text_content_de: Gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf wurde der Begriff "im Bereich der Gesundheitsfürsorge" mit Zustimmung des anwesenden Regierungsrates gestrichen. Das Gesundheitsgesetz unterscheidet zwischen Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsnachsorge. Je nach Auslegung der Begriffe "Gesundheitsfürsorge" und "Gesundheitsnachsorge" könnte im Begriff "Gesundheitsfürsorge" auch die Gesundheitsnachsorge enthalten sein. Den Begriff "Gesundheitsnachsorge" wiederum kann man sehr weit verstehen, von der Nachsorge nach einer Operation bis hin zu Massnahmen der Wiedereingliederung in den Alltag von Genesenden oder Behinderten. Um hier Unklarheiten zu vermeiden, wurde die Streichung von der vorberatenden Kommission einstimmig beschlossen. Diskussion -  Ziffer 2: § 1 a (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) § 1 a bezieht sich auf § 49 a KVG. Bei der Spitalfinanzierung besteht auf Bundesebene eine Übergangslösung, wonach von der grundsätzlichen Aufteilung der Kosten während der ersten fünf Jahre abgewichen werden kann. Dies gilt aber nicht für die Pflegefinanzierung. Ab 2011 sind 55 % der Kosten der Akut- und Übergangspflege von der öffentlichen Hand zu übernehmen. Die Aufteilung der Kosten auf Kanton beziehungsweise Gemeinde erfolgt in § 19 beziehungsweise § 24. Die restlichen 45 % werden von den Versicherern übernommen. Diskussion -  Ziffer 3: Abschnittstitel vor § 2 Diskussion -  Ziffer 4: Titel vor § 3 Diskussion -  Ziffer 5: Titel vor § 4 Diskussion -  Ziffer 6: Titel vor § 13 Diskussion -  Ziffer 7: Abschnittstitel und Titel vor § 15 Diskussion -  Ziffer 8: §§ 15 bis 18 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu § 15: In § 15 wird das Versorgungsangebot im Pflegeheim definiert. Dazu zählt auch die Akut- und Übergangspflege. Die Umschreibung des Versorgungsangebotes bedeutet keine Verpflichtung der einzelnen Organisationen, das gesamte Spektrum der Leistungen anzubieten. Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege bedingen besondere Anforderungen. Hierzu sind Richtlinien zu erlassen, beispielsweise bezüglich der Infrastruktur und der Organisation. Bereits heute erlässt das Departement Richtlinien zur Sicherstellung der Qualität der Heime. Diese stützen sich auf die Heimaufsichtsverordnung, die ihre gesetzliche Grundlage wiederum im Sozialhilfegesetz hat. Die Richtlinien sollen insbesondere die Qualität der Heime sicherstellen. Dabei werden Anforderungen sowohl an die Strukturqualität (zum Beispiel Richtstellenplan) als auch an die Ergebnisund Prozessqualität gestellt. Auch ohne gesetzliche Verpflichtung wird bereits heute beim Erlass der Richtlinien der Branchenverband Curaviva angehört. Aufgrund der Diskussion sicherte der Departementschef zu, dem Gesamtregierungsrat den Vorschlag zu unterbreiten, wonach die Anhörung des Branchenverbandes beim Erlass von Heimrichtlinien in die Heimaufsichtsverordnung aufzunehmen sei. Zu § 16: § 16 behandelt die Kostenrechnung und die Kostenstellung. Es geht vor allem darum, mehr Transparenz bei der Kostenaufteilung für die Festlegung der Tarife zu schaffen. § 16 steht somit in enger Beziehung zu § 17. Mit der vorliegenden Gliederung kann die erforderliche Transparenz hergestellt werden. Eine besondere Herausforderung wird dabei die Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung bedeuten. In der KLV ist zwar klar ausgewiesen, was als Pflegeleistung gilt, in der konkreten Umsetzung ist die Zuordnung jedoch nicht immer klar. Zusammen mit Curaviva wird daher geprüft, welche Kosten der Betreuung und welche der Pflege zugewiesen werden sollen. So sind beispielsweise die Lohnkosten aufzuschlüsseln, da die Übergänge zwischen Pflege und Betreuung fliessend sind. Denkbar ist beispielsweise ein Schlüssel, wonach 20 % der Kosten der Betreuung und 80 % der Pflege zugewiesen werden. Um die erforderliche Transparenz zu schaffen, ist es wichtig, dass die betriebsbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden können. Dabei handelt es sich um eine Kann-Formulierung. Der Kanton ist nicht zur Veröffentlichung der Daten verpflichtet. Mit der Veröffentlichung in nicht anonymisierter Form erhält der Kanton jedoch ein bedeutendes Instrument zur Durchsetzung der Transparenz in die Hand. Damit besteht die Möglichkeit, die Daten sowohl von öffentlichen als auch von privaten Institutionen zu veröffentlichen. Leistungsbezügerinnen und -bezüger sowie deren Angehörige können Kosten und Leistungen der verschiedenen Anbieter direkt vergleichen. Das Pendant dazu findet sich für die Spitäler im KVG. Obwohl sich einige Kommissionsmitglieder kritisch gegenüber der Veröffentlichung von Daten in nicht anonymisierter Form äusserten und die Meinung vertraten, dass es genüge, wenn dem zuständigen Departement die Daten zur Verfügung stehen und solche Daten immer auch missverstanden werden können, befürwortete die Mehrheit der Kommission die Veröffentlichung der Daten in nicht anonymisierter Form. Ein Antrag zur Änderung von § 16 Abs. 2 wurde mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag abgelehnt, in diesem Absatz "Das zuständige Departement regelt ..." durch die Formulierung "Das Departement setzt durch ..." zu ersetzen. Regierungsrat Koch stellte eindeutig klar, dass die Regelungskompetenz selbstverständlich auch die Umsetzung beinhalte. Zu § 17: § 17 nimmt Bezug auf Art. 25 a KVG und legt fest, dass die Restfinanzierung im Pflegeheim aufgrund von Normkostenbeiträgen erfolgt. Es ist vorgesehen, dass für besondere Leistungen Zuschläge erhoben werden können. Diese Zuschläge werden jedoch nicht aufgrund unterschiedlicher Löhne gewährt. Zu berücksichtigen sind zum Beispiel spezielle Leistungen im Bereich der Palliative Care oder bei Demenzstationen. Es wäre jedoch inkonsequent, wenn für jedes Heim Zusatzbeiträge generiert würden. Die Diskussion zu § 16 zeigte, dass aufgrund der unterschiedlichen Tarife und Kostenfestsetzungen Normkostenbeiträge erforderlich sind. Ausführlich diskutiert wurden in diesem Bereich auch die Kontrolle und die Qualitätsanforderungen an Heime. Entsprechende Unterlagen wurden den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wurde in der Kommission der Antrag gestellt, die KannFormulierung bezüglich der Zuschläge in eine Verpflichtung umzuwandeln, so dass Zuschläge für spezialisierte Leistungen immer zu gewähren sind. Der Antrag wurde mit 13:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. (Der Antrag wurde in Abwesenheit der Antragstellerin von der Präsidentin eingebracht). Es ist zwar richtig, dass, wer spezialisierte Leistungen erbringt, die Zuschläge erhalten soll. Der Zuschlag soll jedoch nur erfolgen, wenn die Erbringung der Leistung in Absprache mit dem Kanton geschieht. Ferner wurde die Verankerung der zugesicherten subjektorientierten Subjektfinanzierung auf Gesetzesebene allgemein abgelehnt, nachdem der Departementschef diese nochmals ausdrücklich zusicherte. Es ist vorgesehen, das Amt für AHV/IV, das auch für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen verantwortlich ist, mit der Auszahlung zu beauftragen. Gestützt darauf erhält das DFS das Gesamttotal der erfolgten Zahlungen, von denen der Kanton 50 % übernimmt. Die restlichen 50 % werden auf die einzelnen Gemeinden aufgrund der Einwohnerzahl aufgeteilt, vergleichbar mit der Abrechnung bezüglich Prämienverbilligung. Für die Patienten und Patientinnen sieht die Abrechnung so aus, dass sie von den Heimen eine monatliche Rechnung erhalten. Bei der ersten Anmeldung zur Rückerstattung des Rechnungsbetrages ist ein ca. dreiseitiger Fragebogen auszufüllen und zusammen mit einer Bestätigung über den Pflegebedarf an die Abteilung Leistungen des Amtes für AHV und IV zu senden. Diese wird den Antrag prüfen. Mit der anschliessenden Auszahlung erhält der Patient oder die Patientin eine Mitteilung über die Höhe der Auszahlung sowie ein Formular mit einer Registernummer. Dieses ist für die nächste Auszahlung und zur schnelleren Abwicklung mit der nächsten Rechnung einzureichen. Zu § 18: Aus dem Kanton Thurgau befinden sich etwa 150 Personen in einem ausserkantonalen Heim. Damit auch für diese die Thurgauer Tarife gelten, muss dies geregelt werden. Diskussion -  Ziffer 9: §§ 19 bis 29 und Titel vor § 22 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu § 19: Im Vordergrund stand hier aufgrund eines in der Kommission gestellten Antrages, wonach die stationäre Akut- und Übergangspflege ganz dem Kanton zugewiesen werden soll, die Diskussion, ob die Akut- und Übergangspflege zum Spitalbereich und damit in die Kompetenz des Kantons gehöre. Die Diskussion wurde auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden insgesamt ausgedehnt, so dass sich die Kommission schliesslich entschied, im Namen der Kommission einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Erstellung eines Berichtes über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden einzureichen. Überdies wurde, wie bereits erwähnt, die Übertragung der stationären Akut- und Übergangspflege auf den Kanton beschlossen. Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Änderungen zu diesem Paragraphen und zu § 24 (siehe dort) können der Zusammenstellung des DFS "Neuordnung der Pflegefinanzierung - Mehrbelastung Kanton / Minderbelastung Gemeinden (Ergebnis nach 1. Lesung)" entnommen werden. Bei den Gemeinden ist neu eine geringere Belastung von minimal 6,15 Millionen und maximal 9,4 Millionen Franken zu erwarten, beim Kanton eine höhere Belastung von minimal 8,75 Millionen und maximal 14,5 Millionen Franken. Zudem wurde in der Kommission der Antrag gestellt, dass für die Abrechnung gegenüber den Gemeinden nicht die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Beitragsjahres, sondern die Zahlen des Vorjahres massgebend sein sollen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Zu § 20: In § 20 ist der Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger bei der stationären Pflege festzulegen. Zu § 21: Die Kosten für Hotellerie, Betreuung sowie weitere Leistungen gehen grundsätzlich zulasten der Leistungsbezügerinnen und -bezüger, soweit sie nicht von den Gemeinden verbilligt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gemeinde Land zum Bau eines Pflegeheimes zur Verfügung stellt oder einmalige Investitionen gemacht werden. Eine Verbilligung liegt auch vor, wenn indirekte Beiträge geleistet werden, die für die Tariffestsetzung nicht in die Kostenrechnung fliessen beziehungsweise nicht ausgewiesen werden. Zu § 22: Gemäss Gesundheitsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, für einen Kranken- und Hauspflegedienst zu sorgen. § 22 umschreibt den Inhalt dieser Kranken- und Hauspflegedienste. Das Angebot kann auch von frei praktizierenden Pflegefachpersonen erbracht werden. Die Leistungserbringer müssen jedoch nicht das ganze Angebot anbieten. Ausführlich diskutiert wurden dabei die einzelnen umschriebenen Leistungen. Insbesondere bezüglich des Entlastungsdienstes wurde eine genauere Umschreibung gefordert. Hierzu hielt das Departement fest, dass anspruchsberechtigt die pflegebedürftigen oder sonst beeinträchtigten Personen sind. Es sei klar, dass der Entlastungsdienst nur von jenen Personen in Anspruch genommen werden könne, die von Angehörigen oder nahe stehenden Personen betreut würden, die wiederum diese Tätigkeit unentgeltlich und ohne in eine Organisation eingebunden zu sein erbringen. Auf eine nähere Definition im Gesetz wurde in der Folge auch aus systematischen Überlegungen verzichtet. Die Finanzierung ist in den folgenden Paragraphen geregelt. Zu § 23: § 23 bildet das Pendant zu § 16. Zu § 24: § 24 regelt die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, die ambulante Akut- und Übergangspflege ebenfalls dem Kanton zu übertragen, da dieser Bereich zum Aufgabenbereich des Kantons gehöre. Die Akut- und Übergangspflege stelle für die örtlichen Spitexorganisationen eine grosse Herausforderung dar. Nicht alle Spitexorganisationen würden in der Lage sein, diese Art der Pflege zu erbringen. Die Finanzierung solle daher beim Kanton liegen, der damit auch die Möglichkeit habe, entsprechende Leistungsaufträge an einzelne Spitexorganisationen zu erteilen. Eine Minderheit vertrat dagegen die Ansicht, dass die Übertragung der ambulanten Akut- und Übergangspflege in den Aufgabenbereich des Kantons für den Patienten realitätsfremd sei. Der entsprechende Antrag zur Übertragung der ambulanten Akut- und Übergangspflege auf den Kanton wurde schliesslich mit 7:6 Stimmen angenommen, ein entsprechender Rückkommensantrag mit 12:2 Stimmen abgelehnt. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung sind wiederum der Zusammenstellung des DFS "Neuordnung der Pflegefinanzierung - Mehrbelastung Kanton / Minderbelastung Gemeinden (Ergebnis nach 1. Lesung)" zu entnehmen. Das Departement stellte aufgrund der beschlossenen Änderung fest, dass nunmehr neu der Kanton für die Umsetzung der ambulanten Akut- und Übergangspflege zuständig sei. Hierzu würden voraussichtlich einige wenige Spitexorganisationen beauftragt werden. Die Akut- und Übergangspflege dauere von ihrer Definition gemäss KVG her nur maximal vierzehn Tage. Danach sei die Gemeinde für die ambulante Pflege zuständig. Sie habe daher sicherzustellen, dass ihre Spitex die erforderliche Pflege nach der maximal 14-tägigen Akut- und Übergangspflege übernehmen könne, auch wenn aufgrund der Komplexität des Pflegefalles die Anforderungen an die Pflege erhöht seien. Sollte die örtliche Spitex dies nicht gewährleisten können, so dass weiterhin die kantonal beauftragte Spitex die Pflege übernehmen müsse, sei dagegen sicherzustellen, dass die Gemeinde zumindest die daraus entstehenden Kosten trage. Zu § 25: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind nur gegenüber den Leistungserbringern mit kommunalem Leistungsauftrag zu vergüten, da sie im Gegensatz zu privaten Leistungserbringern ihr Leistungsspektrum nicht auf eine bestimmte Klientschaft einschränken können. Zur Verdeutlichung, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und auch abzugelten sind, wurde der in der Kommission gestellte Antrag, § 25 entsprechend zu ändern, einstimmig angenommen. Zu § 26: Der Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger ist auch im ambulanten Bereich festzulegen. In der Kommission wurden diverse Anträge zur Herabsetzung des Eigenanteiles beziehungsweise zum Verzicht auf die Erhebung des Eigenanteiles gestellt. Keinen Rückhalt fand insbesondere der Antrag, einen Eigenanteil, dessen Höhe sich abgestuft nach der Höhe des Einkommens richten sollte, zu erheben. Der entsprechende Antrag wurde mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag, gänzlich auf die Erhebung eines Eigenanteiles zu verzichten, mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die zwei Anträge, den Eigenanteil auf 10 % der dem Versicherer verrechneten Kosten herabzusetzen, wurden in der 1. Lesung mit 7:5 Stimmen, in der 2. Lesung mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Einzig der in der Kommission gestellte Antrag, wonach bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Altersjahr auf die Erhebung des Eigenanteiles verzichtet werden soll, fand in der Kommission Rückhalt. Der Antrag wurde mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Zu § 27: In der Übergangsbestimmung zum AHVG ist der Mindestbeitrag der Gemeinden für die Hilfe und Betreuung zu Hause geregelt. Diese Bestimmung soll durch eine kantonale Regelung abgelöst werden, damit im ganzen Kanton derselbe Satz gilt. Dabei soll nicht über die Übergangsbestimmung hinausgegangen werden, so dass der Mindestbeitrag gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben zur Verbilligung dieser Leistungen festgesetzt werden wird. In Absatz 2 konnte der Prozentsatz gemäss der Übergangsbestimmung ohne Weiteres übernommen werden, da bei steigenden Lohnkosten auch der Beitrag entsprechend steigt. Bei höheren Kosten sind keine Anpassungen im Gesetz erforderlich. Dagegen werden die Beiträge für den Entlastungsdienst beziehungsweise für die Mahlzeiten gemäss bundesrechtlichen Vorgaben in fixen Beträgen festgelegt, unabhängig von den effektiven Lohnkosten. Auch diese Beiträge müssten aber angepasst werden können, wenn die Kosten steigen. Es ist daher zu vermeiden, fixe Frankenbeträge in das Gesetz aufzunehmen. Gemäss der Übergangsbestimmung zum AHVG sind pro Aufenthaltstag im Tagesheim Fr. 30.-- und pro ausgelieferte Mahlzeit Fr. 1.-- zu bezahlen. Mit dieser Bestimmung soll nicht in die Gemeindeautonomie eingegriffen werden. Daher wird die Festsetzung in Rücksprache mit dem VTG erfolgen, was nunmehr im Gesetz festgeschrieben ist. Zu § 28: Diese Übergangsbestimmung hat einen engen Bezug zu § 19. In der ersten Zeit wird es wahrscheinlich erforderlich sein, bei der Festlegung der Normkostenbeiträge auf eine eingeschränkte Zahl von Pflegeheimen abzustellen, da nicht alle über die erforderliche transparente Kostenrechnung verfügen werden.


body_key: TG

text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Gerne haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Bildungs- und Beratungszentrum (BBZ) Arenenberg mit seinem Engagement nahe am Thema "Carbon Farming" dran ist und dieses Wissen auch aktiv weitervermittelt. "Carbon Farming" beinhaltet eine Palette von möglichen Massnahmen, um CO durch Rückführung in landwirtschaftliche Böden zu binden und damit gleichzeitig Mehrertrag zu erhalten. Dazu gehören unter anderem die bodenschonende Bearbeitung für mehr Humusaufbau, eine Optimierung der Fruchtfolge für die bessere Regeneration des Ackerbodens oder auch die Einlagerung von Kohlenstoff durch Einbringen von Pflanzenkohle in den Boden. Regenwürmer spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sie sind unerlässlich für die Gesundheit und Fruchtbarkeit des Bodens und unterstützen durch ihre Aktivitäten zahlreiche ökologische Prozesse. Am wohlsten fühlen sich Regenwürmer in lockeren, gut durchlüfteten Böden mit hohem organischem Materialanteil, welche ohne Pestizide oder Chemikalien bearbeitet werden. Ich wiederhole es gerne noch einmal, weil es wichtig ist: Am wohlsten fühlen sich Regenwürmer in lockeren, gut durchlüfteten Böden mit hohem organischem Materialanteil, welche ohne Pestizide oder Chemikalien bearbeitet werden. Die GLP-Fraktion sieht "Carbon Farming" als Teil der Lösung, um CO im Boden zu sequestrieren. Wir stellen aber auch fest, dass die dauerhafte Speicherung von CO im Boden nicht so einfach ist, wie es klingt. Dazu kommt, dass Veränderungen nur über längere Zeiträume festgestellt werden können. Auch bringt der Einsatz von Pflanzenkohle in unseren Breitengraden offenbar nur einen beschränkten produktiven Nutzen. Wir begrüssen den Hinweis auf den Massnahmenplan Biodiversität in der Antwort zu Frage 7. Bis 2028 sollen im Thurgau insgesamt 90 Hektaren ehemalige Feuchtgebiete wieder vernässt werden, damit sie langfristig zu Mooren werden und CO binden können. Wir sehen dies als weiteren Schritt in eine gute Richtung und hoffen, dass dies gelingt. Der Zeitplan ist ambitioniert. Nebst "Carbon Farming" sind viele andere Massnahmen nötig, um den CO -Ausstoss mittel- und langfristig ins Lot zu bringen. Setzen wir deshalb den Hebel auch dort an, wo CO entsteht: Indem wir auf erneuerbare Energien setzen, weniger tierische Produkte konsumieren, weniger Abfall produzieren und umweltfreundliche Verkehrsmittel benutzen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sind Geschäfte oder staatliche Institutionen im Kanton Thurgau dazu verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel anzunehmen?


text_content_de: Es ist gut, sämtliche Ideen zur Senkung der Prämien der Krankenkasse zu prüfen, um die Haushalte zu entlasten. Wie es der Regierungsrat beschreibt, vermag jedoch eine Einheitskasse dies kaum merklich zu erfüllen. Was wollen wir eigentlich? Günstigere Prämien, aber keinen Leistungsverzicht. Die eierlegende Wollmilchsau wird gesucht. Tatsächlich müssen wir uns eingestehen, dass die Schweizer Bevölkerung noch nie so krank war wie heute. Ich sage das, denn noch nie zuvor wurden so viele Krankheitsleistungen bezogen wie heute. Stimmt da noch alles? Müssen wir der Ursache auf den Grund gehen? Wer kann heute noch gesund sterben? Ich stelle fest: Oft fanden innerhalb der letzten Lebensjahre die grössten Behandlungen und teuersten Operationen statt. Studiert man die Fakten genauer, fällt auf, dass dies aber nicht die Hauptursachen der steigenden Spitalleistungen sind. Tatsächlich ist es so, dass bei jüngeren Generationen die Kosten noch stärker steigen als früher. Da läuten bei mir die Alarmglocken in einem noch viel erheblicheren Ausmass. Die Spital Thurgau AG scheint im überkantonalen Vergleich gut abzuschliessen, wie es der letzte Geschäftsabschluss zeigt. Doch wie schräg ist das? Wir messen die Zufriedenheit über das Gesundheitswesen an der Rendite, anstatt an der Gesundheit der Bevölkerung. Das Gesundheitswesen versucht, sich mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu rechtfertigen. Kantonale Spitäler kämpfen, um die Leistungen zu erbringen und die Kosten im Griff zu haben, während private Krankendienstleister bei Krankenkassengeldern absahnen. Es scheint, die Branche fördere tatsächlich Bedürfnisse, welche durch rentable Dienstleistungen deren Märkte florieren lassen. Es muss ein Umdenken her. Eine Genesung der Bevölkerung ist gefragt. Werte, welche die Menschen stärken an Körper, Seele und Geist. Werte, welche vor der Grundlegung der Welt gegeben wurden, und die dem Menschen wieder seinen Sinn hier auf Erden deutlich machen. Eine rasche, nicht zu umgehende Massnahme wird sein, den KVG-Leistungskatalog zu reduzieren oder zu flexibilisieren. Wir von der Fraktion EDU/Aufrecht sind der Überzeugung, mit mehr Freiheiten, mehr Eigenverantwortung auch für einen gesunden Lebensstil, mehr Lebensqualität und vor allem mit gesunden Familien die grössten Kostensenkungsmassnahmen im Gesundheitswesen zu generieren. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat. Ich bedanke mich für eine klare und eindeutige Beantwortung der ihm gestellten Fragen. Die Regierung bringt es auf den Punkt und benennt die Verantwortlichkeiten. Wer eine Wiese mäht, der trägt die Verantwortung für das Tier und die Natur. Die für die Umsetzung dieser Verantwortung erforderlichen Strukturen haben sich zudem bewährt. Namentlich die Unterstützung der Jagdgesellschaften ist wertvoll und hilft unnötiges Tierleid zu verhindern. All diesen helfenden Händen ist ein Kränzchen zu winden. Die Schaffung einer neuen, einer kantonalen Aufgabe ist aber ganz generell, insbesondere in Zeiten, die auf eine angespannte Finanzlage weisen, und in Bereichen, die genau schon eine Regelung haben, nicht angezeigt und auch nicht zu rechtfertigen. Das gilt auch, wenn im nahen Ausland offenbar bereits eine entsprechende staatliche Aufgabe geschaffen wurde, weil dort offenbar niemand mehr für die Eigenverantwortung einstehen will und alles, was wünschenswert ist, in die Hände des Staates gelegt wird. Im Hinblick auf die schon bald anstehende Budgetdebatte erlaube ich mir in Erinnerung zu rufen, dass wir alle angehalten sind, die Ressourcen der Regierung, der Verwaltung massvoll zu beanspruchen und womöglich auch zu schonen. Die Unterbreitung von suggestiven Fragen gehört eben auch in diese Kategorie. Für die FDP-Fraktion haben wir beschlossen, diese Interpellation nicht zu unterstützen. Wir sind gegen eine neue kantonale Aufgabe.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Fraktion Die Mitte/EVP lehnt diese Motion grossmehrheitlich ab. Ich gehe in meinen Erläuterungen nur auf die umstrittenen Punkte 1 und 6 ein. Anliegen 1 betrifft die Änderung und Definition einer Unterstützungseinheit. Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen, die nicht von der Sozialhilfe leben, erwarten in der Regel von ihren Kindern, sofern diese etwas verdienen, einen Beitrag in die Familienkasse. Ob die Kinder das Geld später in irgendeiner Form zurückbekommen, das ist Erziehungssache der Eltern, und soll auch so bleiben. Wir dürfen kein Gesetz machen, welches Jugendliche aus Familien mit Sozialhilfe besserstellt als Familien mit tiefen Familieneinkommen. Dies würde in absehbarer Zeit zu Diskriminierung und Missbrauch führen. Sozialhilfe muss jederzeit die Rechtsgleichheit wahren, die Mitwirkungspflicht voraussetzen können und subsidiär bleiben. Zudem machen heute schon viele Gemeinden respektive die Sozialhilfen eine Schattenrechnung für Jugendliche unter 18 Jahren, sofern diese eigenes Einkommen generieren. Daraus wird ersichtlich, ob Jugendliche mit dem Integrationszulagen-Einkommensfreibetrag selbstständig leben können. Wenn das der Fall ist, können sie zusätzlich auch noch Stipendien beantragen und auf diese Weise separat berechnet und auch gefördert werden. Noch zu erwähnen ist, dass Betreuung und Coaching heute schon für alle Sozialhilfeempfänger, auch für ganze Familien und ebenso für Jugendliche separat möglich ist, wenn eine Familie Sozialhilfe bezieht. Sie sind nicht nur möglich, sondern werden auch von Seiten des Gesetzes so vorgesehen und von der Verordnung explizit an die Gemeinden delegiert. Dazu haben die Gemeinden die Möglichkeit, externe Unterstützungen anzunehmen. So bieten zum Beispiel das Mentoring-Programm des Gewerbeverbandes Thurgau oder das Case Management Berufsbildung (CMBB) des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung sehr gute Ergänzungen. Betreffend Anliegen 6 gibt es in der Fraktion Die Mitte/EVP durchaus einige Sympathisanten, die "Ja" stimmen würden, sofern es einzeln zu diesem Antrag käme. Dies liegt einfach an der Zeit, dass es heute schon nicht mehr ganz üblich ist, dass man mit 30 Jahren noch in einer WG oder bei den Eltern zuhause wohnen soll. Es ist gut, wenn Betroffene als eigene Unterstützungseinheit angesehen werden und so auch von der ganzen Integrationszulage (IZU) profitieren könnten. Abschliessend möchten wir noch erwähnen, dass wir es sinnvoll finden würden, wenn die Sozialhilfen als Kompetenzzentren aufgebaut würden im Kanton Thurgau, damit genügend Zeit und Fachwissen vorhanden wäre, um die aktuell geltenden Gesetzrichtlinien umzusetzen; dann hätten wir diese nicht jetzt und heute umzusetzen. Über Punkt 1 müssten wir demnach heute nicht sprechen. Wichtig sind auch die Schulung und Aufklärung der Behördeninstanzen sprich der Sozialhilfebehörden; in der Regel sitzen dort selten Fachleute zur Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie diese Motion nicht erheblich erklären, aber dafür seitens Kanton vielleicht mehr Aufklärung, Information und Weiterbildungsangebote für die Sozialämter bereitstellen.


text_content_de: Der Titel der Vorlage ist – zumindest für mich – eine echte Versuchung. Zu offensichtlich ist sein Potential für Kalauer aller Art. Die Materie und vor allem der Betrag, um den es hier geht, nämlich um die 2,75 Mio. Franken, ist allerdings zu wichtig, als dass wir uns mit Wortspielen aufhalten sollten. Deshalb möchte ich meiner eigenen Methode treubleiben und auf einen unserer Nationaldichter, Jeremias Gotthelf, in der Form eines leicht verfremdeten Zitates zurückgreifen: "In der Verwaltung muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland." Die Versorgung mit Energie im Allgemeinen und Elektrizität im Besonderen haben im vergangenen Jahr im Zentrum der Diskussionen, der Sorgen und politischen Überlegungen gestanden. Der Bund hat eine Energiespar-Allianz auf den Weg gebracht. Der Kanton Thurgau ist ihr beigetreten. Um dem darin formulierten Ziel, der Reduktion des Energieverbrauches in Form von Strom und Gas um 15 %, nachzukommen, wurde unter anderem die Beschleunigung des Leuchtenersatzes in der Kantonalen Verwaltung beschlossen. Das kantonale Hochbauamt hat in den vergangenen Jahren bereits begonnen, veraltete Leuchtmittel durch LEDLeuchtmittel zu ersetzen. Dieser Vorgang soll nun beschleunigt werden, da nebst dem Aspekt des Energiesparens zudem ab August 2023 der Verkauf von bisherigen Leuchtmitteln verboten werden wird. Das, was für einen Laien relativ einfach aussieht – bei mir zuhause wechsle ich einfach die Glühbirne aus – ist im vorliegenden Fall komplex. Denn insgesamt sind rund 160 Objekte betroffen, in denen der Ersatz vorgenommen werden muss. Zudem soll er in angepasster Form erfolgen. Das heisst, dass teilweise auch die Steuerungen dem Ort und den Beleuchtungsbedürfnissen angepasst werden müssen. Die Vertreter des zuständigen Hochbauamtes haben die Berechnungen von durchschnittlich 500 Franken pro Leuchte bei 5'500 zu ersetzenden Leuchten, den Leuchtentyp, die variable Lichtfarbe und die Leistungsstufe, die Form der Beschaffung, die Einladungsverfahren und die Ausschreibung in mehreren Losen überzeugend und nachvollziehbar aufgezeigt. Der Zeitplan der Umsetzung ist zwar etwas ambitiös, aber durchaus realistisch. Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch, dass der Grosse Rat die benötigten Finanzmittel jetzt freigibt. Deshalb bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Personen in eingetragener Partnerschaft sind den Ehegatten rechtlich gleichgestellt. Dies haben wir bei der Annahme des Partnerschaftsgesetzes beschlossen. Deshalb müssen wir diese Gleichstellung nicht im vorliegenden Gesetz regeln beziehungsweise separat definieren. Das erledigt schon das Bundesrecht für uns. Ich stelle daher den Antrag, § 30 wie folgt zu formulieren: Absatz 1: "Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören: 1. Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft; 2. Eltern und Kinder und ihre Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft; 3. Geschwister und ihre Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft." Absatz 2: "Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft gleichgestellt." Die Absätze 3 und 4 bleiben gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission. Mit dieser Änderung werden die Personen in eingetragener Partnerschaft auf jene Ebene gestellt, auf die sie laut Bundesgesetz gehören. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen beantwortet und das Grundanliegen der Interpellanten sehr klar, deutlich und pragmatisch dargestellt. Die FDP-Fraktion dankt ihm für diese unmissverständliche Antwort und Haltung. Die sehr ideologisch geprägte Interpellation der Kantonsräte Wälti und Ritzi entbehrt jeder Notwendigkeit. Die Interpellanten verwechseln finanzielle Transparenz als Hilfe für die Entscheidungshilfe mit der Transparenz der ideellen Unterstützung als Hilfe für die Entscheidungsfindung. Erstaunlicherweise beginnen die Interpellanten mit der Feststellung, dass die politische Arbeit, die vor allem auch mit Kommunikation zu tun hat, ohne finanzielle Mittel nicht auskommt. Gleichzeitig möchten sie aber, dass die Herkunft dieser Mittel offengelegt werden muss, um damit auch die Interessenbindungen offenzulegen. Die Interpellanten wissen genauso gut wie ich und die Mitglieder in diesem Saal, dass bereits heute bei jeder Abstimmung und bei allen Wahlen die Interessen offenliegen. Nehmen wir zum Beispiel die Abstimmung vom Mai dieses Jahres über die Initiative und den Gegenvorschlag bezüglich der Raucherdebatte. Es bestand doch von Anfang an völlige Klarheit darüber, dass sich zwei Verbände gegenüberstanden. Und dass die Lungenliga oder Gastro beziehungsweise das Gewerbe Personen haben, die über einen Verband oder über eine Partei deren Interessen vertreten, ist auch klar. Klar ist demzufolge auch, dass Finanzen mit im Spiel sind. Wenn schon Transparenz bei den Parteispenden gefordert wird, muss sie konsequenterweise auch bei den Interessenparteien, wie es Umwelt-, Gesundheits-, Sport-, Gewerkschafts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände eben sind, gefordert werden. Selbst die Hilfswerke und andere ähnlich gelagerte Organisationen vertreten spezielle Interessen und nehmen auf die Politik einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ein. Mein Fazit heisst demzufolge: Entweder müssen alle steuerbefreiten Organisationen ihre Spenden offenlegen oder keine. Denn jede Organisation ist auch Partei, ob das einem passt oder nicht. Die Fraktion der FDP ist klar gegen eine einseitige Transparenz. Im Übrigen wissen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genau Bescheid, wer welche Interessen vertritt. Eine vorgeschriebene Offenlegung könnte sehr schnell zum Bumerang für alle werden, da nämlich die Spenden ausblieben.


text_content_de: Die Grünen sind zufrieden, dass auf Zwangsrodungen weitgehend verzichtet und somit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen wird. In einer Arbeitsgruppe wurde gemeinsam mit den Umweltverbänden eine neue Bekämpfungsstrategie erarbeitet. Die geplanten Massnahmen betrachten wir als tragfähigen Kompromiss. Positiv werten wir, dass der Erhalt des Hochstamm-Obstbaus für die Mostproduktion als Ziel definiert wurde, dass die einseitige Politik der Finanzierung von Rodungen aufgeweicht und neu grosszügige Beiträge für Ersatzpflanzungen bezahlt werden und dass resistente Sorten gefördert werden sollen. Den Rodungen von HochstammObstbäumen stehen wir aber nach wie vor kritisch gegenüber. Die Selbstheilungskräfte dieser Bäume werden immer noch unterschätzt. Dafür gibt es viele Beispiele. Professor Dr. Walter Hartmann, alt Akademischer Oberrat für das Fachgebiet Obstbau an der Universität Hohenems, den der WWF kürzlich als Referenten eingeladen hat, versteht nicht, weshalb in der Schweiz in den letzten Jahren 45'000 Hochstämme gerodet wurden. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen mit dem Feuerbrand ist er von der Selbstheilung der Bäume überzeugt. Auch im Thurgau konnten dies zahlreiche Bauern feststellen. Dazu wird mein Fraktionskollege Toni Kappeler noch einige Ausführungen machen. Kritisch sind die Grünen und die Umweltverbände gegenüber dem Einsatz von Streptomycin. Die Rückstände im Honig und wider alle Beteuerungen auch in den Äpfeln sind gesundheitlich bedenklich. Wir hoffen, dass möglichst bald auf Streptomycin verzichtet und stattdessen das erfolgversprechende Mittel Antinfekt eingesetzt werden kann. Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die anfängliche, zum Teil verständliche Hysterie zunehmend der Vernunft gewichen ist. Denn: Ob wir wollen oder nicht, wir müssen lernen, mit dem Feuerbrand zu leben. Mit vereinten Kräften wird uns dies gelingen.


text_content_de: Gemäss Richtplan gelten in den Gebieten mit Vorrang Landschaft die gleichen Vorschriften wie im Landwirtschaftsgebiet. Hier wird auch postuliert, dass eine erhöhte Sorgfalt bei der Gestaltung von Bauten verlangt wird. Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dabei handelt es sich um einen klassischen "Gummiartikel". Wer sich gegen diese moderate Form von Vorrang Landschaft wehrt, will offenbar, dass sich die Landwirtschaft ausserhalb einer geordneten Raumplanung bewegen kann. Denn scheinbar soll alles überall möglich sein. Dazu ist Folgendes zu sagen: Kantonsrat Binswanger hat schon in seinem Eintretensvotum Art. 104 der Bundesverfassung zitiert, aber sehr einseitig. Neben der Produktion hat die Landwirtschaft gemäss der Bundesverfassung auch noch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen und für die Pflege der Kulturlandschaft zu sorgen. Das legt den Bauern nicht einfach nur Fesseln an, wie Kantonsrat Gemperle gesagt hat. Der Bund und wir alle unterstützen die Landwirtschaft auch, und für diese Einschränkung fliessen jährlich 110 Millionen Franken Landwirtschaftssubventionen in unseren Kanton. Ich finde das absolut richtig. Die Bauern sollen ihre Öko-Leistungen nicht aus Idealismus erbringen müssen, aber die Forderung, in der Landschaft uneingeschränkt alles tun zu können, auch in Gebieten mit Vorrang Landschaft und in Gebieten mit Vernetzungsfunktion, ist mit dem Auftrag des Bundes, die Landschaft zu pflegen, nicht vereinbar. Das pflegt die Landschaft nicht, sondern zerstört sie. Auf diesem Auge ist der VTL ein bisschen blind. Das ist schade, denn damit schadet er längerfristig der Landwirtschaft vielleicht mehr als er ihr nützt. Die Bauern haben den Auftrag, unserer Landschaft Sorge zu tragen, und diese Leistung wird von der Öffentlichkeit und der Politik durch Direktzahlungen abgegolten. Wer einseitig nur auf Produktion setzt und sich aus der Pflege und dem Erhalt unserer Kulturlandschaft verabschieden will, meldet sich in der öffentlichen Meinung aus der Berechtigung, Direktzahlungen zu beziehen, ab. Und das ist keine zukunftsträchtige Option, angesichts des heutigen Milchpreises nicht und auch nicht angesichts des EU-Agrarfreihandelsabkommens und des drohenden WTOAbkommens. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen und bei der sehr moderaten Formulierung zu bleiben.


text_content_de: Gerne höre ich, dass die Wirtschaft im Bereich der Bildung ihre Arbeit gut macht. Im Gegensatz zu Kantonsrat Hugentobler findet die FDP-Fraktion die Antwort und die Einschätzung des Regierungsrates realistisch und richtig. Ich bin überzeugt, dass uns allen das Problem der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur bekannt, sondern selbstverständlich auch bewusst ist. Das persönliche Schicksal hinter jedem arbeitslosen Menschen darf nicht ausgeblendet werden. Dieses Thema bietet aber gerade in Zeiten herausfordernder Wirtschaftsbedingungen immer wieder ein gefundenes Fressen für alle Zweifler an der sozialen Marktwirtschaft. Zu gerne und viel zu schnell wird hier der Staat um finanzielle Hilfe angerufen. Die Arbeitslosigkeit von Berufslehrabgängerinnen und Berufslehrabgängern im Alter von 19 bis 24 Jahren ist ein ernstzunehmendes Problem. In diesem Punkt gehe ich mit dem Interpellanten einig. Der Lösungsansatz zur Korrektur dieser Entwicklung liegt aber nicht bei einer staatlichen Intervention in die Marktmechanismen, sondern bei der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und einem nachhaltigen Handeln auch im Unternehmertum, den urschweizerischen Tugenden. Selbstverständlich müssen dazu die Rahmenbedingungen stimmen. Hier liegt der Handlungsspielraum, der vom Staat genutzt werden soll und muss. Insbesondere gegen das Ende der obligatorischen Schulzeit müssen der Berufswahl und der Berufsbildung ein noch höherer Stellenwert zukommen. Speziell gehört auch die Vermittlung von weniger attraktiven Berufen dazu, die ein geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit bieten und gefördert werden müssen. Es gilt zu verhindern, dass durch staatliche Interventionen vor allem finanzielle Anreizsysteme und Verzerrungen am Arbeitsmarkt entstehen. Dies führt zur Gefährdung von bestehenden Arbeitsplätzen. Das gilt sowohl für Berufspraktika als auch für Weiterbildungsgutscheine, die nachweislich keine positiven Arbeitsmarkteffekte erbracht haben. Es ist zu überlegen, wie in Zukunft diese Situation nachhaltig verbessert werden kann, um nicht kurzfristig die falschen Massnahmen zu treffen.


text_content_de: Über diesen Punkt haben wir in der vorberatenden Kommission nur am Rand diskutiert. Dabei stellt sich für mich die Frage, ob er überhaupt Gegenstand des vorliegenden Gesetzes ist oder nicht dort eingefügt werden müsste, wo über die Förderung gesprochen wird.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Am 27. Januar 2010 hat unser Rat die Motion Oberholzer mit 104:0 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat ist diesem Motionsauftrag mit einer kurzen und meines Erachtens guten Botschaft nachgekommen. Es handelt sich um eine sinnvolle Anpassung an die Bundesverfassung. Dass das Verbot des doppelten Ja von der Bevölkerung nicht mehr verstanden wird, zeigte sich an der von Kantonsrätin Aepli Stettler erwähnten Abstimmung in Frauenfeld über eine Initiative mit Gegenvorschlag: Es gingen im Vorfeld zahlreiche Anfragen bei der Kanzlei ein, und auch am Biertisch wurde ausführlich darüber diskutiert, weshalb ein doppeltes Ja wie auf Bundesebene nicht zulässig sei. Trotz des expliziten Aufdruckes auf dem Stimmzettel, dass ein doppeltes Ja im Moment noch unzulässig sei, haben mehrere Stimmbürger zweimal ja gestimmt. Das zeigt, dass sich dies in den Köpfen festgesetzt hat. Die Vorlage war in unserer Fraktion völlig unbestritten. Wir sind einstimmig für Eintreten und für Zustimmung.


text_content_de: Aufgrund der Beantwortung durch den Regierungsrat zeigt sich, dass die Fragestellung am eigentlichen Problem, nämlich der Integration muslimischer Bevölkerungsgruppen, vorbeigeht. Es gibt offensichtlich keine schlummernden Gefahren, die auf den Herd einer Parallelgesellschaft hinweisen, für welche Imame verantwortlich gemacht werden könnten. Im Gegenteil: Das Migrationsamt schloss bereits mit den drei Imamen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, Integrationsvereinbarungen mit dem Ziel ab, die Stellung als Vermittler zwischen den Kulturen besser wahrnehmen zu können. Sie müssen ausserdem innerhalb eines Jahres ein bestimmtes Sprachniveau erreichen und sich zum Grundwissen der Schweiz schulen lassen. Die anderen sechs Imame sind entweder Schweizer Bürger, Deutsche Staatsangehörige oder im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Ein Beispiel zeigt, dass der Präsident eines muslimischen Vereins bereits wertvolle Integrationsarbeit leistet. Die Gemeinden stehen in der Regel in engem Kontakt mit den Imamen. Gravierender ist das Problem der Integration von Frauen und des Familiennachzugs. Durch die mangelnden Sprachkenntnisse, die finanzielle Abhängigkeit in der Familie und die patriarchalischen Verhältnisse ihrer Heimat, klaffen die Gesellschaftsvorstellungen und -werte zuweilen weit auseinander. Hier sind die Schulen, Kirchen und regionalen Fachstellen gefordert. Imame sind sicherlich als Schlüsselpersonen von einer gewissen Bedeutung. Ihnen fällt aber nicht der hauptsächliche Stellenwert zu. Zur Ausbildung lässt uns der Bund wissen, dass er die Modalitäten eines Studienganges für Imame in der Schweiz erst noch definieren müsse. Er werde die Fragestellung der schweizerischen Universitätskonferenz als dem gemeinsamen Organ von Bund und Kantonen für die universitätspolitische Zusammenarbeit unterbreiten. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates der richtige Weg. So sieht es auch die FDP-Fraktion.


text_content_de: Die GFK hat den Geschäftsbericht wiederum im Sessionsbetrieb beraten, und die Kommission hat sich an der letzten Sitzung sehr positiv zu dieser effizienten und konzentrierten Beratungsmethode geäussert. Die Subkommissionen haben ihre Aufgabe in hervorragender Weise wahrgenommen. Sie haben insgesamt 25 Ämter besucht. Wenn ich von Besuch spreche, muss man sich darunter eine intensive Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Amt, aber auch mit dem Departement als Ganzes vorstellen. Insgesamt stellen die Mitglieder der Subkommissionen immer wieder fest, dass sich die Ämter sehr gut auf die Besuche vorbereiten und kompetente Auskünfte erteilen. Die diesjährigen zu prüfenden Zusatzschwerpunkte lauteten: Abbau von Ferien und Überzeitguthaben in allen Ämtern sowie Inanspruchnahme des Führungscoaching der Amtsleitungen. Dabei haben die Subkommissionen festgestellt, dass die Ämter in Bezug auf den Abbau von Ferien und Überzeitguthaben, wie es der Regierungsrat in einem Beschluss verlangt, unterschiedlich gut unterwegs sind, sich jedoch alle um Bereinigung bemühen. Zur Frage nach der Inanspruchnahme des Führungscoaching entstand bei den Subkommissionen der Eindruck, dass die Teilnahme einzelner Amtsleitungen durchaus von der vorgesetzten Stelle forciert werden dürfte. Der Geschäftsbericht ist wiederum ausführlich, transparent und gut leserlich verfasst worden. Inhaltlich wirft er keine hohen Wellen, bietet keinen Sprengstoff. Dementsprechend sind die Beratungen der GFK ausgefallen: Ruhig und sachlich. Die kantonale Verwaltung hat aus Sicht der GFK gute Arbeit geleistet, die vom Regierungsrat vorgegebenen Leistungsvereinbarungen mehrheitlich umgesetzt, sich für die von ihm definierten Zielsetzungen eingesetzt und ist auf gutem Weg, die Ziele bis zum Ende der Legislatur zu erreichen. Ebenso hat sie sich durch eine hohe Ausgabendisziplin ausgezeichnet und somit die Budgetvorgaben mehrheitlich eingehalten. Im Wissen darum, dass unsere Verwaltung personell nicht auf Rosen gebettet ist und einzelne Ämter aufgrund ihrer Aufgaben ganz besonders gefordert sind, gehört den Angestellten ein grosses Lob von unserer Seite. Kritisch hat sich die GFK zu den Steigerungen beim liquiditätswirksamen Aufwand sowie zu den nicht beeinflussbaren Beiträgen geäussert. Dennoch: Trotz Wirtschaftskrise hat die Gesamtrechnung mit einem sehr guten Resultat abgeschnitten. Dazu möchte ich dem Regierungsrat im Namen der GFK gratulieren. Die Investitionsrechnung hat aus erklärbaren Gründen unter dem Budget abgeschlossen. Die Budgetvorgaben des Regierungsrates für 2012 belegen, dass schon im kommenden Jahr hohe Investitionsvorhaben auf den Kanton warten. Aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen (Stichworte: Mehrauslagen im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr, im Vormundschaftsbereich, reduzierte Ausschüttung der Nationalbank, Eurokrise und sinkende Steuereinnahmen) steckt der Regierungsrat in einem schwierigen Budgetprozess. Es ist zu hoffen, dass er sich dennoch an das Prinzip des antizyklischen Verhaltens hält und die Investitionen nicht herunterfahren wird. In Bezug auf Wirtschaftsprognostiken erlaube ich mir abschliessend folgende Randbemerkung: Glaubt man dem Chef von Economiesuisse, dürfte eine weitere, weit schwerwiegendere Finanzkrise aufgrund des schwachen Euros und der Krisenländer Griechenland, Portugal und weiterer auf uns zukommen, die auch den Finanzplatz Schweiz und letztlich die Kantone und Gemeinden betreffen und durchschütteln wird. Glaubt man hingegen den Wirtschaftsprognosen aus dem Haus der CS, dann ist alles halb so schlimm. Die düsteren Wolken sollten sich endlich wieder aufhellen und die Konjunktur in Schwung kommen. Die Frage, wem man glauben soll, bleibt. Offen bleibt auch die Frage, wo man die Prioritäten setzen soll. Dazu wünsche ich dem Regierungsrat eine glückliche Hand. Die GFK ist einstimmig der Ansicht, dass aufgrund der hohen Mehraufwendungen im nächsten Jahr eine zurückhaltende Budgetierung notwendig ist und die Gewinnverwendung nicht dazu dienen soll, weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Sie hat sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag der Gewinnverwendung auseinander gesetzt und schlägt bekanntlich vor, dem Eigenkapital nur Fr. 223'942 zuzuweisen und 26 Millionen Franken in eine "Vorfinanzierung Hochbauten" einzulegen.


text_content_de: Alles, was Kantonsrat Dr. Munz jetzt gesagt hat, darf nicht unwidersprochen bleiben. Denken Sie beispielsweise an Sirnach. Soweit ich weiss, soll jenes Zentrum nicht mitten im überbauten Gebiet erstellt werden. Oder denken Sie an die Diskussionen, die man in der Gemeinde Wigoltingen geführt hat. Wenn Sie solche Projekte vor Augen haben, ist es nicht damit getan, eine Bestimmung einfach aus dem Gesetz zu kippen, mit der sich die Kommission, in welcher in der Regel Fachleute am Werk sein sollten, intensiv befasst hat. Heute scheint die Tendenz zu bestehen, Paragraphen an die Kommission zurückzuweisen, damit diese wieder an die Arbeit geht. Ob man das auch hier tun will, lasse ich einmal beiseite. Etwas muss man regeln, und Kantonsrat Kappeler hat absolut recht: Der Kantonale Richtplan ist für uns verbindlich. Wir können einen Paragraphen nicht nur deshalb streichen, weil wir finden, dass wir mit einer Latte nicht im Bus fahren. Wir sollten über § 75 a diskutieren. Es sind von Kantonsrat Peter Schütz ein paar Punkte kritisiert worden, bei denen ich gleicher Meinung bin. Wenn in einem Paragraphen das Wort "gut" steht, dann ist dies auch für mich störend. Wörter wie "gut" oder "schlecht" sollten in einem Gesetzestext nicht vorkommen. Deswegen braucht man aber nicht den ganzen Paragraphen zu streichen, sondern kann ihn entsprechend anpassen. Hier sind Regelungen nötig. Wir müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass unser Kanton in vielen Bereichen ein Problem mit dem Wachstum auf die grüne Wiese hinaus hat. Seriöse Investoren sind sehr wohl bereit, Lösungen anzubieten, aber die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der kantonale Gesetzgeber dies überhaupt vorschreibt. In diesem Sinn spreche ich mich gegen die ersatzlose Streichung von § 75 a aus. Die vorliegende Formulierung beinhaltet auch eine gewisse Kompetenz der Gemeindebehörde, sinnvolle Lösungen anzustreben. Ich gehe mit Kantonsrat Dr. Munz einig, dass man die Gemeinde nicht einfach quasi verpflichten kann, überall ein Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln einzurichten, bei dem Kosten und Nutzen nicht mehr in einem vernünftigen Zusammenhang stehen. Das Gewerbe ist nicht nur dort, wo jemand etwas Neues bauen will. Es ist auch dort, wo die Läden schon stehen, zum Beispiel in den städtischen Zentren. Ich würde es begrüssen, wenn der Gewerbeverband auch an seine bisherigen Mitglieder denkt und nicht nur an jene, die es werden könnten.


text_content_de: Die vorberatende Kommission zur Revision des Waldgesetzes behandelte die Vorlage in einer Sitzung. Der Kernpunkt der Gesetzesänderung beinhaltet, dass Paintball-Spiele und ähnliche Tätigkeiten in den öffentlichen und privaten Wäldern verboten sind. Hierbei ist zu erwähnen, dass Paintball-Spiele, welche nicht im Wald stattfinden, vom Verbot nicht erfasst werden und somit auch weiterhin möglich sind. In verschiedenen Gesprächen mit Personen, welche dem Walde nahestehen, wurde mir bestätigt, dass die Waldnutzung nur über den ganzen Kanton geregelt werden kann und nicht in jeder Gemeinde einzeln. Daher ist die Gesetzesrevision notwendig. Für die konstruktiven Diskussionsbeiträge danke ich den Kommissionsmitgliedern und den Vertretern des Departementes, namentlich dem zuständigen Departementschef, für ihre ausführlichen Hinweise und Erklärungen. Eintreten war in der Kommission ohne Gegenstimme unbestritten. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: In seiner Antwort zur Motion kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die geltende Thurgauer Regelung, welche weiter geht als das Bundesgesetz, wirklich hinterfragt werden kann. Auch die FDP-Fraktion teilt diese Auffassung. Aufgrund der stetig erweiterten Möglichkeiten der Stimmabgabe darf die geltende gesetzliche Vorlage betreffend Urnenöffnungszeiten als feudal bezeichnet werden. Die aktuellen Zahlen des letzten Abstimmungswochenendes haben es bestätigt: Weniger als ein Drittel aller Stimmen werden heute noch an der Urne abgegeben. Etwa die Hälfte davon kommt immer noch am Sonntag. Beispielsweise in Altnau werden erfahrungsgemäss nur etwa 5 % aller Stimmen am Freitag an der Urne abgegeben. Die vorzeitige Stimmabgabe bei der Amtsstelle wird kaum benützt, verursacht aber auch wenig zusätzlichen Aufwand. Wir haben heute viele Möglichkeiten, um unsere Stimme abzugeben. Eine Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben betreffend die Öffnungszeiten der Wahllokale ist berechtigt. Es spricht auch nichts dagegen, den Gemeinden in dieser Frage etwas mehr Spielraum und Kompetenz einzuräumen. Flexible und bedürfnisgerechte Öffnungszeiten für Wahllokale sind ein Gebot der Zeit. Aus der Antwort des Regierungsrates ist ersichtlich, dass er sich bereits auch weitergehende Überlegungen zur vorzeitigen Stimmabgabe und Vertretungsregelungen macht. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion Schwyter und ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Wie schon im letzten Jahr, hat auch in diesem Jahr die Kostenexplosion bei den Ergänzungsleistungen zu heftigen Diskussionen innerhalb der GFK geführt. Die GFK hat jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass in erster Linie der Bund für die Regulierung der Ergänzungsleistungen zuständig und die Einflussnahme des Kantonsparlamentes gering ist. Mit Genugtuung hat die GFK deshalb von der Initiative von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer Kenntnis genommen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die verschiedene Massnahmen zur Kostendämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen prüfen soll. Wir begrüssen selbstverständlich eine solche Analyse und warten mit Interesse auf das Ergebnis.


text_content_de: Zur Ausgangslage: Wir haben in der 1. Lesung eine Korrektur angebracht, die sich als notwendig erwies, weil in der vorberatenden Kommission der § 9b zwar umgestellt wurde, der Nachvollzug in § 16 aber nicht erfolgt ist. Wir haben also das wiederhergestellt, was in der regierungsrätlichen Vorlage enthalten war. Nun beantragt Kantonsrätin Schwyter etwas Neues, nämlich eine Kriminalisierung nicht nur dann, wenn man eine Gewässerverschmutzung nicht meldet, sondern auch bei einer Verletzung jedweder anderen Meldepflicht. Ich weiss, dass es modern ist, in allen verwaltungsrechtlichen Erlassen möglichst viele Strafbestimmungen einzubauen. Hören Sie doch bitte auf, alles zu kriminalisieren. Wenn § 9b nicht eingehalten wird, kann die Behörde von sich aus administrativrechtliche Massnahmen ergreifen. Es passiert ja nicht nichts; wir wollen die Rechtsordnung durchgesetzt haben. Aber muss denn immer auch noch ein Strafbefehl des Staatsanwaltes folgen? Dafür besteht keine Notwendigkeit. Der Regierungsrat hat mit seinem Vorschlag Augenmass bewiesen, das wir nicht verlieren sollten.


text_content_de: Ich spreche zu Punkt 6.5.7.3 "Denkmalpflege". Ich stelle fest, dass der Regierungsrat ein departementales Ziel "Bestandesaufnahme Ensembles Thurgau (BETG)" definiert hat und dieses auf entsprechenden Wunsch den Gemeinden zur Verfügung stellen wird. Ich habe Mühe damit, dass man ein blosses Angebot, welches man anbieten will, zum Ziel für eine Legislatur erklärt. In der Kommission hat Regierungsrat Dr. Stark erklärt, dass es kein Inventar sei, musste dann aber einräumen, dass man ursprünglich ein solches geplant habe. Der Inhalt dieser Bestandesaufnahme ist eine Zusammenfassung anderer Inventare. Die Denkmalpflege legt diese fest. Damit besteht ein weiteres Inventar, ein Oberinventar. Die BETG ist kein Legislaturziel.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Darstellung der Inventarisierungsarbeit in unserem Kanton. Namens der grösstmöglichen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Leistungsmotion erheblich zu erklären und dafür zu sorgen, dass die Inventararbeit bei der Denkmalpflege auf die wirklich notwendige Bestandespflege und Nachführung beschränkt wird. Wir begründen dies wie folgt: Der Kanton Thurgau verfügt dank jahrzehntelanger und kontinuierlicher Arbeit über eine ausgezeichnete Ausgangslage, was ihn auch zum Vorzeigekanton macht. Aufgrund der Ausführungen im Zusammenhang mit der Kostenrechnung kann durchaus davon ausgegangen werden, dass jährlich wiederkehrende Einsparungen von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-erzielbar wären, ohne dabei eine minimale Bearbeitung des Bestandes zu gefährden. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung wurde im Übrigen auch über viel kleinere Beträge diskutiert. Bei der Zusammenstellung der Inventare sowie von Forschungsprojekten und Bestandesaufnahmen wird das Gebäudeinventar als offen bezeichnet, weshalb regelmässige Renovationen erfolgen sollen. Gleichzeitig wird aber auch eingeräumt, dass die Arbeiten im Jahr 2000 in allen Gemeinden abgeschlossen worden seien, womit eigentlich die Arbeit erledigt ist. Befremdlich ist die Behauptung, dass Ortsplanrevisionen den Bedarf nach einer Revision der Inventare auslösten. Der Motionär hat gesagt, dass eine Ortsplanrevision die Schutzwürdigkeit von Gebäuden in ihrer Substanz überhaupt nicht tangiere. Ich gehe deshalb nicht weiter darauf ein; er hat nämlich recht. Hinzu kommt, dass bereits angedroht wird, dass ab 2020 eine weitere Revision anstehen werde. Im Weiteren wird angeführt, dass das blosse Alter eines Inventars ein Überarbeitungsgrund darstelle. Dabei werden zwar neue Erkenntnisse aus Forschung und Literatur erwähnt, die zu berücksichtigen seien. Sofern dies der Fall sein sollte, kann dies aber kein flächendeckendes Phänomen sein. Im Rahmen einer minimalen Bestandespflege wäre eine Beurteilung durchaus ohne flächendeckende Revision möglich. Wichtig dabei ist vor allem, dass Veränderungen der baulichen Substanz und neue Erkenntnisse auch zu entsprechenden Anpassungen und Konsequenzen im Inventar führen, beispielsweise mit gänzlichen Entlassungen, ansonsten die berechtigte Gefahr besteht, dass Gebäude eben nicht unterhalten werden oder vor Ort "verlottern". Dass der Kanton nach jahrzehntelanger kostspieliger Inventarisationsarbeit über eine gute, ja herausragende Grundlage verfügt, ist aufgrund des Mitteleinsatzes der letzten Jahre nichts als recht. Der Vorwurf des "Giesskannenaufwandes" bleibt durchaus bestehen. Es mag zutreffen, dass zunächst der tatsächliche Bestand bekannt sein muss. Diese Daten sind aber erhoben, und daher bedarf es keiner weiteren Inventarisierung in der Fläche. Punktuelle Massnahmen können den Veränderungen und neuen Erkenntnissen ohne weiteres genügen. Zudem braucht es keinen Vergleich mit anderen Kantonen. Der Thurgau hat seine Hausaufgaben in Sachen Inventarisierung und damit für eine effiziente Umsetzung des Thurgauer Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat auch auf kommunaler Ebene in vorbildlicher Art gelöst. Auch mit wenigen Mitteln kann dem Schutz des bauhistorischen Erbes Nachachtung verschafft werden.


text_content_de: Ich möchte zwei Änderungen in den revidierten Artikeln des Steuergesetzes erwähnen: Zum einen wurde in § 31 Abs. 1 mit Einverständnis des Amtsleiters der Steuerverwaltung ein "weisser Schimmel" entfernt und der Grundstückgewinn nur als "aufgeschoben" bezeichnet. Zum anderen nahm die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission den § 244 Abs. 2 auch formell genau unter die Lupe: Sah das erste Wort "verblieben" anfänglich nach einem Schreibfehler aus, stellte es sich bei inhaltlicher Betrachtung und gemäss den Ausführungen der Kommissionspräsidentin doch als richtig gewählte Vergangenheitsform heraus. Für ein besseres Verständnis hat sich die Kommission aber entschieden, diesen Satz ins Perfekt zu setzen. Diskussion -


text_content_de: Ich danke für die interessante und angeregte Diskussion sowie für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Der Regierungsrat empfiehlt Nichterheblicherklärung der Motion. Nach den Voten fühle ich mich in dieser Haltung auch gestärkt. Im Kanton Thurgau haben wir 80 Politische Gemeinden und damit 80 Gemeinde- und Stadtammänner sowie ca. 400 weitere Mitglieder der GemeindeExekutiven. Hält man sich diese Zahlen vor Augen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass es in jeder vierjährigen Legislaturperiode zu vereinzelten Konflikten kommt. Verwunderlich wäre viel eher, wenn es bei diesen grossen Zahlen nie grosse Konflikte gäbe. In meinem Departement gehen immer Fragen ein, wie das eine oder andere Problem gelöst werden soll. Mein Generalsekretär sowie der Chef und die Mitarbeiter des Rechtsdienstes beraten zu rechtlichen Fragen und Fragen des Vorgehens jeweils pragmatisch, unbürokratisch und klug. Sie verfügen auch über erhebliche praktische Erfahrung. Durchschnittlich ein- bis zweimal pro Jahr wird mein Departement mit konkreten Konflikten innerhalb eines Gemeinderates konfrontiert. Oftmals wird mit unserer Hilfe eine Lösung gefunden, bevor eine Medienkampagne gefahren wird. In solchen Fällen ist allerdings immer wieder ein beträchtlicher Zeitaufwand sowie Geschick und Geduld meines Generalsekretärs oder des Chefs des Rechtsdienstes erforderlich, was in meinem Departement aber als selbstverständliche Dienstleistung verstanden wird. Manchmal bricht ein Konflikt auch offen aus, wie dies in Güttingen der Fall war. Die Medien stürzen sich dann gierig auf die Situation und die Betroffenen. Solche Fälle sind auch in Zukunft nicht auszuschliessen. Der Motionär hat gesagt, dass kein einziger konkreter Fall bekannt sei, in dem das Departement erfolgreich eingegriffen habe. Dieser Vorwurf ist etwas unfair. Es gibt sehr viele Fälle, in denen das Departement Unterstützung und Vermittlung geleistet hat. Wir hängen diese Fälle nicht an die grosse Glocke. Es sind immer auch Leute betroffen, und es stehen menschliche Schicksale dahinter. Es ist nicht immer einfach, als Gemeindeammann zu entscheiden, ob man zurücktreten soll oder nicht, weil Konflikte ausgebrochen sind. In einer sehr grossen Anzahl von Fällen konnten meine Mitarbeiter eine Lösung finden. Wenn nötig wirke auch ich bei der Lösungsfindung mit. Es braucht immer eine gewisse Zeit. Der Fall "Arbon" hat am längsten gedauert. Das ist mir bekannt. Es verwundert mich deshalb nicht, dass der Vorstoss aus Arbon stammt. Es stellt sich die Frage, ob die jetzigen Rechtsgrundlagen genügen oder ob im Sinne des Motionärs eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Gemeinden erforderlich ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der jetzige Rechtszustand gut und ausreichend ist. Die Rechtslage ist in der schriftlichen Antwort ausgeführt. Die Politischen Gemeinden geniessen in unserem Kanton einen sehr hohen Grad an Autonomie. Dieser Grad ist höher als in anderen Kantonen. So prüft der Kanton beispielsweise die Rechnungen der Gemeinden nicht. In anderen Kantonen werden die Rechnungen der Gemeinden vom Kanton geprüft. Andere Kantone beschäftigen mittelgrosse Ämter mit der Gemeindeaufsicht. Bei uns beschränkt sich diese auf die Beratungs- und Rekurstätigkeit des Generalsekretärs und des Rechtsdienstes. Nicht umsonst haben wir die tiefsten Verwaltungskosten aller Kantone. Die Gemeindeautonomie ist sehr gross, die Aufsicht des Kantons klein, und damit sind auch die Kosten klein. Hier liegt der Unterschied zwischen den Politischen Gemeinden und den Schulgemeinden. Die Schulgemeinden haben weniger Autonomie, weil im Erziehungswesen viel mehr kantonal geregelt wird, deshalb ist auch die Aufsicht in den Schulgemeinden enger als bei den Politischen Gemeinden. Der hohe Grad an Autonomie der Politischen Gemeinden hat bei uns eine lange Tradition, und er hat sich bewährt. Der Regierungsrat will diese Haltung wegen einzelner Fälle, die nicht gut laufen, nicht aufgeben, sondern daran festhalten. Es ist keine Notlage erkennbar, ebenso wenig eine beunruhigende Häufung der Konfliktfälle. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die Haltung des Regierungsrates wird dadurch bestärkt, dass sich alle bisher eingegangenen Verbesserungsvorschläge bei näherer Prüfung als untauglich, kontraproduktiv oder gar gefährlich erweisen. Ich verweise diesbezüglich auch auf unsere schriftliche Antwort. Auch der Vorschlag des Motionärs, wonach der Regierungsrat im Falle von schweren Konflikten in Gemeindebehörden Neuwahlen ansetzen könnte, ist eine gefährliche Lösung. Ich möchte dies am Beispiel "Güttingen" erläutern: Wenn der Regierungsrat dort auf dem Höhepunkt der Krise Neuwahlen angesetzt hätte, hätte es dazu kommen können, dass bei den Neuwahlen sowohl der Gemeindeammann als auch die vier Gemeinderatsmitglieder alle wiedergewählt worden wären, sodass der Konflikt zwischen dem Gemeindeammann und den übrigen Gemeinderatsmitgliedern eine Fortsetzung gefunden hätte, statt gelöst zu werden. Es hätte auch der Fall eintreten können, dass alle fünf ihren Rücktritt erklärt hätten. Es hätten innert kurzer Zeit nicht nur ein neuer Gemeindeammann, sondern auch neue Gemeinderatsmitglieder gefunden werden müssen. Beide Fälle hätten keine Lösung gebracht, sondern eine Fortdauer der Krise bedeutet. Demgegenüber konnte mit den bestehenden Rechtsgrundlagen sowie nicht zuletzt dank der klugen und diskreten Mithilfe meines Generalsekretärs eine Lösung des Konfliktes gefunden werden. Heute sieht es danach aus, dass im 2. Wahlgang ein neuer Gemeindeammann gewählt werden kann. Der Gemeindeammann und die Mitglieder des Gemeinderates werden auf eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Möglichkeit einer Abwahl würde ihre Position enorm schwächen, selbst wenn sie vom Regierungsrat angeordnet werden müsste. Gemeindeammänner und Gemeinderäte werden in ihrer Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wenn sie als Folge von missliebigen Entscheiden mit einem Abwahlverfahren, wie immer dieses auch ausgestaltet würde, rechnen müssten. Nur eine feste, nicht abkürzbare Amtszeit gibt der Gemeindebehörde die für eine starke Amtsführung notwendige Sicherheit und Rückendeckung.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Als Mitmotionärin bleibt mir wenig zu sagen. Die Fraktion der Grünen unterstützt die Motion einstimmig. Im Prinzip unterstütze ich die Stossrichtung des KVG, allen Versicherten unabhängig vom Vermögensstand die gleichen Leistungen zu vergüten. Es gibt genügend Ausgleichsmechanismen. Meines Erachtens liegt der Fall bei Pflegeleistungen im Alter, und nur bei diesen, allerdings etwas anders. Mindestens meine Eltern gehörten einer Generation an, die sparte, um im Alter nicht "armengenössig" zu werden. Vor diesem Hintergrund waren sie bereit, angesparte Reserven im Alter zu brauchen. Diese Grundeinstellung ist auch heute noch richtig. Ich glaube nicht, dass das Staatswesen derart massiv einspringen muss, damit Vermögen an die nachfolgende Generation vererbt werden kann. Interessanterweise haben es die Krankenkassen wieder geschafft, sich aus den ganz grossen Kosten herauszuhalten. Da läge es natürlich nahe, diese vermehrt in die Pflicht zu nehmen, sodass ihre Beiträge über alle Pflegestufen hinweg die angepeilten 60 % der Kosten decken würden. Ich glaube aber nicht, dass dies die Lösung wäre. Die Bedenken wurden bereits angesprochen. In Zukunft wird der oder die gut Betuchte damit tiefer in die Tasche greifen müssen.


text_content_de: Die grösstmögliche Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt das Ansinnen des Regierungsrates, den Objektkredit zwar stehen zu lassen, den Betrag jedoch aus dem Budget 2014 zu nehmen. Wird der Objektkredit vom Grossen Rat genehmigt, hält der Grosse Rat das Heft selbst in der Hand. Der Kanton bestimmt, wann der Rückbau stattfindet und der Grosse Rat kann jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte über die Tranche entscheiden. Wenn der Objektkredit gestrichen wird, kann der Grosse Rat nicht mehr entscheiden. Falls die Idee des Regierungsrates keine Mehrheit findet, ist die CVP/GLP-Fraktion für die Streichung des Objektkredites.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat sich im Januar 2011 für die Einführung des ÖREB-Katasters in der ersten Etappe beim Bund beworben. In der Zwischenzeit wurde der Bewerbung durch Bundesrat Ueli Maurer zugestimmt. Damit wird der ÖREB-Kataster als Pilotprojekt per 1. Januar 2014 eingeführt werden. Diskussion -  § 34 Diskussion -  § 35 Diskussion -


text_content_de: Bei diesem Paragraphen gibt es eine Neuerung bezüglich der Parteizugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer Liste. Wenn eine Person, die in den Grossen Rat gewählt wurde und das Amtsgelübde abgelegt hat, aus der Partei oder der Organisation austritt, hat dies nicht den Verlust des Sitzes im Grossen Rat zur Folge. Ein Nachrücken jedoch ist gemäss der Auffassung des Regierungsrates sowie auch jener der vorberatenden Kommission nur möglich, wenn die Angehörigkeit zur Gruppierung, für deren Liste kandidiert wurde, nach wie vor besteht. Es ist die Aufgabe der Organisation, Gruppierung oder Partei der entsprechenden Liste, diese Voraussetzung zu kontrollieren. Damit dieser Mechanismus greifen kann, wird eine Aktivität der Listenvertretung vorausgesetzt. Diskussion -  § 61


text_content_de: Ich bin etwas verwirrt aufgrund des Votums von Kantonsrat Wittwer. Sein Motionsanliegen liest sich wie folgt: "Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Volksschule so zu ergänzen, dass die Nutzung der Schulräume dem Religionsunterricht der staatlich anerkannten Kirchen vorbehalten ist." Es wird vorgeschlagen, dies in einem dritten Punkt in § 24 zu regeln. Zu dieser Motion spreche ich. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, vor allem deshalb, weil wir ganz die Meinung und Einschätzung des Regierungsrates teilen. In der Beantwortung wird die Autonomie mehrfach erwähnt und hervorgehoben. Dies zeigt uns, wie hoch die Eigenständigkeit und die Entscheidungsfreiheit der Schulgemeinden gewichtet wird. Die Schule untersteht demokratischen Grundsätzen und wird auch nach diesen betrieben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Schulgemeinde sind Ersteller und Eigentümer der Schulgebäude. Es sollen, meines Erachtens zurecht, triftige Gründe vorhanden sein und ein ausgewiesener Handlungsbedarf vorliegen, die uns dazu veranlassen können, in die Entscheidungsfreiheit der Schulgemeinden einzugreifen und sie einzuschränken. Diese triftigen Gründe bleibt mir der Motionär schuldig. Unterschiedliche Rituale und Bräuche kann ich als triftige Gründe nicht gelten lassen. Unterschiedliche Bräuche und Rituale kennen wir ja sogar von unseren Landeskirchen. Wenn es nach dem Motionär geht, soll in § 24, unmittelbar nach dem Rauchverbot in Schulgebäuden, die Nutzung der Schulräume durch nicht-landeskirchliche Glaubensbewegungen verboten werden. Rauchen kann Ihre Gesundheit und die Ihrer Mitmenschen gefährden, wie es so schön heisst. Welche Gefährdungen sind bei einer, beziehungsweise anderen Weltreligionen auszumachen? In einem Land, wie die Schweiz eines ist, wo Religionsfreiheit garantiert wird, erscheint mir das Anliegen dieses Vorstosses absurd und verachtend. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht unterstützen und bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Bereits in der Präambel unserer Bundesverfassung steht: "(…) im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen (…)" Zum Zweck heisst es in Abs.1 und 2 des Art. 2 weiter: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes (…). Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt unseres Landes." Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir diese Freiheit in unserem Land haben dürfen. Das ist nicht selbstverständlich. Noch vor 100 Jahren waren Mann und Frau nicht gleichberechtigt. Ich bin nicht für Emanzipation. Aber Frauen und Männer sollen selber entscheiden dürfen. In anderen Ländern kämpfen Frauen für die gleichen Rechte für Mann und Frau. Beispielsweise baten syrische Frauen, dass sie an der Friedenskonferenz in Montreux teilnehmen dürfen. Ägyptische und türkische Frauen sowie Frauen aus vielen anderen Ländern wünschen sich die Rechte, die in unserer Bundesverfassung in Abs. 1 und 3 des Art. 8 geschrieben stehen: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und "Mann und Frau sind gleichberechtigt". Frauen haben in der islamischen Lehre keine Gleichstellung. Sie müssen sich unterordnen, sonst kriegen sie Schläge. Es werden Ehrenmorde ausgeführt oder die Familien ausgegrenzt. Da könnte ich viele Beispiele aufführen. Ich kenne persönlich Geschichten von jungen Frauen, die in der Schweiz leben, den Schutz der Bundesverfassung aber nicht für sich beanspruchen dürfen. Wenn diese Menschen ihren Glauben haben, so sollen sie ihn haben. Wenn dieser Glaube jedoch zum eigenen Gesetz für diejenigen wird, die ihm angehören, dann möchte ich nicht, dass solch ein Glaubensgesetz in Schulräumen unserer Volksschule unterrichtet wird. Wenn die Schule die islamistische Lehre akzeptiert, so akzeptiert sie beispielsweise auch Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Fluch über Nichtmuslime oder die Unterdrückung der Frauen. In Art. 10 steht: "Abs. 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, die Todesstrafe ist verboten. Abs. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Abs. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ist verboten." Abs. 1 des Art. 11 hält zudem folgenden Satz fest: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung." Muslime können diesen Kontrollen und Diskriminierungen ihrer Lehre nicht entgehen, wenn wir diese Lehre an den öffentlichen Schulen akzeptieren. Für sie gilt keine Religionsfreiheit. Wenn Muslime konvertieren möchten, werden sie genötigt und bestraft. Für unseren Kanton gelten deshalb Abs. 1 und 2 des Art. 72, welche besagen, dass der öffentliche Frieden gewahrt werden muss. In unserem Kanton ist grosser Unmut festzustellen. Deshalb soll der Kanton Massnahmen treffen. Fazit: Wir wissen um die Probleme - schauen wir weg oder handeln wir? Lassen Sie uns heute in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen handeln. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Hier wurden gewisse Leute als Subventionsempfänger verunglimpft. Mit Subventionsempfängern sind wohl auch die Landwirte gemeint. Ich wehre mich für diesen Berufsstand. Es ist mutig, hier so etwas zu platzieren. Kantonsrat Urs Martin vertritt die Gesundheitsbranche und die Privatkliniken. Wie viel bezahlt der Staat in diesem Bereich? Meines Wissens sind die Ausgaben der öffentlichen Hand dort um ein Mehrfaches grösser. So müssen wir mit der Diskussion nicht weiterfahren. Ich war über die Falschaussage von Kantonsrat Urs Martin betreffend die kantonale KEV erstaunt. In der Pressemitteilung der "Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz" (aves) spricht man bereits im Titel von einer kantonalen KEV. Ich habe beim Vorstoss von Kantonsrat Bernhard Wälti der SP-Fraktion explizit gegen die kantonale KEV Stellung genommen, der Regierungsrat hat gegen die kantonale KEV Stellung genommen, und auch die Kommission hat sich von einer KEV distanziert. Ich weiss, dass Kantonsrat Urs Martin sehr wohl weiss, was eine kostendeckende Einspeisevergütung ist. Es ist das wichtigste Mittel des Bundes, um erneuerbare Energien und verschiedene Technologien überhaupt wirtschaftlich anwenden zu können. Sonst haben wir immer nur das Billigste. Solange der Staat die Atomkraft mit solchen Unsummen subventioniert, wird es die Atomkraft sein. Wenn wir wirklich dem Schadenspotenzial entsprechend subventionieren und unterstützen oder nicht unterstützen würden, hätte die Atomkraft, welche die aves will, keine Chance. Das ist die Realität. Ich möchte nun auf die Effizienz und die Wirtschaftsfreundlichkeit zurückkommen. Das ist mir sehr wichtig. Die Vorzeigefirma Nussbaum Matzingen AG hat solche Massnahmen eingeleitet. Der Firmeninhaber hat uns vorgerechnet, wie viel Strom er einspart. Es sind Unsummen. In drei Jahren, mit einzelnen Massnahmen bereits in einem Jahr, holte er alle Investitionen zurück. Da muss niemand sagen, dass wir nicht sparen können. Wir müssen in diesem Bereich den Fokus öffnen. Ich bin selber auch Unternehmer. Ich bin Milchbauer, und ich will Milch kostengünstig produzieren, um bestehen zu können. Ich habe Mühe damit, den Energiebereich zu verstehen. Weil ich diese Themen auch politisch bearbeite, achte ich darauf. Ansonsten geht es allen Unternehmern gleich. Sie wollen in ihrem Kernbereich gut sein. Der Strompreis hat darauf eigentlich wenig Einfluss. Man kennt die Details nicht, man weiss nicht, welche Maschine wie viel Strom verursacht. Das müssen wir ändern. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Es war mir wichtig, die abschätzende Aussage zu den Subventionsempfängern zu kommentieren. Allerdings bin ich wohl nicht der Einzige, der gemeint war.


text_content_de: Die Frage, ob es sich um eine gebundene oder nicht gebundene Ausgabe handelt, hat nichts mit der Höhe der Ausgabe zu tun und auch der Umstand, dass die Zeit eilt, tut nichts zur Sache. Die Praxis der gebundenen oder nicht gebundenen Ausgaben basiert zwar auf politischen Entscheiden, die aber mit einer rechtlichen Komponente verbunden sind. Es existieren bundesrechtliche und kantonale Praxen. Der Regierungsrat liess bezüglich dieser Frage eine kleine Expertise durchführen. Zu meiner Freude wurde die Angelegenheit nicht einfach an den Lotteriefonds überwiesen. Meines Erachtens trifft die Expertise trotz gewissem Interpretationsspielraum zu. Ich wäre nicht unglücklich über eine Volksabstimmung. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, diese Ausgaben als gebunden zu betrachten. Deshalb kann der Ziffer 5.2 ohne Änderung zugestimmt werden. Ich merke an, dass es sich bei "nicht gebundenen" Ausgaben gemäss Art. 5a des Finanzhaushaltsgesetzes um "neue" Ausgaben handelt.


text_content_de: Die Antragsteller beantragen, den Regierungsrat mit einem Gesamtkonzept zu beauftragen, in welchem die Schwerpunkte und Ausrichtungen der Thurgauer Mittelschulen definiert werden. Dieses soll einerseits als Orientierungshilfe dienen und andererseits die Qualitätssicherung des Mittelschulangebotes sicherstellen. Der Antrag greift ein Anliegen auf, welches beim zuständigen Departement teilweise bereits in Bearbeitung ist. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen und begrüsst die begonnene Strategiediskussion zu den Thurgauer Mittelschulen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.


text_content_de: Es wurde von alten Männern gesprochen. Ich oute mich. Ich bin im Rat der Älteste, nachdem Kantonsrat Toni Kappeler zurückgetreten ist. Seitdem ich im Grossen Rat bin, bin ich pensioniert. Ich gehöre dem Rat seit 11. September 2013 an, also seit beinahe zehn Jahren. In dieser Zeit gab es 177 Ratssitzungen. Ich habe an keiner einzigen Sitzung gefehlt, weil ich in dieser Zeit nie schwanger wurde, nie für meinen Arbeitgeber passen musste, nie krank war und auch nie einen Unfall hatte. Das ist ein grosses Glück, mehr nicht. Weil nicht alle auf solches Glück vertrauen können und physisch gar nicht in der Lage sind, das zu machen, was ich machen konnte, bin ich klar dafür, dass eine Stellvertretungsregelung eingeführt wird. Es geht nämlich nicht darum, ob ich dabei bin oder nicht, sondern darum, dass unsere Fraktion möglichst immer vollzählig anwesend ist, weil es manchmal auf jede Stimme ankommt. Das interessiert die SVPFraktion vielleicht weniger. Ich unterstütze deshalb die Motion und bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Bereits vor längerer Zeit stellte sich in unserer Gemeinde die Frage, inwieweit sich die Schulbehörde und das Sozialamt beziehungsweise die Fürsorgekommission der Politischen Gemeinde austauschen dürfen, ohne dabei gegen den Datenschutz oder das Amtsgeheimnis zu verstossen. Ein konkretes Vorkommnis veranlasste mich dazu, mich mit dieser Frage an den Datenschutzbeauftragten des Kantons zu wenden. In einer sehr ausführlichen schriftlichen Antwort wurde zuerst einmal festgehalten, dass das Amtsgeheimnis gemäss § 15 der Kantonsverfassung Vertraulichkeiten zu Personen oder sonstigen Gegebenheiten umfasst und dessen Verletzung von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von Personendaten, um eine allfällige Verletzung kümmert sich der Datenschutzbeauftragte, gesetzliche Grundlage bildet das kantonale Gesetz über den Datenschutz. Bei persönlichen Daten über Schüler oder über familiäre Verhältnisse handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 3 des Datenschutzgesetzes. Die Bearbeitung und somit auch die Weitergabe sind nur erlaubt, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Auch wenn beispielsweise die Schulbehörde mit Problemen eines Schülers konfrontiert wird und gleichzeitig der Fürsorgebehörde der Politischen Gemeinde problematische Familienverhältnisse bekannt sind, ist ein Austausch unter diesen Gremien nicht einfach erlaubt. Ich zitiere aus dem Schreiben: "Es kann daher nicht einfach argumentiert werden, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten gegenüber dem Privatinteresse des Einzelnen an der Geheimhaltung überwiegt." Es besteht also eine grundsätzliche Schwierigkeit für einen Datenaustausch unter Behörden, um mit niederschwelligen Handlungen etwaige kostspielige Massnahmen der KESB umgehen zu können. Mit anderen Worten: Die eine Behörde darf nicht wissen, was die andere weiss. Um dies zu ändern und die erforderliche gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau zu schaffen, werde ich mich in der 1. Lesung bei § 22 namens der SVP-Fraktion mit einem Vorschlag nochmals zu Wort melden.


text_content_de: Der Randtitel zu diesem Paragraphen lautet "Erziehungsprobleme". Die Fassung des Regierungsrates beinhaltete die Möglichkeit, dass bei Erziehungsproblemen oder Überforderungen die Sozialbehörde oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eingeschaltet werden können. Es ist wichtig, dass man die einzelnen Instanzen adäquat und ereignisgerecht involvieren kann und nicht nur noch die Möglichkeit besteht, die KESB einzuschalten, wie es in der Fassung der Kommission heisst. Es soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass man zuerst niederschwellig möglichst alle Stufen durchgehen und involvieren kann. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, wieder auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Es gilt noch zu klären, ob die Sozialbehörde oder die Fürsorgekommission als erste Instanz zuständig ist. Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat beim Eintreten die Regelung des Datenschutzes erwähnt.


text_content_de: Da stehe ich nun als böser Gemeindepräsident, der nicht informiert, alles unter dem Deckel halten möchte und keine Transparenz an den Tag legt. Ich verweise auf die vorhergehende Diskussion, in deren Rahmen über das Schulgesetz gesprochen wurde. Wir haben über den Austausch zwischen den einzelnen Gemeindebehörden befunden. Dabei konnte festgestellt werden, wie schwierig die Entscheidung ist bezüglich Informationen, die einerseits herausgerückt werden möchten, andererseits aber nicht abgegeben werden dürfen. Diese Diskussion stellt die aktuelle Problematik sehr gut dar. Nun diskutieren wir eine Motion über das Öffentlichkeitsprinzip und einige Ratsmitglieder gehen davon aus, dass in diesem Rahmen die Regelung erlassen werden kann, dass über alles informiert werden soll. Das geht nicht und mit dieser Meinung spreche ich für die Haltung der SVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Im bisherigen Verlauf der Diskussion habe ich noch nicht mitgekriegt, worüber denn bislang jeweils nicht informiert und welche Frage eines Bürgers oder einer Bürgerin nicht beantwortet worden wäre. Bezüglich dieses Punktes wären tatkräftigere Informationen angebracht. Alle Personen erhalten nämlich alle Auskünfte und Informationen, die sie benötigen. Die Thurgauer Gesetzgebung verpflichtet auf verfassungsrechtlicher Grundlage zur Information über die Tätigkeiten der Behörden, solange dem keine überwiegenden Interessen des Staates oder privater Personen entgegenstehen. Ich bin davon überzeugt, dass im Kanton und in den Gemeinden transparent informiert wird. Fragen der Bevölkerung werden nach Möglichkeit beantwortet. Es darf kein "Gesetzesmoloch" erarbeitet werden, der lediglich den Interessen weniger Personen dienen würde. Ein zusätzliches Gesetz würde nicht dazu führen, dass mehr Informationen zugänglich wären. Der Motionär unterstreicht sogar selbst, dass der Herausgabe keine überwiegend öffentliche oder private Interessen entgegenstehen dürfen. Es gilt, das Datenschutzgesetz, die Schweizerische Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung zu berücksichtigen. Für das Öffentlichkeitsprinzip wären demnach viele Ausnahmen zusätzlich zu regeln. Immer wieder werden Rufe laut nach weniger Staat, weniger Bürokratie sowie einfachen und übersichtlichen Strukturen. Der Motionär erwähnte, dass Politik nicht in der Verwaltung gemacht werden sollte. Das ist korrekt. Mit der vorliegenden Motion würde jedoch eine weitere Ebene auf Verwaltungsstufe eröffnet, die das Erledigen der Politik im Rahmen der Verwaltung nach sich zieht. Anfragen bezüglich Klärung der neuen gesetzlichen Grundlagen wären absehbar und an der Bürgerversammlung müssten die Gemeinden oder der Regierungsrat erklären, weshalb der Verwaltungsaufwand erneut ansteigt. Die SVP-Fraktion lehnt das Anliegen dieser unnötigen Motion ab.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir verlieren nichts. Wir schaffen auch kein neues Gesetz, denn dieses besteht bereits. Wir denken liberal. Wir schaffen eine Möglichkeit für Jugendliche, die wollen, aber nicht können. Wir ermöglichen es ihnen, eine Berufslehre zu absolvieren. Jugendliche, die sonst keinen Abschluss haben oder die Ausbildung mit EBA nicht bestehen, erhalten so die Möglichkeit, etwas zu erhalten, mit dem sie mindestens im Thurgau eine Anstellung finden werden. Ich bin davon überzeugt, dass dies später auch anderswo möglich ist. Der Thurgau kann hier eine "Nasenlänge" voraus sein. Ich spüre schon jetzt, dass dasselbe Thema in der ganzen Schweiz vorhanden ist. Wir können eine Vorreiterrolle spielen. Schlussendlich wird die Wirtschaft die Arbeitsplätze anbieten. Deshalb denken wir liberal. Wenn die Wirtschaft keine Arbeitsplätze anbietet, gibt es auch keine Schule.


text_content_de: Ich überreiche Regierungsrat Schläpfer eine interessante Maturaarbeit und füge einige Anmerkungen an. Ich teile die Meinung der Mitinterpellantin und der Mitinterpellanten. Auch ich erachte die Antwort des Regierungsrates eher als etwas dürftig und die Zeitspanne, welche für die Beantwortung in Anspruch genommen wurde, als zu lang. Alexandra Grubenmann, meine Nachbarin und Maturandin an der Kantonsschule Wil, hat ihre unter anderem durch unsere Interpellation motivierte Maturarbeit "Einkaufstourismus im Detailhandel" einige Monate später angepackt als der Regierungsrat die Beantwortung. Dieses Thema beschäftigt uns alle und im Zusammenhang mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses trifft es unseren Kanton ganz speziell. Die Auswertung der Umfrage, welche Alexandra Grubenmann durchgeführt hat, bringt kleine, jedoch kreative und sympathische Anregungen hervor. Kantonsrätin Winiger kann ich insofern beruhigen, als dass in keiner der Anregungen um finanzielle Hilfe gebeten wird. Vielmehr geht es um moralische Aspekte. Alexandra Grubenmann legte mir sieben Vorschläge, beziehungsweise Fragen und Antworten vor, die sie im Rahmen ihrer Interviews thematisiert hatte. Was bedrückt die Bevölkerung und was möchten die befragten Personen dem Regierungsrat mit auf den Weg geben? Diese sieben Punkte möchte ich nun weitergeben, da wir uns ja "Kanton der kurzen Wege" nennen und vielleicht lässt sich ja der eine oder andere Vorschlag schon bald umsetzen. 1. Es sollten strengere Kontrollen vorgesehen werden, damit die Verstösse bei zu hohen Einfuhren geahndet werden können. Die befragten Personen gaben an, dass sie dies als "Kavaliersdelikt" betrachten würden und das Risiko, erwischt zu werden, extrem klein sei. Es handelt sich dabei aber um ein ernsthaftes Delikt und wenn die Kontrollen und Strafen strenger würden, könnte man den eigenen, gebeutelten Schweizer Anbietern zeigen, dass man sie ernst nimmt. 2. Die befragten Personen glauben, dass unsere Gesetze laufend ausgebaut würden. Gemäss einem Beispiel von Alexandra Grubenmann ist ein Detailhändler mittlerweile nicht mehr fähig, einen Laden ohne professionelle, externe und somit teure Begleitung zu eröffnen. Die Bewilligungen für den Betrieb, die Feuerschutzabnahme, die gewerbepolizeiliche Bewilligung, die Auflagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle ähnlichen Angelegenheiten werden durch separate Stellen erledigt. Es bestehen viele schikanöse Formularauflagen und am Ende werden Eröffnungen oft aufgrund von Lappalien verzögert. Die Frage lautet nun also: Wie können diese Auflagen koordiniert und auf ein Minimum reduziert, sowie der neue Betrieb unterstützt werden? 3. Dass der Kanton "Einkaufs-Zugverbindungen" nach Konstanz subventioniert, erntete in Alexandra Grubenmanns Umfrage mehrfach geäusserte Kritik. 4. Wie kann die Politik die Geschäfte mit Regionalität fördern und unterstützen? Wurden die entsprechenden Fragen und Aufgaben im entsprechenden Amt gestellt? Alexandra Grubenmann stellt fest, dass der Kanton viele Fonds unterhalte und ein Ausbau mit dem Ziel "Unterstützung mit Regionalität" ein gutes Zeichen darstellen würde oder zumindest prüfenswert wäre. 5. Der Kanton Thurgau macht Standortwerbung, Tourismuswerbung und schöne Hochglanzprospekte in allen Bereichen. Könnte man diese Gelder nicht einmal bündeln für eine sympathische Aufklärungswerbung zugunsten unserer Detailhandelsgeschäfte im Kanton? Eine derartige Kampagne könnte die Konsequenzen von Einkaufstourismus aufzeigen, die Auswirkungen erklären und den Zusammenhalt im Kanton stärken. Ich weise darauf hin, dass der Detailhandel im Vergleich zum grenznahen Ausland doppelt so hohe Löhne bezahlt. Das hat Konsequenzen und trotzdem wollen die Betriebe diese Löhne so lange wie möglich verteidigen. Bestimmt gäbe es diesbezüglich die Möglichkeit sympathischer und lustiger Werbespots. 6. Der Thurgau möchte bei der Parkplatzbewirtschaftung ein Vorbild sein. Trotzdem scheut man sich, all die Automobilistinnen und Automobilisten härter anzugehen, die ihre Autos in unseren Grenzorten parkieren, um in Deutschland einzukaufen. Haben der Regierungsrat und in diesem Fall insbesondere auch die Grenzorte selbst, geprüft, ob die Einkaufstouristen auf diesem Weg mit erhöhten Kosten zu bestrafen wären? Den "Erlös" könnte man dem Gewerbe auf der Schweizerseite zukommen lassen, beispielsweise mit Parkgutscheinen, die direkt in einem Laden einlösbar wären. 7. Ein schlechtes Zeichen ist auch, dass der Regierungsrat nicht mit lauter Stimme interveniert, wenn Deutschland sich in ein Bewilligungsverfahren im Thurgau einmischen möchte. Es wäre an der Zeit, Zeichen zu setzen, so wie Alexandra Grubenmann es mir auf einfachste Art und Weise erklärt hat, auch wenn es sich nur um kleine Zeichen handelt. Mit sympathischen und kreativen Übungen kann gezeigt werden, dass wir hinter unserem Gewerbe stehen.


text_content_de: Mit einlässlicher Begründung ist der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Schluss gelangt, dass die Gesetzesinitiative ungültig sei. Sie haben dem Kommissionsbericht entnehmen können, dass auch die Kommission über die Frage der Gültigkeit der Initiative sehr intensiv diskutiert hat. Wir haben ca. 90 Seiten Protokoll generiert. Schliesslich hat die Kommission mit 8:5 Stimmen Gültigkeit beschlossen. Die FDP-Fraktion schliesst sich dem an und bitte Sie, ebenfalls für Gültigkeit zu stimmen. Ich gestehe freimütig, dass mir das als Jurist alles andere als leicht fällt. Aus rein rechtlichen Überlegungen ist die vorliegende Gesetzesinitiative klar als ungültig zu betrachten. Daran ändern auch 5'000 Unterschriften nichts. Die Gründe muss ich nicht wiederholen. Sie finden diese in der Stellungnahme des Regierungsrates und im Kommissionsbericht. Ein Verfechter der reinen juristischen Lehre, wenn es eine solche überhaupt gibt, müsste den Initiativtext ungültig erklären. Wenn wir die Initiative ungültig erklären, gewinnen wir nichts, werden aber viel verlieren, und zwar nicht nur Zeit. Vordergründig ist das Geschäft vorerst dann zwar vom Tisch. Wir werden nicht über die Inhalte diskutieren und uns insbesondere nicht mit dem von der Kommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag auseinandersetzen können. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Initianten dann vor Gericht ziehen werden. Sie haben dies schon mehrfach angedroht. Diese Drohung alleine vermag die FDP-Fraktion nicht einzuschüchtern. Parallel dazu würden sie aber wohl mit einiger Sicherheit eine leicht modifizierte Parlamentarische Initiative einreichen oder motionieren. Wir hätten das Geschäft also postwendend wieder auf dem Tisch. Dies hat mich und die Mehrheit der FDP-Fraktion dazu bewogen, aus rein politischen Gründen und entgegen der rechtlichen Überzeugung für Gültigkeit zu stimmen. Dies aus dem einzigen Grund, weil nur dann überhaupt über den Gegenvorschlag diskutiert werden kann. Die Initianten haben mehrfach öffentlich bekundet und auch heute bereits zu Protokoll gegeben, dass sie die Initiative zurückziehen werden, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird. Die FDP-Fraktion springt also über ihren Schatten und über ihr juristisches Gewissen. Wir stimmen pragmatisch für Gültigkeit der Gesetzesinitiative, damit der Gegenvorschlag diskutiert und die Initiative wie angekündigt zurückgezogen werden kann. Sollte der von der Kommission erarbeitete Gegenvorschlag nach gewalteter Diskussion durch den Rat abgelehnt werden, werden wir als Konsequenz die Gesetzesinitiative in der Schlussabstimmung zur Ablehnung empfehlen. Der Entscheid liegt dann beim Volk oder wie die Römer schon sagten: "In dubio pro populo."


text_content_de: Ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments die Meinung über die Sommerferien nicht geändert hat. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Fisch abzulehnen und weiterhin auf die Version des Regierungsrates, beziehungsweise auf die Kommissionsfassung zu setzen. Bezüglich der "neuen" jährlich wiederkehrenden Beiträge haben wir einen entsprechenden Kommentar versandt, nachdem in der letzten Sitzung des Grossen Rates diesbezüglich Verwirrung aufgetreten war. In Ergänzung zu diesem Kommentar weise ich darauf hin, dass die Frage der wiederkehrenden Beiträge bereits im § 7 des Gesetzes über die Kulturförderung und Kulturpflege geregelt ist. Auch die Verbindung zu § 6a der dazugehörigen Verordnung muss beachtet werden. Eine zusätzliche Regelung im Lotteriegesetz ist daher nicht nötig. Bei wiederkehrenden Beiträgen aus dem Lotteriefonds sind im diesbezüglichen Beschluss neben der Höhe des Beitrags immer auch die Gültigkeit und die Periodizität geregelt. Die Beiträge sind demnach nicht einfach per se beschlossen, sie gelten gemäss bisherigem Kulturkonzept und Verordnung immer für drei Jahre. Ab 2017 wird der Rhythmus auf vier Jahre ausgedehnt. Das Kulturkonzept wird alle vier Jahre überarbeitet und demnach werden wir alle vier Jahre über diese Beiträge zu beschliessen haben. Unabhängig von den gestellten Anträgen Fisch wird ab einem Betrag von 200'000 Franken die Kulturoder Sportkommission hinzugezogen. Folglich muss die entsprechende Kommission zuhanden des Regierungsrates eine Stellungnahme vorlegen. Was geschieht mit Gesuchen, die nicht zugeordnet werden können? Ich gehe davon aus, dass dieser Fall selten eintreffen wird. Der Kulturbereich ist sehr breit gefächert. Aber unabhängig davon leitet das Kulturamt bereits heute alle Gesuche an verschiedene Ämter oder externe Fachreferentinnen und Fachreferenten zur Stellungnahme weiter. Erst im Anschluss und gestützt auf diese Stellungnahmen entscheidet der Regierungsrat über eine allfällige Unterstützung. Sollte also einmal ein Gesuch eintreffen, das keinem Bereich ganz klar zugeordnet werden kann, kann sich der Regierungsrat stets auf diese Stellungnahmen stützen. Ich denke, dass dieser Vorgang in bewährter Art weitergeführt wird. Ich bitte den Grossen Rat, dies so zur Kenntnis zu nehmen und die Anträge Fisch abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der SP-Fraktion, die klar für ein Zivilstandsamt in Weinfelden ist. Wenn wir heute solche wichtigen Weichen stellen, müssen wir natürlich auch wissen, dass es um ein Unikum geht. Bei den meisten Ämtern hat der Grosse Rat nämlich nichts zum Standort zu sagen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir dem Regierungsrat nicht allzu grosse Fesseln anlegen. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Grundlage für ein modernes Amt, das kostengünstig und effizient geführt werden kann. Ämter in Frauenfeld und in Amriswil bedeuten keine spürbare Verbesserung für den Kunden. Denken wir daran, dass wir von Weinfelden aus mit dem Zug in zehn Minuten sowohl in Frauenfeld als auch in Amriswil sind. Das ist wirklich kein grosser Unterschied. Der Antrag auf zwei Ämter ist meines Erachtens eher in der Regionalpolitik als in der Verbesserung des Angebotes zu suchen. Diesbezüglich ist vielleicht zu fragen, ob es nicht tauglichere Mittel dafür gibt. Gerade die Amriswiler haben mit der Polizeischule eine sehr gute Sache bekommen. Mit einem Zivilstandsamt in Weinfelden schaffen wir klare, übersichtliche Strukturen. Ich bitte Sie, der Fassung nach 1. Lesung zuzustimmen.