text_content_de: Der Antragsteller hat aus dem Originaldokument zitiert, sodass sich jedermann ein Bild davon machen kann, was von der Formulierung zu halten ist. Meines Erachtens ist an der Formulierung nichts falsch. Es ist richtig, dass wir die Qualitäten, auch jene des historischen Bestands, schützen. Ich sehe daran auch kein Hindernis, unsere Siedlungen nach innen zu verdichten. Der Schutzauftrag wird aber gelegentlich übertrieben und missbräuchlich angewendet, belehrende Massregelungen erfolgen, unverhältnismässig enge Korsetts werden gesetzt und widersinnige Vorschriften gemacht. Dahingehend zielt die Kritik von Kantonsrat David Zimmermann wohl zu recht. Es gilt, all dies zu verhindern. Jede Zeit muss ihre Spuren hinterlassen und eine zeitgemässe Erneuerung vornehmen können. Dafür müssen wir kämpfen. Allerdings nicht damit, den Richtplan abzulehnen. Vielmehr sollten wir in konkreten Fällen gezielt vorgehen und uns für eine zielführende Handhabung des geltenden Gesetzes einsetzen. Wenn jemand widersinnige Anwendungen der geltenden Gesetze feststellt, sollte er dies melden, vorzugweise an die Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, welche dafür zuständig ist, beispielsweise an Kantonsrat David Zimmermann oder an mich. Wir versprechen, dass wir dem Anliegen nachgehen. Es ist mir wirklich ein Anliegen, dass unsere Denkmalpflege pragmatisch, zielgerecht und Bauherren orientiert arbeitet.


body_key: TG

text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Antrag erst spät erhalten. Unserer Fraktion ist die Biodiversität sehr wichtig. Der Antrag ist uns deshalb sympathisch. Zum einen müssen wir den gut durchdachten Vorschlag des Regierungsrates, den die GFK beraten hat, betrachten. Aus unserer Sicht hat der Regierungsrat Fonds gewählt, die noch nicht stark gefüllt sind und eher nicht abgetragen werden. Es gibt auch solche, die gut gefüllt sind und jedes Jahr wachsen. Ich denke beispielsweise an den Lotteriefonds. Der Regierungsrat hat aber "Smart-Fonds" gewählt, die mit ihrem Einsatz Bundesgelder zusätzlich erhöhen oder Investitionen wie beim Energiefonds in vierfacher Höhe auslösen. Wenn ein Fonds geäufnet werden soll, dann soll dies so erfolgen, dass wir aus dem Geld möglichst viel machen können. Das ist der Grundsatz, den wir sehen. Die Situation mit dem Härtefallprogramm ist noch nicht abgeschlossen. Es ist uns klar, dass deshalb eine Sicherheit eingebaut wird. Dass die GFK die 10 Millionen Franken, die der Regierungsrat für die Haushaltskasse vorgesehen hat, auf 16 Millionen Franken erhöht hat, indem etwas anderes gewichtet wurde, ist für uns etwas zu viel Geld, das in die normale Haushaltskasse fliesst. Deshalb sollten wir die Biodiversität, die uns noch Jahre beschäftigen wird, gezielt unterstützen. Die GLP-Fraktion wird den Antrag Wolfer unterstützen. Ich möchte einen Wunsch anbringen: Im Thurgau fehlt es aus unserer Sicht nach wie vor am Willen, im Bereich der Innovation mehr zu machen. Dazu gibt es auch keinen Gesetzesparagraphen. Es tut weh, die Statistiken zu sehen. Wir hätten hier die Chance, von den 10 Millionen Franken etwas dafür wegzunehmen. Es liegt auf der Hand, nun seitens des Regierungsrates oder der Verwaltung über Arbeitsmarktfonds oder andernorts über Fonds im Bereich der Innovation und des Fortschrittes zusätzlich Geld einzusetzen. Die GLP-Fraktion verzichtet aber auf einen Vorschlag. Wir gehen davon aus, dass die Botschaft aus dem Grossen Rat angekommen ist. Wir müssen die Innovation vorantreiben. Wir hoffen auf einen guten Vorschlag seitens des Regierungsrates zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bedanke mich beim Büro für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Gleichzeitig bin ich aber über das Fazit konsterniert, das am Schluss gezogen wird. Zwischen den Zeilen gelesen lautet dieses nämlich: Man könnte das Thurgauer Parlament zwar moderner und digitaler ausgestalten, aber wir wollen das lieber nicht, denn es sind zu viele Paragrafen in der GOGR anzupassen. Ich attestiere dem Büro eine rasche und effektive Handlungsweise im Umgang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie. Die Büromitglieder haben es gut gemacht, vor allem zu Beginn der Pandemie. Nun haben wir aber wieder Handlungsbedarf. Währenddem viele andere Parlamente zurück in ihren Sälen sind, tagen wir noch immer in der Turnhalle. Einmal mehr muss ich in der Beantwortung für einen Digitalisierungsschritt des Grossen Rates lesen, dass wir aufgrund der Mietlösung an zwei Standorten keinen optimal eingerichteten Ratssaal hätten und deshalb beispielsweise Abstimmungstools bedeutend teurer seien. Meines Erachtens sind dies deutliche Hinweise darauf, dass wir den alten Zopf von zwei Tagungsorten endlich abschneiden sollten. Ich bin bereits jetzt auf die Antwort des Regierungsrates zu einem eigenen Ratssaal für den Grossen Rat gespannt. Auch ich will kein virtuelles Parlament. Dafür schätze ich den Austausch mit den Ratsmitgliedern viel zu sehr. Ich will aber ein modernes Parlament, das moderne Mittel einsetzt. Ich bin damit einverstanden, dass digitale Hilfsmittel nicht in allen Situationen und auch nicht in allen Notsituationen hilfreich sind. Sie könnten es und können es aber in gewissen Situationen sein, und wenn sie vorgesehen sind, könnten sie auch genutzt werden. Diese Möglichkeit haben wir jetzt nicht. Um gewappnet in die Zukunft zu gehen, muss das Parlament den Schritt in die Digitalisierung wagen. Sei dies mit einer digitalen Abstimmungslösung oder der Möglichkeit, eine Sitzung auch hybrid abhalten zu können. Das Büro geht meines Erachtens viel zu sehr auf Corona und mögliche andere Notsituationen ein als auf den allgemeinen Anspruch einer Digitalisierung des Ratsbetriebs. Zudem verstehe ich nicht, weshalb es für das Büro ausgeschlossen ist, dass Verhinderungsgründe wie Krankheit, Unfall oder Elternurlaub zu einer hybriden Zuschaltung führen könnten. Wir haben nicht 130 junge Mütter und Väter, und wir haben auch nicht 130 verunfallte oder kranke Ratskolleginnen und -kollegen. Den wenigen Betroffenen per se abzusprechen, dass sie ihre Tätigkeiten im Grossen Rat nicht richtig wahrnehmen können, ist meines Erachtens ziemlich grenzwertig. Gerade solchen, zwischenzeitlich verhinderten oder nicht mobilen Ratskolleginnen und -kollegen würde die Digitalisierung helfen, ihre Bürger- und Bürgerinnenpflicht zu erfüllen. Eine marginale Gruppe der SP-Fraktion unterstützt die Motion. Den überfälligen Schritt für ein elektronisches Abstimmungstool hingegen, unterstützt die gesamte Fraktion, und zwar einstimmig. Die GOGR benötigt auch in anderen Punkten eine Überarbeitung. Die Mitglieder des Büros können mir das bestimmt bestätigen. Ich bitte deshalb, die Motion erheblich zu erklären und dem Büro damit den Auftrag zu erteilen, die GOGR zu überarbeiten und unseren Betrieb zu modernisieren, wie wir das in der Wirtschaft und an anderen zukunftsgerichteten Orten auch tun.


text_content_de: Als Vizepräsident des VTG begrüsse ich es, dass unser Verband bei der Erarbeitung der Vorlage angehört wurde. Schliesslich tangiert die Gesetzesänderung die Prozesse in den Städten und Gemeinden. Der VTG unterstützt das Anliegen und den vorliegenden Entwurf sowie sämtliche Fristen. Am Grundsatz, dass Bauten und Anlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und diese eingehalten werden müssen, ändert sich nichts. Lediglich das Verfahren vereinfacht sich und reduziert die administrativen Aufwendungen. Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir zur Aufrechterhaltung eines minimalen gesellschaftlichen Lebens etwas mehr Flexibilität, Augenmass und gesunden Menschenverstand benötigen. Es geht aber nicht darum, Tür und Tor für gesetzeswidrige Massnahmen zu öffnen. Es sollen aber administrative Hürden für Kleinunternehmer und Veranstalter um wenige Zentimeter gesenkt werden. Wir erachten die 90 Tage als richtig. Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf und bittet den Grossen Rat, den Antrag Feuerle abzulehnen.


text_content_de: Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Es gehört mit Sicherheit nicht in die Kernkompetenz eines Gemeinderates, sich im Immobilienmarkt zu betätigen. Ich warne davor, dass sich eine Gemeinde mit Immobilien oder mit Bauland unnötig belastet. Es könnte sein, dass ein solches Stück Land hängen bleibt oder an Wert verliert.


text_content_de: Die Rechtsgrundlage für die Verwendung der Ersatzbeiträge basiert auf § 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die Beiträge dienen in erster Priorität der Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen. Die Problematik, dass die Infrastruktur der Schutzräume erneuert werden muss, ist uns vollumfänglich bekannt. Entsprechend den Erkenntnissen des Labor Spiez müssten innerhalb von zehn Jahren rund 1'200 Schutzräume mit knapp 100'000 Schutzplätzen erneuert werden, damit diese wieder den Mindestanforderungen an die Lüftung entsprechen. Es ist deshalb tatsächlich anzunehmen, dass die Gelder für den eigentlichen Zweck nicht ausreichen. Verbleibende Mittel, also übrig bleibendes, nicht für die Bauten benötigtes Geld darf für weitere Massnahmen, die ebenfalls im Gesetz definiert sind, verwendet werden. Dazu gehört die Beschaffung von Zivilschutzmaterial, zu dem auch Fahrzeuge gehören. Mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Oktober 2020 hat der Regierungsrat festgelegt, dass maximal 1 % des vorhandenen Saldos, sogenannte verbleibende Mittel, verwendet werden darf. Mit der Regelung, die mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz abgesprochen wurde, kam der Regierungsrat der Aufforderung der Finanzkontrolle nach, Art. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz anzuwenden. Die Kompetenz für die Regelung zur Verwendung von Ersatzbeiträgen steht dem Regierungsrat und nicht dem Departement zu. Die Regelung soll bis zur Übergangsfrist mit Inkraftsetzung der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz gelten. Diese wird das heutige Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen ablösen. Es ist derzeit in Bearbeitung. Darin soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, die Spezialfinanzierung mit Mitteln aus dem Staatshaushalt zu äufnen. Somit ist der Regierungsratsbeschluss die Legitimation für die Beschaffung von Fahrzeugen mit Ersatzbeiträgen für den öffentlichen Schutzraum. Künftig stehen keine Gelder aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge für öffentliche Schutzräume für den Zivilschutz zur Verfügung. Im Sinne einer Übergangsregelung wurde den Präsidien der Zivilschutzkommissionen angekündigt, dass ab 2025 nicht mehr mit diesen Mitteln gerechnet werden kann. Mit dem "Zivilschutzkonzept 2015+" wurde der Zivilschutz auf Basis der Bezirke regionalisiert. Die Zielsetzung, die Kosten unter zehn Franken pro Einwohner zu halten, wurde damit erreicht. Mit der nun neu geltenden Bundesgesetzgebung kann das Ziel kaum mehr eingehalten werden. Die Zivilschutzregionen und damit auch die Gemeinden werden mit höheren Kosten rechnen müssen, da auf Beiträge aus der Spezialfinanzierung verzichtet werden muss. Ich danke für die Kenntnisnahme. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 359 bis 364) Anhang II: Staatsrechnung 2021 (Seiten 65 bis 76 Erfolgsrechnung) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, hat die GFK die Anträge des Regierungsrates intensiv diskutiert. Die Diskussion führte dazu, dass sowohl die Bildung Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg wie auch die Einlagen in die Vorfinanzierung der Museen mit einer klaren Mehrheit gestrichen wurden. Dies bedeutet nicht, dass die Museumsvorhaben nicht unterstützt würden. Die Kommissionsmitglieder haben sich klar für die Museumsstrategie ausgesprochen. Der bereinigte Bilanzüberschuss beläuft sich im Entwurf der GFK neu auf 79'704'839.37 Franken und wird mit 14:6 Stimmen unterstützt. Die Einlagen von 40 Millionen in die NFA-Schwankungsreserve, 6 Millionen in den Fonds für Biodiversität und 6 Millionen Franken in den Energiefonds waren in der GFK nicht bestritten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Anliegen einer Doppelturnhalle wurde in der Botschaft gut dargelegt und seitens des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) sehr kompetent in der Kommission begleitet. Turnhallen gibt es nie zu viele, weshalb einige Kommissionsmitglieder sogar lieber eine zusammenhängende Dreifachturnhalle statt den zwei Einzelturnhallen gesehen hätten. Die Kommission hat letztlich der vorliegenden Fassung einstimmig und überzeugt zugestimmt. Der Grosse Rat dürfte den Kredit auch bewilligen. Die GLP-Fraktion stimmt dem Objektkredit einstimmig zu. Rückblickend auf die Kommissionsarbeit bleibt als Grundgedanke ein anderer Aspekt, den es vor weiteren Bauprojekten möglicherweise zu diskutieren gilt. Wann genau ist der ideale Zeitpunkt des Einbezugs der Politik in den Planungsprozess? Im Kanton Thurgau findet der Einbezug in das Verfahren fast ganz am Ende des Planungsprozesses statt. Mit dem Siegerprojekt inklusive Modell und dem genauen Baukostenplan im Objektkredit liegt bereits alles vor. Bei diesem Objektkredit konnte die Kommissionsarbeit recht schlank in einer Sitzung abgehandelt werden. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob die Politik nicht bereits früher, noch vor der Wettbewerbsausschreibung in Form der Geschäftsprüfungskommission oder bereits der Kommission selbst, einbezogen werden sollte oder einbezogen werden kann. Die Politik würde die Chance erhalten, sich noch vor der Ausarbeitung des Wettbewerbs von der Notwendigkeit ein Bild zu machen. Sie könnte den Kriterienkatalog begutachten und allenfalls überprüfen. Das ist meines Erachtens das wichtigste. Aufgrund des Raumprogrammes und der Erfahrung wären auch die Objektkosten bereits relativ gut abschätzbar. Insgesamt käme es vielleicht zu einer Sitzung mehr. Die Diskussionen wären aber an beiden Sitzungen komplett anders gelagert oder würden sich mehr um generelle Rahmenbedingungen und deren späterer Einhaltung drehen. Auf den vorliegenden Objektkredit bezogen wäre es durchaus denkbar gewesen, dass aufgrund der Nutzerrückmeldungen im Raumprogramm eine zusammenhängende Doppelturnhalle mit in den Kriterienkatalog, vielleicht nicht gerade als Muss, aber als Soll, aufgenommen worden wäre, wenn die Sitzung schon vor der Wettbewerbsvergabe gemacht worden wäre. Auch hätte die Politik in der Wettbewerbsausschreibung nebst dem Raumprogramm direkt überprüfen können, welche weiteren Kriterien wie gewichtet werden. Ich denke da an "Cradle-tocradle-Kriterien", sprich Wiederverwendung von bereits genutzten Baumaterialien. Die Kommission hätte aber auch vorgängig überprüfen können, inwiefern die hiesige Wirtschaft und weitere Fragen zur Gewichtung bestehender Vorgaben wie Lehrlingswesen berücksichtigt werden und welche Materialisierung oder auch innovativen Ansätze und Konzepte miteinfliessen sollen. Das heisst natürlich nicht, dass das jetzt nicht gemacht wird. Man hätte aber bereits dann die Gewissheit gehabt, dass das passiert, und die Kantonsbauten hätten den Modellcharakter, den sie haben sollen, auch schon frühzeitig im Parlament abgebildet. Ich möchte betonen, dass das DBU der Kommission wirklich eine sehr gute und gewissenhafte Arbeit vorgelegt und äusserst kompetent und geduldig die Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet hat. Es macht zwar sicherlich allen Kommissionsmitgliedern, einschliesslich mir, viel Freude, ein Projekt zu sehen, das sich gegen andere im Wettbewerb durchgesetzt hat und den Objektkredit rechtfertigt. Es ist aber irgendwie doch komisch, wenn der Kantonsbaumeister Fragen beantworten muss, die davon handeln, ob vielleicht nicht doch noch ein Fenster eingebaut werden könnte oder ob der Standort der Nassräume am richtigen Ort sei. Die Fragen wurden gut und zur Zufriedenheit aller beantwortet. Ist dies aber wirklich die Aufgabe der Kommission? Macht das am Ende des Planungsprozesses Sinn? Wenn es der Absicherung des Objektkredites dient und die langjährige Erfahrung so am meisten Erfolg verspricht, nimmt die GLP-Fraktion dies auch für die späteren Abstimmungen sehr gerne zur Kenntnis. Ein Fragezeichen bleibt aber, ob vielleicht doch ein wenig Alibi dabei ist. Die GLP-Fraktion wird jedenfalls direkt ein Gespräch suchen, ob der Einbezug der Politik zu einem anderen Zeitpunkt des Prozesses sinnvoller wäre. Es gibt dann vielleicht eine Sitzung mehr, aber eine klare Rolle und Sinnhaftigkeit der Kommission im Prozess. Nichtsdestotrotz empfehlen wir den Kredit zur Annahme und danken allen Beteiligten für die grosse Arbeit.


text_content_de: Ich spreche aus meiner Sicht sowie einer knappen Minderheit der SVP-Fraktion. Es ist an der Zeit, dass auch Familien, welche die Kinder nicht fremdbetreuen, steuerlich begünstigt werden. Es ist uns allen bewusst, dass in unserer Wirtschaft immer noch ein Fachkräftemangel herrscht. Die Wirtschaft möchte, dass unsere Frauen – je früher, desto besser – wieder arbeiten gehen. Es ist aber auch erwiesen, dass Kinder, vor allem in der Vorschulzeit, Vater und Mutter benötigen; Eltern, welche sich Zeit für ihre Kinder nehmen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer solchen Investition in unsere Kinder, welche unsere Zukunft sind, nicht sparen sollten. Es ist eine Investition in ein gesundes, bewährtes Familienmodell, welches unseren Kindern die unbestreitbar beste Grundlage für ihre ganzheitliche Entwicklung ermöglicht. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang festhalten, dass intakte Familien mit einem soliden Zuhause, wo jemand da ist, wenn die Kinder nach Hause kommen, und eine starke Ehe von Mann und Frau die spätere Bindungsfähigkeit, Identität und Resilienz unserer Kinder nachhaltig stärken. Erleben wir nicht zurzeit gerade eine Zunahme von psychischen Problemen bei Jugendlichen? Woran auch immer dies liegen mag. Ich glaube aber, dass wir gerade auch bei diesem Thema die Weichen mit dieser Motion in die richtige Richtung stellen könnten. Gerade auch, weil wir so den Wert der Eigenbetreuung hochhalten und stärken. Zudem bin ich überzeugt, dass in unserer Gesellschaft seit Längerem eine Vaterlosigkeit vorhanden ist. Sprich wir leben immer mehr in einer vaterlosen Gesellschaft. Wo sind unsere Väter? Väter, welche unsere Kinder beschützen, lehren, aufklären, erziehen, lieben und auch klare Grenzen aufzeigen. Wenn wir unseren Kindern auch noch die Mütter wegnehmen, kommt es nicht gut. Wenn Vater und Mutter fehlen, dann überfordern wir unsere Kitas sowie unsere Lehrpersonen, und gerade dies zeichnet sich immer mehr ab. Um ein Kind zu zeugen, benötigt es Mann und Frau, Vater und Mutter, und genau dies ist die ideale Konstellation. Oder haben Sie schon einmal gesehen, dass zwei Männer Kinder zeugen können? Sie können es tausendmal versuchen, und tausendmal passiert nichts. Es ist einfach so gegeben. Das schleckt keine Geiss weg. Bis zum heutigen Tag funktioniert dies nicht, und es wird auch in Zukunft nicht gehen. Der Regierungsrat sagt, dass mit der Annahme der Motion mit Steuerausfällen von bis zu 21 Mio. Franken zu rechnen sei. Ich denke, diese Rechnung ist nur auf eine Seite gemacht. Ich bin sicher, dass bei der Annahme der Motion unsere Gesellschaft als Ganzes sowie auch unsere Wirtschaft längerfristig profitieren werden. Und dass sich dies dann auch positiv auf unsere Staatsfinanzen sowie die psychische Gesundheit aller auswirken wird. Ich sowie etliche aus der SVP-Fraktion sind für Erheblicherklärung der Motion. Danke für die Unterstützung zum Wohle unserer Familien, unserer Kinder und vor allem auch unseres Landes.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat die Höhe der Entschädigung besprochen. Wir sind mit der Entschädigung von 3'000 Franken einverstanden. Dies gilt auch für den Rekursführer. Die GLP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Dransfeld abzulehnen.


text_content_de: Ich werde dem Antrag zustimmen. Ich glaube nicht, dass es ein Papiertiger wird. Für die Polizei kann es die Situation vereinfachen. Sie muss nicht jedes Mal darüber diskutieren, ob ein Fall gemeldet werden soll oder nicht. Mit dem etwas unglücklich gewählten Beispiel aus dem Hause Martin könnte man sagen, dass beide Personen gemeldet werden. So muss nicht bestimmt werden, wer Opfer oder Täter ist. Meines Erachtens hat die Meldung einen grossen präventiven Charakter. Wenn jemand Gewalt anwendet, befindet er sich in einer Notsituation. Diese Person braucht ebenfalls Hilfe. Es kann ihr helfen, wenn sie darauf hingewiesen wird, dass sie Hilfe braucht. Es tut gut, wenn sich eine Beratungsstelle proaktiv bei ihr meldet. Die Person kann schliesslich selbst entscheiden, ob sie die Hilfe in Anspruch nimmt oder nicht. Diesen Aufwand dürfen wir seitens der Beratungsstellen im präventiven Sinn erwarten. Er hilft der Gesellschaft und der Gewaltprävention.


text_content_de: Im Wortlaut des Regierungsrates gibt es zwei kleine Änderungen zur ursprünglich eingereichten Motion. Das eine betrifft das Relativpronomen "die", das in "welche" abgeändert wurde. Das ist nicht relevant. Es wurde aber auch das Nomen "Zuckerrübenanbau" in "Zuckerrübenausbau" geändert. Diese Änderung ergibt keinen Sinn. Zuckerrüben werden angebaut und nicht ausgebaut. Ich gehe davon aus, dass sich hier ein Fehler eingeschlichen hat.


text_content_de: Ich schicke voraus, dass ich für Ihren Ärger, den der Regierungsrat teilt, Verständnis habe. Ich schicke auch voraus, dass ich Sie heute mit meiner Antwort nicht zufriedenstellen werde. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung Ihrer Einfachen Anfrage ausgeführt hat, erlässt das Obergericht den Anwaltstarif für Zivilund Strafverfahren, das Verwaltungsgericht jenen für Verwaltungsgerichtverfahren. Der Regierungsrat hat folglich in diesem Bereich überhaupt keine Regelungskompetenz, es gilt die Gewaltenteilung. Auch den Gerichten bleibt bei der Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nur ein sehr bescheidener Ermessenspielraum. Das Bundesgericht hat die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsprechung einer reichen Praxis konkretisiert. Schweizweit kommen daher einheitliche Berechnungssätze zur Anwendung. Da hilft ein Vorstoss im nationalen Parlament gar nichts. Würden die Gerichte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege restriktiver handhaben, könnte eine Partei im Verfahren den entsprechenden Entscheid erfolgreich beim Bundesgericht anfechten, was wiederum bei uns Kosten generieren würde. Deshalb sind uns hier die Hände gebunden. Wir müssen den Umstand so akzeptieren.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, die sich einstimmig für Erheblicherklärung der Motion ausspricht. Wenn man sich klarmacht, welches unsere Ausgangslage ist, wird deutlich, wie überfällig der Vorstoss ist: In einem detaillierten Vergleich von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, über die Kinderbetreuung in den reichsten Staaten, der letztes Jahr veröffentlichtet wurde, belegt die Schweiz sowohl bei der Elternzeit als auch beim Zugang, der Bezahlbarkeit und der Qualität der Kinderbetreuung ganz hintere Plätze. Innerhalb der Schweiz ist der Thurgau wiederum eher Schlusslicht als Vorreiter. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist im Thurgau lückenhaft und für die Familien sehr teuer. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Thurgau jetzt einen Schritt vorangehen will und der Regierungsrat die Motion unterstützt. Ein Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine stärkere Entlastung der Familien bei den Tarifen ist Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dadurch wird finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht, er hilft, Armut zu verhindern und ermöglicht es Vätern, sich stärker in der Familie einzubringen, weil sie nicht mehr automatisch die alleinige finanzielle Last tragen müssen. In der Beantwortung wird darauf verwiesen, dass nicht zwangsläufig mehr Mütter berufstätig werden, wenn die Kinderbetreuung erschwinglicher wird. Für eine gute Vereinbarkeit müssen eben noch ein paar andere Punkte erfüllt werden. Es braucht beispielsweise familienfreundliche Arbeitszeiten, die Möglichkeit von Homeoffice und eine geringere Gesamtarbeitsbelastung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Trotzdem ist eine ausreichende, gute und erschwingliche Kinderbetreuung sehr wichtig. Mit den Aussagen des Regierungsrates zur Qualitätssicherung in den subventionierten Kitas, Tagesfamilien und Horten bin ich gar nicht einverstanden. Der Regierungsrat beurteilt eine Verschärfung der Qualitätsvorgaben kritisch. In der Beantwortung schreibt er: "Hierzu wären zusätzliche Ressourcen nötig, wobei der Zusatznutzen nicht klar ersichtlich ist." Ich kann sagen, welches der Zusatznutzen ist: Der Kanton kommt seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber seinen kleinsten Bewohnerinnen und Bewohnern nach. Die Kontrolle der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Kanton ist bereits jetzt unzureichend. Die meisten Kitas, Tagesfamilien und Horte leisten sicher sehr gute Arbeit. Sie stehen aber unter einem massiven Kostendruck. Hauptkostenpunkt sind die Personalkosten. Weniger qualifiziertes Personal einzustellen oder geringere Löhne zu zahlen, ist die einzige Möglichkeit, Kosten einzusparen. Die Folgen sind: Zu viele Kinder pro erziehende Person, zu geringe Personaldecke zur Pufferung von Krankheitsausfällen, überforderte Praktikantinnen und Lernende. Das führt zu Stress und Zeitnot, im schlimmsten Fall zu Vernachlässigung und Gewalt. Zusammen mit einer flächendeckenden Einführung der Subjektfinanzierung müssen wir unbedingt hohe Mindeststandards bei der Qualität setzen. Die wichtigste Rahmenbedingung für Qualität in der Kinderbetreuung ist ausreichendes und qualifiziertes Personal mit genügend Zeit und guten Arbeitsbedingungen. Die Erzieherinnen und Erzieher verdienen für ihre Arbeit grössten Respekt. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, um gut arbeiten zu können. Gute Erzieherinnen und Erzieher behandeln Kinder respektvoll, unterstützen sie und sind ihnen zugewandt. Die familienergänzende Kinderbetreuung muss sich an den Bedürfnissen der Kinder ausrichten. Diese dürfen nicht bloss verwahrt werden. Wenn nur gerade die Grundbedürfnisse der Kinder gestillt werden können, kann keine verlässliche und liebevolle Beziehung zu den Kindern aufgebaut werden. Die Betreuung muss sich auf den Rhythmus der Kinder einlassen. Besonders Kleinkinder, aber auch ältere Kinder brauchen sehr viel Zeit und sehr viel Geduld. Einem Kind geht es in der Kita dann gut, wenn es sich sicher und wohl fühlt. Ein Kind, das sich wohl fühlt, kann sich einbringen, sich entwickeln und lernen. Gute Arbeitsbedingungen sind auch deshalb dringend notwendig, da sich sonst der Personalmangel weiter verschärfen wird. Beim Bund wurde erkannt, dass die Minderung der Elternbeiträge dringend notwendig, aber nicht ausreichend ist. Der Nationalrat hat deshalb beschlossen, dass ab 2025 zusätzliche Gelder in den Ausbau und die Qualitätssicherung investiert werden. Diese Fördermittel erhalten aber nur jene Kantone, die selbst aktiv werden. Der Thurgau braucht eine Strategie, mit welcher die familienergänzende Kinderbetreuung nicht nur für mehr Familien finanzierbar und zugänglich wird, sondern auch deren Ausbau sowie die Sicherung und Verbesserung der Qualität erreicht werden.


text_content_de: Ich lese Ihnen das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Feuerle, vor. "Die Mitglieder der GP-Fraktion sind mit der Arbeit der allermeisten Staatsangestellten sehr zufrieden. Der Thurgau hat die schlankste Verwaltung aller Kantone. Wir danken dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung der Interpellation, obwohl die Resultate der Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf die Marktkonformität noch nicht vorliegen. Auch mit den bereits vorhandenen Statistiken konnte der Regierungsrat plausibel darlegen, dass die Löhne der Thurgauer Staatsangestellten nicht von der restlichen Wirtschaft wegdriften. Es ist logisch, dass die Durchschnittslöhne der Thurgauer Staatsangestellten über dem Medianlohn der restlichen Wirtschaft liegen. Man bedenke nur die grosse Anzahl von Lehrkräften bei der Kantonsschule und den Berufsschulen, welche schon fast einen Viertel des kantonalen Personalkörpers ausmachen. Im Weiteren müssen bei der kantonalen Verwaltung Arbeiten erledigt werden, welche es in der Privatwirtschaft gar nicht gibt und die sehr spezifisches Fachwissen von sehr gut ausgebildeten Personen verlangen. Auch bei der Arbeitszeit und Ferienregelung sind die Kantonsangestellten gegenüber der Privatwirtschaft nicht bevorteilt. Es ist keine Schere ersichtlich, welche sich auftun soll. Gratis-Parkplätze stehen den Kantonsangestellten nicht zur Verfügung. Dies ist aus grüner Sicht gut so, entspricht jedoch nicht den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft, welche den Angestellten meistens Gratis-Parkplätze zur Verfügung stellt. Nicht einmal bei den Beiträgen für die NichtbetriebsunfallVersicherung und dem Anteil an den Pensionskassen-Beiträgen, welche der Kanton für seine Angestellten übernimmt, ist ein beachtenswerter Unterschied gegenüber der Privatwirtschaft feststellbar. Zu den Kontrollen bei der Landwirtschaft und beim Gewerbe: Der Kanton gibt sich Mühe, die verschiedenen Kontrollen zu koordinieren, um so den Aufwand in Grenzen zu halten. Arbeits-, Umwelt- und Tierschutz sind allesamt wichtig. Es ist für uns selbstverständlich, dass auch Landwirtschaftsbetriebe, welche übrigens im Gegensatz zu allen anderen Betrieben Direktzahlungen erhalten, regelmässig kontrolliert werden. Hier wollen wir keine Reduktion des Kontrollaufwandes. Landwirtschaftsbetriebe, welche Labelprodukte herstellen, machen dies freiwillig, und sie werden dafür zusätzlich entschädigt. Es ist logisch, dass dies zusätzliche Labelkontrollen nach sich zieht. Es gibt keine Schere, welche sich zwischen dem Staatspersonal und den Angestellten der Privatwirtschaft auftut, und wir sehen keinen Handlungsbedarf. Der Thurgau hat gute motivierte Angestellte. Diese müssen uns etwas wert sein."


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die zügige Beantwortung der Interpellation. Dass der Regierungsrat zumindest anmerkt, dass der Wahl- und Abstimmungskampf auf der Strasse zu unserer politischen Kultur gehört und im Sinne der Chancengleichheit für alle Parteien dieselben Möglichkeiten gelten sollten, nehmen wir dankbar zur Kenntnis. Wir hätten uns gewünscht, dass der Regierungsrat die Gemeinden dazu auffordert oder zumindest ermuntert, sich der Plakatierung nicht zunehmend zu verschliessen, sondern deren Sinn zu erkennen und klare Vorgaben zu erlassen. Der Regierungsrat folgte jedoch dem Umkehrschluss, dass dem Wildwuchs bereits mit den bestehenden Regelungen ein Riegel vorgeschoben werden könne. Die uneinheitlichen Vorgaben der Gemeinden begünstigen den Wildwuchs aber eher. Mit dem Merkblatt "Vorschriften der Gemeinden im Kanton Thurgau betreffend Anbringen von Reklamen für Wahlen und Abstimmungen" liegt ein Dokument vor, das den Gemeinden einzelne Bewilligungsverfahren erspart, sofern die Richtlinien aus dem Jahr 2007 und die Vorschriften eingehalten werden. Das ist ein Anfang, aber noch nicht das Ende. Zusätzliche Richtlinien respektive klare Vorgaben sind nötig, in welchen sich alle Gemeinden für ein einheitliches Vorgehen aussprechen. Das würde zur Gleichbehandlung aller Parteien beitragen und die Gemeinden könnten ihre Spielregeln nicht von Jahr zu Jahr ändern. Bezüglich der Umsetzung sehen wir den VTG in der Pflicht. Es scheint klar, dass nicht überall plakatiert werden kann und dass es seitens der Gemeinden Vorgaben respektive Einschränkungen geben muss. Es besteht aber Verbesserungspotenzial. Mindestens ein Standort pro Gemeinde wird sich bestimmt finden lassen. Das generelle Verbot gilt in immerhin zwölf Gemeinden. Elf Gemeinden äusserten sich gar nicht erst zur Befragung. Auf der anderen Seite sollten sich auch die Plakatierer sensibler zeigen und sich an die Regeln halten, indem sie ihre Plakate an korrekten Orten und standhaft platzieren. Das verhindert Unmut bei allen Beteiligten. Zudem sollte es allen Plakatierern klar sein, dass regelmässige Umgänge eingeplant und kaputte oder heruntergerutschte Plakate wieder korrekt platziert werden müssen. Insbesondere die kleineren Parteien sind auf eine faire und gleichberechtigte Plakatierung im öffentlichen Raum angewiesen, da sie nicht so viele private Standplätze zur Verfügung haben wie die grossen Parteien. Die FDP kann auf viele Plätze in der Wirtschaft und im Gewerbe zurückgreifen, die SVP verfügt dank Landbesitzerinnen und Landbesitzer ebenfalls über viele Möglichkeiten.


text_content_de: Diese Initiative stellt für mich eine Herzensangelegenheit dar. Mit meinen Mitstreitern kämpfe ich nun schon seit einigen Jahren für das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. Nach der Ablehnung meiner Motion wird das Thema nun zum zweiten Mal im Grossen Rat behandelt, dieses Mal jedoch auf Wunsch von mindestens 4'265 Bürgerinnen und Bürgern, welche diese Initiative unterzeichnet haben. Deshalb ist heute ein besonderer Tag für mich. Ich hatte ein emotionales Votum vorbereitet, aber glücklicherweise liess die GLP/BDP-Fraktionssitzung meine innere Temperatur wieder etwas abkühlen. Inzwischen ist das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene und in 21 Kantonen verankert. Zuletzt wurde es am 6. Mai 2018 im Kanton Glarus durch die Landsgemeinde eingeführt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden beschloss der Regierungsrat, das Öffentlichkeitsprinzip gutzuheissen. Die zuständige Landsgemeinde wird noch dieses Jahr darüber abstimmen. Das Frauenstimmrecht führte der Kanton Appenzell Innerrhoden 19 Jahre nach dem Thurgau ein. In dieser Angelegenheit befinden sich die Appenzeller nun aber auf der Überholspur und der Kanton Thurgau riskiert, den Anschluss an die moderne Demokratie zu verpassen. Unsere Initiative verfolgt das Ziel, die Beweislast umzukehren. Heute muss der Bürger einen Grund vorbringen, weshalb er Einsicht in bestimmte Dokumente erhalten möchte. Nachher wird die Behörde geltend machen müssen, weshalb gewisse Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben sollen. Die direkte Demokratie ist auf verlässliche und unabhängige Informationen angewiesen. Das Volk soll souverän darüber entscheiden können, wie es sich informieren möchte. Die Filterung von Informationen durch die Behörden entspricht nicht der Grundidee der direkten Demokratie. Politik darf nicht in der Verwaltung gemacht werden, im Gegenteil: Der Staat sollte das Volk in der Meinungsbildung unterstützen, nicht behindern. Folgender Frage begegneten wir beim Sammeln der Unterschriften immer wieder: Würden wir mit dem Öffentlichkeitsprinzip den Datenschutz opfern? Die Antwort lautet: Nein, auf keinen Fall. Personendaten bleiben natürlich weiterhin geschützt, beispielsweise solche über Steuern, Einkommen oder Vermögen und individuelle staatliche Leistungen wie Bevorschussung von Alimenten, Subventionen oder Stipendien. In seiner Stellungnahme wies der Regierungsrat erneut auf den grossen Mehraufwand für die Behörden hin. Dabei wäre es doch so einfach, die anderen Kantone nach ihren Erfahrungen zu fragen. Das macht der Regierungsrat aber nicht. Drei Beispiele zu diesem Punkt: 1. Ich zitiere aus der Beantwortung des Regierungsrates des Kantons Zug auf die Interpellation "Erste Bilanz seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug", ein Jahr nach der Einführung: "Der Regierungsrat betrachtet die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug als gelungen. Der Zugang der Bevölkerung zu amtlichen Dokumenten wurde bedeutend vereinfacht bzw. in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. … Die angesprochenen Behörden vermochten die Zugangsgesuche mit den vorhandenen Personalressourcen rasch zu behandeln, ohne dass ihnen dadurch ein nennenswerter Mehraufwand entstanden wäre." 2. Der Kanton Solothurn liess im Jahr 2006 verlauten, dass er drei Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips eine positive Bilanz gezogen habe. Der von Skeptikern befürchtete grosse Ansturm auf die kommunale und kantonale Verwaltung sei ausgeblieben. Akteneinsichtsgesuche könnten in der Regel ohne Verfügung entschieden werden und bislang habe kein einziger Streitfall vor Gericht geendet. 3. Am 12. September 2018 bestätigte Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons St. Gallen, gegenüber dem ostschweizerischen Fernsehsender TVO, dass das Gesetz problemlos und ohne nennenswerten Mehraufwand angewandt werden könne. Diese Liste mit Beispielen liesse sich noch länger fortsetzen. Mich befremdet, dass nun teilweise sogar öffentlich falsche Behauptungen in Umlauf gebracht werden. Zwei solche Behauptungen wurden letztes Jahr an einem Podium in den Raum gestellt: 1. Firmen würden bei Submissionsverfahren künftig ihre Kalkulation offenlegen müssen. 2. Bei Gemeinderatssitzungen müssten Schattenprotokolle erstellt werden, weil die offiziellen Protokolle öffentlich würden. Vermutlich werden diese Behauptungen auch im Rahmen der heutigen Debatte ins Feld geführt. Beide Behauptungen gehören aber definitiv ins Reich der Gebrüder Grimm, nicht in eine seriöse politische Debatte. Zur ersten Behauptung: § 11 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons Zug lautet wie folgt: "Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis." In der Wegleitung des Gesetzes steht ergänzend, was mit "Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis" genau gemeint ist, nämlich beispielsweise Informationen über die Betriebsorganisation, die Kalkulation der Preise, Bezugsquellen, Kundenlisten, Pläne, Rezepte oder Verfahren. Zur Behauptung mit den Schattenprotokollen: Ich habe mit dem Gemeindepräsidenten der Gemeinde Matzendorf im Kanton Solothurn telefoniert. Den Besuch der Webseite dieser Gemeinde empfehle ich wärmstens. Proaktiv werden dort unter der Rubrik "News" die Protokolle der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht. Der Gemeindepräsident bestätigte, dass er damit sehr gute Erfahrungen gemacht habe und dass selbstverständlich keine Schattenprotokolle erstellt würden. Zudem berichtete er, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Protokolle sehr häufig läsen und er teilweise auch Nachfragen dazu erhalten würde. Seine Erfahrungen seien durchwegs positiv und die Einwohnerinnen und Einwohner fühlten sich viel besser involviert. Zusammenfassend ausgedrückt: Das Öffentlichkeitsprinzip schafft Vertrauen, es fördert das Vertrauen zwischen Verwaltung und Bevölkerung. An die anwesenden Gemeinde- und Stadtpräsidenten, Exekutivmitglieder und Schulpräsidenten: Es geht um öffentliche Gelder. Verwaltungen sollen transparent darlegen müssen, wofür und wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. Dieses Vorgehen fördert die Glaubwürdigkeit des Staates. Wie wollen Sie vor Ihre Bürgerinnen und Bürger stehen und erklären, weshalb Sie nicht transparent informieren und warum Sie gewisse Dokumente nicht herausgeben möchten? Die Leute werden immer sensibler. Ausweichen wird immer schwieriger. An die Präsidentin des Regierungsrates, Regierungsrätin Komposch: Nach der Annahme der Volksinitiative werden Sie für ein rekordverdächtig schnell entworfenes Gesetz sorgen können. Sie brauchen nämlich nichts neu zu erfinden. Viele Kantone verfügen über druckfertige Vorschläge für ein Öffentlichkeitsgesetz mitsamt Wegleitungen, Ablaufdiagrammen, Organisationsmodellen und vielem mehr. Sie haben die Möglichkeit, ein schlankes und effizientes Gesetz vorzulegen, das bereits aus den Fehlern anderer Kantone lernen konnte. Bitte nehmen Sie diese Herausforderung an, statt Ihre Energie in die Ablehnung unseres Anliegens für einen transparenten Kanton Thurgau zu stecken. Selbstverständlich empfiehlt die einstimmige GLP/BDP-Fraktion dem Grossen Rat, die Initiative anzunehmen.


text_content_de: Wenn ein Gesetz geändert werden soll, ist es wichtig, sich den bisher zurückgelegten Weg sowie die Richtung, in welche man sich weiterbewegen will, vor Augen zu führen. Im Jahr 2008 hat der Kanton Thurgau aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) Gelder der Invalidenversicherung (IV) erhalten, um damit seine Sonderschulen zu betreiben. Der Kanton unterstützt die Sonderschulen somit nicht einfach nur aus "Goodwill". Die Unterstützung ist den Schulen sowieso gewiss und für diesen Umstand sind sie dankbar. Im Dezember 2015 habe ich im Rahmen der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass der Finanzausgleich aus dem Jahr 2012 bei den Schulgemeinden zu einer rasanten Verschiebung zugunsten des Kantons führen wird, bedingt durch rückläufige Schülerzahlen und höhere Steuererträge. Ich fügte an, dass es dringlich sei, Korrekturmassnahmen ins Auge zu fassen. Rund 12 Millionen Franken hatten die Schulen im Jahr 2012 an die Kosten des Finanzausgleichs zu leisten. Der Kanton steuerte damals 72 Millionen Franken bei. Dem Budget und dem Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 ist zu entnehmen, dass die Schulgemeinden knapp 40 Millionen pro Jahr zu bezahlen haben werden, während der Kanton noch rund drei bis vier Millionen Franken beizusteuern braucht. Regierungsrätin Knill sagte im Jahr 2015: "Das Departement hat diese Notwendigkeit für die nächste Legislatur erkannt. (…) Wir teilen also die Auffassung von Kantonsrat Wirth, dass die Überprüfung demnächst an die Hand genommen und in der nächsten Legislatur konkret ausgearbeitet werden muss." Sie hat Wort gehalten. Dennoch: Bis die Umsetzung finanziell spürbar sein wird, werden wir das Jahr 2021 schreiben. Fast sechs Jahre werden dann vergangen sein. Umso wesentlicher ist es nun, dass wir bei der Anpassung mit Augenmass vorgehen und eine Lösung suchen, die hoffentlich über mehrere Jahre hinweg Bestand haben wird, ohne dass innerhalb kürzester Zeit von neuerlichen Anpassungen gesprochen werden muss. Im Vorschlag der vorberatenden Kommission sind viele Punkte enthalten, die dafür wesentlich sind, so auch der Unterschied, dass lediglich diejenigen Gelder gemeinsam berappt werden müssen, welche an die Schulgemeinden fliessen. Dennoch gibt es in der Risikoabwägung von Kanton und Schulgemeinden einen Punkt, der wie damals markant zu Ungunsten der Schulgemeinden ausfallen wird. Deshalb werde ich in der Detailberatung zu § 2 Abs. 4 einen Antrag zur Verschiebung dieses Verhältnisses stellen. Aufgrund der aktuell ungleichen Zahlungen von Kanton und Schulgemeinden ist es wichtig, dass dieses Gesetz nun zügig angepasst und umgesetzt wird. Allein durch die bereits notwendig gewordene Verschiebung um ein Jahr profitiert der Kanton von zusätzlichen Einnahmen von rund 20 Millionen Franken, wie es im Budget 2019 ersichtlich ist. Ich bin für Eintreten.


text_content_de: Die Mehrheit der Kommission erachtet es durchaus als möglich, dass die Schülerzahlen weniger stark steigen und die Steuerkraft stärker wachsen könnte als angenommen. Eine solche Entwicklung hätte positive Auswirkungen des Risikos zur Folge. Ob das bereits 2018 der Fall war, wird sich noch zeigen. Meines Erachtens lassen diesbezügliche Berichte eine derartige Vermutung zu. Der Mittelweg mit einem Steuerfuss von 94% hätte die Differenz betreffend die Benachteiligung der Volksschulgemeinden wieder verstärkt.


text_content_de: Die Frage der Entschädigung wurde im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichts von den Subkommissionen DFS und DIV besprochen. Auch in der Gesamt-GFK wurden Fragen zur Entschädigung beantwortet. Es wurde festgehalten, dass das Lohnniveau von der Branche geprägt ist, das Lohnsystem im Vergleich mit der Branche zu den einfacheren zählt und das Vergütungsmodell im Geschäftsbericht transparent umschrieben ist.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und insbesondere der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2025. Die Regierung unterbreitet uns ein Budget, das einen Aufwandüberschuss von rund 15.9 Mio. Franken aufweist. Das ist ein um 26 Mio. Franken besseres Ergebnis, als dies der letztjährige Finanzplan vorsah. Dieses prognostizierte Ergebnis basiert einerseits auf der Korrektur der Steuersenkung von 2022 um die 8 Prozentpunkte und auf massiven Einsparungen und Kürzungen in allen Bereichen und in allen Departementen. Zuerst zu den Einsparungen und Kürzungen: Die GRÜNE-Fraktion sieht Einsparungen als wichtiges Element, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das, obwohl die Ausgabenstabilisierung gemäss § 35 des Finanzhaushaltsgesetzes während der gesamten Planperiode gut eingehalten werden kann. Das zeigt, dass wir ein Einnahmen- und nicht ein Ausgabenproblem haben. Wie gesagt, obwohl wir die Ursache für die finanzielle Schieflage des Kantons bei den Einnahmen sehen, begrüssen wir Korrekturen und Anpassungen auf der Ausgabenseite. Die Ämter wurden zum Sparen angehalten, nicht alle Anträge, zum Beispiel auf zusätzliche Stellen der Ämter, wurden von der Regierung gutgeheissen und ins Budget aufgenommen. Die GRÜNE-Fraktion dankt für die Anstrengung im Budgetprozess, für die sorgfältige Prüfung der einzelnen Aufwandpositionen, für die zahlreichen Budgetrunden, dank denen dieses Budget mit diesen Zahlen vorliegt, und ohne diese das prognostizierte Ergebnis bedeutend schlechter aussehen würde. Der Rotstift wurde scharf angesetzt, einige gestrichene oder gekürzte Positionen würden das Rechnungsergebnis nur minim beeinträchtigen, aber eine grosse Wirkung erzielen. Ich denke da an Positionen für die Biodiversität, die massiv gekürzt wurden, Beiträge an Organisationen, die sich mit grosser Wirkung für Biodiversität einsetzen, oder auch an Budgetpositionen für soziale Einrichtungen und Verbände, oder die Gelder für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Es fehlen Gelder für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind. Es fehlen Gelder für die Förderung der Biodiversität, es fehlen Gelder für die Förderung der Energiewende. Wir behalten uns deshalb vor, in der Detailberatung bei einzelnen Positionen Anträge zu stellen, um unverhältnismässige Kürzungen zu korrigieren. Auf der anderen Seite sehen wir an der einen oder anderen Stelle aber durchaus zusätzliches Sparpotenzial. Auch da stellen wir voraussichtlich noch Anträge. Nun zum Steuerfuss: Da ist die Haltung der GRÜNEFraktion bekannt. Wir haben die Senkung auf 2022 nicht nur abgelehnt, wir haben Jahr für Jahr den Antrag gestellt, diese Senkung zu korrigieren. Wir haben den Finanzplan ernst genommen, waren uns der Tatsache bewusst, dass die Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank ausserordentliche Einnahmen sind, ebenso wie die Dividenden der TKB und auch die hohen Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Wir dürfen uns nicht vollständig auf solche Zahlungen, auf solch ausserordentliche Eingänge abstützen. Wir haben davor gewarnt, uns auf solche Einnahmen zu verlassen, die wir nicht beeinflussen können. Für stabile Staatsfinanzen brauchen wir zuverlässige Einnahmen in Form von Steuern. Wir dürfen nicht auf unbeeinflussbare volatile Zahlungen bauen. Unsere Forderungen, den Steuerfuss zu korrigieren, fand bisher keine Mehrheit. Für unsere Fraktion ist es also höchste Zeit, dass diese Korrektur nun für 2025 umgesetzt wird. Die Regierung schlägt 8 Prozent vor, obwohl der Finanzplan und die Finanzstrategie zeigen, dass es eigentlich mehr braucht, damit wir in Sachen Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum mithalten und wichtige Investitionen tätigen können. Der Antrag der GFK, den Steuerfuss bei 109 Prozent zu belassen, ist für uns unverständlich, ja sogar verantwortungslos. Eine Korrektur um 8 Prozent ist für die GRÜNE-Fraktion also ein Kompromiss. Dieses Jahr verzichten wir auf einen Antrag, den Steuerfuss weiter zu heben. Wir unterstützen den Vorschlag der Regierung einstimmig. Die Regierung beantragt, die auslaufende Staatsanleihe zu erneuern und auf maximal 300 Mio. Franken aufzustocken. Ja, wir brauchen dieses Geld. Der Aufwandüberschuss beträgt zwar lediglich 15.9 Mio. Franken, also der Vorschlag der Regierung zumindest, der Vorschlag der GFK sieht ja sogar einen Aufwandüberschuss von über 69 Mio. Franken vor. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt also gemäss Regierung 151 Mio. Franken, gemäss Vorschlag GFK sogar 174 Mio. Franken. Und es folgen ja bekanntlich noch weitere Jahre mit hohen Ausgaben. Also ist die Aufstockung der Staatsanleihe unumgänglich. Die insgesamt 600 Mio. Franken bis 2028 werden nicht reichen, sollten wir dem Vorschlag der Regierung beim Steuerfuss nicht folgen. 600 Mio. Franken Schulden: Das bedeutet auch Kapitalkosten. Obwohl die Regierung einige Projekte zurückgestellt oder vorläufig zurückgestellt und eine Priorisierung der anstehenden Projekte vorgenommen hat, stehen grosse Investitionen an. Die Bevölkerungszahlen im Thurgau werden im Vergleich zum Rest der Schweiz überproportional zunehmen. Das wurde mehrfach kommuniziert. Das erfordert Investitionen in Infrastruktur, das erfordert aber auch mehr Kapazitäten und somit mehr Potenzial bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und in den Ämtern. Die GRÜNE-Fraktion erachtet es als wichtig, dass es keinen Investitionsstau gibt, und es muss uns bewusst sein, dass verzögerte Investitionen teilweise zu mehr Kosten führen, dass also langfristig mehr Kosten verursacht werden. Wir prüfen die Investitionen, aber auch die zukünftigen Projekte und kommen allenfalls in der Detailberatung und bei einzelnen Beschlüssen darauf zurück. So zum Beispiel beim Schiessausbildungszentrum Thurgau, da ist ein Teil der Fraktion der Ansicht, dass das nicht in die gebundenen Aufgaben aufgenommen werden soll. Den im Budget eingerechneten Lohnanpassungen von 0.5 % genereller Erhöhung und 1 % individueller Anpassung stimmen wir zu. Der Kanton steht als Arbeitgeber in direkter Konkurrenz zu anderen Kantonen wie Zürich und St. Gallen. Der Kanton Thurgau muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, damit wir qualifiziertes Personal finden und dieses auch halten können, und damit wir gute Arbeit geliefert bekommen. Ich fasse zusammen: Die GRÜNE-Fraktion würdigt die grosse Disziplin bei der Prüfung der Ausgaben, sieht teilweise weiteres Potenzial, an anderen Stellen sind die Kürzungen unangemessen. Der Antrag der GFK, den Steuerfuss bei 109 Prozent zu belassen, ist verantwortungslos. Wir wollen keinen hochverschuldeten Kanton, wir lehnen das ab. Wir sind geschlossen der Ansicht, dass die durch die Regierung vorgeschlagene Korrektur des Steuerfusses um 8 Prozent in Anbetracht des Finanzplans und der Finanzstrategie ein Kompromiss ist, und wir stimmen dem zu. Wir werden uns in der Detailberatung weiter äussern und die Anträge nicht heute im Detail erläutern, aber rechtzeitig den Fraktionen, wie auch dem Präsidium, zukommen lassen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion erkennt die Problematik der Kinder in den Kindergärten, die kein Deutsch sprechen. Es leiden gerade auch Kinder, die der deutschen Sprache mächtig sind, unter der schwierigen Situation, dass nicht alle die gleiche Sprache sprechen. Es ist durchaus sinnvoll, dass Kinder mit Migrationshintergrund und nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in verschiedenen Gefässen gefördert werden. Es ist bezüglich Fairness jedoch schwierig, wenn die einen den Spielgruppenbesuch bezahlen müssen, die anderen aber nicht, zumal jene, die bezahlen, teilweise einen Nachteil haben, wenn sich ein Grossteil der Spielgruppenkinder nur durch Schreien verständigt, wie wir es bei unserem jüngsten Sohn in der Spielgruppe mit Sprachförderung erlebt haben. In einer Gruppe mit zehn Kindern gab es drei Kinder, mit denen er sich verständigen konnte. Da seine Sprachbegabung für sein Alter bereits sehr ausgeprägt ist, tat er sich sehr schwer. Mit der neuen Situation würden die sechs Kinder, die kein Deutsch sprechen, das Angebot gratis nutzen können, währenddem die vier deutschsprechenden Kinder 800 Franken pro Jahr bezahlen müssten. In Weinfelden gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, bei der Stadt einen Antrag auf Mitfinanzierung von 50 % für die Sprachförderung in der Spielgruppe zu stellen. Die absolute Gerechtigkeit wird bei diesem Thema wohl nie erreicht werden. Trotzdem ist es wichtig, Massnahmen für die Förderung einzuleiten. Die EDU-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich danke den Motionären für das aufgebrachte Thema. Es bietet die Gelegenheit, sich im Regierungsrat und im Grossen Rat mit dem wichtigen Thema intensiv zu befassen. Der Regierungsrat hat es sich mit der Beantwortung nicht leicht gemacht. Dies ist am Umfang der Ausführungen ersichtlich. Auch haben wir die Geschichte der ganzen Sache und die Argumente dafür und dagegen ausführlich dargelegt. Die Schärfe der Kritik, welche von einigen Votantinnen geäussert wurde, hat mich angesichts unserer Detaillierung doch etwas überrascht. Der Regierungsrat hat sich Mühe gegeben, sich mit der Sache zu befassen. Im Ergebnis kommt er zum Schluss, dass die Motion abzulehnen ist. Ich hätte die scharfen Argumente verstanden, wenn wir keine Sozialhilfe hätten. Wir haben aber eine gut ausgebaute Sozialhilfe. Der Vorteil dieser ist, dass man den Leuten auf die Finger schaut und sie anleitet. Oftmals haben Leute in Armut Probleme, sich zurechtzufinden. Die Sozialhilfe gibt die Möglichkeit, einzugreifen und die Leute anzuleiten. Das wäre bei den Ergänzungsleistungen nicht möglich. Diese sind vorbehaltlos geschuldet, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind. Ich verweise auch auf einige diesbezügliche Voten. Letztlich geht es darum, ob unser gut ausgebauter Sozialstaat nochmals mit einer zusätzlichen Leistung auf kantonaler Ebene ergänzt wird und ob wir uns das leisten können. Der Regierungsrat ist aus vier Gründen gegen die Erheblicherklärung der Motion: 1. Es wurde schon Vieles gemacht wie die Anpassung des Steuergesetzes und die individuelle Prämienverbilligung für die einkommensschwachen Familien. Wie bereits erwähnt wurde, sind wir in diesem Bereich top. Das hilft den einkommensschwachen Familien. 2. Die Familienzulagen werden nun wirklich auf alle Kinder ausgedehnt. Es erhalten auch die selbständig Erwerbenden respektive deren Kinder eine Kinderzulage. Die entsprechende Vorlage, gestützt auf Bundesrecht, befindet sich in der kantonalen Umsetzung. Damit gilt der Grundsatz vollständig, dass jedes Kind eine Zulage erhalten soll. 3. Das Wichtigste ist, dass wir der Überzeugung sind, dass die Anreize mit Ergänzungsleistungen falsch gesetzt werden. Der Anreiz, Einkommen oder ein höheres Einkommen zu erzielen, entfällt weitgehend, wenn Ergänzungsleistungen voraussetzungslos geschuldet werden oder wenn mit Ergänzungsleistungen die fehlende Differenz ausgeglichen wird. Auch der Anreiz, Vermögen oder Ersparnisse zu bilden, entfällt bei Ergänzungsleistungen. Damit verbunden ist auch immer die Gefahr des Missbrauches. Ergänzungsleistungen sind immer etwas missbrauchsanfällig und das wäre bei Familien-Ergänzungsleistungen auch der Fall. Es besteht keine Rückforderungsmöglichkeit durch den Staat, wenn jemand später, beispielsweise durch eine Erbschaft, zu Geld kommt. Es wurde erwähnt, dass die Sozialhilfe ein wesentlich besseres Instrument sei. 4. Die Finanzlage des Kantons spielt eine grosse Rolle. Wir geben uns grosse Mühe, das Haushaltgleichgewicht zu halten oder wieder herzustellen. Deshalb ist der Regierungsrat äusserst zurückhaltend bei der Übernahme von zusätzlichen, neuen grossen Aufgaben und vor allem bei der Übernahme von neuen Aufgaben, welche tendenziell dazu neigen, ständig höhere Ausgaben mit sich zu ziehen. Der Kanton Tessin hat damit Erfahrungen gemacht. Die Ausgaben des Kantons Tessin belaufen sich mit den Familien-Ergänzungsleistungen auf über 30 Millionen Franken. Auch der Kanton Solothurn wird sich damit abfinden müssen, dass die Ausgaben in diesem Bereich ständig steigen werden. Dazu kommen Ausgaben für den Verwaltungsaufwand bei der Verfassung, Veranlagung, Auszahlung, Kontrolle sowie bei der Missbrauchsbekämpfung. Zudem bindet es auch erhebliche personelle Mittel. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion Wohlfender/Wälti nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Selbstverständlich ist es legitim und erlaubt, im Parlament gefällte Beschlüsse wieder aufzuheben. Es ist auch erlaubt, zu neuen Erkenntnissen zu gelangen und Dinge anders zu beschliessen, als man sie schon einmal beschlossen hat. Nur braucht es dafür gute Gründe, und diese liegen meines Erachtens nicht vor. Kommissionen sind dafür da, die Arbeit des Parlaments effizient zu gestalten, sodass sich nicht der ganze Rat, sondern nur eine Gruppe von Ratsmitgliedern einer Sache annimmt und sie zuhanden des Parlaments vorbereitet. Das hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Für alle wichtigen Aufgaben wurden solche ständigen Kommissionen ins Leben gerufen und dies aus guten Gründen. Nun gibt es eine Aufgabe, die an Bedeutung gewonnen hat. Das scheint unbestritten. Es ist die Beschäftigung mit Energie und Umwelt. Aus genau diesem Grund ist es richtig, für diese wichtige Aufgabe den effizienten Weg der Kommissionsarbeit zu wählen. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, den Antrag Zahnd abzulehnen. Meines Erachtens gibt es keine neuen Erkenntnisse, die dazu berechtigen würden, zu einer neuen Erkenntnis zu gelangen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich für die umfassende, nach vorne ziehende Biodiversitätsstrategie und den Massnahmenplan. Die Umsetzung dieser Strategie wird für uns und insbesondere unsere Nachkommen von enormer Bedeutung sein. Ernährungssicherheit, psychische Gesundheit und Standortattraktivität hängen direkt zusammen mit diesem sensiblen Bereich. Der Verbund aller Kräfte wird entscheidend sein, damit die fortschreitende Vernichtung von Leben zumindest gebremst werden kann. Dabei bewegt je länger, je mehr ein gewaltiger Spagat: Der Regierungsrat macht ein schönes Zielbild sichtbar und spricht in der "Strategie Thurgau 2040" von der prägenden, einzigartig intakten sanften Landschaft und Natur. Der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf. So steht im Band zur Biodiversitätsstrategie, es könne nicht so weitergemacht werden wie bisher, der Biodiversitätsverlust gelte als eines der grössten Weltrisiken, der Thurgau verliere Naturkapital, die Bereitstellung von Bestäubung und Wasserrückhalt sei langfristig nicht mehr gewährleistet. Auf der anderen Seite steht der gefährdete Finanzbedarf. So heisst es in der Botschaft des Regierungsrates in Zusammenhang mit den finanziellen Folgen, die zusätzlich ausgelösten Bundesmittel liessen sich nur sehr grob abschätzen und würden auch von der Finanzlage des Bundes abhängen. Wie geht es den Finanzen des Bundes? Nicht gut. Wie geht es den Finanzen des Kantons? Auch nicht gut. Das Verschwinden einzelner Arten und Lebensräume verläuft unsichtbar, geräusch- und geruchlos. Der Biodiversitätsverlust ist eine schleichende Krise, eine stille Krise. Umso entscheidender ist es, dass an den zusätzlichen sechs Stellen und den wiederkehrenden 7.5 Mio. Franken festgehalten wird. Und doch bleibt die Frage: Wird es gelingen, der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie eine genügend hohe Priorität zu geben? Der Härtetest wird in den nächsten Jahren kommen. Vier Punkte will ich speziell betonen. Erstens: Wir sind bereits in der Umsetzung. Es wird bereits jetzt sichtbar, dass sich der Kanton bemüht, die mehrfach erwähnte Vorbildfunktion auch wahrzunehmen. Die detaillierten Dokumente mit der Strategie und dem Massnahmenplan machen sichtbar, dass sich unterschiedliche Fachpersonen mit viel Leidenschaft und Knowhow einbrachten. Erfahrungsgemäss ist es etwas vom Motivierendsten, wenn mitverfolgt werden kann, wie ein Lebensraum neu zu pulsieren beginnt, wie sich Eidechsen ansiedeln, sie an Frühlingstagen wie diesen über die Steine huschen; wenn die Blüten- und Samenpracht je länger je reichhaltiger wird und Menschen in erreichbarer Umgebung regenerieren und auftanken können. Der grösste Erfolgsfaktor wird das um sich greifende Leben sein. Und das gilt sowohl für Siedlungsräume wie auch für die Landwirtschaft. Begeisterung bleibt etwas vom Ansteckendsten. Das stimmt zuversichtlich. Gleichzeitig wird es entscheidend sein, dass der Kanton kommunikative Wege findet, um diese Veränderungen und Optimierungen in einer attraktiven Art und Weise sichtbar zu machen. Zweitens: Als drittletztes Ziel wird im "Handlungsfeld IV" die Sensibilisierung der Bevölkerung aufgeführt. Eigentlich müsste dies das erste Ziel sein. Denn, wenn hier der Funken springt, so entwickelt sich eine Eigendynamik. Danke, dass im Kapitel 2 in Box 2 beim Punkt 15 aufgrund der Vernehmlassung die Lernräume ergänzt wurden. Das ist ein Wink für Schulen, ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen zugunsten der Generation von morgen. Eine Massnahme, die zum Nulltarif kombiniert werden kann mit der Umsetzung vorhandener Lernziele der Schulen. Hoffentlich nimmt auch die Pädagogische Hochschule die Biodiversitätsstrategie wahr und münzt sie um in Ausbildungs- und Weiterbildungstools. Weiter ist es motivierend, dass neu Projekte der Bevölkerung finanziell unterstützt werden. Hoffentlich wird hier das in Massnahme 24 definierte Ziel mit zehn unterstützten und erfolgreich durchgeführten Aktionen bereits in diesem Jahr erreicht. Drittens: Die zusätzlich eingebrachte Leitidee, dass der Kanton Anreize schafft für eine erfolgreiche Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, ist wichtig. Damit investiert der Kanton die Energie in jenen Prozentsatz der Bevölkerung, der vernetzt denkt, Zusammenhänge versteht und sich einbinden lässt in die Entwicklung der Zukunft. Das zieht nach vorne und macht viel mehr Sinn, als wenn mit kostspieligen Massnahmen versucht wird, eine beratungsresistente Bevölkerung umzuerziehen; auch wenn zum Beispiel tote Steingärten nach wie vor schmerzen. Und viertens: Sehr begrüssen wir es, dass als erste und dritte Massnahmen gesicherte und fachgerecht gepflegte Biotope von nationaler Bedeutung respektive das Aufwerten der 100 Naturschutzgebiete genannt werden. Die Konzentration der Kräfte zeigt sich auch in Zusammenhang mit den Vernetzungskorridoren, mit denen prioritär die Förderung der Biodiversität erreicht wird. Es ist stimmig, dass im Bericht unter 3.2 darauf hingewiesen wird, dass in diesem Zusammenhang die Thur, die heute noch zu 70 % naturfern und stark fragmentiert ist, eine zentrale Bedeutung für die ökologische Vernetzung im Kanton hat. Gerade durch die Konzentration auf solche Gebiete gibt es günstige Voraussetzungen, um an anderen Orten der Landwirtschaft, Erholung oder Wirtschaft prioritär Raum geben zu können. Es warten wunderschöne Arbeiten auf uns. Hoffentlich wird die Biodiversitätsstrategie als motivierende und inspirierende Quelle verstanden und umgesetzt. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe Seminare und Tagungen, Seite 95. Im Subkommissionsbericht DIV wird geschrieben, dass der Regierungsrat eine Reorganisation plane. Ich habe bereits vor zwei oder drei Jahren kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Produktegruppe jeweils einen sehr tiefen Deckungsgrad aufweist. In den vergangenen Jahren ist der Deckungsrad schlechter geworden. Im letzten Jahr weist die Produktegruppe ein Minus von 547'900 Franken auf. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass der Kanton ein defizitäres Seminar- und Tagungshotel betreibt, für welches der Steuerzahler jedes Jahr die Zeche bezahlen muss. Deshalb begrüsse ich es, dass hier eine Reorganisation aufgegleist wird. Ich bitte den Regierungsrat, diese sehr eng zu begleiten und die Reissleine zu ziehen, falls die Neuorganisation nicht die gewünschte Wirkung zeigt. Mir ist eigentlich egal, ob der neue Direktor einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat. Es geht mir vor allem darum, dass der neue Direktor die Zahlen auf dem Arenenberg besser im Griff hat.


text_content_de: Wir ziehen unsere Parlamentarische Initiative zugunsten der Motion "Förderbeiträge an Thurgauer Holz" zurück.


text_content_de: Ich bin froh, dass es heute nicht zu einer eigentlichen Windgeneraldebatte gekommen ist. Weil es heute nicht darum geht. Es geht heute nicht darum, ob man positiv oder negativ eingestellt ist gegenüber der Windenergie. Sondern es geht um die Frage, wie man es macht, wenn man es sowieso macht. Und hier stellen sich einige Fragen, die die Motionäre aus Sicht des Regierungsrates durchaus zu Recht aufs politische Tapet gebracht haben. Bei den Forderungen 1, 2 und 5 sehen wir direkten Handlungsbedarf, und bei den Forderungen 3 und 4 sind wir bereit, das vertieft zu prüfen. Technisch müsste das so gehen, auch wenn Sie Sympathien haben für die Punkte 3 und 4, müssten Sie diese Punkte nicht erheblich erklären. Ich kann Ihnen einfach seitens des Regierungsrates die Versicherung geben, dass wir das trotzdem prüfen werden. Wenn wir das Postulat hätten, dann würde ich sagen, wir sind bereit, die Punkte 3 und 4 als Postulat entgegenzunehmen. Jetzt müssen wir sie halt auf die Weise abhandeln. Kurz nochmals zu diesen einzelnen Punkten. Punkt 1: Hier geht es vor allem um den Einbezug der Nachbargemeinden, und wir haben wirklich Anschauungsmaterial gehabt in Thundorf. Ich glaube, da ist nicht alles optimal gelaufen. Wir sind gut beraten, wenn wir das nochmals vertieft überprüfen und hier eine Lösung finden für Gemeinden, die eben nicht Genehmigungsbehörden sind. Das ist der springende Punkt, dass wir diese angemessen einbeziehen können und solche Schlaufen und Weiterungen, was wir jetzt hier hatten, tunlichst vermieden werden können. Punkt 2: Ausgleich von Kosten und Lasten. Aus unserer Sicht ist es hier verdient, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das schafft Rechtssicherheit und eben wirklich auch Vertrauen. Es ist klarer absehbar, was möglich ist und was nicht. Weiter zur Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der Wertschöpfung der Windenergieanlagen: Wir sind bereit, diesen Punkt zu prüfen, ohne dass schon das Ergebnis vorweggenommen werden soll oder auch kann. Aber diese Frage steht im Raum. Zum Punkt Lärm und Schattenwurf: Das ist der heikle Punkt im Ganzen. Es macht keinen Sinn, Lärmschutzvorschriften des Bundes telquel ins kantonale Recht abzuschreiben. Darum sind wir hier für Nichterheblicherklärung. Diese Frage wird nochmals vertieft überprüft, es ist die Hauptherausforderung bei der ganzen Geschichte. Bei Sicherheit und Rückbau, so wie ich das verstanden habe, ist hier allgemein unbestritten, dass noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Darum würden wir das gerne entgegennehmen und zu einer Umsetzung führen. Summa summarum, wie immer man zur Windenergie steht, aus unserer Sicht kann man eigentlich nicht gegen diese Vorlage sein. Doch wenn man es macht, dann sollte man es möglichst transparent und fair machen. Es muss auch niemand Angst haben vor einer Gesetzesflut. Es geht hier um gewisse Präzisierungen, vielleicht einzelne Ergänzungen. Ich denke nicht, dass wir mit dieser Vorlage neues Misstrauen schüren, im Gegenteil. Wenn wir das gut machen, dann wird die Geschichte berechenbarer, transparenter und auch fairer. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Teilerheblicherklärung der Punkte 1, 2 und 5, diese werden erheblich erklärt. Die Punkte 3 und 4 nicht erheblich. Wir werden dann die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte mit zwei allgemeinen Anmerkungen zur Sexualaufklärung und zur Antwort des Regierungsrates beginnen. Ich möchte festhalten, dass die Richtung stimmt. Sexualpädagogik oder Sexualaufklärung beinhaltet heute sehr viel mehr als noch zu meiner Schulzeit und erst recht als zur Schulzeit der vorherigen Generationen. Sexualaufklärung wird heute sehr viel breiter verstanden und im Unterricht thematisiert. Die Kinder werden früher sensibilisiert und die Fragen offener diskutiert und ehrlicher beantwortet. Davon zeugen beispielsweise die verschiedenen Lehrplaninhalte, die in der Antwort aufgeführt werden oder das deutlich grössere Angebot an sexualpädagogischen Modulen oder Organisationen. Bei der Sexualaufklärung geht es zwar auch, aber nicht nur um Sex. Sexualpädagogik beinhaltet viel mehr. Es geht beispielsweise um sexuell übertragbare Krankheiten und den Schutz vor denselben, oder um "Teenie-Schwangerschaften", Verhütung, Schutz vor Missbrauch, die Pubertät, den Umgang mit Pornographie, den Körper an sich, Selbstbestimmung, Geschlechterrollen, sexuelle Vielfalt, Schutz vor sexueller Gewalt und Diskriminierung, sowie auch ganz allgemein um Gefühle und Beziehungen. Das alles wird alters- und entwicklungsgerecht vermittelt. Die Begriffe "Sexualpädagogik" und "Sexualaufklärung" sind da manchmal etwas irreführend. Der gewählte Titel meiner Interpellation übrigens auch. Einführend bemerkt der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass sich in den Rechtsgrundlagen zum staatlichen Bildungsauftrag kein eigentliches Recht auf Sexualaufklärung findet. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlagen er sich dabei beruft oder eben nicht. Ein Blick in die Kinder- oder Menschenrechtskonventionen reicht, um darin ein Recht auf Sexualaufklärung zu finden. Weil in der Schweiz die Bildung in der Hoheit der Kantone liegt, muss der Kanton auch dafür garantieren. Klar, Sexualaufklärung sollte bereits im Elternhaus beginnen, da gebe ich dem Regierungsrat recht. Wie in vielen anderen Bereichen muss aber auch die Aufklärung im Bereich der Sexualität in der Schule fortgeführt werden, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das gilt erst recht für Fragen zur sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität oder für Fragen, die man mit den Eltern vielleicht nicht so gerne offen diskutiert, erst recht nicht während der Pubertät. Sexualaufklärung sollte auch nicht auf das Elternhaus und die Schule beschränkt sein, sondern überall dort stattfinden, wo sich Kinder und Jugendliche bewegen, beispielsweise auch im Sportverein. Ich habe erwähnt, dass die Richtung stimmt. Aus meiner Sicht gibt es aber dennoch vier Punkte, die ich für verbesserungswürdig halte: Es wäre meines Erachtens wünschenswert, wenn in der Volksschule für die Sexualpädagogik mehr externe, qualifizierte Fachpersonen beigezogen werden würden. Es geht mir dabei nicht darum, die Sexualpädagogik generell und komplett "outzusourcen", sondern darum, dass die Lehrpersonen in Kooperation mit einer Fachperson arbeiten können. Denn das Beiziehen einer externen und qualifizierten Fachperson ermöglicht erst die Thematisierung gewisser Fragen der Sexualaufklärung, die eine Lehrperson vielleicht nur ungern mit der eigenen Klasse diskutiert oder umgekehrt die Schülerinnen und Schüler gehemmt sind, der Lehrperson entsprechende Fragen zu stellen. Die Behandlung anderer Themen hänget wiederum stark von Faktoren wie Alter, Religion, politischer Einstellung oder Geschlecht der Lehrperson ab. All dies spielt insbesondere eine Rolle bei der Thematisierung von sexueller Orientierung, Identität oder Vielfalt. Es wäre insgesamt eine verpflichtendere Ausgestaltung der Sexualaufklärung an der Volksschule wichtig. Die geplanten Lehrbuchempfehlungen des Amtes für Volksschule werden begrüsst. Darüber hinaus könnte im Bereich der Sexualaufklärung aber noch einiges mehr angeboten und eingefordert werden. Wie das gehen könnte, sehen wir beispielsweise in der Romandie. Und auch in der unmittelbaren Nachbarschaft gibt es gelungene Beispiele: Verschiedene Ämter und Fachstellen des Kantons St. Gallen haben letztes Jahr die Broschüre "sicher gsund" zur Sexualpädagogik und all ihren Facetten publiziert. Diese Publikation ist nicht nur für Lehrpersonen aufschluss- und lehrreich. Es braucht für die Stufe Sek II ein besseres Angebot. Für eine eigentliche Sexualaufklärung ist es dann zwar schon zu spät. Einige Fragen können aber durchaus noch einmal thematisiert oder vertieft werden. Dies geschieht zwar, ist aber noch viel stärker von der Lehrperson abhängig, als in der Volksschule. Zum in der Beantwortung genannten Beispiel der Kantonsschule Kreuzlingen, die an ihrem jährlichen Gesundheitstag "MyDay" auch eine Veranstaltung im Bereich LGBTQIA+ durchführte: Mit der Durchführung wurde eine Organisation aus Zürich beauftragt. Warum? Weil es im Kanton Thurgau keine Fachstelle oder Organisation gibt, die über ein sexualpädagogisches Angebot auf Stufe Sek II verfügt oder überhaupt einen Schwerpunkt im Bereich LGBTQIA+ anbieten kann. Meines Erachtens ist aber fast noch erschreckender, dass es im Kanton Thurgau keine Fachstelle gibt, die eine Beratung für Jugendliche oder deren Eltern zu Sexualität im Allgemeinen anbietet. Ein Versäumnis, das unbedingt behoben werden sollte. Die entsprechende Organisierung existiert bereits. Sexualaufklärung darf keine Frage des Geldes sein. Nach wie vor ist die SP-Fraktion der Ansicht, dass sich der Kanton am sexualpädagogischen Angebot stärker beteiligen müsste beziehungsweise, dass die Beiträge an die Perspektive Thurgau nie hätten reduziert werden sollen. Der Kanton Thurgau hat mit der Perspektive Thurgau eine gut aufgestellte Organisation im Bereich der Gesundheitsprävention, die viele gesetzliche Aufträge erfüllt. Für einen Ausbau des Angebots, wie eine Beratung für Jugendliche oder ein sexualpädagogisches Lehrangebot für die Sek II, fehlt es aber leider an den Finanzen. Mir ist das unverständlich, und ich fordere, dass die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da die Interpellation erfahrungsgemäss wahrscheinlich nicht dazu ausreicht, befinden sich ein weiterer Vorstoss und ein Budgetantrag zu diesem Thema bereits in Prüfung. Prävention, auch im Bereich der Sexualität, lohnt sich. Spätestens nach einem Jahr der Pandemie sollten wir das Präventionsparadox durchblickt haben. Der nicht eingetretene gesundheitliche Schaden und die Einsparungen aufgrund der Prävention sind kaum zu beziffern. Prävention lohnt sich für die Gesundheit der Bevölkerung und die Staatsfinanzen gleichermassen.


text_content_de: Die Diskussionen wiederholen sich. Das Votum des Amtsleiters hat die Kommissionsmitglieder dazu bewogen, keinen Antrag in diese Richtung zu stellen. Robert Hess hat versichert, dass nur dann Kontrollen gegen den Willen der Tierhalter durchgeführt werden, wenn Tierleid vermutet wird. Der Antrag Eschenmoser versucht, die Stellung des Tierhalters etwas zu verbessern. Dafür habe ich Verständnis.


text_content_de: Es geht um faire Wahlen, und es wurde ein Hohelied auf die Wahlbüros gesungen. Meines Erachtens besteht aber dringender Handlungsbedarf. Ich erlaube mir, hierzu bekannte unglückliche Ereignisse bei Wahlen in Romanshorn und im Thurgau zu erwähnen. In Romanshorn sind in den letzten 20 Jahren fünf verunglückte Wahlgänge zu verzeichnen, wobei bei vier Wahlgängen ein sehr ungutes Gefühl bleibt. Einmal waren es falsche rechtliche Behauptungen im Vorfeld einer Wahl, die eine Kandidatur verhinderten. Einmal war es ein falsches Wahlverfahren, einmal möglicherweise verschwundene Wahlzettel – das gab es also auch in Romanshorn – einmal eine veritable Wahlfälschung und einmal falsche Angaben in den Wahlunterlagen. Hier ist der Fall der Wahlzettel bei der Wahl der Sekundarschulbehörde im Jahr 2009 exemplarisch. Die Anzahl der gesamten Wahlzettel bei der Wahl der Behörde war nicht plausibel. Ein bisheriges Mitglied wurde abgewählt, weil die Behörde verkleinert wurde. Man ist dem nie nachgegangen, ob wirklich Wahlzettel gefehlt haben. Ein weiteres Beispiel ist der "Thurgauer Klassiker", der wohl allen bekannt ist: Im Jahr 2003 gewinnt Brigitte Häberli knapp gegen Christian Lohr. Während Tagen wurde über eine Wahlbeschwerde spekuliert. In Kreuzlingen gab es massiv mehr ungültige Wahlzettel als im Hinterthurgau. Dies kann sachliche Gründe haben. Bis heute können wir darüber rätseln, wer wirklich gewählt wurde. Für die Benachteiligten ist es fast unmöglich, Beschwerde einzureichen. Sie sind Spielverderber und Nörgler, die etwas, das in Stein gemeisselt ist, wieder in Frage stellen. Auch die GLP hat sich gefragt, wie hart sie vorgehen soll. Bei einer Wahlwiederholung hätte es sein können, dass man es der GLP anlastet, die Wahlen wiederholen zu müssen, und man hätte sie abgestraft. Wer will wegen einer dümmlichen Wahlfälschung, bei der wirklich mehr Dummheit als kriminelle Energie im Spiel war, Anzeige erstatten? Der Handlungsbedarf ist somit dringend. Ich bin ebenfalls Leiter eines Wahlbüros. Irgendwann um 17 Uhr hat man wirklich das Gefühl, dass das Ergebnis geliefert werden muss, und die Zeit drängt. Es braucht niederschwelligere Möglichkeiten und ein aktives Eingreifen. Diese sollte man im Gesetz festschreiben.


text_content_de: Im kantonalen Richtplan, in der Raumplanungskommission und in unterschiedlichsten Berichten wurde stets kommuniziert, dass die OLS eine flankierende Massnahme zur BTS sei. Auch der aktuelle Stand des Projekts wurde immer wieder mitgeteilt. Wir danken dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Interpellation, auch wenn die Fragen teilweise ausweichend beantwortet wurden. Aktuell wissen wir nun, dass der Bundesrat die BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse mit aufgenommen hat. Somit ist auch die OLS aktuell kein Thema. Die Botschaft befindet sich zwar noch bis zum 30. April in der Vernehmlassung, die Faktenblätter zeigen jedoch auf, dass andernorts ganz klar dringlicher Handlungsbedarf besteht. Die OLS ist ein Geschäft des Kantons und deshalb eigentlich nicht vom Bund abhängig. Sie ergibt definitiv aber höchstens nur dann Sinn, wenn die BTS realisiert würde, auch wenn unsere Fraktion dies nach wie vor in Frage stellt. Das zunehmende Verkehrsaufkommen entgeht auch uns nicht. Im Vergleich zu anderen Agglomerationen jammern wir jedoch auf hohem Niveau. Seit der Abstimmung im Jahr 2012 hat sich die Welt weitergedreht und verändert. Zeigefingerpolitik bringt uns nicht weiter. Es gilt, die neuen Bedürfnisse zu berücksichtigen, abzuwägen und nicht irrsinnig eingeschlagene Wege weiterzugehen. Der Ausbau der Angebote des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs sowie der "Park and Ride"-Plätze sind die richtigen Massnahmen. Das Gesamtverkehrskonzept hat dies merklich zu berücksichtigen. Wir unterliegen einem stetigen Wandel. Das Verhalten der Menschen ändert sich, und Entwicklungsfortschritte verändern es genauso. Es wäre beziehungsweise es ist falsch, stur an geplanten Vorhaben festzuhalten. Nach zehn Jahren gilt es, die Umsetzung des Projekts OLS sorgfältig abzuwägen. Die GLP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, unsere Ressourcen abgestimmt auf die sich stets ändernden Begebenheiten zu schützen und umsichtig mit ihnen umzugehen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt den Kantonsangestellten und dem Regierungsrat für den grossen Einsatz im vergangenen Jahr. Vielen Dank auch an die Mitglieder der GFK für die Vorberatung des Geschäftsberichts und für die Berichte. Mit dem Vorschlag der GFK für die Gewinnverwendung sind wir allerdings nicht einverstanden. Ein spezieller Dank geht an die Ämter, die durch die Arbeit im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung stark belastet waren und grosse und schwierige Aufgaben gemeistert haben. Für alle war die Covid-19-Pandemie eine schwierige Zeit und eine grosse Herausforderung. Es ist aber erfreulich, dass die finanziellen Auswirkungen nicht im befürchteten Rahmen eingetreten sind. Die Budgetierung für das Jahr 2021 erfolgte bewusst vorsichtig. Unter den schwierigen Umständen der Pandemie war das nach unserer Ansicht richtig. Dass die Staatsrechnung nun um satte 159,4 Millionen besser ausfällt und uns einen Rekordgewinn von 131,7 Millionen Franken bringt, ist der konsequenten Ausgabendisziplin aller zu verdanken. Die sechsfache Ausschüttung der SNB Gewinnanteile, die satte 129,6 Millionen Franken beträgt, ist aber klar der Hauptgrund für das Rekordergebnis. Zur Gewinnverwendung: Der Vorschlag des Regierungsrates zur Gewinnverwendung ist für die Grünen in weiten Teilen sehr gut. Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir den Vorschlag der GFK nicht unterstützen. Es ist wohl selbstverständlich, dass wir die Einlagen in den Energiefonds und in den Fonds für Biodiversität von je 6 Millionen Franken begrüssen. Der Energiefonds ist damit gemäss den aktuellen gesetzlichen Grundlagen am oberen Rand angelangt. Wir beraten noch heute in einem anderen Traktandum die Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Josef Gemperle "Flexibler Energiefonds", mit der wir hoffentlich grünes Licht geben, um die Obergrenze aufzuheben. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft mehr Geld in den Energiefonds einlegen können, wenn wir mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien ernst machen wollen und es mit Netto-Null bis 2050 oder besser bis 2040 ernst meinen. Die Grüne Fraktion ist zudem einstimmig der Meinung, dass das Rekordergebnis die Chance für die Vorfinanzierung der Neugestaltung der Thurgauer Museumslandschaft ist. Damit können wir ein klares Bekenntnis für die Museen abgeben und die Museumslandschaft erweitern, ohne die Rechnungen der kommenden 33 Jahre mit Abschreibungen zu belasten. Vorfinanzierungen sind nur mit Ertragsüberschüssen möglich. Wir wissen alle, dass unser Finanzplan für die nächsten Jahre massive Aufwandüberschüsse vorsieht. Die Grünen werden deshalb einen Antrag zur Gewinnverwendung stellen, der in weiten Teilen jenem des Regierungsrates entspricht. Die Museen sollen mit einem Teil des grossen Ertragsüberschusses vorfinanziert werden. Museen sind der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen im Dienste der Gesellschaft und ihrer Entwicklung. Sie sind wichtig für die Bildung und das Erleben von materiellen und immateriellen Zeugnissen von Menschen und ihrer Umwelt. Im Namen der Grünen bitte ich bereits jetzt, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke der Interpellantin und den Interpellanten für die gestellten Fragen. Die befürchteten Ängste, dass die Covid-19-Krise zu vermehrten Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern führt, hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt dies deutlich auf. Die sinkende Sozialhilfequote während Corona ist vor allem auf die speziellen Corona-Hilfen des Bund und der Kantone zurückzuführen. Dies weiss ich einerseits aus beruflicher Erfahrung, andererseits wurde es bereits etwas detaillierter vorgetragen, weshalb ich es nicht noch einmal wiederhole. Die Ukrainekrise wird die Sozialämter jetzt und in näherer Zukunft bedeutend mehr belasten als die Covid-19-Krise. Das wurde ebenfalls bereits angesprochen. Zu den weiteren Fragen betreffend Massnahmen zur Reintegration, Sozialhilfe-Monitoring und Massnahmen zur Integration für Menschen mit Behinderung: Hierbei handelt es sich um die Kernaufgaben der Arbeits- und Sozialämter sowie der IV. Bei Kernaufgaben wird sinnvollerweise gut kontrolliert und geschaut, was vor sich geht. Weil dieses Monitoring geschieht, konnte der Regierungsrat die Fragen sehr klar und meines Erachtens befriedigend beantworten. Aus meiner Sicht ist noch zu ergänzen, dass Massnahmen zur Integration nur dann erfolgreich sind, wenn sie individuell auf die Klienten zugeschnitten sind. Zudem werden sie praktisch nur im Verbund und in engagierter Zusammenarbeit der Verbundpartner zu gelingenden Massnahmen. Dafür braucht es allerorts gutes, ausgebildetes und motiviertes Personal, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden. Wenn wir dementsprechend auf unser Personal achten, gelingen auch die Integrationsmassnahmen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Zustimmung zur Diskussion. Das Klimaschutzgesetz, welches letztes Jahr von der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützt wurde, verlangt, dass die Bundesverwaltung bis im Jahr 2040 ihre Emissionen auf NettoNull reduziert; dies sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Emissionen. Auch von den kantonalen Verwaltungen und bundesnahen Betrieben wird erwartet, dass diese ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und ab 2040 mindestens Netto-Null aufweisen. Die GRÜNE-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat dieses Ziel und die Vorbildfunktion unterstützt. Jedoch haben wir die Erwartung, dass der Kanton Thurgau analog zur Bundesverwaltung auch versucht, die indirekten Emissionen miteinzubeziehen. Die Regierung macht es sich für uns hier etwas zu einfach, nur auf die Klimastrategie zu verweisen, welche für den ganzen Kanton gilt und welche nur die direkten Emissionen erfasst. Denn mit der Strategie zeigt der Kanton gleichzeitig auf, dass die indirekten Emissionen einen mindestens so grossen Hebel bieten. Die Vorbildfunktion bedeutet für uns, dass der Kanton mehr macht, als was er allgemein von den Privaten erwartet, und entsprechend auch die indirekten Emissionen auf Netto-Null bringt, analog zum Bund. Vielleicht noch nicht gleich bis 2040, aber es muss das erklärte Ziel und Teil der Strategie sein. Um diese Reduktion der Emissionen in den nächsten 15 Jahren zu schaffen, müssen messbare Zwischenziele in der Strategie enthalten sein, welche es erlauben, rechtzeitig zu reagieren, wenn diese nicht erreicht werden. Hier nur auf die 50 % bis 2030 abzustellen, wobei nur 30 % im Kanton Thurgau erreicht werden sollen, greift zu kurz, wenn man wirklich bis 2040 Netto-Null erreichen will. Damit die Zwischenziele überprüft werden können, ist es zentral, dass diese Emissionen erfasst und ausgewiesen werden. Es ist zu begrüssen, dass bei den Gebäuden der kantonalen Verwaltung die Emissionen bereits erfasst werden. Wir erwarten, dass diese Erfassung auch auf die übrigen Emissionen ausgedehnt wird und diese regelmässig und gut zugänglich publiziert werden. Als Inspiration kann hier auf das Monitoring und Reporting der Bundesverwaltung verwiesen werden, welches jährlich in einem kurzen Bericht die Emissionen und das Erreichen der Ziele aufzeigt. Auch die indirekten Emissionen müssen so gut wie möglich erfasst werden. Hier kann und muss die kantonale Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Etwas, was ich übrigens auch von Unternehmen mit 4’000 Angestellten erwarten würde. Bei den kantonalen Unternehmungen zeigt sich die Situation sehr unterschiedlich. Als gutes Beispiel ist hier sicher die Thurgauer Kantonalbank (TKB) zu nennen, welche ihre Emissionen bereits in den Scope 1, 2 und 3 ausweist und sich bereits klare Ziele gesteckt hat. Auch wenn die TKB ihre Emissionen erst 2050 auf NettoNull reduzieren will, bezieht sie dafür auch ihre indirekten und finanzierten Emissionen mit ein. Auch die Pensionskasse weist in ihrem Geschäftsbericht verschiedene Kennzahlen aus und setzt sich Ziele für ihr Immobilien und Anlagenportfolio. Vermisst in der Beantwortung des Regierungsrates werden die Spital Thurgau AG und die EKT-Holding, bei welchen auch in den aktuellen Geschäftsberichten ein entsprechendes Reporting und konkrete Zielsetzungen fehlen. Auch diese Betriebe müssen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und ein umfassendes Reporting und eine Strategie aufbauen. Zumindest bei der Spital Thurgau AG ist ein entsprechender Bericht und eine Strategie in Aussicht gestellt. Wir erwarten, dass der Regierungsrat sich einsetzt, damit alle kantonalen Betriebe ihre Emissionen erfassen, eine entsprechende Strategie erarbeiten und die Emissionen auf Netto-Null reduzieren. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt das Vorhaben, dass auch die Gemeinden ihre Vorbildfunktion zur Erreichung des Netto-Null-Zieles wahrnehmen und begrüssen eine Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ausdrücklich. Für unsere Fraktion ist klar, dass die Erreichung dieser Ziele bis 2040 für die kantonale Verwaltung, Betriebe und Gemeinden eine Herausforderung sein werden. Mit einer frühzeitigen Strategie, gutem Reporting und regelmässigem Überprüfen der Ziele, ist es jedoch zu schaffen. Wir erwarten gespannt den Massnahmenplan Klima und werden uns gerne dort konstruktiv einbringen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Möckli für die Anerkennung, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen. Auch der Kommission ist klar, dass die Wirtschaftlichkeit nicht unbedingt gegeben ist. Dank der tieferen Preisentwicklung bei den Photovoltaikanlagen können nun aber doppelt so viele Elemente wie ursprünglich geplant montiert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass der Kanton einen Schritt vorausgehen und Anschauungsmöglichkeiten bieten sollte, wie solche Anlagen funktionieren. Das Bildungszentrum ist meines Erachtens dafür geeignet.


text_content_de: Wenn man von mir eine juristisch und formell korrekte Aussage haben möchte, wäre ich schlichtweg überfordert. Es geht um bestehende Wanderwege, bei denen es beim Abschnitt, was bedeutend oder unbedeutend ist, eine Anpassung gibt, damit man Verbänden, Personen und Besitzern kein rechtliches Gehör geben muss und eine geringfügige Änderung vonstattengehen kann. Meines Erachtens muss dies in der Verordnung stehen. Man könnte beim Beleuchtungskörper dieselbe Frage stellen, was bedeutend oder unbedeutend ist, wenn der Leuchtkegel plötzlich sehr viel breiter und stärker ist. Mir geht es darum, dass bei Wanderwegen, bei denen es nötig und sinnvoll ist, etwas gemacht werden kann, ohne dass die Betroffenen rechtliches Gehör erhalten, aber ohne dabei die Interessen von Irgendjemandem zu treffen. Daran soll festgehalten werden. Deshalb gehört die neue Ziff. 5 dazu. Es soll vereinfacht, aber nicht den Leuten vor den Kopf gestossen werden oder schlimmer noch, dass sie kein rechtliches Gehör erhalten. Dann wäre es nicht mehr unbedeutend.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Motion Wälti den aktuellen Stand beim Bund in Bezug auf die Förderung erneuerbarer Energien und deren Umsetzung sehr gut zusammengefasst. Die SVP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass der Ansturm auf die kostendeckende Einspeisevergütung insbesondere im Bereich der Photovoltaikanlagen sehr gross, ja fast unendlich ist. Die SVP-Fraktion befürwortet es, auf Bundesebene, aber auch auf kantonaler Ebene, alle erneuerbaren Energien zu fördern und gleichermassen aber auch die Energieeffizienz zu verbessern. Den Tatbeweis dafür hat sie in diesem Rat schon mehrfach erbracht, und sie wird ihn auch in Zunkunft weiterhin erbringen. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Aus folgenden Gründen lehnt die SVP die Standesinitiative mit einer Gegenstimme ab: Die 358 Tage alte Motion basiert auf einem heute veralteten Wissens- und Handlungsstand. Beim Bund und im eidgenössischen Parlament sind viele Eingaben hängig, die in die gleiche Richtung wie die vom Motionär geforderte Standesinitiative zielen. An der Ausweitung der vermehrten Förderung erneuerbarer Energien wird intensiv gearbeitet. Eine gezielte Ausweitung wird grundsätzlich auch nicht bestritten. Eine unbeschränkte Öffnung für alle Anlagetypen und -grössen hingegen, wie sie die Motion Wälti verlangt, kann nicht im Interesse einer effizienten Produktion erneuerbarer Energien sein. Für die Bundesfinanzen wäre dies zudem ein Fass ohne Boden. Eine unbeschränkte Förderung von Photovoltaikanlagen würde die derzeit aktuelle maximale Obergrenze von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, womit der schweizerische Stromendverbraucher heute belastet wird, mit Sicherheit sprengen. Die Stromproduktion mittels Photovoltaikanlagen ist die mit Abstand teuerste und sollte deshalb nicht unkontrolliert und unbeschränkt erfolgen können. Die Landwirte beteiligen sich sehr gerne und auch grundsätzlich daran, weil die Stromproduktion für die Landwirte nämlich rentabel ist. Allerdings müssen sie den sehr teuren Strom wiederum für ihre Betriebe als Produktionsmittel zukaufen, was die Betriebe belastet. In der derzeitigen Wirtschaftskrise ist eine nicht beschränkte Belastung der Haushalte und Unternehmungen unverantwortlich. Das Instrument der Standesinitiative ist in der kurzlebigen Zeit in Bezug auf die Förderung erneuerbarer Energien ineffizient, zu schwerfällig und langwierig. Ich bitte Sie, die Motion aus den erwähnten Gründen abzulehnen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Brühwiler: Es gibt nicht nur "den mutmasslichen Willen des Patienten", sondern auch noch "eine nicht zumutbare Verlängerung des Leidens", wobei es hier für den Arzt noch viel schwieriger ist, abzuschätzen, was zumutbar und was nicht zumutbar ist. Da wird kein Arzt etwas riskieren.


text_content_de: Es ist richtig, dass ich mit anderen Schulstandorten verglichen habe. Der Vergleich ist richtig, wenn man von "nice to have" spricht. Ich kann versichern, dass ich über eigene Bauerfahrung verfüge. Ich habe einen ähnlichen Stall in noch etwas grösserer Dimension selbst gebaut. Ich kann sehr genau beurteilen, was ein Stall kostet. Wir haben mit der Nachbarschaft zusammengelegt, um die Grösse zu erreichen. Wir sind vielleicht einen Schritt weitergegangen. Zum Stallgeruch: Dieselben Leute, die sich darüber beschweren, fordern, dass der Bezug zur Praxis wichtig sei. Der Miststock befindet sich neben dem Beratungsgebäude. Dort tut etwas Stallgeruch für die praxisbezogene Lehre nur gut.


text_content_de: Das ViCLAS-Analysesystem ist ein modernes Instrument zur Ermittlung von seriellen Gewalt- und Sexualtätern. Es hat viele Vorteile, die es zu nutzen gilt. Es führt immer wiederkehrende Merkmale beim Vorgehen eines Verbrechens auf. Der Datenschutz wird sehr ernst genommen und orientiert sich am Datenschutzgesetz des Kantons Bern. ViCLAS macht nur Sinn, wenn das System kantonsübergreifend funktioniert. Man geht davon aus, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten. Wie bereits erwähnt, ist es auch finanziell verantwortbar; pro Einwohner und Jahr kostet es nur 25 Rappen. Man muss sich aber bewusst sein, dass ViCLAS keine Fälle aufklären kann, sondern nur Ermittlungsansätze liefert. Klar wäre es wünschenswert, wenn man ein solch ausgeklügeltes, raffiniertes System nie brauchen müsste. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Gerade die seriellen Gewalt- und Sexualtäter sind möglichst schnell zu erfassen und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Dass man im Kanton Bern bereits seit 2003 Erfahrungen mit diesem System sammeln und auch schon erfreuliche Fahndungserfolge verzeichnen konnte, überzeugt die Grüne Fraktion, die dem Beitritt zum Konkordat einstimmig zustimmt.


text_content_de: Wir wollen Zug in die heutige Sitzung bringen. Unsere Fraktion sagt dreimal ja: Ja zur Erheblicherklärung der Motion (Streichung von Art. 16 ZUG), ja zum vorliegenden Beschlussesentwurf und ja zur Erheblicherklärung der Motion (Streichung von § 20 Sozialhilfegesetz) beim nächsten Traktandum.


text_content_de: Wie Sie bereits einleitend gehört haben, hat sich bezüglich der Energieetikette eine neue Entwicklung, aber auch eine Klärung ergeben. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch in einem Arbeitsgespräch beschlossen, die Umweltetikette nicht einzuführen. Es bleibt damit bei der Energieetikette. Die Umweltetikette hätte neben der Energieeffizienz auch über die gesamte Umweltbelastung eines Fahrzeuges informiert. Wie sie letztlich im Detail ausgesehen hätte, wissen wir nicht, weil sie ja nicht verabschiedet wurde. Die Energieetikette im heutigen Sinn soll nach Auffassung des Bundesrates aber verbessert werden. Sie haben in der Eintretensdebatte verschiedene Bemerkungen zur Energieetikette gemacht, auch kritische, die durchaus zutreffen. Es besteht diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Der Bundesrat beabsichtigt, den CO -Ausstoss und den Energieverbrauch in der Energieetikette klarer darzustellen. Wir gehen davon aus, dass Fahrzeuge mit einem hohen CO -Ausstoss keinesfalls mehr als A-Fahrzeuge gekennzeichnet würden. Bei den Elektroautos und bei den mit Biotreibstoff betriebenen Fahrzeugen will der Bundesrat ebenfalls eine Beurteilung in der Energieetikette. Aus Sicht des Regierungsrates können die Änderungen, die Ihnen der Kommissionspräsident erläutert hat, durchaus in der 2. Lesung vorgenommen werden.


text_content_de: Welch ein "Knorz". Weshalb ist es so kompliziert? Weshalb soll am bisherigen, starren Korsett festgehalten und keine Stellvertreter zugelassen werden? Die Struktur des Betriebs hat wahrlich nichts mit der Seriosität der Ratsarbeit zu tun. Die Möglichkeit, Stellvertreter für die Ratsarbeit einzusetzen, ist zukunftsfähig. Sie stärkt unser Milizsystem und erweitert den Personenkreis für politische Arbeit. Es stimmt, dass wir Rätinnen und Räte im Wahlkampf das Versprechen abgeben, für die volle Amtsdauer im Einsatz zu sein, immer wieder für vier Jahre. Die Bereitschaft zur Pflichterfüllung unterliegt einem gesellschaftlichen Wandel. Beim Anfragen möglicher Kandidaten für unser Amt hört man gut und gerne und nachvollziehbar: "Ich möchte mich nicht dermassen verpflichten. Vielleicht muss ich für eine Weiterbildung oder beruflich einmal weg. Ich brauche einen gewissen Frei- oder Spielraum." Vielleicht geht man gar nicht weg, dass dies alleine aber möglich sein kann, gibt Freiheit, und ist ein Anreiz für unser Amt. Wir wollen engagierte Menschen nicht bereits im Voraus bremsen. Wir wollen ein Miliz-Rat sein. Wir kommen aus der Praxis, und das soll so bleiben. Deshalb darf die Ratsarbeit die persönliche und berufliche Entwicklungsmöglichkeit nicht einschränken. Wir müssen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Politik achten und damit unser wertvolles Milizsystem sichern und stärken. Dass die Möglichkeit zur Stellvertretung besteht, versprüht den Duft der Flexibilität und gibt möglichen Bewerberinnen und Bewerbern Luft. Das wirkt motivierend. So zeigen wir im Parlament Flexibilität, wie dies moderne Arbeitgeber eben auch tun. Wir tragen unsere Pflicht als Räte gerne, doch die Rahmenbedingungen sollen sich nicht im Vornherein als Schraubstock zeigen. Mit der Stellvertreterregelung stärken wir unser System. Abwesenheiten einzelner Mitglieder sind so oder so unvermeidlich. Nun können wir sie gut regeln. Unsere Präsenz im Rat ist hoch. Mit der Regelung wird sie auch künftig gestützt. Unser System bewegt sich damit ein wenig und gewinnt dabei viel. Das Nachrücken geschieht in unserem Parlament bereits rege. Im Grossen Rat gibt es bekanntlich viele solcher strategischen Aktionen. Der Wählerwille wird hier ganz und gar nicht respektiert. Über solche "Nachrück-Strategiespielchen" darf man wirklich einmal sprechen.