text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 171 bis 207 der Budget-Botschaft und Seiten 40 bis 44 des Zahlenteils) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zum Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 beantragt die GFK zwei Änderungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrates. Die erste Änderung betrifft den unter "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Objektkredit "Kantonsspital Frauenfeld, Anpassungen der haustechnischen Anlagen" in der Höhe von 1,0 Millionen Franken. Die GFK beantragt, den Kredit um 0,9 Millionen Franken zu reduzieren. Im Jahr 2010 sollen damit, wie vorgesehen, Fr. 100'000.-- über die Investitionsrechnung gebucht werden. Für die Folgejahre sei der Betrag jeweils über die Laufende Rechnung zu budgetieren. Für den Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung" beantragt die GFK, den Kredit von 2,560 Millionen Franken mit einer Kreditsperre zu versehen. Gleichzeitig ersucht sie den Grossen Rat, ihr die Kompetenz zu erteilen, diesen Kredit nach weiteren Abklärungen mit dem Departement für Bau und Umwelt ganz oder teilweise freizugeben. Die GFK stellt dem Grossen Rat den Antrag, beide Anträge mit dem Beschluss zu Ziffer 2.1 zu genehmigen.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion ist klar für eine Verbesserung der Bodensee-ThurtalAchse. Das ist die Wirtschaftsachse im Kanton, und deshalb muss sie verkehrstechnisch aufgewertet und optimiert werden. Ob uns die allfällige Übernahme der Strasse in das Nationalstrassennetz froh stimmt, wissen wir noch nicht. Denn leider kann uns heute noch niemand sagen, was das genau für die Planung und den Bau dieser Strasse bedeutet. Daher bleibt uns jetzt nur die Diskussion über den vorliegenden Kantonalen Richtplan. Das kantonale Projekt beinhaltet wesentliche Änderungen gegenüber der ersten Fassung. Unsere Forderung, dass die bestehende Achse aufgewertet und optimiert werden soll, wurde zum Teil in die Planung mit einbezogen. Trotzdem können wir dem Projekt nicht zustimmen. Unsere Gründe dafür decken sich weitgehend mit denjenigen, die schon Kantonsrat Kappeler dargelegt hat. Ich verzichte auf eine Wiederholung. Nun liegt seit einiger Zeit ein Projektvorschlag der Umweltverbände für eine landschaftsschonendere Bodensee-Thurtal-Achse vor. Viele unserer Forderungen sind mit diesem Vorschlag erfüllt. Es wird weniger Land verbraucht, es ist weniger interessant für den Transitverkehr, es ist keine Entlastungsstrasse für die A 1 und insgesamt weniger gefährlich. Die druckfrisch vorliegende Vergleichsstudie ändert nichts an unserer Haltung. Wir befürworten und unterstützen beinahe einstimmig die Projektvariante der Umweltverbände und stimmen deshalb dem Antrag Kappeler zu.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für den ausführlichen Geschäftsbericht 2012, für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Defizit von 36,5 Millionen Franken ab. Das Resultat ist somit um 65 Millionen Franken schlechter als im Jahr zuvor. Wir erleben mit dieser Rechnung das erste namhafte Defizit seit 13 Jahren. Gleichzeitig wurde das Vermögen im Geschäftsjahr 2012 von 307 Millionen auf 211 Millionen Franken reduziert. Vermögen und gebildete Reserven sollen in schlechten Zeiten eingesetzt werden können. Aber solch enorme Vermögensreduktionen von 100 Millionen Franken pro Jahr können wir uns tatsächlich nicht oft leisten. Die Rechnung schliesst bei nüchterner Betrachtung sehr schlecht ab, vor allem wenn man das gesamthaft gute Resultat bei den Steuereinnahmen mitberücksichtigt. Die Steuereinnahmen sind erstaunlich robust und weisen in der Gesamtbetrachtung ein Plus von 4,5 Millionen Franken aus. Das Defizit ist somit struktureller Art. Der Kanton gibt zu viel aus, unabhängig von der Wirtschaftslage. Gegenüber der Rechnung 2011 ist eine Ausgabensteigerung von 147 Millionen Franken zu verzeichnen. Mit Beiträgen an die Schulgemeinden und an die Spitalversorgung, mit der Finanzierung der Energieförderung, der Ergänzungsleistungen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vieles mehr, werden im Jahresbericht Erklärungen für diese ausserordentliche Ausgabensteigerung abgegeben. Im Grundsatz war allen Verantwortlichen aber schon lange bekannt, dass diese Zusatzaufgaben auf uns zukommen. Wie es aussieht, hat der Regierungsrat die Auswirkungen auf die Rechnung 2012 unterschätzt. Sanierungsmassnahmen sind somit zwingend und dringend erforderlich. Die eingeleiteten Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes bilden eine gute Grundlage, und mit der Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung besitzt der Regierungsrat ein griffiges und gutes Instrument für die erforderlichen Optimierungsmassnahmen zugunsten einer ausgeglichenen Gesamtrechnung. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand liegt unter Budget, was Anerkennung und Respekt verdient. Gegenüber der Rechnung 2011 sind aber beim Personal trotzdem Mehrausgaben von 6 Millionen Franken zu verzeichnen. Mit der unerwarteten Ausschüttung von 25 Millionen Franken der Nationalbank konnte auf die angedachte Auflösung von 25 Millionen Franken der Goldreserven verzichtet werden. Dieser Entscheid ist richtig. Die Rechnung wurde somit nicht mit einem unerwarteten Geldsegen der Nationalbank geschönt. Die Nettoinvestitionen liegen zwar 9,3 Millionen Franken unter Budget. Trotzdem investierte der Kanton Thurgau noch nie zuvor 157 Millionen Franken in einem Jahr. Natürlich hängt bei den Investitionen Vieles mit den Spitalbauten und anderen wichtigen Infrastrukturanlagen zusammen. Wir müssen uns aber bei den Investitionen trotzdem mässigen und auf ein für den Kanton finanzierbares und verträgliches Niveau zurückfahren. Der Grundsatz, dass man nur ausgeben kann, was eingenommen wurde, gilt nach wie vor. Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation wurden bereits verschiedentlich diskutiert. Sparen und Optimieren hat auch etwas mit Etappierung, Hinterfragen oder gar mit Verzichten zu tun. Hier sind die Ansichten je nach Interessengruppe aber noch sehr unterschiedlich. Damit können zählbare Erfolge für eine Verbesserung der Staatsrechnung leider nicht sofort realisiert werden. Die Mitglieder der GFK werden sich in Zukunft intensiver mit dem Finanzplan auseinandersetzen, damit die Weichen einer baldigen Gesundung der Finanzen im Kanton Thurgau richtig gestellt werden können. Die Richtlinien und die Vorgaben im Budget 2014 sowie der Finanzplan 2015 - 2017 zeigen in die richtige Richtung. Wir müssen mit unserem Handeln im Grossen Rat gemeinsam sicherstellen, dass das übergeordnete Ziel einer ausgeglichenen Rechnung 2015 erreicht wird. Die FDP-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Ziel ohne eine wirtschaftsbremsende Steuerfusserhöhung und ohne Abbau des gesamten Eigenkapitals erreicht wird.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Stuber, dass er mit seiner Interpellation auf eine vorgesehene Änderung im Justizvollzug aufmerksam gemacht hat. Zugegeben, die Interpellation kommt etwas spät. Auf den ersten Blick ist es eine unscheinbare minime Änderung, wie mir scheint aber von Juristen für Juristen gemacht, die im Rahmen der neuen Strafprozessordnung einfach nachzuvollziehen ist. Es ist richtig, dass die Organisation der regionalen Untersuchungsgefängnisse in diesem Zusammenhang überprüft wurde. Aus der Beantwortung der Interpellation geht hervor, dass es durchaus auch gute Gründe gibt, die RUG zu belassen. Ich zitiere aus der Antwort des Regierungsrates: "Auf jeden Fall erscheint es nicht als zwingend, die regionalen Untersuchungsgefängnisse Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden lediglich noch für vorläufige Festnahmen der Kantonspolizei und Polizeigewahrsam weiter zu betreiben." Es ist meines Erachtens auch nicht zwingend, sich nur noch auf die drei Standorte Frauenfeld, Bischofszell und Kreuzlingen zu konzentrieren. Da gäbe es vielleicht noch Zwischenlösungen. Es muss für alle Beteiligten, Täter, Untersuchungsrichter und Opfer, eine gute Lösung angestrebt werden. Meines Erachtens fehlt dem Regierungsrat die nötige Sensibilität. Eine kleine Rüge an Regierungsrat Dr. Graf ist hier sicher nicht fehl am Platz. Just zum Zeitpunkt, da man aus nachvollziehbaren Gründen das Polizeikorps aufstocken will, auferlegt man demselben Korps und insbesondere den sechs Patrouillen der Regionen zusätzliche Aufgaben mit längeren Hin- und Herfahrten zu den neu bezeichneten regionalen Untersuchungsgefängnissen. Für die eigentlichen Aufgaben bleibt dann zu wenig Zeit. Wenn man von den Hauptbetroffenen, in diesem Fall die Polizei, eine Stellungnahme einverlangt und diese dann ignoriert, ist das weder freundlich noch schicklich oder schlicht und einfach eine Alibiübung. Der Regierungsrat schreibt, dass er von der erhobenen Kritik überrascht sei. Das zeigt doch, dass er im vorliegenden Fall eine falsche Lagebeurteilung vorgenommen hat. In seiner Antwort schreibt er in der Statistik von Verpflegungstagen und Auslastung, erwähnt aber mit keinem Wort das Verhältnis zwischen Personen in Untersuchungshaft und Personen im Strafvollzug im Kantonalgefängnis. Jedenfalls wurde auch schon über mangelnde Vollzugsplätze diskutiert. Die ganze Sache einfach mit so genannten Abstandszimmern abzutun, genügt nicht, denn der Polizeialltag sieht etwas anders aus. Offenbar scheint der Zeitpunkt günstig, im Rahmen der Reformen auch Bewährtes über Bord werfen zu wollen, eigentlich ohne handfeste und zwingende Gründe. Ich empfehle dem Regierungsrat, nochmals über die Bücher zu gehen. Ich weiss, dass auf den 1. Januar 2011 alles umgesetzt werden muss. Trotzdem scheint mir, dass man auf eine Verordnung nochmals zurückkommen kann. Man kann vielleicht eine bessere Lösung anbieten, die auch von direkt Betroffenen wie die Polizistinnen und Polizisten mitgetragen wird. Es gäbe einige Differenzen, die man in einer Verordnung, die man auf einfachem Weg ändern kann, noch einbringen könnte.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 5. Dezember 2018 durchgeführt werden.


text_content_de: Noch selten habe ich eine solch lustlose Antwort des Regierungsrates gelesen. Auch scheint es, als dass nur wenige Kollegen Lust auf eine Debatte haben. Die Fragestellungen der Interpellantin sind zukunftsgerichtet, fast schon visionär. Sie macht sich Gedanken und entwickelt Ideen, wie der stetig steigende Stromverbrauch in den Griff zu kriegen ist. Unser Hunger nach Strom muss irgendwie und irgendwoher gestillt werden. Die unbeschränkte Verfügbarkeit von Strom und die geringen Kosten im Haushaltsbudget haben viele von uns träge gemacht. Der Anreiz zum Stromsparen ging in den letzten Jahren verloren. Die Aufgabe des Regierungsrates und der zuständigen Ämter wäre es aber, in diesem Bereich innovative und nachhaltige Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls einzuführen. Die 2000-Watt-Gesellschaft soll nicht als utopisches Instrukt herumgeistern. In der ersten Fragestellung kann ich den Gedanken der Interpellantin am besten folgen. Meines Erachtens spricht der Mensch am deutlichsten auf Anreizmodelle an, wenn es ums Sparen geht. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder bewiesen und ist eine bewährte Möglichkeit zum Umdenken. Am effizientesten spart man die Energie, welche man eigentlich gar nicht benötigt. Ist elektrische Energie im Überfluss vorhanden und erst noch billig, besteht kein Anlass zum Umdenken. Ich denke da an die vielen Rentiere und Samichläuse, welche Hausfassaden und Terrassen zur Adventszeit beleuchteten. Eine kleine Lichtergirlande an einer Hausfassade verursacht Stromkosten von mindestens Fr. 20.--. Wir bekennen uns zu einer Schweiz ohne Atomstrom. Wir sind daher gezwungen, den Atomstrom in naher Zukunft zu ersetzen. Dazu ist es notwendig und sinnvoll, Einsparungen an die Hand zu nehmen. Anreizmodelle bieten sich da geradezu an. Die Entkoppelung von Stromabsatz und Gewinn, das Decoupling, ist eine mögliche Massnahme. Hier ist die Politik gefragt. Sie soll Energieversorger endlich in die Pflicht nehmen, das effektive Sparen mitzutragen. In einem entkoppelten System dürfen die Energieversorgungsunternehmungen den Verkaufspreis erhöhen, wenn die benötigte Energiemenge sinkt. Damit bekommen Energieversorgungsunternehmungen ein finanzielles Interesse, den Energieverbrauch beispielsweise durch Effizienzmassnahmen zu senken. Die Konsumenten bezahlen als Gruppe trotz höherer Preise nicht mehr für die benötigte Energie, weil sie insgesamt weniger Energie konsumieren. Kalifornien hat in den Siebzieger Jahren das Decoupling eingeführt, um einen Anreiz für Effizienzmassnahmen zu schaffen. Mit Erfolg: Heute ist dort die Stromnachfrage um 50 % tiefer als in anderen US-Staaten. Künftig sollen Sparsame belohnt und Vielverbraucher zu Mehrzahlung gebeten werden. Dies kennen wir eigentlich auch schon, nämlich mit dem Bonus-Malus-System in der Autokaskoversicherung. Dagegen hätte heute wohl niemand mehr einen Einwand. In vielen Thurgauer Kommunen haben wir heute Energieberater. Wie steht es aber mit den Stromsparberatern in Firmen? Dies wären weitere Varianten, um die Fixkosten zu senken und den Unternehmensgewinn zu optimieren. Der Regierungsrat beruft sich in der Antwort auf Frage 2 darauf, dass das Ansinnen systemfremd, bundesrechtswidrig und kantonal nicht umsetzbar sei. Dem widerspricht die heutige Philosophie der Stromproduzenten und -vertreiber, möglichst viel Umsatz zu generieren. Im Klartext: Die Menge auszuweiten und somit die Marktdominanz voran zu treiben. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zur Bundesverfassung, welche den sparsamen Umgang mit der Energie vorschreibt.


text_content_de: Die Regierungsräte Dr. Kaspar Schläpfer und Dr. Jakob Stark sind an der heutigen Sitzung abwesend, da sie am schweizerischen Regierungsseminar teilnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Petition "Gegen Energieverschwendung und Licht-Immissionen durch falsche und unnötige Strassenbeleuchtung" - zusammen mit dem Bericht der Justizkommission. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (oder § 55) von Josef Gemperle vom 1. Oktober 2012 "Bericht 'System Kommissionsarbeit'". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 21. November 2012 "Schliessung Caritas Markt und Caritas Markt Mobil". 4. Schreiben von Kantonsrätin Verena Herzog vom 27. Dezember 2012 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 28. Februar 2013. 5. Broschüre des Amtes für Volksschule "Schulfinanzen 2011". Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Verena Herzog per 28. Februar 2013 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach dem Rücktritt von Nationalrat Peter Spuhler auf 31. Dezember 2012 werde ich mich ab Januar 2013 als Nationalrätin auf nationaler Ebene engagieren. Nebst meiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsfrau werde ich mein politisches Engagement vorwiegend auf nationale Themen fokussieren und mich bestmöglich für unser Land und die Anliegen des Thurgaus und der Ostschweiz einsetzen. Aus mangelnden zeitlichen Ressourcen werde ich als Konsequenz neben anderen Verpflichtungen auch das Grossratsmandat abgeben. In den vergangenen fünf Jahren habe ich mich vorwiegend in Bildungs-, Familien- und Finanzfragen und für ein starkes Thurgauer Gewerbe eingesetzt. Eine gesunde Entwicklung unseres schönen Kantons lag mir stets am Herzen. Die spannende Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission und in verschiedenen vorberatenden Kommissionen ermöglichten mir einen vertieften Einblick in die verschiedenen Departemente und die Ämter der Subkommission des Departementes für Erziehung und Kultur. Vor allem bei der ewigen Baustelle Bildung gibt es in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Ich bin überzeugt, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen werden sich für die wirklichen Werte und Herausforderungen in der Bildung weiterhin einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament und die Exekutive bezüglich der Ausgaben wachsam bleiben und wohlüberlegte Entscheide im Sinne der Thurgauer Bevölkerung und einer langfristigen Politik zu Gunsten unseres schönen Kantons fällen. Ich danke für die gute Zusammenarbeit." Wir werden an der Sitzung vom 27. Februar 2013 auf das Wirken von Kantonsrätin Verena Herzog zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Mai 2013 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Roland A. Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Turi Schallenberg und Kristiane Vietze mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. April 2013 "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungs-Angebot". - Motion von Jürg Wiesli, Andrea Vonlanthen und Astrid Ziegler mit 43 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. April 2013 "Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 17. April 2013 "Privatisierung des Fremdsprachenunterrichts an der Kantonsschule". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 17. April 2013 "Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT"


text_content_de: Der Petent fordert in seiner Petition den Grossen Rat auf, den Regierungsrat damit zu beauftragen, Massnahmen gegen Energieverschwendung und LichtImmissionen durch Strassenbeleuchtungen zu ergreifen. Die Raumplanungskommission wurde beauftragt, zuhanden der Justizkommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme bezieht sich vor allem auf den Stromverbrauch beziehungsweise auf die Einsparungsbemühungen des Kantons. Diese Bemühungen sind im Richtplan sowie in den Richtlinien für die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten des Kantons belegt. Sowohl in der Stellungnahme der Raumplanungskommission als auch in den erwähnten Richtlinien wird vor allem der Energieverbrauch stark gewichtet. Das Energiesparen ist ein wichtiger Aspekt und natürlich ganz im Sinne der GP-Fraktion. Unseres Erachtens muss jedoch das Bewusstsein der Folgen der Lichtverschmutzung sowohl im Kanton als auch in den Gemeinden noch gestärkt werden. Im Kantonalen Richtplan wird dies so formuliert: "Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels ist möglichst zu vermeiden." In den Richtlinien des Regierungsrates steht auch explizit, dass sich die Anzahl und Ausrichtung der Lampen und Leuchten sowie Beleuchtungsdauer und Lichtstärke nach den erforderlichen Sicherheitsvorschriften richte, jedoch auf das gestalterisch und funktional Notwendige zu beschränken sei. Der Begriff "Lichtverschmutzung" bezeichnet die Aufhellung des Nachthimmels durch von Menschen erschaffene, installierte und betriebene Lichtquellen. Die grössten Verursacher von Lichtverschmutzung sind vor allem Grossstädte und Industrieanlagen, welche die Nacht durch Strassenbeleuchtungen, Leuchtreklamen, Flutlichtanlagen und Industriebeleuchtungen erhellen. Lichtverschmutzung beeinflusst bestehende Ökosysteme. Verschmutzte Meere, Böden oder Lufträume sind für viele Spezies nicht mehr bewohnbar. Dementsprechend hat auch die Aufhellung der Nacht vielfältige Folgen. Pflanzen werden durch eine künstlich aufgehellte Umgebung in ihrem Wachstumszyklus beeinflusst. Was bei Zuchtpflanzen in Gärtnereien durchaus erwünscht ist, kann für empfindliche Naturpflanzen zum Problem werden. So wurde bereits vielfach beobachtet, dass Laubbäume in unmittelbarer Nähe von Strassenlampen ihre Blätter verspätet verlieren. Dies wiederum kann zu Frostschäden führen. Die verbreiteten Lichtquellen stellen ein erhebliches Problem für die Orientierung nachtaktiver Insekten dar. Neben den Insekten werden zahlreiche weitere Tierarten durch Lichtverschmutzung geschädigt. Nächtliches Kunstlicht beeinträchtigt beispielsweise die Orientierung von Zugvögeln und führt unter anderem dazu, dass Vögel in hell erleuchtete Gebäude fliegen und dabei verletzt werden oder zu Tode kommen. Es wurden Auswirkungen auf zahlreiche weitere nachtaktive Wesen wie Fledermäuse oder Frösche beobachtet. Die Auswirkungen auf die Biologie des menschlichen Organismus wie auch auf andere Tiere sind noch nicht abschliessend erforscht. Im "direkt" Nr. 75 vom Februar 2013, dem Publikationsblatt des Verbandes Thurgauer Gemeinden, ist dem Thema "Strassen- und Gebäudebeleuchtung" ein Beitrag gewidmet. Auch hier steht der löbliche Energiesparwille im Zentrum. Immerhin heisst es in der Rubrik "Was ist zu tun?" unter Punkt 3: "Abschaltbarkeit und Notwendigkeit der Beleuchtungsstärke prüfen." Als Beispiel wird das ehrwürdige Weinfelder Rathaus gezeigt. Meines Erachtens ist dies ein wunderbar restauriertes Gebäude. Manchmal frage ich mich aber, wenn ich nachts um halb elf alleine den Platz quere, ob die Beleuchtung für mich alleine tatsächlich sinnvoll ist. Wir sind alle gefordert, unser eigenes Verhalten zu überdenken. Beispielsweise ist es sinnvoller, die Beleuchtung zum Haus mit einem durch Strom aus der Steckdose gespiesenen Bewegungsmelder zu betreiben, anstatt die ganze Nacht die solarbetriebene Wegbeleuchtung brennen zu lassen. Unseres Erachtens reicht es nicht aus, den Fokus vor allem auf die Energieeffizienz zu richten. Es muss vermehrt ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Natur mit ihrem Tag-Nacht und hell-dunkel Rhythmus gute Lebensbedingungen für Mensch und Natur geschaffen hat.


text_content_de: Gemeint ist "180 % der Ansätze von § 5 Absatz 1 Ziffer 1", gemäss Verordnung Fr. 1'680.--. In diesem Sinn hat Kantonsrat Feuz recht. Wir gehen immer von Ziffer 1 aus, weshalb wir hier tatsächlich korrigieren müssen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 28. Februar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden mit 58 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2018 "Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Kurt Egger und Sonja Wiesmann mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2018 "Strategiebericht Herausforderungen EKT". - Interpellation von Roland A. Huber, Ueli Fisch und Stefan Leuthold mit 13 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2018 "Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten". - Einfache Anfrage von Joe Brägger vom 14. Februar 2018 "Beamte fahren billiger auch im Thurgau?". - Einfache Anfrage von Urs Martin und David Zimmermann vom 14. Februar 2018 "Rückforderung zu viel bezahlter Subventionen an die PostAuto Schweiz AG"


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Mitglieder der SPFrauengruppe aus Arbon. Sie wurden von den Kantonsrätinnen Inge Abegglen und Marina Bruggmann bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse, sich einen persönlichen Eindruck der Arbeitsweise der kantonalen Legislative zu verschaffen. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Rede des Nationalratspräsidenten Dominique de Buman bei uns im Thurgauer Grossen Rat am 28. März 2018. Das Büro des Grossen Rates durfte nun am 25. September den Gegenbesuch antreten und wurde vom höchsten Schweizer im Bundeshaus empfangen und bewirtet. Beide Seiten stellten im Rahmen dieses freundschaftlichen Austausches fest, dass dem Zusammenhalt und den politischen Institutionen der Schweiz Sorge getragen werden muss. Das ist nicht selbstverständlich. So ist es für die Schweizer Identität und den Zusammenhalt förderlich, wenn möglichst viele Personen die Gelegenheit erhalten, ein politisches Amt zu bekleiden und so persönlich Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen können. Am späteren Nachmittag besuchte das Büro auf Einladung der Geschäftsführerin, Dr. Salome Wägeli, das Nationale Pferdezentrum (NPZ) in Bern. Am 21. September fand in Bern die Interkantonale Legislativkonferenz (ILK) statt. Nebst einer Vertretung der Parlamentsdienste nahm auch Kantonsrat Roland A. Huber daran teil. Bevor die Geschäftsordnung der ILK angepasst wurde, fanden Eintrittsreferate statt, unter anderem zum Thema "Oberaufsicht". Die ILK verfolgt das Ziel, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der verschiedenen Kantone zu vernetzen und Tagungen zu aktuellen Themen anzubieten. Am vergangenen Freitag fand der traditionelle WEGA-Fussballmatch zwischen dem FC Grosser Rat und der Gemeindeverwaltung Weinfelden statt. In der Regel hat der FC Grosser Rat nicht den Hauch einer Chance gegen die Weinfelder Mannschaft. Umso aufsehenerregender war daher die 1:0-Führung unserer "Kantonskicker". Doch spätestens in der zweiten Halbzeit war wieder alles beim Alten. Mit einer 1:5-Niederlage wurde der FC Grosser Rat in die WEGA entlassen. An der Gemüse- und Kürbisschweizermeisterschaft hat Kantonsrat Jürg Wiesli einen neuen Weltrekord aufgestellt. Mit einer Länge von 50,5 Zentimeter hat seine Chilischote den bisherigen Guinnessbuch-Rekord um 4,5 Zentimeter überboten. Ich gratuliere Kantonsrat Wiesli zu seinem Zuchterfolg. Heute ist ein besonderer Tag, denn am 1. Oktober 1948, also vor genau 70 Jahren, wurde in der Schweiz die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eingeführt. Diese erste Sozialversicherung zur Absicherung des Altersrisikos stellte damals eine sehr fortschrittliche Errungenschaft dar. Noch heute hält uns die AHV politisch auf Trab. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020-2022. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein und Peter Schenk vom 25. Oktober 2017 "Standesinitiative Gleiche Rechte und Pflichten für alle - keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte". 3. Beantwortung der Motion von Kurt Egger, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Joe Brägger vom 6. Dezember 2017 "Stabilisierung Finanzhaushalt". 4. Beantwortung der Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlise Bornhauser und Doris Günter vom 28. März 2018 "Standesinitiative Integrationskosten". 5. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen, Hanspeter Gantenbein, Aline Indergand und Daniel Vetterli vom 6. Dezember 2017 "Gestresste Kleinkinder". 6. Beantwortung der Interpellation von Lucas Orellano und Ueli Fisch vom 2. Oktober 2017 "Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?". 7. Beantwortung der Interpellation von Pascal Schmid vom 2. Oktober 2017 "Jihadistische Bedrohung im Thurgau". 8. Statistische Mitteilung Nr. 4/2018 "Steuerstatistik 2015". 9. Öffentlicher Verkehr in Zahlen, Ausgabe 2018. 10. Kulturkonzept des Kantons Thurgau 2019 - 2022. 11. Schreiben von Kantonsrätin Astrid Ziegler vom 25. September 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Oktober 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Astrid Ziegler aus dem Grossen Rat per Ende Oktober orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Schweren Herzens reiche ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Oktober 2018 ein. Gesundheitliche Probleme haben mich nach reiflichem Überlegen dazu bewogen, künftig meine Kräfte auf die Berufstätigkeit zu konzentrieren. In den vergangenen sechs Jahren durfte ich an interessanten politischen Prozessen teilhaben. Über die Fraktionsgrenzen hinaus habe ich freundschaftliche Beziehungen knüpfen können. Dafür danke ich Ihnen allen. Ich wünsche, dass das konstruktive Klima in unserem Rat auch künftig überwiegt. Das macht die Thurgauer Politik aus." Wir werden an der Sitzung vom 24. Oktober 2018 auf das Wirken von Astrid Ziegler nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion, obwohl ich keine Landwirtin bin, allerdings habe ich landwirtschaftliche Wurzeln. Ammoniak ist ein Nährstoff, den es gilt, gezielt und sinnvoll einzusetzen. Mit Interesse habe ich den Bericht gelesen. Ich frage mich, wie es gelingen soll, das Entweichen des Ammoniaks in die Luft um bis zu 50 % zu reduzieren. Für die Zielerreichung wurden der Landwirtschaft Bundes- und Kantonsgelder zugesprochen, wenn sie beispielsweise die Gülle mit dem Schleppschlauch ausbringen; einmal mehr ein Anreiz durch finanzielle Unterstützung. Nun wurden die kantonalen Beiträge per Ende 2013 gestrichen. Der Bund entschädigt die Landwirte hingegen weiterhin bis 2017, allerdings mit tieferen Zuschüssen sowie der Reduktion der Einsätze von sechs auf vier Gaben. Wir haben ein gewisses Verständnis für den Interpellanten, wenn er nach der Streichung der kantonalen Beiträge und dem Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare in der betrieblichen Nährstoffbilanz, die sich am Tierbesatz des Bauern orientiert, enttäuscht ist. Ist dies doch eigentlich widersinnig und eine Bestrafung all jener, die mittels Güllen mit dem Schleppschlauch Umweltschutz betrieben haben. Andererseits wundere ich mich einmal mehr, dass in der Landwirtschaft offenbar enorm viel nur durch finanzielle Anreize umgesetzt werden kann. Dies belegt doch die Tatsache, dass nach der Reduktion der Gelder und der Anpassung der Projektvorgaben innerhalb eines Jahres 30 % der Betriebe auf den Einsatz des Schleppschlauches verzichteten. Wir verstehen, dass seitens des Bundes oder des Kantons Massnahmen gefordert werden, die Unterstützungen zum Teil notwendig machen. Die FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass es wirklich nicht sein kann, dass es immer nur über das Portemonnaie gehen muss. Es sollte doch möglich sein, an den Berufsstolz und an die Vernunft eines jeden Bauern zu appellieren. Nebst vielen anderen Möglichkeiten ist es eine perfekte Imagepflege, anstelle des geruchsstarken Ausbringens mittels Breitverteiler, die geruchsarme Methode mit dem Schleppschlauch zu wählen. Die heutige Diskussion zeigt einmal mehr auf, dass eine Umsetzung guter Projekte mittels finanziellen Anreizen immer wieder zu grossen Diskussionen führt und das Geld und nicht die Sache oft die Motivation für die Umsetzung ist. Um Diskussionen allemal zu vermeiden, könnte auf Direktzahlungen verzichtet werden. Bei uns im Gewerbe ist es ja auch so.


text_content_de: Gemäss geltendem Recht werden Grundbuchamt und Notariat in der Regel von demselben Amtsinhaber geführt. Eine Trennung erfordert wichtige Gründe. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission wollen an diesem Grundsatz festhalten, aber bestimmen, dass eine Trennung nicht ohne wichtige Gründe angeordnet werden kann. Es ist richtig, dass wir im Bericht noch eine Spur bestimmter waren. In der Zwischenzeit sind die Vorarbeiten weiter gediehen. Gemeinsame Ämter stehen grundsätzlich im Vordergrund. Mit gemeinsamen Ämtern im Bereich der Grundbuchämter und Notariate können weitere Synergien genutzt werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Tätigkeit interessanter und bereichernd. Innerhalb der fünf Ämter werden beide Bereiche geführt. Das ist unsere Absicht. Betriebswirtschaftlich ist dies sinnvoll und eine gute Lösung. Der Grundbuch- und Notariatsinspektor kann unter Berücksichtigung aller Faktoren flexibel die beste Organisation ansteuern. Ich bitte Sie, uns diesen unternehmerischen Spielraum zu lassen. Das ist für eine optimale Organisation wichtig. Mit den Aussenstellen ist es uns ernst. Wir haben auch in der Kommission keine Unklarheit geschaffen. Aussenstellen sind nach heutigem Stand in den Bezirken Frauenfeld und Weinfelden geplant. Diskussion - nicht weiter benützt. § 19 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Abs. 2 Diskussion -  § 71 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 80 Abs. 1 Diskussion -  § 83a Diskussion -  § 83b Diskussion -  § 84 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Themen "Krieg" und "Menschen auf der Flucht" sind leider noch immer aktuell. So untersteht auch unser Asylwesen einer Belastungsprobe. Es ist wichtig, konstruktiv kritisch hinzuschauen. So werte ich auch die vorliegende Interpellation. Ihre Intension ist es, "best practices" in der Arbeitsintegration von Asylpersonen zu honorieren und schwache Leistungen zu verbessern. Die Antworten des Regierungsrates auf die teilweise unkonventionellen Ideen, die Kantonsrat Toni Kappeler aufwirft, sind meines Erachtens sehr zurückhaltend ausgefallen. Arbeitseinsätze: Arbeitseinsätze mit vermindertem Lohn, logischerweise aufgrund verminderter Leistungen, sind für drei Monate möglich. Das Verfahren ist aber langwierig und kompliziert, also nicht wirtschaftstauglich. Eine Optimierung des Verfahrens werde geprüft. Es steht aber nirgends geschrieben, wer prüft, bis wann und wann Massnahmen zu erwarten sind. Hier setze ich ein grosses Fragezeichen. Einarbeitungszuschüsse: Es gibt bereits Einarbeitungszuschüsse. Der Regierungsrat schreibt dazu in seiner Antwort: "Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist dieses Modell für die involvierten Stellen allerdings anforderungsreich. Einerseits ist der Aufwand der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Einführung und Betreuung solcher Personen erheblich." Das bedeutet, dass der Prozess kompliziert und aufwendig ist. Ich frage mich, ob das wirtschaftstauglich ist. Zu den Sanktionen muss ich nicht viele Worte verlieren. Vom Staat unterstützte Asylsuchende können und müssen gleich behandelt werden wie andere Klienten. Die diesbezüglichen Gesetzesgrundlagen sind dieselben, und so müssen sie auch umgesetzt werden. Es braucht die Rechtsgleichheit zum Schutz für alle Klienten, aber auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesen zu tun haben. Unterstützung guter Integrationsarbeit: Meines Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates dazu niederschmetternd. Offensichtlich hat der Regierungsrat nicht bemerkt, dass es hierbei weniger um Geld, als um öffentliche Anerkennung und Bekanntmachung guter Integrationsarbeit geht. Dass die Gemeinden Integrationsarbeit leisten müssen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Wie sie das machen, ist etwas anderes. Es gibt einen Unterschied zwischen Pflicht und Kür. Meines Erachtens erfüllen nicht alle Gemeinden ihre Pflicht in der Arbeitsintegration von Asylpersonen. Im Sport ist eine schöne Kür eine Motivation für andere Sportler, eine ebensolche einzustudieren und zu trainieren. Oder anders gesagt: Wer erfolgreich integriert, hat schlussendlich weniger Folgekosten. Ich erwarte vom Regierungsrat in dieser Hinsicht eindeutig mehr Sportsgeist und Weitsicht, und von allen Gemeinden, dass sie zumindest ihre Pflicht erfüllen, auch bei den Asylsuchenden. In einem Punkt stimme ich dem Regierungsrat zu. Erfolgreiche Integrationsarbeit bedeutet, jeden Einzelfall genau zu prüfen und die vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen zu aktivieren. Damit dies möglich ist, braucht es eine grösstmögliche Palette von möglichen Arbeitseinsätzen. Es braucht Arbeitsstellen und dementsprechende Arbeitgeber, denn ohne sie geht nichts. Ähnlich wie bei jungen Leuten in der Berufswahl braucht es zudem fähiges Personal, welches das Potenzial der Asylpersonen erkennt, es richtig fordert und fördert und dafür sein Know-how und sein Netzwerk einsetzt. Ich fasse zusammen: Arbeitseinsätze mit vermindertem Lohn sind möglich, Abläufe sind kompliziert. Einarbeitungszuschüsse sind möglich, Abläufe sind kompliziert. Meines Erachtens ist das Bewusstsein des Regierungsrates für gute Arbeitsintegration tief. Er verweist auf die Pflicht, die aber nicht alle erfüllen. Der Regierungsrat dürfte hier die Pflicht auch einfordern. Ich erwarte vom Regierungsrat mehr Anerkennung für gute Integrationsarbeit und eine rasche Vereinfachung der komplizierten Abläufe.


text_content_de: Ich wurde von zwei Personen indirekt oder über eine Frage angegriffen bezüglich meiner Vorwürfe. Am Freitagnachmittag der brisanten Phase im Sommer 2017 habe ich Regierungsrat Schönholzer bei Tele Top in Schutz genommen. Nach der Presseorientierung am 31. Oktober 2018 wurde in der Thurgauer Zeitung zitiert, wie ich das Verhalten von Regierungsrat Schönholzer gewürdigt hatte. Demnach geht es mir nicht um bestimmte Personen und schon gar nicht um Regierungsrat Schönholzer, den ich als Menschen sehr schätze. Meine Aussagen beziehen sich auf die sogenannte Kommunikation, die der Kanton Thurgau betreibt. Ob die kommunizierten Aussagen der Wahrheit entsprechen oder nicht, kann ich nicht sagen. Ich weiss aber, welche Botschaft bei mir und bei anderen Leuten ankommt. Diese Botschaft ist unglaubwürdig. Das Wissen zusätzlicher Fakten, das die entsprechenden Personen in einem kleineren Rahmen teilen, bleibt mir und der Bevölkerung vorenthalten. Ich weiss nur, was kommuniziert wird, und das wird weder von mir, noch von den anderen Leuten verstanden. Vielleicht wäre es angebracht, diesbezüglich einmal die Schulbank zu drücken.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Vor einem Jahr haben zwei Drittel der Mitglieder des Grossen Rates die Interpellation der SVP-Fraktion unterstützt. Heute ist das Thema "Sozialhilfe" noch aktueller, weil die Kosten in vielen Gemeinden im ganzen Land explodieren und deshalb sowohl auf politischer Ebene wie auch in den Medien darüber laufend debattiert und berichtet wird. Fakt ist, dass die Netto-Sozialhilfeausgaben aller Gemeinden im Kanton Thurgau in den letzten vier Jahren von 21 Millionen auf 33,3 Millionen Franken angestiegen sind. Das sind satte 58,6 %. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die 1. Lesung haben wir an der letzten Sitzung nach § 2 Abs. 4 unterbrochen. Da bezüglich eines neuen Abs. 5 in § 2 ein Antrag angekündigt wurde, behandeln wir zuerst diesen Antrag, bevor wir mit § 3 fortfahren und die Fassung der vorberatenden Kommission absatzweise diskutieren werden. § 2 Abs. 5


text_content_de: Es ist beachtlich, was eine Motion, bei der es um Jokertage geht, auslösen kann. Sie führt zu diversen Änderungen im Gesetz über die Volksschule. Ich danke dem Regierungsrat für die Überarbeitung des Gesetzes. Sie ist sinnvoll. Die Kommission, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Schulen auf operativer und strategischer Ebene sowie Mitgliedern, welche die Schulabgängerinnen und -abgänger in der Berufswelt empfangen, hat ebenso gute Arbeit geleistet. Meines Erachtens ergänzen die vorgelegten gesetzlichen Änderungen das Gesetz nach den Änderungen 2007 und 2014 zeitgemäss. Die jetzigen Anpassungen bringen zusätzliche Klarheit in Bezug auf Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten sowie der Schule. Eltern müssen in Teilbereichen ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Die Schulen selbst haben die Möglichkeit, sich abzugrenzen. Einige Anpassungen betreffen auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meines Erachtens gehen die Modifikationen in die richtige Richtung. Die schon seit Jahren in den meisten Schulen angegangene Entwicklung vom Grundsatz "ich und meine Klasse" weg zu "wir und unsere Schule" wird mit den gesetzlichen Änderungen unterstützt. Dies kann für die Zukunft der Volksschule nur von Vorteil sein. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Schule. Hier zeigt sich, dass der Regierungsrat gewillt ist, Vereinfachungen vorzunehmen. Sie werden die Aufgaben neben dem Unterricht verringern. Das freut nicht nur Lehr- und Schulleitungspersonen, sondern auch die Schulbehörde. Die Ergänzungen wirken sich nach der Einführung wohl am schnellsten aus. Ich hoffe, dass bei der rechtlichen Revision auf Verordnungsebene ebenso konsequent und durchdacht gearbeitet wird, damit die überarbeiteten Grundlagen für die Volksschule förderlich sind. Mit der Motion wurde ein "Joker" gezogen, und mit den Änderungen im Gesetz wurde er vom Regierungsrat aufgenommen. "Joker" können, das haben wir vielleicht selbst schon erlebt, positive oder negative Auswirkungen haben. Bei der vorliegenden Arbeit hat der "Joker" gestochen.


text_content_de: Die GFK hat die Massnahmen des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) diskutiert. Dabei hat vor allem die Liste der Mietverhältnisse des Kantons einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ich danke dem Kantonsbaumeister für seine aufschlussreiche Präsentation "Der Kanton als Bauherr", welche einen Einblick in den gesamten Prozess ermöglichte, wenn der Kanton eine Baute plant.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich das Schülerparlament der Sekundarschule Müllheim unter der Leitung von Daniel Vogelsang. Sie wurden bereits von Kantonsrat Turi Schallenberg über den Ratsbetrieb informiert. Als Schülerparlamentarierin oder Schülerparlamentarier sammeln Sie nun erste Erfahrungen als Politiker oder Politikerin in der Schule. Wir hoffen, dass Sie diese Kenntnisse vielleicht auch einmal in Ihrer Gemeinde oder sogar hier in diesem Ratssaal einbringen werden. Wir freuen uns über Ihr Interesse am Ratsbetrieb der kantonalen Legislative und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Tribüne die Lernende der Parlamentsdienste. Sie können sich nun ein Bild davon machen, für wen Sie arbeiten und wie eine Sitzung abläuft. Wir wünschen Ihnen weiterhin eine erfolgreiche Ausbildung und danken für Ihr Interesse und Ihre administrative Unterstützung. Am 13. September 2019 ist alt Kantonsrat Ernst Bühler aus Amriswil im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1973 bis 1996 als Mitglied der SVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren zwei präsidierte. Während je vier Jahren war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Begnadigungskommission. Ausserdem war er lange Jahre Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Höhepunkt seines Wirkens bildete das Präsidentenamt des Grossen Rates, welches er im Amtsjahr 1987/88 innehatte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 14. September 2019 spielte der FC Grosser Rat in Kreuzlingen gegen die BodenseeKickers. Bei den Bodensee-Kickers spielen Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigung. Einer ihrer grössten Wünsche war es, einmal gegen den FC Grosser Rat Thurgau antreten zu dürfen. Selbstverständlich kamen die Politiker diesem Wunsch gerne nach. Und das Spiel verlief so, wie es erwartet wurde: Die BodenseeKickers rannten leidenschaftlich jedem Ball hinterher, kämpften engagiert und zeigten sich als wahre Sportler. Das Spiel machte den zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den beiden Mannschaften sichtlich Spass. Am Schluss resultierte ein 1:1. Wie man hörte, war es für beide Seiten eine berührende, spezielle und nicht alltägliche Begegnung. Wir wünschen allen Sportlerinnen und Sportlern weiterhin viel Spielfreude und Erfolg. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019. Dieses Geschäft wird von der bereits in der Vernehmlassungsphase gebildeten Kommission vorberaten. 2. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021 bis 2023. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2019. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Daniel Eugster und Reto Lagler vom 12. September 2018 "Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse". 5. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Barbara Müller und Jacob Auer vom 12. September 2018 "Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau". 6. Beantwortung der Motion von Manuel Strupler und Pascal Schmid vom 12. September 2018 "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen". 7. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler und Mathias Tschanen vom 12. September 2018 "Denkmalpflege und Baufachnormen". 8. Beantwortung der Interpellation von Stephan Tobler, Pascal Schmid und Gottfried Möckli vom 1. Oktober 2018 "Handlungsbedarf bei der Polizei?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb vom 3. Juli 2019 "Verbesserung des notwendigen Rechtsschutzes". 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Judith Ricklin, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 11. Statistische Mitteilung Nr. 7/2019 "Steuerstatistik 2016". 12. Einladung des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft zum WEGA-Apéro vom 30. September 2019. Die Stimmenzählerin Inge Abegglen ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Martin Nafzger vor.  Die Stimmenzählerin Gina Rüetschi ist heute krankheitshalber abwesend. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Für die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist erfreut über das vorliegende Budget 2020. Für die Erfolgsrechnung wird mit einem Überschuss von 22,6 Millionen Franken gerechnet. Auch die Gesamtrechnung sieht einen Überschuss von 8,6 Millionen Franken vor. Dabei ist zu beachten, dass die Mindereinnahmen von 18,6 Millionen infolge der Steuergesetzrevision bereits berücksichtigt sind. Im nächsten Jahr wird zusätzlich noch das Beitragsgesetz ins Gewicht fallen, das Zahlungen des Kantons an die Schulgemeinden nach sich ziehen wird. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Sachaufwand mit einer Steigerung von 0,7% der erwarteten Entwicklung entspricht. Die Steigerung des Personalaufwands scheint hingegen überdurchschnittlich. Gemäss der Überprüfung durch die GFK sind die zusätzlichen Stellen jedoch notwendig. Die Erhöhung der Lohnsumme um 0,8% für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen befürwortet die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls. Hinsichtlich der guten Arbeit, welche die Angestellten des Kantons Thurgau leisten, ist diese Erhöhung angebracht. Die aktuelle Überprüfung des Lohngefüges wird demnächst die Resultate des Vergleichs unserer Verwaltungslöhne mit jenen der Industrie und des Gewerbes offenlegen. Hoffentlich fallen die jährlich wiederkehrenden Hinweise auf den Teuerungsvorsprung danach endlich weg. Die Nettoinvestitionen in der Höhe von 6,1 Millionen Franken gehen in Ordnung. Falls die geplanten Investitionen im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden können, müssten Massnahmen geprüft werden, die es erlaubten, das Investitionsniveau mindestens zu halten. Die Finanzlage des Kantons mit seinem Eigenkapital zeigt sich weiterhin sehr gut. Für die Millionen aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) wird aktuell nach Verwendungsideen gesucht. Die Schwankungsreserven aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) und die Gewinnanteile an der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einem hohen Niveau angelangt und gestatten es uns, auch einmal etwas knapper zu budgetieren. Aufgrund der aktuellen Steuergesetzrevision und den bereits durchgeführten Sparrunden erachtet es die CVP/EVP-Fraktion als nicht sinnvoll, am Steuerfuss schrauben zu wollen. Zuerst sollten alle Auswirkungen abgewartet und geprüft werden. Sollte anschliessend Bedarf für eine Reduktion des Steuerertrags angezeigt sein, wären sicherlich die natürlichen Personen an der Reihe für eine Begünstigung. Insgesamt zeigt sich das Ergebnis des Budgets 2020 hocherfreulich. Es verdeutlicht, dass die Bemühungen aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bevölkerung und Wirtschaft) fruchten und die ergriffenen Massnahmen zu einer guten Gesamtrechnung führen. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat sowie den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufbereitung des Budgets und des Finanzplans. Die Ausgangslage ist gut. Die CVP/EVP-Fraktion will sich der Herausforderung stellen, den Kanton stetig weiterzuentwickeln. Damit lässt sich für den Kanton Thurgau den grössten Gewinn generieren.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. Juli 2020 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Jacob Auer mit 25 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Juni 2020 "Entschädigung Coronakrise". - Interpellation von Franz Eugster mit 78 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Juni 2020 "Wer hat im Wald eigentlich das Sagen?". - Interpellation von Urs Schär und Pascal Schmid mit 92 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Juni 2020 "Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem und kein Ende in Sicht". Interpellation von Nina Schläfli mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom "Let's talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohlfender vom 17. Juni 2020 "Generelles Besuchsverbot in Institutionen für Pflege und Betreuung - was können wir daraus lernen?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohlfender vom 17. Juni 2020 "Pflicht-Notvorrat auch bei Schutzmaterialien! Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat?". Einfache Anfrage von Barbara Müller und Edith Wohlfender vom 17. Juni 2020 "Coronavirus COVID-19: Auswirkungen für Menschen mit Behinderung". Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 17. Juni 2020 "Unzulässige Quotenziele für die IV-Stellen?". Einfache Anfrage von Gina Rüetschi vom 17. Juni 2020 "Sozialhilfe während Epidemie-Massnahmen"


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation und die darin ausgedrückte Wertschätzung und Anerkennung für unsere regionalen und lokalen Medien. Einmal mehr hat der Regierungsrat seine Zeit gut genutzt, nämlich einerseits für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen und andererseits bezüglich der Dauer bis zur Beantwortung. Exakt 355 Tage nach der Einreichung des Vorstosses wurde die Antwort versandt. Viel schneller, nämlich bereits nach sechs Wochen, erhielten die Interpellanten und Mitunterzeichner eine Stellungnahme der TZ. Wie es scheint, werden lokale und regionale Medien dort eher als Bedrohung und somit als Störenfriede wahrgenommen, welche die Existenz der letzten Thurgauer Tageszeitung gefährden oder gefährden wollen. Angst, und ich meine in diesem Fall nicht den heute anwesenden Chefredaktor David Angst, ist nie förderlich, um die heutigen Herausforderungen der Medienwelt erfolgreich meistern zu können. Allerdings verstehen wir die Sorgen der TZ-Redaktionsleitung. Der Rückgang der Auflage von 38'000 Exemplaren im Jahr 2013 auf nur noch knapp über 30'000 im Jahr 2017 ist aber bestimmt nicht auf die Konkurrenz der lokalen und regionalen Medien zurückzuführen. Auf der redaktionellen Ebene macht die TZ wohl das Beste aus den ihr zu Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten. Das Bedürfnis der Leserinnen und Leser nach vermehrt lokaler und regionaler Berichterstattung wird aber in keiner Weise befriedigt. Das hat auch der Regierungsrat erkannt. Die regionale Verwurzelung und die Berichterstattung am Puls der Leserinnen und Leser seien die Markenzeichen der Regional- und Lokalzeitungen, schrieb der Regierungsrat in der Beantwortung. Internationale, nationale sowie weitgehend auch kantonale Artikel sind nicht oder nur äusserst selten in diesen Organen zu finden. Diese Medien sind aber, wie der Regierungsrat im Jahr 2013 in einem Brief an seine Ämter, die kantonalen Schulen und Museen geschrieben hat, eine wichtige Ergänzung zur überregional publizierenden TZ. In diesen Medien platzierte Veröffentlichungen von Veranstaltungshinweisen und amtlichen Mitteilungen, welche die jeweiligen Regionen betreffen, hätten seither vermehrt in Betracht gezogen werden sollen. Einzelne Empfänger des erwähnten Schreibens sind dieser Empfehlung gefolgt. Von vielen Adressaten wurde sie jedoch ignoriert. Viele amtliche Mitteilungen sind deshalb nie in den jeweiligen Gebieten angekommen. Der Regierungsrat bietet an, erneut einen solchen Brief zu versenden. Aber ein derart unverbindliches Schreiben würde seine Wirkung vermutlich wiederum verfehlen. Deshalb wünschen, beziehungsweise erwarten wir, dass eine vom Regierungsrat bislang nicht einmal ins Auge gefasste Weisung zur Schaltung von amtlichen Mitteilungen und Inseraten erlassen wird, welche die Streuung der Meldungen betrifft. Die Gemeinden nutzen lokale und regionale Zeitungen als Publikationsorgan. Was die Gemeinden schon lange pflegen, kann für den Kanton doch so falsch nicht sein. Der damit verbundene Mehraufwand würde unsere Kantonsfinanzen kaum in Schieflage bringen.


text_content_de: Im Rahmen des ersten Traktandums unserer heutigen Sitzung haben wir 224 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu Schweizerinnen und Schweizern gemacht. Nach der Gratulation zum erlangten Bürgerrecht sagte der Präsident des Grossen Rates: "Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus 'Zum Trauben' eingeladen." Sollte das Ansinnen der Motionäre Erfolg haben, müsste der Präsident seine Gratulationen künftig ergänzen, etwa so: "Bitte halten Sie jetzt den Pass ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft bereit. Er wird Ihnen am Ausgang des Rathauses von den zuständigen Vollzugsbeamten abgenommen." Ich danke dem Regierungsrat für die ausführlichen, sachlichen und geradezu emotionslosen Ausführungen in seiner Beantwortung und verzichte darauf, auf einzelne Aussagen einzugehen. Die Kantonsräte Gantenbein und Schenk sowie 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner fordern von neu eingebürgerten Personen gemäss Motionstext Integration und Identifikation mit unserer Schweiz. Glauben die Motionäre wirklich, dass die neuen Bürgerinnen und Bürger mit der Abgabe ihres bisherigen Passes automatisch besser integriert wären und sie das Gefühl der Identifikation mit der Schweiz aus tiefster Überzeugung sprunghaft verinnerlichen würden? Zunächst möchte ich den Motionären positiv anrechnen, dass sie als hehres Ziel die vollständige sprachliche, soziale, berufliche, gesellschaftliche und auch politische Integration aller in der Schweiz Eingebürgerten anstreben. Lässt sich dieses Ziel mit dem Konfiszieren des Passes wirklich erreichen? Kann Integration durch Repression gelingen? Sollen die frisch eingebürgerten Personen künftig vielleicht wieder als schwarze Schafe unserer Gesellschaft gebrandmarkt werden? Schwarze Schafe, die automatisch zu weissen Ponys mutieren, sobald sie den Pass ihres Ursprungslandes abgegeben haben? Man möge mir den tierrechtlich nicht ganz legitimen Vergleich bitte entschuldigen. Ein rasch eingebürgerter Fussballer, der viele Tore schiesst, ist bei uns trotz Doppelbürgerschaft höchst willkommen. Zeigt er nach seinem erfolgreichen Torschuss aber einen Doppeladler, wird sogleich seine Ausschaffung verlangt. Während Kantonsrat Gantenbeins Aufzählung darüber, was Doppelbürger alles können, fragte ich mich, was das mit gleichen Rechten und Pflichten zu tun haben soll. Möchte Kantonsrat Gantenbein, dass Schweizer mit nur einem Pass über mehr Rechte verfügen sollen? Oder riecht es doch etwas nach Neid und Missgunst? Die Integration eines Menschen in seinem Kanton und seinem Wohnort hängt nicht mit dem Bürgerrecht und schon gar nicht mit dem Doppelbürgerrecht zusammen. Vielmehr ist wichtig, wie wohl sich diese Person dort fühlt und wie stark sie sich selbst in die Gesellschaft einbringt. Eine Kausalität für die Identifikation mit der neu gewählten Heimat führt direkt zum Umfeld, in welchem sich Eingebürgerte befinden. Wir alle können etwas zur Verbesserung der Integration beitragen, indem wir aufeinander zugehen und den Dialog fördern. Wir könnten die frisch eingebürgerten Personen unserer Gemeinden beispielsweise einmal zu einem von der Partei organisierten Wald-Fondue einladen. Ich kenne zudem einige Eingebürgerte, die trotz Doppelbürgerschaft mit ihrer Identifikation und ihrer persönlichen Einstellung zur Schweiz noch so manchen gebürtigen Schweizer übertreffen würden. Meine Frau ist ein solches Beispiel. Sie wurde in Polen geboren. Wäre ihr bei der Einbürgerung das polnische Bürgerrecht entzogen worden, hätte man sie ihrer Wurzeln beraubt. Ob also ein Entzug des ursprünglichen Bürgerrechts zu einer stärkeren Identifikation mit dem neuen Heimatland führen kann, darf zutiefst angezweifelt werden. Sollten wir das Doppelbürgerrecht tatsächlich abschaffen, hätte dies mit Sicherheit auch Konsequenzen für die rund 560'000 Schweizerinnen und Schweizer mit einem Bürgerrecht in ihrer neuen Wahlheimat. Ich bin davon überzeugt, dass einige Staatsmänner nicht lange "herumTrump-eln" und das Doppelbürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer sehr zeitnah ebenfalls aufheben würden. Davon wären dann beispielsweise meine Tochter und ihre Familie in den USA betroffen. Wir müssen darüber nachdenken, welche Signale wir mit der Forderung zur Aufhebung der Doppelbürgerschaft aussenden. Sehr gerne wüsste ich, wie viele Mitglieder des Grossen Rates wirklich keine einzige eingebürgerte Person in der eigenen Verwandtschaft haben. Es stellt sich nämlich folgende Frage: Hat das Doppelbürgerrecht auf uns und unsere persönlichen, wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Freiheiten und Gepflogenheiten eine direkte und einschränkende Wirkung? Die Schweiz stellt ein Gemeinwesen dar, das von sprachlicher, kultureller und politischer Vielfalt lebt. Diese Vielfalt zählt zu den Stärken der Schweiz. Die Einbürgerungshürden sind bereits sehr streng. Die Einbindung der Bevölkerung in die Staatstätigkeiten auf allen Stufen führt bei vielen eingebürgerten Personen zu mehr Identifikation mit der Schweiz, als manch gebürtiger Schweizer sie vorweisen kann. Es käme einem falschen Signal gleich, das Motionsanliegen mit einer Standesinitiative nach Bern zu schicken. Die GLP/BDP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die vorliegende Motion spaltet. Armut spaltet auch und Armut grenzt aus. Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, welche die Motion intensiv diskutiert hat. Wer leidet am meisten darunter, wenn das Geld in einer Familie kaum zum Leben reicht? Die Kinder. Ein Grund mehr, die Kinder solcher Familien mit einer FamEL gezielt zu unterstützen, bevor diese Familien körperlich, seelisch, ökonomisch und sozial "grounden". Einelternfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Der Kanton Thurgau kennt beide Familienstrukturen. Heute erhalten solche Familien Sozialhilfe. Damit beginnt ein Stigmatisierungsprozess. Bezogene Sozialhilfegelder müssen im Kanton Thurgau zurückgezahlt werden. Sie werden dadurch zu Schulden. Der Regierungsrat weist in der Beantwortung auf Erleichterungen betreffend die Rückzahlung hin. Die Handhabung unterscheidet aber sich von Gemeinde zu Gemeinde und bei allen besteht ein Druck, das Geld zurück zu bekommen. Dies schmälert bei den Betroffenen die Motivation für eine Erwerbsaufnahme oder Pensenerhöhung und erhöht die Gefahr, dass diese dauerhaft in die Sozialhilfe abrutschen. Eine ausgereifte Lösung mit zeitlich begrenzten FamEL ist sinn- und wirkungsvoll. Ja, mit dem neuen Steuergesetz wurde eine vierfache Entlastung für Familien gewährt. Einkommensschwache Familien profitieren aber mitnichten vierfach. Der aggressive Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren hat nicht nur Rosen gebracht. Am stärksten entlastet wurde das einkommensstärkste Prozent der Thurgauer Bevölkerung. In der Beantwortung heisst es, der Armutsindikator im Kanton Thurgau, die Sozialhilfequote, sei seit Jahren stabil. Das bedeutet, dass die Familien- und Kinderarmut bei uns existiert. Die Coronakrise wird die Situation wohl leider noch verschärfen. Die Armut ist mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht in der Einführung von FamEL ein geeignetes Mittel gerade auch wegen der Coronakrise. Die FamEL ist bedarfsgerecht und zielgerichtet und keine "Geld-Giesskanne". Das ist es doch, was wir eigentlich wollen. Warum um Himmels willen hat die SODK im Jahr 2011, als der Bund die Einführung von FamEL ablehnte, eine Musterverordnung erarbeitet? Wohl kaum, weil der Bund geäussert hat, dass er es begrüssen würde, wenn die Kantone dies angehen sollen, sondern weil die FamEL das richtige Mittel sind und hier geeignete Steuerungsmechanismen eingebracht werden können, wie beispielsweise die Förderung von Bildungschancen wie Grundbildung, Ausbildung, Weiterbildung, beruflich wie in der Erziehungskompetenz oder auch das Ermöglichen von Förderangeboten für Kinder. Laut Caritas leben im Thurgau ca. 25'000 von Armut Betroffene. Aufgrund der Coronakrise sind diese akut gefährdet, in die Sozialhilfe abzurutschen. Wie bereits gesagt wurde, beziehen gemäss der Sozialstatistik des Kantons Thurgau aus dem Jahr 2018 4'300 Personen Sozialhilfe. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche im Alter von bis zu 18 Jahren, ein weiteres Viertel ist zwischen 18 und 35 Jahre alt, befindet sich also im Alterssegment, in dem Familien gegründet und Kinder geboren werden. Die Armut und die Familienarmut in der Schweiz nehmen zu. Der zunehmende Zulauf bei den Caritas-Märkten oder "Tischlein deck dich"-Angeboten rüttelt auf. Im Jahr 2014 stieg der Umsatz bei den Caritas-Märkten um 19 Prozent, seither jährlich um weitere vier Prozent. Der Kanton Solothurn hat betreffend FamEL Vorarbeit geleistet. Der positive Bericht und die konstruktiven Verbesserungsmöglichkeiten, die er 2014 veröffentlichte, zeigen auf, dass dies ein guter Weg ist. In einem Artikel der Zeitschrift "CHSS Soziale Sicherheit des BSV" heisst es dazu: "Die politischen Ziele, mit der FamEL die finanzielle Armut von Working-Poor-Familien zu reduzieren und die Sozialhilfe finanziell zu entlasten, konnten zu einem grossen Teil erreicht werden. Die Evaluation zeigt jedoch auch Optimierungspotenzial auf." Auf diesen Erfahrungen könnte der Thurgau von Anbeginn aufbauen. Ich bin überzeugt, dass diese Lösung langfristig zu Einsparungen führt: Der Status des Sozialhilfeempfängers wird nicht mehr auf die nächste Generation weitervererbt, mehr Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung und Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen einen Ausstieg aus der Armut für die nächste Generation und rechtzeitige Arzt- und Zahnarztbesuche verringern die Gesundheitskosten. Es besteht ein Zusammenhang zwischen Bildung und Armut beziehungsweise zwischen Gesundheitszustand und Armutsgefährdung. Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben gezeigt, dass sich das System bewährt hat und die Altersarmut reduziert werden konnte. Alte Menschen sind deshalb inzwischen auch zur kleinsten Gruppe der Sozialhilfebezüger geworden. FamEL ebnen den Weg, damit Familien, die sich finanziell abmühen und durchkämpfen, Unterstützung erhalten und nicht weiter in Armut versinken und dauerhaft in die Sozialhilfe abrutschen. Die Hälfte der CVP/EVP-Fraktion wird der Motion zustimmen.


text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, die Firma Renergon International AG in Lengwil zu besuchen. Der Name sagt Ihnen vermutlich nicht viel. Die Firma stellt keine Güter des täglichen Gebrauchs her. Das Geschäftsmodell der Firma ist jedoch hochspannend. Die im Jahr 2010 gegründete Renergon International AG gehört zu den erfahrensten und erfolgreichsten Biogaspartnern für Landwirte, Entsorger, Kompostierer, Kommunen und Städte und zählt aktuell etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Firma plant und entwickelt Anlagen im Bereich der Feststoffvergärung und Energiegewinnung aus Biomasse. Eine solche Anlage steht beispielsweise in Tägerwilen. In der Schweiz gibt es noch einige mehr. Die Renergon International AG ist aber auch weltweit bis nach Indien und China tätig. Das Potenzial zur Gewinnung von Energie aus Biomasse ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch international sehr gross. Das Verfahren funktioniert im Wesentlichen wie folgt: In einer Fermenterbox, einer Art Garage, wird unter Luftabschluss Stallmist, Bioabfall, Gartenabfall oder Grünschnitt durch Mikroben und Bakterien zersetzt. Das daraus entstehende Biogas kann zur Einspeisung ins Gasnetz, zur Erzeugung von Strom, für die Herstellung von Biotreibstoffen oder zur Erzeugung von Wärme oder Kälte verwendet werden. Als Endprodukt fällt wertvoller organischer Dünger an. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Kaskadennutzung. Anstatt wertvolles Grüngut direkt zu kompostieren, wird die darin enthaltene Energie vorgängig entzogen. Dies alles geschieht praktisch geruchs- und emissionsfrei. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zu erwähnen, dass die Biomasse nicht extra zum Zweck der Energieproduktion angebaut werden darf, sondern Material energetisch verwendet werden soll, das irgendwo als Abfall entstanden ist. Das ist einer der Grundsätze der Renergon International AG. Ebenso wichtig ist, dass die Substrate, sprich das Ausgangsmaterial respektive die zu vergärenden Materialien, aus der Region stammen und nicht über dutzende Kilometer herangekarrt werden, kein Grüngut-Tourismus also. Nach dem kurzen Exkurs komme ich zum Kern der Interpellation zurück. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass der Bund Biogasanlagen seit Anfang dieses Jahres in die Förderung mit Investitionsbeiträgen aufgenommen habe. Die neue finanzielle Unterstützung durch das Bundesamt für Energie ermöglicht bis zu 50 % Fördergelder für die Investition und eine Vergütung der Differenz des Verkaufspreises zum Marktpreis. Dieses hoch attraktive Angebot sollte Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten oder Investoren im Thurgau hellhörig machen. Eine Anlage, wie sie die zuvor genannte Renergon International AG anbietet, wäre dadurch bereits nach wenigen Jahren in der Gewinnzone. Leider werden solche Projekte immer wieder durch Einsprachen und komplizierte Verfahren aufgehalten. Die Unterstützung der Thurgauer Politik ist bei der Ausschöpfung des ungenutzten Potenzials an biogenen Rest- und Abfallstoffen daher entscheidend, um alle erneuerbaren Ressourcen auszuschöpfen sowie einen Schritt zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Kreislauf- und Energiewirtschaft zu machen. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) hat im Jahr 2017 eine sehr fundierte und aktuelle Studie mit dem Titel "Biomassenpotenziale der Schweiz für die energetische Nutzung" erstellt. Das ungenutzte Potenzial an Biomasse des Thurgaus wird sowohl im Bericht des WSL als auch im Biomassekonzept des Kantons Thurgau als sehr hoch eingeschätzt. Ich möchte mich beim Firmengründer der Renergon International AG, Karl-Heinz Restle, ganz herzlich bedanken. Als Visionär hat er das Potenzial der energetischen Nutzung von Biomasse früh erkannt und ist aktiv geworden. Karl-Heinz Restle hat sieben Enkel. Er sagt, dass er nicht wolle, dass diese dereinst sagen können, dass er einer von denen gewesen sei, die nichts gegen den Klimawandel getan hätten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht und die Rechnung der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der Subkommission PHTG der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFK-Subkommissionen PHTG, Kantonsrat Roland Wyss, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Seit Anfang des Jahres 2016 tragen wir das Thema Schutz und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Rahmen von verschiedenen Gesprächen, Einfachen Anfragen und dem vorliegenden Antrag immer wieder an den Regierungsrat heran. Bei den UMA handelt es sich um die schwächsten aller geflüchteten Menschen. Sie brauchen besonderen Schutz, weil sie minderjährig und allein sind. Sie sind ohne Eltern hier, weil sie ihre Eltern auf der Flucht verloren haben, weil ihre Eltern sie alleine auf die Reise in ein vermeintlich besseres Leben geschickt haben und das Geld nicht für die ganze Familie gereicht hatte oder weil sie bereits in ihrer Heimat ohne Eltern lebten und sich allein auf den Weg gemacht hatten. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern aufwachsen, haben das Recht auf besonderen Schutz des Staates. Unsere Forderungen lauten wie folgt: 1. Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz. Dieser Schutz ist nicht gegeben, wenn Kinder und Jugendliche das Schlaf- und Badezimmer mit für sie fremden Erwachsenen teilen müssen. 2. Kinder und Jugendliche brauchen eine spezielle, altersgerechte Betreuung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert das Erwachsenwerden als den Entwicklungszeitraum im Alter zwischen 10 und 19 Jahren. Ganz besonders bei Defiziten oder Traumata während der Kindheit ist dieser Zeitraum von zentraler Bedeutung. In einem neuen Umfeld erwachsen zu werden, erfordert beispielsweise den Aufbau von Beziehungen zu neuen Bezugspersonen. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen betreut werden, mit jemandem reden können und dass sie in einem Umfeld leben, welches ihnen im Prozess des Erwachsenwerdens eine Stütze bietet. Deshalb empfehlen Fachleute, die unbegleiteten Minderjährigen in einer eigenen, separaten Unterkunft zu betreuen. 18 Kantone folgen dieser Empfehlung. Im Kanton Thurgau setzt man bewusst auf durchmischte Unterbringung. Der Beistand bestätigt, dass diese Praxis eher ungewöhnlich ist. In 18 Kantonen leben keine UMA mit erwachsenen Flüchtlingen zusammen. In der Beantwortung unseres Antrags lesen wir, dass die Unterkünfte in Weinfelden und Arbon unproblematisch seien, trotz knapper Platzverhältnisse. An zwei Abenden pro Woche seien die Jugendlichen betreut. Nach Bedarf würden Hausaufgaben oder Spiele gemacht. Die Jugendlichen bewerten die Betreuungspersonen positiv, heisst es. Dass Hausaufgaben-Betreuung nötig ist, verrät uns, dass also doch schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Erwachsenen untergebracht werden, obwohl die Richtlinien der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) genau davon abraten. Die Kinder und Jugendlichen beklagen sich bei ihren Lehrpersonen und anderen Bezugspersonen nach wie vor über Lärm, mangelnde Betreuung und die engen Verhältnisse in ihren Zimmern, die sie mit Erwachsenen teilen müssen. Würde man ein Zentrum errichten, in welchem ausschliesslich Minderjährige betreut würden, könnte man diese Kinder und Jugendlichen in familienähnlichen Strukturen betreuen. Mit altersgerechten Regeln und Übungsfeldern würde man ihnen zeigen, wie das Leben bei uns funktioniert. Folglich wäre es hinfällig, unbeweisbare Vorwürfe beider Seiten hin und her zu schieben. Im Kanton Thurgau wird nicht nichts oder gar alles falsch gemacht. Aber wir stellen fest, dass erst dann etwas erkannt und verbessert wird, wenn der Anstoss von aussen kommt. Ein erstes Beispiel hierfür: Nach unserem ersten Gespräch im Februar 2016 mit den verantwortlichen Personen des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) und des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) wurde das von uns geforderte Konzept für eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur innert weniger Wochen erstellt. Bereits damals hatten wir in unserer diesbezüglichen Stellungnahme die Unterbringung kritisiert und uns dabei auf die SODK-Richtlinien berufen. Damals lebten im Kanton Thurgau 57 betroffene Kinder und Jugendliche. 13 davon waren unter 16 Jahre alt, sechs waren jünger als 15 Jahre. Ein zweites Beispiel: Das Gesetz sieht vor, dass jede und jeder UMA einen Beistand haben soll. Dank einer Motion der Kantonsräte Schallenberg und Vögeli arbeitet seit rund einem Jahr ein Beistand als gesetzlicher Vertreter ausschliesslich für die UMA. Damit wurde erreicht, dass die ordentlichen Beistände, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) längst in höherer Zahl hätte einsetzen müssen, dies jedoch mangels personeller Ressourcen nie befriedigend gemacht hat, entlastet wurden. Auf Anfrage teilte der Beistand Mitte November 2018 mit, dass er aktuell 22 UMA beistehe. Die Tendenz sei weiter abnehmend. Worauf sich diese Tendenz stützt, entzieht sich meiner Kenntnis. Zurzeit "zeuseln" auf der Welt aber diverse Machthaber mit- und gegeneinander. Die Situation kann sich ganz plötzlich drastisch ändern. Selbst wenn bei uns nur ein Kind oder ein Jugendlicher ohne Eltern lebt, hat dieses Kind oder dieser Jugendlicher Anrecht auf Schutz und Betreuung. Bis heute wurden alle unsere diesbezüglichen Hinweise in den Wind geschlagen. Die alters- und geschlechtsdurchmischte Unterkunft der UMA wird als "bewusste Lösung" hochgehalten. Handelt es sich dabei nicht schon wieder um eine Thurgauer Lösung, bei welcher Aufsicht und Kontrolle nicht funktionieren? Ist es für den Kanton Thurgau tatsächlich typisch, dass Schutz, Betreuung und Kontrolle der verantwortlichen Instanzen erst auf Nachfragen oder gar auf Druck hin funktionieren? Immerhin hat der Beistand rasch erkannt, wo die grösste Not liegt. In Frauenfeld konnte er Verbesserungsvorschläge einbringen. War bis anhin noch negiert worden, dass es da und dort nicht gut lief, wird jetzt doch bestätigt, dass in einigen Punkten Verbesserungen vorgenommen wurden. Das kann man in der Beantwortung des Regierungsrates nachlesen. Aber weshalb schafft man nun nicht einfach eine richtige Lösung? So, wie es 18 Kantone bereits machen? Im Durchgangsheim Frauenfeld Heerenberg werden aktuell fünf Jugendliche im Alter zwischen 16 und 17 Jahren von "Göttis" betreut. Konkret bedeutet das, dass erwachsene Asylsuchende unterstützend tätig sind. Man geht davon aus, dass diese ein sicheres Umfeld für die Jugendlichen schaffen würden. Im UMAHaus in Frauenfeld sind derzeit sieben 13- bis 17-Jährige untergebracht. Eine Asylfamilie übernimmt die Aufsichtsfunktionen umfassend. Traumatisierte Jugendliche werden also von traumatisierten Erwachsenen beaufsichtigt. Ich frage den Regierungsrat und meine Ratskolleginnen und Ratskollegen: Bewegt diese Vorstellung nichts in Ihnen? Können Sie sich das tatsächlich vorstellen? Wir alle wissen, dass Kinder und Jugendliche mehr brauchen als nur einen "Ämtliplan" und ein gemeinsames Nachtessen am Sonntagabend. Eine Betreuerfamilie aus dem Asylbereich mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen entspricht nicht den Grundlagen, die einem Pflegefamilienverhältnis zugrunde liegen müssen. Die zentrale Frage lautet: Warum wird die Unterbringung von UMA nicht wie jede andere Unterbringung von Kindern in der Schweiz nach denselben Kriterien kontrolliert? Niemals würde man ein Schweizer Kind, das von seinen Eltern getrennt leben muss, in Zimmern mit fremden Erwachsenen und ohne nächtliche Sicherheit und Betreuung unterbringen. Wer kann das wollen, obwohl das gesetzlich und menschlich nicht haltbar ist? Diese Situation erinnert an die Geschichte der Verdingkinder. Wir fordern explizit den Schutz und die Betreuung der UMA. Zudem fordern wir, dass das UMAKonzept durch eine unabhängige Instanz geprüft werden soll. Die Aufsicht über die Unterbringung und Betreuung aller anderen Kinder, die nicht bei ihren Eltern, sondern in Institutionen oder Pflegefamilien aufwachsen, fällt in den Kompetenzbereich des DJS. Es stellt sich die Frage, weshalb das nicht auch für UMA der Fall ist. So würden die gesetzlichen Bestimmungen gemäss der Pflegekinderverordnung eingehalten, unabhängig vom Auftraggeber. Aktuell amtet das DFS als Auftraggeber. Dessen Vorsteher, Regierungsrat Stark, ist gleichzeitig Stiftungsratsmitglied der Peregrina Stiftung. Handelt es sich dabei auch um eine Thurgauer Lösung? Der Kanton Thurgau braucht das Rad nicht neu zu erfinden. In den 18 Kantonen, welche die Betreuung und den Schutz der UMA gesetzeskonform geregelt haben, lassen sich genügend gute Beispiele finden. Wir sprechen nicht von einer einfachen Aufgabe. Aber wir wissen, dass gut integrierte Personen gelernt haben, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Eine gute Betreuung bedeutet zugleich gute Integration und nützt den UMA, den Schulen, den künftigen Arbeitgebern und schliesslich auch dem Staat. Wer gut integriert ist, hat grössere Chancen auf eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz. Das investierte Geld werden wir später mehrfach wieder einsparen. Wir bitten den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich empfehle im Namen der Kommission, den Antrag Huber abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die Informatikprojekte 2017 - 2020, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung unter a), in der Gesamthöhe von Fr. 9'838'000 (Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 8 und 9 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 8 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 9 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Initiative für gültig erklären.


text_content_de: Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Diskussion -  II. Diskussion -  § 24 Abs.1 Diskussion -  § 76 Abs. 1 Diskussion -  § 93 Abs. 1 Diskussion -  § 15 Abs. 2 und 4 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich habe ein schlechtes Gewissen, denn ich bin für zwei Monate in die Vereinigten Staaten von Amerika und wieder zurück in die Schweiz geflogen. Vielleicht bin ich damit ein Klimasünder. Haben Sie gewusst, dass die weltweite Herstellung von Zement mit 8% der Produktion von CO höher liegt als der weltweite Ausstoss bei der Fliegerei? Ich habe dies kompensiert, indem ich mit meinem Forstbetrieb im Frühjahr 3'000 Trauben- und Stieleichen gepflanzt habe. Dieses Kompensationsgeschäft hat nicht zusätzlich etwas gekostet. Wurde der Klimawandel durch den Menschen verursacht oder ist er höheres Gesetz? Wie es aussieht, sind nur die Menschen daran schuld. Es gibt allerdings Wissenschaftler, die etwas anderes erzählen. Wir sprechen hier aber von CO . Alle Pflanzen und Bäume sind auf CO angewiesen. Eine Pflanze kann nicht wachsen, und ein Baum kann ohne CO nicht gross werden. Dieser Grundstoff wird benötigt. Wir sollten ihn deshalb nicht "verteufeln". Es gibt sehr viel schädlichere Stoffe, die viel mehr bewirken und Probleme verursachen. Meines Erachtens müssen wir auch dort ansetzen. Wir sprechen nämlich nur noch vom Klimawandel. Dem Thurgauer Regierungsrat winde ich ein Kränzchen. Er hat in den letzten Jahren im Bereich der Energie schon sehr viel unternommen. In der Beantwortung werden die Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler erwähnt. Ich habe gelesen, dass am Open Air St. Gallen, an welches diese Personen meist hingehen, genau das Gegenteil gemacht wurde. Es wurden Einwegprodukte gekauft und schliesslich liegen gelassen. Es wird aus dem Vollen geschöpft, aber überhaupt nicht klimafreundlich. Wie ich weiter gelesen habe, wurde das Open Air mit 66'000 Franken "reingewaschen". Damit verdient eine Firma etwas und irgendwo in Afrika oder Asien sollen Bäume gepflanzt werden. Ich pflanze sie bei uns im Thurgau. Das bringt mehr. Demonstrieren und dann so handeln; meines Erachtens ist das kein Beitrag zur Reduktion des Klimawandels. Das Motto muss lauten: umweltschonend leben, handeln und bauen. Die Waldwirtschaft in der Schweiz und im Thurgau ist sehr vorbildlich. Seit über 100 Jahren ist die Nachhaltigkeit das Wichtigste. Wir pflanzen seit Jahrzehnten und nicht erst jetzt Baumarten, die Hitze ertragen und an Trockenheit angepasst sind. Die Eigenverantwortung ist das höchste Gesetz. Das haben wir bereits gehört. Jeder Thurgauer und jede Thurgauerin kann selbst einen Beitrag dazu leisten: Mit Wassersparen, indem der Garten, so denn ein solcher und keine Steinwüste vorhanden ist, nicht mit Trinkwasser getränkt wird, erneuerbare Energien einsetzen, auch wenn diese nicht unbedingt durch den Staat unterstützt werden, mit Holz bauen und heizen. Es wäre auch schön, einen Gemüsegarten ohne Gift zu führen. Dies hat ebenfalls grosse Wirkung. Meines Erachtens ist eine Koordinationsstelle "Klimawandel" nicht nötig. In den Ämtern des Kantons Thurgau gibt es genügend Kapazität, um dieses Thema zu koordinieren. Ausserdem wird bereits viel gemacht. Ich bitte den Regierungsrat, mir zu erklären, welches die Aufgaben der Koordinationsstelle "Klimawandel" wären. Soll sie die jährliche Statistik des produzierten CO -Ausstosses und der Ozonwerte führen? Erhalten wir jährlich eine Statistik, damit wir ein gutes Gewissen haben? Wie der Klimanotstand aussieht, den Kantonsrätin Nina Schläfli ausrufen möchte, würde mich ebenfalls interessieren. Soll das Auto stehengelassen oder das Haus nicht mehr geheizt werden? Ich wohne in einer sehr klimafreundlichen Gemeinde. In meiner Wohnregion wurden bereits vor Jahren die durch den Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Nebst neuen hitzeresistenten Aprikosenanlagen, die kaum Wasser benötigen, pflanzten wir vor Jahrzehnten auch trockenresistente Reben. Im Wald fördern wir wie erwähnt die Traubeneichen, welche den neuen klimatischen Bedingungen standhalten. Zudem haben wir Feuchtgebiete und Auenwälder als Wasserreservoir unter Schutz gestellt. Nun braucht es nur noch klimafreundliche Nachahmer und keine Klimademonstrationen.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion soll das Büro des Grossen Rates damit beauftragt werden, einen besseren Wochentag als den Mittwoch für die Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Thurgau zu finden. Gemäss Erachten der SVP-Fraktion stellt sich die Frage, weshalb etwas, das nicht nur funktioniert, sondern sogar sehr gut funktioniert und sich über die Jahre hinweg gut eingespielt hat, geändert werden soll. Hinsichtlich der Aussage, dass im Grossen Rat die verschiedenen Bevölkerungsgruppen möglichst umfassend vertreten sein sollten, teile ich die Ansicht der Motionärinnen und Motionäre. Ein Mandat im Grossen Rat sollte nebst beruflichen und privaten Aufgaben Platz finden. Das Büro weist in seiner Beantwortung darauf hin, dass der Mittwoch als Sitzungstag auf einer langen Geschichte basiert. Im Rahmen sämtlicher Abklärungen in der vergangenen Zeit stellte sich der Mittwoch immer wieder als beste Lösung heraus. Natürlich stellt er nicht für alle Parlamentsmitglieder die optimalste Lösung dar. Den optimalen Wochentag, der für alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte passt, wird es auch nach der heutigen Diskussion nicht geben. Das Büro weist in seiner Beantwortung zu Recht darauf hin, dass die Sitzungsdaten des Parlaments lange vorweg bekannt sind. Aktuell sind die Sitzungen bis zum Ende des Jahres 2020 terminiert. Eine langfristige Planung für die Ratsmitglieder ist also möglich, natürlich stets im Wissen, dass kurzfristige Änderungen vorkommen können. Entscheidet sich eine Person dazu, für ein Mandat im Grossen Rat zu kandidieren, so sollten ihr die zeitliche Belastung sowie der Mittwoch als Sitzungstag bekannt sein. Dem Büro des Grossen Rates kommt eine spezielle Aufgabe zu. Die Büromitglieder können mit einer vorausschauenden Planung darauf achten, dass möglichst wenig ganztägige Sitzungen nötig sind und die grosse Mehrheit der Mittwochnachmittage für die Familie und private Angelegenheiten zur Verfügung steht. Ein massgeblicher Gewinn einer Umstellung auf einen anderen Wochentag ist nicht erkennbar, ganz im Gegensatz zu massgeblichen Nachteilen. Diesbezüglich stimme ich dem Regierungsrat zu. Daher bittet die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat mit Nachdruck, die Anträge Vetterli abzulehnen. Das DBU arbeitet sehr gut. Die Stadt Kreuzlingen ist mit der Qualität der Ergebnisse zufrieden. Die nötigen Abklärungen mit dem DBU ziehen sich aber oft über Monate, wenn nicht Jahre hin. Diese Bearbeitungsdauer muss verkürzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DBU arbeiten sicherlich nicht zu langsam. Vielmehr herrscht Personalmangel, um die entsprechenden Dossiers zeitnah bearbeiten zu können. Das bedeutet, dass Bauherren, Architekten und Gemeinden lange auf bestimmte Entscheide warten müssen. Bezüglich eines Projekts in Kreuzlingen benötigte das DBU für einen Vorentscheid über ein Jahr, was dazu führte, dass das Projekt gezwungenermassen auf der langen Bank landete. Es wurden Einsprachen und sogar eine Initiative gegen das Projekt lanciert. Das ist unangenehm und kostet die Bauherren, die Architekten und die Gemeinden letztlich mehr Geld, als wenn das Personal im DBU entsprechend aufstockt würde.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich beschränke mich in meinen Ausführungen ausschliesslich auf die Frage der Dringlichkeit. Vor meiner Zeit als Regierungsrat war ich Sekretär einer Bundeshausfraktion. Während meinen sechs Jahren im Bundeshaus habe ich die Prozesse in Bern relativ eng kennengelernt. Gemeinsam mit dem Generalsekretariat der Bundesversammlung war ich sehr eng in die Planung der parlamentarischen Arbeit involviert. Ich möchte deshalb darlegen, was passieren würde, wenn der Vorstoss heute dringlich erklärt wird. Wenn der Grosse Rat heute Dringlichkeit beschliesst und den Vorstoss anschliessend erheblich erklärt, wäre der Regierungsrat verpflichtet, eine Botschaft zur Überweisung der Standesinitiative nach Bern auszuarbeiten. Selbstverständlich würden wir das so schnell wie möglich tun und versuchen, dem Grossen Rat die Botschaft an der nächsten Sitzung vorzulegen. Nun stellt sich aber die Frage, was danach in Bern passiert. Wenn ein Vorstoss in Bern eintrifft, geht er zunächst an die Koordinationskommission der beiden Räte. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss der Büros, der festlegt, welcher Rat als Erstrat fungiert. Bei Standesinitiativen ist das in der Regel der Ständerat. Im Anschluss tagt das Büro des Ständerates und legt fest, welche parlamentarische Kommission die Vorberatung des Anliegens aufnimmt. Das Büro müsste namentlich entscheiden, ob die aussenpolitische Kommission, die Gesundheitskommission oder beide Kommissionen zuständig sind und ob allenfalls Mitberichte an die jeweils andere Kommission erstellt werden. Wie wir alle wissen, befindet sich Bern gerade im Übergang zur neuen Legislatur, während dem inhaltlich meistens nichts mehr passiert. Ich habe das selbst erlebt. Es geht dort darum, wer in welchen Kommissionen Einsitz nimmt, welche Fraktionen wo wie viele Sitze haben. Inhaltlich passiert aber nichts, weil vor allem zwischen den Fraktionen in Bern das Gerangel um die Kommissionspräsidien losgeht. Nehmen wir aber einmal an, dass das neue Kommissionspräsidium der zuständigen Kommission des Erstrates das Anliegen sofort traktandieren würde. Dieses könnte in der Kommission frühestens im Februar oder März behandelt werden. Das wäre für die Traktandierung in der Frühjahrssession aber bereits zu spät. Das heisst, dass die Standesinitiative frühestens in der Junisession des Erstrates auf die Traktandenliste käme. Wenn wir Glück haben, handelt es sich beim Erstrat um den Ständerat. Dann geht es schneller. Beim Nationalrat sind etwa 1'000 Vorstösse anhängig. Dort geht es deutlich länger. Viele Vorstösse werden abgeschrieben, weil sie innert zwei Jahren nicht behandelt werden. Nehmen wir nun an, dass der Erstrat im Juni über das Anliegen entscheiden und es der Zweitrat idealerweise sofort traktandieren würde, sodass es in der Septembersession behandelt würde, dem absolut frühesten Zeitpunkt, anschliessend überweist, und zwar gleichlautend wie der Erstrat, da ansonsten eine Differenzbereinigung nötig wäre. Die Standesinitiative wäre für den Bundesrat somit frühestens im September des nächsten Jahres verbindlich. Die Fristen, um die es im vorliegenden Vorstoss geht, sind bis dahin längst verstrichen und das Abkommen ausgehandelt. Das bedeutet somit, dass der Vorstoss wegen Unerheblichkeit abgeschrieben wird, egal, ob der Grosse Rat das Anliegen heute dringlich erklärt oder nicht, da sich das Anliegen in der Zwischenzeit erledigt hat und man nachher darüber entscheiden kann, ob man dem Abkommen, das ausgehandelt wurde, zustimmen möchte oder nicht. Der Bundesrat muss dann prüfen, ob allenfalls ein fakultatives oder ein obligatorisches Referendum nötig ist. Wie man sieht, kann der Grosse Rat hinsichtlich der Dringlichkeit heute entscheiden, was er will. Das Anliegen wird zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Überweisung ohnehin wegen Unerheblichkeit abgeschrieben werden. Diskussion zum Ordnungsantrag – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie Sie hören, eröffne ich heute die Sitzung mit einer neuen Glocke. Diese ist mit dem Thurgauer Wappen und Blumen verziert. Woher die neue Glocke stammt, weiss ich nicht. Ich werde es abklären und gebührend verdanken. Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die KV-Lehrtöchter aus den Gemeindeverwaltungen des Kantons Thurgau. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Einblick in das Ratsgeschehen. Natürlich hoffen wir, dass Sie Ihre politischen Rechte, aber auch Ihre politischen Pflichten bereits jetzt wahrnehmen und sich in Zukunft in irgendeiner Form für unseren schönen Kanton einsetzen werden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Esther Kuhn vom 3. Dezember 2014 "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 9. September 2015 "Potenzial von älteren Pflegenden noch ungenügend genützt". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 9. September 2015 "Benachteiligung von Schweizer Medizin-Studierenden und Entzug von Nachwuchsärzten aus Osteuropa". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schrepfer und Andreas Wirth vom 9. September 2015 "Zeugnisse mit Noten und Balken". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Joe Brägger und Didi Feuerle vom 9. September 2015 "Durchsetzung Tempo-30-Zonen". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 9. September 2015 "Borkenkäfer & Co - Strapazen für den Wald und die Waldbesitzer". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Winiger vom 9. September 2015 "Vergabe von Sitzen in Verwaltungsräten, Stiftungen, Kommissionen, Beiräten etc. durch den Regierungsrat". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Ständeratswahl vom 18. Oktober 2015. 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Lucas Orellano, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2015). 12. Statistische Mitteilung Nr. 9/2015: Nationalratswahlen 2015. 13. Jahresbericht 2014/2015 der Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 14. Schreiben von Peter Gubser vom 4. November 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende November 2015. 15. Schreiben von Kantonsrätin Helen Jordi vom 14. November 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende November 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Peter Gubser aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Während 15 1/2 Jahren habe ich in verschiedenen Kommissionen mitgearbeitet und mich an zahlreichen Debatten im Rat eingebracht. Als Sozialdemokrat war und ist mir die soziale Gerechtigkeit ein grosses Anliegen. Als Arboner habe ich mich immer wieder für den Oberthurgau und seine Bevölkerung eingesetzt. Seit einem halben Jahr bin ich in der Exekutive der schönsten Stadt am Thurgauer Bodenseeufer. Die Geschäfte im Stadtrat und in meinem Ressort erfordern einen grossen Einsatz, den ich gerne leiste. Um dafür genügend Zeit und Kraft zu haben, verzichte ich auf eine weitere Tätigkeit im Grossen Rat. Es bleibt mir, Ihnen allen für die immer wieder gute Zusammenarbeit zu danken und Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Peter Gubser zurückkommen. Ebenso habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrätin Helen Jordi informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Alles hat seine Zeit und alles braucht seine Zeit. Genug Zeit haben für unser kleines Familienunternehmen. Der Stadtrat benötigt mehr Zeit seit der neuen Zusammensetzung, als ich einplante. Sich Zeit nehmen für eine gute Vorbereitung im Grossen Rat. Das führt immer wieder zu Terminkollisionen, wo ich mich dann entscheiden muss, zu welchem ich früher gehe oder zu welchem ich später komme. Meine Familie und meine Gesundheit benötigen ebenfalls Zeit und die Entscheidung fiel mir nicht leicht. (…) Ich durfte im Grossen Rat fast 8 Jahre mitwirken. Die Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet. Nach fairen Auseinandersetzungen gemeinsam gute Lösungen suchen, das hat mich immer wieder beeindruckt. Ich wünsche euch allen weiterhin eine gute Zeit zusammen - und wenn ihr mal in Bischofszell seid, nehmt euch die Zeit - ich lade euch gerne in unserem Café zu einem feinen Kaffee ein." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung ebenfalls auf das Wirken von Kantonsrätin Helen Jordi nochmals zurückkommen. Die Ratssekretärin, Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Fabienne Schnyder als Ersatz vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich lese das Votum meines Fraktionskollegen Beat Pretali: "Mit der Interpellation wird der Regierungsrat um Auskunft zum Umsetzungsstand des Biomassekonzepts Thurgau ersucht. Bereits im Mai 2014 wurde das Konzept im Grossen Rat behandelt. Das Biomassekonzept formuliert zehn quantitative Zielsetzungen bis 2025 und einen ganzen Strauss von Massnahmen zur Umsetzung. In seiner Beantwortung gibt der Regierungsrat einen sehr ausführlichen Zwischenbericht. Dafür bedanken wir uns. Der Thurgau präsentiert sich gerne als Landwirtschaftskanton. Unser Kanton wäre für die Nutzung von Biomasse somit prädestiniert. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auch auf, dass man mit der Umsetzung der Massnahmen auf Kurs ist. Lediglich beim wichtigsten quantitativen Ziel der energetischen Nutzung von 20 % des im Kanton anfallenden Hofdüngers soll die Zielerreichung von 2025 auf das Jahr 2028 verschoben werden. Die FDP-Fraktion fordert für eine nachhaltige Energiepolitik explizit auch eine effizientere Nutzung aller Energieproduktionspotenziale. Es schmerzt uns deshalb, wenn wir es im Landwirtschaftskanton Thurgau innert einem Jahrzehnt gerade einmal schaffen, die Nutzung von zur Vergärung geeigneter Biomasse von gesamthaft 5 % auf 11 % zu verbessern. Das bedeutet, dass das energetische Potenzial von rund einer Mio. Tonnen Biomasse in unserem Kanton Jahr für Jahr noch immer ungenutzt bleibt. Dabei wäre genau die Biomasse der Alleskönner unter den erneuerbaren Energien. Zudem ist Biomasse im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien sogar noch grundlastfähig. Zudem ist sie fähig, die Energielücke im Winter zu decken. Denn sowohl das Ausgangsmaterial als auch das daraus gewonnene Biogas sind relativ einfach speicherbar. Einige meiner Fraktionskollegen haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Denn der Projektreport ist wertvoll. Das Biomassekonzept mag grundsätzlich auf Kurs sein. Die geopolitische Situation, und damit die Energieversorgungslage, haben sich seit 2014 aber wesentlich verändert. Wir müssen als Parlament bei der energetischen Nutzung der Biomasse auf eine deutliche Korrektur der Ziele hinarbeiten. Wir können es nicht länger verantworten und es uns auch nicht länger leisten, mit Biomassepotenzial so ineffizient umzugehen. Es ist deutlich mehr möglich. Gegen die Nutzung von Biomasse gibt es zurzeit noch wenig Gegenwind. Wir sollten dem Regierungsrat gemeinsam Mut machen, dieses regionale Thurgauer Energiepotenzial sofort so konsequent und überzeugend wie möglich umzusetzen." Regierungsrat Dr.