text_content_de: Ich spreche als Mitmotionär und für die Mehrheit der FDP-Fraktion. 90 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben unsere Motion mitunterzeichnet. Das ist ein klares Zeichen, dass die grosse Mehrheit des Grossen Rates den Ausbau der Sportförderung unterstützt. Mit dem Vorstoss sollen explizit die Förderungen in der Kultur nicht geschmälter werden. Vielmehr soll der Sportfonds dank zusätzlichen Mitteln mehr Möglichkeiten erhalten. Dies ist aufgrund der regelmässigen und zweckgebundenen Ausschüttung von Swisslos problemlos möglich. Jährlich sprudeln 18 Mio. Franken aus dem Reingewinn der Swisslos in unseren Kanton. Die Einnahmen sind konstant und noch immer steigend. Dieses Geld ist zweckgebunden. Es muss vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass der Lotteriefonds mit über 52 Mio. Franken prall gefüllt ist. Dank dem neuen Kulturkonzept kann die Kultur künftig mit rund 14 Mio. Franken pro Jahr rechnen. Über den Sportfonds fliessen, auch mit dem nun aufgestockten Budget von 10 %, weniger als 4 Mio. Franken pro Jahr in den Sport. Die Motion fordert eine Erhöhung der Einlage in den Sportfonds um 1,5 Mio. Franken und eine Anpassung des Aufteilungsverhältnisses von zwei Dritteln Lotteriefonds und einem Drittel Sportfonds. Die Sportunterstützung kann ohne Einbussen in der Kultur gestärkt werden. Die Gelder der beiden Fonds werden heute mit unterschiedlichen Strukturen verteilt. Das kann ich, selbst nach der Beantwortung des Regierungsrates, nicht nachvollziehen. Weshalb ist die Projektbeurteilung in der Kultur komplizierter als im Sportbereich? Ich kenne beide Bereiche gut, teile die Auffassung aber wirklich nicht. Es gibt in der Kultur messbare Parameter. Selbst Sportprojekte müssen von Fachpersonen und mit weichen Kriterien beurteilt werden. Eine Angleichung der Abläufe und Prozess im Sinne einer Vereinfachung und Verschlankung ist mindestens mit gutem Willen und sportlichem Blick nochmals zu prüfen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufführt, ist es richtig, dass der Schweizer Sport direkte Gelder über Swisslos erhält. Im Jahr 2022 waren es rund 56 Mio. Franken. Damit werden Swiss Olympic und die Stiftung Schweizer Sporthilfe sowie die drei nationalen Verbände Swiss Football, Swiss lce Hockey und Swiss Ski alimentiert. Da fliesst aber kein oder fast kein Geld ausserhalb der J+S Gelder in kleine Verbände und somit auch nicht in den Thurgau. Mit dem Ausbau der Sportförderung macht der Kanton Thurgau einen nachhaltigen und zeitgemässen Schritt. Der gesellschaftliche und gesundheitsfördernde Wert des Sportes ist unbestritten. Es lohnt sich, die Vereine und Veranstaltungen im Sport stärker zu unterstützen. Damit ermöglichen wir professionellere Strukturen, bessere Trainingsbedingungen und ein grösseres Angebot für die Allgemeinheit. Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, mitzuhelfen, die Rahmenbedingungen im Sport zu stärken und die Motion zu unterstützen. Die grosse Mehrheit der sportlichen FDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich schlage Folgendes vor: Anpassung an die neue Gesamtsumme, maximal 700'000 Franken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Aufnahme des Begriffs "Eigenverbrauch" in den Text ist aus meiner Sicht eine zusätzliche Einschränkung und geht sicher einen weiteren Schritt weg von der Initiative. Bereits mit dem vorliegenden Gegenvorschlag in der Form einer allgemeinen Anregung – ich habe den Spielraum vorhin bereits erläutert – und den Begriffen "wirtschaftlich und technisch sinnvoll" ist viel Spielraum für die anschliessende Umsetzung im Gesetz über die Energienutzung (ENG). Der Antrag zielt auf jeden Fall auch darauf ab, die zu nutzenden Flächen an verschiedenen Orten zu reduzieren, insbesondere mit dem Ziel, die Einspeisungen tief zu halten. Ich glaube, es muss uns allen bewusst sein, dass wir unsere Ausbauziele nicht erreichen werden, wenn wir auf einem Gebäude nur für den Eigenverbrauch produzieren, und ebenfalls, wenn wir dann nur darauf zielen, unsere Netze möglichst nicht auszubauen. Dies alles wird es zwingend auch brauchen: bessere und intelligentere Netze, Speicher und Flexibilität. Das wird es brauchen, ob mit oder ohne Initiative. Ebenfalls möchte ich klarstellen, dass auch heute Anlagen, welche mehr als nur den Eigenverbrauch produzieren, sich in den meisten Fällen lohnen; insbesondere, wenn ein wesentlicher Aufwand sowieso anfällt, wie hier bei den diskutierten Neubauten und Sanierungen. Einige zusätzliche Panels wären hier nicht der Kostenfaktor. Deshalb kann ich Ihnen aus Sicht der Initiative eigentlich nur die Ablehnung dieses Antrages empfehlen. Ich spüre jedoch auch deutlich, dass eine Mehrheitsfähigkeit des Gegenvorschlages ohne diesen Antrag schwierig ist, und ich wurde gebeten, dass die Initianten klar Farbe bekennen. Über den definitiven Rückzug der Initiative liegt der Entscheid demokratisch beim Initiativkomitee, welches ich heute nicht hinter mir, respektive hier dabei habe und deshalb keinen definitiven Entscheid präsentieren kann. Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass ich die Diskussion hier, Ihre Argumente und auch durchaus mein Wohlwollen gegenüber einem Gegenvorschlag ins Initiativkomitee einbringen und mich dort einsetzen werde, dass auch ein Rückzug mit diesem Antrag möglich werden wird.


text_content_de: Der Kanton Thurgau muss seinen Finanzhaushalt und seine Dienstleistungen auf ihre Notwendigkeit gründlich überprüfen und Einsparungen machen. Sinnvolle Ansätze sind gefragt. Das Portfolio an Mittelschulen im Kanton Thurgau ist breit aufgestellt. Hier sehe ich Sparpotenzial. Die Fachmittelschulen (FMS) in Romanshorn und Frauenfeld entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist, in dem die schulische Ausbildung mit einem Jahr Praktikum ergänzt wird, damit die Berufsmatura erlangt werden kann. Die Anstellung von Praktikanten ist für Arbeitgeber nur mässig interessant. Es ist doch viel wichtiger, dass die Oberstufenabgänger vermehrt in Lehren untergebracht werden können. Da ist die Berufsmatura über die BMS genauso möglich. Die Wirtschaft hat aber mehr davon. Dazu meine Frage: Inwiefern hat der Regierungsrat in jüngster Vergangenheit die Notwendigkeit der beiden Fachmittelschulen beziehungsweise die Schliessung der Fachmittelschulen zugunsten der Stärkung der Berufslehre und zugunsten einer Entlastung des Finanzhaushalts überprüft und hinterfragt?


text_content_de: Ich rede als Antragsteller zur Kontogruppe 6010. Offenbar sollen die Fluglärmmessungen und das Routenmonitoring im Thurgau per 2025 eingestellt werden. Der dafür nötige Betrag von 69'000 Franken wurde aus dem Budget gestrichen. Dies wurde vom Sekretariat DBU schriftlich bestätigt, da die Tatsache in den zur Verfügung gestellten Unterlagen nur als Randnotiz zu finden ist. Der Zürcher Souverän hat sich in diesem Jahr für den Ausbau der Piste 28 am Flughafen Zürich ausgesprochen. Es ist zu befürchten, dass dieser Pistenausbau nicht nur Sicherheitsaspekten dienen wird, sondern auch Kapazitätserweiterungen mit entsprechenden Auswirkungen für die An- und Abflüge Richtung Osten, also auch für den Thurgau nach sich ziehen könnte – Stichwort "Reduzierung der Südanflüge". Man passt dann irgendwann wahrscheinlich auch das Betriebsreglement an. Nach einer längeren Versuchszeit wurde im April 2021 eine permanente und unabhängige Fluglärmmessstation in Balterswil installiert. Später kam eine Messstelle. Diese Pionierleistung wurde später auch vom Kanton Aargau übernommen. Ein betreffender Austausch beider Kantone zu den Messdaten hat sich zwischenzeitlich etabliert. Gemäss aktuellen Informationen plant der Kanton Aargau den Ausbau des bestehenden Messkonzeptes. Der Kanton Thurgau möchte nun aber die Messungen einstellen, um den Betrag einsparen zu können. Die Messstellen sollen rückgebaut werden. Eine Hemmschwelle für den Flughafen Zürich entfällt. Ein fataler Entscheid. Bereits jetzt wird durch die beiden Messstellen belegt, dass die belastenden Werte über dem Thurgau sporadisch, über dem Hinterthurgau regelmässig, überschritten werden.


text_content_de: Hier möchte ich einen kleinen Einschub machen: Kantonsrat Markus Birk möchte etwas zum nicht traktandierten Geschäft 7.2, ehemals Landverkauf in Diessenhofen, sagen. Ich habe das so abgesprochen mit der Regierung, sollte klappen, und dann können wir nachher zu 7.1 gehen. Entschuldigung.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Grundsätzlich wurde, wie erwähnt, dieser Antrag in der GFK auch gestellt.


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion dankt der Thurgauer Kantonalbank, insbesondere dem Bankrat, der Geschäftsleitung und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Erfolgsergebnis auch umgesetzt haben. Es war wiederum ein schwieriges Geschäftsjahr. Die Bankenszene befindet sich zurzeit in einem Um- und Aufbruch. Von da her gesehen ist das präsentierte Ergebnis gut. Der Geschäftsbericht läuft unter dem Titel "Spitzenleistung". Es ist sicher erfreulich, dass rund drei Viertel der Thurgauer Bevölkerung Kunden der Thurgauer Kantonalbank sind. Es ist eine enge Kundenbindung da. Die Leistungen der Thurgauer Kantonalbank bei Events und Sponsoring werden von der Bevölkerung wahrgenommen. Man darf den Verantwortlichen durchaus ein Kompliment für das gute Jahresergebnis machen. Bei genauerer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass sowohl das Brutto- als auch das Jahresergebnis rückläufig sind. Aus dem Gewinn sollen rund 21 Millionen dem Kanton und rund 3 Millionen Franken den Gemeinden zugeführt werden. Daneben erhalten wir auch noch Steuern von 7,8 Millionen Franken. Bei den Steuern nehmen wir im Vergleich mit anderen Kantonalbanken aber keine Spitzenposition ein, sondern stehen leider nur an der 15. Stelle. Da besteht für die Thurgauer Kantonalbank auch noch Steigerungspotential. Etwas kritisch hinterfragt hat unsere Fraktion die zusätzlichen Leistungen für die Mitglieder der Geschäftsleitung in der Stiftung Personalvorsorge. Dieser Thematik muss man Beachtung schenken. Auch die Eigenmitteldeckung von 232 % ist an einem oberen Segment angelangt und eine Tendenzumkehr unabdingbar. Es ist das letzte Mal, dass wir den Geschäftsbericht in der vorliegenden Form genehmigen können. Diesbezüglich erwarten wir vom Regierungsrat, dass er die Thurgauer Kantonalbank ebenso wohlwollend wie auch kritisch in seinem Fokus halten und deren Geschäftstätigkeit in Bezug auf die strategische Ausrichtung offenlegen wird, weil dies natürlich auch den Grossen Rat interessiert. Abschliessend danken wir nochmals für die Leistungen der Thurgauer Kantonalbank im Jahr 2010 und für das Aufnehmen unserer Anregungen.


text_content_de: Dieser Punkt wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Ursprünglich ist er aus einer Zusammenkunft im Oberthurgau entstanden. Die Gemeindeammänner haben die Motion eingereicht. Wir haben uns gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, Synergien zu nutzen. Die Sicherheit ist ein wesentliches Bedürfnis der Bevölkerung. Die Bevölkerung will greifbare Sicherheitsorgane. Es ist deshalb ein idealer Zeitpunkt, diesen Punkt einfliessen zu lassen, um eine zukunftsgerichtete Möglichkeit zur Schaffung eines polizeilichen Assistenzdienstes. Ich möchte betonen, dass die privaten Sicherheitsdienste gute Arbeit leisten, aber die Sicherheitsangestellten haben eine ganz andere Ausbildung als die staatlichen Gewaltmonopolinhaberinnen und -inhaber. Der Privatisierung sollte man nicht noch weiter Vorschub leisten. Es ist eine ureigene Aufgabe, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei bleibt. Wir schaffen nur die gesetzliche Grundlage. Anschliessend müssen die von den Gemeinden bestellten und abgerufenen Leistungen bezahlt werden. Damit besteht die Sicherheit, dass nichts überborden wird. Ich bitte Sie im Namen der CVP/GLP-Fraktion, den Streichungsantrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Bei Abs. 1 wurde einstimmig beschlossen, den 2. Satz im Sinne der in der Botschaft gemachten Erwägungen etwas ausführlicher zu fassen. Das Bundesrecht sieht vor, dass die Kantone Ausnahmen von der Zuständigkeit der Kollegialbehörde vorsehen können. Dies muss so aber notiert werden, was hier gemacht wurde. Man kann sich überlegen, wer die einzelrichterliche Zuständigkeit bezeichnen soll, ob der Regierungsrat, der Grosse Rat oder das Obergericht. Aus sachlicher Nähe ist das Obergericht dafür prädestiniert. In der Botschaft stehen Voraussetzungen, welche Themenkreise in die einzelrichterliche Zuständigkeit überführt werden können. Mit der Fassung der Kommission ist gemeint, dass genau diese Enumerationen auf Seite 3 der Botschaft in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallen sollen. Diskussion -  § 4


text_content_de: Die vorliegende Motion wäre wirklich gut, wenn es im letzten Teil des Auftrages an den Regierungsrat nicht heissen würde: "..., sofern kein Abzug nach § 34 Absatz 1 Ziffer 13 StG beansprucht wird." Auch wenn alle Vorrednerinnen und Vorredner beteuert haben, dass sie die verschiedenen Familienmodelle nicht gegeneinander ausspielen wollen, tut es die Motion doch. Wir sind der Meinung, dass es ein unschätzbarer Wert ist, wenn Eltern ihre Kinder betreuen, und es sehr schwierig ist, diesen Wert mit Steuergeschenken aufzuwiegen. In der Motion wird ein Familienabzug für die Eigenbetreuung verlangt, aber nur dann, wenn kein Abzug für die Fremdbetreuung geltend gemacht wird. Fremdbetreuung geht Familien an, die häufig gar keine andere Wahl haben, als dass beide Elternteile arbeiten. Das ist mit Kosten verbunden, die durchaus Fr. 15'000.-- pro Jahr ausmachen können. Für die Fremdbetreuung dürfen aber nur Fr. 4'000.-- abgezogen werden, obwohl die effektiven Ausgaben bedeutend höher sind. Die betroffenen Eltern müssen diese Kosten tragen. Die Motion will jenen Eltern ein Steuergeschenk machen, die das Geld nicht ausgeben, und damit deren wichtige Arbeit unterstützen. Die Motion fördert die Ungerechtigkeit zwischen vermögenden Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, und vielleicht eher ärmeren Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Der Regierungsrat argumentiert finanzpolitisch, was in der aktuellen Situation in meinen Augen verständlich ist. Die Familien zu entlasten, ist für mich ein sehr wichtiges Postulat, das es zu beachten gilt. Ich erinnere an die eingereichte Motion betreffend Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, wo es wirklich darum geht, dass Familien, die belastet sind, unterstützt werden. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion, weil der Familienabzug unfair ist.


text_content_de: Die Fraktion der SVP lehnt die beiden Anträge Schönholzer mehrheitlich ab. Verschiedene Dienste sind innerhalb unserer neuen Bezirksgrenzen organisiert, die Sinn machen. Die KESB wird mit etlichen Behörden zusammenarbeiten. Kurze Wege sind hier für eine effektive Bearbeitung der Aufgaben hilfreich, zum Beispiel bei Gefährdungsmeldungen aus einer Schulbehörde. Die Zeit für die Umsetzung der KESB ist sehr kurz. Wenn wir jetzt hingehen und drei Regionen beschliessen, stellt sich die Frage nach den genauen Grenzen und den Standorten, und dafür reicht uns die Zeit nicht. Kantonsrat Schönholzer begründet seinen Antrag auch damit, dass dann keine Schnittstellen mehr innerhalb der Berufsbeistandschaften vorhanden seien. Je nachdem, wo die Grenzen der drei KESB-Regionen gezogen würden, könnte das Gegenteil der Fall sein. Die Bezirksgrenzen sind sinnvoll, weil wir uns in den Gemeinden gewohnt sind, innerhalb dieser Grenzen zu kommunizieren. Der Vergleich mit den Zivilstandsämtern wurde gemacht. Dort ging es um die Bürgernähe. Wir wollten ein Amt pro Bezirk wegen der Bürgernähe. Heute geht es nicht um Bürgernähe, sondern um Klienten- und Behördennähe.


text_content_de: Ich weise noch einmal deutlich darauf hin, dass die GFK dem Grossen Rat die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung sowie die Verbuchung des Ertragsüberschusses einstimmig zur Annahme empfiehlt. Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Die einzige substanzielle Änderung des Waldgesetzes besteht darin, dass wir den Begriff "Bauzonen" durch "Nutzungszonen" ersetzen. Die kleine Ursache hat eine grosse Wirkung, denn die damit geschaffene statische Waldgrenze schafft Klarheit und Rechtssicherheit und erspart den administrativen und finanziellen Aufwand der periodisch wiederkehrenden Abgrenzung von Wald und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zudem muss ein Landwirt, der einmal einen Waldrand oder eine Hecke etwas "ins Kraut schiessen" liess, nicht befürchten, dass ihm bei der nächsten Waldfeststellung die Rechnung in Form von mehr Wald und weniger landwirtschaftlicher Nutzfläche präsentiert wird. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und dankt dem Departement für Bau und Umwelt, insbesondere dem Forstamt, für die umsichtige Planung.


text_content_de: Der Regierungsrat hielt in seinem Bericht fest, dass die Initiative für gültig erklärt werden kann. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht sei nicht auszumachen. Aus inhaltlicher Sicht sei die Volksinitiative zwar als problematisch einzustufen, aber nach dem Grundsatz "in dubio pro populo" sei sie für gültig zu erklären. Die Kommission kam mit 12:1 Stimmen und 1 Enthaltung zum selben Schluss. Sie vertritt klar die Meinung, dass die Initiative bezüglich Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht keine Probleme aufweist. Auch der Initiativtext scheint der Kommission genügend klar formuliert zu sein. Weiter wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachtet und die Initiative ist im Falle einer Annahme umsetzbar. Die Umsetzung würde zwar eine Herausforderung darstellen, es wäre aber eine zu bewältigende Aufgabe. Besondere Beachtung schenkte die Kommission im Rahmen der Gültigkeitsprüfung der Rückwirkungsklausel. Im Schlussbericht ist zu diesem Thema eine Grafik aufgeführt. Wie bereits der Regierungsrat, einigte sich die Kommission ebenfalls darauf, dass dem Grundsatz "in dubio pro populo" zu folgen sei. Ein Kommissionsmitglied beanstandete, dass die Einheit der Materie verletzt sei. Die Volksinitiative definiere in Abs. 1 die Inhalte von Lehrplänen und in Abs. 2 setze sie fest, dass die Inhalte durch den Grossen Rat zu genehmigen seien. Das Kommissionsmitglied vertrat die Ansicht, dass diese beiden Punkte unabhängig voneinander zu beurteilen seien. Die Tatsache, dass eine Vorlage meistens eine Summe aus verschiedenen Teilanliegen darstellt und dass das Bundesgericht in der Vergangenheit die Hürde der Verletzung der Einheit der Materie sehr hoch angesetzt hat, bewog die grosse Mehrheit der Kommission dazu, die Einheit der Materie nicht in Frage zu stellen. Ich ersuche den Grossen Rat im Namen der vorberatenden Kommission dazu, die Initiative für gültig zu erklären.


text_content_de: Diesen Antrag von Ratskollege David Zimmermann lehnt eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ebenfalls ab. Es ist klar gesagt worden von beiden Vorrednern, die Kompetenz ist bei der regionalen Bevölkerungsschutzkommission. Dort soll sie auch bleiben in einem Krisenfall. Gerade bei herausfordernden Situationen ist es wichtig, dass eine hierarchische Führungsstruktur gegeben ist. Deshalb lehnt eine grosse Mehrheit der Fraktion den Antrag ab.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedauert das beschlossene Eintreten. Wir bitten den Grossen Rat, insbesondere auch die SVP-Fraktion, darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht doch der Vorschlag des Regierungsrates, beziehungsweise der vorberatenden Kommission unterstützt werden könnte. Man bedenke beispielsweise auch die Möglichkeit, dass der Regierungsrat künftig einfach nur noch Beiträge unter dem Betrag von einer Million Franken sprechen könnte, um Diskussionen zu vermeiden. Dies verliefe zulasten der Kultur und jener Leute, die sich für Kultur einsetzen. Vielleicht gibt es Mitglieder des Grossen Rates, die auch bereits einmal auf die Unterstützung des Lotteriefonds zählen durften. Es ist dabei völlig einerlei, ob es sich um ein Schwingfest oder einen sonstigen Anlass handelt. Alles ist Kultur! Über Kultur sollte nicht gestritten werden. Mit der Limite von drei Millionen Franken erhielte der Regierungsrat immerhin noch einen mehr oder weniger angemessenen Hebel, der zumindest dafür sorgen könnte, dass im Grossen Rat wirklich nur über die ganz grossen Angelegenheiten gesprochen würde. Den Betrag von einer Million Franken für wiederkehrende Beiträge erachte ich als relativ hoch. Ich erinnere aber daran, dass bislang gut gearbeitet worden ist und keine Diskussionen nötig waren. Zu behaupten, dass auf kulturtechnische Fragen, wenn sie dem Grossen Rat dann vorliegen sollten, nicht eingestiegen würde, ist unehrlich. Die Denkmalpflege hat einen grossen Druck des Parlaments auszuhalten. Diskussionen im Grossen Rat würden diesen Druck nicht verringern. Zudem werden die Gelder des Lotterie- und Sportfonds stets sinnvoll und lediglich für Sport, Kultur und derartige Zwecke verwendet. Eine verbesserte Aufsicht der Vergaben ist vorgesehen. Die Gelder erfüllen also einen guten Zweck und wenn sie nicht ausgegeben werden, bleiben sie einfach auf der hohen Kante liegen. Ich bitte den Grossen Rat, dem Regierungsrat Entscheidungsfreiheit zuzugestehen. Es ist gut, wenn im kleinen Rahmen der Exekutive über derartige Angelegenheiten entschieden werden kann. Der Kulturpool arbeitet, wenn auch mit kleineren Beträgen, in verschiedenen Regionen ebenfalls auf diese Weise. So ist es möglich, dass auch einmal unorthodoxe Entscheide gefällt werden können.


text_content_de: Gleich zu Beginn einen Dank an die Verwaltung und den entsprechenden Regierungsrat für die sehr detaillierte Umsetzungsvorlage der damaligen Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" (20/MO 17/194), wie auch an die Kommissionspräsidentin für die Sitzungsleitung und an alle Kommissionsmitglieder für die gehaltvollen und offenen Diskussionen in der Kommission. "Was lange währt …" oder "Steter Tropfen …": Der heutige Tag kann zum Startschuss für ein Bekenntnis zur Innovation für unsere Wirtschaft, für uns alle werden. Wir stehen seit Jahren schlecht da, was den "Braindrain" von jungen Leuten wie auch das Innovationsklima im Kanton Thurgau betrifft. Als Kanton sind wir – leider – schlicht ungenügend, im hintersten Viertel aller Kantone, was Innovationen betrifft. Ein Indikator der UBS, den wir als GLPFraktion als wichtig anschauen, weshalb wir froh sind, dass wir – fast drei Jahre nach der Überweisung, damals noch in der Besetzung des alten Grossen Rates – nun endlich die Botschaft im Grossen Rat haben und hoffentlich am Schluss auch positiv darüber abstimmen werden. Man kann, wie das mein Nachredner vielleicht nachher betonen wird und wie eine kleine Kommissionsminderheit das auch sieht, allenfalls ganz generell skeptisch gegen Innovationshilfen des Staates sein. Man kann auch gegen die Form sein, Innovationen mittels eines Fonds zu fördern, oder man kann die gewählte Unterstützungsform einer Stiftung infrage stellen. Man kann auch Fragezeichen haben, dass es zwingend und immer einen wissenschaftlichen Partner braucht, wenn man Gelder aus diesem Innovationstopf beziehen möchte, dass es doch einfacher und KMU-freundlicher gehen sollte. Kann man alles. Last but not least: Man kann auch kritisieren, dass 13 % Administrativkosten in Form von progressiven Betriebskosten, die hier einfach einmal ins Spiel gebracht worden sind, allenfalls zu hoch sind. Man kann auch dagegen sein, dass die Förderangebote von rund 700'000 Franken derzeit nicht zur Verfügung stehen, weil wir Finanzthemen haben. Dies alles wurde offen diskutiert und am Schluss mit einem klaren Votum – es waren, glaube ich, drei Gegenstimmen in einer 15er-Kommission – verworfen. Selbstverständlich gibt es noch den einen oder anderen Grund, allenfalls dagegen zu sein. Aber ganz ehrlich: 700'000 Franken für potenziell sehr gute Projekte, die direkt Erfolg versprechen und die Wirtschaft auch zu Investitionen zwingen, wie mein Vorredner es bereits gesagt hat – um diese Summe überhaupt abholen zu können, muss die Wirtschaft selber Mittel in die Hand nehmen. Es ist also erstens kein Giesskannenprinzip, und zweitens, was die administrative Höhe der Kosten anbetrifft, da gehe ich schon davon aus, dass der Stiftungsrat, der gewählt wird, dann nicht mehr Geld für Administratives ausgeben will, als tatsächlich benötigt wird. Drittens haben wir gleichzeitig das Wissen, dass auch eine Bereinigung von weiteren Gefässen stattfinden wird. So wird das durchaus sehr erfolgreiche Thurgauer Technologieforum in die neu entstehende Stiftung inkludiert und die Veranstaltungen sowie die bestehenden, aber neu investierten Coaching- und Beratungsansätze, werden weitergeführt, was sicherlich positiv ist. Ergo: Der Thurgau wird sicherlich nicht über Nacht innovativer, besser und attraktiver. Wir brauchen aber ein innovationsförderndes Klima. Einfach nichts zu machen und darauf zu hoffen, dass es besser wird – VogelStrauss-Politik –, bringt wenig. Es braucht, da bin ich überzeugt, auch im Kopf eine Klimaveränderung. Der Grosse Rat hat eine Mitverantwortung, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Dagegen zu sein hilft leider gegen die weitere Abwanderung von Jungen oder den Nicht-Zuzug von innovativen Unternehmungen gar nichts. Abwarten hilft dem Gewerbe wie auch den lokalen Unternehmungen nicht, welche möglichst niederschwellig Zugang zu akademischem Wissen suchen. Da bin ich auch mit Kritikern einig, dass das möglich sein muss. Die Industrie- und Handelskammer Thurgau (IHK) hat das erkannt und bittet den Grossen Rat ebenfalls um Zustimmung. Wir wollen wohl alle im schönen Heimatkanton möglichst alt werden – zumindest ich. Aber möglichst alt aussehen, was den Wirtschafts- und Denkplatz Thurgau betrifft, das will ich auch nicht. Dagegen kämpfe ich bewusst an. Ja, es kann ärgerlich sein, dass man erneut eine Stiftung über einen Fonds alimentieren will, aber wäre das so schlimm? Es ist ja nicht einmal ein neuer Fonds; es ist der bereits dafür vorgesehene Arbeitsmarktfonds, einfach anders genutzt, nämlich einmal für Innovation und nicht für Dinge, die nicht gut laufen und die man deswegen stützen muss. Das ist richtig, und es wurde von der GLP-Fraktion übrigens gleich zu Beginn der Coronazeit gefordert, dass die Überschüsse aus nicht gebrauchten oder zurückgehaltenen Unterstützungsleistungen an Unternehmen in Schwierigkeiten in diesem Fonds bleiben, aber für innovative Unternehmen genutzt werden sollten. Nun haben wir fünf Jahre nach der ersten GLP-Forderung so ein Gefäss – deshalb "Steter Tropfen…" – hoffentlich ab heute, dem Tag, an dem es gelingen soll. Ein Fonds hilft auch der expliziten Steuerung, wofür man Geld erhält, mit dem man sehr gezielte Anreize setzen kann – er stellt eben gerade keine "Giesskanne", sondern eine Einbettung und Begleitung von Unternehmen, welche selber Geld in die Hand nehmen, sowie einen Test für die Marktreife von Unternehmungen dar. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze. Auch interessant war für mich, dass die Verwaltung sich vehement dagegen gewehrt hat, das in der Verwaltung zu belassen. Sie hat gesagt, Wirtschaftsförderung und Innovation müssten doch in die Wirtschaft. Das sehe ich genau gleich. Die Begleitung des Fonds wird zu Recht an die Wirtschaft übergeben; dadurch wird verhindert, dass die Verwaltung entscheidet, was in der Wirtschaft sinnvoll wäre und was nicht. Eine Abgabe der Verantwortung an die Wirtschaft, aber auch ein kontrolliertes Zurverfügungstellen von gewissen Mitteln, welche zu Innovationen und dadurch zu Arbeitsplätzen im Thurgau führen, halte ich für mehr als verantwortungsvoll. Da kann und sollte man wirklich nicht dagegen sein, auch wenn bei der einen oder anderen Umsetzung dieser neuen Stiftung noch Fragezeichen offen sind. Zwölf von 15 Mitgliedern der Kommission sehen das gleich. Diese Fragen werden gelöst, davon sind wir in der GLP-Fraktion überzeugt. Wir vertrauen darauf, dass hier Praktiker aus der Unternehmenswelt mit an den Tisch gerufen werden, um eine Lösung einfach und umsetzbar zu halten. Wir vertrauen hier der Regierung, dass die Stiftung kein Elfenbeinturm, sondern eine unternehmerfreundliche Stiftung werden wird. Wir stimmen als GLP-Fraktion überzeugt und einstimmig Ja, und ich bitte alle Kritiker, die jetzt in den letzten zwei bis drei Wochen vielleicht noch irgendwelche Neuigkeiten gehört haben: Stimmen Sie hier zu. Es geht um die Innovationsfähigkeit des Kantons Thurgau.


text_content_de: Es gibt viele, die mit einem Antrag liebäugeln. Es gibt aber keine gesetzliche Grundlage, um die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung nicht zu gewähren. Denn es bestehen die Besoldungsverordnung und die Lehrerbesoldungsverordnung. Der Regierungsrat kann und darf eine Verordnung festlegen. Selbst wenn wir einen Antrag stellen, darf der Regierungsrat trotzdem etwas anderes entscheiden, weil die Lohnanpassung auf Verordnungsstufe geregelt ist. Deshalb habe ich bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Dieser falschen Entwicklung muss für die Zukunft Rechnung getragen werden. Es kann nicht sein, dass jährlich 1% individuell, leistungsbezogen zugesprochen wird. Derzeit ist es aber noch so. Ich bitte Sie trotzdem, einen allfälligen Antrag abzulehnen. Der Regierungsrat muss dies aufnehmen und das System anpassen.


text_content_de: Der Regierungsrat erachtet ebenfalls fünf Einheiten als zweckmässig. Ich habe bereits erläutert, warum es für den Regierungsrat sehr wichtig ist, dass die KESB und die Fachsekretariate mit den Berufsbeistandschaften, den Sozialdiensten und den Politischen Gemeinden vernetzt sind. Davon hängt es letztlich halt doch ab, ob etwas funktioniert. Wir glauben, den Kanton Thurgau einigermassen zu kennen, und sind deshalb überzeugt, dass wir mit fünf KESB die bestmögliche Variante wählen. Es geht zugegebenermassen nicht um Fragen der Gemeindeautonomie, sondern darum, wie wir mit den Bedenken, die von den Gemeinden geäussert wurden, auch tatsächlich umgehen. Wir haben mit den Bezirken auch eine Vergleichsgrösse zu den Gerichten. Wir haben aber jeweils auch ein Treffen auf politischer Ebene mit den Bezirken. Das heisst, dass sich der Gesamtregierungsrat mit dem Staatsschreiber in regelmässigen Abständen in den Bezirken trifft und sich dort anhört, was sich Erfreuliches ereignet hat, aber auch, was für Nöte entstanden sind. Wir schaffen die KESB nicht nur für heute, sondern auch mit Blick auf die Zukunft, wobei heute 1. Januar 2013 und Übernahme der bisherigen Massnahmen heisst. Wir haben einmal ausgerechnet, dass allein die Übernahme der bisherigen Massnahmen elf Personenjahre erfordert. Dabei wurde noch nichts für die tägliche Arbeit getan. Es sind alles Umwandlungsarbeiten, die gemacht werden müssen. Nachher können wir etwas zuversichtlicher sein. Wir werden mittelfristig Bezirke in der Grössenordnung von 50'000 bis 70'000 Einwohnern aufweisen, und damit sind wir auch schweizweit sehr gut positioniert. Der Regierungsrat steht nicht im Ruf, kleinmütig zu gestalten. In der Vergangenheit ist eher ein Vorwurf in die andere Richtung erfolgt. Aus Sicht des Regierungsrates ist es pure Notwendigkeit, fünf KESB zu schaffen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK hat sich ausführlich mit der Eigentümerstrategie und insbesondere mit dem Thema Zugehörigkeit zu einer Partei im Bankrat auseinander gesetzt. Es sind verschiedene Formulierungen, wie "Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind angemessen vertreten im Bankrat", diskutiert worden. Das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Bankrates der TKB ist anspruchsvoll, und es darf ja schlussendlich auch nicht sein, dass ein Mitglied einer Partei diese Anforderungen nicht erfüllt. Im Weiteren kann die Eigentümerstrategie nur als Ganzes gutgeheissen oder abgelehnt werden. Einige GFK-Mitglieder und der Regierungsrat haben sich eine Überarbeitung der entsprechenden Formulierung auf einen späteren Zeitpunkt zur Aufgabe gemacht. Die aktuelle Formulierung ist aber bei weitem nicht so schlecht, dass deshalb die Eigentümerstrategie abgelehnt werden soll. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der FDP, die Eigentümerstrategie zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der Antwort auf unsere Motion richtig, dass eine Ombudsstelle eine leicht ansprechbare und gleichzeitig unabhängige Instanz sei, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Kommunikationsdefizite auftreten. Nicht nur staatliche Stellen machen sich die Ombudsstellen zu Nutze, um Dampf ablassen zu können, sondern auch ganz andere Gremien. In der "Thurgauer Zeitung" war ein Bericht über den Ombudsmann der Ärztevereinigung zu lesen. Vor einiger Zeit stand auch ein Bericht über den Ombudsmann der Universität St. Gallen in der Zeitung. Weiter ist in den letzten Wochen ein Bericht vom Ombudsmann der "Tamedia AG" erschienen. Sie sehen, dass man auch in der Privatwirtschaft dazu übergegangen ist, Probleme frühzeitig zu lösen. Dies müsste auch für uns im Thurgau sinnvoll und zweckmässig sein. Ich war etwas erstaunt darüber, als ich in der Antwort des Regierungsrates gelesen habe, dass für die Ombudsstelle 150 bis 300 Stellenprozente nötig seien. Wir sind im Thurgau doch so pragmatisch und beginnen mit ganz kleinen Schritten. Warum soll man wegen der Ombudsstelle gleich ein ganzes Büro füllen? Meines Erachtens kann man pragmatisch langsam beginnen und die Ombudsstelle mit einem Mandat an eine Persönlichkeit ausserhalb der Verwaltung vergeben. Ich bin überzeugt davon, dass dann auch die Kosten nicht in die Höhe schiessen werden. Es ist vertretbar, nach einem oder zwei Jahren wieder Bilanz zu ziehen und zu schauen, was uns die Ombudsstelle gekostet und erspart hat. Dann können wir weitersehen. Den Weg der kleinen Schritte könnten der Regierungsrat und der Thurgau doch auch bei der Ombudsstelle beschreiten. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir haben es bereits gehört, Planungszonen sind ein sehr hartes Instrument, welches eingesetzt werden kann, um Festlegungen zu verhindern und Arrondierungen über ein grösseres Gebiet überhaupt zu ermöglichen. Dass dies Zeit braucht, ist wohl unbestritten. Es ist aber auch so, dass nur schon in der Diskussion mit den Grundeigentümern, wenn man mit dem Erlass einer solchen Planungszone kommt, Gesprächsräume geöffnet werden, die mannigfaltige Lösungsmöglichkeiten bieten. Es ist aber auch so, dass natürlich der Erlass dieser Planungszone ein harter und einschneidender Eingriff in die Eigentumsgarantie der jeweiligen Grundeigentümer ist. Und sieben Jahre, vor diesem Gesichtspunkt, sind aus unserer Sicht eindeutig zu lang. Man kann von einem Gemeinwesen erwarten, dass es bereits bei Erlass einer Planungszone Überlegungen zur Entwicklung des konkreten Gebietes anstellt. Es muss in der Lage sein, innerhalb von fünf Jahren eine Planung so weit voranzutreiben, dass dieses in ein Rechtsmittelverfahren mündet. Während dessen Verlauf ist es denn auch so, dass die Planungszone bis zu deren rechtsgültigem Abschluss, mithin kann das über zehn Jahre dauern, unverändert aufrecht bleibt. Natürlich ist es so, wenn dann dieser Entscheid kassiert wird, dann hat die Planungsbehörde Pech gehabt. Aber irgendwann ist doch auch einmal Schluss. In diesem Sinne beantragen wir, § 32 Abs. 2 wie folgt abzuändern: "Diese Frist kann aus triftigen Gründen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren verlängert werden", unabhängig davon, was die Erstdauer entsprechend wäre. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Ich war kürzlich in mehreren Schulen, in denen in allen Klassenzimmern der Zugang zur Welt ausschliesslich über Kreide vermittelt wird – gezwungenermassen. Digitalisierung in der Schule fehlt und würde diesen Ländern enormen Bildungszuwachs geben. Letztlich würde sie den "Braindrain" aus diesen Ländern verlangsamen, idealerweise sogar stoppen. Hier sollten wir Wege finden, dass diese Kinder diese Chance nach Bildung auch erhalten. Ohne Computer, ohne Geräte und ohne Internetzugang besteht dort eine deutlich schwierigere Ausgangsposition – sowohl individuell als auch gesellschaftlich – als hier bei uns. Bei uns haben wir eine komplett andere Welt: Wir machen uns vermehrt Sorgen, ob wir allenfalls zu viel Digitalisierung in der Primarstufe haben, ob wir ein Moratorium benötigen. Die Dosis macht das Gift, würde Paracelsus wohl dazu sagen. Und ich stimme Paracelsus in diesem Bereich zu. Computer, Laptops oder Mobiltelefone sind nicht schlecht. Es sind Inhalt und Dosierung von abhängig machenden Programmierungen und Algorithmen, die uns allen Sorgen machen müssen – und auch machen. Auch wie wir Erwachsenen damit umgehen, ist ein Schlüssel zum guten Umgang. Das Problem ist nur am Rande die Hardware. Diese Geräte sind mittlerweile so klein, dass sie uns eben halt auch immer zur Verfügung stehen, uns ständig begleiten und uns Dinge abnehmen. Es wird gerne auf Schweden verwiesen. Da ich einige schwedische Pädagogen und auch Schulen direkt kenne, habe ich auf diese Interpellation hin direkt nachgefragt, was denn so in Schweden los sei. Die Digitalisierung wurde tatsächlich sehr schnell und verpflichtend für alle Schulen eingeführt. Vernachlässigt wurden dabei nicht nur weiterhin notwendige Bücheranschaffungen – die wurden komplett gestrichen –, sondern auch die digitale Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Diese wurde ebenfalls vernachlässigt. Wer nicht weiss, wie man Geräte und Software einsetzt, läuft Gefahr, diese ineffizient oder sogar falsch einzusetzen. Aber auch das kennen wir. Bei uns denke ich hier an die digitalen Smartboards. Diese werden oft einfach ins Klassenzimmer gestellt und falsch genutzt – sage ich jetzt –, für Filme, um mit kleinen Kindern allenfalls auch Dinge zu überbrücken. Überprüfungen in Schweden ergaben, dass die Lernkompetenz wegen fehlendem Wissen der Lehrkräfte zurückging. Das Gegensteuer der Schweden, gemäss meinen direkten Auskünften, ist eine Digitalisierungs-Verlangsamung. Kein "full stop", wie es in der Presse oft dargestellt worden ist. Das stimmt einfach nicht. Es gibt einfach keine generelle Digitalisierungsverpflichtung mehr für die Schulen, sondern mehr Eigenverantwortung und letztlich mehr Menschenverstand. Was lernen wir daraus? Die Lernkompetenz, der Nutzen und der Umgang stehen im Zentrum, nicht die Art des Hilfsmittels. Gerade ganz junge Menschen sollen unterschiedliche, idealerweise viele spielerische und emotional positive Zugänge zum Wissenstor der Welt erleben, wie meine Vorrednerin es vorhin gesagt hat. "Erfahrung" ist das Stichwort. Das ist mit die Aufgabe der Schulen. Würde man bei uns die digitalen Möglichkeiten weglassen, wäre das ebenso falsch, wie nur darauf zu setzen. Wie überall – die ideale Mischung macht es aus; Paracelsus lässt grüssen. Diese liegt wohl irgendwo zwischen meinem ersten Beispiel, das aus Kathmandu, Nepal, stammt, und dem zweiten aus Stockholm, Schweden. Diese Mischung sollte zudem auch abgestimmt werden mit dem Alter und der Entwicklungsreife. Diese ist oft nicht einhergehend mit dem biologischen Alter – nur schon da fängt es an –, den persönlichen Interessen der Kinder oder unzähligen weiteren Einflussfaktoren. Politisch knackige Forderungen nach Verzicht oder Moratorium für alle sind deshalb sicher nicht angezeigt. Gerade das Beispiel Schweden zeigt, was passieren kann, wenn das Pendel für alle zu stark in eine Richtung auszuschlagen hat. Das gilt natürlich auch für die andere Richtung. Was deshalb nicht sein kann, sind Forderungen, dass die Schule die Digitalisierung auch auf dieser Stufe einstellen solle, da die Kinder in der Zeit ausserhalb der Schule bereits eine zu hohe Dosis an Medienkonsum und digitalen Geräten abbekommen würden. Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend und setzt am falschen Ende an. Eine vollständige Überkompensation wie ein Moratorium geht gerade bei Kindern aus Familien, welche dem Medienkonsum wenig Beachtung schenken, letztendlich zulasten des richtigen Einsatzes und von Nutzungserfahrungen von modernen Hilfsmitteln. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Die Studie vom Herbst 2024 von Prof. Dr. Stefan C. Wolter kommt deshalb gerade richtig, auch wenn wir als GLP-Fraktion nicht zwischen Mobiltelefonen und Notebooks unterscheiden, wie er das gemacht hat, weil das letztendlich nichts anderes als die jeweiligen aktuellen Hilfsmittel der jeweiligen Generation sind. Die heutige Generation Z ist es nicht mehr gewohnt, mit Laptops zu arbeiten, die arbeitet mit Mobiltelefonen. Die beste Kennerin von Laptops war die Generation vorher. Alles, was jetzt kommt, hat neue Geräte. Nur in der Schule haben viele Kinder die Chance, einen vernünftigen und guten Umgang mit aktuellen Geräten zu lernen. Das entsprechende Stichwort wurde genannt: Medien- und Lernkompetenz. Ein Feld letztendlich – und das geht an die Medien, an die kämpfende Medienlandschaft – auf dem sie sich selber attraktiver entwickeln könnte. Dies, um der Presse hier im Saal einen Hinweis zu geben, wie man sich vielleicht selbst auch aus dem Sumpf helfen könnte. Medienkompetenz ist aus meiner Sicht mit eine der Kernkompetenzen von Medienhäusern und nicht zwingend von Schulhäusern. Fazit: Geräte sind also weder gut noch schlecht. Der Inhalt ist entscheidend, und dieser kann süchtig machen. Ich gebe da gerne einen Hinweis an meine Vorrednerin: Es geht nicht darum, wer etwas aufzeigen kann; letztendlich ist es die Frage, wie man ein Gerät nutzt; der Nutzen, wie man es einsetzt, und nie die Geräte an sich. Ein Gerät selbst ist ein Abbild von dem, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Industrie macht in diesem Bereich nichts anderes als in anderen Bereichen. Beispielsweise die Lebensmittelindustrie: Sie weiss, wie man einen User möglichst lange bei der Stange hält und nimmt zur Kenntnis, dass Folgeschäden wie Abhängigkeiten entstehen. Was insbesondere bei jungen Menschen fatal ist. Es ist meist das süsse Gift, das uns schadet. In Australien versuchen sie nun mit einem Gesetz, die Industrie zu zwingen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu Social Media erhalten. Das Gesetz ist da – möglicherweise wird es aber, wie damals in Schweden, durch die Digitalisierung ausgehebelt werden. Wir werden es sehen, und können dann bei uns rechtzeitig massgeschneidert darauf reagieren. Ganz zum Schluss noch: Den Wert des Spieles, gerade auch den Wert von "Gspänli", egal ob sportlich mit Ball oder in der freien Natur, im Wald beim "Brätle" oder beim "Seilbrugg"-Bauen, gönne ich jedem Kind. Dafür muss man nicht zwingend in die Pfadi gehen, das sollte man auch in der Schule dürfen. Wir haben deshalb bei uns in der Primaria das Spiel sogar konzeptionell als Pfeiler mit eingebaut und als Jahresthema integriert. Dies im Wissen darum, dass in der Freizeit eben zu wenig oder anders gespielt wird und dass das Spiel essenziell ist für die Entwicklung gerade von kleinen Kindern. Wenn dafür keine Zeit mehr bleibt in der Schule, dann machen wir hier definitiv etwas falsch. Wald und Spiel unter Kolleginnen und Kollegen, im Wald oder draussen: Dafür muss immer Platz sein in der Schule.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. In seiner Beantwortung sieht er die Relevanz der Überlegungen bezüglich einer computerfreien Kindheit und begrüsst eine gesellschaftliche Debatte dazu. Und ebenso danke ich dem Rat, der zu dieser Frage nun ebenfalls ausführlich spricht und zuhört – hoffe ich wenigstens. Das Thema ist nämlich aktuell. Ich wurde selten so oft angesprochen bzw. angeschrieben wie bei dieser Interpellation. Man ist sich zwar einig: Die Chancen und Risiken der Digitalisierung liegen nahe beisammen. Das sieht auch der Regierungsrat so. Digitale Medien sollen nicht zum Selbstzweck, sondern zur pädagogisch sinnvollen und zielgerichteten Arbeit eingesetzt werden. Diese sinnvollen Anwendungen werden am besten und flächendeckend in der Volksschule vermittelt. Das Amt für Volksschule verweist dabei gerne auf den Lehrplan und die Richtlinie “Schule und Digitalität”. In der Theorie ist das gut und stufengerecht aufgebaut, mit und sogar auch ohne digitale Medien. Die Rückmeldungen zeigen aber, dass es in der Praxis sehr grosse Unterschiede bezüglich der Umsetzung dieser Vorgaben gibt. Eine Überprüfung der Umsetzung von "Schule und Digitalität" wäre darum sinnvoll und ist dringend nötig. Die Digitalisierung kann helfen, dass die Chancengerechtigkeit in der Bildung wächst. Alle Lernenden erhalten Zugang zu aktuellem und bestem Wissen. Allerdings klaffen Theorie und Praxis auch hier oft auseinander, weil bildungsnahe Schichten die relevanten Medien zielgerichteter und öfter nutzen. Und hier sind wir bei der ausserschulischen Nutzung der digitalen Medien angelangt. Diese beginnt bei der Geburt und endet in der Erwachsenenwelt. Die Eltern tragen dabei eine riesige Verantwortung und sind oft selbst überfordert mit der Nutzung. Ich meine dabei nicht die Anwendung, sondern den sinnvollen Umgang, zeitlich und inhaltlich. Wir sehen junge Eltern mit ihrem Nachwuchs spazieren, den Blick dauernd auf das Handy gerichtet; oder ein Filmchen auf dem Tablet wird oft als bequemer Babysitter vorgesetzt. Dabei belegen Studien, wie wir schon verschiedentlich gehört haben, dass grosser Medienkonsum bei Kleinkindern zu irreparablen Schäden führen kann. Die Eltern müssen darum zum Thema "Digitale Medien" flächendeckend besser geschult werden. Nun noch zum Schluss: Wir müssen das Rad nicht wieder zurückdrehen und alle digitalen Medien, wie eben in Schweden passiert, aus der Schule verbannen oder deren Anwendung reduzieren. Ein sinnvoller Einsatz hat seine Berechtigung. Die Digitalisierung durchdringt unsere ganze Gesellschaft und gehört stufengerecht auch in die Schule. Dennoch müssen uns die Schlagzeilen aus dem Norden und aus weiteren Staaten hellhörig machen. Lange Zeit galt und gilt auch bei uns noch die Formel "Digitalisierung = Fortschritt = gut". Auch ich nutze digitale Medien regelmässig und bin mir dabei kaum bewusst, dass meine eigene Bildschirmzeit viel zu hoch ist. Ich fordere darum dazu auf, die Digitalisierung und den eigenen Medienkonsum kritisch zu beobachten und bewusst einen Gegenpol zu setzen. Die Erkenntnisse aus der Wissenschaft im Zusammenhang mit der Digitalisierung müssen in eine neue, differenzierte Formel einfliessen, die zum Beispiel heissen könnte: "Digitalisierung + Primärerfahrung = gute, fortschrittliche Entwicklung". Auch wenn wir hier über eine Interpellation sprechen, erlaube ich mir zum Schluss, meine Forderungen mit drei Handlungsvorschlägen zusammenzufassen. Erstens: Der Einsatz des Computers in den Thurgauer Schulen ist gut aufgegleist. Was es nun braucht, ist eine zielgerichtete Überprüfung dieser Umsetzung. Die abgeleiteten Massnahmen daraus müssen dann wieder zurück in die Praxis fliessen. Zweitens: Die ausserschulische und speziell auch die vorschulische digitale Nutzung hängen fast ausschliesslich von den Eltern ab. Diese sind aber oft überfordert. Sie müssen besser informiert und geschult werden. Drittens: Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft und ihr Verhalten nachhaltig. Diese Veränderungen müssen beobachtet und diskutiert werden und schliesslich wieder in ein angepasstes Schulprogramm einfliessen. Ich danke herzlich für die verschiedenen Aspekte der Diskussion.


text_content_de: Die Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" wurde im Juni 2021 eingereicht und im Mai 2022 als erheblich erklärt. Damals war die Kantonskasse noch "platschvoll", und wir konnten uns alles leisten. Darum wurde vermutlich die Motion auch erheblich erklärt. Die Situation hat sich aber stark geändert. Dies haben wir ja alle an der letzten Budgetberatung im Dezember 2024 erfahren. Es war und ist ein Ringen um das wenige Geld, das ausgegeben werden kann. Ebenfalls haben wir vom Regierungsrat des Öfteren gehört, diese Ausgabe sei eine gesetzliche Aufgabe, welche wir, der Grosse Rat, eingeführt hätten. Und was machen wir nun heute? Wir sollen einer Gesetzesänderung zustimmen, nach der neu jährlich mindestens 1.5 Mio. Franken in eine neue Stiftung "Innovation Thurgau" einbezahlt werden sollen. Ein Wermutstropfen ist, dass wir keinen neuen Fonds schaffen, sondern den bestehenden Arbeitsmarktfonds ergänzen. Aber eben: Jährlich sollen 1.5 Mio. Franken entnommen werden. In der Botschaft wird zu erklären versucht, dass diese Einführung keinerlei Einfluss auf die laufende Rechnung des Kantons habe. Zum einen sei der Arbeitsmarktfonds noch gut gefüllt mit 29.5 Mio. Franken per Ende 2023. Und zum anderen sei mit der zusätzlichen OECD-Steuer zu rechnen. So soll uns weisgemacht werden, dass die geplanten, jährlichen 1.5 Mio. Franken nirgends eingespart werden müssten. Das kann schon sein, aber dieser Betrag könnte für anderes und Sinnvolleres gebraucht werden. Da fällt mir gerade "Perspektive Thurgau" ein. Für mich stellt sich daneben auch die Frage, ob Innovation verstaatlicht werden muss. Die Schweiz ist doch dank innovativen Personen und Firmen da, wo sie jetzt ist – alles ohne Staat. Ein Unternehmen muss und wird auch in der heutigen Zeit immer Überlegungen tätigen, um eine Effizienzsteigerung zu erarbeiten. Dafür braucht es keine Stiftung "Innovation Thurgau". Im Weiteren gibt es genügend andere, bestehende Gefässe, um allenfalls Geld einzufordern. Leider habe ich mich erst am Sonntag in dieses Geschäft eingelesen, und ich habe meinen Augen nicht getraut, was da in der Botschaft steht und was die Kommission beraten hat. Da standen mir gerade die Haare zu Berge. Gut, das geht noch relativ einfach bei mir. Aus zeitlichen Gründen konnte ich mich auch nicht mit anderen Kolleginnen und Kollegen austauschen. Trotzdem denke ich, sind nicht alle für dieses geänderte Gesetz und die neuen Ausgaben. Der Staat hat wohl andere Aufgaben. Nun versuche ich es heute mit dem Antrag für Nichteintreten. Wenn die Mehrheit den Mut nicht hat, dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben, werde ich versuchen, auf die 2. Lesung eine Mehrheit zu suchen und die entsprechenden Gesetzesartikel zu streichen. Nun stelle ich den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Marcel Wittwer, der heute abwesend ist: Die Kommissionsarbeit hat exemplarisch gezeigt, in welchen komplexen Gefilden wir uns im überregulierten Gesundheitswesen befinden. In einem auf das gesamte Gesundheitswesen gesehen absoluten Nischenbereich wurden die Kommissionsmitglieder mit höchst komplizierten Abrechnungsverfahren konfrontiert, die selbst Insider herausforderten. Wenn etwas viel Geld kostet, dann werden die Märkte überreguliert. Wir tun gut daran – und das sollte einmal in Bern gehört werden–, dass wir aufhören, alles kompliziert zu machen, sodass am Schluss für alles ein Doktortitel nötig wird. Ein Stein des Anstosses in der Geschäftsbehandlung sind die privaten Angehörigenpfleger beziehungsweise Firmen, die diese anstellen – auch hier würde eine Portion Selbstkritik guttun. Nachdem wir die Kinderbetreuung sträflich monetarisieren, monetarisieren wir am anderen Ende der Lebensspanne die Angehörigenpflege ebenso sträflich mit entsprechender Hyperregulierung. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Findige mit Geschäftssinn diese Lücke ausnutzen werden – und das tun sie scheinbar. Geldverdienen ist hierzulande noch nicht verboten. Wenn man diesen Firmen das Handwerk legen möchte, sollte man eben in Bern vorstellig werden. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt die Bestrebungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung und der Pflegefinanzierung. Dies erfordert unter anderem Planungen, die mitunter die demografischen Entwicklungen abbilden. Auch ist es zu begrüssen, das Paradigma "ambulant vor stationär" weiter zu forcieren, um dem massiven Kostendruck zu begegnen. In diesem Sinne ist die Fraktion EDU/Aufrecht für Eintreten und wird das Gesetz unterstützen.


text_content_de: Ich habe zwei Wünsche – Gott sei Dank keine Anträge. Es ist hochwohllöblich, wenn sich der Regierungsrat grundsätzliche Gedanken zur künftigen Aufstellung der Gemeindelandschaft macht und sich der Förderung vor allem durch finanzielle Anreize verschreibt. Die Menge des Schmiermittels mag wohl helfen, grundsätzliche Gedanken in diese Richtung anzustossen, wird aber letztendlich einer unter vielen matchentscheidenden Faktoren sein und bleiben. Dabei geht leider leicht vergessen, dass für Gemeindezusammenschlüsse vor allem auch die grossflächigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen über die heutigen Gemeindegrenzen und darüber hinaus die Kantonsgrenzen hinweg ebenfalls gegeben sein müssen. Dies ist Aufgabe eben dieses Regierungsrates, welcher jedoch diese Grundsatzfragen und Diskussionen regelmässig scheut und selbst kantonsübergreifende Staatsverträge unbesehen weiter verlängert oder abschliesst, die dann wiederum kleinräumigeren Arrondierungen im Wege stehen können. Ich stelle mir deshalb vorab die Frage, ob wir uns nicht prioritär um die Innensicht unseres Gemeinwesens kümmern, und uns darüber hinaus aber auch über die Grundsatzfragen der Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen und Ebenen unseres Staatswesens und der damit verbundenen Zusammenarbeitsformen Gedanken machen sollten. Ich erinnere an die Budgetdebatte oder eben auch an die heutige Debatte, bei denen immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die konkrete Aufgabenteilung und Einflussmöglichkeiten erscheinen und zu einem latent spürbaren Unmut führen. Dies nicht nur auf Seite des Parlaments – und dies wohlgemerkt parteiübergreifend, das haben wir jetzt überall hören können –, sondern naturgemäss auch auf Seiten der Regierung. Ich wünsche mir deshalb, dass wir wieder mehr zu einem konstruktiven Miteinander finden, in welchem in einem frühzeitigen, offenen und integrativen Dialog die grundsätzlichen Weichen gemeinsam gestellt werden. Diesbezüglich sind die entsprechenden ganzheitlichen Strukturreformen anzustossen und gegebenenfalls Anpassungen von der Zuständigkeit bis hin zu konkreter gemeinsamer und ebenenübergreifender Zusammenarbeit, beispielsweise eben auch bei Grundsatzplanungen, zu fördern. Ich bin mir sicher, dass diese aus meiner Sicht notwendigen strukturellen Anpassungen allseits zu einem prospektiveren und zufriedeneren Umgang miteinander führen werden, und ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass wir als Parlament diesen Strukturreformen offen begegnen, diese gerne eng begleiten und unseren Beitrag dazu leisten werden. Ich bin deshalb umso erfreuter, dass ich bei Regierungsrat Walter Schönholzer offensichtlich offene Türen einrenne. Im Weiteren wünsche ich mir, sofern nicht bereits vorhanden, dass wir in Bezug auf unsere Innensicht Handlungsgrundsätze festlegen, wie wir unserer Bevölkerung im geschäftlichen Alltag als Dienstleister für öffentliche Aufgabenerfüllung begegnen und diese zielgerichtet und dabei ressourceneffizient unterstützen wollen. Dies soll einem einheitlichen Grundverständnis und einem einheitlichen Auftritt in unserer Aufgabenerfüllung gegenüber unseren Anspruchsgruppen dienen. Denn eines ist sicher: Der Staat ist, darf und soll niemals Selbstzweck sein, sondern hat der Bevölkerung gute Dienste zu leisten. Tut er dies nicht, so wird seine Daseinsberechtigung über kurz oder lang grundsätzlich infrage gestellt, was es für uns alle tunlichst zu vermeiden gilt. Ich danke der Regierung für die wohlwollende Erhörung und Prüfung meiner Wünsche und deren Aufnahme in den nächsten Strategieprozess sowie die entsprechend daraus resultierenden Regierungsrichtlinien. Dies ist nach fast 40-jähriger Wartezeit wohl das Gebot der Stunde.


text_content_de: Ich schliesse mich im Namen der GRÜNE-Fraktion dem Dank und der Anerkennung an, die wir von den Vorrednern vernommen haben, die wir auch denjenigen entnehmen, die an der GFK-Beratung dabei waren. Erlauben Sie mir dennoch im Namen der GRÜNE-Fraktion ein paar Bemerkungen zu einem spezifischen Aspekt, der eigentlich den Kern unseres heutigen Traktandums betrifft. Was ist ein Jahresbericht? Ein Jahresbericht sollte ein Bericht sein, der Rechenschaft darüber ablegt, was geleistet wurde. Er sollte sich an die obersten Verantwortlichen adressieren, das wäre in unserem Fall die Thurgauer Bevölkerung bzw. das Parlament, das den Auftrag hat die Bevölkerung zu vertreten. Für eine solche Rechenschaft braucht es meines Erachtens Nüchternheit, Transparenz, Verständlichkeit, es braucht auch etwas Demut gegenüber denjenigen, die den Betrieb ermöglichen. Der Kanton Thurgau und die Thurgauer Kantonalbank verfassen solche Berichte – ausführliche Berichte –, die PHTG hat es bis vor kurzem ebenfalls getan. Mit dem aktuellen und auch schon mit dem letzten Jahresbericht finden wir eine neue Form vor, zum Teil ein Feuerwerk von Bildern, Zahlen und Fenstern, die sich öffnen und schliessen. Ein eigentlicher Bericht über die Tätigkeit, der leicht erfassbar wäre, ist aber nicht mehr aufzufinden. Wir finden lediglich vier Seiten geschrieben, die Wiedergabe dessen, was getan wurde. Das Ziel der Nüchternheit, der Nachvollziehbarkeit, der Transparenz, der Übersichtlichkeit ist damit nur bedingt erfüllt. Wir haben keinen Anlass, zu zweifeln an der guten Arbeit, die an der PHTG geleistet wird. Es war aber, wie wir wissen, vor wenigen Jahren noch anders. Damals gab es ein Versagen der Aufsichtsorgane und eine Intrige, die erheblichen Schaden verursacht hat. Umso wichtiger dürfte es sein, dass wir klare Grundlagen haben, um unsere politische Mitwirkung wahrnehmen zu können, unsere politische Mitwirkung, die ja gerade auch ein Thema an der PHTG ist. Die grosse Herausforderung rund um die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer, eine Herausforderung, die die PHTG im Moment sehr gut wahrzunehmen scheint, könnte nicht zuletzt auch zu neuem Mittelbedarf führen, und auch das wäre ein guter Grund, transparenter und ausführlicher darzulegen, wie die Schule vorgeht. So wäre wünschbar, dass neben dem durchaus gut lesbaren Zahlenteil auch über die eigentlichen Aktivitäten ausführlicher, wie das früher üblich war, Bericht erstattet würde. Das wäre einer Bildungsinstitution würdig, der wir 30 Mio. Franken Steuergelder und die Ausbildung unserer Jugend anvertrauen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt diesen Nachtragskredit mehrheitlich ab. Der politische Prozess, vor allem im Kanton St. Gallen, deutet nicht darauf hin, dass Verkaufsaktivitäten an mögliche Investoren bereits 2025 erfolgen könnten. Nur um die geht es ja bei diesem Kredit. Die regulären Beträge sind ja gesprochen und sind Teil des Budgets 2025. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat, oder der Regierungsrätin, für die ausführliche Beantwortung. Über die Zahlen war ich leicht schockiert. Ich weiss nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Ich wäre interessiert, zu hören, was andere Fraktionen dazu denken. Ich würde mich über eine Diskussion freuen, welche ich hiermit beantrage.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. "Änderung des Steuergesetzes" – das tönt nach Bewegendem. Konkret geht es aber fast nur darum, die Gemeinden zu mehr Eigenleistung bei den Steuerveranlagungen zu motivieren. Und wie sehr das nötig ist, wissen wir aus anderen Diskussionen. Wir können das Klumpenrisiko beim Kanton etwas reduzieren, und das ist dringend. Unsere Fraktion dankt den Kommissionsmitgliedern, aber auch insbesondere den Mitarbeitenden der Verwaltung, für die offene Besprechung der Anliegen, die gute Vorbereitung und das Zurverfügungstellen der Verordnung. In dieser lag letztlich ja die Würze. Entsprechend war das Eintreten in unserer Fraktion unbestritten. In § 34 geht es ja nur um eine Anpassung an übergeordnetes Recht und in § 198 nur um eine korrektere sprachliche Regelung. Umstritten war bei uns vor allem auch, ob die vom Regierungsrat ursprünglich vorgesehene Mindestanzahl von Fällen nicht doch sinnvoll wäre. Das Ergebnis in der Kommission von 8 Ja- zu 0 Nein-Stimmen für Verzicht auf fallzahlabhängige Beiträge war äusserst eindeutig, doch zur Befriedigung von Forderungen nach Routine oder genügend Knowhow hätte es vermutlich genützt. Aber eben: Die Gemeinden sind, vor allem aufgrund des erwähnten Klumpenrisikos, ohnehin in der besseren Verhandlungsposition. Entsprechend ist es sinnvoll, deren Wünsche weitgehend zu erfüllen. Sie sind denn auch in der Verantwortung, zu liefern. Weil unsere Fraktion auch davon überzeugt ist, dass es nun schnell gehen muss und ein möglichst hoher Umsetzungsgrad erreicht werden soll, unterstützen wir die Kommissionsmeinung grossmehrheitlich, sind also gegen eine Mindestfallzahl in der Verordnung. Es bleibt aber wünschenswert, dass die Gemeinden eine grosse Fallzahl übernehmen, insbesondere, weil die Ausbildung der Mitarbeitenden in der Regel vorgängig durch den Kanton geschieht und dieser damit auch einen nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand hat. Mathematisch muss jedem einleuchten, dass ein Ausbildner der Steuerverwaltung, der selber jährlich etwa 2'500 Veranlagungen schaffen würde, sinnvollerweise keine Zeit aufwenden würde, um einen Mitarbeiter einzuarbeiten, der nachher nur einige hundert Fälle veranlagt. Im Sport gäbe es dafür wahrscheinlich Ausbildungsentschädigungen. Wir hoffen, dass auch Gemeindeverbünde weiterhelfen, hier Lösungen zu bringen. Uns ist wichtig, dass durch den Regierungsrat minimale Kompetenzanforderungen festgelegt werden und dass das Departement für eine allfällige Kürzung der Entschädigung für die Gemeinden zuständig sein sollte. Die erledigte Arbeit muss qualitativ gut sein. Es dürfen auf der einen Seite den Steuerzahlern keine Geschenke gemacht werden und andererseits darf es nicht sein, dass es zu häufig Rekurse gibt, die gewonnen werden. Zum Schluss noch ein Hinweis auf einen kleinen Vorteil des Rückstandes bei der Veranlagungsarbeit: Wenn die Steuererklärungen 2022 und 2023 des gleichen Steuerzahlers gleichzeitig gemacht werden, muss sich die veranlagende Person nur einmal in den Kunden hineindenken. Dies sollte unbedingt genutzt werden, bis wir wieder aktueller veranlagen. Uns wäre es aber viel lieber, wenn die Veranlagungen wieder aktueller wären. Wir wissen auch, dass die obige Synergie nicht Absicht des Kantons ist. Wir sehen für dieses Gesetz keine rechtlichen Vorbehalte für eine rückwirkende Inkraftsetzung. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP ohne Gegenstimme, dem Gesetz zuzustimmen.


text_content_de: Mit diesem Geschenk der Parlamentarischen Initiative hat sich Ratskollege Vico Zahnd aus dem Grossen Rat verabschiedet. Besten Dank an Vico Zahnd und den Initianten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für seine Beurteilung und Stellungnahme im Zusammenhang mit der Frage der vorläufigen Unterstützung durch den Grossen Rat. Die Vorlage genoss bereits bei seiner Eingabe, mit 88 Mitunterzeichnenden neben den Initianten, einer breiten Zustimmung. Das war in der vergangenen Legislatur. Heute gehen wir davon aus, dass das Anliegen auch in der heutigen Zusammensetzung des Grossen Rates grundsätzlich auf breite Zustimmung stösst, nachdem die letzten Anpassungen der Finanzkompetenzen vor knapp 40 Jahren festgelegt wurden. Ursprünglich – das waren die Diskussionen, die wir im Vorfeld dieser Eingabe diskutiert haben – wollte Vico Zahnd die neuen Kompetenzen noch höher ansetzen. Wir haben das intern, im engeren Kreis und dann auch in der Fraktion diskutiert und ihm empfohlen, die Ansätze zu reduzieren. Er hat die Ansätze sodann etwas reduziert. Der Regierungsrat hat die Ansätze nun in seiner Stellungnahme nochmals relativiert und seinen Vorschlag für die neuen Kompetenzen auch gut begründet. Die SVP-Fraktion, als Initiantin, mit dem Mitglied Vico Zahnd, stellt sich hinter diesen Vorschlag: Neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Mio. Franken oder neue jährliche wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1.2 Mio. Franken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken oder neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 400'000 Franken vorsehen, unterliegen dem fakultativen Referendum. Weiter soll dem Regierungsrat die Kompetenz für neue einmalige Auslagen bis 200'000 Franken und für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis 40'000 Franken erteilt werden. Heute geht es nicht um Finanzdelegationen – wie es in der Parlamentarischen Initiative mit einem Satz angetönt wurde – oder um gebundene Ausgaben. Dies sind Themen, die immer wieder zu Diskussionen geführt haben. Beim Antrag zu dieser Parlamentarischen Initiative geht es ausschliesslich um die §§ 23 und 45, bei denen es um die Finanzkompetenzen des Grossen Rates und des Regierungsrates geht. Die Ansetzung einer Vernehmlassung für diese Verfassungsänderung erachten wir als zweckmässig, um auch bei weiteren Institutionen einen breiten Konsens zu erreichen. Weiter sind wir der Ansicht, dass hier eine vorbereitende Spezialkommission eingesetzt werden muss. Dies, weil es um eine Verfassungsrevision geht, also nicht nur um ein Gesetz, sondern eine Verfassungsrevision. Aus unserer Sicht ist die GFK für die Vorberatung einer Verfassungsrevision nicht geeignet. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates in seiner Stellungnahme für eine Verfassungsänderung einstimmig.


text_content_de: Bei der Bestrebung, das Netto-Null-Ziel 2040 in der kantonalen Verwaltung und den kantonalen Betrieben zu erreichen, sollte die unterschiedliche Machbarkeit und Möglichkeit der verschiedenen Akteure nicht überschätzt werden. Während es eine Thurgauer Kantonalbank vergleichsweise einfach hat durch verschiedene Massnahmen bei Finanzierungen und Investitionen messbare Bestrebungen vorzuweisen, haben es andere kantonale Unternehmen schwieriger. So sehe ich zum Beispiel bei der Spital Thurgau AG die Möglichkeiten eher begrenzt. Dies sollte nicht zu einem Konkurrenzkampf mit ungleichen Möglichkeiten führen. Es erscheint mir wichtig, kein bürokratisches Monster zu erschaffen, sondern der kantonalen Verwaltung und den Unternehmen einen grossen Handlungsspielraum zu lassen. Ich erachte es als kontraproduktiv, Druck auf die Gemeinden auszuüben, um entsprechende Strategien umzusetzen. Was bei der ganzen Diskussion etwas vergessen geht, ist der Umweltschutz. Statt, dass wir immer wieder über den Klimawandel reden – bei welchem der Kanton Thurgau weltweit nichts bewirken kann –, Gesetze erlassen und teilweise absurde Massnahmen treffen, könnten wir vieles in diesem Bereich lokal machen, was direkt einen positiven Effekt hätte. Einen Blick in die Entsorgungsstellen im Kanton Thurgau zeigt die immensen Auswirkungen der aktuellen Konsumgesellschaft. Detailhändler locken mit Billigaktionen wie beispielsweise Toastern oder Mikrowellengeräten. Entsprechend schnell landen diese Geräte dann auch bei der KVA Thurgau. Ebenso ein störender Punkt: die immense Menge an Lebensmitteln, die von den Detailhändlern in unserem Kanton entsorgt wird. Auch erwähnenswert: die Billigonlineplattformen wie TEMU, welche unseren Kanton mit Billigprodukten fluten, welche nicht langfristig halten. Eine Stärkung der lokalen Produktion und des heimischen Gewerbes hat in allen Bereichen die meisten zielführenden Auswirkungen. Bei diesen Punkten sehe ich durchaus ein grosses Potenzial, mit sinnvollen Projekten und einem konstruktiven Miteinander viele positive Dinge zu erreichen.


text_content_de: Das ist meine Meinung hier, und die lese ich. Für das bin ich gewählt, und ich werde mein Votum so zu Ende führen. Es dauert nicht mehr lange. Kann es sein, dass, solange die Aufarbeitung dieses Verbrechens an der Menschheit vom Staat und den Regierungen nicht in Angriff genommen wird, vermehrt Fragen, Enttäuschung und Frust gegenüber eben dieser Obrigkeit entstehen? Es gibt weitere Beispiele: Das Volk sagt "nein" zur E-ID, Bundesbern sagt: Dieser Volksentscheid ist uns egal, wir führen die E-ID im Jahr 2026 ein; oder die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative; oder die grandiose Umsetzung des klaren Volksentscheides betreffend BTS/OLS; oder ganz aktuell: Der Bundesrat will die Stände und somit das Volk ausschalten bei den EU-Verträgen. Diese Arroganz, dieses unanständige Gebaren der Obrigkeit hat in unserer direkten Demokratie, in welcher das Volk der Souverän ist, keinen Platz. Glauben wir wirklich, dass alle Bürger so einfältig, naiv und blind sind und solche Sachverhalte damit keine Folgen punkto Vertrauen in den Staat haben? Die Zunahme der Anzahl Staatsverweigerer gründet meiner Meinung nach darin, dass der Staat sie durch obige Beschreibung buchstäblich züchtet. Mich wundert es deshalb nicht, dass es immer mehr "Mir-reichts-Bürger" gibt. Im letzten Abschnitt der regierungsrätlichen Beantwortung steht: "Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist." Dieser Satz schockiert mich und widert mich an – weil er vor Selbstgerechtigkeit strotzt, weil darin glasklar zum Ausdruck kommt, dass der Staat unfehlbar ist, dass er immer im Recht ist und er sich darum in seinem Verhalten nicht zu reflektieren braucht. Die Gefahr, welche von den vorhandenen Staatsverweigerern ausgeht, ist aus meiner Sicht wesentlich geringer als diejenige, welche dekadente Obrigkeiten diesbezüglich generieren. Wie sieht nun eine mögliche Verbesserung, oder noch besser, eine Verminderung der Anzahl Staatsunzufriedener aus? Mein Vorschlag dazu ist, dass der Staat und seine Vertreter sich uneingeschränkt an die Bundesverfassung halten, dem Volk als Souverän umfassend dienen, zu gemachten Fehlern stehen und Fehlverhalten zugeben, sich entschuldigen und das Volk um Vergebung bitten. Dann ist der Grundstein für erstarkendes Vertrauen gelegt. Ein sehr guter Anfang wäre, wie schon gesagt, die Aufarbeitung des begangenen Corona-Zwangsmassnahmen-Verbrechens am Volk. Ich bin überzeugt, dass dann die Zufriedenheit gegenüber Staat und Obrigkeit zunehmen wird. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Fraktionen innerhalb der Verwaltung und innerhalb der drei Gewalten, welche dazu beitragen, das gute Miteinander zu fördern, und welche auch oft als Ventil und Blitzableiter dienen, herzlichen Dank an all diejenigen. Ich wünsche von Herzen, dass unsere Obrigkeit die nötigen einenden Schritte für unseren Kanton und unser Land erkennen und umsetzen wird.


text_content_de: Vielen Dank für die Interpellation und die Antwort des Regierungsrates, die aus meiner Sicht sehr ausführlich und gut differenziert ist. Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen als betroffener Landwirt und als Mitglied des Verbands Thurgauer Landwirtschaft zu den Fragen 1 bis 3. Zur Frage 1 "Wo steht der Kanton Thurgau?": Regenerative Landwirtschaft ist der neue Modebegriff. Teile daraus werden bei uns im Thurgau oder in der ganzen Schweiz – notabene in allen "Labels" – bereits seit Generationen umgesetzt, zum Beispiel die Fruchtfolge. Um möglichst viele Landwirte von der Wichtigkeit und den sehr guten Ansätzen zu überzeugen – vor allem noch mehr Gründüngung und Bodenbedeckungen anzubauen und diese gleichzeitig noch flacher einzuarbeiten, was sehr wichtig ist – haben wir am 30. August 2024 vom Verband Thurgauer Landwirtschaft aus, den 3. Herbst-Bodentag durchgeführt. Dieser war – trotz sehr gutem Landwirtschaftswetter – mit 120 interessierten Praktikern sehr gut besucht. Selbstverständlich würden wir die Ratsmitglieder an unserem 4. Bodentag, am 29. August 2025, sehr herzlich begrüssen. Da können Sie sich ein fundiertes Bild vom Stand der Anwendungen der Grundsätze der regenerativen Landwirtschaft im Thurgau und der Zusammenarbeit mit Arenenberg und Tänikon machen. Zu Frage 2 "Pflanzenkohle in bester Qualität": Auszubringen ist kurzfristig gesehen empfehlenswert, bindet Schadstoffe und CO im Boden. Wie wir mittlerweile aber wissen, gibt es sehr unterschiedliche Qualitäten. Wir sind wieder an einem Punkt wie einst mit dem Klärschlamm. Gerne können Sie die Bauern im Kanton St. Gallen fragen, wie es ist, wenn Sie helfen, die Verdauungsreste der Gesellschaft zu entsorgen und Ihnen 50 Jahre später die alleinige Schuld überlassen wird, Sie Ihre Produkte nicht mehr verkaufen können und mit den Existenzängsten allein gelassen werden. Also bitte hier keine Schnellschüsse mehr, deren Fehlwirkungen Sie in 50 Jahren wieder den Bauern in die Schuhe schieben müssen, zum Beispiel, weil mit Schwermetall belastete Pflanzenkohle ausgebracht wurde. Zur Frage 3: Die Einlagerung an CO im Boden ist sehr abhängig von der Kultur, die darauf steht. Falls Sie jetzt aber denken, dass wir nur noch Soja oder andere gehypte Hülsenfrüchte anbauen sollten, müssen Sie bedenken, dass wir dann wieder eine Monokultur befürworten würden, damit Krankheiten und Schädlinge massiv fördern und ein neues Desaster hinauf beschwören. Das mit den Zertifikaten ist aus manch bäuerlicher Sicht ein Ablasshandel. Einerseits wollen wir natürlich unsere Arbeit für die Gesellschaft – was das Einlagern von CO eindeutig ist – in Wert setzen. Andererseits wissen wir genau, dass bei solchen Geschäften alle verdienen – ausser dem Landwirt: die Firma, die die Zertifikate ausstellt, die Firma, die diese bewirbt, die Firma, die sie verkauft und natürlich die Firma, die sie kontrolliert. Die Käufer solcher Papiere sind zum Beispiel die Touristen, die mit Flieger oder Kreuzfahrtschiffen verreisen und ihr schlechtes Gewissen mit dem Zertifikatskauf beruhigen und aber gleichzeitig damit prahlen, dass sie klimaneutral in die Ferien gereist sind. Die Dimension des Ablasshandels "klimaneutral" ist mittlerweile so gross und absurd, dass Tankstellen sich dieses Prädikat mit Zertifikaten erkaufen. Ein perfekteres Beispiel für die Wertschätzung des Handels und die Entwertung des Berufstandes, der unsere Nahrung erzeugt, gibt es nicht. Wo dass Sie von den Zertifikaten profitieren, bitte ich Sie, sich selber ehrlich zu beantworten. Der Landwirt aber darf bei der Berechnung seines Landwirtschaftsbetriebs nicht einmal seinen Wald einberechnen, und für ein Trinkgeld pro Hektare soll er ein Zertifikat verkaufen, falls der Humusgehalt zunimmt, falls nicht, muss er Strafe zahlen. Bei einer vielfältigen Fruchtfolge kann aber, wie schon gesagt, nicht mit allen Kulturen Humus aufgebaut werden. Die Landwirtschaft ist daran, möglichst viel Hilfe bei der CO -Speicherung zu leisten und hilft selbstverständlich mit, die besten Methoden herauszufinden. Aber wir wollen einen solch grossen Leistungsauftrag der Gesellschaft auch entsprechend entschädigt haben – und bitte nicht subventioniert, sondern in Wert gesetzt. Wie die Antwort des Regierungsrates schon aufzeigt, ist das Thema sehr komplex. Zertifikate auszustellen ist einfach, kompensieren ist noch einfacher. CO zu binden, ist nicht einfach. Aber die Kommission "Zukunft Landwirtschaft" ist dran, beim Thema und bei den Bauern. Selbstverständlich sind gute Ideen gefragt. Wir testen Sie gerne mit Ihnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Unsere Fraktion ist mit der vorliegenden Fassung des Hundegesetzes einverstanden. Die zwei für uns zentralen, wesentlichen Diskussionspunkte, nämlich die Betreuung und die Steuerbefreiung, wurden zufriedenstellend gelöst. Ich beginne mit der Betreuung: Mit der Präzisierung in § 3 sollte eine Lücke geschlossen werden, in dem eben genau diese Betreuung klarer geregelt wird. Es hat sich in der Diskussion gezeigt – wir haben es gehört –, dass der Begriff "Betreuung" schwer zu definieren ist. Wer einen potenziell gefährlichen Hund betreut – es geht dabei immer nur um die potenziell gefährlichen Hunde und nicht um alle Hunde –, auch wenn nur für eine ganz kurze Zeit, soll eine Bewilligung einholen. Gerade dann, wenn das Tier in einer unbekannten Umgebung sich aufhält und der Halter oder die Halterin über wenig Erfahrung verfügt, kommt es häufig zu Unsicherheitsreaktionen. Wer sich also ein potenziell gefährliches Tier zulegt, muss sich bewusst sein, dass die Betreuung aufwendig wird. Das ist schon zum Zeitpunkt der Anschaffung klar, und deswegen gehen wir davon aus, dass da ein bewusster Entscheid erfolgt. Wir möchten somit an der strengen Auslegung festhalten und begrüssen daher die Fassung der Kommission. Die Betreuung soll – als Zwischenstufe neben dem Halten und dem Ausführen – im Gesetz geregelt sein, so dass auch insbesondere “kreativen” Hundehalterinnen und Hundehaltern künftig keine Schlupflöcher im Vollzug ermöglicht werden. Ich komme zum zweiten Punkt, der Steuerbefreiung in § 13. Auch diese Bestimmung ist in der Fassung der Kommission sehr gut gelöst. Nutzhunde sollen, auch wenn sie nicht mehr in der Funktion genutzt werden, künftig von der Steuer befreit werden. Dies als Wertschätzung insbesondere für die Halterinnen und Halter und auch für das Tier, welches Aufgaben "im öffentlichen Interesse" wahrgenommen hat. Voraussetzung ist aber immer, dass der Hund bereits steuerbefreit war und auch als solcher im Einsatz war. Es betrifft somit also nur Hunde, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres Alters ihre Funktion als Diensthund, Blindenführhund, Behindertenhund oder Rettungshund nicht mehr wahrnehmen können. Der Steuerausfall bei den Gemeinden wird sehr gering ausfallen, da nicht viele Hunde von dieser Kategorie betroffen sind. Die Diskussion in der Kommission hat zudem gezeigt, dass andere Lösungen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand im Vollzug mit sich bringen würden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist daher einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Die Diskussion über diesen Antrag von Kantonsrat Ruedi Zbinden widerspiegelt auch die Beratungen in der GFK. Es wurde hin- und her diskutiert; die Meinungen waren teilweise schon gemacht, und es wurde doch diskutiert. Bezüglich dieses Antrags: Dieser wurde in der GFK nicht gestellt. Da kann ich keine Meinung dazu abgeben, wie die GFK diesen Antrag hätte beraten können. Aber ich möchte einfach eines sagen: Es sind 408 Mio. Franken im Globalbudget. Diese Zahl hat scheinbar die Finanzverwaltung mitgeteilt. Die Ausgaben sind 2.6 Mio. Franken. Die Hälfte, 1.3 Mio. Franken, ist Transferaufwand. So, wie ich es verstehe, sind das Sachaufwände, welche gestrichen werden. Demnach würden keine Leistungsempfänger darunter leiden. So verstehe ich das. Von da her ist es nicht so, dass die Gemeinden oder andere Empfänger darunter leiden sollten. Das in diesem Sinne. Innerhalb der GFK, bezüglich Kantonsrat Reto Ammann, muss ich sagen, es hat eine Teilwahrheit. Ich bin auch für seriöse Abklärung. Das haben wir in der GFK auch miterlebt: Da will man etwas streichen, dann darf man nicht. Ich sage immer: Wenn man einen Posten wirklich seriös abklären will, muss man die gesetzlichen Grundlagen, die Vereinbarungen abklären, sich fragen, was dahinter steckt etc. Und das ist viel Arbeit. Ich habe mir bereits ohne diese Diskussion persönlich gesagt: Die GFK muss sich nächstes Jahr regelmässiger treffen, um diese Fragen auch frühzeitig mit ins Boot zu nehmen. Bezüglich Antrag Zbinden muss ich neutral sagen, dass ich nicht weiss, wie ich abstimmen werde.


text_content_de: Kantonsrat Alex Frei hat mir aus dem Herzen gesprochen. Mit der Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz wurde das Anliegen des Motionärs umgesetzt. Die BDP-Fraktion wird die Motion deshalb nicht erheblich erklären.


text_content_de: In den Richtlinien des Regierungsrates vermisse ich einen Hinweis auf die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat. In den Rechenschaftsberichten sind jeweils Zielformulierungen enthalten, innert welcher Frist Gesuche zu behandeln sind. Am Ende des Jahres wird dann darauf geachtet, ob diese Fristen eingehalten wurden. Ich habe überprüft, wie lange es dauert, bis persönliche Vorstösse wie Motionen oder Interpellationen vom Regierungsrat beantwortet werden. In der vergangenen Legislaturperiode sind 41 Motionen eingegangen. Bei mehr als der Hälfte davon hat es mehr als elf Monate gedauert, bis die Antwort des Regierungsrates vorlag. Lediglich sechs Motionen wurden bereits innerhalb von neun Monaten beantwortet. Zwei typische Beispiele stehen auf der heutigen Tagesordnung: Bis zur Beantwortung der Motion Lüscher hat es 363 Tage gedauert, und auch bis zur Beantwortung der Interpellation Stephan Tobler sind 363 Tage vergangen. Es ist klar: Die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass die Beantwortung innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen hat. Das ist jedoch nur die längste Frist, die für eine seriöse Abklärung gewährt wird. Es gibt verschiedene Vorstösse, die rascher abgeklärt und meines Erachtens auch rascher behandelt werden könnten. Dies würde bei vielen Geschäften der Debatte förderlich sein. Ich habe jetzt bei der Arbeit in der Kommission zur Vorberatung der Steuergesetzrevision erlebt, wie speditiv die Verwaltung arbeiten kann. Im Zusammenhang mit neuen Fragen zum Steuergesetz wurden wir innerhalb von acht Tagen bestens dokumentiert. Deshalb bin ich überzeugt, dass es auch bei vielen Vorstössen möglich wäre, rascher zu reagieren. Andernfalls müsste sich der Grosse Rat überlegen, die Fristen anders zu setzen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag ebenfalls einstimmig. Drei Punkte zur Begründung: Die Antwort des Regierungsrates ist gut. Zweitens: Das Vorgehen des Regierungsrates bereits in einer laufenden Untersuchung einen Auftrag zu erteilen, ist sinnvoll und verhältnismässig. Und drittens bin ich der Meinung, dass alles weitere dann zu diskutieren ist, wenn dieser Bericht vorliegt. Heute habe ich an verschiedenen Orten persönliche Steckenpferde gehört. Ich bin der Meinung, dass der Regierungsrat gut daran tut, die Fachleute, die an der Arbeit sind, nicht in ihrer Beurteilungsfreiheit einzuschränken, sondern diese sollen ihre Arbeit machen. Die Bewertung hat danach erst durch uns zu erfolgen.


text_content_de: Im Jahr 2005 fand die grosse Reorganisation der Zivilstandsämter statt. Aus 80 Gemeindezivilstandsämtern wurden acht gebildet. Diese standen nun in der Verantwortung des Kantons. Heute gilt es, sich wieder den veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit der Einführung von "Infostar", der Informatisierung des Zivilstandswesens, wurde effizienter und kostengünstiger gearbeitet. Dieses System hat sich besser und schneller etabliert als angenommen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Es ist unbestritten, dass gehandelt werden muss. Die grosse Frage bleibt, wie viel Zivilstandsämter es braucht, um den Anforderungen und Erwartungen der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden. Es gibt Stimmen, die alles beim Alten und damit in jedem Bezirk ein Zivilstandsamt belassen wollen. Das wären nach der Reorganisation der Bezirke voraussichtlich fünf Ämter. In diesem Fall müssten wir das Gesetz gar nicht ändern, denn so steht es bereits jetzt im Gesetz. Das kommt für die Grüne Fraktion nicht in Frage. Um à jour zu bleiben, haben wir uns den veränderten Verhältnissen anzupassen. Wir dürfen keinen Heimatschutz betreiben und alte Strukturen krampfhaft aufrecht erhalten. Für die Grünen kommen ein oder zwei Ämter in Frage. Für die Bevölkerung sind Kundenfreundlichkeit und Professionalität die wichtigsten Kriterien für diese Dienstleistung. Das heisst möglichst lange Öffnungszeiten, kompetente Beratung und Verfügbarkeit. Aber auch die Nähe des Ortes ist ein Kriterium. Wer heiratet, muss für die Formalitäten einmal auf das Amt gehen. Das kann je nach Wohnort ein längerer Weg sein. Für die Trauung selber reisen die Zivilstandsbeamtinnen in die Gemeinden. Die Gemeinden müssen das Traulokal, das sie zur Verfügung stellen und das vom Kanton genehmigt wird, jedoch selber finanzieren. Dort findet dann die feierliche Zeremonie mit den Gästen statt. Dieses eine Mal auf das Zivilstandsamt zu gehen, kann den Leuten meines Erachtens zugemutet werden. Es ist aber ein Nachteil für die Aussengemeinden. Aus grüner Perspektive bevorzugen wir kurze Wege mit weniger Mobilität. Aus der Sicht des Kantons gibt es wichtige Argumente für nur ein Amt. Eine Zivilstandsbeamtin hat einige Kriterien zu erfüllen. Sie muss eine Prüfung für den Erwerb des eidgenössischen Fachausweises ablegen und mindestens 2'500 Stunden Tätigkeit im Zivilstandswesen nachweisen können. Es muss also eine grosse Fachkompetenz zur Verfügung stehen, Ferienablösungen, Stellvertretungen, Weiterbildungen müssen organisiert werden. Das ist bei einem zentralen Amt mit vierzehn Vollzeitstellen problemlos möglich. Zudem spart der Kanton jährlich Fr. 125'000.--. Der grosse Nachteil bei nur einem Amt ist der Weg für die Bevölkerung und zum Teil auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Grüne Fraktion ist deshalb in der Frage offen, ob es ein oder zwei Zivilstandsämter braucht.


text_content_de: Als Gemeindevertreter komme ich mir ein wenig wie ein geschlagener Hund vor. Man hat das Gefühl, unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten in den Gemeinden kein Mitspracherecht, kein Daseinsrecht und kein Wahrnehmungsrecht. Wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an einer Gemeindeversammlung nicht wahrgenommen werden, dann sind Sie jederzeit herzlich dazu eingeladen, zumindest bei uns daran teilzunehmen. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen sich ein und stellen Anträge; sie besuchen die Gemeindeverwaltung, stellen Fragen und machen auf ihre Bedürfnisse aufmerksam. Und diese werden auch wahrgenommen oder in einen Entscheid mit eingebunden. Es darf nicht sein, dass man sich wie in einem Gemischtwarenladen ein Stimm- und Wahlrecht aussuchen kann. Wir haben Regeln, die einzuhalten sind. Deshalb können wir das Gemeinde-, Kantons- und Staatsbürgerrecht nicht einfach auf eine solche Weise aushebeln. Ich ersuche Sie, die Motion Kern/Markstaller nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Gehört man zu den Amtsälteren in diesem Rat, so kommen einem Erinnerungen. Die Diskussion zeigt, dass sich meine Bedenken anlässlich der Gründung der Spital Thurgau AG bewahrheitet haben. Mein damaliger Rückweisungsantrag hatte immerhin zwei Ja-Stimmen provoziert. Zynisch muss ich heute feststellen, dass mit der Gründung der Grosse Rat den Einfluss abgegeben hat. Währenddem der Regierungsrat regelmässig informiert wird, muss das Parlament zufrieden sein, dass es informiert wird. Wir können diskutieren wie wir wollen, bei einer AG ist die Ausgangslage anders als viele im Grossen Rat glauben.


text_content_de: Kantonsrat Gantenbein schliesst aus dem Umstand, dass er 100 % Aktien hat, es liege an ihm, Strategien zu bestimmen. Als Mitglied eines kleinen Familienunternehmens sage ich Ihnen: Das darf nicht der Fall sein. Die Aktionäre haben nicht die Aufgabe, jährlich die Strategien neu festzulegen. Das ist die Aufgabe des Verwaltungsrates. Wie auch Kantonsrätin Haag gesagt hat, kann es nicht sein, dass sich 130 Rätinnen und Räte als Medizinalpolitikerinnen und -politiker darstellen und das Gefühl haben, es liege nun an ihnen, die Strategien festzulegen. Der Motionsauftrag ist zweiteilig. Er verlangt nicht nur Mitsprache bei der Eigentümerstrategie, sondern auch, dass die Eckpunkte des Rahmenkontraktes jährlich zu genehmigen seien. Es ist nicht die Aufgabe des Grossen Rates, jährlich über Rahmenkontrakte zu diskutieren. Die wenigsten Personen im Rat haben dafür die entsprechenden Fachkenntnisse. Ein alter Grundsatz im Militär lautet: Jeder kontrolliert das, was er kann. Ich weiss, was ich kann, und ich weiss, was ich nicht kann. Bitte stellen Sie sich die Frage auch einmal. Der Rahmenkontrakt ist als Beispiel etwa 2 cm hoch. Wie hoch sind dann die Eckpunkte? Sind sie 1 mm oder 15 mm hoch? Wie definieren Sie die Eckpunkte? Wie definieren Sie das Vorgehen, wenn Sie verschiedene Rahmenkontrakte auch mit Privatärztinnen und -ärzten zu beurteilen hätten? Die Eigentümer überlegen sich nicht jährlich, aber in gewissen Zeitabschnitten, wohin sie mit ihrem Kapital gehen wollen. Das ist dann die Eigentümerstrategie. Das ist aber nicht die gleiche Frage, die sich der Verwaltungsrat stellen muss. Er stellt sich nämlich die Frage, wohin er im Tagesgeschäft und in den operativen Bereichen gehen soll. Die Fragen sind also unterschiedlich. Man kann nicht über den Umweg einer falsch formulierten Motion die öffentlichrechtliche Anstalt umgestalten. Das ist ein Wolf im Schafspelz, den Sie auf keinen Fall unterstützen dürfen. Alle, die den mangelnden Einfluss des Grossen Rates kritisieren, bitte ich, in die Spitallandschaft zu schauen. Sagen Sie mir, wo sich ein Fehlentscheid herausgestellt hat. Die Spital Thurgau AG ist eine Erfolgsgeschichte, weil sie zu einer AG gemacht wurde und wir nicht regionalpolitisch Spitälerschutz betrieben haben, wie das beispielsweise im Kanton St. Gallen geschehen ist. Davon bin ich überzeugt. Bestünde diese Einflussnahme weiterhin, hätten wir hier ein grösseres Problem. Die Erfolgsgeschichte zeigt, dass der Entscheid richtig war. Wir alle wissen, welche Neuerungen vom Bund in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Es wäre völlig falsch, das Rad zurückdrehen und den Grossen Rat in eine Mitentscheidungsfunktion drücken zu wollen, der er nicht gewachsen ist.


text_content_de: Auch ich traure der Zeit nach, als eine Viehauktion noch eine ganze Seite im "Thurgauer Volksfreund" oder im "Thurgauer Tagblatt" beanspruchte und über jede Reise des Landfrauenvereins berichtet wurde. Das war eine schöne Zeit. Die Entwicklung und den Verlust an Identität in den letzten Jahren bedaure ich sehr. Ich bin froh, dass das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest dieses Jahr stattgefunden hat. Das ist Identitätsstiftung, wie die "Thurgauer Zeitung" mitgeholfen hat, dieses Ereignis zu einem Gemeinschaftserlebnis für den ganzen Kanton zu machen. So etwas wird es im gleichen Masse nicht mehr geben, wenn die Zeitung nicht mehr besteht. Wir wollen keine staatliche Presse, da sind wir uns alle einig, doch schlussendlich entscheidet der Markt. Das Problem sind die Inseratevolumen, die Abonnementszahlen und die Konkurrenzierung durch neue Medien, die zur Entwicklung in der Presselandschaft führen. Der Regierungsrat hat eine sehr gute Antwort zur Interpellation gegeben. Er muss sich wirklich dafür einsetzen, dass der Thurgau auch in Zukunft genügend berücksichtigt wird. Ich unterstütze auch die gestellten Forderungen. Hier stehen nicht nur der Regierungsrat und die Politik in der Verantwortung. Wir müssen ebenso einen Appell an die Bevölkerung, die Gesellschaft und die Wirtschaft richten. Sie entscheiden mit, deshalb sind wir alle gefordert. Da kein entsprechendes Gesetz besteht, kann der Regierungsrat nur mit Überzeugung und einer klaren Forderung an die verantwortlichen Verleger appellieren. Es gibt aber einen kleinen Trost: Überall dort, wo Grosses entsteht, gibt es auch Chancen für Nischen. Vielleicht ist es gerade hier so, dass aus den Ruinen neues Leben entsteht.


text_content_de: In der Interpellation vom 7. November 2007 stellt alt Kantonsrat Alfred Kuhn sechs Fragen an den Regierungsrat. Seitens der SVP-Fraktion sind die Fragen wie folgt zu beantworten: Die SVP ist wie der Regierungsrat der Meinung, dass der Durchsetzung des Entsendegesetzes Nachachtung verschafft werden muss. Ebenso sind die Verstösse gegen das Gesetz wirksam zu ahnden. Im Vergleich zu anderen Kantonen muss die sanktionierte Quote ins Verhältnis zur Wohnbevölkerung gesetzt werden und nicht nur auf die reine Anzahl. Im Geschäftsbericht 2007 ist abzulesen, wie sich von 2004 bis 2007 die Kontrollen und die Sanktionen entwickelt haben. Daraus ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Firmen an das Entsendegesetz gewöhnt haben und sich im grenzüberschreitenden Arbeitsbereich ihrer Verantwortung bewusst geworden sind. Man vergleiche die getätigten Kontrollen laut Geschäftsbericht 2005 bis 2007. Die reine Schwarzarbeitsbekämpfung im rein inländischen Bereich ausserhalb des Entsendegesetzes wird immer schwierig sein. Nach Auskunft eines Kontrolleurs gäbe es genügend auf Abruf und im Mandatsverhältnis angestellte Kontrolleure, die bereit wären, wenn notwendig, mehr zu leisten, da der administrative Teil ohnehin vom Amt für Wirtschaft und Arbeit erledigt wird. Im Bezug auf die Bussen hat der Regierungsrat klar Auskunft gegeben und davon nehmen wir Kenntnis. Im Weiteren konnte man der Tagespresse vom 21. Januar 2009 entnehmen, dass auch der Thurgauische Gewerkschaftsbund mit den flankierenden Massnahmen zufrieden ist.


text_content_de: Eine gewisse Verbindlichkeit in Bezug auf die Erklärung der Eltern, den Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten zu verschieben, ist ganz im Sinne der Schulgemeinden. Auf Verordnungsstufe wird zu regeln sein, bis wann diese den Schulgemeinden vorliegen muss. Ansonsten entsteht eine Situation im Kanton, die nicht der gewünschten Einheit entspricht. In welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die Schulgemeinden die Eltern über ihr Recht informieren sollen, muss bei Annahme des Gegenvorschlages ebenfalls auf Verordnungsstufe geregelt werden. Es macht keinen Sinn, wenn hier ein Wildwuchs entsteht. Daran sind die Schulgemeinden am wenigsten interessiert. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute, pragmatische Lösung finden werden, die dem Anliegen von Kantonsrat Lei entspricht.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen. Wir haben in der Kommission aufgrund eines Antrages darüber diskutiert, ob ein Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder in die Gesetzesfassung einzufügen ist oder nicht. Die Diskussion hat dazu geführt, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Man hat darauf verwiesen, dass dieser Punkt im Rahmen der Motion Gantenbein abgehandelt würde. In erster Linie geht es jetzt um die Steuergesetzrevision, bei der wir einen guten thurgauischen Kompromiss gefunden haben.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrat Vonlanthen, welches die scheinbar voranschreitende Verweiblichung thematisierte. Im Zahlenteil des Berichtes auf Seite 4 ist zu erkennen, dass wir es mit einem gestiegenen Männeranteil zu tun haben. Er ist im Berichtsjahr zum Vorjahr von 23 % auf 26 % angestiegen. Betrachtet man die einzelnen Stufen, so sind unterschiedliche Anstiege zu erkennen, generell darf aber die Erfolgsmeldung des Anstiegs in kleinen Schritten zur Kenntnis genommen werden. Als Lösungsvorschlag soll auch an die Erziehungsverantwortung im Elternhaus appelliert werden. Wird im Elternhaus über den Lehrerberuf, seinen Stellenwert und seine grosse Bedeutung gesprochen, könnte vielleicht zu Zeiten der Berufswahl einigen jungen Herren die allfällige Wahl des Lehrerberufs nahe gelegt werden. So würde vielleicht vermehrt die Pädagogische Maturitätsschule als Mittelschule anstelle einer Kantonsschule besucht. Vermutlich wird dieses Problem aber jedes Jahr erneut thematisiert, da sämtliche pädagogische Hochschulen von dieser Entwicklung gleichermassen betroffen sind. Hätten wir eine Zauberformel, welche auf einfache Weise ein anderes Verhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrer herbeiführen könnte, wäre diese Formel schon längst angewandt worden. Im Übrigen gibt es andererseits auch viele Berufsfelder, die gerne mehr weibliche Absolventinnen verzeichnen würden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dem Votum des Präsidenten der GFK gibt es nicht viel beizufügen. In den Regierungsrichtlinien wurde eine moderate Steigerung der Maturitätsquoten als Ziel formuliert. Darin eingeschlossen sind alle Maturitätstypen, nicht nur die gymnasiale Maturität, sondern auch die Berufsmaturität. Wir sind jetzt bei der Halbzeit und hoffen, dass wir bis 2016, bis wir Bilanz ziehen, eine moderate Steigerung verkünden können. Das ist aber von verschiedenen Faktoren abhängig. Es geht uns darum, das Begabungspotenzial von möglichen Anwärterinnen und Anwärtern sowohl für eine gymnasiale, als auch für die Berufsmaturität frühzeitiger zu erkennen und sie auch auf diesen Weg aufmerksam zu machen. Letztlich können wir den Willen jedes Einzelnen, diesen Weg zu gehen, auch seitens des Staates nicht einfordern. Im Hinblick auf das Begabungspotenzial greifen auch Systeme in der Berufsvorbereitung, der Berufsberatung usw. Wir aspirieren nicht darauf, am Ende der Legislaturperiode auf dem Durchschnitt aller schweizerischen Kantone zu sein. Was die effektive Höhe der Maturitätsquote anbelangt, haben wir durchaus eine divergierende Auffassung unter den Kantonen. Die Hochschulen sind nicht erfreut, wenn die allgemein vorausgesetzte Studierfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen einer Berufs- oder gymnasialen Matura nicht erreicht wird, und sie im ersten oder sogar im späteren Studienjahr das Studium abbrechen müssen. Hier werden vor allem jene Kantone immer wieder gelobt, die sich der Qualität der Ausbildungen annehmen und nicht unbedingt nur quantitatives Wachstum anstreben.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Der Kanton Thurgau verzeichnete im Jahr 2014 den grössten Bevölkerungszuwachs aller Kantone in der Schweiz. Viele Personen sind auf den ÖV angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die Verbesserung des ÖV und die zusätzlichen Mobilitätsbedürfnisse hatten zur Folge, dass in den letzten 15 Jahren die Anzahl ÖV-Passagiere im Kanton Thurgau überdurchschnittlich zunahm. Im Jahr 2014 lag die Zunahme bei 1,7 % mit 39,4 Millionen verzeichneten ÖVPassagieren. Der Kanton Thurgau hat in den letzten 25 Jahren sehr zukunftsgerichtete Infrastrukturverbesserungen vorgenommen. Das Thurgauer Volk kann stolz sein auf seine ÖV-Strukturen. Dennoch werden wir in Zukunft nicht von Veränderungen verschont bleiben. Das Ziel muss sein, einen möglichst hohen Anteil des Personen- und Güterverkehrs auf die Schienen zu verlagern. Die Förderung des ÖV muss von überparteilichem Interesse und zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft sein. Wie aus dem Bericht der vorberatenden Kommission betreffend dieses Gesetzes zu entnehmen ist, wurde den Bedenken der verschiedenen Parteien und Gemeinden Rechnung getragen. Die SVPFraktion anerkennt die bisherigen Leistungen des ÖV, sowie auch die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Künftig sind Infrastrukturverbesserungen, Fahrplanerweiterungen oder Angebotsverbesserungen nur zu realisieren, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen stehen. Der kantonale Richtplan wird revidiert. Das Raumkonzept befindet sich in der Erarbeitungsphase. Dort werden die Ziele des ÖV vorgegeben und im Grundsatzartikel sind die Anforderungen umschrieben. Dabei geht es beispielsweise um volks- und betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte, eine angemessene Grundversorgung, die raumplanerisch und volkswirtschaftlich erwünschte Entwicklung oder den Bedarf an Verkehrsmitteln sowie an umweltgerechten Fördermassnahmen. Wichtig ist die Förderung des ÖV aus wirtschaftlichen Gründen auch für den Thurgauer Tourismus und das Gastgewerbe. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.