text_content_de: Angestossen wurde die Schengen-Diskussion im Thurgau vor gut einem Jahr vom früheren Nationalrat Ernst Mühlemann als Vizepräsident des Bodenseerates. Er war unzufrieden mit der Umsetzung dieses Abkommens. Doch er erlebte dann das fundierte Referat unseres Justizministers Dr. Claudius Graf und die lebhafte Diskussion an einer Wega-Sitzung des Bodenseerates zu diesem Thema leider nicht mehr. Schon damals würdigte Regierungsrat Dr. Graf das Schengen-Abkommen, gerade im Blick auf unsere Sicherheit, sehr positiv. Er liess aber auch durchblicken, dass die Grenzwache ihre neue Rolle noch nicht optimal gefunden habe. Die Zollkontrollen an der Grenze würden heute gelegentlich als nicht-schengen-konforme Personenkontrolle wahrgenommen. Diesbezüglich müssten sich die Zollorgane noch "gewisse Gedanken" machen. In der aktuellen Antwort des Regierungsrates fehlen leise kritische Zwischentöne vollständig. Bei allem Respekt für diese optimistische Grundhaltung: So gut und so problemlos kann ein europäisches Vertragswerk gar nicht sein. Im zentralen Punkt der Sicherheitsfrage wirkt die Antwort des Regierungsrates durchaus beruhigend. Der Thurgau kann aus polizeilicher Sicht gesamthaft als sicher bezeichnet werden, auch mit Schengen. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage sei nicht auszumachen, schreibt der Regierungsrat. Statistisch ist diese Aussage zwar nicht sehr breit abgestützt, was Festnahmen und Zurückweisungen über einen längeren Zeitraum betrifft. Die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden bringt aber sicher Vorteile mit sich. Und das Grenzwachtkorps nimmt seinen Sicherheitsauftrag an der Grenze auch unter neuen Vorzeichen gewissenhaft wahr. Es führt bei Verdacht und bei Grossanlässen auch Personenkontrollen durch. Doch Tatsache ist auch, dass die Grenzübergänge oft nicht mehr besetzt sind. Die Grenzübergänge Tägerwilen und Kreuzlingen Hauptzoll zum Beispiel sind vierundzwanzig Stunden am Tag offen, werden aber nur noch sporadisch überwacht. Man kann heute viel einfacher in den Thurgau gelangen. Dessen ist sich die Bevölkerung sehr wohl bewusst. Das führt zu einem Gefühl der Unsicherheit. Deshalb ist es unumgänglich, dass den Kontrollen an der Grenze verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Akzeptanz an der Grenze ist sicher deutlich grösser als bei Kontrollen an der nächsten Strassenkreuzung oder im überfüllten Thurbo. Weil die Grenzkontrollen sehr locker geworden sind, gilt die Schweiz heute gemäss einer neuen Studie des internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung auch als Magnet für Asylbewerberinnen und -bewerber. Demnach hätten rigide Grenzkontrollen vorab im Nicht-Schengen-Staat Grossbritannien zu einem starken Rückgang der Asylanträge geführt. Was das Abkommen von Dublin betrifft, betreibt der Regierungsrat einige Schönfärberei. Nur knapp ein Drittel der asylsuchenden Personen konnten bisher an den zuständigen Dublinstaat überstellt werden. Die Rückweisungen an die Erstasylländer der EU funktionieren nur unbefriedigend. In etlichen EU-Staaten findet weder ein Asylverfahren noch eine Registrierung statt. Abgesehen davon, dass der Bund seinen Aufgaben an den Empfangsstellen noch immer ungenügend nachkommt. Überbewertet werden die Treffer mit dem Schengener Informationssystem (SIS). Die klare Steigerung, von welcher der Regierungsrat schreibt, hat damit zu tun, dass es sich mehrheitlich um Fälle von verlorenen Ausweispapieren handelt. Im Übrigen erledigen unsere Grenzwächter ihre Arbeit offensichtlich gar nicht schlecht. Sowohl vom Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen als auch vom Sicherheitsdirektor aus Vorarlberg habe ich erfahren, dass ihnen keine Beschwerden über ein verfehltes Einschreiten der Schweizer Grenzwache bekannt seinen. Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Grenzwachtkorps und Kantonspolizei, in einer Verwaltungsvereinbarung detailliert geregelt, spielen gemäss Antwort drei des Regierungsrates partnerschaftlich und erfolgreich. Das ist positiv zu würdigen. Doch in der Praxis kann es bald einmal Reibungspunkte geben. Der Kanton St. Gallen belegt es. Vor Schengen hatte das Grenzwachtkorps zu 70 % Polizeiaufgaben und zu 30 % Zollaufgaben zu erfüllen. Jetzt ist es genau umgekehrt. Im Zentrum liegt heute der Zollbereich. Sicherheitspolizeilich ist die Wirkung des Grenzwachtkorps deutlich geschwächt, auch wenn es selbständig polizeiliche Aufgaben erledigen kann. Weil das Zusammenspiel von Polizei und Grenzern derart bedeutungsvoll geworden ist, erstaunt es doch, dass sich der Regierungsrat keinerlei Gedanken zu einem möglichen Modell der Zusammenlegung macht. Hier geht es um stark verwandte Ziele, Aufgaben und Berufe. Von daher müssten Gedankenspiele, wie sie die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter öffentlich äussert, auch bei uns aufgenommen werden. Sie stellt fest, dass die Kooperation zwischen Grenzwacht- und Polizeikorps vielfach nicht optimal laufe. Gemäss "NZZ am Sonntag" räumt auch unser Polizeidirektor ein, dass sich durch die Verlagerung der Personenkontrolle ins Landesinnere eine Überschneidung ergebe. Deshalb könnte sich Frau Keller-Sutter vorstellen, die Grenzwache in die Kantonspolizeien zu integrieren. Der Grenzwächter soll ein Zolldienstleistender mit spezifischem Wissen und der Polizist ein Sicherheitsdienstleistender mit hoher ermittelnder Kompetenz bleiben. Doch brächte eine gemeinsame Führung punkto Synergien und Effizienz möglicherweise einige Vorteile. Dass die Schweiz innerhalb von eineinhalb Jahren bereits 112 Weiterentwicklungen des Schengener Besitzstandes übernommen hat, wird vom Regierungsrat erstaunlich nüchtern konstatiert. Die Brüsseler Bürokratie lebt, der Muster-Schengen-Staat Schweiz setzt um. Der kantonale Sicherheitsdirektor könne innerhalb der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren allfällige Vorbehalte beantragen, schreibt der Regierungsrat. Inwiefern dies geschehen ist, verschweigt er. Er macht auch keine Anmerkung dazu, dass gerade der Umsetzungsmechanismus und der Verlust von Selbstbestimmung für ein demokratisches Staatswesen höchst problematisch sind. Die systematischen Ausweiskontrollen bei der Ankunft mit der Fähre in Friedrichshafen finden seit einiger Zeit nicht mehr statt. Möglicherweise die Folge einer Intervention des Bodenseerates. Als Vorstandsmitglied dieses Rates und als überzeugter "Euregianer" stelle ich das mit Genugtuung fest. Mehr noch; als ich kürzlich in Friedrichshafen ankam, stand da eine junge deutsche Zollbeamtin, die nichts kontrollierte, sondern einfach entwaffnend lächelte. So liesse ich mir Schengen noch weit mehr gefallen.


body_key: TG

text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder Kontogruppe. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2010 (grüne Seiten 3 bis 22) Dieses Kapitel wird unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandelt (siehe Seite 62).

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich habe eine Frage, die ich unter der Staatsanwaltschaft auf Seite 153 in der Budget-Botschaft stelle, obwohl sie verschiedene Ämter betrifft. Es geht um die neue Organisationsstruktur. Ab 2011 werden wir mit der Umsetzung der Bundesgesetzgebung die im letzten Jahr beschlossenen fünf Bezirke haben. In diesem Zusammenhang haben sich an verschiedenen Orten Kosten angehäuft, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft, den Immobilien, der Informatik, den Möbeln etc. Kann mir der Regierungsrat einen Überblick über die absehbaren Kostenfolgen geben?

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Obwohl ich Sympathie für den Antrag Komposch habe, ist sie für den Vorschlag der Kommission grösser. Kantonsrat Bon hat bereits ausgeführt, dass die Kommission eine Änderung vorgenommen hat, der Sie zugestimmt haben. In Zukunft wird die Eigentümerstrategie von Ihnen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch genehmigt. Unter diesem Aspekt ist es sinnvoll, wenn der Regierungsrat künftig aus der Mitte der von Ihnen gewählten Mitglieder des Bankrates das Präsidium wählt. Wir sind überzeugt davon, dass Sie Vertrauen in den Regierungsrat haben und deshalb heute richtig entscheiden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2012.


text_content_de: Das Tertiärbildungsgesetz muss in einigen Punkten angepasst werden, damit die Lehrdiplome unserer Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH) auch weiterhin schweizweit anerkannt sind. Es geht um den Zugang für Quereinsteiger und den neuen Regelzugang für Studentinnen und Studenten mit Fachmatura "Pädagogik". Es geht auch um die Beschränkung der Zulassung von Studentinnen und Studenten mit Wohnsitz im Ausland. Diese wird im Gesetz verankert. Bei der Revision können gleich auch noch die Namensgebungen der Organe aktualisiert werden. Über die Beratungen und Beschlüsse der Kommission informiert der Kommissionsbericht. Ich freue mich, wenn Sie der einhelligen Kommission folgen, auf die Vorlage eintreten und nach Beratung und Diskussion die Gesetzesrevision in der vorliegenden Fassung gutheissen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich empfehle, die Beratung an dieser Stelle abzubrechen. Stillschweigend


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum strategischen Konzept betreffend Bauprojekte der Spital Thurgau AG mit zwei Hauptstandorten Frauenfeld und Münsterlingen. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In der Eintretensdebatte der GFK auf den Voranschlag 2011 hat die GFK festgestellt und sodann beschlossen, dass eine Auseinandersetzung betreffend die Standorte der Spitalbauten zwingend vor der Detailberatung der GFK zum DBU stattfinden muss, beantragt der Regierungsrat doch ein Baurecht zugunsten des Neubaus des Herz-NeuroZentrums einerseits und sind andererseits im Budget 2011 des Hochbauamtes Planungskosten für die Spitalprojekte "3i" und "Horizont" von rund 6 Millionen Franken und Investitionskosten von rund 100 Millionen Franken vorgesehen. Regierungsrat Bernhard Koch hat in der Folge die Kommission darauf hingewiesen, dass er alle Mitglieder mit zwei Berichten über das strategische Konzept "Bauprojekte der Spital Thurgau AG 2010 - 2018" bedienen wird. Bei den Berichten handelt es sich einerseits um ein ausführliches Strategiepapier (interner Bericht) von CEO Dr. Marc Kohler und andererseits um ein externes Gutachten von Gesundheitsökonom Dr. oec. Willy Oggier betreffend genannte Strategie. Insbesondere der interne Bericht ist in hohem Mass transparent. Er weist einen erheblichen Informationsgrad in Bezug auf Versorgungsauftrag und Versorgungssicherheit, Strategieentwicklung, gesamtschweizerischen Benchmark, Berechnungen, Kostenentwicklung und Kostenstrukturen aus und macht insgesamt die Strategie des Regierungsrates und der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG nachvollziehbar, die sodann lautet: Die Spital Thurgau AG mit den beiden Standorten der Kantonsspitäler Frauenfeld und Münsterlingen wird bestätigt. Die Diskussion über ein Zentralspital als Ersatz für diese beiden Akutspitäler wird aufgrund der vorliegenden Berechnungen und Bewertungen abgeschlossen. Die Strategie der Psychiatrischen Dienste Thurgau und St. Katharinental ist davon nicht tangiert und bleibt deshalb ebenfalls gültig. Der externe Bericht beurteilt aus Sicht des Gesundheitsökonomen Dr. Oggier und unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung gestandenen Informationen und Ressourcen die eingeschlagene Strategie als richtig, sachgerecht und zukunftsweisend. In Anwesenheit der Regierungsräte Bernhard Koch, Chef DFS, und Dr. Jakob Stark, Chef DBU, sowie des CEO Dr. Marc Kohler haben die Mitglieder der GFK anlässlich einer Sondersitzung die Berichte diskutiert. Abschliessend kam die GFK zum Schluss, dass sie die Strategie der Spital Thurgau AG und des Regierungsrates einstimmig unterstützt. Sie weist jedoch darauf hin, dass sich ihre Beurteilung auf die beiden Berichte und die Ausführungen von Dr. Marc Kohler abstützt und die Verantwortung für den Strategieprozess und die daraus folgenden Strategien der Spital Thurgau AG beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung liegt. Insofern soll vom strategischen Konzept betreffend Bauprojekte der Spital Thurgau AG mit zwei Hauptstandorten Frauenfeld und Münsterlingen Kenntnis genommen werden.


text_content_de: Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Es wurde darüber diskutiert, ob der ganze Betrag an den Kanton fliessen soll. Einerseits geht es um kleine Beträge, andererseits ist die Administration für die Jagdpachtzinsen beim Kanton und den Gemeinden nicht zu unterschätzen. Der Regierungsrat hat empfohlen, einen Drittel der Jagdpachtzinsen den Gemeinden zu belassen, um das Interesse an der Organisation der Jagd aufrechtzuerhalten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Hanspeter Wehrle aus Münchwilen die Nachfolge unseres verstorbenen Ratskollegen August Krucker, Rickenbach, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Hanspeter Wehrle, der unserem Rat schon von 1996 bis 2008 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 22. Mai 1996 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Hanspeter Wehrle bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Peter Gubser, Arbon (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Max Arnold, Weiningen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Josef Brägger, Amriswil; Patrick Hug, Arbon; Helen Jordi, Bischofszell; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Andreas Wirth, Frauenfeld; Andreas Zuber, Märstetten. Vertreter der Departemente: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef Departemente für Bau und Umwelt (DBU); Regierungsrätin Monika Knill, Chefin Departement für Erziehung und Kultur (DEK); Ueli Berger, Chef Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Jürg Mötteli, Leiter Dienste Berufsfachschulen; Markus Friedli, Kantonsbaumeister; Andreas Kern, Hochbauamt, Leiter Bildungsbauten; Margrit Salathé, Zentrale Dienste Hochbauamt (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden, von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden und von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden sowie des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimme, dem Kreditbegehren von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit wird durch den Grossen Rat beschlossen.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Dieser Kredit betrifft den Unterhalt und ist damit eine gebundene Ausgabe.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Grundlagen der Beratungen: - Botschaft des Regierungsrates zur Sanierung und Aufstockung Turntrakt am BBZ Weinfelden; - Botschaft des Regierungsrates zur Beteiligung an der Dreifachsporthalle in Arbon; - BBZ Weinfelden: . Projektpläne mit detaillierten Angaben . Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz . Bauökologie / nachhaltiges Bauen . Ergänzende Informationen vom 18. Juni 2010 zum Kostenanteil . Büroräume / Fläche Photovoltaikanlage / Variante Stahlbau - Sporthalle Arbon: . Kostenvoranschlag/Finanzierung vom 15. Juni 2010 Die beiden Modelle zur Veranschaulichung der Situation werden am Tag der Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat im Bürgersaal aufgestellt sein. BBZ Weinfelden Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Nach einer Besichtigung der aktuellen Situation unter Führung von Kantonsbaumeister M. Friedli zeigte U. Berger, Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, die Notwendigkeit der Erweiterung des Turnhallentraktes auf. Mehr Schülerinnen und Schüler haben mehr Turnlektionen und benötigen mehr Turnhallenraum. In der Eintretensdebatte äusserten sich alle Kommissionsmitglieder grundsätzlich positiv zum geplanten Bauvorhaben. Fragen wurden aufgeworfen bezüglich der Konstruktion (Holz oder Stahl), bezüglich des Kostenanteiles der Büroräume und bezüglich der Solarstromanlage. Einhellig bejaht wurde das Recht der Berufsschülerinnen und -schüler auf einen guten Sportunterricht mit entsprechender Infrastruktur. Nach ergänzenden Abklärungen durch das DBU und der Abgabe entsprechender Unterlagen stellte sich die Kommission hinter die Idee der Holzkonstruktion (eine Konstruktion in Stahl wäre wohl teurer und weniger passend) und sprach sich für den Einbau der Büroräumlichkeiten zur Zentralisation der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" aus. Die Kommission erwartet, dass die Gebäude des BBZ künftig mit Fernwärme beheizt werden. Im Sinne eines Anschauungsbeispieles befürwortet die Kommission die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, zumal diese aufgrund gesunkener Elementpreise nun bei gleicher Investition in doppelt so grossem Umfang wie ursprünglich geplant realisiert werden könnte. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Dreifachsporthalle Arbon Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Auch für den Standort Arbon konnte U. Berger klar aufzeigen, dass der Anspruch auf mehr Turnraum für die Berufsschule Arbon gegeben ist. Träger des Projektes ist die Sekundarschulgemeinde Arbon. Der Kanton beteiligt sich an diesem Bau, genauso wie die Stadt Arbon. Die Mitglieder der Kommission waren sich einig, dass eine gute Lösung des Problemes mit einer fairen Kostenaufteilung gefunden werden konnte. Es wird begrüsst, dass auch in Arbon eine Fernwärmelösung gefunden werden konnte. Mit der Lösung des Verkehrsproblemes befasst sich die Stadt Arbon. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Das Bauprojekt und der Kredit der Sekundarschulgemeinde Arbon und der Kredit des Beitrages der Stadt Arbon sollen wie der Kredit des Beitrages des Kantons im Februar 2011 zur Abstimmung kommen. Abschliessend danke ich den Mitgliedern der Kommission für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Den Vertretern der Departemente für Bau und Umwelt (DBU) sowie für Erziehung und Kultur (DEK), Regierungsrat Dr. J. Stark und Regierungsrätin M. Knill, danke ich für die Begleitung und Unterstützung der Verhandlungen. Die Erarbeitung und Abgabe zusätzlicher Unterlagen wurde sehr geschätzt. M. Salathé sei die gute Protokollführung herzlich verdankt.


text_content_de: Die Verfassungsänderung war unbestritten. Im Rahmen der Redaktionslesung soll noch eine kleine Anpassung erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Das vorliegende Langsamverkehrskonzept wurde sehr detailliert erarbeitet. Es deckt die Bedürfnisse und Erwartung zu grossen Teilen ab. Die schrittweise Umsetzung ausgereifter Massnahmen wird den Anteil des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr erhöhen. Die Bestimmungen rund um die E-Bikes sind der einzige mangelhaft abgebildete Punkt. Dieses Segment ist in der Erarbeitungsphase des Konzepts aber sehr stark gewachsen, und es wird noch stärker eingebunden. Für die EDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Massnahmen des Langsamverkehrskonzepts nur Empfehlungen an die Gemeinden sind und dies auch bleiben. Es gilt, dies vor allem bei kommunalen Verkehrsrichtplänen zu beachten, welche bei Stadtparlamenten ein Thema sind und von diesen nur zur Kenntnis genommen werden. Jede Gemeinde bestimmt selbst, wann sie was umsetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Langsamverkehr, öV und MIV als gleichberechtigte Player behandelt werden. Die Massnahmen für den Langsamverkehr dürfen die anderen Verkehrsbereiche nicht darin beeinträchtigen, dass diese benachteiligt werden. Sie müssen sauber aufeinander abgestimmt werden. Der Langsamverkehr muss auch finanzierbar sein. Grundsätzlich wird die Frage der Finanzierung im Gesetz über Strassen und Wege geregelt. Die sinnvollsten Massnahmen sind in erster Priorität abgebildet und mit vernünftigem Aufwand realisierbar. Für uns haben jene Massnahmen hohe Priorität, welche der Verbesserung der Schulwegsicherheit dienen. Diese baulichen Eingriffe sind weniger umstritten. Dass dadurch weniger Unfälle geschehen und gleichzeitig die Bewegungsförderung damit verbunden wird, sind positive Begleiterscheinungen für alle Teilnehmer des LV. Sobald wir die leidige Geschichte der Kanalisierung des Durchgangsverkehrs beziehungsweise der Umfahrung der Zentren gelöst haben, können sinnvolle Massnahmen im Bereich des Langsamverkehrskonzepts umgesetzt werden, um den zu erwartenden Mehrverkehr gemäss Richtplan aufzunehmen. Die EDU-Fraktion unterstützt Förderungen im Bereich der Tempo-30-Zonen, jedoch nicht als Mittel zur Labeltauglichkeit, sondern zur Beruhigung des Verkehrs in Wohnquartieren. Wichtig scheint uns auch eine Überprüfung der Fussgängerstreifen in jeder Gemeinde. Es sollen die Anzahl, der Standort und die Ausleuchtung der Fussgängerstreifen überprüft werden. Es gibt Gemeinden, in denen man von einem Streifen fünf weitere sehen kann. Bei jedem Fussgängerstreifen könnte eine Person stehen, die mit "Stöpseln" in den Ohren und ohne nach links und nach rechts zu schauen, auf die Strasse rennt. Andererseits gibt es aber auch Ortschaften, in denen man vergeblich nach einem Fussgängerstreifen sucht, obwohl dort Strassenquerungen, selbst von Kindern, an der Tagesordnung sind. Grundsätzlich begrüsst die EDU-Fraktion die Fachstelle Langsamverkehr. Wir sehen diese beim Tiefbauamt angesiedelt. Die Idee einer Fachstelle ist es, die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts zu führen und zu begleiten, aber auch die Gemeinden in fachlicher Hinsicht zu unterstützen und zu beraten. Die EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Schnittstelle wichtig ist, um Doppelspurigkeiten zu verhindern. Die Stelle soll aber ein klares Pflichtenheft mit Eckwerten des Aufgabenbereichs enthalten. Wir sind nicht davon überzeugt, dass es eine 100%-Stelle benötigt. Wir unterstützen vorerst höchstens eine 50%-Stelle. Dies wird bei der Beratung des Budgets entschieden. Die EDU-Fraktion unterstützt die Zielsetzungen des Langsamverkehrskonzepts unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte.


text_content_de: Ich habe auch gestaunt, als ich den Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank gelesen habe. Sprechen wir da von der gleichen Bank, vom gleichen Bericht, der den Titel "Spitzenleistung aus dem Thurgau" trägt? Wenn man die Zahlen genau anschaut, können für mich einzig die Abgaben und Entschädigungen der Geschäftsleitung und des Bankrates als Spitzenleistungen bezeichnet werden. Es wird nicht mehr von Boni, sondern neu von variablen Vergütungen gesprochen. Dass auch Stiftungen mit sehr hohen Pensionskassenentschädigungen errichtet werden, stört mich effektiv. Es kann doch nicht sein, dass ein Pensionierter der Thurgauer Kantonalbank mehr verdient als ein Regierungsrat. Für mich müsste der Titel eigentlich "Spitzenleistung für den Thurgau" lauten. Da liegt mehr drin, sei es für den Kanton, also die Steuerzahler, oder sei es für die Kunden. Im Vergleich mit anderen kantonalen Institutionen wie beispielsweise der Spital Thurgau AG konnte man kürzlich in der "Sonntagszeitung" lesen, dass Fr. 500'000.-- für einen Spitzenarzt oder die Spitalleitung genug seien. Bei der Thurgauer Kantonalbank ist alles recht, weil das Geld einfach und sehr locker zu haben ist. Ich bin froh, dass der Regierungsrat die Strategie und das Bankgeschäft neu unter die Lupe nehmen wird. Ich spüre keine Zurückhaltung bei der Thurgauer Kantonalbank. Das Betriebsergebnis ist ohnehin schlechter als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den letzten zehn oder zwanzig Jahren schneidet das Betriebsergebnis 2010 gar nicht gut ab. Der Aufwand ist gestiegen, und da sind vor allem die hohen Löhne, die Einzahlungen in Pensionskassen und die Boni gemeint.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich vertrete auch die Auffassung, dass man gescheiter werden darf. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass wir eine mehrheitsfähige und gute Lösung finden. In diesem Sinn ist es richtig, dass § 26 nochmals an die vorberatende Kommission geht. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die vorliegende Revision der Geschäftsordnung nicht auf ein bestimmtes Revisionsanliegen oder auf einen persönlichen Vorstoss zurückgeht, sondern es vielmehr das Bestreben des Büros war, die Fragen und Anliegen, die sich im Verlauf der zu Ende gehenden Amtsdauer angesammelt haben, zu klären, um für die kommende Legislaturperiode mit einem bereinigten und aktualisierten Reglement gerüstet zu sein. Inhaltlich enthält die Revision denn auch kaum grosse Würfe. Dies war auch nicht das Ziel. Es geht zumeist um kleine Anpassungen oder gar um Kosmetik, verschiedentlich auch als Nachvollzug der gelebten Praxis. Trotz intensiver Diskussionen zu einzelnen Detailpunkten war die vorliegende Fassung auch in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.


text_content_de: Ich spreche zum Kulturamt und zitiere aus dem Kurzprotokoll der Subkommission DEK. Seitens des Kulturamtes (KUL) wurde dort gesagt: "Die Stellensituation beim KUL wird auch seitens unserer Subkommission als eng angesehen, zumal im interkantonalen Vergleich für dieselbe Arbeit mehr Stellenprozente gerechtfertigt wären." Wir bitten die zuständigen Personen, diesem Anliegen aus dem Amtsbesuch nachzugehen. Einer Aufstockung des Personals im Budget 2020 wird die Grüne Fraktion zustimmen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Januar 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 10. Januar 2024 "Digitalisierung, Vereinfachung oder doch wieder zusätzliche Arbeit". Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Littering ist absolut inakzeptabel. Die SP-Fraktion folgt hier aber der Regierung grossmehrheitlich und kann diese Parlamentarische Initiative nicht unterstützen. Wir können grundsätzlich nur wiederholen, was in der Antwort der Regierung steht. Höhere Bussen sind in diesem Fall keine Abschreckung, da die Gefahr, eine zu erhalten, so gering ist. Wir bräuchten deutlich mehr Personal, um dies so umzusetzen. Wer soll dies bezahlen? Im Hinblick auf das aktuelle Budget erspare ich mir da weitere Worte. Überwachungstechnik für Littering wäre wiederum unverhältnismässig. Weiter ist auch der Bund aktuell gerade dabei, diese Forderung umzusetzen. Wir stimmen zu, Littering ist ein Problem. Die Frage, die sich uns allen hier stellt, ist: Wie lösen wir diese Problematik? Ich habe mich etwas erkundigt. Es gibt sehr erfolgreiche Projekte, von einem möchte ich kurz berichten. In Schübelbach im Kanton Schwyz ist man sehr erfolgreich mit der Raumpatenschaft unterwegs. Dabei werden Personen eingesetzt, die mit Kübeln, Handschuhen und Zange ausgerüstet einen fixen Raum übernehmen und diesen reinigen. Die Hürde, Abfall wegzuwerfen, ist grösser, wenn es an einem Ort schon sauber ist. Der erste Verschmutzer oder die erste Verschmutzerin zu sein, ist schwieriger als die x-te. Es gibt weitere Versuche. So ist man in Zürich seit neuestem mit roten Kübeln unterwegs, und in Basel belohnt ein Fotograf die Personen, die ihren Abfall richtig entsorgen, mit kunstvollen Bildern. Hier sind innovative Ideen gefragt. Eine Gesetzesänderung wird dieses Problem nicht lösen. Wir sind sehr gerne bereit, mit neuen Ideen und Ansätzen mitzuarbeiten, um den Thurgau auch in Zukunft zu einem sauberen Kanton zu machen. Die vorliegende Initiative scheint uns aktuell aber nicht der richtige Weg zu sein.


text_content_de: Zum Vorwurf von Kantonsrätin Hartmann: Ich habe mich sehr wohl und durchaus ausführlich mit den betreffenden Frauen über dieses Thema unterhalten. Zu diesem Wort stehe ich. Auch das Zitat von Priska Rechsteiner entspricht der Wahrheit.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ziffern 4.1 bis 4.5 des Beschlussesentwurfes. Das Wort hat zuerst der Kommissionsvizepräsident. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Ich halte meine Ausführungen kurz und verweise auf den Kommissionsbericht. Das vergangene Jahr stellt für die Gebäudeversicherung ein "erfolgreiches" Jahr dar, sofern man im Zusammenhang mit einer Gebäudeversicherung überhaupt von "Erfolg" sprechen kann. Das Jahr 2016 war bezüglich der Schadenfälle vielmehr ein "erfreuliches" Jahr. Ich danke dem Verwaltungsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung Thurgau und bitte den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf der GFK zuzustimmen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 14. Februar 2024 geplant.


text_content_de: Die Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) mit der Fragestunde basiert auf einer erheblich erklärten Motion. Es soll wie in vielen Gemeinden und Städten die Möglichkeit geschaffen werden, direkt Fragen an den Regierungsrat stellen zu können, die an der nächsten Sitzung, an der die Fragestunde traktandiert ist, umgehend beantwortet werden. Über die Aktualität der Fragen, die Zeitspanne der Eingabe sowie die Personen und Fraktionen der Fragestellungen wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die gestellten Fragen über die Elektronische Sitzungsvorbereitung (ELSI) des Grossen Rates nachgelesen werden können. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat gemäss § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung die Fortführung einer Notstandsmassnahme. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahme, bleibt sie gültig. Spätestens nach einem Jahr tritt sie ausser Kraft. Sie untersteht nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse beschneidet. Es gilt, die Massnahme nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie kann nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Einen solchen Beschluss haben wir bereits vor einem Jahr gefällt. Es soll auch jetzt den Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden die Möglichkeit der Urnenabstimmung eingeräumt werden. Wir haben uns in der Kommission lediglich darüber unterhalten, ob ein Beschluss nach § 44 Notstand der Kantonsverfassung überhaupt noch angezeigt ist. Diese Überlegungen hat sich auch der Regierungsrat gemacht. Es kann aber vorkommen, dass kleinere Gemeinden oder andere Institutionen keinen genügend grossen Raum zur freien Verfügung haben und somit auf eine solche Möglichkeit angewiesen sind. Deshalb hat sich die Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und dem Kollegen zur ehrenvollen Wiederwahl und danke ihnen für ihre bisherigen und noch kommenden Auszählungen am heutigen Tag. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Büro auch im folgenden Jahr.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Motionär, der dazu beiträgt, dass über die überlegenste Form der Betreuung gesprochen wird, die Eigenbetreuung. Wir bedanken uns auch für die Antwort des Regierungsrates. Es verdient Anerkennung, dass der Motionär eine Ungleichbehandlung der Betreuungsformen erkennt, eine Erkenntnis, zu der der Regierungsrat nicht zu gelangen scheint. Der Regierungsrat spricht von Lenkungswirkung zu Gunsten der Fremdbetreuung, was nichts anderes bedeutet als eine Bevorzugung der Fremdbetreuung und damit eine Benachteiligung der Eigenbetreuung. Das ist falsch. Im Thurgau achten wir die bezahlte Arbeit höher als die Sorge um unsere nächste Generation. Paradoxerweise wollen wir die nächste Generation mit Umweltmassnahmen retten, gleichzeitig soll sie uns nicht bei der Verwirklichung unserer Träume und Ziele behindern. Das wäre höchstens dann annehmbar, wenn es keine Rolle spielen würde, durch wen ein Kind aufgezogen und erzogen wird. Doch es spielt eine Rolle, eine entscheidende sogar. Um den Missstand unserer verdrehten Wertung zu kaschieren, argumentiert der Regierungsrat mit der generellen Familienförderung via Steuerabzüge und Zulagen, was nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorliegenden Motion und besagter Ungleichbehandlung steht. Viele Eltern im Thurgau kümmern sich nach wie vor selbst um ihre Kinder und kein Lenkungselement wird dies ändern können. Trotz des enormen gesellschaftlichen und politischen Drucks insbesondere auf Frauen, in den Arbeitsprozess zurückzukehren, befeuert durch immer noch mehr und höhere Abgaben, um unter anderem ein paralleles Betreuungsnetz aufzubauen, lassen sich viele Frauen mit Fug und Recht nicht vorschreiben, dass sie die bezahlte Arbeit der Sorge um das eigene Fleisch und Blut vorziehen. Gleichberechtigung wird in der Beantwortung des Regierungsrates ad absurdum geführt: Mehr Familien sollen ein Lebensmodell mit zwei erwerbstätigen Elternteilen wählen. Seit wann haben die Bürger die Politiker als Vormunde und Erzieher einberufen? Man ist also nur gleich, wenn man so handelt, wie es den Oberen passt. Nein, die eigenverantwortlich handelnden Familien, die dem Staat grosse Dienste leisten und für die Betreuung keinen Rappen in Anspruch nehmen, haben unser Lob und Anerkennung verdient. Sie sind gleich und müssen nicht mit schulmeisterlichem Rat gleich gemacht werden. Die Anerkennung dieser Familien wird sträflich unterlassen. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, auch in einer arbeitsteiligen und hochentwickelten Wirtschaft Kinder nicht von ihrer natürlichen Umgebung bei ihren Erzeugern in eine fremde Umgebung zu verpflanzen. Die mit der Kinderaufsicht Betrauten mögen noch so pflichtbewusst sein, sie haben nicht das gleiche emotionale Empfinden. Neurologisch und entwicklungspsychologisch ist die Überlegenheit der Eigenbetreuung längst nachgewiesen. Bezüglich der vorliegenden Motion ist die EDU-Fraktion trotzdem der Auffassung, dass ein Fehler im System nicht durch einen weiteren Fehler bereinigt werden kann. Wer sich um die eigenen Kinder kümmert, tut dies nicht, um ein Entgelt dafür zu bekommen. Die Allgemeinheit muss die Eigenbetreuung nicht alimentieren. Sie überzeugt aus sich selbst heraus und bedarf keiner monetären Aufwertung. Wenn wir die Fehler bei der Förderung der Fremdbetreuung bereinigen würden, könnte viel Geld gespart werden und die Familien hätten wieder mehr Luft für den Lebensunterhalt und die eigenverantwortliche Vorsorge. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" erfüllt.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für die sehr gute und ausführliche Beantwortung. Sie zeigt uns, dass sich der Regierungsrat vertieft und seriös mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Umso enttäuschter sind wir darüber, welche Schlussfolgerungen der Regierungsrat aus den gemachten Feststellungen zieht: "Problem erkannt, aber bei der Lösung sollen die Privaten den ersten Schritt tun." So geht es nicht. Wie der Regierungsrat erkannt hat, wird der öffentliche Raum, in welchem sich Menschen mit Velos, dem Bus, der Bahn und mit Autos bewegen, nicht nur immer knapper, sondern auch kostbarer. So wird auch das Angebot an Parkplätzen am Sitz unseres Regierungsrates in Frauenfeld immer knapper und damit teurer. Dies sollte genug Motivation sein, um vorbildlich zu handeln und sich praktisch mit der Lenkung unserer Mobilität innerhalb der Städte und der Agglomerationen zu beschäftigen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Verwaltung einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, indem sie ihren Angestellten das Ostwind Firmenabonnement zur Verfügung stellt. Der Regierungsrat kann sich am grössten Arbeitgeber des Kantons, der Spital Thurgau AG, ein Beispiel nehmen. Dieser hat gemeinsam mit dem "Verkehrs-Club der Schweiz" und der Gemeinde Münsterlingen ein Mobilitäts-Konzept erarbeitet. Bis ein solches greift, braucht es Zeit und viele Gespräche mit allen Beteiligten. Soweit ich mich erinnern kann, hat der Regierungsrat mit der massiven Erweiterung der Parkplätze beim Kantonsspital Münsterlingen selbst auf die Erstellung eines Mobilitäts-Konzepts bestanden. Beispiele für gut funktionierende Mobilitäts-Konzepte in Verwaltungen gibt es in Zürich und St. Gallen. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, in dieser Angelegenheit Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit Fachleuten an einen Tisch zu setzen, um Lösungen zu finden.


text_content_de: Ich empfehle Ihnen im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion, diesen Antrag von Ratskollege Franz Eugster aus folgenden Gründen abzulehnen: Zuerst einmal ist freudig zu bemerken, dass das Departement gemerkt hat, dass es seine Aufgaben noch nicht richtig gemacht hat in Bezug auf die 1. Lesung. Es hat gemerkt, dass eben für einen Grossteil dieser Strafbestimmungen bereits Bestimmungen und Strafbestimmungen bestehen, dass es sie deshalb nicht braucht und dass wir hier nur noch über diesen Antrag von Ratskollege Franz Eugster zu sprechen haben. Mein Schnupffreund Franz Eugster und ich haben uns getroffen, und ich habe ihm zugestimmt, dass man mit mir darüber reden könne, in diesem Bereich etwas zu machen, wenn man das Gefühl habe, es herrsche hier ein Problem. Aber leider ist er auf seiner Maximalforderung stehengeblieben, die eben zu weit geht. Ich kann ihn deshalb nicht unterstützen – auf keinen Fall. Die Lösung von Ratskollege Franz Eugster funktioniert eben nicht. Wir haben einen feststehenden Grundsatz, über den ich froh bin. Dieser besagt nämlich die freie Zugänglichkeit des Waldes. Der Wald steht allen zu – Wanderern, aber eben auch Velofahrern. Das ist wichtig und richtig. Es ist hier übergeordnetes Recht. Das ist ein uralter Grundsatz, man soll nur Einschränkungen machen, soweit es wirklich notwendig ist. Der Wald ist frei, und er muss es bleiben. Die Lösung, die Ratskollege Franz Eugster vorschlägt, widerspricht diesem Grundsatz und würde – ich hoffe, dass wir sie ablehnen – toter Buchstabe bleiben; besser nichts als das. Aber wir wollen ja nicht nichts machen, sondern es steht das Mountainbike-Konzept an. Dort sollte man etwas vorwärtsmachen. Dann gibt es eine vernünftige Regelung, die aber nicht so aussehen kann, wie Ratskollege Franz Eugster es will. Wir brauchen eine vernünftige Regelung mit diesem Mountainbike-Konzept. Wenn wir jetzt den Antrag Eugster annehmen, ist es damit vorbei. Da können Sie noch solang sagen, dass wir es erst dann in Kraft treten lassen, wenn der Regierungsrat es will und wenn er sein Mountainbike-Konzept hat. Wenn das so ins Gesetz kommt, dann gibt es nur noch, dass auf Wegen, auf Waldstrassen und befestigten Waldwegen gefahren werden kann und sonst nirgends. Dann müssten wir diesen Paragrafen wieder anpassen, und das wäre ja sinnlos. Der Antrag Eugster torpediert dieses Mountainbike-Konzept, und eine vernünftige Lösung wird dadurch torpediert. Ratskollege Martin Nafzger sagte, dass, wenn etwas verboten sei, es auch gebüsst werden müsse. Das ist eine Fehlvorstellung über unser Recht. Wir haben viele Verbote, aber nicht alles wird gebüsst. Ich habe es das letzte Mal schon ausführlich gesagt: Ich bin froh, dass nicht alles, was verboten ist, direkt auch ein Strafverfahren nach sich zieht. Durchsetzen kann man es genauso. Auch hier haben wir bereits schon Regelungen; das zu Ihrer Rechtsvorstellung, Ratskollege Martin Nafzger. Zu Ratskollegin Isabelle Vonlanthen und Ratskollege und Vogelkundler Mathis Müller: Der Siedlungsdruck ist tatsächlich gross und wirkt sich eben auch auf den Wald aus. Aber ich hätte Ihnen da noch einige gute Beispiele und Vorschläge, wie man das mit dem Siedlungsdruck lösen und was man da machen könnte. Aber da helfen Sie mir in der Regel auch nicht. Und was wir eben brauchen für diese Bevölkerung, die eingequetscht ist in Überbauungen, sind Naturräume, in denen sie sich auch entfalten kann in gewissen beschränkten Bereichen, wie eben im Wald. Das muss auch gewährleistet sein. Summa summarum: Dieser Antrag ist rechtswidrig meines Erachtens, so ungern ich dieses Argument verwende. Und dieser Antrag kommt zu früh. Wir brauchen das Mountainbike-Konzept, und dann werden wir auch eine vernünftige Lösung finden. Da sichere ich Ihnen auch wieder zu, dass ich Hand bieten werde. Aber bitte lehnen Sie jetzt diesen falschen Antrag ab.


text_content_de: Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir die Grundlage für die Umsetzung des parlamentarischen Vorstosses "Einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden". Die Vorlage nimmt dieses Anliegen entsprechend auf. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Ich spreche zum Bericht der Subkommission des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft. Dort ist auf Seite 4 das Landwirtschaftsamt erwähnt. Im zweiten Abschnitt heisst es, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsamt und dem Veterinäramt optimiert werden soll. Wie ist die Optimierung angedacht? Weiter wird im Abschnitt erwähnt, dass insbesondere auch administrative Vereinfachungen für die Landwirtschaft gefordert werden. Bisher kann aber nur eine Verkomplizierung festgestellt werden. Wie gedenkt der Regierungsrat, dieses Anliegen umzusetzen?


text_content_de: Ich danke den Motionärinnen und Motionären, insbesondere Kantonsrätin Hasler. Offensichtlich unzufrieden mit der etwas saloppen Beantwortung ihrer Einfachen Anfrage vom August 2018 möchte sie nun zusammen mit Kolleginnen und Kollegen die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten erwirken. Der Anspruch auf Bevorschussung soll künftig nicht mehr bei Erreichung der Volljährigkeit enden, sondern bis zur Beendigung der Erstausbildung beziehungsweise bis zum 25. Altersjahr fortdauern. 59 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben die Motion mitunterzeichnet. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dagegen bittet die einstimmige GP-Fraktion den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Was auf zwei Seiten Motionstext und drei Seiten Beantwortung geschrieben steht, kann relativ kurz zusammengefasst werden: Es gibt Familienverhältnisse, die keinen Bilderbuchvorstellungen entsprechen. Solche Familienverhältnisse kennen die meisten Ratsmitglieder vermutlich und zum Glück nur vom Hörensagen. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann oder will seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Ursache dafür spielt an dieser Stelle keine Rolle. Fakt ist, dass zu wenig Geld vorhanden ist und die nicht eingehenden Unterhaltszahlungen bevorschusst werden müssen. Aktuell endet die Bevorschussung mit 18 Jahren, also mit der Volljährigkeit. Ab der Volljährigkeit sind direkt die Jugendlichen Empfangende des Unterhaltsgeldes, nicht mehr ein Elternteil. Kommt der Unterhaltspflichtige seiner Aufgabe weiterhin nicht nach, kann es sein, dass dieses Geld fehlt. Kann sein, muss aber nicht. Möglich ist auch, dass der Lehrlingslohn die Lücke des ausbleibenden Unterhaltsbeitrags stopft. Absolviert die oder der Jugendliche eine Ausbildung mit kleinem Lohn oder besucht sie oder er eine Schule, besteht die Möglichkeit, beim Sozialamt Unterstützung zu beantragen. Konkret bedeutet dieser in der Beantwortung des Regierungsrates beschriebene Vorschlag, dass die Jugendlichen nach Abschluss ihrer Erstausbildung mit einem Rucksack voller Sozialschulden ins Berufsleben starten. Der zweite Vorschlag des Regierungsrates sieht vor, dass die Jugendlichen ihre Ansprüche vor Gericht einfordern und ihre Eltern verklagen. Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen oder nicht nachkommen können, haben aber nicht per se eine schlechte oder gar keine Beziehung zu ihren Kindern. Ich betone, dass die Jugendlichen ihren Verwandtschaftsgrad als Kinder des Schuldners auch im Erwachsenenalter beibehalten. Bei diesen Vorschlägen des Regierungsrates handelt es sich um zwei ganz "tolle" Optionen für Jugendliche, die offensichtlich nicht auf die Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Über die Anzahl der von einer entsprechenden Gesetzesänderung betroffenen Personen konnten keine Angaben gemacht werden. Dieser Umstand lässt erahnen, dass es sich um einen verkraftbaren Betrag handeln dürfte. Im letzten Abschnitt der Beantwortung des Regierungsrates ist die Rede von einer Verfassungswidrigkeit, da für Kinder aus verheirateten Familien keine Vorschusspflicht bestünde. Gegen diese Annahme sprechen zwei Gegebenheiten: 1. Wenn dem so wäre, wären die Gesetze in den Kantonen Zürich und St. Gallen bereits heute verfassungswidrig. 2. Ich kann mir keinen Fall vorstellen, wo ein Elternteil eines verheirateten Paares zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wäre. Ich verweise an dieser Stelle auf den von Kantonsrätin Wohlfender bereits zitierten Gesetzestext des Kantons St. Gallen. Die GP-Fraktion will nicht, dass Kinder und Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene im Kanton Thurgau schlechter behandelt werden als anderswo, namentlich in den umliegenden Kantonen. Die GPFraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir gratulieren allen Mitgliedern des Regierungsrates nochmals zu ihrer Wahl und wünschen ihnen bereits jetzt einen guten Start in die neue Legislatur.


text_content_de: Aufgrund meiner Rückfragen bei Fachstellen kam ich zu einem anderen Schluss, insbesondere stolperte ich über eine kleine Episode. Auf einer Alp in der Ostschweiz wurde vor kurzem der Gastrobetrieb eingestellt. Die Beiz florierte. Da gab es Fitnessteller mit fünf verschiedenen Salaten, legendär. Das Restaurant war an einer wunderschönen Lage. Aber leider ging die Windkraftanlage kaputt. Da ist eine Batterie, die mit der Fotovoltaikanlage geladen werden konnte. Aber zu oft wurde es eng, um die Lebensmittel ausreichend kühlen zu können. Dem Besitzer war das Reparieren der Anlage zu teuer. Der Pächter wollte nicht noch mehr Geld in den Betrieb investieren. Aber ohne ergänzende Windkraft ging es einfach nicht. Wir haben ein enormes Potenzial bei uns im Thurgau an Windenergie. Neuste Berechnungen sprechen von 1'439 GWh pro Jahr. Das ist ein Viertel des heutigen Thurgauer Bedarfs. Als ich dieses Votum begann – das war jetzt mittlerweile vor einigen Wochen –, da rauschte der Wind vor den Fenstern, absolute Dunkelheit. Keine Fotovoltaikanlage produzierte zu jenem Moment auch nur ein bisschen Strom. Es gilt wirklich sorgfältig zu prüfen, ob nicht mindestens ein Teil der vorbeirauschenden Windenergie genutzt werden kann. Strom "made im Thurgau" stärkt unsere Unabhängigkeit und somit die Standortattraktivität. Aus meiner Sicht und gemäss meinen Recherchen stärkt die vorliegende Motion den konstruktiven Dialog. Da wird der Teppich ausgerollt, damit die betroffenen Parteien besser Schritte aufeinander zugehen können. Die Motion zielt darauf ab, bestehende Unsicherheiten abzubauen und Klarheit für alle zu schaffen. Vermutungen sollen zu verstandenen Garantien werden. Aha, insofern wird die lokale Bevölkerung an der Wertschöpfung der Windenergie beteiligt. Ja, der Rückbau ist gesichert, es wird keine Gefahr durch zukünftige Altlasten geben. Damit ist die Motion ein wichtiger Beitrag für die emotional aufgeladenen und polarisierenden Debatten. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Teilerheblicherklärung für die Punkte 1, 2 und 5 zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrates ist umfassend und sorgfältig. Die fachkundigen Fragen der Interpellantin rufen nach einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Thema. Der Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, das in der ganzen Welt stattfindet, auch die Schweiz wird davon nicht verschont. In letzter Zeit ist der Menschenhandel noch aggressiver geworden und viele Osteuropäerinnen, insbesondere Ungarinnen werden von Zuhältern eingeschleust und brutal ausgenutzt. Prostituierte werden zur Handelsware und die Polizei befürchtet, dass bald Frauen aus noch ärmeren Ländern auf Zürcher Strassen verschleppt werden. Die Zahl der Verurteilungen wegen Förderung der Prostitution nach Art. 195 StGB, ist in den letzten Jahren in der Schweiz ständig gestiegen. Für den Kanton Thurgau ergeben sich aus den Statistiken zwei Verurteilungen im Jahre 2005, bei diesen Verurteilungen handelt es ich aber in Tat und Wahrheit wohl eher um Delikte des Menschenhandels, denn in der Praxis ist die Förderung der Prostitution wesentlich leichter nachweisbar als der Menschenhandel. Der Antwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass es im Thurgau seit Jahren eine hohe Dichte von ca. 50 offiziell bekannten Etablissements und Clubs gibt, die für das Sexgewerbe genutzt werden. Somit muss auch damit gerechnet werden, dass effektiv Fälle von Menschenhandel existieren, diese jedoch nicht nachweisbar sind. Bisher ist im Thurgau noch keine einzige Verurteilung wegen Menschenhandels erfolgt. Bei Razzien in Sexlokalen wäre es daher sehr wichtig, dass die Polizei nicht nur wegen illegalem Aufenthalt ermittelt, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Prostituierten abklärt. Oft wird dann klar, dass diese Frauen unter Zwang arbeiten, also Zwangsprostitution betreiben. Im Interesse des Opferschutzes sollte die Polizei diese Frauen, die sehr oft mit grosser Angst und unter Ausnützung ihre finanziellen Notlage in erbärmlichsten Verhältnissen dem Sexgewerbe nachgehen, auf die Möglichkeit der Unterstützung durch die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration aufmerksam gemacht werden. Diese Fachstelle bietet den Opfern psychische, soziale und professionelle Hilfe an. Nur wenige Frauen wollen bei der Polizei Aussagen über ihre Peiniger machen. Bei einer Fachstelle jedoch, wo sie betreut werden und auf sie eingegangen wird, könnte es eher sein, dass sie ihren Zuhälter oder die Zuhälterbande der Strafverfolgung preisgibt. Es wäre daher nicht nur wünschenswert, sondern dringlich, dass der Regierungsrat die bereits begonnene Zusammenarbeit mit der Fachstelle vorantreibt und eine konkrete Leistungsvereinbarung mit dieser Stelle abschliesst. Seit 2005 hat die Anzahl der kantonalen runden Tische deutlich zugenommen. Diese institutionelle Form der Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden, dem Migrationsdienst, öffentlichen und privaten Opferberatungsstellen und anderen Fachstellen besteht bereits in neun Kantonen mit Erfolg. Unser Kanton sollte hier nicht weiterhin hinten anstehen, sondern die Initiative ergreifen und ebenfalls einen runden Tisch so rasch als möglich ins Leben rufen. Opfer des Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung sind hauptsächlich Frauen und Kinder. Dem im Rahmen des Machbaren mit möglichst effizienten Mitteln entgegen zu treten, erachten wir als vornehme Aufgabe unseres Kantons.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Linda Hess aus Steckborn die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Christine Steiger aus Steckborn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Linda Hess vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion und die anerkennenden Worte. Der Regierungsrat weiss, dass die Grundversorger das Fundament und auch das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung sind. Alle Ärzte geniessen auch das volle Vertrauen der Bevölkerung. Vor allem unsere Grundversorger sind für den Kanton und vor allem für das Gesundheitsamt wichtige Ansprechpartner. In diesem Bereich haben wir eine ausserordentlich gute Zusammenarbeit. Ich sehe das jetzt auch wieder bei der anlaufenden Impfaktion. Wir sind sehr dankbar, dass unsere Hausärzte bereit sind, als "Speerspitze" zu wirken. Sie sind es, welche die erste Welle von Impfungen durchführen, was wir nicht als selbstverständlich betrachten. Die Hausärzte sind auch immer wieder Ansprechpartner für unsere Bevölkerung bei Grippeepidemien usw. Wir sind deshalb der absoluten Überzeugung, dass wir im Kanton Thurgau auf dem richtigen Weg sind. 1. Zum Zulassungsstopp: Es trifft zu, dass der Zulassungsstopp für Grundversorger per 1. Oktober 2010 fallen wird. Für Spezialisten wird er aufrecht erhalten. Der Thurgauer Regierungsrat war schon seit Jahren für eine Aufhebung des Zulassungsstopps bei den Grundversorgern. Im Bereich der Spezialisten müssen wir die Verordnung noch entsprechend anpassen. 2. Zum Notfalldienst: Wir sind eigentlich sehr stolz, dass die Thurgauer Ärztegesellschaft bereit war, den Notfalldienst zu organisieren und zu übernehmen. Dabei haben wir aber festgestellt, dass auch sie an Grenzen stösst. Der Interpellant hat eindrücklich ausgeführt, dass es in gewissen Regionen Probleme gibt. Da war es absolut sinnvoll, im Dreieck von Grundversorger, Spital Thurgau AG und Kanton zusammenzuarbeiten. Das Projekt in Frauenfeld ist richtungsweisend für andere Regionen im Kanton. Nur so können wir langfristig den Notfalldienst im Kanton Thurgau aufrecht erhalten. 3. Zur Grundversorger-Nachwuchsförderung: Es ist ein Projekt angelaufen, bei dem schon zehn Personen mitmachen: Von einer Person weiss ich, dass sie bereits in einer Praxis tätig ist, eine zweite Person wird in naher Zukunft in einer Praxis tätig sein. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. 4. Zur Selbstdispensation: Sie können versichert sein, dass der Regierungsrat eine negative Stellungnahme an die Adresse der Bundesbehörden abgeben wird. Wir im Kanton Thurgau haben gute Erfahrungen mit der Selbstdispensation gemacht. Dieses System müssen wir unbedingt erhalten. Es liegen diesbezüglich auch klare Zahlen vor: Die Selbstdispensation trägt nicht dazu bei, dass die Gesundheitskosten steigen. In diesem Sinn haben wir kein Verständnis für den Schnellschuss aus Bern. Dagegen werden wir uns sicher wehren. Ich nehme auch die Anregungen in Bezug auf Studienplätze, klinische Fakultät usw. gerne auf. Es ist uns bewusst, dass in diesem Bereich noch einiges möglich ist. Wir ziehen im Kanton Thurgau an einem Strick und erst noch in die gleiche Richtung. Wenn wir so weiterfahren, können wir einiges dazu beitragen, dass das Hausarztmodell im Kanton Thurgau auch in Zukunft umgesetzt werden kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Der Agrarfreihandel ist ein Thema, das uns Bauern seit Längerem Bauchweh verursacht. Wenn ich lesen muss, dass die Preise für Agrarprodukte um bis zu 50 % sinken sollen, dann löst das bei mir nicht nur Erstaunen, sondern auch eine innere Wut aus. Warum? Weil es einen direkten und gravierenden Einfluss auf unser Einkommen hat. Nach Berechnungen kann die Einbusse bis zu 44 % betragen. Von den Bauern wird verlangt, dass sie die Produktionskosten senken. Ich frage mich, wie das gemacht werden soll. Tatsache ist, dass wir in einem Hochlohnland produzieren und die Produktionskosten dementsprechend hoch sind. Unsere Partner der vor- und nachgelagerten Betriebe zahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Löhne auf Schweizer und nicht auf EU Niveau. Sie können aber ihre Kosten zum Teil auf die Konsumenten und auch auf die Produzenten abwälzen. "Den Letzten beissen die Hunde", sagt ein Sprichwort. Das trifft auch auf uns Bauern zu. Dazu kommen die Vorschriften im Öko- und Tierschutzbereich. Öko- und Tierschutzmassnahmen weisen bei uns einen sehr hohen Standard auf. All das kostet die Bauern viel Geld und manchmal auch viel Nerven. Dieser hohe Aufwand wird nur zum Teil durch Direktzahlungen abgegolten. Ein Agrarfreihandel hätte nicht nur für die Thurgauer, sondern für die ganze Schweizer Landwirtschaft gravierende Folgen, vor allem im Obst- und Gemüsebau, aber auch bei allen anderen Produktionszweigen. Die Produktionsstandards wie auch die Löhne sind in der EU um einiges tiefer als bei uns. Aus diesem Grund sind wir gar nicht konkurrenzfähig. Darum werden wir auch in Zukunft auf eine hohe Qualität und vor allem auch auf Nischenproduktion setzen. Das ist unsere Stärke. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen den Agrarfreihandel wehren, der trotzdem kommen wird, laut Bundesrätin Leuthard "so sicher wie das Amen in der Kirche". Wir Bauern werden den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern die Herausforderung annehmen. Wir hoffen auf die Solidarität der Konsumentinnen und Konsumenten nach dem Motto: "Aus der Region für die Region." Das garantiert uns kurze Transportwege, was sich wiederum positiv auf unser Klima auswirkt. Lasst uns Bauern möglichst viele Lebensmittel in der Schweiz produzieren, und zwar zu einem fairen Preis.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der sehr vielen Fragen. Die Antworten sind weitgehend nachvollziehbar und zeigen, dass der Regierungsrat die Aufgabe erkannt hat. Dafür danken wir dem Regierungsrat. Das Potential ist sehr gross, und es ist dringend nötig, dass noch mehr getan wird, damit wir von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Jeder Schritt ist gut, der in diese Richtung gemacht wird. Es ist richtig, dass sich der Kanton bei Renovationen und Neubauten differenziert überlegt, welche Heizungsart und welche Energieträger sinnvoll sind.


text_content_de: Die Situation in Kreuzlingen habe ich miterlebt, war ich doch acht Jahre praktizierender Einbürgerungspräsident. Es erfolgt kein Dammbruch, wenn wir die Motion Kern/Markstaller befürworten. Im Thurgau braucht es meistens mehrere Anläufe, bis eine Sache durchgedacht ist. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass wir die Kompetenz und den Sachverstand unserer ausländischen Mitbevölkerung auf verschiedenen Ebenen brauchen. Ich denke auch, dass der Wunsch, sich einbürgen zu lassen, sicher grösser wird, wenn man in der Gemeinde mitreden kann. So haben wir noch mehr von den "richtigen" Ausländerinnen und Ausländern, die das Schweizer Bürgerrecht annehmen wollen. Es braucht einen langen Atem und mehrere Versuche. Wir müssen uns auf den Weg machen und die nötige Beharrlichkeit haben. Ich bitte Sie, die Motion Kern/Markstaller erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Gesundheitsförderung kann ein Vielfaches ihres Aufwandes an Nutzen zeitigen, aber man muss es richtig machen. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Kern zeigt klar, dass der Regierungsrat dies an sich erkannt hat. Caritas Schweiz und Caritas Thurgau führen seit Jahren die Fachstelle "Gesundheit und Integration", in der Ostschweiz für die Kantone St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Schaffhausen. Der Regierungsrat anerkennt die gute Arbeit auch, nur will er keine Leistungsvereinbarung. Alle Eltern wollen das Beste für ihre Kinder, auch Eltern, die in die Schweiz migriert sind. Doch viele Angebote erreichen diese Eltern nicht. Die Zusammenarbeit ist durch sprachliche Hindernisse erschwert sowie auch durch unterschiedliche, oft nicht bekannte Vorstellungen von Gesundheit, Betreuung und Erziehung. Hier sind unsere Fachpersonen auf Dolmetscherinnen angewiesen, die nicht nur die Sprache übersetzen, sondern auch den kulturellen Hintergrund. Auch dies anerkennt der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort, aber wirklich zuständig fühlt er sich dafür nicht. So kann es nicht funktionieren. Ich kenne die Situation aus der Mütter-/Väterberatung in Frauenfeld, wo ich von Amtes wegen dem Vorstand angehöre. Wir haben dort vor zwei oder drei Jahren so genannte Kulturvermittlerinnen eingesetzt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Dass es wichtig ist, Eltern oder Mütter möglichst früh zu beraten, ist eine Binsenwahrheit. Es ist unglaublich mühsam, wenn sich jede einzelne Stelle das ganze Wissen selber aneignen und selber auf die Suche nach Kulturvermittlerinnen gehen muss. Warum kann die Gemeinde bei Fragen im Vergaberecht einer kantonalen Auskunftsstelle telefonieren? Warum kann sie das nicht auch im Bereich von Gesundheit und Integration tun? Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der kantonsärztliche Dienst an der Ausarbeitung einer Strategie für Gesundheitsförderung ist. Gott sei Dank läuft hier nun mehr. Der Bericht über Gesundheitsförderung und Prävention im Thurgau stammt aus dem Jahr 2000, und bereits damals ortete man Handlungsbedarf. Ich verweise auf Seite 69 jenes Berichtes, wo es heisst, dass es Lücken im Präventionsbereich und bei der Migration gibt. Ausserdem erweisen sich Sprach- und Kulturbarrieren als schwer überwindliche Hindernisse für präventiv-medizinische Bemühungen. Der Regierungsrat weist auf die Fachstelle "Perspektive" hin. Diese Fachstelle befindet sich im Umbruch. Geplant ist die Zusammenlegung der drei heutigen Fachstellen unter ein Dach. Die Fachstelle "Perspektive" hatte sich in den letzten Jahren vor allem mit der Prävention im Bereich Suchtmittel und Alkohol befasst. Weitere Gesundheitsaspekte sind erst im Aufbau begriffen. Es laufen viele Prozesse im Thurgau, die ihre Zeit brauchen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum nicht in der Zwischenzeit eine bereits funktionierende Fachstelle finanziell unterstützt werden soll. Der Regierungsrat schreibt selber in der Interpellationsantwort, dass für konkrete Projekte Offenheit bestehe. Eine Vereinbarung mit der Caritas wird ja nicht für ewig abgeschlossen. Die Gemeinden werden vom Kanton immer wieder zu Recht in die Pflicht genommen, aber gerade im Bereich Gesundheitsprävention und Integration ist es fatal, wenn jede Organisation, jede Gemeinde ein eigenes Süppchen kochen muss. Dann passiert nämlich Folgendes: Statt verschiedener währschafter Suppen gibt es überall nur wässrige Suppen, die überhaupt keinen Nährwert haben und daher nicht nachhaltig wirken. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die laufenden Projekte zügig vorantreibt, und anerkennt auch, dass er sich ernsthaft engagiert. In der Zwischenzeit sind jedoch bestehende Strukturen, wie beispielsweise die Fachstelle der Caritas, finanziell zu unterstützen, damit anerkanntermassen vorhandene Fachkompetenz nicht verlorengeht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin mit der Beantwortung der Fragen und den Konsequenzen zufrieden. Weniger zufrieden bin ich mit den Fakten, die aufgrund meiner Fragen einmal mehr ans Tageslicht gekommen sind. Allerdings macht es wenig Sinn, im Rat darüber zu diskutieren, solange die Strafuntersuchung noch hängig ist. Ich werde aber weiterhin Druck machen, damit die Vorgänge rund um den Anlageverlust bei Lehman Brothers lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte dies nicht geschehen, werde ich später erneut auf parlamentarischem Weg intervenieren. Zum heutigen Zeitpunkt verzichte ich darauf, Diskussion zu beantragen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Antrag von Ratskollege Franz Eugster intensiv diskutiert und hatte zu Beginn auch grosse Sympathien dafür. Wir haben uns dann weiter informiert und vor allem das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) noch einmal konsultiert. Ich zitiere Art. 14 Abs. 1: "Die Kantone sorgen dafür, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich ist." Der Kanton kann Einschränkungen machen. Er kann gewisse Waldgebiete einschränken oder auch die Durchführung von grossen Veranstaltungen unter Bewilligung stellen, und zwar, wenn öffentliche Interessen bestehen oder namentlich Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren zu gewähren ist. Der GLP-Fraktion geht es natürlich nicht darum, auf irgendeine Weise die Zerstörung der Natur zu fördern. Im Gegenteil, wir wollen die Natur auch schützen. Aber wir sind gegen unnötige Verbote, gegen eine Bussenkultur und gegen Diskriminierung von gewissen Gruppierungen. Im genannten Bundesgesetz ist auch der Motorfahrzeugverkehr geregelt. Es ist meines Erachtens unbestritten, dass man nicht einfach mit Motorfahrzeugen im Wald herumfahren kann. Ich habe auch noch bei den Übertretungen im Bundesgesetz nachgeschaut: Es gibt sogar eine Busse bis zu 20'000 Franken, wenn die Zugänglichkeit zum Wald eingeschränkt wird ohne entsprechende Berechtigung. Das ist auch vom Bundesgesetz her eine andere Philosophie, als wir sie jetzt wahrnehmen. Der Wald soll offen bleiben und der Zugang nur aus ganz wichtigen und notwendigen Gründen eingeschränkt werden. Von daher sind wir gegen den Antrag Eugster und empfehlen einstimmig die Ablehnung.


text_content_de: Als Mitmotionär und Vertreter der GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Windkraft deckt bereits 16 % des Stromverbrauchs in Europa und ist dort seit mehr als 10 Jahren die am schnellsten wachsende Energiequelle. Im Jahr 2021 deckten 15 Länder Europas jeweils mehr als 10 % ihres Stromverbrauchs mit Windenergie. Mit einem Windstromanteil von unter 1 % bildet die Schweiz das europäische Schlusslicht dieser Rangliste. Unser Land gibt monatlich mehr als 1 Milliarde Franken für den Import fossiler Energieträger aus. Jeden Monat. Wenn wir Fahrzeuge und Wärmesysteme mit Strom aus einheimischen, erneuerbaren Energien betreiben, fliesst dieses Geld nicht ins Ausland ab, sondern bleibt hier bei uns. Brauchen wir überhaupt Windkraft im Thurgau? Eigentlich stellt sich diese Frage gar nicht. Die Frage ist vielmehr, weshalb es so lange dauert, um solche Anlagen zu bauen. Die Antwort liegt in der aktuellen Gesetzgebung: In der EU dauern Planungs- und Bewilligungsverfahren maximal zwei Jahre, bei uns sind es 25 Jahre. Es liegt auf der Hand, dass so der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht gelingen wird. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten "Mantelerlass", über den wir am 9. Juni abstimmen, wird der Zubau von sauberen und preiswerten Windenergieanlagen in Zukunft beschleunigt, auch hier im Thurgau. Und mit klaren rechtlichen Grundlagen in unserem Planungs- und Baugesetz schaffen wir ein wichtiges Element auf kantonaler Ebene. Die vorliegende Motion ist ein wichtiger Schlüssel dazu. Auch weiterhin sollen die betroffenen Gemeinden und Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer in die Genehmigungsprozesse einbezogen werden. Das ist für uns selbstverständlich und gehört zum demokratischen Prozess, den wir alle wertschätzen. Allerdings muss dieses Verfahren abgekürzt, vereinfacht und beschleunigt werden. Wir sind überzeugt, dass klare rechtliche Grundlagen die Akzeptanz von Windenergieprojekten im Thurgau erhöhen werden. Wir begrüssen deshalb die vom Regierungsrat beantragte Teilerheblichkeit von drei Punkten und die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Forderungen der Motion. Die GLPFraktion unterstützt die Motion in allen Punkten einstimmig.


text_content_de: Ratskollege Franz Eugster möchte, dass das Befahren unbefestigter Waldwege unter Strafe gestellt wird. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. Seit Jahrzehnten nutzen Thurgauer Bikerinnen und Biker unbefestigte Waldwege, treiben Sport und stärken damit ihre physische und psychische Gesundheit. Will der Grosse Rat wirklich, dass diese Personen – darunter auch ganz viele Kinder – von heute auf morgen ihr Bike einmotten müssen? Es ist korrekt: Dieser § 14 besteht. Er kam mit dem Erlass des Waldgesetzes vor rund 30 Jahren in dieses Gesetz. Seither wurde aber dieser Paragraf nie mehr diskutiert, sondern in der Realität einfach ignoriert. Es müsste somit zuerst eine materielle Diskussion über Sinn oder Unsinn dieses Paragrafen stattfinden, bevor Strafbestimmungen ins Gesetz eingefügt werden. Genau dies, eine Anpassung von § 14, wurde im Vernehmlassungsverfahren unter anderem vom Departement für Erziehung und Kultur angeregt und auch in der Kommission aufgeworfen. Das Anliegen, das Wort "befestigt" in § 14 zu streichen, wurde damit abgetan, dass dieser Paragraf nicht Gegenstand der Revision und somit einer Anpassung nicht zugänglich sei. Bei § 14 des Waldgesetzes handelt es sich um einen effektiv toten Buchstaben. Die Argumentation, wonach es nur um die Durchsetzung eines bestehenden Verbots gehe und keine Schlechterstellung der Bikenden beinhalte, ist Augenwischerei. Und wenn Ratskollege Franz Eugster darauf verweist, dass Interessengruppen eigene Anstrengungen unternehmen könnten, damit Gemeinden mit der Zustimmung des Kantons und betroffenen Waldeigentümern gewisse Wege legalisieren können, so frage ich: Welcher Waldeigentümer ist nach Einführung einer Strafbestimmung, welche das Verbot von § 14 indirekt bestätigt, noch gewillt, seinen Wald für das Biken zur Verfügung zu stellen? Und wollen wir unsere Kantons- und Gemeindeangestellten mit praktisch aussichtslosen Verhandlungen und Bewilligungsverfahren beschäftigen, währenddem wir parallel Kantonsangestellte bemühen, ein Mountainbike-Konzept auszuarbeiten? Fakt ist einfach: Mit einer Zustimmung stellen wir den Kanton bei der Ausarbeitung des Mountainbike-Konzepts verhandlungstechnisch ins Abseits. Die Ausscheidung von Wegen für Mountainbiker wird dann ein Preisschild zu Lasten des Steuerzahlers haben; ein anderer Nutzen für den Waldeigentümer ist meines Erachtens nicht erkennbar. Und erlauben Sie mir noch eine kurze abschliessende Bemerkung: Vor einigen Jahren hat der Kanton Thurgau mit dem Slogan "Paradies liegt im Thurgau – wo denn sonst?" geworben. Würden wir heute den Antrag von Ratskollege Franz Eugster gutheissen, so wandelte sich das Paradies zumindest für Bikerinnen und Biker zu einer Insel. Wir wären in der Ostschweiz der einzige Kanton, der ein solches Verbot hätte. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich deshalb um Ablehnung des Antrags Eugster.


text_content_de: Das Versenken sämtlicher Strafbestimmungen kam unerwartet. Jetzt isoliert wieder einen Bike-Paragrafen einzuführen, wirkt als bike-fokussiertes, unnötiges Flickwerk; und das in einer sensiblen Zeit, in der sich beim Thema Mountainbiken wirklich sehr viel bewegt. Es ist wirklich schwierig. Ich habe mich gestern Abend mit Martin Segmüller, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Mountainbike Thurgau (IG MTB TG), und Christian Arenz, Präsident von Thurgau Cycling, getroffen. Wir sind uns einig: Es gibt im Thurgau Missbräuche, und die tun weh. 7.9 % der Bevölkerung sind mit Bikes unterwegs. Die Biker sind bewegungs- und ausgleichshungrig. Sie machen es für ihre psychische Gesundheit. Mittlerweile sind BMX und Biken die Zugangstore für die Wettkampfsportarten Velofahren und Rennvelofahren. Das hat sich ganz neu entwickelt: Jugendliche steigen oft über das interessante Biken ein und lassen sich später auch in den Wettkampf ein. Aber es gibt da diese kleine Schar an Bikerinnen und Bikern, die kümmern sich nicht um Regeln, wie sie normal wären. Die gehen quer, die "holzen" quer den Wald hinunter. Wegen ihnen liegen die Nerven blank. Es erschüttert mich, wie zum Teil pauschalisierend und nicht mehr wirklich auf einer sachlichen Ebene mit diesem Thema umgegangen wird. Da brauchen wir schnell eine Reaktion, damit wir eine Kultur des Miteinanders ganz neu prägen können. Die Frage ist: Hilft dieser neue § 37 wirklich? Ich behaupte nein, denn es kann bereits reagiert werden. Martin Segmüller von der IG MTB TG machte mir sichtbar: Wir umwerben unsere Leute, damit sie auf andere Biker zugehen, die sich nicht an die Regeln halten. Liebe Bikerinnen und Biker, die heute anwesend sind: Es ist nicht einfach, hier Einfluss zu nehmen, das wissen Sie. Da sind wir gefordert, um auch ganz neu und mutig Wege zu finden, um uns miteinzubringen. Christian Arenz von Cycling Thurgau machte sichtbar, wie man die Jugend umwirbt mit Jugendlagern. Da wird die Generation von morgen geprägt. Das ist zielführend, um diese Kultur des Miteinanders auch zu entwickeln. Mit der bestehenden Gesetzgebung hat man Handlungsmöglichkeiten. Von verschiedenen Seiten wird betont: Auch wenn diese Strafbestimmungen nicht im Waldgesetz stehen, steht der Thurgau nicht da, ohne reagieren zu können. Es gibt auch andere – juristische – Hintergründe, die aktiviert werden können, um – wo nötig – ein Exempel zu statuieren. Was meines Erachtens aber noch viel wichtiger ist: Wir haben aktuell sehr wertvolle Geschichten des Miteinanders: Nächsten Samstag, am 20. April, wird der Biketrail Elgg eingeweiht. Wer auf die entsprechende Homepage geht, merkt: initiiert von der Gemeinde, unterstützt von Polizei, Forst, Jagd, Bike-Clubs, die handfest Hand anlegen und zwei Mal im Jahr einen Trailbautag machen. Die Wanderwege wurden mit involviert. Gemeinsam ist es gelungen, einen Biketrail zu entwickeln. Eine Woche später, am 26. und 27. April führt IMBA Schweiz, die International Mountain Bicycling Association, mit ZO-Biketrails aus dem Zürcher Oberland ein zweitägiges "Meet & Ride" durch. Das interessante Motto lautet: "zäme – insieme – ensemble". In der Einleitung heisst es dann, dass sie Behörden, Grundeigentümer, MTBEnthusiasten und Naturliebhaber zusammen bringen wollen, denn nur gemeinsam könne eine nachhaltige Weginfrastruktur geschaffen werden, die allen diene. Am 17. Juni wollen wir die Vernetzung "Velo Thurgau" gründen, um dem Kanton ein Gegenüber zu geben, bei dem möglichst alle Velogruppen mit dabei sind. Das Mountainbike-Konzept, das aktuell entwickelt wird, hat günstige Voraussetzungen verdient. Meines Erachtens – und da gibt es auf nationaler Ebene andere Gremien, die mir zustimmen – ist ein Verbot des Bikens abseits von unbefestigten Wegen die schlechteste Voraussetzung, um da vorwärts zu kommen. Warum soll es noch einen Weg geben, wenn es sowieso verboten und dann noch gedeckelt ist mit einer Strafmassnahme? Darum ist dieser § 37 aus meiner Sicht kein zielführender Weg für ein funktionierendes Miteinander, und ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit einer knappen Mehrheit für den Antrag Wittwer und betrachtet diesen Vorschlag mit einer moderaten Erhöhung der Ratsentschädigung um 20 % als fairen Kompromiss. Aus unserer Sicht ist eine Erhöhung von 20 % eben moderat und nicht bis zu fast 60 %, wie wir das von den anderen Fraktionen gehört haben in der Eintretensdebatte oder wie es auch in der Kommissionsfassung geschrieben steht.


text_content_de: Es liegen 121 Anträge vor, die sich aus 19 Kantonsbürgerrechtsgesuch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und 102 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 33 ausländische Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 35 Töchter und 46 Söhne ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Heute soll insgesamt 19 Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, 3 Partnerinnen und Partnern sowie 6 Kindern, somit insgesamt 28 Schweizerinnen und Schweizern sowie 102 Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, 30 Partnerinnen und Partnern sowie 75 Kindern, somit insgesamt 207 Ausländerinnen und Ausländern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben werden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Von den durch die Justizkommission geprüften 124 Gesuchen wurden drei Gesuche aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation, offener Fragen zur Integration und weiterer Abklärungen zurückgestellt. Weitere drei Gesuche wurden unter dem Vorbehalt aktueller Informationen empfohlen. Sie befinden sich auf der Liste. Eine Gesuchstellerin wurde von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen und anschliessend einstimmig zur Einbürgerung empfohlen. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die 19 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. 102 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 8 Ja bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Ich gehöre zu den eher harmoniebedürftigen Menschen. Harmonie ist etwas Schönes und ich denke, dass auch die Thurgauer Politik von einem Bedürfnis nach Harmonie geprägt ist. Jedenfalls fetzen wir uns zwischen den Parteien nicht so sehr, wie wir es von anderen Kantonen oder vom benachbarten Ausland kennen. Die Kehrseite der geschätzten Harmonie ist dann aber die Tatsache, dass man Konflikten gerne aus dem Weg geht. Auch dafür gibt es Beispiele im Kanton Thurgau. Damit bin ich bei unserer Interpellation beziehungsweise bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes im Thurgau angelangt. Die Beantwortung der Interpellation ist gewohnt fundiert und interessant ausgefallen. Dafür danke ich dem Regierungsrat. Sie zeugt aber auch vom erheblichen Harmoniebedürfnis des Regierungsrates sowie der Verwaltung, und zwar inklusive der negativen Kehrseite. Die Beantwortung der Interpellation zeigt auf, wie die Revitalisierung der Rheinstrecke Diessenhofen-Ost nun priorisiert werden soll. Erste Priorität kommt dem Schupfen zu. Dabei geht es um knapp 700 Meter Rheinufer, das grösstenteils im Besitz des Kantons steht. Über zwei Kilometer Rheinufer (Campingplatz "Läui" bis Badi Diessenhofen) werden in die zweite, der grössere Teil davon gar in die dritte Priorität eingestuft. Dabei besteht das Ufer aus einer durchgehenden, absolut naturfernen Betonmauer. Zu Kantonsrat Paul Koch: Ich habe nie gesagt, dass die Betonmauer in einem schlechten Zustand sei. Leider ist sie das nicht. Denjenigen Abschnitt, der den grössten Nutzen für die Landschaft und die Natur darstellen könnte, stuft der Kanton in der Priorisierung nun also zurück, weil man keinem lokalen Grüppchen auf die Füsse treten will. Die "Rhiwiis" mit ihren 330 Metern Rheinufer gehört dem Kanton Thurgau. Auch dieser Abschnitt befindet sich lediglich in der zweiten Priorität. Sogar auf eigenem Boden ist dem Kanton die Harmonie wichtiger als die Durchsetzung der eigenen Ziele. Das verstehe ich nicht. Am Geld dürfte es nicht liegen, denn einerseits darf mit einem Bundesbeitrag von bis zu 65% gerechnet werden, andererseits sind die Kosten gering und können nicht mit dem Thurprojekt verglichen werden. Es geht also vielmehr darum, Konflikten aus dem Weg zu gehen. Das Ziel sei ein möglichst konfliktfreier Prozess, ist in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen. Das mag ein Ziel zum Vorgehen darstellen, das wirkliche Hauptziel muss aber ein revitalisierter Rhein, eine natürliche, schöne und lebendige Rheinlandschaft sein. Seit dem Jahr 2016 wurden im Kanton Thurgau vier Kilometer Fliessgewässer revitalisiert. Gemessen am Ziel der Revitalisierungsplanung des Bundes, die bis zum Jahr 2035 insgesamt 47 Kilometer revitalisierte Bäche und Flüsse vorsieht, hat der Kanton Thurgau bis jetzt nur die Hälfte des Solls erreicht. Mit der Beantwortung erhielten wir auch eine Liste der geplanten Massnahmen. 53 Massnahmen haben offenbar "grosse" Priorität, weisen aber zugleich den Vermerk "unverbindliche Umsetzungsfrist" auf. Ich bitte Regierungsrätin Haag, das Amt für Umwelt anzuweisen, sich diese Liste nochmals vorzunehmen, zu aktualisieren und einen verbindlicheren Fahrplan festzulegen. Wir befinden uns bezüglich der Revitalisierungsplanung nicht auf Kurs und können die Bundesvorgaben aktuell nicht erfüllen. Schliesslich laden wir das DBU dazu ein, dem Projekt Rheinrenaturierung eine Begleitgruppe zur Verfügung zu stellen, die alle Anspruchsgruppen einbinden soll, ganz gemäss dem Vorschlag von Kantonsrätin Bodenmann. Dies würde eine gute Massnahme zur Erreichung des Ziels eines möglichst konfliktfreien Prozesses darstellen. Harmonie ist etwas Schönes, aber bitte nicht auf Kosten unserer Gewässer und nicht auf Kosten verbindlicher Vorgaben des Bundes.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1.1 bis 1.4, 2.1 und 2.2 sowie 3.1 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.3, 4.1, 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 6 und 7 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 8 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den neun einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 31). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Budget Diskussion -  Abschnitt 3: Erfolgsrechnung nach Kostenarten


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Baubeschlüssen für die im Tiefbauprogramm 2021 - 2024 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in der Höhe von insgesamt Fr. 13'370'000 gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf unsere Interpellation ist sehr allgemein gehalten. Die Arbeitslosenquote bei Arbeitnehmern unter 25 Jahren beträgt 5,5 %. Eine vertiefte Auseinandersetzung ist deshalb angebracht. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme unserer Arbeit. Der Regierungsrat und die Ämter sind überzeugt von der Energiepolitik und wollen diese nachhaltig und wirkungsvoll fortsetzen. Wärmeverbunde zu realisieren, erweist sich nicht immer als einfach. In Kreuzlingen beispielsweise erfolgte eine Einsprache gegen das Bauprojekt der zentralen Heizungsanlage. In Frauenfeld ist eine Projektgruppe unter der Führung des Generalsekretärs des Departementes für Bau und Umwelt mit allen Vertretern der zuständigen Ämter eingesetzt worden. Diese Projektgruppe hat den Auftrag, einen Verbund in Frauenfeld zu realisieren. Bereits im Jahr 2005 kam ein ähnliches Projekt nicht zustande, weil sich kein passendes Gelände für eine zentrale Holzschnitzelanlage finden liess. Für die Benutzung des alten Brauereikamins wurde keine Einigung gefunden. Im Vordergrund steht jetzt die Nutzung der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage Frauenfeld. Die Führung des Projekts hat die Stadt Frauenfeld unter der Leitung des Stadtammanns. Eine Machbarkeitsstudie wird erstellt. Wenn diese Studie positiv ausfällt, werden wir alles daran setzen, das Projekt für eine Fernwärmeversorgung des ganzen Regierungsviertels, vom Staatsarchiv bis zum Verwaltungsgebäude Promenade, und wenn möglich bis zur Kantonsschule zu realisieren. Sollte das Projekt mit der Abwasserreinigungsanlage scheitern, hat die Projektgruppe den Auftrag, andere Möglichkeiten zu suchen. Soweit es mir möglich ist, möchte ich noch einige Fragen beantworten: 1. Die Ausarbeitung des Berichts über den generellen Zustand aller Liegenschaften des Kantons ist eine grosse Aufgabe. Alle Daten über sämtliche Liegenschaften müssen aufgenommen werden. Dies hat bereits grosse Arbeit in der Verwaltung ausgelöst. Wir sind dabei, alle Liegenschaften des Kantons im so genannten Facility-Management aufzunehmen. Im entsprechenden Beschluss des Regierungsrates ist der Auftrag erteilt, diese Daten bis Ende 2010 zu erarbeiten. Die Energiepolitik ist in drei Departementen im Kanton im "Powerplay": Die Liegenschaftenverwaltung, angesiedelt beim Departement für Finanzen und Soziales, arbeitet an diesem Auftrag bis 2010. Danach hat das Hochbauamt beim Departement für Bau und Umwelt die Aufgabe, bis Ende 2011 eine Erneuerungsstrategie zu erarbeiten. Die Liegenschaftenverwaltung muss für die Mietobjekte alle Daten zusammentragen. Hier muss zusammengearbeitet werden, und diese Zusammenarbeit verläuft gut. Die ganze Energienutzung ist dann wiederum eine Angelegenheit des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, welches dafür sorgt, dass die Arbeiten erledigt werden. 2. Beim Spital Frauenfeld sind grosse Erneuerungen geplant. Wie in Münsterlingen werden auch in Frauenfeld zu Beginn eines Projektes jeweils die energetischen Voraussetzungen definiert. Spitäler sind zwar immer speziell, doch gibt es bereits heute sehr gute Wärmerückgewinnungsanlagen. Das Ziel soll aber in Richtung "Minergie" und "Minergie Plus" gehen. 3. Der Kanton in der Rolle als Bauherr ist vorbildlich. Er hat aber in Sachen Wärmeverbunde nicht den Anspruch, überall selbst zu planen und den Gemeinden und Privaten zu sagen, was sie machen sollen. Wir führen eine gute Beratung durch und geben vor allem Anreize. Über das Förderprogramm Energie werden Machbarkeitsstudien für Wärmeverbunde finanziert. Heute geht es manchen Bürgern oftmals zu schnell. Sie müssen für diese sinnvollen energetischen Anliegen ins gleiche Boot geholt werden, in dem der Kanton sitzt. Andere Emissionen gehen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch nahe. Die Rollenverteilung ist klar: Der Kanton fördert, hinsichtlich Wärmeverbunde wird die private Initiative oder die Initiative der Gemeinden vieles bewirken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Judith Ricklin, zuerst das Wort. I. Diskussion – nicht benützt. § 30 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. § 32 Diskussion – nicht benützt. § 33 Diskussion – nicht benützt. II. Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Wir ermitteln an dieser Stelle vorsorglicherweise über das Behördenreferendum für den Fall, dass die Initiative abgelehnt oder vom Initiativkomitee zurückgezogen wird.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion kann ich mich ebenfalls befürwortend äussern. Allerdings möchte ich zu den möglichen Auswirkungen, die diese Änderung anbelangen, mahnend den Finger heben. In den vergangenen Jahren haben wir die zunehmende Tendenz bereits festgestellt, dass die Zentrumsgemeinden erhebliche Lasten zu tragen haben. Der Lastenausgleich im Sozialhilfebereich enthebt unsere grossen Zentren den massgeblichsten Lasten. Trotzdem muss ganz genau beobachtet werden, welche Auswirkungen diese Aufhebung auf die finanziellen Aufwendungen dieser Zentrumsgemeinden haben. Wir wissen, dass arbeitslose, ausgesteuerte und alleinerziehende Personen die grossen Zentren suchen. Dort sind Infrastrukturen und günstigere Wohnungen vorhanden. Im Moment müssen wir die weiteren Entwicklungen sehr sorgfältig beobachten, um entsprechende Anpassungen im Lastenausgleich für Sozialhilfe anzubringen. Wir werden dannzumal entsprechende Anliegen vorbringen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich bin froh über den Antrag Hugentobler, denn als Vertreterin einer Volkspartei habe ich Mühe, unserem Volk zu erklären, warum wir uns fünf Jahre lang nicht getrauen, über die Verwendung des Geldes zu befinden. Ich habe immer nach der Devise gelebt, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Das gilt auch für die vorliegende Sache. Ich traue dem Rat zu, dass er sinnvolle Wege findet. Es wird ein Seilziehen geben, aber dafür sind wir da. Ich werde den Antrag Hugentobler unterstützen.


text_content_de: Wer die Diskussion des Antrages für die vor einem Jahr in diesem Rat verfolgt hat, erinnert sich sicher noch daran, dass wir damals über das Problem diskutiert haben, wie Armut bei uns im Kanton bekämpft werden kann. Es gab zwei Lager: Die einen wollten Taten, die anderen Grundlagen sehen. Wenn ich die heutige Diskussion resümiere, dann wollen die einen keine Grundlagen und die anderen auch noch keine Taten. Wenn wir diesen Bericht hätten, müsste nicht mit einer Studie argumentiert werden, welche sich überhaupt nicht mit FamEL auseinandersetzt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort zwar angefügt, dass es keine grundlegenden Erkenntnisse in Bezug auf Familienbezüge zu den Ergänzungsleistungen gebe. Leider ist diese "wissenschaftliche Argumentation" aber nicht redlich, wenn man sie auf das System der Familien-Ergänzungsleistung überträgt. Ich muss an dieser Stelle die grosse Enttäuschung ausdrücken. Der Regierungsrat und mit ihm offensichtlich die Mehrheit des Grossen Rates verpassen es, hier eine Chance in der überwiegenden und ganzheitlichen Strategie gegen Armut zu packen. Vor eineinhalb Jahren haben wir das Ja zur Bekämpfung der Armut gefeiert. Die eidgenössischen Räte, die SODK und etliche Tagungen mit Fachpersonen aus allen Bereichen der Sozialversicherung haben damals die Strategie der Halbierung der Armut angekündigt. In zehn Jahren soll die Armut um 5 % reduziert werden. Bis heute fehlt diese Strategie bei uns im Kanton. Wir haben zwar tolle Voraussetzungen. Unser Kanton ist bei der steuerlichen Begünstigung, bei der Prämienverbilligung sowie bei den Familienzulagen top. Aber wir "floppen" in zwei weiteren Bedingungen. Diese hat die SODK definiert. 1. Förderung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Das wiederum mahnt der Regierungsrat jetzt an, dass dieser Anreiz durch die Familien-Ergänzungsleistungen minimiert würde. Leider hat der Regierungsrat aber vergessen, dass die bereits erwähnte Professorin Monika Bütler auch eine Studie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschrieben hat. In dieser Studie hat sie festgestellt, dass es trotz Ausbau der Kinderbetreuung noch kein flächendeckendes erwerbskompatibles Angebot gebe. Die Planungssicherheit für Eltern sei noch nicht gegeben. Zudem seien die Elterntarife zu hoch, was zu einer unerwünschten Minimalisierung der Erwerbspensen führe. Frau Prof. Monika Bütler darf man nicht nur zitieren, wenn es um die Ergänzungsleistung von AHV und IV, sondern auch um Strukturen geht, welche eine Erwerbstätigkeit eben dieser alleinerziehenden Eltern ermöglichen würde. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er eine andere Strategie formuliert, wie diesen Familien Hilfe geleistet werden kann, ohne dass sie an die Sozialhilfe gelangen müssen. Unsere Sozialhilfe im Kanton ist rückerstattungspflichtig. Sie ist zwar sehr effizient, aber sie ersetzt nicht das Problem der Lösung einer strukturellen Familienarmut. Wir bleiben dran, weil das grosse Problem noch nicht gelöst ist.