frage, ob das Dotationskapital weiterhin als hartes Kernkapital anerkannt wird, wenn wir etwas ändern. Da muss ich Kantonsrat Munz recht geben: Sollte irgendwann die Staatsgarantie nicht mehr aus dem Gewinn bezahlt werden können, haben wir ein grösseres Problem. Dann ist es uns egal, in welchem Paragraphen das steht. In diesem Sinn ist es richtig, klar zu sagen, dass die Staatsgarantie aus dem Gewinn abgegolten wird. Das Dotationskapital muss weiterhin als hartes Kernkapital gelten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Katharina Bünter aus Gerlikon die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Urban Brütsch aus Diessenhofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Katharina Bünter, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Ich gratuliere ihr zu ihrer ehrenvollen Wahl, heisse sie im Büro willkommen und bitte sie, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat eine Flexibilisierung wünscht. Aber die Kommission hat sich zu den Beträgen ausgiebig Gedanken gemacht und hält an den 50 Millionen Franken fest.


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag vor. Gemäss § 53a unserer Geschäftsordnung ziehen wir die Beratung des Gegenvorschlags vor, sodass der Inhalt des Gegenvorschlags bekannt ist, wenn wir den Beschluss zur Initiative fällen. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zum Gegenvorschlag.


text_content_de: Ich danke für die Zustimmung zur Diskussion. Die stabile und lückenlose Versorgung mit elektrischer Energie stellt eine wichtige Voraussetzung dar für die Volkswirtschaft. Der Fokus liegt zu stark auf den alternativen Energien. Damit die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet werden kann, sind die grossen Kraftwerke der Axpo unabdingbar. Der ganze Strommarkt muss sich mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Das ist eine Tatsache. Ob wirklich allen Marktteilnehmern, also sowohl Kunden als auch Anbietern, sämtliche Türen geöffnet werden sollten, ist meines Erachtens zweifelhaft. Es stellt sich die Frage nach der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität. Der Regierungsrat unterstützt die Marktöffnung für alle. Aber sollte nicht zuerst Bilanz gezogen und gefragt werden, was die Öffnung für die Grosskunden gebracht hat, abgesehen vom administrativen Aufwand? Der Verwaltungs- und Betreuungsaufwand wird im Falle einer Marktöffnung nochmals markant ansteigen und vor allem für kleinere Energieversorgungsunternehmen (EVU) wird dieser Punkt eine grosse Herausforderung darstellen. In der Beantwortung ist auch zu lesen, dass die heutige Marktverzerrung beseitigt werden könne und dass die Axpo, das Elektrizitätswerk Kanton Thurgau (EKT) und die EVU sich gegenseitig konkurrieren und alle an Endkunden werden liefern können. Vor wenigen Jahren hat das EKT die Gemeinden und ihre EVU zu sich ins Boot geholt und ihnen Aktionärsbindungsverträge, beziehungsweise Aktien angeboten. Dass diese Gemeinden eine derartige Partnerschaft eingingen und die Energie seither beim EKT einkaufen, ist eine logische Folge. Umso störender ist es, dass der Lieferant, also die Axpo, jetzt mit der Zustimmung des Regierungsrates die Kunden der EVU abwerben darf. Wenn die EVU nur noch diejenigen Kunden beliefern können, die für die grossen Anbieter zu uninteressant sind, wird es eng für manches Werk. Haben der Regierungsrat und das EKT eventuell sogar die Absicht, sämtliche EVU zu übernehmen? Für alle drei Player existiert auf dem Markt kaum genug Platz. Es mag sein, dass die Energie durch die Marktöffnung etwas günstiger wird. Aufgrund des erhöhten Aufwands bei der Zurverfügungstellung der Auslesedaten werden die Kosten für die Netznutzung jedoch wieder markant steigen. Den Administrationsausbau hat der Endkonsument zu bezahlen. Wenn sich im Energiebereich ein Einkaufstourismus nach dem Motto "Herkunft egal, Hauptsache günstig" zu etablieren vermag, werden das die Axpo und auch andere Produzenten von erneuerbaren Energien zu spüren bekommen. Wollen wir im Verwaltungsrat der Axpo über Einfluss verfügen, müssen wir zwingend gut vertreten sein. Nur mit einem regelmässigen Informationsaustausch ist es nicht getan. Unsere Anliegen müssen im Rahmen der Beratungen eingebracht werden. Es geht schliesslich um die Versorgungssicherheit. Die Wasserkraftwerke sind Schweizer Kronjuwelen. Sie dürfen nicht schleichend in fremde Hände geraten. Mit der Antwort, dass maximal 49% der Axpo Solutions Aktien für den Kapitalmarkt freigegeben werden sollten, beginnt meines Erachtens der Ausverkauf unserer Wasserkraftwerke. Mit der Aussage, es werde kein Investor in ein Wasserkraftwerk investieren, um es anschliessend stillzulegen, entsteht der Anschein, dass es sich bei den Wasserkraftwerken eher um eine Last handle. Meines Erachtens wird der langfristige Wert dieser Energiequellen massiv unterschätzt. Erfreulich ist daher, dass die Energiekommission des Nationalrates (Urek) erreichen will, dass Wasserkraftwerke, Stromnetze oder Gasnetze nicht ins Ausland verkauft werden dürfen. Daher sollen die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellt werden. Das nationale Parlament wird darüber befinden. Ich habe den Eindruck, dass die Energiepolitik zur JEKAMI-Übung verkommt. Jeder kann anbieten, jeder kann wählen und am Ende muss jeder Endkunde für die Netznutzung mehr bezahlen. Ich hege den Wunsch, dass sich der Regierungsrat mit Herzblut für eine unabhängige Versorgungssicherheit einsetzt.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Erziehung und Kultur: Das DEK hält fest, dass es die Entwicklung der Berufsfachschulen zu starken Kompetenzzentren im Bereich der Grund- und Weiterbildung fördern will. Zudem sieht es vor, die Ausschöpfung des Potenzials im Bereich der Berufs- und gymnasialen Bildung zu unterstützen. Dies bekanntlich, um einem Fachkräftemangel zu begegnen. Die FDP kann dieses Vorhaben nur unterstützen. Das Gewerbe im Kanton Thurgau ist stark verankert und damit ein wichtiger Wirtschaftsbereich. Wir sind auch in Zukunft auf Fachkräfte unterschiedlicher Art angewiesen, um auf dem Schweizer und internationalen Markt bestehen zu können. Wenn solche Thurgauer Fachleute hier ausgebildet und geschult werden, stehen die Chancen viel besser, dass Topkräfte unserem Kanton erhalten bleiben. Das DEK schreibt sich zudem auf die Fahne, Unterstützung in der Kaderbildung von "Jugend und Sport" mit Ostschweizer Kantonen und Sportverbänden zu leisten. In unserem Parteiprogramm sieht die FDP vor, den Milizgedanken noch mehr zu verankern und die Freiwilligenarbeit zu stärken. Meines Erachtens braucht es genügend motivierte Trainer und Ausbildner im Bereich "Jugend und Sport", welche unsere Jugendlichen zur regelmässigen Bewegung animieren und sie in den Vereinen zur aktiven Teilnehme motivieren. Eine angemessene fachliche, den heutigen Anforderungen entsprechende Ausbildung in den verschiedensten Sportarten und vor allem das Erlangen der dazu nötigen sozialen Kompetenzen sind hier für den Erfolg eminent wichtig. Als dritten Punkt halte ich fest, dass das DEK plant, Fördermodelle für Sporttalente in Zusammenarbeit mit Vereinen, Schulen und Betrieben weiter zu entwickeln. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Mutter zweier Leistungssportler kenne ich die Vorteile solcher Fördermodelle. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit ausgereiften Projekten junge Leute fördern, die nicht nur im Sport, sondern auch in der Wirtschaft brillieren werden. Personen, die in der heutigen turbulenten Zeit die anspruchsvollen Herausforderungen bewältigen wollen, brauchen Organisationstalent, Durchhaltewillen, Ausdauer und Geschick.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gruppe "Neu/Alt" aus Sulgen, zu der auch die ehemalige Kantonsrätin und langjährige Ratssekretärin Brigitte Schönholzer gehört und die von Silvia Rüegger geleitet wird. Diese Gruppe organisiert für neu pensionierte und ältere Einwohnerinnen und Einwohner von Sulgen und Umgebung spannende Anlässe, Besichtigungen und Besuche und lädt Referenten zu ausgewählten Themen ein. Sie wurden heute von Kantonsrat Andreas Opprecht bereits in den Ratsbetrieb eingeführt und haben einen vertieften Einblick in die Funktionsweise der Thurgauer Legislative erhalten. Ich freue mich über Ihr Interesse am politischen Geschehen und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zu einem Darlehen von 25,416 Millionen Franken an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals (OKS). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der GLP/BDP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Ruedi Zbinden vom 11. Januar 2017 "Zukunft der AXPO Holding AG aus Sicht des Kantons Thurgau". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler und Joe Brägger vom 2. Oktober 2017 "Recyclingbeton - im Einsatz beim PH-Erweiterungsbau 2?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 30. August 2017 "ESP Wil West: Überarbeitung aufgrund neuer Zielsetzungen?". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Wolfgang Ackerknecht und Armin Eugster vom 30. August 2017 "Grundlagen zu einer Bauland-Mobilisierung". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Josef Arnold, Uttwil, in den Grossen Rat. 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Guido Grütter, Münchwilen, in den Grossen Rat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die meisten Asylsuchenden dürfen nicht arbeiten. Sie verbringen den ganzen Tag unter ihresgleichen, das heisst, keine Integration und kein Erlernen der deutschen Sprache. Aus dieser Situation heraus ist die Motion richtig und notwendig. Der Regierungsrat sagt, dass die Möglichkeit bestehen würde, ein bargeldloses Zahlungssystem einzusetzen. Er macht es aber nicht. Deshalb entstehen Motionen wie diese. Die EDU-Fraktion ist der Meinung, dass alle Asylanten, die Sozialhilfe beziehen, und dies sind 90%, mit einem bargeldlosen Zahlungssystem starten sollten. Aarburg hat dieses System bereits erfolgreich eingeführt. In einer zweiten Phase kann dieses Vorgehen bei einzelnen Asylanten aufgeweicht werden. Es geht nicht darum, dass weniger bezahlt oder jemand diskriminiert wird. Viele Asylanten aus Ländern wie beispielsweise Eritrea sind jung, schlau, sehr berechnend, und sie wollen grundsätzlich nicht arbeiten. Sie wollen von unserem System profitieren und ihren Nutzen daraus ziehen. Wenn wir den Asylanten nicht mit einer klaren Struktur und Strenge begegnen, werden wir belächelt und wie ein Goldesel ausgenommen. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich bin Präsident des Kinderheims und der Ausbildungsstätte Selam in Äthiopien. Nebst 400 Waisenkindern gehen 2'800 Kinder in die Selam-Schule und weitere 640 junge Menschen machen eine Ausbildung in einem von zehn verschiedenen Bereichen. 600 Mitarbeiter erhalten einen Lohn. Ich bin jedes Jahr zehn Tage in diesem Land und vor Ort. Beim Geld, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Arbeit sind klare Strukturen wichtig. Ist die Arbeit auch noch so klein, gibt sie doch Struktur, Sinn und Integration in einem. Aus diesen Gründen erklärt die grosse Mehrheit der EDU-Fraktion die Motion erheblich.


text_content_de: Aus dem Finanzplan des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) ist ersichtlich, wie das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) bis 2022 zu Buche schlägt. Es wird eine Aufwandsteigerung von rund 16,3 Millionen und eine Ertragseinbusse von rund 14,4 Millionen Franken prognostiziert. Aus der GFK gibt es dazu aber keinen Antrag.


text_content_de: Das Geschäft geht an das Büro des Grossen Rates zur Umsetzung der Motion. Das Büro verzichtet auf die Ausarbeitung einer Botschaft, da die Umsetzung keine Änderung der Geschäftsordnung benötigt. Die Bearbeitung wird maximal zwei Monate dauern. Danach wird die Motion am Protokoll abgeschrieben.


text_content_de: Die Interpellanten haben vor gut zehn Monaten einen Strauss an Fragen an den Regierungsrat gestellt. Mit der differenzierten Beantwortung des Regierungsrates haben sich mir jedoch weitere Fragen gestellt. So etwa: Warum wird im Kanton keine Statistik darüber geführt, wie viele Tiere und Nutztiere aufgrund weggeworfener Bierdosen, Abfallsäcke oder Mahlzeitboxen erkranken oder gar sterben? Wenn ich Bäuerin wäre, würde ich mich sehr darüber ärgern, dass ich nur die Faust im Sack machen könnte, aber nicht zahlenbasiert für Verbesserungen gegen das Littering kämpfen und somit den Tod von Nutz- und anderen Tieren verhindern könnte. Die nationalen AntiLittering-Kampagnen waren visuell einfallsreich gestaltet. Wer erinnert sich nicht an die Werbespots mit dem mit Bierdosen übersäten Wohnzimmerboden? Die von 2008 bis 2016 geführte kantonale Anti-Littering-Kampagne hatte sicherlich eine gewisse Wirkung bei den Heranwachsenden und auch bei uns Erwachsenen erzielt. Schade, dass diese Aktionen dem "Sparfuchs" zum Opfer gefallen sind. Erwähnt werden die überfüllten Abfallbehälter an stark frequentierten Orten. Es stellt sich mir hier die Frage, ob die Gemeinden zur Bekämpfung dieser Abfallberge nicht einfach grössere Behältnisse bereitstellen sollten. Als Nutzerin des öffentlichen Verkehrs beobachte ich, dass in Zügen und Bussen vermehrt keine Abfallbehältnisse mehr vorhanden sind oder die Angebote reduziert werden. Wo und wie kann ich also ein Papierchen oder eine Plastikflasche entsorgen, wenn ich aus dem Zug steige? In der Antwort zu Frage 1 erläutert der Regierungsrat die Abfallablagerungen im Wald. Mich würde interessieren, wie hoch die Zahl an Abfallsündern in diesem Bereich ist. Kann man diese Abfallsünder erfassen? Wenn ja, sind dies Wiederholungstäter oder Personen, die ihren Gartenabfall einfach unachtsam rasch das Waldbord hinunter schaufeln? Dazu sind in der Beantwortung keine Ausführungen enthalten. Vielleicht braucht es beim Thema Littering auch mehr Zivilcourage. Wer reklamiert weggeworfene Zigarettenstummel? Wer sagt einer Person, dass sie bitte ihre leere Trinkflasche nicht auf der Wartebank stehen zu lassen soll? Wer weist Personen darauf hin, dass ihre Pizzaschachteln nicht liegen gelassen werden dürfen? Ja, und manchmal frage ich mich auch, ob das Littering-Problem ein Problem des Individualverkehrs ist. Die mit Abfall übersäten Strassenränder lassen diese Vermutung jedenfalls zu. Letztendlich stellt sich mir die Frage, wie wir das Littering-Problem lösen können. Mehr Mut oder mehr Staat? Mehr Aufklärung statt Strafe? Der Regierungsrat jedenfalls ist gefordert, Massnahmen zu treffen, um das Littering und die daraus entstehende Verschmutzung der Umwelt zu stoppen und vor allem griffige Zahlen zu liefern, damit keine weiteren Tiere aufgrund von Abfallresten in ihrem Futter qualvoll sterben müssen.


text_content_de: Angesichts der überschaubaren Länge meiner Amtszeit sind die Fragen nicht ganz einfach zu beantworten. Ich versuche, so gut als möglich Antworten zu geben. Die Fonds erstrecken sich teilweise über ein Jahrhundert zurück. In der Zwischenzeit hat sich die Welt verändert. Der Regierungsrat hat Ende des letzten Jahres eine umfassende Aufarbeitung der Fonds vorgenommen. Die Verwendungen wurden entsprechend geprüft. Der Regierungsrat hat insbesondere überprüft, ob die Verwendung dem Zweck entspricht. Allerdings musste dies teilweise angepasst werden, weil der ursprüngliche Zweck heute eben nicht mehr gegeben ist, da entsprechende Sozialwerke geschaffen wurden, welche es vor 100 Jahren noch nicht gab. Im Januar 2020 wurde dies mit dem erwähnten Beschluss aufgenommen. Meines Wissens werden die Mittel der Herose-Fonds für Kunst in der Psychiatrie in Münsterlingen verwendet. Hier ist ein gemeinnütziger Zweck sehr wohl vorhanden. Die Mittel kommen Leuten zugute, welche sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Meines Erachtens ist hier der Zweck erfüllt. Die übrigen Punkte in Bezug auf ALS oder die Aufarbeitung der Medikamentenversuche wird der Regierungsrat nochmals kritisch prüfen und den Beschluss gegebenenfalls revidieren, wenn er auch zur Auffassung gelangen würde, dass Handlungsbedarf besteht. Zur Beantwortung der Fragen betreffend Darlehen gebe ich das Wort Regierungsrätin Monika Knill weiter.


text_content_de: Die aktuelle Covid-19-Situation ist angespannt und alles andere als entspannt. Der Kanton Thurgau hat schweizweit eine der höchsten Inzidenzen. Dies wohl auch deshalb, weil wir auf grosser Fläche repetitiv testen, und zwar sowohl in Betrieben als auch in Schulen. Dies führt naturgemäss zu mehr positiven Befunden. Am 30. November 2021 haben sich die Ostschweizer Kantone abgestimmt und am 1. Dezember 2021 gemeinsame Massnahmen kommuniziert. Der Bund ist kurz darauf gefolgt und hat per 6. Dezember 2021 weitere Massnahmen beschlossen. Es kam deshalb vermehrt die Frage auf, ob es die kantonalen Massnahmen überhaupt noch brauche. Ja, es braucht die kantonalen Massnahmen. Der Thurgauer Regierungsrat hat beschlossen, trotz des Entscheides des Bundes weiterhin an einer erweiterten Maskentragepflicht festzuhalten, dies sowohl in Innen- als auch in Aussenräumen. Im Aussenbereich gilt dies an Märkten, an Fach- und Publikumsmessen, aber auch im Warte- und Zugangsbereich des öffentlichen Verkehrs. Die Maskentragepflicht gilt aber auch in Innenräumen, namentlich an Veranstaltungen, an denen 2G oder 3G gilt. Erste Vorboten des Entscheides haben Sie gestern am Rande eines Eishockeyspiels mitbekommen. Die Situation auf den Intensivpflegestationen ist sehr angespannt. Es ist mir ein grosses Anliegen, dem Personal, das einmal mehr einen riesigen Einsatz für unsere Bevölkerung leistet, an dieser Stelle zu danken. Zudem möchte ich daran erinnern, dass in der aktuellen Situation nicht nur Patienten mit Covid-19-Erkrankung auf der Intensivpflegestation landen, sondern auch viele andere Patientinnen und Patienten, die sonstige schwere Gebrechen, Tumoroperationen, Unfälle oder einen Herz- oder Hirnschlag erlitten hatten. Auch diese Patientinnen und Patienten müssen betreut werden. Gestern waren im Kanton Thurgau 50 Personen hospitalisiert. Davon waren sechs Personen geimpft. Von jenen zwölf Personen, die sich gestern auf der Intensivpflegestation befunden haben, war gerade einmal eine Person geimpft. Sie sehen, die Impfung wirkt und schützt vor einem schweren Verlauf. Wenn man gesund ist und keine Nebendiagosen hat, landet man mit einer Impfung kaum im Spital und mit kleinster Wahrscheinlichkeit auf der Intensivpflegestation. Jene Fälle, bei denen dies trotzdem geschieht, hatten schwere Vorerkrankungen, allenfalls parallel dazu eine Krebserkrankung oder sonstige schwere Krankheit. Der Kanton Thurgau treibt die Kampagne der Auffrischungsimpfung, die sogenannte Boosterimpfung, mit Nachdruck voran. Wir sind sehr gut gestartet, und wir befinden uns schweizweit über dem Durchschnitt. Wir werden bis Kalenderwoche 49 die Impfungen in den Pflegeheimen abgeschlossen haben. In Kalenderwoche 50 werden wir mit den mobilen Impfeinheiten in die Rehabilitationskliniken und Spitäler gehen, um das Personal zu impfen. Ab Kalenderwoche 51 bis Kalenderwoche 2 im neuen Jahr werden wir in den sozialen Institutionen impfen. Aktuell kann sich jedermann und jedefrau für die Drittimpfung, die Boosterimpfung, anmelden. Die Anmeldung ist aber erst sechs Monate nach der zweiten Impfung möglich. Das elektronische Zugangsportal lässt nur dann eine Anmeldung zu, wenn die Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt. Das Impfzentrum in Weinfelden läuft auf Hochtouren. Das ist erfreulich. Wir werden anfangs des kommenden Jahres zusätzliche Impfkapazitäten schaffen, weil dann jene Leute, die im Sommer zum zweiten Mal geimpft wurden, drankommen, um die Boosterimpfung machen zu können. Die Kapazitäten werden wir mit mobilen, sogenannten Popup-Einheiten sicherstellen. Die Einheiten werden im gesamten Kanton vertreten sein. Wir werden in Kalenderwoche 2 beginnen. Es ist die Philosophie, dort zu beginnen, von wo aus es der weiteste Weg nach Weinfelden ist, dem Standort des Impfzentrums. Wir werden in Arbon und in Diessenhofen mit den mobilen Einheiten starten. In Kalenderwoche 3 werden wir in Kreuzlingen und Münchwilen, in Kalenderwoche 4 in Amriswil und Frauenfeld und in Kalenderwoche 5 in Steckborn und Sirnach sein. Anschliessend wird die Impfaktion nochmals während vier Wochen wiederholt. Zudem hat man die Möglichkeit, sich beim Arzt oder Apotheker die Auffrischimpfung verabreichen lassen zu können. Ich appelliere an dieser Stelle an die Ärzte- und Apothekerschaft, dies auch wirklich wahrzunehmen. Der Regierungsrat hat vor zwei Wochen die Verlängerung der Auffinanzierung beschlossen. Das Büro der kantonalen Hotline ist vor zwei Wochen umgezogen. Es war bis anhin am Standort Galgenholz in Frauenfeld. Es standen dort lediglich acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Hotline wurde nun nach Felben verlegt. Dort können bis 25 Arbeitsplätze betrieben werden, um sicherzustellen, dass Fragen der Leute zeitnah beantwortet werden können.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Oberhoferstrasse 1 in Siegershausen mit einem Buchwert von Fr. 2'450'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Der Regierungsrat wurde gegen seinen Willen durch den Grossen Rat beauftragt, einen Bericht über die Regulierungsdichte und mögliche Massnahmen aufzuzeigen, um der Tendenz entgegenzuwirken. Der Bericht liegt nun vor. Ich gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder den Bericht wie auch den Kommissionsbericht gelesen haben. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht und hat ihn zur Kenntnis genommen. Eigentlich wäre alles gesagt. Was aber haben wir mit dem Bericht nun erreicht? Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Kanton Thurgau gut dastehe und sich die Situation als massvoll präsentiere, denn Ende Februar 2022 seien 455 Erlasse in Kraft. 19 Kantone haben mehr Erlasse, deren 6 weniger. Ist das wirklich ein Massstab? Alleine 455 Erlasse in doppelter Länge gegenüber einem Kanton mit 500 Erlassen und jeweils halber Länge bedeutet noch immer eine zu starke Regulierung. Es ist nicht nur der Kanton, der zumindest gefühlt eine hohe Regulierungsdichte bewirkt. Es kommen der Bund, die Gemeinden, Zweckverbände und andere Institutionen des öffentlichen Rechts hinzu. Die "Regulierungsflut" schränkt zweifellos die Freiheit der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger ein, bringt immer höhere Kosten für die Unternehmen mit sich und ist deshalb eine Gefahr oder zumindest ein Stolperstein für die ohnehin stetig anspruchsvollere Wettbewerbsfähigkeit, in der wir stecken. Es reicht nicht, hier übereifrigen Beamten, internationalen Organisationen oder Interessenvertretern im Parlament als "Bürokratiemonster" die Schuld zu geben und zur Tagesordnung überzugehen. Darüber, dass ein Zuviel an Regulierung schadet und man der "Regulierungsflut" Einhalt gebieten will, ist man sich zumindest im bürgerlichen Lager prinzipiell einig. Die Entwicklung des Bestandes der Gesetze in den letzten Jahren erweckt jedoch den Eindruck, dass unsere Exekutive wie auch unsere Legislative doch immer wieder der Versuchung der Regulierung erliegen. Um die "Legiferitis" zu bekämpfen, fordern Politiker und Verbände seit mehreren Jahren, eine Regulierungsbremse einzuführen. Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat in einem Bericht eine Auslegeordnung mit möglichen Regulierungsbremsen präsentiert. Wenn man die Regulierungsbelastung durch eine Regulierungsbremse steuern möchte, ist ein adäquater Indikator unabdingbar. Mit dem Geschäftsbericht erhalten wir immerhin jedes Jahr den Rapport über die Wirkungsprüfung von Steuermassnahmen. Dabei ist auch die Staatsquote ein Thema. Sie ist von 9,59 % im Jahr 2019 über 10,14 % im Jahr 2020 auf nunmehr 11, 04 % im Jahr 2021 angestiegen. Sie muss aber unbedingt wieder sinken. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es nicht die eine Lösung gibt. Vielmehr sind sämtliche involvierten Akteure aus Exekutive, Legislative und Verwaltung gefordert, sich in Selbstdisziplin zu üben, um somit eine ausufernde "Legiferitis" zu verhindern. Aufgrund der Analyse kommt der Bericht zum Schluss, dass keines der geprüften Regulierungsinstrumente eingeführt werden soll. Vielmehr soll den Akteuren ein gewisser Handlungsspielraum offenbleiben. Mit der Automatisierung und Vereinfachung von Prozessen und einem "Single Point of Entry" für alle Verwaltungsdienstleistungen sollen zukünftig administrative Hürden abgebaut werden. Das angedachte Bürgerportal sowie die E-Identifikation könnten hierzu einen Beitrag leisten. Wir dürfen gespannt der nächsten Legislatur entgegensehen. Der Regierungsrat will ein Projekt zur Überprüfung des kantonalen Rechts vorsehen, ob generell oder beschränkt auf einzelne Bereiche mit besonderem Entlastungspotenzial, ist offenbar noch offen. Es liegt aber auch in unserer Verantwortung als gesetzgebende Ebene, hier einen Beitrag zu leisten, damit sich die Erlasssammlung des Kantons Thurgau massvoll weiterentwickelt.


text_content_de: Eine kleine Gruppierung der SVP-Fraktion und ich beantragen Nichteintreten. Ich bringe verletzte Igel in die Auffangstation. Ich halte am Strassenrand an und versuche zu helfen, wenn angefahrene Katzen oder Rehe um ihr Leben ringen. Ich fahre vorsichtig, um keinen Frosch auf seiner Suche nach einem Laichplatz zu überfahren. Ich sehe mich selbst als Tierschützerin. Dennoch missfällt mir die Verschärfung des HundeG zum Schutz der Wildtiere. Mit dieser Gesetzesanpassung würden einmal mehr diejenigen Personen abgestraft werden, die sich an Gesetze und Regeln halten. Einem Grossteil der Hundebesitzer liegt das Wildtier auch sehr am Herzen. Sie investieren viel Zeit in das Training ihrer Hunde und würden es nicht zulassen, dass ihr Hund auf Jagdtour geht. Genau diese Hundehalter werden nun abgestraft, weil andere sich nicht an die Regeln halten. Das ist nicht richtig. Ich störe mich auch an den Radfahrern und Radfahrerinnen, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht dazu berufen fühlen, den extra für sie teuer erstellten Radweg zu benutzen. Dennoch würde ich nicht auf die Idee kommen, aufgrund dieser Verweigerer nun allen das Radfahren zu verbieten. Wir als Legislative dürfen nicht einfach den Weg des geringeren Widerstandes wählen, neue Gesetze schaffen und diejenigen abstrafen, die sich korrekt verhalten. Richtig wäre es, denjenigen kräftig in den Hintern zu treten - natürlich im übertragenen Sinne - welche sich eben nicht an die Regeln halten. Die Grundlage hierfür ist vorhanden. Allenfalls muss das Strafmass angepasst werden, damit es bessere Wirkung zeigt. So schützen wir das Wildtier ohne die guten Hundebesitzer, von denen es zahlreiche gibt, abzustrafen. Aus diesen Gründen ist es nicht nötig, das Gesetz zu verschärfen. Eintreten wird meinerseits abgelehnt.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wir haben in der vorberatenden Kommission ausführlich darüber diskutiert, ob 6, 7, 8 oder 9 m in das Gesetz aufzunehmen sind. Ich glaube aber nicht, dass wegen einer Grundfläche von 9 m unsere Gärten und Ortsbilder verludert werden. Es geht um eine Ausnahmebewilligung. Das Aufstellen einer solchen Baute muss der Gemeindebehörde vorgängig gemeldet werden, die dann immer noch die Möglichkeit hat, ein offizielles Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Bei 9 m wird dies wahrscheinlich eher der Fall sein, weshalb 9 m durchaus toleriert werden können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales Geschäftsbericht 2007 (Seiten 265 bis 314) Statistischer Anhang gelb (Seite 100) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 48 bis 55 Laufende Rechnung, Seiten 72 und 73 Investitionsrechnung)


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche nicht als kleiner Teil einer SVP-Minderheit, sondern als Vertreter eines Teiles der Gemeindeammänner im Rat, und ich bin mir bewusst, dass ich deshalb den Zorn meiner bürgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen auf mich ziehen werde. Ich bin als Mitglied des Grossen Rates gewählt worden, um die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Rat zu vertreten. Es ist mir klar, dass alle gerne weniger Steuern bezahlen möchten. Das ist für mich bei der heutigen Finanzlage von Kanton und Gemeinden absolut möglich und auch vertretbar. Ich begrüsse auch alle Massnahmen, die dazu dienen, die Steuererklärung zu vereinfachen und für die Bürgerinnen und Bürger wieder verständlicher zu machen. Ich freue mich auch über alle Massnahmen, die griffig in der Handhabung und gerecht sind. Ebenso freue ich mich grundsätzlich darüber, wenn Doppelbesteuerungen und wirtschaftsfeindliche Gesetzesbestimmungen abgeschafft werden. Alle diese Aspekte sind in der vorliegenden Steuergesetzrevision berücksichtigt worden. Es gibt in der Vorlage aber gewisse wesentliche Punkte, denen ich nach gründlicher Prüfung zusammen mit dem Gemeinderat von Ermatingen und nach Rücksprache mit Gemeindeammännern aus finanziell ähnlich gelagerten Gemeinden nicht zustimmen kann. Mit der Vorlage werden Eltern, welche die Betreuung ihrer Kinder zu 100 % selber wahrnehmen und auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, gegenüber denjenigen, welche die Kinderbetreuung zwangsweise oder freiwillig anderen übertragen, benachteiligt. Ich sehe nicht ein, weshalb hier nicht der gleiche Abzug für alle gelten soll. Je nach Gemeinde sollen gemäss heutiger Vorlage zwischen 16 % und 25 % der Steuerpflichtigen in Zukunft die Dienstleistungen des Staates und der Gemeinde zum Nulltarif konsumieren können. Dies empfinde ich als ausserordentlich stossend. Jede und jeder Steuerpflichtige soll mindestens eine minimale Pro-KopfSteuer bezahlen müssen, damit er oder sie auch wirklich sieht, dass die Allgemeinheit etwas kostet. In Härtefällen stünde immer noch die Möglichkeit des Steuererlasses offen. Auch wenn die Flat Rate Tax in der vorberatenden Kommission gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage nachgebessert wurde, überwiegen aus Sicht verschiedener Gemeinden bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile gesamthaft die Nachteile. Lassen Sie mich dazu folgende Ausführungen machen: Ich glaube nicht daran, dass es allen Gemeinden gelingen wird, so viele neue und erst noch finanzkräftige Steuerzahler anzulocken, dass die Rechnung aufgeht. Dem Kanton ist es egal, in welcher Thurgauer Gemeinde die neuen Steuerzahler wohnen. Für ihn mag die Rechnung sogar zum Stimmen kommen. Es wird aber mit Sicherheit Gemeinden geben, die keinen Zuzugsboom finanzkräftiger Steuerzahler erleben werden. Nun hören wir jeden Tag, wie schlecht es der Wirtschaft geht und wie die Arbeitslosigkeit steigt. Da frage ich mich, wer denn mithelfen soll, die dadurch entstehenden höheren öffentlichen Ausgaben auszugleichen. Ich glaube zwar nicht, dass die Steuererträge massiv zurückgehen werden, aber sie werden stagnieren. Die Folge davon ist, dass diejenigen Gemeinden, die bis jetzt gut gewirtschaftet und nur so viele Steuern eingezogen haben, wie sie wirklich brauchten, dort sparen werden, wo sie es selber tun können, nämlich bei den Investitionen, was gerade in einer rezessiven Phase falsch ist. Die Flat Rate Tax kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, auch wenn ich mir bewusst bin, dass sie erst in zwei Jahren greifen wird. Der Zeitpunkt ist auch politisch ungünstig, haben wir doch alle die Finanzkrise und ihre Folgen in den Knochen, die wir zu einem schönen Teil jenen Leuten zu verdanken haben, die wir mit der Flat Rate Tax belohnen werden. In Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen sehr guten Steuerzahlern wird eine Kompensation auch in wirtschaftlich besseren Zeiten äusserst schwierig. Ich habe seriös ausgerechnet, dass die Gemeinde Ermatingen auf das Jahr 2012 29 neue Steuerzahler anlocken müsste, die alle über ein steuerbares Einkommen von Fr. 270'000.-- zu verfügen hätten, um nur die durch die Flat Rate Tax bedingten Steuerausfälle der besten 25 Steuerzahler kompensieren zu können. Die Ausfälle der übrigen rund 1'800 Steuerzahler, die allesamt auch weniger Steuern bezahlen werden, sind nicht berücksichtigt, doch bin ich zuversichtlich, dass wir sie absolut kompensieren können. Attraktive finanzkräftige Gemeinden weisen für den mittelständischen Durchschnittssteuerzahler den grossen Nachteil auf, dass das Wohnen gegenüber anderen Gemeinden bedingt durch die mehr als doppelt so hohen Bodenpreise teurer ist. Die günstigere Steuerbelastung wird durch die höheren Baulandpreise, die selbstverständlich längst auch auf die Mietwohnungen durchgeschlagen haben, mehr als aufgefressen. Dem mittelständischen Einwohner bleibt am Schluss weniger im Portemonnaie als seinem gleich wohlhabenden Kollegen in einer so genannten Steuerhölle. Die Studie der CS hat dies eindrücklich belegt. Das Abwandern der jungen mittelständischen Familien und Einzelpersonen im Steuerparadies Zug ist eine Folge dieser unbestrittenen Marktgesetzmässigkeit. Die vom Kanton gewählte Strategie des Zuzugs finanzkräftiger Steuerzahler zielt ganz klar auf den oberen Mittelstand und auf gut betuchte Personen aus Deutschland, die, gebeutelt durch die desaströse Steuerpolitik und die restriktive Raumplanungspolitik, ihrer Heimat den Rücken kehren und sich bei uns niederlassen. Sie alle schwärmen schon jetzt in den höchsten Tönen von unserem tollen Steuerklima. Die Folge davon ist, dass in unserer Region seit der Einführung der totalen Personenfreizügigkeit die Baulandpreise rekordverdächtig schnell und inflationär in die Höhe geschnellt sind und ein Halt nicht absehbar ist. Zur Illustration: Seit Sommer 2007 sind allein in der Gemeinde Ermatingen rund 120'000 m Bauland und Wohnfläche verkauft worden, rund 40 % dieser Flächen gingen an deutsche Staatsbürger. Das soll Ihnen aufzeigen, dass die Zuwanderung reicher Deutscher auch ohne Flat Rate Tax in hohem Mass erfolgt und auch weiterhin erfolgen wird. Mit der Flat Rate Tax und mit der am letzten Sonntag beschlossenen Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich wird dieser Trend noch akzentuiert. Bei allen Vorteilen, welche die Zuwanderung bringt, muss festgestellt werden, dass dies vor allem für die jüngere Bevölkerung in einer bisher gut durchmischten Gemeinde negative Auswirkungen hat. Langfristig opfern wir ganze Gemeinden einem für den Kanton attraktiven Steuerfuss und nehmen in Kauf, dass solche Gemeinden zu wunderschönen, nicht mehr lebendigen, seelenlosen Altersresidenzen für Gutbetuchte werden. Wir verlieren die soziale Durchmischung, junge Einheimische verlieren in ihrer Heimat die Perspektive, und dies alles nur deshalb, weil wir zu den steuergünstigsten Kantonen der Schweiz gehören wollen. Auch wenn ich vielleicht ein bisschen schwarz male, so wollen wir das bei uns im Thurgau nicht. Wollen wir nur dank der gezielten Ansiedlung von guten Steuerzahlern aus Deutschland unsere selbst festgelegten Staatsausgaben finanzieren können? Ist das nicht auch ein Stück Trittbrettfahrerei? Mit der vorgesehenen Flat Rate Tax überfahren wir gewisse Gemeinden, die bisher dank hoher Finanzkraft der Bevölkerung manchmal auch Wünschbares und nicht nur unbedingt Notwendiges bieten konnten, was ich persönlich und auch die Einwohner meines Dorfes, mit denen ich darüber gesprochen habe, als gerecht empfinden. Selbst wenn wir alle diese Argumente in den Wind streuen und ja zur Flat Rate Tax sagen, muss ich Folgendes zu bedenken geben: Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren zum kantonalen Richtplan. Darin wird unter anderem die Verdichtung der Siedlung nach innen propagiert, was raumplanerisch bei der Enge unseres Landes absolut Sinn macht. Gute Steuerzahler wollen aber nicht auf irgendeiner Wiese, hinter einem ehemaligen Bauernhof oder mitten im Dorf ein Reiheneinfamilienhaus beziehen, sondern an einem attraktiven Standort ihr Traumhaus realisieren. Dazu brauchen sie Fläche und Bauland an entsprechender Lage. Das ist aber in den attraktiven Gemeinden nie in dem Mass vorhanden, als dies notwendig wäre, um die Ausfälle der Flat Rate Tax zu kompensieren. Ich glaube auch nicht, dass Regierungsrat Dr. Jakob Stark diesbezügliche Anträge der Gemeinden in den Richtplan aufnehmen würde. Wenn wir wirklich die reichen Deutschen holen wollen, müssen wir den attraktiven Gemeinden im Richtplan entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten geben, um geeignetes Land anbieten zu können. Der ungebremste Bauboom sorgt bereits heute für Besorgnis. Wir möchten ihn eigentlich nicht noch durch eine weitere Attraktivitätssteigerung anheizen. Fazit: Bei allem Goodwill, den ich den Anliegen der Steuergesetzrevision entgegenbringe, überwiegen für mich die Nachteile. Ich habe es ausgerechnet: Bei einer Senkung des Staatssteuerfusses um 10 % und einer gleichzeitigen Senkung der Gemeindesteuerfüsse um 5 % wäre die Steuererleichterung für mittelständische Einkommen zwischen Fr. 90'000.-- und Fr. 180'000.-- steuerbarem Einkommen für 2012 praktisch gleich wie mit der Flat Rate Tax. Für die höheren Einkommen, das gebe ich zu, wäre die Einsparung natürlich geringer. Ich bitte Sie, über meine Ausführungen nachzudenken. Ich werde, wie eingangs erwähnt, gegen die Gesetzesvorlage stimmen. Sie bedeutet nicht ein geringfügiges Herumschrauben am Steuersystem, sondern einen grundlegenden Systemwechsel, zu dem das Volk unbedingt seine verbindliche Meinung abgeben soll. Das sage ich auch mit Überzeugung als SVP-Politiker. Ein solcher Entscheid wäre dann zu respektieren. Eintreten ist für mich aber unbestritten.


text_content_de: Es geht mir nicht in erster Linie um die Volkszählung, die alle zehn Jahre stattfindet, sondern darum, dass Sie alle einen schlanken Staat wollen. Sie fordern eine effiziente Verwaltung auf den drei Stufen Bund, Kanton und Gemeinden. Sie wollen ein geordnetes Meldewesen aller Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Ein schlanker Staat und eine effiziente und kostengünstige Verwaltung können aufrecht erhalten werden, wenn wirklich alle Beteiligten dazu beitragen. Das heisst, dass es einerseits gewissenhafte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Einwohnerämtern braucht, andererseits aber auch pflichtbewusste und verlässliche Mitmenschen in unserer Gesellschaft. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass auf unseren Thurgauer Verwaltungen sorgfältig und zuverlässig gearbeitet wird. Leider gibt es in zunehmendem Mass neben vorbildlichen und beflissenen Leuten auch solche, welche die Pflicht vergessen und nachlässig sind oder vielleicht sogar ganz bewusst nicht staatsdienlich handeln wollen. So ist es verständlich, dass eine einfache, geeignete Form gefunden werden muss, um die Einwohnerregister aktuell und ohne Lücken nachführen zu können. Die Pflicht der Vermieter zur Meldung von Mutationen an die Gemeindeverwaltungen auf einfache Art und Weise gewährleistet eine rasche und unkomplizierte Nachführung der Register. In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, den Antrag Kuttruff zu unterstützen. Übrigens habe ich mir gestern auf unserer Gemeindeverwaltung bestätigen lassen, dass es bereits jetzt Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen gibt, die im guten Einvernehmen und in vorbildlicher Weise Mieterwechsel freiwillig melden. Für sie ändert sich nichts, und die anderen Liegenschaftenbesitzer werden sich rasch und schmerzlos an die neue Regelung gewöhnen.


text_content_de: Auch ich bin der Ansicht, dass die Kundenfreundlichkeit an oberster Stelle stehen muss. Diesfalls müssten wir uns für fünf Zivilstandsämter entscheiden. Fünf Zivilstandsämter wären eigentlich die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger. Da dieser Vorschlag aber wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird, plädiere ich für zwei Zivilstandsämter. Mit zwei erreichen wir immer noch eine optimale Lösung. Alle Punkte, die Kantonsrat Badraun aufgezählt hat, treffen auch bei zwei Zivilstandsämtern zu, doch sind wir damit gegenüber nur einem Amt wesentlich kunden- und mitarbeiterfreundlich. Das gibt für mich den Ausschlag, mich für zwei Zivilstandsämter stark zu machen. Ich bitte Sie, den Antrag auf zwei Zivilstandsämter zu unterstützen. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Zu Kantonsrat Lüscher: Ich wohne seit 28 Jahren im Kanton Thurgau und war noch nie auf einem Thurgauer Zivilstandsamt. Kantonsrat Imhof beantragt folgende Änderung: "Jeder Bezirk bildet einen Zivilstandskreis." Die Formulierung im Gesetz lautet: "Jeder Bezirk hat ein Zivilstandsamt." Das ist keine wesentliche Änderung. Deshalb frage ich mich schon, ob es nicht gescheiter ist, wenn sich all jene, die das Gesetz nicht ändern möchten, sich in der Schlussabstimmung einfach dagegen aussprechen, wie ich es bereits erwähnt habe. Über den Antrag Frischknecht auf zwei Zivilstandsämter wurde in der Kommission nicht diskutiert. Er wurde nicht eingebracht.


text_content_de: Der Personal- und Verwaltungsaufwand ist innerhalb eines Jahres bei gleicher Anzahl Stellen um fast eine Viertelmillion Franken angestiegen. Unseres Erachtens ist dies dringend erklärungsbedürftig. Hier hätten wir vom Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Gebäudesicherung gerne weitere Ausführungen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Walter Schönholzer aus Neukirch an der Thur die Nachfolge unseres abgetretenen Ratskollegen Andreas Sallmann an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine kritischen Punkte festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Walter Schönholzer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Bevor wir über den Antrag des Regierungsrates abstimmen, möchte ich nochmals Folgendes klarstellen: Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler hat ihren Antrag zurückgezogen. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat keinen Antrag gestellt, sondern eine Abstimmungsempfehlung abgegeben. Wenn Sie dem Antrag des Regierungsrates zustimmen, ist der Motionsauftrag erledigt. Wenn Sie den Antrag des Regierungsrates ablehnen, bleibt der Motionsauftrag für den Regierungsrat weiter bestehen. Diskussion -


text_content_de: Die SVP dankt dem Regierungsrat für die übersichtlichen und umfangreichen Unterlagen zum Kantonalen Richtplan 2009. Nach der letzten generellen Revision 1996 und den Teilüberarbeitungen der Kapitel Landschaft 2003 und Verkehr 2006 liegt nun wieder ein Gesamtkonzept vor. Die geplante mittel- bis langfristige räumliche Entwicklung des Kantons Thurgau wird in den wichtigsten Bereichen aufgezeigt. Dieses behördenverbindliche Koordinations- und Führungsinstrument wird für die nächsten Jahre richtungsweisend sein. Im Sinne einer rollenden Planung können bei Bedarf jedoch entsprechende Anpassungen, wie bisher auch, vorgenommen werden. Das grosse Interesse bei der öffentlichen Bekanntmachung zeigt auf, wie wichtig übergeordnete Planungen sind und dass sie auch wahrgenommen werden. Es ist darum festzuhalten, dass die vorgegebenen Ziele nur durch eine möglichst breite Akzeptanz und Praxistauglichkeit solcher Planungsunterlagen erreicht werden können. Die SVP Thurgau bekennt sich grundsätzlich zu den Zielen des vorliegenden Kantonalen Richtplanes und fasst sie wie folgt zusammen: Ein attraktiver Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist weiterhin zu fördern. Das Wachstum der Siedlungen ist primär auf die Zentren und Wirtschaftsräume entlang der Hauptverkehrsachsen auszurichten. Die bauliche Entwicklung soll prioritär nach innen erfolgen. Dazu ist aber klar festzuhalten, dass sich auch der ländliche Raum weiterhin massvoll entwickeln können muss. Mit dem Wort "zurückhaltend", das im Richtplan steht, haben wir ein bisschen Mühe. Wir sprechen lieber von einer massvollen Entwicklung. Der Erhalt der Erholungsräume in der bestehenden Kulturlandschaft und die ökologischen Ausgleichsmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen für die Lebensqualität in unserem Kanton und darum natürlich auch entsprechend zu unterstützen. Der ländliche Raum dient in erster Linie der Produktionsgrundlage für die Landund Fortswirtschaft. In der Landwirtschaft dürfen sich naturnahe Bewirtschaftung und wirtschaftliche Produktion nicht ausschliessen. Planungsmassnahmen sind praxisbezogen zu gestalten und auch entsprechend umzusetzen. Unsere Landwirte brauchen in der heutigen Marktsituation vermehrt Spielraum. Die Mobilität ist über die verschiedenen Verkehrsträger zu koordinieren und gezielt zu fördern. Mit einer effizienten Verkehrserschliessung stärken wir unseren attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Thurgau. Eine sinnvolle Vernetzung von Motorfahrzeugverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr ist zu unterstützen. Im Speziellen ist die Bodensee-Thurtal-Strasse als durchgehende Hochleistungsstrasse (HLS 80 / 100) zu planen und die Oberlandstrasse als Hauptverkehrsstrasse (HVS 50 / 80) zu projektieren. Die Bodensee-Thurtal-Strasse ist so rasch wie möglich zu realisieren. Ver- und Entsorgung (Versorgungssicherheit), Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind als Gesamtes zu gewichten. Fördermassnahmen müssen laufend den technischen und finanziellen Möglichkeiten angepasst und periodisch überprüft werden. Freizeit- und Sportanlagen in sensiblen Regionen und Bereichen sind zu hinterfragen und entsprechend umweltverträglich zu planen. Es muss aber auch da möglich sein, solche Projekte künftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und mit den nötigen Rahmenbedingungen zu realisieren. Diese Ausführungen sind natürlich nicht abschliessend, und die SVP wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Bereichen noch konkreter äussern. Ein Gesamtplanungskonzept, wie es uns mit dem Kantonalen Richtplan vorliegt, kann nur im Konsens mit allen Verantwortlichen nachhaltig realisiert werden. Bezüglich der politischen Einstellung und der Prioritätensetzung kann man sicher verschiedene Meinungen und Standpunkte vertreten. Werden aber aus dem vorliegenden Planungsinstrument einzelne Elemente herausgebrochen, verhindern wir eine ausgeglichene und gute künftige Gesamtentwicklungsmöglichkeit für unseren Kanton. Ich danke dem DBU für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Raumplanungskommission. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und grossmehrheitlich für Genehmigung des vorliegenden Kantonalen Richtplanes.


text_content_de: Ich schliesse mich diesem Dank an die GFK-Mitglieder unter der Leitung von Kantonsrat Kurt Baumann an und wünsche ihnen weiterhin viel Freude und Elan bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe.


text_content_de: Ich bitte Sie dringend, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen. Die vorberatende Kommission ist nicht oberflächlich darüber hinweggegangen. Sie hat diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass es nicht angeht, die Motion Gantenbein "über das Knie gebrochen" in die vorliegende Steuergesetzrevision einfliessen zu lassen. Es liegt auch noch die Motion Zahnd betreffend freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen vor. Demnach müsste auch diese Motion in die vorberatende Kommission getragen werden. Wenn die Kommission nochmals über die Bücher gehen muss, ist die Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 in Frage gestellt. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion und stelle fest, dass sich die Wahrnehmungen der Thematik im Grossen Rat sehr unterschiedlich zeigen. Ich verweise auf die Beantwortung der Interpellation. Zum 7-Punkte-Programm von Kantonsrat Huber: Diese Massnahmen sind zu prüfen, ich denke jedoch, dass die erwähnten Interventionen eher auf Bundesebene anzusiedeln wären. Statistisch betrachtet liegt die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 55+ tiefer als in den übrigen Alterskategorien. Der entsprechende statistische Nachweis ist in der Beantwortung zu finden. Auch schweizweit betrachtet ist die Arbeitslosigkeit der Altersgruppe 55+ mit 2,8 % um 0,4 % tiefer als der Gesamtdurchschnitt der Arbeitslosenquote von aktuell 3,2 %. Ich habe Verständnis für Kantonsrätin Gutjahr, welche das Problem bei den jüngeren Arbeitslosen als grösser erachtet. Auch mir bereiten die 30- bis 34-Jährigen, welche den höchsten Prozentsatz an Arbeitslosen aufweisen, mehr Sorgen als die Altersgruppe 55+. Unbestritten ist allerdings, dass ältere Arbeitslose mehr Zeit benötigen, um im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Die Frage von Kantonsrat Frei nach der Anzahl Ausgesteuerten in der Altersgruppe 55+ kann ich nicht beantworten, die Zahlen der Anzahl Aussteuerungen werden jedoch monatlich publiziert. Bekannt ist zudem, dass höchstens ein Drittel bis ein Viertel der Ausgesteuerten Hilfe beim Fürsorgeamt beanspruchen müssen. Auf Bundesebene gibt es eine grosse Anzahl Massnahmen, um ältere Erwerbstätige im Arbeitsmarkt zu erhalten oder wiedereinzugliedern. Die erhöhte Anzahl Taggelder stellt eine wichtige Massnahme dar, welche darauf Rücksicht nimmt, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Anstellung länger brauchen, um wieder Arbeit zu finden. Weiter gibt es Einarbeitungszuschüsse, für welche bei den älteren Arbeitskräften eine um sechs Monate längere Unterstützungsdauer gilt als bei den jüngeren Arbeitskräften. Nicht zu vergessen sind die Weiterbildungskurse der RAV, welche vor allem von den älteren arbeitssuchenden Personen beansprucht werden. Auch weise ich darauf hin, dass die Invalidenversicherung verschiedene Massnahmen verfolgt zur Früherkennung von Problemen und zur Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen. Nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt sind übrigens die Fürsorgeämter selbst. Es existieren durchaus Massnahmen, welche die Fürsorgeämter auf den Gemeinden ergreifen können. Ich habe von einer Gemeinde erfahren, die in ganz erfolgreicher Form einen eigenen Mentor beschäftigt, um ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Diese Massnahme liesse sich durchaus in andere Gemeinden kopieren. Man muss nicht immer direkt an den Kanton gelangen, die Gemeinden können auch selbst aktiv werden. Bei den über 59 Jahre alten Leuten existiert zudem die Möglichkeit, die Freizügigkeitsbeträge vorzubeziehen, wozu man die Arbeitslosen auf den Ämtern anhalten könnte. Auch bezüglich der AHV können Vorbezüge gemacht werden, um die Fürsorgeämter zu entlasten. Daraus resultiert natürlich später eine kleinere Rente, aber in Koppelung mit den Ergänzungsleistungen muss niemand in Not geraten. Ich wiederhole, dass die Fürsorgeämter demnach dazu aufgefordert sind, selbst auch etwas zu unternehmen, wenn sie über die grössere Last durch die Altersgruppe 55+ klagen. Die Möglichkeiten dazu bestehen. Am 27. April 2015 wurde auf Bundesebene eine grosse Konferenz abgehalten, in deren Rahmen mögliche Massnahmen geprüft wurden. Es wurde festgestellt, dass sich die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz im internationalen Vergleich in einer recht guten Lage befinden. Um die Situation aber noch weiter zu verbessern, wurden auf Bundesebene verschiedene Massnahmen verabschiedet. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Angelegenheit des Bundes, vor 20 Jahren wurde den Kantonen die diesbezügliche Kompetenz weggenommen. Auch die RAV stehen unter Aufsicht des Bundes und somit ist in erster Linie der Bund gefordert. Die Kantone haben nun aber eine Bestandesaufnahme sowie ein Monitoring bei den kantonalen Arbeitsmarkt-Behörden durchzuführen, um effiziente Massnahmen zu dokumentieren. Aufgrund dieser Bundeskonferenz sind nun also einige Aktivitäten ins Rollen geraten. Oft sind ältere Arbeitslose negativen Vorurteilen ausgesetzt, die eine Wiedereinstellung erschweren. Dieses Bild soll korrigiert und die Potenziale älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermehrt und breit aufgezeigt werden. Weiter sollen sich die öffentlichen und privaten Arbeitgeber dafür einsetzen, in Stelleninseraten wo immer möglich auf die Angabe des Lebensalters zu verzichten. Im April 2016 wird eine weitere Bundeskonferenz zum Thema stattfinden. Zu Kantonsrat Haller und Kantonsrätin Wohlfender: Die erwähnten Einzelschicksale sind zweifelsohne bedauerlich. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass unser Arbeitsmarkt liberal organisiert ist und ein Kündigungsschutz nur beschränkt möglich ist. Wäre dem nicht so, hätten wir es mit einer viel grösseren Anzahl Arbeitslosen zu tun, denken Sie dabei nur einmal an das Beispiel Frankreich, wo der Kündigungsschutz sehr stark ausgebaut ist, was auf Seiten der Arbeitgeber jedoch zu erheblichen Hemmungen führte, überhaupt neue Leute einzustellen. In den Ländern, wo ein starker Kündigungsschutz gilt, liegt die Arbeitslosenquote in der Regel sehr viel höher als in Ländern mit liberalem Arbeitsrecht, wie die Schweiz es kennt. Meines Erachtens müssen wir unseren liberalen Arbeitsmarkt unbedingt beibehalten. Der Kanton Thurgau ist nicht untätig. Die TPK unterhält seit 2014 eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der Thematik der älteren Arbeitslosen beschäftigt und mögliche Massnahmen ständig prüft. In diese Kommission sind Sozialpartner, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände eingebunden. Angesichts der vielen Massnahmen, welche der Bund ergreift und auch angesichts der Bemühungen der TPK sehe ich keinen sinnvollen Raum für weitere Massnahmen des Regierungsrates auf kantonaler Ebene. Was zur Verbesserung der älteren Erwerbstätigen unternommen werden kann, ist weitgehend bereits im Gang. Zusätzliche Massnahmen würden mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem eher schlechten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen führen. Ich danke dem Thurgauer Gewerkschaftsbund für die Veranstaltung, die er am 30. Juni 2015 durchführen wird und an welcher auch mein zuständiger Amtschef teilnehmen wird. Somit erhält die Konferenz, die Kantonsrat Schallenberg in seiner Interpellation angeregt hat, auf Initiative des Gewerkschaftsbundes hin eine Plattform, was ich sehr befürworte. Ich betone nochmals, dass die Arbeitslosenversicherung eine Bundesangelegenheit darstellt und auf kantonaler Ebene bereits alles getan wird, was unternommen werden kann. Die heute noch zusätzlich aufgeworfenen Punkte wie beispielsweise ein Mentoring auf kantonaler Ebene oder das 7-Punkte-Programm werden wir prüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Finanzstrategie 2024–2030 des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir die Finanzstrategie kapitelweise diskutieren, eröffne ich – im Sinne einer Eintretensdebatte – die Diskussion über die Finanzstrategie als Ganzes. Ich erteile dem GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort zum Eintreten.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Damit wird der Staatssteuerfuss für 2022 auf 109 Steuerprozente festgelegt. Ende der Vormittagssitzung: 13.25 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.30 Uhr Ziffer 6


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Verlängerung des Objektkredits Projekt Polycom Basisstationen, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 5510 Kantonspolizei Investitionsrechnung, auf die Zeitdauer von neu 2019 - 2025 gemäss Ziffer 1.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Kantonsrat Markus Frei hat mit Schreiben vom 14. Februar 2011 seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates per Ende März 2011 bekanntgegeben. Mit seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat ist sein Sitz in der Justizkommission frei geworden und muss wieder besetzt werden. Als Ersatz schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrat Joos Bernhard vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Wir haben das Gesetz über Geoinformation in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die nächste Ratssitzung findet am 9. Mai 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Im Anschluss an die Sitzung sind wir vom Stadtrat der Stadt Frauenfeld zu einem Apéro mit Mittagessen aus Anlass des Endes der Legislaturperiode 2008 - 2012 eingeladen. Ich bitte Sie, sich noch heute anzumelden, falls Sie es nicht bereits getan haben. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Bruno Lüscher, Gabi Badertscher und Hanspeter Gantenbein mit 14 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. April 2012 "Keine überparteilichen Listenverbindungen". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. April 2012 "Konzept betreffend eine Strategie zur differenzierten und nachhaltigen Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern". - Einfache Anfrage von Heidi Grau vom 25. April 2012 "Erneuter Ausfall der Serversysteme des Amtes für Informatik". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 25. April 2012 "Haltung der Thurgauer Regierung zum 'Bodensee-Rheintal-Y'". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 25. April 2012 "Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege". - Einfache Anfrage von Regina Rüetschi vom 25. April 2012 "Pflastersteine aus China". - Einfache Anfrage von Luzi Schmid vom 25. April 2012 "EKT-Geschäftssitzwechsel". - Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 25. April 2012 "Spital Thurgau AG"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Dezember 2012 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Über Mittag findet das traditionelle Chlausessen statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Moritz Tanner mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. November 2012 "Missstände im Asylwesen". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 21. November 2012 "Gefährdung des Bodenseewassers und der Umwelt durch giftige Chemikalienlösungen (Fracking) zur Gasgewinnung". - Einfache Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 21. November 2012 "Schliessung Caritas Markt und Caritas Markt Mobil"


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bin stolz darauf, dass ich ohne schlechtes Gewissen als Gemeindeammann die Interessen von Matzingen vertreten darf. Ich stehe hier aber nicht als Gemeindevertreter, sondern weil ich das vertrete, was unser gemeinsames Interesse sein sollte: Das Wohlergehen des Kantons Thurgau und damit implizit auch das Wohlergehen der Gemeinden. Der Regierungsrat hat eine valable Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Ich unterlasse es, das Wort "mutig" zu bemühen. Nach der Vernehmlassung hat uns der Regierungsrat einen lendenlahmen Eunuch vorgelegt. Die Kommission hat versucht, das Ganze noch mit homöopathischen Mengen an Viagra aufzumöbeln. Ohne grossen Erfolg. Jetzt kündigt die SVP-Fraktion einige Anträge an, welche die ganze Vorlage zur Makulatur werden lassen. Ich bin enttäuscht. Das ist kein Finanzausgleich, sondern blosses "Wischiwaschi". Wenn wir so politisieren, können wir auch zu Hause bleiben. Die SP-Fraktion wird Anträge stellen. Vielleicht können wir noch etwas verändern. Ich bin aber Realist genug, um zu sehen, wie die Schlussabstimmung aussehen wird. Ich freue mich aber dennoch, wenn die Revision in vier Jahren einen wirklichen Finanzausgleich bewirken wird. Herzlichen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Stefan Leuthold, in Vertretung des Motionärs.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die sechs Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Wir bedanken uns für die Beantwortung der Motion. Nach reiflicher Überlegung ziehen wir unsere Motion zurück, da eine Umsetzung aus formellen Gründen unmöglich ist. Wir hoffen aber, dass der Regierungsrat die angekündigte Motion von Kantonsrat Kappeler, das Konzept des Strommixes und unsere Vorschläge und Anregungen berücksichtigt.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Niemand hat das absolute Mehr erreicht. In Absprache mit dem Präsidenten der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller, beantrage ich, die Wahl auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Das Wort hat zuerst der Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für das Aufgreifen des ernstzunehmenden und wichtigen Themas. Unser Dank geht auch an den Regierungsrat für die gute Beantwortung. Wir sind der gleichen Meinung wie der Regierungsrat. Jeder Privatkonkurs, der aufgrund der letzten Rechnungen im Alters- und Pflegeheim entsteht, ist einer zu viel. Mit dem geänderten Gesetz, mit dem die EL und andere Leistungen an das Heim abgetreten werden können, gibt es neue Möglichkeiten. Die Alters- und Pflegeheime sollten in Fällen, in denen diese Forderungen nicht abgetreten werden, die Depoteinlagen erhöhen, sofern das Geld vorhanden ist. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Depoteinlage Bestandteil des Vermögensfreibetrags von 37'500 Franken für Einzelpersonen und 60'000 Franken für Ehepaare ist. Entsteht dadurch ein Konkurs, wird die Abdankungsfeier und die Beerdigung mit Sicherheit sehr bescheiden und eher trostlos werden. Das darf nicht sein. Es muss alles darangesetzt werden, dass das nicht vorkommen kann und vorkommen wird. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das Merkblatt, das für die Verantwortlichen erstellt wird, damit sie alle Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt erhalten.


text_content_de: Vier Initianten aus vier Fraktionen haben sich zusammengefunden, weil sie der Auffassung sind, dass ein Problem besteht. Der Regierungsrat verfügt im Bereich des Lotteriefonds über Kompetenzen in unbeschränkter Höhe, obwohl § 45 der Kantonsverfassung festhält, dass dort eine Beschränkung vorgesehen ist. Das ist ein Widerspruch. Dies war bei der Aufnahme der gelebten Praxis in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch anders. Der Widerspruch hat sich erst allmählich mit der Spielfreude der Schweizerinnen und Schweizer entwickelt, welche die Lotterieeinnahmen in die Höhe schnellen liessen. Die Initianten wollen, dass für den Lotteriefonds die gleichen Kompetenzen gelten wie für alle anderen Bereiche der Kantonstätigkeit auch. Ist es für Sie zielführend, wenn wir im Grossen Rat aktuell über die Erhöhung der Bootsgebühren oder über die Kürzung des Pendlerabzuges diskutieren, dies ist ein Teil der Leistungsüberprüfung (LÜP), obwohl die ausgabenseitigen Massnahmen der LÜP, die wir beeinflussen können, in den Jahren 2015 und 2016 kleiner sind als eine einzige Entnahme des Lotteriefonds, welche der Regierungsrat im letzten Jahr beschlossen hat? Ist es für Sie in Ordnung, dass wir über die kleinen Beträge lange Debatten führen und zu den grossen Dingen teilweise nichts zu sagen haben, geschweige die Bevölkerung nichts zu sagen hat? Zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative wurde gesagt, dass ein grosser Aufwand entstehe, weil sich der Grosse Rat mit Lotteriegesuchen beschäftigen müsse. In wenigen Wochen werden wir den Voranschlag 2015 beraten. In der Botschaft auf den Seiten 189 und 190 findet man das Bauprogramm "Hochbauten" und auf den Seiten 201 bis 203 "Tiefbauten". Wir stellen uns die Umsetzung unserer Initiative im Bereich des Lotteriefonds analog des Hoch- und Tiefbau-Programmes vor. Auf einer Seite soll der Regierungsrat sämtliche Projekte auflisten, welche Fr. 20'000.-- wiederkehrend oder Fr. 100'000.-- einmalig übersteigen. Im Normalfall würde der Aufwand für den Grossen Rat also darin bestehen, eine Ziffer im Beschlussesentwurf mehr zu beschliessen. Nach dem Motto: Der Grosse Rat genehmigt das Programm "Ausgaben aus dem Lotteriefonds" für das Jahr 2015 im Umfang von Fr. xy. Nur wenn es wirklich ein stossendes Beispiel in der Liste hätte, würde darüber einzeln diskutiert. Vor etwa zwei Jahren haben wir einmal über den Arenenberg diskutiert, diesen aus dem Hochbau-Programm herausgenommen und im nächsten Jahr in veränderter Art und Weise beschlossen. Der Aufwand für den Grossen Rat wäre also bescheiden, aber die Transparenz würde markant vergrössert und gleichzeitig die Akzeptanz gesteigert. Ich möchte weitere Punkte ansprechen, die gegen die Parlamentarische Initiative ins Feld geführt werden: Es wurde erwähnt, dass der Sport noch mit einbezogen werden müsse. Wenn der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung ausgesprochen wird, wird eine parlamentarische Kommission eingesetzt. Diese kann über den Einbezug des Sportes diskutieren. Beispielsweise bei der Parlamentarischen Initiative zur unentgeltlichen Prozessführung war man in der Kommission der Auffassung, dass auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch einbezogen werden musste, und es wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Grosse Rat hat allen Änderungen zugestimmt. Eine Korrektur ist also sehr wohl möglich. Auch die Höhe der Obergrenze kann in der Kommission diskutiert werden. Die von den Initianten vorgeschlagene Obergrenze ist die beste, weil sie auch für alle anderen Belange Gültigkeit hat. Auch die formellen Bedenken des Regierungsrates sind fadenscheinig, denn unsere Parlamentarische Initiative entspricht in der Form zu 100 % anderen Anliegen, welche von Mitgliedern dieses Rates eingereicht und vom Regierungsrat unterstützt wurden. Ich erinnere an die Parlamentarische Initiative zum Planungs- und Baugesetz. Selbst der Regierungsrat sieht einen Handlungsbedarf, aber er bleibt in seiner Umsetzung sehr offen. Das ist schade. Der Regierungsrat hat keinen konkreten Vorschlag präsentiert, und die Andeutungen sind sehr vage. § 37 der Kantonsverfassung hält fest, dass der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton ausübt. Wollen Sie überhaupt wissen, was im Lotteriefonds geschieht oder handeln Sie lieber nach dem Motto, dass schon alles gut gemacht wird? Wenn wir die Parlamentarische Initiative heute vorläufig unterstützen, hat der Regierungsrat die Möglichkeit, seine Vorschläge und Argumente der Kommission zu präsentieren und diese einzubringen, andernfalls geschieht nichts. Wenn wir die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen, vergeben wir uns nichts. Jede Gesetzesänderung muss weiterhin hier in diesem Rat beraten und beschlossen werden und untersteht erst noch dem fakultativen Referendum. Lehnen wir die Parlamentarische Initiative ab, laufen wir Gefahr, dass das Bundesgericht in wenigen Wochen im Sinne der Initianten entscheiden wird. Wir müssen uns dann gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen, weshalb wir einer zielführenden Lösung, welche erst noch in einer Kommission hätte optimiert werden können, eine Absage erteilt haben. Der Grosse Rat hat nun die Wahl, er entscheidet.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Rahmenkredit 2022–2025 für das Projekt Digitale Verwaltung Thurgau, aufgeführt in der Beilage zur Budgetbotschaft, in der Gesamthöhe von Fr. 12'800'000, soweit es sich um gebundene Ausgaben handelt oder die Ausgaben eines Projekts maximal 1 Million Franken betragen gemäss Ziffer 1.1 des Beschlussesentwurfes.