text_content_de: Die SVP-Fraktion steht einmütig hinter dem Darlehenskredit für den Neubau des OKS. 25 Millionen Franken sind viel Geld, fast so viel, wie für den Neubau der Pädagogischen Hochschule nötig war. Vier Punkte sind zu bedenken: 1. Die 25 Millionen Franken stellen nur einen relativ kleinen Anteil von 16,3% an noch viel höheren Kosten dar, nämlich 172 Millionen Franken. So viel soll der gesamte Neubau des OKS auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen kosten. Die örtliche Zusammenlegung der beiden Spitäler ist ökonomisch absolut sinnvoll. Das Projekt ist überlegt und ausgereift. 2. Diese 25 Millionen Franken werden als Darlehen nicht nur vorteilhaft verzinst, sondern fliessen nach der Fertigstellung innerhalb von 29 Jahren zurück. Weil sie aber nur mit einer Garantie von 99,9% zurückfliessen, stellen sie eben einen Kredit dar, der letztlich vom Volk gesprochen werden muss. Der Stiftungsrat ist sich seiner finanziellen Verantwortung sehr wohl bewusst. Der Thurgau ist im Stiftungsrat auch namhaft vertreten. Wir betreiben mit dieser Vorlage also kein Glücksspiel. Weniger gesichert sind momentan die Kosten für die Ausstattung des neuen Kinderspitals. Doch das hat nichts mit unserem Darlehen zu tun. Die Kosten für die Ausstattung werden sich auf rund 40 Millionen Franken belaufen. Der Kanton St. Gallen und die Stiftung haben davon bereits 27,5 Millionen Franken zugesichert. Der Rest soll vor allem mit Spenden finanziert werden. Die Chancen hierfür stehen offensichtlich nicht schlecht. Das Kinderspital Zürich hat für seinen Neubau, der im Jahr 2023 bezogen werden soll, bereits 23,3 Millionen Franken Spendengelder eingenommen, allein im letzten Jahr 6,6 Millionen Franken. Im Zürcher Jahresbericht 2017 sind nicht weniger als 250 Platin-, Gold-, Silber- und BronzeSpender namentlich aufgeführt. Platin-Spender geben mindestens 50'000 Franken, Bronze-Spender mindestens 1000 Franken. Auch das Thema Fundraising wird für das OKS immer aktueller, da die Tarife für die Kinderspitäler nicht kostendeckend sind. Das ist ein anderes Thema. Aber wenn sich durch Fundraising so viel Geld gewinnen lässt, müsste man doch im Departement für Finanzen und Soziales (DFS) sowie auch im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) aufhorchen. Hat der Thurgau diesbezüglich weniger Fantasie als die Zürcher und die St. Galler? Oder ist Regierungsrat Stark vielleicht schon dabei, in seinem Departement eine Abteilung Fundraising zu installieren? Was halten Sie von diesen St. Galler Absichten und Hoffnungen? 3. Der Thurgau gewinnt mit dem Neubau des OKS in gesundheitspolitischer und versorgungsstrategischer Hinsicht viel. Ich gehöre zu jenen Eltern und Grosseltern, deren Kinder und Enkel schon im OKS gelegen haben und wieder gesund geworden sind. Das geht vielen Thurgauer und vor allem Oberthurgauer Eltern und Grosseltern so. Für 20% der Thurgauer Bevölkerung ist das OKS das am schnellsten erreichbare Kinderspital. Das ist auch angesichts der zunehmenden Notfälle von besonderer Bedeutung. Wir sind auf dieses nahe gelegene, geräumigere und qualitativ hochstehende Kinderspital angewiesen. 4. Mit einem Nein wäre überhaupt niemandem gedient, weder den tausenden kleinen Patientinnen und Patienten, dem 850-köpfigen medizinischen Personal, von dem immerhin 12% im Thurgau wohnen und Steuern bezahlen, noch der Solidarität zwischen den Ostschweizer Kantonen. Wir sollten uns in der Stiftung Ostschweizer Kinderspital als verlässlicher Partner erweisen. Apropos medizinisches Personal: In Deutschland ergab eine Studie, dass das medizinische Personal unter allen Berufsgruppen hinter den Feuerwehrleuten das zweithöchste Vertrauen geniesst. Am allerwenigsten Vertrauen wird den Politikern entgegengebracht, noch weniger als den Pfarrern und Journalisten. Wir stellen als kantonales Parlament zwar keine Berufsgruppe dar, aber es kann unserem Image nicht schaden, wenn wir dem Darlehen für dieses Ostschweizer Gemeinschaftsprojekt überzeugt zustimmen. Die einstimmige SVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft ist das eigentliche Thema des Antragstellers. Ich erlaube mir deshalb einen Exkurs zu diesem Thema und einen kleinen Ausflug ins Unterengadin. Ich bearbeite dort seit über 30 Jahren Landwirtschafts- und Naturprojekte. Strukturveränderungen in der Landwirtschaft heissen dort Meliorationen; neue Bewässerungsanlagen und drei Meter breite Betonstrassen in viele Bergwiesen hinauf, um auch entlegene extensiv Wiesen silieren zu können. Dies alles im Namen der Bio Berglandwirtschaft. Welches sind die Folgen eines 23 Millionen Franken teuren Meliorationsprojekts, beispielsweise in der kleinen Unterengadiner Gemeinde Ramosch mit 13 Landwirten? Der Bund bezahlte für das Projekt 11 Millionen und der Kanton 8 Millionen Franken, wohlgemerkt in einer Landschaft von nationaler Bedeutung. Landwirtschaftsbetriebe mit vorher über 100 Parzellen bewirtschaften heute noch vier bis acht Parzellen. Aber auch weit vom Hof entfernte Heuwiesen werden dank des leichten Zugangs heute gegüllt, häufiger gedüngt und früher und schneller gemäht. Dutzende Orchideenstandorte entlang der Wege sind verschwunden. Von ehemals über 100 Wiesenbrütern, dies sind Bodenbrüter in Heuwiesen, blieben noch 20 Wiesenbrüter übrig, und dies trotz Umweltverträglichkeitsberichten und ökologischer Baubegleitung. Das ist die Bilanz aus Sicht der Natur. Welches sind die gesellschaftlichen Folgen dieser übertriebenen Projekte? Die Kleinbauern werden ihre Betriebe in ein paar Jahren aufgeben müssen. Demnach wird mit unserem Geld die Aufgabe der kleinen und mittleren Bauernbetriebe vorangetrieben. Letztlich fördern wir so die Entvölkerung der Bergdörfer. Die riesigen Wiesenflächen der verbliebenen Grossbauern werden von einer Heerschar von Lohnbauern eingebracht. Die Touristen bleiben aus, weil sie nicht mehr auf den Betonpisten im ehemals schönen Unterengadin wandern möchten. Dies sind die Zusammenhänge zwischen der Strukturverbesserung der Landwirtschaft und der Umwelt. Dabei ginge es auch ganz anders, nämlich mit einer Güterzusammenlegung ohne teure bauliche Massnahmen. Dafür braucht es aber etwas mehr Weitblick. Die über 20 Millionen Franken waren offenbar für die Landwirte in Ramosch vorhanden. Jeder der 13 Betriebe könnte jährlich mit beispielsweise 10'000 Franken, etwa für nachhaltigere Bewirtschaftung, zusätzlich unterstützt werden, dies während 150 Jahren über fünf Generationen hinweg und ohne alle erwähnten negativen Nebenfolgen. Ich komme nun aber zurück in den Thurgau. Da sind diese Prozesse schon vor vielen Jahrzehnten abgelaufen. Auch hier führt noch heute jede Strukturverbesserung der Landwirtschaft letztlich zu mehr Planierung und Monotonisierung des Kulturlandes mit entsprechendem Verlust einer abwechslungsreichen Topografie und Mikrohabitaten wie auch Biodiversität. Bodenbrüter und Orchideenstandorte können hier keine mehr verschwinden, weil es sie im Kulturland schon lange nicht mehr gibt. Dieses ist aber noch immer Standort für unsere Feldgrillen, für unsere Tagfalter und für unsere Libellen. Obwohl der Antrag auf den ersten Blick durchaus vernünftig erscheint, lehnt ihn die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion aus den genannten Gründen ab. Die möglichen Folgen für die Natur sind zu gross. Mein Votum war etwas ausschweifend. Schliesslich sprechen wir aber nicht allzu oft über landwirtschaftliche Strukturverbesserungen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf die Forderung 1 nicht erheblich erklärt und die Forderungen 2 bis 6 erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche als praktizierender Raumplaner mit mehr als 20-jähriger Erfahrung in diesem Bereich und betrachte die vorgesehene Einführung der Mehrwertabschöpfung nach wie vor als sinnvoll. Bodenmehrwerte treten ohne Leistung des Eigentümers ein. Sie erfolgen aufgrund eines Entscheides der Gemeindeversammlung und sind damit "unverdient". Auszonungen hingegen müssen voll entschädigt werden. Der Ansatz von 25 % ist tragbar und entspricht übrigens den vom Bund zu erwartenden Mindestvorgaben aus der momentanen Arbeit an der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz hat im August einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der an die Mitglieder der Bundesversammlung gegangen ist. Darin unterstützt sie eine Mehrwertabgabe mit einem Mindestsatz von 20 %. Ich behalte mir deshalb je nach Verlauf der Debatte vor, allenfalls bei § 67 einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Die Einnahmen haben mit § 69 eine klare Zweckbindung und können nicht für beliebige Massnahmen verwendet werden. Die Mehrwertabschöpfung ist ein Mittel zur räumlichen Entwicklung der Gemeinden, indem damit die Möglichkeit besteht, am falschen Ort befindliche Baulandeinzonungen zu korrigieren. In verschiedenen Gemeinden sind grössere Baulandeinzonungen noch pendent. Das Einnahmenpotential liegt gemäss den Berechnungen der von Kantonsrat Max Arnold bereits zitierten Masterarbeit auf dem Satz von 25 %, umgerechnet bis 2025, bei ca. 80 Millionen Franken. Diese Zahlen sind Schätzungen aufgrund vorhandener Richtplangebiete in den Gemeinden und einer Bedarfsabschätzung des zukünftigen Baulandes. Mit diesen Einnahmen würden doch beträchtliche Mittel für die Steuerung der räumlichen Entwicklung im Sinne des neuen Kantonalen Richtplanes zur Verfügung stehen. Die Mehrwertabschöpfung dient vor allem der Bezahlung von Minderwerten bei Auszonungen. Es kann doch nicht sein, dass sie mit Steuermitteln finanziert werden müssen. Ein konkretes Beispiel in Kreuzlingen zeigt, dass es sehr rasch um hohe Summen geht. Die Mehrwertabschöpfung ist aus zwei Gründen eine Abgabe und keine Steuer: 1. Es trifft nur ein paar wenige Personen. 2. Die Mehrwertabschöpfung ist nicht an eine Leistung gebunden. Die Bevölkerung versteht vielfach nicht, dass Landeigentümer über Nacht zu Millionären werden, ohne dass die Allgemeinheit davon profitiert. Das Argument der Gegner, dass mit der Mehrwertabschöpfung der Landpreis steigt, stimmt nur bedingt, da der Markt den Preis diktiert und nicht der Verkäufer. Natürlich haben wir heute primär einen Verkäufermarkt, aber das könnte sich auch wieder einmal ändern. Verträge sind kein taugliches Mittel für eine Mehrwertabschöpfung. Dafür müsste im Planungs- und Baugesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wie dies beispielsweise der Kanton Graubünden getan hat. Unter Planungsfachleuten gilt bezüglich der Mehrwertabgabe folgender Leitsatz: Ohne Mehrwertabgabe keine nachhaltige räumliche Entwicklung. Ich kann dies nur unterstützen und bitte Sie im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion, den Streichungsantrag Schütz abzulehnen.


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine ergänzenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wie bereits der Kommissionspräsident gesagt hat, ist das vorliegende Geschäft ein Ausfluss der NFA. Es wäre angebracht, heute ein Zeichen zu setzen und dem Beitritt zuzustimmen. Wir sagen auch immer ja, wenn es um das Nehmen geht. Es ist ein Akt der Solidarität. 1. Die Vereinbarung sichert der Thurgauer Bevölkerung den Zugang zum Theater St. Gallen zu den gleichen Bedingungen wie der St. Galler Bevölkerung. Bisher war es so, dass das Defizit der Besuche aus dem Kanton Thurgau vom Kanton und der Stadt St. Gallen getragen wurde. Wollen wir das? 2. Die Veranstaltungen in St. Gallen sind keine Konkurrenz zu den kulturellen Veranstaltungen im Thurgau, sondern eine attraktive Ergänzung. Es sind immerhin jährlich rund 18'000 Personen, die das Theater St. Gallen besuchen. 3. Der Thurgau leistet nicht bloss einen Pauschalbetrag; die tatsächlichen Besuche werden gezählt und abgegolten. Von den anrechenbaren Kosten tragen der Kanton und die Stadt St. Gallen auch in Zukunft rund 50 %. Zu Kantonsrätin Verena Herzog: Wir haben eine Strategie. Der Kanton Zürich kann nicht einfach bei uns anklopfen. Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, dass bereits Vereinbarungen mit der Innerschweiz und dem Kanton Aargau abgeschlossen wurden. In diesem Sinn hat der Beitritt, über den wir heute befinden, überhaupt keinen Einfluss auf weitere Vereinbarungen. Sie kennen die Aussage, dass Geben seliger denn Nehmen sei. Bei der NFA müsste ergänzt werden, dass zum Nehmen auch das Geben gehört. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Folge zuzustimmen. Zu Kantonsrat Gemperle: Es ist schon gesagt worden, dass durch die Vereinbarung mehr Mittel im Thurgau bleiben. Die 1,8 Millionen Franken werden nicht mehr aus dem Lotteriefonds, sondern aus allgemeinen Staatsmitteln bezahlt. Somit bleibt der Beitrag, den wir bisher St. Gallen bezahlt haben, der Thurgauer Kultur erhalten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über alle Ziffern ausser die Ziffern 6, 7 und 8 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 6.1 und 7.1 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 8 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 6


text_content_de: Hier wurde lediglich ein redaktioneller Antrag gestellt. Dieser wurde angenommen. Ich habe keine Ergänzungen zum Kommissionsbericht. Diskussion -  § 40 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 110:5 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung zum Voranschlag 2026 wird an der nächsten Ratssitzung am 3. Dezember 2025 durchgeführt. Das Geschäft ist für heute erledigt.


text_content_de: Sie haben diesen Antrag mit 79:39 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Diskussion zu Kapitel 5.1 ist weiter offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich habe die Ergebnisse unserer Kommissionsberatungen auf zwei Seiten zusammengefasst und hoffe, dass mir dies gut und in einer verständlichen Form gelungen ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011 bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DEK der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrätin Cäcilia Bosshard, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andrea Vonlanthen, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit und zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin, vertreten durch Kantonsrat Stefan Leuthold, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Interpellantin und die Interpellanten verzichten auf eine Diskussion. Ich frage Sie an, ob ein Mitunterzeichner oder eine Mitunterzeichnerin die Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Schenk, nach ihm folgt Kantonsrat Beda Stähelin.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Rosina Maier, Gachnang, die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Rosina Maier, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollende und anerkennende Aufnahme unserer Beantwortung. Das Anliegen ist bestimmt berechtigt, auch wenn offensichtlich ein Expertenstreit über die Klimaerwärmung im Gange ist, wie der heutigen Thurgauer Zeitung entnommen werden kann. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind jedoch sicht- und spürbar. Der Regierungsrat ist bestrebt, allfällige Auswirkungen der Klimaerwärmung oder der Klimaänderung früh zu antizipieren. Gefragt ist eine äusserst langfristige Sichtweise. So muss beispielsweise heute überlegt werden, welche Baumarten mit dem veränderten Klima in 50 Jahren zurechtkommen werden. Zur Thematik Bauen mit Holz und Kantonsrat Paul Koch: Am vergangenen Montag verteilte ich 100 Flyer zum Thema Bauen mit Schweizer Holz an Gemeindeammänner. Der online abrufbare Bericht "Anpassungen an die Klimaänderung im Kanton Thurgau" aus dem Jahr 2012 zeigt, dass der Regierungsrat sich schon früher mit dem Klimawandel auseinandergesetzt hat. Im Vordergrund steht die mögliche Wasserknappheit, aber auch viele andere Lebensbereiche sind betroffen und werden thematisiert. Auch in unserer Beantwortung spielen Themen wie die Qualität des Wassers im Bodensee eine Rolle. Andererseits könnte man sich doch auch zurücklehnen und sagen, man hätte keinen grossen Einfluss auf den Klimawandel, die Chinesen würden diesbezüglich mehr erwirken können. Das stimmt jedoch nur bedingt, wie sich anhand der Luftqualität leicht feststellen lässt, die sich in den letzten 35 Jahren auch im Thurgau massiv verbessert hat. Kantonsrat Eugster betrachtet die Wirtschaft mit ihren fortschrittlichen Produkten, die zu einer verbesserten Klimabilanz einen Anteil beizutragen vermögen, als zentralen Aspekt der Klimapolitik. Dieser Ansicht schliesse ich mich an. In der Diskussion angesprochen wurden auch Extremereignisse, insbesondere Hochwasserereignisse. Gerade jetzt ist das Thema in weiten Teilen des Landes wieder aktuell. Ich erinnere an die Budget-Debatte vom vergangen Dezember 2014, in deren Rahmen das Hochwasserprojekt BürglenWeinfelden intensiv diskutiert wurde. Der Regierungsrat ist nach wie vor am Ball und möchte mit der Umsetzung beginnen. Leider liegen viele Einsprachen vor, und zwar nicht von Seiten des Heimatschutzes, sondern vielmehr von den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Ländereien. Kantonsrätin Hartmann stellte die Frage, wie die Thematik wieder vermehrt ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden kann. Geplant ist die Veröffentlichung der Resultate des Pilotprojekts Wasserknappheit auf der Internetplattform www.hydrodaten.tg.ch. Dort werden auch die Hochwasserdaten laufend abrufbar sein. Bezüglich der Problematik Neobiota verfügt jede Gemeinde über einen Ansprechpartner. Im Verlauf des Sommers werden fünf Schulungen durchgeführt, an welchen die Gemeinden begrüsst werden. Allerlei Informationsmaterial und Publikationen sind bereits erhältlich. Geschult werden zudem Gartenbauunternehmungen und Gärtnereien, da auch dort oftmals das Bewusstsein für diese gebietsfremden Arten noch fehlt. So wird noch heute häufig die Kirschlorbeere in die Gärten gepflanzt, was nicht ideal ist. Kantonsrätin Hartmanns Aufruf zu besserer und vermehrter Kommunikation nehme ich aus dieser Diskussion als Auftrag mit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die Klasse M2a der kaufmännischen Berufsmaturität am Bildungszentrum für Wirtschaft in Weinfelden mit ihrem Lehrer Guido Bruggmann. Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr persönliches Interesse an der parlamentarischen Arbeit unseres Rates. Stimmenzählerin Erna Claus entschuldigt sich aus beruflichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrat Fritz Zweifel vor. Stillschweigend ge


text_content_de: Nur gerade in zwei Kantonen werden diese Kosten nicht von den Landwirten selbst getragen. Das Benchmarking deutet darauf hin, dass die Weitergabe der Kosten an jene, die davon profitieren, zumutbar ist. Auch der Vorstand des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft (VTL) steht hinter dieser Massnahme, sofern auch die anderen Massnahmen umgesetzt werden. Dies ist meines Erachtens für den Zusammenhalt des Paketes wichtig. Eintreten wurde mit 2 Gegenstimmen beschlossen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ueli Oswald aus Berlingen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Dr. Hansjörg Lang, Mammern, an. Ebenfalls mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat David H. Bon aus Romanshorn die Nachfolge des verstorbenen Ratskollegen Bruno Etter, Neukirch (Egnach), an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine kritischen Punkte festgestellt. Ich bitte die Kantonsräte Ueli Oswald und David H. Bon, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Diese Frage werde ich im heutigen Rahmen nicht beantworten. Ich kann den Grossen Rat aber insofern beruhigen, als dass eine solche Situation den Soll-Stellenplan in keiner Art und Weise beeinflusst hätte. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3 und Kapitel 4


text_content_de: In der SP-Fraktion war diese Frage unumstritten. Die Streichung des Wortes "maximal" verhilft zu einer vorausschauenden Personalpolitik. Dem Kommandanten wird damit ermöglicht, die ausgebildeten Jungpolizisten nach der Brevetierung per 1. Oktober anzustellen und den Sollbestand unter Umständen zu übersteigen. Er kann somit anstehende Pensionierungen ausgleichen und auch Abgänge egalisieren. Wappnen wir uns also für die Zukunft. Sagen wir ja zu guten Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten. Vergessen wir als Mitglied dieser Gesellschaft aber nicht, in gewissen Situationen hin- und nicht wegzuschauen. Ich bitte Sie, den Antrag Frischknecht zu unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen zu genehmigen. Nachdem wir am 9. November 2011 die Wahl des einen Standesvertreters genehmigt haben, kommen wir zur Genehmigung des zweiten Wahlgangs vom 13. November 2011. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ständeratswahl vom 13. November 2011 und den Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Diskussion -


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Erika Hanhart aus Matzingen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Gina Rüetschi aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Erika Hanhart, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde. Kantonsrätin Erika Hanhart legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Christoph Regli aus Frauenfeld die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Stefan Geiges aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Christoph Regli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und die damit verbundene intensive Auseinandersetzung. Ich bin sehr erfreut zu lesen, dass die Pädagogische Hochschule Thurgau diese Chance ergreift und einen Studiengang für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger lanciert. Da dieses Angebot erst geschaffen wird, lohnt sich nach meiner Meinung auch die Diskussion diesbezüglich. Wir sollten uns die Zeit nehmen und der Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdient. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Schönholzerswilerstrasse 1 in Mettlen mit einem Buchwert von Fr. 1'500'000 gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Beim Impfen sind die Erwartungen sehr hoch. Viele Leute wollen sich rasch impfen lassen. Es gibt Spitzensportler, die an die Olympischen Spiele wollen und deshalb sofort geimpft werden wollen. Es gibt aber auch viele Piloten, die international fliegen und deshalb ebenfalls sofort geimpft werden wollen. Der Kanton hält sich aber strikte an die Priorisierung, welche das Bundesamt für Gesundheit vorgegeben hat. Wir impfen derzeit noch immer die über 75-Jährigen und Leute mit Risiko. Die Erwartungen sind aber derart gross, dass Personen vereinzelt sogar unangemeldet im Regierungsgebäude erschienen sind. Sie wollten sich auf der Stelle von mir impfen lassen. Im Regierungsgebäude ist aber kein Impfstoff vorhanden. Ausserdem habe ich selbst als Gesundheitsdirektor keine Erlaubnis, Leute zu impfen. Dazu verfüge ich nicht über die notwendige Ausbildung. Der Impfstoff ist nach wie vor knapp. Daher wird wie erwähnt priorisiert. Zu Beginn wurde der Kanton Thurgau am drittwenigsten pro 100'000 Einwohnern mit Impfstoff beliefert. Ich habe mir vom Bundesamt für Gesundheit sagen lassen, dass unsere vor allem ländliche Bevölkerung robust sei und nicht derart viele Erkrankungen habe wie andere Kantonsbevölkerungen. Das ist an und für sich positiv, bezüglich Lieferungen des Impfstoffs aber hinderlich. Mittlerweile hat sich das gelegt. Wir haben aufgeholt und sind gut vorangekommen. Die Verteilung des Impfstoffs wird ab Mitte April anders verlaufen. Sie wird an der Kantonsbevölkerung und am Gesundheitspersonal orientiert werden, weil man bei der Impfung dann von der Gruppe 1 auf die Gruppe 2 schwenken wird. Mit Stand vom Montag waren 19'200 Personen zum ersten Mal geimpft. Das entspricht 7% der Bevölkerung. Rund 10'000 Personen haben die zweite Impfung bereits erhalten. Fast die Hälfte der über 75-Jährigen wurde geimpft. Nach wie vor ist der Nachschub bei der Impfstofflieferung das Problem. Derzeit sind zwei Impfstoffe zugelassen: jene von "Pfizer-BioNTech" und von "Moderna". Der Impfstoff von "Pfizer-BioNTech" eignet sich nicht für die Verabreichung in Hausarztpraxen. Er wird aber relativ stetig geliefert. Mit diesem Impfstoff können wir gut planen. Er wird in den Impfzentren und von den mobilen Impfequipen verimpft. Die Lieferungen des Impfstoffs von "Moderna", den wir gerne an die Hausärzte herausgeben würden, stocken. Stand heute gibt es keine plausiblen Möglichkeiten einer Prognose für die nächsten Monate, weil die Lieferung immer sehr kurzfristig angekündigt wird. Man muss die Zweitimpfungen planen und darauf achten, dass Reserven vorhanden sind, aber man hat keine Planungssicherheit. Das ist eine grosse Herausforderung. Im Februar wurden 30 Hausarztpraxen beliefert. Ende dieses Monats werden wir 60 weitere Hausarztpraxen beliefern können, sofern der Impfstoff eintrifft. Das ist unser Ziel. Seit Januar ist das Impfzentrum in Frauenfeld und seit Februar das mobile Impfzentrum auf der "MS Thurgau" in Betrieb. Das mobile Impfzentrum werden wir bis Ende Mai betreiben. Das Schiff wird anschliessend seinem ordentlichen Betrieb übergeben werden. Wir hoffen sehr, dass die Schiffe wieder für andere Zwecke wie touristische Aktivitäten genutzt werden können. Zu diesem Zeitpunkt werden wir das mobile durch ein stationäres Impfzentrum ablösen. Den Standort werden wir später kommunizieren. Nach Ostern werden wir in Weinfelden ein grosses Impfzentrum in Betrieb nehmen, das zwischen einer und 14 Impfspuren betreiben kann, je nach dem, wie viel Impfstoff uns geliefert wird. Mit den Betriebszeiten und den Spuren können damit flexibel zwischen 80 und über 2'000 Impfungen pro Tag verabreicht werden, wenn mehr Impfstoff geliefert wird. Bevor wir die Spuren hochfahren, wollen wir die Hausarztpraxen mit dem notwendigen Impfstoff beliefern. Das ist wichtig. Die Impfungen durch die mobilen Teams in den Pflegeheimen sind abgeschlossen. Das macht sich sehr positiv bemerkbar. In der letzten Woche musste zum ersten Mal seit langem kein durch Covid bedingter Todesfall in einem Pflegeheim verzeichnet werden. Die mobilen Impfteams sind ab sofort in den Heimen für Behinderte unterwegs. Wir machen was wir können. Wir machen viel. Wir sind aber auch darauf angewiesen, den Impfstoff zu erhalten. Das ist manchmal schwierig, weil es nicht klar ist, wie viel des bestehenden Impfstoffs geliefert wird, weil nicht klar ist, welche Impfstoffe wann zugelassen werden. Zudem wurden teilweise jene Impfstoffe, die bald zugelassen werden, vielleicht noch nicht bestellt und solche, die bestellt wurden, sind noch nicht zugelassen. Wir hoffen, dass die Thurgauer Bevölkerung bald geimpft ist.


text_content_de: Am 4. Oktober 2021 hat der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt. Der Antrag des Regierungsrates vom 14. Dezember 2021, die Motion gemäss § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates als erledigt am Protokoll abzuschreiben, wurde Ihnen zugestellt. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 30. September 2024 in Weinfelden statt. Das ist die halbtägige WEGA-Sitzung. Der Grosse Rat bleibt, wie es sich für ein wanderndes Parlament gehört, in Bewegung und verabschiedet sich heute für rund ein halbes Jahr aus der Kantonshauptstadt. Wir danken der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld herzlich für die Gastfreundschaft. Ein besonderer Dank für die geschätzte Mitarbeit zugunsten des Ratsbetriebs gebührt den zuständigen Personen des Hausdienstes, der Stadtkanzlei sowie den Lernenden, die den Kiosk einmal mehr ausgezeichnet geführt haben. Ich möchte aber auch den Sicherheitskräften der Kantonspolizei, die nicht nur zuverlässig für unsere Sicherheit und Schutz sorgen, sondern kürzlich auch bei einer Evakuierungsübung mitgewirkt haben, einen grossen Dank aussprechen. Ein Dank gebührt auch den Medienvertreterinnen und Vertretern sowie der Showlight AG, die mit ihren Berichterstattungen und dem Livestream unsere Arbeit hinaustragen und so den Grossen Rat für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden, Heinz Keller, Raffaella Strähl-D'Ambrosio, Claude Brunner vom 11. September 2024 "RRB 582 vom 27. August 2024 Ausbildungskapazitäten gemäss TG KVG und Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege" Einfache Anfrage von Gabriel Walzthöny vom 11. September 2024 "Ausgewogene und sachliche Information bei Abstimmungen" Einfache Anfrage von Mathias Dietz vom 11. September 2024 "Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Leuchtwesten für die Thurgauer Schülerinnen und Schüler" Einfache Anfrage von Brigitta Engeli-Sager vom 11. September 2024 "Schule und Digitalität – Wohin steuert das Amt für Volksschule?" Einfache Anfrage von Ursula Senn-Bieri vom 11. September 2024 "Selektives Obligatorium vorschulische Sprachförderung" Motion von Elisabeth Rickenbach, Franz Eugster, Judith Ricklin, Barbara Dätwyler Weber, Nicole Zeitner, Brigitta Engeli-Sager, Lukas Madörin mit 66 Mitunterzeichnenden vom 11. September 2024 "Verkaufsverbot von Einweg E-Zigaretten" Motion von Kenny Greber, Turi Schallenberg, Mathias Dietz, Cornelia Hauser, Celina Hug, Ulrich Graf, Cornelia Hasler-Roost, Corinna Pasche-Strasser, Robin Spiri mit 64 Mitunterzeichnenden vom 11. September 2024 "Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe" Parlamentarische Initiative von Stephan Tobler mit 96 Mitunterzeichnenden vom 11. September 2024 "Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) vom 12. Februar 2014 (Stand 1. August 2014)" Ende der Sitzung: 16.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu einem schönen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 11. September 2024, ganztägig in Frauenfeld statt. Ich möchte es nicht unterlassen, mich für die Disziplin, vor allem während Traktandum 1, herzlich zu bedanken und bin versucht zu sagen: Typisch Thurgau halt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Patrick Siegenthaler, Christoph Regli vom 28. August 2024 "Soll künftig eine Mindestanzahl von Mitunterzeichnenden erforderlich sein, um einen Vorstoss überweisen zu können?" Einfache Anfrage von Gabriel Macedo, Andreas Opprecht vom 28. August 2024 "Immer weniger Traulokale im Thurgau" Motion von Judith Ricklin, Sabina Peter Köstli, Christian Mader, Manuela Fritschi, Stefan Leuthold, Waltraud Schönegger, Cornelia Hauser mit 64 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "Schaffung der Gewährung der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung gemäss Art. 62 Abs. 3 BV" Interpellation von Robin Spiri, Jacob Auer, Jost Rüegg, Oliver Martin, Marcel Wittwer, Dean Kradolfer mit 42 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "Gewährleistung von Bargeldzahlungen in kantonalen Einrichtungen" Interpellation von Marion Sontheim, Sandra Stadler, Ciril Schmidiger, Brigitta EngeliSager mit 62 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "KulturLegi an den Musikschulen im Thurgau" Interpellation von Daniel Vetterli, Aline Indergand mit 70 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "Handyverbot an Thurgauer Volksschulen" Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesanpassung ermöglicht eine Vereinheitlichung der Steuer- und Softwarelandschaft im Kanton Thurgau auf Seiten der Gemeinden, was grosses Verbesserungs- und vor allem auch Effizienzpotenzial hervorbringt. Bei der Einführung einer Software ist auf das wertvolle Wissen der Gemeinde zurückzugreifen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Herzlichen Dank an die Kommissionsmitglieder für die Zusammenarbeit und der Verwaltung für die gute Vorbereitung.


text_content_de: Die Erziehung ist Sache der Eltern, die Ausbildung liegt zur Hauptsache bei der Schule. Mit der heute zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlage werden diese Grundsätze immer mehr verwischt. Wie im Bericht steht, werden die Kinder am Morgen aus dem Elternhaus mittels spezieller Zeiten aufgefangen. Dies hat zur Konsequenz, dass Vierjährige gemäss Kommissionsvorschlag dreistündige Blockzeiten über sich ergehen lassen müssen. Einige Fraktionen möchten gar noch darüber hinausgehen. Dieser Umstand zeigt, dass die Interessen der Eltern immer mehr über das Wohl der Kinder gestellt werden. Wie Kantonsrat Beat Imhof angetönt hat, handelt es sich nicht um einen pädagogischen Fortschritt, sondern aus seiner Sicht um eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Ich bin anderer Auffassung. Wollen wir mit diesem Gesetz jenen Müttern die Kinder für drei Stunden wegnehmen, die heute selber zu ihren Kindern schauen? Wollen wir die Kinder derjenigen Eltern abstrafen, die ihre Erziehungsaufgabe gewissenhaft wahrnehmen? Warum harmonisieren wir die Blockzeiten ohne Not? Ich möchte mit folgendem Zitat einer beherzten Kantonsrätin vom 10. Mai 2006 schliessen: "Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Blockzeitenlösung mit Nachdruck den Schulgemeinden zu überlassen und die Einflussmöglichkeit per Gesetz durch den Kanton vorerst nicht zu nutzen." Ich frage die Regierungsdirektorin, wieso sie heute anderer Meinung ist.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsident Erwin Imhof, SVP: In der Schweiz hat die Gewalt bei Sportveranstaltungen zugenommen. Die Ausschreitungen und Schlägereien an den vergangenen Wochenenden in Basel, Wohlen und St. Gallen sind weitere Beweise dafür. Die Bekämpfung dieser Gewalt mit den Mitteln des Strafrechtes hat sich als unzureichend erwiesen. Aus diesem Grund wurden im Jahr 2007 im Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit Massnahmen festgelegt, die sich bei der EURO 08 bewährt haben. Es geht nun darum, die bis Ende 2009 befristeten Massnahmen in einem Konkordat endgültig zu verankern. Nach dem Ständerat hat sich in der letzten Session auch der Nationalrat für eine kantonale Regelung ausgesprochen. Obwohl wir im Kanton Thurgau bis jetzt bei Sportveranstaltungen keine grösseren Gewaltprobleme hatten, ist der Beitritt zum Konkordat notwendig. Auch im Kanton Thurgau wohnhafte Hooligans nehmen an Ausschreitungen bei Fussballspielen in den Nachbarkantonen teil. Bei Notwendigkeit müssen in solchen Fällen vorsorgliche Massnahmen am Wohnort getroffen werden können. Im Weiteren geht es darum, unseren Beitrag zur sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinaus zu leisten und die Polizeihoheit der Kantone zu festigen. Eine Bundeslösung würde unverhältnismässig stark in die Polizeihoheit der Kantone eingreifen. Die im Konkordat festgelegten präventiven Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen sind wirksam und notwendig. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, und ich bitte den Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Für Informationen zur Detailberatung verweise ich auf die Berichte der Subkommissionen.


text_content_de: Ich erinnere daran, dass wir uns noch immer beim Eintreten befinden. Details zu den einzelnen Massnahmen sind bei der Diskussion vorzubringen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der vorliegenden Gesetzesrevision. Das Gesundheitsgesetz ist rund 22 Jahre alt. In dieser Zeit wurde es siebenmal revidiert. Die Revisionspunkte sind eigentlich ein Spiegelbild der Entwicklung des Gesundheitswesens in unserer Gesellschaft. Die Revisionspunkte Praxisbewilligungen, Gründung der Spital Thurgau AG, Rettungswesen und Notfalldienstpflicht waren alles Bereiche, die in die Organisation eingriffen. Heute geht es um andere Revisionspunkte, die aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen eingetreten sind. Die Hauptrevisionspunkte betreffen die Patientenverfügungen und die passive Sterbehilfe. Patientenverfügungen sind grundsätzliche Kommunikationsinstrumente zwischen Patient und Arzt, aber auch zwischen Vertretungspersonen und Arzt. Nebst den Chancen einer Patientenverfügung müssen wir auch immer ihre Grenzen beachten. Das Verfassen einer solchen verlangt nach persönlicher Auseinandersetzung mit Krankheit, Unfall, Sterben, aber auch mit Tod. In gesunden Lebensphasen ist es nur teilweise möglich, sich in die Situation zu versetzen, schwer zu erkranken oder zu sterben. Es ist grundsätzlich schwierig, sich im Voraus vorzustellen, welche medizinischen Massnahmen man dann noch möchte und auf welche man verzichten würde. Eine Patientenverfügung sollte deshalb immer wieder aufdatiert werden. Man muss sich immer wieder je nach Lebensoder Gesundheitssituation mit der Patientenverfügung befassen. Bekanntlich legiferiert der Bund in diesem Bereich vorläufig nicht. Wir sind der Auffassung, dass wir die Übergangsphase überbrücken müssen. Wir gehen davon aus, dass das ZGB auf den 1. Januar 2013 geändert werden wird. Die Patientenverfügung gehört wie die passive Sterbehilfe zu den Patientenrechten. Sie sind in unserem Kanton im Gesundheitsgesetz in den §§ 33 a ff. geregelt sowie in der Verordnung vom 3. Dezember 1996. In der Verordnung wird allerdings nichts über die passive Sterbehilfe ausgesagt, was nun geändert werden soll. Im Geltungsbereich der Patientenrechte gibt es eine Änderung. Sie werden nicht mehr nur in den Einrichtungen des Kantons Gültigkeit haben, sondern auf alle öffentlichrechtlichen Trägerschaften und Institutionen und auf alle Leistungserbringer mit einem öffentlichrechtlichen Auftrag ausgedehnt. Die Hausärzte, die mit ihren Patienten bekanntlich ein privatrechtliches Verhältnis unterhalten, fallen nicht darunter. Dagegen unterliegt ein Hausarzt, der zum Beispiel von einem Pflegeheim einen Auftrag hat und damit als Heimarzt tätig ist, wiederum diesen Bestimmungen. Es war mir wichtig, Sie auf diesen Unterschied hinzuweisen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: Titel vor § 33 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neu lautet der Titel nur noch "Patientenrechte". Der einschränkende Zusatz "… in Einrichtungen des Kantons" wurde folgerichtig gestrichen, womit eine Ausweitung der subsumierten Patientenrechte auf alle Bereiche, insbesondere neu auch auf die Pflegeheime, erfolgt. Diese Öffnung wurde bereits bei der grossrätlichen Beschlussfassung zur Palliative Care entschieden gefordert.


text_content_de: Ich danke den Motionären für die Einreichung ihres Anliegens. Die Auseinandersetzung mit der Vorlage hat mir zwei Dinge ermöglicht: Erstens konnte ich wieder einmal so richtig in Zahlen wühlen. Rechnungsmodelle, konkrete und hypothetische Zahlen, sind ein wunderbares Tummelfeld an einem nebligen Wintertag. Wie so oft ist man beim blossen Betrachten der Zahlen versucht zu glauben, dass in ihnen die Wahrheit steckt, dass Zahlen das einzig Vollkommene auf dieser Erdenwelt sind, weil sie unbestechlich und richtig sind. Dabei sind wir bei meinem zweiten Nutzen: Die Motion hält dazu an, über Gerechtigkeit nachzudenken. Und siehe da: Es gibt nicht nur gerecht und ungerecht, nicht nur schwarz oder weiss, sondern auch gerecht und gerechter, vielleicht sogar noch ein bisschen mehr gerecht. Immer kommt es darauf an, aus welchem Blickwinkel wir die Thematik betrachten. Dem Dank an die Motionäre möchte ich aber auch den Dank an den Regierungsrat anschliessen. Er hat in einer ausgewogenen Antwort das Anliegen ausgeleuchtet und uns eine vorsichtige Nichterheblicherklärung beantragt. Der springende Punkt an der Motion ist nicht ihr Inhalt, sondern der Zeitpunkt ihrer Diskussion, die laufende Entwicklung. Eine gerechtere Sitzverteilung bei der Wahl in den Grossen Rat war bei der "alten" Kantonseinteilung mit Kleinstbezirken ein unbestrittenes Anliegen. "Pukelsheim" wäre da ein möglicher Weg gewesen, der andere ist die Änderung der Wahlkreise. Mit der erfolgreichen Vorlage für eine Neueinteilung des Kantons beschreiten wir diesen Weg. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Diskussion über die Resultate der Grossratswahlen 2012 mit Genugtuung werden konstatieren können, dass die Vergrösserung der Wahlkreise ihre Wirkung nicht verfehlt hat. "Pukelsheim" widerspiegelt den Wählerwillen bezogen auf den Kanton sehr genau, ist also in dieser Hinsicht gerecht. Er wird dafür aber auf Bezirksebene ungenau. Da kann es sein, dass eine Partei mit weniger Stimmenanteil mehr Sitze bekommt als eine andere im Bezirk. Das ist dann wieder ungerecht. Ich bin der Überzeugung, dass es für uns im Kanton Thurgau jetzt wichtig ist, die Bezirksidentitäten zu erneuern, die neu strukturierten Gebilde zu stärken. Da wäre es sehr stossend, wenn gerade bei einer letzten Kernfunktion der Bezirke, der Wahl in den Grossen Rat, Ungerechtigkeiten auftauchen würden. Aus diesem Grund und in Unterstützung der differenzierten Argumentation des Regierungsrates ist die SP-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Eine nicht unerhebliche Minderheit der SP-Fraktion befürwortet höhere Finanzausgleichsbeiträge für Gemeinden, die ganz bewusst auf die Ausweitung ihres Siedlungsgebietes verzichten. Sie sollen ohne rot zu werden grün bleiben dürfen. Wir betrachten solche Zahlungen als wichtigen und tauglichen Anreiz, die Ziele des neuen Richtplanes umzusetzen. Allerdings soll diese Massnahme nicht allein daherkommen. Sie soll Teil eines gut durchdachten Paketes weiterer Massnahmen sein. Kantonsrätin Cornelia Komposch und auch Kantonsrat Toni Kappeler haben bereits Ideen möglicher Instrumente erwähnt. Eine gewichtige Minderheit der SP-Fraktion ist für Teilerheblicherklärung der Motion im Sinne des regierungsrätlichen Vorschlages.


text_content_de: Viele Schranken sind beseitigt, aber nicht in allen Köpfen. Ich habe im Grossen Rat viele Stunden verbracht. Ich durfte über Hasen und Hunde diskutieren und ich war mit meinen Gedanken dabei und nahm die Sache ernst. Wir sprechen nun über die Gleichstellung von Frau und Mann. Meines Erachtens haben 50 % der Bevölkerung Respekt verdient. Ich habe mich sehr gefreut zu lesen, dass die Infostelle "Frau und Arbeit" unterdessen nach 10 Jahren Tätigkeit einen Leistungsauftrag erhalten habe. Dass die Fachstelle "Opferhilfe Thurgau" als frauenspezifische Fachstelle in der Antwort des Regierungsrates erscheint, löst bei mir Erstaunen aus. Es sind doch nicht nur Frauen, die Opfer von Gewalttaten werden. Die Beratungsstelle ist für Frauen und Männer da. Gerade bei dieser Aussage zeigt es sich, dass Gleichstellung nicht nur Zugang zu Bildung und Ausübung von politischen Ämtern und wirtschaftlichen und sozialen Bereichen ist. Es ist die Rollenverteilung und das zementierte Bild der Frauen, das es zu ändern gilt. Wer den Geschäftsbericht hinsichtlich Frauen in obersten Führungsbereichen durchliest, ist sehr schnell fertig. Die Zahlen verharren auf bekannt niedrigen und niedrigsten Niveaus. In meiner Eigenschaft als Mitglied der GFK frage ich bei Ämterbesuchen oder bei Besuchen in Institutionen gebetsmühlenartig immer wieder: Warum ist das so? Die beste Antwort, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, ist, dass die Stellen für Frauen zu wenig attraktiv seien, da die Einkaufsmöglichkeiten und -angebote in Weinfelden über Mittag für Frauen nicht interessant seien. Ich überlasse es Ihnen, sich die Chancen auszurechnen, die eine Frau bei einem Chef mit ihrer Bewerbung hat, wenn dieser ein solches Frauenbild in sich trägt. Eine Quotenregelung lehnt der Regierungsrat ab. Die Quote, das Unwort, die Quotenfrau, die Buhfrau der Nation. Was ist so schlecht daran, wenn Minderheiten gefördert werden? Die Schweiz ist ein klassisches Quotenland. Wenn wir an die Sitzverteilung im Bundesrat denken, kennen wir eine Quote nach Sprachregion und Landesteilen. Daran stört sich niemand. Die Parteiquotenzusammensetzung im Regierungsrat ist praktisch nicht bestritten. Wo sitzt dann der Quotenmann? Der Unterschied ist wohl, dass wir keinen Quotenmann kennen. Dort heisst es dann: "Ausgewogene Zusammensetzung nach Bevölkerungsgruppen." Was die Frauen in Führungsstellen und Projektgruppen angeht, stelle ich eindeutig noch Verbesserungspotential fest. Ich fordere den Regierungsrat auf, in oberen und obersten Führungspositionen mindestens 25 % und in Projektgruppen mindestens 40 % durch Frauen vertreten zu lassen. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit. Frauen sind sichtbar zu machen. Ich muss dem Regierungsrat im zweiten Teil seiner Antwort betreffend die Frauen- und Männerberufe widersprechen. Es würde sich sehr wohl etwas ändern, wenn die Frauen in so genannten Männerberufen sichtbarer werden. Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder und Idole. Wenn wir vorleben, dass es für Mädchen nicht attraktiv ist, einen Männerberuf zu ergreifen, weil sie unter anderem keine Chancen und keine Unterstützung im beruflichen Wettbewerb haben, wird sich nie etwas ändern. Vielleicht ist das der Grund für die so genannte Unterpräsentation der männlichen Lehrpersonen. Lehrer war früher ein Männerberuf. Unterschiedlich ist auch immer das Wording. Wir kennen eine Verweiblichung des Lehrerberufs und man ist bestrebt, das zu ändern. Dass von der Vermännlichung in Führungspositionen gesprochen wird, hat man noch nie gelesen. Es gibt sie nicht. Sicherlich ist zu begrüssen, dass die Verwaltung die Situation der Lohngleichheit laufend überprüft und Klagen eher die Ausnahme darstellen. Anders sehe ich es, dass der Regierungsrat an die privaten Unternehmen nur per Appell Einfluss nehmen könne. Mit den Arbeitsvergaben sind sehr wohl Lenkungsmassnahmen möglich. Basiert das heutige Verfahren auf Selbstdeklaration der Unternehmen, so könnte der Kanton verlangen, dass die Betriebe einen Nachweis erbringen, indem sie beispielsweise den Test mit dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes, dem so genannten Logib, absolvieren. Es gibt verschiedene Instrumente um zu prüfen, ob ein Betrieb die Lohngleichheit einhält oder nicht. Hier könnte der Kanton wertvolle Arbeit leisten und via Gesetz und Verordnung verlangen, dass die Selbstdeklaration mit dem Resultat eines solchen Testes ergänzt wird. Gleichberechtigung beginnt auf dem Papier. Chancengleichheit beginnt in den Köpfen. Gleichstellung ist kein Luxus, sondern ein Verfassungsauftrag.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Büro des Grossen Rates hat am 3. November 2011 dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft einen Besuch abgestattet. Der freundschaftliche Austausch über aktuelle Themen und über organisatorische Fragen zum Ratsbetrieb war sehr wertvoll. Wir freuen uns, wenn die Ratskonferenz des Kantons Basel-Landschaft uns im nächsten Jahr mit ihrem Besuch beehren wird. Unser FC Grosser Rat bestritt am 29. Oktober 2011 sein letztes Spiel der Saison und musste eine 1:5-Niederlage gegen den FC Gemeinderat Frauenfeld hinnehmen, obwohl sich der Aufbau und das Zusammenspiel der Kantonsräte und der Kantonsrätin ansprechend gestalteten. Der Sturm des FC Grosser Rat spielte ein wenig mit angezogener Handbremse, vielleicht gehemmt durch die prominente Anwesenheit des Grossratspräsidenten, seines Vorgängers, des Regierungspräsidenten und weiterer Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das Tor von Thomas Thalmann fiel denn auch nach einem Sololauf aus dem Mittelfeld heraus. Wir gönnen den Spielern und der Spielerin die Winterpause und freuen uns auf weitere Spielberichte im nächsten Frühling. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 sowie des Gesetzes über die Erbschaftsund Schenkungssteuer vom 15. Juni 1989. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom". 4. Beantwortung der Motion von Silvia Schwyter vom 30. März 2011 "Atomkraftwerk Mühleberg - sofort und definitiv abschalten". 5. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle, Dr. Bernhard Wälti und Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Umweltfreundlicher Strom als Basisangebot". 6. Beantwortung der Motion von Dr. Bernhard Wälti und Barbara Kern vom 11. Mai 2011 "Eine Zukunft mit den Erneuerbaren". 7. Beantwortung der Interpellation von Dr. Regula Streckeisen vom 11. Mai 2011 "Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs". 8. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2011. 9. Broschüre "Schulfinanzen 2010" des Amtes für Volksschule. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 81 bis 132 der Budget-Botschaft und Seiten 17 bis 28 des Zahlenteils)


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Raumplanungskommission: Armin Eugster, Bürglen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Rudolf Bär, Kreuzlingen; Renate Bruggmann, Kradolf; Kurt Engel, Schlatt; Toni Kappeler, Münchwilen; Martin Klöti, Arbon; Katharina Moor, Oberhofen; Gallus Müller, Guntershausen; Andreas Niklaus, Amriswil; Urs Schneider, Amlikon-Bissegg; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Andy Heller, Kantonsingenieur; Ueli Hofer, Kantonsplaner; Dr. Hubert Frömelt, Leiter Übergeordnete Planung, Amt für Raumplanung; Andi Schuster, Tiefbauamt (Protokollführung). Gast: Benno Singer, Projektleiter GVK, ewp AG, Effretikon. Die Raumplanungskommission (RPK) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlung. Die Raumplanungskommission - trat einstimmig auf das Geschäft ein; - empfiehlt dem Grossen Rat mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Bereits in den Richtlinien für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2004 – 2008 war die Koordination des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ein strategisches Schwerpunktziel. Gemäss den aktuellen Richtlinien 2008 – 2012 gehört es zu den wichtigsten Zielen des DBU, die koordinierte Planung fortzusetzen. Das geforderte Gesamtmobilitätskonzept ist eine Art Überbau für alle verkehrspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen und basiert auf dem Kantonalen Richtplan (KRP), den Agglomerationsprogrammen und den geplanten Strassenbauvorhaben. Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) soll in einem 4-Jahresryhthmus überarbeitet, aktualisiert und ergänzt werden. Mit der Fachbearbeitung des GVK wurde die Ingenieurgemeinschaft ewp AG, Effretikon, Büro Widmer, Frauenfeld, und INFRAS Zürich beauftragt. Als Korreferent wurde Prof. Ing. Kay W. Axhausen, ETH Zürich, eingesetzt. Die Arbeit wurde vom Tiefbauamt, dem Amt für Raumplanung und der Abteilung "Öffentlicher Verkehr/Tourismus" begleitet. Einleitend stellte Regierungsrat Dr. J. Stark fest, dass die vorliegende Erstausgabe des GVK noch einige Schwachstellen sichtbar macht, welche nun angegangen werden müssen. So müssen ein Langsamverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ein Güterverkehrskonzept erarbeitet werden. Auch muss das Zielsystem zukünftig vom Regierungsrat und der RPK intensiver diskutiert und anschliessend müssen diese Ziele vom Regierungsrat verabschiedet werden. Das GVK dürfe nicht an der Kontroverse in der Diskussion um das MIV-Konzept, wie es im KRP mit BTS (Bodensee-ThurtalStrasse) und OLS (Oberlandstrasse) beschrieben ist, gemessen werden. In der Diskussion bedauerten die Mitglieder der RPK, dass die von Regierungsrat Dr. J. Stark erwähnten Schwachstellen, welche auch im Korreferat von Prof. Ing. K. W. Axhausen, ETH Zürich, zum Ausdruck kommen (Kapitel 7.1 GVK, Seite 75 ff.), nicht früher erkannt wurden und nicht in das GVK eingeflossen sind. Darum sei das GVK nicht sehr aussagekräftig. Die Aussage, im GVK sei die BTS nicht in allen Teilen strategiekonform, weil sie den ÖV konkurrenziere und die Verkehrsverlagerung auf die Ost-West-Achse fördere, führte zu unterschiedlichen Stellungnahmen. BTS-Gegner werteten diese Aussage als Beweis, dass die BTS falsch und die Verbandsvariante richtig sei. BTS-Befürworter führten diese Aussage darauf zurück, dass die Zielsetzungen zu einseitig auf den ÖV ausgerichtet wurden und beim MIV keine Verbesserung sondern nur "keine Verschlechterung gegenüber heute" gefordert wurde. Dies werde auch im Korreferat von Prof. Ing. K. W. Axhausen bestätigt. Auch die OLS sei nicht in allen Teilen strategiekonform, da eine Kapazitätserweiterung im MIV erst dann zu prüfen sei, wenn sich die Probleme nicht mit einer stärkeren Verlagerung zu ÖV und LV oder durch Verkehrsmanagementmassnahmen beheben liessen. Auch diese Aussage führte zu Meinungsverschiedenheiten. Es wurde auch betont, dass das GVK nicht auf der Stufe "Kontroverse BTS / OLS" zu diskutieren, sondern tiefer in die Materie einzudringen sei. Die Raumplanungskommission beschloss einstimmig, auf das Gesamtverkehrskonzept einzutreten. Zielsystem: Die Zieldefinition ist eine politische Aufgabe. Diese wurde wegen des Zeitdrucks nicht genügend umfassend und sorgfältig wahrgenommen. Bei einer Revision muss dies nachgeholt und sorgfältig durchgeführt werden. Es sind alle Ziele aus dem KRP gleichwertig beziehungsweise 1:1 zu übernehmen, weil der Richtplan die zentrale Voraussetzung für alle infrastrukturellen Planungsarbeiten des Kantons darstellt. Siedlungsprognose: Bei einer Überarbeitung soll die demografische Entwicklung bezüglich Alterspyramide berücksichtig werden. Hauptstrategie GVK: Bei einer Revision muss die ÖV-Strategie, welche für die Konformitätsprüfung als gesetzt angenommen wird, gleichwertig zur MIV-Strategie behandelt werden. Teilstrategie MIV: Meinungsverschiedenheit besteht darüber, ob ein DTV-Wert 15'000 Fahrzeuge pro Tag (Richtwert Bundesamt für Strassen, ASTRA) für die Realisierung einer Ortsumfahrung genügt, oder ob dafür ein DTV-Wert 18'000 Fahrzeuge pro Tag (Richtwert Bundesamt für Raumentwicklung, ARE) nötig ist. Teilstrategie Langsam- und Güterverkehr: Wie bereits festgestellt, fehlen dazu aussagekräftige Angaben. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden. Würdigung bedeutender Richtplanprojekte hinsichtlich Strategiekonformität: Es wurde darauf hingewiesen, dass in der zukünftigen Überarbeitung des GVK auch Aussagen zu Kosten und Finanzierung der geplanten Massnahmen gemacht werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrätin Winiger gibt mir zu denken. Alles, was sie ausgeführt hat, ist in der GFK behandelt worden. Ich weiss nicht, was sie ihrer Partei mitgeteilt hat und warum sie sich heute so einseitig äussert. Ich muss Kantonsrat Gubser ein riesiges Kompliment machen: Sein Votum wird mir in bester Erinnerung bleiben. Es gibt eben zwei Aspekte: Das Eine ist, etwas zu schreiben, das Andere ist, etwas zu leben. Ich wünschte mir eigentlich von den Grünen, dass sie das leben, was sie fordern, zum Beispiel auch beim nächsten zu behandelnden Geschäft. Von den Grünen habe ich nie gehört, dass sie auf ihren Sitz im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau verzichten möchten. Im Gegenteil: Es war eine Selbstverständlichkeit, für das abgetretene Verwaltungsratsmitglied einfach wieder eines von den Grünen zu portieren. Die EDU/EVP-Fraktion wird die Eigentümerstrategie einstimmig unterstützen. Wir sind keine Wendehälse, sondern stehen für eine kritische, aber konstruktive Politik ein. Darum werden wir auch Hand bieten, wenn es um eine Revision geht. Deswegen müssen wir die Eigentümerstrategie heute nicht ablehnen.


text_content_de: Für die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich insbesondere die Gestalter und Grafikerinnen der Zürcher Gestaltungsschule PunktG, die uns heute Morgen im Rahmen des allgemeinbildenden Unterrichtes mit ihrem Lehrer, Herrn Giovanni Barbarito, besuchen. Ferner darf ich eine zweite Schulklasse begrüssen, nämlich die Schülerinnen und Schüler der dritten KV-Klasse in Weinfelden, unter der Leitung ihres Lehrers, Herrn Guido Bruggmann. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Einblick in die gelebte Thurgauer Politik. Ebenfalls begrüsse ich die Mitglieder des Komitees der Volksinitiative, die wir heute im Rat behandeln, sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches der Religionen Kreuzlingen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft über Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Beantwortung der Interpellation von Turi Schallenberg vom 28. März 2012 "Stipendien statt Sozialhilfe". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 1. Oktober 2012 "Hängige Verfahren bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2012). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Infolge Abwesenheit des zuständigen Regierungsrates, Dr. Kaspar Schläpfer, an der nächsten Ratssitzung beantragt das Büro, das Traktandum 4 vor dem Traktandum 3 zu behandeln.  Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Munz für eine persönliche Erklärung.


text_content_de: Meines Erachtens ist es gut, Vertrauen in den Regierungsrat zu haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist aber nicht das Vertrauen, sondern die Kontrolle. Hierfür wurden wir gewählt. Es nützt etwas, genauer hinzuschauen. Anstatt so viel Energie dafür zu verwenden, zu begründen, weshalb man nicht konsolidieren könne, würden die Grünen die Energie besser dafür verwenden, aufzuzeigen, wo man irgendwo noch etwas machen könnte. Das wäre zielführender. Ich habe dem Regierungsrat vor einem Jahr im Hinblick auf den damals schon nicht gerade positiven, aber in der Zwischenzeit noch schlechter gewordenen Finanzplan in einer Einfachen Anfrage die Frage gestellt, wie er den Haushalt in Ordnung bringen will. Der Regierungsrat sagte, dass mit dem Budget 2013 alles ins Lot kommen werde. Vor Weihnachten haben wir das Budget verabschiedet. Zurzeit verspüren wir einen magistralen Sparunwillen. Wir haben leider ein strukturelles Problem. Aus diesem Grund ist es nötig, dass der vorliegende Antrag überwiesen wird. Ich habe in meiner früheren Tätigkeit auf Bundesebene Verwaltungsrevisionen durchgeführt. In jeder Verwaltungseinheit gibt es Sparpotenzial, und nicht nur dort, sondern auch in Unternehmen und Privathaushalten. Man muss nur den Willen haben, hinzuschauen. Während der Verwaltungsrevisionen hat man mit den Leuten gesprochen. Alle haben gesagt, dass es nicht möglich sei, zu sparen. Wir haben die Leute aufgefordert, alles aufzuschreiben, was sie die ganze Woche tun. Einzelne Personen hatten bereits Mühe, dies aufzuführen. In einem zweiten Schritt hat man die Leute gefragt, welche dieser Tätigkeiten gestrichen werden könnten, wenn 40 % davon nicht mehr gemacht werden könnten. Am Schluss hat man regelmässig ein Sparpotenzial von durchschnittlich 16 % bis 17 % herausgebracht, notabene ohne Leute zu entlassen. Die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war grösser, und man hat die Abläufe besser strukturiert, die Kompetenzen klar zugewiesen und unnötige Dinge nicht mehr gemacht. So etwas würde auch unserem Kanton gut tun. Ich hoffe, dass unser Rat den Antrag erheblich erklärt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Oktober 2013 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Wie angekündigt, geht für Kantonsrätin Monika Weber heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat im April 2010 unserem Rat bei. Während ihrer über dreijährigen Tätigkeit im Rat hat sie in sechs Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war seit 2012 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Sie möchte sich ihren übrigen politischen und beruflichen Verpflichtungen mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrätin Monika Weber für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Regina Rüetschi und Hermann Lei mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. September 2013 "Einbürgerungstest im Kanton Thurgau". Ich darf Sie nun dazu auffordern, der Einladung des Sicherheitsverbundes Thurgau auf das Areal des Thomas-Bornhauser-Schulhauses zu folgen. Im Rahmen der Sonderschau des Sicherheitsverbundes Thurgau werden wir darüber informiert, wie das Zusammenwirken der verschiedenen Partner zum Wohle unserer Bevölkerung funktioniert. Auch andere sicherheitsrelevante Themen wie Naturgefahren, Kartierung oder Kompetenzenverteilung werden in dieser Sonderschau angesprochen. Im Anschluss dürfen wir uns zum Mittagessen treffen, das uns von der WEGA-Leitung offeriert wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Tag. Geniessen Sie ihn auch über die Fraktionsgrenzen hinweg und bleiben Sie Ihrer Verantwortung als Kantonsrätinnen und Kantonsräte treu


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun ziffernweise. I. Ausgangslage Diskussion -  II. Grundlagenbericht Stromnetze Thurgau mit Blick auf eine verstärkte dezentrale Stromproduktion vom 29. Oktober 2014


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht departementsweise. Staatskanzlei Diskussion -  Departement für Inneres und Volkswirtschaft


text_content_de: Ich hoffe, dass Sie einige sonnige und erholsame Sommertage verbringen konnten und nun gestärkt in den politischen Alltag zurückgekehrt sind. Für einige Thurgauer Parlamentarier hatten die Sommerferien sportlich begonnen. Die Kantonsräte UrsPeter Beerli, Matthias Rutishauser, Ueli Fisch, Josef Brägger und Kolumban Helfenberger starteten als Team "Kantonsratsathleten" am 5. TKB Thurathlon. Sie belegten den ehrenvollen 20. Rang. Am 6. August 2014 fand die überparteiliche Motorradausfahrt statt. Der pensionierte Abwart des Rathauses Frauenfeld, Robert Mathys, organisierte diesen Anlass als technischer Leiter gemeinsam mit Urs Stettbacher vom kantonalen Hochbauamt für alle aktiven und ehemaligen motorisierten Kantonsrätinnen und Kantonsräte des Kantons Thurgau. Die Strecke führte über Frauenfeld nach Altnau bis Bregenz. Durch den Bregenzer Wald ging es weiter ins Allgäu und von dort über Stein am Rhein und Diessenhofen zurück nach Frauenfeld. Die Umrundung des Bodensees zeigt, dass sich die Thurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht nur über die Parteigrenzen hinweg aktiv betätigen, sondern auch vor Landesgrenzen keine Scheu zeigen. Bezüglich der nächsten Motorradausfahrt im August 2015 kann man sich bereits jetzt bei Kantonsrat Fritz Zweifel melden. Am 17. Juli 2014 ist alt Kantonsrätin Anneliese Zingg-Züllig aus Hüttwilen im 60. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat als Mitglied der FDP-Fraktion vom Februar bis Mai 2008 an. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Alex Frei, Hans Munz, Helen Jordi, Erwin Imhof und Inge Abegglen vom 14. August 2013 "Ergänzung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)". 2. Beantwortung der Interpellation von Katharina Winiger vom 20. November 2013 "Arbeitsbedingungen des Personals". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland Huber vom 28. Mai 2014 "Schwächung Standort Kanti Frauenfeld". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 7. Mai 2014 "Syrienkonflikt / Islamische Extremisten - eine Bedrohung für den Thurgau?". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Maja Bodenmann, Diessenhofen, in den Grossen Rat. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2014). 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2014). 8. Broschüre "Die internationale Bodenseeregion in Zahlen" der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). 9. Jahresbericht 2013 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 10. Statistische Mitteilung Nr. 5/2014 "Steuerstatistik Natürliche Personen 2011". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Zur Massnahme 3.2. - Kürzung Kantonsbeiträge an Ortsverkehr: Die beiden Städte Kreuzlingen und Frauenfeld führen einen Busbetrieb und leisten damit einen tollen Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Unterstützung im Rahmen einer Deckung des Defizits, welche bislang 20 % betrug, soll neu auf 15 % gesenkt werden. Diese Massnahme wird die Städte hart treffen. Andererseits hält der Regierungsrat diese Massnahme für zumutbar, da beide Städte über eine sehr grosse Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern verfügen. Frauenfeld und Kreuzlingen können somit in besonderem Masse davon profitieren, dass der Pendlerabzug limitiert wird. So entsteht eine gewisse Kompensation. Zu Massnahme 3.4 - Gebührenpflicht bei ÖLNKontrollen: Auch diesbezüglich glaubt der Regierungsrat, dass die Massnahme für die Landwirtschaft zumutbar ist. Es geht um den Betrag von rund Fr. 100.-- pro Jahr und Betrieb. Natürlich schmerzt das, und trotzdem erachtet sich der Regierungsrat als legitimiert, diese Massnahme vorzuschlagen, da der Kanton Thurgau bislang praktisch als einziger Kanton sämtliche Kontrollkosten selbst trug. In fast allen anderen Kantonen wird zumindest ein Teil der Kontrollkosten überwälzt. Auch bei uns geht es lediglich um einen Teil der Gesamtkosten. Der Kanton soll weiterhin helfen, die Kontrollkosten zu bezahlen. Im Bereich Landwirtschaft befindet sich der Thurgau weit über dem Benchmark, auch wenn pro Betrieb umgerechnet wird. Dies stellt ein weiterer Grund dafür dar, diesen Sparbeitrag von der Landwirtschaft zu verlangen. Zur Massnahme 3.5 - Änderung des Energienutzungsgesetzes: Gemäss Energienutzungsgesetz muss der Fonds zu Beginn jedes Jahres einen Bestand an kantonalen Mitteln von 12 bis 22 Millionen Franken aufweisen. Wieviel Geld ausgegeben werden kann beziehungsweise soll, ist nicht festgeschrieben. Bisher ging der Regierungsrat nicht davon aus, dass die Initianten der Volksinitiative das Ziel verfolgten, einfach 12 Millionen Franken auf dem Konto zu haben. Vielmehr sollte kantonales Geld in dieser Grössenordnung für die Energieförderung eingesetzt und verwendet werden. Bislang konnte mit kleineren, jährlichen Einlagen budgetiert werden, da noch Überschüsse aus den guten Rechnungsjahren bestanden. So konnten in den letzten Jahren tatsächlich zwischen 12 und 14 Millionen Franken für die Energieförderung eingesetzt werden. Künftig wird dies nicht mehr in diesem Umfang möglich sein. Auch der Bereich Energie muss einen Sparbeitrag leisten. Aus kantonalen Mitteln können somit jährlich nur noch zwischen 8 bis 10 Millionen Franken eingesetzt werden. Die Bundesbeiträge werden tendenziell steigen, sofern sich der Bundesrat durchzusetzen vermag. Dies wird die kantonale Kürzung besser verkraftbar machen. Zudem darf noch die Entlastung im Bereich Photovoltaik angerechnet werden, weshalb der Regierungsrat die Meinung vertritt, dass 8 bis 10 Millionen Franken genügen sollten. Wie unser Vorschlag vorsieht, würde eine Anpassung des Gesetzes dann die faire Schlussfolgerung darstellen. Ich stelle fest, dass mehrere Votanten, unter ihnen auch Kantonsrat Josef Gemperle als Vertreter der damaligen Initianten, sagen, dass sie durchaus Verständnis hätten für die Kürzung der jährlichen Beiträge. Es bleibt die Frage, ob eine Gesetzesänderung nötig ist oder nicht. Der Grosse Rat entscheidet jährlich über die Einlagen in den Energiefonds im Rahmen der Budgetdebatte. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass zu Beginn des Jahres 12 Millionen Franken zur Verfügung stehen und das Programm dem entsprechend angepasst wird. Verzichten wir auf die Gesetzesänderung, muss im Programm etwas zurückgefahren werden. Weiter ist dies abhängig von den Entwicklungen auf Bundesebene. Wird die Gesetzesänderung durchgezogen, kann mit dem Programm so weitergefahren werden wie bisher, da mehr Spielraum gegen unten bestehen würde und nicht am 1. Januar jeweils 12 Millionen Franken bereitgehalten werden müssen. Es existieren verschiedene Wege, das Ziel eines Sparbeitrages auch im Bereich Energie zu erreichen. Der Regierungsrat wird sich mit dieser Angelegenheit unter Einbezug der heutigen Diskussion nochmals beschäftigen. Diskussion - nicht weiter benützt. Departement für Erziehung und Kultur


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für diese nicht ganz einfache Gesetzesänderung und der vorberatenden Kommission unter dem Präsidenten, Kantonsrat Lüscher, für die konstruktive Zusammenarbeit. Das vorliegende Gesetz stellt ein grosser Wurf dar und zeigt uns klar auf, wie komplex das Gesundheitswesen in den letzten 30 Jahren geworden ist und wie es sich stetig verändert. Auch die Diskussion in der vorberatenden Kommission hat dies aufgezeigt. Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion steht hinter dem neuen Gesundheitsgesetz. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass unsere Anliegen, die in der Vernehmlassung deponiert worden waren, ihren Platz im Gesetz gefunden haben. Zu nennen sind beispielsweise die vertrauliche Geburt und der Kantonszahnarzt. Auch die Patientenrechte, Palliative Care, ambulante Pflege, Prävention und weitere Behandlungen bekommen durch diese Vorlage ihre verdiente gesetzliche Grundlage. Das Gesundheitsgesetz gestaltet sich vielfältig, für Laien ist es jedoch nicht ganz einfach zu verstehen. Deshalb hat die Kommission bei einigen Paragraphen versucht, die Verständlichkeit und den Bezug zur Umsetzung des Gesetzes zu verbessern und zu vereinfachen. Damit hat sich die Kommission aufgrund der Komplexität des Gesetzes einer schwierigen Aufgabe angenommen, vor allem bezüglich des § 25 zum Spitalverbund. Anhand des Anhangs zur Spital Thurgau AG ist ersichtlich, welche Betriebe seit der Gründung im Jahr 2000 hinzu gekommen sind. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, wie sich das Gesundheitswesen stetig verändert. In diesem Paragraphen erachtet es die SP-Fraktion als wichtig und positiv, dass bei Veränderungen bezüglich der Aktienlage, beispielsweise bei Verschiebungen an Dritte, der Grosse Rat mitzureden hat. Weiter dürfen wir stolz sein darauf, als erster Kanton die vertrauliche Geburt im Gesetz geregelt zu haben. Die Aussagen der beiden Kantonsspitäler, dass die vertrauliche Geburt bereits jetzt möglich ist, ändern an diesem Sachverhalt nichts. Vielmehr stellt diese Bestimmung ein wichtiges Signal gegenüber den Frauen dar, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, in welchen sie nicht wissen, wohin und an wen sie sich wenden sollen. Ich erachte diese Bestimmung als wichtigen Pluspunkt in unserem Gesundheitsgesetz, der in der restlichen Schweiz Nachahmer finden sollte. Weiter soll die vertrauliche Geburt auch ein Zeichen sein für die entsprechenden Spitäler, ihre nicht-rechtlich betriebenen Babyklappen verschwinden zu lassen. Trotz der positiven Aufnahme des Gesundheitsgesetzes in der SP-Fraktion füge ich noch einige Bemerkungen zuhanden des Regierungsrates an. Damit der Kanton Thurgau nicht nur bezüglich der Steuern, sondern auch bezüglich der Gesundheitspolitik ein starker Kanton wird, erachtet die SP-Fraktion es als enorm wichtig, dass innerhalb der Verwaltung sowie zwischen der Verwaltung, den Vertretern des Gesundheitsamtes und den Vertretern der Spital Thurgau AG auf gleicher Augenhöhe gearbeitet und somit ein Controlling ermöglicht wird. Die kompetenten Leute, die es hierfür benötigt, sind auf allen Ebenen vorhanden. Im Departement von Regierungsrat Dr. Stark stehen ganz wichtige Entscheidungen bevor. Zu nennen ist beispielsweise das Geriatriekonzept, in welches die Demenzstrategie implementiert werden soll und muss, wie das Parlament es dem Regierungsrat aufgetragen hat. Sämtliche Fachkräfte sowie alle nötigen personellen Ressourcen müssen hierfür mobilisiert werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden bei der materiellen Beratung keine Änderungsanträge stellen.


text_content_de: Das getätigte Verfahren entspricht dem üblichen Ablauf. Wenn der Regierungsrat beantragt, eine Standesinitiative erheblich zu erklären, liegt der Beschlussesentwurf jeweils bereits bei. Andernfalls muss er nachgereicht werden, wie es in diesem Geschäft der Fall ist. Die Begründung dieser Vorgehensweise liegt in den Händen des Büros. Es existieren diesbezüglich keine Vorgaben. Üblicherweise wird das Protokoll der entsprechenden Sitzung beigelegt, das Büro kann jedoch frei entscheiden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Fragen. Ich danke auch den Interpellanten, dass sie uns die Diskussion über dieses wichtige Thema ermöglichen. Die Frage nach dem Grundsatz "stationär und ambulant" ist mir nicht klar. Möchten die Interpellanten jemanden in einem Heim haben und gleichzeitig ambulant betreuen lassen? Wer soll das bezahlen? Ich bin deshalb froh, dass der Regierungsrat am Grundsatz "ambulant vor stationär" festhält, weil dies dem Bedürfnis der meisten älteren Personen entspricht. Sie wollen möglichst lange zu Hause bleiben und nicht in eine Institution gehen. In der Interpellation ist vor allem von Altersheimen und Altersresidenzen die Rede. Die heutige Realität ist eine andere. Wir sprechen heute nicht von Altersheimen im klassischen Sinn, sondern von Pflegeheimen. Heute sprechen wir nicht von leicht pflegebedürftigen, sondern vielfach von schwer pflegebedürftigen Personen und solchen, die an Demenz erkrankt und in speziellen Demenzstationen einquartiert sind. Die Aufgaben sind hoch anspruchsvoll, und sie haben mit dem herkömmlichen Begriff des Altersheims nicht mehr viel zu tun. Es ist richtig, dass ein Moratorium in der Bettenplanung keine liberale freiheitliche Massnahme ist. Es wäre viel besser, das Ganze über den Markt regulieren zu lassen. Man passt die Tarife entsprechend nach unten an, wenn mehr Anbieter in den Markt kommen. Hier ist die Kritik an der Massnahme des Regierungsrates wahrscheinlich nicht ganz falsch, auch wenn von anderer Seite zu hören ist, dass gewisse Pflegeheime vor allem Leute in der Stufe 1 bis 3 einquartiert haben, also in der leichten Pflegestufe. Diese Personen könnten ambulant betreut werden und müssten nicht zwingend in ein Pflegeheim. Man sagte mir, dass solche Pflegeheime in der Region Hinterthurgau eher häufig seien. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, dass Leute in einem Pflegeheim untergebracht sind, wenn die Leistungen günstiger ambulant erbracht werden könnten. Es stellt sich nicht die Frage, ob Heime gebaut werden dürfen, sondern wer dafür aufkommen soll. Meines Erachtens muss die Allgemeinheit nur für jene Leute aufkommen, welche die Hilfe wirklich benötigen. Man müsste über die Anrechenbarkeit der Ansätze zulasten der Ergänzungsleistungen sprechen und darüber, was von der Allgemeinheit bezahlt wird und was nicht. Der Regierungsrat argumentiert, dass das Moratorium dazu diene, die Personalkosten zu senken, weil ohne Moratorium mehr Heime bestehen und dazu führen würden, dass die Löhne steigen. Da bin ich mir nicht so sicher. Der grösste Kostentreiber im Personalbereich ist der Kanton selbst, mit seinen Vorgaben an die Qualifikation der entsprechenden Pflegefachkräfte. Hier wurde in der Vergangenheit teilweise überbordet. Das muss man auch einmal sagen. In den letzten Jahren hat allerdings eine korrigierende Wirkung stattgefunden. Ich erinnere mich daran, als wir über die Pflegefinanzierung diskutierten. In der Kommission wurde erklärt, dass die Anforderungen an die einzelnen Pflegestufen jedes Jahr wieder angehoben wurden. Dass daraus ein grosser Kostentreiber entsteht, der in der Qualität nicht viel bringt, ist verständlich. Der Kanton hat davor Angst, dass die Qualität in den Heimen nicht gut sein könnte und er in die Kritik gerät. Es ist für einen Kanton nicht angenehm, wenn der "Blick" auf der Titelseite über ein Heim berichtet. Im Kanton St. Gallen ist dies vor ein paar Jahren so geschehen. Die Versuchung des Kantons ist deshalb durchaus vorhanden, entsprechende Vorgaben zu machen. Es stellen sich aber immer die Fragen, was wirklich Sinn macht, was mehr Qualität bringt und welche Vorgaben unnötig sind. Der Kanton muss hier das nötige Augenmass bewahren. Nur das dient dem Patienten etwas. Man muss auch sehen, dass die Pflegekräfte heute auf dem Arbeitsmarkt sehr gesuchte Personen sind. Der Arbeitsmarkt ist nicht nur in den Pflegeheimen ausgedünnt, sondern es besteht auch ein Mangel in der Akutsomatik und in der Psychiatrie. Überall gibt es zu wenig Personal. Wenn die Löhne nicht dem Markt entsprechen, erhält niemand mehr gute und qualifizierte Arbeitskräfte. Heute kann sich eine Pflegekraft den Arbeitgeber mehr oder weniger aussuchen.


text_content_de: Ich spreche als Repräsentant derjenigen Gemeinde mit den meisten Weilern nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz. Dieser Egnacher Schweizermeistertitel wurde auch in Bern wahrgenommen. Regierungsrätin Haag überreiche ich das Buch "Egnach - 68 Höfe, Weiler und Dörfer", verfasst vom ehemaligen Gemeindeschreiber von Egnach. Nur 25 dieser Weiler befinden sich in der Weilerzone. Fast jeder Weiler hat eine historische Geschichte vorzuweisen und in fast jedem Weiler wurde früher gearbeitet und gewohnt. Einige wurden sogar nach dem Handwerk, das dort betrieben wurde, benannt, so beispielsweise der "Kesslersbach". Im "Klösterli" wurden im vorletzten Jahrhundert eine Branntweinfabrikation, eine mechanische Stickerei, eine Bäckerei und eine Wirtschaft betrieben. 1887 wurde auf Initiative von fünf Bauern, was den Rückschluss auf fünf Wohnhäuser zulässt, eine Käserei erbaut. Ein weiteres Beispiel stellt der Weiler "Stickelholz" dar. Mit der Zeit kamen zum Bauernberuf noch weitere Berufe wie jener des Zimmermanns, des Maurers, Steinhauers, Schusters oder Schneiders hinzu. Genau das vermisse ich seitens des Kantons und seitens des kantonalen ARE – das Verständnis für den Thurgau. Egnach weist eine ganz andere Struktur und Geschichte auf als beispielsweise die Nachbarstadt Arbon. Es kann nicht für alle Gemeinden die gleiche Methode angewendet werden. Das föderalistische System zeichnet sich dadurch aus, dass es möglich ist, solche Verschiedenheiten zu berücksichtigen. Egnach verfügt über ganz speziell klein strukturierte Weilersiedlungen und das muss auch in Bern zur Kenntnis genommen werden. 25 Weiler sind in Egnach einer Weilerzone mit total 30,5 Hektaren zugewiesen. Das DBU bestätigte dies am 12. Mai 2004 mit dem Entscheid Nr. 50. Folgende Aussage in der Beantwortung zur vierten Frage verstehe ich nicht: "Die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss kantonalem Richtplan nicht entsprechen (nur 15 der 49) sind der sachgerechten Zone zuzuweisen." Um welche 15 Weiler handelt es sich hier? Ist eine unserer 25 Weilerzonen davon betroffen, obwohl sie vom DBU im Jahr 2014 genehmigt wurden? Eine diesbezügliche Rückmeldung hat mich nie erreicht. Die Antwort auf die fünfte Frage hat Regierungsrätin Haag ganz kurz gehalten. Dabei ist diese Frage aus volkswirtschaftlicher Perspektive von grösster Wichtigkeit. Zwischen den Zeilen entnehme ich dieser Antwort, dass die Weilerzonen irgendwann gestrichen werden sollen. Als Konsequenz dagegen muss möglichst lange mit der Zonenplanrevision gewartet werden, da eine Streichung erst mit der nächsten Zonenplanrevision aktuell werden kann. Bei uns sind jedoch alle Weiler mit Wasser, Abwasser, Elektrizität und teilweise sogar mit Gas und Kabelfernsehen erschlossen. 80 Kilometer Gemeindestrassen verbinden alle Gebäude aller Weiler. Würden die Weilerzonen gestrichen, wäre der Verlust sowohl für unsere Eigentümer, als auch für die Gemeinde und den Kanton gross. Wie bereits erwähnt, gibt es in Egnach Weilerzonen mit insgesamt 305'000 m Fläche. Mit einem durchschnittlichen m -Wert von Fr. 350.-- läge der Verlust bei einer Umzonung in Landwirtschafts- oder Erhaltungszone, wobei mit einem m -Wert von vielleicht Fr. 10.-- gerechnet werden kann, bei mehr als stolzen 103 Millionen Franken. Alleine in unserer Gemeinde wäre die Wertzerstörung demnach immens. Ich gehe davon aus, dass auch der Kanton diesen Verlust nicht finanzieren kann. In der Beantwortung der achten Frage lässt sich das Wort "partnerschaftlich" finden. Wer war denn hier der Partner? Partnerschaftlich bedeutet für mich etwas anderes. Bislang kam ich mir in den Gemeindegesprächen eher als Befehlsempfänger denn als Partner vor. Weiler sind typisch für unsere Siedlungsstruktur. Unsere Frage im Gemeindegespräch zielte dahin, was mit leer stehenden Scheunen denn gemacht werden soll. Die Antwort war klar: Mit diesen Scheunen kann nichts angefangen werden. Entweder müssen sie landwirtschaftlich genutzt, abgebrochen, oder leer stehengelassen werden. Wer investiert in eine Scheune, wenn sie nicht genutzt werden darf? Sollen in den Thurgauer Weilern irgendwann nur noch eingefallene Ökonomiegebäude stehen? Sollten wir keine Lösung finden, wäre das die Zukunft. Diejenigen, die ihre Liegenschaften durch die Hintertüre umnutzen, machen sich strafbar, genauso wie die davon in Kenntnis gesetzten Gemeindebehörden. Politischer Handlungsbedarf zum Schutz unserer Siedlungsstrukturen ist dringend.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag meines Fraktionskollegen und gehe nun zu Mundart über. "Ich gon jetz dävo us, dass ich drum nonig im Chindärgartä bi und dass au ich einigermassä no mit Hirn cha redä, will i Mundart redä. Will da isch nämli genau s Problem, wo mir do händ, dass mär seit, nu diä wo Hochdütsch chönd redä händ Hirni und di andärä händ kei Hirni. Bis etz isch d Verhandligssproch nöd greglät gsi. S hät au niä irgendwelchi Problem gä. Mindestäns für mich sind diä nöd ersichtlich. Neu wött jetz diä vorberotänd Kommission ohni witäri Begründig Hochdütsch, wohlgemerkt als Verhandligssproch, nöd als Amtssproch, ifüärä. Ich frögä mich wiso. Mä muäss sich au frögä, wo simmär dänn do? Mir sind do im Kanton Thurgau imä eifachä Landkanton. Dä eifach Landkanton kennt nu ei Sproch, nämlich Dütsch. Mir sind nöd en zweisprochigä Kanton, wie bispielswies Friburg. Do söll mä no chönä redä we märs glärnt hät. Di meischtä redät jo freiwillig Hochdütsch. Da chamär, aber mä muäss nöd. Äs chan jedä so redä im Rot, wenn är cha und wenn ärs für sich für richtig befindät. Da isch ächt liberal, ächte Liberalismus, süs verstickät mär amol no a üsärä Regulierigswuät und a üsnä Gsetz womär machäd. Süs chönt mä jo immer sägä, Bürokratie zruggdämmä. Dänn hämmer au d Leitsätz vom Regierigsrot. Dä Regierigsrot hät mit däre Revision nüt z tuä gha, aber im Rahmä vo dä Regierigsrichtliniä hät är ä richtigi und wichtigi Zielrichtig formuliärt: 'Wir fördern eine selbstbewusste Thurgauer Identität.' Zu därä sälbschtbewusstä Thurgauer Identität ghört au, dass mä zu sinrä Sproch stot, und da isch Mundart. Süs got d Bürgernöchi velorä. Dänn spricht mä do im Rot Hochdütsch und nümä d Sproch vo dä Bürger dussä. Gad vor dä Wahlä betont mä jo immer, d Bürgernöchi etc. Da wür mä dänn verhinderä. Au d Spontanität got velorä. Äs isch gseit wordä, Protokollierig sig äs Problem. Protokollierig chan mä au mit Mundart machä. Da trau ich üsnä Protokollführerinnen ohni witäräs zuä. Au miär a dä Gricht, da döri no erwähnä, händ kei Vorschriftä, dass mär muä Hochdütsch redä. Au mir chönd diä Votä ohni witäräs protokollierä. Schliässlich mach ich no uf § 68 Abs. 2 ufmerksam, wos heisst: 'Für die Kommissionssitzungen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung sinngemäss.' Mä chönt jo gschiederwis uf d Idee cho: Muämär au i dä Kommissionssitzigä Hochdütsch redä, wenn d Verhandligssproch im Rot Hochdütsch isch? Ich glaubä, da chan nöd s Ziel si. Drum bitt ich Sie, dä Atrag Geiges guätzheissä."


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung fällt infolge der tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Februar 2016 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Daniel Wittwer und Walter Marty mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2016 "Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten". - Interpellation von Toni Kappeler mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2016 "Arbeitsintegration von Asylpersonen". - Interpellation von Fabienne Schnyder mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Januar 2016 "Ausnützungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen". - Einfache Anfrage von Markus Berner und Andreas Guhl vom 27. Januar 2016 "Änderung der Sicherheitslage". - Einfache Anfrage von Joe Brägger und Didi Feuerle vom 27. Januar 2016 "Verschmutzung Salmsacher Aach - Einzelfall oder Spitze des Eisbergs?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 27. Januar 2016 "Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben aus dem Lotteriefonds im Umfang von 3,5 Millionen Franken". - Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 27. Januar 2016 "Weniger Fachpersonal für die Pflege - 'Gefährliche Pflege ein Zukunftsszenario in den Pflegeheimen?'". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi vom 27. Januar 2016 "Konflikte und körperliche Gewalt im EVZ Kreuzlingen". - Einfache Anfrage von Hans Trachsel vom 27. Januar 2016 "Religionsfreiheit und Integration in Flüchtlingszentren". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 27. Januar 2016 "Durcheinander in der Definition des Pflegefachpersonals". - Einfache Anfrage von Fritz Zweifel vom 27. Januar 2016 "Dividenden der SpitalGruppe". Ich bin davon überzeugt, dass während der Schifffahrt von heute Nachmittag noch viele interessante Diskussionen politischer und anderer Art und ausserdem über die Fraktionsgrenzen hinweg stattfinden werden. Nutzen Sie die Gelegenheit. Solche Gespräche sind manchmal viel zielführender als lange Debatten im Grossen Rat. Trotzdem ist es aber leider nicht möglich, Ihnen ein Ganztagessitzungsgeld auszubezahlen. Wie so oft ist die offerierte Fahrt auf dem Bodensee und das Mittagessen der bescheidene Lohn für Ihre Teilnahme


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 25. August 2008 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in drei Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Genehmigung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 37 der Kantonsverfassung dem Grossen Rat. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter der Anklagekammer: August Biedermann, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2008 der Anklagekammer geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Die Anklagekammer ist oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Strafuntersuchungsverfahren. Sie beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen Strafverfahrensentscheide der Staatsanwaltschaft und der Bezirksämter beziehungsweise des Untersuchungsrichteramtes. Zudem beurteilt sie erstinstanzlich Entschädigungsbegehren von Angeschuldigten gegenüber dem Staat wegen ungesetzlich oder unverschuldet erlittener Nachteile einer Strafuntersuchung (zum Beispiel unverschuldeter Freiheitsentzug). In den vom Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (zum Beispiel Telefonüberwachungen, Haftanordnungen und Haftüberprüfungen) entscheidet der Präsident der Anklagekammer als Einzelrichter. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2008 der Anklagekammer an der Sitzung vom 29. Juni 2009 geprüft. Dabei stand der Präsident der Anklagekammer, Fürsprecher August Biedermann, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Mit dem Rücktritt von Kantonsrätin Cäcilia Bosshard aus der Raumplanungskommission per Ende September 2009 ist eine Vakanz entstanden. Von der CVP/GLP-Fraktion wird als neues Mitglied Kantonsrat Gallus Müller aus Guntershausen (bei Aadorf) vorgeschlagen. Die Fraktionspräsidien haben von diesem Wahlvorschlag zustimmend Kenntnis genommen. Diskussion -  Wir wählen in offener Wahl gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Renate Bruggmann für die Einreichung ihres Vorstosses, der ausserordentlich wichtig ist. Ich kann ihn voll und ganz unterstützen. Aufgrund des Umstandes, dass wir in den letzten Jahren seit der Verabschiedung der NFAVorlage vermehrt wesentliche Fragen, die früher entweder auf Bundes- oder Kantonsebene geregelt wurden, mittels Konkordaten über die Fachdirektorenkonferenzen regeln lassen, entsteht ein Verlust an demokratischer Mitwirkung. Ich selber, der ich für Bundesparlamentarier arbeite und Mitglied des Grossen Rates bin, spüre dies besonders gut: Weder am einen noch am anderen Ort können Vorlagen materiell behandelt werden. Man hat eigentlich nur noch die Wahl, einem Konkordat zuzustimmen oder es abzulehnen. Damit übernehmen wir in der Schweiz teilweise jene Demokratiedefizite, die es im Ministerrat der Europäischen Union gibt. Dieses Demokratiedefizit vermag auch der Regierungsratsbeschluss vom 4. August 2008 nicht wettzumachen. Es drängt sich daher eine institutionalisierte Mitwirkung des Grossen Rates bei der Erarbeitung von Konkordaten auf, und zwar in einem Stadium, in dem ein materieller Einfluss seitens des Grossen Rates noch möglich ist. Heute werden die Konkordate dem Parlament jeweils erst zu einem sehr späten Zeitpunkt vorgelegt. Das muss sich ändern. Aus diesem Grund ist der Handlungsbedarf unbestritten. Jetzt stellt sich noch die Frage, wie die Ausgestaltung der Mitwirkung des Grossen Rates vollzogen werden kann. Aus meiner Sicht sollte die GFK, die ohnehin reich mit Geschäften befrachtet ist, nicht noch durch zusätzliche Fragen im Bereich von Konkordaten belastet werden. Ebenfalls macht die Behandlung im Ratsplenum keinen Sinn. Eine interkantonale Kommission trägt die Demokratiedefizite, die im Moment bestehen, einfach auf eine höhere Ebene. Deshalb stehen für mich die Bildung einer ständigen Kommission oder die vorgezogene Bildung einer Spezialkommission im Vordergrund, wobei aus meiner Sicht die zweite Variante ganz klar die sinnvollste Lösung wäre. Allerdings stellt sich hier das Problem des richtigen Zeitpunktes. Der Zeitpunkt muss institutionalisiert ausgelöst werden, so dass solche Spezialkommissionen gebildet und gleichzeitig auch die entsprechenden Fachleute rekrutiert werden können. Diese Punkte sind aber erst in einem zweiten Schritt nach dem Vorliegen der Botschaft des Büros zu klären. In einem ersten Schritt bitte ich Sie, den Vorstoss Bruggmann erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Geschäft geht an das Büro zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion -


text_content_de: Da wir im Kanton Thurgau seit 2001 im Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden auch den Ausgleich der Fürsorgekosten geregelt haben, ist unseres Erachtens die Rückerstattung der Sozialabgaben durch die Heimatgemeinden nicht mehr nötig. Der administrative Aufwand der Gemeinden kann reduziert werden. Die Fürsorgekommission, die entscheidet, soll künftig auch zahlen. Die Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes ist der logische Schritt zur unter Traktandum 3 gutgeheissenen Standesinitiative. Die SVP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.