text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Stefan Mühlemann: "Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat herzlich für die sehr rasche und sicherlich aufwendige und ausführliche Beantwortung zur Übersicht der Subventionsausgaben im Kanton Thurgau. Die Frage wurde klar und übersichtlich aufgezeigt sowie beantwortet. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die getätigten Ausgaben in den verschiedenen Bereichen. Wir konnten nichts feststellen, was uns sehr überrascht hat oder gar unklar war. Wir sind froh, dass wir nun einen vertieften Einblick über die verschiedenen Ausgaben im Bereich der Finanzhilfe im Kanton Thurgau erhalten durften. Die Aufstellung ist eine Momentaufnahme und sagt nichts darüber aus, wie sich die Ausgaben in Zukunft entwickeln, und wo und wie sie eingesetzt werden. Entsprechend freut es uns, wenn der Regierungsrat eine solche Aufstellung auch künftig in regelmässigen Abständen präsentiert. Ob dies innerhalb der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, im Geschäftsbericht oder auf eine andere Weise geschehen soll, lassen wir offen. Wir lassen auch offen, wie sich der zeitliche Turnus gestaltet, ob jährlich, alle zwei Jahre oder einmal pro Legislatur. Wichtig ist uns, dass wir künftig zu diesem Thema informiert werden. Die SVP-Fraktion sieht die Fragen der Antragstellerinnen und Antragsteller als beantwortet und stimmt dem Antrag des Regierungsrates zur Abschreibung einstimmig zu."


body_key: TG

text_content_de: Am 13. Oktober ist Susann Basler nach schwerer Krankheit verstorben. Sie hat unseren Rat viele Jahre photographisch begleitet. Während der Abdankung vor einer Woche hat der Himmel geweint und gleichzeitig die Sonne gelacht. Und irgendwo strahlte ein Regenbogen in jenen Farben, in denen Susann Basler die Welt wahrgenommen und für uns eingefangen hat. Susann Basler hat mit ihrer Kamera unseren Rat ins Bild gesetzt. Sie hat sich ein Bild unseres Rates gemacht und uns mit ihren Bildern einen Spiegel vorgehalten. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 22. Oktober fand in Götzis, Vorarlberg, die Herbsttagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee statt. Der Vizepräsident und der Präsident unseres Rates haben daran teilgenommen. Das Hauptthema lautete: Demographische Entwicklung - Herausforderung für die Region Bodensee. In verschiedenen Referaten wurde die zu erwartende Entwicklung aufgezeigt; ein besonderer Schwerpunkt bildete das Thema Demenz. Am Nachmittag besuchten wir das Haus der Generationen in Götzis, wo moderne Pflege und Vernetzung der Altersgruppen eindrücklich gelebt werden. Wir beschlossen den Tag mit dem starken Eindruck, dass Demographie und Gesundheitswesen auch grenzüberschreitend prägende Themen der künftigen Politik sein werden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. Oktober 2010 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Schreiben des Büros des Grossen Rates vom 4. Oktober 2010 betreffend Parlamentarische Initiative "Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz". 4. Einladung des Kulturamtes zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2010. 5. Broschüre der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) "Drogen - Nein danke!". 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2010). Ich habe Sie über das Schreiben des Büros betreffend Parlamentarische Initiative "Mitsprache des Grossen Rates bei Eigentümerstrategien von Kantonsbeteiligungen in mehrheitlichem Kantonsbesitz" informiert. Das Büro hat beschlossen, die Parlamentarische Initiative zurückzuweisen, da sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist. Ich frage Sie an, ob die Rückweisung aus der Mitte des Rates angefochten werden möchte. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Silvia Schwyter, Sommeri (Präsidentin); Thomas Baumgartner, Steckborn; David Blatter, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Heidi Grau, Zihlschlacht; Patrick Hug, Arbon; Helen Jordi, Bischofszell; Willi Kreis, Kümmertshausen; Turi Schallenberg, Bürglen; Ruedi Zbinden, Mettlen; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Florentina Wohnlich, Chefin Fürsorgeamt DFS; Regula Wydler Kobelt, juristische Sachbearbeiterin DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 29. März 1984 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission hat - einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten; - der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 10:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. In der Botschaft vom 18. August 2010 erläutert der Regierungsrat den geschichtlichen Hintergrund und die Entwicklung, die zur heute gültigen Kostenersatzpflicht gemäss § 20 des Sozialhilfegesetzes führte. Ursprünglich diente die Kostenersatzpflicht der Heimatgemeinde als finanzielle Kompensation beim Wechsel der Unterstützungszuständigkeit vom Heimat- zum Wohnort. Vor der Einführung des Finanzausgleichs ist die Rückerstattung der Sozialhilfekosten auch durchaus angebracht gewesen. In den Jahren 2007 bis 2009 haben sich die Gemeinden innerkantonal pro Jahr durchschnittlich rund Fr. 700'000.-- an Fürsorgekosten in Rechnung gestellt, was jährlich pro Fall ca. Fr. 9'000.-- ergibt. Seit Januar 2003 gilt das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden (RB 613.1), das unter anderem einen Lastenausgleich für Sozialhilfekosten beinhaltet. Von diesem Lastenausgleich im Umfang von 1,9 Millionen Franken erhielten zwei Drittel die vier Gemeinden Arbon, Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen. Aber auch wenn eine kleinere Gemeinde plötzlich überdurchschnittlich belastet wird, kommt der Finanzausgleich zum Tragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die heute gültige Regelung des Kostenersatzes nicht mehr zeitgemäss, unnötig und mit unverhältnismässig grossem Aufwand verbunden, weshalb § 20 des Sozialhilfegesetzes ersatzlos gestrichen werden kann. In der Eintretensdebatte waren sich die Kommissionsmitglieder einig, dass Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 und § 20 SHG seit längerer Zeit zu reden geben, und sie befürworteten einstimmig die Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes. Man stellte fest, dass die Fürsorge in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird und zum Teil die gleichen Klienten immer wieder von Gemeinde zu Gemeinde oder von Kanton zu Kanton ziehen und so dauernd von ihrer Heimatgemeinde unterstützt werden müssen. Die heutige Regelung ist auch deshalb unfair und untauglich, weil diejenigen Gemeinden, die zahlen müssen, während der ersten zwei Jahre nichts zur Fallführung zu sagen haben. Mit der Abschaffung von § 20 des Sozialhilfegesetzes wird die Betreuungsgleichheit unterstützt. Die Unterschiede zwischen Klienten, deren Unterstützungszahlungen an die Heimatgemeinde weiter verrechnet werden können, und solchen, deren Unterstützungszahlungen von der Wohnsitzgemeinde selbst getragen werden müssen, fallen weg. Zudem wurde angeführt, dass die zuständigen Stellen vermehrt auf die Kostenkomponenten achten werden, wenn die eigene Gemeinde für die Kosten aufzukommen hat. Auch hier soll das Prinzip gelten, dass, wer zahlt, auch anordnen und bestimmen darf. Nicht zuletzt wurde auch erwähnt, dass die Kostenverrechnung unter den Gemeinden mit einem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand verbunden ist. Oftmals sind die Zentrumsgemeinden in Bezug auf die Sozialhilfe sehr viel stärker belastet als kleine Gemeinden. Demgegenüber wird aber gerade in kleinen Gemeinden der Beratung und Betreuung von fürsorgeabhängigen Personen grosse Bedeutung beigemessen, da man damit Kosten einsparen kann. So hat jede Gemeinde die Möglichkeit, auf ihre Fürsorgefälle selber einzuwirken. Ein Kommissionsmitglied enthielt sich bei der Schlussabstimmung der Stimme aus finanzpolitischen Gründen, da seine Gemeinde mit der bestehenden Gesetzesregelung mehr weiter verrechnen könne als sie selber berappen müsse.


text_content_de: Ich spreche zum Gesundheitsamt auf Seite 301 des Geschäftsberichtes. Der Regierungsrat hat meine Einfache Anfrage zu den Förderbeiträgen des Kantons für Quereinsteiger in die Pflege positiv beantwortet und darin auch angekündigt, einen Bericht zu erarbeiten, woraus hervorgehen soll, wie solche Förderbeiträge unter Einbezug der Arbeitgeber gesprochen werden könnten. Ich frage den Regierungsrat, wann mit diesem Bericht zu rechnen ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 500 m gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wenn wir solche Regelungen in ein Gesetz einbauen, dann gäbe es noch 1'000 andere Möglichkeiten. Ich bitte Sie, den Antrag Streckeisen abzulehnen. Er ist verständlich, doch wird dies heute weitgehend schon gemacht. Es gibt wasserdurchlässige Asphaltbeläge, Rasengittersteine etc., sogar einen wasserdurchlässigen Beton. Wo kämen wir hin, wenn wir solche Vorschriften in das Gesetz aufnehmen würden. Überlassen Sie dies ruhig den Gemeinden und ihren Baureglementen sowie den Planungsfachleuten.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich den Antrag Gantenbein zur Ablehnung. Dadurch, dass kein Spielraum mehr besteht, wird die Möglichkeit genommen, im Einzelfall passende Lösungen zu treffen. Dies muss zwangsläufig zu unerwünschten Ergebnissen führen. So ist gemäss Antrag vorgesehen, die Kosten zwingend derjenigen Person aufzuerlegen, die am Tier oder an der Sache berechtigt ist oder die Massnahme verursacht hat. Wenn diese Person nicht bekannt ist, muss beispielsweise der Eigentümer eines gestohlenen Fahrzeuges für die Parkkosten aufkommen. Dies kann nicht der Sinn sein.


text_content_de: Im Jahr 2011 wurden in der Schweiz 500 Erdbeben registriert. Wahr oder nicht wahr? Gemäss dem schweizerischen Erdbebendienst hat in der Schweiz im Jahr 2011 die Erde tatsächlich 500 Mal gebebt. Nur deren zehn waren für uns Menschen spürbar. 500 Erdbeben; dabei geht unsere Bevölkerung davon aus, dass es in der Schweiz kaum Erdbeben gibt. Wir wiegen uns in Sicherheit, dass wir nicht auf einer seismischen, aktiven Platte leben und gehen davon aus, dass wir kaum ein starkes, das heisst, zerstörerisches Erdbeben erleben werden. Dürfen wir uns in dieser Sicherheit währen? Fukushima hat uns nach Tschernobyl in Erinnerung gerufen, dass dies nicht so ist und ein atomarer Super-GAU einen zu hohen Zoll einfordert. 26 Jahre nach Tschernobyl ist das menschliche Leid immer noch immens. Nur steht es nicht mehr auf der Titelseite der Tagespresse. Und Fukushima? Die Opferzahl wird schön vertuscht. Die Spätfolgen werden den Gesundheitsetat Japans in den nächsten Jahrzehnten stark belasten. Wer zahlt die wirtschaftlichen Verluste und die Kostenfolgen? Meines Erachtens sind wir auf einem oder gar auf beiden Augen blind. Ich frage mich, ob der Bundesrat und auch unser Regierungsrat einen Kniefall vor der Atomlobby machen. Trotz Ermahnungen von Experten wurde Mühleberg nach der Stilllegung im Sommer 2011 wieder ans Netz geführt. Das ist wirklich bedenklich. Ein Reaktorunfall in Mühleberg kann das ganze Mittelland, unseren Schweizer Wirtschaftsmotor, zerstören. Die negativen wirtschaftlichen Folgen sind nicht vorstellbar. Wie reisen dann unsere Politiker in die Bundeshauptstadt? Etwa mit einem Umweg über das Tessin, das Wallis oder gar Paris? Ganz abgesehen von unseren Möglichkeiten, hier zu leben. Haben Sie sich schon ein Reduit in Österreich gebaut, dem einzigen Land ohne Kernkraftwerke? Ich will mich nicht in trügerischer Sicherheit wägen und unterstütze die Motion Schwyter.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Armin Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die SP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat aufgegleisten Massnahmen, um dem Verlust der Artenvielfalt unseres Kantons vermehrt entgegen zu treten. Mit dem im Jahr 2002 erlassenen LEK wollte man nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den Politikern und allen Beteiligten in der Landwirtschaft das Bewusstsein stärken beziehungsweise vermitteln, dass es Anstrengungen braucht, um unsere Artenvielfalt zu schützen und deren Fortbestand zu gewährleisten. Zehn Jahre später zeigt sich nun, wie wichtig dieser Schritt war. Wenn wir heute in unsere Landschaft schauen, sei es am See oder am Seerücken, so hat sich der natürliche Lebensraum sehr stark verändert. Nicht nur, dass gewisse Blumen und Amphibienarten vom Aussterben bedroht sind, auch der Mensch geht seines natürlichen Lebensraumes durch die zunehmende Zersiedelung verlustig. Die nachkommende Generation kennt meist nur noch die verbetonierte und asphaltierte Landschaft aufgrund des Verlustes des grünen, natürlichen Lebensraumes. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat die "Strategie zur Biodiversität" des Bundes abwarten will. Aber dennoch braucht es auch im Kanton Thurgau noch grössere Anstrengungen. So sollte sich der Regierungsrat bei jedem Eingriff in die Natur oder einem Gesetz, welches durch seine Freigabe in die Biodiversität hineingreift, auf seine Nachhaltigkeit überprüfen. Er muss sich daher auch die Frage stellen, wie nachhaltig Strassen und Schiffstege sind, wenn sie dadurch die Vielfalt der Natur unwiederbringlich zerstören. Eine riesige Herausforderung im Heute und Morgen, denn die Biodiversität spielt sich nicht nur in Naturschutzgebieten ab. Sie ist überall. Ich wünsche daher dem Regierungsrat auch viel Fingerspitzengefühl zwischen dem Abwägen von wirtschaftlichen und privaten Interessen und der Erhaltung der Biodiversität in unserem Kanton. Sie können heute in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass es 66 Einsprachen gegen die von Regierungsrat lancierte Uferplanung gegeben hat. Die Erhaltung der Biodiversität geht uns alle an, wenn wir als Individuen überleben wollen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Peter Gubser, Arbon (Präsident); Inge Abegglen, Arbon; Alex Frei, Eschlikon; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Ruedi Heim, Aadorf; Myrta Klarer, Sirnach; Urs Martin, Romanshorn; Richard Nägeli, Frauenfeld; Beat Pretali, Altnau; Luzi Schmid, Arbon; Marion Theler, Bottighofen; Christian Tschanen, Müllheim; Daniel Wittwer, Sitterdorf; Vico Zahnd, St. Margarethen; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Jakob Rütsche, Amtsleiter Steuerverwaltung; Olivier Margraf, Leiter Rechtsabteilung Steuerverwaltung (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 sowie des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 15. Juni 1989 behandelte die beiden Vorlagen in drei Sitzungen. - Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die beiden Gesetzesänderungen einzutreten. - Das in der Kommission bereinigte Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 wurde in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen. - Das in der Kommission bereinigte Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 15. Juni 1989 wurde in der Schlussabstimmung mit 13:1 Stimmen gutgeheissen. - Mit diesen Gesetzesänderungen sind die Motion von Urs Martin, Robert Meyer und Richard Nägeli vom 7. Juli 2010 betreffend den jährlichen Ausgleich der kalten Progression, die vom Grossen Rat am 16. Februar 2011 erheblich erklärt wurde, sowie die Motion von Luzi Schmid vom 9. Juni 2010 betreffend die steuerliche Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern zu Nachkommen, die vom Grossen Rat am 27. April 2011 erheblich erklärt wurde, erfüllt. - Die finanziellen Auswirkungen der beiden Teilrevisionen sind gering. Durch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression werden aber inskünftig die Einnahmen weniger rasch ansteigen. Gesetzesrevisionen auf Bundesebene mit der Verpflichtung zur Umsetzung in das kantonale Steuerrecht, die geplante Einführung und Inbetriebnahme eines digitalen Steuerarchivs, erheblich erklärte Motionen sowie Bereinigungen redaktioneller, formeller und organisatorischer Natur machen erneute Teilrevisionen des Steuer- sowie des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes notwendig. Da es sich bei dieser Vorlage wie erwähnt um die Umsetzung von Bundesrecht und von zwei erheblich erklärten Motionen handelt, wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet. Sämtliche Kommissionsmitglieder äusserten sich positiv zu den vorliegenden Gesetzesrevisionen. Die Urheber der vorgängig erwähnten Motionen, die alle in der vorberatenden Kommission waren, zeigten sich befriedigt über die Umsetzung ihrer durch den Grossen Rat erheblich erklärten Vorstösse. Abschliessend danke ich im Namen der ganzen Kommission Herrn Margraf für die gewissenhafte Protokollführung, dem zuständigen Regierungsrat Bernhard Koch sowie Herrn Rütsche für die gute Begleitung der Verhandlungen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion versteht die Sorge des Interpellanten, dass die Sicherheit im Thurgau seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens nicht mehr dieselbe sei. Seit dem Wegfall der systematischen Personenkontrolle vor knapp zwei Jahren konnte man beispielsweise in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass am Zoll in Kreuzlingen bei einer Kontrolle grössere Mengen von Drogen zum Vorschein kamen. Es stellt sich die Frage, wie die Situation mit der systematischen Personenkontrolle aussehen würde. Aber für eine aussagekräftige Beurteilung erscheint uns der Zeitpunkt verfrüht. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende Abhandlung der Fragestellungen. Sowohl seine Ausführungen als auch die nicht repräsentative Tabelle geben keinen Aufschluss über eine mögliche Veränderung. Viele der Auskünfte lassen eine redliche Beurteilung der Situation gar nicht zu. Wir vermissen ein Fazit respektive eine Schlussfolgerung, was implizit unsere Einschätzung zum verfrühten Zeitpunkt stützt.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. April 2014 als Halbtagessitzung erstmals im Sommersemester in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Anina Wulf geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 30. Mai 2012 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer knapp 2-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in einer Spezialkommission mitgearbeitet. Sie erwartet dieses Jahr ihr drittes Kind und möchte sich nebst der Arbeit in der Schulbehörde Münsterlingen vermehrt der Familie widmen. Wir danken Kantonsrätin Anina Wulf für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Mit der heutigen Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab, das mit der Wega-Sitzung vom 30. September 2013 begonnen hat. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich. Auch einige Kommissionen durften die Räumlichkeiten der Gemeinde für Sitzungen in Anspruch nehmen, wofür wir ebenfalls bestens danken. Unseren Dank sprechen wir auch den Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb aus. Einen ganz besonderen Dank richten wir auch an René Wyss und seine Frau Brigitte für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen mit Erfrischungen im Foyer, der Parkkartenbewirtschaftung sowie der Infrastruktur im Saal. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Max Brunner mit 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. März 2014 "KESB im Thurgau: eine zielführende Umsetzung des Bundesrechts?". - Interpellation von Roland Huber und Gallus Müller mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. März 2014 "Liegenschaftensteuer Thurgau". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 26. März 2014 " Pendlerpauschale". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 26. März 2014 "Meinungsbildung zum Thema Endlager". - Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden und Diana Gutjahr vom 26. März 2014 "Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend den Wohnsitz verschieben". Zum Schluss noch dies: Frühstück um 06.00 Uhr, Mittagessen um 11.00 Uhr und Abendessen um 17.00 Uhr. Wer zweifelt noch daran, dass unsere Spitäler der Zeit voraus sind? Ende der Sitzung: 12.35 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Aus formalen Gründen leuchtet die Antwort teilweise ein. Dennoch unterstützt eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion die Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe". Bei der Einführung von zwei Fremdsprachen auf der Primarschulstufe waren viele euphorisch. Man glaubte, die Kinder würden problemlos und ganz spielerisch zwei Fremdsprachen lernen. Jetzt kommt die Ernüchterung. Viele Schülerinnen und Schüler sind überfordert. Englisch ist die Weltsprache. Um Englisch kommt heute niemand herum. Daher macht es Sinn, diese Sprache zuerst zu lernen. Selbstverständlich ist in unserer vielsprachigen Schweiz auch Französisch eine wichtige Sprache. Die Schülerschaft soll auch diese Sprache lernen, allerdings erst auf der Sekundarschulstufe. Bis dahin haben sie beim Erwerb der englischen Sprache bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Sie sind reif, sich auf eine zusätzliche Fremdsprache einzulassen. Auf dieser Stufe ist es auch möglich, Französisch auf verschiedenen Niveaus zu unterrichten. Vorausgesetzt, dass die Stundentafel auf der Sekundarschulstufe wieder erhöht und der Jugendaustausch über den "Röstigraben" ausgebaut wird, werden die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Sekundarschulzeit das Französisch gleich gut beherrschen wie zuvor mit dem Frühfranzösisch. Davon ist die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion überzeugt. Die nächsten Ferien kommen bestimmt. Warum nicht einmal wieder eine Reise in die Westschweiz unternehmen? Bon voyage!


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich besonders die Bürodelegation des Grossen Rates des Kantons Bern unter der Leitung ihrer Präsidentin Béatrice Struchen. Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns in den Kanton Thurgau gefunden haben und uns beim Sparen sozusagen über die Schulter gucken - einem Thema, das wahrscheinlich im Moment bei sämtlichen Kantonen in irgendeiner Weise aktuell ist. Wir freuen uns auf den Austausch im Anschluss an die Grossratssitzung. Ich begrüsse auch die Interessengemeinschaft "Gegen neue Wassernutzungsgebühren" mit ihrem Präsidenten Hans Reusser, Tägerwilen. Sie wurden bereits von Kantonsrat Martin Stuber empfangen und in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Am 2. Februar 2015 ist alt Kantonsrat Paul Hug aus Wilen im 65. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1997 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 15 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Von 1993 bis zu seinem Austritt war er Mitglied der Raumplanungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Urs Martin vom 12. März 2014 "Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS". 2. Beantwortung der Interpellation von Max Brunner vom 12. März 2014 "Unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle KICK der PHTG". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 19. November 2014 "Zu sozial schädlichen Tieflöhnen". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen und Peter Gubser vom 3. Dezember 2014 "Schadenfälle bei der Sporthalle in Arbon". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Diana Gutjahr und Hansjörg Brunner vom 3. Dezember 2014 "Institution handelt naiv und blauäugig". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 17. Dezember 2014 "Behandlung von energieintensiven Unternehmen im Kanton Thurgau". 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2015). 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2015. 9. Einladung zum 51. Parlamentarier-Skirennen der Region Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein. 10. Einladung zum Wirtschaftskonzil 2015. 11. Einladung zum 8. Jugendforum Thurgau. 12. Anzeige des Bundesgerichtes betreffend Urteilsberatung in Sachen Bau/Sanierung Kunstmuseum vom 27. Januar 2015. Die Urteilsberatung findet am 15. April 2015 im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne statt. 13. Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Januar 2015 betreffend Beschwerde der Neuen Bauernkoordination Schweiz gegen den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Thurgau vom 3. Dezember 2014. Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer haben jedoch mit Datum vom 12. Februar 2015 eine neue Beschwerde in derselben Sache eingereicht. 14. Schreiben von Kantonsrätin Renate Bruggmann vom 18. Februar 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 20. Mai 2015. 15. Schreiben von Robert Fürer und Dr. Christoph Tobler vom 8. Januar 2015 betreffend Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank per 30. Juni 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Renate Bruggmann per 20. Mai 2015 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit dem Jahr 2000 gehöre ich dem Grossen Rat Thurgau an. Die Arbeit im Parlament und in den verschiedenen Kommissionen war für mich von Anfang an eine spannende Aufgabe und eine grosse Bereicherung. Das sozialdemokratische Motto 'für alle statt für wenige' war für mich stets die Motivation, mich für den Thurgau und seine Bevölkerung einzusetzen. In ganz besonderer Erinnerung bleibt mir das Jahr an der Spitze des Grossen Rates. Als Grossratspräsidentin begegnete ich unglaublich vielen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und ich machte Erfahrungen, die man wohl nur als höchste Thurgauerin machen kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Nach 15 Jahren Tätigkeit als Kantonsrätin, davon 3 Jahre als SPFraktionspräsidentin, ist für mich der Zeitpunkt gekommen, das Amt in neue Hände zu legen. (…) Den Mitgliedern des Grossen Rates wünsche ich für die Zukunft einen respektvollen Umgang miteinander, kluge Entscheide und viel Engagement für alle Menschen im Thurgau." Wir werden an der Sitzung vom 6. Mai 2015 auf das Wirken von Kantonsrätin Renate Bruggmann zurückkommen. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, den Herren Robert Fürer und Dr. Christoph Tobler für ihr langjähriges und intensives Engagement im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank zu danken. Dank ihrem Wissen, ihrem wertvollen Netzwerk und ihrer Persönlichkeit haben sie viel zum Erfolg der Thurgauer Kantonalbank beigetragen. Sie haben das volle Vertrauen des Grossen Rates während ihrer gesamten Wirkungsdauer genossen. Wir wünschen ihnen für die Zukunft weiterhin alles Gute. Die Ersatzwahl findet an der Wahlsitzung vom 27. Mai 2015 statt. Aus gesundheitlichen Gründen ist Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, Ratssekretärin, heute abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Willy Nägeli vor. Still


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Finanz- und Versicherungsfragen gehören zu meinem Berufsalltag. Es dürfte daher nicht verwundern, wenn ich die Gesetzesvorlage insbesondere unter diesem Aspekt beurteile. Seit mehreren Jahren dränge ich in der GFK darauf, dass das Risikomanagement gemäss Finanzhaushaltsgesetz umgesetzt wird. Jetzt wird es konkret und ich rufe die Grundlage aus dem Gesetz über den Finanzhaushalt kurz in Erinnerung. § 44 Abs. 1 lautet wie folgt: "Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten." Abs. 2: "Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis." Risikomanagement bedeutet, Risiken zu erkennen, abzuschätzen und falls sie das Eigenrisiko übersteigen, zu vermeiden oder zu überwälzen und durch eine Versicherung abzudecken. Zu Kantonsrat Somm: Ein "kleines" Katastrophenrisiko gibt es nicht. Entweder handelt es sich um eine Katastrophe und somit eine grosse Sache, oder es ist ein Bagatellrisiko. Zu Kantonsrat Kappeler: Auch wenn ein Ereignis nur alle 1000 Jahre eintritt, ist es eine grosse Angelegenheit und der Gedanke, es möge einen bitte nicht betreffen, reicht dann nicht aus. Die Kommissionsfassung erlaubt kein Risikomanagement und widerspricht somit dem Finanzhaushaltsgesetz. Was die vorberatende Kommission als Lösung anbietet, mag zwar nett sein, ist aber keineswegs konsequent, und zwar weder für den Staat noch für die allenfalls Geschädigten. Wir diskutieren einen Paragraphen mit möglichen finanziellen Folgen, die weder erkennbar, abschätzbar noch versicherbar sind. Ein Gesetz sollte aber der Rechtssicherheit dienen und nicht ideologische Zweckoptimierung betreiben. Haftungsfragen sind immer sehr komplex, weil zuerst der Verursacher, der Schaden und der kausale Zusammenhang geklärt werden muss. Allein dieses Prozedere kann im Rechtsstreit, den es bei derart hohen Forderungen immer gibt, Jahre oder Jahrzehnte dauern. Ich erinnere an eine Haftungsfrage, für welche unser Staat im Endeffekt aufkommen musste und die erst mit der Rechnung 2013 abgeschlossen wurde. Besagter Notariatsfehler wurde in den Jahren 1974-1976 begangen. Diese Haftungsfrage zog also einen 40jährigen Rechtsstreit nach sich. Solche Beispiele müssten allen, die glauben, Geld könne rasch ausgeschüttet werden, eine neue Perspektive eröffnen. Ich befürchte, dass dann plötzlich nicht mehr nach alternativer Energie, sondern vielmehr nach Finanzquellen gebohrt werden muss. In der letzten Sitzung hat sich der Grosse Rat darüber unterhalten, ob ein Kredit von drei Millionen Franken dem Volk vorgelegt werden muss. Heute geht es um ganz andere Dimensionen. Sollte die Vorlage der vorberatenden Kommission tatsächlich verabschiedet werden, müsste die Meinung des Volkes eingeholt, beziehungsweise das Behördenreferendum ergriffen werden. Die Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Fassung des Regierungsrates. Ich bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Zimmermann zu unterstützen. Der Antrag Somm ist abzulehnen. Ich bin erstaunt darüber, dass aus den Reihen, die in allen anderen Angelegenheiten stets das Gegenteil forderte, nun der Ruf nach mehr Gewinn für die Unternehmungen laut wird und mehr Schaden für den Staat. Eine verkehrte Welt, die ich nicht ganz verstehe.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! In vielen Staaten wird das Bürgerrecht leider nicht immer geachtet. Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2017 - 2020 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte“ aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 22'265'000 (Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Dass nur 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner diese Motion unterstützt haben und die GP-Fraktion mit sechs Unterschriften schon fast übervertreten war, hat uns erstaunt. Möglicherweise hat das Papier nicht alle Tische erreicht, denn wer ist nicht für Vereinfachungen im administrativen Bereich? Es ist aber auch denkbar, dass es die grösste Partei im Saal den Unternehmen im Kanton nicht leichter machen will, ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen und sie korrekt sowie auf einfachere Weise zu entlohnen, ganz im Sinne ihrer Ausländerpolitik. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, schreibt er in der Beantwortung unter I. Rechtslage, Punkt 3: "Nachdem das Steuergesetz die Kompetenz zur Bestimmung der Bezugsbehörden dem Regierungsrat zuweist, wäre ein zentraler Bezug der Quellensteuer bereits auf den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich." Um das Anliegen der Motion umzusetzen, bräuchte es also nicht einmal eine Gesetzesänderung. Man wird den Eindruck nicht los, der Regierungsrat stehe einer zentralen Erfassung der Quellensteuer nicht ablehnend gegenüber. Er will sich aber mit der Mehrheit der 80 Gemeindeoberhäupter nicht anlegen und die Gemeindeautonomie ausgerechnet im administrativen Bereich hochhalten. Vielleicht hätte der Regierungsrat neben den 80 Gemeinden mindestens so viele Unternehmen anfragen sollen. Von dort her kam nämlich der Input zur Motion. Das Urteil wäre wohl anders ausgefallen. Die Einführung von ELM und "eQuest" zur Vereinfachung der Quellensteuerabrechnungen ist zwar zu begrüssen, sie stellt aber lediglich den ersten Schritt dar. Viele Gemeinden sind bezüglich des Umgangs mit der Quellensteuer gemäss Beantwortung "stark gefordert". Das Wort "überfordert" hat der Regierungsrat mit Rücksicht auf die betroffenen und der Gemeindeautonomie dienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter peinlichst vermieden. Lassen Sie uns an die LÜP denken, Geld sparen und in die Wege leiten, was andere Kantone schon längst getan haben. Lassen Sie uns die Betriebe im Thurgau von vermeidbarer, administrativer Arbeit sowie vom ärgerlichen Hin und Her zwischen Gemeinde, Kanton und Unternehmen entlasten und die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 3'475 Metern gemäss Ziffer 5.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: § 22 wurde in der Kommission sehr intensiv diskutiert. Die Auslegeordnung ist schriftlich erfolgt. Die vorliegende Fassung ist ein guter thurgauischer Kompromiss. Es sind die Meinungen des Tierschutzverbands Thurgau, aber auch einer grosser Anzahl kompetenter Jäger vertreten. Ich bitte Sie namens der Kommission, beide Anträge abzulehnen. Beide wurden bereits in der Kommission gestellt. Der Antrag Theler wurde mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Die Kommission wollte die Türe nicht ganz schliessen, da Statistiken geführt werden und alles registriert wird. In den Voten wurde immer wieder von der Bundeslösung gesprochen. Die Kommission war der Meinung, dass der Bund dies nicht angehen wolle und die Regelung den Kantonen überlasse. Der Kanton Thurgau wird als erster Kanton die Baujagd verbieten. Ich gehe davon aus, dass uns andere Kantone folgen werden. Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes passen nun die meisten Kantone ihre kantonalen Gesetze an. In der Kommission wurde zudem immer wieder das Argument angeführt, dass die Baujagd nicht mehr ausgeübt und gebraucht werde. Wie kann etwas effizient sein, wenn es nicht ausgeübt wird? Wenn etwas nicht ausgeübt wird, kann es keine Folgen auf die zukünftige Jagd und das Verhalten der Jäger haben. Ich sehe einige Widersprüche, um an der Baujagd festzuhalten. Es ist nicht verboten, das Volk in einen Entscheid mit einzubeziehen, und es hat auch nichts mit vorauseilendem Gehorsam zu tun. Meines Erachtens sollte der Paragraph, wie in der vorliegenden Fassung enthalten, bestehen bleiben. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommission, welche der Vorlage mit 13:2 Stimmen deutlich zugestimmt hat, zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Der Titel dieser Massnahme lautet: Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten. Was spricht gegen eine Überprüfung? Meines Erachtens nichts. Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zentral. Sie soll, darf und muss etwas kosten. Das ist selbstverständlich. Ich bin gegen Sparübungen, wenn sie auf Kosten der Sicherheit gehen. Ist die Anzahl der Posten in der heutigen Zeit Garant für eine hohe Sicherheit? Das ist ein Irrtum. Das war einmal. Dies bescheinigen auch Fachleute. Die berühmten und berüchtigten Zeiten der Landjäger sind vorbei. Die Gesellschaft ist viel mobiler geworden. Deshalb muss auch die Polizei mobiler und weniger statisch sein. Selbst beim Militär ist heute nicht mehr der Grad der statischen Einrichtung wie Festungskanonen, sondern die Mobilisierung, der Mechanisierungsgrad, entscheidend. Viele kleine Posten, beispielsweise 3er-Posten, binden viele Leute. Zudem haben diese Posten sehr oft eingeschränkte Öffnungszeiten. Sie sind damit für die Leute auch nicht gut erreichbar. Grössere Posten bringen für die Polizei hingegen eine höhere Reaktionsfähigkeit sowie eine einfachere und schnellere Bildung von Schwergewichten, zum Beispiel bei Banküberfällen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dies Effizienzgewinne bringt. Die vorhandenen personellen Ressourcen sind sehr begrenzt. Wir müssen diese möglichst effizient einsetzen. Wie dies erfolgen soll, entscheidet am besten das Departement und die Polizei nach eingehender Analyse, aber nicht die Politik. Dafür plädiere ich.


text_content_de: Die Titelfrage meiner Interpellation lautet: "Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?" Der Regierungsrat vermied es, in der Beantwortung von "Missständen" zu sprechen. Wenn man heute aber etwas klipp und klar festhalten kann, dann dies: Ja, selbstverständlich gab es Missstände. Vier Punkte hierzu: 1. Hofkontrollen fanden zwar statt, aber zu wenig oft und zu oft mit Voranmeldung. Verglichen mit dem Strassenverkehr wäre das etwa so, wie wenn die Polizei ihre Radar- und Alkoholkontrollen im Internet vorankündigen und verurteilte Raser per Einschreiben darauf aufmerksam machen würde. 2. Dem Untersuchungsbericht ist zu entnehmen, dass das teilweise Tierhalteverbot sechs Jahre zu spät angeordnet wurde und das vollständige Tierhalteverbot vier Jahre zu spät kam. Wiederum mit dem Strassenverkehr verglichen, wäre das etwa so, wie wenn einem verurteilten Raser der Führerschein erst nach Jahren entzogen würde, während man gleichzeitig alle Parksünder konsequent und streng büsste. 3. Die ausgesprochenen Tierhalteverbote wurden jahrelang nicht durchgesetzt, obwohl sie vollstreckbar und teilweise sogar rechtskräftig waren. Stattdessen setzte man auf Mediation. Das wäre etwa so, wie wenn die Polizei einen Raser mit entzogenem Führerausweis zwar kontrollieren, ihn aber trotzdem weiterfahren lassen und ihn zur Mediation einladen würde. Meines Erachtens ist es nicht nachvollziehbar, wie man ein derart griffiges Gesetz wie das schweizerische Tierschutzgesetz so schlecht anwenden konnte. Dabei müssen wir uns vor Augen halten, dass die Schweiz weltweit über eines der strengsten Tierschutzgesetze verfügt. In einem der schlimmsten Fälle scheiterte der Vollzug aber kläglich. Dafür tragen nicht juristische Hindernisse die Schuld, sondern juristische Fehleinschätzungen, untaugliche Verfügungen, gravierende Verfahrensfehler der Behörden und insbesondere Inkonsequenz und Mutlosigkeit im Vollzug. Für mich der schlimmste Punkt in der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass die nicht artgerechte Haltung der Tiere zwar bekannt war, sich aber weder das Veterinäramt, das Departement, noch der Regierungsrat die Finger daran verbrennen wollten. Stattdessen wurden Mediationen durchgeführt, die gemäss Bericht tatsächlich mit Verhältnismässigkeit begründet wurden. Das ist wirklich haarsträubend. Verhältnismässigkeit als verfassungstechnischer Grundsatz bedeutet, dass nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden sollte. Sinnbildlich gemeint bedeutet das aber nicht, dass der Einsatz von Kanonen verboten ist. Kanonen sollten einfach nicht bei Spatzen und kleinen Fischen angeordnet werden. Bei grossen Fischen, wenn härtere Massnahmen nötig sind, können sie aber durchaus angebracht sein. Im vorliegenden Fall wäre der sinnbildliche Einsatz von Kanonen definitiv nötig gewesen. Was die Behörden stattdessen vollführt haben, war nicht verhältnismässig, sondern vielmehr unverhältnismässig gegenüber dem verurteilten Tierquäler, gegenüber allen anderen Tierhaltern und vor allem in Anbetracht des Tierleides. Schönreden ist zwecklos: Die Behörden haben jahrelang vor einem uneinsichtigen Querulanten gekuscht. Der Rechtsstaat und das Tierwohl blieben auf der Strecke. Während andere Tierhalter teilweise aufgrund von Bagatellen, Parksündern gleich, konsequent verfolgt wurden, fasste man einen rechtskräftig verurteilten Tierquäler mit Samthandschuhen an. Das geschah frei nach folgender, alter Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Bericht spricht von einer "Erosion der Autorität der Behörden", was den Nagel meines Erachtens auf den Kopf trifft. Bei aller Kritik darf aber nicht vergessen werden, dass Hefenhofen zweifelsohne ein aussergewöhnlicher und sehr komplexer Fall war. Es wäre zu kurz gegriffen und unfair, Kantonstierarzt Witzig und Regierungsrat Schönholzer für alles, was passiert ist, verantwortlich machen zu wollen. Der Fall schwelte seit 15 bis 20 Jahren. Bei seiner Eskalation im Sommer 2017 war Regierungsrat Schönholzer erst seit 14 Monaten im Amt. Der Kantonstierarzt ist kein Jurist und kein Vollzugsspezialist. Ihm fehlten die nötigen Ressourcen, die er vielleicht auch zu wenig konsequent eingefordert hatte. Jedenfalls wurde er allein gelassen und persönlich bedroht. Das ist gravierend. Ein solches Totalversagen der Behörden darf sich nicht wiederholen. Dem pflichtet der Regierungsrat bei. Führung ist nun gefragt, und zwar auf Amtsstufe, auf Departementsstufe und auf der Stufe des Regierungsrates. Führung bedeutet das Erkennen der Notwendigkeit fachlicher, juristischer oder vollzugstechnischer Kenntnisse. Vorhandene personelle Ressourcen und Fachkenntnisse müssen am richtigen Ort eingesetzt werden. So braucht es im Veterinäramt beispielsweise unbedingt einen Juristen. Das wurde inzwischen erkannt. Genau an diesen Aspekten hat es gefehlt, das alles muss korrigiert werden und diesbezüglich gibt es noch einen langen Weg zurückzulegen. Dazu braucht es keine neuen Angestellten, keine zusätzlichen Juristen, keine neuen Begleitgruppen, keine neuen Koordinationsgremien oder Lösungsgruppen und keine neuen Kommissionen. Damit würde die Verantwortung lediglich wieder verwischt. Mehr Führung, mehr Entschlossenheit, mehr Konsequenz und mehr Mut im Vollzug sind nötig. Nicht zuletzt ist zudem eine transparentere Information der Öffentlichkeit gefragt, am besten im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. Das hat auch die Untersuchungskommission angemerkt und der Regierungsrat ist nun gefordert. Wenn dieser Weg konsequent beschritten wird, bin ich zuversichtlich, dass sich ein derartiges Vollzugs- und Kommunikationsdebakel im Thurgau hoffentlich nie mehr wiederholen wird.


text_content_de: Der Ausdruck "Sauschwobe" ist Ihnen vielleicht noch in guter oder eben schlechter Erinnerung. Worauf er zurückgeht, braucht nicht erörtert zu werden. Nun also das: Der Jahresbericht stellt die Zusammenarbeit unserer Pädagogischen Hochschule mit der Uni Konstanz in den Fokus. Die Zeiten ändern sich, häufig auch zum Guten. "Die Zusammenarbeit der PHTG mit der Uni Konstanz über die Landesgrenzen hinweg ist eine Pionierarbeit, die schweizweit Beachtung findet." Mit diesen Worten wird Beat W. Zemp, Zentralpräsident des LCH, des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer der Schweiz, auf der Innenseite des Berichtes zitiert. In der Marketingsprache würde man dieses Alleinstellungsmerkmal der PHTG als USP, Unit Seven Prepositions, bezeichnen. Bei einer Schule geht es nicht darum, etwas zu verkaufen, sondern die Zusammenarbeit der PH Thurgau mit der Uni Konstanz muss einen deutlichen Mehrwert für die Studentinnen und Studenten und ihre Ausbildung ergeben. Dass sie dies leistet, darf mit Blick auf die Entwicklung der PHTG in den vergangenen Jahren seit Erlass des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz) durchaus angenommen werden. Kooperationen - übrigens nicht nur mit der Uni Konstanz - sind jedoch nie Selbstzweck, sondern sie werden in Bereichen angestrebt, in denen sie aufgrund der beschränkten eigenen Ressourcen Sinn machen, wie der Präsident des Hochschulrates, Dr. Hans Munz, in seinem Ausblick erwähnt. Es tut dem Thurgau als relativ kleinem Randkanton gut, seinen Blick auch einmal nicht wie meist üblich nach Westen, also Richtung Zürich, sondern auch nach Nordosten über die Landesgrenzen hinweg, zu richten. Dr. Hans Munz hat gesagt, dass die PHTG den Weg der Kooperation von Anfang an notwendigerweise habe beschreiten müssen. Dieser Weg sei ihr gut bekommen. Stellvertretend dafür steht der laufende Aufbau der "Binational School of Education, welche sich die Stärkung der Fachdidaktiken auf die Fahne geschrieben hat. Weshalb der Name des Institutes englisch sein muss, hat sich mir allerdings noch nicht erschlossen. Bei all diesen fast schon euphorischen Klängen sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die PHTG mit Problemen zu kämpfen hat. Nach der LÜP muss auch sie mit etwas weniger Mitteln mehr leisten. Und nach dem Entscheid über das Frühfranzösisch sieht sich die PHTG gezwungen, für den Studiengang "Sekundarstufe I" je ein Modul mit und ein Modul ohne Frühfranzösisch anzubieten. Eine grosse Herausforderung stellen auch die Durchlässigkeit und Flexibilität der einzelnen Studiengänge dar. Aufgrund von Gesprächen mit Studenten gibt es da aus ihrer Sicht noch etwas Luft nach oben, was bei den komplexen Strukturen allerdings nicht verwundert. Dass der Männeranteil in der Primarlehrerausbildung kontinuierlich leicht ansteigt, ist zwar erfreulich, er ist aber mit 20% nach wie vor zu klein. Dies wirft unter anderem Fragen nach der Berufsattraktivität auf. Zu denken gibt schliesslich auch der Umstand, dass die Nachfrage nach Schulleitungspersonen im Schulfeld an der PHTG offenbar nicht vollumfänglich gedeckt werden kann, wie dies im Bericht auf Seite 7 festgehalten wird. Und der Stresstest? Die Kantonsräte Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli haben diesbezüglich vor kurzem eine Einfache Anfrage eingereicht, welche der Regierungsrat meines Erachtens korrekt und fundiert beantwortet hat, indem er keine Veranlassung sieht, ein derartiges Assessment einführen zu lassen. Dennoch findet der Stresstest statt - manchmal jeden Tag - selbst für mich als alten "Lehrerhasen" und erst recht für meine beiden Praktikantinnen, die bei mir seit einer Woche erste begleitete pädagogische Versuche machen. Die tägliche Praxis ist die Nagelprobe. Die PH Thurgau liefert die bestmöglichen pädagogischen Grundlagen. Diese Aufgabe nimmt sie vollumfänglich wahr. Mehr kann sie nicht tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zwei Kritikpunkte wurden in der Kommission angeführt. 1. Die Änderung der Verfassung sei nicht nötig. Die Kommission meinte dazu, dass es richtig sei, hier nun ein klares Signal zu setzen. Der Zeitpunkt sei richtig, da in Sachen "Raumplanung" alles im Fluss sei. 2. Die neue Bestimmung sei schwammig formuliert. Die Antwort der Kommissionsmehrheit oder auch der Initianten lautete, dass es verfassungswürdig allgemein gehaltene Grundsätze seien. Sie hätten deklaratorischen Charakter und seien eine sinnvolle Absichtserklärung auf Stufe der Verfassung.


text_content_de: Wir sind Landwirte, Apotheker, Hausfrauen, Lehrer, Manager, Juristen, Studenten oder Handwerker. Wir stellen uns für ein Amt zur Verfügung und sind, wenn das Volk es will, plötzlich Politiker. Unsere Schweiz ist ein tolles Land. Einige bereiten sich jahrelang darauf vor, andere haben bei Amtsantritt von Tuten und Blasen keine Ahnung. Der Titel "Politiker" macht uns nicht automatisch zu allwissenden Gesetzeskennern. Nein, wir eignen uns alles fortlaufend an und vertreten unsere Wählerschaft nach bestem Wissen und Gewissen. Der Titel "Politiker" macht uns auch nicht zu geborenen Rhetorikern. Auch hier müssen die meisten die Kniffe erst noch lernen. Wie meine Mitmotionäre und ich feststellen, tun sich sehr viele damit schwer. Das sorgfältige "Ausbeineln" einer Rede wird vernachlässigt. Oftmals wird der gesamte Gedankeninhalt zu Papier gebracht und eins zu eins am Rednerpult vorgetragen. Ohne Regelung der Redezeit ist das absolut möglich. Die Aufmerksamkeit der übrigen Ratsmitglieder leidet darunter aber massiv. Daher bin ich davon überzeugt, dass eine angemessene Regelung der Redezeiten die Qualität unserer Ratsdebatten markant steigert. Mein Lehrer sagte mir immer: "Eine gute Rede muss wie ein Sommerkleid sein: lang genug, um das Wesentliche abzudecken, aber kurz genug, um interessant zu bleiben." In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären, um unseren Ratsbetrieb damit besser und effizienter werden zu lassen.


text_content_de: Danke. Dieser Rahmenkredit für das wissenschaftliche Projekt ARCASTRA über 600’000 Franken wurde mit 19:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Kosten sind erfolgsneutral, denn der Aufwand wird dem Walter-Enggist-Fonds entnommen. Das Kapital in diesem Fonds ist per Ende 2024 mit rund 2.3 Mio. Franken geäufnet, also reichen die 600’000 Franken. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. März 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Beat Rüedi mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2020 "Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer". - Interpellation von Max Brunner mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2020 "Pflegefinanzierung statt Konkurs". - Einfache Anfrage von René Gubler vom 26. Februar 2020 "Entwicklung der zugewanderten Erwerbstätigen". Einfache Anfrage von Doris Günter, Corinna Pasche, Didi Feuerle, Peter Schenk, Andrea Vonlanthen, Elisabeth Rickenbach, Elina Müller und Cornelia Zecchinel vom 26. Februar 2020 "Menschenhandel und Ausbeutung - wo steht der Kanton Thurgau?". Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 26. Februar 2020 "Coronavirus COVID19: Pandemie-Krisenmanagement des Kantons". Einfache Anfrage von Bruno Lüscher und Daniel Eugster vom 26. Februar 2020 "Versteuerung der Umstiegsprämie 'Elektromobilität'". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli und Egon Scherrer vom 26. Februar 2020 "Swiss Future Farm: Chance für die Landwirtschaft der Zukunft oder Kantonsgeld für Markenwerbung?". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 26. Februar 2020 "Corona-Fälle im Thurgau: Wie reagiert der Regierungsrat, wenn erste Fälle auftreten?"


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl, heisse Sie im Büro herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre bisherige Auszählung am heutigen Tag. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im folgenden Jahr.


text_content_de: Ich äussere mich zum Pendlerabzug. Die nun vorliegende Fassung der Kommission ist primär eine Massnahme zur Verbesserung des Staatshaushaltes. Für die GP-Fraktion muss die Begrenzung des Pendlerabzuges aber vor allem eine Lenkungswirkung mit sich bringen. Der Pendlerabzug, wie er aktuell besteht, kommt einem krassen Fehlanreiz gleich, der deutlich verringert werden muss, wenn er schon nicht abgeschafft werden kann. Mit diesem Anliegen befindet sich die GP-Fraktion in bester Gesellschaft. Der Regierungsrat des Kantons Zürich will den Pendlerabzug auf Fr. 3'000.-- begrenzen. Der Stadtrat von Zürich begründete diese Maximalhöhe des Abzuges von Fr. 3'000.-- am letzten Freitag wie folgt: "Die indirekte Subventionierung des Pendelns mittels steuerlicher Abzugsfähigkeit wird damit zurecht eingeschränkt. (…) Es werden damit auch die negativen Auswirkungen vorab des motorisierten Arbeitsverkehrs eingedämmt." Für avenir suisse und ihren Verkehrsexperten, Daniel Müller-Jentsch, stellt der Pendlerabzug eine unzulässige Subventionierung des Verkehrs dar. Für das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gilt der Pendlerabzug als Zersiedlungstreiber, der abgeschafft oder zumindest massiv eingeschränkt werden soll. Die Wirksamkeit sei hoch, heisst es in einer Studie der Bundesämter. Dass nun möglichst alle Pendler, auch jene auf kurze Distanzen mittels der Anpassung der Kilometeransätze zur Kasse gebeten werden, verrät, dass es sich vor allem um eine Finanzierungsmassnahme handelt, und viel weniger um eine Lenkungsmassnahme. Mit der Unterstützung des angekündigten Antrags Eugster soll das korrigiert und auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückgegriffen werden. Diese Gesetzesänderung würde ohne Änderung der Verordnung durch den Regierungsrat vorgenommen. Die Verquickung von Gesetzesänderung und Verordnung erachtet unsere Fraktion im Hinblick auf ein Referendum als hochriskant. Die GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten verzichten auf eine Diskussion. Ich frage Sie an, ob eine Mitunterzeichnerin oder ein Mitunterzeichner Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall, das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident. Kommissionspräsident Vico Zahnd, SVP: Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass es der vorberatenden Kommission wichtig war, einen ausgewogenen Gegenvorschlag zu präsentieren, bei dem die Mindeststeuerlast im ganzen Kanton gleich ist und die Gemeindesteuerfüsse keine Rolle spielen. Die vorberatende Kommission empfiehlt, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Der Ursprung der Motion ist - es könnte passender nicht sein - die Sendung "Espresso" des Schweizer Radios, also ein bisschen wie kalter Kaffee. Die "Thurgauer Zeitung" hat das Thema am 26. November aufgegriffen, und nun behandelt es der Grosse Rat. Ich danke den Motionären aber für ihren Vorstoss, denn sie haben den Finger auf einen wunden Punkt gelegt, den ich als ehemaliger Gemeindeammann selbst nicht für möglich gehalten hätte. Dass es in unserem Kanton nämlich Gemeinden geben soll, die tatsächlich unfrankierte Couverts nicht zählen. Das geht nicht. Die Staatskanzlei macht die Gemeinden seit neuestem darauf aufmerksam, dass sämtliche Couverts, auch solche, die keine Frankatur haben, zu zählen sind. Der Regierungsrat erachtet die Rechtslage in diesem Fall nicht als unklar. Sie ist glasklar. Die Gemeinden müssen das nur entsprechend umsetzen. Brieflich abstimmen heisst für die allerwenigsten Bürger, eine Briefmarke auf ein Couvert zu kleben. Da von einer Hürde zu sprechen, ist etwas an den Haaren herbeigezogen. Gratis abstimmen ist auf viele Arten möglich. Die meisten gehen irgendwann einmal bei der Gemeindeverwaltung vorbei und werfen das Couvert dort in den Briefkasten oder in den "goldenen" Briefschlitz" an der Türe. Es geht hier auch nicht um die Kosten, sondern schlicht und einfach darum, wer für was zuständig ist. Im vorliegenden Fall sind es die Gemeinden. Der Regierungsrat hält die Gemeindeautonomie immer hoch. Die Gemeinden sollten dies auch tun, selbst wenn es ein paar Franken kostet oder wenn es einmal ein schwieriges Problem gibt. Die Gemeinde Bussnang zeigt gerade, dass dies möglich ist. Die Gemeinde Bussnang oder auch Arbon macht es vor. Diesem Beispiel sollen und können andere Gemeinden folgen. Beim Thema der Erhöhung der Stimmbeteiligung oder der Erleichterung beim Abstimmen könnten wir auch über E-Voting und andere Formen sprechen. Dies wurde bereits angetönt. Wenn der Grosse Rat dem Anliegen zustimmt, muss der Regierungsrat befürchten, dass die Gemeinden auf die Idee kommen, dass der Kanton auch noch für die kommunalen Couverts das Porto bezahlen könnte. Meines Erachtens sollte es nicht soweit kommen. Angesichts der heutigen Diskussion, in welcher wir auch über wirkliche Härtefälle gesprochen haben, mutet die Debatte etwas seltsam an. Der Motionär hat es selbst gesagt, dass es sich hier um ein klassisches Nicht-Problem handelt. Die Gemeinden sind frei. Sie sollen die Verantwortung wahrnehmen und diese nicht an den Kanton abschieben, nur weil es hier ein paar Franken kostet. Ich bitte, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie bereits mehrfach erwähnt geht es beim Antrag um den Ausgleich der Entschädigungskürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit betroffen sind und deshalb eine Lohneinbusse erleiden. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, dass allen Betroffenen die Differenz zum vollen Lohn vergütet wird. Die Einkommensgrenze liegt bei Alleinstehenden diesbezüglich bei 5'000 Franken netto und bei Personen, welche unterhaltspflichtig sind, bei 7'000 Franken netto. Es wird auch verlangt, dass die Überbrückung rückwirkend ab Beginn der Kurzarbeit greift, was meines Wissens am 20. März 2020 war, und bis zur Beendigung der Kurzarbeit zu vergüten ist. Zudem muss dem Grossen Rat ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Diese Forderung ist nach meiner Ansicht der falsche Weg. Die Situation ist angespannt, und zwar überall. Sie ist es nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch bei den Arbeitgebern der betroffenen Branchen sowie bei den Regierungen unseres Kantons und unseres Landes. Der Antragsteller hat sich gut für die Arbeitnehmer eingesetzt. Meines Erachtens hat er dabei aber nicht beachtet oder vergessen, dass Aushilfsmitarbeiter, welche von Kurzarbeit betroffen sind, auch andere Jobs annehmen dürfen und so zur Kurzarbeitsentschädigung einen Zustupf verdienen können. In meinem kleinen Betrieb gibt es einige Mitarbeiter, welche dies nun machen und davon profitieren. Sie sind dankbar und schätzen dies sehr. So wird die Eigenverantwortung gefördert und der Willige und Fleissige erhält mehr. Wenn dies alles nichts hilft und Arbeitnehmer durch die Maschen fallen, haben wir in der Schweiz Auffangnetze, welche unter anderem über die Sozialhilfe oder über Stiftungen privater Personen ins Leben gerufen worden sind und angefragt werden können. Diese Stiftungen sind eine gute Sache, da ich Unterstützung als wichtig erachte, obwohl ich ein bürgerlicher Politiker bin über die es oft heisst, dass sie nicht sozial und gegen alles seien. Meines Erachtens soll und darf die Unterstützung jedoch nicht immer über den Staat abgewickelt werden. Oft beginnt die beste Unterstützung zudem nicht nur mit dem Verteilen von Geld, sondern sie beinhaltet auch andere Aspekte. Deshalb bin ich der Meinung, dass Geben und Umverteilen auch durch uns persönlich und nicht nur durch den Staat stattfinden sollte. Der Staat kann und soll nicht für alles zuständig sein. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese gut machen. Der Staat soll auch die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Das muss er auch, gerade in der jetzigen Krise. Ich werde jetzt ein bisschen provokativ. Personen, welche mehr als genug haben, sollen freiwillig etwas von ihrem Überfluss abgeben. Der folgende Satz gefällt mir und widerspiegelt auch meine Haltung und meine Sicht. John F. Kennedy sagte einmal: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst." Gerade in der momentanen Situation ist das für mich doppelt wichtig geworden. Deshalb habe ich mich auch gefragt, was ich machen und wie ich helfen kann. Ich schlage allen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vor, private Spender zu suchen und selber Geld für Härtefälle zu spenden. Ich würde dabei mithelfen, damit solche Härtefälle unterstützt werden können. Auch ich bin betroffen. Ich habe in den letzten zwei Monaten 50% meines Gehalts aus der Firma herausnehmen können, wobei dieses nicht bei 7'000 Franken und auch nicht bei einem 100%-Arbeitspensum liegt. Ein Beispiel wäre es, dass alle Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner ihr Sitzungsgeld für Härtefälle spenden. Ich mache dabei gerne mit. Am besten gründen wir selbst eine Stiftung, welche beispielsweise "Stiftung der Kantonsräte des Kantons Thurgau zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" heissen könnte. Gemeinsam können wir etwas bewirken, ohne immer nur den Staat dafür zu belangen, denn dieser hat zurzeit genug zu tun. Die SVPFraktion lehnt den Antrag einstimmig ab und empfiehlt, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Vetterli, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Am 15. Oktober 2021 ist alt Kantonsrat Emil Heeb aus Kreuzlingen im 97. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1988 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Er war während seiner gesamten Ratszeit Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, und in den Jahren 1976/1977 und 1980 bis 1982 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 20. Oktober 2021 ist alt Kantonsrat Arthur Leugger aus Kreuzlingen im 90. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1996 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 14 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er zwei präsidierte. Er war von 1985 bis 1990 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und amtete in den Jahren 1989 bis1995 als Stimmenzähler im Büro. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 1. Oktober 2021 fand die Tagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) mit dem Thema "Wie viel Föderalismus erträgt die Krise? Parlamente und Regierungskonferenzen in stürmischen Zeiten" in Zürich statt. Unsere beiden Ratssekretäre nahmen daran teil und haben uns hervorragend vertreten. Am 15. Oktober 2021 fand die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Mels statt, an der der Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller, sowie ich selbst teilnahmen. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit Fragen zur Auswirkung von Covid-19 auf Grenzregionen. Weiter liess sich die IPBK über die Stellungnahme zum "Zielbild Raum und Verkehr" informieren, welches die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) erarbeitet hat. An einem Hearing im September konnte eine Vertretung der IPBK den Entwurf diskutieren, kritische Fragen stellen und Präzisierungen einbringen. Diese werden nun gebündelt der IBK überreicht, sodass das wichtige Zielbild bis Ende Jahr durch die IBK verabschiedet werden kann. Heute Morgen überreichte mir Regierungsrätin Carmen Haag ein Schreiben, das ich Ihnen an dieser Stelle verlese: "Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Mit diesem Schreiben orientiere ich Sie über meinen Rücktritt als Regierungsrätin per 31. Mai 2022. Das Amt als Regierungsrätin ist ein grosses Privileg. Als Chefin des Departementes für Bau und Umwelt durfte ich viele Themen bearbeiten, die die Thurgauer Bevölkerung betreffen und bewegen. Sie sind sicht- und spürbar. Das erfüllt mich immer wieder mit Freude, aber auch mit Demut. Nach 8 Jahren ist für mich die Zeit gekommen, meiner beruflichen Laufbahn eine neue Wende zu geben. Ich werde mir nächstes Jahr Zeit nehmen, um herauszufinden, wohin mich die Wende führen wird. Bis zu meinem Rücktritt ist es mir ein Anliegen, die laufenden Gesetzesrevisionen und Geschäfte mit Ihnen zusammen abzuschliessen. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen, für Ihre Unterstützung und auch für Ihre kritische Begleitung. Ich bin stolz auf meinen Kanton, in dem die politische Kultur gute Lösungen über alle Parteigrenzen hinweg ermöglicht. Ich wünsche mir fest, dass Sie dieses wertvolle Gut weiterhin hochhalten. Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüsse Sie freundlich Carmen Haag." Wir danken Regierungsrätin Carmen Haag bereits heute für ihren unermüdlichen und kompetenten Einsatz und ihr Wirken im Bau- und Umweltbereich unseres Kantons. Wir werden Regierungsrätin Carmen Haag im kommenden Mai im Grossen Rat gebührend würdigen und verabschieden. Für die verbleibende Zeit wünsche ich ihr im Namen des Grossen Rates weiterhin gutes Gelingen und ungebrochene Freude an ihrer Arbeit für den Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Aufgrund eines unaufschiebbaren geschäftlichen Termins verlässt Regierungsrat Walter Schönholzer die Sitzung heute um 14.15 Uhr. Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: "Nach acht Jahren ist für mich die Zeit gekommen, meiner beruflichen Laufbahn eine neue Wende zu geben." So hat Regierungsrätin Carmen Haag in ihrem Schreiben an den Grossen Rat am 27. Oktober letzten Jahres die Begründung für ihren Rücktritt als Thurgauer Regierungsrätin formuliert. Die Formulierung "der beruflichen Laufbahn eine neue Wende geben" könnte ja ein bisschen suggerieren, das bisherige respektive das aktuelle Berufsleben hätte zu wenig Wende, zu wenig Bewegung, zu wenig Spannung. Es genügt aber, einen Blick auf die Meilensteine der Chefin des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) zu werfen, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Das sind nun wirklich sehr bewegte acht Jahre, die Carmen Haag als Vorsteherin des DBU erlebt hat. Lassen Sie mich die wichtigsten Höhepunkte erwähnen. Die Wahl in die Regierung fand am 9. Februar 2014 statt. Amtsantritt war der 1. Juni 2014. Das DBU war gleich das zu übernehmende Departement. In den folgenden acht Jahren gab es vier Volksabstimmungen, bei denen das DBU im Lead war. Ein schöner Erfolg war sicher die Zustimmung zum Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude im Jahr 2020. Kantonale Verwaltungsgebäude gehören ja nicht gerade zu den Vorlagen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger einfach so Ja sagen. Im Jahr 2016 kam bereits die erste Agglomerationsstrategie des Kantons auf den Tisch, welche ihre Handschrift trug. In ihre Amtszeit fielen auch das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes und die Totalrevision des Gesetzes über den Wasserbau. Das Projekt für eine kantonsweite Trinkwasserversorgungsplanung konnte im Jahr 2019 abgeschlossen werden. Der Projektauftrag zur rechtlichen Sicherung der Grundwasserschutzzone und für eine kantonsweite Brauchwasserversorgungsplanung stammen ebenso aus ihrer Amtszeit, wie auch der Projektauftrag zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie. Erwähnen will ich auch diesen Meilenstein: die Genehmigung des kantonalen Richtplanes im Jahr 2018. Vorausgegangen ist hier bekanntlich eine ziemlich kontroverse Auseinandersetzung zum neuen Bundesgesetz über die Raumplanung. Und immer wieder konnte sie bis zur Übergabe, und darüber hinaus, des Bodensee-Thurtalstrasse-Dossiers an den Bund in unzähligen Veranstaltungen, Gesprächsrunden, Verhandlungen und Podien sich für dieses Projekt engagieren. Anderes, ganz Wichtiges, habe ich noch nicht erwähnt. Im Laufe der Amtszeit von Regierungsrätin Carmen Haag gab es viele Projekte und Geschäfte, die teils sehr heftige Diskussion auslösten, zum Teil sehr umstritten waren, die Auseinandersetzungen dazu, gerade auch in diesem Rat, hart geführt wurden und manchmal auch die Medien ihren Teil zur Kontroverse beitrugen. Ich erwähne hier ausdrücklich den Projektauftrag zur Neuausrichtung der Denkmalpflege, die Vernehmlassung zum Generationenprojekt "Thur+", die Frage der bundesrechtswidrigen Kleinsiedlungen oder auch die diffizile Frage von Strassenabtretungen und immer wieder das Thema, wie Bewilligungsprozesse beschleunigt werden könnten. Carmen Haag stand bei diesen Projekten oft im Brennpunkt der Diskussion und ja, auch der Kritik, vor allem hier im Grossen Rat. Lassen Sie mich, bevor ich darauf noch etwas tiefer eingehe, zwei Jahreszahlen erwähnen, nämlich 2016 und 2020. In beiden Jahren wurde Regierungsrätin Carmen Haag mit dem besten Resultat aller Regierungskandidierenden wiedergewählt. 2017 wurde sie zudem mit 116 von 117 Stimmen zur Regierungspräsidentin gewählt. Es muss also etwas Besonderes sein, wenn man trotz schwierigen und unpopulären Vorhaben jedes Mal so erfolgreich gewählt wurde. Carmen Haag verfügt tatsächlich über besondere Fähigkeiten. Was auffällt, ist ihre hohe Kommunikationskompetenz. Ich erinnere an den "Fall Hefenhofen". Carmen Haag war zu diesem Zeitpunkt, als sich die Ereignisse überschlugen, Regierungspräsidentin. Sie hat in dieser Phase höchster Eskalation ruhig, besonnen und klug kommuniziert und damit zur Entspannung beigetragen. Was ihre Wählerinnen und Wähler an ihr ebenfalls richtig eingeschätzt haben, ist ihre Unerschrockenheit, heisse, brisante Themen anzupacken, sie auf den Tisch zu bringen, in die Regierung, in das Parlament. Man hätte ja auch gewisse Dinge liegen lassen können, das Departement wechseln oder was auch immer es für Strategien, absolut legitime Strategien in der Politik, ein Problem nicht zu lösen, nicht lösen zu müssen. Sie aber hat das Gegenteil getan und damit in Kauf genommen, mindestens für eine bestimmte Zeit bei bestimmten Gruppen relativ unbeliebt zu sein. Aber als erfahrene Exekutivpolitikerin weiss man es eigentlich: Beliebigkeit schafft nicht Beliebtheit. Klarheit, Mut und Offenheit aber schon. Ihre ruhige, wertschätzende Art, die wir hier im Parlament und in der Zusammenarbeit in den Kommissionen immer wieder erleben durften, ist ein weiteres Merkmal von ihr, zusammen mit ihrer Fähigkeit, gut zuzuhören und sich schnell einen Überblick verschaffen zu können. Carmen Haag gilt als Naturliebhaberin mit speziellem Zugang zu Fauna und Flora. Politisch ausgedrückt könnte man sie umschreiben als Regierungsrätin, der es ein besonderes Anliegen war, die Schönheit unseres Kantons mit einer sorgfältigen Entwicklung zu bewahren, in allen Bereichen, für die sie zuständig war: in der Raumplanung, beim Bauen, in Natur und Landschaft, bei der Denkmalpflege, beim Hochwasserschutz. Dass ihr das Wohl der Menschen ebenso wichtig ist, davon zeugen all die wertschätzenden Rückmeldungen von unzähligen Podien, Veranstaltungen und Auftritten und auch von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Carmen Haag hat in ihrem Rücktrittsschreiben auch den Ausdruck "Demut" erwähnt. Sie sei demütig geworden angesichts ihrer Aufgabe als Regierungsrätin. Marie von Ebner-Eschenbach, die grosse, kluge österreichische Schriftstellerin, hat einmal gesagt: "Demut ist Unverwundbarkeit". Ich kann mir heute, an diesem speziellen Tag, keinen anderen Menschen vorstellen, auf den dieser Gedanke so wunderbar zutrifft wie auf Regierungsrätin Carmen Haag. Geschätzte liebe Regierungsrätin Carmen Haag, im Namen des Grossen Rates danke ich Ihnen für alles, was Sie für unseren schönen Kanton, für seine Bevölkerung geleistet haben. Wir wünschen Ihnen nicht nur für Ihre berufliche Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Wir wünschen es Ihnen auch privat, Erfüllung und Freude, was immer Sie auch tun.


text_content_de: Vorab gehört der Kommissionspräsidentin sowie alt Regierungsrätin Carmen Haag ein grosser Dank. In den Dank eingeschlossen sind auch die Vertreter des Departementes, Andreas Heller, Peter Imbach, Daniel Stutz, Stefan Thalmann, und André Bucher. In nur zwei Sitzungen schaffte es die Kommission, sich die Materie erklären zu lassen, konkrete Fragen zu stellen und Wünsche anzubringen. Beim Gesamtverkehrskonzept unterscheidet man zwischen dem motorisierten Individualverkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr. Alle drei Verkehrsarten stehen immer wieder auf der Zielliste der SP. Die Zielsetzungen der Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs sind grundsätzlich richtig. Wenn es um eine deutliche Reduktion der CO -Emissionen und das Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris zur Klimarahmenkonvention geht, ist der Bereich der Mobilität und des Verkehrs von entscheidender Bedeutung. An manchen Stellen im Konzept fehlt jedoch die konsequente Umsetzung, wie die Zielsetzungen wirklich zu erreichen sind. So nimmt der Langsamverkehr noch immer einen zu kleinen Teil des Verkehrskonzeptes ein, und der Fokus auf die umweltverträglichsten Verkehrsmittel, nämlich der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr, wird nicht konsequent genug eingefordert. Dem Ausbau des Angebots für den Langsamverkehr, als dritte Säule der Mobilität, muss zudem eine höhere Priorität eingeräumt werden. Das ausführliche Langsamverkehrskonzept aus dem Jahr 2017 darf durch eine Teilintegration in das Gesamtverkehrskonzept nicht in der Schublade verschwinden. Der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr müssen auch in der Kulturlandschaft zu attraktiven Alternativen werden. Damit mehr Menschen auf das Velo und den öffentlichen Verkehr umsteigen, müssen die Velowege gut gepflegt und sicher sein, und der öffentliche Verkehr muss mit attraktiver Taktung zu bezahlbaren Preisen verkehren. Diese Überlegungen sind im Konzept zu wenig sichtbar. Zum Güterverkehrskonzept: Das Güterverkehrskonzept ist eine Neuerarbeitung. Der Güterverkehr im Kanton Thurgau wird in den nächsten 20 Jahren um ca. 40 % zunehmen. Wir sprechen hier nicht von Rübentransporten, sondern von "Kabotage", Bahntransporten und Gigalinern, den "40-Tönnern", also von europäischer Güterverkehrspolitik. Der Plan der "Cargo Sous Terrain AG", ein unterirdisches Tunnelsystem in der Schweiz zu bauen, hört nicht an der Kantonsgrenze auf. St. Gallen wird einen Bericht präsentieren, der auch für den Kanton Thurgau interessant werden kann. Nach Meinung der Kommission werden die Unternehmensprozesse zu den 18 Stossrichtungen vernachlässigt. Durch diese könnten ebenfalls Transporte eingespart werden. Die SP-Fraktion hält die Stossrichtung der überarbeiteten Konzepte und die Geburt des Güterverkehrskonzeptes für gelungen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegende Gesetzesvorlage. Eine grosse Herausforderung besteht bei der vorliegenden Gesetzesrevision darin, dass sie drei sehr unterschiedliche Bereiche betrifft, die bis auf das übergeordnete Thema des staatlichen Schutzes eigentlich nichts miteinander verbindet. Oder anders gesagt: Kann die Revision des Gesetzes nicht abgeschlossen werden, weil beispielsweise wegen eines der drei Teile das Referendum ergriffen wird, so werden die anderen beiden Teile quasi in Mitleidenschaft gezogen. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat bei ihrer Beratung der Vorlage nebst Detailfragen den Blick auf das Ganze gerichtet und ist zum Schluss gekommen, dass der Vorlage so, wie sie sich nach der Kommissionsarbeit als Gesamtes präsentiert, zugestimmt werden kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP hält die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" mit der Revision des NHG auf Gesetzesstufe als vollständig umgesetzt. Damit erhält ein wichtiges Anliegen des Volkes und unserer Fraktion nun Hände und Füsse. Auch wir warten gespannt darauf, wie der offenbar in Kürze erscheinende Vorschlag der Biodiversitätsstrategie und des Massnahmenplans, und damit das konkrete Ergebnis für die Natur und unsere Umwelt, aussehen wird. Im Bereich der Denkmalpflege werden im NHG die Kernanliegen der Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen" umgesetzt. Wir halten es für richtig, dass im Gesetz beim Objektschutz neu ein grösseres Schwergewicht auf die äussere Bausubstanz gelegt wird. Dem Rechtsanwender wird mit der Gesetzesrevision eine klarere Handlungsanweisung gegeben. Nichtsdestotrotz wird die Frage des Schutzes und des Schutzumfangs letztlich immer eine Frage der im Einzelfall zu beurteilenden Verhältnismässigkeit bleiben. Wie weit das Gesetz konkrete Wirkung entfalten und ob beziehungsweise inwieweit mit Augenmass gehandelt wird, wird sich im Vollzug zeigen. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die vorgeschlagene Revision für eine höhere Verlässlichkeit der im ÖREB-Kataster publizierten Daten. Der verstärkte Einbezug der kantonalen Fachstelle erscheint sinnvoll. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird der Vorlage wie sie die vorberatende Kommission ausgearbeitet hat im Sinne eines Ganzen einstimmig zustimmen. Sollten im Grossen Rat allfällig noch wesentliche Änderungsvorschläge gestellt werden, werden wir diese ablehnen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung finden an der nächsten Sitzung statt.


text_content_de: Am 26. März 2023 habe ich in der Zeitung zur Europa-Debatte gelesen, dass alle Kantone die dynamische Rechtsübernahme und Europäische Gerichtshof für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Akzeptiert das der Thurgauer Regierungsrat auch? Oder hat der Journalist etwas Falsches geschrieben?


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion befasste sich bereits während der Vernehmlassung zum Planungs- und Baugesetz (PBG) eingehend mit Raumplanungsfragen. Sie freut sich, dass die Mehrwertabgabe im Gesetzesentwurf Aufnahme fand, bedauert aber, dass bei den regionalen Richtplänen nur eine Kann-Formulierung vorliegt. Behördenverbindliche regionale Richtpläne sind ein wichtiges Instrument zur Koordination und Abstimmung der Raumplanung auf Stufe Region, denn Gemeindegrenzen sind keine Planungsgrenzen und dürfen dies auch nicht sein. Regionale Richtpläne bieten ausgezeichnete Möglichkeiten für den wertmässigen Ausgleich der unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Gemeinden. Weitere Gründe für regionale Richtpläne, wie sie Kantonsrätin Katharina Moor im Eintreten vortrug, will ich nicht wiederholen. Leider fanden diese Überlegungen zu wenig Beachtung im regierungsrätlichen Entwurf. Die vorberatende Kommission zog der Bestimmung mit dem Zusatz "unter Wahrung der Zuständigkeit der beteiligten Gemeindebehörden" weitere Zähne, so dass § 3 Abs. 2 zum "zahnlosen Papiertiger" mutierte. Mit der vorliegenden Formulierung werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit keine regionalen Richtpläne die Raumplanung mitgestalten. Um das wichtige Raumplanungsinstrument der regionalen Richtpläne zum Tragen zu bringen, beantragt eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, den letzten Satz von § 3 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Sie (die Regionalplanungsgruppen) erlassen regionale Richtpläne."


text_content_de: Manchmal muss man einen Schritt zurückgehen, um vorwärts zu kommen. Die SP-Fraktion unterstützt den Kompromissvorschlag von Kantonsrätin Schnyder. Wir tun dies in Anbetracht der Einschätzung des politisch Möglichen nicht mit Freude, sondern mit Verstand. Es ist uns ein Anliegen, dass das Pensum der Kindergartenlehrkräfte ungeachtet dessen um zwei beziehungsweise um drei Lektionen erhöht wird, und wir hoffen, dass die Gesamtvorlage nicht gefährdet ist und die Schulgemeinden die zusätzliche halbe Stunde individuell und flexibel nach ihren Bedürfnissen einsetzen können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Sie haben die Volksinitiative mit 91 Stimmen teilweise als gültig erklärt. Das heisst, dass die Passage "... auf die Grossratswahlen 2012 ..." als ungültig aus dem Initiativtext gestrichen wird. Ich eröffne nun die Diskussion zum Eintreten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 81:40 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Anita Dähler und Matthias Müller zur Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens bei Proporzwahlen (Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht). 2. Beantwortung der Motion von Josef Gemperle betreffend "MINERGIE-P als Stan3. 4. 5. 6. 7. dard für kantonseigene Neubauten". Beantwortung der Interpellation von Peter Gubser zum Steuerbetrug. Beantwortung der Interpellation von Andreas Engeler betreffend "Sicherheit erhalten im öffentlichen Verkehr". Beantwortung der Interpellation von Peter Schütz betreffend Umfang respektive Höhe der Zusatzrenten (Kinderrenten) und Missbrauch der IV-Renten. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli zur Verwendung der Swisslosgelder im Kanton Thurgau. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti betreffend Einsatz der Stromversorger für eine nachhaltige Stromversorgung und einen guten Service public! 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner bezüglich der im 2008 stark angestiegenen Asylzahlen. 9. Statistische Mitteilungen Nr. 2/2009: Steuern. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Um effizient arbeiten zu können, braucht unser Rat saubere Arbeitsabläufe. Bei Gesetzesberatungen gibt es eine 1. und eine 2. Lesung. Dann ist die materielle Diskussion abgeschlossen, und es folgt die Redaktionslesung, die nur noch redaktionelle Änderungen zulässt. Bei Einbürgerungen sind es die Gemeinden und der Bund, welche die Kandidatinnen und Kandidaten eingehend prüfen. Aus Respekt vor den Gemeindeentscheiden und auch aus der Erfahrung heraus, dass Gemeinden und Bund seriöse Arbeit leisten, ist es nicht sinnvoll, dass die Justizkommission und der Grosse Rat mit den Prüfungen nochmals von vorne beginnen. Wir sollten lediglich bei neuen Tatsachen die Notbremse ziehen können. Dies hat der Rat gemacht, nachdem ihn die SVP-Fraktion am 10. September 2008 getäuscht hatte, als gesagt wurde, dass neue Erkenntnisse vorliegen würden. Diese neuen Erkenntnisse wurden unter anderem mit einer kleinen Fiche über eine PKK-Mitgliedschaft begründet, die nur fälschlicherweise oder gar in bösartiger Absicht in das Dossier kommen konnte und deren Inhalt der Familie zu Beginn gar nicht bekannt war. Auch ich musste 1991 die unheimliche Feststellung machen, dass über mich seit Jahren Fichen in den Staatsschutzakten existierten, die im Inhalt zwar belanglos, in ihrer Existenz aber doch unheimlich waren. Wollen wir in die Zeiten von Oberst Cincera zurückkehren, als es ganz einfach war, jemandem mit einer kleinen Verleumdung die Karriere zu zerstören? An dieser Stelle möchte ich den Thurgauer Korrespondenten des Rechtsaussenblattes "Schweizer Zeit" berichtigen: Ich kenne die Familie K. nicht erst vom gelegentlichen Kebabessen, sondern schon viel länger, nämlich seit 1989, als Frau K. eine sehr tüchtige Raumpflegerin in meinem Haus war. Die Fraktion der Grünen ist überhaupt nicht für unkontrollierte Einwanderung und Einbürgerung. Die weltweite Migration kann nachhaltig aber nur gestoppt werden, wenn das Wirtschaftsgefälle zwischen den Staaten verkleinert wird. Das wird nicht durch Abreagieren fremdenfreindlicher Gefühle auf dem Buckel einzelner Individuen erreicht, wie es hier geschehen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Das Planungs- und Baugesetz bezweckt einerseits die haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine geordnete Besiedelung des Landes mit Wahrung der Schönheit der Landschaft und der Ortsbilder unter Berücksichtigung von Hygiene, Umwelt-, Natur- und Heimatschutz. Andererseits sollen die Interessen der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Dieses Spannungsfeld gilt es zu planen. Wir nennen das "Raumplanung". Die Spezialkommission wurde durch Kantonsrat Klöti sehr fachkundig geführt. Ebenfalls ein herzlicher Dank gebührt den Mitarbeitern des Departementes für Bau und Umwelt mit dem vorstehenden Regierungsrat Dr. Stark für die hervorragenden Vorbereitungen. Die Diskussionen in der Kommission waren stets fach- und sachbezogen. Dafür danke ich den Mitgliedern. Die Entwicklungen der letzten fünfzehn Jahre zeigen anhand des Landschaftsbildes, dass eine Revision des Baugesetzes ansteht. Es sollen Werkzeuge angewendet werden, welche eine nachhaltige Raumentwicklung zulassen. Es geht schlussendlich um das Gut "Boden", welches nun mal beschränkt ist. Unsere Generation hat unbestritten die Aufgabe, das Land sowie dessen Freiräume späteren Generationen weiterzugeben. Keine einfache Aufgabe, da unser Flächenbedarf für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieflächen sowie auch für Infrastrukturen wie Verkehr und Freizeitanlagen in einer stetig nach Mehr trachtenden Gesellschaft unaufhaltsam steigt. Diese Aufgaben können nach Erachten der SP-Fraktion nicht mehr durch die Gemeinden alleine bewältigt werden. Eine Vernetzung und gemeindeüberschreitende Massnahmen sind nötig. Eine freiwillige Erstellung von regionalen Richtplänen wird nicht ans Ziel führen. Es wird ein Antrag für eine zwingende Einführung regionaler Richtpläne gestellt werden. Ein weiteres Instrument zur Steuerung der geschickten Raumplanung sowie zur Verhinderung der Baulandhortung ist die Mehrwertabgabe. Dieses Werkzeug, in der vorliegenden Fassung 25 % des Mehrwertes, wird bei einer neuen Zuweisung von Boden in eine Bauzone erhoben. Der Ertrag lässt einen Spielraum der Gemeinden und des Kantons für allfällige Rück- und Auszonungen sowie für raumplanerische Massnahmen zu. Die Höhe von einem Viertel wurde intensiv diskutiert. Unseres Erachtens ein absolutes Minimum, damit eine Steuerung auch wirklich möglich ist. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft 40 % Mehrwertabschöpfung vorgeschlagen. Eine Einsparung von Bauland wird natürlich mit dem Naheliegendsten, also mit Verdichtungen in Bauzonen, erreicht. Das ist der Ursprung von Städten und Zentren. Im Kanton Thurgau ist in dieser Hinsicht noch Potenzial vorhanden. Eine Verdichtung kann und darf aber nur dort stattfinden, wo auch schon eine Dichte vorhanden ist. Verdichtung ja, aber am richtigen Ort. Der nun zulässige Bau von hohen Häusern und Hochhäusern ist grundsätzlich zu begrüssen. Meines Erachtens dürfen diese in der Landschaft dominanten Gebäude aber nur nach Richtplan in vordefinierten Zonen möglich sein. Dies ist insofern verständlich, da in den restlichen Zonen und Siedlungen die dafür nötige Infrastruktur weitgehend nicht vorhanden ist und einen weiteren Pendelverkehr mit bekannten umwelttechnischen Problemen nach sich ziehen würde. Ich werde einen entsprechenden Antrag stellen. Die effektive Umsetzung höherer Häuser und vor allem von Hochhäusern bedingt eine subtile und architektonisch ausgefeilte und differenzierte Gestaltung. Es sind feinere und bessere architektonische Massnahmen nötig, da diese Gebäude von Weitem sichtbar und Landschaft bildender sind als niedrige Gebäude. Wir werden einen entsprechenden Antrag für qualitätssteigernde Umsetzungsmassnahmen stellen. Die vorliegende Fassung des Planungs- und Baugesetzes ist als Einheit und als Ganzes ein fortschrittlicher Entwurf. Wenn wir es schaffen, dieses Paket als Ganzes in Kraft zu setzen, können wir von verschiedenen Verbesserungen und Änderungen profitieren, was letztendlich unseren nachkommenden Generationen zu Gute kommen wird. Das überarbeitete PBG wird als Planungsinstrument helfen, unsere Umwelt und unsere Landschaft für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre zu prägen und zu entwickeln, aber nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben auch von den Gemeinden mittels guten Bauordnungen konsequent umgesetzt werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Idee eines Dampfschiffes ist faszinierend. Ich denke dabei trotz des Überganges in den Sommer sogleich an eine winterliche Fahrt auf Untersee und Rhein bei leichtem Schneefall, einem wohltuenden "Schümli-Pflümli" und an eine charmante Begleitung. Schnell tauchen aber mindestens zwei Fragen auf, die im Sinne ganzheitlicher Überlegungen ebenso angebracht sind wie der Gedanke an ein Dampfschiff. 1. Besteht ein ausgewiesenes Bedürfnis für eine kommerzielle Schifffahrt auf Untersee und Rhein auch zur Winterzeit? 2. Wer steht gegebenenfalls bereit, das Dampfschiff bei Tiefstwasserstand um die Insel Werd herum zu tragen? Die Idee eines Dampfschiffes bleibt faszinierend. Die Attraktivität ist unbestritten, auch als zeitgemässer Neuoder Nachbau. So erfreuen sich doch Zeppelin-Flüge ab Friedrichshafen einer uneingeschränkten und ungebremsten Nachfrage. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die Antwort des Regierungsrates, der bereit ist, zusammen mit dem Kanton Schaffhausen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie versprechen wir uns aussagekräftige Antworten auf offene Fragen. Einigkeit besteht auch darin, dass die Finanzierung nicht über Steuergelder erfolgen kann. Die Region Untersee und Rhein braucht Innovationen. Der Tourismus ist für sie ein zentraler Wirtschaftszweig. Es ist nicht nur wichtig, unsere "grüne" Region Untersee und Rhein den Besuchern aus der ganzen Schweiz und dem Ausland in ihrer vollen Pracht zu zeigen, wir müssen sie ihnen auch zur Ansiedlung schmackhaft machen. Ein Mittel, die Region Untersee und Rhein besser zu präsentieren und Besucherinnen und Besucher für einen längeren Aufenthalt zu binden, liegt darin, etwas anzubieten, was andere Regionen nicht haben. Eine der schönsten Stromstrecken Europas, den Untersee und Rhein, mit einem Dampfschiff zu befahren, wäre eine solche Attraktion. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein hat an der Generalversammlung vom 26. Mai 2008 dem Postulat von Kantonsrat Joos, Schaffhausen, grossen Beifall gezollt. Ich war dabei. Namens der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, die Absichten des Regierungsrates für eine Machbarkeitsstudie nach besten Möglichkeiten zu unterstützen.


text_content_de: Ich wurde offensichtlich missverstanden. Ich habe mich überhaupt nicht für die eine oder gegen die andere Form von Energieförderung ausgesprochen. Ich habe nur die Fakten auf den Tisch gelegt und die Zahlen in Relation gesetzt. Wenn wir Umweltpolitik betreiben wollen, haben wir möglichst viel CO zu reduzieren. Das müsste unser aller Ziel sein. Zudem sind die dafür zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen. Aus diesem Grund ist es auch sinnvoll, dort zu investieren, wo am meisten CO eingespart werden kann. Ich wehre mich überhaupt nicht gegen die Forschung im Bereich der Solarstromanlagen, aber ich habe Mühe mit einer ineffizienten Produktionsform, die überteuert ist. Vielleicht hat die persönliche Zuneigung von Kantonsrat Gemperle zu dieser Form auch damit zu tun, dass er selber Subventionen in diesem Bereich bezieht.


text_content_de: Ich stelle im Namen der ferienhalber abwesenden Kantonsrätin Sybille Kaufmann den Antrag, in Abs. 1 eine neue Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Soweit Massnahmen gemäss § 56 getroffen werden und Kinder mitbetroffen sind, Übermittlung der Verfügung, mit der die Schutzmassnahmen angeordnet worden sind sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen an eine Beratungsstelle für gefährdende Personen. Nach einer Mitteilung nimmt die Beratungsstelle mit der gefährdenden Person umgehend Kontakt auf. Wünscht diese keine Beratung, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet." Diesen Antrag hat Kantonsrätin Kaufmann bereits in der Kommission vorgebracht und er wurde knapp abgelehnt. Ich unterstütze den Antrag und lese die von ihr verfasste Begründung: "Die komplexe Thematik und die Diskussion in der vorberatenden Kommission haben gezeigt, dass es rasch zu Missverständnissen kommen kann. Ausserdem liegt mir der Antrag als Fachfrau für Kinderschutz sehr am Herzen. Es geht darum, hier und heute die Chance der Gesamterneuerung des Polizeigesetzes zu nutzen und auch die Möglichkeit einzuführen, dass wie in anderen Kantonen die Daten von Personen, welche in ihrer Partnerschaft massiv gewalttätig sind, an eine vom Regierungsrat beauftragte Fachstelle übermittelt werden können. Dies mit der Einschränkung, dass die Übermittlung nur in jenen Fällen vorgenommen werden soll, für welche kumulativ von der Polizei aus Gründen der Sicherheit der restlichen Familienmitglieder eine Wegweisung und ein Kontaktverbot gemäss § 56 des Polizeigesetzes verfügt wurde und in denen Kinder mitbetroffen sind. Mit meinen Ausführungen will ich Klarheit in die Komplexität der Thematik bringen, Vorurteile gegen eine automatische Datenübermittlung abbauen und den Sinn einer gesetzlich festgelegten Kontaktaufnahme mit Gewalttätern im familiären Kontext verdeutlichen. Wir Fachleute wissen heute um die Ursachen von häuslicher Gewalt. Sie finden sich in den vier Bereichen Individuum, Beziehung, Gemeinschaft und Gesellschaft. Beim einzelnen Menschen sind es folgende Risikofaktoren, welche jemanden zum Täter oder zur Täterin im Erwachsenenalter werden lassen: Eigene Erfahrung als Opfer oder Zeuge von häuslicher Gewalt in der Kindheit, antisoziales Verhalten und Delinquenz ausserhalb der Partnerschaft, Alkohol- oder Drogenkonsum, hohe, lange andauernde Stressbelastung sowie psychische Erkrankungen. In Bezug auf das Lebensumfeld zählen die soziale Isolation, eine fehlende Unterstützung der betroffenen Personen und eine Gewalt tolerierende Haltung des Umfeldes zu den gewichtigsten Risikofaktoren. Wenn wir uns parallel dazu die Dynamik häuslicher Gewalt ins Bewusstsein rufen, läuft die Spirale fast immer gleich ab. Aufgrund der genannten Risikofaktoren für häusliche Gewalt entsteht ein Spannungszustand, welcher in einem Gewaltausbruch mündet. Dieser wirkt auf den direkt betroffenen Partner bei wiederholtem Vorkommen zunehmend lebensbedrohlich und auf die mitbetroffenen Kinder in jedem Fall entwicklungshemmend und -gefährdend. Die nächste Phase ist jene des Versuchs der Wiedergutmachung, mündet danach in die Phase der Verdrängung und des Schweigens, was den Spannungszustand erneut erhöht. Die Spirale läuft weiter und die Art der Gewalt verschärft sich im Laufe der Zeit in den allermeisten Fällen. Wenn während oder unmittelbar nach der Gewaltanwendung von Nachbarn, dem direkt betroffenen Opfer, von Verwandten oder nicht selten von Kindern die Polizei gerufen wird, bedeutet dies einen kurzen Unterbruch der Gewaltspirale. Unsere Kantonspolizistinnen und -polizisten haben gemäss § 56 des Polizeigesetzes die Möglichkeit, eine Gewalt ausübende Person wegzuweisen und ein vierzehntägiges Kontaktverbot zu verfügen. Dem Opfer wird gleichzeitig angeboten, seine Personalien an die Fachstelle 'Opferhilfe' weiterzuleiten. Der polizeiliche Interventionsbericht geht gemäss § 58 Abs. 1 des Polizeigesetzes an die Vormundschaftsbehörde, wenn Kinder mitbetroffen sind. Die Gewalt ausübende Person wird gefragt, ob sie mit der Übermittlung ihrer Personalien an eine Täterberatung einverstanden ist. Die Allermeisten waren es bisher nicht. Die Opferberatungsstelle und die Vormundschaftsbehörde versuchen im Rahmen ihres Auftrages und ihrer Möglichkeiten, Hilfe zu leisten. Bei häuslicher Gewalt verläuft diese leider weitgehend im Sand, weil die Gewalt ausübende Person nicht in die Pflicht genommen wird, um an ihrem Verhalten und ihrer Situation etwas zu ändern. Ein Fakt, an welchem bisher nicht gerüttelt werden konnte. Wenn wir nun aber die Chance nutzen und wie beispielsweise die Kantone Zürich und Genf unser Polizeigesetz so anpassen, dass Gewalt ausübende Personen aktiv von Fachleuten kontaktiert werden, können wir einen wichtigen Schritt tun, um die Häufigkeit von Gewalt in Ehe und Partnerschaft zu verringern. Im Jahr 2009 gab es im Kanton Thurgau insgesamt 691 polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt. Bei 140 Fällen wurde eine Wegweisung mit Kontaktverbot verfügt. Davon waren bei etwa 90 Verfügungen Kinder mitbetroffen. Es sollte uns wert sein, die gesetzlichen Grundlagen für rund 100 proaktive Beratungen zu schaffen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Er stellt einen bedeutenden Schritt für Massnahmen gegen häusliche Gewalt dar."


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion ist für Gültigkeit der Verfassungsinitiative und schliesst sich der Meinung des Regierungsrates und jener der vorberatenden Kommission an.


text_content_de: Unsere Fraktion stimmt allen Nachtragskrediten einstimmig zu.