text_content_de: Ich stelle den bereits mehrfach erwähnten Antrag, in § 3 einen neuen Abs. 4 in das Gesetz aufzunehmen, der wie folgt lautet: "Energieversorgungsunternehmen unterstehen unabhängig von ihrer Rechtsform ausschliesslich mit ihren Tätigkeiten im regulierten Monopol dem Öffentlichkeitsgesetz." Wie es dazu gekommen ist, hat der Kommissionspräsident bereits beim Eintreten dargelegt. Materiell würde sich durch die Präzisierung mit dem neuen Abs. 4 nichts ändern. Grundsätzlich ergibt sich der Inhalt des neuen Abs. 4 bereits aus dem Zusammenspiel von Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzesentwurfes. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des regulierten Monopols die EKT Holding AG und die Energieversorgungsunternehmen eine staatliche Aufgabe erfüllen, zwangsläufig nicht im Wettbewerb stehen und nicht privatrechtlich handeln. Die EKT Holding AG und die Energieversorgungsunternehmen, die öffentlichrechtlich verfasst sind, fallen in diesem Bereich somit ohne Weiteres unter das Öffentlichkeitsgesetz, da sie öffentliche Organe im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziff. 1 sind und der Ausschlussgrund in § 3 Abs. 3, der wirtschaftliche Wettbewerb und das privatrechtliche Handeln, nicht vorliegt. Wenn sie privatrechtlich verfasst sind, sind sie den öffentlichen Organen gemäss § 3 Abs. 1 gleichgestellt. Der Ausschlussgrund in § 3 Abs. 3 greift ebenfalls nicht. Ausserhalb des regulierten Monopols ist davon auszugehen, dass zwar offen ist, ob eine staatliche Aufgabe erfüllt wird, aber klar ist, dass privatrechtlich im wirtschaftlichen Wettbewerb gemäss § 3 Abs. 3 gehandelt wird. Unabhängig der Rechtsform kommt hier deshalb das Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung, denn gemäss § 3 Abs. 3 fallen solche öffentliche Organe nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz. Diesen können daher keine entsprechenden privaten Rechtsträger gleichgestellt werden. Wie sich den Ausführungen unschwer entnehmen lässt, ist § 3 keine einfache Bestimmung. Daher erachtet die Mehrheit der Kommission die Präzisierung des Öffentlichkeitsgesetzes in § 3 Abs. 4 vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte von § 3 bezüglich Behandlung der EKT Holding AG nicht als überflüssig, sondern als sinnvolle Präzisierung. Die Präzisierung stellt in diesem wichtigen Bereich explizite Klarheit her. Der Antrag erfolgt in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten. Ich bitte die Ratsmitglieder, diesem zuzustimmen. Kommissionspräsident Jost Rüegg, GP: Wie ich bereits beim Eintreten erklärt habe, ist der Antrag nach der Kommissionsarbeit zustande gekommen. Eine Mehrheit der Kommission hat dem Antrag zugestimmt. Zum Abschluss der 2. Lesung in der Kommission: Ich war selbst überrascht, dass die dritte Kommissionssitzung, an der die 1. Lesung behandelt wurde, nach eineinhalb Stunden abgeschlossen war und es zur 2. Lesung kam. Als Präsident sah ich keine Veranlassung, dies anders anzugehen. Ein Kommissionsmitglied hätte den Antrag stellen müssen, dass die 2. Lesung auf eine nächste Sitzung verschoben werden müsste, um das, was noch nötig ist, zu erledigen. Ein solcher Antrag erfolgte aber nicht. Ich hatte unter dem Zeitdruck, den die Regierungsrätin ebenfalls erwähnte, absolut keinen Grund, die 2. Lesung anders zu machen. Dass dies etwas kritisch ist, war mir aber bewusst, und ich nahm es in Kauf. Meines Erachtens ist das Vorgehen nach wie vor richtig. Wir haben heute Zeit, um Präzisierungen anzubringen. Selbst bei der 2. Lesung an der nächsten Ratssitzung haben wir nochmals Zeit, um zu reagieren. Schliesslich wird die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Vorlage auch noch einmal prüfen.


body_key: TG

text_content_de: Es ist selbstverständlich das Bestreben des Kantons, die Gemeinden möglichst früh mit einzubeziehen. Ich ersuche die Ratsmitglieder trotzdem, den Antrag Bétrisey abzulehnen, damit beim Kanton eine gewisse Flexibilität herrschen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK dankt dem Datenschutzbeauftragten für seinen interessanten Bericht und empfiehlt einstimmig, von diesem Kenntnis zu nehmen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nach der drohenden Energiemangellage ist leider vor der drohenden Energiemangellage. Wir sind weiterhin gehalten, mit Energie haushälterisch umzugehen und nach geeigneten Energiesparmassnahmen zu suchen. Der Staat hat zusätzlich eine Vorbildfunktion. Der beantragte Kredit für den beschleunigten Leuchtenersatz liegt sozusagen auf der Hand, als rasch umzusetzende Energiesparmassnahme, die den gewünschten Effekt bringen wird. Ich danke für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. Zudem bedanke ich mich für die zahlreichen fachkundigen Hinweise für die Umsetzung in der Kommission und heute. Wir werden diese selbstverständlich beherzigen. Ich freue mich, dass Eintreten unbestritten ist, und ich hoffe, dass die Ratsmitglieder dem Beschlussesentwurf zustimmen.


text_content_de: Mit der Priorisierung der "Investitionen Hochbauten" werden alle Hochbauvorhaben auf den Prüfstand gestellt. In der Beilage zum Voranschlag 2025 heisst es wörtlich: "Das Projekt Kunstmuseum Thurgau wird weiterverfolgt. Ziel ist jedoch, die Erstellungskosten des Siegerprojekts markant zu reduzieren." Die Kosten sind in einem ersten Schritt auf 20 Mio. Franken beschränkt worden. Die Arbeiten in den entsprechenden Gremien laufen. Wir können keine Ergebnisse vorwegnehmen. Von Vernachlässigung des Kunstmuseums kann aber sicherlich keine Rede sein. 20 Mio. Franken sind immer noch ein stattlicher Betrag. Wir alle hier im Raum müssen uns bewusst sein, dass das finanzielle Korsett der kommenden Jahre eng bis sehr eng wird.


text_content_de: Diese Frage wird sich im Rahmen der Gesetzesrevision stellen respektive wird dort zu beantworten sein. Auch hier sind wir noch daran zu überlegen, wie wir diese übergangsrechtliche Problematik regeln wollen. Der Kommissionspräsident hat es geschildert und Kantonsrätin Karin Bétrisey auch angetönt: Die Frage ist, wie wir vorgehen, wenn wir Gemeinden haben, die eigentlich die Arbeiten gerade abgeschlossen haben. Müssen diese dann bereits wieder darüber oder reicht es beim nächsten Mal? Das werden wir noch vertieft anschauen und diskutieren müssen und dann auch gesetzlich zu regeln haben. Diskussion – nicht weiter benützt. 5 Weitere Themen der Neuausrichtung Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Das Eintreten war in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) unbestritten. Die GFK schliesst sich im Wesentlichen der Argumentation des Regierungsrates an. Die neueste Studie der UBS Group AG zur Wettbewerbsfähigkeit der Kantone, die soeben erschienen ist, legt nahe, dass die 250'000 Franken aus Thurgauer Sicht genau am richtigen Ort investiert werden. Unser Kanton belegt in der Studie bei der Innovationsfähigkeit unter den 26 Kantonen gerade mal den 20. Platz, wobei er ansonsten überall ziemlich im Durchschnitt liegt und insgesamt auf Rang 12 landet. Der Thurgau liegt damit übrigens einen Platz vor dem Kanton St. Gallen, der bei der Innovationsfähigkeit ähnlich schlecht abschneidet. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Thurgau wesentlich verbessern wollen, müssen wir unter anderem just bei der Innovationsfähigkeit ansetzen. Der Innovationspark Ost kommt deshalb genau zur richtigen Zeit und das öffentliche Engagement des Thurgaus ist zumindest in der Aufbauphase schon fast ein Muss.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. § 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Entwurfs setzt für eine Einbürgerung zwingend geordnete Verhältnisse voraus. Es entspricht konstanter Praxis: Insbesondere wer Verlustscheine aufweist, wird nicht eingebürgert. Dies haben wir bereits gehört. Materiell besteht hier Übereinstimmung mit dem Antragsteller. Weshalb sollten wir es nicht ins Gesetz schreiben, wenn es der konstanten Praxis entspricht und überzeugend ist? Die Frage ist berechtigt, und ich möchte sie beantworten: Wir sollten es deshalb nicht tun, weil es dann absolut in jedem Fall gilt. Es ist für den Gesetzgeber unmöglich, jeden Fall in all seinen Besonderheiten und adäquate Lösungen vorauszusehen. Deshalb, und ich widerhole es gerne noch einmal, entspricht es guter schweizerischer Rechtstradition, dass wir den anwendenden Behörden ein Minimum an Spielraum überlassen, damit für ganz besondere Fälle ganz besondere Lösungen gefunden werden dürfen. Ein Beispiel, wie ein ganz besonderer Fall aussehen könnte: Ein Hochschulstudent betätigt sich bereits während des Studiums als Unternehmer. Er trifft den Nerv der Zeit und erlebt einen kometenhaften Aufstieg. Aber es kommt, wie es kommen musste. Nach dem anfänglichen "Hype" folgt mit gut 30 Jahren der jähe Absturz; Privatkonkurs, Verlustscheine über 300'000 Franken. Der Gescheiterte rappelt sich wieder auf. Den Mut zur Selbständigkeit hat er aber verloren. Als Angestellter ist er zwar in der Lage, den eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu bestreiten. Er kommt aber nie mehr in die Lage, dass er die Forderungen aus den Verlustscheinen begleichen könnte. Mit 50 Jahren möchte er sich einbürgern lassen. Er ist ein angesehener Bürger, ein Secondo, sehr engagiert und integriert. Die Sprachkenntnisse sind überhaupt kein Problem. Er weiss alles, was man wissen muss. Er hat aber die Verlustscheine. Diese wird er sein Leben lang nicht mehr loswerden, da die Verjährung der Verlustscheine unbegrenzt unterbrochen werden kann. Soll man in diesem zugegeben sehr speziellen Fall der Gemeindeversammlung zwingend verbieten, dass dieser Bürger eingebürgert werden kann? Nein. Wir wollen doch in jedem möglichen Einzelfall adäquate Lösungen finden. Wenn ein Fall sehr speziell ist, sollte die Lösung auch sehr speziell sein können. Wir dürfen in die Bürger an der Gemeindeversammlung, den Gemeinderat und die Einbürgerungskommission etwas Vertrauen haben. Es wird die absolute Ausnahme bleiben. Wer Verlustscheine hat, hat im Regelfall keine Chance, eingebürgert zu werden. Wir sollten deshalb nicht penibel das letzte Detail ins Gesetz schreiben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die GFK hat zur Kenntnis genommen, dass der Finanzplan mit Vorsicht zu geniessen ist. Es ist keine zweite Welle berücksichtigt. Der Finanzplan war schwierig einzuschätzen. Das Budget und der Finanzplan sind als Übergangsplanung anzusehen. Diskussion -


text_content_de: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees, nicht aber der vorberatenden Kommission. Ich engagiere mich seit Jahren für Biodiversität im urbanen Raum, insbesondere im Rahmen des kirchlichen Umweltmanagementsystems "Grüner Güggel". Das Ergebnis der Kommissionsberatungen hat mich überrascht und gar befremdet. Man bekennt sich zwar zum hehren Ziel der Förderung der Biodiversität, und man will dazu eine kantonale Biodiversitätsstrategie entwickeln, verweigert aber die dafür nötigen personellen und finanziellen Ressourcen. Meines Erachtens ist dies keine kohärente und ehrliche Politik. Währenddem die Initiative immer noch bescheidene Mittel für die Förderung der biologischen Vielfalt sicherstellen will, verkehrt der Gegenvorschlag die Dinge ins pure Gegenteil und beschränkt die Budgetfreiheit des Parlaments nach oben. Das ist geradezu grotesk. Man darf sich von der auf den ersten Blick relativ harmlos anmutenden Formulierung des Gegenvorschlags nicht täuschen lassen, selbst wenn von 5 Millionen Franken die Rede ist. Wenn der Regierungsrat nach Annahme des Gegenvorschlags die Botschaft nicht versteht, wären hier im Rat regelmässige Auseinandersetzungen über die personellen und finanziellen Ressourcen für die Förderung der Biodiversität vorprogrammiert. So kämen wir in Sachen Artenvielfalt in diesem Kanton nicht wirklich weiter. Denn allen hier im Saal ist klar, dass es dazu eben auch die notwendigen personellen und finanziellen Mittel braucht. Ich bin damit einverstanden, das Geld bei den Gemeinden einzusetzen. Mittlerweile sind zwölf Thurgauer Gemeinden beim kantonalen Projekt "Vorteil Naturnah" dabei, 68 Gemeinden aber nicht. Es wäre wirklich wichtig, dass der Kanton in die Lage versetzt wird, hier den Gemeinden grössere finanzielle Anreize zu schaffen, damit sie mitwirken. Bei diesem Projekt kann man sehr viel machen. Die Gemeinden können mit gutem Beispiel vorangehen: nährstoffarme Ruderalflächen, keine Thuja, sondern Liguster, keine Steinwüsten. Damit bringen wir die Wärme aus den Gemeinden heraus, es ist zudem gut für den Wasserhaushalt, und es profitieren wirklich alle. Wir sollten deshalb nicht weiter warten, sondern einfach machen. Ich stehe aus Überzeugung für eine glaubwürdige Förderung der Biodiversität ein. Dazu braucht es aber auch die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Thurgauer Stimmvolk die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Bevölkerung erfreut sich an Blumen und Bienen. Sie ist bereit, dafür etwas auszugeben. Nun ist zuerst der Grosse Rat an der Reihe. Ich ersuche ihn deshalb, der Initiative zuzustimmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion empfehle ich, die Parlamentarische Initiative nicht dringlich zu behandeln. Die Frage der Dringlichkeit ist vorliegend eng mit der Beurteilung der gewählten Vorgehensweise verbunden und lässt sich deshalb auch nicht trennen. Darum komme ich nicht umhin, hier einige grundsätzliche Ausführungen zu machen. Wir verweigern uns keineswegs einer offenen Diskussion. Das von den Initianten gewählte Vorgehen mag legal sein. Das Kantonsreferendum gemäss Bundesverfassung ist voraussetzungslos. Es braucht also keine besondere Betroffenheit der Kantone. Das ist vorliegend aber nicht der Punkt. Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Bei der hier zur Diskussion stehenden Vorlage besteht keinerlei besondere Betroffenheit des Kantons Thurgau. Es steht auch nicht zur Frage, ob der Bund zur Gesetzgebung berechtigt ist oder allenfalls zu Unrecht in die Kompetenzen der Kantone eingreift. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb sich unser Kantonsparlament mit dieser bundespolitischen Aufgabe befassen sollte, und dies sogar noch dringlich. Man mag den fortschreitenden Zentralismus in unserem Land bedauern. Ich tue das. Gerade die vorliegende Frage sollte aber unbestritten in der ganzen Schweiz einheitlich beantwortet werden. Zudem machen wir unseren fortschreitenden Bedeutungsverlust als kantonales Parlament nicht besser, wenn wir das Kantonsreferendum zu einem parteipolitischen Instrument werden lassen, Bundesgesetze auf diesem Weg vor das Volk zu bringen; ganz im Gegenteil. Die vorliegend gewählte Vorgehensweise ist nicht legitim. Hier soll ein staatspolitisch an sich sinnvolles föderalistisches Korrektiv zugunsten der Kantone zu einem weiteren parteipolitischen Instrument degradiert werden, unliebsame Bundesgesetze auf diesem Weg zu Fall zu bringen, wenn man kein Volksreferendum ergreifen will oder ergreifen kann. Ich muss das so sagen. Das ist nicht im Sinne der Verfassungsväter und schon gar nicht im Sinne eines stolzen Grossen Rates des Kantons Thurgau. Ich möchte deshalb wirklich alle warnen, die mit Blick auf die konkret in Frage stehende Vorlage damit liebäugeln, auf diesen Zug aufzuspringen. Heute sollte man gerade als überzeugter Föderalist aus Überzeugung Nein sagen. Ansonsten bedeutet dies einen staatspolitisch bedenklichen Dammbruch, und wir werden in Zukunft noch viele Anträge auf Ergreifung eines Kantonsreferendums in diesem Rat sehen. Wir sollten uns auf die Zuständigkeit unserer eigenen Gesetzgebung konzentrieren. Meines Erachtens ist es unter der Würde dieses Rates, dabei auch noch regelmässig über rein parteipolitisch motivierte Kantonsreferenden, den Kanton in keiner Art und Weise besonders tangierende Bundesgesetze, zu befinden. Wir sollten uns nicht zu einem primär bundespolitischen Hilfsorgan degradieren lassen.


text_content_de: Eine Verschärfung von § 103 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes, das dem unterliegenden Baueinsprecher grundsätzlich die Gebühren auferlegen würde, verstösst gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen Art. 4 und Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Es besteht somit keine Handhabe auf kantonaler Stufe, den unterliegenden Baueinsprecher generell zur Tragung der Verfahrens- oder Parteikosten zu verpflichten. Auf Bundesebene ist allerdings eine Anpassung in Diskussion. Mit Stand September 2023 beantragte nach dem Bundesrat auch der Ständerat die Annahme des Postulats "Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren". Der Bundesrat wird dem Parlament im Zusammenhang mit dem runden Tisch zur Wohnungsknappheit Bericht erstatten.


text_content_de: Ich kann mich sehr kurz fassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Begeisterung des Regierungsrates über diese Motion ursprünglich sehr in Grenzen gehalten hat. Umso mehr freut es mich natürlich, dass nun breit attestiert wird, dass wir die Intentionen der Motionäre und der Motionärin getreulich umgesetzt haben und Ihnen hier nun eine Gesetzesvorlage unterbreitet haben, die dem Motionsanliegen entspricht und dieses aufgreift. Ich erwarte nun gerne Ihre weiteren Beschlüsse. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 36a Diskussion – nicht benützt. § 36b Diskussion – nicht benützt. Titel nach § 124 8.2. Diskussion – nicht benützt. § 125 Diskussion – nicht benützt. § 126 Diskussion – nicht benützt. Titel nach § 126 8.3. Diskussion – nicht benützt. § 127 Diskussion – nicht benützt. II. 1. Wassernutzungsgesetz § 20 Abs. 6 Diskussion – nicht benützt. 2. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung § 6 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. 3. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer § 6 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: In der Arbeitsgruppe haben wir ebenfalls über ein oder zwei Jahre diskutiert, in der Kommission aber nicht. Der Vorschlag lautete dort auf zwei Jahre und war unbestritten. In der Arbeitsgruppe wollte man dem Obergericht im Einzelfall möglichst grossen Spielraum einräumen, damit das Obergericht dem Grossen Rat den für den Einzelfall sinnvollen Antrag stellen kann. Es gibt keinerlei Vorgaben. Ich bin damit einverstanden, dass dies Notrechtcharakter hat. Wenn ein solcher Fall eintrifft, soll das Richtige beantragt werden können, damit eine gewisse zeitliche Flexibilität vorhanden ist. Aus Sicht des Grossen Rates sehe ich keine Bedenken. Am Schluss entscheidet der Grosse Rat. Das Obergericht stellt "nur" Antrag. Wenn der Grosse Rat aber findet, dass dieser zu weit geht, weil es im Einzelfall nicht passt oder weil man generelle Bedenken hegt, hat er eben das letzte Wort. Meines Erachtens müssen wir nicht auf Gesetzesstufe auf Vorrat unser eigenes Ermessen über Gebühr einschränken. Das ergibt keinen Sinn. Die Voraussetzungen, in welchen Situationen dies zur Anwendung kommen kann, sind genau umschrieben. Es muss niemand davor Angst haben, dass jedes Jahr ein Jahrhundertfall zur Debatte steht.


text_content_de: Ich möchte mich herzlich für das Mitdenken und die Voten in der Kommissionsarbeit wie auch heute im Rat bedanken. Wie ich es bereits erwähnt habe, ist es ein laufender Prozess. Die Thematiken werden uns weiterhin sehr beschäftigen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es hier um ehemalige Feuchtgebiete geht, und in der Regel um schwer zu bewirtschaftende Flächen. Ich möchte auch nochmals in Erinnerung rufen, dass wir wie gesagt nicht auf Zwang setzen, sondern auf Anreize. Von daher geht es hier darum, eigentlich eine Win-win-Situation zu schaffen; nämlich eben für Landwirte, die sagen, dass sich die Bewirtschaftung eigentlich nicht so richtig lohnt, es schwierig ist oder dass die Drainagen mühsam sind und sie das Wasser kaum wegbringen. Und auf der anderen Seite sind wir natürlich sehr daran interessiert, ehemalige Feuchtgebiete, die für die Landwirtschaft nicht mehr sehr interessant sind, wieder vernetzen zu können. Weil das ist das, was vor allem fehlt im Thurgau: Feuchtgebiete. Und auch die Vernetzung derjenigen Feuchtgebiete, die wir noch haben. Auch hier im Einklang, im Einvernehmen mit der Landwirtschaft. Im optimalsten Fall schaffen wir Winwin-Situationen, von denen auch die landwirtschaftliche Seite sagt, dass die Bewirtschaftung gar keinen Sinn mehr macht. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 2510 BLDZ, Seite 8 und zur Social-Media-Strategie. Diesen Frühling wurde die zweite Social-Media-Strategie verabschiedet. Nach Auffassung des Regierungsrates ist diese wichtig, um die Bürger und Bürgerinnen heute bestmöglich zu erreichen. Dank der Umlagerung von Papier auf Digital kann alles mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden. Mit Workshops sollen hier Botschafterinnen und Botschafter in den Ämtern geschult und motiviert werden, sich konkret in die Social-Media-Arbeit einzubringen. Diskussion -


text_content_de: Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben sich während ihrer Session an drei Tagen mit dem Budget für das Jahr 2021 und dem Finanzplan für die Jahre 2022 - 2024 befasst. Vorgängig haben die GFK-Subkommissionen mit den entsprechenden Mitgliedern des Regierungsrates ihre Fragenkataloge besprochen. Vor einem Jahr hielt an dieser Stelle mein geschätzter Vorgänger Walter Hugentobler noch euphorisch fest, dass Regierungsrat Dr. Stark seinem Nachfolger einen glänzenden Haushalt überlasse. Das klingt wie die Meldung aus einer anderen Zeit. Aktuell ist niemandem euphorisch zumute. Seit bald einem Jahr stehen wir alle im Banne der Coronakrise. Das Budget und der Finanzplan sind naturgemäss immer mit Annahmen und entsprechenden Unsicherheiten verbunden. Das Budget 2021 wie auch der Finanzplan 2022 - 2024 sind allerdings COVID-19 bedingt mit bedeutend grösseren Risiken verbunden als in normalen Zeiten. Aktuell vermag niemand auch nur einigermassen verlässlich vorherzusagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2021 und folgende aussehen wird. Der Regierungsrat spricht zu Recht von einem Übergangsbudget. Die Situation gleicht einem vorsichtigen Fahren auf Sicht. Der Finanzplan sieht aktuell ziemlich düster aus. Ob es auch effektiv so kommen wird, werden wir sehen. Zu hoffen ist es natürlich nicht. Der Regierungsrat musste nach Erlass der Budgetrichtlinien infolge der Coronakrise grundlegend über die Bücher gehen, da sich verschiedene Annahmen als unrealistisch erwiesen. Die GFK anerkennt, dass der Regierungsrat grosse Anstrengungen unternommen hat, Kürzungen beim beeinflussbaren Sach- und Personalaufwand vorzunehmen. Die GFK geht weiter mit dem Regierungsrat einig, dass es unter den gegebenen Umständen trotzdem nicht möglich war, eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen. Der budgetierte Ausgabenüberschuss beläuft sich auf 27 Millionen Franken. Nebst dem Kommissionsbericht haben die Mitglieder des Grossen Rates auch den Beschlussesentwurf der GFK zum Budget für das Jahr 2021 und zum Finanzplan 2022 - 2024 erhalten. Mein Bericht versteht sich als Ergänzung zu den umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in den Beratungen über das Budget und den Finanzplan danken. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hohe Transparenz, die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung, die umsichtige Vorbereitung und flexible Begleitung der verschiedenen Sitzungen. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Die Verarbeiter verfügen über zu wenig Platz für den Holzvorrat. Deshalb wird es im Wald gelagert, bis es benötigt wird. In dieser Zeit ist das Holz ein gefundenes Fressen für den gestreiften Nutzholzborkenkäfer. Damit das Holz nicht entwertet wird, wird es gezielt mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt. Dafür braucht es eine Ausnahmebewilligung, wie die Fragestellerin erwähnt hat. Bei der Behandlung setzen die Anwender alles daran, durch einen absolut fachmännischen Einsatz das Risiko der Beeinträchtigung von Fauna und Flora möglichst klein zu halten. Die Anwender verfügen über eine spezielle Ausbildung, einen Fachkundenachweis, und sie müssen jährlich eine Anwenderbewilligung des Forstamtes beantragen. Zudem gilt die Grundhaltung: "nur so viel wie zwingend nötig". Alternativen sind nicht vorhanden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat Versuche mit Kalk unternommen. Die Erfahrungen waren negativ. Das Holz kann im Kanton Thurgau nicht ausserhalb des Waldes gelagert werden, weil es kaum geeignete Plätze dafür gibt. Landwirtschaftsland ist längerfristig nicht verfügbar. Industrieland ist nicht verfügbar oder zu teuer. Zudem wäre das Holz ausserhalb des Waldes dem Sonnenlicht direkter ausgesetzt, was zu grossen Wertverminderungen führt, vor allem durch Risse. Gemäss unserem Forstamt lässt der kleinere Kanton Zug sein Holz zumindest teilweise abführen und lagert es ausserhalb des Kantons. Die Situation in den Kantonen Glarus und Bern kennen wir nicht im Detail.


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt doch sehr positive Aufnahme des Ihnen hier zur Diskussion unterbreiteten Konzepts über die Neuausrichtung der Denkmalpflege. Sinn und Zweck ist ja, dass wir relativ früh – und ich meine, das ist relativ früh im Prozess – Ihre Befindlichkeiten zur Stossrichtung dieses Konzepts abholen wollen. Deshalb ist diese Diskussion für uns sehr wertvoll, ebenso waren es vorgängig schon die Diskussionen in der Kommission. Wir werden das gebührend berücksichtigen im weiteren Prozess. Ja, warum machen wir das Ganze überhaupt? Das ist offenbar noch nicht überall ganz klargeworden. Wir haben verschiedene Probleme, teilweise auch gröbere Probleme. Das grösste Problem ist das Akzeptanzproblem der Denkmalpflege in diesem Kanton. Das ist allein schon Grund, um zu handeln. Es zeigt sich an den jahrelangen, bereits Jahre zurückgehenden Diskussionen, die wir insbesondere auch hier im Rat hatten. Aber wir haben allgemein ein Akzeptanzproblem, bei den Hauseigentümern und insbesondere auch bei den Gemeinden. Es ist eine wichtige Staatsaufgabe, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Objekte – typisch für eine Epoche, typisch für einen Produktionszweig oder für eine bestimmte Nutzungsform, wie beispielsweise eine Wohnform – erhalten werden können, sodass auch zukünftige Generationen sich noch ein Bild machen können. Ganz wichtig ist auch der Ortsbildschutz, damit unsere repräsentativsten, schönsten Ortsbilder erhalten bleiben und am Schluss nicht alles genau gleich aussieht. Darum ist es ein Problem, wenn wir hier ein ganz grundsätzliches Akzeptanzproblem haben, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das ändern können. Im Ausland ist es teilweise so, dass die Unterschutzstellung eines Objektes wertvermehrend ist. Das ist eine Auszeichnung, um die man sich bemüht und mit der man nachher auch etwas anfangen kann. Hier sieht man schon, dass bei uns etwas in eine gewisse Schieflage gekommen ist. Weiter haben wir ein Ressourcenproblem. Wir sind letztlich nicht ehrlich. Wir suggerieren, dass wir im Kanton 32 000 Objekte irgendwie "auf dem Radar" halten können. Das ist schlicht nicht möglich. Dafür haben weder der Kanton noch die Gemeinden ausreichende Ressourcen, und beim Ortsbildschutz ist es ganz genauso. Dann haben wir ein Problem mit der Rechtssicherheit, weil wir jetzt an verschiedenen Orten zwar Schutzpläne haben, aber man bei den Schutzobjekten im Detail nicht sieht, was eigentlich die Schutzziele sind. Dies hat dann zur Konsequenz, dass, wenn es konkret wird, der Streit wieder von vorne losgeht. Und schlussendlich haben wir auch bei der Zuständigkeit keine optimale Regelung. Wir leben dem Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend nach, sondern haben hier eine ziemliche Überlappung zwischen kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten. Deshalb wollen wir ansetzen. Deshalb schlagen wir Ihnen die verschiedenen Massnahmen vor. Es ist gesagt worden: Der zentrale Grundsatz ist "weniger ist mehr". Es geht nicht um eine Abbauvorlage, sondern um eine Konzentrationsvorlage. Wir wollen unsere Ressourcen wirklich auf diejenigen Objekte und Ortsbilder konzentrieren, bei denen man einem durchschnittlichen Bürger, der nicht Fachmann für Denkmalpflege oder Ortsbilder ist, auch einigermassen vermitteln kann, warum sie es wert sind, dass sich Kanton und Gemeinde dafür einsetzen, dass sie für künftige Generationen erhalten bleiben. Daher ist diese Überprüfung des Hinweisinventars zentral, damit wir am Schluss beim IDEGO bei einer vernünftigen und nachvollziehbaren Grösse anlangen. Das gleiche gilt für die Ortsbilder. Ich bedaure, dass von den geschützten Ortsbildern verschiedene gar nicht mehr existieren. Hier zeigt sich eben unser Ressourcenproblem. Wir waren in der Vergangenheit gar nicht in der Lage, überall das nötige Augenmerk, das diese Ortsbilder verdient hätten, auch zu vermitteln. Es geht um eine Reduktion auf das nachvollziehbare und nachher auch wirklich schützbare Mass. Im Gegenzug wollen wir dann auch wirklich dafür sorgen, dass diese Ortsbilder erhalten bleiben. Zum Thema der Aufteilung in nationale, kantonale und kommunale Objekte: Hier geht es einmal darum, dass wir die Bundesterminologie nachvollziehen. Letztlich macht es auch vom Subsidiaritätsprinzip her keinen Sinn, wenn die Gemeinden zwar für alles zuständig sind, ihnen dann aber häufig das nötige Fachwissen fehlt und sie materiell an der kantonalen Denkmalpflege hängen, die dann ihrerseits wieder aufgrund beschränkter Ressourcen nur sehr knappe Stellungnahmen abgeben kann, die danach wiederum Interpretationsspielraum offenlassen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung als ehemaliger Stadtpräsident. Hier wollen wir eine klare Triage machen. Selbstverständlich sollen die Gemeinden, wenn es um ihre Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung geht, angemessen eingebunden sein. Sie sollen da mitwirken können. Umgekehrt wollen wir mit den Fachbeiräten die Gemeinden befähigen, das nötige Fachwissen innert nützlicher Zeit zur Verfügung zu haben. Das sind keine neuen Superbehörden. Die Gemeinden sollen wesentlich eingebunden werden bei deren Einsetzung, welche nach klaren Kriterien erfolgen wird. Das sind keine politischen Gremien. Da geht es um Fachleute durchaus praktischer Art, welche die Gemeinden befähigen sollen, ihren Auftrag überhaupt wahrzunehmen. Sie werden da nicht übersteuert, das ist ganz wichtig. Aus unserer Sicht folgt die Rechtsmittelmöglichkeit tatsächlich aus der Granada-Konvention. Es ist die bessere Variante, als wenn wir hier einfach nur aufsichtsrechtlich die Oberaufsicht haben. Da kommen wir sicher nicht herum, wir können uns nicht völlig aus der Verantwortung stehlen. Es erscheint uns sinnvoller, klar zu definieren, in welchen Fällen der Kanton eine Rechtsmittelmöglichkeit hat, und Sie können sicher sein, dass wir diese nur in Fällen nutzen, wo es wirklich nicht gut gelaufen ist – richtig nicht gut. Auch hier wollen wir die Gemeinden nicht unnötig übersteuern. Ich möchte auch noch einer Befürchtung entgegentreten, die geäussert wurde, nämlich, dass es neu nur noch um den Schutz von Schlössern etc. gehe und allem anderen der Abbruch drohe. Nein, das ist eben genau nicht die Meinung. Denkmalpflege heisst, dass man seriös herausdestilliert, welches die Zeitzeugen sind, die in irgendeiner Hinsicht besonders aussagekräftig für eine Epoche, für einen Erwerbszweig oder für eine Wohnform sind, und die dann wirklich schützt. Es geht nicht nur um den Schutz von Schlössern und Palästen, sondern auch ganz konkret um jenen von originellen Arbeitersiedlungen, die typisch sind für den Kanton Thurgau. Da ist dann eben "weniger ist mehr": Wir greifen uns die typischste heraus und schützen diese, aber nicht über den ganzen Kanton hinweg x Objekte, bei denen wir am Schluss ressourcenmässig gar nicht in der Lage sind, ihnen das notwendige Augenmerk zu schenken. Hier wird kein Kahlschlag drohen. Wir wissen, was diese Objekte und auch die Ortsbilder für den Kanton Thurgau bedeuten und was sie ausmacht. Aber wie gesagt, die Ressourcen sollen neu zielgerichteter eingesetzt werden als in der Vergangenheit. So viel an dieser Stelle, der Prozess wird weiterlaufen. Wir werden wieder auf den Grossen Rat zukommen, wenn es um das Gesetz geht. Und auch im Rahmen des kantonalen Richtplanes werden Sie wieder einbezogen sein. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. Der Handlungsbedarf ergibt sich offensichtlich aufgrund der auf Bundesebene total revidierten gesetzlichen Vorgaben. Auch wir danken dem Regierungsrat für den vorliegenden Gesetzesentwurf. Es wurden gute Hinweise aus der Vernehmlassung aufgenommen, und die Kommissionsarbeit hat nochmals zu einer Verbesserung geführt. Wir stehen voll und ganz hinter dem vorliegenden Vorschlag. Uns sind drei Punkte speziell wichtig, welche ich an dieser Stelle hervorheben will. 1. Wenn sich der Bund der Thematik annimmt - darüber, ob dies sinnvoll ist, müssen wir hier nicht diskutieren - soll dies zu einer gewissen Vereinheitlichung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung führen. Thurgauische "Sonderzügli" müssen dann sehr gut begründet sein. Wir begrüssen es deshalb ausdrücklich, dass sich der vorliegende Entwurf schwergewichtig auf die Regelung des kantonalen Verfahrens beschränkt und nur punktuell Ergänzungen des materiellen Einbürgerungsrechts vornimmt. 2. Es ist sicherzustellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden. An die Integration dürfen hohe Anforderungen gestellt werden. Andererseits sollten die Hürden aber nicht so hoch sein, dass sie faktisch von gewissen Ausländergruppen gar nicht mehr zu überspringen sind. Die wesentlichsten materiellen Weichenstellungen sind vorliegend auf Bundesrecht erfolgt. Da steigen die Anforderungen an den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erheblich. Dies ist aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion angebracht. Es soll genau hingeschaut werden. Die Schweiz soll ihr Bürgerrecht nicht gleichsam verschenken. Es ist richtig, dass die Anforderungen an die Integration im Allgemeinen und an die Sprachkenntnisse im Besonderen gegenüber heute spürbar verschärft werden. Die Bevölkerung verlangt vom Grossen Rat, dass er nur Ausländerinnen und Ausländer einbürgert, welche gut Deutsch sprechen. Dies haben wir als Partei in der Vernehmlassung gefordert. Der Regierungsrat hat entsprechende Änderungen in Aussicht gestellt. Diese tragen wir ohne weiteres mit. Die Sprachkenntnisse sind das zentrale Integrationskriterium. Wer nicht gut Deutsch sprechen kann, hat von vornherein keine Chance, sich effektiv integrieren zu können. Wir sollten hier den Bogen aber auch nicht überspannen. Bis heute hat der Regierungsrat vorgeschlagen, dass die Ausländerinnen und Ausländer Deutsch auf Niveau des Kaufmännischen Verbands (KV) beherrschen sollen. Es liegt ein entsprechender Abänderungsantrag vor, der nun bei den mündlichen Sprachkenntnissen auf Matura-Niveau gehen will. Der Regierungsrat ist offensichtlich bereit, dies auf Verordnungsstufe aufzunehmen. Da gehen wir nicht mit. Wir wollen kein elitäres Einbürgerungsrecht, bei welchem faktisch nur noch Secondos, "Muttersprachler" und sprachaffine Akademiker eine Chance auf Einbürgerung haben. Dies will auch die Bevölkerung nicht. Wenn sie zu diesem Sprachtest antreten müsste, würden wahrscheinlich verschiedene Mitbürgerinnen und Mitbürger scheitern. 3. Wir begrüssen gewisse verfahrensmässige Vereinfachungen, nämlich die Abschaffung des Vorprüfungsverfahrens auf Gemeindeebene. Diese Vereinfachung ist sowohl für die Behördenseite als auch für die Betroffenen nur zu begrüssen. Wir erhoffen uns seitens des Regierungsrates zudem Aufschluss in zweifacher Hinsicht. Zum einen würde interessieren, wie sich der Regierungsrat den Übergang vom alten zum neuen Recht im Detail vorstellt. Bekanntlich tritt die bundesrechtliche Regelung per 1. Januar 2018 in Kraft. Es steht faktisch fest, dass die kantonale Regelung dannzumal noch nicht in Kraft sein wird. Wie soll das Regelungsvakuum überbrückt werden? Zum anderen würde interessieren, welcher materielle Spielraum den Gemeinden bei der Umsetzung des Bundesrechts und der kantonalen Vorgaben inskünftig zukommen soll. Können die Gemeinden materiell weiter als der Bund und der Kanton gehen und beispielsweise verlangen, dass bei den Einbürgerungswilligen eine mündliche Kommunikation auf Mundart möglich sein muss? Wir erhoffen uns, im Verlauf der Debatte auch diesbezüglich klärende Ausführungen zu erhalten.


text_content_de: Vielen Dank für die Inputs. Ich kann versichern, dass wir sehr lösungsorientiert unterwegs sind. Wie bereits erwähnt, sind wir momentan intensiv in der Massnahmenarbeit. Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass ein sehr lösungsorientiertes Paket herauskommen wird. Diskussion – nicht weiter benützt. 2. Die bisherige Klimapolitik im Thurgau Diskussion – nicht benützt. 3. Der Klimawandel im Thurgau Diskussion – nicht benützt. 4. Treibhausgasemissionen im Thurgau Diskussion – nicht benützt. 5. Nutzen und Herausforderungen von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Diskussion – nicht benützt. 6. Grundsätze der Klimastrategie Thurgau Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Hier hat die Kommission darüber diskutiert, dass man die Chancen, die sich durch die Anpassung an den Klimawandel ergeben, natürlich ebenfalls nutzen soll. Die Kommission ist aber auch der Meinung, dass man aufpassen muss, den Klimawandel nicht zu relativieren und quasi als etwas Gutes darzustellen. Denn die Chancen, die sich uns vielleicht ergeben, bedeuten in anderen Regionen ganz krasse Auswirkungen. Diskussion – nicht benützt. 7. Klimaschutz


text_content_de: Als Vizepräsident leite ich diejenige Arbeit der GFK, welche sich mit den Umständen der erwähnten Freistellung des Prorektors Lehre befasst. Der Grosse Rat unterstrich heute die Forderung, die Vorgänge sachlich, gründlich und zeitnah aufzuarbeiten. Ich persönlich und auch die weiteren Mitglieder der GFK stehen für die Erfüllung dieses Wunsches ein. Wir sind sehr um Gründlichkeit bemüht. Verschiedene Personen wurden bereits befragt und es stehen viele Akten zur Untersuchung bereit. Die unmittelbare Aufsicht obliegt dem Regierungsrat, der eine intensivierte Aufsichtstätigkeit eingeleitet hat. Darüber wird er der GFK Bericht erstatten. Demnächst werden wir alle vorhandenen Materialen würdigen und über das weitere Vorgehen befinden. Selbstverständlich sind wir um Sachlichkeit bemüht, da Emotionalität gar nicht zielführend wäre. Auch um eine zeitnahe Aufarbeitung bemühen wir uns, wobei aber die Gründlichkeit oberste Priorität geniesst. Trotzdem werden wir diese Arbeit in absehbarer Zeit beenden können. Sobald wir soweit sind, werden wir unsere Ergebnisse in einer geeigneten Form kommunizieren. Es ist mir ein Anliegen, dass das Verfahren fair und unabhängig geführt wird. Seit zwei Wochen bin ich zwar kein Richter mehr, war es zuvor aber gefühlte hundert Jahre lang. Nicht nur deswegen stellt die Unabhängigkeit für mich ein ganz grosses Anliegen dar. Keinesfalls werden wir als Teil des Systems eine Feigenblattfunktion übernehmen. Dabei handelt es sich nicht nur um meine Anforderungen, vielmehr will die gesamte GFK möglichst unabhängig und im Rahmen eines fairen Verfahrens arbeiten. Deshalb ersuche ich den Grossen Rat, die Diskussion darüber auf den richtigen Zeitpunkt anzusetzen. Erst wenn der entsprechende Bericht erschienen ist, werden wir über das entscheidende Wissen verfügen, welches für eine fundierte Beurteilung zwingend notwendig ist.


text_content_de: Dem Argument, dass der staatspolitische Aspekt dieser Diskussion völlig überschätzt werde, möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Das heutige Medieninteresse rührt nicht daher, dass man singende Kantonsräte erleben will. Vielmehr geht es um den nationalen Sprachenkonsens. Dieser ist für den Zusammenhalt dieses Landes von zentraler Bedeutung. Die Romandie reagiert überaus sensibel, wenn einseitig begonnen wird, daran herumzuwerkeln. Dies müssen wir beachten, wenn uns das viersprachige Staatswesen am Herzen liegt. Offensichtlich bestehen sehr grosse Probleme mit dem Französischunterricht. Ich möchte den vielen Vorrednern nicht widersprechen. Das Problem muss angegangen werden, aber am richtigen Ort. Der richtige Ort ist "Harmos", die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Wir sind dort nicht dabei. Wir müssen aber die Spielräume nutzen, die innerhalb des Systems möglich sind. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese sollten seriös weiterverfolgt werden. Die Radikallösung mit einem Alleingang sollten wir nicht wählen. Daran ändert auch nichts, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden es so handhabt. Wir sollten den mühsam erarbeiteten Konsens nicht leichtfertig aufs Spiel setzen; tapfer ja, aber kein Spiel mit dem Feuer. Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Nein, von den 146 Fussgängerstreifen sind bis heute erst deren 80 vollständig saniert. Die Sanierung ist aufwendiger als erwartet und wird durch Faktoren verzögert, die wir nicht beeinflussen können. Jede einzelne Sanierung eines Fussgängerstreifens löst ein Bauprojekt aus, erfordert oft Landerwerb für Schutzinseln, Verhandlungen mit den Landeigentümern und ordentliche Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeiten. Gerade der Landerwerb kann Monate dauern. Sowohl die Projektierung als auch die Verhandlungen binden personelle Ressourcen, welche wohlüberlegt eingesetzt werden sollen. Oder deutlicher gesagt: Es ist mit den vorhandenen Projektleiterkapazitäten nicht möglich, noch mehr umzusetzen, zumal auch die Sanierung der Bushaltestellen sehr viele Kräfte bindet. Die Sichtbarkeit und die Beleuchtung der Fussgängerstreifen sind wichtig. Dies hat der Fragesteller zu Recht betont. Mit der Sanierung werden die Sichtbarkeiten der Annäherungsbereiche der Fussgängerstreifen auf den Kantonsstrassen den Vorgaben entsprechen. Die Beleuchtungskontrolle an den Fussgängerstreifen wird mit dem Beleuchtungskataster umgesetzt. Dort, wo erforderlich, werden die Beleuchtungen korrigiert und ergänzt.


text_content_de: Ich möchte mich eigentlich in erster Linie für die insgesamt doch sehr positive Aufnahme dieses Revisionsvorhabens bedanken, möchte mich auch wirklich beim Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern bedanken. Ich glaube auch, diese Beratung und die entsprechenden Änderungen haben wirklich das Vorhaben nochmals verbessert. Wie schon erwähnt wurde, geht es hier um verschiedene Punkte: zum einen um die Umsetzung der von Ihnen erheblich erklärten Motion, dann um einen gewissen Revisionsbedarf aus der gelebten Praxis, dann um den Planungsausgleich, der jetzt ein halblegales Dasein fristet und schliesslich auch um den Mehrwertausgleich. Dazu hatten wir eine sehr bewegte Entwicklung am Bundesgericht in Bern; am Schluss war es dann klar. Wir schlagen Ihnen hier jetzt eine aus unserer Sicht sehr pragmatische, föderalistische Lösung vor. Soweit ich das sehe, ist eigentlich nur noch der letzte Punkt wirklich umstritten. Da werden wir nachher in der Detailberatung mit diesen beiden angekündigten Anträgen darauf zurückkommen. Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen: Hier geht es letztlich um die Innenverdichtung. Das ist das Thema, das ist klar der Volkswille, eidgenössisch wie kantonal. Wir sollen nicht mehr in die Breite wachsen, sondern wir sollen möglichst im bestehenden Bestand verdichten. Und es ist hoffentlich auch denjenigen klar, die sich hierzu bereits kritisch geäussert haben: Das ist wirklich ein sehr schwieriges Geschäft. Für die Gemeinden ist das eine grosse Herausforderung, weil es ja dann Mehrheiten braucht, entweder direkt im Volk oder in Parlamenten. Dazu besteht jetzt die Idee, dass wir auf wirklich thurgauische Art – pragmatisch, föderalistisch – den Gemeinden quasi im Köcher der möglichen Massnahmen oder Hilfsmittel ein weiteres Hilfsmittel zur Verfügung stellen wollen. Und wenn hier bereits ausgeführt wurde, das sei letztlich hinderlich, verteuere etc., dann muss ich dazu sagen: Nein, das widerspricht der Fachposition – so fachlich waren wir dann doch unterwegs –, es widerspricht der Fachmeinung. Das hilft den Gemeinden, die das als nötig erachten. Wie gesagt, völlig föderalistisch – es werden die Gemeinden entscheiden, ob sie davon überhaupt Gebrauch machen wollen. An vielen Orten wird es wieder direkt die Gemeindeversammlung sein, die hier das letzte Wort hat. Aber Gemeinden, die hier einen Nutzen darin sehen, werden den auch haben, weil sie so die nötigen Mittel generieren können, um gezielt Verbesserungen zu erreichen, nicht nur in der Dichte, sondern insbesondere auch bei Freiräumen, Grünräumen, vielleicht sogar bei Infrastrukturen. Es ist schon schwierig, vor die Bevölkerung zu treten mit Vorlagen, die zu einer Verdichtung führen, wenn dann der Eindruck entsteht, dabei würden letztlich einzig die Investoren profitieren. Die Bevölkerung sollte schon den Eindruck haben, hier mache die Gemeinde jetzt wirklich auch für sie ganz konkret etwas Positives. Darum geht es hier letztlich. Wir wollen denjenigen Gemeinden, die das als sinnvolles Instrument ansehen, dieses auch wirklich zur Verfügung stellen können.


text_content_de: Uns ist selbstverständlich bestens bewusst, in welcher finanziellen Situation sich der Kanton aktuell befindet, und darum war auch klar, dass wir hier keine Luxuslösungen verwirklichen können. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir die Sanierung dieses Gebäudes, das kein 08/15-Gebäude ist, sondern wirklich a) in einem sehr schlechten Zustand und b) historisch sehr wertvoll, sprich eine anspruchsvolle Sanierung ist, zu den beantragten Kosten schaffen. Das müssen wir natürlich, damit Sie mich nicht missverstehen. Wenn wir das für die beantragten Kosten hinkriegen, sind wir hier eigentlich sehr gut unterwegs und nehmen unsere Verantwortung wahr. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass es sehr viel günstiger gehen wird. Was die Umgebung anbelangt – einfach noch einmal: Wir sind hier an einem ganz sensiblen Ort. Und auf jeder Seite ist es ein bisschen anders. Wir müssen zu den beiden Strassenseiten hinschauen, zum ehemaligen Potager, dem Gemüsegarten, den man heute nicht mehr als solchen erkennt, und wir müssen zum Prinzen-Palais, also dem Hauptgebäude schauen, dass sich dieser einigermassen gut einpasst. Das Terrain muss ausgeglichen werden, muss angepasst werden, und dafür erscheinen mir auch die eingesetzten 400’000 Franken als durchaus angemessen. In dem Sinne bitte ich Sie jetzt wirklich, uns dieses Geld so zur Verfügung zu stellen, wie wir es beantragt haben.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 1. Juli 2026 geplant. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Opprecht, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Die Diskussion ist auch zu diesem Punkt noch offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Wir stimmen zuerst über die Verleihung des Kantonsbürgerrechts an die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Gesuche Nr. 1 bis 3 ab.


text_content_de: 4:1 – Das ist keine Fussballstatistik, das ist das Verhältnis, mit dem ausländische Frauen in der Schweiz häufiger von häuslicher Gewalt in Partnerschaften betroffen sind als Schweizerinnen. 2:1 – So oft trifft es ausländische Kinder im Vergleich zu schweizerischen. Und knapp die Hälfte aller Opfer polizeilich registrierter häuslicher Gewalt sind Ausländerinnen und Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von einem Viertel. Das sind die Fakten. Sie zwingen uns, genau hinzuschauen, nicht wegzuschauen, aber auch nicht mit einfachen Erklärungen zufrieden zu sein. Menschen mit Migrationshintergrund sind überproportional betroffen, als Opfer und als Täterinnen und Täter. Warum ist das so? Die Fachforschung zeigt, entscheidend sind Risikokonstellationen: Tiefes Bildungsniveau, prekäre Arbeits- und Wohnsituation, Sprachbarrieren, Abhängigkeit beim Aufenthaltsrecht, gewaltlegitimierende Rollenbilder. Diese Faktoren kommen unter Teilen der ausländischen Bevölkerung gehäuft vor. Im Kanton Thurgau kennen wir die Dimension des Problems: sechs vollendete Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld zwischen 2017 und 2024, zwölf versuchte. Die Kantonspolizei rückte Jahr für Jahr zwischen 430- und 570-mal wegen häuslicher Gewalt aus. Gleichzeitig investiert der Kanton mit Aktionsplänen der Fachstelle Gewaltschutz, Frauenhaus, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen Millionenbeträge in Prävention und Opferschutz. Das ist richtig. Aber ist es genug? Wenn wir die Istanbul-Konvention ernst nehmen, dürfen wir die Überrepräsentation von Migrantinnen und Migranten bei häuslicher Gewalt nicht tabuisieren und sollten sie differenziert bearbeiten. Gezielte Sprachförderung, arbeitsmarktliche Integration, mehrsprachige Beratungsangebote und ein konsequentes Ausländerrecht, das Opfer schützt und den gewaltausübenden Personen klare Grenzen setzt. Wer die Zahlen ernst nimmt, muss bereit sein, Konsequenzen zu ziehen. Erstens: Eine ehrliche Migrationspolitik. Die Schweiz und auch der Kanton Thurgau dürfen nur so viele Menschen aufnehmen, wie Integration, Wohnraum und Arbeitsmarkt tatsächlich verkraften. Zweitens: Integrationsangebote müssen gezielt auf Risikokonstellationen ausgerichtet werden, mit klaren Erwartungen an Sprachkompetenzen, Erwerbsbeteiligung und die Achtung unserer Rechtsordnung, inklusive der Gleichstellung von Frau und Mann. Drittens: Ich erwarte bei ausserländerrechtlichen Massnahmen gegenüber gewaltausübenden Personen, alle bestehenden Instrumente konsequent auszuschöpfen – zum Schutz der Opfer und zur Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Ich komme zum Schluss. 4:1, 2:1, die Hälfte aller Opfer: Diese Zahlen sind Fakten, nicht zum Wegschauen, nicht zum Relativieren, sondern zum Handeln – klar, konsequent und ohne Naivität. Denn hinter jeder dieser Zahlen steht ein Gesicht, eine Geschichte, ein Kind, das Gewalt miterlebt. Wenn wir in Zukunft nichts ändern, werden wir weiterhin dieselben Zahlen diskutieren mit neuen, aber vermeidbaren Opfern. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: "Grosse erhalten Boni, Kleine und Mittlere werden um ihren Ertrag betrogen." Was sich wie eine Schlagzeile aus der Finanzbranche anhört, stellt die politische Realität mit dem heutigen Sitzzuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff dar. Seit Jahrzehnten herrscht in der Politszene die Tradition des ungerechten Empfangens und Abtretens. "Schuld" daran ist die Grösse einer Partei und verantwortlich dafür ein Sitzzuteilungssystem, das seine Archivierung längst verdient hätte. Dies haben bereits die Kantone Zürich, Aargau und Schaffhausen sowie die Städte Zürich und Winterthur festgestellt und entsprechend gehandelt. Andere Kantone ziehen nach. Da die Stärken des Wahlverfahrens nach Pukelsheim auch nach Ansicht des Regierungsrates unbestritten sind, kann man sich direkt mit den Gegenargumenten des neuen Verfahrens auseinander setzen. So wird beispielsweise immer wieder das Argument ins Feld geführt, dass nach erfolgter Volksabstimmung über die Bezirksreorganisation ein Wechsel des Wahlverfahrens nicht mehr nötig sei, da die kleineren Parteien profitieren würden. Die Hypothese wurde bei der Simulation der Grossratswahlen 2008 mit neuer Bezirkseinteilung durch die Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau verworfen. Sicher ist, dass es durch die höheren Mandatszahlen auch mehr Stimmen geben wird, aber für alle Parteien. Weiter wird die gegenläufige Sitzverteilung kritisiert, dass nämlich innerhalb eines Wahlkreises eine Partei mehr Sitze als eine andere Partei erhält, obwohl sie weniger Stimmen als die andere Partei auf sich vereinigen konnte. Um diesen Umstand abzuklären, hat die EVP/EDU-Fraktion Professor Pukelsheim konsultiert und ihm die Daten aus der erwähnten Simulation zugestellt. Seine Lösung: Die Stimmenzahl jeder Liste muss durch die um 1/2 vergrösserte Zahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt werden. Es ist also nur eine kleine Korrektur des Algorithmus notwendig, um dieses Phänomen zu beseitigen. Dem Vorwurf der Zersplitterung der Parteienlandschaft, der immer wieder angeführt wird, kann relativ einfach mit einem kantonalen Quorum von beispielsweise 2 % begegnet werden. Das heisst, dass ab 2 % eine Partei mit drei Sitzen im Grossen Rat vertreten wäre. Mit einem kantonalen Quorum hätten wir eine neue PukelsheimVariante, die wir "Thurgauer Zuteilungsverfahren" nennen könnten. Zur vermeintlichen Zurückhaltung des Volkes ist zu sagen, dass die Unterschriftensammlung der Thurgauischen Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" ohne Quorum mit grossen Schritten in Richtung Ziel schreitet. Wir haben innerhalb von sechs Wochen knapp 3'000 Unterschriften gesammelt und werden in den verbleibenden vierzehn Tagen noch die restlichen einholen. Etlichen Gesprächen mit der Bevölkerung konnten wir eine grosse Unzufriedenheit mit der Classe politique und ihrem zum Teil bürgerfremden Handeln entnehmen. So gesehen ist die Motion auch gegenüber dem Bürger ein Schritt in eine logische, nachvollziehbare und korrekte Richtung. Der Systemwechsel wird kommen. Es stellt sich nur die Frage, ob die Volksvertreter oder einmal mehr das Volk selbst die Sache an die Hand nehmen. Bei einem Systemwechsel gäbe es weder Gewinner noch Verlierer, sondern erstmals in der Geschichte des Kantons Thurgau würde jeder das bekommen, was ihm gemäss Wähleranteil zusteht. Da braucht es offensichtlich noch einen Paradigmenwechsel. Fazit: Es gibt eigentlich gar keinen Grund mehr, sich nicht vom ungerechten Wahlverfahren nach Hagenbach-Bischoff zu verabschieden und sich dem "Thurgauer Zuteilungsverfahren" zuzuwenden. Wenn es einen Grund gibt, dann ist er nicht sachpolitischer, sondern machtpolitischer Natur. So müssen sich nun jeder Politiker und jede politische Partei positionieren und Farbe bekennen. Deshalb sind wir von der EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller für seine Fragestellung. Beantwortet wird diese Frage durch Regierungsrätin Ruth Faller Graf. Für die nächste Frage macht sich bereit: Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Es sind sieben Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt. Wir kommen zum ersten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Oliver Martin, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrat Urs Martin. Danach folgt für die nächste Frage Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist ausführlich. Sie ist strukturiert, sie ist korrekt und sie zeigt: Wir haben Instrumente, wir haben Aktionspläne, wir haben Budgets, wir haben Koordination. Aber sie zeigt vor allem eines: Wir erfüllen unsere Aufgaben im Rahmen des bestehenden Systems. Was die Antwort jedoch nicht zeigt, ist ein spürbarer Wille zur strukturellen Weiterentwicklung. Sie signalisiert nicht: „Wir sehen die Lücken und wollen diese schliessen“. Sie signalisiert nicht: „Wir nehmen die nationale Kritik als Auftrag zur Selbstprüfung“. Während die Schweiz international dafür kritisiert wird, geschlechterbezogene Gewalt ungenügend zu bekämpfen, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und sagen, bei uns funktioniere das System. Wenn die ganze Schweiz Defizite attestiert bekommt, ist es schwer anzunehmen, dass ausgerechnet ein einzelner Kanton ein Musterschüler ist. Wir haben kein eigenes Frauenhaus, sind abhängig von interkantonalen Lösungen, und wenn man hier Stimmen folgt, sind wir gerechtfertigt mehr noch geduldet als erwünscht. Wir reagieren, aber wir setzen keine neuen Massstäbe. Ja, Plätze werden organisiert. Ja, Budgets sind ausgewiesen. Aber reicht es, gerade so – wenn überhaupt – konventionskonform zu sein? Bei geschlechterbezogener Gewalt geht es nicht um Verwaltungstechnik. Es geht um Frauen, die um ihr Leben fürchten, es geht um Kinder, die Gewalt miterleben, es geht um Vertrauen in den Staat. Doch es geht auch um Sprache, denn Sprache macht Realität sichtbar. Und wie wir Sprache verwenden, entscheidet mit, was wir sichtbar machen und was nicht. In unserer Statistik taucht der Begriff „Femizide“ nicht auf. Formal mag das korrekt sein – juristisch sprechen wir von „Tötungsdelikten im häuslichen Umfeld“. Doch wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann sollten wir die Verantwortung übernehmen, die Realität klar zu benennen. Begriffe prägen Wahrnehmung. Wer nur von „häuslicher Gewalt“ spricht, verwaltet ein Phänomen. Wer von „Femiziden“ spricht, anerkennt die strukturelle Dimension geschlechterbezogener Gewalt, und deshalb betrifft diese Verantwortung nicht nur den Regierungsrat, sondern ebenso uns Politikerinnen und Politiker. Wir können uns nicht hinter Strukturen verstecken. Wir können nicht sagen: „Das System ist da, also ist alles gut“. Wir müssen uns fragen, ob wir nur verwalten wollen oder aktiv eine Gesellschaft gestalten, die Gewalt an Frauen nicht hinnimmt und strukturelle Ursachen konsequent angeht. Es geht um unsere Haltung. Wir sind alle angehalten, genau hinzuschauen, nicht reflexartig zu verteidigen, sondern ehrlich zu prüfen, nicht zu fragen, ob wir formal korrekt handeln, sondern ob wir gesellschaftlich genug tun. Wir müssen uns als Parlament und als Gesellschaft fragen: Wollen wir in einem Land leben, in dem Gewalt an Frauen als tragische Einzelfälle behandelt werden, oder wollen wir in einem Land leben, das strukturelle Ursachen erkennt und konsequent angeht? Die zentrale Frage ist nicht, ob unser System existiert. Die zentrale Frage ist, ob wir bereit sind, es weiterzuentwickeln, wenn Realität und Erfahrungen uns zeigen, dass es nötig ist. Denn bei diesem Thema darf niemand den Eindruck haben, der Staat tue gerade genug. Hier muss gelten: Staat und Gesellschaft tun alles, was möglich ist. Und dafür tragen wir alle Verantwortung. Abschliessend: In der Budgetdebatte hat die Regierungsrätin festgehalten, dass man ein eigenes Angebot im Kanton prüfen werde, sollte wirklich das Bedürfnis da sein. Und dass man aktuell aufgrund der Schwankung die Zusammenarbeit mit einem grösseren Kanton als richtig erachte. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Regierungsrätin um eine kurze Stellungnahme. Gibt es seit dieser Aussage neue Erkenntnisse zur Bedarfslage? Wird bereits geprüft oder vorbereitet, wie ein weitergehendes Angebot im Kanton aussehen könnte? Vielen Dank.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Ihre Frage müssen Sie noch stellen, Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Ich erteile das Wort noch einmal Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Dem Votum von Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig kann ich mich nur anschliessen. Noch eine Ergänzung zum Votum des Subkommissionspräsidenten: Er hat völlig zu Recht auf die Eigenkapitalquote hingewiesen. In absoluten Zahlen ist das anrechenbare Eigenkapital über eine Milliarde grösser, als es sein müsste. Sie sehen, da ist ausserordentlich viel Sicherheit da, und das ist gut so.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrätin Michaela Frei Barbosa.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Für die nächste Frage erteile ich Kantonsrat Marcel Wittwer das Wort. Beantwortet wird sie durch Regierungsrätin Denise Neuweiler. Für die nächste Frage bereit macht sich Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Zuerst meine Frage: Was unternimmt der Regierungsrat, dass der Rothirsch, vom grenznahen Zürcher Oberland und vom Toggenburg herkommend, endlich im Thurgau Fuss fassen kann, wie zum Beispiel im zentralen Mittelland, in den Kantonen Solothurn und Bern? Begründung: Der Rothirsch war ursprünglich überall verbreitet, Mitte des 19. Jahrhunderts wurde er jedoch in der Schweiz ausgerottet, so auch im Thurgau. Heute erscheint er nur im südlichsten Grenzgebiet regelmässig, wo jährlich 14 bis 26 Tiere geschossen werden, mehr oder weniger alle, die in diese „Todeszone“ gelangen. Dafür besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Hauptprobleme beim Rothirsch im zentralen Mittelland sind nicht Schäden im Kulturland und im Forst, sondern der Verkehr sowie Fragen zur Vernetzung der Lebensräume und der fehlenden Wildtierbrücken.


text_content_de: Ich verweise hier auf die Budgetbotschaft im Amt für Gesundheit. Sie sehen das in den entsprechenden Kontengruppen.


text_content_de: Vielen Dank für die Frage. Seit Beginn der Programmvereinbarung mit dem Bund im Jahr 2012 wurden im Kanton Thurgau insgesamt rund 11.2 km Fliessgewässer revitalisiert, davon rund 10.7 km in der ersten strategischen Planungsperiode von 2015 bis 2025. In dieser Zeit konnten insgesamt rund 57 Revitalisierungs- oder Kombiprojekte in verschiedenen Gemeinden umgesetzt werden. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung. Die Umsetzung liegt mit durchschnittlich rund 1.1 km pro Jahr unter dem ursprünglich vorgesehenen Zielwert von durchschnittlich 2.4 km pro Jahr. Gründe hierfür sind insbesondere die hohe Komplexität der Projekte, Nutzungskonflikte – die Stichworte sind hier Landwirtschaft, Siedlung, Infrastruktur – sowie begrenzte personelle Ressourcen. Zur Beschleunigung der Umsetzung wurden im Rahmen der kantonalen Biodiversitätsstrategie die personellen Kapazitäten im Fachbereich Revitalisierung erhöht. Dadurch konnten zusätzliche Projekte initiiert und bestehende Vorhaben vorangetrieben werden.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Bei der Beschlussesziffer 3 geht es, wie gesagt, um die Genehmigung der Eigentümerstrategie. Die Eigentümerstrategie wurde überprüft und im Grundsatz weitergeführt. Die bisherige Ausrichtung hat sich bewährt, was sich auch in der stabilen und erfolgreichen Entwicklung der TKB zeigt. Auf grundlegende Änderungen wurde deshalb bewusst verzichtet. Es wurden jedoch gezielte Präzisierungen vorgenommen. Nämlich im Bereich Nachhaltigkeit wurde festgestellt, dass die TKB im Einklang mit den schweizerischen und kantonalen Klimazielen die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 anstrebt, und das soll so auch niedergeschrieben werden. Zudem wurde die Berichterstattung gegenüber dem Regierungsrat weiter konkretisiert, was die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen nur stärken kann. Aus Sicht der Kommission ist diese Weiterentwicklung nachvollziehbar, die Leitplanken bleiben klar, gleichzeitig bleibt der notwendige unternehmerische Handlungsspielraum erhalten. Entscheidend ist, dass sich die TKB innerhalb dieser Leitplanken bewegt, und das ist nach Einschätzung der GFK klar der Fall. Die GFK beantragt Ihnen deshalb einstimmig, auch der Beschlussesziffer 3 zuzustimmen und die Eigentümerstrategie 2026–2030 zu genehmigen.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Peter Schenk aus der Justizkommission per 31. März 2026 ist ein neues Mitglied für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Als Nachfolge schlägt die Fraktion EDU/Aufrecht Kantonsrat Lukas Madörin vor. Der Wahlvorschlag wird von den Fraktionen unterstützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor, somit kann die Wahl gemäss § 59 der Geschäftsordnung offen erfolgen. Ich eröffne die Diskussion zum Wahlvorschlag. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl vonm Kantonsrat Lukas Madörin als Mitglied der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit, wir kommen nämlich zu den neu eingegangenen persönlichen Vorstössen: Einfache Anfrage von Reto Ammann, Thomas Leu vom 29. April 2026 „Erhebung statistischer Lohndaten“ Einfache Anfrage von Marcel Preiss, Reto Ammann, Manuel Sturzenegger, Mathis Müller vom 29. April 2026 „Sonderbewilligungen bei Verboten“ Einfache Anfrage von Reto Ammann, Daniel Eugster, Stephan Tobler vom 29. April 2026 „AVP und Handlungsfeld 2: Wie steigert der Kanton Effizienz und Transparenz?“ Einfache Anfrage von Alexander Sigg, Reto Ammann vom 29. April 2026 „Ungewöhnlich früher Wahltermin 2028 – Begründung des Regierungsrates“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Hermann Lei, Beat Stump vom 29. April 2026 „Leitung der Peregrina Stiftung sowie deren Rechenschaftspflicht“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Peter Haldemann, Marcel Preiss, Hans Eschenmoser, Beat Stump, Ulrich Marti vom 29. April 2026 „Mehr Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit in der Landwirtschaft“ Einfache Anfrage von Oliver Martin vom 29. April 2026 „EU AI Act und dessen mögliche Auswirkungen auf den Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Isabelle Vonlanthen-Specker, Peter Bühler, Daniel Amrhein, Kilian Imhof vom 29. April 2026 „Temporäre Reduktion des Tempolimits auf der Kantonsstrasse (Abschnitt Bichelsee-Seelmatten ZH) beim Seebad Bichelsee während der Badesaison“ Einfache Anfrage von Mathis Müller, Karin Bétrisey vom 29. April 2026 „Schneckentempo für eine Zwergheideschnecke“ Einfache Anfrage von Marc Rüdisüli vom 29. April 2026 „Behindertengleichstellung im öffentlichen Verkehr: Wo steht der Kanton Thurgau?“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa mit 35 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Prävention und frühe Intervention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt im Kanton Thurgau“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa, Nicole Zeitner, Barbara Dätwyler Weber mit 42 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Unterstützung von Kindern sowie minderjährigen Mädchen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa und Celina Hug mit 39 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Täterarbeit bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Nutzung, Verbindlichkeit und Wirkung“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa, Celina Hug mit 39 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Schutzkette bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Versorgungssicherheit, Ressourcen und Koordination“ Motion von Robin Spiri mit 27 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Steuerabzug für Ausbildungskosten fördert Innovation und beseitigt Ungerechtigkeiten“ Motion von Stephan Tobler mit 64 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Stopp den missbräuchlichen Baueinsprachen“ Parlamentarische Initiative von Peter Bühler, Dean Kradolfer, Roland Wyss, Barbara Dätwyler Weber, Bernhard Braun, Marcel Wittwer, Reto Ammann, Stephan Tobler mit 55 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Aufbewahrungsfrist für Steuerveranlagungen der 2. Säule bei der Verwaltung/den Behörden verlängern“ Und vielleicht muss man sich überlegen, ob man für das in Zukunft ein eigenes Traktandum einführen soll... Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung. Sie findet am Mittwoch, 27. Mai 2026, im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.05 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Mühlemann, nach ihm folgt Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 196, Kontonummer 5110 Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und zwar beantrage ich eine Reduktion einer 100 %-Sachbearbeiterstelle im Umfang von 150’000 Franken im Globalbudget. Durch die Verschiebung von zwei Stellen aus dem Betreibungsamt und mit dem bestehenden Personal ist es absolut vertretbar, die erwähnten Aufgaben zu erfüllen. Ebenfalls kann hier auch durch die Digitalisierung etwas kompensiert werden. Wir sprechen hier von einer Sachbearbeiterstelle, die auch wirklich mit dem bestehenden Personalbestand so bewerkstelligt werden kann. Wie wir heute schon bereits diskutiert haben, wir haben 52 neue Stellen, die beantragt werden. Ich appelliere daran, auch gerade an dieser Stelle: Es muss möglich sein – auch bei der aktuellen Digitalisierung, in die wir sehr viel investieren – diese Stellen mit bestehendem Personal und der Digitalisierung zusammen ergänzen zu können. Es braucht hier keine neue Stelle. Ich bitte darum, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 99:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Kapitel? Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zum Strassenverkehrsamt, zum Eichamt, zum Migrationsamt sowie zur Jagd- und Fischereiverwaltung, Seiten 208 bis 217 der Botschaft und Seiten 44 bis 48 des Zahlenteils. Wünscht dazu der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Der Bericht der Fraktionspräsidienkonferenz zu diesem Wahlgeschäft liegt Ihnen schriftlich vor. Diesem ist zu entnehmen, dass das Obergericht mit Schreiben vom 6. Februar 2026 einen Antrag auf Wahl eines zusätzlichen Ersatzmitglieds des Obergerichts für ein Jahr ab Wahldatum stellt. Grund für den Antrag ist der krankheitsbedingte Ausfall eines Oberrichters. Vorgeschlagen ist Klaus Gubler, parteilos. Die Wahl wurde gemäss § 70 der Geschäftsordnung durch die Fraktionspräsidienkonferenz vorbereitet. Die Fraktionspräsidienkonferenz unterstützt den Antrag des Obergerichts und damit die Wahl von Klaus Gubler. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen. Ich bitte Sie jetzt, den Stimmzettel auszufüllen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. [Auszählung Wahlzettel]


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt Ihnen schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Rechtsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort hat zuerst der Initiant, Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Das Anliegen ist verfassungswürdig. Das ist unbestritten und eigentlich gar keine Frage mehr. Es ist schlicht die Realität – oder neupolitisch: „It’s the reality, stupid“. Seit 2022 steht ein identischer Artikel in der Verfassung des Kantons Zürich. Mit 160:0 Stimmen hat das Zürcher Kantonsparlament diesen dem Volk zur Annahme empfohlen. Das Stimmvolk wiederum hat exakt diesen Artikel, den wir jetzt auch beraten, mit wuchtigen 89 % angenommen – 89 %. Diese Verfassungswürdigkeit hat auch der Bund nicht beanstandet. Das wird dann auch im Thurgau nicht der Fall sein. Das Beispiel aus Zürich veranlasste wiederum andere Regierungsräte, ihren Parlamenten die Aufnahme eines solchen Artikels ebenfalls zu empfehlen. Die Regierung des Kantons BaselLandschaft unterstützt das Anliegen, die Kreislaufwirtschaft mit einem fast identischen Artikel in der Verfassung zu verankern. Verfassungswürdigkeit ist somit gegeben. Doch ist ein solcher Verfassungsartikel schädlich? Nein – auch schädlich ist er nicht. Häufig werden folgende Befürchtungen genannt – das wird nachher auch hier im Rat noch so sein –: Neue Gesetze, mehr Regulierung, höhere Kosten für Staat und Wirtschaft. All das ist hier aber nicht zu befürchten. Der Thurgauer Regierungsrat schreibt selbst, dass es keine neuen Gesetze brauche. Aus diesem Verfassungsartikel lassen sich folglich auch keine neuen Gesetze ableiten. Auch die Initianten wollen notabene keine zusätzlichen Gesetze. Die Kreislaufwirtschaft ist gesetzlich auf Bundesebene geregelt und seit Januar 2025 in der Schweiz in Kraft. Die Kantone befinden sich in der Umsetzung. Fazit: Wir dürfen die Regierung hier beim Wort nehmen und ihr auch vertrauen. Es würden keine neuen Gesetze oder Verordnungen entstehen. Argumente, die etwas anderes behaupten, sind schlicht nicht korrekt. Ich würde sagen, es seien Scheinbehauptungen wider besseren Wissens. Der Verfassungsartikel kann aber auch dazu führen, dass bestehende Gesetzesaufträge in der Umsetzung ernster genommen werden. Das ist per se gut, weil es zu gewünschter Lenkung, zu verändertem Verhalten und zu einem sorgfältigen Umgang mit Ressourcen führt, nicht über neue Vorschriften, sondern über Bewusstsein, über Haltungen und Lenkung zu kantonalen Wettbewerbsvorteilen. Dieser Verfassungsartikel führt zu einer Haltung, die Innovation fördert und Rohstoffe als wertvoll anerkennt. Eine stärkere Unterstützung der Regierung, analog Zürich oder Basel-Landschaft, wäre im Sinne eines Standortvorteils wünschenswert. Die Kreislaufwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht mehr weg. Sie wird mit der Zeit sogar zunehmen und wichtiger werden. Zu den Kosten für den Staat: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diese Frage explizit in einer Vernehmlassung geprüft und hält fest, dass die Schaffung dieser verfassungsrechtlichen Grundlage für den Umgang mit Rohstoffen, Abfällen und Abwasser keine finanziellen Auswirkungen, keinen Einfluss auf den Stellenplan und auch keinen Einfluss auf den Aufgaben- und Finanzplan habe. Ein solcher Verfassungsartikel wird – oder muss – auch im Thurgau nicht zu mehr Staatskosten führen. Zur Wirtschaft: Eine wenige Monate alte, repräsentative Studie der Berner Fachhochschule, der ETH Zürich und der Konjunkturforschungsstelle (KOF) zeigt, was die häufigsten Motive für Unternehmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft sind. Es sind dies das Nachfragepotenzial sprich Kundenwunsch mit 36 %, Kosteneinsparungen mit 32 % sowie die politischen Rahmenbedingungen mit 31 %. Es geht somit primär um Marktchancen, Wettbewerbsvorteile und Effizienz. Unternehmen handeln, was Kreislaufdenken betrifft, aus eigenem Interesse sowie zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten Innovatoren motivieren und belohnen und nicht demotivieren. Gleichzeitig verstehe ich aber den Vergabefrust in der Wirtschaft oder im lokalen Gewerbe. Ich teile diesen, falls Gehörtes wahr ist und keine Einzelfälle sind. Bei öffentlichen Vergaben muss die Thurgauer Regionalität eine wichtige Rolle spielen – auch unter dem Aspekt der grauen Energie und Standortsicherung. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand – Kommunen wie Kantone – eine Vorbildrolle haben, am Ende aber schlicht der Preis entscheidet. Das hilft dem lokalen Gewerbe nicht. Aber eine kluge Erweiterung der Vergabekriterien – auch um Stoffkreisläufe, und dieser Aspekt ist hier zentral – würde erlauben, dass innovative einheimische Unternehmen in dieser Sache motiviert werden und auch zum Zuge kommen. Vergaben sollten deshalb erlauben, dass Ressourcen geschont werden und regionale Wertschöpfung erhöht wird. Das hilft der Ökonomie und der Ökologie. Ein solcher Verfassungsartikel nützt viel mehr, als man denkt, und wohl auch im Sinne des Volkes. Das führt letztlich zur Frage, ob der Artikel nützlich wäre oder als Papiertiger enden würde. Bei fehlendem politischen Willen wird er ganz klar zu einem Papiertiger. Ich hoffe aber, gerade für unsere auf Innovation angewiesene Wirtschaft, dass ein ebenso klarer Wille aus dem Volk – ich erinnere daran, dass 89 % des Zürcher Stimmvolks Ja gesagt haben – und die Exekutive und Verwaltung ihrerseits optimale Rahmenbedingungen suchen, um einen prosperierenden Thurgau zu ermöglichen, um dem Willen der Bevölkerung nach einem schonenden und zukunftsgerichteten Umgang mit Natur und Ressourcen zu entsprechen. Die Regierungsräte in Zürich und BaselLandschaft sehen im Verfassungsartikel Chancen, dass die Wettbewerbsfähigkeit dank einer kreislauffähigen Wirtschaft erhöht wird mit Chancen für den Forschungs- und Werkplatz. Solche Aussagen würde ich mir auch für die Thurgauer Wirtschaft wünschen. Wir sollten bei wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen gerade auch im Innovationsbereich zu den Pionieren gehören. Im Visionspapier „Strategie Thurgau 2040“, im Leitsatz „Andersartiger exklusiver Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum am Bodensee“, skizziert die Regierung diese Richtung. Deshalb erstaunt – Entschuldigung – diese Zurückhaltung. Ich hätte mir von der Regierung „Andersartiges“ gewünscht. Fazit 1: „Nützt’s nüt, so schadt’s nüt“. Der Verfassungsartikel schadet nicht. Das Beispiel Basel-Landschaft zeigt, dass es nicht einmal neue Stellen braucht. Der Verfassungsartikel würdigt Rohstoffe analog zu Wasser, Boden und Energie. Ich verstehe die zögerliche Haltung wirklich nicht. Eine Abstimmung mit 160:0 Stimmen im Zürcher Parlament, alle Parteien fanden den Vorschlag gut, das Volk gab ihnen Recht mit 89 %. Fazit 2: Das Herz muss schlicht voller sein als die Hose. Lassen wir das Volk darüber abstimmen und machen wir uns auf zu einem vernetzten, kreislauffähigen Denken – weg von alten Modellen. Der zusätzliche Verfassungsartikel ist ein rein moralischer Kompass – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Nach der Antwort des Kommissionspräsidenten wird die SP grossmehrheitlich den Antrag Rüetschi unterstützen, weil es in einer solchen Behörde wirklich zwingend beide Geschlechter braucht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist der Überzeugung, dass ein Ausgleich für Verzicht im Gesetz verankert werden sollte. Wir sind aber der Meinung, dass der Antrag Kappeler nicht die richtige Formulierung ist, auch wenn Kantonsrat Kappeler ansatzweise richtige Argumente vorgebracht hat. Das Kulturland wird im Bau- und Richtplangebiet formuliert. Des Weiteren gilt es, die richtigen Kriterien für einen Beitrag zusammenzutragen. Der Regierungsrat hat mit der jetzigen Formulierung die Möglichkeit, dies in der Verordnung zu regeln. Regierungsrat Koch hat an der letzten Sitzung Ausführungen darüber gemacht, in welche Richtung der Regierungsrat gehen muss. Aus den Materialien wird er dann herausziehen, was tatsächlich in die Verordnung kommen soll. Wir bitten darum, die vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen. Wir haben uns selber eine Präzisierung der Formulierung überlegt, zum Beispiel den Zusatz "eine zurückhaltende bauliche Entwicklung setzen" oder "überregionale Ziele verfolgen". Wir empfehlen, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Wie in der Thurgauer Zeitung vom 30.08.2025 berichtet und ebenso im Budget 2026 ersichtlich, beantragt der Regierungsrat, trotz angespannter Finanzlage, über eine halbe Million Franken sowie zusätzliche Stellenprozente für ein dreijähriges PFAS-Projekt. Die Hauptquelle ist bekannt: Durch das Ausbringen von Klärschlamm haben Landwirte ihre Böden belastet. In dieser Zeit herrschte Goldgräberstimmung – viel Geld, kaum Kontrolle. Umweltverbände warnten schon in den 1980er-Jahren, Deutschland verbot Klärschlamm 1992, die Schweiz erst 14 Jahre später. Darum nun der Griff in die Staatskasse, statt konsequent das Verursacherprinzip anzuwenden. Gewinne privatisieren, Schäden verstaatlichen, das darf nicht länger Praxis sein. Nun zu meiner Frage: Ist es nicht höchste Zeit für einen Richtungswechsel?


text_content_de: Ich habe noch einige Bemerkungen. Zum Arenenberg gibt es verschiedene Ideen und Meinungen. Dieser schöne und gepflegte Ort bleibt noch eine Weile unser Sorgenkind. Zum Energiefonds, welcher vom Amt für Energie bewirtschaftet wird: Dieser ist dank des bewilligten Nachtragskredits wieder handlungsfähig und wird ebenfalls mit dem aktuellen Budget mit 19 Mio. Franken gespiesen. Hier funktioniert der “Meccano“. Beim Veterinäramt wurde in der Beratung mit der Gesamt-GFK nochmals nach den Auswirkungen der Umstellung auf risikobasierte Kontrollen – welche zu einer Kostenminderung führen sollten – gefragt, da keine konkreten Zahlen im Budget ersichtlich waren. Nach Abklärungen durch den Regierungsrat beim Amt kann eine Reduktion von 250'000 Franken akzeptiert werden. Diese Reduktion ist nun eingeflossen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.


text_content_de: Die entsprechende Verfassungsänderung wurde vom Thurgauer Stimmvolk mit grossem Mehr gutgeheissen, und auch die Grüne Fraktion ist einstimmig für die Einführung des doppelten Ja bei Volksabstimmungen, wie dies bereits auf Bundesebene geregelt ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen (§§ 14, 31 und 31 a) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Antrag, alle Gesetzesparagraphen für diesen Teilbereich nicht zu ändern, wurde in der 1. Lesung mit 8:2 Stimmen und in der 2. Lesung mit 12:1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Bisher galt in § 14 die Regelung, dass leere und ungültige Stimm- und Wahlzettel nicht zur Ermittlung der Ergebnisse beigezogen wurden. Neu trifft dies auch auf die leeren und ungültigen Stimmen zu.


text_content_de: Wie schon an der letzten Ratssitzung erklärt, schiesst die vorliegende Gesetzesrevision am Ziel vorbei. Ratskollege Markus Birk erwähnte in seinem Votum die politischen Spiele, die Sie das letzte Mal durchgeführt haben. Ich glaube aber auch, dass es genau zum politischen Prozess gehört, dass man Anträge sachlich nochmals diskutieren und darauf eingehen kann. Es kann und darf nicht sein, dass Kommissionsmeinungen direkt als Abstimmungsresultat zählen. Gerne zähle ich die Argumente nochmals auf: Ortsplanungsrevisionen werden deutlich komplexer und streitbarer. Ebenfalls gehen die Ortsplanungsrevisionen schon jetzt sehr lange und werden in Zukunft sicher nicht schneller und einfacher bearbeitet werden. Zusätzliche Administration und finanzielle Belastung für Kanton und Gemeinden werden das Ziel sein. So kann ich als Eigenheimbesitzer und Direktbetroffener den Vorschlag Stähelin klar unterstützen. Danke.


text_content_de: Reden wir Klartext: Der Antrag Stähelin torpediert die gesamte Revision und macht diese zu einer Lachnummer. Ich bedauere es ausserordentlich, dass nochmals versucht wird, einen unfundierten Vorschlag „last minute“ durchzudrücken, der schlichtweg keinen Sinn macht. Wird dem Antrag zugestimmt, haben die Gemeinden im Kanton Thurgau de facto weiterhin keine Möglichkeit, dank Mehrwertabgaben eine Unterstützung für raumplanerische Massnahmen zu erhalten, die mit der fortschreitenden Verdichtung anfallen. Erlauben Sie mir, das Thema kurz und knapp vereinfacht darzulegen aus Sicht der Praxis. Heute haben wir im PBG eine Mehrwertabgabe für zwei Fälle verankert. Erstens: Einzonung von Nicht-Bauzone in Bauzone; konkretes Beispiel: die Einzonung von Landwirtschaftsland in die Bauzone für eine verdichtete Wohnsiedlung. Zweitens: Umzonung von öffentlichen Zonen in Bauzonen; konkretes Beispiel: ein Pfarrhaus in einer Gemeinde, das nicht mehr für einen Pfarrer benötigt wird und veräussert werden soll. Damit fällt die Berechtigung der Zuweisung des Gebäudes in die öffentliche Zone weg, und es ist eine Umzonung in eine Wohnzone durchzuführen. Beides sind in unserem Kanton absolute Ausnahmefälle. Mit dieser Revision kommen mit § 63 weitere Spezialfälle dazu, die man pauschal als Kosmetik bezeichnen kann, die völlig unnötig ist, da sie praktisch nie vorkommen. Erstens: Einzonung in eine Freihaltezone ist ausgenommen. Ich kenne kein einziges konkretes Beispiel – kommt nicht vor. Zweitens: Einzonung in eine öffentliche Zone ist ausgenommen. Praxisbeispiel: Eine Gemeinde vergrössert die öffentliche Zone für den Ausbau eines Werkhofs am Bauzonenrand und zont dafür eine Teilfläche ein. Das wird nach aktueller Praxis heute ohnehin nicht besteuert, das ging bis anhin ohne Verankerung im PBG. Drittens: Umzonung von einer Freihaltezone in eine andere Bauzone, falls nicht in eine öffentliche Zone. Praxisbeispiel: Kenne ich nicht, kommt hoffentlich nie vor. Denn, wie der Name schon sagt, ist die Freihaltezone dafür da, innerhalb der Bauzone Grünraum freizuhalten, der nicht überbaut werden darf. Die Hürde, diese meist ohnehin schon kleinen Flächen anzutasten, ist hoch. Zusammengefasst sind das kosmetische Bereinigungen, die zwar ihre Berechtigung haben, aber so seltene Ausnahmefälle sind, dass sie eigentlich gar nicht in ein Gesetz gehören. Sollte es unsere Absicht als Legislative sein, jeden Sonderfall zu regeln, müssten wir alle Gesetze massiv „aufblasen“, was sicher nicht unser Ziel sein kann. Kurz gesagt: Von der kantonal geregelten Mehrwertabgabe wird praktisch nichts in die Gemeindekassen fliessen. Mit § 70a soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, in ihren Baureglementen Mehrwertabgaben für Umzonungen und Aufzonungen vorzusehen. Reden wir Klartext: Mit dem Antrag Stähelin wird diese Möglichkeit de facto gestrichen. Der formulierte Ausnahmefall wird praktisch nie vorkommen und ist auch nicht sachgerecht. Wir müssen uns alle die Frage stellen, ob wir bald zum einzigen Kanton gehören wollen, der den Gemeinden die Möglichkeit der Abschöpfung der Mehrwertabgabe verwehrt. Ich wünsche mir zwei Punkte von allen Ratsmitgliedern: Erstens, dass sie sich mit einer Vorlage intensiv auseinandersetzen und sich von Fachpersonen beraten lassen, idealerweise ab der ersten Sitzung in den Kommissionen; zweitens, dass sie ihre Interessenbindungen offenlegen und dazu stehen, welche Gruppen sie mit ihrem Votum bevorteilen wollen. Die Mehrwertabgabe, wie sie in § 70a vorgesehen ist, kommt der gesamten Bevölkerung in unserem Kanton zugute und stärkt die Aufwertung der öffentlichen Räume. Die voranschreitende Verdichtung ist eine anspruchsvolle Aufgabe für alle Gemeinden und wird in der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn Kompensationsmassnahmen umgesetzt werden. Und da hoffe ich – und das ist ein Appell an Regierungsrat Dominik Diezi –, dass die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Massnahmen, wie sie heute gemäss § 45 PBV sehr eng definiert sind, vom Regierungsrat noch erweitert werden in eine zeitgemässe Version. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Ratskollegin Michèle Strähl-Obrist, dass sich in sieben Jahren in der Raumplanung sehr viel bewegt, womöglich im Gegensatz zu Ihrem Spezialgebiet im juristischen Themenfeld. Die zitierte Aussage von Regierungsrätin Carmen Haag war fachlich nicht fundiert und schlichtweg falsch, und wie das Votum von Regierungsrat Dominik Diezi in der letzten Ratssitzung deutlich gezeigt hat, hat sich der Wind gedreht. Ich danke Ihnen, dass Sie jetzt ein Zeichen setzen für die positive Entwicklung unseres Kantons und diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Am 16. März 2022 beauftragte das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) eine Arbeitsgruppe mit der Diskussion grundsätzlich strategischer Fragen zur Zukunft der Sonderschulung. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe, der uns immer noch nicht abschliessend vorliegt, beschreibt Modelle zur Ressourcierung, Bausteine zur Stärkung der Regelschulen sowie Umsetzungsszenarien. Laut einem Artikel von „Bildung Thurgau“ aus dem Jahr 2024 werden die darin vorgeschlagenen Modelle grosse Auswirkungen auf die Regelklassen haben, da eine vermehrte Integration von separativen Sonderschulungen stattfinden soll. „Bildung Thurgau“ hat aus diesen Gründen eine Umfrage bei 1’000 Lehrpersonen zu besagtem Thema durchgeführt und die Ergebnisse in einem Artikel mit dem Titel „Fehlende Stärkung der Regelklassen“ publiziert. Dabei haben über alle Schulstufen 64 % aller Lehrpersonen angegeben, dass sie eine vermehrte Integration eher oder sogar klar ablehnen. Mit 73 % Ablehnung zeigt sich die Haltung beim Zyklus 3, also auf der Sekundarstufe, dabei besonders deutlich. Dies sollte uns mehr als nur zu denken geben. Als Hauptgründe für die Ablehnung wurden zu wenig personelle Unterstützung, grosser zeitlicher Aufwand, grosse Heterogenität und vor allem mehrere verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen pro Klasse genannt. Der eigentliche Gedanke einer vermehrten Integration scheint auf den ersten Blick hinsichtlich der wachsenden Zahlen von Kindern mit Sonderschulbedarf erst einmal logisch. Momentan verzeichnen wir im Kanton Thurgau 879 Kinder mit Sonderschulbedarf und 333 Kinder mit einer integrativen Sonderschulung (InS), wobei sich die Zahl der Kinder mit einer InS im Verhältnis zur Zahl jener mit einem Sonderschulbedarf, also denjenigen, die eine Sonderschule besuchen, in den letzten acht Jahren überproportional entwickelt hat, nämlich um das Zweieinhalbfache. Die Frage ist allerdings, ob ein Ausbau der integrativen Sonderbeschulung auch logisch ist, wenn man die Situation in unseren Schulen und die erwähnte Lehrpersonenbefragung begutachtet – und wie lange diese noch so weitergestemmt werden kann, bevor wir vor Problemen wie in Luzern, Zürich oder Basel stehen. Denn die aktuellen Probleme der Volksschule sind mannigfaltig, so wie die Schüler selbst. Einerseits haben wir einen auf Mädchen ausgerichteten Lehrplan mit schwammigen Kompetenzzielen anstelle von ehemals ausformulierten Fachzielen, welcher den Knaben erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Ist es deshalb ein Zufall, dass laut der aktuellen kantonalen Fokusevaluation zur InS 73 % der Kinder mit einer InS männlich sind? Wird es in Anbetracht davon sowie der Tatsache, dass unsere Kinder am Ende der Schulzeit immer schlechter lesen und rechnen können, eventuell Zeit, diese goldene Kuh über Bord zu werfen und einen Fahrplanwechsel anzustreben? Dazu kommt andererseits eine wachsende Vielzahl verhaltensauffälliger Kinder ohne InS-Status, aber vielleicht mit Abklärung, wie Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) oder Autismus-Spektrum-Störung (ASS), welche den Klassenalltag stört und den Unterricht für die Lehrpersonen und vor allem auch die anderen Schülerinnen und Schüler erschwert. Die Gründe für dieses gehäufte Vorkommen sind vielschichtig. Stundenlanger Medienkonsum der Kinder – und der Eltern – trägt aber sicherlich dazu bei. Obendrauf kommen schliesslich noch die Kinder mit Lernzielanpassungen, Legasthenie, Dyskalkulie usw. Weiter belastet eine grosse Anzahl an fremdsprachigen Kindern das Klassenkonstrukt, da diese nicht mehr wie früher in Integrationsklassen beschult werden dürfen, sondern ebenfalls auf Biegen und Brechen von Beginn an integriert werden müssen. Auch hier überrascht es nicht, dass diese häufiger integrativ beschult werden als deutschsprachige Kinder. Ich bezweifle stark, dass wir diesem Problem durch die selektive vorschulische Sprachförderung Herr werden, und es reicht auch schlichtweg nicht aus, sondern erscheint als einfaches Abschieben an die Schulgemeinden, wenn im kantonalen Evaluationspapier dazu geschrieben wird, dass man diese Kinder aufgrund der Sprachprobleme nicht integrativ beschulen, sondern stattdessen halt einfach den DaZBereich (Deutsch als Zweitsprache) ausbauen solle. Es müssen somit andere, erfolgreichere Lösungen gefunden werden als diejenigen, die wir bis heute aufweisen können. Wen wundert es also, dass eine Lehrperson mit dieser Heterogenität schlichtweg überfordert ist? Die vielen Berufsabgänger und die vielen immer noch unbesetzten Stellen sprechen Bände. Denn trotz grosser Bestrebungen der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) haben wir immer noch mehr Studenten auszubilden, zu wenige Lehrpersonen und vor allem zu wenige, die es auch bleiben wollen. Und wie begegnen wir diesen Überforderungen im Moment? Entlastung durch immer mehr Personen im Klassenzimmer. Können Sie sich noch an Ihre Schulzeit zurückerinnern? Wie viele Erwachsene waren in Ihrem Klassenzimmer? Genau: Einer. Heute sind es zwei bis vier, die unterrichten, zum Rechten schauen, Stoff erklären, situativ machen, was sie eben können – und dabei, ohne dass sie es wollen, für die anderen Kinder Unruhe schaffen. Denn mehr personelle Ressourcen lösen das Problem nur an der Oberfläche, und auch nur für die Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Was passiert mit einem Kind, das schulisch keine Probleme hat, sich aber schlichtweg nicht konzentrieren kann, weil zu viele Personen im Raum sprechen? Genau – solche Kinder können dem Unterricht nicht mehr folgen. Diese Kinder fragt aber niemand, wie es ihnen ergeht. So verwundert es auch nicht, dass bei der Fokusevaluation InS nur Schulleiter, Schulpräsidien, Lehrpersonen und Assistenten sowie die InS-Kinder und deren Eltern befragt wurden. Was ist mit den Kindern und ihren Eltern aus Klassen mit InS-Kindern? Ist für eine abschliessende Begutachtung nicht auch deren Meinung essenziell? Es ist mir bewusst, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), so wie es die Regierung in der Beantwortung erwähnt, Richtlinien vorgibt, an die wir uns halten müssen. Am Kurs, der mit der Umsetzung dieser Richtlinien im Kanton Thurgau momentan gefahren wird, können wir sehr wohl arbeiten. Wir müssen sogar, wenn wir wieder einen positiven und erfolgreichen Weg einschlagen möchten. Dafür braucht es einerseits deutlich mehr praktische Ausbildung im Studium mit einem ausgiebigen Pflichtteil im sonderpädagogischen Bereich, denn theoretische Module bereiten junge Lehrpersonen nicht ausreichend auf das vor, was sie erwartet, schon gar nicht auf solche herausfordernden Situationen. Die neue Berufsintegrierte Studienvariante (BiSVa) ist diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoller wäre es, wenn dieser Studiengang für alle ein Muss wäre. Weiter braucht es mehr Sonderschulplätze für Kinder, die eigentlich nicht integrativ beschult werden können und es trotzdem werden; ebenso für jene, bei denen die Schule merkt, dass das System durch die Integrative Sonderbeschulung „explodiert“ und nur durch eine permanente 1:1Betreuung aufrechterhalten werden kann – was ganz klar nicht Integration, sondern Separation innerhalb der Klasse bedeutet. Die neu propagierten Sondersettings – wie etwa Lerninseln oder erweiterte Lernräume – sind bei dieser anhaltenden Problematik nämlich sicher keine Lösung, sondern eine blosse Erweiterung des immer grösser werdenden Flickenteppichs. Und zum Schluss braucht es schlichtweg eine Sicht weg von einer Ideologie und hin zu einer funktionierenden Volksschule – und damit weg von einer Minderheit und hin zu einem grossen Ganzen. Wie schaffen wir es, dass sich unsere Lehrpersonen und Schüler wohlfühlen im Schulalltag und die Volksschule einen positiven Kurs einschlägt? Mehr Integration, so wie sie bisher durchgeführt wird, ist sicher nicht die Antwort. Vielleicht besteht die überall propagierte Integration auch schlichtweg wieder darin, dass alle Kinder in dasselbe Schulhaus gehen, aber eben einfach nicht in dieselbe Klasse. Ich fordere deshalb alle Beteiligten auf, noch einmal über die Bücher zu gehen und endlich einen für alle machbaren und vor allem sinnvollen Weg einzuschlagen. Vielen Dank.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gestützt auf § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Abschreibung dieser Motion. Die Beratung beschränkt sich auf diesen Antrag auf Abschreibung. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Per 31. Dezember 2025 ist alt Kantonsrat Josef Arnold aus dem Grossen Rat zurückgetreten. Sein Nachfolger ist Kantonsrat Michael Waldburger aus Winden. Das Ratsbüro hat bei Kantonsrat Michael Waldburger die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Ratsbüros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Michael Waldburger, vor den Ratstisch zu treten. Alle, die können, im Saal und auf der Tribüne, wollen sich bitte von den Sitzen erheben. Der Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest nun das Amtsgelübde.


text_content_de: Zum Finanzplan 2017 - 2019 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis. Diskussion -