text_content_de: Wenn wir Geld verteilen, sind wir gegen das Giesskannenprinzip. Ich bin aber auch gegen "Staubsaugerkürzungen". Pauschalkürzungen haben einen Staubsaugereffekt, und das ist nicht seriös. Der Regierungsrat hat uns einen Finanzplan vorgelegt. Er hat angekündigt, dass er uns bereits vor den Frühlingsferien Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen vorlegen wird, woran wir wahrscheinlich dann auch nicht alle Freude haben werden. Ich bitte Sie, nicht unüberlegt zu handeln. Lassen wir doch den Regierungsrat prüfen, was gebraucht und was nicht gebraucht wird. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der GFK ab. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die vorberatende Kommission hat über die Frage der Streichung der Pflegekinderfachstelle nicht diskutiert. Es wurde kein entsprechender Antrag gestellt. Daraus kann man interpretieren, dass die Notwendigkeit einer Pflegekinderfachstelle in der Kommission nicht bestritten war, gerade auch, weil es sich um einen Motionsauftrag handelt, den der Grosse Rat vor zwei Jahren erteilt hat. Für den Entscheid sollten Sie sich überlegen, wie es denn heute aussieht. Die Vormundschaftsbehörden sind in der Gemeinde für die Bewilligungen bis und mit vier Pflegeplätze zuständig. Überlegen Sie sich, wie dies materiell abgelaufen ist und ob es Standards gibt, die kantonsweise gelten. Überlegen Sie sich vielleicht auch, ob die KESB diese Aufsichtsfunktion einnehmen soll. Über den Antrag Vetterli hat die Kommission diskutiert. Er wurde mit 6:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wesentlich für dieses Resultat war insbesondere das Votum des Departementschefs, der darauf hingewiesen hat, dass im Budget die zusätzliche Aufgabe der Kontrolle von Vermittlungsorganisationen nicht vorgesehen sei. Überlegen Sie sich auch hier, wie der Vollzug aussehen könnte. Mit der Gutheissung des Antrages geben Sie im Prinzip der Pflegekinderfachstelle den Auftrag, die Tauglichkeit von Vermittlungsorganisationen schweizweit zu überprüfen, wobei Sie wissen, dass die Revision der PAVO (neu KiBeV) ansteht und der Bund zu entscheiden hat, ob überhaupt eine Bewilligungspflicht für solche Organisationen stattfinden soll. Die Kommission hat beschlossen, diesbezüglich den Entscheid des Bundes abzuwarten. Man hat es mehrheitlich nicht für gut befunden, einen kantonalen Alleingang zu wagen. Heute gibt es keine Bewillgungspflicht für solche Organisationen. Wir gehen eigentlich davon aus, dass der Bund per 1. Januar 2013 eine angepasste Verordnung erlassen wird.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat und alle Fraktionen sind sich einig, den Antrag Gemperle zu überweisen. Auch ich teile diese Auffassung, insbesondere angesichts der grossen Bedeutung, welche die Lebensmittelindustrie in unserem Kanton hat. Damit verbunden ist auch der entsprechende Anfall biogener Abfälle. Es liegt in unser aller Interesse, dass dieser gezielt eingesetzt wird, insbesondere auch im Zusammenhang damit, dass wir den Strommix in den nächsten Jahren neu definieren müssen. Ich habe noch eine Anregung: Der Regierungsrat schlägt vor, das Konzept über einen Nachtragskredit zu finanzieren. Meines Erachtens sollte man es dem Energiefonds belasten. Diese Ansicht teilt auch ein erheblicher Teil unserer Fraktion. Es liegt im Interesse eines gesamten Energiekonzeptes, mit welchem man hier Fortschritte macht und einen gezielten Einsatz hat.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich komme aus Dozwil, einer kleinen Gemeinde, die 2002 mit einem Steuerfuss von 90 % die "Steuerhölle" war. Mit einer sehr klugen Politik (Mass halten, gutes Einteilen der vorhandenen Ressourcen, optimale Einsetzung der Mittel) haben wir es geschafft, den Steuerfuss auf 47 % zu senken. Daraus resultiert, dass wir plötzlich attraktiv für Leute sind, die ein kleines Vermögen haben, und dies hat zur Folge, dass wir auch mehr Einkommen generieren können. Wir fühlen uns bestraft, wenn das jetzt wieder ändern sollte. Wir bekommen nur etwa Fr. 40'000.-- im Ausgleich, haben aber auch nicht sehr viele Steuerzahler in unserer Gemeinde. Mit der Änderung müssten wir unseren Steuerfuss erhöhen, und zwar deutlich über 50 %, womit wir nicht mehr attraktiv wären. Das kann nicht sein. Wir müssen auch einen Ausgleich zwischen den ländlichen Gemeinden und jenen mit besonderen Aufgaben schaffen. Ich bitte Sie daher, die Argumente der Kantonsräte Zimmermann und Tobler zu berücksichtigen und dem Antrag Arnold zu folgen.


text_content_de: Mit der Einführung einer ständigen Bildungskommission würden wir der Bildung mehr Gewicht zusprechen. Auch würden wir dem Grossen Rat mehr Wichtigkeit verleihen. Ich stelle fest, dass sich die Mehrheit unseres Parlamentes offenbar dagegen aussprechen wird, was ich nicht verstehe. Die Argumentation, dass wir aus traditionellen Gründen in unserem gängigen System verharren sollten, kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe in der Schaffung einer ständigen Bildungskommission die Möglichkeit, wertvolles Fachwissen zu sammeln, sowie gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, welche im Bildungsbereich übermächtig vertreten ist, klarer aufzutreten. Ich bedaure, dass diese Chance offenbar nicht wahrgenommen wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine positive Haltung einem Mammographie-Screening-Programm gegenüber. Pro Jahr erkranken in der Schweiz rund 5'300 Frauen neu an Brustkrebs. Brustkrebs stellt bei Frauen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren die häufigste Todesursache dar. Wird Brustkrebs nicht frühzeitig erkannt, bedeutet er in aller Regel nicht nur enormes Leid für die Betroffenen, sondern er generiert auch hohe Kosten. Nur mittels eines Mammographie-Screening-Programmes ist es möglich, Brustkrebs im Anfangsstadium zu erkennen und mit vergleichsweise einfachen und kostengünstigen Methoden zu therapieren. Leider ist ein solches Programm erst in der Westschweiz eingeführt, und der Kanton St. Gallen hat in diesem Jahr gestartet. Ebenso wichtig erachte ich auch den Aufbau eines Krebsregisters im Kanton Thurgau. Um die Haltung der anderen Fraktionen zu diesen Fragen zu erfahren, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zum Punkt 7.2, Entwicklungsbereiche. Die Anlehre wurde abgeschafft und durch die zweijährige berufliche Grundbildung (EBA) ersetzt. Die EBA stellt eine sehr gute Ergänzung zur Ausbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) dar. EBA-Lernende können nach ihrer Ausbildung direkt in das zweite Lehrjahr der EFZ-Ausbildung übertreten, sofern sie das möchten. Ich zitiere den letzten Abschnitt auf Seite 57 des Bildungsberichtes: "Die Jugendlichen sollten im EBA-Bereich ausgebildet werden. Nach dem Vorbild der Sonderpädagogik auf der Volksschulstufe müssten diese EBA-Lernenden von gewissen Leistungszielen befreit werden können. Schülerinnen und Schüler, die nicht rechnen können, müssten von diesem Fach befreit werden, um nicht dauernd durch schlechte Noten demotiviert zu werden. Dies hat allerdings auch zur Folge, dass sie keinen Anspruch auf ein eidgenössisches Berufsattest haben." Das darf doch nicht wahr sein! Die Idee einer Berufsausbildung ohne Rechnen ist in der heutigen Zeit nicht nachvollziehbar. Rechnen gehört zum jetzigen Alltag. Mir als Ausbildner von Jugendlichen ist bestens bekannt, dass viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Rechnen, vor allem im Kopfrechnen, grosse Mühe bekunden. Ein neues Gefäss zur EBA- und EFZ-Ausbildung braucht es meines Erachtens nicht. An der Grundschule muss man sich wieder vermehrt auf das Grundsätzliche konzentrieren. Deshalb fordere ich den Regierungsrat auf, in der Primarschule eine Lektion Jassen einzuführen. An einer Primarschule im Kanton Freiburg wird Jassen schon seit längerer Zeit mit Erfolg praktiziert. Drei verschiedene Bereiche werden damit gefördert: 1. Das Kopfrechnen, 2. die Kommunikation und 3. das Brauchtum. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 8: Erwachsenenbildung Diskussion -  Kapitel 9: Ausblick - Themen der Bildungsstrategie Diskussion -  Kapitel 10: Bildungskosten Diskussion -  Kapitel 11: Anhang Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Resolution der SP. Der Text ist sehr beeindruckend. Alleine die Konklusion ist falsch, weil verschiedene Dinge miteinander verknüpft wurden. Kosten sind kein Qualitätsmerkmal. Das ist überall im Leben so. Finanzen können aber helfen, etwas Gutes zu tun. Entsprechend ist eine teure Schule nicht einfach eine gute oder eine bessere Schule. Viele kleine private Institutionen beweisen mit wenigen Mitteln und sehr schlanken Strukturen, wie man sehr innovativ Schule machen kann. Das war schon vor 100 Jahren beispielsweise bei Frau Montessori so. Schule soll und darf aber etwas kosten. Investitionen in die Bildung sind sehr wichtig und unbestritten. Wir sparen aber nicht beim Denken, wenn wir sparen. Unzählige berühmte Denker wie Diogenes oder Niklaus von Flüe haben dies schon bewiesen. Sie haben in besonderer Bescheidenheit gelebt, um besonders gescheit zu denken.


text_content_de: Die Motionäre drücken sich in ihrem Vorstoss deutlich aus. Sie betonen, dass in begründeten Fällen wie Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall ein Ersatzrichter ernennt werden kann. Es geht also um langfristige Engpässe und nicht um kurze Überbrückungen. Ein Laienrichter darf nicht als Einzelrichter amten. Deshalb bleibt das Pensum bei den gewählten Richtern. Es gibt häufig familiäre Gründe, weshalb ein Richter im Teilpensum arbeitet. Deshalb kann man nicht ohne weiteres verlangen, dass jeder sein Pensum erhöht. Ausserdem glaube ich, dass bei regulären Volkswahlen auch Reserverichter gewählt werden und diese somit ebenfalls als Gewählte berufen werden könnten. Unseres Erachtens ist es vertretbar, dass Engpässe vorübergehend etwas mehr kosten. Längerfristige Ausfälle sind durch Unfall- oder Krankentaggelder finanziell grösstenteils abgedeckt. Wenn der Kanton diese nicht versichert, so hat er Prämien gespart. Ausserdem ist es zu begrüssen, wenn auch bei Berufsrichterinnen ab und zu ein Babyalarm losgeht. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Die SP-Fraktion befürwortet die Änderung des Kulturgesetzes. Die Kommission hat eine sehr gute neue Lösung des Problems gefunden, hinter der alle Mitglieder unserer Fraktion stehen können.


text_content_de: Das vorliegende Projekt entspricht nicht meinem Wunschprojekt. Auch ich habe keine Freude, dass so viel Beton verbaut werden soll. Heute stellt sich aber nicht die Frage, welches unser Wunschprojekt ist. Ich bin vielmehr der Meinung, dass es ein gutes Resultat eines guten professionellen Prozesses ist, welches unsere Unterstützung verdient. Am Anfang dieses Prozesses stand in der GFK im Frühling 2014 die Behandlung des Raumprogramms. Man hat die GFK gefragt, was sie davon hält, die Anzahl Räume in dieser Grösse und mit dieser Fläche zu bauen. Dies ist der richtige Weg. Die Diskussion darüber hat in der GFK stattgefunden. Ich war damals allerdings noch nicht Mitglied der GFK. Ich gehe davon aus, dass der vorliegenden Lösung zugestimmt wurde. Es folgte ein öffentlicher Wettbewerb, für welchen ich mich ebenfalls beworben habe. Leider hatte ich nicht das Glück, als Teilnehmer gewählt zu werden. Der Wettbewerb wurde aber professionell, fair und korrekt ausgeführt. Die vorliegende Botschaft wurde durch das Hochbauamt sauber erarbeitet. Zudem hat sich die vorberatende Kommission seriös, ordentlich und detailliert mit der Sache auseinandergesetzt. Insbesondere hat sie dank ihrer zahlreichen Fragen dafür gesorgt, dass eine Reihe guter und ergänzender Informationen nachgereicht wurde. Meines Erachtens ist das Projekt ortsbaulich richtig und durchaus verdichtet. Es liegt nahe an der Strasse, und es wird teilweise in den Boden und in die Höhe gebaut. Es ist richtig, dass man mit Rücksicht auf die Kirche St. Ulrich nicht drei-, vier- oder fünfgeschossig baut. Die Lösung ist durchaus verdichtet, bodensparend und fügt sich vernünftig ein. Sie hat lange nicht jene Grosszügigkeit, welche das vor etwa 40 Jahren entstandene Seminar geniesst. Die vorliegende Lösung ist funktional, stimmig und wirtschaftlich. Ich hatte kürzlich das Glück, mit meinem Büro ein Schulhaus in St. Margarethen einweihen zu dürfen. Die Kosten pro Kubikmeter betragen dort 860 Franken nach Norm SIA 416. Ich bitte zu beachten, dass es eine Norm SIA 416 sowie eine Norm SIA 116 gibt, welche zu sehr unterschiedlichen Kennzahlen führen. Nach Norm SIA 416 liegen wir hier bei denselben Kosten. Ich erlaube mir aus eigener Erfahrung die Feststellung, dass dies eine seriöse und angemessene Kennzahl ist. Ich kann jenen Vorrednern nicht folgen, welche behaupten, dass dies überteuert sei. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass das Gebäude zu etwa einem Drittel im Erdboden eingelassen ist. Wir alles wissen, dass es teuer wird, wenn man in den Boden gräbt und in den Boden baut. Zur Energie: Meines Erachtens sind die Grundaussagen zur Energie korrekt und stimmig. Die Detailaussagen sind aber etwas abenteuerlich und von tieferen fachlichen Kenntnissen offenbar relativ ungetrübt. Es ist nicht ganz richtig, dass Minergie-P überholt ist. Das stimmt nicht. Wir erfahren nicht abschliessend, ob der Standard Minergie-P machbar ist, sondern nur etwas von den Schwierigkeiten. Dies dürfte daran liegen, dass die Innendämmung von Sichtbetonbauten etwas schwierig ist. Ich gehe aber davon aus, dass sich der gesetzliche Standard einhalten lässt. Wir erfahren auch nicht abschliessend, ob Minergie-A einwandfrei funktioniert. Es wird nur von einem erstrebenswerten Standard gesprochen. Das erwähnte Schulhaus wurde in Standard Minergie-A gebaut. Meines Erachtens lässt sich dieses auch bei der PH Thurgau umsetzen. Die Frage, ob Minergie-A gesetzlich zulässig ist, wurde nicht abschliessend beantwortet. Ich räume aber ein, dass dies schwierig zu beantworten ist. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist er nämlich nicht zulässig, nach dem Geist des Gesetzes aber schon. Man hätte sich gewünscht, dass die Differenz zwischen Standard Minergie-A und Minergie-P genauer abgeklärt und der Kredit bereits um den entsprechenden Betrag reduziert worden wäre. Ich würde mich freuen, wenn bis zur Volksabstimmung zu diesen Fragen etwas mehr verbindliche Aussagen vorliegen werden. Dennoch: Energie ist nicht alles. Es geht hier darum, ein Schulhaus für Bedürfnisse zu bauen, welche in viel früheren Zeiten formuliert wurden und über die wir heute nicht mehr diskutieren sollten. Meines Erachtens verdient das vorliegende Projekt unsere Unterstützung sowie die Unterstützung des Thurgauer Volks, wofür ich mich gerne einsetzen möchte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Standesinitiative. Obschon wir ausserhalb von Erasmus+ über zahlreiche bilaterale Austauschprogramme verfügen, bietet die Teilnahme am Erasmus+-Programm zusätzliche Möglichkeiten, die die Bildungslandschaft der Schweiz und unseres Kantons bereichern und stärken können. Es geht also um die Möglichkeit, durch Erasmus+ zusätzliche Vorteile zu realisieren. Besonders als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur vom Hochschulsektor von Erasmus+ profitieren. Dank seiner vielfältigen Elemente fördert Erasmus+ die Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Austauschsystems, das weit über den herkömmlichen Studierendenaustausch hinausgeht. Die Vollmitgliedschaft eröffnet uns einfache Wege für Lernende und Lehrende, um durch Austauschprogramme internationale Erfahrungen zu sammeln, Kompetenzen zu erweitern, Sprachkenntnisse zu verbessern und ein tiefgreifendes kulturelles Verständnis zu entwickeln. Diese Erfahrungen sind überaus wertvoll in einer globalisierten Welt, in der interkulturelle Kompetenzen und Flexibilität zunehmend gefragt sind. Darüber hinaus profitieren unsere Studierenden von mehr europäischen Uni-Optionen und weniger Bürokratie und Planungsaufwand. Die GLP-Fraktion spricht sich ganz grundsätzlich für eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit mit Europa aus. Die Rückkehr zur vollständigen Teilnahme an den Programmen von Erasmus+, aber auch von "Horizont Europa" würde nicht nur eine Steigerung der Bildungsqualität und eine breitere internationale Vernetzung, sondern auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und eine Verbesserung der Karrierechancen für junge Menschen bedeuten. Mit Annahme dieser Initiative senden wir nicht nur ein klares Signal nach Bundesbern, dass insbesondere für die Bildung, deren Verantwortung hier bei uns im Kanton liegt, die Verhandlungen essentiell sind und diese vorangetrieben werden müssen. Auch erinnern wir als Grenzkanton den Bund wieder einmal daran, dass ein gutes oder schlechtes Verhältnis zum Nachbarn "ennet" der Grenze die Grenzkantone unmittelbar stärker betrifft als das ferne Bern.


text_content_de: Die überaus grosse Welle der Entrüstung und des Unverständnisses, die in diesem Frühjahr aus dem Bezirk Kreuzlingen gekommen ist, beginnt sich langsam wieder abzuschwächen. Der Regierungsrat hat mit seinem Entgegenkommen und der schnellen Beantwortung der Motion seinen Willen zu politischem Fingerspitzengefühl bewiesen. Dafür danke und gratuliere ich ihm. Es ist zweifellos ein Akt der Vernunft, wenn er Bereitschaft signalisiert, das kantonale Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht schnell zu ändern, damit es bereits bei der nächsten Erneuerungswahl des Grossen Rates 2012 in der gewünschten Form umgesetzt werden kann. Ich bin gerne Mitglied des Rates, weil ich neben meiner eigenen Grundhaltung auch die Anliegen verschiedenster Menschen aus meinem Bezirk Kreuzlingen und dem ganzen Kanton einbringen kann. Auch empfinde ich mich als Thurgauer, der für alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons einsteht. Erst das macht mich schliesslich zu einem echten Volksvertreter. Kinder und Jugendliche wie auch Ausländerinnen und Ausländer zählen selbstredend zur Gruppe jener Personen, welche ich hier auch zu repräsentieren gewillt bin. Machen wir heute den Weg frei für die würdige, sinnvolle und gerechte Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke. Die CVP/GLP-Fraktion ist ohne Gegenstimme für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Munz für seinen Antrag, dem ich zustimme. Vielleicht kann die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Formulierung nochmals anschauen. Die Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten sowie für Gebäude mit mehr als fünfzig Arbeitsplätzen. Mit Ausnahme der Bestimmung, dass wir sechs Wohnungen und mehr dieser Regelung unterstellen, wollen wir nicht über das Behindertengleichstellungsgesetz hinausgehen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich habe die Diskussion gerne mitverfolgt und möchte einige Gedanken daraus aufgreifen. Kantonsrätin Abegglen hat ausgeführt, dass die Stimmenverhältnisse in den Bezirken durch das Pukelsheim-Verfahren verwischt würden. Jetzt wird das Verfahren durch die Listenverbindungen verwischt, die es den Wählern nicht erlauben, ihre Stimme gezielt der von ihnen favorisierten Person zu geben. Sie müssen immer damit rechnen, dass ihre Stimme zu einer Person der anderen Partei wechselt. Diese Vermischung ist störend und wird durch das Pukelsheim-Verfahren immerhin vermindert. Wenn eine Person in einem Bezirk sehr wählerstark ist, wird selbstverständlich der Sitz nach Pukelsheim an diese Person im Bezirk gehen, auch wenn deren Partei in den anderen Bezirken wenige Stimmen hat, denn der Pukelsheim ist doppelt proportional. Zuerst wird die Mandatszahl auf Kantons- und nachher auf Bezirksebene errechnet. Die Listenverbindungen geben regelmässig zu reden, und beim Unterschriftensammeln habe ich immer wieder zu hören bekommen, dass sie wirklich ein Faktor sind, der im Volk stört. Für mich ist klar, dass das jetzige Wahlsystem die grossen Parteien privilegiert. Sie profitieren davon, dass bei ihnen allfällige Reststimmen weniger ins Gewicht fallen als bei den kleinen Parteien. Und es ist so, dass niemand gerne auf Privilegien verzichtet. Es wäre tatsächlich eine Frage der Fairness, dies zu tun, aber vermutlich wird das Volk darüber entscheiden, was auch gut ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion zur Antwort des Regierungsrates. Ich danke insbesondere jenen Votantinnen und Votanten, die die Handlungsweise des Regierungsrates nachvollziehen können und dafür Verständnis aufbringen. Im Rahmen der weiteren Diskussion ist einiges gesagt worden, das bestenfalls Halbwissen ist. Ich verüble das nicht. Es ist eine operative Aufgabe, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates, sondern des Regierungsrates fällt und mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir kennen und achten in der Schweiz das Unschuldsprinzip. Wenn ich die Bezeichnung "Halunke" für jemanden höre, der noch nicht inhaftiert ist, sträuben sich bei mir die Haare. Es ist eine schwierige Aufgabe für die Polizei, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und für die Strafvollzugsorgane. Für unser Departement war von Anfang an klar, dass mit der Verwesentlichung der Strafverfolgung die Zahl der regionalen Untersuchungsgefängnisse an die Zahl der staatsanwaltlichen Regionen angepasst würde. Wir haben in der Beratung der gesetzlichen Grundlagen daraus nie einen Hehl gemacht. Die drei bestehenden regionalen Untersuchungsgefängnisse werden etwas besser ausgelastet. Der Regierungsrat kann nicht allen regionalen Wünschen entsprechen. Die Polizei kann mit den neuen Gegebenheiten ihre Arbeiten auch nach dem 31. Dezember 2010 erfüllen. Mit den so genannten Abstandszimmern, die eingerichtet werden, wurden in Romanshorn bereits gute Erfahrungen gemacht, ohne dass sich das Sicherheitsgefühl reduziert hat. Damit können wir den besonderen Bedürfnissen der Polizei angemessen Rechnung tragen. Zu den Personen, die nicht in der Statistik aufgeführt werden, möchte ich klarstellen: Eine Person, die am Morgen entlassen wird, erhält von der Polizei ein Morgenessen verabreicht. Das entspricht damit einem Vollzugstag. Die angegebenen Zahlen in der Statistik wurden von der Polizei geliefert. Von weiteren und nicht aufgeführten Inhaftierungen kann keine Rede sein. Wir haben im Thurgau kurze Distanzen. Von jedem Ort sind das Kantonalgefängnis oder eines der drei regionalen Untersuchungsgefängnisse in vernünftiger Zeit erreichbar. Allerdings ist festzuhalten, dass für die Unterbringung der Personen, denen die Freiheit entzogen wird, nicht die Polizei zuständig ist, sondern die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Generalsekretariates. Die Fragen stellen sich nicht für die Polizei, sondern für diese Abteilung. Sie trägt die Verantwortung für die Unterbringung. Die Verantwortung in diesem Bereich hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch der Grosse Rat stellt diesbezüglich hohe Ansprüche. Ich erlaube mir, Fragen zu zitieren, die Sie dem Regierungsrat vor drei und acht Jahren gestellt haben: Mit welchen technischen und/oder personellen Massnahmen wäre ein solcher Ausbruch möglicherweise unterblieben? Warum wurde der Häftling nicht in einer besser gebauten Zelle untergebracht? Warum wurde die Zelle nicht regelmässig kontrolliert? Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat nun vor, um solche Ausbrüche künftig zu verhindern? Ist der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement gewillt, die notwendigen personellen und/oder technischen Verbesserungen zur bestmöglichen Verhinderung weiterer ähnlicher Ausbrüche vorzunehmen? Das ist die ungeschminkte Tonalität des Grossen Rates für den Fall eines Falles. Der Regierungsrat stört sich keineswegs an den Fragen. Wir haben in den letzten Jahren gezielte Verbesserungen vorgenommen und dabei auch die Stossrichtung der gestellten Fragen beachtet. Die vorläufig letzten Verbesserungen, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten, hat der Regierungsrat am 21. September 2010 beschlossen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir nicht in einem rechtsautonomen Bereich agieren. Die europäischen Strafvollzugsgrundsätze wurden vom Europarat erlassen, haben mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes normativen Charakter erhalten und sind für uns rechtsverbindlich. Es gibt entsprechende Kontrollen durch das europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), eine internationale Kommission, die auf vertraglicher Grundlage mittels periodischer Besuche laufend die Einhaltung ihrer Grundsätze überprüft. Es gibt ausserdem eine nationale Kommission, die die Einrichtungen des Freiheitsentzuges gestützt auf ein neues Bundesgesetzt ebenfalls regelmässig überprüfen wird. Die Vorsteher des Departementes für Finanzen und Soziales und des Departementes für Justiz und Sicherheit sowie ihre entsprechenden fachlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit der zuständigen Subkommission am 11. August 2010 getroffen. Wir haben der Kommission unsere Liste der Einrichtungen mit Stand 1. Januar 2011 übergeben müssen. Die vom Bundesrat ernannte Kommission kann alle Orte des Freiheitsentzuges unangemeldet aufsuchen. Sie sehen, der Regierungsrat hat mit dem Schritt, den er auf den 1. Januar 2011 macht, klug vorausschauend, aber nicht kopflos vorauseilend, gehandelt. Er lässt sich nicht treiben, sondern handelt mit Augenmass und wie immer mit Vernunft, gepaart mit viel gesundem Menschenverstand. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: An der letzten Sitzung hat mir Kantonsrat Dominik Diezi zwei Fragen gestellt. Bereits in der Kommissionssitzung haben wir darüber diskutiert. Die Fragen konnten aber nicht abschliessend beantwortet werden. Wir haben Abklärungen mit dem Bund getroffen. Kantonsrat Dominik Diezi hat nach dem Handlungsspielraum der Gemeinden gefragt. Der Punkt "1. Allgemeine Bestimmungen" unseres Gesetzes ist für die Auslegung der Gemeinden matchentscheidend. Bund und Kanton regeln den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts sehr detailliert. Der Handlungsspielraum für die Gemeinden ist sehr klein. Beispielsweise können sie im Bereich der Evaluation, bei den Abklärungen über die örtlichen Kenntnisse sowie über die Lebensverhältnisse Einfluss nehmen. Ansonsten gelten Bundesrecht und Kantonsrecht. Bund und Kanton sind sich in dieser Frage einig. Zudem hat Kantonsrat Dominik Diezi nach der Übergangsregelung gefragt. Das Gesetz und die Verordnung werden nicht per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Wir haben beschlossen, dass die Gesuche bis 31. Dezember 2017 noch nach altem Recht behandelt werden. Die Gesuche ab 1. Januar 2018 werden jedoch sistiert. Wir gehen davon aus, dass wir mit der Verordnung im März/April bereit sein und das Gesetz und die Verordnung in Kraft treten werden. Die Gesuche werden anschliessend entsprechend behandelt. Sollte das angedrohte Referendum ergriffen werden und zustande kommen, und sollte es eine Volksabstimmung geben, sprechen wir von einem grösseren Zeitraum. Diesfalls wird der Regierungsrat eine Übergangsverordnung erarbeiten müssen. Darin würde nur geregelt werden, wer was macht und wer wofür zuständig ist. Während dieser Übergangszeit gelten Bundesgesetz und Bundesverordnung. Diskussion -


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Diezi für den Hinweis. Vor den Sommerferien hat eine erste Auslegeordnung bezüglich der Überprüfung der Justizorganisation stattgefunden. Die zuständige Arbeitsgruppe besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Ämter und Gerichte. Nächste Woche steht in diesem umfangreichen Überprüfungsprozess der nächste Schritt auf dem Programm. Wir haben den Handlungsbedarf erkannt und sind sehr darum bemüht, eine gute Lösung zu finden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben in der Kommission kurz darüber gesprochen. Irgendwo müssen die Grenzen gesetzt werden. Man kann sich immer wieder darüber unterhalten, ob es Sinn macht, eine Höhe festzulegen. Für die Kommission macht es Sinn, weil die Beispiele zeigen, dass ein Rentenbezüger unter Umständen ein relativ hohes Einkommen hat und in der Lage ist, einen Anteil von 20 % zu entrichten.


text_content_de: Die Kantonspolizei Thurgau hat Kenntnis von fünf Personen, die sich in den vergangenen Jahren im Thurgau explizit zum Reichsbürgertum bekannt haben. Seit 2020 sind im Kanton Thurgau zudem 15 Personen in Erscheinung getreten, die der übergeordneten Szene der Staatsverweigerer zuzurechnen sind. Die im Kanton Thurgau vorhandenen Staatsverweigerer folgen, anders als die historisch orientierten Reichsbürger in Deutschland, einem verschwörungstheoretischen Narrativ, das den Staat und seine Behörden grundsätzlich in Frage stellt. Daraus resultiert ein konkretes Bedrohungs- und Schadenspotenzial, insbesondere in der kantonalen Steuerverwaltung, da hat Regierungsrat Urs Martin den Kern des Problems getroffen, aber auch auf Gemeindesteuerämtern, bei den Betreibungsämtern, der Arbeitslosenversicherung und weiteren Stellen des Kantons. Es sind zahlreiche verbale und in Einzelfällen sogar physische Attacken vorgekommen, das ist kein Märchen. Die kantonale Verwaltung Thurgau hat zum Umgang mit Staatsverweigerern 2023 einen internen Leitfaden erarbeitet. Zudem, und das ist eigentlich sehr bedenklich, wurden bauliche und organisatorische Massnahmen ergriffen. Diese, sowie die Renitenz der Staatsverweigerer in vielen Verfahren, führen zu erheblichen Kosten zulasten der Allgemeinheit. Aufgrund der psychischen Belastung haben zudem einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt. Die vom Grossen Rat am 22. November 2023 verabschiedete Revision des Polizeigesetzes kann unter Umständen der Polizei Mittel in die Hand geben, um dieser Gewalt Einhalt zu gebieten.


text_content_de: Ich spreche zu Verwaltungsrat - Immobile Sachanlagen Seiten 10 und 11. Mich interessiert die Strategie der GVTG bei den eigenen Immobilien. Unter "Immobile Sachanlagen" musste ich feststellen, dass das nachhaltige Bauen mit Holz wohl kein Thema ist. Beton dominiert. Das zieht sich bei allen Bauten bis hin zum OFA in Bernhardzell durch. Ich vermute, dass aus der Thurgauer Wertschöpfungskette Wald und Holz auch viele Objekte bei der GVTG versichert sind. Es wäre lobenswert, wenn die GVTG bei eigenen Bauten, auch wenn sie von einem Generalunternehmen ausgeführt werden, Holz als Hauptbaustoff einsetzen würde. In der Stadt Zürich sind grossvolumige Bauten mit dem Hauptbaustoff Holz normal und möglich. Sie erfüllen die städtebaulichen Vorgaben. Ich bitte Sie, beim nächsten Projekt ein Vorbild zu sein und zu zeigen, wie Holzbau und Brandschutz fachgerecht umgesetzt werden können. Auch das ist eine Aufgabe der Gebäudeversicherung.


text_content_de: Konsequenterweise müssten wir die Initiative ungültig erklären. Dies alleine schon aufgrund der Tatsache, dass die Initiative bei Gewässerkorrektionen einen flächengleichen Ersatz beim Verlust von Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) verlangt und nicht nur für Fruchtfolgeflächen (FFF). Der im Initiativtext verlangte Schutz der Fruchtfolgeflächen bewirkt nichts, denn für Fruchtfolgeflächen schreibt das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) heute bereits eine Ersatzpflicht vor. Diese zwingende und vollständige Kompensation widerspricht den Bundesgesetzen über den Schutz der Gewässer sowie über den Wasserbau. Beide Gesetze verlangen bei Eingriffen die Wiederherstellung eines natürlichen Verlaufs des Gewässers, also eine Revitalisierung. Mit der geforderten vollständigen Kompensation der beanspruchten Landwirtschaftlichen Nutzflächen würden jedoch Korrektionen von Fliessgewässern schlicht verunmöglicht, weil dies mit der heute geltenden gesetzlichen Grundlage des Bundes unmöglich ist. Es sind Korrektionen, welche wie am Beispiel der zweiten Thurkorrektion Bürglen - Weinfelden kein "nice to have", sondern absolut notwendig sind. Alleine für den Raum Weinfelden wurde 2014 mit einem Schadenspotenzial von 385 Millionen Franken gerechnet. Dennoch empfiehlt die Kommission Gültigkeit, um einerseits den Willen der 4'655 unterzeichnenden Thurgauerinnen und Thurgauer zu respektieren, andererseits um einen weiterführenden Prozess zu ermöglichen. Nach einer klaren Ablehnung der Initiative führte dies zu einem Gegenvorschlag, der mit den Initianten ausgehandelt und in der vorberatenden Kommission einstimmig gutgeheissen wurde. Der Gegenvorschlag liegt nun vor. Die Grüne Fraktion wird die Gültigkeit mehrheitlich unterstützen, selbstverständlich aber nur, um anschliessend dem Gegenvorschlag zustimmen zu können. Entscheidend für dieses Vorgehen ist die schriftlich vorliegende Zusage der Initianten, im Falle einer Gutheissung des Gegenvorschlags die Initiative zurückzuziehen.


text_content_de: Die Sportarten in all ihren Facetten, vom Breiten- bis zum Spitzensport, haben heute eine hohe Bedeutung. Sie geniessen in der Gesellschaft einen grossen Stellenwert. Einige bekannte Spitzensportler sind auf Thurgauer Sportanlagen grossgeworden. Sie dienen vielen jungen Menschen als Vorbild. Für den Breitensport ist es wichtig, dass für die Erstellung von Infrastrukturanlagen auf staatliche Mittel gezählt werden kann. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erstellung des KASAK. Als Planungsinstrument für Behörden und für die strategische Ausrichtung des Kantons sind diese Unterlagen hilfreich. Der Katalog der Sportanlagen zeigt in verschiedenen Kategorien die vorhandenen und geplanten Anlagen in einer guten Übersicht auf. Es fällt auf, dass die unterhaltsintensiven Anlagen wie Hallenbäder und Eissportanlagen nur in den Zentren vorkommen. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Thurgau in diesen Kategorien eine unterdurchschnittliche Abdeckung aufweise. Ein weises Verhalten der Standortgemeinden eines Kantons, der viel Natur und Landschaft zu bieten hat. Beim Entwicklungspotenzial im Anhang D sind die angedachten und wünschbaren Sportanlagen aufgeführt. Da die meisten Sportanlagen durch die Standortgemeinden finanziert und realisiert werden, liegt die Ausführung in den Händen der zuständigen Behörden und Stimmbürger. Das KASAK ist für Körperschaften eine Anleitung, wie mit einer Sportstätte der Eintrag in den Katalog der Sportanlagen erwirkt werden kann und wie die Finanzhilfe für Investitionsbeiträge, Beiträge an die Sanierung oder die Erweiterung einer bestehenden Sportanlage beantragt wird. Nach Ansicht der SVP-Fraktion hat es der Regierungsrat gut gemacht. Wir halten ein ausbaufähiges dynamisches KASAK in den Händen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Antragstellern für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Thurgau verfügt auf einer Länge von rund 70 Kilometern über Seeanstoss. Ungefähr die Hälfte davon ist urbanes Gebiet. Somit befindet sich vor unserer Haustüre eine unglaublich grosse, natürliche, sich erneuernde Energiequelle, die einen grossen Teil unserer Bevölkerung mit Energie versorgen könnte. Im Kanton Thurgau passiert diesbezüglich aber herzlich wenig. Meines Erachtens liest sich die Beantwortung des Regierungsrates lethargisch und problembeladen. Es heisst, dass solche Anlagen unrentabel wären und der Status quo gut genug sei. Der Regierungsrat spricht sich aber auch nicht dagegen aus. Diejenigen, die solch risikoreiche Projekte realisieren möchten, könnten das gerne tun, heisst es. Ich glaube nicht, dass der Energiestrategie 2050 mit diesem Begeisterungssturm des Regierungsrates gedient ist. Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass die dargelegte Haltung allfällige Investoren unterstützen und motivieren könnte. Aus anderen Schweizer Seen wird intensiv Energie generiert. Daher erstaunt mich die Beantwortung des Regierungsrates. Sie lässt die Tatsache aus, dass die verschiedenen involvierten Instanzen, beispielsweise der Kanton, die Gemeinden, Energielieferanten oder Konsumenten, in einem Bewilligungsverfahren teilweise widersprüchliche Interessen vertreten und oft stur auf ihren Bedingungen beharren. Dieser Umstand macht die Projekte komplex, die Planungs- und Umsetzungsphasen werden extrem langwierig und oft scheitern die Projekte dann an explodierenden Kosten. Wenn man diese Tatsache allseitig erkennen, anpacken und eliminieren könnte, liesse sich die Seewassernutzung meines Erachtens rentabel gestalten. Weiter stellt sich die Frage, ob die jüngste Baumethodik mit deren Gestehungskosten der generellen Aussage, dass Seewassernutzung nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, zugrunde liegt. Der Kanton schiebt den Puck in Form einer Energieplan-Erstellungspflicht den Gemeinden zu, liefert selber aber keine Wegbereitung im Rahmen eines zeitgemäss realisierten Seewassernutzungsprojekts. Das lässt die Frage aufkommen, ob diese Haltung der Sache und dem Volkswillen zu dienen vermag. Bei der Bodenseewassernutzung handelt es sich um eine internationale Angelegenheit. Andere Länder sowie viele weitere, teilweise auch hinderliche Verbände oder Interessengruppen reden auch mit. Dieser Hinweis stellt aber keinen Fingerzeig auf Thurgauer Verbände dar. Unsere Verbände haben versprochen, gute Projekte zu unterstützen. Bei der Seewassernutzung handelt es sich natürlich um eine gute Sache. Der beschriebene Sachverhalt vergrössert die Komplexität. Einzelne Gemeinden stehen vor einer Mammutaufgabe, die sie in dieser Form vermutlich nicht anpacken werden. Meines Erachtens müsste man den Weg umkehren. Der Kanton sollte die denkbaren Möglichkeiten und Lösungen aufzeigen. An den Ergebnissen könnten sich die Gemeinden folglich anlehnen. Das wäre einfacher und im Interesse der Kommunen. Zudem würde der Kanton seine Vorbildfunktionspflicht erfüllen. Kantonale Infrastrukturen in der Nähe des Sees gäbe es genug. Diesbezüglich habe ich bereits eine Projektidee platziert. Der dreizehnjährige und im Jahr 2014 punktuell ergänzte Bericht der IGKB ist meines Erachtens nicht aktuell. Das zeigt beispielsweise die maximal zulässige Entnahmetiefe von 40 Metern, die der Bericht aufführt. Die invasive Quagga-Muschel kommt aber bis weit unter 40 Metern Tiefe vor. Sie besiedelt Seewasserleitungen und kann diese letztlich auch verstopfen. Diese Muscheln richten grossen Schaden an. Daher müsste das Wasser in tieferen Lagen angesogen werden können, um diese Problematik zu eliminieren. Ein weiteres Beispiel ist das Bauprojekt 3i des Kantonsspitals Münsterlingen. Teilweise funktioniert die Kühlung mit Seewasser. Demnach muss dort eine Seewasserentnahmeleitung existieren, was Nachforschungen auch bestätigen konnten. Seit vielen Jahren gibt es diese Leitung, aber in der Nutzungskarte des IGKB-Berichts ist sie nicht ersichtlich. Der vorhandene Bericht ist also fehlerhaft und unvollständig. Er muss aktualisiert und überarbeitet werden. Diesbezüglich sollten Fachleute, die bereits Seewasserentnahmebauwerke realisiert haben, zur Beratung miteinbezogen werden. Das jüngste Seewassernutzungsprojekt, welches auf der Schweizerseite realisiert wurde, ist meines Wissens die im Jahr 2016 in Steinach verlegte Seewasserleitung, die für das neue Fischereizentrum 850 Meter in den See hineingebaut wurde. Bemerkenswert ist, dass die Wassernutzung bei diesem Beispiel mehrfach geschieht. Einerseits wird das Wasser für die Fischzucht verwendet. Andererseits dient dasselbe Wasser zur Kühlung der Industrieanlagen eines angrenzenden Unternehmens. Von dort fliesst es über den nahe gelegenen Vorfluter wieder zurück in den See. Dieses Projekt hat der Kanton St. Gallen realisiert, nicht der Kanton Thurgau. Ich gratuliere den St. Gallerinnen und St. Gallern für ihr pragmatisches und sinnvolles Handeln. Sie nehmen damit eine Vorreiterrolle ein. Über solche Nachbarn kann man sich freuen. Zur erweiterten Seewassernutzung möchte ich ein aktuelles Anliegen vortragen: Die vergangenen Hitzewochen haben gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, landwirtschaftliche Kulturen, die neben dem Bodensee liegen, mit aufbereitetem Trinkwasser teuer zu bewässern. Eine Mehrfachnutzung des Seewassers bietet sich nicht nur an, sondern zwingt sich künftig vielleicht sogar existenziell auf. Ein mögliches Szenario könnte wie folgt aussehen: Dem See entnommenes Wasser heizt oder kühlt eine Infrastruktur, bevor es Kulturen bewässert. Ein Rest dieses Wassers kann dann vielleicht noch ein Biotop voller seltener und bei dieser Hitze und Trockenheit vom Aussterben bedrohter Tiere und Pflanzen speisen. Schliesslich gelangt das Wasser über den nächstgelegenen Bach, wo es ebenfalls wieder Leben spendet, zurück in den See. Daher richte ich folgende Frage an den Regierungsrat: Würde die Thematik der Seewassermehrfachnutzung in den Bericht miteinbezogen, wenn der Antrag erheblich erklärt wird, oder müsste ich diesbezüglich einen separaten Vorstoss lancieren? Die EDU-Fraktion erkennt das enorm grosse, von Gott gegebene Potenzial des Bodensees und vertritt die Meinung, dass ein aktueller, interkantonal und international abgeglichener, wegbereitender Bericht, der zu einer zeitgemässen, den Menschen und der Umwelt energetisch dienenden Nutzung des Bodenseewassers verhelfen soll, eine sinnvolle Sache darstellen würde. Der Kanton St. Gallen verfügt nur auf einer Länge von rund 10 Kilometern über Seeanstoss. Dennoch werden dort 11 Anlagen betrieben. Auf den 70 Kilometern des Kantons Thurgau sind nur fünf eingetragene, thermische Seewassernutzungsanlagen zu finden. Das i-Pünktchen wäre nun natürlich, wenn der Kanton Thurgau aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und dem Kanton St. Gallen den Lead ablaufen würde. Das gäbe Leben in unsere Energiebude. Die EDU-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Die heute geltende Regelung, wonach eine lange Haltezeit eines Grundstücks eine Reduktion der Grundstückgewinnsteuer zur Folge hat, ist nicht mehr zeitgemäss. Dieser Haltezeitrabatt widerspricht den Bemühungen, Baulandhortung zu bekämpfen. Er widerspricht damit auch dem anerkannten Anliegen, die Zersiedlung der Landschaft einzudämmen. Aus diesen Gründen wird die Grüne Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären. Im Detail wird die Umsetzung des Anliegens des Motionärs noch Einiges zu reden geben. Man wird sich unter anderem überlegen müssen, ob bebaute und nicht bebaute Grundstücke unterschiedlich zu behandeln sind. Der Motionsbegründung ist zu entnehmen, dass es primär um Bauland und damit um Baulandhortung geht, die nicht mittels Rabatten gefördert werden soll. Folgerichtig wäre dann, dass die jahrelange Hortung von Bauland einen gleichbleibenden höheren Steuersatz auslösen würde, währenddem ein jahrelanger Besitz einer bebauten und in der Regel bewohnten Liegenschaft bei der Liegenschaftsgewinnsteuer privilegiert behandelt würde. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung: "Wer Bauland hortet, darf nicht mit einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer belohnt werden." Das ist sicher richtig und trifft auf unbebaute Grundstücke zu. Wer aber 20 oder 30 Jahre ein bebautes Grundstück bewohnt, hortet nicht Bauland und sollte aus unserer Sicht nicht gleich behandelt werden. Dies hat der Motionär in seinem Votum bereits ausgeführt.


text_content_de: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Punkt. Das ist alles, was die Motion verlangt. Ein Teil der Thurgauer Bevölkerung kann nur davon träumen, über ein ausreichendes Einkommen bei regelmässiger Erwerbsarbeit zu verfügen. Dieser Punkt lässt uns emotional werden. Ein Ja zum Mindestlohn stellt ein klares Zeichen für faire und existenzsichernde Löhne dar. Gleichzeitig ist es ein klares Zeichen gegen Lohndumping und Lohndiskriminierung in sogenannten "klassischen Frauenberufen". Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären, damit künftig jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer von ihrem, beziehungsweise seinem Lohn leben kann, und zwar in Würde und ohne Sozialhilfe. Im Wissen darum, dass wir heute keine Mehrheit erlangen werden, haben wir die Voten gehört, in welchen es um die Bekämpfung von Armut und Lohndumping ging. Auch die Loblieder auf die Sozialpartnerschaft haben wir gehört. Diesbezüglich schliessen wir uns den Rednerinnen und Rednern gerne an. Wir werden Sie bei nächster Gelegenheit an Ihre heutige Einstellung erinnern.


text_content_de: Meine eigene Zeit am Lehrerseminar liegt schon eine Weile zurück, wie auch meine Zeit als praktizierender Primarlehrer. Aber ich blicke dankbar und mit Freude auf viele damalige Erlebnisse zurück. Dass der Frauenanteil am Lehrerseminar zu meiner Zeit bei 75% lag, hat mich nicht sonderlich gestört. Obgleich Protestieren damals noch eher im Trend lag als heute, erinnere ich mich an keinen Aufstand, der mit jenem der letzten Monate des Berichtsjahrs 2018 an der PHTG vergleichbar gewesen wäre. Offensichtlich sind Dinge vorgefallen, die man nicht einfach als kleine Betriebsstörungen abtun kann, was mich etwas schmerzt. Ich möchte die aktuellen Geschehnisse rund um die PHTG nicht kommentieren und ich möchte auch den kommenden Beratungen des Regierungsrates und der GFK nicht vorgreifen. Zuhanden der Öffentlichkeit halte ich aber fest, dass man nüchtern wird feststellen können, dass es zu Brüchen und aussergewöhnlichen Ereignissen gekommen ist, die eine nähere Betrachtung verdienen. Kantonsrat Diezi hat bereits erwähnt, dass es uns nur mit einer sachlichen und nüchternen Betrachtung gelingen wird, das Vertrauen in unsere Hochschule zurückzuerlangen. Diesbezüglich gibt es ein paar ernste Fragen zu klären.


text_content_de: Ich staune über die psychologische Expertise von Kantonsrat Heeb, vermisse aber eine fundierte Quellenangabe für seine dargelegten Erkenntnisse. Nachfolgend spreche ich für den abwesenden Kantonsrat Wüst: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für ihre Fragen. Die sehr gute Aufstellung in der Beantwortung des Regierungsrates bildet die Basis für die aktuelle Diskussion. Sie lässt erkennen, dass schon heute viel unternommen wird. Wir staunen über die hohe Anzahl Stunden, die freiwillig für Mitmenschen geleistet werden. Es ist schade, dass es sich aktuell offenbar nicht rechnen würde, ein mit jenem der Stadt St. Gallen vergleichbares Zeitsystem zu betreiben. Gemäss Erachten der EDU-Fraktion stellt die Vielzahl der Möglichkeiten einen stabilen Weg für die Zukunft dar. Seit Generationen unterstützen und helfen sich die Menschen gegenseitig. Die meisten dieser Helfer schreiben keine ihrer geleisteten Stunden auf. Sie vertrauen darauf, dass ihnen dereinst auch geholfen wird. Beispielsweise in Generationenhäusern kann dieses Miteinander geübt und gelebt werden. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat über alle guten Projekte im Kanton informieren will. Die alten und gebrechlichen Menschen werden uns künftig immer mehr beschäftigen. Es ist wichtig, dass wir diese Thematik fokussieren. Die EDU-Fraktion dankt all jenen, die sich schon heute unentgeltlich für ältere Menschen einsetzen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion. Die Ausführungen habe ich mit grossem Interesse gelesen. Sie sind sehr detailliert ausgefallen und enthalten viele wichtige und umfassende Informationen zum Thema des Umgangs mit invasiven Pflanzen, den rechtlichen Grundlagen und den Kontrollinstanzen. In der Beantwortung konnte ich lesen, dass sich verschiedene Institutionen mit invasiven gebietsfremden Pflanzen befassen, dass auf der vom Motionär erwähnten "schwarzen Liste" bereits 40 Arten aufgeführt sind und dass auf der "Beobachtungsliste" weitere 16 Arten stehen. Es stellt sich nun die Frage, wie mit diesen Pflanzen umzugehen ist, damit ihre weitere Verbreitung gestoppt oder die Pflanzen ausgerottet werden können. Das Verkaufs- und Freisetzungsverbot ist sicherlich ein probates Mittel. Es betrifft natürlich Verkaufsgeschäfte, Gartencenter, Gärtnereien und Gärtner, aber auch die Käuferinnen und Käufer, welche solche Problempflanzen in ihren privaten Grund einbringen. Ich erwarte und unterstütze strenge Anpassungen im Bundesgesetz über den Umweltschutz. Ich wünsche mir ein Einfuhrverbot von gebietsfremden invasiven und die heimische Pflanzenwelt verdrängenden Arten. Ein kantonales Gesetz, welches die Einfuhr in den Thurgau verbietet, macht wirklich keinen Sinn. Die Oberthurgauer gehen häufig nach St. Gallen zum Einkaufen. Es kostet sie überhaupt keine Anstrengung, um dort ihre Pflänzchen für eine Kirschlorbeerhecke einzukaufen. So, wie ich den Motionär verstanden habe, möchte er, dass strengere Massnahmen rascher ergriffen werden können. Auch ich finde, dass in den Verkaufsgeschäften weiterhin regelmässige Kontrollen stattfinden müssen, dass weiterhin konsequente Aufklärung bei den Käuferinnen und Käufern betrieben werden muss und dass Gärtner solche Pflanzen nicht mehr empfehlen und pflanzen dürfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei Nichtbeachten dieser Massnahmen monetäre Sanktionen und Vernichtung der Pflanzen verhängt werden. Ein Einfuhr- und Verkaufsverbot kann aber nur über ein Bundesgesetz erfolgen.


text_content_de: Wir alle sind auf die Vielfalt der Natur angewiesen. Denn nur ein gesundes Ökosystem ermöglicht eine nachhaltige Gesellschaft. Deshalb ist es enorm wichtig, diese Vielfalt nicht nur zu schützen, sondern zum aktuellen Thema zu machen und zu fördern. Wir müssen etwas dazu beitragen, dass "Biodiversität" nicht nur ein schönes Wort ist, sondern uns im Alltag begleitet und unseren Lebensraum bunter und nachhaltiger gestaltet. Besonders die Landwirte brauchen gesunde und fruchtbare Böden. Die Initiative unterstützt auch eine ressourcenschonende Landwirtschaft. Kein anderer Wirtschaftszweig ist derart direkt auf die Biodiversität angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Der Verlust an Biodiversität beeinträchtigt unser aller Wohlergehen; gesundheitlich sowie wirtschaftlich. Wir müssen alles daran setzen, die nötigen Massnahmen möglichst rasch umzusetzen, um den Artenverlust zu stoppen. Dazu braucht es die nötigen Mittel, um das hausgemachte Problem anzupacken. Wir können uns an der Strategie und den Massnahmen des Bundes orientieren und diese kantonal umsetzen. Ich bitte den Grossen Rat, den Gegenvorschlag abzulehnen und der Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Können Sie sich vorstellen, was es heisst, als Familie jeden Franken so lange überhaupt noch welche da sind - umdrehen zu müssen? Gegen Ende des Monats drehen Sie nicht mehr die Franken, sondern Sie wälzen sich Nacht für Nacht in Sorge um ihre Finanzen und damit um ihre Liebsten. Es geht hier nicht um eine generelle Entlastung von Familien. Es geht um Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Solchen Familien bringen steuerliche Abzüge nichts, denn sie sind ohnehin bereits beim Minimum angelangt. Was solchen Familien hilft, ist zusätzliches Geld. Und zwar Geld, das sie nicht wie die rückzahlbare Sozialhilfe in die Schuldenfalle laufen lässt. Einfach Geld, um das Nötigste zu bezahlen. Diejenigen Kantone, welche die FamEL kennen, haben klare Regeln aufgestellt. Der Kanton Thurgau muss das Rad nicht neu erfinden. Die SODK geht in ihren Empfehlungen für die Ausgestaltung kantonaler FamEL davon aus, dass Erwerbstätigkeit eine Anspruchsvoraussetzung ist. Die SODK definiert FamEL als bedarfsabhängige finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand an einkommensschwache Familien, deren Einnahmen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken. Die Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und Einnahmen. Es werden also nicht jene unterstützt, die mit dem Geld nicht umgehen können, sondern jene, die zu wenig Geld haben, obwohl sie arbeiten. Es gibt Menschen, die gehen einer Arbeit nach, Tag für Tag, eventuell Nacht für Nacht, und schaffen es nicht, genügend Geld für ihre Familien zu verdienen. Hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Motion Wohlfender/Wälti vom 6. März 2012 noch aus einer Studie zitiert, welche davor warnte, dass die FamEL einen negativen Arbeitsanreiz und einen negativen Spar- und Vorsorgeanreiz haben könnte, geht er heute noch einen Schritt weiter, indem er die Auffassung vertritt, dass Zuwendung zu den eigenen Kindern sowie die Pflege und Erziehung der Kinder keine Frage des Einkommens sei. Zu wenig Geld zu haben, kann das Familienklima extrem belasten. Ich kenne solche Familien: Ein Elternteil arbeitet beispielsweise im Schichtbetrieb und an einen normalen beziehungsweise geregelten Familienalltag ist nicht zu denken. Zu viel Arbeit, zu wenig Geld und Kinder, die laut sind, wenn der Vater tagsüber schlafen möchte. Das sind alles Faktoren, die dazu führen können, dass die Stimmung in der Familie angespannt ist. Der Stress ist gross. In den Ohren dieser Eltern muss es recht zynisch klingen, wenn der Regierungsrat meint, ein harmonischer Familienalltag sei keine Frage des Einkommens. Und zu guter Letzt muss noch die Coronakrise für die ablehnende Haltung des Regierungsrates herhalten. Ja, wir wurden kollektiv von Corona überrascht und haben mit Solidarität reagiert. Das braucht es auch. Egal, ob es eine Krankheit, ein Jobverlust, ein Firmenkonkurs, Armut oder ein Lockdown ist, braucht es eine öffentliche Hand, die stützt. Im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie der Stellungnahme des Regierungsrates entnommen werden kann, betrifft das Anliegen tatsächlich vor allem die Gemeinden, auch wenn Kantonsrat Toni Kappeler Recht hat, dass viele Bestimmungen im PBG die Gemeinden betreffen. Wenn dies der Wunsch der Gemeinden ist, möchte sich der Regierungsrat dem nicht entgegenstellen. Ich verstehe, dass das Baubewilligungsverfahren oft als lästig empfunden wird, spontane und gute Aktionen verhindern und auch zur Durchsetzung von Partikularinteressen missbraucht werden kann. Uns war es aber auch wichtig, aufzuzeigen, dass ein Baubewilligungsverfahren aus verschiedenen Gründen seine Berechtigung hat, selbst wenn es nur in der Theorie ist. Das Resultat war der gekröpfte Nordanflug. Ich bitte den Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen und deren Umsetzung der parlamentarischen Beratung zu unterziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Motionärinnen und dem Regierungsrat für die Arbeit bezüglich der anerkennenden und wichtigen Vorlage. Das Ansinnen der Motion könnte die Situation der regionalen Unternehmen tatsächlich verbessern. Für die anbietenden Unternehmen sehen wir hingegen einen immensen Mehraufwand bezüglich Dokumente, Zertifikate, Ursprungserklärungen und Nachweisen, beispielsweise für die Lieferketten. Die KMU haben bereits genügend Aufwand. Die zusätzliche Arbeit brauchen sie eigentlich nicht auch noch. Das Problem der Diskriminierung im Beschaffungswesen existiert jedoch offensichtlich. Die 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner und die beiden im Schreiben der Industrie und Handelskammer (IHK) erwähnten Beispiele der Schwimmsteganlagen in Ermatingen und Romanshorn belegen das. Wiederholte politische Vorstösse unterstreichen den Sachverhalt, dass in unserem Kanton insbesondere die öffentliche Hand bei der Affinität bezüglich nachhaltiger Vergabepraxis Luft nach oben hat. Ich mache dazu ein Beispiel: Der Asphalt für den kantonalen Strassenbau wird grossmehrheitlich aus Deutschland importiert. Die Belagswerke in Bürglen und Weinfelden wurden aufgegeben und die Arbeitsplätze und Wertschöpfung damit geopfert. Wir sind der Meinung, dass es bezüglich der Ist-Situation kaum eine Verbesserung geben wird, solange die zerstörende "billig muss es sein"-Mentalität auch durch die obersten öffentlichen Vergabestellen zelebriert wird. Es werden immer irgendwelche Lücken und Tricks gefunden, um nur dem Allerbilligsten den Zuschlag erteilen zu müssen. Selbst dann, wenn das günstigste Angebot durch den örtlichen Unternehmer abgegeben wurde, ist wie im Falle des Hafens Romanshorn der Zuschlag an eine französische Unternehmung gegangen. Das ist unverständlich sowie gewerbe- und umweltschädigend. Es braucht bei der Gestaltung der Vergabereglemente und der Zuschlagskriterien ein Umdenken und mutiges Handeln. Nachhaltigkeit muss gelebt werden. Es braucht Herz und Verstand zugunsten des hiesigen Gewerbes. Da dies durch die Verwaltung und in der öffentlichen Verwaltung jedoch äusserst zurückhaltend umgesetzt wird, erkennen wir die Notwendigkeit der Motion und unterstützen diese einstimmig.


text_content_de: Das Mitleid mit den Banken ehrt Sie, aber wir tun nun so, als ob wir alle Hypotheken zum Spass und nur wegen der Steuern hätten und dass wir alle Schulden problemlos amortisieren könnten. Das von Kantonsrätin Verena Herzog vorgebrachte Beispiel halte ich für völlig verfehlt: Junge Familien, die mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, haben weder ein BVG-Guthaben, das sie auslösen könnten, noch die Möglichkeit, grosse Unterhaltskosten zu finanzieren. Das führt dazu, dass sie in jungen Jahren, wenn eine neue Liegenschaft besteht, mit einem steuerbaren Einkommen auf der Liegenschaft sitzen bleiben, weil sie keine Abzüge machen können. Für sie wäre die Abschaffung ein finanzieller Segen.


text_content_de: Die grösstmögliche Mehrheit der GLP-Fraktion lehnt die Motion ab. Die Mehrheit unterstützt die dringliche Behandlung des Vorstosses, obwohl Dringlichkeit hier "ad absurdum" geführt wird. Wird die Motion nämlich erheblich erklärt, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, die Motion umzusetzen. Als Regierungsrat würde ich mir genau diese zwei Jahre Zeit nehmen. Wir haben in der Fraktion lange darüber diskutiert, ob wir den Motionären die Plattform für ein "Showlaufen" bieten sollen. Aus demokratischen Gründen soll darüber diskutiert werden, damit wir den Motionären aufzeigen können, wie absurd ihr Vorstoss ist. Wir unterstützen Dringlichkeit.


text_content_de: Ich spreche als Mitinterpellantin sowie als Vertreterin der SP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die ausgewogene Beantwortung. Der Kanton und die Kantonspolizei sind sich grundsätzlich der Problematik bewusst. Sie unternehmen bereits einiges für den Schutz und die Prävention im Sexgewerbe. Dabei werden die strukturellen Grundbedingungen wesentlich durch die nationale Gesetzgebung bestimmt, was den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Der eigentliche Knackpunkt ist bei diesem Thema, welche Massnahmen die Situation der Sexarbeiterinnen tatsächlich verbessern. Wie können diejenigen unter ihnen erreicht werden, die Hilfe und Schutz benötigen? Wie es der Regierungsrat schreibt, ist es entscheidend, dass Betroffene den Behörden und Beratungsstellen Vertrauen entgegenbringen. Nur dann kann Information und Beratung die Frauen erreichen. Im Falle von Gewalt und Menschenhandel werden sich die Opfer nur dann an die Strafbehörden wenden, wenn gegenüber diesen ein Grundvertrauen besteht. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen beschädigt oder verunmöglicht gar das Vertrauen. Aber auch ein Sexkaufverbot beziehungsweise die Kriminalisierung der Freier nach dem "Schwedischen Modell", das gelegentlich als Lösung vorgeschlagen wird, wirkt kontraproduktiv. Nach Aussagen von Sexarbeiterinnen macht es die Arbeit gefährlicher und härter. Das Vertrauen in Behörden und Institutionen schwindet, so dass Sexarbeiterinnen weniger zu Informationen und Beratungen kommen und im Falle einer Straftat eher keine Anzeige erstatten. Die Sexarbeit verschwindet in Bereiche, die nicht einsehbar sind, und die Situation der Sexarbeiterinnen wird prekarisiert. Im Umkehrschluss heisst dies, dass die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung der Sexarbeit der beste Schutz ist. Die Sexarbeiterinnen müssen gestärkt werden, damit sie sich selbst schützen, und dann, wenn sie Schutz benötigen, Hilfe suchen können. Dieser Grundsatz muss beachtet werden, wenn polizeiliche oder behördliche Massnahmen wie die Prüfung von Arbeitsbewilligungen oder Razzien getroffen werden. Es ist keine einfache Aufgabe für die Behörden, die Vertrauensbasis zu erhalten und zu stärken und dabei genügend hinzuschauen und zu kontrollieren, damit keine Bereiche entstehen, die sich der gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Kontrolle entziehen und Opfer von Gewalt und Menschenhandel nicht mehr erreicht werden können. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen ist deshalb sehr wichtig. Diese müssen weiter gestärkt werden. Die Beratungsstellen sind entscheidend, um Informationen niederschwellig an Sexarbeiterinnen zu bringen und Unterstützung anzubieten. Eine aufsuchende Sozialarbeit wäre zu prüfen. Womöglich wird ein grösserer Bedarf an Beratung und Unterstützung erst mit dieser Arbeit erkannt.


text_content_de: Ich habe eine Frage an den Regierungsrat zu § 26 Abs. 2. Im überarbeiteten Alterskonzept 2011 (Vernehmlassungsversion) ist die Forderung an die Gemeinden enthalten, günstige Alterswohnungen zu schaffen. Die Gründe dafür sind angesichts der demographischen Entwicklung offensichtlich. Im Rahmen der Vernehmlassung des Verbandes Thurgauer Gemeinden (Arbeitsgruppe Gesundheit) stellte sich die Frage, inwieweit beim Gestaltungsplan das Argument der Alterswohnungen als Begründung für Abweichungen von der Regelbauweise akzeptiert wird. Alterswohnungen müssen sicher hindernisfrei erstellt werden und namentlich über grössere Nasszellen als üblich verfügen. Zudem sind es eher kleinere Wohnungen, die im Verhältnis viel Erschliessungsfläche benötigen. Beim heutigen System wäre beispielsweise eine Erhöhung der Ausnützungsziffer eine Möglichkeit. Unseres Erachtens ist es wichtig, den Bau von hindernisfreien Alterswohnungen mit Anreizen auch im planungsrechtlichen Sinn zu fördern. Je nach Antwort behalten wir uns einen Antrag auf die 2. Lesung hin vor.


text_content_de: Ich bedanke mich auch im Namen der Mitmotionäre beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir schätzen das Verständnis für unser Anliegen sowie die Anstrengungen, damit genügend Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Sowohl Studentinnen und Studenten als auch Firmen können die entsprechenden Möglichkeiten nutzen. Das Momentum mit der Ablehnung der Dringlichkeit wurde vor ein paar Wochen verpasst. Unser Ziel, der Spaltung mit Andersdenkenden entgegenzuwirken und vor allem nicht schon wieder die Jugend zu bestrafen, besteht noch immer. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass nur das Testen eine gewisse Sicherheit vor grossen Übertragungen bringt. Wir sehen jedoch, dass sich eine grosse und unerfreuliche Dynamik in der Thematik entwickelt. Kantonale Wege machen tatsächlich keinen Sinn. Wir ziehen die Motion zurück und wünschen unseren Regierungen die notwendige Weisheit bei ihren Entscheidungen.


text_content_de: Ich wohne an einem idyllischen Ort an einer Nebenstrasse im Oberthurgau namens Siebeneichen. Doch die Idylle wird von Jahr zu Jahr mehr getrübt. Einzig am Sonntag ist sie wieder hergestellt. Grund dafür ist der aufkommende Verkehr. Obwohl es sich um eine schmale Nebenstrasse handelt, nimmt der Verkehr während der Morgen-, Mittag- und Abendstunden sehr stark zu. Diese Entwicklung müssen auch andere Anwohner an Nebenstrassen erfahren. Durch die Überlastung der Hauptstrasse Amriswil - Arbon suchen immer mehr Autofahrer eine Ausweichmöglichkeit, um schnell an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Es ist auch klar, dass solche Nebenstrassen für solche Verkehrsbelastungen nicht geeignet sind. Es ist nicht auszudenken, wie sich das Verkehrsaufkommen ohne die BTS und OLS entwickeln würde. Eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung verlangt eine neue Strasse. Ich bin davon überzeugt, dass ohne die beiden neuen Strassen bald alle Nebenstrassen verstopft sind. Das Unfallrisiko steigt mit dieser Entwicklung rapide. Zu oft sind die Nebenstrassen auch die Schulwege für Schulkinder. Um der BTS und OLS zuzustimmen, braucht es aber keinen Sprung über den eigenen Schatten, sondern lediglich einen Vernunftssprung. Ich bitte Sie, dem Netzbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Ich werde in der Folge bei drei Paragraphen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 2, § 19d und § 116 Abs. 1 und 2) Anträge stellen, welche unmögliche Regelungen ausmerzen. Dies haben wir in der Kommissionsarbeit übersehen. Die Anträge sind vom zuständigen Regierungsrat beziehungsweise in seinem Auftrag von der Steuerverwaltung geprüft und mir zum Einbringen anvertraut worden. Die Erläuterungen in der Botschaft zu diesen Paragraphen waren richtig. Ich zitiere jenen Teil von Abs. 1 aus dem Gesetz, der nicht neu ist: "Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind steuerpflichtig, wenn sie ...". Und die neue Ziff. 2 lautet: "als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen." Das würde bedeuten, dass zum Beispiel jemand, der im Ausland wohnt und von einer Firma in Genf Sitzungsgelder bezieht, im Thurgau Steuern zahlen soll. Statt "Betriebsstätte in der Schweiz" muss es "Betriebsstätte im Thurgau" heissen, was ich hiermit beantrage. Weil der Text, der nicht verändert wurde, nicht aufgeführt ist, war dies für die Kommission nicht so offensichtlich erkennbar.


text_content_de: Die medizinische Grundversorgung für unsere Thurgauerinnen und Thurgauer im Bereich der Hausarztmedizin ist akut gefährdet. Wir brauchen Lösungen, ansonsten droht uns auch hier eine nicht zu unterschätzende Mangellage. Eine Diskussion zum Thema sehe ich deshalb als gerechtfertigt an. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Feuerle abzulehnen. Wenn bei einer Bohrung auf Gas gestossen wird, muss das Vorkommen auch genutzt werden können. Die Nutzung von zufällig gefundenem Gas erachte ich als viel einleuchtender, als Gas stattdessen aus Russland oder anderswo zu importieren. Der Antrag ist etwas blauäugig.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, ziehen wir unsere Motion zurück. Wir haben die Motion vor einem Jahr mit der Überzeugung eingereicht, dass im Gebäudebereich schneller auf erneuerbare Heizungen umgestellt werden muss. In einzelnen Kantonen waren damals bereits ambitioniertere Gesetze umgesetzt als dies im Kanton Thurgau heute der Fall ist. Wir waren davon überzeugt, dass auch der Kanton Thurgau hier als Beispiel vorangehen muss. An unserer Überzeugung eines schnellen Handelns und der Vorbildrolle des Kantons Thurgau hat sich seither nichts geändert. Jedoch hat sich sowohl kantonal als auch national die Ausgangslage für uns entscheidend verändert. Insbesondere die vom Regierungsrat angestossene Revision des Gesetzes über die Energienutzung (ENG) erlaubt es innerhalb von einem Jahr unser Anliegen entscheidend voranzubringen. Wir sind davon überzeugt, dass mit der breiten Mitwirkung eine gute und mehrheitsfähige Lösung entstehen kann. Mit der neuen Ausgangslage durch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2025 ist auch eine national einheitliche Umsetzung möglich, welcher wir uns nicht verschliessen möchten. Wir werden uns konstruktiv in den Prozess der Revision des ENG einbringen und werden uns an dieser Stelle für unser Anliegen einsetzen. Wir sind zuversichtlich, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und die Umsetzung dieser Revision nun entschlossen angeht. Wir sind jedoch auch bereit, erneut eine Motion einzureichen, wenn für uns entscheidende Punkte nicht umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Revision des ENG zu einem Gesetz führt, welches sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Anforderungen für den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich im Kanton Thurgau festlegt. Die Kantone Zürich, Basel und Glarus haben den Ausstieg aus den fossilen Heizungen bereits beschlossen. Es ist Zeit, dass der Kanton Thurgau folgt. Diskussion –


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der FDP. Elektrisch angetriebene Geräte, technische Einrichtungen, Gebäudehüllen usw. werden beim Energieverbrauch laufend verbessert. Der effiziente Energieeinsatz ist gegenwärtig bei allen Geräten und Einrichtungen ein Verkaufsargument. Alte und ineffiziente elektromaschinelle Einrichtungen bei Infrastrukturanlagen werden mit Unterstützung von Bund, Kantonen und Verbänden im Rahmen von Erneuerungsmassnahmen schon heute erfolgreich ersetzt. Diese Investitionen sind sinnvoll und bringen bezüglich Energieeffizienz sehr viel. Häuser werden zusätzlich isoliert, die Standards "Minergie" und "Minergie-P" sind keine Zukunftsvisionen mehr. Der Kanton Thurgau ist sehr aktiv bei der Anwendung und Umsetzung dieser Standards. Bund, Kantone, Gemeinden und Produktehersteller unternehmen also schon heute sehr viel für einen optimierten und effizienten Energieeinsatz. Erneuerbare Energien sind eine sinnvolle Ergänzung zu den fossilen und atomaren Energieträgern. Der Energieverbrauch nimmt aber trotz vieler Optimierungsmassnahmen und technischer Verbesserungen stetig zu. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Unsere Gesellschaft scheint nicht geeignet zu sein, eingesparte Energie als Einsparung zugunsten der Umwelt stehen zu lassen. Die Entwicklung von technischen Hilfsmitteln für den täglichen Gebrauch, bei der Arbeit und in der Freizeit benötigt Energie. Der Drang zu immer mehr und schnelleren Verkehrsverbindungen, die Ansprüche und der Komfort bei jedem Einzelnen verursachen eine Erhöhung des Energieverbrauches. Unsere Gesellschaft benötigt immer mehr Energie, weil wir es so wollen und wir es uns leisten können. Um unsere stark beanspruchte Umwelt nicht unnötig zusätzlich zu belasten und weil wir uns unserer Verantwortung für die Zukunft bewusst sind, unterstützt die Fraktion der FDP die Förderung und den Einsatz von erneuerbaren Energien. Bei der Förderung und Unterstützung von erneuerbaren Energien durch Staatsmittel muss jedoch ein gesundes Augenmass angewandt werden. Mit dem angekündigten Gegenvorschlag von 12 bis 22 Millionen Franken steht eine vernünftige Alternative zur Gesetzesinitiative zur Verfügung, die neben der Unterstützung der erneuerbaren Energien auch der finanziellen Machbarkeit genügend Rechnung trägt. In diesem Sinn lehnt die Fraktion der FDP die Gesetzesinitiative ab. Eine stattliche Mehrheit wird den Gegenvorschlag gutheissen.


text_content_de: Man kann es drehen und wenden, wie man will: 12-Jährige gehören nach 22.00 Uhr nicht in ein Restaurant und schon gar nicht alleine in eine Beiz. Mit 12 Jahren ist man, wie Fraktionskollege Roland Wyss bereits ausführte, noch ein Kind, irgendwo im Übergang von der Primar- in die Sekundarschule. Das Vereinsleben wird auf der Erwachsenenstufe nicht von 12-Jährigen bestritten. 12-Jährige sollen sich nach 22.00 Uhr nicht mehr alleine in der Öffentlichkeit und in Restaurants aufhalten, sondern zu Hause den Übergang zur Nachtruhe in Angriff nehmen. Egal, ob es sich um Sportler und Sportlerinnen, Musikantinnen und Musikanten oder "normale" Schülerinnen und Schüler handelt. Das Alter von Jugendlichen hier nach oben zu revidieren, ist ein Gebot, das nichts mit veraltet oder vorgestern zu tun hat, sondern gleichzeitig dem Schutz der Gastronomen, der Jugendlichen und eigentlich der gesamten Gesellschaft dient. Mit 15 Jahren beginnt man am Ende der obligatorischen Schulzeit erstmals, sich im Vereinswesen "anzuklimatisieren". Das ist gut so. Deshalb ist es gut und richtig, dass man sich erst dann, und zwar in Begleitung Erwachsener, nach 22.00 Uhr noch im Sinne einer Ausnahme in einem Restaurant aufhalten darf und aufhalten soll, wenn es das Vereinswesen eben gebietet. Jugendliche gehören nach 22.00 Uhr ins Bett, damit sie am nächsten Tag die notwendige Ruhezeit für ihre zeitintensiven Hobbys erhalten haben und fit für die Schule sind, egal, ob sie Musik machen oder Sport treiben. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wyss zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Gesetzesänderung zustimmen. Im Bereich Steuern braucht es zeitgemässe Computerprogramme, welche anwenderfreundlich sind. Die Steuern sorgen für die Einnahmen unseres Staates. Diese müssen unkompliziert abgewickelt werden. Dabei ist es mir wichtig, dass die Steuerhoheit der Gemeinden gewahrt bleibt. Sorgen bereitet mir, dass weitere SteuerComputerprogramme veraltet sind. Ich bin mir bewusst, dass es in diesem Bereich schwierig ist, Lösungen zu finden, da diese individuell auf die Kantone zugeschnitten sein müssen und so natürlich auch etwas kosten. Bei der Umsetzung der Gesetzesvorlage zur Anschaffung einer neuen Bezugsteuersoftware ist es mir wichtig, dass die Gemeinden einbezogen werden. Bei einer einheitlichen Bezugsoftware wäre auch zu prüfen, ob die Gemeinden zukünftig die Direkten Bundessteuern administrieren. Für mich ist es als Steuerzahlerin wichtig, dass im Bereich Steuern eine gute Dienstleistung in einer vernünftigen Zeit gewährleistet ist. Mein herzlicher Dank geht an die Verwaltung für die Ausarbeitung dieser Vorlage.


text_content_de: Den Wert der Denkmalpflege darf man definitiv nicht ausser Acht lassen. Wir haben das grosse Glück, unserem Erbe Sorge tragen zu können, was wir auch wahrnehmen sollten und müssen. Anhand der Zeitzeugen können sich unsere Nachkommen ein Bild der Lebensweise vergangener Zeiten machen. Bauliche Denkmale sind Zeugnisse unserer Handwerkskunst, unserer Lebensumstände, von Freuden und Sorgen der entsprechenden Epochen. Das vorliegende Konzept eruiert, in welchem Umfang die Denkmalpflege in unserem Kanton wahrgenommen werden soll. Mit der vorliegenden Botschaft werden vorerst ausschliesslich unsere Meinungen als Volksvertreterinnen und Volksvertreter eingeholt. Gesetzliche Anpassungen werden dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Revision des TG NHG vorgelegt beziehungsweise mit einer Vorlage zur Neuausrichtung der Ortsbildpflege über eine Anpassung im kantonalen Richtplan (KRP). Die Rolle des Amtes für Denkmalpflege wurde in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt, und die Meinungen zu Objekten, welche im Hinweisinventar aufgeführt sind, waren immens geteilt. Immer wieder führten bauliche Veränderungen an denkmalgeschützten Objekten zu ausgiebigen Diskussionen zwischen Bauherren, Gemeinden und Kanton. Meinungen zum Werterhalt driften nicht selten weit auseinander. Dies auch unter den Aspekten, bei denkmalgeschützten Bauten den Vorsatz der inneren Verdichtung und der energetischen Modernisierung wahrnehmen zu wollen. Während des langen Prozesses zur Ausarbeitung dieses Konzeptes unter Einbezug aller Interessensgruppen wurde ein Arbeitspapier erarbeitet, welches durchaus unsere Akzeptanz erfahren dürfte. Die Reduktion von ausgewählten Bauten im Hinweisinventar wurde auch begrüsst, da viele der aufgenommenen Objekte geringen Wert haben oder inzwischen auch nicht mehr dem Beschriebenen entsprechen. Mit der Überprüfung beziehungsweise Überführung und Aufnahme ins IDEGO wird den Objekten der Wert zugeordnet. In den zugehörigen Beschrieben sollen zukünftig die Schutzziele aufgeführt werden. Die GLP-Fraktion unterstützt hierbei das Anliegen, dass festzuhalten sei, ob die Schutzziele verpflichtend oder nur empfohlen sind. Das Ziel, das Hinweisinventar zum 1. Januar 2025 revidiert zu haben, ist sportlich, wird aber geschätzt. Mit der klaren Aufteilung der Objekte in die Kategorien von nationaler, kantonaler oder kommunaler Bedeutung und der damit einhergehenden klaren Regelung der Zuständigkeit sollen Eigentümer und Beteiligte Möglichkeiten zu Objektveränderungen besser abschätzen und planen können. Die Einzelschutzverfügungen zu den Objekten geben dabei Klarheit über die schutzwürdigen Aspekte. Es soll eine höhere Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Die Harmonisierung mit dem Bundesrecht und einer definitiven Unterschutzstellung von Objekten geben Klarheit und sind ein guter Schritt, unsere denkmalwürdigen Bauten für die Zukunft zu erhalten. Wie bereits erwähnt, ist die GLP-Fraktion einstimmig für Eintreten, und das Konzept wird grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Er ist keine Verschärfung, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der neue Satz soll Folgendes bewirken: Die Einbürgerungsbehörden müssen mit der Person mindestens ein Gespräch führen, um die Integration abzuklären. Man darf nicht "blind" einbürgern. Das ist der Unterschied. Meines Erachtens ist dies verkraftbar.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung der Motion. Wir unterstützen es einstimmig, die Motionsanliegen 2, 3 und 4, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hat und wie es der Beantwortung zu entnehmen ist, erheblich zu erklären und über eine Revision des Sozialhilfegesetzes anzugehen. Dies aus den folgenden Gründen: In der vorliegenden Motion geht es um vulnerable junge Menschen, die als ehemalige Pflegekinder mit der Volljährigkeit in einer herausfordernden Lebenssituation sind. Zusätzlich zur Identitätsfindung, Ablösung und Ausbildung sehen sie sich nämlich mit der Herausforderung konfrontiert, den eigenen Lebensunterhalt zu übernehmen. Die aktuelle Rechtslage zur Finanzierung ist für die Betroffenen finanziell in aller Regel äusserst nachteilig, da sie ab dem 19. Lebensjahr für die entstandenen Sozialhilfeleistungen rückzahlungspflichtig sind, wenn ihre Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können. Das bedeutet, dass sie nach Abschluss einer Erstausbildung mit einem erheblichen Schuldenberg ins weitere Erwachsenenleben starten. Es ist daher unsere Pflicht, diesen Nachteil zu verhindern und Möglichkeiten für Verbesserungen zu nutzen, sofern diese bestehen. Die Befreiung von der Rückzahlungspflicht von Sozialhilfeschulden in § 19 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes bis zum Abschluss einer Erstausbildung hat den Vorteil einer Gleichbehandlung ehemaliger Pflegeund Nichtpflegekinder. Sie ist wichtig und richtig und daraus folgernd die vorgeschlagene Anpassung in einem neuen § 8 Abs. 2 betreffend das Recht auf eine Fortführung der Finanzierung des ehemaligen Pflegekindsverhältnisses. Zum Anliegen der Kostenübernahme für fachliche Begleitung von Pflegefamilien, mit welchem Modell auch immer, wünschen wir eine vertiefte Auseinandersetzung respektive Vorschläge hinsichtlich der Zuständigkeiten seitens des Regierungsrates. Dies jedoch losgelöst von der begrüssten Erheblicherklärung der Forderungen 2, 3 und 4.


text_content_de: Heute scheint ein historischer Tag zu sein. Die Ablehnung der Mehrwertabgabe bedeutet indirekt eine Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer um 25 %. Ich frage mich schon, ob eine solche Steuererhöhung einer bürgerlichen Partei wirklich ernst sein kann. Schauen wir uns die Zahlen auf dem Papier des Departementes für Bau und Umwelt vom 5. September 2011 genauer an. Ich gehe auch vom Beispiel mit einem Verkaufserlös von 2,8 Millionen Franken aus, ziehe den ehemaligen Kaufpreis von Fr. 60'000.-- und die Erschliessungskosten von Fr. 800'000.-- ab, was einen Grundstückgewinn für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer von 1,94 Millionen Franken ergibt. Bei einer Streichung der Mehrwertabgabe würde die Grundstückgewinnsteuer bei diesem Beispiel mit einer Haltedauer von drei bis fünf Jahren und 20 % um satte Fr. 155'200.-- steigen. Dies entspricht einer Steuererhöhung um die genannten 25 %. Bei der Abschöpfung des Mehrwertes findet ja auch eine Umlagerung von der Grundstückgewinnsteuer zur zweckgebundenen Mehrwertabgabe statt. Das sind in unserem Beispiel immerhin die erwähnten Fr. 155'200.--. Diesen Betrag sehe ich schon viel lieber in einem Fonds für raumplanerische Investitionen. Sie sind auch wahrlich wichtig und dringend nötig. Ich verweise diesbezüglich auf die neuesten Berichte in den Medien. Wir brauchen dringend Mittel, damit wir raumplanerisch einer Zersiedelung entgegenwirken können. Die SP lässt sich nicht beeindrucken vom negativen Entscheid des Nationalrates gegenüber einer Mehrwertabgabe. Persönlich kann ich diesen Entscheid überhaupt nicht nachvollziehen. Er eröffnet uns Thurgauern aber die Chance, es raumplanerisch besser zu machen als unsere Nachbarkantone im Mittelland. Bei uns ist es noch nicht zu spät. Unser Kanton bietet mit seiner Nähe zum Grossraum Zürich ein Potential für neue Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und sicherlich auch für neue Zuzügerinnen und Zuzüger, die neues Steuersubstrat in den Thurgau einbringen. Diese Leute kommen nicht in den Thurgau, weil wir etwa günstigere Steuern oder eine bessere Infrastruktur als der Kanton Zürich haben. Sie kommen zu uns, weil wir einfach die schönere Landschaft haben. Das ist der wahre Grund, der uns stets bewusst sein sollte. Auch juristische Personen ziehen nicht in unseren Kanton, weil sie etwa auf eine Steuersenkung von rund 3 % hoffen können, sondern sie kommen zu uns, weil hier Bauland zu vernünftigen Preisen verfügbar ist. Und genau diese Verfügbarkeit gilt es bereitzustellen, was wir mit der vorgeschlagenen Mehrwertabgabe schaffen. Die Mehrwertabgabe kann also unsere zukünftige Finanzlage verbessern helfen. Nutzen wir diese Chance und sagen ja zur Mehrwertabgabe. Stimmen wir für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und lehnen den Streichungsantrag Albrecht entschieden ab.


text_content_de: Der Antrag Dätwyler Weber hat mit 75 Stimmen gegen den Antrag Reinhart obsiegt bei 12 Enthaltungen. Wir fahren weiter. Jetzt würden wir den Antrag Dätwyler Weber dem Antrag der GFK gegenüberstellen. Hier ist die Tastenbelegung wie folgt: Taste 1, grün, wäre der Antrag der GFK, Taste 2, rot, wäre Antrag Dätwyler Weber. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Kanton Thurgau verweigert als einer von nur 14 Kantonen in der Schweiz den im Ausland lebenden Staatsbürgerinnen und -bürgern noch immer das aktive Wahlrecht bei den Ständeratswahlen. Wer im Kanton Thurgau wahlberechtigt ist, ist in § 18 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau definiert. Die Einschränkungen zu den Ständeratswahlen finden sich aber im kantonalen Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht. Dort heisst es, dass sich das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer auf eidgenössische Angelegenheiten beschränke. Weshalb gewährt der Kanton Thurgau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht das volle Wahlrecht?


text_content_de: Wir rekapitulieren etwas regionaler gefärbt die Debatten der Eidgenössischen Räte im letzten Frühling. Zwischenzeitich entwickelte sich landesweit eine Diskussion, nicht zu Letzt dank Presseberichten über poststellenlose Gemeinden. Immer wieder ist man auf dieselbe Formulierung gestossen: "Es droht … ." Es ist normal, dass wir Änderungen kritisch betrachten. Veränderung geschieht aber, ob wir das wollen oder nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir mit Veränderung umgehen. Die GLP/BDPFraktion sieht Veränderungen in erster Linie nicht als Bedrohung, sondern als Chance an. Wir befinden uns längst im Zeitalter der Digitalisierung. Ein Fakt, der sehr gerne propagiert und wiederholt wird. Vor allem wenn man das Schlagwort "Digitalisierung" in Wahlmaterial oder Berichten verwendet, kann man sich als modern und dynamisch präsentieren, ohne dass es einem weh tut. Allgemein begrüssen wir die Digitalisierung, blenden aber aus, was es im Endeffekt heissen kann: nämlich ein tiefgehender Strukturwandel und ein völlig neues Kundenverhalten, und zwar in jeder Branche. Wir stehen diesbezüglich zwar erst am Anfang, in den Geschäftszahlen der Post schlägt sich dies aber schon längst nieder. Das Schaltergeschäft geht zurück. Die Bedürfnisse der Kunden sind heute eben anders. Die Post braucht auch als Staatsbetrieb die nötigen Freiheiten zur Weiterentwicklung. Beispielsweise hat die Umwandlung einer Poststelle in eine Agentur nicht von der Hand zu weisende Vorteile. Es ist eine Bündelung von Kräften. Postagenturen können dabei helfen, das so oft heraufbeschworene "Lädelisterben" zu bekämpfen. Wenn wir von Kundenfreundlichkeit sprechen, bieten die Postagenturen bezüglich der Öffnungszeiten riesige Fortschritte und Vorteile. Die Post braucht den nötigen Freiraum zur Weiterentwicklung, damit Innovation passieren kann. Als Politiker ist es unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Post in einem liberalisierten Wettbewerb agieren und sich dem Wettbewerb stellen kann. Von Auswüchsen, wie sie derzeit bei der PostAuto Schweiz AG geschehen sind, sind wir nicht ganz gefeit. Diese können wir hier im Thurgau ohnehin nicht verhindern. Freiraum gewähren heisst nicht, dass wir dem Service Public eine Absage erteilen müssen. Es ist verständlich, dass viele Schweizerinnen und Schweizer dem gelben Riesen positive Gefühle und eine gewisse "Postalgie" entgegenbringen. Doch das Umfeld ist heute wesentlich anders als noch vor zehn Jahren. "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit." Dies gilt natürlich nicht für Staatsbetriebe. Dort gilt: "Wer nicht mit der Zeit geht, wird ineffizient, entspricht den Kundenbedürfnissen nicht mehr und verursacht im Endeffekt steigende Leerläufe." Deshalb setzen wir uns für eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post ein.


text_content_de: Ausdrücke wie "attackiert", "ein anderes Demokratieverständnis", "Provokation", "wehret den Anfängen" und "so nicht", die ich der Interpellation entnehmen konnte, sind aus längst vergangenen Zeiten und werfen Fragen auf. Kantonsrat Lei sagte, dass die Antwort des Regierungsrates rein rechtlich sei. Das ist gut so, denn die Interpellation ist schon emotional genug. Wenn man die Sache liberal und sachlich betrachtet, komme ich zu folgenden Schlüssen: 1. Die länderübergreifende partnerschaftliche Zusammenarbeit, wie sie im Bodenseeraum mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) vorbildlich praktiziert wird, bedeutet auch, dass eine Nachbarregion ihre Interessen wahrnimmt und sich zu einem spezifischen Vorhaben vernehmen lässt. Man sollte deshalb nicht gleich von Provokation sprechen und nach Protestnoten rufen. Eine gewisse Gelassenheit ist hier sicher angebracht. Das gehört einfach auch zu einer Partnerschaft. 2. Weder die Region noch die Stadt Kreuzlingen oder der Kanton Thurgau hatten bisher eine Veranlassung, grenzüberschreitende Rechtsmittel in Planungsfragen zu ergreifen, denn das wirtschaftliche und kulturelle Leben sowie das Freizeit- und Einkaufsangebot von Konstanz wirken bereichernd auf den Thurgau. Natürlich ist es auch eine Konkurrenz, aber sie belebt bekanntlich das Geschäft und insbesondere die Innovation. Sie sollte uns eigentlich Ansporn für eigene Bestleistungen sein und nicht für Protestnoten dienen. 3. Der Dialog, wie er vom Regierungsrat aufgezeigt wird, ist auf jeden Fall besser als ein Protest. Wohin ein verweigerter Dialog führen kann, zeigt der aktuelle Fluglärmstreit mit Deutschland sehr eindrücklich. 4. In der Antwort des Regierungsrates ist die Rede von den Ergebnissen des Interreg-Projektes "DACH+" der Raumordnungskommission Bodensee. Vor dem Entscheid über weitere kantonale Schritte sollten auf jeden Fall die Ergebnisse abgewartet werden. 5. In der Zwischenzeit haben die zuständigen Gemeinden selbstbewusst entschieden und die Einsprachen aus Deutschland abgelehnt. Die FDP-Fraktion empfiehlt, diese Angelegenheit den dafür zuständigen Gremien zu überlassen und das weitere Vorgehen in der IBK oder den Interreg-Projekten zu beraten. Selbstverständlich ist darauf zu achten, dass der Grundsatz des Gegenrechtes eingehalten wird. Aus etwas Distanz betrachtet besteht kein Grund, einen unnötigen Aktivismus zu starten.


text_content_de: Der Klimawandel ist Tatsache. Währenddem im frühen Mittelalter eine Warmphase die Besiedlung des Alpenraums begünstigte, kühlte sich das Klima von 1450 bis 1945 merklich ab, weshalb sich für diese Zeit der Begriff "kleine Eiszeit" etabliert hat. Nun befinden wir uns in einer Warmphase, und es ist davon auszugehen, dass der Mensch mit seinem Verhalten einen Teil aktiv dazu beiträgt. Die durch den Regierungsrat dargestellten Massnahmen sind etabliert, und sie werden eine Wirkung haben. Ich danke ihm ganz herzlich für die Ausführungen. Der Klimawandel ist nicht nur negativ. Er hat auch positive Seiten. Wir haben zwar Probleme, wenn es heiss und trocken ist, doch wir können auf unseren Betrieben tatsächlich auch Pflanzen etablieren, für die es bisher kaum oder nur eingeschränkte Möglichkeiten gab. Jedenfalls gedeiht meine Soja, welche ich zum zweiten Mal anbaue, prächtig. Die Ausführungen des Regierungsrates sind engagiert: Fokus auf die Sanierung von Gebäudehüllen, Ersatz von fossilen Heizungen. Es ist festzuhalten, dass der Kanton das Anliegen der Landwirtschaft nach einer guten Versorgung mit Bewässerungswasser, ohne Beeinträchtigung der kleinen Bäche und Flüsse, gehört hat und sehr gute Konzepte ins Rollen kommen. Die Förderung von Elektroautos kann eine gute Massnahme sein, sofern tatsächlich Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Ich hoffe, dass es aufgrund dieser Autos in der Atacamawüste in Chile nicht zum kompletten Kollaps kommt. Wir müssen für die Herstellung von Batterien wirklich andere und neue Wege finden. Der Aktivismus der Grünen Parteien ist im Wahljahr verständlich. Ich erlaube mir aber trotzdem, kritische Fragen zu stellen: Sind wir bereit, auch nicht populäre Massnahmen ins Auge zu fassen? Oder geht es wirklich um Wahlwerbung? Zum Kerosin: Die Fliegerei trägt entscheidend zum Verbrauch von fossiler Energie bei. Wir sollten gemeinsam Vorstösse auf nationaler und internationaler Ebene einreichen, um das Kerosin zu besteuern. Zum Atomstrom: Er ist bei den Grünen Parteien ein rotes Tuch. Zumindest mittelfristig führt kein Weg daran vorbei, die bestehenden Atomkraftwerke so lange wie möglich weiter laufen zu lassen. Alles andere provoziert Versorgungslücken. Der Kohlestrom und französische Atomkraftwerke lassen grüssen. Zur Holzenergie: Diese Kreise provozieren mit überzogenen Luftreinhalteverordnungen, sodass kaum mehr kleine Schnitzelheizungen realisiert werden können. Ich plane eine Heizung für eine Liegenschaft, welche wir umbauen wollen. Der Preis für den Filter, welcher den Vorschriften entspricht, beträgt ein Drittel der Investitionen. Wenn ich nicht mit viel Herzblut und Geld dazu beitragen würde, gäbe es keine Schnitzelheizung. Tatsächlich verfault das Holz klimaneutral im Wald. Es könnte aber ebenso gut klimaneutral in meinem Ofen verbrannt werden. Auflagen für das Gewerbe: Das Wort "Lenkungsabgaben" wurde mehrmals erwähnt. Für einen Teil unserer Gewerbebetriebe im Thurgau, welche auf Energie angewiesen sind, sind Lenkungsabgaben schädlich oder letztlich sogar "der Anfang vom Ende". Eine Bank oder eine Versicherung kann gut einsteigen. Es gibt Gewerbebetriebe, die unter starker Konkurrenz aus dem Ausland stehen und sehr unter dem überteuerten Franken leiden. Zur Landwirtschaft als Prügelknabe: Wir stehen in der Kritik, mit 13% zur Klimaerwärmung beizutragen. Dabei wird vergessen, dass die Kühe die Besiedlung des Alpenraums erst ermöglicht haben. Dort wächst nur Gras, welches wir nicht essen können. Der Bestand der Kühe hat sich in den letzten 30 Jahren um 20% reduziert. Wir blenden aus, dass unsere Kulturflächen die wenigen Prozente mehr als wettmachen. Alleine eine Hektare Zuckerrüben produziert 20 Tonnen Kohlenhydrate und absorbiert damit sehr viel CO . In denselben 30 Jahren hat sich die Siedlungsfläche in der Schweiz um ca. 1'000 Quadratkilometer vergrössert. Dies entspricht etwa der Fläche des Kantons Thurgau. Ich garantiere, dass auf dieser Fläche kein CO mehr absorbiert wird. Im Gegenteil: Die Fläche heizt sich auf und trägt das Ihre zur Erderwärmung bei. Wir haben eine Klimaerwärmung und sollten Massnahmen unterstützen, die eine gesicherte Wirkung haben. Einen Staatsapparat, der die Unternehmen mit neuen Steuern schädigt und die Landwirtschaft mit sinnlosen Massnahmen drangsaliert, sollten wir hingegen nicht unterstützen.


text_content_de: Zur Abkühlung führe ich Sie in den hohen Norden. Stellen Sie sich einen Huskyschlitten kurz vor dem Start vor. Die Tiere sind motiviert, kraftvoll, startbereit, sie warten darauf, loszurennen, aber sie sind noch festgebunden. Wenn ich den Geschäftsbericht des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) und insbesondere vom Generalsekretariat bis zum Amt für Raumentwicklung lese, zieht es sich wie ein roter Faden durch mehrere Ämter und Abteilungen. Das Gespann ist bereit, die Führerin hat das Ziel avisiert und meist wurden bereits Etappen zurückgelegt. Im Gespann sind aber mehrere Posten nicht besetzt. Es ist nicht möglich, volle Fahrt aufzunehmen. Im Bericht der Subkommission heisst es bei den Indikatoren zur Abteilung Natur und Landschaft, welche im Geschäftsbericht auf Seite 232 abgebildet sind beispielsweise: "Zahlreiche Aufgaben können nur teilweise oder gar nicht wahrgenommen werden." Der Bund stellt Zusatzgelder, aber keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Die Abteilung ist offensichtlich unterbesetzt. Besonders erfreulich sind die Bestrebungen, gutes Bauen zu fördern. Informationsveranstaltungen für Gemeinden zeigen Wirkung. Die Sensibilisierung gelingt. Wenn Grundeigentümer und Investoren aber ein halbes bis ein Jahr auf einen Vorprüfungsbericht warten müssen, schreckt das ab. Ein wichtiges Planungsinstrument wird  Es ist damit wirkungslos. Das hohe Gewicht des Rechtsdienstes, beispielsweise bei der Beurteilung von Sonderbauvorschriften, ist ebenso problematisch. Kreative raumplanerische Lösungen sollten nicht alleine Juristen zur Überprüfung überlassen werden. Innovative Lösungen werden so abgewürgt. Die Folge ist Stillstand, statt Fortbewegung. Zum Amt für Raumentwicklung: Man ist mit wichtigen Aufgaben in Verzug. Im Hinblick auf das nächste Budget ist absehbar, dass zwingend mehr Personal notwendig ist. Die Grünen weisen bereits jetzt darauf hin und danken für die Unterstützung. Es sind wichtige Aufgaben zu lösen. Ein derart motiviertes Gespann sollte durchstarten können.


text_content_de: Ich kann die Fragen nicht im Detail beantworten. Es handelt sich um eine Bestimmung aus der Umsetzung der STAF-Vorlage. Es gibt gute Gründe dafür. Wir werden Kantonsrätin Doris Günter die Beantwortung schriftlich nachliefern. Allenfalls kann sie an der nächsten Sitzung nochmals nachfragen, dann weiss ich Bescheid. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die ganz grundsätzliche Frage lautet: Was wollen wir mit dieser Steuerrevision bewirken? Wir wissen, dass wir aufgrund äusserer Umstände dazu gezwungen sind, kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Dabei handelt es sich notabene um Gesellschaften, die in den letzten 20 Jahren genau aufgrund dieser Privilegien zu uns gewandert sind und nicht nur Steuererträge, sondern auch Arbeitsplätze mitgebracht haben. Die Steuerbelastung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Steuern stellen nebst Personalaufwand, Materialaufwand oder übrigen Betriebskosten einen Teil des Gesamtaufwands dar. Letztlich steht jedes Unternehmen in einem Wettbewerb und muss profitabel sein, um investieren zu können. Nun gilt es also einerseits, diese Unternehmen im Thurgau behalten zu können und andererseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu fördern. Dieser Prozess findet in einem stets raueren Umfeld statt. Wie Kantonsrat Bühler bereits erwähnte und wie auch in der Presse gelesen werden konnte, gerät der Schweizer Franken jetzt durch die USA zusätzlich unter Druck, die Konjunktur in den wichtigsten Arbeitsmärkten schwächelt und die Auftragseingänge in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) sanken im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahressemester um 12,5%. Im zweiten Quartal 2019 nahmen die Aufträge gar um 19,5% ab. Der Abschwung ist massiv und das schmerzt. Ein möglichst steuerfreundliches Umfeld, das wir uns aufgrund unserer gesunden Kantonsfinanzen durchaus leisten können, stellt für unseren Kanton eine wichtige Chance dar und betrifft unsere Attraktivität direkt. Wir müssen alles daran setzen, die beeinflussbaren Rahmenbedingungen, zu welchen auch die Steuern zählen, positiv zu gestalten hinsichtlich der Aspekte Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuererträge. Ich wiederhole: Wertschöpfung schafft Steuererträge. Ein Gewinnsteuersatz von 2,5% stellt für die FDP-Fraktion die minimale Senkung dar. Wir hätten 2,2% bevorzugt, was auch aus dynamischer Sicht vorteilhafter gewesen wäre. Allerdings kann unsere Fraktion hinter dem vorliegenden Kompromiss stehen. Das Paket wurde klug und massvoll geschnürt. Offenbar wird trotzdem mit dem Ergreifen des Referendums gedroht, was unverantwortlich und schädlich wäre für den Thurgau. Weitere Unsicherheiten, eine unnötige Verzögerung und deutliche Nachteile für unseren Standort wären die Folgen. Das kann nicht zielführend sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Thurgauer Bevölkerung ebenfalls hinter der vorgeschlagenen Lösung steht. Die FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, sich für gute Rahmenbedingungen zu entscheiden und das umsichtig geschnürte Gesamtpaket gutzuheissen. Der Antrag Bühler ist abzulehnen.