text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer, die Entschädigungsregelung Gemeinden, beraten. Ich kann es vorwegnehmen: Die Fraktion steht einstimmig hinter der Fassung der Kommission. Im Kanton gibt es einen grossen Rückstau bei den Steuerveranlagungen. Eine Massnahme zur Behebung dieses Missstandes wurde vom Kantonsrat mit der Genehmigung von zusätzlichen Stellen bereits im Herbst des letzten Jahres verabschiedet. Eine weitere Massnahme soll jetzt mit der vorliegenden Änderung des Steuergesetzes folgen. Die Aufgaben auf den Gemeindesteuerämtern sollen aufgewertet werden. Konkret soll unter anderem gefördert werden, dass auf den Gemeindesteuerämtern mehr Steuerveranlagungen vorgenommen und somit die kantonalen Mitarbeitenden entlastet bzw. unterstützt werden. Dabei sollen einerseits die Entschädigungen erhöht werden, andererseits können gemäss Entwurf der Entschädigungsverordnung Mitarbeitende der Gemeindesteuerämter auch gefördert und ausgebildet werden, was das Berufsbild nochmals stärkt und die Aufgabe noch attraktiver macht. Und schlussendlich stärkt es die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton mit dem gemeinsamen Ziel, den Rückstand bei den Steuerveranlagungen aufzuholen und so rasch wie möglich wieder in einen normalen Zustand zu gelangen. Zusammengefasst begrüsst die FDP-Fraktion die Änderungen und spricht sich einstimmig für Eintreten aus.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat präsentiert uns ein solides Budget. Die Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) konnten vollumfänglich umgesetzt werden und erwirken die gewünschte Entlastung. Wir dürfen uns mit einem Nettovermögen von 330 Millionen Franken und einem Bilanzüberschuss von 224 Millionen Franken über eine gesunde Vermögenslage freuen. Im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen stehen wir gut da. Der Voranschlag ist transparent und informativ aufbereitet. Dazu gratuliere ich herzlich und danke vielmals. Die Erfolgsrechnung im Budget 2018 weist einen Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen Franken auf. Das Resultat entspricht somit der Vorgabe in den Budgetrichtlinien vom März 2017. Das Gesamtresultat liegt mit dem Finanzierungsfehlbetrag von 27,2 Millionen Franken aber noch hinter den Erwartungen und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht mit 48,6% noch keinen zufriedenstellenden Wert. Die FDP-Fraktion teilt und unterstützt die Haltung des Regierungsrates, dass für den Ausgleich der Gesamtrechnung das Projekt HG2020 umgesetzt werden muss. Wie erwartet, entspricht der Steuerfuss von 117% den Vorgaben. Auch die Investitionen entsprechen ungefähr den Vorgaben. Der Regierungsrat muss dafür sorgen, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich getätigt werden. In den letzten Jahren war das nicht der Fall. Im Budget 2018 wird bei den Spitalkosten wiederum eine Erhöhung um 7,9 Millionen Franken ausgewiesen, obwohl der Maximalsatz des Kantons von 55% bereits im Jahr 2017 erreicht wurde. Die Spitalkosten scheinen nach wie vor nur eine Richtung zu kennen. Der Regierungsrat hat diese Tatsache auch erkannt und zeigt mit dem Projekt HG2020 erste effektive Vorschläge auf. Im Personalaufwand wird erneut mit 17 neuen Stellen gerechnet. Der Personalbestand der Verwaltung wächst Jahr für Jahr. Das kann und muss geändert werden. Neue Aufgaben sollten in Zukunft mit Priorisierungen und/oder Rochaden von Mitarbeitern gelöst werden, so wie es in der Privatwirtschaft auch üblich ist. In der Detailberatung werden wir diesbezüglich den Antrag vorbringen, die Stelle Langsamverkehr von 100% auf 50% zu reduzieren. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung für das Jahr 2018 1% der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Wir fordern aber, dass auf die bereits wieder aufkeimende Diskussion über generelle Lohnerhöhungen nicht eingegangen wird, da der Lohnvorsprung aus der negativen Teuerung immer noch bei 3,8% liegt. Die Fluktuationsrate ist tief, was ein weiteres Indiz dafür darstellt, dass die Löhne im Vergleich zu den Möglichkeiten in der Wirtschaft eher hoch angesetzt sind. Der Kanton ist als attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt gut positioniert. Der Sachaufwand liegt 3,8 Millionen Franken über dem Budget 2017. Begründet wird diese Abweichung mit steigenden Unterhaltskosten der Kantonsstrassen und steigenden Kosten im Amt für Justizvollzug. Trotzdem liegt die Steigerung 1,3% über der Vorgabe der Budgetrichtlinien. Dem Sachaufwand ist wieder vermehrt Beachtung zu schenken. Anerkennend nehmen wir zur Kenntnis, dass der beeinflussbare Sachaufwand im Rahmen von HG2020 bereits um 5% gekürzt werden soll. Die Staatsquote entwickelt sich gemäss Finanzplan von aktuell 11,2% auf 10,5% im Jahr 2021. Das ist erfreulich. Am Ziel einer Staatsquote, die unter 10% liegt, hält die FDP-Fraktion fest. Das Stabilisierungsziel kann gemäss den Grafiken im Finanzplan gut eingehalten werden. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die Spitalkosten jetzt korrekt miteingerechnet sind. Die FDP-Fraktion anerkennt die Anstrengungen des Regierungsrates für ein möglichst ausgeglichenes Budget. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen des Projektes HG2020 können die strukturellen Probleme ohne Leistungsabbau beseitigt werden. Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung ab 2020 kann somit erreicht werden. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, die Massnahmen, welche sich in seiner Kompetenz befinden, so bald wie möglich unbürokratisch umzusetzen. Die FDP-Fraktion dankt für die sehr guten und transparenten Unterlagen und freut sich auf eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Budget, dem Finanzplan und den Massnahmen des Projektes HG2020.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch für die GLP/BDP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Wir empfehlen, der Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie gegenüber der Fassung des Regierungsrates eine moderate leichte Verbesserung bringt, insbesondere für Eltern aus bescheidenen und mittleren wirtschaftlichen Verhältnissen. Insgesamt darf festgehalten werden, dass in der Kommission ein sehr breiter Konsens herrschte. Einzig die Frage der Verpflichtung für Pflegeheime zur Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen war sehr umstritten. Wir werden in der 1. Lesung einen Antrag im Sinne eines Kompromisses stellen, welcher nicht in der Kommission besprochen wurde.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für den umfassenden und transparenten Geschäftsbericht 2013. Dem Regierungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die gute Arbeit, welche im vergangenen Jahr geleistet wurde. Die Jahresrechnung weist einen Nettoaufwand von rund 9 Millionen Franken aus und fällt positiver aus als angenommen. Hervorzuheben ist, dass sämtliche Departemente besser abgeschnitten haben als erwartet. Die kurz- und langfristigen Rückstellungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um rund 42,72 Millionen Franken. Somit kann festgestellt werden, dass ohne die Auflösung von Rückstellungen und Vorfinanzierungen ein Verlust in der Höhe von 51 Millionen Franken resultieren würde. Selbstverständlich ist es richtig, die Rückstellungen bei einem schlechten Jahr heranzuziehen. Der Saldo weist aber nur noch rund 85 Millionen Franken auf. Diese würden bei gleichbleibendem Geschäftsgang ohne die LÜP nur noch zwei Jahre genügen. Es muss daher nicht weiter hinterfragt werden: Der Kanton gibt mit heutigem Stand zu viel aus. Auf Druck des Grossen Rates sind die ersten Schritte eingeleitet. Der Bericht über die Leistungsüberprüfung liegt vor. Wir sind gespannt, ob der Grosse Rat den Regierungsrat stützen wird. Auch nimmt die SVP-Fraktion zur Kenntnis, dass mit den Investitionen vorsichtiger umgegangen wird. Gegenüber 2012 reduzierten sich diese um rund 5,5 Millionen Franken. Erfreuliches zum Fiskalertrag: Dieser liegt um 14,7 Millionen über dem Budget und 15,5 Millionen Franken über der Vorjahresrechnung. Dies vor allem dank höheren Grundstückgewinnsteuern. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich auch für den Bericht des Datenschutzbeauftragten, welcher einen guten Einblick in seine Tätigkeit gibt. Ein bunter, interessanter und lehrreicher Bericht, welcher gegenüber früher sehr erfreulich ist. Die SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der GFK einstimmig.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen SP-Fraktion beantrage ich, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Diskussion in der Öffentlichkeit und das starke Zeichen der Kundgebung des Personals haben gezeigt, dass es in dieser Vorlage um Interpretation und um grundsätzliche Fragen des Ansehens der Problematik geht. Es wurde mehrmals von Falschinformationen gesprochen. Ich masse mir nicht an, falsch oder richtig zu beurteilen. Die Diskussion zum Eintreten zeigt, dass dieses Geschäft stark interessiert, sehr bewegt und den Arbeitsfrieden in der kantonalen Verwaltung belastet. Die Verwaltungsangestellten, Lehrerinnen und Lehrer sowie Pflegerinnen und Pfleger werden zu Recht für ihre guten Leistungen immer wieder gelobt. Wir freuen uns, auf Dienstleistungen einer sehr effizienten Verwaltung zählen zu dürfen. Unseres Erachtens trägt die uns vorliegende Fassung zur Revision der Pensionskassenverordnung dieser Wertschätzung nicht Rechnung. In der Diskussion zum Eintreten wurden verschiedene Anträge angekündigt. In einem schwierigen Geschäft entsteht eine verwirrliche Situation. Ich glaube, dass ein grosser Teil des Rates die gesetzlichen Grundlagen, aber auch die Mechanismen einer Pensionskasse nicht durchschaut. Ich zähle mich auch dazu. In dieser Situation ist die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, sich mit dem Regierungsrat und der paritätisch zusammengesetzten Pensionskassenkommission sowie den Personalverbänden zur Erarbeitung einer gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Lösung zusammentun, der einzig richtige Weg. Mit diesem Schritt gehen wir denselben Weg wie die Privatwirtschaft, wo sich Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern längst bewährt haben. Die vorberatende Kommission hat sich als Arbeitgeberkommission verstanden und diese Rolle eingenommen. Die Arbeitnehmerseite, sie ist von den Auswirkungen stark betroffen, hat aber in diesem Prozess kein Gehör erhalten und nichts dazu beitragen können, wie die Vorlage ausgestaltet ist. Unseres Erachtens ist das ein unverständlicher Weg einer Lösungsfindung und ein gravierender Mangel in diesem ganzen Prozess. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag im Sinne einer breit abgestützten Lösung zu unterstützen.


text_content_de: Das vorliegende Thema passt sehr gut in die heutige Sitzung. Wir werden heute 330 ausländischen Bürgerinnen und Bürgern das Schweizer Bürgerrecht erteilen. Es stellt sich die Frage, weshalb diese Leute das Bürgerrecht wollen. Geht es um Freiheit, Demokratie, Mitbestimmen und keine Fremdbestimmung? Ja doch, das ist typisch Schweiz und typisch Thurgau. Wir sollten heute ein Zeichen setzen und das vorliegende Geschäft unterstützen, da unsere nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier es anscheinend nicht tun. Wir sind die Schweiz, wir sind der Thurgau, und wir wollen es bleiben. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Standesinitiative zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der EVP Kantonsräte. Unser Moto lautet: "Prüfet alles, das beste aber behaltet." Wir attestieren Regierungsrat Dr. Stark, dass er zwar sehr viele lokale Anliegen prüfte, Lösungen suchte und diese teilweise auch fand, aber das alternative Grundkonzept, nämlich die Variante "Umbau", hat er unseres Erachtens zu wenig geprüft. Sonst hätte er und auch die Raumplanungskommission festgestellt, dass in der Variante "Umbau" diverse Vorzüge stecken. Ich nenne jene, welche uns am wichtigsten sind. Die Variante "Umbau" verbraucht ungefähr Fünfmal weniger Kulturland. Sie wird weniger schwere Unfälle verursachen, weil sie überall in der Geschwindigkeit auf maximal 80 Stundenkilometer beschränkt bleibt. Sie sorgt trotzdem für einen flüssigen Verkehr, weil der Langsamverkehr auf separater Spur fährt. Und schliesslich wird sie weniger kosten. Wir bedauern sehr, dass der Regierungsrat nicht grössere Teile der Variante "Umbau" in seiner Planung der BTS eingebaut hat. Wir sehen durchaus Handlungsbedarf bezüglich des Verkehrs in unseren Dörfern im Thurtal. Es gibt Dörfer, welche Entlastung bekommen müssen. Aber die BTS / OLS Vorlage ist uns zu gigantisch und obwohl sie gigantisch ist, löst sie trotzdem längst nicht alle Probleme. Sie entlastet zwar manche Bewohner, sie belastet dafür aber andere, welche bisher ruhig wohnten beziehungsweise ihr Kulturland bebauen und davon leben konnten. Die erbitterten Reaktionen diverser betroffener Menschen lassen grüssen. Wir wollen nicht Nichts tun. Wir wollen eine bessere, umweltschonendere und weniger gigantische Lösung. Deshalb lehnen wir die BTS und damit auch die OLS ab.


text_content_de: Die vorberatende Kommission dankt dem Regierungsrat für die fundierte Arbeit in der siebten Auflage des Berichts zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage in drei Sitzungen ausführlich diskutiert und unsere Fragen wurden von Regierungsrätin Knill, dem Generalsekretär und den jeweils zuständigen Amtsleitern beantwortet. Der Bericht 2013 ist gut verständlich lesbar, sowie um 20 Seiten kürzer als derjenige aus dem Jahr 2011. Dies wurde von der vorberatenden Kommission im positiven Sinn zur Kenntnis genommen. Die Statistiken 2013 sind gut mit denjenigen aus dem Jahr 2011 vergleichbar. Der Bericht umschreibt den aktuellen Zustand der Thurgauer Bildung mit den Handlungs- und Spannungsfeldern. Dabei sind keine ausserordentliche Veränderungen zu erkennen. Der vorliegende Bericht wird seinem Titel "Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013" nur teilweise gerecht. Bezüglich Entwicklungen und Visionen wie beispielsweise zur Frage, ob und ab wann welche Sprachen an den Thurgauer Schulen unterrichtet werden sollen, sind praktisch keine Aussagen zu finden. Auch bezüglich der Thematik der Informations- und Kommunikationstechnik (englisch "information and communication technology", ICT) fehlen Aussagen. So ist beispielsweise nicht zu erfahren, welcher Standard an den Thurgauer Schulen unterrichtet werden soll und welche Richtlinien in Zukunft gelten sollen, denn aktuell befinden sich die Thurgauer Schulen diesbezüglich auf sehr unterschiedlichem Niveau. Die vorberatende Kommission findet es jedoch wichtig und auch richtig, über den Bildungsbereich ausführlich informiert zu werden. In die Bildung wird ein massgeblicher Anteil der Finanzen investiert. Über den Erscheinungsrhythmus des Berichts hat die Kommission ausführlich diskutiert und sich abschliessend einstimmig für einen Vierjahres-Rhythmus zur Erstellung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens entschieden. Diese Entscheidung basiert auf folgenden Begründungen: Auch der schweizerische Bildungsbericht erscheint alle vier Jahre, genauso wie die Regierungsrichtlinien, zu welchen mit diesem Rhythmus ein engerer Bezug hergestellt wird. Weiter können Veränderungen im Bildungsbereich klarer aufgezeigt werden und auch der haushälterische Umgang mit den Ressourcen stellt einen positiven Effekt dar.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir sind uns bewusst, dass es schwierig ist, eine Liste zu erstellen und in Bezug darauf zu sagen, dass es keine Bewilligung braucht. Die Liste sollte das Ganze vereinfachen. Sie müssen immerhin daran denken, dass alles, was darin aufgezählt wird, heute der vollständigen Bewilligungspflicht untersteht. Wichtig ist, dass am Anfang von § 101 zu lesen ist: "Sofern die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, ...". Darum geht es. Wir wollen kein Gesetz für die schwarzen Schafe oder für jene machen, die nichts denken. Immerhin geben wir beispielsweise Mauern und Wände bis zu 1 m Höhe und 25 m Länge frei. Sie ersparen der Gemeinde grosse Vollzugsprobleme, wenn Sie an der Meldepflicht festhalten. Im Übrigen wird nichts darüber gesagt, wie die Meldepflicht auszugestalten ist. Das kann auch ein Telefon sein.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Namens der GLP/BDP-Fraktion bedanke ich mich für das vorliegende Langsamverkehrskonzept. Es freut uns ganz besonders, dass nach Erheblicherklärung des Antrages nun auch die Kommission das Konzept einstimmig zustimmend zur Kenntnis nimmt. Das Konzept ist gut, solide und durchdacht. An dieser Stelle ein Dank an die Ingenieurbüros und alle anderen Beteiligten. Wenn man miteinander redet und verschiedene Stellen einbezieht, kommt etwas Gutes dabei heraus. Das alleine reicht uns noch nicht. Im Thurgau, aber auch in der Zusammenarbeit und im Dialog mit den Nachbarkantonen muss jetzt weitergemacht werden. Im Kanton St. Gallen existiert bereits eine Fachstelle Langsamverkehr, wie in vielen anderen Kantonen ebenfalls. Auch wir brauchen eine Fachstelle, bei welcher alle Fäden zusammenlaufen. Wenn wir den Langsamverkehr ernsthaft fördern wollen, müssen wir Nägel mit Köpfen machen, sonst wird das Konzept ein weiterer Papiertiger und bleibt ohne Wirkung. Wenn wir uns dort umsehen, auch international, wo Langsamverkehr seriös behandelt wird, profitieren alle. Wie wir es auch betrachten: energiepolitisch, gesundheitspolitisch, verkehrspolitisch - es überwiegen die Vorteile. Weshalb soll eine neue Fachstelle geschaffen werden? Eine gute Planung spart konkret Geld und aufwendige Korrekturarbeiten. Die GLP/BDP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine solche Stelle kosten- und stellenneutral und durch Kompensation innerhalb des Departementes geschaffen werden muss. Als Anschubfinanzierung schlagen wir vor, Geld aus dem Fonds der Spezialfinanzierung LSVA zu nehmen, der kontinuierlich und sehr stark wächst, falls die Stelle anfangs nicht kostenneutral sein sollte. Der Langsamverkehr hat das verdient. Langsamverkehr ist nachhaltig und sauber. Auch Essen ist erneuerbare Energie, jedenfalls dann, wenn man darauf achtet, was man isst. Langsamverkehr ist gesund und ungemein wichtig, nicht nur in der Freizeit, sondern auch für den Arbeitsverkehr. Das ist das Essenzielle. Es wird immer wieder gesagt, dass die Förderung des Langsamverkehrs nicht zulasten des MIV oder des öV gehen dürfe. Es wird dabei vergessen, dass der MIV und der öV automatisch profitieren, wenn wir den Langsamverkehr fördern. Je mehr Leute mit dem Velo zur Arbeit fahren, desto mehr Platz gibt es auf der Strasse und im Zug für jene Leute, die wirklich keine andere Wahl haben. Die GLP/BDP-Fraktion nimmt das Langsamverkehrskonzept einstimmig zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Wirth teile ich vollumfänglich. Ich habe eine weitere Bemerkung zur Produktegruppe Qualitätssicherung Volksschule: Vor nicht allzu langer Zeit hat der Grosse Rat sachlich, teilweise emotional oder sogar mit Gesang über das Frühfranzösisch diskutiert. Bereits vor dieser Debatte wurden die Vertreter des Amtes für Volksschule (AV) im Rahmen verschiedener Gespräche darauf hingewiesen, dass vor Umsetzungsbeginn einzelner Massnahmen die Durchführung von Standortbestimmungen erwartet wird, um später die Wirkung der Massnahmen und der entstandenen Kosten beurteilen zu können. Deshalb erstaunt es sehr, dass es der Kanton nun wieder verpasst, eine Standortbestimmung bezüglich der Französischkenntnisse unserer Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen durchzuführen. Ich fordere keine flächendeckende Erhebung. Eine kleinere Standortbestimmung würde sicherlich genügen. Jedoch bleibt der Eindruck haften, dass der Kanton seine Umsetzungsmassnahmen offenbar nicht gerne kontrollieren und überprüfen lässt. Das ist sehr zu bedauern. So nimmt der Kanton seine Vorbildfunktion gegenüber den Schulgemeinden nicht wahr. Die Schulgemeinden sind es sich gewohnt, in Qualitätskreisläufen zu denken.


text_content_de: Die Stellungnahme der EVP/EDU-Fraktion kann in vier Worte gefasst werden: Ziel gut, Weg falsch. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es richtig, dass die Kosten der unentgeltlichen Prozessführung konsequent zurückzufordern sind. Die Schaffung einer neuen kantonalen Stelle lehnen wir jedoch klar ab. Die Pflicht zur Rückforderung liegt bekanntlich gesetzlich geregelt bei den Gerichten. Die Kontrolle darüber, ob die Gerichte ihre Aufgabe erfüllen, obliegt dem Obergericht und in nächster Instanz bei der Justizkommission. Da einer der Initianten Mitglied der Justizkommission ist, sollte die Kontrolle eigentlich ohne eine neue Stelle funktionieren. Die Grössenordnung der unentgeltlichen Prozessführung kann man dem Budget 2012 der Gerichte entnehmen. Es sind darin insgesamt 1,245 Millionen Franken für die unentgeltliche Prozessführung budgetiert. Das entspricht 0,65 % des Gesamtaufwandes der Gerichte und zeigt, dass die unentgeltliche Prozessführung im Thurgau zurückhaltend gewährt wird. Unsere Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich, die Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Dieser Antrag erreicht uns sehr kurzfristig. Ich erinnere mich daran, dass diese Angelegenheit in der Kommission kurz Thema war. Es wurde bestätigt, dass mit der aktuellen Formulierung auch Firmen, beziehungsweise juristische Personen gemeint sind. Vielleicht führt der Antrag Müller jedoch zu mehr Klarheit, weshalb der Antrag unterstützt werden kann.


text_content_de: Vielen Dank für die spannende Diskussion. Meines Erachtens herrscht Einigkeit: Massnahmen gegen missbräuchlichen Sozialhilfebezug sind richtig. Es stellt sich die Frage, ob Sozialdetektive für die Überwachung von Sozialhilfebezügern als letztes Mittel, als ultima ratio, eingesetzt werden sollen oder ob dies übertrieben ist. Es wurde von genereller Verdächtigung, von Generalverdacht und vom Untergraben eines solidarischen Grundwertes unseres Staates gesprochen. Ist es das wirklich? Es geht darum, dass der Staat für Ausnahmefälle ein Ausnahme-Instrument braucht. Das ist wichtig, denn Ausnahmefälle gibt es leider immer. Dieses Instrument ist die Überwachung. Das Ausnahme-Instrument muss speziell geregelt werden. Weshalb sollten wir das Instrument nicht auch bei der Sozialhilfe einsetzen? Bei der Invalidenversicherung und bei Sozialversicherungen benutzen wir es auch. Es ist richtig, dass bei begründetem Verdacht das öffentliche Interesse gegeben ist, die Persönlichkeitsrechte einzuschränken. Das ist wesentlich. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz muss natürlich hochgehalten werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Oktober 2016 hat die Situation geändert. Im Kanton Thurgau wurden bis dahin Observationen durchgeführt. Ich zitiere aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Im Falle einer angefochtenen Sozialhilferückforderung einer Gemeinde hielt das Gericht fest: "Die Ergebnisse der von der verfahrensbeteiligten Gemeinde in Auftrag gegebenen beiden Observationen sind daher nicht verwertbar und werden vorliegend nicht beachtet." Fakt ist, dass Observationen im Kanton Thurgau als letzte Massnahme praktiziert wurden. Dann erfolgte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche. Seither können Observationen nicht mehr durchgeführt werden. Nach Ansicht des Regierungsrates braucht es aufgrund dieser Ausgangslage eine gesetzliche Grundlage. Ich kann allen versichern, die davor Angst haben, dass wir zu weit gehen, dass die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage wie üblich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit und unter Wahrung von Rechtmässigkeit und Sorgfalt erfolgen wird. Auch hier wird es wieder Fragen geben, wie weit man gehen soll. Ich kann mir vorstellen, dass diese Diskussion hier im Rat nochmals geführt wird. Wir sollten uns dieser Diskussion nicht verschliessen und den Weg beschreiten. Wie wir genau zum Ziel kommen, werden wir nochmals ausdiskutieren. Vielleicht ist es etwas gewagt: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Man schreibt diesen Satz dem russischen Politiker Lenin zu. Der Satz ist ein geflügeltes Wort geworden. Er soll aber nicht überall der Grundsatz sein. Weshalb sollte aber von diesem Prinzip, das im gesamten Rechnungswesen als unbestritten gilt, ausgerechnet bei den Sozialhilfegeldern abgewichen werden? Namens des Regierungsrates empfehle ich Ihnen deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion befürwortet die Förderung der Geothermie. Bezüglich des § 16 ist sich die Fraktion aber nicht einig. Zu Kantonsrat Zimmermann: Art. 679 ZGB besagt, dass das konzedierende Gemeinwesen als Inhaber der Sachhoheit über den tiefen Untergrund haftbar gemacht werden kann. Weshalb soll dieses Signal nicht festgehalten werden? Aus diesem Grund stimmten die Vertreter der SVP-Fraktion in der Kommission der Vorlage zu. Zu Kantonsrat Wittwer und zum Risikomanagement: Wenn nach Neuerungen gesucht wird, entsteht immer ein gewisses Risiko. Als Vertreter der Wirtschaft bin ich nicht dazu geneigt, mich als Kantonsrat vor diese Unternehmungen zu stellen. Ich glaube jedoch, dass wir den Weg ebnen müssen für diese Fördertechnik, die uns einen grossen Schritt weiterbringt auf dem uns aufdoktrinierten Weg der Energiewende, ohne zu wissen, wie es um die Versorgungssicherheit stehen wird, wenn die Atomkraftwerke ausgeschaltet werden. Der Weg der Geothermie stellt ein gangbarer Weg dar und ich halte fest, dass zuerst die Haftungsfrage gerichtlich geregelt werden muss, bevor der Kanton in letzter Instanz "geradezustehen" hat. Aus der Verantwortung ziehen können wir uns nicht. Stehen wir dafür nicht gerade, begraben wir die Geothermie.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Änderung der Besoldungsverordnung zufrieden. Wir sind einstimmig für Eintreten und stimmen der Änderung ebenfalls einstimmig zu. Mit der Anpassung fällt endlich das jährliche Unbehagen des Ja oder "Moll" sagen im Rat weg. Mit der Abschaffung der fixen 1%-Regelung wird die Führungsverantwortung des Regierungsrates gestärkt. Immer wieder wird die Vergleichbarkeit mit der Privatwirtschaft gefordert. Mit dem heutigen Entscheid machen wir einen wichtigen Schritt: Wir geben der operativen Führung endlich den Spielraum, an welchem sie letztlich vom Grossen Rat, sprich von uns selbst, und dem Personal auch wieder gemessen wird. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, das Vertrauen des Grossen Rates vertrauensvoll zu nutzen, indem er den Spielraum geschickt einsetzt. Zusammen mit den jährlichen Fluktuationsgewinnen, den teuerungsbedingten Möglichkeiten und dem Prämiensystem verfügt er über genügende Steuerungsmechanismen. Diese können einerseits dazu verwendet werden, den Personalaufwand zu stabilisieren, anderseits kann damit auch der Erhalt motivierter leistungsbereiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und gestärkt werden. So, wie die Privatwirtschaft, ist auch das Unternehmen Staat auf verlässliche Partner angewiesen. Qualifiziertes und motiviertes Personal und eine verlässliche und verantwortungsvolle Führungsmannschaft, sprich Regierungsrat, ausgestattet mit dem Vertrauen des Grossen Rates als Vertreter der Steuerpflichtigen, sind ein Garant dafür, dass der Kanton Thurgau und seine Institutionen bis hin zu den Gemeinden auch weiterhin zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohnern qualitativ gute und effiziente Dienstleistungen erbringen werden. Die FDP-Fraktion hat das Vertrauen in die Führungsverantwortung des Regierungsrates.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung und empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären. Als liberal denkender Mensch bin ich grundsätzlich gegen neue Regulierungen, welche es schlicht nicht braucht. Seit acht Jahren bin ich Mitglied einer Fürsorgebehörde und seit anfangs Jahr Präsident des Kompetenzzentrums Soziale Dienste See, welches rund 130 Mandate für fünf Gemeinden führt. Jede unserer drei Mitarbeiterinnen ist seit mehr als zehn Jahren in den Bereichen Beistandschaft, Asylwesen, gesetzliche Fürsorge oder Case-Management für ca. 20 verschiedene Gemeinden tätig. Wir haben über die Motion sowie über die Beantwortung des Regierungsrates diskutiert. Dabei haben wir die letzten Jahre Revue passieren lassen und anhand verschiedener praktischer Fälle die Ausführungen der Motionäre gewürdigt. Aus unserer Sicht trifft es nicht zu, dass die missbräuchlichen Verwendungen von Fürsorgeleistungen gestiegen, geschweige denn ausser Kontrolle geraten sind. Tatsächlich gibt es Einzelfälle, bei denen Fürsorgeleistungen zweckfremd eingesetzt werden, aber nicht für die Bezahlung von Schleppern und dergleichen, wie dies die Motionäre behaupten. Vielmehr sind die Missbräuche im Zusammenhang mit der Befriedigung von Suchtproblemen oder anderen menschlichen Bedürfnissen zu suchen, für welche die Fürsorgeleistungen eben nicht vorgesehen sind oder weil Gelder zu Unrecht in Anspruch genommen werden, obwohl andere Geldquellen vorhanden wären. Die Fürsorgebehörden verfügen über ausreichende Werkzeuge und Möglichkeiten, solche Missbräuche zu kontrollieren und zu unterbinden, und zwar auch bargeldlose Leistungen. Das kann ich aus eigener Erfahrung versichern. Genauso kann ich bestätigen, dass der eigenverantwortliche Umgang mit Fürsorgeleistungen ein zentraler Punkt bei der Bewältigung einer Lebenskrise ist. Er ist für das Selbstwertgefühl eines Menschen zentral. Nebenbei hilft die Beobachtung beim Umgang mit Leistungen auch bei der Beurteilung eines Klienten. Vor allem dann, wenn dies unter der sachkundigen Begleitung und Beobachtung von Fachpersonen passiert, nämlich den Mitarbeitern der Fürsorgeämter und Fürsorgebehörden. Ihnen gebührt grosser Respekt für die Arbeit, die sie täglich leisten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Leider ist diese, wie die heutige Diskussion, zu sehr auf die Stärken und Schwächen einer allfälligen Fusion ausgerichtet. Heute sollten wir aber darüber diskutieren, ob wir einen Bericht wollen, der genau diese Fragen aufzeigen soll. Wir müssen diese Fragen nicht heute abhandeln, sonst braucht es keinen Bericht. Wir sind der Meinung, dass es überhaupt keinen Bericht braucht. Fünf Gründe sprechen dagegen: 1. 1990 waren die heutigen Strukturen das Thema der "Motion Scheuber". Die umfassende Grundlage, welche in der Antwort erwähnt wird, ist vorhanden, und sie hat heute noch Gültigkeit. 2. Wir wissen, dass landesweit und auch im Kanton Thurgau Studien und Berichte über die Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen vorhanden sind. Man muss sie nur sammeln und lesen, aber nicht noch einmal erarbeiten. 3. Derzeit ist im Thurgau, aber auch in den benachbarten Kantonen die Bereitschaft für Fusionen sowohl seitens der Bevölkerung als auch der Gemeinden nicht vorhanden. Die Resultate in Schaffhausen, Gossau und Andwil, aber auch in Romanshorn und Salmsach im Thurgau zeigen dies deutlich auf. Es ist nicht sinnvoll, nun einen Bericht zu verlangen, den man vielleicht in zehn oder 20 Jahren benötigt. Dann ist er nämlich veraltet und muss wieder überarbeitet werden. Die Gefahr eines "Mammut-Berichtes" ist vorhanden, denn die Antragsteller haben neun Kapitel für den Bericht festgelegt. Mindestens ein paar Kapitel sind so ausgelegt, dass kein Globalbericht für alle Gemeinden im Kanton möglich ist, sondern ein individueller Bericht erfolgen muss. Es braucht also mindestens 80 Seiten, wie dies individuell gelöst werden kann. Deshalb wird der Bericht aufgebläht. 5. Der Regierungsrat verspricht in seiner Antwort, dass er willige Gemeinden tatkräftig unterstütze und begleite und ihnen helfe. Meines Erachtens ist dies der beste Weg. Einer der Antragsteller hat gesagt, dass das Fuder überladen sei. Meines Erachtens muss ein überladenes Fuder in der Scheune bleiben. Es darf nicht auf die Strasse. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation, auch wenn einige Fragen im Zusammenhang der von uns eingereichten Motion über zeitgemässe Kinderzulagen bereits beantwortet wurden, und auch wenn der Regierungsrat über die Frage, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass im Kanton Thurgau alleine die Unternehmen die Familienzulagen finanzieren, nur Vermutungen anstellen konnte. Ich kann die Interpellanten beruhigen: Zumindest die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Betriebes kennen die Lage. Im Kern dieser Interpellation geht es wie so oft um das Bezahlen. Wer bezahlt was, welche Wirkung wird und soll damit erzielt werden und wer hat es erfunden? Erfunden wurden die Familienzulagen nicht von der öffentlichen Hand. Vielmehr haben die Unternehmen zu Beginn des letzten Jahrhunderts erkannt, wie wichtig Familien und Kinder für eine gesunde Gesellschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind. Damals wie auch heute fragen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer täglich: Wie kann ich einen Mehrwert für meine Kundinnen und Kunden schaffen, wie kann ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Aufgaben im Unternehmen unterstützen und wie soll ein beschäftigungs- und wirtschaftsförderndes Umfeld aussehen? Dass dieses Umfeld nicht nur durch Sparen, sondern auch durch Investitionen in die Gesellschaft und in die Familien gestaltet werden muss, ist genauso klar, wie auch die Tatsache, dass all diese Massnahmen mit Vernunft und Augenmass betrachtet und umgesetzt werden sollen. Die CVP/GLP-Fraktion steht Ideen, die zu Veränderungen bei der Finanzierung des überobligatorischen Teils der Familienzulagen führen könnten, nicht grundsätzlich ablehnend, jedoch sehr skeptisch gegenüber. Uns ist es in erster Linie wichtig, Familien auch im Namen einer starken wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kantons zu unterstützen und zu fördern.


text_content_de: Vielen Dank für die Voten zum Eintreten, welches unbestritten ist, sowie für den Sparvorschlag von Kantonsrat Wehrle. Die Teilrevision der Besoldungsverordnung des Grossen Rates und die damit verbundene Anpassung im Beitragsgesetz stellt eine wichtige Vorlage dar, auch wenn die Anzahl Zeichen im Rechtsbuch auf den ersten Blick nicht auf eine besondere Tragweite schliessen lässt. Dieser Anschein trügt jedoch und ein zweiter, vertiefter Blick ist nötig. Ich danke der vorberatenden Kommission und ihrem Präsidenten. Die involvierten Personen haben sich sehr engagiert und umfassend mit der komplexen Materie befasst. Die Kommission hatte auf ihrem Weg viele, manchmal beinahe Gordische Knoten zu lösen. Zwischen den Sitzungen wurden Berichte verfasst und seitenweise Excel-Tabellen erstellt, damit an der nächsten Sitzung der Ausgangspunkt verdeutlicht werden konnte. Folglich wurde gut darüber diskutiert, wie, auf welcher Ebene oder wo angelehnt ein Lohnsystem für die Lehrpersonenbesoldung sinnvoll ist. Diese konstruktive Auseinandersetzung mit der Botschaft des Regierungsrates hat uns schrittweise in die Nähe der nun vorliegenden Kommissionsfassung gebracht. Auch wenn die vorberatende Kommission mit dieser nun vorliegenden Fassung mehr Details in die Kompetenz des Grossen Rates legen möchte, ist dies dem Regierungsrat recht, da es dafür in der Tat nachvollziehbare Gründe gibt. Bis auf einen Punkt schliesst sich der Regierungsrat der vorliegenden Kommissionsfassung an. Ich werte es als starkes Zeichen des Grossen Rates an die Adresse der Lehrerschaft, wenn im allgemeinen Tenor des Sparens eine differenzierte und auch inhaltlich begründete Anpassung der Lehrerbesoldungen erfolgt. Damit anerkennt der Grosse Rat die Notwendigkeit einzelner Massnahmen, welche seit einigen Jahren bekannt sind und, begründet mit der Botschaft des Regierungsrates, vorliegen. Erste Arbeiten zu diesem Thema wurden bereits im Jahr 2009 gestartet und mündeten im Jahr 2011 in einem Projektauftrag an den Regierungsrat. Wie bereits angetönt, vertritt der Regierungsrat in einem Punkt eine dezidiert andere Auffassung. Der Regierungsrat hält nach wie vor am Grundsatz fest, dass sich auch die Schulgemeinden an den Mehrkosten beteiligen sollen. Sowohl in der Vernehmlassungsbotschaft als auch in der Botschaft an den Grossen Rat wurde diese Ansicht begründet. Dafür sprechen einerseits verschiedene finanzielle Gründe, andererseits die verbesserten Rahmenbedingungen der Angestellten, welche daraus resultieren. Anträge aus den Reihen des Grossen Rates, welche diese Mitbeteiligung wieder einfordern, werden vom Regierungsrat unterstützt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage als Ganzes ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Im Jahr 2002 kam es zu grossen Überschwemmungen in Deutschland. Ich erinnere mich gut an dieses Ereignis, da ich zu denjenigen gehörte, die Kinder bei sich aufgenommen hatten, damit in den betroffenen Gebieten aufgeräumt werden konnte. Ein Jahr später fuhr ich an die Mulde in Grimma, um mir ein Bild über die Lage zu machen. Ich wollte wissen, wie es aussieht, wenn aus einem eigentlich nur 1,70 Meter breiten Flüsslein plötzlich ein 7-Meter-Fluss wird. Auch dort wurde über den Verlauf der Linien diskutiert. Folglich war man im Jahr 2013 nicht bereit für das nächste Hochwasser. Ein kleines Teilstück zur vollständigen Schliessung hatte noch gefehlt. Lassen Sie uns nicht weiterdiskutieren, sondern Nägel mit Köpfen machen. Der Zeitpunkt, sich für das grosse Wasser rüsten zu müssen, ist jetzt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen.


text_content_de: An der Sitzung des Grossen Rates vom 27. Januar 2016 wurde mein Antrag mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Es wurde angemerkt, dass ich beim Departement für Erziehung und Kultur offene Türen einrenne. Allerdings wurde meine Frage nach dem Vorhandensein eines Grundlagenpapiers für die mittelfristige strategische Ausrichtung unserer Thurgauer Mittelschulen anlässlich des Ämterbesuchs der Subkommission unserer Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beim Amt für Mittel- und Hochschulen (AMH) im März 2014 noch verneint. Der Regierungsrat schrieb in der Beantwortung meines parlamentarischen Vorstosses: "Es ist sinnvoll, auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts die mittelfristig strategische Ausrichtung der Thurgauischen Mittelschulangebote zu steuern." Offensichtlich hat meine damalige Nachfrage dazu geführt, dass relativ zügig ein Prozess in Gang gesetzt wurde. Denn nun lesen wir im Missiv des Regierungsrates zur vorliegenden Strategie, dass in Absprache mit dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) im Jahr 2014 ein Strategieprozess gestartet worden sei. Also drei Jahre später liegt das Ergebnis dieses Strategieprozesses dem Grossen Rat zur Diskussion vor, aber eben nur zur Diskussion und zur Kenntnisnahme. Es bleiben schon einmal die grundsätzlichen Fragen: Welchen Weisungscharakter hat dieses Strategiepapier? Welche Massnahmen werden als Folge des Strategieprozesses ins Auge gefasst? Ist eine Anpassung der Mittelschulverordnung oder gar einzelner Punkte des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen vorgesehen? Braucht es wiederum zuerst einen parlamentarischen Vorstoss, der die entsprechenden regulatorischen Anpassungen verlangt, welche für eine innovative Weiterentwicklung der Thurgauer Mittelschulen notwendig sind, zu welchem dann vielleicht ebenfalls bemerkt wird, dass er offene Türen eingerannt hätte? Als ich das vorliegende Strategiepapier ein erstes Mal überflog, rutschte mir die spontane Bemerkung heraus: Das kann es aber nicht gewesen sein. Wo sind die Visionen? Aufgrund welcher strategisch-konzeptionellen Vorgaben sollen sich unsere Mittelschulen mittel- und langfristig weiter entwickeln können, damit sie sich, auch im Sinne eines nachhaltigen Standortmarketings, auf dem Markt aller schulischen Angebote behaupten können? Täusche ich mich, wenn ich im Papier nur qualitative Aspekte angesprochen sehe, hingegen keine quantitativen Anhaltspunkte finde, welche vielleicht sogar einen finanziellen Mehraufwand generieren könnten? Gibt das Papier wenigstens rudimentär Antworten darauf, wie die Thurgauer Mittelschulen der immer dynamischer voranschreitenden Technologisierung, Digitalisierung, Virtualisierung, Ökonomisierung und Pluralisierung unserer stets mobiler werdenden Gesellschaft begegnen sollen? Gibt das Papier konkrete Anhaltspunkte dafür, wie die Maturitätsschulen für die anstehenden gesamtschweizerischen Reformen und für die Herausforderungen, mit welchen diese Schulen vielleicht schon in naher Zukunft konfrontiert sein werden, fit gemacht werden sollen? Sie halten meine Kritik als vermessen und unangebracht? Dann frage ich die Ratsmitglieder, die das Papier ja ausgiebig studierten: Haben Sie griffige Umschreibungen der Entwicklungspotentiale und Anhaltspunkte für die Steigerung der Thurgauer Maturitätsquote gefunden, verbindliche Hinweise dafür, wie viel Wettbewerb den Schulen zur Positionierung auf dem Markt zugestanden wird oder einen Fingerzeig für eine mittelfristige Unternehmensplanung? Haben Sie sich auch daran gestört, dass in diesem Strategiepapier beispielsweise die Zielformulierungen und die Umschreibung der abgeleiteten, zu ergreifenden Massnahmen miteinander "vermauschelt" werden? Ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass dies weniger ein Strategiepapier, sondern eher ein an die Thurgauer Parlamentarier gerichtetes amtliches Argumentationspapier ist, quasi als Rechtfertigung für das Vorhandensein unserer Mittelschulen mit der vornehmlichen Auslegung des "Status Quo" per 15. August 2017. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es geht mir keineswegs darum, den dualen Bildungsweg unserer Berufsbildung in Frage zu stellen oder einen der beiden Wege zu favorisieren. Wir brauchen auch in Zukunft Berufsleute, welche ihr Metier dank der Berufslehre von der Pike auf erlernt haben. Wir müssen aber für unsere Jugendlichen in unserem Kanton gleichfalls attraktive Mittelschulangebote bereitstellen, damit diese dereinst nach ihrem Hochschulstudium als Ingenieure, Informatiker, Mathematiker, Physiker, Theologen, Mediziner, vielleicht auch als Musiker, hier in unserem Kanton tätig sein können, was letztlich wiederum in mehrfacher Hinsicht unserem Thurgau zugutekommen wird. Ich will jedoch hier und jetzt das grosse Engagement aller am erwähnten Strategieprozess Beteiligten nicht gering schätzen und bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMH für die Erstellung des vorliegenden Strategiepapiers. Der grosse Wert des vorliegenden Papiers liegt zentral in drei Aussagen: Auf Seite 3 hält der Regierungsrat in seiner Einleitung fest, dass die drei Mittelschulen künftig nicht mehr wie bisher ein identisches Angebot führen müssen. Auf Seite 6 des 17 Seiten umfassenden Strategiepapiers wird unter Punkt 4.2 eine Teilautonomie für die Mittelschulen angesagt. Und auf Seite 16 wird unter Punkt 6.1 die Flexibilisierung der Mittelzuteilung innerhalb des Globalbudgets in Aussicht gestellt. Ja, diese drei zentralen Punkte bilden tatsächlich jene hauchzarte Plattform, auf welcher sich die Thurgauer Mittelschulen weiterentwickeln können. Vorausgesetzt: Der Teilautonomie wird kein zu enger Rahmen gesetzt, welcher dann gleich wieder eine ziel- und schwerpunktorientierte Entwicklung einengt. Vorausgesetzt: Es werden situativ legitimierte Anpassungen der Stundentafeln beim Ausbau des Fächerangebots zugelassen. Vorausgesetzt: Der Regierungsrat ist bereit, Teile der Verordnung, gegebenenfalls auch der Gesetzgebung oder der Rechtsstellungs- und Besoldungsverordnungen, anzupassen. Vorausgesetzt: Der Rektorenkonferenz werden noch mehr Mitspracherecht und Entscheidungsfreiheiten zugestanden. Vorausgesetzt: Die Profilbildung der Schulen wird nicht mit harten Zuteilungskriterien für Schülerinnen und Schüler von Vornherein blockiert. Vorausgesetzt: Die Spielregeln für die Akquisition von Drittmitteln wie Stiftungsgeldern, aber auch für Firmen- und Produktesponsoring, werden weit und griffig abgefasst. Vorausgesetzt: Die Amtsleitung des AMH zeigt eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung der Rahmenbedingungen zugunsten angepasster Qualitätsparameter. Vorausgesetzt: Das AMH sichert unseren Mittelschulen innerhalb ihrer strategischen Ausrichtung den notwendigen Support zum Erreichen der erweiterten operativen Ziele auf der Maxime eines "best practice" zu. Die Thurgauer Mittelschulen haben in den letzten Jahren mit STEP (Systematisches Training für Eltern und Pädagogen), MINT (Studienrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), INVERSION und anderen Profilierungen gezeigt, dass sie innovativ den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen und können. Das vorliegende "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen" muss nun die Ausgangslage für eine zielführende Weichenstellung bilden, auch auf Verordnungs- und Gesetzesebene, damit die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Mittelschulen gegeben sind. Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Monika Knill im Voraus für ihr Engagement, diese Entwicklung auf der Basis der drei formulierten Zugeständnisse, nämlich der Standortprofilierung mit dem Abrücken von identischen Angeboten, dem Ausbau der Teilautonomie und der erweiterten flexiblen Handhabung bei der Mitteleinsetzung, zu begleiten.


text_content_de: Das 2014 vom Regierungsrat überraschend in Kraft gesetzte Moratorium betreffend neue Pflegeheimplätze hat uns veranlasst, die Interpellation einzureichen. Die kritischen Fragen sind berechtigt. Darf oder soll der Regierungsrat einen Bettenstopp verordnen? Darf oder soll der Regierungsrat beispielsweise den Gemeinden Fischingen und Bichelsee-Balterswil, zwei Gemeinden mit zusammen immerhin über 5'000 Einwohnern, den Bau von Pflegeheimplätzen per Dekret verbieten und damit den pflegebedürftigen Menschen im hohen Alter noch einen Wechsel vom vertrauten Umfeld weg aus der eigenen Gemeinde zumuten? Diese durch den Regierungsrat und sein Moratorium geschaffene Ausgangslage entspricht meines Erachtens nicht einer optimal vorbildlichen Pflege und Fürsorge für unsere auf Hilfe angewiesenen Mitmenschen. Ich hinterfrage auch, ob der angestrebte Effekt einer Kostenreduktion durch ein Moratorium erreicht werden kann. Je knapper das Angebot, desto höher die Preise. Dies lehren uns mindestens die Vertreter der Wirtschaft. Umgekehrt müsste ein grösseres Angebot an Pflegeheimplätzen tendenziell zu eher tieferen Preisen führen. Gelten die sonst hochgelobten Grundsätze hier nicht? Weshalb nicht? Ich bin der Ansicht, dass das Tiefhalten des Pflegebettenangebotes für die Heime keinen Anreiz schafft, wirtschaftlich zu arbeiten, denn die knappen Plätze können fast zu jedem Preis gefüllt werden. Eine Öffnung des Marktes würde die Heime zwingen, die besten Leistungen zum besten Preis zu erbringen. Zum Thema "ambulant vor stationär" kontra "ambulant und stationär": Der Regierungsrat und das Amt für Gesundheit agieren nach wie vor nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär. Curaviva Thurgau setzt sich schon seit längerem dafür ein, den Grundsatz umzuwandeln in "ambulant mit stationär". Aus gesamtschweizerischen Studien weiss man, dass sich die Pflegekosten etwa ab der Pflegestufe 4 zugunsten der stationären Pflege verschieben. Die Entwicklung zeigt, dass die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege immer durchlässiger werden. Meines Erachtens müsste die Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Pflege viel stärker gefördert und administrative Hürden in diesem Bereich abgebaut werden. Bewohner mit "leichter" Pflegebedürftigkeit: Es mag sein, dass es in den Heimen Bewohner mit relativ tiefen Pflegestufen gibt. Es ist aber festzuhalten, dass die Allerwenigsten freiwillig, spontan und mit wehenden Fahnen in ein Heim eintreten. Tatsache ist doch, dass die Pflegeeinstufung nur etwas über die medizinische Behandlungsintensität aussagt. Soziale Aspekte wie die familiäre Situation, Vereinsamung, nachbarschaftliche Unterstützung etc. werden dabei nicht berücksichtigt. Ausserdem ist die Erkrankung an Demenz mittlerweile einer der Hauptgründe für den Eintritt in ein Pflegeheim. Zwei Drittel der Thurgauer Heimbewohner leiden an einer Demenz. Mit den heutigen Instrumenten für die Pflegebedarfserfassung werden aber die kognitiven Einschränkungen nur ungenügend erfasst. Viele an Demenz erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner sind deshalb in tiefen Pflegestufen, können aber aufgrund ihrer Krankheit nicht mehr selbständig zu Hause leben. Jüngere Pflegebedürftige: Für pflegebedürftige Menschen unter 65 Jahren, wie beispielsweise an Multipler Sklerose, Parkinson oder Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) Erkrankte, gibt es meines Wissens im Thurgau kein passendes Angebot. Dies unterstreicht auch die Antwort des Regierungsrates, wonach 152 solche Menschen in Alters- und Pflegeheimen leben. Sie sind dort aber von Menschen umgeben, die im Durchschnitt 87 Jahre alt sind. Die Bedürfnisse dieser Bewohnergruppe und das klassische Angebot in einem Pflegeheim klaffen weit auseinander. Welcher 49-jährige ALS-Patient besucht mit 91-jährigen Bewohnerinnen die Bastelstunde? Zurzeit gibt es Bestrebungen in Richtung "Alterswohnen mit Dienstleistungen" respektive "betreutes Wohnen". Die Thurvita AG in Wil plant offensichtlich, über die nächsten Jahre Pflegezimmer abzubauen. Dafür soll vermehrt Wohnraum mit Dienstleistungen geschaffen werden, das heisst, dass die Wohnungen von mehreren neu zu schaffenden Stützpunkten aus betreut werden. Dadurch erhofft man sich, dass die Pflegekosten gesenkt werden können. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass grosse Investitionen anfallen. Die Zukunft wird es zeigen, ob diese Rechnung aufgeht. Laut den am 1. Juli 2014 in Kraft gesetzten Richtlinien der Spitex des Kantons Thurgau steigen die Anforderungen an die Spitexorganisationen einmal mehr an. Vor allem kleinere Organisationen sind gezwungen, eine Zusammenarbeit mit anderen aufzugleisen. Insider befürchten, dass mit jedem Zusammenschluss auch die Kosten für die öffentliche Hand ansteigen. Heute werden 350'000 Schweizerinnen und Schweitzer in Pflegeheimen oder von der Spitex betreut. In 25 Jahren dürften es alleine in Pflegeheimen über 100 % mehr sein. In einer neuen Studie von Credit Suisse wird bis 2040 mit über 800'000 Pflegebedürftigen gerechnet. Wir sollten die Gesamtsicht nicht aus den Augen verlieren. Im Bereich der Raumplanung kalkuliert der Kanton Thurgau mit einem hohen Bevölkerungswachstum. Weshalb sollte diese Sicht nicht auch im Bereich der Pflegebedürftigen gelten? Wir sollten uns dieser neuen Herausforderung stellen und Raum für gute und menschenfreundliche Lösungen schaffen.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 43 des Geschäftsberichtes, zu den Entschädigungen an die Geschäftsleitung. Es ist verdienstvoll, wenn wir mit dem Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank dazu angeregt werden, über die Thurgauer Identität nachzudenken, und auch die TKB als Teil davon wahrzunehmen. Ich möchte aber von dieser Identität die Entschädigungen an die Geschäftsleitung und speziell die Boni ausnehmen. Ich weiss, dass es nicht sehr phantasievoll ist, einmal mehr auf diese unselige Praxis hinzuweisen, aber es wird von Jahr zu Jahr nötiger. Zu den Fakten: Die Gesamtsumme der Entschädigungen für die vier Mitglieder der Geschäftsleitung wurde 2007 um Fr. 383'000.-- auf Fr. 2'866'000.-- erhöht (+ 15,5 %). Dagegen stiegen die Bruttogehälter mit Fr. 20'400.-- (+ 1,6 %) recht moderat. Die Boni erhöhten sich um Fr. 363'380.-- auf Fr. 1'563'980.-- (+ 30,3 %). Das macht pro Geschäftsleitungsmitglied Fr. 390'955.-- allein an Boni aus und entspricht praktisch dem Lohn eines Bundesrates oder dem zweifachen Lohn eines tüchtigen Thurgauer Stadtammannes. Zwei Gründe werden dafür genannt: Im Geschäftsbericht heisst es, das entspreche dem vom Bankrat genehmigten Bonussystem. Im Kommissionsbericht lesen wir, dass das Bonussystem die Motivation fördere. Die TKB müsse den Arbeitsmarktverhältnissen Rechnung tragen, und im Vergleich zu den Vorjahren habe auch Nachholbedarf bestanden. Mein Kommentar: Ein Bonussystem, das seit 2002, der erstmaligen Offenlegung, eine Steigerung um 161 % brachte, ist offensichtlich überholt. Damals bekam jedes Geschäftsleitungsmitglied noch Boni von Fr. 149'600.--, jetzt sind es Fr. 390'955.--. Nachdem die Boni schon im letzten Geschäftsjahr um 38,9 % gestiegen sind, kommt der Hinweis auf einen Nachholbedarf schon sehr überraschend. Wie viel muss wohl noch nachgeholt werden? Würde die Hälfte an Boni etwa die Motivation halbieren? Heute Morgen wurde mir ein Artikel aus der "Thurgauer Zeitung" vom 5. Juni 2008 mit dem Titel "Lohn zählt nicht allein" zugesteckt. Der Personalchef der TKB, Markus Hundsbichler, hat am Bodensee-Wirtschaftsforum gesprochen, und darüber ist zu lesen: Hundsbichlers Aussagen zur Wirkung von Anreizen basieren auf strukturellen Austrittsgesprächen, welche die TKB führt. Seine Hauptaussage ist eher erstaunlich: Geld sei selten der ausschlaggebende Austrittsgrund. Werte wie Selbständigkeit, Mitsprachemöglichkeiten, das Verhältnis zum Chef, gerechte Qualitäten würden von den Angestellten hoch gewichtet. Das ist sehr aufschlussreich. Meine Schlussfolgerung: Leise kommt der Verdacht auf, dass die Voraussetzungen so konstruiert wurden, dass gerade die beiden scheidenden Geschäftsleitungsmitglieder sehr grosszügig mit Abgangsboni beglückt werden konnten. Ebenso ist der Verdacht naheliegend, dass der Markt beim Führungspersonal unserer Banken künstlich knapp gehalten wird, um die Entschädigungsspirale weiter hemmungslos nach oben schrauben zu können. Wenn kompetente Kräfte angeblich nur in Zürich oder Basel zu finden sind, müsste vielleicht der Ausbildung und Förderung der eigenen Leute mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ich wünschte mir jedenfalls vom Bankrat den Mut, bei der Besetzung der Geschäftsleitung vermehrt nach talentiertem, eigenem und preisgünstigem Nachwuchs Ausschau zu halten. Vielleicht wartet der Bankrat ja nur auf klare politische Signale, um das heutige Bonussystem und die heutige Masslosigkeit endlich hinterfragen zu können. Ein Wesensmerkmal der Thurgauer Identität wäre wohl Bescheidenheit und Anstand, gerade auch in Entschädigungsfragen. Unter Umständen müsste darum die TKB auch einmal an einen anderen Slogan denken, zum Beispiel: Kompetent dienen, ohne masslos zu verdienen. Das wäre Imageförderung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der vorliegenden Teilrevision des Volksschulgesetzes konnte die Motion zu den Jokertagen umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden weitere wichtige Fragen des Schulalltages auf Gesetzesstufe geklärt. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Neu wird die Möglichkeit geregelt, die Zusammenarbeit mit den Erziehungsverantwortlichen mit obligatorischen Informationsveranstaltungen zu unterstützen. Das ist erfreulich. Das Zusammenwirken der Schule mit den Erziehungsberechtigten ist enorm wichtig. Die Schule konzentriert sich in erster Linie auf die Vermittlung von Lerninhalten. Die Aufgabe der Bildung ist nämlich gross genug. Politiker und Lehrpersonen betonen dies immer wieder. Die Schule kann die Erziehung höchstens ergänzen. Regeln, die dies klarstellen, sind hilfreich. Im Normalfall übernehmen die Eltern die Verantwortung für die Integration und die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder auch bei zweisprachigem Aufwachsen. Durch die neue Möglichkeit der Kostenbeteiligung für Deutschunterricht in besonderen Fällen wird die Eigenverantwortung der Eltern stärker gewichtet. Dies ist ein wertvolles Signal, das die EDU/EVP-Fraktion begrüsst. Ebenso begrüssen wir die Möglichkeit, dass vor der Blockzeit eine Unterrichtslektion erteilt werden kann und die aktuelle Situation damit auch den Regeln entspricht. Der Ausdruck der erweiterten Blockzeiten hat einige Verwirrung gestiftet. Er ist nun vom Tisch. Die Möglichkeit, in dieser "V0 Lektion" auch weiterhin Religionsunterricht erteilen zu können, ist sehr wichtig. Wir bitten Regierungsrätin Monika Knill, dass die Regelung auch in der Verordnung so bestehen bleibt und noch präzisiert wird. Katecheten und Katechetinnen finden seit der Einführung der Blockzeiten im Stundenplan kaum mehr eine gute Möglichkeit, das Fach zu unterrichten. Immer mehr und immer öfter werden sie an den Rand gedrängt. Sie selbst sind Idealisten. In diesem Beruf ein vernünftig zusammenhängendes Pensum zu erhalten, ist Wunschdenken, das in weiter Ferne liegt. Soll dies die öffentliche Schule überhaupt kümmern? Ja, denn die Verankerung im christlichen Glauben kann auch in unsicheren Strukturen Fundament für das persönliche Leben bieten. Für die Schule ist besonders wichtig: Der christliche Glaube enthält das grösste Potenzial, um ein respektvolles Miteinander auch in einem heterogenen Umfeld zu ermöglichen. Im Umgang mit dem Islam kommt der Säkularismus an seine Grenzen. Die religiöse Kompetenz im christlichen Glauben muss neu gefördert und gefordert werden. Angela Merkel hat bei ihrem Besuch im September in Bern deutlich darauf hingewiesen, welches die erste Antwort auf Angst vor fremden Kulturen ist: Die eigene christliche Kultur zu kennen, nicht defensiv jammern, sondern aktiv unterrichten. Unterstützen Sie deshalb alles, was dem Religionsunterricht Platz macht. Seitens der Lehrer ist die Möglichkeit von acht Tagen gemeinsamer Arbeit in der unterrichtsfreien Zeit unbeliebt, und sie wird bekämpft. Man kann sich fragen, ob eine solche Detailregelung überhaupt in das Volksschulgesetz gehört. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet dies als möglichen Kompromiss, der auch die Lehrerschaft vor ausufernden Ansprüchen der Schulleitung schützen kann. Nicht zu vergessen: Die Höchstzahl muss nicht ausgeschöpft werden, und sie soll nur in besonderen Fällen erreicht werden. Es ist darauf zu achten, dass die Lehrpersonen nicht mit organisierter Teamarbeit überlastet werden. Sie sollen genügend Zeit für ihren Kernauftrag haben. Die wenigsten Lehrpersonen arbeiten noch zu 100 %. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die vielfältigen Anforderungen und die grosse Beanspruchung. Die Jokertage sind in der EDU/EVP-Fraktion prinzipiell umstritten. Einigkeit herrscht aber darin, dass der erste Schultag ein Sperrtag sein soll. Wir unterstützen einen solchen Antrag zum Wohl des Kindes. Wir danken den Vertretern des Amtes für Volksschule für ihre Unterstützung und die Bereitstellung der benötigten Informationen.


text_content_de: Es ist hilfreich und effektiv, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorlage genau zu kennen. Gemäss Bericht des Bundesrates zum Postulat von Ständerat Andrea Caroni liefern Transparenzinstrumente wie die Regulierungsfolgenabschätzung den politischen Entscheidungsträgern eine verbesserte Informationsgrundlage. Dies ermöglicht evidenzbasierte Entscheidungen, was gemäss dem Bericht wiederum regulierungsbremsend wirkt. Regulierungsfolgenabschätzungen sind entscheidende Instrumente der bereits debattierten Regulierungsbremse. Deshalb wird die FDP-Fraktion den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Schlatter. 1. Was der Regierungsrat zu ordnen hat, muss er nicht in Richtlinien, sondern darf er gemäss Verfassung in Verordnungen erlassen. Ich weiss nicht, wie man auf diese neue Kategorie von Erlassen gekommen ist. 2. Wir haben dem Regierungsrat heute Morgen in § 21 Abs. 2 praktisch einen Blankocheck ausgestellt. Damit kann er ungefähr alles regeln, was er will. Sollte er es aus baupolizeilichen Gründen für notwendig erachten, Richtlinien von Fachverbänden als wesentlich zu deklarieren, kann er dies über seine Verordnungskompetenz tun. Die Bestimmung ist völlig am falschen Ort; sie braucht es nicht.


text_content_de: Das kantonale Sport- und Freizeitanlagenkonzept, welches 1992 verfasst wurde, ist mittlerweile 23 Jahre alt. Online abrufbar ist es nicht, zumindest nicht so, dass es auf Anhieb gefunden wird. Hingegen floss es in die Planungsgrundsätze im Kapitel "Sportstätten" in den Kantonalen Richtplan ein und dient zur Beurteilung von Gesuchen um Sportfondsbeiträge. Das ist auch gut so. Weniger erfreulich sieht der Umsetzungsstand in den fünf definierten Zentren Hinterthurgau, Weinfelden, Kreuzlingen, Frauenfeld und Oberthurgau aus. Entweder werden Projekte nicht mehr weiterverfolgt, sie stocken oder die sind gescheitert. Um jedoch einerseits sportlich weiterzukommen, andererseits aber auch den Aufwand für die Infrastruktur tragen zu können, ist Handlungsbedarf angezeigt. Die SVP-Fraktion steht hinter dem Antrag der Antragsteller und des Regierungsrates, ein neues Sportanlagenkonzept für den Kanton Thurgau zu erarbeiten. Jedoch erwarten wir nicht einfach eine Auflistung bestehender Sportanlagen im ganzen Kanton. Dies ist zwar eine Teilaufgabe, wäre aber alleine zu einfach. Nein, der Regierungsrat soll sich mutig zeigen und seine Vorstellungen darlegen, wo welche Sportarten ihre Schwerpunkte haben sollen, wo Sportstätten von nationaler Bedeutung vorteilhaft wären und in welche Richtung sich unser Kanton sportlich und infrastrukturmässig entwickeln soll. Die Planung einer Sportstätte von nationaler Bedeutung läuft in eine Sackgasse, wenn die Idee vom Stammtisch des Vereinslokales aus weiterverfolgt wird. Dies ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, veranschaulicht aber die gescheiterte Abstimmung über eine Schwimmhalle in Kreuzlingen. Sportstätten von diesem Ausmass bedingen eine übergeordnete Planung. Dazu muss erst einmal eruiert werden, welcher Standort überhaupt in Frage kommt. Es kann nicht angehen, dass eine Gemeinde oder Stadt plant und plant und um fünf vor zwölf, also kurz vor der Volksabstimmung versucht, den Kanton oder die Nachbar- und Regio-Gemeinden ins Boot zu holen. Ein klares Bekenntnis seitens des Kantons zu einem Standort, dies kann durchaus Kreuzlingen für Wasserflächen sein, ist ein erstes eindeutiges Zeichen, auf dem die Standortgemeinde aufbauen und von Beginn an den Kanton und die Region mit einbeziehen kann. Auch wenn ich hier etwas "kreuzlingenlastig" argumentiere, sind sicherlich auch andere Regionen um klare Zeichen des Kantons froh, welche sportlichen Schwerpunkte wo gesetzt werden. Insofern bitte ich den Regierungsrat bei Annahme des Antrages um ein mutiges, aussagekräftiges kantonales Sportanlagenkonzept, das nicht einfach als Papiertiger in der Schublade endet.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung. Ich halte fest, dass ich nichts gegen Doppelbürger habe. Ich habe etwas gegen Normalbürger, welche diese "Fünfer-undWeggli-Regelung" bei Einbürgerungen, beziehungsweise Neueinbürgerungen unterstützen. Meine Frustration steigt mit der Betrachtung der Beantwortung des Regierungsrates. Es stellt sich die Frage, weshalb der Regierungsrat für diese 08/15-Beantwortung ein Jahr benötigt hat. Ich erinnere daran, dass unsere Standesinitiative folgenden Titel trägt: "Gleiche Rechte und Pflichten für alle". Der Regierungsrat hat sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, nach Unterschieden bezüglich der Rechte und Pflichten zu suchen, geschweige denn, solche Unterschiede zu finden. Angesichts des in unserer Verfassung ausdrücklich festgeschriebenen Grundsatzes der Gleichheit ist das für mich umso unverständlicher. Ich zitiere aus der Beantwortung, Seite 2: "Doppelbürgerinnen und -bürger haben alle Rechte und Pflichten, die das Schweizer Bürgerrecht beinhaltet, wie wenn sie nur über ein einziges Bürgerrecht verfügten. Personen mit einem Doppelbürgerrecht sind bezüglich der Rechte und Pflichten bei den Schweizerinnen und Schweizer mit nur einem Pass gleichgestellt." Als einziges kleines Zugeständnis wird auf die Sonderregelung bezüglich der Militärdienstpflicht hingewiesen. Daher meine Frage an den Regierungsrat: Warum wollen Sie mit allen, meines Erachtens sogar unlauteren Mitteln sämtliche weiteren, offenkundigen Vorteile für Doppelbürger verheimlichen? Vielleicht haben Sie die Beantwortung von einem Doppelbürger-Sachbearbeiter verfassen lassen. Das würde den Inhalt zwar erklären, aber Sie hätten trotzdem korrigierend eingreifen müssen. Ich zähle nun einige Vorteile für Doppelbürger auf, die ich innerhalb einer Stunde zusammengetragen habe. Ich habe kein Jahr dafür benötigt, vielmehr handelte es sich dabei um eine Stunde unbezahlte Recherche-Arbeit. Doppelbürger können zwei oder sogar drei Staaten als ihre vollwertige Heimat bezeichnen. Doppelbürger können in zwei Ländern Liegenschaften und Werte erwerben, während einem Normalbürger dafür viele Auflagen und Kosten auferlegt werden. Doppelbürger können in mehreren Ländern ohne spezielle Auflagen Firmen gründen, sowie Handel und Import betreiben. Doppelbürger profitieren von zwei oder sogar drei sozialen Sicherheitsnetzen. Dabei ist besonders bedenklich, dass diese Netze in keiner Weise auf die Schweiz abgestimmt sind. Alleine über diesen Punkt könnten wir lange debattieren und eine entsprechende Standesinitiative müssten wir mit Überzeugung unterstützen. Weiter sind Doppelbürger vollwertige und stimmfähige Bürger mindestens zweier Staaten. Wir lassen sogar entsprechende politische Demonstrationen zu. Wenn Doppelbürger straffällig werden, können sie ausreisen. Sie werden auch kaum ausgeliefert, nicht einmal im Fall eines Mordes. Diesbezüglich lässt die Geschichte des Lehrermörders von St. Gallen schmerzlich grüssen. Bei Konflikten können Doppelbürger in ihre zweite Heimat "verreisen". Wenn alles ausgestanden ist, kommen sie zurück und sind sofort wieder vollwertige und stimmfähige Bürger mit allen Rechten. Doppelbürger können in der Schweiz die teuerste und aufwändigste Sportausbildung durchlaufen, um sich anschliessend dem meistbietenden Staat zu verkaufen. Das meine ich wörtlich. Ich wiederhole, dass unser Vorstoss von gleichen Rechten und Pflichten spricht. Der Regierungsrat erwidert, dass bereits Gleichheit bestünde. Warum lässt sich der Regierungsrat zu einer solchen Aussage hinreissen? Wenn dem tatsächlich so wäre, weshalb verzichtet denn fast keiner der frisch eingebürgerten Personen auf die Doppelbürgerschaft? Seit deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass behalten dürfen, also seit rund zehn Jahren, haben sich ihre Einbürgerungen vervielfacht. Handelt es sich dabei wirklich um einen Zufall? Meines Erachtens sind das klare Folgen unserer "Fünfer-und-Weggli-Regelung". Die Standesinitiative will erreichen, dass dieser Situation Rechnung getragen wird. Es kann nicht sein, dass sich Normalbürger übergangen fühlen. Zudem ist zwischenzeitlich eine neue Voraussetzung entstanden, die im Rahmen der vorhergehenden Diskussionen noch nicht bekannt war. Kürzlich haben wir der erleichterten Einbürgerung für Angehörige der dritten Ausländergeneration zugestimmt. Die Befürworter haben immer wieder unterstrichen, dass sich diese Ausländergeneration zu 100% als Schweizerinnen und Schweizer fühlen würden und sich dementsprechend mit unserem Land identifizieren könnten. Diesen Worten müssen doch nun auch Taten folgen. Ein klares Bekenntnis zu unserer schönen Schweiz ist nicht zu viel verlangt. Andere europäische Staaten verlangen das ebenso, und zwar auch von Schweizerinnen und Schweizern. Das finde ich richtig. So funktioniert Integration und nicht umgekehrt, wie es uns der Regierungsrat in seiner Beantwortung weismachen will. Man kann nicht zwei Herren dienen. Deshalb fordere ich den Grossen Rat dazu auf, von neu eingebürgerten Personen ein klares Bekenntnis zu verlangen und die Standesinitiative nach Bern zu senden. Damit wäre noch nichts entschieden. Der übernächste Schritt bestünde darin, dass der Schweizer Souverän darüber diskutieren und abstimmen könnte. Dann müssten nicht 100'000 Unterschriften gesammelt werden, wobei ich klar die Meinung vertrete, dass dies andernfalls notwendig wäre.


text_content_de: Um den Satz grammatikalisch richtig zu schreiben, sollte es "ihrer" heissen. § 38 Abs. 1 Ziff. 3 lautet neu wie folgt: "ihrer Feuerwehr dem Stand der Technik entsprechende Ausrüstungen und Geräte zur Verfügung stehen."


text_content_de: Ich spreche für eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion. Wir stellen uns hinter die konstruktive Antwort des Regierungsrates und unterstützen die Ausarbeitung eines Konzeptes, welches die Speicherung von Energie im Thurgau ins Zentrum stellt. Unsere Energiezukunft ist und bleibt für die Politik sowie für die Wirtschaft eine ganz grosse Herausforderung. Die Speicherung von Energie ist neben einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Produktion ein zentrales Puzzleteil für eine stabile und sichere Energieversorgung. Wie andere Speichertechnologien ist "Power-to-Gas" noch in der Pionierphase, und es ist nicht absehbar, welche Verfahren sich im Markt durchsetzen. Die "Power-to-Gas"-Technologie hat viele Vorteile. Bis jetzt konnte aber gemäss meinen Recherchen noch kein effizientes Geschäftsmodell entwickelt werden, welches sich auch wirtschaftlich rechnet. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es sich für uns lohnt, wenn wir heute die Möglichkeit abstecken und neue Entwicklungen sowie bewährte Verfahren prüfen und einander gegenüberstellen. Dabei sollen neben dem Wirkungsgrad und der Wirtschaftlichkeit unbedingt auch die Speicherkapazität sowie die idealen Standortanforderungen geprüft werden. In Bezug auf "Power-to-Gas" erhoffe ich mir folglich explizit eine Aussage zum Zustand und zur Speicherkapazität des Thurgauer Erdgasnetzes. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung.


text_content_de: Die Begeisterung über den Richtplan hält sich sowohl bei mir als auch bei vielen Landgemeinden sehr in Grenzen. Ich möchte es noch einmal betonen: Der Richtplan darf nicht als Gesetz ausgelegt werden. Leben und arbeiten soll auch in Zukunft in unseren Dörfern möglich sein. Ich bitte Sie, den Antrag Tschanen zu unterstützen, damit der Rat nochmals über das Kapitel 1 diskutieren kann. Es muss und es kann besser werden. Das vorliegende Resultat ist für mich nicht zufriedenstellend. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Das Kapitel "Siedlung" ist eines der Kernthemen der Teilrevision des Richtplans. Wenn wir dem Antrag Tschanen zustimmen, ist das Kernthema erledigt, und wir sind wieder gleichweit wie vorher. Der Richtplan ist nicht in Stein gemeisselt. Es gibt immer wieder Überarbeitungen. Es wäre falsch, heue das gesamte Kapitel 1 zurückzuweisen. Ich bitte Sie, den Antrag Tschanen abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt allen Beteiligten für das sorgfältige Erstellen des Budgets und des Finanzplans. Das Budget 2020 und auch der Finanzplan 2021 - 2023 weisen erfreuliche Werte auf und verdeutlichen die äusserst gesunde Situation der Kantonsfinanzen. Die positiven Werte basieren insbesondere auf unerwartet hohen Staatssteuereinnahmen. Die Auswirkungen der Steuerreform, nämlich mittelfristig geringere Steuereinnahmen, wurden im Budget und im Finanzplan bereits berücksichtigt. Der Regierungsrat rechnet für die Finanzplanjahre mit positiven und wachsenden Ertragsüberschüssen. Im Jahr 2023 soll der kumulierte Bilanzüberschuss rund 260 Millionen Franken betragen, wobei die Zielgrösse von rund 10% der Bilanzsumme bereits mit etwa 210 Millionen Franken erreicht wäre. Der Kanton Thurgau hat demnach viel Geld auf der "hohen Kante". Geplante Investitionen konnten in der Vergangenheit nicht immer wie gewünscht umgesetzt werden. Die Nettoinvestitionen wurden nun um rund 10% auf 60 Millionen Franken erhöht. Das erachtet die FDP-Fraktion als angemessen und es wäre wichtig, die geplanten Investitionen auch umsetzen zu können. Auf eine generelle Lohnerhöhung wird verzichtet. Für die individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen werden 0,8% der Lohnsumme eingesetzt. Auf die Teuerung besteht nach wie vor ein Vorsprung. Bezüglich der Vergleichbarkeit der Verwaltungslöhne mit Industrie und Gewerbe warten wir das Resultat der aktuellen Überprüfung des Lohngefüges ab. Eine Bemerkung zum überdurchschnittlichen Stellenwachstum: Alle beantragten Stellen konnten natürlich plausibel begründet werden. Wichtig wäre aber auch die Überprüfung bestehender Stellen. Genauso wie bei der Einführung des kantonsweiten Innovations- und Ideenmanagements, das die FDP-Fraktion sehr begrüsst, ist es essenziell, den Fokus immer auch auf das Vermeiden von Verschwendung zu richten, ganz gemäss der Lean Management-Philosophie. Dabei stellen sich folgende Fragen: Was ist gut genug, was kann einfacher gestaltet werden? Womit wird nur wenig Wirkung erzielt, was kann weggelassen werden? Die FDP-Fraktion erwartet konkret, dass der Regierungsrat Konzepte und Massnahmen entwickelt, um das quantitative Wachstum der Verwaltung zu bremsen. Die Kennzahlen des Staatshaushalts und die Einhaltung des Stabilisierungsziels sind also durchaus positiv. Diesbezüglich danken wir für die umsichtige Planung. Allerdings gestaltet sich in dieser Finanzplanperiode die Finanzierung der Gesamtrechnung als herausfordernd. Durch die höheren Beiträge an die Schulgemeinden und die höheren Nettoinvestitionen ergibt sich im Finanzplan für die Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von ungefähr 10 Millionen Franken pro Jahr, was einem Selbstfinanzierungsgrad von 80% entspricht. Allerdings wird ein Fehlbetrag dieser Grössenordnung durch umsichtige Budgetierung in den nächsten Jahren korrigierbar bleiben. Zum Steuerfuss: Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die mittelfristig erwarteten Entwicklungen aufgrund der Steuerrevision das Zuwarten bezüglich einer Senkung des Steuerfusses aktuell noch rechtfertigen können. Angesichts der äusserst guten und stabilen finanziellen Entwicklung des Kantons ist der Steuerfuss aber eigentlich zu hoch. Steuereinnahmen dürfen nicht auf Vorrat angehäuft werden. Dennoch werden wir aus erwähntem Grund zum aktuellen Zeitpunkt noch keinen Antrag zur Senkung des Steuerfusses stellen. Zu den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die sich aktuell über die mittelfristig zu erwartenden Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform beklagen: Diese Beschwerden sind eindeutig zu kurz gedacht, insbesondere, wenn man sich die langfristigen Folgen der Steuerreform vor Augen führt. Mit der Steuerreform dürfen langfristig nämlich höhere Steuereinnahmen erwartet werden, und zwar aufgrund des Verbleibs von bestehenden sowie der Ansiedlung von künftigen Arbeitsplätzen. Eine Ablehnung der vorliegenden Steuerreform würde Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und langfristig wären Ausfälle von Steuereinnahmen zu erwarten. Auch wenn die Wahlperioden relativ kurz sind, stehen alle Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten für das langfristige Gedeihen ihrer Gemeinden in der Verantwortung. Daher fordere ich dazu auf, über die Periode von Budget und Finanzplan hinauszudenken, da wir auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft angewiesen sein werden. Denn sie bietet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und last but not least auch Steuererträge. Aktuell dürfen wir uns über die kerngesunde Finanzlage des Kantons Thurgau freuen. Stehenbleiben dürfen wir aber keinesfalls. Der Fokus sollte auf der Ausgabenentwicklung belassen werden und die Chance, welche die aktuelle Steuerreform bietet, muss genutzt werden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat von der Spitex- und Akutpflege gesprochen. Wie sieht es im Langzeitbereich aus?


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, die Beratungen an dieser Stelle abzubrechen. Über § 57 wurde in der vorberatenden Kommission intensiv diskutiert. Das Thema ist zu sensibel, um die Diskussion darüber zu vorgerückter Stunde noch zu führen.


text_content_de: Aus meiner Sicht als Exekutivpolitiker wird der politische Entscheidungsprozess, die Kollaboration, der frühzeitige Einbezug der Legislative in Entscheidungen, immer wichtiger. Dies ist nicht zuletzt der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Menschen wollen frühzeitiger in die Entscheidungsfindung und in die Meinungsbildung einbezogen werden. Berichte sind wertvolle Möglichkeiten der Exekutive, Gedanken, Ideen und Stossrichtungen mit der Legislative zu teilen. Aus meiner politischen Erfahrung kann dies politische Prozesse beschleunigen und transparenter gestalten. Eine über eine Abstimmung legitimierte "zur Kenntnisnahme" gibt mir als Exekutivpolitiker wertvolle Hinweise, selbstverständlich in Kombination mit der dazugehörigen Diskussion, die zum Stimmungsbild führt. Auf Gemeindestufe gibt es das Instrument der Konsultativabstimmung, das gelegentlich angewendet wird. Ich würde ungerne auf die Möglichkeit verzichten, dem Regierungsrat ein Signal via Abstimmung auf den Weg geben zu können. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist daher gegen den Antrag Lei.


text_content_de: Ich möchte noch einen anderen Aspekt beleuchten. Es wurde verschiedentlich gesagt, dass der Kanton Thurgau das Holz auch via Förderprogramm "Energie" fördere. Das ist richtig so. Ich setze voraus, dass die Ratsmitglieder den Artikel über den Wärmeverbund Engishofen in der "Thurgauer Zeitung" gelesen haben. Ich möchte aufzeigen, dass die Motion schwierig umzusetzen ist. Davon haben wir gehört. Ich bitte den Kanton respektive die Amtsstellen im Kanton, Projekte, die Private realisieren, und die aufgrund der aktuellen Gesetzeslage bewilligt werden können, auch zu bewilligen. Wir haben privat ein Projekt initiiert, bei dem eine Schule sowie drei bis vier weitere Häuser an eine Fernwärmeleitung angeschlossen werden sollen. Es ist dabei auch aus Kostengründen nicht möglich, die Leitung durch eine Strasse zu legen, da diese gerade neu gebaut wurde. Die Leitung muss deshalb ein paar wenige Meter durch landwirtschaftliches Land gezogen werden. Es wurde daraufhin ein Bundesgerichtsentscheid zitiert, bei dem es um eine Mobilfunkantenne und nicht um eine Leitung ging. Es wurde auch gesagt, dass so etwas nicht gehe. Ich habe das Ganze in die Raumplanungskommission gebracht. Dort wurde es sauber aufgearbeitet. Dafür bedanke ich mich. Es wurde aufgezeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen, um das Projekt problemlos bewilligen zu können, aus unserer Sicht vorhanden wären, auch aufgrund von Ausnahmebewilligungen. Es wurde aber vorausgesagt, dass wohl der Entscheid fallen würde, es nicht zu bewilligen. Wir haben nun noch zusätzliche Unterlagen eingereicht. Ich bitte wirklich eindringlich, solche privaten Initiativen, die mit Thurgauer Fördergeld unterstützt werden, nicht zu behindern, sondern zu bewilligen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind vorhanden.


text_content_de: Dass es nach der Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 kein Spaziergang wird, eine verantwortungsvolle kantonale Umsetzung zu finden, war klar. Die Senkung der Gewinnsteuer von 4% auf 2,5% erachtet die EVP als zu hoch. In unserer Vernehmlassung haben wir uns für 3,5% eingesetzt. Für Unternehmen ist der Steuersatz nicht der einzige Grund für die Standortwahl. Kantonsrat Peter Bühler hat dies in seinem Votum bereits erläutert. Gegenüber den Agglomerationen hat der Thurgau auch noch andere Vorteile zu bieten, wie beispielsweise tiefere Landpreise, tiefere Lebenshaltungskosten und eine höhere Lebensqualität. Den Wettstreit unter den Kantonen empfinden wir nicht als zielführend. Das steuerliche Ausbluten wird den Mittelstand mittelfristig am meisten und vermutlich nicht wenig treffen. Wenn derart viel Geld in den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften fehlen wird, fragt sich jeder normale Bürger zu recht, was in dieser Steuerrevision für ihn herausschaut. Eine Steuererhöhung? Die Ausgewogenheit von wirtschaftlichen und sozialverträglichen Interessen sehen wir in der vorliegenden Fassung noch nicht gegeben. Wir behalten uns deshalb vor, Anträge zu stellen, so unter anderem zur Erhöhung der Kindergutschrift von 100 Franken auf 200 Franken.


text_content_de: Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls nutzen, um dem Büro für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten wie die Durchführung der Vernehmlassung zu danken. Das war sehr hilfreich. Die Diskussion, wie wir sie heute gehört haben, spiegelt das wider, was wir in der Kommissionsarbeit gesehen haben. Uns liegt meines Erachtens eine ausgewogene Vorlage vor, die noch genügend Spielraum bietet, um allenfalls Anpassungen durch das Ratspräsidium vorzunehmen, falls sich der Grosse Rat in Bezug darauf, was sein kann, noch finden muss. Falls das nicht ausreicht, folgt schon bald die grosse Revision der GOGR. Wie im Kommissionsbericht nachgelesen werden kann, hat die Kommission Eintreten mit 11:2 Stimmen beschlossen. Lüscher, als Vertreter des Büros: Vielen Dank für die grossmehrheitlich positive Aufnahme des Vorschlags, wie das Büro die erheblich erklärte Motion umsetzen möchte. Wir haben uns aufgrund der Antworten aus der Vernehmlassung für die Umsetzung der Motion das Ziel gesetzt, dass mit einem zweimonatigen Rhythmus, der Einschränkung auf eine Frage pro Grossratsmitglied und neu maximal einer Verständnisfrage tatsächlich schlanke und effiziente Sitzungen geplant werden können. Das Büro hat sich intensiv mit den acht Antworten auf die Vernehmlassung und deren Vor- und Nachteile auseinandergesetzt. Gestützt darauf haben wir zwei Anpassungen vorgenommen. Die Vernehmlassung war somit keine Farce, sondern wirklich gut durchgeführt, und sie wurde von den Fraktionen gut beantwortet. Die vorgenommene Anpassung umfasst einerseits die Präzisierung des Rhythmus und andererseits der Nachfrage im Grossen Rat. Vor 33 Jahren wurden bereits ähnliche Fragen wie heute diskutiert, wobei sich das Für und Wider einer Fragestunde im Grossen Rat nicht wesentlich geändert hat. Klar ist jedoch, dass ohne die Einführung der Fragestunde keine schlüssigen Antworten zu den positiven und/oder negativen Auswirkungen gegeben werden können. Zum Inkrafttreten, falls dem Vorschlag beziehungsweise der Änderung zugestimmt wird: Gestützt auf die Vernehmlassung ist sich das Büro einig, dass dafür ein elektronisches Tool über ELSI geschaffen werden soll. Ein professionelles Tool aufzuarbeiten, benötigt aber eine Zeit von einigen Wochen oder sogar Monaten. Dies hat auch die Einführung von ELSI bestätigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Büro vor, dass mit dem Beginn des Amtsjahres 2022/2023, also per 1. Juni 2022, gestartet werden kann. Das Büro sieht die bestehenden Instrumente wie die Einfache Anfrage oder die Interpellation in keiner Weise beeinträchtigt. Über die Frage, ob ein Vorstoss tatsächlich seriös vorbereitet ist, wenn dafür mehr Zeit zur Verfügung stand, kann durchaus auch einmal über bestehende Instrumente und Möglichkeiten gefragt und gerätselt werden. Die Bemerkungen von Kantonsrat Robert Meyer können wir mit Sicherheit in der 1. Lesung noch einmal aufgreifen und entsprechende Fragen klären. Es entspricht zudem der Meinung des Büros, dass die Fragestunde keine anderen Instrumente beeinträchtigen oder umfassen soll. Wir stellen nämlich bereits heute fest, dass Einfache Anfragen durchaus eher den Charakter von Interpellationen als von Einfachen Anfragen aufweisen können. Wenn Einfache Anfragen mit sieben oder acht Fragen und weiteren Unterfragen daherkommen, reichen zwei Monate zur Beantwortung kaum aus. Wir danken für das Eintreten und die Zustimmung zur Kommissionsfassung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 77:22 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt den Beschlussesentwurf. Mit dem Beschluss wird Organisatoren ermöglicht, eine grosse Veranstaltung mit der Sicherheit vorzubereiten, dass ihre bis dahin anfallenden Kosten im Falle einer Einschränkung oder Absage der Veranstaltung, und dies trifft leider immer wieder zu, gedeckt sind. So wird weiterhin ermöglicht, dass gesellschaftliches Leben im Rahmen von Veranstaltungen soweit möglich aufrechterhalten werden kann.


text_content_de: Es freut mich, dass der Grosse Rat mit dem Antrag des Regierungsrates einverstanden zu sein scheint. In unserer Verfassung sind verschiedene Freiheiten festgehalten, so auch die Handels- und Gewerbefreiheit. Meines Erachtens haben wir mit diesen Freiheiten sorgfältig umzugehen. Wir dürfen sie wirklich nur im öffentlichen Interesse einschränken. Bezüglich des Rauchens und der gesetzlichen Ausweitung der Gesetze auf E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren ist das öffentliche Interesse eindeutig gegeben, schliesslich geht es um die Gesundheit der Menschen. Der einzelne Mensch kann sich gemäss seiner persönlichen Freiheit immer noch individuell verhalten. Das Risiko muss jede Person selbst tragen. Sobald es aber darum geht, die Bevölkerung und insbesondere die Jugend vor Beeinflussung und Verführung zu schützen, stehen wir in der Verantwortung. Im Bewusstsein, den Freiheiten grundsätzlich Sorge zu tragen, sollten wir an dieser Stelle im öffentlichen Interesse eine Einschränkung vornehmen. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, das Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren anzupassen und zudem das Mindestalter für den Erwerb auf 18 Jahre zu erhöhen. Zu Kantonsrätin Wohlfender: Dieser Vorschlag wurde bereits in der Beantwortung vorgestellt und der Regierungsrat vertritt ihn nach wie vor. Zur Sunset-Klausel: Vielleicht sollten wir diese Möglichkeit tatsächlich öfter benutzen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie in diesem Fall zweckmässig ist. Die Botschaft zum neuen Tabakproduktegesetz des Bundes liegt dem eidgenössischen Parlament seit Ende November vor. Im nächsten Jahr wird die Beratung stattfinden und ich bin davon überzeugt, dass das revidierte Gesetz spätestens bis 2022 in Kraft treten wird. Im Fall einer Erheblicherklärung hätte der Regierungsrat für die Bearbeitung der vorliegenden Motion grundsätzlich zwei Jahre Zeit. Der Versand der Botschaft könnte also theoretisch bis 2021 dauern. Es wäre sogar denkbar, dass unsere kantonale Gesetzgebung später als das Bundesgesetz in Kraft treten könnte und vielleicht wird unsere kantonale Regelung auch einige andere Bestimmungen enthalten als das nationale Gesetz. Meines Erachtens würde eine allfällige Parallelität aber kein Problem darstellen. Als überzeugter Föderalist bitte ich den Grossen Rat, seine kantonalen Kompetenzen wahrzunehmen und die vorliegende Motion in diesem Sinne erheblich zu erklären. Der Regierungsrat wird sich bald an die Arbeit machen und einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Steigerung der Zahlen, die ausgewiesen werden, sind im gesamten Finanzplan abgebildet. Wenn der Finanzplan 2024 oder 2025 mit einem entsprechenden Ergebnis prognostiziert wird, sind alle Veränderungen im Departement, beispielsweise im Bereich der Hochschulbeiträge, bereits eingeflossen. Es ist aber richtig, dass Aussagen im Bereich der Hochschulen auf lange Sicht relativ schwierig sind. Auch das Mengengerüst ist davon abhängig. Mit dem "Numerus clausus" ist bei den Ausbildungen in der Medizin nicht zu erwarten, dass die Anzahl der Studentinnen und Studenten üppig steigt. Die Entwicklung, dass es mehr Studienplätze für den Medizinalbereich gibt, wurde in den letzten Jahren eingeleitet. Es stimmt, dass in den Zahlen eine Portion Ungewissheit liegt, wie sich die Studentinnen und Studenten ab 2024 tatsächlich auf die entsprechenden Fakultäten verteilen und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Folgende vier Gründe sprechen für eine vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative: 1. Art. 15a des RPG verpflichtet die Kantone seit dem 1. Mai 2014 dazu, die Verfügbarkeit von Bauland zu fördern. Diesbezüglich verzichte ich auf weitere Ausführungen, da alle wichtigen Punkte bereits genannt wurden. 2. Die projektbezogene Einzonung macht Sinn, beispielsweise bei der Erweiterung einer Produktionshalle für einen bestehenden Gewerbebetrieb. Aber ebenso sinnvoll ist auch eine entsprechende Rückzonung, wenn das eingezonte Land nicht in der geforderten Frist überbaut werden kann. Nur eine entsprechende gesetzliche Grundlage kann für eine solche Rückzonung Rechtssicherheit bieten. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Kantonsrätin Steiger Eggli als diesbezügliche Spezialistin hat diesen Punkt in ihrem Votum ebenfalls erwähnt. Lassen Sie uns diese Rechtssicherheit schaffen und sie im Gesetz verankern. 3. Ist es wirklich legitim, Rechtssicherheit nur zu verweigern, weil die in der Gesetzesrevisionsdebatte vorgelegte Formulierung für die einen zu weit und für die anderen zu wenig weit griff? Lassen Sie uns doch wenigstens den mehrheitsfähigen Part im Gesetz verankern. Dabei gibt es nur Gewinner. Dazu zählen auch die besonders davon betroffenen Gewerbebetriebe. 4. Der Regierungsrat macht kleine, aber wichtige Ergänzungsvorschläge geltend. Aus einer anderen Fraktion vernahm ich eine weitere gute Ergänzungsmöglichkeit, die in die Diskussion miteinbezogen werden kann. Immerhin sieben Kantone haben eine solche Bestimmung in ihre Gesetze eingefügt. Sieben weitere Kantone stehen kurz vor diesem Schritt. So schlecht kann die vorgelegte Lösung also nicht sein, obwohl beispielsweise Kantonsrat Kappeler erwähnte, dass die Bundesvorgaben damit angeblich nicht erfüllt würden und Kantonsrat Tobler sprach gar von einem Schnellschuss. Dabei sind doch insbesondere die Gewerbebetriebe darauf angewiesen, dass bedingte Einzonungen in Zukunft möglich sind. Auch für die Gemeinden ist die Bestimmung wichtig, da sie bezüglich einer allfälligen Rückzonung Rechtssicherheit bedeutet. Zu Kantonsrat Meyer: Ich bin davon überzeugt, dass es aufgrund der Wichtigkeit der Bestimmung für das Gewerbe nicht nur Ausnahmefälle geben wird, in welchen auf diese Bestimmung zurückgegriffen würde. Ich bin froh darüber, dass neben der SP-Fraktion auch die einstimmige CVP/EVP-Fraktion der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung gewähren wird und ich hoffe, dass sich auch noch andere Mitglieder des Grossen Rates dazu entschliessen können. Es ist wichtig, dass in dieser Angelegenheit Rechtssicherheit geschaffen werden kann.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung der Gesetzesänderung und dem Kommissionspräsidenten für die gute Leitung der Kommissionssitzung. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Grundlage für die Realisierung einer neuen Jagdschiessanlage, wobei sich die Kommission nicht mit der geplanten Jagdschiessanlage, sondern mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen beschäftigt hat. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Kanton seine Verantwortung im Bereich "Schiesswesen, Aus- und Weiterbildung" wahrnimmt und für die Thurgauer Jägerinnen und Jäger eine Jagdschiessanlage schafft, auf der alle notwendigen Schiessmöglichkeiten wie das Tontauben- und Keilerschiessen möglich sind. Des Weiteren besteht mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit, die Hundeleinenpflicht während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit zu regeln. Dies wurde von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern gewünscht und vom Regierungsrat in die Vorlage aufgenommen. Die SVP-Fraktion sieht für diese sensible Phase ebenfalls Handlungsbedarf. Die Aufnahme ins Jagdgesetz befürwortet die SVP-Fraktion hingegen nicht und wird einen Antrag zur Rückweisung des Paragrafen an die Kommission stellen. Die dritte Änderung betrifft die Haftung des Kantons hinsichtlich verursachter Schäden durch Biber. Das Gesetz soll dahingehend präzisiert werden, dass der Kanton nur Schäden an Infrastrukturanlagen übernimmt, die durch den Biber verursacht werden. Der jetzige Text ist zu unpräzise und kann zu Missverständnissen in der Interpretation führen, so dass auch Schäden an Infrastrukturanlagen, die durch im Gesetzestext erwähnte Tierarten verursacht werden, unter diese Bestimmungen fallen würden. Die SVP-Fraktion unterstützt dies und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Heeb hat verschiedene Anträge angekündigt. Daraufhin habe ich als Kommissionspräsident schriftlich nach der Meinung der Kommissionsmitglieder gefragt. Nebst dem Antragsteller habe ich insgesamt von weiteren sieben Kolleginnen und Kollegen eine Rückmeldung erhalten. Von den anderen sieben Kommissionsmitglieder erhielt ich keine Rückmeldung, was ich als Stimmenthaltung betrachte. In der letzten Sitzung legte ich bereits dar, dass die Kommission einen analogen Antrag zu § 1 intensiv diskutiert und schliesslich abgelehnt hatte. Mit diesem erneuten Antrag kann die Thematik der Beiträge an die Volksschulgemeinden im Vergleich zu jenen an die Sekundarschulgemeinden und Primarschulgemeinden ebenso wenig gelöst werden. Die Eckwerte sind nämlich in § 8 bis § 10 definiert und gelten für alle Typen von Schulgemeinden. Demnach sind die Schulgemeinden gleichgestellt. Bezüglich der Beiträge kann aber keine absolute Gleichstellung erreicht werden, da sich im Falle eines Zusammenschlusses oftmals Gemeinden mit teils erheblichen Unterschieden vereinen. Das möchte ich anhand des folgenden Beispiels erläutern: Würde sich die Sekundarschulgemeinde Halingen mit den drei Primarschulgemeinden Matzingen, Stettfurt und Thundorf zusammenschliessen, würde das Abschöpfungspotenzial der Primarschulgemeinde Stettfurt mit den Beiträgen an den Besoldungsaufwand der zwei Empfängergemeinden Matzingen und Thundorf verrechnet. Ebenso würde es sich mit dem Überschuss der Primarschulgemeinde Stettfurt beim übrigen Aufwand verhalten. Nur wenn Stettfurt ebenfalls eine Empfängergemeinde wäre, spielte ein Zusammenschluss keine Rolle. Insbesondere der übrige Aufwand verursacht erhebliche Auswirkungen, da dieser keiner Abschöpfung unterliegt. Die Annahme des vorliegenden Antrags hätte eine einseitige Korrektur zur Folge, was sicherlich falsch wäre. Die Konsequenzen, insbesondere die finanziellen Konsequenzen, wären in keiner Weise abschätzbar. Faktisch käme die Annahme dieses Antrags einer Rückweisung gleich, da zuerst diskutiert und beraten werden müsste, welche Folgen diese Bestimmung nach sich ziehen würde. Mit 6:2 Stimmen empfiehlt die Kommission, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Anlässlich der Beratung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip im Jahr 2021 wurde im Rahmen der Kommissionsarbeit erwähnt, dass im Vernehmlassungsverfahren eingegangene Stellungnahmen wohl zukünftig öffentlich sind und auf der Website des Kantons Thurgau aufgeschaltet werden. Ein Blick auf die Website des Kantons Thurgau zeigt, dass eingegangene Stellungnahmen bis jetzt nicht öffentlich zugänglich oder abrufbar sind. Wird der Regierungsrat die eingegangenen Vernehmlassungen zukünftig öffentlich zugänglich machen, falls notwendig unter Anpassung von § 11 der Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren?


text_content_de: Ich spreche nicht präzise zu einem Prozentbetrag. Ich spreche aus Gründen meiner eigenen psychischen Gesundheit. Die bisherigen Voten meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen empören mich. Ich stimme Ratskollege Marcel Wittwer zu, dass der Dienst in der Öffentlichen Verwaltung eine ehrenhafte Aufgabe ist. Steigende Krankenkassenprämien bezahlen oder meine Miete begleichen, kann ich damit allerdings nicht. Es gilt aufzupassen, dass nicht eine zu grosse Lobrede gehalten wird. Zu den Ausführungen von Ratskollegin Martina Pfiffner Müller möchte ich anmerken, dass ich früher selber einmal eidgenössischer Beamter war. Das permanente BeamtenBashing auf allen Stufen habe ich jedoch langsam satt. Es wird hinterhergeschoben, dass die Privatindustrie, deren Unternehmen und das Gewerbe alles besser wissen und machen würden. Die Verwaltung hinkt per Definition hinterher. Selbstverständlich wurde das nicht genau so formuliert, aber das ist meine logische Schlussforderung aus dem, was ich gehört habe. In der Realität ist dies aber wirklich nicht so. Arbeiten wie die Kehrrichtabfuhr, die Tätigkeiten der Sozialdienste sowie die Arbeit der Polizei sind öffentliche Aufgaben, die gemacht werden müssen, die aber niemand gerne macht. Alle unternehmerisch begabten Menschen dürfen diese Aufgaben gerne privatisieren. Ich habe das Gefühl, dass man immer die Chefbeamten im Hinterkopf hat, welche man schikanieren will. Alles andere ist eine einfache Rechnung, die jedoch nicht aufgeht. Man kann nicht sagen, dass es durch die Digitalisierung Produktivitätsfortschritte geben wird. Selbstverständlich wird es diese geben. Vielmehr stellt sich die Frage, wo diese anfallen werden. Nehmen wir als Beispiel 100 Angestellte. Gibt es nun Gewinne im Umfang von deren fünf, müssten folglich fünf Angestellte wegrationalisiert werden. Das ist nicht so einfach, auch wenn es einfach klingt. Auch wenn der Applaus für die Pflegefachpersonen wunderbar war und die Ehrenhaftigkeit ihrer Arbeit unbestritten ist, rechnet sich schlussendlich immer noch alles in Franken und Rappen.


text_content_de: Die Vorlage für die Erweiterung des Regierungsgebäudes ist in mancher Hinsicht überzeugend. 2014 berichtete Baudirektorin Carmen Haag, damals frisch im Amt, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erstmals von einer Studie für eine Erweiterung des Regierungsgebäudes. 2015 folgte der Entscheid für einen Projektwettbewerb, der 2016 korrekt und professionell ausgeschrieben und juriert wurde. 2017 stimmte die GFK dem Vorschlag zu, das Siegerprojekt weniger weit als üblich auszuarbeiten, die dadurch etwas grösseren Kostenrisiken zu akzeptieren und damit aber auch eine Menge an Planungsvorleistungen einzusparen. Die gewählte Bearbeitungsstufe, die "Vorprojekt Plus" genannt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles mit gebührender Gründlichkeit untersucht wurde; seien es Möblierungs- und Nutzungsoptionen, Nachhaltigkeitskriterien oder Vollkostenrechnungen pro Arbeitsplatz. Über den Sinn des Projekts hat sich Kantonsrat und Kommissionsmitglied Killian Imhof bereits in klaren Worten geäussert. Im Mai dieses Jahres wurden Ergebnisse dieser sorgfältigen Arbeit als Botschaft vorgestellt, worauf die Spezialkommission unter der umsichtigen Leitung von Kantonsrat David H. Bon ihre Arbeit aufnahm. Es gab viele Fragen, und es wurde umfassend informiert und dokumentiert. In einem Klima der Transparenz und des darin begründeten Vertrauens zeichnete sich trotz einzelner Vorbehalte rasch eine klare Unterstützung des Vorhabens ab. Viele Arbeitsplätze mit kurzen Wegen und hoher Flexibilität auf wenig Raum unterzubringen und dabei nachhaltig und kosteneffizient zu bauen, ist eine gute Sache. Das vorliegende Projekt wird diesem Anspruch gerecht. Der Neubau fügt sich etwas einmalig unter den 99 Wettbewerbsprojekten ziemlich unprätentiös in die gewachsene Stadtstruktur zwischen Vorstadt, Repräsentativ- und Villengebäuden ein. Der Nachteil des stark gegliederten Volumens, höherer Kosten und Wärmeverluste infolge grösserer Gebäudehülle wird durch eine sehr gute Tageslichtversorgung und effiziente Nutzung der Arbeitsflächen wettgemacht. Selbstverständlich ist dieses Projekt wie jedes andere nicht frei von Vorbehalten oder Fragen. Mit einer Ausnahme handelt es sich nach unserer Überzeugung dabei aber nicht um Punkte, die eine Projektänderung oder gar eine Ablehnung rechtfertigen würden. Zur angesprochenen Ausnahme: Die GP-Fraktion wird in der Detailberatung einen Antrag zur Reduktion des Baukredits um 3 Millionen Franken, verbunden mit einer Reduktion der Parkplätze um 80 Einheiten, stellen. Dieser Antrag wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt. Wir danken dem Hochbauamt, unserer Baudirektorin sowie dem Kommissionspräsidenten für die exzellente Arbeit, die hinter dieser gesamthaft überzeugenden Botschaft steht.