text_content_de: Vor wenigen Wochen haben wir in diesem Saal das Budget diskutiert. Der Tenor war insbesondere von bürgerlicher Seite einhellig: Es braucht einen Aufgabenverzicht. Umso erstaunlicher ist es nun, dass wir heute über ein neues Gesetz mit weiteren Staatsaufgaben und der Einführung einer neuen Steuer diskutieren. Ein solches Gesetz führt zu mehr Bürokratie bei den Übernachtungsanbietern. Es bedeutet aber auch einen erheblichen Mehraufwand für die kantonale Verwaltung: Datenerhebung, Rechnungsstellung. Und da möchte ich darauf hinweisen: Es ist nicht einfach eine Mitgliederbeitragsrechnung, die da rausgeht. Es ist eine Verfügung, um einen Steuerbetrag zu erheben. Gegen eine Verfügung steht der Rechtsweg offen. Es wird Einspracheverfahren geben, und es wird Gerichtsverfahren geben. Weiter wäre es auch Aufgabe des Kantons, die Betriebe zu kontrollieren, ob dann die "Strichliliste" auch korrekt erstellt worden ist. Und es ist Aufgabe des Kantons, den Kurtaxenempfänger – da ist aktuell angedacht, dass das Thurgau Tourismus ist – zu überprüfen, ob denn die Kurtaxe nur zweckgebunden verwendet wurde. Glauben Sie ernsthaft, dass all diese Arbeiten von ehrenamtlichen Staatsangestellten erledigt werden? Wir haben es heute gehört, man kann auch den Trick 77 anwenden und staatliche Aufgaben an Dritte übertragen. Die Kosten bleiben aber genau gleich hoch, einzig die Stellen können versteckt werden. Und wenn vorgebracht wird, dass alles heute digital und ganz einfach möglich ist, dann schauen Sie einmal in den Kanton Schaffhausen. Dort hat man die Kurtaxe digitalisiert. Das Allererste war, dass man den Übernachtungsanbietern einen Leitfaden ausgehändigt hat, wie sie diese Masken auszufüllen haben. Alles in allem auf 27 Seiten. Was meinen Sie, wer hat diese 27 Seiten geschrieben, wie man denn die Daten abfüllen muss? Das war auch der Kanton, das kostet Stellen, das ist ein Aufwand. Sie merken, die FDP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass die Zunahme der Regulierungsdichte, die damit verbundene Bürokratie und die weitere Schaffung von Staatsstellen zu verhindern sind. Und all jenen, welchen der Ausbau dieser Bürokratie oder auch der Stellen egal ist, möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben: Die Motion, so wie sie jetzt daherkommt, ist eine reine Augenwischerei. Die klassische Kurtaxe ist eine Kostenanlastungssteuer; das heisst, der Sondervorteil, welcher den Touristen zukommt, soll mit der Kurtaxe bezahlt werden. Wir haben es gehört, das können vergünstigte Eintritte sein, das kann eine Gratisschifffahrt sein, das kann auch eine Broschüre sein oder eine Touristeninformationsstelle. Der heutige Beitrag des Kantons Thurgau aber an Thurgau Tourismus, der dient der Tourismusförderung und vor allem des Tourismusmarketings und wird als Instrument der Arbeitsplatz- und Standortförderung eingesetzt. Soll dieser Beitrag ersetzt werden, müssen wir über eine Tourismusförderungsabgabe diskutieren, jedoch erhoben bei all denjenigen, welche davon profitieren. Das sind Restaurants, das sind Hotels, das sind Museen und alle anderen, welche irgendwo im Tourismusbereich tätig sind. Wir können da nach Davos schauen, die haben auch eine Tourismusförderungsabgabe. Da zahlt der Landwirtschaftsbetrieb eine solche, da zahlt der Zahnarzt eine Tourismusförderungsabgabe, weil im Endeffekt schlussendlich alle – fast alle – davon profitieren. Selbst Lebensmittelläden bezahlen eine solche. Wenn nun vorgebracht wird, dass die Tourismusförderung, und damit verbunden das Tourismusmarketing, mittels Kurtaxe finanziert werden soll, so hat das Bundesgericht bereits x-fach festgestellt, dass dies nicht zulässig und bundesrechtswidrig ist. Ratskollege Stefan Mühlemann hat gesagt, das Marketing sei heute nur noch untergeordnet. So muss ich einfach auf diese Broschüre, welche wir wohl alle erhalten haben, verweisen. Da hat es acht Aufgabenfelder, sieben zielen auf das Marketing ab. Da verstehe ich nicht, weshalb heute das Marketing untergeordnet sein soll. Und das ist schlussendlich die Aufgabe von Thurgau Tourismus, welche der Kanton erteilt hat. Überrascht bin ich, dass nun auch die Motionäre sehen, dass es schwierig wird, diese Motion so umzusetzen. Wenn wir aber darüber diskutieren oder hören, man müsse dann halt schauen, wie das Ganze geschmiedet werden soll, so weise ich darauf hin: Eine Motion ist ein Auftrag an die Regierung, ein Gesetz auszuarbeiten, welches den Motionsauftrag, aber auch die darin genannten Bedingungen, erfüllt. Wir sind Gesetzgeber, und wir haben zu sagen, wie ein Gesetz aussehen soll. Dies ist heute offenbar nicht klar. Wir haben gehört: Die einen möchten eine Tourismusförderungsabgabe, die anderen eine Kurtaxe, wiederum andere eine Tourismusförderungsabgabe, welche aber von den Gästen bezahlt wird. Wir wissen heute nicht, was eigentlich der Sinn und Zweck dieser Motion ist. Entsprechend ist für mich klar, die Motion ist abzulehnen und das Ganze zurück auf Feld 1 zu senden. Zu guter Letzt noch eine persönliche Bemerkung von mir, welche ich aber nicht im Namen der Fraktion kundtue: Es war im Jahre 2005, als die gesetzliche Grundlage für die kantonale Tourismusförderung im Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit geschaffen wurde. Die Notwendigkeit der Tourismusförderung wurde dannzumal vor allem mit der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Wir wissen alle, heute hat sich die Lage erheblich geändert. Ganz viele Unternehmen suchen dringend nach Fachkräften. Bevor wir nun neue Aufgaben und neue Staatsstellen schaffen, täten wir gut daran, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Eine Grundsatzdiskussion darüber, ob die Tourismusförderung in Anbetracht dieser veränderten Arbeitsmarktlage nach wie vor eine Staatsaufgabe sein soll oder nicht. Falls wir zum Schluss kommen, dass dem so ist, dann sind die Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt, ohne alljährliche Diskussionen im Budget und ohne Unsicherheiten für Thurgau Tourismus, bereitzustellen. Falls es keine Staatsaufgabe mehr sein soll, ist Thurgau Tourismus gefordert, noch mehr Tourismusanbieter von ihrer Arbeit zu überzeugen. Insgesamt müssen Sie sich bei dieser Abstimmung bewusst sein, ein bedeutender Teil der Steuereinnahmen würde durch den Aufwand für den Einzug gleich wieder konsumiert. Dies ist alles andere als effizient. Entsprechend bin ich einfach ab einem Teil der Voten schockiert, wenn es uns egal ist, was es kostet, weil es ja ein Dritter bezahlt. Man schaut auf einmal nicht mehr auf die Effizienz, ob es sich lohnt oder nicht. Es bezahlt ja der Gast. Das kann es nicht sein, diese Haltung. Abschliessend: Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen solche weiteren Staatsaufgaben und damit verbundene Stellen, die damit verbundene Bürokratie, weshalb wir die Erheblicherklärung der Motion fast einstimmig ablehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke den Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für die aufschlussreiche und aus unserer Sicht gute Beantwortung. Es ist lobenswert, dass sich der Kanton Thurgau seit geraumer Zeit aktiv mit dieser Thematik befasst und nicht die Augen verschliesst, dass es einen Leitfaden "Umgang mit Staatsverweigerern" gibt und dass die Angestellten der Verwaltung auf breite Unterstützung zählen können, wie die Antwort auf die Frage 3 erläutert. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, was die staatsverweigernden Personen auslösen – sie nennen sich auch "Selbstdenker" –, ich will nicht alles wiederholen. Wirklich ärgerlich ist auch, dass die staatsverweigernden Personen viele Behörden und Verwaltungen beüben und damit einen erheblichen Aufwand und hohe Kosten verursachen. Schlussendlich zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Mehraufwand, welchen die staatsverweigernden Personen verursachen. Ich bin froh und auch dankbar, dass es im Kanton Thurgau gemäss der Aussage des Regierungsrates mit wenigen Ausnahmen während der COVID-19-Impfaktion noch keine physisch gewalttätigen Übergriffe auf Staatsangestellte gegeben hat. Trotzdem ist es besorgniserregend, dass aufgrund ihres Denkens und ihrer Einstellung staatsverweigernde Personen bei einer subjektiv erlebten Bedrohung zu ihrer Verteidigung vielleicht auch zu Mitteln wie physischer Gewalt greifen könnten. Professor Dr. Dirk Baier von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) schreibt dazu in seiner empirischen Annäherung vom 30. März 2023: "So ist die Position der Ablehnung des Staates und des Rechtssystems mit einem Anspruch auf Selbstverteidigung gekoppelt. […] Dieses Denken trennt zwischen Freund und Feind, womit eine Abwertung des Feindes und damit auch die Legitimation der Gewaltanwendung gegenüber diesem Feind einhergeht." Das ist beängstigend. Es besteht die These, dass diese Menschen ziemliche Defizite bis hin zu gröberen Komplexen mit sich tragen. Wir wissen alle – dafür müssen wir nicht Psychologie studiert haben —, dass diese Defizite und Minderwertigkeitsgefühle ihren Ursprung meist schon in der frühen Kindheit haben. Eigentlich sollte es gar nie zu einer solch radikalen, kritischen und ablehnenden Haltung dem Staat und seinen Organen gegenüber kommen. Geben wir also bereits unseren Jüngsten ein gutes Urvertrauen und Angenommensein mit auf den Weg. Schulen wir sie in Staatskunde zu einem gesunden Demokratieverständnis, lassen wir sie Gemeinschaft in klaren Strukturen und mit festgeschriebenen Regeln positiv und lebensfördernd für alle erleben. Stefan Manser-Egli forscht an den Universitäten Fribourg und Amsterdam zur staatsverweigernden Szene. Er sagt, letztlich gehe es um übergeordnete Fragen, um den Gesellschaftsvertrag und darum, ob man sich da dazugehörig fühle oder nicht. Das Zusammenleben geht nur mit Regeln – Egoismus und Ich-Bezogenheit fördern das Zusammenleben nicht. Da wir leider davon ausgehen müssen, dass diese Staatsverweigerer-Mentalität so schnell nicht verschwinden wird und daher Behörden und Verwaltungen auch im Kanton Thurgau weiterhin mit diesem Phänomen konfrontiert sein werden, ist es wichtig, dass Behördenmitglieder und Verwaltungsangestellte genügend geschult und geschützt werden. Wir alle sind herausgefordert, hinzusehen, hinzustehen und in unserem Einflussbereich zu sensibilisieren. Wir sollten vorleben, wie ein guter Dialog das Zusammenleben fördert und zu mehr Verständnis und Zusammenhalt führen kann. Und auch als politische Parteien haben wir eine wichtige Aufgabe: Zu stark polarisierende, diffamierende, ausgrenzende und rassistische Parolen sind zu vermeiden, und auch auf Ausdrücke, die weit ins Mittelalter zurückreichen (Steuervögte), sollte bei Abstimmungsparolen und auf Plakaten verzichtet werden. Das schürt den Konflikt und ist wenig sachbezogen. Der Staat und seine Player – Behörden, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen – sind wertzuschätzen und zu schützen. Sachliche Kritik darf angebracht werden, sie soll aber immer im konstruktiven Sinne und in einem anständigen Ton sein. Danke, dass wir alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion EDU/Aufrecht. Ich bedanke mich bei den Kantonsräten Kenny Greber und Turi Schallenberg für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die Benutzung des Begriffs "Reichsbürger" ergibt den Eindruck, als wären wir gesellschaftlich am gleichen Punkt wie Deutschland im Jahr 1933. Die Benutzung dieses Begriffs ist provokativ, gesellschaftsspaltend und daher völlig deplatziert. Dieser Begriff gehört nicht in den Thurgau. Die kürzlich vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gezeigte Sendung zur vorliegenden Thematik deklariere ich ebenfalls als einseitig, unreflektiert und gesellschaftsspaltend. Seit Corona nehme diese Entwicklung zu, schreiben die Interpellanten. Auf mein Nachfragen beim Obergericht wurde das bestätigt: Seit Corona sei eine markante Zunahme zu verzeichnen. Es seien unterdessen etwa 25 Personen, die sich querulatorisch verhalten würden. Wir finden, dass solches Verhalten nicht zielführend und darum falsch ist. Leider stellten die Interpellanten die Frage nicht, ob diese Entwicklung einen Grund haben könnte, ob es da eine Wurzel gäbe, die ihr Nahrung gibt. Die Interpellation differenziert hierzu nicht. Es gibt nur die Guten und die Bösen, und letztere sind damit auch schon verurteilt. Das greift meiner Meinung nach zu kurz. Diese Zunahme von Menschen, die mit der Obrigkeit, dem Staat und seinem Handeln nicht, immer weniger oder gar nicht mehr einverstanden sind, gilt es anzuschauen. Kann es sein, dass die Handlungsweise der Regierungen in Bern und im Thurgau während der Corona-Pandemie-Lüge – und hier verweise ich auf die Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI), welche diese Lüge belegen – bei selber denkenden Bürgern vermehrt staatskritisches Denken und Handeln ausgelöst hat? Erinnern wir uns: Enkel wurden zu möglichen Mördern ihrer Grosseltern deklariert. In Alters- und Pflegeheimen starben Menschen völlig isoliert und menschenunwürdig in brutalster Einsamkeit. Der Staat verweigerte das Abschiednehmen von den Liebsten. Ehen, Familien, Vereine, Firmen, Gemeinschaften jeglicher Art wurden gespalten und manchmal sogar zerstört. Mit grossem psychischen Druck wurde Millionen von Menschen in der Schweiz so grosse Angst gemacht, dass sie sich den vermeintlich Segen bringenden mRNA-Injektionen hingaben, um im Nachhinein realisieren zu müssen, dass sie mit oft tragischen Auswirkungen, wie massiven gesundheitlichen Schäden oder gar mit “plötzlich und unerwartet” konfrontiert sind. Und obendrauf werden die Betroffenen nun damit alleingelassen. Das haben der Staat und seine Vertreter gemacht – das sollten wir uns immer vor Augen halten und nie vergessen. Kann es sein, dass der Staat Vertrauen verliert, wenn er sich, ohne vom Souverän beauftragt, als allwissender Impfarzt inszeniert und durchsetzt? Kann es sein, dass solange die Aufarbeitung dieses Verbrechens an der Menschheit vom Staat und den Regierungen…


text_content_de: Wieder zurück zum Thema. Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die detaillierte Beantwortung der Interpellation zum koordinierten Umgang mit Staatsverweigerern und Reichsbürgern. Die Antwort zeigt, dass die Regierung dieses Thema ernst nimmt und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um die Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung so gut es eben geht – das muss man leider sagen – im Umgang mit dieser anspruchsvollen Kundschaft zu begleiten und zu unterstützen. Die beschriebenen Massnahmen erachten wir als ausreichend und auch tauglich. Insbesondere begrüssen wir, dass flexible Reaktionen anstatt starr vorgegebener Muster angewandt werden können. Wir gehen davon aus, dass die Regierung diese Massnahmen, wo erforderlich, laufend anpassen und dementsprechend den Schutz der Mitarbeitenden, der ganz wesentlich ist, bestmöglich gewährleisten wird. Diesem Schutz kommt eine sehr hohe Bedeutung zu, weil damit allen Mitarbeitenden auch für die Zukunft das gegeben werden kann, was sie benötigen – nämlich die Möglichkeit, sich auf die Erledigung der vielfältigen Aufgaben in der Kantonalen Verwaltung konzentrieren zu können, ohne abgelenkt zu werden durch irgendwelche Querschläger. Unsere Fraktion teilt die Auffassung der Regierung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist und dass Pflichten und Forderungen auch konsequent durchzusetzen sind. Der in der Beantwortung erwähnte "Leitfaden zum Umgang mit Staatsverweigerern" als Instrument erscheint uns durchaus geeignet, auch wenn, oder gerade weil die Herausforderungen bei den verschiedenen Stellen sehr unterschiedlich sind. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall gar eine Strafanzeige zu erstatten sei, erwarten wir Augenmass. Warum? Dadurch werden Ressourcen gebunden, und oftmals dürfte auch mit einer vergleichsweise milden Bestrafung zu rechnen sein. Ein solches Zeichen könnte sogar kontraproduktiv wirken, wenn eben keine geeignete staatliche Sanktion verfügbar ist. Trotzdem braucht es dort, wo es eben gute Sanktionen gibt, ein entschiedenes Eingreifen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass dem Umgang mit besonders anspruchsvollen Personengruppen grosses Augenmerk geschenkt werden soll und auch weiterhin geschenkt werden muss, namentlich deshalb, weil Mitarbeitende aller Behörden und Stufen in ihrem Arbeitsalltag massiv beeinträchtigt werden können. Ein pauschales Rezept für den bestmöglichen Umgang mit diesen Personengruppen wird es kaum geben; zumindest ist wahrscheinlich noch niemandem ein solches bekannt. Darum erscheint es uns primär erforderlich, dass – wie aufgezeigt von der Regierung – laufend beobachtet und optimiert wird, damit die Belastung, welche die Mitarbeitenden in ihrem täglichen Alltag erleben, bestmöglich abgefedert werden kann. Klare Prozesse und ein konsequenter Umgang sollen den Mitarbeitenden den Rücken stärken – in jeder Situation; auch in solchen Situationen, die man eben nicht voraussehen kann. Im Einzelfall wird aber die beste Lösung wohl kaum pauschal, sondern eben für diesen Einzelfall zu entwickeln sein. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich in meinem Gerichtspraktikum tätlich angegriffen wurde, weil ich eine Person aus dem Büro des damaligen Gerichtspräsidenten entfernt habe, die grossen Unmut stiften wollte und die vor allem auch eine riesengrosse Sauordnung – entschuldigen Sie mir den Ausdruck – anrichten wollte, was eben auch wieder zu einer Mehrbelastung führt. Ich glaube deshalb, dass der Einzelfall die besten Lösungen bringt und starre Reaktionen manchmal vielleicht eben auch zu spät kommen. Wenn wir also diese Geisteshaltung von der Regierung abholen und diese in die Verwaltung geben, dann stärken wir allen Mitarbeitenden klar und ersichtlich den Rücken. Wir schaffen Sicherheit für sie in ihrem Arbeitsalltag. Konzepte für konkrete Anwendungsfälle sind darum klar zu bejahen. Aber die Schaffung von neuen Stellen für eine ganzheitliche Koordination scheint uns doch noch etwas wenig geeignet, um diese verschiedenen Anforderungen unter einen Hut bringen zu können. Was erforderlich und was sinnvoll ist, wird die Regierung in ihrer Verantwortung zu entscheiden haben, und wir sind überzeugt, dass sie alles unternehmen wird, um die Mitarbeitenden zu schützen und um konsequent gegen diejenigen vorzugehen, welche unseren Staat und unsere Werte ablehnen, missachten oder gar dagegen vorgehen. Prävention und, wo nötig, auch ein koordiniertes Vorgehen sind wichtig. Genauso wichtig ist aber eine zeitnahe Reaktion, die im Einzelfall sachgerechter und präziser ausfallen dürfte als in einem ganzheitlich konzipierten Prozess. Ich danke der Regierung im Namen der ganzen FDP-Fraktion, wenn sie sich auch weiterhin für den Schutz der Mitarbeitenden und ein konsequentes Vorgehen gegen diejenigen Menschen einsetzt, die nichts Gutes mit unserem Staat im Schilde führen.


text_content_de: Sie haben hoffentlich meinen Bericht zu diesem Traktandum gelesen. Die Finanzstrategie ist ein Arbeitspapier der Regierung. Als wir in der GFK den Nachtragskredit über 300'000 Franken beraten haben, war unter anderem die angepasste Finanzstrategie ebenfalls ein Thema. Wir haben in dieser Vorberatung entschieden, dass wir dieses Arbeitspapier des Regierungsrates nicht im Grossen Rat diskutieren wollen. Die Diskussion würde wieder ähnlich verlaufen wie an der seinerzeitigen Grossratssitzung vom 5. Juni 2024, also gerade einmal vor 13 Monaten. Was soll die Beratung bringen? Das Papier ist von der Regierung erstellt und die Mitglieder des Grossen Rates sind sozusagen noch immer die gleichen wie vor 13 Monaten. Die Regierung war ebenfalls der gleichen Meinung wie die GFK, eine Traktandierung im Grossen Rat sei nicht nötig. Nun hat unser parlamentarisches Büro anders entschieden, und darum ist die Finanzstrategie 2025–2031 heute traktandiert. Gehorsam hat die GFK dieses Papier am 23. Juni 2025 beraten. Gemäss gestrigem Infobulletin kann neu über eine Diskussion abgestimmt werden. Schön, dass ich nun doch im Namen der GFK den Antrag zum Nichteintreten stellen darf. Die GFK unterstützt das Nichteintreten mit 15 gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Herzlichen Dank für die Fragen, die mir im Voraus zugestellt wurden, dank denen ich überhaupt im Detail darauf antworten kann. Es wurde auf den Rückgang der Studierenden hingewiesen, die sich nach der Universitätsvereinbarung richten. Die Finanzierung der Thurgauer Studierenden richtet sich nach dieser Universitätsvereinbarung. Die Anzahl der Studierenden und ihre Wahl der Fachrichtungen sind Jahr für Jahr nur schwer zu prognostizieren. Das Amt trifft jedes Jahr gewisse Annahmen, in welchen Fakultätsgruppen die Studierenden immatrikuliert sein werden, denn diese sind unterschiedlich teuer. Nach einer langen Phase des Wachstums der Studierendenzahl war ab dem Jahr 2022 ein Rückgang zu verzeichnen, 2022 um 0,1 % und 2023 sogar um 0,8 %. Das war nicht vorhersehbar. Dieses Phänomen gibt es schweizweit. Es wird vermutet, dass der Rückgang bei Neueintritten zumindest teilweise der Covid-19-Pandemie geschuldet ist, weil in diesen Jahren sehr wenige ein sogenanntes Zwischenjahr eingeschaltet haben und direkt nach dem Maturitätsabschluss in ein Studium eingetreten sind. Nun nutzen sie nach dem Maturitätsabschluss aber wieder mehr eine Verschnaufpause, bevor sie in ein Studium eintreten und sogenannte Zwischenjahre einschalten. Es ist aber schwer zu prognostizieren und daher auch nicht vorhersehbar. Das Budget 2024 ist mit der Unsicherheit dieser Prognose behaftet. Zur Sorge um den Rückgang der Studierenden an medizinischen Fakultäten: Die Universitäten haben die Anzahl Medizinstudienplätze deutlich ausgebaut, auch bei uns in der Ostschweiz. Wir bilden mehr Thurgauerinnen und Thurgauer zu Medizinerinnen und Medizinern aus. Vor 20 Jahren waren noch rund 100 Studierende aus dem Thurgau in der höchsten Fakultätsgruppe immatrikuliert. In den Jahren 2021 und 2022 stieg die Anzahl auf 147. Wir gehen davon aus, dass die grössere Personengruppe, die jetzt bereits zwei oder mehr Studienjahre absolviert hat, auch tatsächlich ihr Studium zum Abschluss bringen wird und sie im Arbeitsmarkt und als Medizinerinnen und Mediziner tätig sein werden. Trotz des Numerus clausus haben wir also heute 30 % bis 40 % mehr Ärztinnen und Ärzte aus dem Thurgau ausgebildet als vor 20 Jahren. Zum Umstand, dass wir nach wie vor medizinisches Personal und Ärzte auch aus dem Ausland rekrutieren müssen: Die Anzahl der vorher genannten Ausbildungsplätze speziell in der Ostschweiz wurde erhöht und ausgebaut. Ein Studienplatz einer medizinischen Fakultät ist aber nach wie vor sehr kostenintensiv und bedarf der dafür nötigen qualitativen und quantitativen Vorgaben, auch bezüglich praktischer Ausbildungsplätze. Dort ist irgendwo das Potenzial beschränkt. Die Politik hat in den letzten Jahren gefordert, aber auch Gelder dafür gesprochen, dass die Ausbildungsplätze über die gesamte Schweiz zur Verfügung stehen. Namentlich in der Ostschweiz der Medical Master, der in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen angeboten wird. Meines Erachtens sind die Ansprüche für medizinisches Personal in unserem Land generell hoch. Wir können das aber nicht aus dem Kanton Thurgau beeinflussen. Wer in der Schweiz arbeiten will, benötigt eine Gleichwertigkeitsanerkennung bezüglich medizinischer Berufe und das erforderliche Sprachniveau. Die Schweiz anerkennt letztlich auch ausländische Diplome der universitären Medizinalberufe gemäss den staatlichen Abkommen innerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation. In diesem Sinn geht es in die richtige Richtung. Es ist aber schwierig, die Delle aufzufüllen, weil mehr Leute in Pension gehen. Wir kennen das Problem zudem vor Ort in den Gemeinden, nicht nur bei den Grundversorgern. Dort ist es allerdings sehr speziell. Es ist schwierig, Ärzte oder medizinisches Personal in genügender Anzahl rekrutieren zu können. Meines Erachtens hat man mit der Hochschulbildung reagiert und hier zusätzliche Plätze geschaffen. Kommissionsvizepräsident

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Für mich ist die Sache eigentlich klar. Wir reden hier von Umbauten oder Neubauten im Sinne von § 100. Das heisst, dass alles, was eine Baubewilligung braucht, im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz zu überprüfen ist. Das muss doch auch die Meinung sein. Dann fallen eben Totalumbauten in Mehrfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnungen auch darunter. Die Besitzstandgarantie ist an und für sich gewahrt, wenn kein Totalumbau erfolgt. Wenn jemand schon eine Totalsanierung vornimmt, dann kann er die Liegenschaft auch im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz entsprechend anpassen. Diese Mehrkosten überschiessen das Ziel und das Budget wohl kaum. Die Mieten können durch die wertvermehrenden Investitionen wieder angemessen angehoben werden. Ich bitte Sie, die Formulierung gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates in das Gesetz aufzunehmen.


text_content_de: Auch ich spreche zum "Agro Food Innovation Park". Der Begriff ist noch nicht sehr lange bekannt und doch gibt er sehr viel zu reden. Einige positive Punkte: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Leuchtturm mit nationaler und internationaler Strahlkraft, Ansiedlung von KMU, Kooperation mit Forschung und Hochschulen, Know-how erhalten und fördern, Forschung, Wissen, Entwicklung, Bildung vernetzen. Das DIV schreibt in der Dokumentation zum Objektkredit, dass das Projekt AFIP die konsequente Fortsetzung der Anstrengungen sei, die 2002 mit dem Vorschlag der Thurgauer Wirtschaftsverbände zur Bildung eines Kompetenzzentrums Ernährungswirtschaft ihren Anfang genommen haben. Mehrmals ist in diesem Bericht aber auch zu lesen, dass die Pilotphase fortgesetzt werden soll, wenn das Projekt erfolgreich verlaufe. Was heisst erfolgreich? Welche Kriterien müssen erfüllt sein? Es würde den Entscheid leichter machen, wenn der Regierungsrats konkretere Angaben zu folgenden Fragen machen könnte: Wann wird das Projekt gestoppt, wenn es nicht erfolgreich ist? Die Antwort könnte lauten, dass es gestoppt wird, wenn es nicht selbsttragend ist. Was ist selbsttragend? Man kann dies unterschiedlich auslegen. Meines Erachtens sollte es nicht so sein, dass es nach dem Pilotprojekt heisst, dass kein Stopp mehr möglich sei, weil man bereits so viel investiert habe. Damit wird der Kanton weiter zur Kasse gebeten. Nach Möglichkeit sollten hier klare Kriterien vorliegen, nach denen man entscheidet und den Mut hat, das Ganze zu stoppen, falls es sich nicht selbst trägt. Der Grosse Rat entscheidet heute über sein oder nicht sein des Projektes. Wenn wir den Objektkredit ablehnen, ist das Projekt vom Tisch, und möglicherweise wird eine Chance verpasst. Wenn wir dem Objektkredit zustimmen, geht es um 2,55 Millionen Franken. Auch dafür ist der Grosse Rat verantwortlich, egal von welchem Konto oder aus welcher Reserve wir das Geld entnehmen. Persönlich stand ich dem Projekt lange sehr kritisch gegenüber. Ich habe aber bei einigen Unternehmern nachgefragt und das Gespräch gesucht. Dabei ist mir aufgefallen, dass jene, die sich mit dem Projekt sehr wenig befasst haben, eher kritisch waren, jedoch jene, die sich tiefer damit auseinandergesetzt haben, darin eine Chance sehen und das Projekt befürworten. Es geht hier um die Vernetzung von Forschung, Wissen, Produktion, Verarbeitung und Handel. Als innovativer Landwirtschaftskanton sollten wir es als eine Chance für die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Landwirtschaft und uns alle sehen und diese nicht verpassen. Zugegeben, es gibt einige kritische Punkte. Investitionen sind immer mit einem gewissen Risiko behaftet und können scheitern. Was wir verpassen, werden wir nie erfahren, wenn wir das Risiko nicht eingehen, die Chance nicht packen und den Objektkredit heute ablehnen. Wir sollten den Mut haben und uns für die Zukunft entscheiden. Die grösstmögliche Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Objektkredit.


text_content_de: Wie im Votum zur Gültigkeit dargelegt, hat die FDP-Fraktion grosses Verständnis für das Anliegen der Initianten. Sie steht aber grundsätzlich hinter dem Gegenvorschlag. Um diesen realisieren zu können, braucht es nun eine entsprechende Debatte.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Senn vollumfänglich. Ich greife an dieser Stelle einen Punkt auf bezüglich der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Der Wille für eine gute Umsetzung der Änderung in der Besoldungsverordnung ist wichtig, wobei auf die Primarlehrerschaft fokussiert und die Marktsituation verbessert werden soll. Auch die Schulgemeinden werden von einer verbesserten Marktsituation profitieren. Unseres Erachtens gibt es diesbezüglich lediglich ein "Miteinander". Deshalb ist die FDP-Fraktion für eine Mitbeteiligung der Schulgemeinden beim Tragen der Mehrkosten. Auch dem noch ausstehenden Antrag betreffend § 8, der auf eine Annahme folgt, ist zuzustimmen. Weiter ist es meines Erachtens richtig, dass über diese in der Kommission umstrittene Frage der Grosse Rat in einer Einzelabstimmung entscheidet.


text_content_de: Die externen Kosten für den LÜP-Bericht betrugen fast Fr. 100'000.--. Hinzu kommen sehr viele interne Kosten. Diese waren vermutlich mindestens so hoch. Was ist dabei herausgekommen? Bei über 40 der 100 Massnahmen ist der Spareffekt kleiner als die Fr. 100'000.--. "Ausser Spesen nichts gewesen." Gemäss Auftrag sollten Massnahmen für strukturelle Anpassungen und Dienstleistungen im Umfang von 40 Millionen Franken vorgeschlagen werden. Nimmt man die über 100 Massnahmen genauer unter die Lupe, umfassen die Einsparungen höchstens 20 Millionen Franken. Viele Massnahmen wurden bereits früher beschlossen oder es handelt sich um Korrekturen des Finanzplanes. Beispiele: 1. Massnahme 7.6: Die Änderung der Abschreibungspraxis, die über 7 Millionen Franken Minderausgaben bringen soll, ist keine Sparmassnahme. Sie verschiebt einfach die finanziellen Probleme auf morgen oder übermorgen. Ähnlich sieht es bei Massnahme 7.7 aus. Die Kosten von 5 Millionen Franken sind auf die Spital Thurgau AG verschoben worden. 2. Die Massnahme 7.1 "Wegfall der Teuerungszulagen für Rentenbezüger" ist eine Scheinmassnahme, da die heutige Regelung der Pensionskasse für Staatsangestellte keine staatlichen Leistungen für eine Teuerungsanpassung zulässt. Diese Sparmassnahme ist mit 2 Millionen Franken aufgeführt. 3. Massnahme 4.18 "Reduktion Finanzplan aufgrund tieferer Schülerzahlen": Diese ist eher eine "Schlaumeierei" als eine Sparmassnahme. Es wird einfach der Finanzplan den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Sparpotenzial wird mit 2 Millionen Franken angegeben. Bei dieser Massnahme sind im Begleittext doch noch einschneidende Massnahmen versteckt, die nicht im Titel bemerkbar gemacht werden. Die Beispiele machen deutlich, dass selbst mit einschneidenden Massnahmen kaum 20 Millionen Franken eingespart werden können. Ebenso sind viele Geschäfte aufgelistet, die in einer normalen Überprüfung der Geschäftstätigkeit eigentlich erkannt werden sollten und Kosten reduziert werden können. Für solche Massnahmen braucht es kein Sparprogramm und keinen LÜP-Bericht für Fr. 100'000.--. Der Auftrag des Grossen Rates ist demnach nicht erfüllt. Dies haben wir bereits in der Diskussion vor eineinhalb Jahren prophezeit. Der Regierungsrat hat mit seinem Bericht viel Phantasie bewiesen, um in den nächsten Jahren um alles in der Welt eine Steuerfusserhöhung zu umgehen. Wir bleiben deshalb bei unserer Haltung, dass auf den Leistungsabbau gänzlich verzichtet werden soll. Das Defizit soll mit einer moderaten Steuerfusserhöhung und der Beschränkung des Pendlerabzuges kompensiert werden.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass § 15a Abs. 1 wie folgt lautet: "Ein Heim der Pflegeheimliste hat eine im Verhältnis zur Betriebsgrösse und zum kantonalen Bedarf angemessene Zahl von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens selber auszubilden oder in einer Verbundlösung mit anderen Pflegeheimen ausbilden zu lassen." Es ist gerade für kleine Pflegeheime schwierig, eine Berufslehre im eigenen Heim anzubieten. Es braucht seitens des Heims sehr viel, bis man einen Lehrling aufnehmen kann. Gerade kleine Betriebe, auch ausserhalb der Pflegebranche, hadern aufgrund des grossen administrativen Aufwands. Es gibt Lösungen aus anderen Branchen, in denen die Kleinen verpflichtet werden können, sich im Lehrlingswesen zu beteiligen. Sie bezahlen für die ersten zwei Lehrjahre Geld ein, damit Lernende in den kleinen Heimen tätig sein können. Mit unserem Antrag erlaubt man dem Kanton, den Druck auf die Pflegeheime aufrecht zu erhalten. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat in der Kommission gesagt, dass es zwingend eine gesetzliche Lösung brauche. Eine solche soll nicht auf Verordnungsstufe angestrebt werden. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir einen Kompromiss finden können.


text_content_de: Ich bilde in meinem Votum die Meinung des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft ab, der sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen eines Agrarstudiengangs in der Ostschweiz auseinandergesetzt hat. Ich danke dem Departement von Regierungsrätin Monika Knill für die positive Beantwortung, aber auch für die tatkräftige Unterstützung des Anliegens in den letzten Monaten. Der Bedarf an Bachelor- und Masterabsolventen der Studienrichtung Agronomie ist unbestritten. Anstelle von Agronomie wählen leider immer mehr Studentinnen und Studenten die Fachrichtung Umweltwissenschaften. Leider bringen diese das notwendige Fachwissen der Agrarpraxis nicht mit, wenn sie auf den Ämtern und Fachstellen die Agrarwissenschaftler ersetzen. Denn eine Stärke der Agrarstudiengänge besteht darin, dass Praktika auf landwirtschaftlichen Betrieben absolviert werden müssen. Diese dauern bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule mindestens zehn Wochen und bei der HAFL mindestens ein Jahr, wodurch man auf den Bauernbetrieben wirklich in Berührung mit der Praxis kommt. Ein Studiengang in Agronomie in der Ostschweiz muss deshalb zum Ziel haben, die Studentenzahl insgesamt zu erhöhen. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung sind wir ebenfalls der Meinung, dass dies unbedingt in Zusammenarbeit und Kooperation mit der HAFL geschehen muss. Denn keine der Fachhochschulen in der Ostschweiz hat die entsprechende Kompetenz im Agrarbereich. Das kann nur die HAFL liefern. Ich erhoffe mir, dass die OST, die in den Bereichen Technik, Maschinenbau und bei den sozialen Studiengängen sehr erfolgreich unterwegs ist, ebenfalls in einen solchen Studiengang eingebunden werden kann. Der Standort Tänikon hat den Vorteil, dass er an der Thurgauer Grenze und somit schon fast in Zürich respektive St. Gallen liegt. Die Ressentiments der Nachbarkantone dürften daher ein wenig tiefer ausfallen, als wenn man den Studiengang am Arenenberg oder sonst irgendwo ansiedeln würde. Zudem hat die OST in Tänikon bereits ein "Living Lab" installiert und damit sehr positive erste Erfahrungen gemacht. Der Standort Tänikon ist wirklich ernsthaft zu prüfen, wenn ein solches Unterfangen gelingen soll. Schliesslich geht es auch um Geld. Meines Erachtens wird das Vorhaben ohne finanzielles Engagement des Kantons Thurgau nicht zum Fliegen kommen. Ich wünsche mir, dass die Ratsmitglieder dereinst dazu stehen und nicht nur heute positive Voten abgeben.


text_content_de: Auch ich spreche zu "Domäne Arenenberg, Milchviehstall", Seite 196. Es wurde jahrelang intensiv geplant; das Resultat lässt sich sehen. Der Ersatzneubau fügt sich anders als frühere Projekte auf der grünen Wiese in das Ensemble des Arenenbergs ein. Der Abbruch des bestehenden Stalls ist wahrlich kein architektonischer Verlust. Der sorgfältige Umgang mit der Landschaft und damit mit einem Gebiet aus dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler ist vorbildlich. Unseres Erachtens sind auch das Energiekonzept sowie die konsequente Holzbauweise vorbildlich. Holz kommt nicht nur bei der tragenden Konstruktion zum Einsatz; auch sämtliche Fassaden sind aus Holz. Ich gehe davon aus, dass es Thurgauer Holz sein wird. Wichtig ist auch, dass hier nicht ein Rolls-Royce eines landwirtschaftlichen Nutzbaus hingestellt wird. Nur so kann der Stallbau künftigen Landwirten auch als praktikables Beispiel für allfällige eigene Bauvorhaben dienen. Aus unserer Sicht ist der Arenenberg wichtig, erfolgreich und ein touristischer Leuchtturm. Wir sollten den Arenenberg nicht aushöhlen und darauf achten, dass das gesamte Angebot für landwirtschaftliche Bildung auf dem Arenenberg vorhanden ist. Die in der Dokumentation bereits erwähnte Einsparung begrüssen wir. Auf einen Kuhtunnel zur Unterquerung der praktisch verkehrsfreien Lochstrasse wäre aus unserer Sicht zu verzichten. Da gibt es günstigere Lösungen. Die Grüne Fraktion stimmt dem Objektkredit mit grosser Mehrheit zu.


text_content_de: Die Berechtigung und Notwendigkeit für den grossflächigen Ersatz waren in der Kommission unbestritten. Einzig die Frage nach der zeitlichen Komponente und der Sicherheit der Lieferkette gab Anlass zu einer kurzen Diskussion. Das für die Ausführung verantwortliche Hochbauamt ist sich jedoch der damit verbundenen Probleme bewusst und hat bereits die notwendigen Vorkehrungen und Vorabklärungen vorgenommen. Der beantragte Betrag von 2,75 Mio. Franken errechnet sich aus den benötigten 5'500 Leuchtmitteln zu einem Durchschnittspreis von 500 Franken, weil die Gegebenheiten vor Ort jeweils unterschiedlicher Natur sind. Es kann billiger, aber auch teurer sein. Der Durchschnittspreis von 500 Franken ist jedoch realistisch. Da das Budget 2023 bereits vor längerer Zeit beschlossen worden ist und aufgrund der Dringlichkeit – Beginn der Umsetzung noch vor dem kommenden Winter – ersucht die Kommission den Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren, wie es im Beschlussesentwurf vorgeschlagen wird, zuzustimmen. Diskussion –


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass dieser Paragraph Diskussionen auslösen wird.


text_content_de: Abs. 1 konnte aufgrund der Unterhaltskonzepte gelöscht werden. Wenn die Gemeinden Unterhaltskonzepte erstellen und dem Kanton vorlegen müssen, macht es keinen Sinn, jede Massnahme 30 Tage vor der Ausführung erneut beim Kanton einreichen zu müssen. Eine Rücksprache mit dem Kanton ist nach dem Einreichen des Unterhaltskonzeptes nicht mehr nötig. Daher handelt es sich bei dieser Streichung um eine Verschlankung. Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 Diskussion -  § 14


text_content_de: Die Kompetenz obliegt dem Regierungsrat, respektive dem Departement. Diskussion -  5.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft


text_content_de: Über das Titelbild auf dem Geschäftsbericht habe ich mich sehr gefreut. Es zeigt die Apfelsorte "Diwa", welche ich nicht erkannte, da ich sie erst in diesem Frühling frisch gepflanzt hatte. Offensichtlich steht der Regierungsrat zur Landwirtschaft und ich hoffe, dass er auch aktuell und künftig zur Landwirtschaft stehen wird. Dennoch möchte ich noch eine Kritik anbringen und spreche zur Seite 92, Abschnitt "Bericht Leitbild und Controlling". Seit Jahren verspricht der Regierungsrat die Überarbeitung des Leitbildes. Das Leitbild ist ein Papier, welches die Zukunft der Landwirtschaft und die Einstellung des Regierungsrates wiedergibt. Das Leitbild verleiht der entsprechenden Berufsgattung ein Gesicht. Das heute noch gültige Leitbild stammt aus dem Jahr 1996. Es ist demnach fast 20 Jahre alt und somit mit Sicherheit überholt. Betrachtet man die Entwicklung in der Landwirtschaft, kann das Leitbild sogar als Dinosaurier bezeichnet werden. In einem Controllingbericht hält der Regierungsrat die jeweils aktuelle Entwicklung und die Veränderungen in der Landwirtschaft im Vergleich zum bestehenden Leitbild fest. Anfänglich wurde jedes zweite Jahr ein derartiger Controllingbericht verfasst und zugestellt. Der letzte, insgesamt sechste Controllingbericht stammt jedoch aus dem Jahr 2011 und deckt somit nur die Jahre bis 2010 ab. Zuerst ging ich von einer Unordnung in meinem Büro aus und dachte, ich würde den siebten und achten Controllingbericht einfach nicht mehr finden. Google bestätigte mir jedoch, dass der sechste Controllingbericht tatsächlich der aktuellste Bericht ist. Ich bitte den Regierungsrat dringend, der Thurgauer Landwirtschaft wieder zu einem Gesicht zu verhelfen, und sie nicht als Phantom fristen zu lassen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt das Leitbild zur Kenntnis. Wir danken dem Regierungsrat und speziell dem AWA für das fundierte Erarbeiten des Leitbilds und würdigen die kompakte Fassung. Darin werden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufgezeigt und dargelegt. Für die Nutzung und Umsetzung innerhalb der Rahmenbedingungen sind die Unternehmerinnen und Unternehmer glücklicherweise selbst verantwortlich. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der "Strategie Thurgau 2040" wurde im Mai 2020 ein Antrag zur Erarbeitung eines "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" erheblich erklärt. Ziel des Leitbildes soll es sein, eine Grundlage für die mittel- bis langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Thurgau zu schaffen. Der Betrachtungszeitraum des Leitbilds erstreckt sich über zehn Jahre hinweg, was realistisch erscheint. Das uns nun vorliegende Leitbild erlaubt eine solche längerfristige Betrachtung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thurgau. Als Grundlage dienten fünf übergeordnete Entwicklungsthemen sowie fünf Querschnittthemen als Einflussparameter für unsere Wirtschaft. Mittels einer SWOT-Analyse wurden übergeordnete Entwicklungen in Chancen und Gefahren sowie Stärken und Schwächen eingeteilt. Dabei sind wir uns einig, dass vor allem unseren Stärken Sorge zu tragen ist. Solide Staatsfinanzen, ein robustes Wirtschaftsumfeld sowie ein stabiler Arbeitsmarkt sind der Nährboden für jeden gesunden Wirtschaftsstandort. Es gilt, einen hohen Stellenwert der Bildung für sämtliche Bildungswege hochzuhalten und keinesfalls gegeneinander auszuspielen. Neue Berufsbilder werden unsere Zukunft gestalten und damit auch zukünftig eine flexible und robuste Bildungslandschaft fordern. Hinsichtlich der Stossrichtungen ist es der SVP-Fraktion wichtig, zu erwähnen, dass das Leitbild Impulse geben soll, wie auf neuen Wegen zusammengearbeitet oder zukünftig gearbeitet werden kann, beispielsweise durch technologischen Fortschritt, um Wachstum mit bestehendem Personalbestand zu erzielen, ohne zusätzliche Arbeitskräfte in den Kanton zu holen. Technologischer Wandel ist kostenintensiv und nicht für jedes kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einfach so erschwinglich oder umsetzbar. Hier kann das Leitbild anleiten und Wege aufzeigen, wie dies für alle Unternehmen, auch für Kleinstunternehmen, umsetzbar wird. Ebenfalls wird viel von der Generation Z geschrieben. Hier gilt, festzuhalten, dass die beschriebenen Bedürfnisse für die Generation Z wichtig sind, aber nicht nur. Das ist sehr wichtig. Flexibilisierungen, Anpassungen an Arbeitsmodelle und Berufsbilder usw. sind Themen, die altersunabhängig und generationenübergreifend betrachtet werden müssen und keinesfalls auf eine Generation beschränkt werden können. Es muss gelingen, über alle Generationen hinweg verträgliche Lösungen zu finden. Es gilt zudem, im Leitbild klar festzuhalten, dass die BodenseeThurtalstrasse (BTS), neu N23, die eben ein solches Generationenprojekt darstellt, klar zu deklarieren ist, und zwar als wichtiges, wenn nicht sogar wichtigstes Infrastrukturprojekt für den Kanton Thurgau und die Thurgauer Wirtschaft. Nebst der unbestritten wichtigen Offenheit gegenüber Technologien, müssen wir unseren Stärken Sorge tragen und eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft fördern, beispielsweise mit funktionierenden Strassennetzen. Richtigerweise wird im Leitbild festgehalten, dass die vier Stossrichtungen im Verbund am meisten auf den Wirtschaftsstandort Thurgau einzahlen. Da mit meinem Votum nun bereits alle Kapitel angeschnitten wurden, verzichte ich in der Beratung des Berichtes auf weitere Wortmeldungen. Schlussendlich gilt es, festzuhalten: Für die Nutzung der umschriebenen Rahmenbedingungen sind alle Unternehmerinnen und Unternehmer glücklicherweise selbst verantwortlich.


text_content_de: Bildung bewegt. Seit Jahrtausenden bewegt es die Gesellschaft, was für die nächste Generation wichtig ist, was vermittelt werden soll, damit die Jugend dereinst lebenstüchtig ist und die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen kann. Die Ansprüche haben sich gewandelt. Gewandelt hat sich beispielsweise auch der Umgang mit den unterschiedlichen Begabungen. Wie sollen wir damit umgehen? Bildung bewegt heute insbesondere auch die politische Landschaft. Die Themen finden ihren Niederschlag in Vorstössen und Kommissionen. Wie wichtig ist beispielsweise die traditionelle Kultur? Wie viele Strophen des Thurgauer Liedes sollen Schulabgänger auswendig singen können? Integration vs. Separation. Welche Sprachkompetenzen müssen Kinder, die in den Kindergarten eintreten, mitbringen? Ich habe mir deshalb ergänzend zum Kommissionsbericht erlaubt, Zusatzberichte zu verschiedenen Themen beim Departement anzufordern, was sehr kompetent erledigt wurde. Zum Vierjahresrhythmus: Nach der bildungspolitisch turbulenten ersten Dekade dieses Jahrhunderts mit der Einführung der schulischen Heilpädagogik, den Schulleitungen etc. hat sich meines Erachtens das Tempo der Veränderungen normalisiert. Deshalb ist der Entscheid sicher richtig, vom Zwei- auf den Vierjahresrhythmus zu wechseln. Ich durfte einer Kommission vorstehen, welche keine Entscheide zu fällen und deshalb kein offensichtlich messbares Resultat vorzuweisen hat. Ihr Wert ist der Diskurs des Departementes mit den Kommissionsmitgliedern aus den verschiedenen Parteien. Meines Erachtens hat dieser auf hohem Niveau stattgefunden. Er wird heute durch die Voten der Mitglieder des Grossen Rates ergänzt und vervollständigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten. Ich verzichte darauf, Details bereits anzusprechen, weil ich davon ausgehe, dass die Diskussion über die einzelnen Massnahmen stattfindet. Wenn man den Finanzplan 2019 - 2021 studiert, kann man unschwer feststellen, dass der Kanton Thurgau ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Franken aufweist, welches beseitigt werden muss. Für die SVP-Fraktion muss die Beseitigung auf der Ausgabenseite erfolgen. Wir sind darüber erfreut, dass der Regierungsrat und die Finanzverwaltung dies erkannt und das vorliegende Paket HG2020 von sich aus geschnürt haben. Auch für die SVP-Fraktion sind nicht alle Massnahmen "das Gelbe vom Ei". Einige werden zu diskutieren geben. Wie wir bereits mehrmals gehört haben, liegen 45 Massnahmen in der Kompetenz der Departemente oder des Regierungsrates. Der Regierungsrat kann über Einsparungen von 18 Millionen Franken abschliessend entscheiden. Gemäss Finanzplan müssen 20 Millionen Franken eingespart werden. Damit wird praktisch das gesamte geforderte Einsparvolumen erfüllt. Die SVP-Fraktion fordert, dass die 45 Massnahmen möglichst rasch umgesetzt werden. Die sieben weiteren Massnahmen, mit welchen Umlagerungen und Gesetzesänderungen erfolgen, sind in unserer Fraktion sehr umstritten. Es wird zu grossen Diskussionen, auch unsererseits, kommen. Ich begrüsse es überhaupt nicht, bereits beim Eintreten über die Details zu diskutieren und schliesslich Eintreten abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten, die GFK-Subkommissionspräsidenten und ich als GFK-Präsident konnten bereits ab der ersten Sitzung mitwirken. Unsere Vorschläge sind teilweise in den Bericht eingeflossen, teilweise blieben sie ohne Wirkung. Diskussion -  4 Ausgangslage Diskussion -  5 Massnahmenpaket 5.1 Überblick Diskussion -  5.2 Staatskanzlei


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Büro für die ausführliche Beantwortung der Motion. Sie teilt dessen Einschätzung vollumfänglich, dass die Festschreibung eines fixen Turnus in der GOGR ein inpraktikabler Vorschlag darstellt. Folgende Argumentationslinie begründet unsere Haltung: Grundsätzlich ist die Wahl des Grossratspräsidiums eine Wahl wie jede andere. Das Präsidium steht allen offen, niemand ist ausgeschlossen. Zur Wahl braucht es lediglich, aber für eine Demokratie nicht ganz unbedeutend, eine Mehrheit. Dass diese Mehrheit jeweils durch eine ungeschriebene Regelung zwischen den grossen Fraktionen zustande kommt, ist auch nicht ungewöhnlich. Mehrheiten bilden sich in der Schweiz immer wieder und fast ausschliesslich durch die Kombination verschiedener Minderheiten. Die jetzt geltende informelle Regelung lässt auch Flexibilität zu. Vor einigen Jahrzehnten hat die FDP-Fraktion dafür den Tatbeweis erbracht, indem sie der EVP zu einem Grossratspräsidium verhalf. Das zeigt, dass das Bilden von Fraktionsgemeinschaften ein durchaus gangbarer Weg für kleinere Parteien sein könnte, sofern sie einer grossen Partei nahe sein möchten. Der Vorteil der heutigen Regelung besteht in der Konstanz und Klarheit. Konstanz und Klarheit sind zentrale Werte im Zusammenhang mit der Führung eines Parlaments. Mit dem neuen System würde Konstanz durch Labilität ersetzt. Niemand, ausser vielleicht Redaktor Christian Kamm, der sich freut, wenn er in der Zeitung über Knatsch im Thurgau berichten kann, hätte daran ein ernstes Interesse. Die einstimmige FDP-Fraktion wird die vorliegende Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke für die interessanten Voten und für die gute Aufnahme des Berichtes, den wir erarbeiten liessen. Ich danke auch für die Anregungen und Kommentare. Der Kommission danke ich für die sehr gründliche Arbeit unter der Führung von Kantonsrat Josef Gemperle, der sich als Kommissionspräsident sehr engagiert hat. Dies ist auch aus dem ausführlichen Kommissionsbericht ersichtlich. Ich verweise auf die vorhandenen Unterlagen zum Bericht und insbesondere auf die Beilagen zum Kommissionsbericht. Mit dem Bericht über den Zustand und die Ausbaufähigkeit der Netze hat der Regierungsrat den Auftrag des Grossen Rates erfüllt. Der Bericht ist sehr ausführlich ausgefallen. Es findet sich darin eine Fülle von wertvollen Informationen. Vorab möchte ich meiner Freude Ausdruck geben, dass wir dem Bericht entnehmen können, dass der Zustand unserer Netze im Kanton Thurgau sehr gut ist. Die Netze können mit bescheidenen Investitionen noch viel zusätzliche Energie aufnehmen. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen. Ich möchte sechs wesentliche Ergebnisse aus dem Bericht aufzählen: 1. Das Mittelspannungsnetz im Kanton Thurgau ist sehr leistungsfähig und in der Lage, zusätzlich grosse Mengen dezentral produzierter Energie aufzunehmen. Hier ist kaum Investitionsbedarf vorhanden. 2. Die meisten Verteilnetze der Energieversorgungsunternehmen weisen einen guten Ausbaustandard auf, und auch sie können noch erhebliche Mengen dezentral erzeugten Stroms aufnehmen. 3. Unsere Netze sind in der Lage, mit relativ einfachen und kostengünstigen Massnahmen 15 % bis 30 % der jetzigen Gesamtenergie zusätzlich aus lokal erzeugten Anlagen aufzunehmen. Das sind grosse Strommengen, welche die EVU mit ihren Netzen aufnehmen können. 4. Ein darüber hinausgehender Kapazitätsausbau wird dann je nach EVU kleinere oder grössere Investitionen erfordern. Investitionen werden den EVU aber teilweise von der "Swissgrid" vergütet werden und sind zu einem weiteren Teil auch von den Inhabern der Energieerzeugungsanlagen zu vergüten. Gesamthaft sollten die EVU in der Lage sein, die erforderlichen Investitionen zu leisten. Das Programm ist bis 2050 langfristig ausgelegt. Die Kostenfolgen für die Stromverbraucher, die zu einem erheblichen Teil wieder vergütet werden, werden nur sehr gering sein. Da stimme ich mit Kantonsrat Kurt Egger überein. 5. Die EVU haben Handlungsbedarf. Auch darauf haben verschiedene Votanten zu recht hingewiesen. Der Regierungsrat erwartet von den EVU, dass sie sich mit den Folgen der vermehrten dezentralen Einspeisung befassen, diese auch planen und die nötigen Massnahmen ergreifen und umsetzen. Der Bericht zeigt Lösungsansätze auf. Dem Kommissionsbericht liegt der detaillierte Leitfaden bei, was getan werden kann und soll. Der Leitfaden soll ein wertvolles Hilfsmittel für die EVU sein. Ich hoffe sehr, dass ihn die EVU auch benützen. 6. Im Bericht des Regierungsrates vom 18. November 2014 an den Grossen Rat findet sich ein präzises Massnahmenpaket, welche flankierenden Massnahmen zur Erhöhung der Aufnahmefähigkeit der Verteilnetze ergriffen werden sollen. Im Bericht haben wir den Mitgliedern des Grossen Rates angekündigt, dass wir die Massnahmen umsetzen wollen, wenn sie der Grosse Rat positiv aufnimmt. Nach den bisherigen Äusserungen kann ich davon ausgehen, dass der Grosse Rat den Massnahmen weitgehend zustimmt. Die vorberatende Kommission hat die Massnahmen gesamthaft überwiegend positiv aufgenommen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Der Regierungsrat hat die Anregungen der vorberatenden Kommission zu den Massnahmen zur Kenntnis genommen. Ich hoffe auch im Grossen Rat auf eine gute Aufnahme des Paketes. Zu den Trafostationen: Trafostationen und andere elektrische Anlagen im Nicht-Baugebiet stellen ein Problem dar, weil sich der Bund sehr stark einmischt. Ich teile die heutigen Äusserungen des Kommissionspräsidenten. Wir hoffen auf Zustimmung unserer Auffassung auf Bundesebene. Die ersten Schritte sind mit dem Vorstoss unserer Ständerätin getan; eine Frucht der Kommissionsarbeit. Das Departement unterstützt unsere Bundesparlamentarier diesbezüglich sehr. Wir hoffen, dass die Kompetenz auf unser Amt für Raumentwicklung zurück delegiert wird und das Bundesamt für Raumentwicklung keine komplizierten Massnahmen ergreift und uns bei den kleinen Objekten im Nicht-Baugebiet nicht dreinredet. Wir hoffen, dass wir einen Schritt weiterkommen. Der Einbezug des "Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen" (VTE) zum Massnahmenpaket ist vorgesehen. Wir müssen und dürfen zusammenarbeiten. Es wurde gefordert, dass der Regierungsrat Zusammenschlüsse unter den EVU fördere. Im Kanton bestehen überaus viele kleine Endverteilungsunternehmen. Die kleinen machen aber nicht schlechtere Arbeit als die grossen. Es gibt viele kleine EVU, die eine sehr gute Arbeit leisten. Für mich der Grund zur Zurückhaltung mit Zwangsmassnahmen gegenüber den EVU. Solange viele die Arbeit sehr gut machen, besteht kein Anlass dafür, dass der Regierungsrat eingreift. Die Zahl der EVU ist während meiner Amtszeit von 180 auf 100 zurückgegangen. Der Konzentrationsprozess ist ohnehin im Gange. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat forderte bereits in der Beantwortung der Motion über zeitgemässe Kinderzulagen nachhaltige familienpolitische Massnahmen. Es widerspreche familienpolitischer Logik, wenn im Giesskannenprinzip Gelder verteilt würden. Nun liegt mit der Motion Rickenbach eine mögliche Lösung vor. Sie fordert Ergänzungsleistungen für Familien, die sich ihr Existenzminimum aktuell nicht selber erarbeiten können, damit die betroffenen Familien nicht weiter an den negativen Folgen der Armut zu leiden haben. Familien sind aufgrund steigender Lebensunterhaltskosten mit Kindern und den eingeschränkten zeitlichen Möglichkeiten für Erwerbstätigkeit armutsgefährdet. In der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung empfiehlt auch der Bund, Zusatzleistungen ausserhalb der Sozialhilfe einzuführen. Kantonsrätin Hartmann wies bereits darauf hin. Die Zusatzleistungen sind in geeigneter Weise mit dem Steuersystem zu koordinieren, um neue Schwelleneffekte zu vermeiden. In Solothurn wurden Familienergänzungsleistungen eingeführt, umgesetzt und bereits evaluiert. In der Evaluation kommt der entsprechende Regierungsrat zum Schluss, dass das Hauptziel mit diesem System erreicht wird. Mit Familienergänzungsleistungen wird die Armut in "working poor"-Haushalten bekämpft. Die Wirkung könnte verstärkt werden, wenn nicht mit dem Schuleintritt des jüngsten Kindes, bzw. dem Blockzeitenunterricht der Schule, die Berechtigung für Ergänzungsleistungen gestrichen würde. Ich danke dem Regierungsrat für die vertiefte Auseinandersetzung mit der Motion. In der Beantwortung beschäftigt er sich jedoch hauptsächlich mit den problematischen Aspekten, die noch verbessert werden müssten. Dies betrifft beispielsweise die Art und Dauer des Modells oder die Aufrechterhaltung des Erwerbsanreizes. Dieser Zugang zur Thematik stellt eine einseitige Sicht auf die Schwierigkeiten dar. Zusatzleistungen für einkommensschwache Familien stärken die Ressourcen der Betroffenen. Sie unterstützen und erhalten die Eigenverantwortung. Sozialhilfe bedingt Kontrolle und sie wird geschuldet. Daher lässt sie die Motivation und Eigenverantwortung sinken. Die bestehenden Anstrengungen des Kantons für einkommensschwache Familien wie beispielsweise die Möglichkeit der individuellen Prämienverbilligung anerkennt die EVP dankbar. Die Situation von armutsbetroffenen Kindern darf jedoch nicht unterschätzt werden. Die Lösung dieses Problems sollte rasch angegangen werden, da sich die Armut stark auf den Entwicklungsprozess und den Schulerfolg auswirken kann. Armutsbekämpfung benötigt ein erweitertes Spektrum an Massnahmen. Diesbezüglich pflichten wir Kantonsrat Lüscher bei. Sie lässt sich nicht auf einen monetären Zuschuss beschränken. Die EVP wird die Motion einstimmig erheblich erklären. In der gemeinsamen Überzeugung, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst, wünsche ich dem Thurgau viel Stärke und bitte den Grossen Rat, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat anerkennt die Problematik und verneint nicht, dass auch im Thurgau Familien existieren, die sich gemäss der aktuell geltenden Definition an der Armutsgrenze befinden oder sogar darunter. Darüber diskutieren wir heute aber nicht, vielmehr soll es um das Konzept gehen. Der Kanton Thurgau verfolgt das Konzept der Sozialhilfe. Kürzlich wurde auch in einer Sitzung des Grossen Rates darüber gesprochen. Auf Antrag des Regierungsrates hat der Grosse Rat festgehalten, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verbindlich sind. Meines Erachtens ist in den SKOS-Richtlinien eine gute Definition des sehr würdig gehaltenen Existenzminimums verankert. Seit der Herausgabe des nationalen Berichts und der Empfehlung der Sozialdirektorenkonferenz betreffend die Familienergänzungsleistungen haben sieben Kantone die Einführung dieser Leistungen abgelehnt, während nur ein Kanton der Einführung nachgekommen ist. Unter diesen sieben Kantonen befindet sich beispielsweise auch der Kanton Basel Stadt, der eine deutlich andere politische Ratszusammensetzung aufweist als der Kanton Thurgau. Ich bin davon überzeugt, dass das Zusammenwirken von verschiedenen Leistungen die beste Lösung darstellt. Das ist auch Hauptgrund dafür, weshalb der Regierungsrat empfiehlt, kein weiteres Sozialwerk zu schaffen, sondern vielmehr die bisherigen Leistungen zu nutzen, korrekt einzusetzen, optimal zu koordinieren, zu optimieren und zu stärken. Am Schluss der Kette besteht immer noch die Möglichkeit der Sozialhilfe. Die Stigmatisierung von Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern nimmt laufend ab, sofern sie überhaupt noch existiert. Die optimale Verknüpfung all dieser Leistungen stellt das Konzept des Kantons Thurgau dar. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass der Thurgau bereits heute ein familienfreundlicher Kanton ist. Einkommensschwache Familien werden mit individuellen Prämienverbilligungen, Kinder- und Ausbildungszulagen, Stipendien, Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe und einer sehr tiefe Besteuerung zielgerichtet unterstützt und entlastet. Die Massnahme der Steuerentlastung wurde heute bislang ein wenig einseitig dargestellt. Der Kanton Thurgau bietet für tiefe Einkommen schweizweit den zweittiefsten Steuersatz, der im Rahmen der letzten Anpassungen auch nicht korrigiert wurde. Dieser Umstand muss anerkennt werden. Natürlich profitieren jene Personen oder Familien, die keine Steuern mehr bezahlen können, nicht von diesem Steuersatz. Dennoch bietet dieser Steuersatz vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Erleichterung. Der Regierungsrat vertritt die dezidierte Auffassung, dass Zuwendung zum Nachwuchs sowie die Pflege und Erziehung der Kinder nicht primär eine Frage des Einkommens, um nicht zu sagen überhaupt keine Frage des Einkommens sein soll. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der persönlichen Einstellung. Ich würde es nie wagen zu behaupten, dass einkommensschwache Eltern ihre Kinder schlecht erziehen oder ihnen zu wenig Zuwendung schenken würden. Derartige Vereinfachungen sind nicht zulässig. Ich wiederhole: Der Regierungsrat lehnt ein neues Sozialwerk ab. Lassen Sie uns die bestehenden Möglichkeiten optimieren. Das Solothurner Modell haben wir gründlich betrachtet und sind zum Schluss gekommen, dass es erhebliche systemspezifische Mängel aufweist. Ich verzichte darauf, die Mängel allesamt nochmals aufzuzählen, verweise lediglich beispielsweise darauf, dass von jedem für dieses System aufgewendeten Franken Fr. 0.14 für Verwaltungskosten verloren gehen. 40 % aller Gesuche müssen abgelehnt werden, weil die entsprechenden Personen oft nicht genau einschätzen können, ob ihnen Ergänzungsleistungen zustehen oder nicht. Zudem findet bei 86 von 100 Dossiers pro Jahr eine Mutation statt und bei 25 % der Fälle müssen Zahlungen zurückgefordert werden, weil fälschlicherweise Geld ausgehändigt wurde. Schwierige und aufwändige Situationen sind somit vorprogrammiert. Ich empfinde unser System auf Basis der Sozialhilfe dagegen als sehr gutes System. Lassen Sie uns von Versuchen und unnötigen, zweifelhaften Experimenten absehen und auf bewährte Instrumente setzen. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Auftrag des Veterinäramtes stelle ich den Antrag, § 5 Abs.1 Ziff. 5 zu ergänzen. Ich verlese die Begründung des Veterinäramtes, weshalb zusätzlich das Untersuchungsrecht eingefügt werden soll: "§ 4 spricht von Kontroll-, Zutritts-, Untersuchungs- und Editionsrecht. Bei der Übertragung dieses Bestimmungsinhalts auf § 5, welcher die Mitwirkungspflicht enthält und das Gegenstück zu § 4 darstellt, ging das Untersuchungsrecht vergessen. Da sich diese Bestimmungen jedoch spiegeln müssen, ist dies entsprechend zu ergänzen, andernfalls hier eine nicht nachvollziehbare Gesetzeslücke entsteht." § 5 Abs. 1 Ziff. 5 lautet neu wie folgt: "das Kontroll-, Zutritts-, Untersuchungs- und Editionsrecht zu gewähren." Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir sind gewählte Vertreter des Thurgauer Volkes. Dieses hat sehr dringende Sorgen. Es ist unsere heilige Pflicht, diese Sorgen ernst zu nehmen uns der Diskussion zu stellen. Es ist eine ausserordentliche Situation, die nach ausserordentlichen Massnahmen verlangt. Das ist kein Misstrauensvotum weder gegenüber dem Regierungsrat noch gegenüber der Spezialkommission im Zusammenhang mit COVID-19. Beide leisten in der Krise hervorragende Arbeit. Aus diesem Grund ist die grosse Mehrheit der GP-Fraktion für Dringlichkeit.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Motionären und den 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern für das Aufnehmen der Thematik. Die Beantwortung des Regierungsrates ist sehr einfach erstellt. Wir können die mutlose, ablehnende und arbeitsscheue Beantwortung nicht verstehen. Der Regierungsrat kann das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen. Er ist aber nicht gewillt, sich die Mühe zu machen, die Wertschöpfung aus der Waldwirtschaft zu unterstützen und damit zugleich die Waldpflege zu fördern. Beides käme der doch wichtig erscheinenden Umwelt zugute. Der Regierungsrat erkennt dies ebenfalls und sieht ökologische sowie volkswirtschaftliche Gründe für die Verwendung von einheimischem Holz. Es heisst aber, dass der Kanton schon genug für dessen Förderung tue. Wir sehen das anders. Der Absatz von teurem Schweizer Holz muss zwingend durch Fördergelder unterstützt werden. Die SVPFraktion ist eigentlich für Eigenverantwortung und weniger Staat. Bei diesem Thema funktioniert es ohne staatliche Hilfe jedoch nicht. Die Konkurrenz aus dem Ausland kann das Bauholz in der Schweiz viel billiger anbieten. Die Gründe dafür sind uns allen klar. Mit einer finanziellen Abgeltung für die höheren Kosten kann die Verwendung von einheimischem Holz gefördert werden, getreu dem Motto: "Aus der Region, für die Region." Es ist nicht das Ziel, die Holzbranche gegen die Baubranche auszuspielen, sondern Importholz durch einheimisches Holz zu ersetzen. Die Motion sollte deshalb erheblich erklärt werden. Mit der Gesetzesergänzung soll durch nachhaltige und verantwortungsbewusste Waldwirtschaft mehr Wertschöpfung aus unserem Wald kommen. Die kurzen Transportwege schonen zudem die Umwelt. Durch die inländische Aufbereitung haben Säge-, Hobel- und Leimwerke ausserdem mehr Arbeit und somit bessere Überlebenschancen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest erhalten und damit wiederum entsprechendes Steuersubstrat erwirtschaftet. Die Aufklärung, Werbung und Vorbildfunktion des Kantons genügen nicht. Genauso wenig reichen die aufgeführten und bereits laufenden Massnahmen aus, um einheimisches Bauholz gegenüber Importholz konkurrenzfähig zu machen. Es benötigt unbedingt zusätzliche Prämien, um den Bauherren die Mehrkosten etwas auszugleichen. Wie bereits erwähnt, geht es nicht um "Baubranche gegen Holzbranche", sondern darum, das Ungleichgewicht zwischen einheimischem und Importholz auszuloten. Ich bitte im Namen der SVP-Fraktion und aus meiner starken persönlichen Überzeugung darum, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke für die Rückmeldungen. Ich bin darüber nicht überrascht. Wie die Votanten selbst festgestellt haben, haben wir in der Botschaft erwähnt, dass wir aufgrund des geringen Volumens des Gebäudes, aber auch der grossen Eingriffstiefe relative hohe Kennzahlen haben. Es geht um einen grossen Sanierungszyklus des Hauses. Wir bauen es praktisch auf den Rohbau zurück. Das Gebäude wird um die Hälfte seiner jetzigen Länge erweitert. Nicht jedes Gebäude eignet sich gleich gut für eine Photovoltaikanlage. Wir installieren auf unseren Gebäuden jedes Jahr solche Anlagen für mehrere Hunderttausend Franken. Zudem führen wir systematisch immer wieder Analysen durch, auf welchen unserer Gebäude sich eine Photovoltaikanlage eignet. Das erwähnte Gebäude gehört derzeit vielleicht noch nicht dazu. Ein Neubau würde, um die Bedürfnisse abzudecken, die zweifellos vorhanden sind - das Gebäude ist sehr alt und unzweckmässig - sicher teurer als 4 Millionen Franken werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, bei der Kostenübersicht einen Blick auf die Reserve zu werfen. Es wurden 455'000 Franken als Reserve eingerechnet. Ich kann nicht alles versprechen, nehme die Anliegen aber entgegen. Ich werde sie weiterleiten und schauen, dass wir vielleicht doch etwas unter dem Kredit abschliessen können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach Rückweisung von § 19b mit 55:51 Stimmen hat die Kommission den Auftrag des Grossen Rates aufgenommen und in zwei weiteren Sitzungen Lösungen erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Dr. Nathanael Huwiler, Generalsekretär des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS), und bei Regierungsrat Urs Martin für die Unterstützung bedanken. Die zentralen Themen, mit denen sich die Kommission auseinandergesetzt hat, waren die korrekte Verbuchung der Globalpauschale und die Rückerstattungspflicht der bezogenen Unterstützung während der Auszahlung der Globalpauschale. Für den Umgang mit der Globalpauschale in Verbindung mit der Rückerstattungspflicht wurden vom DFS auf Grundlage von Vorschlägen aus der Kommission zwei Gesetzesvarianten ausgearbeitet. Die Variante 1 setzt die Globalpauschale als subjektorientierte Finanzierung im Gesetz fest und regelt die Verbuchung und die Rückerstattung in einem komplizierten Paragraphen mit sechs Absätzen. Die Variante 2 belässt den § 19b, wie er dem Grossen Rat bereits zur Abstimmung vorgelegt wurde. Hinzu kommt jedoch, dass auf die Rückerstattung für die bezogenen Gelder während des Bezugs der Globalpauschale verzichtet wird. Diese Regelung wird im § 19 Abs. 5 des Sozialhilfegesetzes festgehalten. In der zwischenzeitlichen Beantwortung der Motion "Anpassung respektive Erweiterung von Artikel 88 Absätze 2ff. AsylG sowie Artikel 22 Absatz 1 AsylV" von Nationalrat Andreas Glarner vom 1. Oktober 2021 schreibt der Bundesrat, dass nach geltendem Recht ausschliesslich die Kantone Anspruch auf die Subventionen des Bundes haben, nicht jedoch die Gemeinden und schon gar nicht die einzelnen Personen aus dem Asylbereich. Daraus lässt sich ableiten, dass die Globalpauschale nicht auf dem Klientenkonto zu verbuchen ist. Mit dem vorliegenden § 19b wird diesem Umstand Rechnung getragen und die Verbuchung der Globalpauschale richtigerweise und im Sinne des Gesetzgebers im Sozialhilfegesetz verankert. Wie mit der Rückerstattungspflicht umgegangen werden soll, wurde von der Kommission ausführlich diskutiert und dabei die Frage der Gleichbehandlung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ins Zentrum gerückt. Wichtig erschien der Kommission, nebst dem zweckgebundenen Einsatz der Mittel, dass vor allem junge Personen aus dem Asylbereich den Sprung in die Selbständigkeit schaffen. Demzufolge entschied sich die Kommission, auf die Rückerstattung für bezogene Unterstützungsgelder während der Ausrichtung der Globalpauschale zu verzichten. Nach Ablauf der fünf bis sieben Jahre, greift die Rückerstattungspflicht dann ganz normal, wie bei den anderen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern auch. Die Variante 2, wie sie im Kommissionsbericht aufgeführt und von der Kommission beantragt wird, vereint die korrekte Verbuchung der Globalpauschale und das Ziel, einer nachhaltigen sozialen und beruflichen Integration von Personen aus dem Asylbereich. Zudem schafft sie aufgrund der hohen Verständlichkeit Rechtssicherheit und trägt der Praxistauglichkeit und somit auch dem administrativen Aufwand der Sozialen Dienste Rechnung. Die Kommission favorisiert aus den dargelegten Gründen die Variante 2 und empfiehlt dem Grossen Rat – mit 12:1 Stimmen bei einer Enthaltung – den § 19 Abs. 5 in Verbindung mit dem § 19b zur Annahme. Im Namen der Kommission danke ich dem Rat für die Zustimmung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat. Wir begrüssen es aber auch, dass gewisse Bereiche, für die der Regierungsrat, der Grosse Rat oder auch die GFK zuständig sind, immer wieder kritisch beurteilt werden. Mit der Interpellation "Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe" wurden bereits vor vier Jahren ähnliche oder gleiche Fragen gestellt. Dies sollte in einem Vorstoss berücksichtigt werden, da er sonst an Aufmerksamkeit verliert. Als ich vor einigen Jahren in die GFK kam und der Anhörung und Direktbefragung des Verwaltungsrates und der Direktion beiwohnte, hatte ich zuerst ebenfalls das Gefühl, dass in Bezug auf die Informationskultur eine Holschuld der GFK bestehe. Einige Jahre später und einige gemeinsame Sitzungen mehr an Erfahrung mit der Spitze der thurmed AG kann ich nun sagen, dass ich keine Geheimniskrämerei sehe, weder bezüglich Strategie noch bezüglich der wirtschaftlichen Ebene. Es werden sowohl auf strategischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene generelle, für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen herausgegeben. Spezifische Auskünfte werden der GFK jeweils nachgereicht. Es ist nachvollziehbar, dass man dem interessierten Publikum nicht alles vor die Füsse wirft, da Spitäler doch ebenso wie andere Unternehmungen einem wirtschaftlichen Druck und grosser Konkurrenz ausgesetzt sind. In unserem Nachbarkanton, in dem es zu Schliessungen, Fusionen und Zentralisierung kommt, sieht man aktuell eindrücklich, dass es Spitäler nicht einfach so gibt, sondern dass diese marktwirtschaftlichen Kriterien ausgesetzt sind. Zum Öffentlichkeitsprinzip: Wie der Regierungsrat schreibt, sind eigentlich alle wichtigen und für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen einsehbar. Sind Fragen offen, werden diese geklärt, wie beispielsweise am heutigen Tag mit der Beantwortung des Regierungsrates. Bestehen vertiefte Fragen, kann man diese über die Mitglieder der GFK stellen und erhält eine Beantwortung. Wie man in der Beantwortung der Frage 9 bezüglich der Revisionsstelle lesen kann, wurde über einen Wechsel schon mehrmals diskutiert. Es ist in der Eigentümerstrategie aus dem Jahre 2019, die wir noch beraten werden, durchaus symptomatisch, dass schon ein Jahr vor der Einreichung der Interpellation eine interne Revisionsstelle geplant war. Der Verwaltungsrat und die Direktion sind somit durchaus selbstreflexiv unterwegs. Die EDU-Fraktion sieht daher keinen dringenden Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich spreche namens meines Fraktionskollegen Reto Ammann. Die GLPFraktion wird den vorliegenden Geschäftsbericht 2020 wie auch die Eigentümerstrategie genehmigen. Wir bedanken uns bei den Beteiligten für die geleistete Arbeit an der für den Kanton sehr wichtigen Hochschule und wünschen der neuen Führung und auch dem neu zusammengesetzten Hochschulrat viel Erfolg und gute Zusammenarbeit. Gemäss Homepage hat am 28. und 29. April 2021 ein für die Zukunft der PH Thurgau sehr wichtiger Besuch stattgefunden: Die Hauptvisite der Gutachtergruppe für die sicherlich entsprechend gut vorbereitete Akkreditierung der PH Thurgau. Der Schweizerische Akkreditierungsrat wird wohl am 24. September 2021 darüber befinden. Es wäre für den Grossen Rat natürlich interessant, von Hochschulratsvizepräsidentin und Regierungsrätin Monika Knill zu erfahren, ob das Treffen Ende April 2021 wie erwartet und erwünscht verlaufen ist. Die GLP-Fraktion will sich erst in einem Jahr zur dann hoffentlich erfolgreich akkreditierten PH Thurgau äussern. Das abgelaufene Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht kein normales Jahr. Es kann als ausserordentliches Jahr und als erstes wohl zweier Übergangsjahre gelten. Nebst dem am 14. September 2020 auf strategischer Ebene erfolgten Stellenantritt des Hochschulratspräsidenten, einem teilweise neu zusammengesetzten Hochschulrat sowie dem bereits angekündigten Rücktritt der Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber auf den 1. Dezember 2021 wird die neue Führung der PH Thurgau wohl erst gegen Mitte des Jahres 2022 genauer zu beurteilen sein. Wir sollten den Verantwortlichen diese Zeit lassen und wünschen der PH Thurgau eine tolle, prosperierende Zukunft, die letztlich unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen muss. Zur Eigentümerstrategie: Diese wird seitens der GLP-Fraktion getragen. Beim Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates fällt auf, dass der Hinweis auf Parteiquoten fehlt, was wir begrüssen. Bei den Fachbereichen für einzelne Mitglieder des Hochschulrates sind nach unserer Ansicht gewisse Bereiche, die alle Branchen und somit auch das Bildungswesen betreffen, nicht vertreten. Das ist schade und sollte ergänzt werden. Wir denken beispielsweise an die Entwicklung der Digitalisierung. Bei der Forschung und Entwicklung wäre zusätzlich zum bildungswissenschaftlichen Bereich eine Ergänzung um einen bildungsunternehmerischen Bereich begrüssenswert. Startups können auch aus Pädagogik entstehen und müssen nicht nur an Eidgenössischen Technischen Hochschulen oder Fachhochschulen gefördert werden. Dieses Denken des Hochschulrates ist im Anforderungsprofil noch nicht abgebildet. Ansonsten haben wir keine Anmerkungen und wünschen der PH Thurgau und allen daran Beteiligten viel Erfolg.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Der Zusatzkredit war in der GFK unbestritten. Die GLP-Fraktion wird dem Zusatzkredit nach interner Besprechung ebenfalls klar zustimmen. Gleichwohl lohnt es sich aus unserer Sicht jedoch, im Grossen Rat bei diesem doch eher stillen Geschäft kurz auf einige Punkte hinzuweisen, die nicht aus den Unterlagen ersichtlich sind. Die thurmed Immobilien AG ist eine hundertprozentige Tochter der thurmed AG. Vor wenigen Wochen hat der Grosse Rat über die Eigentümerstrategie der thurmed AG gesprochen. Über die diversen Tochtergesellschaften und deren Strategien ist sehr wenig bekannt. Sie sind auch für die Mitglieder der GFK eher eine Blackbox, wie in Voten zur Debatte über die Eigentümerstrategie der thurmed AG nachgelesen werden kann. Im Sinne der Transparenz, aber auch im Zeichen von Vertrauen und Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit, gerade derer der GFK, wurde vor wenigen Wochen ein wenig mehr Einblick in die Strategien und Risiken gewünscht. Das, was wir zu diesem Geschäft wissen, kommt entweder aus dem publizierten Geschäftsbericht der thurmed AG oder aus der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat. Dort ist zu lesen, dass der Nachtragskredit erst jetzt notwendig sei, da sich die Spital Thurgau AG längere Zeit nicht sicher war, wie stark sie auf den Standort St. Katharinental setzen möchte. Da für die Bauprojekte mit dem Kanton ein Kostenteiler vereinbart ist, stellt sich generell die Frage, weshalb der Kanton vertraglich solche Kostenverteiler macht und welches die Risiken und Bedingungen sind. Es stellen sich automatisch Fragen zur Notwendigkeit und zum Schnittstellenmanagement einer ansonsten sehr unabhängig operierenden und guten Aktiengesellschaft, die dem Kanton operativ und strategisch grosse Freude bereitet. Das freut uns natürlich und ist uns wichtig. Solche Kostenteiler erleichtern es selbstverständlich, die Investitionen des Kantons hochzuhalten. Wir haben heute gehört, dass gerade die Investitionen noch ausbaufähig sind. Der Grosse Rat hat bei einer unabhängig operierenden Aktiengesellschaft zu Recht wenig Einblick. Die GFK sollte bei solchen Investitionen jedoch die Rahmenbedingungen kennen und diese adäquat an den Grossen Rat weitergeben, beispielsweise ob der gesamte Bau den Standards des Kantons in Bezug auf Ressourcenmanagement und Baumaterialien entspricht und somit als Vorzeigestandard des Kantons dient und ob diesbezüglich vertraglich abgesichert Einfluss geltend gemacht werden kann oder eben nicht. Es stellen sich zudem die Fragen, weshalb man überhaupt einen Kostenteiler gemacht hat und was dabei der Vorteil für den Kanton ist. Bei Betrachtung der Bilanz der thurmed-Gruppe wird ersichtlich, dass ein Einbezug nicht zwingend nötig wäre. Die thurmed-Gruppe macht im Geschäftsjahr einen konsolidierten Umsatz von 640 Millionen, und hat bei 47 Millionen an gemachten Abschreibungen selber 52,3 Millionen Franken investiert. Die thurmed AG konnte trotz Pandemie erneut erfreuliche fünf Millionen Reingewinn als Gewinnvortrag verbuchen, und sie verfügt über ein Eigenkapital von 163 Millionen Franken. Die thurmed AG ist gut aufgestellt und wird gut geführt. Sie macht erfreulicherweise Gewinn und hebt sich wohlwollend ab, wenn man auf die Spitalherausforderungen anderer Kantone sieht. Das verdient unsere Anerkennung und auch den grossen Dank des Grossen Rates. Wir stellen dennoch fest, dass solche hochsolventen Trägerschaften, die im Geschäftsjahr selber über 50 Millionen Franken investiert haben, dennoch gerne auf Kantonsinvestitionen zurückgreifen. Das ist legitim. Es stellen sich dennoch Fragen, was uns beispielsweise die Kostenverteilung bei der Baurechtsabtretung bringt. Stimmt die Vermutung, dass der Kanton jeweils bis und mit Rohbau zuständig und faktisch Eigentümerin ist, und der Innenausbau dann beim Mieter, der thurmed Immobilien AG, verbleibt? Handelt es sich bei den Vorteilen um die Einnahmen des Departementes für Bau und Umwelt, die aus den Zinszahlungen entstehen? Was würde passieren, wenn der Kanton oder der Grosse Rat Nein sagen würden? Wäre die thurmed AG oder die thurmed Immobilien AG dann blockiert oder könnte sie dennoch investieren? Wir wissen es nicht, da die Vereinbarung bei der Behandlung nicht vorgelegt worden ist. Viel mehr als das, was in der Botschaft steht, ist schlicht nicht bekannt. Das Projekt selber finden wir sehr gut. Obwohl wir das von uns grundsätzlich klar unterstützte Modell der im privatwirtschaftlichen Markt agierenden Unternehmung schätzen und auch nicht unbedingt mehr Einblick haben wollen, stellen sich die erwähnten Fragen jedoch, sobald ein Schnittstellenmanagement da ist. In einem solchen Fall ist es wichtig, zu wissen, wie man damit umgeht. Es könnte auch sein, dass die thurmed AG in Immobilien investiert und dabei nicht hundert-, sondern nur dreissigprozentige Trägerin ist. Da stellt sich letztendlich doch die Frage nach der Wettbewerbsverzerrung im Markt, da die thurmed AG als private Unternehmung das Recht hat, wachsen zu können. Wenn zusätzliche Gelder fliessen, müssen wir jedoch wissen, in welchen Bereichen wir das möchten. Ein weiterer Punkt ist die zeitliche Abfolge, für die zwar niemand etwas kann, die aber etwas ungünstig ist. Wir haben am 2. Dezember 2020 über das Budget 2021 debattiert. In der Botschaft zum Nachtragskredit ist zu lesen, dass man im Juni 2020 aufgrund von Brandschutzvorlagen davon ausging, dass man nur 19 Patientenbetten unterbringen könne. Das ist so auch ins Budget eingeflossen. Der bewilligte Kreditantrag wurde im Rahmen des Gesamtbudgets auch gesprochen. Bereits im Oktober 2020, und somit noch vor der letzten Abstimmung im Dezember, zeigte sich jedoch, dass die nun vorliegende Lösung besser wäre. Offenbar war die Zeit für die Botschaft oder eine Besprechung in einer Subkommission der GFK im Rahmen der uns nun vorliegenden vier Seiten zu knapp. Im Dezember wäre aber zumindest ein Hinweis angebracht gewesen, da vertraglich gebunden bereits klar war, dass möglicherweise mehr Investitionen auf den Kanton zukommen werden. Wir wären dankbar, wenn die Tochtergesellschaften sowie deren operative und strategische Tätigkeiten bei der nächsten Besprechung der thurmed-Gruppe zumindest der GFK verstärkt offengelegt werden könnten. Dann müssen solche hoffentlich nicht als lästig empfundenen, sondern in unserer Pflicht als Parlament gestellten Fragen auch nicht mehr gestellt werden. Unseres Erachtens ist das bei einer wachsenden thurmed-Gruppe mit Beteiligungen, die nicht mehr überall zu 100 % gemacht werden, aber zwingend notwendig. Die GLPFraktion ist von der guten Sache und einer im letzten Herbst gefundenen, noch besseren Lösungen überzeugt und unterstützt den Nachkredit einstimmig. Wir wünschen uns zudem, dass die für den Standort St. Katharinental gewählte Strategie für die thurmed AG und den Kanton Thurgau gut aufgeht und die Worte für die nächste GFK-Sitzung auch gehört werden.


text_content_de: Das UNG wollte im Bereich der tiefen Geothermie Sicherheit schaffen, aber auch allgemein die Nutzungsansprüche des Untergrundes koordinieren. Damals war nicht klar, dass man mit dem Gesetz wesentliche Hindernisse für die Nutzung von oberflächennaher Geothermie geschaffen hat. Heute haben wir im Thurgau eine Leistungsbeschränkung, wie sie sonst kein Kanton kennt. Dass diese Überregulierung ein Hindernis ist, haben wir alle erkannt, und ein Festhalten an der Leistungsgrenze von 100 kW stand bisher nicht zur Diskussion. Die einzige Frage stellt sich, ob wir ab 500 kW eine Bewilligung verlangen sollen oder ob die 1000 kW reichen, ab welchen eine Konzession nötig ist. Wir sollten uns die Unterschiede bewusst machen. Mit einer Bewilligung gemäss UNG wird ein rechnerischer Nachweis gefordert, dass nach 50 Jahren die 1°C Abkühlungsgrenze immer noch innerhalb der Parzelle liegt. Weiter müssen zusätzliche Auflageanforderungen eingehalten werden und ein Versicherungsnachweis mit einer Laufzeit von 25 Jahren bis 50 Jahren erbracht werden. Dies vor allem, um den Risiken der tiefen Geothermie Rechnung zu tragen. Eine Berechnung zur Auskühlung des Untergrundes soll gemäss Botschaft des Regierungsrates ohnehin auf anderem Wege, zum Beispiel über das Gewässerschutzgesetz, gefordert werden. Weiter sind entsprechende Berechnungen und Simulationen bereits heute "State-of-the-Art" und werden auch bei kleinen Projekten durchgeführt, obwohl dies nicht vom UNG verlangt wird. Die meisten Risiken für oberflächennahe Geothermie, wie beispielsweise die Anhebung des Untergrundes durch Anhydrit oder Explosionen durch Erdgas, sind im Thurgau nicht gegeben oder werden bereits über die Bewilligung gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer entsprechend behandelt. Das Abdriften von Bohrungen ist tatsächlich ein Problem. Allerdings dürften Bohrungen hier bei uns eher weniger betroffen sein als anderswo, da der geologische Aufbau des Bodens weniger schräg verlaufende Schichten aufweist. Die Vermessung könnte jedoch ebenfalls über die Bewilligung gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer umgesetzt werden, wie dies beispielsweise im Kanton Aargau der Fall ist. Hierzu braucht es keine Bewilligung gemäss UNG. Für mich macht auch diese neue Abstufung der Leistungsgrenzen keinen Sinn. Bisher war die Grenze so ausgelegt, dass eine Grössenordnung dazwischen lag und die Projekte einen ganz anderen Charakter hatten. Neu wäre es möglich, eine Anlage mit 60 Sonden in 200 Metern zu bauen (ca. 500 kW). Für eine Anlage mit 110 Sonden (ca. 900 kW) bräuchte es eine Bewilligung. Wenn es Herausforderungen gibt, die bei einer grösseren Anzahl von Sonden auftreten, müssen diese meiner Meinung nach gelöst sein, und zwar unabhängig davon, ob es 60 Sonden oder 110 Sonden sind. Natürlich ist eine Grenze nie ganz fair und etwas willkürlich, doch es ist eine Tatsache, dass es Wärmeprojekte im Bereich bis 1'000 kW gibt. Wenn wir grössere Wärmeprojekte fördern wollen, sollten wir das gleich für alle machen und eine realistische Schwelle festlegen. Der Zusammenschluss zu grösseren Erdwärmefeldern anstatt vielen kleinen Projekten wird auch aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und Effizienz immer mehr zum Thema werden. Es muss für uns ein Anliegen sein, dass in Zukunft alle Projekte, welche eine ähnliche Heizleistung benötigen, ökologisch realisiert werden. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, uns bei allen Heizungsanlagen von den fossilen Brennstoffen zu lösen. In diesem Sinne sollten wir den Antrag Elina Müller ablehnen und an der Fassung ohne Leistungsgrenze festhalten. Wir sollten den Weg für eine sichere und zukunftstaugliche Energiequelle freimachen.


text_content_de: Schön, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Hier ist ein wichtiges Thema aufgegriffen worden, das den nötigen Respekt und Aufmerksamkeit verdient. Noch nie hat ein Vorstoss, an welchem ich beteiligt war, ein solches Echo bei Fachverbänden und Fachstellen ausgelöst. Hier scheint ein Nerv getroffen worden zu sein. Schön, dass schon so viel getan wird und die Regierung immerhin eine Optimierung der bestehenden Massnahmen prüfen könnte. Eben "könnte" und nicht "müsste": Das ist uns zu wenig verbindlich und darum auch unser "aber". Wenig Begeisterung kommt bei uns auf, denn wir haben zwar viele Akteure, Massnahmen, Fachstellen und Beratungsangebote wie die Dargebotene Hand, Prävita, Perspektive Thurgau, Schulsozialarbeit, Elternbildung wie TAGEO, Elternnotruf und unzählige weitere, welche sich dem Thema annehmen, kaum bekannt sind, wohlverstanden kantonal aber fleissig subventioniert werden. Werden wichtige Aufgaben wie das präventive Wirken an Schulen und bei Jugendlichen nur ansatzweise als kantonale Aufgabe angesehen? Die Regierung überlässt es lieber jeder einzelnen Schulgemeinde, und dort sind die Massnahmen je nach Budget möglich oder weniger möglich. Zusammenfassend gesagt: Viel Geld verteilt, aber wenig Wirkung. So nicht, meine Damen und Herren im Regierungsrat. Sind dem Regierungsrat die Schulen und die Schulgemeinden und damit auch die Jugendlichen so wenig wichtig, dass ein so essenzielles und immer aktuelleres Thema, einfach vom Amt für Volksschule abgewiesen wird und an die Polizei abgeschoben wird? Gut haben wir dieser an der letzten Sitzung eine Aufstockung genehmigt. Wir haben immer noch einen staatlichen Auftrag, sei es nur mit dem Lehrplan 21 oder mit der Prävention für physische und psychische Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen. Insbesondere Jugendliche in einem vulnerablen Alter sind umfassend und gezielt zu informieren und in ihrem Handeln zu lenken. Es gibt Grenzen und diese sind nicht zu überschreiten. Heute wird in vielen Schulgemeinden vorbildlich mit dem Thema Mobbing umgegangen, jedoch ist es immer noch nicht gelungen, flächendeckend eine Schulsozialarbeit einzuführen und die präventiven Massnahmen restlos überall zu verankern und Informationslücken bei Lehrern, Lehrerinnen, Eltern und Kinder zu schliessen. Das ist eine Staatsaufgabe, denn wir sprechen hier von Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch von Förderung und Stärkung der sozialen Kompetenz. Jegliche Unterstützung muss niederschwellig, neutral und ortsnah sein. Ob dies aus Sicht der Schule und den Jugendlichen bei der Polizei wirklich gegeben ist, ist fraglich. Die Angebote sind einfach zu wenig bekannt bei Eltern, Lehrern und Jugendlichen. Eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, welche gemäss PISA-Studie 2018 am häufigsten aller beteiligten Länder Mobbing-Erfahrungen machen, wäre eine gezielte und gemeinsame Strategie für Gewaltprävention. Wir sehen dies als eine Aufgabe des Amts für Volksschule; dort zielt unsere Leistungsmotion hin. Denken Sie auch an ihre Kinder und Enkelkinder. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen der einstimmigen Fraktion SP-Gewerkschaften, um Unterstützung bei der Erheblicherklärung.


text_content_de: Die Beantwortung unserer Fragen ist nicht besonders rasch erfolgt. Die Antworten sind aber aufschlussreich. Dies verpflichtet uns zu Dank. Die Interpellanten können sowohl das Vorgehen des Regierungsrates als auch die erhaltenen Antworten in weiten Teilen nachvollziehen. Die Bewertungen und Sichtweisen sind aber im Rat und in der Bevölkerung unterschiedlich. Das ist auch fünf Monate nach Erhalt der Beantwortung nicht anders. Corona stellt unser Leben auf den Kopf; Corona polarisiert. Die Bewältigung der Krise erschöpft sich nicht in der Umsetzung von Programmen, sondern erfordert Gespräche über Nöte, Ängste, Risiken, Chancen und Erfolge. Die offene Diskussion trägt zu besseren Lösungen bei und stärkt den Gemeinschaftssinn. Als gewählte Volksvertreter stehen wir in der Pflicht, eine solche Diskussion zu fördern. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich habe die Ratsmitglieder bereits vorinformiert, dass ich hier einen Antrag stellen werde. Die Gesetzesvorlage wurde bekanntlich an die Kommission zurückgewiesen. Ich möchte daher einen Antrag zu § 59 Abs. 2 stellen. Es geht dabei im Grundsatz um die Dauer der Massnahme in Folge häuslicher Gewalt und Nachstellung gefährdeter Personen. Ich beantrage, in Abs. 2 die Frist wieder auf zehn Tage festzusetzen. § 59 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Beantragt die durch häusliche Gewalt und Nachstellungen gefährdete Person innerhalb von zehn Tagen seit Erlass der polizeilichen Anordnungen zivilrechtliche Massnahmen, verlängert sich die Dauer der polizeilichen Anordnung bis zur rechtskräftigen Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens. […]." Die Polizei erlässt aufgrund häuslicher Gewalt beispielsweise eine Wegweisung, ein Rayonverbot oder ähnliche Massnahmen. Diese gelten für 14 Tage. Wenn ein Opfer die Frist von 14 Tagen verlängern möchte, musste es bisher innerhalb von zehn Tagen vor Gericht eine Verlängerung beantragen. Dabei war es nicht erforderlich, dass der Antrag am zehnten Tag persönlich beim Gericht eingereicht wird. Vielmehr könnte dieser am zehnten Werktag selbst per Post zugestellt werden. Das Gericht erhielt den Antrag schliesslich am elften oder zwölften Tag. Anschliessend musste der Täter oder die Täterin darüber informiert werden, dass die polizeilichen Massnahmen über die ursprünglichen 14 Tage hinaus verlängert werden, solange das gerichtliche Verfahren läuft. Für die Benachrichtigung wird Zeit benötigt. Mit der aktuellen Praxis, bei der eine Differenz von vier Tagen besteht, ist gewährleistet, dass der Täter oder die Täterin noch vor Ablauf der 14 Tage über die Verlängerung der Massnahmen informiert werden kann. Wenn die maximale Zeit für den Verlängerungsantrag nun gleich lange läuft wie die Anordnung der Polizei für die Dauer der Wegweisung, nämlich 14 Tage, wird es regelmässig vorkommen, dass die weggewiesene Person nicht rechtzeitig vom Gericht über die Verlängerung informiert werden kann. So kann sie an Tag 14 nach der auf dem Entscheid genannten Tageszeit vor der Haustüre des Opfers stehen. Dies gilt es, für die Opfer sowie die Familien – oft sind dabei auch Kinder betroffen – zu verhindern. Die Angleichung der Frist ist zudem für Anwältinnen und Anwälte sowie die Opferhilfe nicht praktikabel. Die Frist für den Verlängerungsantrag sollte daher weiterhin kürzer sein als die Geltungsdauer der polizeilichen Massnahmen, analog geltendem Recht. Wie ich bereits erwähnt habe, ist eine Angleichung der beiden Fristen aus Sicht der Opferhilfe ein Risiko. Diese spricht aus der Praxis, wenn es um einen optimalen Opferschutz geht, dass quasi alles abgesichert ist. Die Differenz von vier Tagen ist eine zusätzliche Absicherung und ein Schutz davor, dass sich Opfer und Täter ohne Vorinformation des Gerichts begegnen. Gegen eine Verlängerung spricht an sich nichts. Die Angleichung der beiden Fristen ist aus den genannten Gründen jedoch nicht optimal. Ich danke für die Unterstützung der kleinen Anpassung für einen zusätzlichen Schutz.


text_content_de: Es ist etwas gegangen. Die Initiantinnen und Initianten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung und für den Vorschlag, das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) mit Blick auf die St. Galler Gesetzgebung zu überarbeiten und innert sechs Monaten vorzulegen. Der Regierungsrat geht sogar weiter, als die geforderte "zarte" Anpassung vorgab. Wir warten gespannt auf diesen Vorschlag und ziehen aus diesem Grund die Parlamentarische Initiative zurück. Danke auch für den Tonfall der Stellungnahme des Regierungsrates. Noch beim letzten Vorstoss in diese Richtung wurden wir gemassregelt und sind sogar darauf hingewiesen worden, dass man doch für den Kulturgenuss an hohen Feiertagen in einen anderen Kanton oder ins nahe Ausland gehen solle. Es ist offenbar auch hier etwas gegangen. Kulturgenuss ist Seelennahrung. Schlechte Alternativen gibt es genug. Jede und jeder kann sich auch an einem hohen Feiertag zu Hause im stillen Kämmerlein im Internet verlustieren und dort jederzeit alles sehen, auch jeden "Dreck". Theater, Konzert oder niveauvolle Filme regen an und beleben Geist und Seele. Solch ein Kulturgenuss sollte auch an einem hohen Feiertag möglich sein. Das Publikum dankt.


text_content_de: Einige der Punkte, die in den Voten angesprochen wurden, betreffen auch mein Departement. Es wurden Äusserungen zu den Ausfallentschädigungen im Bereich Kultur und Sport gemacht. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesvorgaben auch in diesem Bereich leitend waren oder es teilweise noch immer sind. Wir legen gegenüber der Bundesfinanzkontrolle und dem Bundesamt für Kultur, das die Ausfallentschädigungen überprüft, Rechenschaft ab. In diesem Sinne wurden die Beträge der Covid-Kommission vorgelegt beziehungsweise auch im Rahmen der Budgetdebatte oder dem früheren Geschäftsbericht veröffentlicht. Ich verweise zudem darauf, dass sämtliche Beiträge, auch diejenigen, die in der ersten Phase aus dem Lotteriefonds gesprochen wurden, nach wie vor öffentlich auf der Homepage aufgeschaltet sind. Falls es ihrerseits zusätzliche Bedürfnisse gibt, so verweise ich gerne darauf, dass die Covid-Kommission und die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission informiert sind und die Unterlagen selbstverständlich auch öffentlich zur Verfügung stehen. Als zweites möchte ich darauf hinweisen, dass die ganze Pandemiebewältigung im Bereich der Schulen die sogenannte "Taskforce Schule" dazu gebracht hat, eine Onlinebefragung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie durchzuführen. Dabei wurde speziell nachgefragt, wie die Bewältigung der Pandemie bei den Schulen angekommen ist. Die Onlineevaluation mit über 40 Fragen wurde von insgesamt 139 Personen ausgefüllt. Vor den Sommerferien haben wir darüber auch öffentlich berichtet. Die Erkenntnisse der Umfragen sind öffentlich zugänglich. Wir werden zudem dafür besorgt sein, dass der Bericht in der Datenbank des Grossen Rates ergänzt wird. In diesem Sinne hatte somit auch die Covid-Kommission Kenntnis. Wir haben zudem schon früh "Learnings" aus der 2-jährigen Pandemiebewältigung gezogen und festgestellt, dass die Art und Weise im Grossen und Ganzen sehr geschätzt wurde. Wir haben nur wenig kritische Rückmeldungen erhalten, die wir aber selbstverständlich ernst nehmen. Wenn man nun mit dieser Distanz auf die zwei Jahre zurückblickt, besteht natürlich immer die Gefahr des Rückschaufehlers. Wir kennen diesen Begriff bereits aus der Bewältigung der Krise rund um den "Fall Hefenhofen". Im schulischen Kontext besteht zudem eine spezielle Voraussetzung, die man sich meines Erachtens in Erinnerung rufen muss. Wir haben im Kanton insgesamt 40'000 Schülerinnen und Schüler sowie Lernende. Hinzu kommen 80'000 Eltern. Über alle Schulstufen hinweg sind es zudem ungefähr 7'000 Lehrpersonen, 87 Schulbehörden und etwa 150 Schulleitungen. In diesem Kontext haben wir bei den Bildungsverbänden und Schulträgern die erwähnte Evaluation durchgeführt und damit ganz spezifisch die Aussensicht auf die Bewältigung der Pandemie im Bereich der Schule erfragt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Unsere Fraktion vertritt jedoch die Meinung, dass es nicht nötig ist, das ganze System über den Haufen zu werfen, sondern lediglich der Forderung der Motionärinnen und Motionäre nachzukommen, pro Partei eine Nummer zu haben. Wir sehen in der Motion eine Chance, das oft schon komplizierte Wahlprozedere für die Wählerinnen und Wähler einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.