text_content_de: Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man über 127,2 Millionen Franken verfügt, die investiert werden sollen. Im Frühjahr 2020 wurde eine Ausschreibung gemacht. Im Sommer 2020 waren drei Bundesordner gefüllt: ein schwarzer mit Grossprojekten und zwei graue mit Kleinprojekten. Es sind Projekte, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Einzelne Projektideen waren in sechs Zeilen beschrieben, andere wurden in professionellen Hochglanzbroschüren mit Plänen und Abbildungen eingereicht. Es war die Aufgabe des Regierungsrates, alle Ideen zu würdigen, zu prüfen, vergleichbar zu gestalten und schliesslich eine Auswahl zu treffen. Der Regierungsrat befasste sich intensiv mit den einzelnen Projektideen und beschäftigte sich an über zehn Sitzungen mit den Fragen, indem er immer wieder einzelne Zwischenentscheidungen getroffen hat und eine verwaltungsinterne Projektgruppe einsetzte, die wertvolle Arbeit leistete. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder der Projektgruppe unter dem Vorsitz von Daniel Ruf. Für den Regierungsrat war es klar, dass er eine Auswahl treffen muss, wenn er 127,2 Millionen Franken zu verteilen hat, eigentlich aber die Summe eines amerikanischen Lottogewinnes haben müsste, um alle zufrieden zu stellen. Immer dann, wenn eine Auswahl getroffen werden muss, gibt es auch Projektideen, die nicht berücksichtigt werden können. Es war uns bewusst, dass es zu Kritik kommen würde, wie auch immer sich der Regierungsrat entscheidet. Dem Regierungsrat war es wichtig, den gesamten Prozess transparent, objektiv nachvollziehbar und wasserfest darzustellen und das Geld nicht einfach an jene Projekte zu vergeben, welche die besten Beziehungen zu einzelnen Regierungsmitgliedern haben oder sonst irgendwie im Fokus stehen. Aus diesem Grund hat die interne Projektgruppe jedes einzelne Projekt auf Herz und Nieren geprüft, einer Bewertung unterzogen und schliesslich eine Rangliste publiziert. Diese wurde am 8. April 2021 respektive wenig später gemeinsam mit dem Bericht des Regierungsrates am 21. April 2021 öffentlich gemacht. Dass dann Kritik laut wurde, die in der Kommission zu Beginn ebenfalls aufkam, war uns wie erwähnt völlig klar. Das ist nachvollziehbar. Es ist aber beachtenswert, dass das Ergebnis, welches heute vorliegt, in grossen Teilen jenem entspricht, das der Regierungsrat, basierend auf der Vorarbeit der internen Projektgruppe, bereits vor bald eineinhalb Jahren präsentiert hat. Es war wichtig, dass eine vorberatende Kommission in grösster Arbeit und einem riesigen Einsatz an elf Sitzungen, die durchschnittlich zwischen drei und fünf Stunden dauerten, alle offenen Fragen diskutierte, ein gemeinsames Verständnis entwickelte und eine gemeinsame Basis bildete, um die "Bretter zu bohren". Es ist besonders erfreulich, dass die Kommissionsarbeit in der Kommission blieb und nicht nach aussen getragen wurde, obwohl es um sehr viel ging. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern für den grossartigen Einsatz herzlich bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Es wurde wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Es gab heute relativ wenig Kritik am Vorschlag der Kommission. Die kritischen Stimmen habe ich sehr wohl gehört. Es wird nun die Aufgabe des Regierungsrates sein, die heutige Diskussion in eine Abstimmungsbotschaft zu giessen, die dem Grossen Rat vorgängig präsentiert wird. Ebenfalls werden die Projekte einer individuellen Realisierbarkeitsprüfung unterzogen. Schliesslich muss der Grosse Rat abschliessend über einen Beschluss abstimmen. Es wurde kein vorschneller Vorschlag gemacht, sondern gründliche Arbeit geleistet. Das Ganze nun nochmals von vorne lostreten zu wollen, wäre kein guter Ansatz, denn es wurden viel Zeit und viele Ressourcen in die Vorlage investiert. Das Resultat lässt sich sehen. Es freut mich, dass praktisch alle Votanten hinter der Arbeit stehen. Das ist sehr erfreulich und lässt für eine Volksabstimmung hoffen. Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung. Die Ratsmitglieder haben selbstverständlich das Recht, Vorstösse einzureichen. Ich bitte, gut zu überlegen, bevor ein Vorstoss eingereicht wird. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es sein kann, dass der Vorstoss an anderer Stelle in Eigenverantwortung zusammen mit den Ratskolleginnen und -kollegen erarbeitet werden muss. Anschliessend muss viel Kommissionsarbeit geleistet werden. Der Kommissionspräsident hat sehr viel Arbeit geleistet, die jenes Mass, dass ein Kantonsrat üblicherweise leistet, meilenweit übersteigt. Wir haben mit Kantonsrat Daniel Eugster viele Besprechungen in Frauenfeld geführt. Wir haben uns immer wieder überlegt, wie wir mit dem weiterkommen, was in der Kommission diskutiert wurde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dass dies geglückt ist, ist im Wesentlichen das Verdienst des Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Daniel Eugster. Ich danke dem Grossen Rat für die gute Aufnahme und nochmals speziell der Kommission für die gute Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 11.40 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr


body_key: TG

text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gewählt sind somit: Richard Weber als Präsident des Verwaltungsgerichtes; Marc Stähli als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes; Michael Alde, Danilo Clematide, Simon Krauter und Madeleine Randacher als Mitglieder des Verwaltungsgerichtes; Fabienne Hanselmann, Silvia Helg und Hanna Trippel als Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Das Einwendungsverfahren zu Verkehrsanordnungen hat sich bewährt. Umstritten ist die Frage, ob die Regelung dieses Verfahrens auf der Verordnungsstufe ausreicht oder nicht. Die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten, damit der eingeschlagene Weg des parlamentarischen Vorstosses zu Ende gegangen werden kann und das Verfahren in das Gesetz geschrieben wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Fakten sind bereits bekannt. Daher muss kein entsprechender Bericht mehr erstellt werden. Ich danke den Kantonsräten Gantenbein und Zimmermann für diesen ausgezeichneten Antrag. Er bringt ein hochaktuelles Thema auf den Tisch, das unter den Nägeln brennt. Die interessante Diskussion hat das nochmals gezeigt. Der Antrag beleuchtet den Aspekt der Nutzung thermischer Energie aus unserem Bodensee. In diesen heissen Tagen ist uns dieser Punkt erneut bewusst geworden. Ich danke Kantonsrat Gemperle für den wichtigen Hinweis, dass diese Nutzung von Wärme und Kälte nicht dazu dient, Strom zu produzieren, sondern vielmehr dazu, den CO -Ausstoss zu reduzieren. Die Antragsteller fordern eine Zusammenfassung aller Möglichkeiten, Spielregeln, Hilfeleistungen und so weiter. Meines Erachtens ist der Regierungsrat dieser Forderung bereits nachgekommen, nämlich mit dem Verfassen der Beantwortung. Die wesentlichen Fakten sind darin aufgelistet, ein weiterer Bericht ist nicht nötig. Ein zusätzlicher Bericht wäre auch nicht gratis zu haben, schon gar nicht, wenn er interkantonal und international ausgerichtet sein sollte. Die IGKB hat diese Arbeit im Rahmen eines Forschungsprojektes im Jahr 2015 bereits geleistet. Die Richtlinien sind nicht veraltet, sondern vielmehr topaktuell. Sie wurden im Jahr 2014 und am 9. Mai 2018 überarbeitet. Ich betone, dass sie kein Hindernis darstellen für die Realisierung von Wärmenutzungsanlagen. Mehrmals wurde in der Diskussion auf den kantonalen Richtplan hingewiesen. Dort sind die Spielregeln klar definiert. Auf die Nennung von einzelnen erneuerbaren Energiequellen wird in den Planungsgrundsätzen aber bewusst verzichtet. Sonst müssten, neben der Wärmenutzung aus dem See, beispielsweise auch die Erdsonden, das Grundwasser, die Geothermie oder Energie aus Holz erwähnt werden. Im Planungsgrundsatz wird aber klar auf die Möglichkeit der Wärmenutzung aus dem See und dem Rhein hingewiesen. Die kantonalen Richtpläne der Kantone Luzern und Zug unterscheiden sich diesbezüglich in keiner Art und Weise von unserem Richtplan. Wärmenutzungssysteme stellen in der Regel kleinräumige Angelegenheiten dar und sind auf viele Abnehmer angewiesen, wie Kantonsrat Walther bereits erwähnt hat. Ein kompaktes Verteilnetz ist nötig, über welches der Thurgau nicht verfügt. Weil derartige Netzstrukturen am ehesten in Dorf- und Kernzonen bestehen, möchte der kantonale Richtplan die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Die Personen vor Ort kennen die Strukturen am besten und wissen, was es braucht, um einem Wärmenetz zum Durchbruch zu verhelfen. So finde ich es erstaunlich, dass einige Kantonsräte nun plötzlich nach dem Kanton rufen. Zu Kantonsrat Gantenbein: Sie sprachen von einer schwachen Leistung des Regierungsrates. Ich nehme das zur Kenntnis und betone, dass sich die Gemeinden am See bereits an der Arbeit befinden. Beispielsweise ist Kreuzlingen dabei, einen Energierichtplan zu erstellen. Der Kanton fördert solche Machbarkeitsstudien mit Mitteln aus dem Energiefonds. Wenn die MuKEn im Grossen Rat zur Debatte stehen, werden wir sehr sorgfältig vorgehen und die Anregungen aus dem Parlament aufnehmen. Zu Kantonsrat Schenk: Die Erkenntnisse, die der geforderte Bericht hervorbringen soll, liegen bereits vor, weshalb wir diese Arbeit nicht nochmals zu leisten brauchen. Aber sehr gerne unterstützt der Kanton konkrete Projekte, welche die Nutzung des Seewassers möglich machen. Zur Frage von Kantonsrat Gemperle nach der Gewässerökologie: Wie Kantonsrätin Barbara Müller in ihrem Votum bereits darlegte, kann das Seewasser problemlos für solche Projekte genutzt werden. Die Wärme würde tief unten gewonnen, während der See weiterzirkuliert. Die Wassertemperatur würde maximal um 0,1 C° differieren. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung deutlich dargelegt, weshalb er den geforderten Bericht nicht erstellen möchte. Die Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons St. Gallen geht übrigens in dieselbe Richtung. Die Erkenntnisse und Fakten liegen vor. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären und uns vor unnötigen Berichterstellungen zu verschonen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen allen alles Gute, viel Erfolg, spannende politische Debatten und viel Glück in Familie, Beruf und Freizeit. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Praktikantin und den Lernenden des Thurgauer Gewerbeverbandes unter der Leitung der Ausbildnerin Manuela Studer. Sie wurden bereits von Kantonsrätin Brigitte Kaufmann in den Ratsbetrieb eingeführt. Mit dem heutigen Besuch der Ratsverhandlungen der kantonalen gesetzgebenden Gewalt erhält Ihr staatskundliches Wissen den Praxisbezug. Wir hoffen, dass Ihre Eindrücke Sie ermuntern werden, sich zu gegebener Zeit für die Gemeinschaft einzusetzen, denn die Demokratie lebt vom Engagement aller. Ich freue mich über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 2017 betreffend Beschluss des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 18. November 2015 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule des Kantons Thurgau. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christoph Regli, Frauenfeld, in den Grossen Rat. Am 2. Januar 2018 ist alt Kantonsrat Bruno Wellauer aus Amriswil im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1987 bis 2000 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Regierungspräsidentin Carmen Haag sowie Regierungsrätin Monika Knill haben sich für die heutige Sitzung entschuldigen lassen. Sie nehmen am eidgenössischen Regierungsseminar teil. Bei der Erstellung der Traktandenliste wurde auf diese beiden Abwesenheiten Rücksicht genommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von fünf auf zwei. Eine weitergehende Reduktion wurde kontrovers diskutiert. Das Thurgauer Stimmvolk hat sich im Jahr 2009 gegen die Reduktion auf nur noch ein Zivilstandsamt für den ganzen Kanton ausgesprochen. Grundsätzlich soll der Service public, trotz rückläufiger Besucherzahlen, auch zukünftig gewährleistet werden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Online-Dienstleistungen ausgebaut wurden. Für den West-, beziehungsweise Ostteil des Kantons soll je ein Zivilstandsamt geführt werden. Dabei wird es sich um die Ämter in Frauenfeld und Amriswil handeln. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die Zahl der Traulokale von dieser Sparmassnahme nicht betroffen sein wird. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Wir fahren folgendermassen fort: Wir hören zuerst Kantonsrat Ruedi Zbinden mit dem Antrag der SVP. Nachher diskutieren wir zuerst diesen Antrag und fassen Beschluss. Danach kommen wir zur Detailberatung des Eintretens, bei der dann die verschiedenen Anträge gemäss Ankündigungen noch angebracht werden könnten.


text_content_de: Die GFK hat dem Steuerfuss mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Zum Finanzplan 2020 - 2022 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und teilweise auch geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Die FDP-Fraktion erachtet die Beantwortung der Fragen als umfassend und grundsätzlich Vertrauen stiftend. Dafür danken wir dem Regierungsrat, aber auch dem Interpellanten. Es geht nicht darum, zu dramatisieren, sondern Massnahmen zügig umzusetzen. Der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes, die Studie "Sicherheit 2018" der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich sowie der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates zeigen allesamt auf, dass das Spektrum der aktuellen Bedrohung sehr viel breiter auf die jihadistische Bedrohung fokussiert ist. Demnach ist die jihadistische Bedrohung in der Schweiz eine der wahrscheinlichsten, aber nicht die gefährlichste gegnerische Möglichkeit. Die allgemeine Sorglosigkeit, beispielsweise im Umgang mit Infrastrukturen in der Informatik, ist hierzulande geradezu erschreckend. Angriffe auf die lebenswichtige Infrastruktur werden aber selten öffentlich, weil solche Sicherheitslücken peinlich sind. Wir tun also gut daran, nicht auf die jihadistische Bedrohung alleine zu fokussieren, sondern das Spektrum der Bedrohung weiterzufassen und die Massnahmen breiter auszurichten. Der dritte TETRA-Bericht, der Bericht des Terrorist Trackings des Bundes, sowie der nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus enthalten sehr konkrete Massnahmen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung die für die Kantone relevanten Erkenntnisse und Konsequenzen umfassend dargelegt. Eine bedeutende Massnahme betrifft verschiedene Gesetzesrevisionen und neue Gesetzeslegungen. Diese sind zügig umzusetzen, auch auf kantonaler Ebene. Einerseits muss dies im liberalen Urverständnis unseres föderalen Staatengebildes und nicht im Sinne eines zentralen und umfassenden Sicherheits- und Überwachungsapparates geschehen. Andererseits sind die geltenden und neuen Gesetze von den Judikativen aller Ebenen konsequent anzuwenden. Weitaus bedeutender sind die Massnahmen im Bereich der Migration und Integrationen. Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse und Akzeptanz unserer Kultur und Rechtsordnung sind ganz klare Ziele. Es geht darum, Ausgrenzung, Isolation und Bildung von Subkulturen zu vermeiden. Die radikale Ausgrenzung und die Polemisierung sind Gründe für die Suche nach extremen Sinngebungen und Radikalisierungen der Menschen, und zwar auf verschiedenste Art, nicht nur jihadistische. Zur Verbesserung der Früherkennung und zu präventiven Massnahmen schreibt der Regierungsrat, dass hierfür gut ausgebildete personelle Ressourcen bereitzustellen seien. Zudem habe es Verbesserungspotenzial in den bestehenden Organisationen. Dazu lässt sich der Beantwortung des Regierungsrates jedoch wenig Konkretes entnehmen. Dies führt wiederum zu den Fragen, wie und ab wann der Regierungsrat diese personellen Ressourcen bereitstellen wird und das Potenzial einer Verbesserung umzusetzen gedenkt.


text_content_de: Es ist tatsächlich etwas ungewöhnlich, dass der Regierungsrat ein so umfangreiches und auch wichtiges Geschäft an das Parlament schickt, ohne dass der Grosse Rat dazu formell Beschlüsse fassen kann. Es handelte sich aber um eine bewusste Entscheidung des Regierungsrates, da uns Transparenz bezüglich dieser langwierig ausgehandelten Verträge wichtig erscheint. Zudem spielt die Axpo Holding AG hinsichtlich der Versorgungssicherheit für unseren Kanton und das ganze Land eine ganz entscheidende Rolle. Es handelt sich um Verträge mit Konkordatscharakter, weshalb wir sie dem Grossen Rat offenlegen wollen. Die Verhandlungen haben im Juni 2016 begonnen. Kantonsrat Egger wies darauf hin, dass gewisse Änderungen schon früher angeregt worden waren. Es ist richtig, dass die Verhandlungen schwierig waren und auch die Aussage, dass es sich hierbei wohl um den kleinsten gemeinsamen Nenner handelte, ist ebenso korrekt. Ich versichere dem Grossen Rat, dass wir diese Verhandlungen zwar im Stillschweigen, aber nicht in Minne geführt haben. Wir erachteten es in jener heiklen Phase, in der die Axpo Holding AG jährlich sehr grosse Verluste zu verzeichnen hatte, aber als wichtig, dass wir uns auf die neue Situation vorbereiten konnten, ohne das Rating zu gefährden. Nun sind wir sehr froh darüber, dass die Energiepreise endlich wieder etwas gestiegen sind und dass mit Energie wohl irgendwann auch wieder Geld verdient werden kann. Kantonsrat Wüst hat wunderbar aufgezeigt, dass sich die Welt seit der Unterzeichnung des NOK-Gründungsvertrages im Jahr 1914 dramatisch verändert hat. Es ist wichtig, dass die Verhältnisse mit dem vorliegenden Vertragswerk neu geregelt werden können. Kantonsrat Leuthold hat mit kritischer Stimme festgehalten, dass die Axpo Holding AG auch weiterhin Atomstrom liefert. Das ist korrekt, aber die Axpo ist zugleich auch die grösste Produzentin neuer erneuerbarer Energien in diesem Land. Demnach bin ich froh, dieses Unternehmen in unserem Land zu wissen. Kantonsrat Egger hat darauf hingewiesen, dass im neuen Vertragswerk ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie fehle. Dieses Ausstiegsszenario hat das Schweizer Volk mit der Energiestrategie 2050 beschlossen. In den entsprechenden Verträgen steht klar und deutlich, dass nicht in Atomenergie investiert werden darf. Kantonsrätin Wiesmann hat zu Recht auf ein kleines Schlupfloch hingewiesen. Doch immerhin konnte erreicht werden, dass mindestens fünf Vertragsparteien und insgesamt 51% der Aktionäre einer Änderung nach der Lock-up Periode zustimmen müssten. Die Anzahl von fünf Vertragsparteien ist wichtig, weil sonst die Kantone Zürich und Aargau mit ihren jeweiligen Kantonswerken über eine alleinige Bestimmungsmacht verfügen würden. Ein besonderes Augenmerk hat der Regierungsrat auf die Möglichkeit zur demokratischen Mitsprache gerichtet. Wir halten uns an das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau. Seit zwei Jahren erteilen wir der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) Auskunft und auch die EKT Holding AG beantwortet ihrerseits Fragen der GFK, soweit es das Obligationenrecht zulässt. Zwischen den verschiedenen Kantonen sind deutliche Unterschiede auszumachen, was auf den Föderalismus unseres Landes zurückzuführen ist. Zur Frage nach den Folgen einer von anderen Kantonen durchgesetzten Änderung des Vertragswerkes: Grundsätzlich kann dieses Szenario nicht ausgeschlossen werden. Die Konsequenzen sind in den vorliegenden Unterlagen klar ersichtlich: Eine Änderung würde für den Kanton Thurgau Übungsabbruch bedeuten und es bliebe zumindest vorläufig beim alten Vertragswerk aus dem Jahr 1914. Die Abhandlung des Geschäfts folgte genau den Vorgaben bezüglich der entsprechenden Zuständigkeitsbereiche des Regierungsrates und des Grossen Rates. Ich danke für die Diskussion und die wertvollen Inputs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Petra Kuhn für die vorzeitige Zustellung ihres geplanten Antrags. Wir haben diesen in der Fraktion intensiv diskutiert. Das Anliegen der Gemeinde Steckborn scheint berechtigt zu sein. Wir wundern uns, dass das Problem, welches anscheinend schon länger besteht, nicht längst gelöst werden konnte. Wir fordern eine Analyse, denn wir können die Kosten nicht genau nachvollziehen. Meines Erachtens gilt noch immer der Grundsatz: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast." Auf eine "Kann-Formulierung" im Gesetz können wir verzichten. Die GLP/BDPFraktion entscheiden nach der Stellungnahme der Regierungsrätin, was richtig ist.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion und bedanke mich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Sie ist ganz im meinem Sinne ausgefallen, dass nämlich die bestehenden Rechtsgrundlagen und auch die Praxis des Verwaltungsgerichts bereits heute genügende Möglichkeiten für einen differenzierten Umgang mit der Thematik bieten. Am Schluss erfolgt aber ein unerklärlicher Schwenker: Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Die Denkmalpflege darf nicht an den Rand gedrängt werden. Dass der Denkmalschutz im Kanton Thurgau die raumplanerischen Ziele, nämlich den sparsamen Umgang mit dem Boden, die Verdichtung, die Energiewende usw. verunmöglichen würde, trifft nicht zu. Abgesehen davon sind diese Ziele gleichwertig. Der Denkmalschutz hat eidgenössischen und kantonalen Verfassungsrang. Auch die Eigentumsgarantie geht hier nicht vor. In Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung heisst es: "Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet." Die im Verhältnis zum gesamten Gebäudepark wenigen denkmalgeschützten Bauten fallen kaum ins Gewicht. Von einem "Ballenberg", wie befürchtet wird, sind wir weit entfernt. Andererseits muss klar und deutlich festgestellt werden, dass die geschützten Bauten unserer Heimat, den Leistungen unserer Vorfahren, unserer Tradition und insbesondere unserem Verständnis als bäuerlicher Landkanton entsprechen. Ich freue mich immer wieder, wenn ich schöne alte Bauten sehe. Ich gehe davon aus, dass es den Meisten hier im Saal ebenso geht. Wohin geht man, wenn man einem Besucher aus dem Ausland oder aus einem anderen Kanton unseren Kanton zeigen will? Man geht nach Bischofszell oder nach Fischingen und besucht das Kloster. Denkmalschutz ist auch Heimatschutz, der einen hohen Stellenwert haben muss. Wenn es zu Zielkonflikten kommt, und das ist möglich, sind diese Probleme und Fragen im Einzelfall und vor Ort durch die zuständige Behörde mit einer Interessenabwägung und unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips und nicht auf Gesetzesstufe mit generellen Normen zu lösen, wie es die Motionäre wollen. Mit § 10 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat sind die Ziele der Motionäre bereits erfüllt. Dort heisst es in Abs. 2: "Die Anordnungen der Gemeinden (...) haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in sachlicher und örtlicher Hinsicht zu wahren." Augenmass und Koordination sind nichts anderes als die Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen der obligatorischen Interessenabwägung. Im NHG ist dies bereits enthalten und ein verfassungsmässiger Grundsatz jedes staatlichen Handelns. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die zwei Klassen der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen unter den Leitungen von Mirjam Schläpfer und Natalie Gunsch. Sie wurden bereits von Kantonsrätin Petra Kuhn und Kantonsrat Reto Ammann in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen legislativen Gewalt und hoffen, dass Sie sich aufgrund dieses Besuchs noch vermehrt für die Politik, also für das Gemeinwohl, einsetzen. Wer weiss, vielleicht sehen wir Sie einmal hier unten im Saal. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zu den Gesetzesentwürfen und zum Verordnungsentwurf im Zusammenhang mit der Überprüfung der Justizorganisation. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer vom 19. Dezember 2018 "Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?". 3. Beantwortung der Interpellation von Walter Knöpfli vom 23. Oktober 2019 "Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 6. November 2019 "Baupolizei: Recht oder Faustrecht?". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Franz Eugster und Paul Koch vom 23. Oktober 2019 "Inwertsetzung von Waldleistungen". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Bernhard Braun, Eschlikon, in den Grossen Rat. 7. Broschüre des Amtes für Volksschule "Schulfinanzen 2018". Aufgrund des schweizerischen Regierungsseminars sind heute lediglich zwei von fünf Mitgliedern des Regierungsrates anwesend. Die Tagesordnung berücksichtigt diese Abwesenheiten; die traktandierten Geschäfte können also behandelt werden. Ratssekretär Konrad Brühwiler ist aus beruflichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gewählt sind somit: Federico A. Pedrazzini als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Marcel Brun und Niels Möller als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Gewählt ist somit: Stefan Haffter als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Dem von Regierungsrat Dr. Jakob Stark Gesagten kann ich eigentlich beipflichten. Wenn wir dem Regierungsrat also die Freiheit geben wollen, noch gewisse Anpassungen im Planungs- und Baugesetz vornehmen zu können, dürfen wir der Motion heute nicht zustimmen. Dann kann der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zum Planungs- und Baugesetz auswerten, und er erhält die Möglichkeit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Wenn wir die Motion heute erheblich erklären, ist der Regierungsrat gebunden. Dann ist die Freiwilligkeit aufgehoben, dann sind die Zweckverbände in Stein gemeisselt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 8 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Bürgern zu genehmigen. 81 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Meine letzte Sitzung als Präsident des Grossen Rates und damit auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode 2016 - 2020 nähert sich dem Ende. Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist bereits die Eröffnungssitzung der neuen Legislatur und findet am 20. Mai 2020 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Cornel Inauen geht heute seine Ratszugehörigkeit trotz seiner Wiederwahl in den Grossen Rat zu Ende. Cornel Inauen trat am 25. Mai 2016 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner vierjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 7 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte, und er war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2017. Er tritt aus Gründen der Unvereinbarkeit zurück, da ihn der Grosse Rat als Mitglied des Obergerichts gewählt hat. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei all denen, die mir in den letzten Jahren, ganz besonders im letzten halben Jahr, respektvoll und unvoreingenommen begegnet sind. Ich werde mich auch in Zukunft sehr für die kantonale Politik interessieren. Ich hoffe, dass es Ihnen als aktiven Politikern durch Ihr Handeln und Ihr Engagement auch in Zukunft gelingt, unsere Bevölkerung für unsere einzigartige Demokratie zu mobilisieren und zu begeistern." Wir danken Kantonsrat Cornel Inauen für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Für Kantonsrat Urs Martin geht heute ebenfalls seine Ratszugehörigkeit trotz seiner Wiederwahl in den Grossen Rat zu Ende. Er trat am 28. Mai 2008 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner zwölfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 35 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er deren vier präsidierte, und er war seit letztem Mai Präsident der Justizkommission, der er als Mitglied seit 2012 angehörte. Er tritt aus Gründen der Unvereinbarkeit zurück, da ihn die Thurgauer Bevölkerung als Mitglied des Regierungsrates gewählt hat. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Ich möchte allen aktiven und ehemaligen Ratskollegen und Regierungsräten sowie den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Sollte ich jemandem Unrecht getan haben, bitte ich an dieser Stelle um Entschuldigung. Ganz zum Schluss noch drei Wünsche an die im Rat verbleibenden Kolleginnen und Kollegen: 1. Reden Sie frei und verzichten Sie auf lange, vorgedruckte Texte, die Sie mühsam und lieblos runterlesen. 2. Sprechen Sie kurz, dann werden Sie gehört. 3. Ganz wichtig: Schauen Sie der Regierung auch weiterhin kritisch auf die Finger. In diesem Sinne wünsche ich dem Grossen Rat weiterhin alles Gute und hoffe, dass er auch in Zukunft die besten Entscheide zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung treffen mag." Wir danken Kantonsrat Urs Martin für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Bevor wir zurückblicken, kann ich Ihnen noch folgende Neueingänge mitteilen: Einfache Anfrage von Kathrin Bünter vom 6. Mai 2020 "Bundesparlament spricht Millionen für die Kinderbetreuung - was gedenkt der Kanton Thurgau zu tun?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber, Elina Müller und Alban Imeri vom 6. Mai 2020 "Covid-19-Krise bedroht Kinderbetreuung im Vorschulbereich - Jetzt handeln, sonst droht eine Betreuungskrise nach dem Lockdown". Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Reto Ammann und Stefan Leuthold vom 6. Mai 2020 "Impulsprogramm für den Thurgau nach Corona". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht vom 6. Mai 2020 "Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Trinkwasser - wer bezahlt?". Einfache Anfrage von Lucas Orellano vom 6. Mai 2020 "Kann der Kanton Thurgau seine Waldfläche vergrössern?". Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Während meines Amtsjahres ist der Grosse Rat zu 18 Sitzungen zusammengetreten, drei davon waren ganztägig; es fielen zwei Ratssitzungen infolge des Coronavirus, nicht etwa wegen der Geschäftslast, aus. Eine Sitzung war bereits kurz nach halb 11 Uhr zu Ende, eine dauerte dafür bis fast 13 Uhr. Parallel dazu traf sich das Büro zu 19 Sitzungen, wovon eine als Telefonkonferenz abgehalten wurde. Das Amtsjahr 2019/2020 ist auf 705 Protokollseiten festgehalten. Das Büro hat alle Protokollentwürfe gelesen, korrigiert und genehmigt. Zu den wichtigsten behandelten Themen gehörten die Verabschiedung der Änderung des Beitragsgesetzes, des Steuergesetzes sowie des Energienutzungsgesetzes. Ein neues Gesetz wurde erlassen, nämlich das Feuerschutzgesetz. Der Beschluss zum Kreditbegehren für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld wurde gefällt. Gleich vier behandelte Motionen betrafen den Ratsbetrieb, wovon nur das Instrument der Fragestunde erheblich erklärt wurde. Bei den persönlichen Vorstössen dominierten Umwelt- und Energiethemen, dies jedenfalls mein Eindruck. In meine Amtszeit fiel auch die Wahlsitzung vom 22. Januar 2020 und die heutige Genehmigung der Regierungsratswahl. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit gut bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2019/2020 bis zum heutigen Tag insgesamt 19 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell dem Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Urs Martin eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu vier Sitzungen getroffen. Unter anderem hatte die Kommission 17 Serien von Kantonsbürgerrechtsgesuchen zu bewältigen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Andreas Zuber hat sich im Amtsjahr 2019/2020 zu zwei Sitzungen getroffen und dabei insgesamt drei Gesetze redigiert. Herzlichen Dank dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission auch für diese wertvolle Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu vier Sitzungen. Dabei standen die Teilrevision des kantonalen Richtplanes, die Windräder und kürzlich wieder die Weilerfrage im Vordergrund. Ich danke dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission für die Erarbeitung dieser bedeutenden Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der vielen verschiedenen Spezialkommissionen mit ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2019/2020 personell wie folgt erneuert: Durch den Rücktritt von neun Mitgliedern haben ebenso viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Mit diesem Amtsjahr endet auch die Legislaturperiode. Wir nahmen und nehmen heute Abschied von einer Reihe geschätzter Ratskolleginnen und Ratskollegen. Im Verlauf der letzten vier Jahre sind 30 Ratsmitglieder aus dem Rat ausgetreten. Für 23 Kantonsräte und Kantonsrätinnen findet heute die letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates statt. Das ergibt zusammen eine 40-prozentige Erneuerung des kantonalen Parlamentes seit Legislaturbeginn. Während der Legislaturperiode 2016 - 2020 haben - in der Reihenfolge ihres Ausscheidens - folgende Mitglieder unseren Rat verlassen (nicht verlesen): - Roman Giuliani, Diessenhofen, per 29. Juli 2016, aus beruflichen Gründen / freiwillig aufgrund klarer Gewaltenteilung - Aliye Gül, Romanshorn, per 31. Dezember 2016, aus beruflichen Gründen - Urban Brütsch, Diessenhofen, per 15. Januar 2017, aus beruflichen Gründen Erwin Imhof, Bottighofen, per 1. Februar 2017, aus beruflichen Gründen Fabienne Schnyder, Zuben, per 20. August 2017, aus persönlichen und beruflichen Gründen Diana Gutjahr, Amriswil, per 31. Oktober 2017, infolge Wahl zur Nationalrätin Hansjörg Brunner, Wallenwil, per 31. Oktober 2017, infolge Wahl zum Nationalrat Christa Kaufmann, Bichelsee, per 22. November 2017, aus familiären und beruflichen Gründen Thomas Bornhauser, Weinfelden, per 31. Dezember 2017, aus beruflichen Gründen Stefan Geiges, Frauenfeld, per 31. Dezember 2017, aus beruflichen Gründen Klemenz Somm, Kreuzlingen, per 15. März 2018, aus persönlichen Gründen Christa Thorner, Frauenfeld, per 13. Juni 2018, aus persönlichen Gründen Marianne Bommer, Weinfelden, per 30. Juni 2018, wegen Unvereinbarkeit / Interessenbindungen Joe Brägger, Amriswil, per 31. Juli 2018, aus beruflichen Gründen Carlo Parolari, Frauenfeld, per 31. August 2018, aus beruflichen Gründen / freiwillig aufgrund klarer Gewaltenteilung Verena Marti, Steinebrunn, per 31. August 2018, aus beruflichen Gründen Astrid Ziegler, Birwinken, per 30. Oktober 2018, aus gesundheitlichen Gründen Felix Züst, Hauptwil, per 21. November 2018, aus gesundheitlichen Gründen Ulrich Müller, Weinfelden, per 31. Dezember 2018, aus persönlichen Gründen Hanspeter Gantenbein, Wuppenau, per 1. März 2019, aus persönlichen Gründen Marion Theler, Bottighofen, per 21. Mai 2019, aus persönlichen Gründen Reto Lagler, Ermatingen, per 31. Mai 2019, aus beruflichen Gründen Walter Marty, Altishausen, per 31.Mai 2019, aus persönlichen Gründen Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld, per 31. Mai 2019, aus persönlichen Gründen Ueli Oswald, Berlingen, per 30. Juni 2019, aus beruflichen Gründen Marlise Bornhauser, Weinfelden, per 30. Juni 2019, aus persönlichen Gründen Barbara Kern, Kreuzlingen, per 31. Juli 2019, aus persönlichen Gründen Max Möckli, Schlatt, per 31. Juli 2019, aus persönlichen Gründen Matthias Rutishauser, Dettighofen, per 1. Oktober 2019, aus beruflichen Gründen Kurt Egger, Eschlikon, per 15. Januar 2020, infolge Wahl zum Nationalrat Mit der zu Ende gehenden Amtsperiode scheiden, wie bereits erwähnt, weitere 23 Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat aus. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge unter Nennung der Dauer ihrer Ratszugehörigkeit im Grossen Rat: - Inge Abegglen, Arbon, nach 12 Jahren, Mitglied des Büros seit 2012, Mitarbeit in 12 Kommissionen - Margrit Aerne, Lanterswil, nach 20 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2008, Mitarbeit in 25 Kommissionen, wovon sie drei präsidierte - Clemens Albrecht, Dussnang, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 23 Kommissionen David H. Bon, Romanshorn, nach 10 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2016, Mitarbeit in 19 Kommissionen, wovon er zwei präsidierte Armin Eugster, Bürglen, nach 26 Jahren, Präsident der Raumplanungskommission seit 2004, Mitglied des Büros seit 2016, Mitarbeit in 23 Kommissionen Alex Granato, Götighofen, nach 1 ½ Jahren Guido Grütter, Münchwilen, nach 2 ½ Jahren, Mitarbeit in 1 Kommission Andreas Guhl, Oppikon, nach 8 Jahren, Fraktionspräsident GLP/BDP und Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz von 2012 - 2016, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2016, Mitarbeit in 13 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Roland A. Huber, Frauenfeld, nach 8 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2012, Mitarbeit in 19 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Patrick Hug, Arbon, nach 12 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2011 bis 2019, Mitarbeit in 5 Kommissionen Walter Hugentobler, Matzingen, nach 20 Jahren, Fraktionspräsident SP und Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz von 2000 bis 2009, Grossratspräsident 2010/2011, Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2018, Mitglied in 32 Kommission, wovon er 4 präsidierte Kilian Imhof, Balterswil, nach 2 ½ Jahren, Mitarbeit in 5 Kommissionen Cornel Inauen, Münchwilen, nach 4 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2017, Mitarbeit in 7 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Roland Manser, Märstetten, nach 1 ½ Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen Urs Martin, Romanshorn, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 35 Kommissionen, wovon er vier präsidierte, Mitglied der Justizkommission seit 2012 und deren Präsident seit 2019 Lucas Orellano, Frauenfeld, nach 4 ½ Jahren, Mitarbeit in einer Kommission Erich Schaffer, Pfyn, nach insgesamt 9 Jahren, Mitarbeit in 13 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Marcel Schenker, Frauenfeld, nach 20 Jahren, Mitarbeit in 8 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Manuel Strupler, Weinfelden, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 6 Kommissionen Andrea Vonlanthen, Arbon, nach 20 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von 2004 bis 2008, Mitglied der Justizkommission seit 2016, Mitarbeit in 31 Kommissionen, wovon er zwei präsidierte Hans-Peter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, nach 9 Jahren, Mitglied des Büros seit 2016, Mitarbeit in 5 Kommissionen Andreas Wenger, Diessenhofen, nach einem Jahr, Mitarbeit in 2 Kommissionen Ernst Zülle, Kreuzlingen, nach einem Jahr Auf Seiten des Regierungsrates gab es in der vergangenen Legislatur personell keine Veränderungen zu verzeichnen. Leider mussten wir im Februar dieses Jahres von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit für unseren Kanton infolge seines Hinschieds endgültig Abschied nehmen. Den scheidenden Mitgliedern des Grossen Rates danke ich im Namen unseres Rates für alle zum Wohle unseres Kantons und seiner Bevölkerung geleisteten Dienste. Als Mitglied des Grossen Rates haben Sie für Ihren Einsatz zugunsten der Öffentlichkeit einen beachtlichen Teil Ihrer Lebenszeit aufgewendet. Ich hoffe, dass Sie sich im Rückblick an viele persönliche, wertvolle Begegnungen und auch an einige politische Erfolge erinnern werden. Ihr Beitrag hat geholfen, dass der Kanton Thurgau prosperiert und wir eine gute konstruktive Politkultur pflegen. Gestatten Sie mir noch einen kurzen Geschäftsvergleich zwischen der laufenden und der vorangehenden Legislatur. In der Legislatur 2016 - 2020 wurden insgesamt 22 Gesetzesvorlagen verabschiedet, und der Rat hat in dieser Zeitspanne 43 Beschlüsse gefasst. Im Vergleich wurden in der vorhergehenden Legislatur 35 Gesetzesvorlagen, also deutlich mehr, verabschiedet und 44 Beschlüsse, also fast gleich viele Beschlüsse, gefasst. In dieser Legislatur wurden 3 Verordnungen behandelt. In der letzten Legislatur waren es deren 7. Im Rat waren 3 Volksinitiativen zu behandeln, gleichviele wie in der letzten Legislatur. In dieser Legislatur wurden 6 Parlamentarische Initiativen eingereicht, in der vorhergehenden Legislatur waren es 2 weniger. Ferner sind in der abgelaufenen Legislatur 48 Motionen eingereicht worden, 4 mehr als in der vorhergehenden Legislatur. Zudem gingen 17 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein, 6 mehr als in der letzten Legislatur. Insgesamt sind in dieser Legislatur 58 Interpellationen, 8 mehr als in der vorhergehenden Legislatur, eingegangen. Ausserdem sind 180 Einfache Anfragen eingereicht worden, 4 weniger als in der vorhergehenden Legislatur. Am Schluss meines Präsidialjahres danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ganz herzlich für das Vertrauen und Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Dank Ihrer Unterstützung ist es mir gelungen, alle Sitzungen korrekt und getreu unserer Parlamentsbibel, die Geschäftsordnung des Grossen Rates, leiten zu können. Wie in meiner Antrittsrede vor einem Jahr erwähnt, war es mein Ziel, unsere Sitzungen so effizient und so schnörkellos wie möglich zu gestalten und auf Showeffekte zu verzichten. Ich überlasse es Ihrem Urteil, ob mir dies gelungen ist. Ich bedanke ich mich auch ganz herzlich bei den Büromitgliedern für die äusserst angenehme Zusammenarbeit. Dank dem wertvollen Erfahrungsschatz und der kooperativen Arbeit ist unser Ratsbetrieb rund gelaufen. Speziell danke ich meinem Vizepräsidenten Norbert Senn für seine Unterstützung im vergangenen Jahr. Er ist nun bestens eingeführt und auf sein Präsidialjahr vorbereitet. Ich wünsche ihm dazu alles Gute. Ebenso danke ich den Frauen Regierungsrätinnen und den Herren Regierungsräten für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich schätze die respektvolle Umgangskultur zwischen der Legislative und der Exekutive in unserem Kanton. Mein Dank geht auch ganz besonders an die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen. Für die wertvolle Unterstützung bin ich ihr und ihrem Team, das heisst Robert Widmer, Rita Signer, Johanna Pilat, Janine Vollenweider, Verena Schneiter und Claudia Schneider, sehr dankbar. In meinem Präsidialjahr war mein Einblick in das Wirken dieses kleinen, aber engagierten Teams gross. Unsere Parlamentsdienste leisten präzise Arbeit in hoher Qualität. Das hat dieses Team gerade mit der heutigen Sitzung mit der einwandfreien Organisation hier in der Rüegerholzhalle bewiesen. Ebenfalls danke ich den Medienvertreterinnen und -vertretern für ihre Berichterstattung aus unserem Rat. Unsere Beschlüsse und Überlegungen tragen sie in die Bevölkerung. Das ist wichtig. Auch der Polizei, die jeweils an den Sitzungstagen um unsere Sicherheit besorgt ist, möchte ich meinen besten Dank aussprechen. Erlauben Sie mir abschliessend noch einige persönliche Bemerkungen: Im letzten Jahr am 22. Mai haben Sie mich zum Präsidenten gewählt. In meiner Antrittsrede hatte ich § 1 unserer Kantonsverfassung zitiert. Was damals niemand hätte denken können, ist der Umstand, dass heute an meiner letzten Sitzung eben diese Kantonsverfassung mit § 44, dem Notstand, im Zentrum steht. Für mich und für uns alle geht ein sehr ungewöhnliches Amtsjahr zu Ende. Ich hätte mir nie ausdenken können, dass ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserer letzten Sitzung am 11. März erklären muss, wie Sie mit Ihren gebrauchten Taschentüchern umzugehen haben und Sie bitte die Hände waschen sollen. Das Corona-Virus hat nicht nur unseren Parlamentsbetrieb jäh gestoppt. In den vergangenen zwei Monaten wurden praktisch sämtliche Anlässe und Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. Meine Repräsentationspflichten als Grossratspräsident wurden buchstäblich aus meiner Agenda gefegt. Es tut mir sehr leid für die zahlreichen Organisationen, Institutionen und Unternehmen in unserem Kanton, die jäh ausgebremst wurden, und ich möchte ihnen Mut machen, um nach vorne zu blicken. In meinem Amtsjahr erlebte ich Hochs und Tiefs. Ein ganz besonderes Ereignis war der 5. August 2019 mit dem Thurgauertag am Fêtes des Vignerons; für alle Beteiligten ein einmaliges Ereignis. Ich habe an zahlreichen Anlässen mit Stolz unseren Rat und unseren Kanton vertreten. Ich habe dabei erfreut feststellen können, dass unser Grosser Rat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert geniesst. Die eindrücklichsten Auftritte waren jene in Begleitung meiner Ratsweibelin, gekleidet im Ornat. Herzlichen Dank, Verena Schneiter, für die überaus würdige Begleitung. Ich habe auch die zahlreichen Kontakte über unsere Kantonsgrenzen hinaus sehr geschätzt. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie vielfältig unser föderales System in der Schweiz ausgestaltet ist. Sicher in Erinnerung bleiben wird mir auch der für uns alle traurige Moment, in welchem wir von unserem sehr geschätzten Staatsscheiber Dr. Rainer Gonzenbach Abschied nehmen mussten. Ich danke allen Personen, welche mich in meinem Amtsjahr unterstützt haben ganz herzlich. Nun freue ich mich darauf, ab der kommenden Ratssitzung wieder bei Ihnen unten ihm Saal Platz nehmen zu dürfen. Dem neuen Rat, der sich am 20. Mai zur Eröffnungssitzung trifft, wünsche ich weiterhin viele weise Beschlüsse und Entscheide. Die Sitzung, das Amtsjahr und die Legislaturperiode sind geschlossen


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat das Geschäft beraten und sich mit verschiedenen Teilbereichen vertieft auseinandergesetzt. Für den Sportunterricht der 1'100 Jugendlichen stehen keine eigenen Turnhallen zur Verfügung. Sie müssen zurzeit für den Sportunterricht in zwei verschiedenen Hallen circa zwei Kilometer quer durch Frauenfeld zurücklegen. Die geplanten neuen Turnhallen sind lediglich knapp 400 Meter vom BZT entfernt. Aufgrund verschiedener Erhebungen ist der Bedarf an zwei Einfachhallen klar ausgewiesen. Mit der nötigen Reserve eingerechnet, wäre der Bau einer Dreifachhalle aus unserer Sicht nicht falsch gewesen, vor allem auch mit Blick auf die zahlreichen Frauenfelder Vereine. Die dadurch zu erwartenden grösseren Sportveranstaltungen an den Wochenenden mit entsprechendem Besucher- und Verkehrsaufkommen sind jedoch für dieses Wohnquartier nicht unproblematisch. Deshalb unterstützen wir das vorgeschlagene Projekt "Doppeldecker" und sind davon überzeugt, dass es für diesen Standort zur Erfüllung seines Zwecks eine gute Lösung ist. Ebenso unterstützen wir die geplante Konstruktion und Materialisierung aus Beton im Untergeschoss und dem Holzaufbau sowie die energetische Versorgung. Wir erwarten, dass die Kosten eingehalten werden. Der EDU-Fraktion ist es zudem ein besonderes Anliegen, dass bei Genehmigung des Kredits durch den Grossen Rat und das Volk die Arbeiten in der Region, mindestens aber im Thurgau vergeben werden. Da das Architekturbüro aus Zürich stammt und dort seine Connections hat, muss dies besonders beachtet werden. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Ich bin seit über 30 Jahren im Baugewerbe tätig und sehe in den letzten Jahren bezüglich Anfahrtswegen immer wieder abstruse Sachen, die ökologisch überhaupt nicht passen. Meines Erachtens geht es da immer wieder nur ums Monetäre. Trotzdem ist die EDU-Fraktion für Eintreten und wird dem Objektkredit geschlossen zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Meinem Votum möchte ich voranstellen, dass ich sehr grosse Sympathie für das Gastgewerbe hege. Ich habe grösste Achtung vor den Leistungen, welche hier erbracht werden. Es geht schliesslich nicht nur darum, dass man ein Getränk oder Nahrung zu sich nehmen kann, sondern auch um eine gesellschaftliche Leistung, welche hier geboten wird, indem verschiedene Leute zusammengebracht werden, die miteinander diskutieren können. Nichtsdestotrotz tut es mir leid, hier sagen zu müssen, dass die Motion der falsche Weg ist. Ich sehe nicht ein, welchen Vorteil es für die Vielfalt im Gastgewerbe bringen soll, wenn juristische Personen die Bewilligung erhalten. Es wären vor allem "Ketten", also Grossbetriebe betroffen. Die Vielfalt wird gerade mit den "Ketten" nicht gefördert, im Gegenteil. Die Struktur im Thurgau ist anders. Wir wollen keine "Ketten" oder Grossbetriebe. Wir haben viele Wirte, die sich jeden Tag Mühe geben und grosse Arbeit leisten. Sie führen den Betrieb direkt und nicht via eine juristische Person. Wie der Regierungsrat habe auch ich gewisse Zweifel, ob dann die Qualität, welche heute im Thurgau geboten wird, nach wie vor vorhanden ist. Es geht darum, dass man sich in einer "Beiz" wohlfühlen kann und nicht darum, einer juristischen Person das Patent und die Bewilligung zu erteilen. Bei den vorherigen Votanten habe ich das Hauptproblem gespürt. Es geht um die Frage der Gebühren. Dies ist ein Problem. Das sehe ich auch. Mit der Motion wird die Frage aber nicht gelöst. Wenn schon, dann müsste man eine Gebührenreduktion verlangen, damit der Wechsel, welcher immer 2'000 Franken kostet, billiger wird. Ich habe mir sagen lassen, dass die Gemeinde, welche die Bewilligungen ausstellt, mit der Erteilung keinen grossen Aufwand habe. Meines Erachtens wird das Äquivalenzprinzip verletzt, wenn hierfür 2'000 Franken verlangt werden. Es geht auch darum, dass Wirte, welche ihr Restaurant als natürliche Person führen, den hohen Betrag nach wie vor bezahlen müssen. Sie sind von der vorliegenden Motion nicht betroffen. Gerade die "natürlichen Wirte" hätten nach wie vor den Nachteil. Wenn man aber die Gebühren reduzieren und sie im Rahmen des Äquivalenzprinzips auf die Leistung, welche die Gemeinde in diesem Zusammenhang erbringen muss, reduzieren würde, hätten nicht nur die juristischen Personen, sondern auch die natürlichen Personen - meines Wissens ist dies die Mehrheit in der thurgauischen "Beizenszene" - einen Vorteil, wenn sie einmal den Betrieb wechseln müssen, weil beispielsweise die Pacht zu Ende oder zu hoch ist. Ein weiteres Problem, welches wir hier nicht lösen können, sind die hohen Preise der Liegenschaften und die Kosten, wenn ein Restaurant oder eine Küche saniert werden muss. Dies tut der "Gastroszene" sicher ebenfalls weh. Auch das ist eine Frage, welche der Vielfalt, die verlangt wird, entgegensteht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Sie zeigt klar, dass im Bereich der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt vieles unternommen und angeboten wird. Das ist richtig und wichtig. Jedoch stellen sich mir doch noch einige Fragen. Der Regierungsrat hat seit Inkrafttreten der Konvention am 1. April 2018 keine weiteren Massnahmen eingeleitet, da er dies nicht als notwendig erachtet. Im September 2018 hat die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt einen Bericht zur Umsetzung der Konvention in den Kantonen verabschiedet. Nach der ersten Bestandesaufnahme wurde weiterer Handlungsbedarf aufgezeigt. Was beinhaltet dieser Handlungsbedarf für den Kanton Thurgau? Wären da doch noch weitere Massnahmen erforderlich? Die bisherige Fachstelle Häusliche Gewalt soll zur Fachstelle Gewaltprävention werden. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, wenn die Themen der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt dabei weiterhin Gewicht behalten. Es wurde ein Grundlagepapier erarbeitet, wie die Fachgruppe Häusliche Gewalt künftig aufgestellt werden könnte. Für deren Umsetzung wird die Bildung einer Kommission vorgeschlagen. Diese soll dann unter anderem den Auftrag erhalten, eine Analyse der IstSituation im Kanton Thurgau vorzunehmen, damit der Handlungsbedarf aufgezeigt und Massnahmen festgelegt werden können. Gleichzeitigt schreibt der Regierungsrat aber, dass er es als wichtiger erachte, die Koordinationsaufgabe wahrzunehmen, als eine vertiefte Analyse vorzunehmen. Auf welchen Grundlagen soll denn weitergearbeitet werden, wenn gar nicht klar ist, wie die Umsetzung bis jetzt funktioniert hat und welche weiteren oder ergänzenden Massnahmen nötig sind? Hat der Regierungsrat eine Koordinationsstelle beauftragt, welche die Koordination, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der Massnahmen vornehmen soll, wie es in Art. 10 der Istanbul-Konvention gefordert wird? In der Beantwortung sind sehr oft die Worte "könnte", "sollte" und "wollte" zu lesen. Im nächsten Jahr wird ein Bericht an die unabhängige Expertengruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) erwartet, die mit der Aufgabe betraut ist, die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten zu überwachen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die erwähnte Kommission mit ihrer Arbeit beginnt oder wurde das inzwischen umgesetzt?


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Am 4. März 2022 fand das 57. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in den Flumserbergen statt. Das Thurgauer Startfeld bestand aus elf Kantonsrätinnen und Kantonsräten, verstärkt durch einen alt Kantonsrat, einen Bankrat und drei Mitgliedern des Regierungsrates. Die Bilanz ist durchzogen. Die Skifahrerinnen haben – nicht ungewohnt bei bedeutenden Skianlässen – sehr gut abgeschnitten. Unsere vier Teilnehmerinnen finden sich unter den ersten 13 Plätzen, wobei Kantonsrätin Cornelia Hasler den ehrenvollen dritten Platz belegte, das beste Thurgauer Ergebnis überhaupt. Bei den Männern Ü50 erreichte Kantonsrat Mathias Dietz mit Platz zehn das beste Thurgauer Resultat. Bei den Fahrern U50 belegte Kantonsrat Marco Rüegg als erster Thurgauer den 15. Platz. Unabhängig Ihres Ranges konnte ich den Bildern auf der Homepage des Kantonsrates des Kantons Zürich entnehmen, dass Sie den Anlass in vollen Zügen genossen haben. Zudem haben sich die Thurgauer Kolleginnen und Kollegen entschlossen, den Anlass im nächsten Jahr zu organisieren. Vielen Dank bereits jetzt. Vielleicht kann man dann Einfluss auf die Pistenführung nehmen. Heute werden zwei Damen des Informationsdienstes Aufnahmen der Ratssitzung machen, damit wir den hoffentlich letzten Tag in der Rüegerholzhalle filmisch festgehalten haben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Regierungsrätin Cornelia Komposch ist heute krankheitshalber abwesend.


text_content_de: Als Unternehmer und als SVP-Politiker bin ich für Effizienz. Es wurde bereits alles gesagt. Das "Niele rauche" und sich die Zunge daran verbrennen, ist weiterhin möglich. Die SVP Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission über den Geschäftsbericht, die Eigentümerstrategie 2022-2026 und die Wahl der Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Meines Erachtens besteht kein solcher Interessenskonflikt. Das DIV tritt in Bezug auf Information auf. Ich habe diesbezüglich die entsprechenden Paragrafen genannt. Die Beurteilung der planungsrechtlichen Grundlagen obliegt dann dem DBU. Es geht vor allem auch darum, Einwendungen von Gegnern oder Mitarbeitern der Begleitgruppe richtigzustellen, sodass die Bevölkerung faktenbasiert informiert wird. Letztendlich wird dann die Bevölkerung der Gemeinde Thundorf über den Sondernutzungsplan zu entscheiden haben.


text_content_de: Jetzt dreht sich der Wind dann. Das ging wohl so manchem von uns beim ersten Durchlesen des Budgets durch den Kopf. Die Zahlen unterscheiden sich in der Tat deutlich von den Voranschlägen der vergangenen Jahre. Die finanziellen Herausforderungen für den Kanton werden grösser. Die Erfolgsrechnung sieht ein Minus von 43,3 Mio. Franken vor. Auch die Gesamtrechnung prognostiziert ein Minus von 107,1 Mio. Franken. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit dem vorliegenden Budget grundsätzlich dennoch zufrieden, da es unseres Erachtens noch keinen Grund zur Besorgnis gibt. Die Eigenkapitalsituation ist solide. Wir erwarten ein gutes bis sehr gutes Rechnungsergebnis 2022. Hinsichtlich der Investitionsgelder der Thurgauer Kantonalbank erhoffen wir uns, dass das Paket an guten Vorschlägen in der Volksabstimmung auch gutgeheissen wird. Somit werden diese Gelder wohl aus dem Eigenkapital wegfallen. Zudem scheint die "Milchkuh" Nationalbank in die Galtzeit zu kommen. Der Thurgau hat vorsorglich jedoch genügend Milch, sprich Geldreserven von 150 Mio. Franken, beiseitegestellt. Es erscheint uns verantwortungsbewusst, diese Reserven in Tranchen abzubauen. Die Entnahme von 42 Mio. Franken aus diesen Reserven ist deshalb der richtige Schritt. Der Sachaufwand erweist sich mit einer Steigerung von 8,5 % als hoch. Lässt man die neu hinzugekommenen Aufgaben allerdings weg, so ist die Erhöhung des Sachaufwands um 1,7 % zu tolerieren, vor allem unter dem Aspekt der prognostizierten Teuerung. Die Steigerung im Personalbestand ist wie bereits in den letzten Jahren beträchtlich. Ein Teil der neuen Stellen ist durch neue Aufgaben begründet, die dem Kanton übertragen wurden. Diese umfassen beispielsweise die Förderung der Biodiversität, der Digitalisierung, der Sicherheit durch die Aufstockung des Personalbestands und der Innovation. Wenn wir im Grossen Rat solche Projekte fordern, so müssen wir auch die personellen Konsequenzen mittragen. Dennoch ist es weiterhin eine wichtige Aufgabe des Grossen Rates und speziell der GFK, genau zu prüfen, welche Stellen wirklich notwendig sind und in welchen Fällen es sich mehr um ein "Nice to have" der jeweiligen Ämter handelt. Wir bitten auch den Regierungsrat, hier zukünftig noch genauer hinzuschauen, damit wir längerfristig nicht in ein strukturelles Defizit laufen und es wieder zu Sparübungen à la "Haushaltsgleichgewicht 2020" kommen muss. Die Nettoinvestitionen von 79,1 Mio. Franken fallen gegenüber dem letzten Jahr noch einmal etwas höher aus. Sie sind ein gutes Zeichen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gelder, wie in diesem Jahr, auch wirklich investiert werden. Unter diesen Aspekten unterstützen wir die Beibehaltung des Steuerfusses von 109 %. Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass die in der letzten Budgetdebatte auch vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerfussreduktion auf 112 % richtig gewesen wäre. Es dürften auch künftig neue Aufgaben dazukommen oder Einnahmen wegfallen. Mit unseren Reserven verfügen wir zwar noch über etwas Spielraum, eine genaue Analyse der Situation könnte eine Anpassung beziehungsweise Erhöhung des Steuerfusses aber schon bald, oder in den nächsten Jahren, nötig machen. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat die Frage des Teuerungsausgleichs beim Staatspersonal ebenfalls ausführlich diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die guten Leistungen, die von unserem Staatspersonal erbracht werden, auch finanziell anerkannt werden sollten und nicht nur der Teuerungsausgleich beglichen werden soll. Wir hätten uns aus diesem Grund gerne eine um 0,5 % höhere individuelle Anpassung gewünscht. Wir laufen nämlich Gefahr, dass die Abwanderung von erfahrenem Thurgauer Verwaltungspersonal in den besser zahlenden westlichen Nachbarkanton weitergeht, so wie es bei der Staatsanwaltschaft bereits geschehen ist. Dennoch unterstützen wir den Kompromissvorschlag der GFK, damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können. Auch durch das aktive Mitwirken unserer Vertretung in der GFK liegt uns nun ein mehrheitsfähiger Vorschlag vor. Es war kein Alleingang einer einzelnen Partei, wie es zu lesen war. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sorgfältige Aufarbeitung des Budgets und des Finanzplans. Wenn sich der Wind dreht, macht das die Ausgangslage schwieriger. Unsere Fraktion stellt sich den Herausforderungen, die auf den Kanton zukommen und unterstützt tragfähige Lösungen sowie das Eintreten in die Detailberatung.


text_content_de: Hier wurde in der Kommission insbesondere die Formulierung "ausreichender Grund" in Abs. 1 intensiv diskutiert. Dass die Wirtschaftspolizei Sache der Gemeinde ist, war in der Kommission unbestritten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass man im Gesetz nicht im Detail festhalten kann, was ein ausreichender Grund ist. Denn es gibt auch eine gewisse Praxis. Es wurde festgehalten, dass eine Gemeinde die Möglichkeit haben soll, die Kantonspolizei beizuziehen, wenn es zu einer schwierigen Situation kommt, die sie nicht mehr selbst bewältigen kann. Diskussion –  § 18 Diskussion –  § 19


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch. Die Fragen werden in der Reihenfolge beantwortet, in der sie eingegangen sind.


text_content_de: Am 25. Oktober 2023 wurde unsere dringliche Motion zur Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften betreffend die massive Verkürzung von Fristen der IGV-Anpassungen von einer Mehrheit im Saal zurückgewiesen. Vier Monate später stehen wir erneut vor Ihnen und appellieren an Ihre Mitwirkungspflicht. Macht das Sinn oder kämpfen wir wie Don Quijote gegen Windmühlen? Ich spreche hauptsächlich als Mitmotionärin. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich gegen Eintreten. Die abweisende Mehrheit hatte damals bemängelt, dass wir mit der Motion zu spät kommen. Der Vorstoss würde bereits aufgrund der Fristen abgelehnt. Diese Ausgangslage hat sich inzwischen geändert, Ratskollege Iwan Wüst hat es bereits erläutert. Ergreifen wir nun die Gelegenheit, den Bundesrat mit vorliegender Motion zum Nachdenken anzuregen. Diese Aufforderung hat nichts mit Überheblichkeit einer Kantonsregierung zu tun oder ist gar anmassend. Wir verfügen in der Schweiz über politische Instrumente der Mitwirkung. Die Standesinitiative ist eines davon. Nutzen wir die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Erklärungen zu verlangen. Wir alle haben das Recht auf Transparenz bei Entscheidungen auf eidgenössischer Ebene, denn wir leben in einer Demokratie. Dies hat nichts mit Misstrauen oder Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit freier Meinungsäusserung.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt, das Geschäft nicht weiter zu verfolgen. Die politische Neutralität sei aufgrund fehlender Belege und Indizien nicht gefährdet. Trotzdem sieht der Regierungsrat noch Handlungsmöglichkeiten, indem man die ausdrückliche Erwähnung der politischen Neutralität im Berufsauftrag der Lehrpersonen an Mittelschulen in formeller Hinsicht noch aufnimmt. An dieser Stelle erwarten wir seitens der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, dass sie die Erfüllung des Berufsauftrags beaufsichtigt. Wir möchten von einer teuren Untersuchung absehen, auch deshalb, weil wir auf die Absicht der Fragestellung keinen Einfluss nehmen können. Wir können aber zur Genüge aus unserem Umfeld berichten, dass Unstimmigkeiten vorliegen. Wir haben Aussagen von Schülerinnen und Schülern aus jeder Kantonsschule sowie der Pädagogischen Maturitätsschule erhalten, die vernehmen lassen, dass im Unterricht immer wieder unangebrachte politische Statements gemacht werden, und das unter anderem in Fächern wie Chemie oder Englisch. Da die Untersuchung aus unserer Sicht nicht zielführend sein wird, ziehen wir unseren Antrag zurück und werden dieses Thema mit einem anderen parlamentarischen Instrument wieder aufgreifen.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Frage von Ratskollege Reto Ammann und auf den Satz: "Er kann Ausbildungen im Forstbereich anbieten." Das ist darauf zurückzuführen, dass in Fischingen ein privater Forstbetrieb in den staatlichen Forstbetrieb eingeflossen ist, dieser staatliche Betrieb hatte diese Ausbildungen angeboten. Ich habe selbst eine solche Ausbildung gemacht. In meinem Fall war das im Zusammenhang mit der Feuerwehr, dass Einsatzleiter besser entscheiden können, welche Aufräumarbeiten die Feuerwehr erledigen kann, zum Beispiel nach einem Sturm, und wo das Gefahrenpotenzial zu gross ist und man einen Profi engagieren muss. Das betrifft nicht Ausbildungen im eigentlichen Sinn der Berufsbildung. Es sind allerdings auch nicht Weiterbildungen im eigentlichen Sinn. Ich hatte zuvor keine Ausbildung, was die Motorsäge betrifft, es war eine grundsätzliche, kleine Ausbildung an der Motorsäge, die wir so vom Profi erhalten haben. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Stellungnahme und freuen uns, dass der Handlungsbedarf grundsätzlich erkannt wurde. Mit der von uns vorgeschlagenen, sehr einfach umsetzbaren Änderung hätte sehr rasch eine bessere Verteilung der IPVGelder erfolgen können. Wir verstehen jedoch auch die Argumente der Regierung und werden sehen, ob es in naher Zukunft eine noch bessere Vorlage geben wird. Heute ziehen wir die Parlamentarische Initiative zurück.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Priska Peter, zuerst das Wort, sofern sie es wünscht. I. Titel Diskussion – nicht benützt. § 3a Abs. 1, Abs. 4


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 1 mit der Rubrik 3210 Amt für Informatik. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 1 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Die GLP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag ebenfalls. Wir haben uns bereits beim Eintreten kritisch zum Jagdschiessstand geäussert. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt noch einmal eine Runde drehen können und unterstützen die vielen Argumente, die der Antragsteller sehr gut dargelegt hat. Je näher die Budgetdebatte gerückt ist, umso mehr Fragezeichen hat das Projekt "Jagdschiessstand" hervorgerufen. Das muss man einfach so konstatieren. Bei einer Kostenerhöhung von 2,5 Mio. Franken gegenüber der Situation von vor einem Jahr ist es doch die Aufgabe des Parlamentes, hinzuschauen und darauf hinzuweisen. Das sind keine seltsamen Argumente, wie es erwähnt wurde, sondern wirklich sachliche Aspekte, die angeschaut werden müssen. Wir sind nicht als Durchwinker gewählt worden, sondern als Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch der Bericht des Amtes, den wir kurz vor dem Eintreten erhalten haben, hat nicht sehr viel gebracht, sondern eher noch mehr Fragezeichen aufgeworfen. Er hat zudem etwas sehr stark auf die "Ökodrüsen" gedrückt. Eine Auslagerung ist nicht per se schlecht. Bei der Thurgauer Feuerwehr sind es über 2'000 Feuerwehrleute, die Atemschutztraining machen. Diese tun das auch nicht im Thurgau. Sie müssen dazu nach Andelfingen oder in den Kanton St. Gallen fahren. Da funktioniert das also auch. Bülach ist ein "Gamechanger". Das war vor einem Jahr, als wir das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen haben, so nicht bekannt. Wir haben das Gesetz beschlossen, ohne die Situation mit Bülach genau gekannt zu haben. Wenn man von "Bülach WiDSTUD" spricht, muss man aber Folgendes beachten: Auf der Website ist ersichtlich, dass im Kanton Zürich in den nächsten Jahren sämtliche Anlagen aufgrund von Umweltauflagen geschlossen werden. Es wird aus dem Kanton Zürich selbst somit ein sehr grosser Run auf die Jagdschiessanlage zukommen, was wiederum für einen eigenen Jagdschiessstand spricht. Ich bitte die Regierungsrätin, ein Wort dazu zu sagen, ob sie weiss, wie die Situation im Kanton Zürich diesbezüglich aussieht. Ansonsten sind die Kapazitäten, die jetzt noch frei sind, plötzlich alle weg. Das muss man ebenfalls sauber abklären. Die GLP-Fraktion steht hinter der Jagd. Es handelt sich dabei um eine extrem wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Auch ich war schon in der Jagd unterwegs, zwar ohne Schiesstraining, aber als Treiber. Das ist meines Erachtens sehr wichtig und richtig. Die Jagd Thurgau wäre gut beraten, sich in der kommenden Runde einzubringen, die durch die Rückweisung hoffentlich zustande kommt. Das wäre besser, als uns E-Mails zu schreiben und Telefonate zu tätigen. Zufälligerweise ist der Präsident der Jagd Thurgau, Frank Gertsch, im Verwaltungsrat der Kehrichtverwertungsanlage Thurgau, die das Land verkauft. Welch ein Zufall. Er kann zusammen mit Kantonsrat Max Vögeli aber sicherlich zusätzlich darauf hinwirken, dass sich der Preis noch etwas nach unten verändert. Es ist somit gut, dass wir noch einmal zurück auf Feld 1 gehen können und Zeit haben, eine gute Auslegeordnung zu machen, nachzuverhandeln und seriöse Abklärungen zu treffen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Wenn man bedenkt, dass der erste Schneesturm dieses Jahres uns am Morgen zu den Fraktionssitzungen begleitet hat und wir jetzt die Sonne lachen sehen, dann ist das ein Vorbote vom lieben Gott, dass es in unserer Sitzung von heute genau gleich ablaufen wird, vielleicht. Am letzten Mittwoch haben wir uns vom Präsidium aus an der sogenannten Hörnlitagung in Rapperswil mit den Parlamentsspitzen respektive den Präsidien der Kantone Zürich und St. Gallen getroffen. Der bilaterale Austausch in ungezwungener Atmosphäre hat sich einmal mehr bewährt und uns die Herausforderungen und Politpositionen der verschiedenen Parlamente näher gebracht. Wir werden diese Tagung auch im kommenden Jahr weiterführen, und die Einladung dazu wird im nächsten Frühling vom Kanton Thurgau aus kommen. Ein ernsthafteres Thema ist mit der Frage verbunden, was in unseren Gemeinden respektive in verschiedenen Gemeindepräsidien landauf, landab los ist. Die Schlagzeilen quer durch den Kanton jagen sich, und wenn man der Presse Glauben schenken will – was bei uns im Kanton Thurgau immer noch bedenkenlos möglich ist –, dann ist die Vielfalt der Probleme überall ein bisschen anders. Aber sie sind da. Egal, ob es einen Gemeindepräsidenten oder eine Gemeindepräsidentin krank macht, ob die anderen Gemeinderäte frustriert oder die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Entfremdung von gewählten Gemeindeoberhäuptern und ihrer Bevölkerung sehr schnell passieren kann und sehr einschneidend ist für alle. Dies darf uns als kantonale Politikerinnen und Politiker nicht einfach kalt und unberührt lassen. Ein Spruch von Albert Einstein, den ich an der WEGA übrigens an einer Beiz gesehen habe und der mich damals zum Schmunzeln brachte, bringt es perfekt auf den Punkt. So sagte der Gelehrte: "Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten." Dieses Bonmot passt sicherlich auch bestens zu dem Budgettraktandum, welches wir heute zum Eintreten und dann nächstes Mal zur Detailberatung miteinander be- und verhandeln. Bei allen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten, vergessen wir und Sie alle nicht, dass wir die Pflicht und Schuldigkeit haben, für den Kanton Thurgau das Beste zu wollen und nicht das Schlimmstmögliche zu bewerkstelligen. Das Ratsbüro freut sich, heute um 10.30 Uhr die Mitglieder des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen als Gäste an der Sitzung begrüssen zu dürfen. Im Anschluss an die Sitzung findet ein Austausch mit unserem Ratsbüro statt. Damit ich die Gäste um 10.30 Uhr persönlich empfangen und kurz begrüssen kann, werde ich dann die Sitzungsleitung dem Grossratsvizepräsidenten René Walter übergeben. Sie werden sich auch unter seiner Leitung, da können Sie sicher sein, in besten Händen befinden. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist aufgrund einer Weiterbildung heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen das Ratsbüromitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler vor, falls ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre für die heutige Sitzung.


text_content_de: Auch unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Auch zu diesem Geschäft haben Sie den Kommissionsbericht vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK): Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - stimmt dem Antrag des Regierungsrates betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen mit 19:0 Stimmen zu. Gemäss § 11 der Besoldungsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Dafür steht gemäss § 11 jährlich mindestens 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über den entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Massgebend sind gemäss §11 insbesondere: 1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft; 2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 3. Finanzlage des Kantons. Weiter sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Gesamtbeurteilung der Personalpolitik beziehungsweise die Personalsituation wichtige Kriterien. Basierend auf den beschriebenen Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1,0 % der Gesamtlohnsumme. Diese Anpassung entspricht dem Minimum, das gemäss §11 der Besoldungsverordnung vorgesehen ist. Für Leistungsprämien gemäss § 14 der Besoldungsverordnung sieht der Regierungsrat für das Jahr 2009 Fr. 500'000.-- vor. Dieser Betrag liegt damit um Fr. 40'000.-- höher als im Jahr 2008. Die Ausrichtung erfolgt als Einmalprämien und ist nicht Lohnbestandteil. Die generelle Besoldungsanpassung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Im vorliegenden Voranschlag hat er 2,0 % einberechnet. Sollte die durchschnittliche Jahresteuerung wesentlich höher liegen, behält sich der Regierungsrat vor, eine Anpassung bis maximal 2,5 % vorzunehmen. Diese allfällige zusätzliche Anpassung dürfte mit dem vorliegenden Budget verkraftet werden und zu keiner Überschreitung des entsprechenden Aufwandes führen. Die strukturellen Besoldungsanpassungen (zum Beispiel reglementarische Beförderungen bei der Polizei) werden wie bisher über das ordentliche Budget abgewickelt. Im Bereich der Lohnnebenleistungen sind die seit 2008 eingeführten Leistungen (verbilligte Reka-Checks, Firmenabonnements "Ostwind") wiederum im Budget enthalten. Die lohnpolitischen Massnahmen wurden mit personalthurgau und der Personalkommission besprochen. personalthurgau forderte im Sozialpartnergespräch mit dem Departement für Finanzen und Soziales im August 2008 für die Lohnrunde rund 4,5 % (1,0 % individuell, 1,0 % generell als Reallohnerhöhung und 2,5 % generell als Teuerungsausgleich). Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das vorliegende Budget intensiv beraten. Ich hoffe, die Ratsmitglieder haben den Kommissionsbericht zur Kenntnis genommen. Bei der Debatte zum Eintreten wurden bereits einige Anträge angekündigt. Ausserdem sind im Vorfeld der heutigen Sitzung einige Korrespondenzen, E-Mails, unzählige Gespräche und Weiteres getätigt worden. So verspricht die heutige Beratung interessant zu werden. Die GFK empfiehlt, dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag 2024 und die Investitionsrechnung zu genehmigen sowie den Finanzplan 2025–2027 zur Kenntnis zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK für den überaus grossen Aufwand, um die Botschaft und die Departemente genauestens zu beleuchten, recht herzlich danken.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GKF) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es liegen zwei Hauptanträge zur Festlegung des Steuerfusses vor. Wir gehen gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung vor und stellen die beiden Hauptanträge einander gegenüber. Dabei darf jedes Ratsmitglied nur für einen Antrag stimmen.


text_content_de: In der Einleitung beschwört der Regierungsrat das rechtsstaatliche Handeln mit dem Hinweis auf Verfassung und Gesetze. Hervorgehoben werden die Rechtsmittel gegen einen Entscheid durch alle Instanzen mit dem Weiterzug an das Bundesgericht und sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es wird aufgezeigt, dass Hindernisse zu überwinden sind und welche schwierigen Aufgaben sich in Bezug auf die Ausschaffung stellen. Die Antwort ist geprägt durch Übervorsichtigkeit und erweckt den Eindruck, als ob der Regierungsrat hier ein wenig Beisshemmungen habe. Natürlich ist die Ausschaffung von Ausländern problematisch. Auch ich als Kantonsrat setze mich für rechtsstaatliches Handeln ein. Selbstverständlich erwarte ich auch vom Regierungsrat, dass er sich an Verfassung und Gesetze hält. Dies schliesst aber nicht aus, dass gerade im Ausländerrecht der gesetzliche Rahmen bis an den äussersten Rand genutzt wird. Man darf sich nicht durch Gerichtsurteile oder gar ausländische Gerichte abschrecken lassen. Mutige Entscheide sind gefragt. Dass es in der Ausschaffungspraxis unter den Kantonen Unterschiede gibt, bestätigte eine am 22. März 2004 von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in Auftrag gegebene Evaluation über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Untersucht wurde die Anwendung der Ausschaffungshaft in Basel-Stadt, Schaffhausen, Wallis, Genf und Zürich. Das Ergebnis zeigt, dass die Massnahmen in Zürich, Wallis und Basel-Stadt konsequent, in Schaffhausen zurückhaltend und in Genf sehr large angewendet werden. Das neue Ausländerrecht, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, beinhaltet gerade im Bereich der Ausschaffung von kriminellen Ausländern griffige Mittel. Gemäss Broschüre "Der Thurgau in Zahlen" hatten Ende 2007 237'514 Personen ihren ständigen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau. Davon zählten Ende 2007 knapp 46'600 Personen ausländischer Nationalität zur ständigen Wohnbevölkerung. Dies entspricht einem Anteil von rund 20 %. Alle Ausländer haben mit dem Migrationsamt zu tun. Wenn man bedenkt, dass allen eine Bewilligung erteilt werden muss und sich auch Kontrollaufgaben ergeben, dann ist bestimmt eine grosse Arbeit damit verbunden. Hinzu kommen die Verfahren mit kriminellen Personen, die im Hinblick auf eine Begründung bei Ausschaffungen bearbeitet werden müssen. Es fragt sich daher, wer diese Arbeit im Migrationsamt macht. Gibt es Personal, das sich ausschliesslich dieser Arbeit widmet? Bei der Beantwortung der Fragen 2, 3 und 4 fällt mir vor allem auf, dass keine spezielle Statistik über die Ausschaffungen vorliegt. Der Regierungsrat erwähnt die Zahl von ca. 200 Personen im Jahr 2007. Dies ist verwunderlich, zumal ansonsten fast jede Parkbusse im Geschäftsbericht aufgeführt wird. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Es wäre wünschenswert, wenn im Geschäftsbericht eine Statistik über die Ausschaffungen erscheinen könnte, woraus auch die Zahl der abgelehnten Bewilligungen sowie zudem ersichtlich ist, wie viele Verwarnungen bei Delikten und wie viele Androhungen auf Entzug der Bewilligung ausgesprochen wurden. Dem Rechenschaftsbericht des Kantons St. Gallen entnehme ich zum Ausländeramt auf Seite 165, dass im vergangenen Jahr in 166 Fällen eine erfolgreiche Ausschaffung durchgeführt werden konnte. Ich anerkenne die Bemühungen des Regierungsrates, in jenen Fällen zu handeln, wo Bedarf besteht. Nur: Wo besteht Bedarf nach Art. 121 der Bundesverfassung, wenn der Regierungsrat nicht einmal weiss, wie viele Ausschaffungen im letzten Jahr tatsächlich erfolgreich durchgeführt worden sind? Zur Frage 5: Falls das Migrationsamt wirklich über genügend Personalressourcen verfügt, bin ich beruhigt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass gerade bei der Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen zu wenig Personal zur Verfügung stehen könnte. Zu den Fragen 6, 7 und 8: Auch mir ist klar, dass ohne rechtliche Grundlage keine Vermögenswerte eingezogen und veräussert werden können. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind aber durchaus vorhanden. In der Beantwortung ist vornehmlich davon die Rede, was man nicht kann. Es steht wenig darüber, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und wie weit sie auch durchgesetzt und vollzogen werden können. Dass in anderen Ländern die Gesetzgebung wesentlich strenger ist, beweist ein Bericht in der gestrigen Ausgabe von "20 Minuten": In Deutschland wird einer Familie aus dem Kosovo die Aufenthaltsbewilligung entzogen, da ihre Kinder zu oft die Schule schwänzen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Guhl ab. Ich weise Kantonsrat Andreas Guhl darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Kommissionsprotokolle nach Abschluss der Beratungen einzusehen, auch wenn man nicht Mitglied der vorberatenden Kommission war. Die Problematik wurde in der Kommission eingehend diskutiert; der Antrag wäre deshalb nicht nötig gewesen.


text_content_de: Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ermöglichen wir die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Obwohl ich grundsätzlich kein Freund von Zentralisierungen bin, ist in diesem Fall eine zentrale Lösung bei der kantonalen Verwaltung richtig. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese auch gutzuheissen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales Geschäftsbericht 2008 (Seiten 277 bis 327) Statistischer Anhang gelb (Seite 102) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 48 bis 55 Laufende Rechnung, Seite 70 Investitionsrechnung) 7310-7350 Finanzverwaltung Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2008 (grüne Seiten 3 bis 22) Diskussion -  7531-7550 Gesundheitsamt/Kantonsarzt/Kantonsapotheker


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antragstellerin erklärt den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf die Motion zu Paintball-Spielen in den Wäldern ist für mich sehr ausführlich ausgefallen. Ich danke dem Regierungsrat dafür. Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Paintball-Spiele finden in abgesperrten Waldstücken statt. Das verstösst gegen § 12 des Waldgesetzes, wonach Einzäunungen nur zum Schutz des Jungwaldes vor Wild zulässig sind. Gemäss § 13 bedürfen grosse Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung, um übermässige Beeinträchtigungen oder Beanspruchungen des Waldes zu verhindern. Ein Spiel mit Paintball oder Ähnlichem fällt unter diesen Paragraphen, weil auf einem kleinen Waldstück ein Kampf ausgeführt wird, der über zwei Stunden beansprucht. Wenn dann das gleiche Waldstück mehrmals im Jahr gewählt wird, ist das sicher eine übermässige Beanspruchung. SoftAir-Waffen fallen unter Art. 4 des Waffengesetzes und sind meldepflichtig. Darum darf man diesen Sport auch nur ab 18 Jahren ausüben. Gemäss Art. 27 des Waffengesetzes brauchen insbesondere Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air-Waffen auf einem abgesicherten Gelände keine Waffentragbewilligung. Der Umkehrschluss ist, dass auf einem nicht abgesicherten Gelände eine Waffentragbewilligung nötig ist. Wer kontrolliert dies, wenn die Gemeinden eine Bewilligung erteilen? Da im Wald das Gelände nicht abgesichert werden darf, bräuchte somit jeder eine Waffentragbewilligung. Für mich als Waldbesitzer geht es nicht an, eine weitere Freizeitaktivität im Wald zu etablieren. Wenn man auf die Einschränkungen in den Nachbarkantonen schaut, wäre der Thurgau ein Eldorado, was wir nicht wollen. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Haltung des Regierungsrates zum Motionsanliegen verstehen wir nicht. Wir haben mehr politische Weitsicht von ihm erwartet. Die Argumente gegen die Erheblicherklärung der Motion überzeugen uns nicht. Mit der Zustimmung würde lediglich die Voraussetzung für ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene geschaffen. Die Entscheidung über eine Einführung läge immer noch bei jeder Gemeinde selbst und damit beim Stimmvolk. Es ist deshalb zu hoffen, dass der Grosse Rat anders entscheiden wird als der Regierungsrat. Das kommunale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht nur ein Postulat der SP. Bundesrätin Doris Leuthard forderte in einer Rede vor aus Italien eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern in Emmenbrücke im März 2007, dass auf Gemeindeebene allen das Stimmrecht gewährt werden soll. Auch Bundesrat Didier Burkhalter befürwortet das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Im Kanton Neuenburg ist es seit dem 19. Jahrhundert selbstverständlich, vor zwei Jahren wurde es gar auf Kantonsebene eingeführt. Die Führung des Stimmregisters bereitet dort wie auch in anderen Kantonen anscheinend keine Probleme. Wer mitbestimmen dürfe, interessiere sich eher für politische Fragen und soziale Anliegen in seinem Umfeld. Doch wer an politischen Entscheidungen teilhaben wolle, könne sich einbürgern lassen, meint der Regierungsrat. Ist das so einfach? Wollen wir das wirklich alle? Laut Statistik des Bundesamtes für Migration ist der Anteil der einbürgerbaren Ausländerinnen und Ausländer wesentlich höher als die Zahl der tatsächlich erfolgten Einbürgerungen. Es darf mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil dieser Personen mit dem politischen System vertraut ist. Die Einbürgerung muss nicht zwingend der Schlusspunkt einer guten Integration sein. Man kann ebenso gut mit einer fremden Nationalität engagiert hier leben, sich für die Belange des Wohnortes interessieren und sich mit politischen Fragen und Anliegen auseinandersetzen. Doch wer tut dies über längere Zeit, wenn er nicht mitbestimmen kann? Die aktive Teilnahme an Gemeindeversammlungen, die für Niedergelassene ja möglich sei, biete genug Mitspracherecht, erklärt der Regierungsrat weiter. Ich frage mich aber, wie tolerant eine beratende Mitwirkung dieser Gäste aufgenommen wird. Zudem besteht diese Möglichkeit nur in Gemeinden mit Gemeindeversammlung. Man will sich doch nicht sagen lassen, welche Meinung man haben soll. Öffnen wir deshalb den Zugang zum Mitspracherecht und ermöglichen damit eine wirkliche Integration auch ohne Schweizerpass. Wenn Sie der Motion Kern/Markstaller zustimmen, treten wir kaum politische Entscheidungen an Ausländerinnen und Ausländer ab. In den Gemeinden wird vor allem über Sachfragen entschieden, von denen ausländische Mitbewohnerinnen und Mitbewohner gleichermassen betroffen sind wie wir. Das Stimmrecht ausländischer Personen in Gemeindeangelegenheiten könnte ein Schritt sein, um das Zusammenleben von schweizerischer und ausländischer Bevölkerung auf eine andere Basis zu stellen. Wir könnten damit zum Ausdruck bringen, dass alle bei uns erwünscht und willkommen sind und als vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft zählen. Es könnte den Weg freimachen für eine gelassenere Betrachtung des Ausländerproblems und eine Ausländerpolitik ermöglichen, die sich nicht nur im Abwehren und Fernhalten erschöpft.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Gesunde Lebensmittel sind eine wichtige Voraussetzung für die Gesundheit der Bevölkerung. Daher sind Kontrollen über die Herkunft und die Reinheit sehr wichtig. Auch wenn die Deklaration vor allem bei importierten Produkten nicht über alle Zweifel erhaben ist, können wir den kantonalen Kontrollstellen gute Arbeit attestieren. Bei der Deklaration der Lebensmittel gibt es noch Verbesserungspotential. Mit der Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips wurde die Situation nicht besser, weil durch diesen Vertrag Lebensmittel aus der EU importiert werden können, welche nicht unseren Vorschriften entsprechen. Auch die Rückverfolgbarkeit klappt noch nicht befriedigend. Während dem die Herkunft der einheimischen Lebensmittel gut festgestellt werden kann, lässt die Herkunftsbezeichnung der importierten Lebensmittel zu wünschen übrig. Die neuste Aufdeckung von Ungereimtheiten im Fleischverkauf zeigt, dass die internen Kontrollen bei Grossverteilern nicht immer funktionieren.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Leider haben wir nicht ganz so paradiesische Perspektiven, wie sie uns Kantonsrat Walter Hugentobler trotz bevorstehender massiver Defizite weismachen will. In den Jahren 2012 bis 2015 stehen uns aufgrund des aktuell vorliegenden Budgets und des Finanzplanes Defizite von 340 Millionen Franken bevor. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es einen Paragraphen zur Ausgabenstabilisierung, welcher aufgrund einer FDP-Initiative in das Gesetz aufgenommen wurde. Auf meine Einfache Anfrage bezüglich eines Entlastungsprogrammes hat sich der Regierungsrat im März dahingehend verlauten lassen, dass er den Abbau des Vermögens auf maximal 150 Millionen Franken beschränken möchte, um noch ein Polster übrig zu haben. Ich frage mich, wie alle diese Parameter unter einen Hut gebracht werden sollen, wenn nicht mit einem Sparprogramm. Es gäbe die "schwedische Variante", aber das Sparprogramm ist dringend nötig. Der Regierungsrat hat den Bericht ein wenig als magistrales "Bubentrickli" präsentiert. Er hat uns nämlich ein Sparprogramm zusammen mit einer Neudefinition der Aufgabenverteilung im Wissen darum vorgelegt, dass der Widerstand der Gemeindevertreter gegen einzelne Vorschläge riesig sein wird, dass dann eigentlich nichts passiert und er von seinen Sparverpflichtungen mindestens teilweise befreit ist. Meines Erachtens war dies der falsche Weg. Es wurde erwartet, dass im Hinblick auf den Voranschlag 2013 40 Millionen Franken eingespart werden und die Aufgabenverteilung parallel dazu und unabhängig davon neu überdacht wird. Es darf nicht zu einer Vermischung kommen, weil sonst keine saubere Trennung der zwei unterschiedlichen Anliegen möglich ist. In diesem Sinn ist der vorliegende Bericht nicht zweckmässig. Es braucht im Hinblick auf das Budget einerseits klare Vorgaben, die umgesetzt werden müssen, und andererseits einen Bericht, der die Aufgabenverteilung neu regelt.


text_content_de: Vorbemerkung: Ich werde mir erlauben, jeweils zu jedem Bereich einige Ausführungen zu machen. Es ist aber selbstverständlich, dass bei der Umsetzung dann die zuständige Departementschefin oder der zuständige Departementschef in der Verantwortung steht. Der Regierungsrat hat die Kriterien gemäss dem Auftrag aus der teilerheblich erklärten Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann, die wir umsetzen müssen, zu definieren versucht. Es sind wohl statische Kriterien, die aber in der Wirkung auch dynamisch sind, weil sie jedes Jahr wieder entsprechend angepasst werden. Verzicht heisst natürlich auch, dass man in der Vergangenheit auf etwas verzichtet hat, kann aber auch Verzicht in Zukunft bedeuten. Wir nehmen Ihre Anregungen sehr gerne auf. Zu Kantonsrat Arnold: Es trifft zu, dass wir das Richtplangebiet nicht berücksichtigt haben. Dieses einfliessen zu lassen, ist durchaus prüfenswert. Auch die Bemerkungen von Kantonsrat Guhl nehmen wir mit auf den Weg. Wir lassen uns Zeit und werden auch die Vernehmlassung und das Protokoll der heutigen Ratssitzung auswerten. Im Anschluss daran werden wir Ihnen eine angemessene Vorlage unterbreiten, wobei Sie am Schluss darüber entscheiden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5: Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und Entlastungsmassnahmen 5.1 Einleitung Anhang 1: Übersicht über finanzielle Entlastungen und Mehrbelastungen der Gemeinden und des Kantons 2008 - 2012


text_content_de: Sobald sich eine grössere Anzahl von Menschen zu einem Staat organisiert, treten fast zwangsläufig zwei Probleme auf: Korruption und Willkür. Die Problematik von Korruption und Willkür lässt sich nie vollständig lösen, aber doch wesentlich entschärfen, indem man die Macht kontrolliert. Die wesentlichen theoretischen Überlegungen zur Kontrolle der Macht gehen auf den englischen Philosophen John Locke und den Franzosen Montesquieu zurück. Sie haben die Idee der Gewaltenteilung entwickelt. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler der Schweizer Demokratie. Die Gewaltenteilung verfolgt das Ziel, die Ansammlung von zu grosser Machtfülle in der Hand einzelner Personen oder Institutionen zu verhindern. Die Motionäre plädieren für eine Vertretung der Wählerschaft im Parlament und für ein breit abgestütztes Parlament. Ein hehres Ziel, das auch in Zukunft wohl ein solches bleiben wird. Auch andere Interessensvertreter der Wählerschaft könnten diesen Anspruch stellen. Das haben wir bereits gehört. So zeigen die jüngsten Bevölkerungszahlen im Kanton Thurgau einen Frauenanteil von 49,9 %. Im Grossen Rat sind es gerade 26,9 %. Dies nur, um ein Beispiel zu nennen. Eine Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat für Kantonsangestellte würde geradezu zu Interessens- und Loyalitätskonflikten einladen. Die Kantonsangestellten stehen in einem direkten Arbeitsverhältnis zu den Departementen. Der Regierungsrat ist quasi ihr CEO. Das Obligationenrecht (OR) regelt die Pflichten des Arbeitnehmers und teilt diese in Arbeitspflicht, Sorgfaltspflicht und Treuepflicht ein. Gemäss OR Art. 321a Abs. 1 regelt der Gesetzgeber die Pflicht des Arbeitnehmers, berechtigte Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Der Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber schädigen könnte. Dass dies bei einer Öffnung des Grossen Rates für Kantonsangestellte nicht gewährleistet werden kann, ist selbstredend. Denn gleichzeitig die Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren und jene der Wählerschaft zu vertreten, dürfte je nach Wählerschaft nicht unter einen Hut zu bringen sein. Lassen Sie uns an der bewährten Gewaltenteilung festhalten. Lassen Sie uns verhindern, zu einer Demokratie von Seilschaften, Abhängigkeiten und Befangenheiten zu werden. Ich bitte Sie um Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Kommission hat den regierungsrätlichen Vorschlag mit 13:2 Stimmen aus der Vorlage gekippt. Zum Antrag Arnold hat die Kommission keine Stellung bezogen; darüber wurde nicht diskutiert.