text_content_de: Bevor ich zur Tagesordnung übergehe und zur Wahl meiner Nachfolge schreite, möchte ich gerne noch einen Rückblick zu meinem Amtsjahr machen. Ich hoffe Sie sitzen alle bequem, denn dies wird ein etwas längerer Exkurs als mann und frau sich das von mir gewohnt ist. Zuerst ein wenig Statistik: 924 Seiten Protokoll in 19 Sitzungen des Grossen Rates keine Sitzung wurde abgesagt dazu 20 Sitzungen zur Vorbereitung mit dem Büro des Grossen Rates zwei Mal keine Grossratspräsidentin als Vorsitzende, sondern der Vizepräsident – mehr dazu später 13 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verabschiedet und 13 neue vereidigt vier Neuerungen eingeführt, die da wären: das elektronische Abstimmungsgerät, die elektronische Präsenzerfassung, die erste Durchführung der Fragestunde und die erste Wahl von zwei ausserordentlichen Bezirksrichterinnen endlich wieder ein Wechsel nach Weinfelden nach fast drei Jahren Unterbruch – für viele unter uns das erste Mal, seit sie überhaupt in diesem Rat sind 49 Besuche von Versammlungen, Festen und Empfängen vier Treffen mit anderen Kantonsparlamenten Zu den schönsten Erinnerungen gehören für mich sicherlich die beiden Schwingfeste in Balterswil und Egnach, die Eröffnung der WEGA- und der OLMA, der Galaabend beim Fürsten von Liechtenstein zum Jubiläum 100 Jahre Zollvertrag Schweiz-Lichtenstein sowie die Stunden bei den Schützen und Armbrustschützen. Sie müssen sich jetzt nicht fragen, ob ich in der falschen Partei bin. Nein, ich bin einfach so. Unvergesslich sind zwei Ereignisse: Die Feier zum Ständeratspräsidium von Brigitte Häberli, als ich die Begrüssung der nationalen Gäste am Bahnhof Frauenfeld übernehmen durfte. Wann sitzt man schon einen Abend lang neben dem Bundespräsidenten? Ein interner Anlass, nämlich das Parlamentarierskirennen in Elm. So viel gelacht habe ich an einem Abend schon lange nicht mehr. Alt-Grossratspräsidien würden sagen: "Ein ganz normales Amtsjahr eben." Für mich jedoch, nach all den Einschränkungen meiner Vorgänger, wieder ein positives Zeichen, dass Begegnungen stattfinden und das Leben weitergeht. Sie sehen also, dass ich viel unterwegs war, viele Menschen kennengelernt und Apéros genossen habe. Es ergeben sich daraus zwei wichtige Fragen, die mir praktisch an jedem Anlass gestellt wurden: 1. Frage: "Also Sie sind die höchste Thurgauerin, oder?" "Ja." "Aber Sie tönen gar nicht so." Meine Standardantwort: "Ja, die Thurgauerinnen und Thurgauer sind eben sehr tolerant. Die nehmen auch Bernerinnen als höchste Thurgauerinnen." 2. Frage: "Was muss eigentlich eine Grossratspräsidentin alles können?" Meine Antwort an den Apéros: "Essen, Trinken und Lächeln.". Es gab in diesem Jahr als höchste Thurgauerin auch Arbeit: Vorbesprechungen bei den Parlamentsdiensten, zig Mails pro Tag, Drehbücher vorbereiten, Absprachen mit dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Fraktionspräsidien, Reden und Grussworte schreiben – nein, es gibt für den Grossratspräsidenten oder die Grossratspräsidentin keinen Ghostwriter –, Menüs und Geschenke auswählen – zugegeben, das war einfacher als anderes –, Interviews geben, Kolumnen verfassen usw. Das Härteste war allerdings, politisch immer neutral zu bleiben, keinen Pieps zum Inhalt zu sagen und nur die Debatte zu leiten. Alle, die mich gut kennen, wissen, wie hart das war. Es gab schliesslich viele Themen zu besprechen: - Gesamtverkehrskonzept - Erweiterungsbau Kantonsschule Frauenfeld - Behindertenpolitik Besoldung von Staatspersonal und Lehrpersonen Jagdgesetz Hunde, und dann auch der Wolf Bericht und Botschaft zu den Partizipationserlösen der TKB-Millionen Schutz von Natur und Heimat die Thur-Korrektur, genannt Thur+ Strassen und Wege Kleinsiedlungen Gastrogesetz Finanzhaushaltgesetz Kirchensteuern Covid-19-Bewältigung Zucker Oberrichterwahlen und zu guter Letzt Windkraftanlagen Das war nicht unbedingt meine Lieblingssitzung, nachdem die Polizei nach so vielen Jahren – manche sprechen von 20 Jahren – wieder einmal einen Einsatz auf der Zuschauertribüne hatte. Der Respekt untereinander und die positive Haltung aller hier im Saal verhalf aber doch zu lebhaften oder gar feurigen Debatten. Es war spannend, einmal wirklich allen zuhören zu dürfen oder zuhören zu müssen. Ein Jahr ist nun aber genug. Ich freue mich, wieder mit Ihnen zu debattieren. Mein herzlichster Dank gilt deshalb an dieser Stelle: - meiner Fraktion der SP und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, für Ihr Vertrauen in meine Person, das ich hoffentlich nicht enttäuscht habe. Ich hoffe, dass ich unser Parlament würdig vertreten habe. - dem Regierungsrat und dem Staatsschreiber für die sehr gute Zusammenarbeit und besonders Regierungspräsidentin Cornelia Komposch für ein Jahr Begleitung. Es war ganz interessant, welche Klischees und Vorbehalte gegenüber zwei linken Politikerinnen gepflegt werden. den Parlamentsdiensten mit Ricarda, Livio, Giusi, Robert, Peter, Verena, Claudia, Johanna, Jasmin, Jacqueline, Rita, Jeanine, Silvana und Lars. Ihr seid definitiv die beste Crew, die man sich wünschen kann. Bleibt unbedingt so, wie ihr seid. dem Büro des Grossen Rates für drei Jahre Zusammenhalt, Aufmunterung, Rücken stärken, Lachen und Entscheidungen in allen Lebenslagen treffen. Ihr seid wie eine zweite Familie. Ich vermisse euch jetzt schon. dem Stadtrat von Frauenfeld sowie allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Departement für Gesellschaft und Soziales, die es ein Jahr lang mit der Grossratspräsidentin aushalten mussten und vor allem die vielen Abwesenheiten zu spüren bekamen. Danke für eure Unterstützung. meiner Familie, die mit mir Freud und Leid als höchste Thurgauerin erleben und teilen musste. Ig ha euch gärn. und zu guter Letzt meinem Vizepräsidenten, Andreas Zuber. Du wirst als bestvorbereiteter Vize aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Kaum im Amt, hatte ich eine üble Magen-Darm-Grippe. Du musstest mich in der wichtigen Sitzung zur Rechnung vertreten und hast dies souverän gemeistert, obwohl erst selber kurz im Amt. Anfangs dieses Jahres noch einmal, als mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt ein unerwarteter und schwerer Verlust völlig aus der Bahn warf und du am Beerdigungstag, ohne mit der Wimper zu zucken, die Sitzungsleitung übernommen hast. Lieber Andreas, ich danke dir für all deine Unterstützung und Mithilfe. Ohne dich wäre ich mehrmals angestanden. Du warst ein zuverlässiger und kritischer Partner und hast mich mit deinem trockenen Humor oftmals zum Lachen gebracht. Deine herzliche Art schätzte ich über alle Massen. So, nun ist es genug der Gefühlsduselei. Ich werde heute auf jeden Fall einmal ausnahmsweise dem Motto folgen: "Nihil agere delectat." Nichtstun ist angenehm. Sie, meine Damen und Herren, dürfen jetzt an die Arbeit. Schliesslich wollen wir heute noch essen, trinken und festen. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Interpellantin und die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Bereitschaft, mit der Horizont Apotheke am Spital Frauenfeld eine einvernehmliche und im Sinne der Patienten stehende Lösung anzustreben und zu ermöglichen. Der sanfte Druck der Interpellation konnte offensichtlich zu einer vorbildlichen Lösung beitragen. Auch wir messen dem gemeinsamen Projekt Pilotcharakter hinsichtlich der Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen bei. Die interprofessionelle Zusammenarbeit der Akteure im Thurgauer Gesundheitswesen kann durch dieses Pilotprojekt gestärkt werden, wovon in erster Linie die Patienten profitieren. Insgesamt vermag die Beantwortung des Regierungsrates meines Erachtens aber nicht zu befriedigen. Einzelne Fragen bleiben ganz unbeantwortet, während weitere Fragen nur unvollständig geklärt wurden. Ich beantrage Diskussion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Am 23. Januar 1960, also vor genau 59 Jahren, stellte der Schweizer Tiefseeforscher Jacques Piccard den Tiefsee-Tauchrekord auf. Er tauchte im Marianengraben 10'740 Meter tief. Bislang ist noch niemand tiefer gesunken und anschliessend wiederaufgetaucht. Falls jemand von uns auch einmal abtauchen sollte, egal wie tief, wünsche ich ihr oder ihm ebenfalls ein gesundes Auftauchen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann vom 28. März 2018 "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Petra Kuhn, Aline Indergand und Hermann Lei vom 13. Juni 2018 "In der Kürze liegt die Würze - Qualitäts- und Effizienzsteigerung dank Regelung der Redezeiten". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen, Reto Ammann, Franz Eugster, Daniel Frischknecht und Hans Jörg Haller vom 7. November 2018 "Fragwürdige Pilotversuche mit Cannabis". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jost Rüegg vom 21. November 2018 "Fürer-Kult auf Kosten der Allgemeinheit?" 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 21. November 2018 "Armut im Kanton Thurgau". 6. Einladung zum 55. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen am 8. März 2019 im Skigebiet Pizol. 7. Schreiben von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein vom 10. Januar 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 1. März 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein aus dem Grossen Rat orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach 15 Jahren im Grossen Rat habe ich mich entschlossen, neue persönliche Schwerpunkte zu setzen. Diese würden meine Arbeiten im Grossen Rat und in den Kommissionen beeinträchtigen. Daher ist nun der passende Zeitpunkt gekommen, einem motivierten und engagierten Nachfolger Platz zu machen. Die interessanten Diskussionen, die vielen persönlichen Kontakte und das aktive, engagierte Schaffen in der Fraktion, im Rat selber und vor allem in den Kommissionen werde ich schon etwas vermissen. Ich möchte daher ganz speziell für die vielen Freundschaften, wie auch für die gute Zusammenarbeit mit der Regierung, der Verwaltung und den Parlamentsdiensten, bestens danken. Dem Grossen Rat wünsche ich für die Zukunft viel Erfolg in seiner Tätigkeit. Ich hoffe, dass er sich auch in Zukunft auf die wirklichen Probleme und Aufgaben unseres Kantons konzentrieren kann und sich nicht von den sich häufenden Wohlstandsproblemen jeglicher Art abbringen lässt." Wir werden an der Sitzung vom 27. Februar 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein zurückkommen. Regierungsrätin Cornelia Komposch weilt heute zusammen mit den Ostschweizer Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Daher ist sie für die heutige Sitzung aus beruflichen Gründen entschuldigt. Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion, welche diese Volksinitiative ablehnen wird. Wir schliessen uns dem Regierungsrat an, der sich mit guten Argumenten gegen die Initiative ausgesprochen hat. Die Initiative wurde im März 2018 mit über 4200 Unterschriften eingereicht. Diese Tatsache verdient Anerkennung und Respekt. Trotzdem ist die Initiative abzulehnen, denn nur schon der Titel ist irreführend. Im Thurgau gibt es nämlich keine intransparenten Behörden. Es findet keine Geheimniskrämerei statt und es wird auch nicht gemauschelt, wie es derzeit häufig suggeriert wird. Kontrollen der behördlichen Tätigkeiten sind bereits möglich und finden statt. Es existieren entsprechende Rechtsmittel und alle vier Jahre werden Wahlen durchgeführt. Die Behörden sind transparent und informieren von selbst über ihre Tätigkeiten. Wenn sich jemand zusätzliche Auskünfte verschaffen will, werden die entsprechenden Informationen in aller Regel ausgehändigt. In § 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung ist nämlich verankert, dass die Behörden über ihre Tätigkeiten zu informieren haben. Sie können also nicht nach Belieben über die Informationsfreigabe entscheiden. Demnach ist die Volksinitiative unnötig. Ständig jammern wir über die Gesetzesflut. Obwohl die Organisation und der Informationsfluss im Thurgau bereits heute gut funktionieren, soll nun erneut ein Gesetz geschaffen werden. Unser Kanton ist kleinräumig, die Wege sind kurz und unsere Behörden verfügen über ein gutes Augenmass und einen gesunden Menschenverstand. Das gilt für die gesamte Spannweite vom Regierungsrat bis zu den Gemeinde- und Schulräten. Von einem fehlenden Anschluss an die moderne Demokratie kann nicht gesprochen werden. Man sollte nicht den Teufel an die Wand malen. Hinzu kommt, dass es bei der Behördentätigkeit, für welche Akteneinsicht die Regel werden soll, vielfach in irgendeiner Form um Bürgerinnen und Bürger geht. So könnte die angestrebte Transparenz plötzlich unangenehm werden, und zwar spätestens dann, wenn man einmal selbst betroffen sein sollte und sich die gesamte Öffentlichkeit über bestimmte Sachverhalte orientieren könnte. Gegen dieses Argument entgegnen die Initianten stets, dass entgegenstehende und überwiegende öffentliche oder private Interessen eine Grenze darstellen würden. So werde verhindert, dass jemand übermässig an den Pranger gestellt werden könne. Damit wären wir auch schon beim nächsten Problem angelangt. Was sind denn "überwiegende Interessen"? Wer definiert diese im Einzelfall? Die Umkehr der Beweislast würde für die Verwaltung einen grossen Aufwand bedingen. Insbesondere kleinere Gemeinden sähen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert. Die Rechtssicherheit würde keineswegs gesteigert, im Gegenteil. Wir dürfen nämlich auch das Amtsgeheimnis und unser Datenschutzgesetz nicht vergessen, schliesslich sind diese Bestimmungen Realitäten. Wenn sich eine Behörde mit diesen Argumenten gegen eine Aktenfreigabe wehrt, handelt es sich dabei also keineswegs um ein Vorschieben von scheinbaren Gründen, wie es ihnen teilweise vorgeworfen wird. Mehrkosten und Verzögerungen wären die Folgen des Öffentlichkeitsprinzips, genauso wie vermehrte Rechtsverfahren mit den Fragen, was denn nun effektiv veröffentlicht werden müsste und was mit dem Hinweis auf überwiegende Interessen weiterhin geheim zu bleiben hätte. Die Tätigkeiten der Behörden würden mit dem Öffentlichkeitsprinzip also definitiv nicht vereinfacht. Wer hätte dann überhaupt noch Lust auf ein öffentliches Amt? Diese Leute stehen doch bereits heute im Schaufenster und es gibt schon jetzt genug Gemeinden, die Mühe bekunden, ihre Ämter zu besetzen. Das wird künftig nicht einfacher. Den Rückweisungsantrag Pretali werde ich ebenfalls ablehnen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen vermögen nicht zu greifen. Seit dem Jahr 1981 haben Frauen gemäss Art. 8 der Bundesverfassung Anrecht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Rechtsgrundsatz wurde jedoch nie eingelöst. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt, der Verfassung und dem Gleichstellungsgesetz zum Trotz, noch heute bis zu 20%. Die Lohndiskriminierung beträgt, bezogen auf das gesamte Erwerbsleben einer Frau, im Schnitt satte 380'000 Franken. Insgesamt müssen alle Frauen in der Schweiz zusammen jährlich auf 7,7 Milliarden Franken ihres Einkommens verzichten. Dieses Geld fehlt auch ihren Familien und in den Haushalten. Der Lohnunterschied ist in jüngster Zeit wieder grösser geworden. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik, welche auf der zweijährlichen Lohnstrukturerhebung in Unternehmen beruhen, sprechen eine deutliche Sprache: Bei den Frauen herrscht ein "Lohnklau", den wir nun endlich beenden müssen. Lediglich 50 Unternehmen haben an der Erhebung teilgenommen und ihre Löhne überprüft. Diese freiwillige Lohnüberprüfung wurde daher für gescheitert erklärt und nicht mehr weitergeführt. Nichtsdestotrotz setzen Wirtschaft und Arbeitgeber weiterhin auf freiwillige Massnahmen. Sie wehren sich mit Händen und Füssen gegen regelmässige Lohnüberprüfungen und die Anpassung ihrer Löhne. Das ist meines Erachtens mehr als besorgniserregend. Gesetze müssen befolgt werden. Wer diese Befolgung bezüglich des Gleichstellungsgesetzes als freiwillig deklariert, tritt nicht nur die Gleichstellung, sondern auch den Rechtsstaat mit Füssen. Unternehmen sollen künftig mit Selbstkontrollen dazu verpflichtet werden, ihre Löhne regelmässig auf die Einhaltung der Lohngleichheit zu überprüfen und die Resultate offenzulegen. Das ist ein zahnloser Schritt in die richtige Richtung. Kontrollen sind äusserst wichtig. Das zeigt der Fakt, dass heute nur in jenen Unternehmen Lohngleichheit herrscht, in denen die Löhne regelmässig auf geschlechtsspezifische Unterschiede hin überprüft und Korrekturen vorgenommen werden. Das wurde bislang nur in wenigen Firmen gemacht. Daher bleibt oft nur der Weg der Lohnklage. Frauen, die den Mut haben, sich zu wehren und sogar ihren eigenen Arbeitgeber einklagen, tragen entscheidend dazu bei, auf die heutigen groben Missstände bezüglich der Umsetzung des Gesetzes hinzuweisen und das Recht endlich durchzusetzen. Daher verdienen Lohnklägerinnen unseren grossen Respekt und unsere Unterstützung. In der kantonalen Verwaltung ist es bislang noch nie zu einer Lohnklage gekommen. Sind die Hürden allenfalls zu hoch angesetzt, so dass die Frauen ohne freiwillige Durchleuchtung den mühsameren Weg der Lohnklagen werden beschreiten müssen? Dieser Vorstoss verdient Unterstützung. Es darf nicht vergessen werden, dass man starke Frauen nicht mit Reichtum beeindrucken kann. Vielmehr benötigt es hierfür Ehrlichkeit, Loyalität und Respekt.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Kurt Baumann. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Seit Jahren sind die Kantonsräte Willy Nägeli, Kurt Baumann, Guido Grütter und ich als Gemeinde- oder Wirtschaftsvertreter im Vorstand des Vereins "Regio Wil". Kantonsrat Guido Grütter hat bereits erwähnt, dass er als Präsident amtet. Im Leitbild und Zweck des Vereins, in welchem die Interessen der 22 Mitgliedsgemeinden wahrgenommen werden, heisst es: "Der Verein fördert die nachhaltige Entwicklung der Region durch die Verbindung von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Er bildet die Plattform zur Koordination und Abstimmung der kommunalen Planungen. Durch gemeinsame Anstrengungen und eine regionale Denkweise soll die Region umfassend gestärkt und ihre Position als zukunftsgerichteter Raum im überregionalen Standortwettbewerb gefestigt werden." Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Nutzung der Ressourcen. Auch in Fragen der Energie erfolgt die Planung nach diesem Prinzip. Unter "ökologisch" verstehe ich den schonenden Umgang mit den Umweltressourcen. Die Energiestrategie ist ein Teil der Ökologie. "Wil West" ist eines von vielen Projekten, welches im "Regio Wil" bearbeitet wird. "Wil West" ist ein zukunftsträchtiges Projekt, das unserer Region bezüglich Arbeitsplätze, verbesserte Verkehrsinfrastruktur und höherer Lebensqualität neue Chancen bringen kann. Die erfolgreiche und zeitnahe Realisierung ist eine Herausforderung, weil eine Reihe von Gemeinden und die beiden Kantone St. Gallen und Thurgau in unterschiedlichen Rollen zusammenarbeiten müssen. Bis heute führt "Regio Wil" die Koordination von "Wil West" meisterhaft. Die Konzentration der Bautätigkeit auf diesen zehn Hektaren "Wil West" ermöglicht uns beispielsweise, auf die gesamte Energieerzeugung, die Speicherung, den optimalen Verbrauch, die Rückgewinnung usw. Einfluss zu nehmen. Ein Dank gebührt den vier sachkundigen Spezialisten, welche die Interpellation eingereicht haben. Sie haben uns damit die Möglichkeit gegeben, über dieses grosse Projekt zu sprechen. Wir sollten alle mithelfen, die richtigen Fragen zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle zu stellen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Beim Verwaltungsgericht gab es markante Änderungen, indem neu ein so genanntes Versicherungsgericht integriert ist. Ich selber kann aus der Sicht meiner beruflichen Tätigkeit feststellen, dass sich die Neuorganisation bewährt und die Fallerledigung schneller geworden ist. Auch die Äusserungen von Gerichtspräsident Dr. Jürg Peter Spring haben die Justizkommission überzeugt, dass dieser Schritt richtig war. Noch offen ist die künftige Entwicklung der Geschäftslast und folglich der Pensen der Richterinnen und Richter. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Als Einzelvotantin habe ich zu verschiedenen Punkten eine andere Meinung als unser Fraktionssprecher. Gerne nenne ich Ihnen die Gründe, aber auch meine Motivation. Zusammen mit meiner Familie bewirtschafte ich rund 150 Hochstamm-Obstbäume im unteren Thurgau und betreibe mit unseren vielen, verschiedenen Apfelsorten Direktvermarktung. Der grosse Rest wird vermostet. Im Jahr 2000 habe ich als zuständige Gemeinderätin die Kontrolle und Rodung von Cotoneaster salicifolius im Siedlungsgebiet der Gemeinde Gachnang organisiert. Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich mein Mann und ich für die Erhaltung und Nutzung von Hochstamm-Obstbäumen als Bestandteil des bäuerlichen Einkommens. Das Thema Feuerbrand gehört bei uns zum täglichen Tischgespräch. Auch wenn wir zum Glück bis jetzt vom Feuerbrand verschont geblieben sind, fühle ich mich legitimiert, dazu zu sprechen. Mit der Beantwortung der Interpellation Iseli bin ich nicht zufrieden. Zu vieles ist unklar formuliert. Den Hochstamm-Obstbauern wird "Honig um den Bart geschmiert" und gleichzeitig die Keule geschwungen. Der Regierungsrat äussert sich zum Thema "Überdenken der Strategie", lässt uns aber im Unklaren über seine Absichten. Er stellt Behauptungen auf, begründet sie aber nicht. Allerdings liegt schon in der Fragestellung die Crux, denn nicht nur die Zwangsrodungen waren in den letzten beiden Jahren ein Problem, sondern die Rodungen von Hochstamm-Obstbäumen überhaupt. An diesem Fehler leidet auch die Petition, die eingereicht worden ist. Zwangsrodungen fanden nur wenige statt, nämlich dort, wo Hochstamm-Obstbaumbesitzer den Mut hatten, kritisch zu sein und ihr Besitzrecht in Anspruch zu nehmen, statt sich von der Drohung nach Polizeieinsatz und Kriminalisierung einschüchtern zu lassen. Die übrigen Hochstamm-Obstbaumbesitzer haben oftmals gerodet, weil der Kanton dies angeordnet hat und die Rodung als einziges und erfolgreiches Mittel zur Eindämmung des Feuerbrandes bezeichnet wurde. Manch einer würde es im heutigen Zeitpunkt nicht mehr tun. Die Interpellantin hat bei ihren Erklärungen, so scheint mir, denn auch nicht die Zwangsrodungen im Kopf, sondern die Erhaltung der Hochstamm-Obstbäume als prägendes Element der Thurgauer Landschaft. Dies wird auch vom Regierungsrat in seiner Antwort verschiedentlich erwähnt. Er streicht zudem die wirtschaftliche Bedeutung und die Bedeutung für die Ökologie und den Tourismus hervor. Die Strategie, die er zur Bekämpfung des Feuerbrandes anwendet, aber auch die zukünftige Strategie gehen in eine andere Richtung. Der Regierungsrat will in erster Linie die gewerbsmässige Produktion in Niederstammanlagen schützen, und dabei nimmt er den Verlust von Zehntausenden von Hochstämmen in Kauf. Ich muss gestehen, dass ich im Frühling 2007 auch geglaubt habe, dass das einzige Mittel die Rodung sei. So wurde es uns gesagt, und Opposition war in der damaligen Situation auch nicht angezeigt. Der Schock über die Feuerbrandsituation lag tief. In der Antwort auf die Frage 1 führt der Regierungsrat aus, dass die Fachleute des Kantons mit den in- und ausländischen Fachleuten gut vernetzt seien. Leider scheinen nur Fachleute Gehör zu finden, die in die eigene Strategie passen. Es gibt im süddeutschen Raum ganz andere Strategien, die offensichtlich ebenso oder sogar noch besser funktionieren. Auf jeden Fall lassen sich die Verantwortlichen im Thurgau kaum an einer Veranstaltung blicken, an der auch über andere Lösungsansätze diskutiert wird. Selbst unsere bäuerliche Verbandsspitze lässt sich dazu hinreissen, die Publikation von Texten in ihrer Verbandszeitschrift zu verhindern, die nicht in die thurgauische Strategie der Feuerbrandbekämpfung passen. Ich spreche explizit von Veranstaltungen des Vereins "Hochstamm-Obstbau Schweiz", der sich seit Jahren für die Erhaltung der Hochstamm-Obstbauproduktion einsetzt. Dabei sind die zahlreichen Hochstamm-Obstproduzenten meistens auch Mitglieder des Obst- sowie des Bauernverbandes und bezahlen ihre Beiträge genauso wie die Niederstamm-Obstproduzenten. Sie haben ein Anrecht auf Informationen, die ihnen nützen können. In der Antwort auf die Frage 2 weist der Regierungsrat auf das Streptomycin hin und führt aus, dass es bis jetzt als einziges Mittel einen vorbeugenden Schutz gewährt. An dieser Aussage sollte man eigentlich im Moment nicht zweifeln. Wer meint, dass Antinfekt zur Verfügung stehe, dem ist entgegenzuhalten, dass dieses Mittel noch nicht voll ausgetestet ist. Deshalb finde ich es eher unseriös und unvorsichtig, bereits jetzt die Begründung für ein Moratorium im Mittel Antinfekt zu suchen. Mit der Stossrichtung des Moratoriums kann ich mich einverstanden erklären. Andere Mittel neben dem Streptomycin, die noch vor einem Jahr von kantonalen Stellen als Alternative angepriesen wurden, werden nun als wirkungslos bezeichnet. Die Selbstheilungstheorie wird als Humbug hingestellt. Es ist einfach seltsam, dass viele Hochstämme, die 2007 voll von Feuerbrand waren, 2008 nur wenig Befall zeigten und dieses Jahr sowohl gesunde Blätter als auch gesunde Rinde und darüber hinaus noch viel Obst tragen. Es ist auch seltsam, dass eine in unmittelbarer Nähe zu Hochstamm-Obstbäumen stehende Niederstammanlage im Kanton St. Gallen, die 2007 als erste in der Umgebung stark vom Feuerbrand gezeichnet war und bei der während der Sommermonate nur das abgestorbene Ast- und Blattwerk abgedrückt wurde, 2008 wenig und dieses Jahr nicht vom Feuerbrand befallen war. Bei dieser Anlage wurde Streptomycin gespritzt, bei den daneben stehenden Hochstamm-Obstbäumen, die ebenso gesund sind, nicht. Ich überlasse es Ihnen, sich darüber Gedanken zu machen. Leider hat es bis jetzt keiner der Entscheidungsträger für nötig befunden, diese Obstanlagen zu begutachten und Stellung zu nehmen. Man hält sich lieber an die Aussagen seiner Fachleute und an die Bundesrichtlinien. Diese Richtlinien sind denn auch für uns Hochstamm-Obstproduzenten Stein des Anstosses. Der Regierungsrat beruft sich bei der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides darauf, dass den Richtlinien Rechnung getragen und die thurgauische Strategie gestützt werde. Ich stelle fest, dass die regierungsrätliche Antwort nur das wiedergibt, was der Regierungsrat sehen will. Die Interpellantin zitiert den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes auch, in dem es heisst, dass das Potential für Feuerbrandinfektionen mit oder ohne Rodungsaktion hoch sei. Rodungen seien ungeeignet, die Feuerbrandverbreitung zu verhindern. Zur Praxis der 500 m-Grenze gibt das Bundesverwaltungsgericht zwar den staatlichen Stellen recht, doch ist diese Grenze lachhaft: Die Bakterien können sich nach neueren Erkenntnissen bis zu 100 km weit fortbewegen. Für uns Hochstamm-Obstproduzenten und für alle, welche die Landschaft des heutigen Kantons Thurgau lieben, kann das nicht genügen. Die bisherige Strategie des Kantons erlaubt als Bekämpfung in letzter Konsequenz nur die Rodung. Der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid hat zumindest dazu geführt, diese Strategie zu überdenken, auch wenn nichts Gutes dabei herausgekommen ist. In einem kurzen Abschnitt am Schluss der Interpellationsantwort geht der Regierungsrat auf die Arbeitsgruppe ein, welche die Entflechtung der Erwerbs- und der Hochstamm-Obstbauzonen prüfen sollte. Er erwähnt auch den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe und stellt eine Prüfung in Aussicht. Die Interpellationsantwort wurde vom Regierungsrat am 12. Mai 2009 verabschiedet. Der Bericht der Arbeitsgruppe lag bereits am 30. März vor, und am 22. Mai, also zehn Tage nach der Verabschiedung der Antwort des Regierungsrates, schreibt der "Thurgauer Bauer" über die Genehmigung des Berichtes durch den Regierungsrat. Mich stört es ausserordentlich, dass es der Regierungsrat offensichtlich nicht für nötig hielt, die Verabschiedung der neuen Strategie in der Interpellationsantwort richtig zu kommunizieren. Er hat zwar die Medien orientiert, doch wissen Sie selbst, dass das, was in der Zeitung steht, für die Meisten nach ein paar Tagen "Schnee von gestern" ist. Ich fühle mich als Kantonsrätin nicht ernst genommen und auch nicht orientiert. Der Regierungsrat hätte es in der Hand gehabt, den Grossen Rat auf ordentlichem Weg zu informieren und damit eine etwas breitere Diskussion zuzulassen. Diese wäre nach meiner Meinung dringend nötig, denn ich glaube nicht, dass der grosse Teil des Rates weiss, was es für Konsequenzen nach sich zieht. Mit der neuen Strategie widerspricht der Regierungsrat wiederholt der eigenen Interpellationsantwort, aber auch der bisherigen Strategie. Er sagt, dass er den Hochstamm-Obstbau fördern und erhalten will. In Zone 1, und das sind immerhin mindestens zwei Drittel des Gebietes, soll jedoch die bisherige Strategie mit strikter Kontrolle und Rodung stark befallener Obstbäume weitergeführt werden. Dafür will er ganze Gemeinden als Schutzobjektgebiete bezeichnen. Wir haben dieses Jahr eine Atempause, doch den Feuerbrand haben wir noch längst nicht im Griff. Wie sieht es diesbezüglich in den nächsten Jahren aus? Entflechtung in den Gebieten der Zone 1 heisst in letzter Konsequenz Favorisierung des Niederstammes und Eliminierung des Hochstammes. Zur Zone 2 ohne Kontrolle und Rodungszwang: Nach der herrschenden Meinung des Regierungsrates gibt es keine Selbstheilung. Aus diesem Grund müssten die Bäume mit der Zeit absterben. Neue Bäume, wenn sie nicht resistent oder zumindest tolerant gegenüber Feuerbrand sind, hätten keine Chance. Ich frage mich, wo da der HochstammObstbau bleibt. Wo ist der Erhalt der Produktion? Mit der Forschung sind wir noch lange nicht so weit. Wir haben immer wieder Rückschläge. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir wirkliche Möglichkeiten haben. Für mich ist die Strategie des Regierungsrates nicht akzeptabel und keinesfalls durchdacht. Es ist klar, und dafür habe ich auch Verständnis, dass die Vertreter der Niederstamm-Obstproduktion eine Entwicklung wie diejenige in Belgien oder Holland befürworten. Sie haben ihre eigenen Interessen, die sie durchzusetzen versuchen müssen. Vom Regierungsrat jedoch erwarte ich mehr, und zwar, dass er den Überblick behält und weise Entscheidungen fällt, die für alle tragbar sind.


text_content_de: Ich habe einmal in der Volkswirtschaftslehre gelernt, dass das politische Gedächtnis der Bevölkerung etwa zwei Jahre anhält. Anscheinend werden in den USA nach diesem Grundsatz sozialpolitische Massnahmen getroffen. Einschneidende Erlasse zu Ungunsten der Bevölkerung werden nach den Wahlen erlassen; zwei Jahre vor den nächsten Wahlen kann man dann Verbesserungen in Aussicht stellen. Wir stehen sechs Monate vor den Grossratswahlen und wollen auf dem Buckel unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparen. Welches Zeichen setzen wir damit? Bei einer generellen Erhöhung um nur 0,4 % verliert ein Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Kaufkraft, denn aufgrund der höheren Pensionskassenbeiträge entsteht ein Loch von 0,1 %. Dies trifft langjährige, pflichtbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Lohnskala oben anstehen. Junge Angestellte, die unter Umständen für teures Geld vom Kanton ausgebildet worden sind, wandern in die umliegenden Kantone ab, in denen die Lohntüte besser gefüllt ist. Die heutige Mobilität lässt dies ungehindert zu. Der Kanton hat bei gewissen Berufsgruppen bereits jetzt Rekrutierungsprobleme. Wenn man keine Thurgauerinnen und Thurgauer mehr findet, liegt der Blick über die Staatsgrenze nah. Die gleichen Politikerinnen und Politiker, die heute einer tieferen Lohnerhöhung zustimmen, monieren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Dies ist meines Erachtens ziemlich kontrovers. Die Spital Thurgau AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für 2012 mit einer generellen Erhöhung um 0,7 % einen wirklichen Lohnanstieg. Daneben werden für weitere 0,7 % strukturelle Anpassungen gemacht, um gute Mitarbeiterinnen behalten und vakante Stellen endlich besetzen zu können. Eine Lohnerhöhung um insgesamt 2,3 % ist bei weitem mehr als im Thurgau veranschlagt wurde. Beweisen wir Mut und gewähren wir unseren loyalen Angestellten einen fairen Lohn mit einem Zugeständnis, das die guten Leistungen honoriert. Im Namen der einstimmigen SP-Fraktion stelle ich den Antrag, für das Lohnrundenbudget 2012 entsprechend dem Vorschlag des Regierungsrates den Ansatz von 1,2 % der Gesamtlohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen vorzusehen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Um das Anliegen der Interpellantinnen zu verstehen, werfe ich einen Blick auf die Entwicklung des Wolfs in der Schweiz. Anfangs 1900 war der Wolf in der Schweiz praktisch ausgerottet. Bis in die 1980er-Jahre wurden vereinzelte Tiere gesichtet und teilweise erlegt. Seit anfangs der 1990er-Jahre nimmt die Wolfspopulation in der Schweiz massiv zu. Der Wolf wird zunehmend eine Gefahr für Nutztiere, die im Sommer auf Alpbetrieben gehalten werden. Seit 2017 ist der Wolf auch im Thurgau wieder unterwegs. Auf meine Einfache Anfrage "Der Wolf kommt, was macht der Thurgau" schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung vom 5. März 2019 unter anderem: "Nach über 200 Jahren Abwesenheit des Wolfs ist der Kanton Thurgau seit 2017 mit dem Auftreten von zwei einzelnen Wölfen mit einem neuen Phänomen konfrontiert." Gemäss der Gruppe "Wolf Schweiz" leben in der Schweiz aktuell 25 Rudel. Jedes Rudel hat einen Namen, beispielsweise das Beverin-Rudel mit dem bekannten Leitwolf "M92". 2019 wurden mindestens neun Welpen, 2020 mindestens sechs Welpen und 2021 mindestens sieben Welpen gezählt. Auch 2022 wurden Wölfe geboren. In vier Jahren sind dies bis zu 30 junge Wölfe eines Rudels. 30 Wölfe, die weiterwandern und sich vermehren, weitere Rudel bilden und Platz brauchen. Die Stiftung "KORA-Raubtierökologie und Wildtiermanagement", die für das Wolfs-Monitoring in der Schweiz zuständig ist, geht bis ins Jahr 2025 von einer Zunahme auf bis zu 60 Rudel und 400 Wölfen aus. Das ist bereits in zwei Jahren. Den Interpellantinnen macht dies Angst. Aufgrund der eindrücklichen Zahlen und den erschreckenden Aussichten haben sie dem Regierungsrat sechs Fragen gestellt. Aus unserer Sicht ist die Beantwortung des Regierungsrates mutlos und ernüchternd ausgefallen. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für ein eigenes Wolfskonzept. Er versteckt sich hinter dem Konzept "Wolf Schweiz" des Bundes und der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt. Beim Vollzug der jagdrechtlichen Bestimmungen ist die Jagd- und Fischereiverwaltung Thurgau zuständig. Für den Herdenschutz liegt die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsamt. Jeder macht zwar etwas, es fehlt aber ein Konzept. Aufgrund der erwähnten Zahlen wäre dies für die Zukunft dringend nötig. Der Wolf verursacht enorme zusätzliche Belastungen. So erlebten dies Bauernfamilien im Hinterthurgau im letzten Frühling. Ein Angriff auf eine Rinderherde löste bei Tier und Mensch einen enormen Stress aus. Das Verhalten der Tiere verändert sich auf einen Schlag. Friedliche Nutztiere werden zu Fluchttieren. Sie können so zur Gefahr für Menschen werden. Die Arbeitssicherheit der Tiefhalter ist nicht mehr gewährleistet. Sie kommen an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit. Die Kälber unseres Milchwirtschaftsbetriebs geben wir für etwa zwei Jahr ins Bündner Oberland zur Aufzucht. Grundsätzlich ist die Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet eine gute Sache. Mit unseren Tieren werden die Alpen bestossen, beweidet und so vor der Verbuschung geschützt. Die Region, in der unsere Tiere sömmern, war bisher von Wolfsrissen verschont geblieben. Das Alppersonal stellt zunehmend fest, dass in den Herden eine gewisse Unruhe herrscht. Zudem werden vermehrt Abstürze von Tieren festgestellt, die unkontrolliert die Flucht ergreifen. Den Interpellantinnen ist es ein grosses Anliegen, dass im Sommer Tiere aus dem Thurgau weiterhin auf die Alpen gebracht werden können. Es ist dabei ein wichtiger Punkt, dass die Tiere vor dem Wolf geschützt sind. Die in der Beantwortung auf die Frage 4 erwähnten Massnahmen für den Herdenschutz sind nicht zu unterschätzen. Sie sorgen beim Alppersonal täglich für enormen Aufwand. Der Wolf hat uns alle bereits in jungen Jahren begleitet. Wir alle kennen die Märchen vom Wolf und den sieben Geisslein oder dem Rotkäppchen. Die Realität ist definitiv anders. In den Märchen können die Menschen den Wolf überlisten. In der Wirklichkeit überlistet aber der Wolf die Menschen. Er ist ihnen immer ein oder zwei Schritte voraus. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat dessen bewusst ist.


text_content_de: Ich danke für den Vorstoss. Er hat den Landeskirchen die Möglichkeit gegeben, ihren grossen Nutzen für die Öffentlichkeit aufzuzeigen. Gleichzeitig danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung, die Weitsicht beweist. Es gibt tatsächlich Argumente, die für die Abschaffung der Steuer sprechen. Die negativen Schlagzeilen, welche die Kirche liefert, sind vor allem in den Medien in Mode. In der Diskussion haben wir ausführlich gehört, weshalb die Steuer finanziell gewinnbringend ist. Meines Erachtens ist das Zeichen der wichtigste Punkt, ein positives Zeichen für unsere abendländischen Werte, die in der Kirche bestmöglich vertreten werden. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Dem Antrag Christian Koch kann zugestimmt werden, da er rein sprachlich bedingt ist und inhaltlich keine Änderungen nach sich zieht. Die diesbezüglichen Erklärungen von Kantonsrat Parolari sind einleuchtend. Der Antrag Feuerle ist abzulehnen, da er in eine ganz andere Richtung zielt als von der Kommission beabsichtigt.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die strategischen Entscheide tatsächlich vor zwei Jahren gefällt. Es geht um die Linienführung und um die Interessenabgleichung sowie um eine strategische Beurteilung des Ottenbergtunnels. Wir haben versprochen, dass beim Ottenbergtunnel noch offen bleibt, ob er wie ursprünglich geplant von West nach Ost verläuft oder Richtung Norden geht. Es wurden intensive Abklärungen durchgeführt. Dabei ist in jedem abgeklärten Bereich ein negativer Entscheid für den Nordtunnel herausgekommen. Die Befürworter des Nordtunnels sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ich könnte den Vorwurf, dass immer unsere Ursprungsvariante obsiegt habe, auch umdrehen. Ich war immer bereit, die Fakten zu anerkennen. Es kommt nicht darauf an, wo die Strasse am Schluss genau durchführt, sondern dass wir die optimalste Variante vorschlagen können. Die Fakten haben diesen Entscheid wirklich nötig gemacht, im Übrigen auch in jenen Lagern, welche eine BTS grundsätzlich ablehnen. Wir können nicht einfach die BTS bauen und das ganze Oberland im Stich lassen. Es entsteht eine Frequenz von ca. 14'000 Fahrzeuge durch Oberaach. Wenn wir diesen kleinen Teil umfahren, zählen wir diese Fahrzeuge weiter oben im ländlichen Raum in Langrickenbach. In einem Raum, der sonst überhaupt nicht betroffen wäre. Wir können nicht an einem Ort etwas tun und beim anderen Gebiet nichts machen. Es entsteht grosser Schleichverkehr. Wir müssen die Strassen des 21. Jahrhunderts bauen und den Verkehr lenken, den Thurgau entwickeln und Thurgau bleiben. Nur so geht es weiter und nur so können wir etwas umsetzen. Zumindest wird im linken und im grünen Lager erkannt, dass wir Probleme haben. Die BTS ist massvoll und verhältnismässig. Sie ist ein Projekt, welches in die Zukunft gerichtet ist. Was ist der Unterschied zwischen einer Umfahrung, auf welcher man mit 80 Stundenkilometern fährt und einer BTS, wo man 80 Stundenkilometern fährt? Das eine ist eine Todesstrecke und das andere ist eine Lösung. Da wird sehr schwarz-weiss gemalt. Es ist selbstverständlich, dass wir beim Bau der BTS drei grosse Bauabschnitte planen werden und diese in drei oder vier Bauetappen unterteilen, damit wir sie vielleicht in zehn oder zwölf Etappen einzeln in Betrieb nehmen können. Es kann nicht den Ausschlag geben, ob man für eine Verbandsvariante oder für die BTS ist. Wir müssen immer das Endprodukt anschauen und nicht den Bauprozess hinterfragen. Wir hätten es uns viel einfacher machen können. Wir hätten eine kleine Versammlung einberufen und alle Wünsche erfüllen können. Aber wir haben sehr intensiv um Lösungen gerungen. Meine Leute haben wirklich fast Tag und Nacht gearbeitet. Wir haben nur versprochen, was wir als verhältnismässig erachten und was wir mit tiefster Überzeugung auch immer vertreten werden. Man kann nicht alles zu 100 % zusichern. Im "Werkstattbericht" wurde die Frage nach den Überdeckungen tatsächlich etwas verkürzt dargestellt. Das ist wirklich ärgerlich. Bei Konflikten haben wir die Situation immer im Umkreis von 200 Metern angeschaut. Im Raum Fischenhölzli sind das auf beiden Seiten östlich und westlich sehr viele Häuser, welche nahe an die Strasse grenzen. Die Strasse wird in diesem Bereich überdeckt. Es geht nur darum, ob wir alles überdecken oder nicht. Der Abstand liegt zwischen 150 und mehr Metern. Dort haben wir eine interessante Lösung, weil wir die Aach verlegen können, da diese irgendwann renaturieret werden muss. Damit können wir die BTS nördlich der Aach führen. Für die Aach muss ein Hochwasserdamm gebaut werden, welcher als Lärmschutzdamm genützt werden kann. Allerdings ist die Lösung nicht so gut angekommen. In dieser Projekttiefe kann noch nicht alles so genau geplant werden. Es braucht einen Umweltverträglichkeitsbericht und ein Detailprojekt. Im Richtplan steht einfach die Zusicherung, dass auf jeden Fall die Variante mit der ganzen Überdeckung geplant wird. Aber ob nun die ganze Überdeckung erstellt oder die andere Variante ausgeführt wird, kann ich heute nicht sagen. Zuerst muss die Volksabstimmung mit dem Grundsatzentscheid erfolgen. Wir könnten überall feststellen, was aufgrund des Umweltschutzgesetzes das Nötigste ist und was die Lärmvorschriften sind. Dann kommt das Wünschbare. Ich habe mit der Bevölkerung von Fischenhölzli gesprochen. Die Diskussionen waren zeitweise sehr laut und es herrschte Biswind. Die Leute leben dort gut, auch ohne Überdeckung. Es ist entscheidend, dass wir dann, wenn es wünschbare Sachen gibt, wirklich an die Gemeinde gelangen und erklären, dass das Wünschbare noch zusätzlich 3 Millionen Franken koste. Wir gehen mit dieser Erklärung ein hohes Risiko ein. Ich weiss nicht, wer Bauherr sein wird. Wenn dann der Bund der Bauherr ist, kostet das Wünschbare allenfalls 5 Millionen Franken. Was zahlen der Kanton und die Gemeinden daran? Es wird wohl in diese Richtung laufen. Es ist deshalb nicht schlecht, dass Gemeinden solche Kompromisse eingehen, wenn sie zusätzliche Wünsche haben oder wenn die Bevölkerung zusätzliche Wünsche hat. Wir haben die Kosten mit allen diesen Änderungen im Griff, weil wir von Anfang an sehr vorsichtig budgetiert haben. Wenn wir die BTS und OLS gebaut haben, entsteht im Raum Amriswil tatsächlich die Prognose von einem Durchgangsverkehr mit 24'000 Fahrzeugen pro Tag. Es zeichnete sich ab, dass es bei der Frage, ob Verbandsvariante oder zusammenhängende Variante, um eine Grundsatzfrage geht. Schliesslich ist die Beurteilung durch den Regierungsrat und die Raumplanungskommission erfolgt, dass man einem langfristigen und zusammenhängenden Projekt und nicht der Verbandsvariante den Vorzug gebe. Seither ist man nicht mehr aufeinander zugegangen. Die Fronten sind relativ unverrückbar. Ich bedauere das zutiefst. Wenn eine Delegation von Grün und Rot mit mir diskutieren will, mache ich das gerne, aber nicht hier im Rat. Ich habe nie etwas gegen ein Gespräch. Ich frage mich, wohin so ein Kompromiss münden könnte. Es ist immer im Interesse der Politik, dass wir nie "nie" sagen, wenn es um Kompromisse geht. Wir sollten aber auch die Entscheide herbeiführen. Meines Erachtens sind wir in diesem Prozess. Zurzeit kommen wir nicht mehr weiter. Vielleicht gibt es das Gespräch. Die Lösungen sind nicht so weit auseinander, wie sie hier gemacht werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat ein Thema aufgegriffen, das nicht auf unserem Radar war. Ich bin ihr für den Hinweis dankbar. Wir sind erst in der Diskussion und relativ spät auf die Situation aufmerksam geworden, ob eine solche Meldung an die KESB oder neu, wie es der Regierungsrat einmal vorgeschlagen hat, allenfalls niederschwelliger an die Fürsorgebehörde weitergeleitet werden soll. Es stellt sich die Frage, wie der Austausch von Informationen zwischen zwei Behörden grundsätzlich geregelt ist. In so genannten Einheitsgemeinden, bei denen es nur noch eine Behörde gibt, sind die Informationen überall vorhanden. In allen anderen Gemeinden ist dies aufgrund der Auslegung des Datenschutzbeauftragten noch nicht möglich, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Ich bitte Sie, den Antrag Schnyder zu unterstützen, damit wir für die 2. Lesung eine solche gesetzliche Grundlage seriös prüfen können. Wir werden dem Grossen Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.


text_content_de: Mein Dank geht an den Antragsteller. Die Ziele, welche er mit seinem sehr sinnvollen Antrag verfolgt, decken sich mit zentralen Anliegen der Grünen wie die Förderung erneuerbarer Energie, dezentrale Energieversorgung, Vermeidung unnötiger Transporte, Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie oder für ein sinnvolles Recycling und die Stärkung der bäuerlichen Betriebe durch landschafts- und naturschonende zusätzliche Einkommensmöglichkeiten. Stichwort: "Vom Landwirt zum Energiewirt". Wir möchten aber auch dem Regierungsrat danken, der gewillt ist, ein Konzept zur Verwertung der Biomasse auszuarbeiten. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem weitgehend energieautarken, sauberen Thurgau und zur 2000-Watt-Gesellschaft. Die GP-Fraktion ist für Erheblicherklärung des Antrages Gemperle. Als Münchwiler und als Thurgauer habe ich noch eine Bitte. Es wäre an der Zeit, dass der Münchwiler Betrieb, welcher aus Schlachtabfällen Biogas für die ganze Region Wil und den Hinterthurgau produziert, in diesem Konzept gebührend berücksichtigt wird. Er verfügt über die nötigen Transportkapazitäten und über einen effizienten und innovativen Produktionsprozess. Dies im Gegensatz zu der ökologisch wie ökonomisch gelinde gesagt fragwürdigen Anlage, welche in Bazenheid geplant wird.


text_content_de: Bezüglich der Sitzungsgelder haben wir Vergleiche mit anderen Kantonen angestellt. Wie ich im Kommissionsbericht geschrieben habe, sind Vergleiche immer schwierig. Aber wir hinken sicherlich hinten nach in diesem Bereich. Man muss sehen, dass das Sitzungsgeld ja nicht nur die drei-, fünfoder sechsstündige Ratssitzung beinhaltet, sondern auch die ganze Vor- und Nachbereitung der Geschäfte. Die Komplexität der Geschäfte hat zugenommen, es ist eine herausfordernde Tätigkeit. Ebenfalls wichtig: Die Reisezeit sowie die auswärtige Verpflegung werden nicht zusätzlich abgegolten. Das ist alles in diesem Sitzungsgeld enthalten. Ich habe darauf hingewiesen, wann die letzte Revision war, und die Kommission war sich dann einig, dass das ein moderater Mittelweg sein würde.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Als EDU-Fraktion nehmen wir die Biodiversitätsstrategie und den Massnahmenplan Biodiversität zur Kenntnis. Es befremdet uns jedoch, dass die Biodiversität über alles gestellt wird, und der gesunde Menschenverstand manchmal auf der biodivers gestalteten Strecke liegen bleibt. So wird zum Beispiel die Schulanlage Martin Haffter in Weinfelden als exzellentes Beispiel dargestellt. Die Gestaltung der Aussenanlage ist wirklich sehr gut gelungen. Leider war das Schulhaus schon bei der Eröffnung zu klein und bot zu wenig Platz für die vorhandene Schülerzahl. So wurde nun nachträglich auf einem privaten Nachbargrundstück ein zusätzlicher Pavillon erstellt, der nun für viel Geld gemietet wird. Dies, obwohl die Schule genug eigenes Land zur Verfügung hätte, das jetzt jedoch anders genutzt wird. Darum erinnern wir auch in diesem Thema immer wieder an die Verhältnismässigkeit mit Augenmass.


text_content_de: Die unabhängige Untersuchungskommission hat grosse und grossartige Arbeit geleistet. Der Bericht bildet die Basis für die Gestaltung der Zukunft, damit sich ein solch extremer Fall nicht wiederholen kann. Die Kommission hat nicht weniger als 49 Ordner durchgearbeitet, viele Akten gesichtet und 50 Einzelinterviews geführt. Ihre Erkenntnisse hat sie in einem sehr umfassenden Bericht niedergeschrieben. Auf rund 250 Seiten stellt die Kommission diesen schweizweit ausserordentlichen Fall dar, der in jeder Hinsicht einzigartig ist, der nicht den Standard abbildet, sich sehr komplex zeigt und die langjährige Geschichte eines renitenten und absolut gewalttätigen Bürgers erzählt. Am 1. Juni 2016 habe ich mein Amt als Regierungsrat angetreten, das mir nach wie vor grosse Freude bereitet. Mein Amtsvorgänger hat bei der Amtsübergabe sehr viel Zeit dazu verwendet, mir diesen komplexen Fall zu erklären. Es war ihm keineswegs egal, dass er diesen Fall nicht in seiner Amtszeit lösen konnte. Folglich hatte ich in den ersten Wochen intensives Faktenstudium betrieben. Bereits in der dritten Woche sprach ich zum ersten Mal mit dem gesamten Regierungsrat über diesen Fall. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich nicht damit im Regen stehen lassen, ganz im Gegenteil. Aber die Verantwortung lag bei mir und ich wollte diese Verantwortung auch nicht abgeben. Wir sind zu jenem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass der Bundesgerichtsentscheid bezüglich des totalen Tierhalteverbots zu unseren Gunsten ausfallen würde. Ich sage es klar und deutlich: Das Bundesgericht hat dem DIV das Handeln untersagt, bis ein Entscheid gefällt war. Am 18. Juli 2016, also eineinhalb Monate nach meinem Amtsantritt erreichte uns der Bundesgerichtsentscheid und attestierte uns grobe Verfahrensfehler. Vom Thurgauer Verwaltungsgericht hingegen wurde das Departement gestützt. Es gibt noch viele weitere Beispiele, in welchen die Meinung des Bundesgerichtes von jener eines Verwaltungsgerichtes abweicht. Das gilt es zu akzeptieren und damit habe ich auch kein Problem. Trotzdem brach mit diesem Entscheid unser Dispositiv zusammen. Es war nicht möglich, einfach drei Jahre zurückzublenden und nochmals von vorne zu beginnen. Wenn mir vorgeworfen wird, ich hätte zu jenem Zeitpunkt zu viel Mediation betrieben, so nehme ich diese Fehleinschätzung auf mich. Retrospektiv ist man immer klüger. Jedoch hatten alle anderen Bemühungen nicht gefruchtet. Demnach erachtete ich es nicht als sinnvoll, im selben Stil weiterzufahren. Ich entschied also, zusammen mit dem Anwalt des Beschuldigten sowie meinem Generalsekretär eine Lösung zu erarbeiten, die der Betroffene hoffentlich akzeptieren konnte. Ich glaubte daran, dass Juristen und Anwälte im Sinne des Gesetzes handeln würden. Bekanntlich wurde ich dann aber eines Besseren belehrt. Daher wiederhole ich meinen Dank an die Frau, welche die besagten Bilder gemacht und an uns übermittelt hat. Mit dieser E-Mail alleine liess sich jedoch noch nicht viel anfangen. Für eine Anzeige waren die Originaldateien, sowie die Bestätigung nötig, dass diese digitalen Daten echt waren. Die Staatsanwaltschaft konnte uns die Echtheit der Daten bestätigen. Unmittelbar nach dem Erhalt dieser soliden Basis handelten wir. Daher rührt die Antwort auf die erste Frage der Interpellation Auer/Lei. Die Basis für unser Handeln stellte nicht die Medienberichterstattung dar, sondern die Bilder und die dazugehörige Bestätigung der Staatsanwaltschaft. Diese grundsätzlichen Abklärungen benötigten etwas Zeit. Anschliessend spielten die Medien eine sehr wichtige Rolle. Aufgrund des medialen Drucks konnte in kurzer Zeit sehr konsequent und rigoros durchgegriffen werden. Ich danke Kantonsrat Rüegg für die Lehrstunde und die Moralpredigt. Dafür wurde er im "who is who" der "Thurgauer Zeitung" als "Hüter der Gerechten" ausgezeichnet. Es ist immer einfach, Rückschau zu halten. Ich wünsche mir, dass wir künftig wieder miteinander Lösungen erarbeiten können. Ich war und bin von Kantonsrat Rüegg sehr enttäuscht worden. Wie er heute bereits erwähnte, standen wir während der Eskalationsphase in Kontakt miteinander. Kein anderer Kantonsrat pflegte diesbezüglich einen E-Mail-Austausch mit mir. Dass er danach in den Medien immer wieder ausgeführt hat, was alles falsch gelaufen sei und noch immer falsch laufe, hat mich erstaunt. Ein persönliches Gespräch mit mir hätte ich bevorzugt und mir auch gewünscht. Ich fasse zusammen: Die Massnahmen sind aufgegleist und ein Controlling wird stattfinden. Wir wollen intensiv mit der GFK zusammenarbeiten, das ist sehr wichtig. Ich danke der GFK und ihrem Präsidenten, Kantonsrat Hugentobler, für die Möglichkeit dazu. Denn die Massnahmen müssen nun ergebnisoffen geprüft werden, damit anschliessend darüber entschieden werden kann. Ein weiterer Dank geht an Kantonsrat Auer, der den Kantonstierarzt in Schutz genommen hat. Das war sehr wichtig. Sehr oft wurde mir gesagt, dass der Kantonstierarzt entlassen werden sollte, damit wieder Ruhe herrschen könne. Aber das funktioniert so nicht und deshalb freut es mich sehr, dass mit dem vorliegenden Bericht nun anerkannt werden kann, dass unser Kantonstierarzt stets das Tierwohl vor Augen hatte. Ich behaupte sogar, dass er die einzige Person war, die dem Tierwohl immer einen hohen Stellenwert einräumte. Auf einen einzelnen Akteur zu zeigen, ist zwar sehr einfach, aber überhaupt nicht zielführend. Kantonsrat Schmid hat zu Recht auf die komplexe Schwierigkeit der Verhältnismässigkeit hingewiesen. Was aber bedeutet "verhältnismässig" genau? Bezüglich des Einflusses von Gerichtsurteilen auf das Handeln des Veterinäramtes zitiere ich aus dem Untersuchungsbericht, Seite 65: "Dass Gerichte ihre Ermessensspielräume nutzten und auch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit anwandten, kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Immerhin lässt sich vereinzelt fragen, ob Entscheidungen der Gerichte angemessen waren." Auch die Justiz muss sich also fragen, ob in diesem äusserst komplexen Fall immer alles optimal abgelaufen ist. Die Bedrohung war sehr real. Es ging nicht nur um Ohrfeigen oder Schubsen, vielmehr wurde konkret mit Waffen gedroht. In einem solchen Fall trägt ein Departementsvorsteher eine ganz besondere Verantwortung. Mit dieser Verantwortung im Gepäck überlegt man sich zweimal, wie das weitere Vorgehen gestaltet werden soll. Insbesondere ist man auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Diesbezüglich halte ich klar und deutlich fest: Mindestens seit ich im Amt bin, hat die Zusammenarbeit mit Regierungsrätin Komposch und den Polizeiinstanzen hervorragend funktioniert. Der Hof konnte ohne Verletzte und ohne Zwischenfälle geräumt werden. Dabei handelte es sich um eine par-excellence-Leistung. Zum oft benutzten Wort "Augenmass": Ich kann diesen Ausdruck nicht mehr hören. Unter "Augenmass" versteht jede Person genau das, was ihr zum aktuellen Zeitpunkt gerade recht ist. Das ist ein Kernproblem dieser ganzen Angelegenheit. In diesem Sinne ist konsequentes Handeln nämlich oft nicht richtig, aber wenn man gar nicht handelt, ist es auch falsch. In dieser Balance müssen sich Politiker zurechtfinden und daher erachte ich "Augenmass" als sehr schwierigen Ausdruck. Zum Schluss: Ich danke für diese politisch hoffentlich abschliessende Diskussion. Die Arbeit geht aber weiter. Wir werden die Massnahmen anpacken und die Gerichte werden noch viele Urteile zu fällen haben. Viele Entscheide werden vor dem Bundesgericht landen und immer wieder werden die Medien darüber berichten. Ob wir richtig gehandelt haben, wird sich zeigen. Dennoch: Der Fall ist insofern erledigt, als dass sich keine Tiere mehr auf dem Hof befinden und wir werden unsere Lehren daraus ziehen. Was dieser Fall alles nach sich zieht, hat Auswirkungen auf die ganze Schweiz und so können wir alle etwas daraus lernen. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die extrem viel aushalten mussten. Weiter danke ich meinen Freunden und meiner Familie. Es ist kaum zu glauben, was dieser unglaubliche Shitstorm alles ausgelöst hat und was wir uns alles anhören mussten und müssen. Es ist nämlich noch nicht vorbei. Die Bedrohung ist nach wie vor real und davor habe ich entsprechenden Respekt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe eine Frage zu Position Wil, ESP Wil West Bauprojekt, Seite 206. Dort steckt eine 4,15 Millionen Franken teure Katze im Sack. Ich bin darauf gespannt, wie diese Katze aussieht. Mich interessiert, was gebaut wird, wo etwas gebaut wird, ob allenfalls andere Partner wie etwa Gemeinden mit dabei sind und ob der Bund etwas daran bezahlt.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Zur Forderung der GFK: Wir haben immer zugesichert, dass wir in dieser Situation nicht überreagieren, sondern reagieren werden. Die ersten Entscheide sind im Regierungsrat bereits gefasst worden. Wir werden alles daran setzen, um ab 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es liegt eine völlig neue Situation vor: Rund zehn Jahre lang hatten wir immer die Aussicht, dass die Rechnung jeweils besser abschliessen wird als das Budget. Nun wird es das erste Mal nicht so sein. Wir haben im Voranschlag 2012 die Steuereinnahmen sehr optimistisch budgetiert. In diesem Sinn war auch die Beratung des Budgets und des Finanzplanes völlig unterschiedlich zu den Vorjahren. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir die schwierige Situation, die auf uns zukommt, meistern werden. Ich danke der GFK, deren Präsidentin und Ihnen für die konstruktive Bearbeitung des Budgets 2012. Wenn wir weiterhin so gut zusammenarbeiten, werden wir auch die Massnahmen, die wir umsetzen müssen, gemeinsam umsetzen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass es hin und wieder weh tun wird. Daran müssen wir uns gewöhnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung unserer Fragen. Weiter danken wir dem Amt für Volksschule, welches unseren Vorstoss ernst genommen hat und dessen Vernehmlassungsantworten zu einer gründlichen Überarbeitung geführt haben. So haben sich inzwischen einige Fragen erübrigt. Im letzten Frühjahr wurde der Zeitpunkt der Einführung des Lehrplans 21 sinnvollerweise nach hinten verschoben. Dem Konflikt mit dem Volksschulgesetz wurde entgegengetreten, indem der Lehrplan 21 nach der Vernehmlassung ideell entrümpelt wurde. Mit der Reduktion des Gesamtumfangs wurde zudem Luft geschaffen, die eine Ausgestaltung und Anpassung an die Bedürfnisse unseres Kantons ermöglicht. Ein Jahr später steht nun der nächste Schritt vor der Tür, nämlich die Umsetzung im Kanton Thurgau. Die Interpellanten bitten den Grossen Rat, Diskussion zu beschliessen, damit einige Anliegen reflektiert werden können, welche die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung im Kanton Thurgau betreffen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab. Unseres Erachtens ist das Thema nicht interpellationswürdig. Die Antworten auf die gestellten Fragen können in den Protokollen der vorberatenden Kommission nachgelesen werden. Es gibt nichts Neues, das an den Tag gefördert werden könnte. Bereits in der Debatte zum Eintreten auf die Revision des Steuergesetzes haben wir betont, dass die Kilometeransätze in der Verordnung nicht einen politischen Spielball darstellen sollen, sondern den realen Kosten zu entsprechen haben. Deshalb ist es richtig, wenn der Regierungsrat diese in eigener Kompetenz in der Verordnung festlegt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Jahresbericht der PHTG könnte man selbstverständlich ausladend über Bildung an sich und besonders auch über die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern philosophieren. Ich beschränke mich jedoch auf ein paar wenige Aspekte und Kernsätze des Berichts. Zuerst fällt rein äusserlich auf, dass der Jahresbericht 2014 in einem Heft erschienen ist. Den Zahlenteil gibt es nicht mehr wie bisher als Separatdruck extra für den Grossen Rat. Offenbar wurde in der GFK diese Kürzung des Zahlenteils vereinzelt moniert. Ich denke, dass man mit dieser Sparbemühung leben kann. Bei Bedarf steht es der GFK frei, die vertieften Zahlen von der PHTG anzufordern. Weiter schaut uns auf der ersten Seite als Präsident nicht mehr Alfred Müller in die Augen, sondern wir erkennen den gestrengen Blick unseres langjährigen Kollegen, alt Kantonsrat Hans Munz. In seinem einleitenden Ausblick erwähnt Hans Munz gegen Ende, dass der gute Ruf der PHTG weit über den Kanton Thurgau hinausstrahle und dass wir alle dazu Sorge tragen sollen, diese Ausstrahlung weiter bestehen zu lassen. Hoffentlich wird dem so sein. Ich zweifle nicht daran, dass die PH alles daran setzt, ihre Strahlkraft weiter zu verstärken und auch der Grosse Rat wird sicherlich das Seinige dazu beitragen. Auch die Rektorin Priska Sieber macht deutlich, dass die PHTG hohe Ziele verfolgt. Die PHTG sei inzwischen eine Expertenorganisation für Bildungsund Erziehungsfragen von der Wiege bis zum Schulabschluss, meint sie. Das stellt nun wirklich kein bescheidener Anspruch dar. Die Frage, ob die PHTG dieser geradezu universellen Aufgabe wirklich in allen Teilen gewachsen sei, ist durchaus berechtigt, besonders bezüglich der Erziehungsfragen. Es ist mir jedoch klar, dass die PHTG sich alle erdenkliche Mühe gibt, diesem Anspruch nach Kräften nachzuleben. Die brisante Situation um die Fremdsprachenfrage auf der Primarstufe und der Stufe Sek I vereinfacht die Fokussierung und die Planung der Lehrpersonenausbildung nicht. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Französischausbildung beider Stufen im Umfeld der laufenden Diskussionen auf einem echten Prüfstand steht. Innerhalb der gesamten Deutschschweiz zeichnet sich, wie inzwischen bekannt ist, ein Mangel an Französischlehrpersonen ab. Die aktuelle, auch angehende Pädagoginnen und Pädagogen verunsichernde Situation sollte nicht länger anhalten. Die EDK und die Kantone müssen diesbezüglich so schnell als möglich Klarheit schaffen. Eine Aussage in den Zeilen der Rektorin ist mir besonders in die Augen gestochen. Zum Thema Weiterbildung schreibt Priska Sieber folgenden Satz: "Trotz der Optimierung und der laut Rückmeldungen der Teilnehmenden sehr attraktiven Angebote bleibt die Nachfrage nach Schulleitungsaus- und -weiterbildung jedoch unter den Erwartungen und somit die Verfügbarkeit von Schulleitungen im Schulfeld unzureichend." Auf meine Nachfrage hin wird seitens der PHTG mangelnde Attraktivität des Schulleitungsberufes vermutet. Dabei hat die PHTG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschule (AV) schon vor drei Jahren Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese Vorschläge umfassen beispielsweise eine Klärung des Berufsauftrags, Anreize für grössere Führungseinheiten und gemäss einem Zitat aus dem Bericht auch "echte Qualifikationsschritte im System Schule". Diese Aussage lässt aufhorchen, auch in Bezug auf die Lehrpersonen. Nun sollten diesen Befunden auch Taten folgen. Weiter ist mir im Kommentar zu den Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahlen auf Seite 37 aufgefallen, dass das Infrastrukturpersonal im Jahr 2014 aufgrund der zusätzlichen Räumlichkeiten überdurchschnittlich gewachsen ist. Diese Entwicklung ist erwiesenermassen auf die komplizierter gewordene Infrastruktursituation zurückzuführen. Trotzdem muss diese Angelegenheit im Auge behalten werden. Der vorliegende 12. Jahresbericht stellt die Praxislehrpersonen in den Fokus. Das freut mich, und zwar nicht nur, weil ich selber ein Mann der Praxis bin, sondern insbesondere weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Praxis vor Ort, also in den Schulen, eine zentrale Rolle in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zukommt. Mit Theorie und Praxis verhält es sich wie mit den Farben Schwarz und Weiss oder mit Licht und Schatten. Die eine Komponente ist ohne die andere nicht denkbar. Die PHTG muss sich permanent um eine möglichst praxisnahe Ausbildung bemühen. Das tut sie auch. Als langjähriger Praxislehrer im Dienste der PH St. Gallen erlaube ich mir hierzu ein vergleichendes Urteil. Es zeigt sich immer wieder, dass die Studentinnen und Studenten ihre weitere Ausbildung an der PH mit veränderter Sichtweise angehen, sobald sie sich einmal dem schulischen Alltag stellen mussten. Und das ist gut so, wie auch nötig. Anzumerken bleibt schliesslich, dass gerade im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 die Umsetzung in die Praxis auch die Lehrpersonenausbildung vor grosse Herausforderungen stellen wird. Darüber wird zu reden sein. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in Kreuzlingen Süd und Nord sehr gute Arbeit geleistet wird. Davon bin ich überzeugt und dafür danke ich allen Beteiligten.


text_content_de: Ich möchte klarstellen, dass in der Kommission nicht über denselben Antrag abgestimmt wurde. Der heutige Antrag wurde mit der Formulierung "durch einen Test oder im Gespräch" ergänzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 4130 - 4270, Amt für Mittel- und Hochschulen, Seite 94 der Budget-Botschaft. Dort heisst es: "Zur Erfüllung des Leistungsauftrages werden … weniger Finanzmittel eingesetzt." Ein toller Satz. Einerseits verspricht er uns die Erfüllung des Leistungsauftrages, und andererseits befriedigt er die Sparfanatiker, indem vom Einsatz von weniger Finanzmitteln die Rede ist. Auf gut Deutsch heisst das aber: Im Bereich der Begabungs- und Begabtenförderung wird noch mehr gespart als bereits bisher. Die Förderung von leistungsstarken Schülerinnen und Schülern ist im Thurgau ein Stiefkind und droht zum Vollwaisen zu werden, nicht nur, aber auch im Amt für Mittel- und Hochschulen. Kann sich der Thurgau das leisten? Ich stelle folgenden Antrag: "Das Budget des Amtes für Mittel- und Hochschulen soll um Fr. 200'000.-- aufgestockt werden. Dieser Betrag soll für den Bereich Begabungs- und Begabtenförderung eingesetzt werden." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, denn Sparen bei der Bildung bedeutet Sparen am falschen Ort. Kluge Köpfe braucht das Land.


text_content_de: Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee hat im Frühjahr 2014 ein Organisationskonzept "Zivilschutz Thurgau 2015+" erarbeitet und verabschiedet. Das Titelbild ist bereichert mit einem Leitsatz von Willy Brandt, dem alt Bundeskanzler aus Deutschland: "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten." Das ist ein schöner Leitsatz für die Aufgabe der Reorganisation des Zivilschutzwesens in unserem Kanton. Dem möchte ich ergänzend aber hinzufügen, dass die Gestaltung der Zukunft nur möglich ist, wenn die Beteiligten bis zum Schluss beigezogen werden. Wir bedauern es sehr, dass es das zuständige Departement verpasst hat, nach der Vernehmlassung und vor der Inkraftsetzung der Verordnung nochmals den Dialog mit den Gemeinden zu suchen. Dies vor allem deshalb, weil substantielle Differenzen zwischen dem Entwurf und den Stellungnahmen klaffen. Eine derartige Vorgehensweise sind sich die Thurgauerinnen und Thurgauer nicht gewohnt. Ich bezweifle, dass wir vor der Inkraftsetzung eine schriftliche Antwort erhalten hätten, von deren Existenz ich keine Kenntnis habe. Es handelt sich um einschneidende Vorgaben für die Gemeinden. Möglicherweise verfügt der Regierungsrat in der Tat über die nötigen Kompetenzen. Gerade weil der Regierungsrat die Angelegenheit mit einer Verordnung regeln kann und es um einschneidende Massnahmen geht, ist die Einbeziehung der Akteure aber sehr wichtig. Zu den Zweckverbänden: Ich bin froh über die vom Regierungsrat signalisierte, diesbezügliche Gesprächsbereitschaft. Zweckverbände sind schwerfällig und die Gründung von fünf Zweckverbänden innerhalb zweier Jahren ist unrealistisch. Bestehende Alternativen wurden beispielsweise im Bereich der Berufsbeistandschaften bereits umgesetzt. Es existieren Vereine und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden. Nie haben mich Hinweise erreicht, dass diese Möglichkeit schlechter sei als diejenige des Zweckverbandes. Auch die Berufsbeistandschaften üben hoheitliche Aufgaben aus, die denjenigen der zukünftigen Zivilschutzorganisationen gleichen. Grundsätzlich unterstützt der VTG die Reorganisation des Zivilschutzwesens. In unserer Stellungnahme wiesen wir auf die Frage hin, ob es vielleicht sinnvoll wäre, eine einzelne, flächendeckende Organisation zu etablieren, die für den gesamten Kanton Thurgau verantwortlich wäre. Folgende Überlegung stützt diese Idee: Im erwähnten Konzept ist vorgesehen, dass jeder Bezirk über eine Zivilschutzstelle verfügen soll, die mit 30 % dotiert ist. Das Pensum von 30 % ist jedoch wenig. Ich erinnere an die Reorganisation der Zivilstandesämter. Vorgegeben war, dass für einen Zivilstandesbeamten oder eine Zivilstandesbeamtin mindestens 40 % nötig sind. Nun wird auf Bezirksstufe von 30 % ausgegangen. Unseres Erachtens wäre das Schaffen einer Zivilschutzstelle für den gesamten Kanton im Auftrag der Gemeinden sinnvoll. Die Zivilschutzstelle hätte die Aufgabe, das gesamte Mutationswesen und Aufgebotswesen zentral zu lösen. Vergleichbar wäre diese Stelle mit jener Stelle für die Dienstpflichtigen des Militärs. Die Interpellanten begrüssen die bevorstehende Diskussion um diesen Punkt, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird. An den Regierungsrat richte ich weitere Fragen: Ist der Regierungsrat gewillt, im Rahmen der kommenden Diskussion ein solches Modell zu prüfen? Wie gestaltet sich die Lage in anderen Kantonen? Gibt es Vergleiche bezüglich der Grösse der Zivilschutzorganisationen? Weisen die Organisationen eine ähnliche Grösse auf wie die neu zu organisierenden Bezirkszivilschutzorganisationen?


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die EVP/EDU-Fraktion ist in folgendem Punkt geteilter Meinung: Da bei einer Heirat der Ehepartner, der nicht Elternteil ist, dem Ehegatten, der Kinder in die Ehe mitbringt, in der Ausübung der elterlichen Sorge in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten hat, sind die Voraussetzungen für eine Gesetzesänderung in dieser Form gegeben. Ebenfalls können die Stiefkinder nur mit einer letztwilligen Verfügung oder einem Erbvertrag vom Stiefelternteil bedacht werden. Andererseits kann ein Stiefkind auch von seinen leiblichen Eltern erben und ist dann im Vorteil gegenüber seinen Stiefgeschwistern. Das würde zu Ungerechtigkeiten führen. Einig sind wir uns bei Stiefkindern von Konkubinatspaaren. Diese sollen nicht unter eine geänderte erbschafts- und schenkungssteuerliche Regelung fallen, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort in unserem Sinn festhält. Ebenfalls sollen Pflegekinder nicht unter eine geänderte Regelung fallen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Bei Abs. 1 wurde in der Kommission einem Antrag mit 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt, dass Personen mit Krankenkassenausständen erst 30 Tage nach Einleitung der Betreibung auf der Liste säumiger Prämienzahler erfasst werden dürfen. Dies dient der Vorbeugung von Leerläufen. Als neuen Abs. 2 hat man aufgenommen, dass der Listeneintrag einen Leistungsaufschub zur Folge hat. Ein Antrag, dass der Regierungsrat jährlich über das Kosten-/Nutzenverhältnis säumiger Prämienzahler informiert, wurde abgelehnt. Ausserdem wurde ein Antrag zur Festlegung von Mindeststandards für das Case Management abgelehnt. Ein weiterer Antrag, dass Personen, die am Case Management teilnehmen, von der Liste säumiger Prämienzahler entfernt werden, wurde ebenfalls abgelehnt. Der allgemeine Antrag, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in begründeten Fällen befristete Ausnahmen eines Leistungsaufschubs beschliessen zu können, wurde mit 11:4 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Der Grosse Rat durfte sich an drei Sitzungen zu einem Bericht und zu einem Massnahmenkatalog mit 52 Massnahmen vernehmen lassen, welche grösstenteils in den Verordnungen, also in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Die Diskussionen haben bei mir ein zwiespältiges Gefühl hinterlassen: einerseits eine gewisse Frustration, wenn wir bei verschiedenen Massnahmen darauf hingewiesen wurden, dass wir sozusagen nichts zu sagen haben respektive wenn der Regierungsrat seine Arbeit macht und dies als Sparmassnahme verkauft. Andererseits ist auch Hoffnung vorhanden, dass die geplanten Massnahmen, welche einen tatsächlichen Leistungsabbau bedeuten, nicht umgesetzt werden. Für eine nachhaltige, ausgewogene und langfristige Lösung ist eine Anpassung von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates nötig. Gehen wir es an; jetzt.


text_content_de: Ich möchte das, was im Kommissionsbericht steht und was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, nicht wiederholen. Ich bedanke mich beim Kommissionspräsidenten, beim zuständigen Regierungsrat sowie bei den Fachleuten des kantonalen Sozialamtes für die kompetente Begleitung und Vorbereitung der Kommissionssitzung sowie für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und stimmt der vorliegenden Teilrevision zu. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Fall Ittingen habe ich seit dem Rückzug des Sanierungs- und Erweiterungsprojekts vor sieben Jahren zum ersten Mal das Gefühl, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Es scheint, als ob die vielen Diskussionen des Grossen Rates im Verlauf der letzten Jahre jetzt endlich Früchte tragen. In diesem Sinne danke ich dem Regierungsrat für die umfassenden Unterlagen. Der aufrichtige Wunsch nach einer rechtlichen und finanziellen Entflechtung bezüglich des Betriebs des Kunstmuseums durch den Kanton Thurgau in der Kartause Ittingen ist erkennbar. Das Vertragswerk ist ziemlich kompliziert und für Nichtjuristen nicht in allen Details verständlich. Das neue Projekt zeigt sich jetzt aber so aufgebaut, dass wir separat über die Einzelteile befinden können, ohne dabei das Ganze aus den Augen zu verlieren. Das empfinde ich als grossen Vorteil. Wir bestimmen heute über die Miete und den Nachtragskredit, in zwei Wochen stimmen wir über den Baurechtsvertrag und die weiteren Verträge ab und in einer späteren Phase werden wir separat über die Sanierung und eine allfällige Erweiterung diskutieren können. Zum Nachtragskredit: Meines Erachtens ist es einleuchtend, dass der Kanton Thurgau und die Stiftung Kartause Ittingen für das Ziel einer Entflechtung in einem Mietverhältnis zu stehen brauchen. Ich gehe davon aus, dass die Höhe des vorgeschlagenen Mietzinses für beide Parteien fair ist. Der Mietvertrag regelt die aktuelle Situation unabhängig von den künftigen Sanierungs- und Bauvorhaben. Nach der Umsetzung dieser Vorlage werden wir die weiteren Schritte, die vermutlich deutlich umstrittener sein werden, in Ruhe angehen und diskutieren können. Die Mehrheit der GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die einstimmige GFK empfiehlt dem Grossen Rat, die Objektkredite zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag nicht gestellt, weshalb die Kommission keine Empfehlung abgeben kann.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2020 und Finanzplan 2021 - 2023 wird mit 107:3 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Beim ersten Augenschein beurteilte ich die Villa Wohlfender als nichts Besonderes und nicht besonders schützenswert. Ich habe jedoch gemerkt, dass dies für Frauenfelderinnen und Frauenfelder ganz anders aussieht. Ausserdem obliegt der Schutzentscheid zur Villa Wohlfender der Stadt Frauenfeld. Die Lösung mit der Verschiebung der Gebäude scheint mir vernünftig, da diese kostenmässig vertretbar ist und die Räumlichkeiten damit weiterhin durch den Kanton zweckmässig genutzt werden können. Das Konzept, die Parkplätze möglichst von der Strasse in den Untergrund zu verschieben, findet bei uns Anklang. Wenn wir allerdings die Belegung des relativ neuen Parkhauses Altstadt betrachten, muss an der Nutzung durch Kantonsangestellte offensichtlich noch geschraubt werden. In Bezug auf die Materialisierung und den architektonischen Ausdruck begrüsst die CVP/EVP-Fraktion einen Holzbau mehrheitlich, weil besonders das Holz aus Thurgauer Wäldern kommen soll. Das vorliegende Projekt scheint uns gut ins bestehende Quartier eingebettet zu sein, und es gibt neue Akzente. Die Detaildiskussion zum Ergänzungsbau erinnert mich etwas an die Anschaffung einer neuen Bekleidung im Verein. Die Geschmäcker und Meinungen gehen bezüglich des Aussehens weit auseinander. Den einen gefällt die rote, den anderen die blaue und noch anderen die grüne Jacke. Einige wollen zusätzlich lieber eine Kapuze, andere möchten gar die Luxusjacke mit Pelz und der automatischen Lüftung. Beharrt nun jede Gruppe auf ihrem Wunsch, wird es die gemeinsame Jacke nie geben. Beim vorliegenden Kreditbegehren können und sollen wir zwar auch über Details diskutieren. Wenn wir aber beharrlich auf unseren Vorschlägen und Wünschen bestehen und bei Nichterfüllung das ganze Projekt ablehnen, wird es vor lauter Gegnern unterschiedlicher Seiten scheitern. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, das Projekt lösungsorientiert zu beurteilen. Die CVP/EVPFraktion unterstützt das Kreditbegehren einstimmig.


text_content_de: Meines Erachtens würde der Grosse Rat mit dieser Anpassung eine Verschlimmbesserung herbeiführen. Wir können keine Wahl genehmigen, die nicht stattgefunden hat. Bei den Volkswahlen des Grossen Rates üben wir das Amt der Genehmigungsbehörde aus. Bei den Kommissionen hingegen ist der Grosse Rat selbst Wahlbehörde, nicht Genehmigungsbehörde. Wir können die Wahlen von Kommissionsmitglieder nicht genehmigen, vielmehr müssen wir die Mitglieder selber wählen. Deshalb beantrage ich folgenden Wortlaut von Ziffer 4 des Beschlussesentwurfes: "In die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird Kantonsrätin Nicole Zeitner (GLP) anstelle von Kantonsrat Bernhard Braun (GP) gewählt. In die Justizkommission wird Kantonsrat Robert Meyer (GLP) anstelle von Kantonsrat Gottfried Möckli (SVP) gewählt." Mit dieser Formulierung wäre klar, dass es sich nicht um eine Genehmigung, sondern um eine Wahl handelt, die der Grosse Rat vorzunehmen hat.


text_content_de: Dieser Punkt wurde auf nachträglichen Vorschlag des Regierungsrates eingefügt, damit klar ist, wie und wo der Kredit im Geschäftsbericht ausgewiesen wird. Im Geschäftsbericht 2017 befindet sich auf Seite 16 eine Zusammenstellung der Restwerte der nicht abzuschreibenden Verwaltungsvermögen. Dort wird zukünftig auch das Darlehen an das Kinderspital aufgeführt sein. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Ich danke für den ausführlichen Bericht zum Budget. "Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust hat, damit zu arbeiten." Winston Churchill sagte dies in etwas abgeänderter Form. Ob das in der heutigen Zeit auf monetäre Faktoren reduziert werden kann, wagt ein grosser Teil der SVP-Fraktion zu bezweifeln. Aufgrund der bisherigen Handhabung und Ausrechnung des Kantons, schiebt der Thurgau noch immer rund 2,8 % Lohnteuerung über der Kaufkraft vor sich her. Bei verschiedenen Gesprächen sagte der damalige Finanzdirektor, dass der Lohnvorsprung durch die Teuerung abgebaut werde, bevor es zu einer allgemeinen Auszahlung der Lohnteuerung komme. Dass der Vorsprung durch die jetzige Anpassung der Löhne auf einen Schlag gelöscht wird, widerspricht jeglichem Sinn und jeglicher Logik. Wir alle, und damit meine ich die gesamte Bevölkerung, bewegen uns seit zwei Jahren in sehr grosser Unsicherheit. Die Privatwirtschaft kämpfte mit dem Lockdown, grossen Umsatzeinbussen und fehlenden Aufträgen. Dass sich der Kanton in dieser Zeit einfach des Mittels einer kurzfristigen Teuerung bedient, die einzig und alleine durch die Verteuerung der Rohstoffe kurzfristig aufgetreten ist, ist uns allen, und gerade der gesamten Bevölkerung, schwer zu erklären. Ebenfalls stellten wir fest, dass die Finanzlage des Kantons beim neuen Schema zur Lohnkalkulation und zur Festlegung der Lohnerhöhung als einer der zwei Indikatoren berücksichtigt wird. Mit andern Worten: Die Staatsangestellten sollen bei voller Staatskasse mehr Lohn einstreichen dürfen. Die Angestellten sollen also bei guter Finanzlage vom Unternehmenserfolg profitieren, und das alles nebst der individuellen Lohnerhöhung. Das ist ein merkwürdiger Systemwechsel. Die Finanzlage ist einzig und alleine auf vermehrte Steuereinnahmen von Privat- und juristischen Personen sowie auf die Einnahmen aus der Ausschüttung der SNB zurückzuführen. Sie wird nicht durch den Staatsbetrieb verursacht. Wie dem Bericht der GFK zu entnehmen ist, sind die Löhne der Angestellten der kantonalen Verwaltung gemessen am regionalen Durchschnitt hoch und vor allem mit den Grossbetrieben im Kanton vergleichbar. Ebenfalls entspricht das Lohnniveau klar dem Durchschnitt der anderen Kantone. Nicht zu vergessen sind die "Goodies" wie Rekaschecks und Ostwind Tickets. Wir sehen also kein Bedürfnis für einen Systemwechsel. Gerade in der jetzigen Zeit sind die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitszufriedenheit viel höher zu gewichten, als Lohnerhöhungen mit der Giesskanne zu verteilen. Wir alle schätzen den grossen Einsatz sowie die Arbeit aller Angestellten. Wir dürfen aber keine weiteren Gräben zwischen der Bevölkerung und dem Staat öffnen, sei es im Lohnwettbewerb oder in der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Wir sollten dem System treu bleiben und die Teuerung zuerst mit dem Vorsprung abrechnen, als das Vergangene zu vergessen. Viele haben andere Hilfsmassnahmen noch nicht vergessen.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 14 Lernenden der Zürcher Gestaltungsschule GDK unter der Leitung ihres Lehrers, Herrn Barbarito. Sie wurden heute Morgen bereits von Kantonsrat David Zimmermann in den Ratsbetrieb eingeführt. Da der Stundenplan der Gestaltungsschule Zürich besser mit unserem Sitzungsplan als mit dem Zürcher Parlamentssitzungsplan korrespondiert, haben wir die Ehre, den Zürcher Lernenden unseren Ratsbetrieb näherzubringen. Wir freuen uns über Ihr Interesse am politischen Geschehen. Schauen Sie der gesetzgebenden kantonalen Gewalt ruhig kritisch über die Schulter! Wir hoffen natürlich, dass Sie sich jetzt schon oder zu gegebener Zeit aktiv ins politische Geschehen einbringen. Wir wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 28. Oktober 2016 fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte ein Treffen der Kantonsparlamentspräsidien im Bundeshaus in Bern statt. Nebst einer Führung durch das Bundeshaus kamen am Gedankenaustausch auch einige spezielle Punkte zur Sprache. So beispielsweise die Wirkung von Standesinitiativen. Im Verlauf der letzten Jahre haben dabei lediglich etwa 1,3% der Initiativen zu einem konkreten Resultat geführt. Es wurde aber auf die Signalwirkung eines solchen Vorstosses hingewiesen. Daneben stand vor allem auch der persönliche Austausch zwischen den Präsidien in Vordergrund. Am 4. November 2016 besuchte ich das Treffen der Parlamentspräsidien im Kanton Uri. Dieses jährliche Treffen der Präsidien inklusive der Vizepräsidien war dazu angetan, die Kontakte von Bern zu vertiefen. Der Vortrag des ehemaligen Schweizer Botschafters, Werner Baumann, "Schweizer Botschafter im Ausland, Aufgaben und Herausforderungen" war äusserst interessant und gab einen Einblick in die verschiedensten Tätigkeiten, welche erbracht werden müssen. Am 16. November 2016 stand der Gegenbesuch des Büros beim Landrat des Kantons Uri an. Nebst dem Ratsbesuch konnten auch aktuelle Themen aus dem Ratsbetrieb besprochen werden. Diese freundschaftlichen Besuche sind für das Büro wertvoll, erhält es doch Einblick in eine andere Ratsorganisation und einen anderen Ratsbetrieb. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15erKommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Kulturlandschutz/LN/FFF bei Gewässerkorrektionen". Das Büro hat für die Vorberatung dieser Volksinitiative eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Bruno Lüscher, Gallus Müller, Andreas Guhl, Martin Salvisberg und Sonja Wiesmann vom 18. November 2015 "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 3. Oktober 2016 "Fluglärmzunahme im Thurgau durch Flughäfen Friedrichshafen und Altenrhein". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Feuz vom 17. August 2016 "Staatlich verortete Unternehmensansiedelung?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern und Gina Rüetschi vom 31. August 2016 "Wie gefährlich ist TISA?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Nina Schläfli vom 3. Oktober 2016 "Anpassung des Firmenarbeitsvertrages bei der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein". 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2016. 9. Schreiben von Kantonsrätin Aliye Gül vom 11. November 2016 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2016. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Aliye Gül informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nachdem ich in Uttwil zur Gemeindeschreiberin und Finanzverwalterin gewählt wurde, ist es für mich aus zeitlichen Gründen leider nicht mehr möglich, im Grossen Rat mitzuwirken. Mit Bedauern erkläre ich deshalb meinen Rücktritt aus dem Rat per 31. Dezember 2016. Während meiner Tätigkeit im Grossen Rat habe ich mich immer für unseren schönen Kanton und seine Bevölkerung eingesetzt. Ich durfte in verschiedenen Kommissionen mitwirken, unter anderem in der Justizkommission. Ich habe diese Aufgabe sehr gerne wahrgenommen und an der Entwicklung unseres Kantons mitgearbeitet. … Ich wünsche mir und Ihnen allen weiterhin, dass in diesem Rat für unseren Kanton weise Entscheide zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung getroffen werden, die sowohl bürgerlich, sozial, wirtschaftlich wie auch naturbezogen sind." Wir werden an der Sitzung vom 21. Dezember 2016 auf das Wirken von Kantonsrätin Aliye Gül nochmals zurückkommen. Die Stimmenzählerin, Kantonsrätin Marion Theler, ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Die GP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Gina Rüetschi als Ersatz vor. Still


text_content_de: Hier wurde darüber diskutiert, welches der Schlüssel zur Erhebung der Anzahl der auszubildenden Personen ist. Ich verweise dazu auf den Kommissionsbericht. Zudem wurde in Abs. 2 ebenfalls die "Kann-" durch eine "Wird-Formulierung" ersetzt.


text_content_de: Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Thurgauer Bürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Hansjörg Haller, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse an diesem Einbürgerungsakt und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Besuchertribüne die Präsidenten und Vizepräsidenten der Kantonsparlamente von Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen. Ich freue mich, dass Sie meiner informellen Einladung gefolgt sind und nun unsere Sitzung mitverfolgen. Sie wurden bereits von Kantonsarchivar André Salathé in die Geschichte des Kantons Thurgau und insbesondere in die Geschichte des Grossen Rates eingeführt. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick in unseren Ratsbetrieb und einen kurzweiligen Rest des Vormittags. [Anm. Büro: Eintreffen um 11.00 Uhr] Weiter begrüsse ich auf der Besuchertribüne einige Mitglieder des Vereins "Jagd Thurgau" unter der Leitung von Robert Hess. Ich freue mich über Ihr Interesse, den Beratungen des Grossen Rates bezüglich der Änderung des Jagdgesetzes zu folgen, und wünsche Ihnen einen schönen Vormittag. [Anm. Büro: Eintreffen um ca.10.15 Uhr] Am 23. März 2017 ist alt Kantonsrätin Ursula Brunner aus Frauenfeld im 93. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1975 bis 1976 und danach von 1979 bis 1984 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 6 Spezialkommissionen mitgewirkt und war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission von 1982 bis 1984. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 19. April 2017 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. 2. Geschäftsbericht 2016, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Rechenschaftsbericht 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Justizkommission. 5. Beantwortung der Motion von Lucas Orellano, Petra Kuhn, Gina Rüetschi, Alban Imeri, Nina Schläfli, Cornelia Zecchinel und Ulrich Müller vom 23. November 2016 "Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage". 6. Statistische Mitteilung Nr. 2/2017: Thurgauerinnen und Thurgauer auf dem Arbeitsmarkt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich fasse mich kurz, da viele wichtige Punkte im Verlauf der Diskussion bereits genannt wurden. Auch die GLP/BDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit der Beantwortung des Regierungsrates. Sie ist unvollständig und teilweise irreführend, wie Kantonsrat Gemperle schon erwähnte. Es existieren rechtliche Gutachten, die zeigen, dass es für den Kanton keine gesetzliche Grundlage gibt, die es ihm erlauben würde, eine öffentliche Apotheke zu führen. Das gilt auch für die thurmed AG, die zu 100% dem Kanton gehört. Weder die Eigentümerstrategie noch ein Regierungsratsbeschluss können diesen rechtlichen Mangel heilen. Der Regierungsrat scheint die Rechtslage falsch einzuschätzen. Unseres Erachtens darf der Kanton an einer öffentlichen Apotheke nicht beteiligt sein, auch nicht mit 26% durch die thurmed AG. Das Führen einer Apotheke stellt keine Aufgabe der thurmed AG dar, obwohl Kantonsrätin Barbara Kern diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt und obwohl der Verwaltungsrat gerne an der Apotheke beteiligt sein möchte. Daher fordern wir den Rückzug der thurmed AG aus dieser Beteiligung an der Horizont Apotheken AG. Die Horizont Apotheke sollte vollumfänglich von den Apothekern und der Ärzteschaft betrieben werden. Dasselbe fordern wir für die Campus Apotheke in Münsterlingen. Meines Erachtens müssten solche Projekte öffentlich ausgeschrieben werden. Das wäre die beste Lösung. Mein folgender Appell an die Apotheken blieb in der Diskussion bislang unerwähnt: Einerseits machen sich die Apothekerinnen und Apotheker stark für einen liberalen Marktzugang. Andererseits wehrten sie sich zusammen mit der Pharmaindustrie erfolgreich gegen den Online-Versand von rezeptfreien Medikamenten ("over the counter", OTC-Medikamente). Das Bundesgericht hat den Versand von OTC-Medikamenten im Jahr 2015 untersagt. Will man ein OTCMedikament online erwerben, muss man ein Rezept vorweisen können. Dieses Verbot ist doch absurd und aus wettbewerbsrechtlicher Sicht völlig sinnlos. Die Apotheker wünschen sich eine gute Grundversorgung. Auch Kantonsrätin Barbara Kern hat diesen Punkt erwähnt. In diesem Fall dürften sie den Online-Handel aber nicht bekämpfen. So wird lediglich der Einkaufstourismus gefördert. Denn nebst der physischen Reise über die Grenze ist auch die Online-Bestellung im Ausland groteskerweise nicht verboten. Das inländische Verbot verhindert das Sinken der Gesundheitskosten und bestraft die Konsumenten. Die nationale Strategie zur Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten (NCD-Strategie) des Bundesamtes für Gesundheit zielt auf Krankheiten wie Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen oder Diabetes ab. Die Apotheken könnten in dieser NCD-Strategie eine zentrale Rolle übernehmen. Dazu müssen sie ihr Geschäftsmodell anpassen. Impfungen und Beratungen könnten beispielsweise in der Apotheke stattfinden, statt in der Arztpraxis. So lassen sich Gesundheitskosten senken. Ich wiederhole meinen zusammengefassten Appell an die Apotheken: Es ist in Ordnung, für einen liberalen Marktzugang einzustehen, aber bitte ohne gleichzeitig Verbote zu fördern.


text_content_de: Dieses Ansinnen wurde in der Kommission durchaus intensiv beraten. Zunächst wurde nämlich der Abs. 4 von der vorberatenden Kommission mit 12:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dahingehend ergänzt, dass der Regierungsrat bei öffentlich-rechtlichen Anstalten auch für die Erstellung der Eigentümerstrategien und nicht nur für deren Kenntnisgabe zuständig ist. In einer Folgesitzung wurde diese Änderung später aber mit 8:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wieder zurückgenommen. Dies aus gutem Grund, denn das hätte zu einem Konflikt geführt zwischen dem Finanzhaushaltsgesetz und dem Gebäudeversicherungsgesetz. Das Gebäudeversicherungsgesetz ordnet dem Regierungsrat keine Aufgabe zu. Versicherungen sollten versicherungsmathematisch geführt werden und das ist nicht immer populär, wie wir beispielsweise bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sehen.


text_content_de: Regierungsrat Urs Martin hat es auf den Punkt gebracht. Ich habe keine weiteren Ergänzungen. In diesem Sinne und im Sinne des Präsidenten der vorberatenden Kommission bitte ich den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft und der Kommission für die intensive Vorberatung der Gesetzesrevision. Die EDU-Fraktion steht einstimmig hinter der Milizjagd: Danke an alle Jäger. Wir unterstützen einstimmig die Fassung der vorberatenden Kommission, also ein Verbot der Baujagd, und wir befürworten einstimmig die Einhaltung der Schonzeiten, auch bei Selbsthilfemassnahmen. Der Verein "Jagd Thurgau" hat mit verschiedenen Schreiben an die Mitglieder des Grossen Rates versucht, die Notwendigkeit der Baujagd aufzuzeigen. Es ist erstaunlich, dass in den Ausführungen so viel "Jägerlatein" steht, sodass kaum jemand mehr zwischen Dichtung und Wahrheit unterscheiden kann. Der Titel sagt, worum es geht: "Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel". Es geht um Schonzeiten, Zuständigkeiten, Hegen und Pflegen, Tierschutz, Baujagd, Treffsicherheit usw. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung, deren Inhalt wir unterstützen. Die Antragstellerinnen kritisieren auf von Feminismus triefende Art und Weise lediglich das Lohnverhältnis zwischen Frau und "bösem Abzocker-Mann". Dass es auch Abzockerinnen gibt, steht nicht zur Debatte. An diesem Punkt vermisse ich im Gender-Wahn, der vielerorts betrieben wird, die Gleichberechtigung. Ausgeklammert wird die Tatsache, dass Lohnunterschiede im öffentlichen wie auch im privatrechtlichen Bereich bei gleichem Stellenbeschrieb zwischen Frau und Mann, Frau und Frau und auch zwischen Mann und Mann völlig normal und sogar angebracht sind. Schliesslich gibt es tüchtige und weniger tüchtige Menschen. Die einen sind begabter als andere, wiederum wollen die einen mehr erreichen als andere. Diese nicht uniformen Menschen gibt es überall, auch bei der politischen Gemeinde Wigoltingen, am historischen Institut der Universität Bern, bei den Gewerkschaften und bei der Schenk AG. Entsprechend ist die Entlohnung, nämlich gleichwertig im Verhältnis zur Leistung. So muss es sein und so ist es gerecht, natürlich unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Minimallöhne eingehalten werden. Alles andere wäre destruktive Planwirtschaft. Zur Vorlage existiert ein Gesetz. Penetrante Aktionen aus destruktiven Ideologien sind nicht nötig. Somit brauchen wir auch keine Charta, welche dieses Gesetz und dessen Anwendung ins Lächerliche ziehen würde. Die einstimmige EDU-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es trifft zu, dass wir in der Kommission über die Stufen sehr eingehend diskutiert haben. Ich habe dort den Antrag gestellt, die erste Stufe mit 80 % auf Fr. 1'000.-- zu erhöhen und die zweite Stufe mit 50 % auf Fr. 2'000.--. Kantonsrätin Streckeisen hat dann den Kompromissantrag gestellt, die erste Stufe mit 80 % auf Fr. 900.-und die zweite Stufe mit 50 % auf Fr. 1'600.-- zu erhöhen. Daraufhin hat der zuständige Regierungsrat ausgeführt, dass die Erhöhung von Fr. 800.-- auf Fr. 900.-- etwas problematisch sei, weil schon für die Erwachsenen Fr. 800.-- gelten. Zur ersten Ziffer (bis zum Steuerbetrag von Fr. 800.-- 80 %) könnte ich noch ja sagen, aber den Betrag in der zweiten Ziffer (bis zum Steuerbetrag von Fr. 1'600.-- 50 %) sollte man wirklich erhöhen. Wenn man ihn erhöht, kommen mehr Eltern des Mittelstandes in den Genuss von mindestens 50 % der Prämienverbilligung. Darum stelle ich den Antrag, die Ziffer 2 wie folgt zu ändern: "bis zum Steuerbetrag von 2'000 Franken 50 %." Ich weiss, dass damit der "Spareffekt" für den Kanton weniger gross ist, doch ist uns der Effekt für Mittelstandsfamilien mit Kindern auch viel wert.