text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Schlatter abzuweisen. Es gibt, und das hat die vorberatende Kommission sehr gut nachvollzogen, eine grosse Zahl von Kreisen. Nur einen Teil davon haben wir Ihnen gegenüber abgebildet. Es gibt Kreise, die von den Ämtern oder von den Departementen bestimmt werden, es gibt Kreise, die vom Regierungsrat festgelegt werden, und es gibt Kreise, die vom Gesetzgeber auf Gesetzesstufe bestimmt werden, also von Ihnen. Früher gab es die Kreise, die deckungsgleich waren. Von diesem Zustand haben wir uns längstens gelöst, und zwar aus gutem Grund, indem wir uns gesagt haben, dass die Funktion die Form bestimmen muss. Darum hat sich der Regierungsrat mit Ihrem Einverständnis schon seit hundert Jahren die Freiheit herausgenommen, weitere Kreise zu bestimmen, die nicht von Ihnen in einem Gesetz festgelegt werden. Wenn Sie beispielsweise finden, dass die Forstkreise nicht mehr durch den Regierungsrat zu bestimmen seien, können Sie eine Änderung des Forstgesetzes verlangen. Oder wenn Sie meinen, dass es beim Eichwesen kreismässig anders funktionieren müsste, haben Sie die Möglichkeit, dies im Rahmen des Gesetzes zu ändern, wobei man dort allerdings auch noch das Bundesgesetz berücksichtigen müsste. Mit der Ablehnung des Antrages Schlatter nehmen Sie dem Volk nichts weg. Sie und nicht der Regierungsrat bestimmen, wann welche Kreise gebildet werden und wo Sie intervenieren wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Erneuerbare Energien können den Schweizer Strombedarf der Zukunft vollständig decken. Laut Bundesamt für Energie können die Einspeisungen von erneuerbaren Energien bis in das Jahr 2035 um bis zu 19'000 Gigawattstunden erhöht werden. Dies entspricht immerhin der sechsfachen Jahresproduktion des Kernkraftwerkes Mühleberg oder der viermal grösseren Strommenge als jener Menge, die uns im Jahr 2035 fehlen würde, wenn alle Kernkraftwerke in der Schweiz vom Netz weg sind. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine massive Steigerung der Energieeffizienz. Sehr unterschätzt wird nach wie vor das Potential der Solarstromanlagen. Gemäss Bericht der internationalen Energieagentur kann die Schweiz rund 30 % ihres Strombedarfes allein durch Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dächern decken. Die KEV ist das genau richtige Instrument, um die Produktion von erneuerbaren Energien zu beflügeln. Die Produktion einheimischer, sauberer Energie soll nämlich von allen Strombezügern berappt werden. Es darf nicht sein, dass nur verantwortungsvolle Bürger, die sich auch Gedanken über morgen machen, auf freiwilliger Basis teureren Strom beziehen, und andere wiederum, die sich keinen Deut um diese Problematik kümmern, letztlich finanziell noch profitieren. So läuft es jetzt vielerorts und leider auch bei uns. Die EKT-Strombörse, die sicherlich gut gemeint ist, ist das aktuellste Beispiel dafür. Auch wenn es zutreffen mag, dass die Problematik im Bundeshaus bereits thematisiert ist, gibt es für die Grüne Fraktion keinen Grund, dass der Kanton Thurgau nicht mit einer Standesinitiative mithelfen soll, die Handbremse bei der nationalen Energiepolitik endlich zu lösen. Wofür sonst ist das Instrument der Standesinitiative denn da? Könnte man mit der Argumentation in der regierungsrätlichen Beantwortung nicht sämtlichen Standesinitiativen den Wind aus den Segeln nehmen? Es ist doch immer so, dass unsere nationalen Politiker eigentlich den direkteren Einfluss ausüben könnten. Die Grüne Fraktion bittet Sie, die Motion Wälti zu überweisen. Alles andere wäre ein unverständliches Signal, ein Rückfall in die nach rückwärts gerichtete Energiepolitik der neunziger Jahre. Unverständlich ist für mich auch die Argumentation von Kantonsrat Binswanger, der befürchtet, dass eine KEV ohne Deckel zu einem Wildwuchs von verschiedenen Anlagen führen würde, die zum Teil dann auch noch sehr ineffizient wären. Sollten sich die neuen Anlagen mit der Zeit nicht auch wirtschaftlich rechnen, werden sie automatisch eliminiert, weil ja die kostendeckende Einspeisevergütung jährlich reduziert wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wenn meine beiden Vorredner die Dringlichkeit des Handelns bezüglich der Deponien des Typs C, D und E, bei denen es um relativ kleine Mengen von Abfall geht, betonen, erlaube ich mir, hier mein altes Anliegen nochmals einzubringen. Es gibt neue Erkenntnisse bezüglich des Deponietyps A (unverschmutztes Aushubmaterial). Riesige Mengen davon werden vom Thurgau an die deutsche Grenze oder ins Zürcher Weinland verschoben. Als ich diesbezüglich am 19. April 2017 den Antrag "Konzept Bauabfälle/Konzept zur Vermeidung von unnötig langen Transportwegen bei Bauabfällen" eingereicht habe, der nicht erheblich erklärt wurde, wurde im Grossen Rat gesagt, dass man grössere und mittelgrosse Deponien möchte. In der Zwischenzeit haben wir gesehen, wie die Deponien, die bewilligt werden sollten, von den Standortgemeinden abgelehnt wurden. Im Kanton Zürich gibt es einen neuen Ansatz. Diesen möchte ich hier einbringen. Nach meiner Ansicht müssen wir, wenn wir wirklich kürzere Wege und auf Umweltschutz setzen wollen, genau hier ansetzen. Ich werde dieses Anliegen natürlich auch andernorts einbringen. Meines Erachtens ist diese Thematik noch viel wichtiger, als die Diskussion um die Deponiestandorte Typ C, D und E. Der Kanton Zürich hat in seinem Umweltbericht 2018 aufzeigt, dass es aus Gründen des Klimaschutzes zukünftig nicht mehr möglich ist, grosse Mengen aus dem Aushub in Kiesgruben zu kippen. Der Boden wird im Kanton Zürich zunehmend haushälterisch genutzt. So beispielsweise bei der Verwertung von abgetragenen Böden. Nach der bisherigen Erfahrung des Kantons Zürich lohnt es sich, diesen Weg weiter zu gehen. Im Umweltbericht heisst es: "Boden ist Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere und damit Grundlage unseres Lebens. Er nimmt eine zentrale Stelle im Naturhaushalt ein; er ist Filter, Puffer, Speicher und Umwandler von Stoffen und Wasser. Seine Eigenschaften variieren kleinräumig und sind damit Grundlage der Artenvielfalt. Boden ist eine endliche Ressource und kann nach seiner Zerstörung nicht einfach wiederhergestellt werden." Der bei Bautätigkeiten abgetragene Boden wird viel zu häufig in Kiesgruben oder Deponien entsorgt. Im Kanton Zürich sind es 1,6 Millionen und bei uns 1,2 Millionen Kubikmeter. Im Kanton Zürich werden 900'000 Kubikmeter in die Kiesgrube gekippt. Das würde reichen, um 100 Hektaren Boden wieder fruchtbar zu machen. Daraus ergäbe sich ein Speichervermögen von 450'000 Kubikmeter Wasser. Diese Erkenntnis hat einen ganz grossen Effekt im Bereich des Klimaschutzes. Ich appelliere hier an die zuständige Regierungsrätin, an das DBU und natürlich an die Raumplanungskommission, diese neuen Erkenntnisse des Kantons Zürich aufzunehmen und die Anreize nicht völlig falsch zu setzen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Antwort, mit der ich grundsätzlich einverstanden bin. Auf nationaler Ebene wurden ebenfalls Diskussionen geführt. Ständerat Büttiker reichte im Juni 2009 eine Motion zum gleichen Thema ein, die im September 2009 entgegen der bundesrätlichen Empfehlung für erheblich erklärt wurde. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sprach sich daraufhin im März 2010 für die Annahme der ständerätlichen Motion aus, wobei ihr der Nationalrat auch folgte und Nationalrätin Flückiger ihren Vorstoss zum gleichen Thema zurückzog. In der folgenden Aussprache zwischen den Finanzdirektoren, der Steuerkonferenz und dem Bundesrat wurden die Regelungen bezüglich Kompetenzen und Verfahren überprüft und entsprechend angepasst. Somit befindet sich die angesprochene Thematik auf Bundesebene in politisch wieder eher geordneten Bahnen. Das bedeutet, dass die geforderte Zurückbindung informell erfüllt ist und es auf kantonaler Ebene somit keines weiteren Einflusses bedarf. Was bleibt, ist meine Kritik am Verfahren der SSK in jüngster Vergangenheit. Auch wenn die regierungsrätliche Antwort dies anders sieht, sind die Wirtschaftsverbände nicht in ausreichendem Mass in Vernehmlassungen und insbesondere in Entscheide mit einbezogen worden, zum Beispiel beim neuen Lohnausweis. Hier wurden die Wirtschaftsverbände praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt und Korrekturvorschläge grossmehrheitlich nicht oder nur minimal angenommen. Ebenso zweifle ich an der Unabhängigkeit der Kantone bei der Umsetzung der SSKWegleitungen, wobei dazu die regierungsrätliche Antwort ebenfalls eine andere Meinung ausdrückt. Die von mir in meinem Antrag geäusserte Thematik wurde vom Bundesparlament erkannt und trotz anderer Empfehlung des Bundesrates neu geregelt. Die Thematik wird somit auf Bundesebene entsprechend gelöst, was kantonale Vorstösse erübrigt. Daher ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück.


text_content_de: Konsequenterweise stelle ich namens der FDP-Fraktion den Antrag, in § 12a Abs. 1 Ziff. 1a den Wortlaut "Genehmigung der Eigentümerstrategie" durch "Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie" zu ersetzen. Wenn wir die Verantwortlichkeiten genau regeln wollen, dürfen wir sie nachher nicht wieder verwässern. Der Grosse Rat kann die Eigentümerstrategie nur als Ganzes zurückweisen. Das heisst, dass es eine Verzögerung geben wird. Es gilt auch die Argumentation, dass sich der Regierungsrat dahinter verstecken wird. Wir wollen eine griffige Eigentümerstrategie und deren Umsetzung kontrollieren. Darum haben wir uns jetzt auch für eine verbindliche Beziehung zum Bankratspräsidenten entschieden. Unseres Erachtens genügt deshalb die Kenntnisnahme. Die Kontrolle sollte über die GFK stattfinden. Dort müssen regelmässige Diskussionen mit dem Regierungsrat geführt werden, was für Massnahmen er einleitet, um die Eigentümerstrategie in Zusammenarbeit mit dem Bankrat umzusetzen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin nicht einverstanden mit der Aussage des Kommissionspräsidenten, dass der Unfall einfach miterfasst sei. In Absatz 1 heisst es ausdrücklich: "Bei tödlich erkrankten, nicht urteilsfähigen Patienten ...", also sind "tödlich erkrankt" und "nicht urteilsfähig" kumuliert. Wenn gesagt wird, dass Unfall und Krankheit dasselbe seien, dann widerspricht dies einer elementaren Unterscheidung in der schweizerischen Rechtsordnung, nach der ein Unfall UVG-Folgen und eine Krankheit Folgen gemäss Krankenversicherungsgesetz nach sich ziehen. Es werden Riesenprozesse darüber geführt, ob es ein Unfall oder eine Krankheit ist, und wir gehen locker darüber hinweg. Es ist natürlich nicht dasselbe. Ich bin mir nicht so sicher, ob man sich darüber in der vorberatenden Kommission genügend Rechenschaft gegeben hat. Mir wäre gedient, vielleicht auf die 2. Lesung hin eine überzeugendere Antwort zu hören. Diese Bestimmung macht mir als Jurist nicht nur aus den von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller erwähnten Gründen Bauchweh. Gleich ergeht es mir auch mit der Ziffer 3 von Absatz 1: Der mutmassliche Wille ist kein gesicherter gesetzlicher Boden. Ich kann mich als Jurist nur damit aus der Verantwortung retten, indem ich mir sage, dass diese Bestimmung ohnehin nicht angewendet werden wird. Aber dann frage ich mich auch, weshalb wir eine Regelung im Gesetz brauchen.


text_content_de: Glücklich das Volk, das keine grösseren Probleme hat, als darüber zu diskutieren, wie es den "Häuptling" nennen will. Wir reden wieder einmal über ein "Nichtproblem". Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung treffend, dass diese nicht ganz neue Thematik und die Argumente für die eine oder andere Bezeichnung zum grössten Teil die gleichen geblieben seien. Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte seien Frauen in der Funktion des Gemeindeammannes eine Selbstverständlichkeit geworden. Das ist gut so. Positiv vermerkt wird eigentlich einzig, dass die Probleme der sprachlichen Gleichstellung sowie der Mehrzahlbildung gelöst seien und der Thurgau in der Terminologie den meisten anderen Kantonen der Schweiz folgen würde. Wollen wir das wirklich? Überall gibt es Präsidentinnen und Präsidenten - im "Chüngelizüchterverein" genauso wie im Turnverein. Wo gibt es Unterschiede in der Funktion zwischen dem Gemeindeammann und dem Gemeindepräsidenten? In den meisten Kantonen, welche die Bezeichnung "Gemeindepräsident" kennen, üben diese "nur" repräsentative Funktionen und Pflichten aus, und sie leiten den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung. Aber der Thurgauer Gemeindeammann macht viel mehr. Im Thurgau ist der Gemeindeammann oder die Frau Gemeindeammann in der Regel Chef der Verwaltung oder neudeutsch ausgedrückt: Er oder sie ist der CEO der Gemeinde. Der Gemeindeammann ist operativ verantwortlich für die Prozesse der Verwaltung. Das ist doch ein deutlicher Unterschied zu einem Präsidenten. Deshalb ist auch der etwas spezielle Name gerechtfertigt. Den Unterschied finde ich auch schön. Die Thurgauer Bevölkerung weiss ganz genau, was und wer eine Frau Gemeindeammann ist. Im Ausland oder in einem anderen Kanton erkläre ich gerne kurz, was es mit der Funktionsbezeichnung auf sich hat. Der Begriff "Frau Bürgermeister" wird auch in Deutschland, wo man ja Deutsch spricht, ohne weiteres verwendet. Eine Anpassung aus rein sprachlichen Gründen ist nicht angezeigt. Die Bezeichnung "Gemeindeammann" muss den Thurgauerinnen und Thurgauern klar sein, und das ist sie auch. An der letzten Ratssitzung haben wir ausgiebig über das Sparen diskutiert. Bitte ersparen Sie uns das Drucken von neuen Visitenkarten, das Ändern von 80 Gemeindeordnungen und dem Kanton ein neues Gesetz über die Gemeinden. Wir sollten doch stolz sein, dass wir Thurgauer etwas anders sind, und mit der Gleichmacherei aufhören. Vielleicht müsste man sich überlegen, bei der Unesco einen Antrag zu stellen, um den Begriff "Gemeindeammann" in die Liste des immateriellen kulturellen Erbes aufzunehmen. Im Namen einer knappen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Änderung der Geschäftsordnung sowie auf den Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Es liegt keine strukturelle Revision vor. Es geht um punktuelle Verbesserungen. Es sind einzelne Klärungen einiger kontroverser Fragen erfolgt, die nach intensiver Diskussion sowohl in der Fachkommission als auch in der vorberatenden Kommission in taugliche Vorschläge mündeten. Der Entschädigungsbeschluss wird verbessert. Wesentlich dabei ist die Ergänzung betreffend die Beiträge für Abstimmungskampagnen. Dieser Punkt wurde bei der letzten Revision auf Veranlassung von Kantonsrätin Silvia Schwyter relativ spät eingebaut. Wir hatten damals erstens keine Erfahrung und zweitens auch nicht wirklich genügend Zeit, uns darüber Gedanken zu machen. Jetzt kommen die notwendigen Verbesserungen, und damit wird das Ganze auch tauglich.


text_content_de: Ein Patient braucht dringend Hilfe. Als Arzt im Notfalldienst fahre ich los. Ich bin aber ortskundig und finde seine Adresse ohne jegliche Schwierigkeiten. Das GPS (Global Positioning System) hat mir dabei geholfen. Im Internet finden wir den Zonenplan eines Quartiers, an dem wir interessiert sind: Detailliert, präzise und aktuell. Eine Adresse in Worten reicht uns nicht mehr: Wir erhalten genaueste Daten und die dazu gehörenden Luftbilder. Private, Gemeindewerke, Feuerwehren, Architekten, aber auch die Swisscom und viele andere arbeiten mit grosser Selbstverständlichkeit mit diesen Daten. Daher liegt es auf der Hand, dass damit auch Gefahren des Missbrauchs verbunden sind. Bis heute befanden wir uns in einem rechtlichen Vakuum. Das hat Unsicherheit gebracht und auch schon Streitigkeiten ausgelöst. Deshalb ist eine klare Regelung auf Gesetzesstufe für die Verwendung solcher Daten unerlässlich. Das Thema ist hoch komplex. Der Regierungsrat und seine Mitarbeiter haben es aber vorzüglich verstanden, die Materie auf verständliche Art und Weise auch Laien zu vermitteln, und ein sehr gutes Gesetz präsentiert. Fundamentales hat die vorberatende Kommission am gut ausgearbeiteten Gesetz nicht geändert. Hier liegt Bundesrecht vor. Wir haben eine Vorgabe zu erfüllen. Die Kommission hat nur einige Ergänzungen zur Klarstellung und Verdeutlichung angebracht sowie Sprachliches verändert. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme der Vorlage des Regierungsrates. Die Bedeutung und der Inhalt des Gesetzes wurden erläutert, so dass ich mich kurz fassen kann. Vorab möchte ich mich für die sorgfältige Arbeit bedanken, die im GIS-Verbund, im Departement und in der vorberatenden Kommission geleistet wurde. Der Regierungsrat ist einverstanden mit der Kommissionsfassung. Einzig bei § 27 Abs. 3 befürwortet er eine Ergänzung im Sinne des von Kantonsrätin Marion Theler angekündigten Antrages. Das Bundesgesetz über Geoinformation ist bekanntlich am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es bezweckt, Bund, Kantonen und Gemeinden, der Wirtschaft und der Wissenschaft Geodaten in guter Qualität und zu vernünftigen Kosten zugänglich zu machen. Wir haben nun die kantonale Ausführungsgesetzgebung zu schaffen. Das vorliegende Gesetz orientiert sich am Bundesgesetz, wobei gesagt werden darf, dass es ein gutes Gesetz ist. Da Geodaten und Geoinformationen immer wichtiger werden, ist es sicher richtig und sinnvoll, wenn ihre Erhebung und Verwendung geregelt wird. Die grundsätzlichen kantonalen Bestimmungen sollen auf Gesetzes-, die übrigen auf Verordnungsebene geregelt werden. In unserem hoch entwickelten Industrie- und Dienstleistungsstaat gibt es eine grosse Zahl von Geodatensätzen, die mit hohen Kosten erstellt wurden und mit weiteren Kosten laufend nachgeführt werden. Unser kantonales Gesetz soll nun einerseits mithelfen, dass vermieden wird, solche teuren Datensätze doppelt zu erstellen. Andererseits soll das Gesetz ermöglichen, dass die Datensätze vielen Benutzerinnen und Benutzern zur Verfügung stehen. Ausserdem soll klar sein, wer die Datensätze erstellt und wer dafür verantwortlich ist. Der GIS-Verbund hat bei der Ausarbeitung eine wichtige Rolle übernommen. Der Entwurf des Regierungsrates wurde im Vernehmlassungsverfahren gut aufgenommen. Änderungswünsche aus der Vernehmlassung konnten weitgehend berücksichtigt werden. Schliesslich erfolgte in der vorberatenden Kommission eine sehr kritische Überprüfung aller Bestimmungen, und es konnten verschiedene Verbesserungen erreicht werden. Ich empfehle mit Freude und gutem Gewissen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Allgemeine Bestimmungen §§ 1 und 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der Diskussion dieser Bestimmungen wurde klar, dass neben den Geodaten des Kantons und der Gemeinden auch solche von Privaten zumindest teilweise in dieses Gesetz einzubeziehen sind. Die Kommission einigte sich schliesslich einstimmig darauf, Gegenstand und Geltungsbereich so weit auszudehnen, dass auch Geodaten von Privaten einbezogen werden, soweit diese Ver- und Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen. Dies sind insbesondere Geodaten von Strom-, Gasund Fernwärmeversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen. Damit sind rein private Geodaten, wie solche über interne Leitungen auf Privatgrundstücken, nicht vom Gesetz erfasst, und die privaten Eigentümerrechte bleiben gewahrt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass mit der Studie der Antrag erfüllt sei. Wir haben die Studie zur Kenntnis genommen und sprechen uns für Abschreibung des Antrages aus. Wir schliessen uns aber der Kritik der Kantonsräte Dr. Wälti und Dr. Beerli an. Die Studie zeigt auf 135 Seiten die Vor- und Nachteile einer KRK im Vergleich mit dem freien Wettbewerb auf. Studien können so oder so gelesen werden. Für die GDK-Ost (Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren) resultieren daraus sechs politische Forderungen: 1. Die Einhaltung und Verstärkung des "Gentlemen-Agreements" betreffend die Werbekosten, das heisst, Telefonwerbung ist verboten und Maklern ist eine Obergrenze von Fr. 50.-- pro Abschluss zu bezahlen. 2. Nachhaltige Verbesserungen im Risikobereich. Es soll beispielsweise der Gesundheitszustand der versicherten Person berücksichtigt werden. 3. Ein Verbot von Billigkassen. 4. Einen Tarifverbund der Krankenkassen. 5. Die Sicherstellung von genügend Reserve. 6. Die flächendeckende Einführung von "Managed Care" Modellen. Der Regierungsrat zieht folgenden Schluss: Sollten die geforderten Verbesserungen in absehbarer Zeit wirksam werden, könne auf die Einführung eines KRK-Modells verzichtet werden. Ich frage den Regierungsrat: Wann ist für ihn die "absehbare Zeit"? Die Krankenkassenprämien und deren Anstieg zählen seit dem Jahr 2005 zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Auch im kommenden Jahr müssen sich Krankenversicherte erneut auf einen Prämienanstieg einstellen. Wie der Krankenkassenverband "santésuisse" mitteilt, komme auf die gesamte Schweiz gesehen ein Schub von durchschnittlich 1,6 % auf die Prämienzahlerinnen und -zahler zu. Die GP-Fraktion unterstützt deshalb alle Bestrebungen, die in Richtung der öffentlichen Krankenkasse gehen. Sie steht für weniger Kosten, Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. In der Schweiz gibt es heute über 80 Krankenkassen. Wir halten das heutige Kassenkonkurrenzsystem für kompliziert und überteuert. Die Bevölkerung und selbst Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, sind über die mangelnde Übersicht und den preistreibenden Charakter des aktuellen Systems ernüchtert. Die momentane Konkurrenz der Kassen hat kläglich versagt. Dem bisherigen Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen wurden Millionen von Franken allein für die Jagd nach gesunden Versicherten geopfert. Wir sollten in die Gesundheit und nicht in die Kassen und Taschen der Versicherer investieren. Die Prämiensteigerungen in den letzten fünf Jahren von bis zu 30 % sind ein klares Zeichen dafür, dass die Schweiz dringend eine Reform des Gesundheitssystems benötigt.


text_content_de: Die Praxisänderung in § 122 müsste meines Erachtens besser begründet werden. Heute bezahlen Gemeinden nichts, wenn sie beispielsweise Gestaltungspläne vom Kanton genehmigen lassen. Eine Änderung ist offenbar auch in Zukunft nicht vorgesehen. In § 122 geht es lediglich um die Vorprüfung, die allerdings freiwillig und Teil des Prozesses im Genehmigungsverfahren ist. Deshalb macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, für die Vorprüfung etwas zu verlangen, währenddem die Bewilligung nichts kosten soll. Die Konsequenz daraus wäre nämlich, dass niemand mehr eine Vorprüfung durchführen lässt. Ich beantrage daher, § 122 zu streichen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Verabschiedung der Botschaft nicht nach dem uns unterbreiteten Zeitplan möglich ist, wenn der Regierungsrat die heutige Diskussion ernst nimmt. Wir erwarten auch keine so genannte Sammelbotschaft, sondern einzelne Vorlagen, wo überall die Möglichkeit zur vertieften Vorberatung in einer speziellen Kommission besteht. Wir haben dies in der Diskussion dargelegt. Es soll keine Gesamtkommission eingesetzt werden, welche die Themen gemeinsam diskutiert, weil es doch auch Fachkompetenz braucht. Der Terminplan erscheint uns illusorisch und muss aus unserer Sicht angepasst werden.


text_content_de: Mit dem neuen Gesetz soll die Lücke zwischen Verfassung und Verordnung geschlossen werden. Es wird damit die bisher fehlende gesetzliche Grundlage zur Sportförderung geschaffen. Das Gesetz legt die Grundsätze und Ziele der Sportförderung fest. Es übernimmt bewährte Regelungen und beruht im Wesentlichen auf den heutigen Fördermassnahmen. Die Finanzierung soll wie bis anhin aus allgemeinen Staatsmitteln und aus dem kantonalen Anteil am Erlös von Swisslos erfolgen. Es sollen keine neuen Kosten ausgelöst werden. Die FDP-Fraktion unterstreicht vor allem auch die Ehrenamtlichkeit in den Verbänden und Vereinen. Es sind deshalb Sportlerinnen und Sportler und hauptsächlich Vereine und Verbände zu fördern. Bezüglich der Förderung der Sportstätten gelten die Vorgaben aus dem Konzept des Kantonalen Richtplanes. Sinngemäss werden künftig auch Anpassungen und Erweiterungen bestehender Sportstätten an die neuen Gegebenheiten, Techniken oder Standards ins Auge gefasst werden müssen. Das neue Gesetz soll Bewährtes erhalten, neuen Sportentwicklungen in der Gesellschaft Rechnung tragen und den hohen Stellenwert der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sportbereich weiterhin sichern. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen einstimmig und ist uneingeschränkt für Eintreten.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend gute Aufnahme der Interpellationsantwort und der auf der Grundlage der Arbeitsgruppe überarbeiteten Strategie des Regierungsrates. Die gute Aufnahme freut vor allem auch meine Mitarbeiter in diesem Bereich, die in den letzten Jahren eine grosse Arbeit leisten mussten und mit sehr vielen Sorgen und Fragen zum ganzen Feuerbrandproblem konfrontiert wurden. Von allen Votantinnen und Votanten durfte ich Verständnis für die schwierige Situation erfahren, die sich wegen des Feuerbrandes einerseits für die Obstbauern ergeben hat, andererseits aber auch für die Behörden, die aufgefordert sind, die richtigen Bekämpfungsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen. Wir wollen ja alle dasselbe: Wir wollen den Obstbau erhalten, wir wollen die Hochstämme erhalten, wir wollen unser Landschaftsbild erhalten und wir wollen, dass der Obstbau weiterhin eine wirtschaftliche Lebensgrundlage für unsere Obstbauern bleibt. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir diese Ziele nicht sicher erreichen. Der Obstbau und unsere Obstbäume sind durch den Feuerbrand tatsächlich gefährdet. Wir wissen nicht, wie unsere Landschaft in zwanzig Jahren aussieht. Wir wissen auch nicht, wie viele vom Obstbau in zwanzig Jahren noch leben können. Die Lage ist durchaus ernst, und wir müssen alles daran setzen, das Ziel zu erreichen. Zur Kritik von Kantonsrätin Liselotte Peter möchte ich vorab sagen, dass ich Respekt vor dieser Auffassung habe. Ich nehme die Kritik zur Kenntnis, habe aber den Eindruck, dass sie zum Teil auf Missverständnissen oder Missinterpretationen auch der Arbeit der Arbeitsgruppe beruht. Ich habe nicht viele realisierbare Alternativvorschläge gehört und nicht viel darüber vernommen, was wir wirklich anders machen sollen und können. Ich bin gerne bereit, dieses Thema nochmals vertieft mit Kantonsrätin Liselotte Peter zu besprechen. Der Thurgau ist der wichtigste Obstbaukanton der Schweiz. Jeder dritte Apfel und jeder zweite Apfel Mostobst kommt von uns. 540 Betriebe bewirtschaften 1'560 Hektaren niederstämmige Obstkulturen, viele davon hauptberuflich. Wir haben immer noch 185'000 hochstämmige Obstbäume, und der Wert der landwirtschaftlichen Obstproduktion beträgt 80 Millionen Franken pro Jahr, ist also ein Wirtschaftsfaktor. 2007 musste man 7'300 Hochstamm-Kernobstbäume und 84 Hektaren Niederstammkulturen roden. 2008 waren es noch 4'200 Hochstämme und 60 Hektaren Niederstammkulturen. Für 2009 liegen noch keine definitiven Zahlen vor, doch werden es höchstens einige hundert Bäume sein. Von 2001 bis Ende 2008 resultierten Kosten von 27,7 Millionen Franken für Entschädigungen sowie für Bekämpfungsmassnahmen, 10,8 Millionen Franken allein für das Jahr 2007. Das sind sehr grosse Beträge. Auch daraus wird die Ernsthaftigkeit des Bemühens des Kantons klar ersichtlich. Die grosse Bedeutung des Obstbaus und die hohen Kosten für die Bekämpfung des Feuerbrandes erfordern zwingend, dass wir gestützt auf eine sorgfältig erarbeitete Strategie vorgehen und die Strategie auch immer wieder neuen Erkenntnissen anpassen. Im Herbst 2008 hat der Regierungsrat deshalb mein Departement ermächtigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie stand unter der Leitung des Chefs des Landwirtschaftsamtes und umfasste Vertreter aller interessierten Kreise, darunter auch Pro Natura, Thurgauer Vogelschutz, WWF Bodensee Thurgau und Verband Thurgauer Landwirtschaft. Die Arbeitsgruppe kam zu einstimmigen Beschlüssen und gab dem Regierungsrat am 30. März 2009 einen Bericht ab, dessen Vorschläge und Schlussfolgerungen wir voll übernehmen konnten. Meines Wissens ist die Kommunikation korrekt abgelaufen. Das Kantonsgebiet soll gemäss Bericht in zwei Zonen mit unterschiedlicher Bekämpfungsintensität aufgeteilt werden. Vom Feuerbrand befallene Obstbäume sollen durch geeignete Arten mit feuerbrandwiderstandsfähigen Sorten oder allenfalls durch andere Feldbäume oder Hecken ersetzt werden, damit das Landschaftsbild weiterhin erhalten werden kann. Der Anbau solcher Baumarten, Sorten sowie Hecken soll aus Mitteln des Natur- und HeimatschutzFonds gemäss Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat gefördert werden. Es werden Anreize geschaffen, damit das Richtige gepflanzt wird. In der Obstbauzone 1 soll weiterhin flächendeckend kontrolliert werden. In der Obstbauzone 2 haben die Grundeigentümer die Möglichkeit, ihre Obstkulturen und Hochstamm-Kernobstbäume als Schutzobjekte ausscheiden zu lassen. Ausserhalb der Schutzobjekte können die Kontrollen und Bekämpfungsmassnahmen dann reduziert werden. Bei allem Verständnis für das Anliegen der Interpellantin muss gesagt werden, dass stark befallene Bäume wegen des hohen Infektionsdruckes immer ein Problem sind. Ohne Rodung wird es kaum möglich sein, in ihrer Nähe junge Bäume aufzuziehen. Es muss auch betont werden, dass alle bisherigen Mittel gegen den Feuerbrand nur eine vorbeugende Wirkung haben. Es gibt immer noch kein Heilmittel gegen den Feuerbrand. Auch das neu propagierte Mittel Antinfekt hat noch keine Zulassung. Es ist noch nicht genügend erprobt. Unsere Fachleute werden deshalb bei allem Verständnis für den Schmerz der Eigentümer nicht darum herumkommen, in bestimmten Fällen die Rodung stark befallener Bäume, auch von Hochstämmen, anzuordnen. In den meisten Fällen stossen unsere Fachleute auf Verständnis. Manchmal braucht es einen formellen Entscheid. Die Entscheide wurden bisher von den Betroffenen fast immer akzeptiert. Wie bereits erwähnt worden ist, gab es lediglich eine einzige Zwangsrodung im eigentlichen Sinn. Das Wort "Zwangsrodungen" in der Interpellation ist an sich nicht richtig. Zu den Bundesverwaltungsgerichtsentscheiden: Es geht um drei Entscheide, deren Urteile Rodungen keineswegs verbieten, sondern die Voraussetzungen schildern, die erfüllt sein müssen, damit eine Rodung erfolgen kann. Zur Selbstheilung befallener Obstbäume: Es ist sehr umstritten, ob eine Selbstheilung eintreten kann. Die meisten Fachleute sagen, dass dies nicht möglich sei. Ich selber kann es nicht beurteilen. Niemand von uns weiss es wirklich, aber die überwiegende Meinung ist nach wie vor, dass es keine Selbstheilung gibt. Das ist nur der eine Aspekt. Selbst wenn es eine Selbstheilung geben würde, muss man berücksichtigen, dass, wenn der Baum stehen bleibt, er während Jahren eine Infektionsquelle darstellt, womit junge Bäume, die in seiner Nähe stehen, kaum Chancen haben, gross zu werden. Es geht also nicht nur um die Heilung selbst, sondern auch um den Baum als Infektionsherd. Deshalb ist die heute vorherrschende Ansicht, dass man stark befallene Bäume roden muss, was unserer Strategie entspricht. Der Einsatz von Streptomycin ist unerfreulich, im Moment ist es aber das einzige Mittel mit Wirkung. Ohne Einsatz von Streptomycin in einem Jahr mit grossem Infektionsdruck ist die Existenz von Hunderten von Obstbauernfamilien in unserem Kanton ernsthaft gefährdet. Die Güterabwägung zwischen dem Einsatz des Mittels und der Resistenzproblematik ist bisher so ausgefallen, dass man Streptomycin bei Niederstammkulturen kontrolliert und mit allen Schutzmassnahmen versehen einsetzen kann. Gesundheitsgefährdend ist Streptomycin nicht. Man müsste 100 kg Äpfel pro Tag essen, um an die Grenze dessen zu kommen, was die WHO als gesundheitsgefährdend betrachtet. Kantonsrat Markus Frei kann ich beruhigen: Die fünf Punkte, die er aufgezählt hat, entsprechen unserer Strategie. Ich hoffe mit Ihnen, dass wir unseren Obstbau als Erwerbsobstbau und unsere Hochstämme als landschaftsprägendes Bild erhalten können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit dem Beitritt des Kantons Thurgau zum Konkordat sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verpflichtend. So ist gewährleistet, dass auch Personen aus schlechter gestellten Bevölkerungsschichten gute Bildungschancen erhalten. Dies wird mit der Aufnahme von Brückenangeboten in den Gesetzestext sowie mit der Erhöhung der Höchstansätze erfüllt. Die EVP/EDU-Fraktion hat die Anträge, welche in der Kommission gestellt wurden, geprüft, sie ist aber grossmehrheitlich für die vorgeschlagene Fassung der vorberatenden Kommission. Die Abstufung der Beiträge ist ausgewogen und die Finanzierbarkeit gewährleistet.


text_content_de: Zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat Ihnen der Regierungsrat sehr detailliert auf fünf Seiten Auskunft gegeben. Sie haben gesehen, dass der Regierungsrat keinen Handlungsspielraum hat. Darum können wir auch den Gerichten keinerlei Anweisungen geben, wie das heute angeregt wurde. Wir respektieren diesbezüglich auch die richterliche Unabhängigkeit. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss unentgeltliche Rechtspflege im Interesse der Waffengleichheit und des Rechtsfriedens gewährt werden. Der Rechtsfrieden ist ein hohes Gut, das volkswirtschaftlich nur schwer zu schätzen ist. Damit müssen wir sorgfältig umgehen. Sie haben die Möglichkeit, die Zuständigkeit in Bezug auf das Inkasso zu ändern. Darüber haben wir aber erst vor wenigen Monaten gesprochen. Man hätte eine Änderung der betreffenden Passage anregen können. Das haben die Interpellanten damals nicht getan. Heute kommt man und weiss schon, dass diese Änderung schlecht sein wird, obwohl es noch keine neue Praxis gibt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgt erst nach sorgfältiger und strengster Überprüfung aller wesentlichen Faktoren, und zwar für jede Instanz mittels eines separaten Gesuches mit einem separaten Entscheid. Man kann also nicht einen Entscheid bei der ersten Instanz erwirken und dann bis vor Bundesgericht durchmarschieren, wie gesagt wurde. Das ist nicht die Rechtswirklichkeit. Sie ist anders, strenger, seriöser und darum auch effizient. Der Regierungsrat hat keinerlei Anlass, die pflichtgetreue Arbeit der Gerichte irgendwie in Zweifel zu ziehen. Das Gros der unentgeltlichen Rechtspflege fällt bei den Familienstreitigkeiten an. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, nach rechtskräftigem Urteil regelmässig finanziell schlechtergestellt sind als zu Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung. Es ist deshalb logisch, dass, wer bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Sachverhalt so sorgfältig prüft wie die Thurgauer Richterinnen und Richter dies tun, sich folglich nur wenige Chancen auf Rückforderung ausrechnen kann. Das ist der kritische Punkt. Der Regierungsrat hält das System für vernünftig. Er ist überzeugt, dass wir schweizweit über eine der zweckmässigsten Praxislösungen verfügen. Er erkennt deshalb keinen weitergehenden Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu 4.2 "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung", konkret zum Fachbereich "Biblische Geschichte, Religion und Kultur". Zunächst möchte ich Regierungsrätin Knill danken, dass sie eine Umfrage durchführen liess, die aufklärt, wie dieser Fachbereich unterrichtet wird. Das Ergebnis zeigt auf, dass lediglich 64 % der Primarlehrerinnen und Primarlehrer diesen Bereich überhaupt unterrichten. Offensichtlich ist die Versuchung für die Lehrpersonen bereits auf Primarstufe gross, dem Leistungsdruck nachzugeben und ein Fach, das keine klaren Lernziele hat, zu vernachlässigen. Wir erachten es deshalb als notwendig, auch für diesen Fachbereich Bildungsstandards oder Lernziele zu formulieren. Wir erwarten, dass der Einfluss des jüdischchristlichen Menschenbildes auf Werte, Geschichte und Gesetzgebung unseres Volkes ausreichend vermittelt wird. Die Bedeutung der christlichen Feste ist bekannt zu machen. Auch nichtchristliche Kinder sollten sie kennen. Sind diese Lernziele erfüllt, können und sollen sekundär auch die anderen Religionen thematisiert werden. Wir sind überzeugt, dass wegen der multikulturellen und multireligiösen Zusammensetzung unserer Bevölkerung der Bereich "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" eine sehr grosse Bedeutung hat. Er hat zudem enge Beziehungen zu den sozialen Kompetenzen, deren Pflege und Entwicklung unserer Fraktion ebenfalls sehr wichtig ist. Wir geben zu bedenken, dass Wissen in einer späteren Ausbildung und in der ständigen Weiterbildung eher nachgeholt werden kann. Ein Mangel an sozialen Kompetenzen im Jugendalter und insbesondere im Erwachsenenalter kann jedoch nur noch schwerlich aufgefüllt werden. Die Fälle von grossem Mangel an sozialen Kompetenzen bei Jugendlichen verursachen uns sehr hohe Kosten. Zu 4.3 "Unterrichtsentwicklung": Unsere Fraktion beobachtet mit zunehmender Sorge die Entwicklung der Individualisierung. Lehrerinnen und Lehrer beklagen, dass Teamsitzungen so sehr zugenommen haben, dass sie die Hauptaufgabe beeinträchtigen. Teamsitzungen mit den entsprechenden Therapeutinnen und Therapeuten für ein Kind mit besonderen Bedürfnissen können sehr viel Zeit beanspruchen. Es besteht dann meist auch ein vermehrter Bedarf an Elterngesprächen. Diese Sitzungen kommen zu den üblichen Sitzungen im Schulhaus dazu. Wir stellen fest, dass weitere Sitzungen eine Belastung für viele Lehrpersonen sind. Auch fragen wir uns, ob das mit ein Grund für das zunehmende Fernbleiben der Männer vom Lehrerberuf sein könnte und ob sich gerade Männer überfordert fühlen, dem hohen Anspruch der Teamarbeit, den die Schule heute fordert, zu genügen. Nicht alle Männer sind geborene "Teamplayer". Sie können aber trotzdem sehr gute und sehr wertvolle Lehrer sein. Es wäre schade, wenn diese Menschengruppe gewissermassen vom Lehrerberuf ferngehalten würde. Wir vermissen ein Konzept, wie Männer vermehrt für den Lehrerberuf motiviert werden. Ich möchte festhalten, dass auch Frauen ausgezeichnete Lehrerinnen sind. Ein männliches Vorbild können sie aber nicht darstellen. Buben haben nach meiner Meinung ein Recht darauf, während ihrer Schulkarriere mindestens einmal ein männliches Vorbild zu erleben. Wir bitten Regierungsrätin Knill und die Verantwortlichen der PHTG, Gewicht auf diesen Punkt zu legen und da weiterzudenken.


text_content_de: Eigentlich geht es hier nicht um einen Verzicht, sondern um einen Neubeschluss für zwei Projekte, zum einen um die Fussgängerinsel in Eschenz, zum andern um einen Fuss- und Radweg in Neunforn. Beides wird von der GFK unterstützt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In meiner Erinnerung haben wir in der Kommission über die vorliegende Thematik diskutiert. Meines Wissens wurde aber kein Antrag gestellt. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Liste säumiger Prämienzahler für alle Volljährigen gelten soll und keine Ausnahmen ins Gesetz aufgenommen werden sollten. Beim allfälligen Listenfall, der mit dem Antrag geregelt werden soll, handelt es sich nach unserer Meinung um einen eher seltenen Fall. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab und möchte bei der Kommissionsfassung bleiben.


text_content_de: Zuerst halte ich fest, dass ich vom vorliegenden Bericht sehr enttäuscht bin und ihn als ungenügend erachte. Der heutigen Diskussion lässt sich dennoch etwas Positives entnehmen. Ich habe eine neue Sparmethode kennengelernt. Sie funktioniert wie folgt: Man nehme einen viel zu negativen Finanzplan, suche einige Positionen, die besser ausfallen und verkaufe diese anschliessend als Sparmassnahmen. Bei der Massnahme 7.5 - Baurechtszinsen Spitalbauten, sowie der Massnahme 7.7 - Minderabschreibungen aufgrund Wegfall Spitalbauten, wurde meines Erachtens genau so verfahren. Die Baurechtszinsen und die Minderabschreibungen gehören nicht in die LÜP. Bei der Beratung zur Überschreibung der Spitalbauten wurde mitgeteilt, es handle sich um ein "Null-Summen-Spiel", ohne dass Mehrkosten für den Kanton generiert würden. Diese als Sparmasse verkauften 6,4 Millionen fallen somit weg von den 48 Millionen Franken, wobei der Betrag immerhin 13 % ausmachen würde. Weiter kann ich mich nicht anfreunden mit der Massnahme 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug. Es ist nachvollziehbar, dass der Pendlerabzug begrenzt werden muss. Für einen ländlichen Kanton sind Fr. 4'500.-jedoch eindeutig zu wenig. Einen Arbeitsweg von 25 Kilometer muss man meines Erachtens im Thurgau abziehen können. 50 Kilometer pro Tag ergeben bei der Steuererklärung Fr. 7'500.-- Abzug. Mit einem derartigen Kompromiss könnte ich leben. Sollte es bei den vorgeschlagenen Fr. 4'500.-- bleiben, werde ich dies bekämpfen.


text_content_de: Im Thurgau taucht das Sozialversicherungszentrum nur auf der administrativen Ebene auf, nämlich im Geschäftsbericht und in den Zahlen. Die fachlichen Kompetenzen fallen in den Bereich des Bundes.


text_content_de: Die Antragsteller verlangen einen Bericht über die Möglichkeit, den Integrationsstand von Einbürgerungswilligen zu testen. Zusätzlich soll die Einführung eines standardisierten Tests geprüft werden. Die Antwort des Regierungsrates ist sachlich und widerspiegelt vollumfänglich die Auffassung der FDP-Fraktion. Als Gemeindeammann und Mitglied der Justizkommission erlaube ich mir die Aussage, dass die Gemeinden bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen ordentlich vorgehen. Natürlich gibt es Unterschiede in der Art der Prüfung des Integrationsstandes. Dies steht aber vielfach im Zusammenhang mit der Grösse der Gemeinde. Wo man sich besser kennt, fällt oftmals auch die Prüfung der Einbürgerungskriterien kürzer aus. Wichtig ist lediglich, dass man sich ein zuverlässiges Bild über die einbürgerungswilligen Personen macht und dann entscheidet. Einzelne Gemeinden und Städte haben sich in den letzten Jahren aufwendige und zuverlässige Beurteilungskriterien zurechtgelegt. Die kleinen Gemeinden mit nur einzelnen Gesuchen pro Legislatur gehen die Fragen sicherlich anders an. Nicht nur zehn, sondern 21 Gemeinden haben in den letzten drei Jahren Einbürgerungswillige in den Kurs "Die Schweiz kennen - die Schweiz verstehen" geschickt oder mindestens die entsprechende Attestprüfung verlangt. Als Gemeindeammann einer dieser Gemeinden habe ich die anschliessenden Attestprüfungen mehrmals als Fachperson begleitet und mir ein Bild machen können. Dieser Lehrgang ist ein Weg, aber offensichtlich nicht für alle Gemeinden der richtige. Es hat mich erstaunt, dass ein Mitglied sowie der Präsident der Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld, welche mit viel Aufwand und Sachverstand einen eigenen Weg erarbeitet hat, den Antrag gestellt haben und damit den Regierungsrat um Hilfe ersuchen. Aufgrund der klaren Zuständigkeit der Gemeinden kann es definitiv nicht Aufgabe des Kantons sein, den Gemeinden den Vollzug der Prüfung von Einbürgerungskriterien korrekt vorzugeben und sogar einen Test zur Verfügung zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass es der Regierungsrat den Gemeinden auch nicht recht machen könnte. In dieser Vollzugsfrage müsste der Verband der Thurgauer Gemeinden um Unterstützung angefragt werden. Dort wäre ein solches Anliegen am richtigen Ort. Der Regierungsrat zieht in seiner Antwort die richtigen Schlüsse. Es besteht für ihn kein Grund, in dieser Sache aktiv zu werden. Die FDP-Fraktion teilt diese Auffassung einstimmig.


text_content_de: Diese Diskussion dreht sich um den Aspekt, wie Selbstverantwortung am besten umschrieben werden kann. Es handelt sich also um eine semantische Diskussion. Bisher hiess es im Gesetz, dass der Einzelne der Verantwortung für sich selbst nicht enthoben ist, trotz der öffentlichen Gesundheitspflege. Meines Erachtens ist diese Formulierung etwas altbacken. Bei der Neuaufsetzung eines Gesetzes würde heute in jedem Fall eine andere Formulierung gewählt. Hinzu kommt die negative Formulierung dieses Satzes. Neu heisst es gemäss meiner Interpretation, dass auf die zuerst zum Tragen kommende Selbstverantwortung der Staat folgt. Kantonsrätin Rickenbach erwähnte bereits, dass die Selbstverantwortung in der Vorlage gestärkt wurde. Dieser Aussage pflichte ich bei. Die Selbstverantwortung soll also nicht nur gewahrt werden, sie kommt sogar an erster Stelle und sie soll zusätzlich gefördert werden. Ich füge ein Illustrationsbeispiel aus dem Bereich der Sozialhilfe an: Einem Sozialhilfeempfänger wird eine Arbeit angeboten. Wenn diese Arbeit nicht in Selbstverantwortung angenommen wird, besteht für den Staat die Möglichkeit, die Sozialhilfe zu kürzen. Ebenso gilt im Bereich der Förderung, dass für die Förderung etwas verlangt wird. Erbringt der Einzelne die geforderten Leistungen nicht, hat sein Verhalten eine Kürzung zur Folge. Die Selbstverantwortung ist zweifelsohne wichtig. Aber den Worten müssen auch Taten folgen, weshalb ich die neue Formulierung als präziser erachte. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zahnd abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir stellen fest, dass der Regierungsrat das Anliegen des Motionärs teilt. Nach unserer Einschätzung hat er die Lösung rasch umsetzen wollen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern, dass der Regierungsrat vor der Anpassung der Verordnung und dem Einführen des neuen Einwendungsverfahrens nicht die Beratung der Motion durch unseren Rat abgewartet hat. Die vor sechs Tagen bereits in Kraft getretene Anpassung der Vorordnung ist unseres Erachtens eine Lösung und doch keine. Ich begründe dies wie folgt: 1. Das neue Einwendungsverfahren nach § 1a in der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz soll in der Regel durchgeführt werden. Über die Durchführung entscheidet das DBU. Nach welchen Kriterien dies erfolgen soll, ist allerdings offen. Unseres Erachtens ist das ein Mangel. Es ist anzunehmen, dass mit der vorliegenden Formulierung das neue Verfahren voraussichtlich in den allermeisten Fällen zur Anwendung kommt. 2. Die angepasste Verordnung definiert nicht, welcher Personenkreis zum Einwendungsverfahren legitimiert ist. Es ist auch hier anzunehmen, dass jedermann dazu berechtigt ist, also auch Personen, die von einer Verkehrsanordnung eigentlich nicht oder kaum betroffen sind. 3. Mit dem neu vorgelagerten Einwendungsverfahren wird die Gesamtverfahrensdauer von Verkehrsanordnungen in die Länge gezogen. Alleine schon durch die Vorbereitung und die Publikation des Einwendungsverfahrens werden mehrere zusätzliche Wochen benötigt. 4. Nach Abschluss des Einwendungsverfahrens folgt die Verfügung der Verkehrsanordnung wie bisher, also mit Beschwerdemöglichkeit direkt an das Verwaltungsgericht. Es bleibt offen, ob mit dem neuen Einwendungsverfahren damit weniger Beschwerden an das Verwaltungsgericht erfolgen werden. Denn wie der Regierungsrat schreibt, ist jemand zur Beschwerde legitimiert, auch wenn er vorgängig nicht am Einwendungsverfahren teilgenommen hat. Aus diesen vier Gründen würden wir es begrüssen, wenn anstelle des Einwendungsverfahrens ein eigentliches Einspracheverfahren im Gesetz festgelegt würde. Ein solches formelles Einspracheverfahren würde erlauben, den Kreis der zu einer Einsprache berechtigten Personen zu definieren. Zudem ist dies ein Rechtsmittel, welches in unserem Kanton hinlänglich bekannt und erprobt ist. Namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK hat bezüglich eines Sportanlagenkonzeptes darüber diskutiert, ob es Sinn macht, dieses auf kantonaler Ebene zu regeln. Es wurde festgestellt, dass dies im Richtplan erwähnt ist. Es ist erfolgsversprechender, wenn die Regionalplanungsgruppen oder auch Sportverbände dies an die Hand nehmen. Es macht wenig Sinn, wenn der Kanton das Sportanlagenkonzept erstellt, die Umsetzung respektive die Finanzierung anschliessend aber in der Hand der Gemeinden oder Sportverbände liegt. Hier ist die regionale Initiative gefordert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Konto 3210, Amt für Informatik, Seite 74. Es geht dort um die zwei beantragten Stellen. Die eine ist für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die andere für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Ich beantrage die Reduktion von einer Stelle von diesen beiden um 150’000 Franken. Welche das ist, kann selber entschieden werden. Es können auch beide um die Hälfte reduziert werden, diese Option lasse ich offen. Denn durch die zusätzlichen Investitionen seit 2020 in die Digitalisierung sowie mit dem aktuellen Personalbestand sollte es möglich sein, die erwähnten Tätigkeiten auch mit einer Stelle auszuführen. Grundsätzlich investieren wir schon sehr viel seit 2020 in die Digitalisierung. Jetzt noch weitere Stellen zu schaffen, um dies zu erreichen, den Verwaltungsapparat noch mehr aufzubauen und den Wasserkopf zu erhöhen, das sehe ich nicht ein. Die FDP hat ja auch gesagt in ihrem Votum, dass 10.7 Stellen auf 1’000 Einwohner zu viel seien. Daher erfreue ich mich natürlich deutlicher Zustimmung aus der FDP-Fraktion. Vielen herzlichen Dank für die Zustimmung zum Antrag.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Personaldecke der Kantonspolizei Thurgau hat sich in den letzten Jahren zunehmend angespannt. Die Polizeidichte ist zu gering. Regierungsrat und vorberatende Kommission beantragen daher, den Sollbestand der Kantonspolizei Thurgau auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Wie Sie der Botschaft auf Seite 47 entnehmen können, erfolgt der tatsächliche Aufwuchs von 34 Polizistinnen und Polizisten über sechs Jahre, so dass der neue Sollbestand am 1. Oktober 2016 erreicht werden dürfte. Ziel der geplanten und detailliert ausgewiesenen Bestandeserhöhung ist insbesondere die Aufstockung der Polizeiposten, die Bildung von Schwerpunktelementen in den Polizeiregionen, der Einsatz von Jugendsachbearbeiterinnen und -bearbeitern auf allen Polizeihauptposten sowie die Verstärkung des Ermittlungs- und des Fahndungsdienstes bei der Kriminalpolizei. Die vorberatende Kommission ist der Ansicht, dass mit dem vom Polizeikommando verfassten Polizeibericht beziehungsweise der regierungsrätlichen Botschaft eine umfassende, schlüssige und genaue Bedarfsanalyse vorliege, und hat Anträge auf eine weitergehende Erhöhung des Korpsbestandes abgelehnt. Sie ist der Meinung, dass die beantragte Korpserhöhung absolut notwendig sei, um den Leistungsauftrag erfüllen zu können, und hat deshalb dem Beschlussesentwurf in der Schlussabstimmung mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Ich bedanke mich nochmals für das Beschliessen der Diskussion im Rahmen der letzten Sitzung des Grossen Rates. Dieses Thema muss für unseren Kanton in unbestrittener Weise von grösstem Interesse sein. In unserer Interpellation und meiner ersten, kurzen Stellungnahme begründete ich diesen dringlichen Vorstoss bereits. Seit wenigen Monaten werden im Zusammenhang mit dem neuen kantonalen Richtplan seitens des Amtes für Raumentwicklung Gemeindegespräche geführt. Parallel zu den umfassenden und teilweise emotionalen Themen zur Festlegung von Siedlungsgebieten in den Gemeinden, schürt das zuständige Amt nun grösste Unsicherheit, Kopfschütteln und sogar Frust bezüglich der Frage betreffend "Weiler-Bauzone". Die gewachsenen Weiler - offizielle Bauzonen - werden in Frage gestellt. Anstatt diese Verunsicherung sofort zu eliminieren, sich unverzüglich mit unseren kantonalen Interessen zu befassen und sich um eine sofortige, verbindliche Antwort zu bemühen, werden in den Protokollen festgehalten, dass die Diskussion betreffend Weiler-Bauzonen zurückgestellt und erst nach der Festlegung von Siedlungsgebieten weiter angegangen würde. In der Beantwortung wird zwar versichert und betont, dass der Regierungsrat in seiner Haltung zu den Weilerzonen keine Differenzen zu den Interpellanten sähe. Das freut mich natürlich, jedoch folgen dieser Aussage viele Widersprüche und auch die weiteren Erklärungen und Antworten des Regierungsrates schüren die Unsicherheit erneut und geben leider zum Nachdenken Anlass. So beispielsweise zur ersten Frage: Im Jahr 1996 hat das Bundesamt den Kanton um eine Liste der ausgeschiedenen Weilerzonen gebeten. 14 Jahre später ist man dieser ursprünglichen Forderung meines Erachtens nachlässig nachgekommen, um es nicht als fahrlässig zu bezeichnen. In besagtem Papier wurden nur gerade diejenigen Weilerzonen aufgelistet, welchen seit 1997 neue Kleinsiedlungen zugewiesen wurden. Dementsprechend wurden lediglich 49 Weiler in Bern gemeldet. Ich richte deshalb die Frage an den Regierungsrat, wie viele Weilerzonen, beziehungsweise offiziell genehmigte Bauzonen, es im Thurgau wirklich gibt. Ich schätze, dass wir anstelle der gemeldeten 49 einige hundert Weilerzonen haben. Allein in den Gemeinden Neukirch, Kemmenthal und Wuppenau gibt es bereits rund 40 derartige Zonen. Weshalb wurde dieses Vorgehen gewählt? Handelte es sich um eine beabsichtigte Verschleierungstaktik gegenüber dem Bund? Der Regierungsrat wertet die Weilerzonen als Thurgauer Spezialität. Dieser Bewertung widerspreche ich ausdrücklich. Weilerzonen sind eine gesamtschweizerische Spezialität. 1989 wurden diese Zonen vom Bundesrat in Art. 23 der Verordnung zum Bundesgesetz eingeführt. Sie sind auch in anderen Kantonen geläufig, wenn auch unter einem anderen Zonennamen. Die Kriterien für die thurgauischen Weilerzonen hat der Grosse Rat im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplanes im Jahr 1992 festgelegt. Genau in jener Zeit erfolgten auch die grössten Zuweisungen in den Gemeinden, nicht erst ab 1997. Was also war der Beweggrund des Regierungsrates, 14 Jahre zuzuwarten, um im Anschluss eine Antwort sowie eine unvollständige Stellungnahme abzuliefern? Warum wurde diese Angelegenheit nicht endgültig geregelt und geklärt? Weiter drängt sich die Frage auf, weshalb die Zuständigen beabsichtigen, dieses Thema wieder auf die lange "Unsicherheitsbank" zu schieben. Bei der zweiten und der dritten Frage kommen meinen Einschätzungen bezüglich der Stellungnahme zur ersten Frage noch grössere Bedeutung zu. Der Kanton Thurgau hat die gesetzlichen Grundlagen des Bundesrates im Jahr 1992 erfüllt und für unseren Kanton korrekt umgesetzt. Seit über 20 Jahren wurde es scheinbar verpasst, diese Angelegenheit unmissverständlich zu klären. Bezüglich der vierten Frage erfährt man in der Beantwortung, dass der Kanton im Rahmen des Prüfberichtes zum kantonalen Richtplan darum gebeten wurde, das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Bundes über diese Zonen zu informieren. Dies soll im Rhythmus von mindestens vier Jahren geschehen, zeitgleich mit der Berichterstattung, die ebenfalls im Abstand von vier Jahren zu erfolgen hat. Wird dieser Bitte nun nachgekommen oder wird die Strategie des passiven Abwartens verfolgt? Weshalb wurde die fünfte Frage, bei welcher es um die möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen geht, nicht beantwortet? Die Frage dreht sich beispielsweise um Besitzstandsgarantie oder um mögliche Enteignungen. Es darf keine jahrelange Rechtsunsicherheit verbreitet werden. In der Beantwortung der sechsten Frage heisst es, dass je nach Situation des einzelnen Weilers eine Umteilung in Bauzone, Sonderzone oder Landschaftszone in Betracht käme. Welche Sonderzone ist damit gemeint? Was ist eine Landschaftszone? Weiter betont der Regierungsrat, dass er stets transparent, verlässlich und vertrauenswürdig kommuniziert habe. Deshalb habe das ARE in den Gemeindegesprächen auf die Weilerzonen aufmerksam gemacht. Ich gehe auch davon aus, dass in der Regel transparent informiert wurde. In keinem Fall aber gilt dies für eines der allerwichtigsten Themen, nämlich das Thema Weiler-Bauzone. Die politischen Gemeinden wurden jeweils mit einem Faktenblatt bezüglich der Zonen und Richtplanung sowie einer Traktandenliste zu den ARE-Gesprächen geladen. Mir sind kein Faktenblatt und keine Traktandenliste bekannt, wo aktiv auf die Weilerzonen eingegangen, geschweige denn wo die Thematik transparent angegangen wurde. Vielmehr wurde im Rahmen des Gesprächs erstmals geantwortet, und zwar ohne Vorlaufszeit oder Vorbereitungsmöglichkeiten. So verlief die Konfrontation mit dieser existentiellen Unsicherheit im Fall der Gemeinde Wuppenau. Hätte die Gemeinde aber nicht explizit nachgefragt, gäbe es noch heute keine Hinweise oder Informationen, und auch keine Kommunikation. Die Gemeinde musste nach dem Gespräch sogar intervenieren, damit diese Äusserungen ihren Weg in das Protokoll fanden. Dabei handelt es sich definitiv nicht um eine von den Gemeinden gewünschte Kommunikation. Der Gemeinde Wuppenau wurde am 30. April 2014 die Gesamtortsplanung problemlos genehmigt, inklusive der rund 10 Weiler. Ich betone, dass es sich hierbei nicht um eine Nebensache handelt. Ich erwarte, dass die WeilerBauzonen-Frage jetzt aktiv angegangen wird. Ich bitte den Regierungsrat, sich bei dieser Angelegenheit nicht für die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik zu entscheiden. Ich erwarte, dass der Regierungsrat diese Klärung selbstbewusst und im Sinne unseres Kantons und unserer Gemeinden angeht. Diese unverständlichen Unsicherheiten müssen endlich eliminiert und Verantwortung übernommen werden. Das fällt in unseren Aufgabenbereich, dafür ist nicht der Bund zuständig. Gemäss den Aussagen in einem kurzen Gespräch mit dem ARE, erwartet das Amt den diesbezüglichen politischen Auftrag. Vielen Dank schon jetzt für die unmissverständliche Beauftragung des ARE, diese Frage zu klären.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Der Geschäftsbericht 2011 stellt einen detaillierten Schlussbericht der Legislaturperiode 2008 bis 2012 dar. Die gesteckten Ziele konnten grossmehrheitlich erreicht werden. Die Rechnung 2011 sieht erfreulich positiv aus. Seit dreizehn Jahren werden schwarze Zahlen geschrieben, was sich auch im interkantonalen Vergleich sehen lässt. Der Regierungsrat hat die Ausgabenseite erfreulicherweise gut im Griff, und der Gesamtertrag ist dank höherer Steuereinnahmen sogar positiv. Die Anstrengungen für eine Attraktivitätssteigerung unserer Region haben sich gelohnt, der Kanton Thurgau hat sich finanziell positiv weiterentwickelt. Regierungspräsident Dr. Kaspar Schläpfer äussert sich im Geschäftsbericht 2011 lobend über die gute, effiziente und bedarfsgerechte Leistung der Verwaltung, was auch die GFK-Mitglieder anlässlich der Ämterbesuche weitgehend bestätigen können. Wenn man zurückschaut, ist es tatsächlich eindrücklich, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Herzliche Gratulation allen Beteiligten und vielen Dank für den ausführlichen Geschäftsbericht 2011. Nun ist aber Geschichte schreiben keine grosse unternehmerische Leistung. Das, was vor uns liegt, interessiert. Leider deuten die Vorzeichen für die künftige finanzielle Entwicklung auf eine klare Verknappung im Finanzhaushalt hin. Es stehen uns schwierigere Zeiten bevor. Die FDP will nicht schwarz malen, aber man muss den Tatsachen in die Augen schauen. Die prognostizierte Entwicklung des Nettovermögens im Finanzplan 2013 bis 2015 mit einem Abbau von 300 Millionen Franken, notabene dem gesamten Vermögen in nur vier Jahren, veranlasste die FDP im Herbst 2011 zu einer starken Reaktion in der GFK. Daraufhin hat der Regierungsrat bereits mit dem Budgetprozess 2012 konkrete Massnahmen eingeleitet. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, wenn man die düsteren Prognosen für die Rechnung 2012 betrachtet. Das Ausgabenwachstum ist deutlich grösser als das Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP), und die Steigerung der Steuerkraft stösst bei der aktuellen Wirtschaftslage an Grenzen. Gleichzeitig stehen grosse, dringend erforderliche Investitionen an, wie zum Beispiel in die Spitalbauten und in weitere Infrastrukturanlagen. Es braucht zwingend zusätzliche Massnahmen mit Biss. Ich denke dabei an strukturelle Anpassungen und an einen Abbau bei den Aufgaben der Globalbudgets, wenn nötig mit entsprechenden Gesetzesänderungen. Die Mitglieder des Grossen Rates, die leider oft als Kostentreiber auftreten, müssen sich zurücknehmen und mithelfen, dass dem Regierungsrat und der Verwaltung keine zusätzlichen Aufgaben aufgebürdet werden. Sparen heisst auch verzichten lernen. Ein Wunschkonzert für Zusatzdienstleistungen können wir uns bis auf Weiteres nicht leisten. Wenn wir uns alle an den Grundsatz halten, dass nur ausgegeben werden kann, was im Rahmen der aktuellen Situation an Steuergeldern eingenommen wird, sind wir auf dem richtigen Weg. Der Regierungsrat hat mit den Richtlinien für das Budget 2013 und dem Finanzplan für die nächste Legislaturperiode gute Grundlagen ausgearbeitet, um das gesteckte Ziel einer baldmöglichst wieder ausgeglichenen Rechnung ohne Steuerfusserhöhung und ohne Abbau des gesamten Eigenkapitals zu erreichen. Die FDP wird alles daran setzen, dass die erforderlichen Sparmassnahmen auch umgesetzt werden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die unveränderte Weiterführung des Lastenausgleichs Struktur. Allerdings darf er nicht mit einer allfälligen Komponente Raumplanung einfach verdoppelt werden. Es geht um den Ausgleich der Sonderlasten für Zentren direkt. Betroffen sind insbesondere die beiden Oberthurgauer Städte Amriswil und Arbon. Für diese beiden Städte hätte es krasse Folgen. Für sie wäre es wirklich schwierig, ihre Finanzen im Griff zu behalten. Die Änderung des Gesetzes von einem Jahr auf das andere ist auch eine Frage der Rechtssicherheit. Wir empfehlen deshalb dringend, die Reduktion beispielsweise zu halbieren oder zumindest stufenweise retour zu fahren, damit die betroffenen Städte auf die Auswirkungen reagieren können.


text_content_de: § 32 des Gesundheitsgesetzes lautet: " Errichtung und Betrieb kommunaler, regionaler oder privater Einrichtungen, namentlich von Krankenanstalten, Pflegeheimen oder medizinischen Instituten, bedürfen einer Bewilligung des Departementes. Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern 1. eine ausreichende ärztliche und pflegerische Betreuung der Patienten sichergestellt ist; 2. die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind; 3. eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist." Pflegebetreuung, Infrastruktur und Betriebsführung sind somit an die kantonale Gesetzgebung gebunden. Dies soll auch so bleiben. Trotz der durchaus erstrebenswerten Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden erachtet die BDP-Fraktion den Vorschlag der Abwälzung der Pflegefinanzierung bei der Langzeitpflege auf die Gemeinden als untauglich. Kantonsrat Kuttruff hat bereits die Redensart "Wer zahlt, befiehlt" bemüht. Ich wandle sie in folgende Form um: "Wer befiehlt, soll auch zahlen." Es gibt unserer Ansicht nach keinen erkennbaren Grund, die heutige Regelung zu verändern.


text_content_de: Als Familienpartei haben uns die demographische Herausforderung und vor allem die Massnahmen zur Familienfreundlichkeit des Kantons Thurgau sehr interessiert. Die Familienfreundlichkeit soll mit Massnahmen erhöht werden, die insbesondere auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet sind. Es ist wichtig, dass Eltern ihre Familie so gestalten können, wie es für sie passt. Trotzdem ist die erste Massnahme sehr einseitig. Wo bleiben da kinderreiche Familien? Sehr häufig wird im Bereich der Berufstätigkeit bewusst zugunsten einer grösseren Familie verzichtet. Wir haben nach wie vor einen Geburtenmangel. Wenn wir diesem begegnen wollen, müssen wir den kinderreichen Familien mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht vergessen. Das möchte ich beliebt machen. Parlament und Regierungsrat werden demnächst die Gelegenheit haben, dies sowohl bei der Prämienverbilligung für Kinder als auch beim Eigenbetreuungsabzug im Steuerrecht konkret zu tun. Ich hoffe sehr, dass die Kinderfreundlichkeit dann wirklich zum Tragen kommt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gut formulierte und ausreichend begründete Beantwortung der Interpellation. Derartige Investitionen in die Sicherheit eines AKW rechtfertigen sich immer. Was wäre, wenn wir bis zum definitiven Atomausstieg einen Vorfall erleben müssten, der durch gezielte Sicherheitsnachrüstungen hätte verhindert werden können? Vermutlich würden dieselben Personen den Betreibern unterlassene Investitionen in die Sicherheit vorwerfen, die jetzt auf die Bremse treten wollen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Planungen für die momentan laufenden Investitionen bereits im Jahr 2010 - also noch vor Fukushima und dem Entscheid von Bundesrat und Parlament, aus der Kernenergie auszusteigen - begonnen hatten, ist es löblich, dass unsere AKW-Betreiber in Eigeninitiative horrende Summen in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren. Ausserdem ist es für eine Betreiberfirma unerlässlich, sich trotz eines nahenden Ausstiegs aus der Kernenergie an die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu halten, sich in dieser Hinsicht technisch aufzurüsten und in die Sicherheit der Anlage zu investieren. Die Investitionen lohnen sich auch aufgrund des Sachverhaltes, dass wir heute noch nicht genau wissen, wann wir auf den Atomstrom werden verzichten können. Beznau wird bestimmt eines der ersten AKW sein, das vom Netz genommen wird, aber bis dahin kann es gut noch sieben Jahre dauern. Wir sind gespannt auf die Vorlage des Bundesrates über das weitere Vorgehen und auf die Reaktionen der eidgenössischen Räte im kommenden Herbst. Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben werden. Ein überhasteter Atomausstieg oder eine vorzeitige Stilllegung einzelner AKW würden nicht nur die gesamte Stromversorgungssicherheit in der Schweiz schwächen, sondern auch eine Abhängigkeit von teuren, ausländischen Stromlieferanten und die erneute Eindeckung mit Graustrom generieren. Die jüngsten Ereignisse in der Geothermie haben gezeigt, dass es bis zur breiten Einführung dieser Technik noch einzelne Hürden zu überwinden gilt. Auch bei Erhöhungen von Staumauern und beim Bau neuer Staudämme oder Flusskraftwerke begegnet man grossen Hindernissen in Form von aufwendigen Baueingaben oder Einspracheverhandlungen, die ein Fortschreiten im gewünschten Tempo verhindern. Beznau in einer "Schlachtparole" als ältestes AKW der Welt zu betiteln, entspricht meines Erachtens nicht einer objektiven Standesbeurteilung. Denn mit dem Abschluss der aktuellen Sanierung wurde seit dem Erbauen der beiden Blöcke rund der dreifache Betrag der ursprünglichen Bausumme in die Erneuerung und die Sicherheit investiert. In Anbetracht dieser Fakten kann nicht mehr von einem 50-jährigen AKW die Rede sein. Daher kann ich die Haltung des Regierungsrates, den Investitionsentscheid der AXPO zu unterstützen, gut nachvollziehen.


text_content_de: Die Rückerstattung der Lenkungsabgabe war Thema in der Kommission. Der Antrag wurde mit 8:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Zu Kantonsrat Beat Rüedi: Solche Abgaben fliessen nicht einfach zusammen mit allgemeinen Steuermitteln in die Gemeindekasse. Wenn man § 71d Abs. 1 liest, stellt man fest, dass die Lenkungsabgabe in einen Spezialfinanzierungsfonds gemäss § 66 PBG eingelegt wird. Daraus sind Massnahmen im Raumplanungsbereich zu finanzieren. Es sind also zweckgebundene Lenkungsabgaben. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung: "In einer globalisierten Wirtschaft und einem von internationalen Faktoren bestimmten Finanzumfeld sind die kantonalen Einflussmöglichkeiten naturgemäss sehr beschränkt. Demzufolge werden die Unternehmen in unserer liberalen Wirtschaftsordnung die Krise weitgehend selbst meistern müssen". Die SNB begründete die Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 unter anderem mit dem Erstarken des US-Dollars. Die Unterschiede in der geldpolitischen Ausrichtung der bedeutenden Währungsräume hätten sich markant verstärkt und dürften sich noch weiter akzentuieren, hiess es. Weiter schrieb die SNB damals, dass sich der Euro gegenüber dem US-Dollar abgeschwächt habe. Die SNB kam daher zum Schluss, dass das Risiko zu hoch und es nicht mehr gerechtfertigt sei, den Euro-Mindestkurs durchzusetzen. Man wusste, dass die Massnahme der Stützung des Euros nur temporär anwendbar war und die Aufhebung war sicherlich richtig. Nun hört oder liest man immer wieder, dass sich die Unternehmen der neuen Realität anpassen und stellen mussten oder noch immer müssen. Auch diese Feststellung ist sicherlich nicht falsch. Bedenklich hingegen zeigen sich die Zahlen, welche von den Interpellanten, gestützt auf die Studie zur Messung der Regulierungskosten, aufgezeigt wurden. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten, die von nationaler Natur sind und somit auch dort angegangen werden müssen. Das bedingt jedoch einen gewissen Druck seitens des Regierungsrates. Einerseits müssen die Unternehmen die Krise selbst meistern, andererseits haben sie aber wenig Einfluss auf die Regulierungen und die Regulierungskosten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind gewillt und auch in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und Krisen zu meistern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn gute Rahmenbedingungen bestehen. Nötig ist also ein Abbau der Regulierungen. Ein Beispiel dafür sind die Zertifizierungsvorschriften, etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Es gibt BRC-, IFS- und Iso-Zertifikate. Je nach Kundenwunsch kommt ein Betrieb nicht darum herum, alle drei oder sogar noch mehr Zertifikate zu führen. Bei der Zertifizierung kontrollieren jedoch alle Betreiber dasselbe. Ungeachtet dieser Zertifikate, die bereits bestätigen würden, dass gewisse Standards erfüllt sind, existiert auch noch die kantonale Lebensmittelkontrolle. Ich erachte die kantonale Kontrolle als wichtig, es müsste jedoch eine Koordinierung angestrebt werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Stark im Fokus steht das Thema Rückverfolgbarkeit. Dabei geht es darum, wer bei einem Skandal Verantwortung übernehmen und bezahlen muss. Ein Wort oder ein Handschlag gilt in der heutigen Gesellschaft nichts mehr. Dieser Umstand ist nicht ganz billig. Alles muss reguliert sein, oftmals so, dass es zur Klärung am Ende trotzdem einen Anwalt braucht. In der Beantwortung der dritten Frage listet der Regierungsrat auf, was im Kanton Thurgau für schlanke Rahmenbedingungen unternommen wurde. Erfreulich ist, dass sich der Regierungsrat offenbar dafür einsetzt, Regulierungen und Verschärfungen nach Möglichkeit abzuschaffen. Dafür danke ich, bemerke aber, dass einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner die Meinung vertreten, dass dies nicht ganz so geschehe wie geschildert.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat darum, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren und den Antrag Schönholzer anzunehmen. Für diese Haltung gibt es gute Argumente. Wir wollen ein klares Gesetz, welches den Anwenderinnen und Anwendern den Sinn unverzüglich aufzeigen kann. Die Formulierung in der Kommissionsfassung erlaubt einen zu grossen Interpretationsspielraum, der den Gemeindeamman oder die Mitglieder des Wahlbüros vor Ort in eine unangenehme Situation bringen kann. In der Fassung des Regierungsrates sind die wichtigsten Fälle aufgeführt, die den freien Zugang zum Stimm- und Wahllokal behindern könnten und es wird auf den ersten Blick ins Gesetz diskussionslos deutlich, dass vor der Tür des Lokals nicht demonstriert werden darf. Weiter wird es nicht auf einfache Weise möglich sein, den zweiten Satz nach der Streichung aus dem Gesetz wieder in die Verordnung aufzunehmen. Was im Rat beschlossen wird, hat Auswirkungen auf die Beratungen für das Gesetz und die Verordnung. Belässt man den besagten zweiten Satz im Gesetz, herrschen klare und einfache Verhältnisse und es wird nicht zu Uneinigkeiten kommen, für welche ein Gericht über die Auslegung des Gesetzes befinden muss. Der Antrag Schönholzer ist deshalb zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der einzige Vorteil, den die Erheblicherklärung der Motion bringen würde, läge darin, dass die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer bei einem Verkauf nach drei Jahren seit Erwerb einheitlich und damit die Berechnung der Steuer absehbar und einfach wäre. Ansonsten sieht die EDU-Fraktion keinen Grund, das Steuergesetz zu ändern. Zudem wird seitens des Motionärs wie auch des Regierungsrates die Baulandhortung als Argument und Begründung ins Feld geführt. Dabei wird verkannt, dass mit einer Streichung von § 136 Abs. 2 der Haltezeitrabatt sowohl unbebaute als auch bebaute Grundstücke treffen würde. Für unbebaute Grundstücke könnten wir die Argumentation mit der Baulandhortung und dem brachliegenden Bauland stehenlassen und das Anliegen mittragen. Für bebaute Grundstücke macht es aber absolut keinen Sinn. Immobilienbesitzer bleiben oder besser gesagt beharren nicht wegen des Haltezeitrabats auf ihrem Wohneigentum. Da spielen andere Faktoren eine Rolle. Sie werden aber für ihre Treue, welche meist mit einer erhöhten Pflege und Investitionen einhergehen, bei einem späteren Verkauf belohnt. Zudem sehen wir die Gefahr, dass die Spekulationen, welche schon jetzt in vollem Gange sind, noch weiter gefördert werden. Dies verstärkt die Flüchtigkeit des nachbarschaftlichen Zusammenlebens weiter. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung andeutet, müsste bei den Gewinnsteuersätzen zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken unterschieden werden. Dies tut die Motion leider nicht. So würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Deshalb ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Nomination der Bankräte hat in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr Schlagzeilen als der Geschäftsgang der Kantonalbank gemacht. Ob der Regierungsrat in jeder Phase eine "glückliche Figur" gemacht hat, muss ich Ihrem Urteil überlassen. Fakt bleibt, dass der Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrates innehat. Dies hat der Rat mit 101:0 Stimmen beschlossen. Das Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Die Initianten wollen nun das Rad zurückdrehen und das Vorschlagsrecht wieder beim Grossen Rat ansiedeln. Begründet wird dies damit, dass sich die Qualität der Nominierungen des Bankrates seit der Gesetzesänderung verschlechtert habe. In Zukunft soll dies ein neues Reglement richten und das Wahlverfahren in den Bankrat professionalisieren. Die CVP/EVPFraktion lehnt die Parlamentarische Initiative einstimmig ab. Wir werden dem Vorstoss keine vorläufige Unterstützung gewähren. Die Initianten unterbreiten uns einen ziemlich widersprüchlichen Vorstoss. Die so genannte Professionalisierung ist bereits Realität. Es bestehen detaillierte Anforderungsprofile für das Präsidium und die Mitglieder des Bankrates. Es geht darum, dass die Auswahl der Personen dem Profil und nicht der parteipolitischen Landkarte entspricht. Hier kann der Regierungsrat zwar noch dazulernen, der Grosse Rat aber auch. Wenn wir die Kompetenzen wieder an den Grossen Rat delegieren, werden die Entscheide kaum weniger politisch. Dies zeigen die vergangenen zehn Jahre, als die Herkunft der Parteien im Bankrat - und zwar in Bezug auf alle Parteien, die im Regierungsrat vertreten sind - zentral war. Abgesehen davon kann der Grosse Rat auch in Zukunft über die Vorschläge des Regierungsrates für den Bankrat befinden. Das ist mehr als ein "Abnicken", wie es die Initianten nennen. Das Gegenteil wurde in jüngster Vergangenheit vor und hinter den Kulissen bewiesen. Neben dem Wunsch der Initianten nach mehr Objektivität und Professionalität haben auch wir einen Wunsch: Mehr Fairness und persönlichen Respekt im Umgang mit den Kandidaten für den Bankrat.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation ist umfassend und zeigt, dass der Regierungsrat und die Verwaltung das Problem erkannt haben. Phosphor wird weltweit knapp und lässt sich durch nichts ersetzen. Wir, beziehungsweise unsere Landwirtschaft, ist auf Phosphor-Importe angewiesen, wobei sich die Vorkommen nicht nur erschöpfen, auch die Qualität nimmt laufend ab. Verunreinigende Schwermetalle wie Cadmium oder Uran in den Phosphorimporten haben in unseren Böden und in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht klug, beziehungsweise inakzeptabel, dass jährlich Klärschlamm mit 9000 Tonnen Phosphorinhalt verbrannt und deponiert werden. Dieser Phosphor ist für den Kreislauf des Lebens verloren. Dabei existieren heute Verfahren, mit welchen der Phosphor-Kreislauf geschlossen werden kann. An diesem Punkt setzt meine Kritik an der Beantwortung an. So fundiert sie auch ist, bezüglich der Massnahmen und des Blicks in die Zukunft bleibt sie doch recht vage. So ist in der Beantwortung beispielsweise zu lesen, dass die Planung des Kantons mit den anderen Ostschweizer Kantonen abgestimmt sei. Eine Trägerschaft sei aber nicht festgelegt, angestrebt werde eine breite Zusammenarbeit. Weiter seien keine finanziellen Beiträge des Kantons und des Bundes vorgesehen und der Regierungsrat favorisiere kein technisches Verfahren. Diesbezüglich würde ich mir konkretere Aussagen wünschen. Beispielsweise könnte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone, der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA), des Zweckverbands Abfallentsorgung Bazenheid (ZAB) und der Düngerproduzenten konstituiert werden. Weiter sollte geklärt werden, wer federführend sein soll. Auch eine Roadmap mit Meilensteinen und einer Termintabelle, wie wir es von anderen Planungen des Kantons kennen, wäre hilfreich. Gemäss der sechsten Antwort geht der Regierungsrat davon aus, dass die Frist für die Phosphor-Rückgewinnung, welche auf das Jahr 2026 angesetzt ist, eingehalten werden kann. Das ist ja beruhigend. Aber wie sieht der nächste konkrete Schritt aus?


text_content_de: Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären. Das neue Bürgerrechtsgesetz auf nationaler und kantonaler Ebene wurde vor weniger als einem Jahr verabschiedet. Wir haben noch keine Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sammeln können. Trotzdem soll es bereits zum jetzigen Zeitpunkt erneut verschärft werden. Ich zumindest würde die Abschaffung des Doppelbürgerrechtes als Verschärfung empfinden. Ist das wirklich notwendig? Das eidgenössische Parlament hat das Doppelbürgerrecht in seiner Debatte nicht angegriffen. Eine diesbezügliche Standesinitiative käme meines Erachtens einer "Zwängerei" gleich. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass zuerst Erfahrungen mit dem neuen Gesetz, das bereits einige Verschärfungen mit sich bringt, gesammelt werden müssen, bevor über erneute Massnahmen diskutiert werden kann. Unseres Erachtens verfügen die eingebürgerten Personen über dieselben Rechte und Pflichten wie gebürtige Schweizerinnen und Schweizer. Für den ausländischen Pass und die diesbezüglichen Regelungen ist das entsprechende Land zuständig, nicht wir. Die Doppelbürgerfrage gewann durch die Doppeladleraffäre an Brisanz. Interessanterweise verfügt einer der "Adlerproduzenten" aber nur über den roten Pass. Eine gelungene Integration ist nicht von der Anzahl Pässe abhängig. Ganz andere Gründe sind dafür verantwortlich. Hinzu kommt, dass von uns vermutlich auch niemand seinen Schweizerpass würde abgeben wollen, wenn wir uns in einer neuen Wahlheimat einbürgern lassen würden - oder?


text_content_de: Über eine gültig erklärte Verfassungsinitiative stimmt das Volk ab. Eintreten ist obligatorisch. Die Kommission empfiehlt, die Verfassungsinitiative abzulehnen und den Gegenvorschlag der Kommission gutzuheissen. Dem Gegenvorschlag, der sich nur in einem Detail vom ursprünglichen Initiativtext unterscheidet, stimmte die Kommission mit 12:0 Stimmen zu. Das Initiativkomitee zieht im Fall der Gutheissung des Gegenvorschlags ihre Initiative zurück, sodass nur der Gegenvorschlag vor das Volk kommen würde.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich spreche für die unterstützende Hälfte der CVP/EVP-Fraktion, welche in dieser Frage geteilter Meinung ist. Das Ziel der Standesinitiative ist es, die Verbindlichkeit und Intensität der Sprachförderung im vorschulischen Bereich zu erhöhen. Sprache ist die zentrale Voraussetzung und ein Schlüssel zu Bildung. Über dieses Ziel sind wir uns einig. Es geht darum, einen oder mehrere Wege zu gehen, um das Ziel zu erreichen. Die Vorgeschichte ist allen bekannt, sie muss nicht wiederholt werden. Genügende Kompetenzen zur Verständigung sind bei Eintritt in den Kindergarten zur Chancengleichheit essenziell. Dies haben auch diese Kinder verdient. Die Kompetenzen vereinfachen die Unterrichtssituation, und sie sparen nicht zuletzt Geld. Darüber müssen wir gar nicht viele Worte verlieren. Den Angeboten zu den Möglichkeiten des vorschulischen Spracherwerbs muss Nachdruck verschafft werden. Die Schule braucht die Möglichkeit und einen Hebel, welche sie in diesen Problemen ansetzen kann. Nachdem die schlichte Androhung einer möglichen Peitsche sozusagen verwehrt wurde, stecken wir in einer Sackgasse. Gesucht ist ein guter Weg hinaus. Niemand will aber den kostenlosen Grundschulunterricht abschaffen. Die Situation ist bekannt, und der Regierungsrat ist nicht untätig geblieben. Die verschiedenen aufgezählten Programme und Projekte sind lobenswert. Sie unterstützen die Sprache, die Bildung und die Integration. Auch die Kindertagesstätten leisten einen wichtigen Dienst. Die Erfahrung zeigt: Je besser die Durchmischung der Kinder, desto grösser der sprachliche Erfolg. Allen Anstrengungen zum Trotz leiden die Schulen aber noch immer an unzureichenden Deutschkenntnissen der Kinder beim Eintritt in den Kindergarten. Nun liegt der Weg der Standesinitiative auf dem Tisch. Der Thurgau ist bei weitem nicht der einzige Kanton, der mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Deshalb lohnt es sich, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. Die zusätzlichen Massnahmen, welche der Regierungsrat ankündigt, liegen noch in der Ferne, sozusagen im nächsten Konzept. Wir schlagen deshalb drei Massnahmen vor: 1. die Überweisung der Standesinitiative. Wir wollen das eine tun und das andere nicht lassen, da das Problem gesamtschweizerisch ist. 2. Der Kanton Basel-Stadt macht es vor, und wir können davon lernen. Die Möglichkeit eines selektiven Obligatoriums ist dort gesetzlich verankert, und es bewährt sich. Die Frage der Kostenbeteiligung ist für unsere Fraktion dabei zweitrangig. 3. Im Sinne eines motivierenden Zuckerbrotes wäre beispielsweise die Übergabe von Diplomen für Sprachspielgruppen oder Zertifikate für Spielgruppen plus in einer wertschätzenden Abschlussfeier für Schulpräsidien und Schulleitungen sehr rasch, unbürokratisch und individuell umsetzbar. Wer aus diesen Kulturen will das verpassen? Wir sollten uns auf den Weg machen und die Massnahmen Schritt für Schritt umsetzen. Die Schule ist dafür dankbar. Wir sollten heute damit beginnen und die Motion unterstützen.


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion möchte den neuen § 15a in das Gesetz aufnehmen. Analog zu den Spitälern soll eine Ausbildungsverpflichtung auch für die Pflegeheime gesetzlich verankert werden. Sie sollen eine Verantwortung für die Ausbildung des fehlenden Nachwuchses übernehmen müssen. Die Freiwilligkeit zur Ausbildung besteht weiterhin. Die Spitex macht es vor. Meines Erachtens sollte es für Trittbrettfahrer kein Pardon geben, und es sollte ein Werkzeug bestehen, damit diese wenigstens einen finanziellen Beitrag an die Ausbildung leisten müssen. Jene Betriebe, die ausbilden, haben in der Regel weniger Probleme bei der Rekrutierung von Fachpersonal. Dies zeigt sich auch in anderen Branchen. Die Qualität solcher Ausbildungsbetriebe und die Leistungen, die dort erbracht werden, sind meist höher oder sehr gut. Aktuell stehen im Kanton Thurgau zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Zahlen liegen vor. Beispiele aus dem Kanton Zürich zeigen, dass der Wille zur Ausbildung steigt und Sanktionen, wie sie hier in § 15a vorgesehen sind, lieber vermieden werden. Ausbildungswillige Thurgauerinnen und Thurgauer sollen hier einen Ausbildungsplatz im Gesundheitswesen finden können. Andere Kantone haben eine Ausbildungspflicht bereits eingeführt und positive Erfahrungen gesammelt, so die Kantone Zürich und Bern.


text_content_de: Die Herausforderungen für die Versorgung des Thurgaus mit erneuerbarer Energie lassen sich mit den Vorstellungen der Interpellanten und der Interpellantin nicht lösen. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates, für welche wir uns ganz herzlich bedanken. Die FDP-Fraktion steht für eine nachhaltige Energiepolitik sowie langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Schweizer Energiepolitik steht erneut an einem Wendepunkt. Aufgrund politischer Entscheide und Entwicklungen im Inund Ausland gilt es, grosse Herausforderungen möglichst rasch zu meistern. Denn währendem die Europäische Union den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Dies wurde auch am Informationsanlass der Axpo thematisiert. Zur Lösung der Problemstellung braucht es weder Panik noch zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Für die Sicherstellung der Versorgung im Kanton hilft nur der konsequente Zubau von Produktionskapazitäten, speziell für Winterstrom. Auch die vermehrte energetische Nutzung von Biomasse würde dafür noch Potential bieten. Dazu kommen wir vielleicht an der nächsten Sitzung. Am Rad der Zeit zu drehen und zu Lösungen mit Liefer- und Abnahmeverpflichtungen zurückzukehren, bringt keine zusätzliche Kilowattstunde Strom. Gefordert sind Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Wir sollten als Bürgerinnen und Bürger und auch als politisch Verantwortliche endlich effizient werden und nicht so viel Energie in die Verhinderung der Produktion von mehr Strom verschwenden. Ich hoffe, dass der Regierungsrat an den richtigen Stellen Einfluss nimmt, damit die EKT Energiestiftung, die vor wenigen Monaten ins Leben gerufen wurde, hilft, die Förderung von Technologien und Projekten für eine sichere und nachhaltige Energieerzeugung sowie -versorgung im Kanton Thurgau voranzutreiben.


text_content_de: Die Interpellanten bedanken sich beim Regierungsrat für die in ihrem Sinne sehr positive Beantwortung. Der Ostschweizer Landwirtschaft und vor allem dem Thurgau als sehr vielfältigen Agrarkanton fehlen in Zukunft einheimische Fachhochschulabsolventen, und das in allen Bereichen der Landwirtschaft. Aus diesem Grund beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Als bekennende Giebeldachhausbewohnerin könnte es mir egal sein, wenn die Flachdachbesitzer ihre Dächer künftig begrünen müssten. Es ist mir und der geschlossenen FDP-Fraktion aber nicht egal, wenn schon wieder versucht wird, das Planungs- und Baugesetz mit einer weiteren, kleinlichen unnötigen und einen Rattenschwanz an Verordnungen und Merkblättern nach sich ziehenden Bestimmung zu ergänzen. Die Motion verlangt nicht irgendeine Begrünung der Dachflächen. Sie geht ziemlich darüber hinaus. Nicht im Titel der Motion, sondern erst im Lead steht, worum es dem Motionär wirklich geht. Er verlangt eine ökologisch wertvolle Flora auf allen Flachdächern. Im kantonalen Baugesetz, und darum geht es hier, hat eine solch einschränkende Bestimmung nichts verloren. Es ist unbestritten, dass jede Begrünung, ob ökologisch, intensiv oder extensiv, ihren Zweck erfüllt: nämlich die Retention des Wassers und die Kühlung im Sommer. Ich habe meinem Dachdecker den Motionstext vorgelesen. Ich will nicht zitieren, was seine spontane erste Reaktion darauf war. Sein Ausdruck würde den umgangssprachlichen Gepflogenheiten dieses Rates nicht entsprechen. Seine zweite Aussage gebe ich aber gerne wieder. Sie lautete: "Jetz hörät ämol uf. Ihr machät üs fertig mit dänä ewigä Bestimmigä und Vorschriftä." Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung des kleinen Thurgauer Gewerbebetriebs an. Sie steht nämlich stellvertretend für das grosse Unbehagen weiter Teile der Bevölkerung gegenüber den gesetzgebenden Institutionen unseres Landes. Das kantonale Planungs- und Baugesetz muss nicht alles regeln. Es ist nicht das Vehikel für die Befriedigung kleinster Partikularinteressen. Es braucht die zusätzliche und einschränkende Bestimmung nicht. Der Thurgau ist kein urbaner Kanton. Der Regierungsrat hat dies in seiner Beantwortung deutlich ausgeführt. Es gibt bei uns nur wenige Flachdächer. Einige sind bereits begrünt. Wo es nötig ist, können die Gemeinden eingreifen. Mehr braucht es nicht. Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Wenn Sie davon ausgehen, dass ich mit meiner Stellungnahme über die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) herziehen und Vorwürfe unterstellen werde, dass die KESB herzlos, ohne Augenmass und gesunden Menschenverstand handle, so ist dies nicht der Fall. Das Vorgehen und juristisch gefällte Entscheide einzelner KESB in der Schweiz haben bei betroffenen Familien leider zu grosser Kritik, bedauernswerten Schicksalsschlägen geführt und in den Medien breite Wirkung erzielt. Falsche Schuldzuweisungen an Personen sind aber fehl am Platz. Ich möchte deshalb nicht auf das Familiendrama in Flaach oder weitere Schicksale eingehen, weil wir alle die Hintergründe der sehr schmerzhaften Geschehnisse nicht kennen. Meine Interpellation beinhaltet Fragen an den Regierungsrat bezüglich den Geschäftsbetrieb der KESB, Arbeitsabläufen, Zusammenarbeit, Ressourcen, Finanzangelegenheiten usw., die Verbesserungen bedürfen und vollumfänglich dem Wohl des Kindes- und Erwachsenenschutzes dienen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat nie an der Zweckmässigkeit und an den Vorteilen eines begrünten Flachdaches gezweifelt. Ein solches ist auch etwas Schönes. Der Regierungsrat sieht sich aber regelmässig mit dem Vorwurf konfrontiert, zu viel zu regulieren. Ist es nun an uns, das Planungs- und Baugesetz um diese Regulierung zu erweitern, sei dies in den Entwässerungsplanungen oder in anderen Vorschriften, wie es verschiedene grosse Gemeinden bereits vorgemacht haben oder liegt es viel mehr an jenen Gemeinden, die viele Flachdächer haben, die Regeln aufzustellen? Auch wir werden bei einem allfälligen Flachdach eine Begrünung prüfen, sofern es nebst der Photovoltaikanlage noch Platz hat. Um es mit den Worten des Motionärs zu sagen: Den "gekröpften Nordanflug" wollen wir nicht, weil die Flugzeuge dann über den Kanton Thurgau anfliegen. Da ist uns das normale Nordkonzept lieber. Auch hier hat der Pilot das letzte Wort, was den Anflug angeht. Ich sehe dem Entscheid des Grossen Rates mit Interesse entgegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet uns ein Gesamtpaket mit elf Massnahmen für die langfristige Sanierung unserer Kantonsfinanzen. Die bisherige Diskussion zeigt, dass wir uns im Rat grundsätzlich einig sind und die Kantonsfinanzen auf eine gesunde Basis gestellt werden müssen. Noch bevor der Bericht der vorberatenden Kommission im Detail vorlag, gingen einzelne Gruppen bereits in Stellung. Seitdem wird auf verschiedenen Ebenen und zu vielen Themen mit dem Referendum oder erbittertem Widerstand gedroht. Dabei wird je nach Interessenslage zwischen Tabuthemen und den Themen der anderen unterschieden. Das Tabuthema ist dabei immer das eigene. Ja zum Sparen und zu Mehreinnahmen, aber von den anderen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Lösungsfindung schwierig. Entweder gelingt es, das Massnahmenpaket in einer vernünftigen Art und Weise als Gesamtes zu beschliessen oder es ist ehrlicher, die LÜP heute zu beerdigen und das Ziel der Sanierung der Kantonsfinanzen auf anderem Weg schnellstmöglich zu realisieren. Die gesamte Vorlage hat ein klares Ziel: Die Staatsrechnung soll bis zum Jahr 2017 insgesamt um knapp 120 Millionen Franken entlastet werden. Dazu stehe ich. Ich kann deshalb sämtliche Massnahmen für Mehreinnahmen und Mehrausgaben mittragen. Den Gürtel enger zu schnallen, heisst verzichten, aber auch von der Luxuszone Abschied zu nehmen. Auch nach der LÜP bleiben wir im Thurgau mindestens in der Komfortzone. Ich bin für Eintreten und bitte Sie, die Vorlage nicht zu zerstören. Die Massnahmen aus der LÜP verdienen es, eine Chance zu erhalten.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion und die doch freundliche Aufnahme unseres Vorschlags. Wir haben viel über die Leistungen und die Löhne des Staatspersonals gehört. Es ist wichtig, uns vor Augen zu halten, dass wir heute einen ganz kleinen Ausschnitt betrachten. Es geht darum, ob bei der individuellen Lohnerhöhung jedes Jahr ein Quantum von 1% der Lohnsumme fix verwendet wird oder ob das Fixum wegfällt, und ob, wenn dies wegfällt, der Regierungsrat die Kompetenz erhalten soll, bis 1% selbst festzulegen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung klargemacht, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Teuerung und der Entwicklung in der Privatwirtschaft angemessen ist, wenn das Fixum wegfällt. Hätte man vor 17 Jahren, als das System eingeführt wurde, gewusst, dass es während vier Jahren eine negative Teuerung gibt, hätte man das System in diesem Bereich bereits dannzumal etwas besser austariert. Davon bin ich überzeugt. Diese Entwicklung konnte aber kein Wirtschaftswissenschaftler erwarten. Wenn das Fixum abgeschafft wird, wird es auch volatiler. Die Bewegung geht derzeit nach unten. Sie kann aber auch einmal nach oben gehen. Die Bedingungen für die individuelle Lohnerhöhung haben wir in der Besoldungsverordnung festgesetzt. Heute sind die Gegensätze zwischen Privatwirtschaft und Staat prominent vertreten. Ich tue mich schwer damit, dass dies derart zelebriert wird. Ich tue mich auch schwer damit, dass die Solidarität sehr strapaziert wird. Man sucht nie nach Gemeinsamkeiten. Wir alle müssen überall flexibler werden. Das Tempo ist erhöht worden. An den Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und beim Staat bekommen die Leute Probleme. Wir müssen schauen, wie wir dies managen können. Die Zahl der "Burnouts" steigt. Die Gemeinsamkeiten zwischen dem Staat und der Wirtschaft sind grösser als das, was uns trennt. Wir haben angekündigt, nächstes Jahr die Löhne mit anderen Branchen zu vergleichen, wie es in der Besoldungsverordnung vorgeschrieben ist. Dort muss man aber Gleiches mit Gleichem vergleichen. Ich möchte nicht negieren, dass es eine sehr schwierige wirtschaftliche Zeit für das Gewerbe, die Industrie und die Export orientierte Industrie war. Wir müssen diese Diskussion aber etwas entkrampfen. Es gibt keine Firma, die nicht mit den Gewerkschaften und der Personalkommission diskutiert und schliesslich entscheidet. Kennen Sie eine Firma, welche diese Entscheide der Generalversammlung überlässt? Wenn Sie wollen, dass der Grosse Rat entscheidet, dann geben Sie ihm diese Kompetenz. In der Beantwortung hat der Regierungsrat so viel Transparenz wie möglich hergestellt, damit die Sachlage auf dem Tisch ist. Das ist mir sehr wichtig. Offenbar hat das nicht allen gepasst. Was wir machen, müssen wir kommunizieren. Dies werden wir auch weiterhin tun. Transparenz ist wichtig, damit alle vom Gleichen sprechen. Ich habe sehr intensive Gespräche mit "Personal Thurgau", mit der Personalkommission und mit Vertretern der Kadervereinigung geführt, und ich habe zweimal mit den Motionären gesprochen. Der Regierungsrat ist darüber besorgt, dass wir hier bei einem wichtigen Gut vom Weg abkommen, eine Diskussion führen, welche wir nie beenden können und die Gegensätze immer grösser werden. Wir haben uns deshalb erlaubt, einen Umsetzungsvorschlag zu präsentieren. Aus den Voten entnehme ich, dass es seitens des Grossen Rates dafür wohl grünes Licht geben wird. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen, damit wir weiterkommen, uns hier wieder finden und die Diskussionen etwas in den Hintergrund treten können. Der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat haben Wichtigeres zu tun. Das Staatspersonal soll ein Zeichen des Grossen Rates erhalten, dass er besser hinschaut, das Fixum abschafft, aber dem Regierungsrat die Kompetenz überlässt. Der Regierungsrat ist für die Personalpolitik verantwortlich. Er wird diese so führen, dass der Kanton Thurgau ein guter Arbeitgeber bleibt. Wahrscheinlich wird im nächsten Finanzplan ersichtlich sein, wie wir dies umsetzen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion aus formellen Gründen nicht erheblich zu erklären. Die Begründung ist nachvollziehbar. Dennoch ist für uns speziell, dass er trotzdem oder vielleicht deshalb inhaltliche Ausführungen macht, weil die Probleme erkannt sind. Ich weiss nicht, welche Gespräche zwischen dem DJS, dem DEK und dem KIBE-TG bereits stattgefunden haben. Meines Erachtens könnten die in der Motion dargelegten Klagen über die böse Stiefmutter im direkten Austausch beraten werden. Allerdings beklagen sich die Kitas nicht über Bösartigkeit, sondern eher über Nichtbeachtung. Mit einer vorgängigen Einfachen Anfrage oder einer Interpellation hätte der Motionär die Meinungen und Fakten abholen und anschliessend auswerten können. Dies wäre bestimmt zielführender gewesen. Auch wenn wir heute die Motion nicht erheblich erklären, kann es nicht sein, dass sich engagierte Kitas nicht gut betreut fühlen und nicht gut betreut werden. Der Motionär beziehungsweise die Verantwortlichen der Kitas beklagen, dass nach Erteilung der Bewilligung kein Interesse an ihrer Institution mehr vorhanden sei und sie lange nichts mehr von den Verantwortlichen hören würden. Solche Klagen nehmen wir ernst. Der Kanton Thurgau hat die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht an die Abteilung Pflegekinder- und Heimaufsicht übertragen. Diese schreibt zu ihrer Aufsicht auf der Homepage: "Im Rahmen der Aufsicht wird die Einrichtung periodisch von einer Fachperson der Pflegekinder- und Heimaufsicht (PHA) besucht. Dabei wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin erfüllt sind und ob die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen eingehalten werden. Die PHA hat sich in jeder geeigneten Weise, namentlich auch durch Gespräche, ein Urteil über das Befinden und die Betreuung der Kinder zu bilden. Auch die Qualitätssicherung und die interne Aufsicht werden geprüft. Über den Besuch wird ein Bericht verfasst." Weiter heisst es dort zur Aufsichtsstruktur: "Diese Überprüfung geschieht einerseits durch Einblick in die von der Einrichtung geführten Akten, andererseits im Gespräch mit der Leitung, den Mitarbeitenden, Personen der Trägerschaft sowie allenfalls den Eltern der betreuten Kinder." Die Kitas beklagen, dass seitens der PHA teilweise bis zu zwei Jahre lang keine Rückmeldungen auf den jährlich abzugebenden Jahresrapport der Kita zuhanden der PHA erfolgt. Man wisse nicht, wo man stehe. Über die Auswertung einer BenchmarkUmfrage bei allen Thurgauer Kitas im Jahr 2012 sei bis heute nie informiert worden. Ich frage die zuständige Regierungsrätin, wie die Grundlagen betreffend Häufigkeit der Audits, Berichterstattungen und allfällige Nachkontrollen aussehen. Die Grüne Fraktion ist aus formellen Gründen einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.