text_content_de: Die wichtigste Aufgabe der Elternbildung ist, Freude an der Erziehung und am Elternsein zu vermitteln. Wenn es mit politischen Massnahmen gelingt, diese Freude zu stärken, dann ist das meines Erachtens auch wesentlich kostengünstiger. Wir haben heute über mehrstellige Millionenbeträge im Bereich des Sozialwesens gesprochen, und ich bin absolut überzeugt davon, dass wir mit Investitionen im Bereich der Elternbildung sehr viele Folgekosten senken könnten. Darum halte ich es für sehr wichtig, hier aktiv mit dabei zu sein. Ich danke der Interpellantin für die Aufnahme dieses Themas und dem Regierungsrat für die Antwort, die ich weitgehend unterstütze. Wir werden darüber vermutlich in den nächsten Jahren noch mehrfach diskutieren. Für mich ist es wichtig, sehr gut mitzuverfolgen, ob die genannten Ziele des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und mit der Elternbildung erreicht werden. Ich freue mich darum über die Schaffung der Fachstelle für Familienfragen, die beschlossen wurde. Ich erwarte von ihr, dass nach kreativen neuen Lösungen gesucht wird, gegenüber denen wir in den nächsten Jahren offen sein müssen. Ob Bildungsgutscheine dannzumal noch einmal zum Thema werden, werden wir sehen. Beim Frühbereich handelt es sich um eine entscheidende Phase. Wenn Eltern vor dem Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten angesprochen werden können, kann viel verhindert werden, was später zu Schwierigkeiten führt. Insofern sprechen wir über einen Bruchteil derjenigen Kosten, die wir allenfalls als Folgekosten zu tragen hätten. Deshalb dürfen wir nicht allzu rasch auf die Bremse stehen. Es geht um Investitionen und nicht einfach nur um Kosten. Ich möchte lieber in positive Erziehung investieren, als später viel korrigieren zu müssen. Ich freue mich über die weitgehende Unterstützung der Elternbildung im Saal. Es ist wichtig, diesen Kurs auch in Zukunft beizubehalten.


body_key: TG

text_content_de: Neu braucht es für Obduktionen eine Zustimmung der betroffenen Person zu Lebzeiten. Diskussion -  Ziffer 4: § 35 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die kantonale Ethikkommission ist für Zustimmungen zuständig. Deren ablehnender Entscheid kann beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Meinung in der Kommission, die Ethikkommission solle endgültig und abschliessend entscheiden können und dass somit ein Rekursweg aus Zeitgründen auszuschliessen sei, fand keinen Rückhalt. Auch würde eine solche Einschränkung den bundesrechtlichen Grundsatz der Rechtsweggarantie verletzen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Vor einigen Monaten wurde eine sehr wichtige und interessante Studie zur Behandlungssituation der Brustkrebspatientinnen veröffentlicht, die nicht unumstritten war. Aber dennoch hat sie klar gezeigt, dass eine an Brustkrebs erkrankte Westschweizerin deutlich höhere Chancen zur Früherkennung und vollständigen Heilung des Krebses hat als eine Ostschweizerin. Ein Beispiel: Im Kanton St Gallen und in den beiden Appenzell werden nur 28 % der Brustkrebstumore im ersten Stadium entdeckt, im Wallis hingegen sind es 44 %. Vom Thurgau sind leider aufgrund des fehlenden Krebsregisters keine entsprechenden Daten vorhanden. Brustkrebs ist für eine Frau eine sehr einschneidende Diagnose. In der Schweiz muss sich ungefähr jede zehnte Frau vergegenwärtigen, dass ihr diese Diagnose einmal gestellt werden kann. Das MammographieScreening-Programm ist die einzige Möglichkeit, Brustkrebs schon in einem frühen Stadium zu erkennen. Natürlich kann man heute bereits Mammographien durchführen lassen, doch weiss man aus Studien, dass solche individuellen Mammographien, das so genannte opportunistische System, nur von gesundheitsbewussten, meist besser gestellten Frauen nachgefragt werden. Im Kanton St. Gallen beispielsweise haben sich vor Einführung des Screening-Programmes nur 22,6 % der Frauen der relevanten Alterskategorien einem Screening unterzogen. In einem Screening-Programm hingegen werden alle Frauen zwischen 50 und 70 Jahren schriftlich zu einer Mammographie eingeladen. Ausserdem gibt es ein Beratungsgespräch. Damit können eben auch Frauen erreicht werden, die sonst keine Vorsorgeuntersuchungen machen würden. Da in einem solchen Programm jedes Röntgenbild unabhängig von zwei Ärzten zu beurteilen ist und die beteiligten Röntgenärztinnen und -assistenten eine spezielle Ausbildung für ScreeningProgramme zu absolvieren haben, erzielen solche qualitätskontrollierte Programme auch die besseren Resultate als das opportunistische Screening; einerseits hinsichtlich der Senkung der Sterblichkeit um 25 % bis 30 %, andererseits aber auch hinsichtlich der oft kritisierten Anzahl der unklaren Befunde. Dazu kommen noch weitere Effekte, die genau so wichtig sind: Je früher ein Tumor entdeckt wird, umso besser ist die Prognose für die Frau. Eine Mammographie kann Tumore mit einem Durchmesser von durchschnittlich 5 mm nachweisen, was durch Abtasten der Brust zum Beispiel nicht möglich ist - hier ist die Durchschnittsgrösse eines nachgewiesenen Tumors ungefähr 15 mm. Bei so kleinen Tumoren mit 5 mm Durchmesser liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei 95 %. Ebenso wichtig für die betroffenen Frauen ist die Tatsache, dass bei kleinen Tumoren weit weniger aggressiv behandelt werden muss. Die Brust kann meist erhalten werden und Chemotherapien und Bestrahlungen sind weniger umfangreich. Dies bedeutet weniger Belastung und mehr Lebensqualität für die Frau. Durch eine Früherkennung von Brustkrebs durch solche Mammographie-Screening-Programme kann den betroffenen Frauen und deren Familien sehr viel Leid erspart werden. Daher hoffe ich, dass Sie sich in der Diskussion klar für ein flächendeckendes, qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening aussprechen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich unterstütze den Streichungsantrag Albrecht, muss aber klarstellen, dass ich wohl Landwirt bin, aber nicht Besitzer von Bauland und auch nicht Besitzer von Landwirtschaftsland, das bald zu Bauland wird. Nach meiner Auffassung löst der jetzige Vorschlag die Verfügbarkeit von Bauland in keiner Weise. Das bereits eingezonte Land wird weiterhin gehortet und steht den Bauwilligen überhaupt nicht zur Verfügung. Dadurch wird der Druck auf Neueinzonungen von Landwirtschaftsland grösser. Aber wir alle sind doch der Meinung, dass man nicht noch mehr Landwirtschaftsland einzonen und sparsamer damit umgehen soll. Jede Sekunde wird in der Schweiz 1 m Land der Landwirtschaft entzogen. Deshalb sollte das Land, das bereits eingezont ist oder auf dem Industriebrachen stehen, zur Überbauung freigegeben werden. Das Problem wird, wie bereits gesagt, mit dem Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, in keiner Weise gelöst. Im Gegenteil: Die Hortung wird noch belohnt, indem der m -Preis jährlich steigt und der Besitzer einen tollen Gewinn macht. Das Ergebnis ist, dass weiterhin Landwirtschaftsland eingezont wird. Es ist schade, dass die vorberatende Kommission nach der Rückweisung dieses Problem nicht einbezogen hat. Zudem gibt es die Möglichkeit einer Rückzonung. Für Landwirtschaftsland, das umgezont wird, wird Geld aus der Kasse genommen, und die Besitzer von Land, das rückgezont wird, kommen in den Genuss. Sie müssen keinen Franken aufwenden, keine Mehrwertabgabe bezahlen. Darum ist es sinnvoll, die Mehrwertabschöpfung zu streichen.


text_content_de: Ich spreche zu den Beiträgen Landwirtschaft, Konto 3637.000 Ressourcenprojekt "Ammoniak", auf Seite 68 der Budget-Botschaft. Als erster Kanton in der Schweiz hat der Thurgau das Ressourcenprojekt "Ammoniak" eingeführt. Der Thurgau hat dadurch eine Vorbildfunktion erhalten, und das Projekt ist in der Landwirtschaft sowie in der übrigen Bevölkerung auf eine grosse Akzeptanz gestossen. Die Landwirtschaft hat auch sehr viel Geld in die neue Technik investieren müssen. Obwohl die Ziele noch nicht ganz erreicht worden sind, möchte der Regierungsrat das Projekt abschliessen. Ich bitte den Regierungsrat, das Ressourcenprojekt zu verlängern, damit die Ziele erreicht werden können und die Landwirtschaft im Thurgau ihren guten Ruf behält.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 7. Mai 2014 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Für das Anliegen haben wir Verständnis. Die Kompetenzen für die Gelder des Lotteriefonds und des Sportfonds müssen geregelt werden. Ob der Zeitpunkt zu einem Entscheid so kurz vor dem Entscheid des Bundesgerichtes heute richtig ist, stellen wir in Frage. Eine Frage an den Regierungsrat: Habe ich Punkt 4 in der Stellungnahme richtig verstanden, dass der Regierungsrat bis in einem Jahr die Situation klären und dann einen Vorschlag für eine Kommission dem Grossen Rat unterbreiten wird? Ziel soll es sein, die Kompetenzen des Regierungsrates mit den Geldern des Lotteriefonds und des Sportfonds zu regeln. Mit der Zustimmung des Regierungsrates zu den Fragen lehnt die EDU/EVP-Fraktion die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative einstimmig ab.


text_content_de: Meines Erachtens ist der Antrag Zahnd aus drei Gründen abzulehnen: 1. Mit diesem Vorschlag würde zurückgegriffen auf die alte Formulierung, die wie folgt lautete: "Die öffentliche Gesundheitspflege enthebt den Einzelnen nicht der Verantwortung für seine Gesundheit". Der vorliegende Antrag entspricht dieser negativen Formulierung. Das Gesetz soll jedoch positiv formuliert sein. 2. Selbstverantwortung basiert auf dem liberalen Prinzip und dem Ideal des mündigen und selbstbestimmten Menschen. Im Gesundheitswesen muss dieses Prinzip gewahrt und gefördert werden. Für die Dienstleistungserbringer im Gesundheitswesen stellt diese Selbstverantwortung ebenso eine Verpflichtung dar. 3. Die Selbstverantwortung ist die wichtigste Säule in der Struktur unserer sozialen Sicherheit. In § 2 des Gesundheitsgesetzes findet sie ihren berechtigten Platz, indem die Selbstverantwortung wiederholt und verankert wird. Eine negative Formulierung, wie sie der Antrag vorschlägt, ist abzulehnen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme der Gesetzesänderung. Wir werden für die 1. Lesung noch entsprechende Abklärungen zum allfälligen Änderungsantrag der FDP-Fraktion vornehmen. Nach meiner Kenntnis wurden die §§ 18 und 19 integral übernommen. Das Bundesparlament hat diese im Rahmen des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes vorgegeben, und die EDK hat die Bedingungen für alle Pädagogischen Hochschulen davon abgeleitet formuliert. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Gesetz wurde bisher nur die Ausbildung von Lehrpersonen für den Kindergarten und die Primarschule erwähnt. Inzwischen bietet die Pädagogische Hochschule (PH) Thurgau Ausbildungsgänge für sämtliche Schulstufen an. Dies muss im Gesetz verankert werden. Diskussion -  § 9


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Heidi Grau herzlich zur Wahl und wünsche ihr viel Erfolg bei der Arbeit in der GFK.


text_content_de: Bezüglich der Absenkung des Thur-Vorlandes pflichte ich der Aussage von Kantonsrat Kappeler bei. Aber beim Waldrand endet dieses Vorland. Das Projekt wird aktuell als viel besser dargestellt, als es in der Tat der Realität entspricht. Lediglich rund 20 % meines Einkommens erhalte ich für meine Tätigkeit als Gemeinderat. Den Rest verdiene ich mit der Landwirtschaft. Als Kantonsrat bin ich zudem den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, nicht nur der Gemeinde Weinfelden. Bereits seit 61 Jahren lebe ich in Weinfelden. Die Hochwasser der Jahre 1965, 1978, sowie 1979 habe ich miterlebt. Bei den Hochwasserereignissen der Jahre 1978 und 1979 war ich für die Feuerwehr im Einsatz und stand auf dem Hochwasserdamm, der damals gefüllt war. Heute ist der Damm jedoch um einen Meter höher. Die Gefahr existiert, aber sie ist nicht als unmittelbar einzustufen. Ich bitte den Regierungsrat, sich nochmals genau mit dem Verlauf der Interventionslinie auseinanderzusetzen.


text_content_de: Es geht hier doch darum, gute Bauten zu erstellen und beim Bauen gute Qualität umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass dies selbstverständlich ist. Die Präambel wäre fast unnötig. Ich unterstelle dem Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG, dass er als zukunftsorientierter und weitblickender Bauherr nach den Vorgaben der Präambel baut. Es ist gerechtfertigt, diese in der Präambel zu erwähnen und damit sicherzustellen, dass danach gehandelt wird. Schliesslich sind es unsere Bauten. Wenn wir annehmen, dass die Bauten 12 % der Kosten der Spitäler ausmachen, der Minergie-P Standard 3 % höhere Kosten verursacht und 30 % der Neu- und Umbauten effektiv betroffen sind, sprechen wir hier von Mehrkosten von einem Promille. Ich bitte Sie, den Antrag Marty abzulehnen.


text_content_de: Es ist wirklich kein grosser Betrag. Wir betreiben hier eher "Symbolpolitik". Heute wird eine Interpellation eingereicht, die staatlichen "Interventionismus" aufgrund der Euroschwäche verlangt. Gleichzeitig diskutieren wir hier darüber, wie wir einer Berufsgruppe, die unter der Euroschwäche zu leiden hat, ins Schienbein treten könnten. Dabei wird immer wieder erwähnt, dass die Bauern grosse Summen an Direktzahlungen erhalten. Ich erlaube mir einen Exkurs in die Landwirtschaftspolitik, welche normalerweise nicht auf kantonaler Ebene abgehalten wird. Die Bauern im Thurgau erhalten 120 Millionen Franken Direktzahlungen pro Jahr, schweizweit sind es 3 Milliarden Franken. 1993 betrugen die Direktzahlungen schweizweit null Franken. Es wurde ein System aufgebaut, um die Bauern für ihre Leistungen in der heute multifunktionellen Landwirtschaft zu entschädigen. In demselben Zeitraum erhielten die Bauern aber 4,6 Milliarden Franken weniger Einkommen über den Verkauf ihrer Produkte. Sie mussten über Rationalisierungsmassnahmen einen Beitrag von 1,6 Milliarden Franken leisten. Dies ist nicht spurlos an dieser Branche vorbeigegangen. Täglich wurden fast acht Bauernbetriebe aufgegeben. Die Agrarpolitik 2014-2017 setzt noch einen drauf und reduziert die Direktzahlungen im Kanton Thurgau nochmals um 10 %. Wer noch immer glaubt, dass die Thurgauer Bauern zu viel verdienen oder zu viel Direktzahlungen erhalten, sollte die statistischen Mitteilungen des Steueramtes lesen. Dort wird nach Branchen ausgewiesen, wie hoch die Steuerkraft in der Landwirtschaft, bei selbständig Erwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft oder bei Angestellten ist. Bei selbständig Erwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft beträgt die Steuerkraft Fr. 2'754.--, bei Angestellten Fr. 2'185.--, und bei Bauern in unserem Kanton beträgt die Steuerkraft Fr. 1'758.--. Ich möchte niemanden gegen die Bauern ausspielen. Trotzdem ein weiteres Beispiel: Mittlerweile haben wir in unserem Land fast gleichviele Staatsangestellte wie Bauern; die Zahl liegt bei 2'575. Gemäss Budget 2013 Seite 12 lösen die 2'575 kantonalen Stellen einen Kostenblock von 315 Millionen Franken aus, was pro Stelle durchschnittlich Fr. 114'076.-- ergibt. Ich bin sicher, dass 95 % der Thurgauer Bauern von einem solchen Einkommen nur träumen. Und dies nicht bei einer 42-Stunden-Woche, fünf Arbeitstagen sowie 25 Ferientagen pro Jahr. Meines Erachtens ist es deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb wir ein schlechtes Signal in einer schwierigen Situation aussenden. Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Andernfalls werde ich die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen und dem Behördenreferendum zustimmen, denn ich möchte wissen, wie die Thurgauer Bevölkerung urteilt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auch hier gilt, dass die gemachten Zusagen in der Botschaft und in der Kommission eingehalten werden. Selbstverständlich werden bei der Umsetzung gewisse Herausforderungen auftreten. Kantonsrat Markus Berner hat etwas in diese Richtung angedeutet. Darauf und bei der Wahl des Standortes des jeweiligen Amtes oder der Aussenstelle werden wir besonders achten. Wir werden dies befriedigend lösen. Auf der Gläubigerseite besteht kein Problem. Die Technik schreitet diesbezüglich voran. Wir schöpfen hier vorhandene Synergien aus. Auf der Gläubigerebene müssen wir gut arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Beispielsweise der Kanton Solothurn hat faktisch mit fünf Betreibungsämtern über Jahre gute Erfahrungen gemacht. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 85:14 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 15 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet einen Eingriff in die Organisationsautonomie des Regierungsrates nicht als opportun und kann die Argumente der Beantwortung des Regierungsrates nachvollziehen. Richtigerweise stellt der Regierungsrat jedoch fest, dass sich der gesellschaftliche Auftrag nebst adäquater Beaufsichtigung in Richtung Bildungsinstitutionen entwickelt hat und die frühe Förderung der Kinder für eine Chancengleichheit sorgt. Ich erlaube mir als Leiterin dreier Kitas eine persönliche Stellungnahme zur diesbezüglich aktuellen Situation: Die Tendenzen jener Familien, welche die Dienstleistungen der institutionellen Betreuungsbereiche in Anspruch nehmen, sind im Thurgau im steten Wandel. Die Zahlen der Angebote haben sich in den letzten Jahren verdreifacht. Die Abteilung Pflegekinder- und Heimaufsicht ist sehr bemüht, dieser rasanten Entwicklung Rechnung zu tragen. Das Engagement wird allerseits geschätzt. Weiter möchte ich betonen, dass die zwei durch den Kanton lancierten Projekte zur Prävention und Unterstützung für eine gesunde Ernährung und Bewegung eine gute Stossrichtung aufzeigen. Sie sind nachhaltig aufgebaut. Die positiven Auswirkungen werden auch in den Nachbarkantonen registriert. Trotzdem ist es meines Erachtens an der Zeit, dass wir der Qualität auf allen Ebenen genügend Aufmerksamkeit schenken und das Gespräch über allfällige Anpassungen aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklung lanciert wird. Wir sind es den Kindern schuldig, und zwar aus folgenden Gründen: Der Broschüre "Thurgau in Zahlen" kann entnommen werden, dass die Berufstätigkeit von Frauen in der Alterskategorie 30 bis 34 Jahre seit 1990 von 50% auf 80% gestiegen ist. Hochgerechnet an der Anzahl der Betreuungsplätze im Thurgau besuchen wöchentlich über 3'000 Kinder Kitas und Horte. Wohlverstanden sprechen wir da nicht von der privaten Betreuung. Auch in ländlichen Regionen steigt das Bedürfnis nach familienergänzender Betreuung, in welcher Dienstleistungen, nebst den Institutionen wie Kitas und schulergänzendem Bereich, oft auch durch Tagesmütter abgedeckt werden. In unseren Institutionen betreuen wir Kinder aller Familienformen. Es sind viele mittelständische Familien, die einen wesentlichen Anteil zum Wohlstand und zum Steueraufkommen beitragen. Es sind Bauernfamilien, durch deren Zweiteinkommen die Existenz unserer Landwirtschaft finanziell gesichert werden kann. Es sind alleinstehende Väter und Mütter, durch deren Arbeitstätigkeit die Gemeinden finanziell massiv entlastet werden. Es sind Eltern mit einer akademischen Ausbildung, die mit Freude einer Teilzeitarbeit nachgehen und sich danach mit viel Liebe ihren Kindern widmen. Es ist auch ein kranker Vater, dessen Partnerin einer Arbeitstätigkeit nachgehen will und muss. Und es ist die Pflegefachfrau, deren Arbeit aufgrund des Fachkräftemangels sehr geschätzt wird. Zusammengefasst heisst das, dass 90% dieser Familien wöchentlich an einem bis zwei Tagen bei der Kita einund ausgehen. Es sind keine Kinder, die einfach so leicht abgegeben werden. Alle Eltern machen sich immer wieder grosse Gedanken über das Wohlbefinden ihrer Kinder. Wir sollten das Klischee der armen Kinder in den Kinderkrippen endlich begraben. Kitas vermitteln Werte, Strukturen, Naturerlebnisse sowie traditionelles Kulturgut. Die Familien schätzen diesen Mehrwert sehr. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, die Einladung der Kindertagesstätten im Thurgau zu nutzen und sich selbst davon zu überzeugen. Die Zeiten haben sich geändert, und die Kinder gehen gerne in die Kita. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass eine vertiefte Diskussion im Zusammenhang mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung zu führen ist. Geleichzeitig ist es uns wichtig, dass wir die Wahlfreiheit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben und unsere Überlegungen und Massnahmen in erster Linie dem Wohl der Kinder gelten. Sie sind unsere Zukunft. Richtigerweise wird in der Beantwortung der Motion darauf hingewiesen, dass die Kitas im Thurgau gut unterwegs sind und für Weiterbildungsangebote gesorgt wurde, welche den steigenden Ansprüche dienen. Eine kantonale Begleitung der Qualitätssicherung wäre für den Bereich der Kitas jedoch begrüssenswert und im Interesse der ganzen Gesellschaft. Wo der Auftrag angesiedelt ist, ist sekundär. Ich bitte Sie namens der einstimmigen CVP/EVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich halte mich als Sprecher der FDP-Fraktion kurz, es ist alles gesagt. Die zwölf Fragen sind für uns klar beantwortet und bringen keine neuen Erkenntnisse. Der Regierungsrat zeigt darin nochmals auf, dass er sich der Herausforderung Netto-Null 2040 stellt. Die Klimastrategie haben wir in diesem Rat erst kürzlich positiv zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung von Netto-Null 2040 für die kantonale Verwaltung ist ein Teil davon. Die FDP-Fraktion trägt diese Strategie mit. Der vorläufige Verzicht auf die Kompensationsmassnahmen, auch Zertifikate genannt, ist der richtige Weg. Wir begrüssen das lösungsorientierte Handeln und wiederholen an dieser Stelle gerne unsere Forderung, dass Quick Wins im Massnahmenplan herauszuschälen und vorzuziehen sind. Wir müssen handeln und nicht immer neue Papiere erstellen. Mit Spannung erwarten wir den realistischen Massnahmenplan.


text_content_de: Die Motionäre werfen gute Fragen auf. Es sind Fragen, die staatliches Handeln grundsätzlich begleiten sollten. Sie prägen auch private und geschäftliche Entscheidungen täglich. Eigentlich geht es um zwei Fragen: 1. Was wird das Projekt kosten? 2. Was ist das Projekt wert? Diese Fragen begleiten uns im Bauwesen ständig. Sind 7'000 bis 9'000 Franken realistisch für zwei Quadratmeter mehr Bürofläche pro Person und um wieviel steigt die Arbeitsleistung dadurch? Gibt es auf dem Markt einen Eichenboden für zusätzliche 23 Franken pro Quadratmeter? Falls ja, genügt in Anbetracht des zusätzlichen Pflegeaufwandes nicht doch auch Linoleum? Solche Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Weder sind Kostenprognosen zu Beginn eines Bauentscheids möglich, noch gibt es anerkannte Messlatten für das Notwendige, das Wünschbare oder das Überflüssige. Wir kommen also nicht darum herum, mit Augenmass, Erfahrung und der nötigen Nüchternheit unser Ermessen zu bemühen. Die Planung eines Baus ist ein vernetzter und nicht perfekt vorhersehbarer Prozess, genauso wie ein Fussballspiel. Mitunter sind auch Intuition, rasche Reaktion und ein wacher Blick nötig, wenn man zu guten Ergebnissen gelangen will. Hierzu ein Beispiel: Unter dem Eindruck mutmasslich zu hoher Kosten und eines unerwartet hohen Raumbedarfs für die Haustechnik suchten wir für ein Schulhausprojekt nach Lösungen. Im intensiven Austausch mit der Schulleitung, dem Ingenieur und der Bewilligungsbehörde resultierte am Ende eine Lösung, die von den ursprünglichen Vorgaben deutlich abwich. Trotzdem wurde und wird die Lösung bis heute von allen Beteiligten vorbehaltlos mitgetragen. In acht Wochen wird das Schulhaus eingeweiht. Die gefundene Lösung, die einer guten Gesprächskultur zu verdanken ist und im Vorfeld kaum planbar gewesen wäre, hat rund 100'000 Franken eingespart. Ich bin davon überzeugt, dass auch beim Kanton regelmässig derartige Optimierungen vorkommen, zumindest dort, wo der Thurgau selber baut. Weiter glaube ich, dass der Kanton den Prozess von der Feststellung eines Raumbedarfs bis zum fertigen Bau bezüglich den Fragen zur Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit ernst nimmt. Von Verhältnissen gleich denjenigen bei der Hamburger Elbphilharmonie sind wir meilenweit entfernt. Wir befinden uns in der glücklichen Lage, auch ohne Rechtsbrüche und Misswirtschaft qualitätsvolle Bauten entstehen lassen zu können. Ohne Zweifel und bei aller Anerkennung einer allgemein seriösen Arbeit, existiert beim Kanton noch Potenzial bezüglich der Baukosteneinsparungsmöglichkeiten. So könnten beispielsweise die Raumbedürfnisse und Ausbaustandards hinterfragt werden, die Faktoren der Energieeffizienz früher und auf konzeptionellere Art und Weise in die Planung miteinbezogen werden, mehr Markt zugelassen und etwas schlankere Prozesse sowie eine sportlichere Budgetierung durchgesetzt werden. Hierfür braucht es jedoch kein neues Gesetz. Die seriöse Anwendung des geltenden Rechts, der gängigen Instrumente der Kostenkontrolle im Bauwesen und der meines Erachtens schlüssig formulierten Immobilienstrategie genügt, wenn sie verbunden werden kann mit der von den Motionären zu recht eingeforderten Transparenz. Wenn man, wie von den Motionären angedeutet, andere Wertungen vornehmen will und beispielsweise findet, dass Kunststoff-Fenster, Novilon-Böden oder weniger Dämmung für Kantonsbauten genügen, oder das Büro eines Regierungsrates auch mit Produkten aus einem schwedischen Möbelhaus ausgerüstet werden könnte, dann ist es legitim und richtig, darüber zu diskutieren und unterschiedliche Haltungen zu vertreten. Aber auch hierfür ist kein neues Gesetz nötig. Das neue Gesetz, welches von den Motionären gefordert wird, würde nicht nur wenig bringen, sondern vielmehr die Gefahr eines bürokratischen Papiertigers nach sich ziehen, der den Blick für die ökonomisch wirklich wirksamen Weichenstellungen trübt. Dank den Vorstössern hat der Grosse Rat heute aber eine spannende und wertvolle Diskussion geführt. Deshalb bereue ich es nicht, die Motion mitunterzeichnet zu haben, wenn ich zwar nach näherem Hinsehen nur die Ziele, nicht aber den vorgeschlagenen Weg der Motionäre teile. Ich danke dem Regierungsrat für seine plausiblen Antworten und empfehle dem Grossen Rat im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, die Motion bei allem Respekt für ihr Grundanliegen nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben keinen gordischen Knoten zu lösen. Wir müssen lediglich aufstehen und für die ersatzlose Streichung des § 31 Abs. 4 stimmen. Bezüglich des Lernens sollte der Gesetzgeber die Zukunft nur rahmengebend gestalten. Wir sollten nicht einschränken, sondern zulassen. Lassen wir zu, dass Lernwillige bereits früh Französisch lernen dürfen. Lassen wir zu, dass Schülerinnen und Schüler unbürokratisch vom Unterricht dispensiert werden können, wenn Französischunterricht für sie keinen Sinn macht. Ich vertraue den Thurgauer Lehrerinnen und Lehrern. Sie werden pragmatisch mit den Vorgaben umgehen und die Ziele trotzdem erreichen. Lassen Sie uns diesen Handlungsspielraum erweitern, anstatt auf zu tiefer Detailebene die uns allen unbekannte Zukunft zu "verreglementieren". Alle Schülerinnen und Schüler zur selben Zeit mit demselben Stoff zu unterrichten, ist nicht mehr angebracht. Lernen findet individuell und persönlich statt. Lernen kann heute, im Unterschied zu früher, massgeschneidert, einzeln oder in Gruppen angeboten werden. Bei der Annahme, dass ein Späteinsteiger irgendwelchen Stoff nicht aufholen könnte, handelt es sich um eine Mär. Heute ist das durchaus möglich. Die Schulen können das, die Zeiten haben sich geändert. Die Denkmuster sind jedoch noch dieselben. Die technischen Möglichkeiten machen vor der Schule und dem Lehrerberuf aber nicht Halt. Zur Forderung der Vertretung der Berufsorganisation der Lehrerschaft, dass nun zwingend mehr Geld, Halbklassen oder weitere Entlastung nötig werde: Wir sollten uns bei diesem Entscheid nicht drängen lassen. Ich erachte diese Forderung nach immer mehr Geld als nicht gerechtfertigt. Lassen Sie uns stattdessen mehr Spielraum schaffen. Die Schule soll agil werden und fit bleiben. Zuviel Mittel machen nicht unbedingt fitter. Neue Denkansätze und neue Denklösungen sind gefragt, nicht mehr Geld. Schon lange existieren private Beispiele, die mit 15-25% weniger Mittel denselben Output und dieselben Resultate liefern müssen und dies auch bewerkstelligen. Dies gilt sowohl für die Volksstufe, als auch für die Gymnasialstufe. Ich versichere Ihnen, dass auch künftig Frühfranzösisch für Schüler der Mittelstufe angeboten werden wird. Das weiss ich aus guter Quelle. Die NZZ am Sonntag schrieb, dass die Schonzeit an den Schulen vorbei wäre. Soweit würde ich nicht gehen, aber ich bin sicher, dass der Wandel vor der Tür steht und darauf sollten wir uns vorbereiten. Dementsprechend stellt die Debatte um das Frühfranzösisch auch einen Anstoss für die Politik dar. Die Politik muss sich überlegen, wie tief detailliert bestimmte Angelegenheiten angegangen werden sollten und wohin die Entwicklung gelenkt werden soll. Falls wir wirklich zur Aussage stehen, dass der Rohstoff unserer Zukunft die Bildung ist, müssen wir den Rahmen öffnen und auch geistigen Wettbewerb zulassen. Auch deshalb macht die Debatte Sinn. Die Schule ist noch heute geprägt von Fächern und Lektionen à 45 Minuten mit vorgeschriebenen Lehrmitteln und qualifizierten Fachlehrkräften. Dieses System stammt aus einer Zeit, in welcher die erste Postkutsche innert damals sagenhaften 24 Stunden über den Gotthard fuhr. Inzwischen dauert die Fahrt durch den Gotthard rund 17 Minuten. In der Politik sollte vermehrt über den Rahmen diskutiert werden. Wir sollten nicht bestimmen wollen, in welcher Form für alle Kinder gleichermassen 30 oder 31 Lektionen à exakt 45 Minuten und aufgeteilt nach Fächern unterrichtet werden sollen. Finnland hat seine Fächer grösstenteils aufgeweicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Finnen trotzdem eine Fremdsprache auf der Mittelstufe zu vermitteln wissen. Wir sollten verhindern, dass bei einer Verschiebung des Französischs auf die Sekundarstufe ein neues Lehrmittel geplant wird, welches nur für die Jugendlichen der Kantone Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Uri massgeschneidert erstellt werden muss. In spätestens vier oder fünf Jahren wäre das Lehrmittel obsolet. Die Informationsmenge und damit indirekt der mögliche Wissenszuwachs hat sich seit dem Jahr 1981 nach 100 Jahren erstmals verdoppelt. Im Jahr 2017 dauert die Verdoppelung des Wissens lediglich noch eine Stunde. Die Forscher sprechen daher nicht mehr von exponentiellem Wachstum, sondern vielmehr von Quanten oder Deep Learning-Lösungen. Gemäss einer aktuellen Studie werden 65% der heutigen Primarschülerinnen und Primarschüler später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Das ist eine erfreuliche Perspektive für unsere Jugendlichen. Was das für den Lehrplan oder die Lehrerausbildung bedeutet, ist ein anderes Thema. Mit Sicherheit wird die Zukunft nicht davon abhängen, ob den Schülern eine, zwei oder drei Unterrichtslektionen in einzelnen Fächer erteilt werden. Davon bin ich aus tiefstem Herzen überzeugt. Wichtig ist, dass diejenigen, die es benötigen und wollen, den Unterricht auch erhalten. Daher müssen Frühfranzösisch und Frühenglisch als Möglichkeit auf der Primarstufe zugelassen werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Hugentobler zu unterstützen und keinen neuen gordischen Knoten zu kreieren.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle zu unterbrechen. Still


text_content_de: Nebst der Kandidatin und dem Kandidaten für die Oberrichterstelle heisse ich besonders die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Es sind dies die Angehörigen und Freunde der zur Wahl vorgeschlagenen Personen. Ausserdem begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Frauenfeld, die im Rahmen der staatsbürgerlichen Woche das kantonale Parlament besuchen. Die Wahlsitzung ist etwas speziell. Der Grosse Rat berät heute nämlich nicht wie sonst üblich Gesetze oder fällt Beschlüsse, sondern konstituiert sich für das nächste Amtsjahr neu. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik. Wer weiss, vielleicht sitzen Sie in ein paar Jahren selbst hier in diesem Saal. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick in die Arbeitsweise der kantonalen Legislative. Zudem danke ich Kantonsrat Andreas Wirth, der die Schülerinnen und Schüler in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Andreas Zuber. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Marina Bruggmann, Salmsach, SP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (bisher) - Isabelle Vonlanthen, Balterswil, GP (bisher) - Käthi Zürcher, Romanshorn, Die Mitte (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Andreas Wenger aus Diessenhofen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Ruth Kern aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Kantonsrat Andreas Wenger, der unserem Rat bereits von August 2019 bis Mai 2020 angehörte, hat sein Amtsgelübde am 14. August 2019 abgelegt. Ein zweites Amtsgelübde für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Andreas Wenger somit bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Wir diskutieren nun die Konzepte getrennt und kapitelweise. Gesamtverkehrskonzept 1 Ausgangslage Diskussion -  2 Zielsystem


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen ein erfolgreiches Wirken in der Justizkommission.


text_content_de: Neben einigen stilistischen Anpassungen und sprachlichen Korrekturen beim Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern gibt es drei erwähnenswerte Änderungen, welche die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission einfliessen liess. So ging beim neu eingefügten § 4b der Randtitel vergessen. Er wurde mit "Aufhebung von Steuererleichterungen" zum Inhalt passend noch ergänzt. Die in der 1. Lesung von Kantonsrat Richard Nägeli eingebrachten und angenommenen Änderungsanträge zu mehreren Paragraphen, den Wortlaut von "in der Schweiz" durch "im Thurgau" zu ersetzen, wurden dem bisherigen Gesetz angepasst: Aus "Thurgau" wurde "Kanton". In § 181 wurde "der Notar" in "das Notariat" geändert, also anstelle der Person die Institution gewählt. Dies erfolgte in Absprache mit dem juristischen Vertreter des Departementes. Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Für die Mitglieder der Raumplanungskommission liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Max Arnold, Weiningen - Renate Bruggmann, Kradolf - Armin Eugster, Bürglen - Roman Giuliani, Diessenhofen - Toni Kappeler, Münchwilen - Roland Kuttruff, Tobel - Christian Mader, Frauenfeld - Gallus Müller, Guntershausen - Walter Schönholzer, Neukirch a. d. Thur - Walter Strupler, Weinfelden - Thomas Thalmann, Güttingen - Daniel Vetterli, Rheinklingen - Fritz Zweifel, Scherzingen Beobachter - Kolumban Helfenberger, Tuttwil Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl der Mitglieder findet demzufolge offen statt und kann gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Armin Eugster als Präsident der Raumplanungskommission. Ich gratuliere allen Mitgliedern und dem Präsidenten herzlich zur Wahl und wünsche der Raumplanungskommission gute Arbeit in der neuen Legislaturperiode.


text_content_de: Obwohl Kantonsrat Hugentobler ein rhetorisch hervorragendes Votum gehalten hat, bin ich für einmal nicht glücklich darüber. Er prangert die Stichworte Hintertürchen, Übergangslösung und Notlösung an und sagt zwei Sätze später selber: Was wir brauchen, ist eine zeitgemässe Schule. Was ist eine zeitgemässe Schule? Dies lässt eine riesige Spanne an Interpretationen offen. Der pädagogische Wert der Basisstufe ist und bleibt umstritten; das können wir heute nicht wegdiskutieren. An die Adresse derjenigen, welche die Autonomie der einzelnen Schulgemeinde in den Himmel hängen möchten, sei Folgendes gesagt: Wenn eine Schulgemeinde die Einführung der Basisstufe mit einem autonomen Entscheid beschliesst, dann hat das finanzielle Konsequenzen für den Kanton. Und so ist es doch nur richtig, dass der Kanton etwas dazu sagen kann. Wer zahlt, befiehlt - und umgekehrt. Das hat sich in unserem System bewährt, das möchte ich auch beibehalten.


text_content_de: Grundsätzlich steht die BDP-Fraktion einer kontinuierlichen Überprüfung der Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden positiv gegenüber. Das Verschieben von Kosten heisst noch lange nicht sparen. In diesem Sinn werden wir bei einigen Punkten unsere Meinungen einbringen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat dieses Ansinnen schon am 30. August 2006 abgelehnt. Die SVP-Fraktion emfpiehlt generell, auf die Selbstverantwortung der Betriebsinhaber zu setzen. Dieses Potential muss man mehr nutzen. Grundsätzlich werden ja nicht nur ökologische Leistungsnachweise geprüft. Weil auch andere Sparten von solchen Gratiskontrollen profitieren, lehnt die SVP-Fraktion die vorgeschlagene Massnahme ab.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Endlich darf das Parlament über die "Schwarze Liste" oder korrekt die Liste säumiger Prämienzahler und das Case Management mitreden, weil die entsprechenden Regelungen im Gesetz implementiert werden sollen. Das ist grundsätzlich richtig und zu begrüssen. Ebenfalls begrüssen wir, dass Kinder und Jugendliche inzwischen nicht mehr auf der Liste geführt werden dürfen. Zur "Schwarzen Liste", dem damit verbundenen Leistungsaufschub und zu den geplanten Bestimmungen rund um das Case Management haben wir inhaltliche Bedenken. 1. Bezüglich Zulässigkeit: Die Botschaft enthält keinerlei juristische Überlegungen, ob das Gesetz überhaupt zulässig ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das Gesetz vor Gericht standhalten würde, siehe beispielsweise der Kanton Zug. Der Regierungsrat verpasst es, die für die Einschränkung eines Menschenrechts, nämlich das Recht auf Gesundheit, notwendigen Argumente darzulegen und Abklärungen zu treffen. In der Botschaft werden verschiedene und umfangreiche Überlegungen angestellt, beispielsweise zur Gemeindeautonomie, aber keine darüber, inwiefern die Einschränkung verhältnismässig sein soll. Es gibt zudem keine Ausführungen dazu, was das für die betroffenen Personen bedeutet und welche Auswirkungen beispielsweise unbehandelte chronische Krankheiten, keine Impfungen und der fehlende Zugang zu psychischen und physischen Therapien auf die betroffenen Personen haben können. Nebst den menschlichen und gesundheitlichen Schicksalen ist dies zudem aus einer wirtschaftlichen und finanziellen Perspektive zu kurz gedacht. Wenn wir warten, bis Menschen zu einem Notfall werden, sind ihre Probleme wahrscheinlich schon derart gross, dass die Behandlung sehr teuer wird oder gar nicht mehr möglich ist. Die Botschaft und die auf Nachfrage in der Kommission angebrachten Ergänzungen des Regierungsrates sind für eine folgenreiche Einschränkung eines Menschenrechts zu dünn. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendein Gericht in Lausanne oder Strassburg den Verstoss gegen die Menschenrechte deklariert und wir wieder von vorne beginnen können. 2. Bezüglich Vorgehens und den nicht getätigten Abklärungen: Es fand keine Erhebung statistischer Angaben zu säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern oder bisheriger Erfahrungen mit dem Case Management statt. Die Frage, wie viele Personen, die auf der Liste sind, nicht bezahlen können und wie viele nicht bezahlen wollen, kann so nicht beantwortet werden. Wir wissen nichts über diese Menschen. Wir kennen weder ihr Alter noch ihren Wohnort oder ihr verfügbares Haushaltseinkommen. Es wird seitens des Regierungsrates immer behauptet, dass es sich hauptsächlich um Menschen handle, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen wollen. Der Beweis dafür wurde bislang aber nicht erbracht. Ausserdem wurde nicht erhoben, welche Art des Case Managements am erfolgreichsten ist oder wie es um das Kosten-/Nutzenverhältnis steht. Öffentlich würde das wahrscheinlich niemand sagen. Wer aber ein vollumfängliches und Klienten orientiertes Case Management betreibt, bezahlt drauf. Das kann sich langfristig lohnen. Manchmal stehen die Klientinnen und Klienten aber bereits nach ein paar Monaten wieder vor der Tür. Die Wirksamkeit kann damit jedenfalls kaum belegt werden. Wenn man den Umstand bedenkt, dass es sich um ein Menschenrecht handelt, ist das Vorgehen mehr als erstaunlich und schlechtes Handwerk. 3. Wir haben Bedenken aufgrund der fehlenden Unterscheidung zwischen zahlungsunwilligen und zahlungsunfähigen Personen: Wenn wir letztere auf die Liste setzen, ist dies eine weitere Sanktionierung von Armut. Im theoretischen Idealfall kann mittels eines gut gemachten Case Managements allenfalls festgestellt werden, dass eine Person gar nicht in diese Situation hätte geraten müssen, weil ihr Individuelle Prämienverbilligungen (IPV), Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zustehen würde oder weil in der Vergangenheit schlecht gehaushaltet wurde. Nach Einleitung der entsprechenden Massnahmen ist der Versicherungsschutz wiederhergestellt und alle sind glücklich, zufrieden und gesund. Das ist die Theorie. In der Praxis gibt es etliche Grautöne und Schattierungen: Menschen, die ohnehin Stress mit den Behörden haben und nicht zu den Terminen erscheinen, physisch oder psychisch Kranke, die überhaupt nicht fähig sind, sich um finanzielle Angelegenheiten zu kümmern, Personen ohne Schweizer Pass, die den Entzug des Aufenthaltstitels fürchten, wenn sie ihre finanziellen Ansprüche geltend machen, Menschen, die sich schämen, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können und sich deswegen nicht trauen, staatliche Hilfe anzunehmen. Die Meinung juristischer Expertinnen und Experten ist klar: Die "Schwarze Liste" ist nur für Zahlungsunwillige geschaffen worden und somit zulässig, nicht aber für zahlungsunfähige Personen. Man wird mir bestimmt entgegnen, dass das Case Management gerade dafür da sei, diesen Umstand festzustellen. Nicht alle Zahlungsunfähigen sind nachher aber wieder versichert. Das Wort "zahlungsunwillig" fehlt im gesamten Gesetz. Jegliche Anträge, die in diese Richtung gezielt haben, wurden in der Kommission deutlich abgelehnt. 4. Wir haben Bedenken, dass ausnahmslos alle erwachsenen Personen mit offenen Betreibungen auf der Liste stehen und mit einem Leistungsaufschub belegt werden. Dieser Rat hat wiederholt beschlossen, dass in anderen Bereichen, die ebenfalls finanzielle Angelegenheiten betreffen, für junge Erwachsene bis 25 Jahre oder bis zum Abschluss der Erstausbildung besondere Regeln gelten sollen. Hier wurde darauf verzichtet. Besonders störend sind die fehlenden Ausnahmemöglichkeiten bei den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern und bei schwerkranken Menschen. Ich werde deshalb in der 1. Lesung meinen Antrag aus der Kommission wiederholen. In bestimmten Ausnahmefällen soll es Gemeinden möglich sein, den Leistungsaufschub sofort aufzuheben. 5. Fehlende Mindeststandards des Case Managements: Aufgrund der Gemeindeautonomie verzichtet der Kanton einmal mehr darauf, genauere Angaben zur Umsetzung des Case Managements zu machen. Es mag sein, dass für jeden Fall eine andere Handhabung sinnvoll ist. Es kann aber nicht sein, dass der Wohnort entscheidet, ob überhaupt und wie jemandem geholfen wird. Wir erwarten hier eine Nachbesserung auf Verordnungsstufe. Dasselbe gilt für die fehlenden Mindestanforderungen an die "Schwarze Liste". Die Krankenversicherer können jede säumige Zahlerin und jeden säumigen Zahler auf der Liste erfassen, selbst wenn es sich dabei nur um einen vergleichsweise kleinen Betrag handelt, also um eine einzige Monatsprämie oder einen geschuldeten Selbstkostenanteil. Sie können das auch dann tun, selbst wenn die Prämienzahlerin oder der Prämienzahler bestreitet, dass sie oder er der Krankenkasse überhaupt Geld schuldet. Hier erwarten wir in der Verordnung entsprechende klare und verhältnismässige Grenzen, damit nicht jede Bagatelle mit einem Leistungsaufschub belegt werden kann. Weiter fehlt uns eine kantonale Kontrolle der Umsetzung des Case Managements. Die Gemeinden können weiterhin machen, was sie wollen. Es sind keine Kontrollen vorgesehen. Die meisten Gemeinden wissen, damit umzugehen. Ein paar wenige werden aber wie bis anhin einen Brief verschicken, und sie haben ihre Aufgabe somit erledigt, egal, ob die säumigen Prämienzahler reagieren oder nicht. Dann, wenn wir ein Menschenrecht einschränken, müssten wir zumindest garantieren, dass alles dafür gegeben wird, die Einschränkung möglichst kurz zu halten. Eine niederschwellige Beschwerdemöglichkeit würde dabei helfen. Wer mit dem Listeneintrag nicht einverstanden ist, hat nur die Möglichkeit, proaktiv auf die Gemeinde zuzugehen. Falls immer noch nichts geschieht, kann eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Währenddem es einigermassen zumutbar wäre, auf die Gemeinde zuzugehen, ist die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde nicht mehr niederschwellig, und man erwartet von Betroffenen zu viel. 6. Wir haben Bedenken bezüglich der nicht ausreichenden Präventionsmassnahmen: Die Bemessung der IPV wurde seit Jahren nicht mehr angepasst. Die Sätze sind im kantonalen Vergleich tief. Mit jedem saftigen Prämienanstieg ist zu befürchten, dass weitere Personen ohne jegliche Schuld ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können. Darüber hinaus bemängeln wir, dass die Gemeinden erst dann zuständig sind, wenn die Krankenkassenprämien nicht bezahlt wurden. Vorher führen sie keine Beratungen durch, und sie bieten keine Hilfestellungen an. Fragen bleiben so unbeantwortet und Betreibungen werden allenfalls zu Unrecht angesetzt. Die Alternativen, die Schuldenberatungsstellen, müssen ihr Angebot aufgrund fehlender finanzieller Mittel zurückfahren. Aufgrund dieser Bedenken und den genannten Gründen haben wir mit der Gesetzesrevision grösste Mühe. Wir werden dem angekündigten Streichungsantrag voraussichtlich zustimmen. Mit den weiteren Änderungen, den Ausbildungsverpflichtungen im Pflegebereich sowie der solidarischen Finanzierung der Kinder-Spitex, sind wir grundsätzlich einverstanden, und wir haben keine weiteren Kommentare.


text_content_de: Es ist Englisch geschrieben, aber ich habe es gelesen.


text_content_de: Ich freue mich, dass Eintreten unbestritten ist. In der 1. Lesung wird es wahrscheinlich intensive Diskussionen geben. Im Gesundheitswesen gibt es zwei Gesetze: Zum einen das Gesetz über das Gesundheitswesen. Dieses befindet sich ebenfalls in einer vorberatenden Kommission. Dort geht es um Detailregelungen, wie die Gesundheit organisiert werden soll. Zum anderen das Gesetz über die Krankenversicherung, über das wir nun debattieren. Hier geht es um Dinge, die zulasten der obligatorischen Grundversicherung abgerechnet werden können. Die Vorlage beinhaltet drei Punkte: Die Verankerung der Liste säumiger Prämienzahler im Gesetz, die bisher nur auf Verordnungsstufe geregelt wird, die Ausbildungsverpflichtungen und die solidarische Aufteilung der spezifischen Kosten der Kinder-Spitex unter den Gemeinden. Bei der Liste säumiger Prämienzahler hat sich die Diskussion, die in der Kommission bereits ausgiebig geführt wurde, im Rat noch einmal wiederholt. Die Meinungen hierzu sind geteilt und gemacht. Die Liste wird mehrheitlich begrüsst. Der Regierungsrat hat in der Botschaft ausführlich auf den Erfolg der Liste säumiger Prämienzahler hingewiesen. Es handelt sich um ein Thurgauer Produkt. Ich war 2007 hautnah mit dabei, als im Bundesparlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, die vor kurzem durch beide Räte bestätigt worden ist. Damit kann ich die Frage der Rechtmässigkeit eindeutig beantworten. Ein Bundesgesetz ist für die Kantone anzuwenden. In Art. 64a Abs. 7 ist klar festgehalten, dass die Kantone die Möglichkeit haben, eine solche Liste zu führen, wenn sie das möchten. Zudem wurde die Frage des Notfallbegriffs aufgeworfen. Diese Frage kann ich auch sofort beantworten. Das Bundesparlament hat den Notfallbegriff ebenfalls in der letzten Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung definiert. Der neue Art. 64a Abs. 7 lautet wie folgt: "Eine Notfallbehandlung liegt vor, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die versicherte Person ohne sofortige Behandlung gesundheitliche Schäden oder den Tod befürchten muss oder die Gesundheit anderer Personen gefährden kann." Die Fragen sind damit geklärt. Wie erwähnt gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Liste sinnhaft ist oder nicht. Der Regierungsrat vertritt seit längerem die Auffassung, dass die Liste säumiger Prämienzahler sehr wichtig ist. Dank der Liste hat der Kanton Thurgau schweizweit am wenigsten Prämienausstände. Das ist sehr erfreulich. Zur Ausbildungsverpflichtung: Bereits seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2012 und der neuen Spitalfinanzierung gibt es eine Ausbildungsverpflichtung für Spitäler. Zudem gibt es seit 2019 eine Ausbildungsverpflichtung für Pflegeheime. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, ebenfalls für Spitex-Organisationen eine solche Regelung einzuführen, weil dies ein Gebot der Stunde ist. Ausserdem wurde die Pflegeinitiative gutgeheissen. Wichtig ist zudem der demografische Wandel der Bevölkerung im Gesundheitswesen. Wir sind dringend auf neue Kräfte im Gesundheitswesen angewiesen. Die vorberatende Kommission hat die drei Bestimmungen im Vergleich zur Botschaft des Regierungsrates, die mit einer "Kann-Bestimmung" formuliert war, verschärft. Die Meinung der Kommission war also klar. Damit kann der Regierungsrat gut leben. Heute wurde die Frage gestellt, wie dies gehandhabt werde. Wenn das Gesetz beraten und kein Referendum ergriffen wird, wird das Gesetz voraussichtlich auf den 1. Januar 2024 integral in Kraft gesetzt. Wenn einzelne Paragrafen nicht oder später in Kraft treten sollen, müsste man dies in der 1. oder 2. Lesung mit einer Übergangsbestimmung entsprechend beantragen. Die Regelung der solidarischen Aufteilung der spezifischen Kosten der Kinder-Spitex haben die Gemeinden selbst eingebracht. Die Kinder-Spitex ist für kleinere Gemeinden besonders aufwendig. Der VTG ist klar der Auffassung, dass die Kosten von den Gemeinden solidarisch getragen werden sollen. Dieser Punkt war in der Kommission unbestritten. Ich freue mich auf die 1. Lesung.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 3a


text_content_de: An diesem historischen 4. Dezember 2024 fahren wir mit unserer Budgetsitzung fort. Und da ich schon läute wie ein kleiner Chlaus, möchte ich auch ein Sprüchlein bringen, wenn wir schon eine Extrarunde tätigen: Samichlaus, ein Mann der Tat – leider kein Mitglied im Grossen Rat. Er würde machen vieles besser und nicht zücken die verbalen scharfen Messer. Er würde an uns appellieren und dem lieben Gott dann rapportieren: Das mit dem Budget kommt alles gut – Das ist ja klar, denn alle von uns sind irgendwann an einer Wunderbar. Mit diesem kleinen Intro möchte ich den dritten Teil unserer Budgetsitzung heute Abend eröffnen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 6 Programmvereinbarungen im Umweltbereich.


text_content_de: Wir kommen als nächstes zur Beschlussziffer 7.1 Liegenschaftengeschäfte. Wir befinden nun über die Beschlussesziffer 7.1 betreffend Liegenschaftengeschäft in Ermatingen. Ich eröffne die Diskussion und übergebe zuerst dem GFK-Kommissionspräsidenten Hans Eschenmoser das Wort.


text_content_de: Sie sehen, es braucht mich nicht mehr. Kantonsrat Markus Birk, legen Sie los.


text_content_de: Die Steuerfusskorrektur ist die wichtigste Massnahme, um Investitionen tätigen zu können, um eine stabile Finanzlage zu erreichen und um die Finanzen des Kantons überhaupt ins Lot zu bringen. Der Steuerfuss ist aktuell so tief wie noch nie und eine Erhöhung also zumutbar. Sie ist zumutbar und wichtig, und sie ist jetzt wichtig. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative wird beantragt, das auf den 1. Januar 2013 in Kraft getretene, totalrevidierte PBG mit einem neuen § 27a betreffend die Verlegung von Planungskosten zu ergänzen. Dieser Gesetzestext ist genau dem § 24 des alten PBG vom 16. August 1995 entsprechend formuliert. Es geht um die Gestaltungspläne und Baulinienpläne. Bei diesen Sondernutzungsplänen stehen die Ideen und Interessen der Grundeigentümer im Vordergrund. Es ist deshalb legitim und hatte sich in der Vergangenheit bewährt, die profitierenden Grundeigentümer zur Mitfinanzierung von Planungskosten zu verpflichten und somit das Gemeinwesen zu entlasten. Die Wiederaufnahme des alten § 24 stellt sicher, dass Grundeigentümer in jedem Fall und wenn nötig auch ausserhalb des Erschliessungskosten-Verlegungsverfahrens zur Leistung eines angemessenen Anteils an die Planungskosten verpflichtet werden können. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für vorläufige Unterstützung.


text_content_de: In der Antwort des Regierungsrates steht, dass das Thema emotional sei. Ich habe auch heute festgestellt, dass es tatsächlich ein sehr emotionales Thema ist. Ich möchte die Antwort des Regierungsrates verteidigen. Die Antwort einer Behörde sollte die Emotionen draussen lassen. Wir haben auf sieben Seiten versucht, die Vor- und Nachteile eines Babyfensters auf sachliche Art und Weise darzustellen. Ich gehe nicht auf alle Voten ein. Es wurde mehrmals erwähnt, dass im Mittelalter bereits ähnliche Institutionen bestanden. Wir leben aber nicht mehr im Mittelalter. Damals wurden solche Babyfenster errichtet, weil Kindstötungen verhindert werden wollten. Andererseits war es eine Folge der gesellschaftlichen und religiösen Diskriminierung von nicht ehelichen Kindern, und es war eine Reaktion auf soziale Missstände, vor allem auf wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es fehlten damals auch Beratungsangebote. Im Kanton Thurgau und in anderen Kantonen bestehen sehr gut ausgebaute Beratungsstellen. Es wurde erwähnt, dass auf Bundesebene Vorstösse eingereicht wurden. Diese wurden abgelehnt. Auch in gewissen Kantonen wurden solche Vorstösse abgelehnt. Wenn wir heute die Eröffnung eines Babyfensters ablehnen, sind wir nicht der einzige Kanton, der so entscheidet. Auch in der näheren Umgebung wurde die Einrichtung von Babyfenster abgelehnt. In der Beantwortung spielt die Betroffenheit der Mütter und der Kinder eine wesentliche Rolle. Sie muss berücksichtigt werden. Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Geburt anonym erfolgen soll. Jedes Kind hat das Recht darauf, zu wissen, woher es kommt. Als langjähriger Präsident einer Vormundschaftsbehörde musste ich mich oft mit Adoptionen befassen. Ich weiss, dass Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, einmal wissen möchten, woher sie kommen. Sie möchten die leiblichen Eltern kennen. Das ist zu berücksichtigen. Unseres Erachtens wird nicht nur das Kindsrecht verletzt, sondern mit einer Geburt, die ohne fachliche Hilfe stattfindet, ist auch das Leben des Kindes gefährdet. Vielleicht retten wir das Leben der Kinder, wenn die Geburt mit fachlicher Unterstützung stattfindet. Ich möchte das nicht gegeneinander ausspielen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir Leben retten, wenn wir kein Babyfenster eröffnen. Man darf auch die Mutter nicht ausblenden. Das ist wichtig. Die Mutter befindet sich in einer schweren Notlage. Das wissen wir. Mit dem Errichten eines Babyfensters wird die Notlage und die Beratungsstelle in dieser Situation, aber auch die Gefahr ausgeblendet, dass eine Geburt das Leben der Mutter gefährden kann. Die Motionäre fordern, dass die Mutter oder der Vater das Recht haben, das Kind bis zum Vollzug der Adoption zurückzufordern. Jetzt werde auch ich emotional. Ist Ihnen bewusst, was dem Kind und den Adoptiveltern mit einer solchen Lösung angetan wird? Eine Adoption dauert Jahre. Ein Kind wächst bei den Adoptiveltern auf und glaubt, dass der Vater und die Mutter die leiblichen Eltern sind. Irgendwann kommt die leibliche Mutter und fordert das Kind zurück. Dem Kind und den Adoptiveltern wird damit viel Leid zugefügt. Das ist ebenso bedeutungsvoll. Die anonyme oder vertrauliche Geburt wurde mehrmals erwähnt. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Rechtes. Es ist nicht ganz klar, ob ein Kanton in diesem Bereich überhaupt legiferieren kann. Das geht in den Bereich des Kindsrechts und der Adoption. Deshalb ging der Regierungsrat in seiner Antwort nicht tiefer auf diese Art der Geburt ein. Ich bitte Sie um Verständnis. Die Beratungsstellen wurden zusammen mit den Gemeinden ausgebaut. Meines Erachtens verfügen wir über einen guten Stand. Wir lassen keine schwangere Frau alleine. Diese kann überall Hilfe holen, wenn sie in einer Notlage ist. Wenn wir ein Babyfenster eröffnen, setzten wir ein falsches Signal, welches die Gesundheit der Mutter und des Kindes durchaus gefährden kann, und wir missachten das Kindsrecht. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Ich bin davon überzeugt, dass die Motionäre das Wohl des Kindes im Vordergrund sehen und auch das Wohl der Mutter im Vordergrund steht. Es überwiegen aber die Nachteile. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch dieser Antrag bezüglich Vorfinanzierung wurde in der GFK bereits besprochen. Er wurde mit 15:4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ganz wesentlich ist, dass das Waldgesetz dem Forstamt die Kompetenz gibt, den Waldabstand herabzusetzen. In jenen Fällen, in denen früher Ufergehölz war und wegen der vorliegenden Definition jetzt Wald ist, besteht ein guter Grund, den Abstand im Einzelfall anzuschauen. Ein bestehendes Gebäude, das erneuert oder erweitert wird, ist ebenfalls ein guter Grund für eine Ausnahme. Ich bin aber nicht dafür, den vorliegenden Paragraphen speziell auf diesen Fall anzupassen. Noch einmal anschauen müssen wir, ob die Unterscheidung zwischen Wald und Ufergehölz sinnvoll ist. Ich empfehle, dass die Ausnahmebestimmung aus dem Waldgesetz dort recht grosszügig angewendet wird, wo Ufergehölz zu Wald geworden ist. Dann hat man die Sache im Griff. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Frei zu unterstützen. Die Bestimmung wird klarer formuliert als zuvor. Dennoch halte ich grundsätzlich fest, dass die Bestimmung eigentlich nicht nötig wäre, da die Angelegenheit sowieso übergeordnet geregelt ist. Die Situation gestaltet sich nun ähnlich wie bei einem Schnabeltier, alle Lösungen sind eingebunden. Das entspricht dem politischen Willen und ich erachte die Formulierung nun als gut gelungen.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gemperle abzulehnen. Wie sieht die Praxis aus? Der Bürger wähnt sich in Sicherheit mit den aufgelisteten zwölf Punkten in § 101 Abs. 1. Er geht hin und baut ein Zimmer um oder aus. Er vergrössert ein Fenster und ist der Auffassung, dass dies noch im Rahmen des Erträglichen sei. Leider ist der Nachbar aber anderer Auffassung. Dann dürfen wir von Seiten der Gemeinde eine Abklärung machen. Sicherheitshalber verlangen wir daraufhin ein Baugesuch. Dabei stellt sich heraus, dass wichtige Kriterien (Ausnützungsziffer) überschritten wurden. Somit geht die Sache an das Departement, das feststellt, dass der Bürger, der im guten Glauben gehandelt hat, zuviel des Guten gemacht hat. Im Endeffekt müssen wir wieder einen Rückbau veranlassen. Mit der bestehenden Formulierung haben wir zumindest die Möglichkeit, frühzeitig einzugreifen und den Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass er ein Baugesuch einreichen muss.


text_content_de: Der Regierungsrat hat meine Interpellation so gut beantwortet, dass ich nur kaum nennenswerte Fragen habe. Zufrieden muss ich feststellen, dass unser Kontrollorgan gute Arbeit leistet. Wir sind dankbar, dass unser Kontrollsystem gut funktioniert. In der Schweiz sind wir von grossen Lebensmittelskandalen verschont geblieben. Sie gingen aber nicht spurlos an uns vorbei und kosteten die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeiter sowie den Bund sehr viel Geld und nicht zuletzt das Vertrauen der Konsumenten in die gesunden Nahrungsmittel. Ich möchte betonen, dass die Landwirtschaft bei keinem Skandal schuld war, sondern lediglich Hauptleidtragende. Die Schuldigen wurden in allen Fällen bei den Lebensmittelverarbeitern oder den Futtermittelherstellern gefunden. Ich denke da an Panscherei beim Speiseöl aus Spanien, an Glykolwein aus Österreich, an BSE oder besser bekannt als Rinderwahnsinn aus England, an Hormonkalbfleisch, an durch Nitrofen verunreinigtes Futtermittel, an Gammelfleisch, an Dioxin-Eier, an Sprossen mit Keimen des Enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC), an Melamin im Milchpulver aus China usw. Aus diesen Gründen sind die Lebensmittelkontrollen notwendig und sehr wichtig, damit allenfalls verunreinigte Lebensmittel schnell festgestellt werden können. Die Lebensmittel, welche auf den Schweizer Markt kommen, werden deshalb durch Stichproben kontrolliert. Die Kontrollen beschränken sich nicht nur auf den Etikettenaufdruck, sondern auch auf nicht bewilligte Stoffe wie Hormone und andere gesundheitsgefährdende Stoffe oder darauf, ob der Aufdruck auf der Etikette stimmt. Schliesslich erwartet der Konsument gesunde Nahrungsmittel. Ein anderes Problem ist die Etikette mit dem Aufdruck, welches weniger in die Zuständigkeit der kantonalen Kontrollorgane gehört, vielmehr aber auf Bundesebene geregelt wird. Es ist Ihnen sicher auch schon passiert, dass Sie nach dem Einkauf zu Hause feststellen mussten, dass das eingekaufte Lebensmittel nicht Ihrem Wunsch entsprach. Hätten Sie die Herkunft, die Produktionsmethode oder die Zusätze des eingekauften Produktes schon im Lebensmittelgeschäft lesen können, hätten Sie das Produkt wohl nicht gekauft. Nur zu oft kann man von Etikettenschwindel oder absichtlichem Verhindern des Lesens der Etikette sprechen. Weil der Aufdruck auf der Etikette so klein geschrieben ist, ist er oft kaum lesbar. Der deutsche Bundestag hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, wonach der Aufdruck auf der Etikette für alle gut lesbar sein muss und alle Zusätze deklariert werden müssen. Der Konsument erwartet, dass das, was auf der Etikette steht, der Wahrheit entspricht, also das drin ist, was drauf steht. Hier haben wir oft ein weiteres Problem. Wenn "Schweiz" drauf steht, sollte auch "Schweiz" drin sein. Nicht selten steht auf der Etikette beispielsweise "Schweizer Schweinefleisch". Im Kleingedruckten wird erwähnt, dass das Fleisch zwar in der Schweiz verarbeitet wurde, aber aus Belgien, Dänemark oder Deutschland usw. stammt. So wird der Konsument ein weiteres Mal getäuscht, wenn er das Kleingedruckte auf der Etikette nicht genau liest. Diese Deklaration ist zwar nach Bundesrecht legal, aber unfair. Ich bin dem Regierungsrat sehr dankbar, wenn er in Bundesbern interveniert und verlangt, dass die Bezeichnung "Schweizer Produkt" nur verwendet werden darf, wenn es sich tatsächlich um ein Schweizer Produkt handelt. Der Konsument ist der Überzeugung, dass er Schweinefleisch aus der Schweiz gekauft hat, weil das Kleingedruckte unlesbar ist. Das Cassis de Dijon-Abkommen mit der EU stellt ein weiteres Problem dar. Mit zunehmender Globalisierung wird der Druck von ausländischen Lebensmitteln auf unseren Markt immer grösser. Der Grossverteiler will immer billigere Lebensmittel anbieten und importiert auch solche. Gemäss Abkommen darf ein Lebensmittel, welches in der EU zugelassen ist, in der Schweiz zugelassen werden, obschon es unserem Lebensmittelgesetz in keiner Art und Weise entspricht und eigentlich nicht auf den Markt gehen dürfte. Dem Kanton sind die Hände gebunden. Eine Entwicklung, welche für den Konsumenten mit Ausnahme des Preises zukünftig negative Auswirkungen haben wird. So ist es durchaus möglich, dass wir in den Läden beispielsweise einen Analogkäse, welcher nichts mit Milchprodukten zu tun hat, ein Apfelschorle aus Dänemark mit nur 20 % Fruchtsaftanteil statt den gesetzlichen 35 % oder einen Schinken mit höherem Wasseranteil als bei uns erlaubt, kaufen können. Zurzeit ist ein neues Lebensmittelgesetz des Bundes in der Vernehmlassung. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, dem Bundesrat mit der Vernehmlassung Druck zu machen und alles daran zu setzen, diese Missstände auszuschalten, damit der Konsument weiss, dass er ein Schweizer Produkt kauft, wenn es mit einem Schweizerkreuz gekennzeichnet ist. Ich hoffe, dass wir in Zukunft von Lebensmittelskandalen verschont bleiben und unsere Konsumenten gesunde Lebensmittel einkaufen können.


text_content_de: Zu den Fragen von Kantonsrat Kappeler: 1. Ich bin klar der Meinung, dass es kein Präjudiz für andere Fälle ist. Das Besondere am vorliegenden Fall ist die Pionierleistung. Bei allen anderen Fällen müsste sorgfältig geprüft werden, wie sie zu behandeln wären. Es ist unter allen Aspekten betrachtet eine sehr günstige Situation: Von der Geologie her bestehen relativ gute Aussichten, wirklich Wasser vorzufinden. Es geht um eine grosse Menge an CO , die eingespart werden könnte, wenn die Bohrung zum Erfolg führt. Auf so günstige Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall wird man wahrscheinlich nicht mehr so leicht stossen. Deshalb glaube ich nicht, dass andere Leute einen Anspruch auf dieselbe Leistung des Kantons einfordern könnten. Dazu kommt, dass der Kanton ein grosses Interesse daran hat, die Bodenbeschaffenheit zu kennen. Auch unter diesem Aspekt befürchte ich keine präjudizielle Wirkung. Schliesslich möchte ich betonen, dass der Kanton im Erfolgsfall auch profitiert. Es geht für ihn nicht nur um eine Subvention, sondern auch um ein Geschäft. 2. Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Kappeler, dass wir uns überlegen müssen, welche Regelungen getroffen werden, wenn die Geothermie wirklich aktiviert wird. Ich bin auch der Meinung, dass es grosse Auswirkungen auf die Landschaft und verschiedene andere Aspekte haben kann und man sehr sorgfältig prüfen muss, was zu regeln und was dem Markt zu überlassen ist. Es werden sich viele Fragen stellen. Das ist übrigens auch ein Grund, weshalb wir das Projekt begrüssen. Wenn es zum Erfolg führt, werden wir Gelegenheit haben, am Objekt selbst zu prüfen, welcher Regelungsbedarf besteht. Schliesslich möchte ich noch erwähnen, dass eine Projektgruppe vom Regierungsrat beauftragt wurde, Abklärungen zu treffen, welche Regelungen in Bezug auf Konzessionierungen usw. erforderlich sein werden. Ebenfalls sind wir aufgrund von parlamentarischen Vorstössen, die wir beantwortet haben, daran, die Geothermie vertieft zu bearbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8. Die Einführung einer Bezugsprovision bei Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern ist aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen. Mit einer Aufteilung von 45% für den Kanton und 55% für die Gemeinden partizipiert der Kanton bereits heute grosszügig an den Steuern auf Liegenschaften, welche in den Gemeinden stehen. Die Provision darf als in diesem Prozentsatz bereits enthalten angesehen werden. Zudem wäre dies wieder einfach eine Belastung der Gemeinden, letztlich also kein Gewinn für die Steuerzahler. Ich darf daran erinnern, dass der Anteil der Gemeinden bis 1993 noch 80% betrug, von 1993 bis 1998 60% und dann mit dem Argument der gestiegenen kantonalen Aufwendungen auf 55% gesenkt wurde. Die Aufwendungen sind also explizit seit 1999 abgegolten. Diese Anpassung braucht es nicht.


text_content_de: Die gestellten Fragen haben mich seinerzeit grundsätzlich interessiert, deshalb habe ich die Interpellation unterschrieben. Nach der umfassenden Beantwortung des Regierungsrates stelle auch ich fest, dass sich die Fragen auf kantonaler Ebene nur teilweise beantworten lassen. Es handelt sich sowohl bei der IV als auch bei den Ergänzungsleistungen um Bundesrecht. Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen so gut wie möglich beantwortet. Wir wissen, dass mit den IV-Revisionen 4 bis 6 die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gesenkt werden soll. Es sollten mehr Leute in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, ausgerichtet nach dem Grundsatz: Eingliederung vor Rente. Gemäss Regierungsrat ist dies gelungen. Eine Mitarbeiterin des RAV teilte mir jedoch auf Anfrage mit, dass sie davon im Berufsalltag kaum etwas feststelle. Ein im Kanton Thurgau tätiger Personal- und Laufbahnberater teilte mir ebenfalls auf Anfrage mit, es sei nicht offensichtlich spürbar, dass mehr Personen im Arbeitsmarkt integriert werden können. Aktuell sei dies möglich, weil es der Wirtschaft gut gehe. In Ärzte- und Psychologen-Fachkreisen sei sehr viel Frustration zu erkennen. Die Leute werden von der IV abgelehnt und landen irgendwann beim Sozialamt. Das System der IV zwinge die Leute zu beweisen, wie schlecht es ihnen gehe. Dies mache krank. Ohne Anwalt könne kaum mehr etwas erreicht werden. Es entstehe der Eindruck, dass bei der IV vielen Leuten eine Eingliederung und Umschulung verwehrt werde. Durch die steigende Anzahl der Ablehnungen und weil die Wirtschaft gut laufe, fänden zwar vermutlich mehr Leute aus eigener Kraft einen Weg zurück in die Arbeitswelt, es blieben aber auch mehr auf der Strecke und würden bei den Sozialwerken landen. Soweit die Informationen des Laufbahnberaters. Uns interessieren die Einzelschicksale. Es geht um Menschen, welche sich nichts zuschulden kommen liessen. Die Umstände, welche einen Menschen von einer IV-Rente abhängig machen, sind individuell. Vor allem Menschen über 50 Jahre, im schlechtesten Fall nach einer psychischen Erkrankung, haben kaum eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz. Viele Betroffene, deren IV-Rente aufgehoben wird, schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht. Sie sind dauerhaft auf Unterstützung angewiesen. Wer die IV-Rente verliert, verliert auch den geschützten Arbeitsplatz, die eventuelle 2. Säule und das Recht auf Ergänzungsleistungen. Über diese Einzelschicksale wird aktuell fast täglich in den Medien berichtet. Schön, dass auch wir darüber gesprochen haben.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion unterstütze ich den Antrag Kappeler. Ich habe den Antrag in der vorberatenden Kommission gestellt und bin damit knapp mit 7:6 Stimmen unterlegen. So genannte Gerätehäuschen mit einer Grundfläche von 9 m sind fast zimmergross, so dass darin ein Tisch und acht bis zehn Stühle problemlos Platz finden. Dies würde wohl einige Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Plan rufen, ein Zimmer oder einen Partyraum einzurichten, was nicht im Sinn des Erfinders wäre. Auch energietechnisch wäre es nicht das Ziel, das wir alle verfolgen. Solche Geräteschuppen sind weder wärme- noch schallisoliert. Da würden einige Ruhestörungsklagen eingehen. Ebenfalls ist zu bedenken, dass auch Kleinbauten wie Gerätehäuschen oder Trafostationen usw. unsere Freiräume verstellen und oft keine Augenweide sind. Zugegeben, der Tisch findet auch in einem Gerätehäuschen mit einer Grundfläche von 6 m Platz, doch die acht Stühle müssten wohl "gerätehäuschengerecht" gestapelt werden.


text_content_de: Sie nehmen bereits einige Details vorweg. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit darüber befinden. Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Migrationsamt auf den Seiten 214 bis 216 des Geschäftsberichtes. Es geht weder aus dem Geschäftsbericht noch aus dem Kommissionsbericht hervor, dass das Migrationsamt offenbar unter starker Geschäftslast steht. In meiner Gemeinde habe ich gehört, dass die Erneuerung von Gesuchen, insbesondere bei Leuten, die östlich von Wien herkommen, bis zu vier Monaten dauert. Das kommt faktisch einem Ausreiseverbot gleich, wenn man beispielsweise zu einer Beerdigung oder in die Ferien gehen wollte. Mich interessiert, was der Departementschef diesbezüglich unternehmen will.


text_content_de: Kantonsrat Engel hat ausgeführt, dass der Antrag Winiger quer in der Landschaft liege. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, wie das Förderprogramm entstanden ist: Die Motion Dickenmann verlangte damals, die gesamte Axpo-Dividende von der EKT Holding zum Kanton zu überführen, um sie dort zweckgebunden für die Förderung der erneuerbaren Energie einzusetzen. Dabei ging es um jährlich ca. 20 Millionen Franken. Daraufhin hat Regierungsrat Dr. Schläpfer das Gespräch mit dem Motionär gesucht, weil er gemerkt hat, dass die Motion im Grossen Rat wahrscheinlich mehrheitsfähig gewesen wäre, und einen Kompromiss ausgehandelt. Es wurde vereinbart, dass die Hälfte der Axpo-Dividende in die Staatskasse fliessen soll, um die erneuerbare Energie zu fördern. Das letzte Jahr waren es 9,7 Millionen Franken, und jetzt sollen anstelle von 9,7 Millionen nur noch 5 Millionen Franken eingespiesen werden.


text_content_de: Dies ist der einzige Absatz, der etwas zu Reden gab. Es bestanden Bedenken betreffend die Mehrarbeit bei den Gemeinden. Diese konnten aber ausgeräumt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass damals bei der Einführung des Gesetzes bewusst nur sehr wenige Kriterien festgehalten wurden, welche die Gemeinden nachführen müssen. In Tat und Wahrheit führen diese oft viel mehr nach. Ich möchte auch auf § 13f Abs. 2 der vorliegenden Vorlage hinweisen. Der Regierungsrat hat diesen neu verfasst: "Vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen hört der Regierungsrat die Politischen Gemeinden an." Es ist aussergewöhnlich, dass diese Regelung bereits ins Gesetz aufgenommen wird. Damit wird Sicherheit geschaffen, dass die Gemeinden nicht kurz nach Einführung des Gesetzes aufgefordert werden, viele Kriterien weiterzuführen.


text_content_de: Die Interpellation hat den Ursprung in der Beratung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), weil der Kanton Thurgau dem StipendienKonkordat beigetreten ist. In dieser Diskussion habe ich die Frage aufgeworfen, wie es aussieht, existenzsichernde Stipendien für junge Erwachsene möglich zu machen, die das Sozialhilfe Existenzminimum nicht erreichen. Um mehr Zeit zu haben, das Anliegen zu prüfen, wurde in der Kommission darauf verzichtet, § 8 entsprechend anzupassen. Deshalb habe ich die vorliegende Interpellation eingereicht, damit wir Zahlen und Fakten haben, um die Diskussion, welche breiter ausgelegt werden sollte, möglich zu machen. Die Beantwortung, die Zahlen und die Fakten liegen vor. Mit einem Teil der Antwort bin ich zufrieden, mit dem letzten Teil der Beantwortung der Fragen bin ich gar nicht zufrieden, weil ich nie von einem Systemwechsel gesprochen habe. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat erwähnt, dass die Kommission den Gegenvorschlag mit 8:5 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Es herrscht heute wohl Einigkeit darüber, dass der Wortlaut der ursprünglichen Gesetzesinitiative, ganz abgesehen vom materiellen Inhalt, auch erhebliche formelle Mängel aufwies, falsche Begriffe enthielt und zu starr formuliert war. Ich verweise dazu auf den Kommissionsbericht. In mehreren Runden und verschiedenen, auch informellen Subkommissionen ist deshalb ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden; ein Muster an parlamentarischer Kommissionsarbeit. Dieser Gegenvorschlag kommt heute sehr schlank daher und betrifft eine Ergänzung in § 18 Abs. 1 und einen neuen § 122a. Ich werde mich dazu in der Detailberatung äussern. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den Gegenvorschlag.


text_content_de: In § 4 ist geregelt, dass eine Baukommission in der Gemeinde vorgesehen werden kann. Solche Kommissionen sind in den Gemeinden unterschiedlich organisiert, auch von der Kompetenz her. Die Gemeinden haben diese Freiheit, wenn es das Reglement vorsieht. Im direkten Rekursrecht an das Departement in Abs. 4 sehe ich keinen Nutzen. Im Gegenteil: Wenn ein Rekurs zwingend an das Departement gehen muss, führt dies auf die juristische Ebene, was mir aufwendiger und umständlicher erscheint. Es wäre pragmatischer, den Rekurs in einem ersten Schritt an die Gemeinde richten zu können. Mich interessiert deshalb, ob eine Gemeinde in ihrem Reglement festhalten kann, dass sie das Rekursrecht an den Gemeinderat delegiert. Sollte dies nicht möglich sein, werde ich den Antrag stellen, dass der letzte Satz von Abs. 4 gestrichen wird.


text_content_de: Die Mindestabschreibung für Strassen liegt zwischen 2,5% und 4%. Diese Richtmarke gilt für die Gemeinden, die Städte und den Kanton. Der Kanton schreibt eher grössere Beträge ab, damit die Spezialfinanzierung etwas gedämpft wird. Bei kleineren Abschreibungen würde die Spezialfinanzierung noch stärker in die Höhe schnellen. Die Finanzverwaltung bestätigt, dass dieser Spielraum existiert. Für weitere Fragen verweist der Regierungsrat an die Finanzverwaltung. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 77 bis 81 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2018 - 2020 (Seiten 47 bis 59) Diskussion -


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben den Finanzplan ebenfalls zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Ich habe Verständnis für beide Anliegen. Einerseits gebe ich Kantonsrat Gemperle recht, der ausgeführt hat, dass es Bürokratie und unmögliche Verfahren geben wird. Andererseits habe ich den Juristen gehört, der davon sprach, dass man in der Gemeinde wissen müsse, was läuft. Meines Erachtens ist der § 101 noch nicht ausgereift, und ich bitte die vorberatende Kommission, sich damit noch einmal zu befassen. Es gibt wirklich absurde Beispiele. Vielleicht liegt die Lösung darin, dass man einen Teil der Meldung unterstellt und einen Teil nicht.


text_content_de: Ich möchte heute nachholen, was ich an der 1. Lesung zwar geplant, aber verpasst habe. Ich möchte Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage danken. Insbesondere danke ich der Kommission und dem Präsidenten für die sachkundige Diskussion, aber auch die kritischen Voten in der Kommission. Die Diskussionen und das Hinterfragen einzelner Bestimmungen waren stets lösungsorientiert und fanden in einer guten Stimmung statt. Dies ist meine erste Gesetzesänderung. Ich hatte eigentlich ein leichtes Spiel, weil auch im Rat Konsens besteht. Es ist mir durchaus bewusst, dass mir mit den kommenden Gesetzesänderungen eine steifere Brise entgegenwehen wird. Wer mich kennt, der weiss, dass ich einen guten Wind sehr mag. Ich freue mich auf die nächsten Arbeiten mit dem Grossen Rat. Diskussion -  I. § 3 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 45 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 7550, Alkoholzehntel, Seite 250 der Botschaft. Für die Prävention weist das Budget 485'000 Franken aus. Im Jahr 2017 waren 618'000 Franken aufgelistet. Im Suchtkonzept Thurgau heisst es, dass tiefere Kosten für die Umsetzung der geplanten Massnahmen der Grund für diese Kürzung seien. Schon im Geschäftsbericht 2016 wurden tiefere Ausgaben mit der verzögerten Umsetzung des Suchtkonzepts 2015 - 2020 begründet. Im Finanzplan 2019 - 2021 sind bei der Spezialfinanzierung Alkoholzehntel gesamthaft keine Kürzungen geplant. Ich bitte den Regierungsrat, insbesondere beim Konto Verhütungen keine Kürzungen vorzunehmen, beziehungsweise eine allfällige Erhöhung zu prüfen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat wieder herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Der Gegenvorschlag unterliegt der fakultativen Volksabstimmung, falls das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht. Für den Fall, dass das Initiativkomitee die Volksinitiative nicht zurückzieht, wird der gutgeheissene Gegenvorschlag dem Volk zusammen mit der Volksinitiative vorgelegt. Die Staatskanzlei setzt dem Initiativkomitee Frist an, innert welcher die Volksinitiative zurückgezogen werden kann.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat hat den Sachverhalt sehr gut dargelegt, weshalb ich auf eine Wiederholung der Daten verzichte. Seit Jahren sind die positiven Jahresergebnisse nur mit der Auflösung von Reserven und Rückstellungen zu erreichen. Seit Jahren wird im Budget mit einem grösseren Wachstum gerechnet, als es in der Realität zu erreichen ist. Wenn wir beispielsweise 10% weniger Steuergelder erhalten als budgetiert, fehlen uns 70 Millionen Franken. Nach sechs Jahren wäre unser heutiges Vermögen von 400 Millionen Franken aufgebraucht. Die Steuer ist nur eine von vielen Positionen in der Buchhaltung. Es kann auch bei anderen Positionen eine Abweichung geben. Es werden schwierigere Zeiten auf uns zukommen. Wir können dankbar sein, dass wir ein Polster haben. Zum heutigen Zeitpunkt sehen wir es nicht als angebracht, am bewährten System etwas zu verändern. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche nur zwei Themen an, die aus dem Untersuchungsbericht hervorgegangen sind: 1. Im Namen des Komitees "Offenheit statt Geheimhaltung" danke ich der Untersuchungskommission für ihren Steilpass. Sie empfiehlt dem Regierungsrat die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Eigentlich bin ich kein Freund von 180°Wendungen. Trotzdem würde ich es begrüssen, wenn der Regierungsrat in diesem Fall eine 180°-Wendung einleiten und seine Einstellung zum Öffentlichkeitsprinzip ändern würde. Ich verweise auf Konfuzius, der einst sagte: "Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen weiteren Fehler." 2. Zum Parteirecht im Tierschutzvollzug: Die Untersuchungskommission empfiehlt dem Regierungsrat zur Optimierung des Tierschutzvollzugs unter anderem, einem Tierschutzdachverband im Verwaltungsverfahren das Parteirecht zuzusprechen und dieses im Strafverfahren auch einer dezidierten Behörde für Tierschutzdelikte zu erteilen. Kantonsrat Franz Eugster hat das bereits angesprochen, ich teile die diesbezügliche Meinung der CVP/EVP-Fraktion aber nicht. Der Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT) stellt ein gutes Beispiel dar. Der DBT vertritt die gemeinsamen Tierschutzanliegen der ihm angeschlossen zehn Tierschutzorganisationen, die im Kanton Bern tätig sind, gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Dies tut er mit Erfolg. Der DBT verfügte über ein Beschwerderecht gegen Urteile des Bezirksgerichtes und gegen Verfügungen des kantonalen Veterinäramtes. Im Sommer 2017 entschied das Berner Obergericht jedoch, dass der DBT kein Parteirecht haben dürfe, da dieses gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung nur Behörden vorbehalten sei. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil im Sommer dieses Jahres. Der Berner Regierungsrat erwägt nun, dass die Parteirechte zukünftig von einer Amtsstelle im kantonalen Veterinärdienst übernommen werden könnten. Diese Lösung birgt meines Erachtens aber zwei gewichtige Nachteile: 1. Auf behördlicher Ebene können gewisse Verflechtungen nie ganz ausgeschlossen werden. Eine solche Behörde ist daher nicht unabhängig. 2. Der DBT hat seine Arbeit stets unentgeltlich verrichtet. Beim Veterinäramt würden Kosten anfallen. Eine entsprechende Motion der GLP-Nationalrätin Tiana Moser ist derzeit beim eidgenössischen Parlament in Bern deponiert. Die Motion fordert, dass Bund und Kantone auch Organisationen oder Personen, die keine Behörde darstellen, Parteirechte zusprechen können. Vor zwei Wochen hat der Bundesrat Stellung dazu genommen. Er empfiehlt leider, die Motion nicht erheblich zu erklären. Offen bleibt, wie sich das Parlament entscheiden wird. Spannend ist auch die Frage, wie der Thurgauer Regierungsrat dieses Problem mit den Parteirechten lösen will. Diese Rechte dem Veterinäramt zuzusprechen, wie es der Kanton Bern vorsieht, erachte ich als kritisch, wenn wir das aus dem Untersuchungsbericht gewonnene Wissen in die Überlegungen miteinbeziehen. Die Frage der Unabhängigkeit einer solchen Behörde oder Organisation ist zentral. Meines Erachtens ist es nun zwingend notwendig, dass sich die Thurgauer Tierschutzorganisationen zusammenraufen und eine gemeinsame Dachorganisation gründen. Sie müssen aufhören, mit dem Finger auf den Regierungsrat zu zeigen. Es liegt nun an den Tierschützerinnen und Tierschützern, auf eine positive Art und Weise aktiv zu werden. Wenn sie sich als konstruktiver Gesprächspartner der Thurgauer Behörden etablieren wollen, müssen sie Einigkeit demonstrieren und eine gemeinsame Organisation als Sprachrohr bilden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Mir ist klar, dass dieses Motionsanliegen heute keine Mehrheit finden wird. Trotzdem ist es wichtig, dass wir Gelegenheit haben, uns zu einem kantonalen Mindestlohn zu äussern. Dank der Volksinitiative zu diesem Thema wurden die Mindestlöhne etlicher Branchen in den vergangenen Jahren angehoben. Wenn der Lohn trotz einer 100%-Stelle nicht reicht und die betroffenen Personen auf Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Sozialhilfe und so weiter angewiesen sind, läuft in der Arbeitswelt und auf dem Markt etwas schief. Sozialversicherungen sind in erster Linie dafür da, Menschen in einer Krisensituation zu unterstützen. Sie sind sicher nicht dafür da, Privatfirmen zu subventionieren. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden aufgrund der Tieflöhne zur Kasse gebeten. Ein gut ausgebautes Sozialhilfesystem ist sehr willkommen. Diese Gelder sollten jedoch nicht für gesunde Leute gebraucht werden müssen, die trotz Vollzeitarbeit zu wenig Einkommen erhalten, um davon leben zu können. Würde ein gesetzlicher Mindestlohn das Funktionieren des Arbeitsmarktes gefährden? Das glaube ich nicht, sofern der Mindestlohn nicht übertrieben hoch ist. In der Schweiz verdienen rund 330'000 Personen mit einem Vollzeitjob weniger als 4000 Franken pro Monat. Demnach sind im Thurgau etwa 11'500 Personen davon betroffen. Meines Erachtens sollte niemand für weniger als 22 Franken pro Stunde arbeiten müssen. Mit diesem Lohn können die wichtigsten Grundkosten des Lebens gedeckt werden. Das sollte beispielsweise auch für ausländische Erntehelferinnen und -helfer gelten. Vermutlich würden mehr einheimische Personen diese Arbeiten ausführen, wenn sich die Mühe im wahrsten Sinne des Wortes lohnen würde. Kantonsrat Schenk kann ich beruhigen: Ich zähle selbst zu den Kleinunternehmern und Gewerbetreibenden. Ich bin sehr froh darüber, dass in meiner Branche ein Mindestlohn existiert. Es handelt sich dabei nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Er musste hart errungen werden. Auch für mich als Arbeitgeber ist dieser Mindestlohn gut. Ich möchte nämlich nicht, dass thurgauische Schreiner für 10 Franken pro Stunde arbeiten müssen. Das würde sich auch auf meinen Lohn negativ auswirken. Ich weiss, was harte Arbeit bedeutet und finde es wichtig, dass ich für meine Arbeitszeit einen guten Lohn erhalte. Ich kann mich ohne staatliche Hilfe wohl fühlen in der Gesellschaft und meinen Lebensunterhalt selber bestreiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt den besten Schutz gegen Lohndumping dar. Der Kanton Neuenburg hat als erster Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn zustande gebracht. Chapeau! Vielleicht gelingt das irgendwann auch im Thurgau. Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts dauerte es von 1803 bis 1971. Dabei musste der Thurgau von der Eidgenossenschaft überstimmt werden. Die einstimmige GP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Kantonsrat Schenk ist heute abwesend. Ich lese sein Votum vor: "Das vorliegende Geschäft zeigt sich ambivalent. Es gibt Gründe, die gegen die Initiative sprechen. Unseres Erachtens existieren aber mehr Gründe, die für die Initiative sprechen. Das Volk sollte transparente Behörden beanspruchen können, schliesslich kommt es für diese Stellen auf. Als einer der letzten Kantone in der Schweiz mit nicht transparenten Behörden stehen wir nun vor der Möglichkeit, Öffentlichkeit und Transparenz einführen zu können. Dabei dürfen wir uns an den anderen Kantonen orientieren und von ihnen lernen. Wir brauchen das Rad also nicht neu zu erfinden. Eine kosten- und aufwandoptimierte Umsetzung der Vorlage mit volksdienlicher Zielsetzung ist demnach möglich. Trotzdem wird die EDU-Fraktion den Rückweisungsantrag Pretali annehmen, damit beispielsweise auch die Behörden von Kirch- oder Bürgergemeinden transparent werden."


text_content_de: Zu den Ausführungen von Kantonsrätin Bétrisey: Sie glaubt, wir würden im Thurgau von einem Skandal zum nächsten taumeln und nennt diesbezüglich die Stichworte Hefenhofen, Kunstmuseum und PHTG. Dagegen muss ich mich natürlich wehren. Der Thurgau darf nicht schlechter gemacht werden, als er ist. Mir gefällt es in unserem Kanton, auch wenn die von ihr aufgezählten Skandale tatsächlich vorgefallen sind, obwohl ich mit Ausnahme von Hefenhofen nicht von Skandalen sprechen würde. Die Initiativbefürworter betonen, dass sich ein in der Verfassung verankertes Öffentlichkeitsprinzip in den erwähnten Fällen positiv auf deren Verlauf ausgewirkt hätte. Daher fordere ich Kantonsrätin Bétrisey dazu auf, uns zu erklären, wie diese angeblichen Skandale mit dem Öffentlichkeitsprinzip hätten verhindert werden können. Mit ihrer Aussage stellte sie einen Zusammenhang her, der meines Erachtens nicht zulässig ist.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der GFK für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Arbeit bestens danken. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich diese Kommission innert einer kurzen Zeitspanne auf sehr viel Arbeit einzustellen hat. Die detaillierte Auseinandersetzung mit der gewichtigen Materie fordert jedes Mitglied. Besonders danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen sowie natürlich Kantonsrätin Cornelia Komposch, welche die Kommission mit ihren arbeitsintensiven Aufgaben präsidiert hat. Wir wünschen den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Elan bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe. Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen. Stillschweigend geneh


text_content_de: Der Kanton Thurgau verfolgt eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem stetigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem bedarfsgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für den Individualverkehr. Wesentliche Teile dieser Strategie sind der Bau der BTS als Entlastungsstrasse durch den Oberthurgau und das Thurtal sowie die OLS zur Verbesserung der Verbindung des Raumes Kreuzlingen in den Raum Oberthurgau. Ein leistungsfähiges und wirtschaftliches Verkehrssystem ist für die zukünftige Entwicklung des Kantons entscheidend und dient insbesondere der Stärkung der Volkswirtschaft. Für die zukünftige Entwicklung des Kantons ist es wichtig, dass die Thurgauer Zentren gut in das schweizerische Verkehrsnetz eingebunden und auch untereinander optimal vernetzt sind. Dies gilt insbesondere für Zentren im Oberthurgau, welche heute schlecht ins übergeordnete Strassenverkehrsnetz eingebunden sind. Nach den Planungsgrundsätzen unseres rechtskräftigen Kantonalen Richtplanes 2009 ist die Verkehrsplanung auf die Siedlungs- und Zentrumsstruktur abzustimmen. Gestützt darauf sind im Kapitel "Motorfahrzeugverkehr" die generellen Linienführungen der BTS sowie der OLS als Zwischenergebnis aufgeführt. Nach der Verabschiedung des Kantonalen Richtplanes durch den Grossen Rat im Dezember 2009 wurden umfangreiche Planungsarbeiten unter dem Projekttitel "Mobilität Thurgau BTS / OLS" aufgenommen. In einem intensiven Dialog mit den Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung wurden in unzähligen Workshops und an Orientierungsversammlungen die Anliegen der Gemeinden, der Interessengruppen sowie der Bevölkerung erkundet und weit möglichst in die Planung einbezogen. Auch die Raumplanungskommission wurde intensiv in die Arbeiten einbezogen. Für diese aufwendigen und gründlichen Arbeiten gebührt dem Chef des DBU und seinen Mitarbeitern ein grosser Dank. Zusätzlich wurden auch Studien bezüglich Verkehrsverlagerungen gemacht. Diese zeigen auf, dass die neuen Strassen insgesamt praktisch keinen Mehrverkehr, aber natürlich gewisse Verlagerungen verursachen. Beispielsweise sprechen die Unterlagen zur A1 von einem Mehrverkehr inklusive Schwerverkehr von 5 % bis 10 %, wobei diese Fahrten Ziel und Ausgangspunkt im Kanton Thurgau betreffen und damit bisherige Umwegfahrten entfallen. Damit ist auch hier eine positive Aussage vorhanden. Im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten wurden an vielen Abschnitten gewichtige Verbesserungen vorgenommen. Raum Amriswil: Die Linienführung im Bereich Oberaach erfolgt neu südlich der Bahnlinie in Tieflage durch das Gebiet Schrofen. Die Umfahrung Oberaach erfolgt neu auf der Westseite als Teil der OLS. Oberaach wird damit westlich umfahren. Dieser Abschnitt bleibt jedoch nach wie vor umstritten. Sie haben das mit entsprechenden Flugblättern sicher selber erfahren. Der Abschnitt soll im Rahmen des Bauprojektes nochmals optimiert werden. Das gleiche Problem besteht auch im Gebiet Fischenhölzli. Auch hier ist noch ein grosser Widerstand vorhanden, weil die Linienführung da nicht überdeckt werden soll, sondern andere Massnahmen vorgeschlagen werden. Als Vertreter von Amriswil fordere ich hier den Regierungsrat auf, nicht bis zum Bauprojekt zu warten, sondern vor der Volksabstimmung über den Netzbeschluss die noch offenen Fragen zu klären. OLS: Neu ist auch in den Erläuterungen festgehalten, dass die Realisierung der OLS zum gleichen Zeitpunkt wie die Realisierung der BTS-Etappe von Arbon West bis Amriswil respektive Oberaach erfolgen soll. Dies widerspricht jedoch nicht der Aussage in den Erläuterungen des Kantonen Richtplanes 2009, wo festgehalten ist, dass die OLS dann realisiert werde, wenn die durchschnittliche Verkehrsbelastung im Raum Langrickenbach während zwei aufeinanderfolgenden Jahren 10'000 Fahrzeuge pro Tag überschreite. Aktualisierte Verkehrsmodellberechnungen haben ergeben, dass die kritische Verkehrsbelastung von 10'000 Fahrzeugen pro Tag im Raum Langrickenbach bereits mit dem Bau der BTS-Etappe von Arbon West bis Amriswil West überschritten werde. Verbandsvariante: Die Variante ist meines Erachtens keine taugliche Lösung der vorhandenen Probleme im Bereich des motorisierten Individualverkehrs. Insbesondere wird die dringende Verbesserung der Anbindung des Oberthurgaus damit nicht gewährleistet. In der Verbandsvariante verbleiben über 15 % der Strecke primär im Innerortsbereich und dem Mischverkehr. Andererseits sind auch neue Strassentrassees für den Schnellverkehr auf ungefähr der Hälfte der Gesamtlänge vorgesehen. Dies führt zu Unstetigkeiten in der Linienführung und bei Knoten, welche die Sicherheit der Strassenteilnehmer gefährden. Dazu kommen viele Ein- und Ausfahrten von Liegenschaften und Seitenstrassen in Ortschaften, welche nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Strasse massiv beeinträchtigen. Notabene wird auch die Siedlungsbeeinträchtigung, insbesondere die Lärmproblematik, in den weiterhin durchfahrenen Siedlungsgebieten nicht gelöst. Für die vorgesehenen Fahrspuren über rund 22 Kilometer für die Landwirtschaft und den Langsamverkehr wird auch sehr viel Kulturland gebraucht. Die Variante beinhaltet weiter auch Anschlussformen und Knoten, welche so nicht realisierbar sind. In Weinfelden wird gegenüber der heutigen Situation trotz teuren Massnahmen kaum eine Verbesserung erzielt. Der Raum Romanshorn - Salmsach - Egnach wird nicht direkt angeschlossen und die Strassen entlang dem See und aus dem Raum Kreuzlingen werden nicht entlastet. Sehr grosse Probleme sind auch während der Bauzeit zu erwarten, da Ausweichrouten für den vorhandenen Verkehr beim Umbau der Strassen fehlen. Mit der Realisierung der beiden Strassenverbindungen BTS und OLS werden die bestehenden Strassen entlastet, der Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit verbessert sowie der Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen erhöht. Die SVP-Fraktion empfiehlt deshalb einstimmig, die vorliegende Richtplanänderung zu genehmigen.