text_content_de: Die Revision des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden war eine Herausforderung. Dies widerspiegelt sich auch in der Anzahl an Kommissionssitzungen. Acht waren nötig, an denen man heftig aber sachlich diskutiert hat. Die Sitzungen waren erforderlich, um zum vorliegenden Kompromiss zu gelangen, zu dem auch die SP-Fraktion ja sagt. Man kann das Beitragsgesetz sehr gut mit dem Getriebe eines Fahrzeuges vergleichen: Es sind diverse Zahnräder, die ineinander greifen. Wenn man an einem dreht, drehen sich andere ebenfalls. Legt man dann noch einen anderen Gang ein, drehen sich wieder ganz andere Zahnräder, an die man vorher nicht gedacht hat. Wir von der SP-Fraktion stehen hinter der konsequenten Pauschalierung der Beitragsleistungen. Wir wollen damit den Schulgemeinden mehr Handlungsspielraum geben, was mit mehr Verantwortung einhergeht. Die Ängste, dass ältere Lehrpersonen aus dem Arbeitsprozess gedrängt würden, weil die jüngeren billiger sind, teilen wir nicht. Wir sind überzeugt, dass die Erfahrung mehr zählt. Wir vertrauen auch darauf, dass den Schulleitern und Schulbehörden bewusst ist, dass es für die Schulqualität eine gute Altersdurchmischung im Lehrkörper braucht. Sie ist für die Kinder wichtig. Die vorberatende Kommission hat einige Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage vorgenommen, die bewirken, dass die Beitragsleistungen des Kantons an die Schulgemeinden um 12 Millionen Franken höher ausfallen. Schaut man aber in die Zukunft und berücksichtigt die sinkenden Schülerzahlen und die steigende Steuerkraft, werden aus den 12 Millionen im Jahr 2009 noch 3,5 Millionen im Jahr 2013. Der höhere Beitrag ist für den Kanton verkraftbar. Wenn die Schulgemeinden zu Gewinnerinnen werden, dann hoffen wir auch, dass dies den Schülerinnen und Schülern direkt nützt, was entscheidend ist. Bei den Schulleiterlöhnen ist man der Logik gefolgt und hat sie von der Betriebspauschale in die Besoldungspauschale transferiert. Schulleiter und Schulleiterinnen gehören zum pädagogischen Personal und nicht zum Verwaltungspersonal. Sie haben im Grundsatz auch eine pädagogische Aufgabe. Die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden wurden von heute 100 % auf 75 % reduziert, was als ein hart errungener Kompromiss zu werten ist. Ein Ausgleich von 100 % wäre unserer Ansicht nach richtig, wir stehen jedoch zum Kompromiss. Wir schlucken diese Kröte, weil sich sonst wieder zu viele Zahnräder zu drehen beginnen. Eine weitere Reduktion auf dem Buckel der Kantonsfinanzen ist für uns aber nicht akzeptabel. Wir hätten sehr gut damit leben können, dass die Schulgemeinden einen Beitrag pro Kind an die Sonderschulung hätten übernehmen müssen, denn dies wäre ein weiterer Anreiz gewesen, die Integration sonderschulbedürftiger Kinder zu verstärken. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte jedoch die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden beibehalten; damit können wir leben. Entscheidend ist, dass sonderschulbedürftige Kinder weiterhin in die Regelschule integriert werden können. Der Entscheid über Sonderschulung oder integrative Beschulung bleibt offen und wird hoffentlich überall zum Wohl der Kinder gefällt. Auch hier wird die Verantwortung der Entscheidungsträger ersichtlich. Neu soll zudem der Beitrag an die Jugendmusikschulen von 40 % auf 50 % erhöht werden. Dabei handelt es sich um eine sehr wichtige Entlastung jener Eltern, die ihren Kindern Musikunterricht ermöglichen möchten. Mit einem Beitrag von 50 % ist der Thurgau immer noch 10 % tiefer als der Schweizer Durchschnitt, doch können wir ihn mittragen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und dankt dem Kommissionspräsidenten für seine sachliche Führung und den guten Kommissionsbericht.


body_key: TG

text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Parzelle 1696 mit 3'438 m in Landschlacht zum Preis von mindestens Fr. 250.-- pro m gemäss Ziffer 5 des Beschlussesentwurfes.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es freut mich, dass Eintreten unbestritten ist. Auf Seite 3 des Kommissionsberichtes kann nachgelesen werden, dass die Information an direkt Betroffene in der Kommission beim Eintreten einen breiten Raum einnahm. Die Formulierung, welche uns Regierungsrat Dr. Jakob Stark mitgegeben hat, ist offen formuliert. Ich hoffe, dass er dies nun noch präzisieren wird, damit dieses Thema ein für alle Mal erledigt werden kann.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Voranschlag 2012 Für das Jahr 2012 legt der Regierungsrat dem Parlament ein Budget vor, das unter erschwerten Rahmenbedingungen und dementsprechend mit viel Weit- und Umsicht erstellt werden musste. Es ist geprägt durch den Wegfall wesentlicher Erträge und von neuen Aufgaben und Finanzflüssen. Unter den erschwerten Rahmenbedingungen sind unter anderem namentlich zu erwähnen: - die Abnahme des Gewinnanteiles der Nationalbank (minus ca. 25 bis 50 Millionen Franken); - der rückläufige interkantonale Finanzausgleich (minus ca. 20 Millionen Franken); - die Kosten der neuen Spitalfinanzierung (plus ca. 35 Millionen Franken); - die Mehrkosten im Bereich der Beitragsfinanzierung an die Schulgemeinden (plus ca. 25 Millionen Franken). Die Kumulation dieser Mindererträge und Mehrbelastungen zeigt klar, weshalb der finanzielle Engpass entstanden ist. Im Weiteren hat sich die Wirtschaftslage aufgrund der Währungskrise seit Anfang Jahr 2011 negativ verändert, und in Anbetracht der Verschuldungssituation verschiedener EU-Staaten sind der Schweizer Franken und mit ihm der Finanzplatz Schweiz von weiteren Turbulenzen bedroht. Dennoch bezeichnet der Regierungsrat die finanzielle Situation des Kantons als gut. In den letzten zwölf Jahren resultierten stets positive Rechnungsabschlüsse, und dadurch hat sich einerseits ein Eigenkapital von 285 Millionen Franken angehäuft. Andererseits konnten diverse Rückstellungen geschaffen und Fonds geäufnet werden. Die Erfolgsrechnung sieht bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 117 % einen Aufwandüberschuss von 20,5 Millionen Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag (Gesamtrechnung) von 87,4 Millionen Franken vor. Die Investitionen nehmen gegenüber dem vergangenen, so genannten Rekordjahr mit 19,4 % weiter zu und belaufen sich netto auf 99,7 Millionen Franken. Diese Zahlen führen unweigerlich zu negativ veränderten Finanzkennzahlen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Budget 2012 auf tiefe 12,4 % und im Finanzplanjahr 2013 auf 5,6 %. Anschliessend steigt der Selbstfinanzierungsgrad bis 2015 wieder auf 37,9 %. Vor diesem Hintergrund müssen die Nettoinvestitionen kritisch hinterfragt werden. Das Nettovermögen sinkt von 327 Millionen auf 240 Millionen Franken und wird bis Ende 2015 komplett abgebaut. Die konsolidierten Ausgaben ohne durchlaufende Beiträge steigen im Budget 2012 um insgesamt 10,2 %. Die regierungsrätlichen Zielvorgaben konnten insbesondere beim Sachaufwand, beim Selbstfinanzierungsgrad und bei der Gesamtrechnung nicht eingehalten werden. Eingehalten wurden sie hingegen bei den Nettoinvestitionen, beim Personalkostenwachstum und bei der Stellenentwicklung. Auf der Ertragsseite prognostiziert der Regierungsrat einen Steuerertrag von optimistischen 11,4 % gegenüber dem Budget 2011 (gegenüber dem Trend 2011 + 5,6 %). Ebenso ist ein fraglicher Ertrag von der Nationalbank unter dem Konto 7350 mit 25 Millionen Franken in das Budget eingerechnet. Zusätzlich werden aus der NFA-Schwankungsreserve 10 Millionen Franken und aus der Rückstellung Gesundheitswesen 8 Millionen Franken entnommen. Der liquiditätswirksame Ertrag steigt gegenüber der Rechnung 2010 um 3,8 %. Insgesamt beinhaltet das Budget 2012 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Rückstellungen in der Höhe von 44,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat vorausschauend und in einer frühen Phase des Budgetierungsprozesses auf einen anstehenden Abbau der Reserven hingewiesen. Das vorliegende Budget und der Finanzplan basieren auf dem angekündigten Reservenabbau. Unter den gegebenen Umständen akzeptiert die GFK die Reduktion des Eigenkapitals, sie vertritt jedoch mehrheitlich die Meinung, dass Budgetkorrekturen durch den Grossen Rat angebracht werden müssen. In intensiven Diskussionen hat sie schliesslich diverse Änderungsanträge beschlossen, die sie dem Grossen Rat unterbreitet. Vorweg ist zum besseren Verständnis auf den Antrag auf eine Pauschalkürzung beim Personalaufwand um 2 Millionen Franken und auf eine Pauschalkürzung beim Sachaufwand um 5 Millionen Franken hinzuweisen. Die Kommissionsmitglieder stimmten diesem Antrag mit 13:3 Stimmen zu. Im Grundsatz will die Kommission die Sparmassnahmen auf verschiedene Bereiche ausdehnen. Das Budget 2012 sieht beim Sachaufwand eine Ausgabensteigerung um rund 5 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2011 vor, weshalb die Kommission diesbezüglich eine Budgetkorrektur anstrebt. Gleichzeitig fordert sie bei Annahme des Antrages durch den Grossen Rat und bei Umsetzung der Einsparungen durch die Ämter eine Berichterstattung betreffend die konkreten Einsparungen je Departement. Kommission und Verwaltung waren sich in der Diskussion zu diesem Antrag einig, dass die Aufteilung der Pauschalreduktion beim Sachaufwand in der Verantwortung des Regierungsrates liegt. Die im Antrag weiter beinhaltete Pauschalkürzung um 2 Millionen Franken im Bereich des Personalaufwandes kann sowohl über die Lohnanpassungen oder den Teuerungsausgleich als auch über Stellenkompensationen erwirkt werden. Finanzplan 2013 - 2015 Auch im Finanzplan sind merklich steigende Ausgaben und sinkende Ertragsanteile festzustellen. Der Regierungsrat hat schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass vorübergehend Defizite und ein gezielter Reservenabbau in Kauf genommen werden müssen. Die Kennzahlen des Finanzplanes belegen nun auch die Prognosen des Regierungsrates. Der Finanzplan als mittelfristiges Führungs-, Planungs- und Informationsinstrument des Regierungsrates sieht folgende Hauptzielsetzung vor: - Erhalt einer stabilen Staatsquote; - mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt; - vertretbare Defizite in der Erfolgsrechnung für die nächsten 3 bis 4 Jahre von total 100 Millionen Franken; - Neuverschuldung in den nächsten 3 bis 4 Jahren von maximal 200 Millionen Franken; - Erhalt eines durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrades über einen Zeitraum von 8 Jahren von mindestens 100 %. Die GFK stellt insgesamt fest, dass das Ziel nicht in allen Punkten erreicht werden dürfte. Insbesondere wird sie auch in den Finanzplanjahren ein Augenmerk auf die Entwicklung der Aufwandüberschüsse von 30,6 bis 39,7 Millionen Franken richten. In Bezug auf ein antizyklisches Verhalten sind die Nettoinvestitionen von 91 bis 101 Millionen Franken kritisch zu prüfen. Der Selbstfinanzierungsgrad muss sich, wie in der Planperiode vorgesehen, mittelfristig erholen. Ebenso soll der Abbau des Nettovermögens nicht bis auf null erfolgen. In den Diskussionen über den Finanzplan hat der Regierungsrat unmissverständlich dargelegt, dass er in den kommenden Jahren alles daran setzen wird, die Zielvorgaben zu erreichen. Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Budget zeigen jedoch auf, dass der Handlungsspielraum des Regierungsrates eingeschränkt bleibt. Aufgrund der Beratung des Finanzplanes beantragt die GFK mit 11:6 Stimmen strukturelle Verbesserungen für die Finanzplanperiode 2013 - 2015 in der Höhe von jährlich 40 Millionen Franken. Die GFK wird der Kennzahlenentwicklung im Finanzplan grosse Beachtung schenken.


text_content_de: Im Sinne einer effizienten Sitzung habe ich zur Detailberatung keine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Dieter Feuerle, Arbon, die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Silvia Schwyter, Sommeri, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Dieter Feuerle, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Ich freue mich, dass Sie am politischen Geschehen Interesse haben, indem Sie miterleben wollen, wie Ihnen das Bürgerrecht verliehen wird. Wir wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in einen gelebten Teil der Thurgauer Politik. Ebenfalls begrüsse ich die angehenden Verwaltungsökonomen aus Gemeinden und Kanton, die mit ihrem Besuch unter der Leitung von alt Kantonsrat Christoph Tobler ihr theoretisches Wissen mit einem praxisbezogenen Ausflug in unseren Rat erweitern. Wir wünschen auch Ihnen einen interessanten Morgen und einen vertieften Einblick in die Zusammenhänge von Politik und Verwaltung. Am 10. Juni 2013 ist alt Kantonsrat Paul Böhi aus Dussnang im 91. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1959 bis 1984 als Mitglied der CVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 31 Spezialkommissionen mitgewirkt und war vier Jahre Mitglied der Begnadigungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am vergangenen Samstagmorgen spielte unser FC Grosser Rat in Frauenfeld gegen die Fussballmannschaft des einheimischen Gemeinderates. Die Kantonsräte verloren das unterhaltsame Spiel etwas unglücklich mit 1:0. Unterhaltsam war das Spiel aber nicht wegen der fussballerischen Leistung, sondern wegen der stets witzigen Kommentare des Frauenfelder Stadionsprechers Jost Kuoni. Der FC Grosser Rat dominierte die erste Halbzeit klar, baute aber in der zweiten Halbzeit etwas ab und musste in der Mitte der zweiten Halbzeit den Gemeinderäten auf einen Eckball hin den einzigen Treffer des Spiels zugestehen. Damit wartet der FC Grosser Rat nach wie vor auf den ersten Sieg in der Saison 2013. Wir drücken unserem Team deshalb die Daumen und wünschen weiterhin viel Spass an der sportlichen Herausforderung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 26. Juni 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Interpellation von Urs Martin und Silvia Schwyter vom 27. Juni 2012 "Schlechte Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 17. April 2013 "Privatisierung des Fremdsprachenunterrichts an der Kantonsschule". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Fisch vom 8. Mai 2013 "Pensionskasse Thurgau - mehr Transparenz". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2013). 6. Statistische Mitteilungen Nr. 5/2013: Mobiler und gebildeter - Thurgauerinnen und Thurgauer auf dem Arbeitsmarkt. Als Ersatz für die heute aus beruflichen Gründen abwesende Stimmenzählerin Marion Theler schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Regina Rüetschi vor. Stillschweigend ge


text_content_de: Auch unsere Fraktion bedankt sich für die immense Arbeit, die bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau geleistet wird. Ich möchte nicht auf Details eintreten, sondern lediglich eine Bemerkung anbringen: Die Aufstellung beim Zahlenteil auf Seite 13 "Erfolgsrechnung 2012" ist verbesserungsbedürftig. Beim Ertrag "übriger Betriebsertrag" wird der weitaus grösste Posten aufgeführt. Erst wenn man weiterblättert, wird erklärt, dass in diesem Betrag der Kantonsbeitrag enthalten ist. Ich schlage vor, dies bereits in der Übersicht auszuweisen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Robert Meyer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Anders Stokholm, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche in der Eintretensfrage gespalten ist. Jene Hälfte, welche gegen das Eintreten ist, will keinen bürokratischen Leerlauf inszenieren, und sie ist auch gegen eine weitere Aufblähung der Verwaltung. Kantonsrätin Erni hat uns auf die gesetzlichen Voraussetzungen aufmerksam gemacht, welche geregelt sind. Es geht darum, dass auch Mittellose ihr Recht einfordern können, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos ist. Aussichtslos heisst, dass die Verlustrisiken nicht höher als die Gewinnchancen sind. Das muss der Richter prüfen. Gegenstück der unentgeltlichen Prozessführung ist die so genannte Nachzahlungspflicht, welche dem Grundsatz nach ebenfalls in den Prozessgesetzen geregelt ist. Die Prozessgesetze sind im Übrigen erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Vorher war dies kantonales Recht. Die Parlamentarische Initiative verlangt nun die konsequente Rückforderung in Zivil- und Straffällen, was grundsätzlich richtig ist. Diese muss gemacht werden, da es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt. Bisher wurde dies aber nicht sehr konsequent gemacht. Man muss allerdings sagen, dass eine Rückforderung im Rahmen der Thurgauer StPO kein Thema war, weil keine unentgeltliche Prozessführung möglich war. Freilich gibt es gegenüber früher auch viel mehr Fälle, bei denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden muss. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens, innerhalb welcher überhaupt nachgefordert werden kann. Der Vollzug der Nachforderung ist Sache der Kantone. Der Kanton muss das Verfahren regeln. Die vorberatende Kommission hat eine Lösung ausgearbeitet. Diese ist meines Erachtens richtig. Man hat den Nachzahlungsanspruch auf das Verwaltungsrechtsverfahren ausgeweitet. Man schlägt eine Änderung von § 81 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, den Rekurskommissionen und der Enteignungskommission vor. Hier kommt es offensichtlich auch zu Fällen mit unentgeltlicher Prozessführung. Man hat die verwaltungsinternen Beschwerde- und Rekursverfahren sowie die Verfahren auf Gemeindestufe in die Gesetzesänderung nicht mit einbezogen, weil hier das Problem der unentgeltlichen Prozessführung bis heute nicht oder nur sehr marginal gegeben ist. Unseres Erachtens ist es nicht mehr als gerecht, dass man das Verwaltungsverfahren mit einbezogen hat. Die gewählten Abläufe müssen nicht wiederholt werden. Sie sind im Gesetz ersichtlich und nach meiner Meinung so in Ordnung. Die Kommission hat sich mit Hilfe des Vernehmlassungsverfahrens einiges überlegt. Wir konnten auch lesen, dass eine Kostenschätzung gemacht wurde und es um etwa 150 bis 250 Stellenprozente sowie Kosten von ca. Fr. 350'000.-- pro Jahr gehen soll. Nach meiner Auffassung müsste man vorsichtiger beginnen, nach und nach aufbauen und nicht schon von Anfang an das volle Programm planen. Denn das Verfahren muss zuerst abgeschlossen sein. Der Partei muss die Zeit gegeben werden, damit sie sich finanziell wieder erholen kann. Erst dann kann eine Nachzahlung überhaupt in Frage kommen. Es versteht sich von selbst, dass man Leute nicht regelmässig überprüfen muss, bei welchen schon von Anfang an klar war, dass sie sich in den zehn Jahren finanziell nicht erholen werden. Man kann sich auf jene konzentrieren, bei welchen die Erfolgsaussichten gut sind. Mit der Auskunftspflicht der Steuerverwaltung ist das relativ rasch abgeklärt. Es muss das Ziel sein, dass mindestens die Kosten eingespielt werden können. Es kann nicht sein, dass der Kanton hier noch Geld drauflegen müsste. Zum Vergleich mit den Stipendien: Ich glaube an das Gute im Menschen, aber es ist eher eine Illusion zu glauben, dass freiwillig zurückbezahlt wird. Im Jahr 2011 wurden 8 Millionen Franken an Stipendiengeldern ausbezahlt. Davon wurden 2 % wieder zurückbezahlt. Das ist praktisch nichts. Meines Erachtens müssen wir auf die Vorlage eintreten. Dann haben wir eine Lösung. Wenn man dann sieht, dass sie nicht funktioniert, muss man sich neue Überlegungen machen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Januar 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden, Judith Ricklin, Urs Schrepfer, Corinna Pasche und Heinz Keller mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Frühe Förderung, Zuständigkeit den Schulgemeinden übertragen". - Interpellation von Jacob Auer und Didi Feuerle mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Faire Löhne für den Kanton Thurgau". - Interpellation von Barbara Dätwyler, Edith Wohlfender, Marina Bruggmann und Elisabeth Rickenbach mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Verbesserungen für die Pflege sind dringend". Interpellation von Nina Schläfli und Sandra Reinhart mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Planungsstand Oberlandstrasse: Steckt die OLS in der Sackgasse?". Einfache Anfrage von Barbara Müller und Brigitta Engeli vom 8. Dezember 2021 "Ausstellung von Impfdispensen?". Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 8. Dezember 2021 "Nur wenige Energiestädte aus dem Thurgau". Jeweils in der Adventszeit realisiere ich von Neuem, dass ich das, was ich zwischen Neujahr und Advent nicht erledigen konnte, auch zwischen Advent und Neujahr ganz bestimmt nicht mehr schaffe. Deshalb habe ich mir angewöhnt, ein paar Dinge in dieser Zeit einfach ruhen zu lassen. Tun Sie das auch. Lassen Sie beispielsweise die Politik einfach einmal weg. Beschäftigen Sie sich erst wieder im neuen Jahr damit. Geniessen Sie die Zeit, die vor Ihnen steht. Tun Sie sich und Ihren Lieben etwas Gutes, sodass wir uns erfrischt und munter im neuen Jahr wiedersehen können. Ich wünsche Ihnen und allen, die zum Ratsbetrieb beitragen, herzlich alles Gute


text_content_de: Wir führen die Diskussion zu § 24 fort.


text_content_de: Die GFK hat den Strassenabtretungen an die Politischen Gemeinden Berg, Gachnang und Wigoltingen einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Im Laufe dieses Jahres hatten wir bereits eine ausserordentliche Richtplanrevision die Kleinsiedlungen betreffend. Nun steht die Revision, welche im Zweijahresrhythmus durchgeführt wird, zur Genehmigung an. Die Richtplanrevision war ein rund zwei Jahre andauernder Prozess, dies ist in der Regel immer so. Gestartet wird jeweils mit Anfragen bei den Ämtern, ob etwas ansteht und um was es sich dabei handelt. Die RPK wird laufend informiert und schliesslich wird - sobald die entsprechende Botschaft der Regierung vorliegt - an der Abschlusssitzung der Genehmigungsbeschluss zuhanden des Grossen Rates vorbereitet und verabschiedet. Im Bericht haben wir darüber informiert, welche Unterkapitel von der Revision betroffen sind. Dies hat auch bereits der Regierungsrat in seiner Botschaft ausführlich beschrieben. Die Betroffenheit ist unterschiedlich und geht von redaktionellen Änderungen über die Anpassung bei den Deponien bis hin zu einer Vollzugshilfe zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen. Wie dem Kommissionsbericht in der Detailberatung entnommen werden kann, war dies auch das Hauptthema in den Diskussionen. Die RPK bittet den Grossen Rat, auf die Richtplanrevision 2022/21 einzutreten und sie zu genehmigen.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Der ursprüngliche Entwurf der Parlamentarischen Initiative war wesentlich fundamentalistischer. Er zielte darauf, den ganzen § 30 der Kantonsverfassung zu streichen. Sie sind damals in der Diskussion über die vorläufige Unterstützung diesem Vorschlag nicht gefolgt. Zusammen mit dem Regierungsrat war es Ihnen wichtig, mindestens die richterlichen und exekutiven Behörden weiterhin einem Verwandtenausschluss zu unterziehen. Diesem Diskussionsresultat ist die vorberatende Kommission gefolgt und legt einen Entwurf vor, der das Resultat der Diskussion widerspiegelt und zudem leichter les- und verstehbar als die jetzige Formulierung in der Kantonsverfassung ist. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle der GFK für die präzise abgewickelte Geschäftsprüfung 2007 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes ist immens viel Arbeit verbunden. Vielen Dank für die unzähligen Sitzungsstunden im Plenum dieser Kommission, aber auch für jene in den verschiedenen Subkommissionen der GFK, in welchen Sie die Oberaufsicht des Parlamentes an der Front wahrgenommen haben. Ganz speziell danke ich der scheidenden GFK-Präsidentin, Kantonsrätin Gabi Badertscher, für die initiative Führung dieser Kommission. Sie wird nach der heutigen Sitzung ihre Funktion als Präsidentin der GFK nach erfolgreicher zweijähriger Tätigkeit abgeben. Die Nachfolge als Präsident der GFK wird nach den Sommerferien Kantonsrat Kurt Baumann antreten.


text_content_de: Die Verschuldung junger Erwachsener ist in der heutigen Gesellschaft wirklich ein zunehmendes Problem, aber noch nicht so gravierend. Die heutige konsumorientierte Gesellschaft fördert jedoch die Ausgaben für Anschaffungen, die nicht mehr im Budget liegen, immer mehr. Denn wer sein Budget aufgebraucht hat, kann zum Beispiel sein Auto leasen. Oder wenn etwas nicht geleast werden kann, können Kleinkredite beantragt werden. Diese Instrumente können schnell zu einer Verschuldung führen, die für die betroffenen Personen nicht mehr tragbar ist. Es ist auch sehr schwierig für solche Personen, wieder aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Kinder und Jugendlichen den Umgang mit Geld im Elternhaus lernen müssen. Wenn die Eltern mit gutem Beispiel vorangehen und den Kindern schon früh beibringen, zwischen Nötigem und Überfluss zu unterscheiden, haben es die Kinder später, wenn sie als junge Erwachsene auf eigenen Beinen stehen, etwas einfacher. Mit der Erziehung kann schon in der Kindheit dem späteren übermässigen Konsum entgegengewirkt werden. Aber den Beweis dafür, dass die jungen Erwachsenen ihre Ausgaben im Griff haben, müssen sie selber erbringen. Der Unterricht an den Schulen im Fach Lebenskunde oder Hauswirtschaft, wie er in der Antwort des Regierungsrates erwähnt wird, ist als Unterstützung zur Erziehung im Elternhaus eine zusätzliche Hilfe. Die Jugendlichen lernen damit den Umgang mit dem Geld noch aus einem anderen Blickwinkel kennen. Es ist zu hoffen, dass dieses Thema weiterhin im Lehrplan einen Platz findet, denn die Verschuldung junger Erwachsener wird auch in Zukunft ein Thema bleiben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU hat das Wort für allfällige Bemerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Wir haben uns in der Fraktion darauf geeinigt, dass ich den Antrag zurückziehe. Wir werden auf die 2. Lesung hin einen neuen Vorschlag unterbreiten, der absolut in jene Richtung gehen kann, die Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang soeben vorgeschlagen hat.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Das erlaubt uns, die nächste Ratssitzung, die am 17. März stattfinden wird, als Halbtagessitzung durchzuführen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Roland Kuttruff, Kurt Baumann, Silvia Schwyter, Martin Klöti, Turi Schallenberg und Daniel Wittwer mit 79 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. März 2010 "Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung". - Motion von Andreas Niklaus, Max Arnold und David Zimmermann mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. März 2010 "Bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik". Wir durften soeben eine weitere reibungslos verlaufene Sitzung abschliessen. Einen wichtigen Beitrag leistet für alle Sitzungen mein Vizepräsident. Ich darf mich auf sein aktives und zuverlässiges Mitdenken und Handeln verlassen. Als Dank möchte ich ihm deshalb die Rose der Sitzung überreichen


text_content_de: Wie bereits erwähnt, beantrage ich folgende Ergänzung des Beschlussesentwurfes: "Der Bund wird aufgefordert, Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) aufzuheben, unter der Bedingung einer finanziellen Kompensation im Rahmen eines soziodemographischen Lastenausgleichs." Ich bin zuversichtlich, dass die Ergänzung auf ein positives Echo stösst, hat doch der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf diese Möglichkeit hingewiesen.


text_content_de: Der Regierungsrat kann nicht gegen diesen Antrag sein, weil wir in unserer Antwort selber schreiben, dass die Kostenerstattung gemäss Art. 16 ZUG in geeigneter Form durch die Ausgleichsinstrumente der NFA zu ersetzen ist. In diesem Sinn widersetzen wir uns dem Antrag Thorner nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Thurgauer Baurecht und die Vorschriften existieren seit 1979. Sie sind seither immer wieder überprüft und wo nötig angepasst worden. Zwischenzeitlich wurden auch viele auslegungsbedürftige Bestimmungen durch Rekursund Beschwerdeentscheide präzisiert. Die Baureglemente der Gemeinden sind nach den kantonalen Vorgaben ausgerichtet, und die Bauämter können mit den Bestimmungen umgehen. Die Vorschriften und Begriffsdefinitionen sind zum Teil nahezu oder sogar völlig identisch mit den bisherigen Thurgauer Bestimmungen. Teilweise weichen sie aber auch erheblich davon ab; es werden völlig neue Begriffe eingeführt. Generell kann man sagen, dass sie eher schwieriger zu verstehen sind, dafür aber eindeutiger und präziser daherkommen. Es wird ein paar Jahre dauern, bis sie "in Fleisch und Blut" übergegangen sind. Dies dürfte vor allem in den Bereichen Ausnützungsziffer und Gebäudehöhe zutreffen. Die Übernahme in das Thurgauer Baurecht hat zum Teil eingreifende Anpassungen der Bauordnungen der Gemeinden zur Folge, zum Beispiel im Bereich der Ausnützungsziffern, die in ihrer Höhe neu festzulegen sind. Wird dem Beitritt zur IVHB zugestimmt, sollte der Kanton die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützen, beispielsweise dahingehend, dass Vergleichstabellen von Ausnützungsziffern nach altem Recht und Geschossflächenziffern nach neuem Recht für typische Bauten und Zonen erstellt werden. Ansonsten ist jede Gemeinde gezwungen, diesen Aufwand selber zu betreiben. Gesamtschweizerisch betrachtet bringt die Harmonisierung aber bestimmt Vorteile. Leerläufe können vermieden werden, sofern wirklich der Grossteil der Kantone dem Konkordat beitritt. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Bestrebungen, die Bestimmungen zu vereinheitlichen. Ist die Einführungsphase einmal überstanden und ein Grossteil der Kantone dem Konkordat beigetreten, überwiegen sicherlich die positiven Aspekte. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zur Vereinbarung in der vorliegenden Form.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Vorab möchte ich der Justizkommission meinen Dank aussprechen für die sorgfältige Arbeit. Die involvierten Personen haben Arbeit geleistet und diese sauber dokumentiert. In diesem Fall von Gesuch Nr. 81 ist die Ausgangslage denkbar knapp. Sechs Mitglieder der Justizkommission beantragen, das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen. Eine Minderheit von fünf Mitgliedern der Justizkommission hält dagegen und argumentiert mit dem bereits ergangenen Entscheid des Bundesgerichts, auf den die Vorredner bereits zum Teil eingegangen sind. Das Bundesgericht hat in diesem Fall die Gemeinde angewiesen, dem Bewerber das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Und das ist nun wohl der springende Punkt. Der Bericht der Justizkommission legt offen, welche Überlegungen sich die Mitglieder der Kommission gemacht haben. Und ich habe Verständnis, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der FDP, dass man sich schwer tut mit einer Einbürgerung, wenn der entsprechende Gesuchsteller Schulden gegenüber dem Gemeinwesen hat, in dem er ein Bürgerrecht beansprucht, zumindest dem Kanton in diesem Fall. Das Bundesgericht hat zu diesem konkreten Fall aber die Auffassung vertreten, dass das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse nicht allein ausschlaggebend sein könne. Diese Auffassung gilt es nach grossmehrheitlicher Auffassung der FDP-Fraktion zu akzeptieren, da in unserem Staatsgefüge die eine Gewalt, nämlich die Legislative, die Gesetze macht und die andere Gewalt, die Judikative, in konkreten Fällen die Anwendung der Gesetze überprüft und entsprechend einen Entscheid fällt. Dieses System hat sich bewährt und gilt als anerkannt. Der letztinstanzliche Entscheid des Bundesgerichts ist darum in diesem Punkt auch für uns verbindlich. Aus diesen Überlegungen schliesst sich die Fraktion der FDP grossmehrheitlich den Überlegungen der Minderheit der Kommission an. Beachten Sie bitte, es geht nicht um die Frage, ob wir einbürgern wollen, sondern um die Frage, ob wir gestützt auf unser eigenes Verfahren und unsere Gesetze und diesen letztinstanzlichen Entscheid allenfalls eben einbürgern müssen. Im Falle der Ablehnung eines Bürgerrechtsgesuches ist es eben ein justiziables Verfahren, an dessen Ende das Bundesgericht einen Entscheid fällen muss. Wir haben heute gehört, dass das Gesetz nicht befriedigt. Da bin ich einverstanden. Dann rufe ich aber in Erinnerung, dass Gesetze, solange sie nicht abgeändert werden im dafür vorgesehenen Verfahren, eben auch von uns einzuhalten sind. Eine weitere Überlegung, die namentlich die Juristinnen und Juristen in unserer Fraktion intensiv geprüft haben: Das Bundesgericht wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei einer neuerlichen Beurteilung dieses Falls nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Als Anwalt würde ich jedem und jeder, der oder die ein Verfahren auf eigene Kosten führt, vor einem weiteren Gang über die Instanzen explizit abraten. Schon allein aus Kostengesichtspunkten ist es nicht ratsam, Verfahren, die fast von vornherein schon als aussichtslos gelten müssen, zu durchlaufen. Wir haben hier also auch eine Verantwortung gegenüber unserer Staatskasse, die uns wirklich am Herzen liegt und deshalb ist auch aus diesen Überlegungen weise, wenn wir hier dem Urteil des Bundesgerichts folgen. An die Adresse meines Vorredners, Ratskollege Hermann Lei: Ich glaube nicht, dass wir hier ein eigenes, in sich geschlossenes Verfahren haben. Am Ende auch dieses Verfahrens steht doch unter Umständen ein Gang ans Bundesgericht. Und ob es in einer nochmaligen Abwägung derselben Umstände zum richtigen oder falschen Ergebnis gelangt, das können wir hier nicht diskutieren. Warum können wir das nicht? Selbst wenn das Bundesgericht irrt, dann irrt es letztinstanzlich. Und bei dieser Ausgangslage kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das Bundesgericht, ohne dass sich Neuigkeiten ergeben hätten, in der Zwischenzeit in derselben Sache den identischen Sachverhalt nun plötzlich anders entscheiden wird. Ich empfehle daher, der Minderheit der Justizkommission zu folgen und bitte Sie, im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion der FDP, auch das Gesuch Nr. 81 zu genehmigen.


text_content_de: Gemäss Aussage unseres Finanzdirektors hat das Titelbild des Geschäftsberichts zwei Bedeutungen: 1. Ein Sonnenblumenfeld sieht positiv aus. 2. Es handelt sich bei der Sonnenblume um eine einjährige Pflanze. Das Rechnungsergebnis 2015 ist mit einem Ertragsüberschuss von 7,8 Millionen um 11 Millionen Franken positiver ausgefallen als budgetiert. Auch ohne die ausserordentlichen Erträge aus der Sekundärplatzierung der Partizipationsscheine der TKB und dem Sonderertrag aus der Schweizerischen Nationalbank sieht der Rechnungsabschluss auf den ersten Blick gut aus. Dies hängt damit zusammen, dass die Nettoinvestitionen rund 12,4 Millionen Franken weniger betragen als budgetiert. Wir sehen, dass das Jahresergebnis wohl für 2015 gut ist, vermuten aber, dass die Entwicklung in verschiedener Hinsicht jedoch nicht zwingend in diese Richtung gehen wird. Die Minderausgaben von12,4 Millionen Franken bei den Nettoinvestitionen sind nicht gespart. Diese Ausgaben sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Bauliche Sanierungen und Renovationen kann man aufschieben. Man muss jedoch aufpassen, dass die Kosten nicht steigen, weil man zulange gewartet hat. Die kantonalen Förderbeiträge aus dem Energiefonds sind spürbar geschrumpft, was aus Sicht der Grünen sehr bedauerlich ist. Wenn der Thurgau möglichst schnell energieunabhängiger werden will, wird am falschen Ort gespart. Es ist ein schwacher Trost, dass wir im Bereich der Energieförderung zu den am wenigsten schlechten Kantonen gehören. Es ist erfreulich, dass die direkt beeinflussbaren Kosten in der Verwaltung gut unter Kontrolle sind. Dazu leistet das Personal einen grossen Beitrag. Mit einer hohen Ausgabendisziplin haben die Kantonsangestellten auch im 2015 in allen Departementen die Budgetziele erreicht. Dies, obwohl der Leistungsdruck auf die Verwaltung weiter zugenommen hat, da teilweise mehr Aufgaben bewältigt werden mussten und die Anforderungen höher geworden sind. Im Personalbereich ist die Zitrone ausgepresst. Wir möchten dem Staatspersonal unseren grossen Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. Gute Arbeit wird geleistet, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Arbeit als solche, mit dem Arbeitsklima, dem Lohn usw. zufrieden sind. Die Personalbefragung hat ein durchaus positives Ergebnis zu Tage gebracht. Das haben wir bereits gehört. Allein der Rücklauf von 81% der Befragungsformulare lässt darauf schliessen, dass das Klima stimmt. Die kritischen Bemerkungen der Mitarbeiter betreffend Löhne, Pensionskasse, Vaterschaftsurlaub und Ferien finden hoffentlich die gebührende Beachtung. Der Fiskalertrag entwickelte sich gegenüber dem Budget 2015 positiv. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen dürften in den nächsten Jahren aufgrund des Frankenschocks jedoch abnehmen. Die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie zur Invalidenversicherung (IV) sind abermals gestiegen. Der Nettoanstieg von 8,7 Millionen Franken bedeutet fast zwei Steuerprozente. Bei den Spitalkosten sieht es noch schlechter aus. Das Ausgabenwachstum von 13,5 Millionen Franken ist enorm. Laut der Alterspyramide muss in den nächsten Jahren mit einem weiteren Kostenanstieg gerechnet werden, und die geplanten Mehreinnahmen durch den Pendlerabzug werden gleich wieder "weggefressen". Ungemach folgt zudem, wenn uns die Unternehmersteuerreform III und die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) weniger Einnahmen bescheren. Das Jahresergebnis 2015 würde um einige Millionen Franken schlechter aussehen, wenn die bereits bewilligten Stellen bei der Kantonspolizei besetzt wären. Es wird allenthalben darauf hingewiesen, dass wir auf dem Kurs der Leistungsüberprüfung seien. Das ist schön und gut. Als kritisch gegenüber der LÜP eingestellte Fraktion können wir uns ein leichtes Kopfschütteln nicht verkneifen, wenn wir beispielsweise zur Kenntnis nehmen müssen, dass für die Zusammenlegung der Bibliotheken der Kantonsschule Kreuzlingen und der Pädagogischen Hochschule Kreuzlingen zuerst 80'000 Franken investiert werden müssen. Im privaten Haushalt geht Sparen anders. Da in den letzten Jahren etliche Töpfe der Spezialfinanzierungen spürbar geschrumpft sind, ist die Grüne Fraktion mit der Gewinnverwendung einverstanden. Sowohl der Arbeitsmarkt- als auch der Naturund Heimatschutzfonds werden dadurch gestärkt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nachdem wir an der letzten Ratssitzung die Diskussion über den Bericht als Ganzes führten, diskutieren wir heute den Bericht kapitelweise. Kapitel 1: Ausgangslage Kapitel 2: Aufträge Diskussion -  Kapitel 4: Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann (08/MO 30/206)


text_content_de: Angesichts der Wichtigkeit der Vorlage und im Sinne der Transparenz für die Bürger stelle ich den Ordnungsantrag, die Abstimmung gemäss § 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates durch Namensaufruf durchzuführen.


text_content_de: Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem ganzheitlichen Volumen. Dem Antrag Fisch zu § 11 Art. 9 wurde bereits zugestimmt, in dem das Volumen etwas geringer ausfällt. Betrachtet man die beiden Anträge Fisch als Zwillinge, müssen wir den 60 Millionen Franken zustimmen. Es wäre zudem ein kleines Zeichen an unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons und an die Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Fisch zu unterstützen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft Geschäftsbericht 2010 (Seiten 45 bis 106) Statistischer Anhang gelb (Seiten 14 bis 17) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 9 bis 14 Laufende Rechnung, Seite 61 Investitionsrechnung)


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Willy Weibel, Balterswil (Präsident); Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; David Blatter, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Erwin Imhof, Bottighofen; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Christian Koch, Matzingen; Marcel Schenker, Homburg; Walter Schönholzer, Neukirch a. d. Thur; Norbert Senn, Romanshorn; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Sara Wüger, Hüttwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Hans Baltensperger, Polizeikommandant; Ulrich Gloor, Chef Stabsdienste KAPO (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des neuen Polizeigesetzes und der Revision der Besoldungsverordnung behandelte die Vorlage in vier Sitzungen und dankt den Vertretern des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Beratung. Die Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat dem neuen Polizeigesetz und der revidierten Besoldungsverordnung mit 14:1 Stimmen zugestimmt. Der Kommissionsbericht ergänzt die Botschaft des Regierungsrates vom 8. Februar 2011 und gibt Hinweise zu Paragrafen, die intensiv diskutiert oder zu denen Anträge gestellt wurden. Die Kommission anerkennt, dass eine umfassende Revision des Polizeigesetzes angebracht ist, weil nach geltendem Recht verschiedene Eingriffskompetenzen der Kantonspolizei lediglich auf Stufe Dienstreglement geregelt sind. Zudem ist in der Strafprozessordnung (StPO) das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafuntersuchung und Strafverfolgung vereinheitlicht worden und somit gegenüber dem polizeilichen Handeln zwecks Prävention und Gefahrenabwehr klar zu trennen. Unbestritten war, dass das Gewaltmonopol beim Kanton und seiner Polizei bleiben und dass der Einsatz eines allfälligen polizeilichen Assistenzdienstes für die Gemeinden freiwillig erfolgen soll. Unterschiedliche Auffassungen über die Kompetenzen der privaten Sicherheitsanbieter, des polizeilichen Assistenzdienstes sowie über die Weitergabe von vertraulichen Akten an private Beratungsstellen bei Vorliegen von "Häuslicher Gewalt" wurden thematisiert und liessen eine umfassende Auseinandersetzung während der Detailberatung erahnen. Eintreten wurde einstimmig beschlossen.


text_content_de: Sie haben mich soeben ehrenvoll zu Ihrer neuen Grossratspräsidentin gewählt. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Gut, dass Sie nicht sehen können, wie jetzt gerade meine Knie zittern. Doch Ihr Vertrauen in mich, Ihre Anerkennung und Ihre Wertschätzung machen mich stark; und schon lässt das Bibbern etwas nach. Ich freue mich sehr über diese Ehre, welche Sie mir soeben haben zukommen lassen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft und Erfahrung für die Aufgaben als Grossratspräsidentin einsetzen werde. Diese Wahl ist für mich, für meine Familie, für meine Freunde und auch für die Politische Gemeinde ZihlschlachtSitterdorf sowie für meine Partei und die Fraktion eine grosse Ehre und Freude. Meiner Fraktion danke ich ganz speziell für die Nomination, ohne diese meine heutige Wahl so gar nicht hätte stattfinden können. Zihlschlacht-Sitterdorf hat schon früher zwei Regierungsräte hervorgebracht und jetzt die erste Grossratspräsidentin. Offenbar ist Zihlschlacht-Sitterdorf ein guter, politischer Nährboden. Die heutige Wahl und das kommende Präsidialjahr sind unbestritten der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn. Auch wenn ich mit Leib und Seele im Berufsalltag und darüber hinaus Gemeindepräsidentin bin: Ich bin sehr stolz, jetzt den Thurgauerinnen und Thurgauern und speziell Ihnen Ihre Grossratspräsidentin sein zu dürfen. Gerne danke ich an dieser Stelle allen aus meinem privaten, beruflichen und politischen Umfeld, welche mich bis dahin auf meinem Weg begleitet, gefördert, aber auch gefordert und unterstützt haben. Ich hoffe und wünsche mir, dass mich dieses Wohlwollen durch mein Präsidialjahr weiter begleiten wird, vor welchem ich auch grossen Respekt habe. Dieser Respekt geht mit grosser Freude einher, diesen Rat zu führen und mit Ihnen gemeinsam gute politische Arbeit zu leisten, ja gemeinsam zukunftsgerichtete Ziele für unseren Kanton Thurgau zu erreichen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und den Fraktionen sowie die Unterstützung der Parlamentsdienste werden für mich sehr wichtig und wertvoll sein. Viel Lehrreiches durfte ich bereits im Jahr als Vizepräsidentin von meinem Vorgänger, Gallus Müller, erfahren. Er hat es mit seiner ruhigen und humorvollen Art verstanden, diesen Rat kompetent und unaufgeregt zu führen. Unsere gemeinsamen Engagements waren von freundschaftlicher Zusammenarbeit und lockerer Bestimmtheit geprägt. Dafür möchte ich Kantonsrat Gallus Müller ganz herzlich danken. Für mich war das Jahr als Vizepräsidentin ein Lehrjahr allerbester Güte. Auch wenn mir doch noch ein paar Probelektionen, so etwa fünf, abhandengekommen sind. Vielen Dank, Gallus Müller, für die freundschaftliche, lehrreiche Zeit während der letzten zwölf Monate. Den einmaligen Rekord an gestrichenen Ratssitzungen werde ich nicht anfechten können. Mit Blick auf die kommenden Geschäfte und die Neueingänge, welche in den letzten Sitzungen zu verzeichnen waren, werden die Sitzungen bis auf weiteres volle Traktandenlisten mit sich bringen: Der überarbeitete Richtplan, das Langsamverkehrskonzept, die 2. Lesung des Gesetzes über die Volksschule, Diskussionen um öffentliche Ruhetage mit liberalen und ethischen Aspekten, das Kreditbegehren über den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule und das Gesetz über Strassen und Wege, mit welchem dem Kanton weitere Aufgaben übertragen werden sollen, sind nur die bereits bekannten Geschäfte, welche in den nächsten Sitzungen auf uns zukommen werden. Dabei wird das Parlament gefordert sein, den Blick für das grosse Ganze, den Kanton Thurgau mit seiner Bevölkerung, von welcher wir alle ein Teil sind, zu schärfen und zu bewahren. Wir werden viel zu diskutieren und zu beraten haben. Dafür wünsche ich mir einen respektvollen Umgang mit der Materie, vor allem aber auch miteinander, über die Parteigrenzen hinweg. Ich wünsche mir in den kommenden Debatten ein hohes Mass an Wertschätzung und die Fähigkeit jeder und jedes Einzelnen, eine grosszügige Betrachtungs- und Entscheidungsweise in die Meinungsbeurkundung einfliessen zu lassen. Wenn ich aus meiner neuen Perspektive, zu welcher Sie mir soeben verholfen haben, in den Ratssaal blicke, bin ich der festen Überzeugung, dass uns dies gemeinsam gelingen wird. Wir dürfen uns überaus glücklich schätzen, dass wir in einem Land leben können, in welchem die Demokratie so praktiziert wird und praktiziert werden darf, wie sie uns seitens der Verfassung gegeben ist. Dafür haben unsere Vorfahren, Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Vorgängerinnen und Vorgänger gekämpft und sich eingesetzt. Bewahren wir uns dieses grosse Erbe, und leben wir es mit unserer ganzen Kraft weiter. Schwächen wir die Demokratie nicht durch Egoismus oder Gleichgültigkeit. Geniessen wir die anstehenden Debatten auf allen Stufen unserer Staatsordnung und lassen wir auch einmal andere Meinungen zu, denn auch andere Meinungen können wichtig und gut sein. Manchmal haben andere gute Ideen vor allem gute Argumente. Um die Interessen unserer Bevölkerung möglichst umfassend spiegeln zu können, braucht die Demokratie und auf unserer Ebene unser Rat die Argumente aller politischer Lager. Die Kunst besteht dann darin, die besten mehrheitsfähigen Entscheide zu treffen. Das wissen Sie alle, auch wenn es manchmal schwerfällt. Ich freue mich sehr darauf, den Kanton Thurgau mit all seinen Facetten nach aussen vertreten zu dürfen und mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen, die alle ihre Eigenheiten und völlig unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse haben. Ich freue mich zudem sehr, Sie ab sofort durch die vorbereiteten Ratsgeschäfte zu führen.


text_content_de: In den letzten Jahren haben wir von einer ausgeprägten Schönwetterlage profitiert. Jetzt zeichnen sich schwarze Wolken ab, und für jeden, der nicht auf beiden Augen blind ist, wird ersichtlich, dass nun Türen und Fenster geschlossen werden müssen, um möglichst grossen Schaden abzuwenden. Die Massnahmen, die bei Naturgewalten zu treffen sind, können gut auf die finanzielle Wetterlage übertragen werden. Wer nicht schnell genug handelt, kann böse Überraschungen erleben und grossen Schaden erleiden. Statt Fenster und Türen zu schliessen, sind jedoch Ausgaben und Investitionen zu hinterfragen. Die EVP/EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass Regierungsrat und Grosser Rat in der Verantwortung stehen und handeln müssen. Eine Verschuldung, wie wir sie aus der Geschichte kennen, darf es nicht mehr geben. Bedenken wir, dass sich bei der letzten Verschuldung die Schulden innerhalb weniger Jahre zu Hunderten von Millionen aufgetürmt haben. In den letzten Jahren durften wir ein schönes Polster anlegen. Wenn es nun darum geht, einen Teil dieser Reserven zu verbrauchen, stellt sich einzig die Frage, in welcher Zeit wie viel dieser Reserven aufgebraucht werden sollen. Der im Finanzplan vorgeschlagene Abbau kann so nicht hingenommen werden. Unser Kanton muss mit den verfügbaren Mitteln unabhängig von unsicheren Quellen haushälterisch umgehen und die Finanzen im Griff haben, damit eine lang andauernde Krise überstanden werden kann. Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst die von der GFK vorgeschlagenen Massnahmen, um damit ein erstes Zeichen zu setzen. Insbesondere begrüssen wir, dass keine einseitigen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Angestellten vorgenommen werden. Sogar das Parlament könnte einen Beitrag leisten, indem es zum Beispiel das bisherige Mobiliar weiterhin verwendet. Wir müssen uns nun mit der Frage auseinander setzen, was wünschbar, was machbar und was vor allem finanzierbar ist. Dass dabei die Prioritäten verschieden gesetzt werden, dürfte nicht verwundern. Wenn wir aber das Problem gemeinsam lösen wollen, werden wir einen gemeinsamen Weg finden. Nicht nur die Wirtschaft und nicht nur die Arbeitnehmer, sondern alle, auch der Staat, müssen die Herausforderungen der Zukunft anpacken wollen. Besonders in schwierigen Zeiten müssen sich Solidarität und Verantwortungsbewusstsein bestätigen. Ich möchte in Erinnerung rufen: Auch wenn wir uns etwas in Bescheidenheit üben müssen, dürfen wir immer noch zu den absolut privilegierten Menschen auf dieser Welt gehören. Sind wir dankbar für das, was wir haben. Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich für das Budget und den Finanzplan. Unsere Fraktion wird die von der GFK ausgearbeiteten Anträge einstimmig unterstützen.


text_content_de: Ich möchte mich zu den geplanten Personalbeständen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde äussern. In der Botschaft des Regierungsrates vom 5. April 2011 wurden auf Seite 55 anhand von acht Beispielen anderer Regionen und Städte die Stellenprozente auf der Grundlage der Einwohnerzahl für den Kanton Thurgau umgerechnet. Der Durchschnitt der acht Beispiele macht 39 Stellen aus. Im Kanton Schaffhausen wird eine KESB-Behörde mit zehn Stellen geschaffen. Auf den Kanton Thurgau umgerechnet würde das Verhältnis 32 Stellen ausmachen. Nun will der Regierungsrat 45 Stellen schaffen. 20 solche in der Behörde und deren 25 in den Sekretariaten, also sechs Stellen mehr als der Durchschnitt der aufgeführten Beispiele und dreizehn mehr im Verhältnis zum Kanton Schaffhausen. Hier wird offensichtlich eine Luxuslösung angestrebt. Im Gesetz wird die Stellenzahl nicht festgelegt. Eine Einflussnahme ist nur über das Budget möglich. Aus diesem Grund hat die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission den Antrag auf Budgetsperre gestellt, welcher abgelehnt wurde. Die Zahl der Sekretariatsstellen ist eindeutig zu hoch. Im Weiteren sind auf Seite 56 der Botschaft die Lohnklassen angegeben. Dabei sind drei Sachbearbeiterstellen in der Lohnklasse 21 und zwei Personen für die Administration in der Lohnklasse 17 mit einem Bruttolohn von Fr. 89'660.-- aufgeführt. Normalerweise ist eine Sekretariatstelle in der Lohnklasse 12 oder 13 eingereiht. Ich frage deshalb den Regierungsrat, wie er die Lohnklasse 17 für administrative Tätigkeiten begründet. Da die Mitglieder der KESB-Behörde wohl einen grossen Teil der Abklärungen selber erledigen, frage ich mich schon, wozu es noch fünfzehn Sachbearbeiter benötigt. Da der Grosse Rat spätestens im Budget im kommenden Jahr Kürzungen beschliessen könnte, fordere ich den Regierungsrat auf, sich bei der Festlegung der Anzahl der Stellen inklusive deren Einreihung auf eine Minimallösung zu beschränken und nicht die in der Botschaft vorgesehenen Stellenprozente umzusetzen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt sind somit: Kantonsrätin Brigitte Schönholzer und Kantonsrat Willy Weibel als Mitglieder des Ratssekretariates. Ich gratuliere den Beiden zur erfolgreichen Wiederwahl und freue mich, auf das bewährte Ratssekretariat zählen zu können. Für die vier Stimmenzählerinnen und -zähler liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: - Kantonsrätin Inge Abegglen aus Arbon von der SP-Fraktion (neu) - Kantonsrat Konrad Brühwiler aus Frasnacht von der SVP-Fraktion (neu) - Kantonsrat Daniel Frischknecht aus Romanshorn von der EDU/EVP-Fraktion (neu) - Kantonsrätin Marion Theler aus Bottighofen von der GP-Fraktion (bisher) - Kantonsrat Fritz Zweifel aus Scherzingen von der FDP-Fraktion (bisher) Kantonsrat Fritz Zweifel tritt als Stimmenzähler für diese Wahl in den Ausstand. Diskussion -  Somit haben wir eine geheime Wahl durchzuführen. Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für die Stimmenzählerinnen und -zähler auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und -zähler bitte ich, anschliessend den Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen. Bitte beachten Sie, dass Sie nur vier Namen auf dem Wahlzettel aufführen dürfen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12 a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der mittlerweile zuständige Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DIV, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Antragstellern für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die umfassende und pragmatische Beantwortung. Wasser bildet die Grundlage allen Lebens. Es ist somit das Lebensmittel Nummer 1. Gott sei Dank haben wir über den Kanton gesehen genug Wasser. Dafür sind wir sehr dankbar. Allerdings ist es manchmal nicht am richtigen Ort. Das lässt sich aber ändern, wenn man will. Der Trinkwasserverlust und die nicht messbaren Wasserbezüge im Thurgauer Leitungsnetz liegen bei etwa 13%. Bei einer jährlichen Trinkwassergewinnung von 33 Millionen ist dies ein Verlust von 4,3 Millionen Kubikmetern. Das entspricht dem Volumen des Hüttwiler-, Nussbaumer- und Hasensees zusammen, und zwar jährlich wiederkehrend. Dieser Verlust könnte zu einem grossen Teil eliminiert werden. Die säumigen Wasserversorgungen, welche ihre maroden Leitungsnetze nicht sanieren und diese als unterirdische Sprinkleranlagen betreiben, könnten also einen wesentlichen Beitrag zum Thema leisten. Jeder Raucher, der täglich seine Kippen draussen wegwirft, verwandelt mit einer einzigen Kippe 40 Liter unseres Grundwassers in Gülle. Das ist belegt. Alleine entlang unserer Thurgauer Strassen liegen Hunderttausende Kippen. Ich weiss wovon ich spreche. Ich begegne ihnen seit drei Wochen anlässlich meines Wahlkampfs täglich in grausigem Ausmass. Ich habe noch nie Raucher und Nichtgründenkende beobachtet, dass sie ihre unterwegs produzierten Kippen einstecken. Tendenziell werfen Raucher ihre Kippen weg. Aktuell wird die Landwirtschaft bezüglich der Grundwasserverschmutzung gnadenlos an den Pranger gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass die millionenfach weggeworfenen Kippen, und dies multipliziert mit je 40 Litern "Bschütti", in unserem Land eine immense Grundwasserverschmutzung darstellen. Die hinzukommende Luftverpestung und die Krankheitskostenfolge blende ich hier aus. Kann es sein, dass zu viele Umweltretter nikotinsüchtig sind und deshalb die mitverschuldete katastrophale Gewässerverschmutzung ausblenden, weil sie diesbezüglich ehrlich werden müssten? Würden keine Kippen weggeworfen, hätten wir viel mehr sauberes Grundwasser. Weg von der grausigen Nikotinsuppe, wieder hin zu sauberem Trinkwasser: 40% unseres Trinkwassers entnehmen wir dem Bodensee. Dort haust seit jüngster Zeit die invasive Quagga-Muschel. Sie besiedelt die Wasserentnahmerohre und Seiher. Wenn diese erst einmal durch den extrem rasch wachsenden Muschelbefall zugekrustet sind, haben wir definitiv Wasserknappheit. Die "Regio Energie" hat mir bestätigt, dass die Quagga-Muschel bei deren Fassungsleitungen bereits eine Leistungseinbusse von 10% verursacht hat. Da bahnt sich ein Problem an. Diesbezüglich gilt es seitens der kantonalen Stellen, sofort und nicht erst dann zu handeln, wenn die Rohre zu sind. Die Planung einer konkreten Brauchwasserversorgung und deren rasche Umsetzung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, unterstützen wir sehr. Damit würde das Trinkwasser aufgewertet und mengenmässig geschont. Parallel dazu könnte der Trinkwasserpreis moderat erhöht werden. Dies würde Anreize in die richtige Richtung geben. Das Anliegen der Antragsteller ist ehrenwert. Wir sind jedoch der Meinung, dass diesbezüglich schon genug geschrieben wurde. Nun ist Handeln angesagt. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle der GFK für die präzise abgewickelte Geschäftsprüfung 2008 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes ist sehr viel Arbeit verbunden. Vielen Dank für die geleistete Arbeit im Plenum und in den verschiedenen Subkommissionen. Ganz speziell danke ich dem GFK-Präsidenten für seine initiative Führung dieser Kommission.


text_content_de: Der Baubeschluss gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes über den Neubau Werkhof Eschlikon ist Teil der allgemeinen Aufgaben gemäss § 29 des Gesetzes über Strassen und Wege. Den konkreten Betrag von Fr. 7'800'000.-- ersehen Sie in der Budget-Botschaft auf Seite 186 unter dem Titel "d. Allgemeine Aufgaben gemäss § 29 StrWG". Dieser Investition hat die GFK mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Sie haben sich in einer regen und interessanten Diskussion mit der regierungsrätlichen Antwort auseinander gesetzt. Gestatten Sie mir, dass ich zu einigen Bemerkungen noch Ausführungen aus regierungsrätlicher Sicht anbringe. Zunächst ein grundsätzlicher Hinweis: Wir haben im Thurgau das Gemeindefeuerwehrsystem. Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechende Feuerwehr zu organisieren, auszurüsten und auszubilden, wie es in § 21 des Feuerschutzgesetzes heisst. Wir haben also, teils im Gegensatz zu anderen Kantonen, keine kantonale Feuerwehr. Dem Kanton obliegt der Vollzug von kantonalen Aufgaben sowie die Aufsicht über den Feuerschutz. Soweit der Kanton für den Feuerschutz zuständig ist, bewältigt das Feuerschutzamt diese Aufgaben. Das Feuerschutzamt wiederum ist, wie Sie wissen, der Gebäudeversicherung angegliedert. Sodann fördert und unterstützt der Kanton die Ausbildung der Feuerwehren. Diese Aufgabe wurde dem Feuerwehrverband mit Mandat übertragen. Von mehreren Votantinnen und Votanten wurde das Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" erwähnt. Dieses Konzept ist erst seit dem Jahr 2002 in Kraft und wird umgesetzt. Dass in diesem Zusammenhang keine Gesetzesänderung notwendig wurde, muss nicht nachteilig sein. Im Gegenteil, dies spricht für eine bestehende offene Gesetzgebung, die auch für neue Konzepte anwendbar ist. Ein neues Konzept erarbeiten wir im Moment nicht. Auf schweizerischer Ebene ist ein Konzept "Feuerwehr 2015" in Diskussion. Zwei Punkte sind dort bereits heute sichtbar: Einerseits ein klares Bekenntnis zum Milizsystem, andererseits die Verstärkung und vor allem die Standardisierung der Ausbildung. Beides sind Bereiche, die aus unserer Sicht unbestritten sind respektive bei denen auch im Kanton Thurgau Handlungsbedarf erkannt wurde. Ich habe eingangs gesagt, dass wir im Thurgau Gemeindefeuerwehren und keine kantonale Feuerwehr haben. Das hat auch Auswirkungen auf die Beschaffung des Feuerwehrmaterials. Grundsätzlich sind die Orts- und Stützpunktfeuerwehren für die Beschaffung des Feuerwehrmaterials zuständig. Sie sind frei in der Wahl von Produkten und Lieferanten. Eine gemeinsame Beschaffung des Feuerwehrmaterials durch das Feuerschutzamt hätte die Auswirkung, dass die Feuerwehren respektive die Gemeinden in Bezug auf die Produkte und Lieferanten kein Mitspracherecht mehr hätten. Es gäbe allenfalls eine öffentliche Ausschreibung und es könnte aus Kostengründen nur jeweils ein Lieferant berücksichtigt werden. Bei den Fahrzeugen gäbe es nur vorgegebene Einheitstypen. Zudem käme es bei der Beschaffung zu Verzögerungen. Schliesslich müsste das Feuerschutzamt dauerhaft personell erweitert werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass bereits jetzt gewisse Beschaffungen gemeinsam erfolgen, und zwar dort, wo dies sinnvoll und auch möglich ist. So beispielsweise bei den Hubrettern für die kleineren Stützpunktfeuerwehren, bei den Sanitätsfahrzeugen und bei den Vorausfahrzeugen für den Nationalstrasseneinsatz. Hier geht es um eine Grundsatzfrage. Wenn wir die Beschaffung generell kantonalisieren, dann können wir nicht mehr von Gemeindefeuerwehren sprechen. Handschuhe für den Brandschutzeinsatz sind entgegen dem, was Kantonsrat Beat Imhof an der letzten Sitzung ausgeführt hat, nicht für Fr. 8.-- in irgendeinem Kaufhaus zu finden. Ob dafür dann Fr. 30.-- oder Fr. 50.-- aufgewendet werden müssen, ist eine andere Frage. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Gemeinden in der Lage sind, die Bedürfnisse ihrer Feuerwehren zu erkennen und sachgerechte Entscheide zu fällen, ohne dass sie von Seiten des Feuerschutzamtes bevormundet werden. Die Gemeinden sind nahe dran, sie haben auch die wesentlichen Kosten zu berappen. Kantonsrat Blatter hat darauf hingewiesen. Nähe schafft Verantwortung. Eine Einmischung seitens des Kantons wäre deshalb falsch und völlig verfehlt. Für solche kleineren Beschaffungen steht übrigens der Pauschalbetrag von Fr. 5'000.– zur Verfügung. Darüber soll auch nicht abgerechnet werden müssen. Das ist ja der Sinn von Pauschalbeiträgen. Die Anregung von Kantonsrat Baumgartner, die Feuerwehrfinanzierung zu überprüfen, nehmen wir entgegen. Ich kann ihm aber nicht versprechen, dass ein Resultat in seinem Sinn erfolgt und Sie mit einer Vorlage bedient werden. Zur Rekrutierung: Wir haben uns diesbezüglich in der Antwort nicht herausgewunden, wie Kantonsrat Dickenmann bemerkt hat, sondern Klartext gesprochen: Die Rekrutierung ist Aufgabe der lokalen Feuerwehr. Wenn sie nicht in der Lage ist, ihr Personal zu beschaffen, dann muss sie sich gestützt auf eine einwandfreie gesetzliche Grundlage überlegen, ob sie sich mit einer benachbarten Feuerwehr zusammentun will. Die Zusammenarbeit, die heute erfolgt, ist einwandfrei abgesichert. Diesbezüglich bewegen wir uns nicht in einem Graubereich. Dieser Prozess muss in Gang kommen und darf vom Kanton nicht behindert werden. Wenn der Kanton mehr täte als das, was er ohnehin tut, wäre dies verfehlt. Es würden Strukturen, die allenfalls angepasst werden müssen, zementiert, was wir nicht wollen. Es darf an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es viele Feuerwehren im Kanton Thurgau gibt, die bezüglich der Rekrutierung von Feuerwehrangehörigen keine Probleme haben. Die Rekrutierungsprobleme sind also sehr unterschiedlich. Mit Interesse verfolgt der Regierungsrat die Bemühungen betreffend Jugendfeuerwehren. Wenn diesbezüglich geschickt gearbeitet wird, dann dürften einige Rekrutierungsprobleme gelöst werden. Wir verfolgen diese Entwicklung nicht nur, sondern werden uns seitens des Kantons voraussichtlich auch angemessen und erfolgsorientiert beteiligen. Die entsprechenden Gespräche sind am Laufen. Bei der Rekrutierung geht es um Bestandesfragen. Der Mindestbestand wird überdacht. Zentrales Problem ist aber nicht der Listenbestand, sondern, wie dies auch einige Votanten sinngemäss gesagt haben, die Verfügbarkeit. Sie allein ist entscheidend. Mit dem vor einem Jahr in Betrieb genommenen Aufgebotssystem MOKOS (modulares Kommunikationssystem) wissen die verantwortlichen aufbietenden Personen sekundenschnell, wie es um die Verfügbarkeit steht. Im Zweifelsfall kann neben der Stützpunktfeuerwehr auch die Feuerwehr der Nachbargemeinde aufgeboten werden, ebenfalls in Sekundenschnelle. Schliesslich ist noch folgender, mit den genannten Vorbehalten verbundener Bestandeshinweis anzubringen: Der doppelt so grosse Kanton St. Gallen verfügt heute über weniger Feuerwehrleute als der Kanton Thurgau. Was die Stützpunktfeuerwehren betrifft, so hat der Regierungsrat in den Richtlinien für die Jahre 2008 - 2012 ausgeführt, dass eine solche Prüfung ansteht. Allerdings warne ich schon heute vor zu grossen Erwartungen. Die kleinen Stützpunktfeuerwehren wie Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen und Steckborn können wegen der geographischen Lage kaum aufgehoben werden. Die Stützpunktfeuerwehren müssen ausserdem in der Lage sein, im ganzen zugeteilten Stützpunktbereich innerhalb von 30 Minuten umfassende Rettungsaktionen einzuleiten, um grössere Ereignisse bewältigen zu können. Das ist in unserem Kanton mit den eigenen Stützpunktfeuerwehren nicht überall gewährleistet. Deshalb mussten zusätzliche Vereinbarungen mit ausserkantonalen Stützpunktfeuerwehren abgeschlossen werden. Eines kann ich vorwegnehmen: Wir wollen die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht aufs Spiel setzen. Die Stützpunktfeuerwehren erhalten Subventionspauschalen. Diese wurden nicht reduziert, wie Kantonsrätin Carmen Haag ausgeführt hat, sondern sachgerecht und punktuell erhöht. Im Bereich Ausbildung ist Handlungsbedarf erkannt worden. Darum läuft das Vorprojekt "Feuertechnisches Ausbildungszentrum". Beteiligt sind die Kantone St. Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell. Wir sind diesbezüglich noch in der Prüfungsphase. Wir sind daran interessiert, dass die Ausbildung in möglichst kurzer Zeit auf möglichst hohem Niveau professionell erfolgen kann. Mit dem Ausbildungszentrum, das wir einer genaueren Prüfung unterziehen, sind wir auf dem richtigen Weg. Selbstverständlich wird es aber auch in Zukunft notwendig sein, dass die Kenntnis vor Ort vorhanden ist. Diesbezüglich darf es, da ist der Regierungsrat mit Kantonsrat Beat Imhof gleicher Meinung, ausbildungsmässig keinerlei Abstriche geben. Aber Maschinistenkurse, Methodikkurse und vor allem Atemschutzkurse können viel effizienter in einem besonderen Ausbildungszentrum mit Brandhaus gelehrt und gelernt werden. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung von Kantonsrätin Haag, dass die korrekte Anwendung von Atemschutzgeräten im Thurgau im Ernstfall mangels Training und Praxis nicht gewährleistet sei, schlicht nicht zutreffend. Der Sold ist Sache der Gemeinde. Die Besteuerung hingegen ist nicht einmal kantonale Sache. Diesbezüglich sind wir an das schweizerische Steuerharmonisierungsgesetz gebunden. Wir haben im Kanton Thurgau eine faire Lösung gefunden. Allerdings gibt es auf Bundesebene gut gemeinte Entlastungsbemühungen. Diese so genannten Entlastungsbemühungen zugunsten der Feuerwehr werden aber, so befürchte ich, bei weitem nicht so weit gehen wie die pragmatische Thurgauer Lösung. Sie sehen: Die gesetzlich konzisere Regelung wird aus Thurgauer Sicht eher zu einem Rückschritt führen. Darum sage ich: Manchmal wäre schweigen besser. Der Regierungsrat hat in einzelnen Punkten Handlungsbedarf erkannt und die notwendigen Schritte bereits in die Wege geleitet. Es darf aber festgehalten werden, und das will ich besonders betonen, dass die Feuerwehren im Kanton Thurgau heute gut ausgebildet, gut ausgerüstet und gut organisiert sind. Sie beweisen dies tagtäglich im Ernstfalleinsatz. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In diesem Bereich besteht wirklich Handlungsbedarf. Mit 37,3 % haben wir einen sehr hohen Bezügerkreis. Schweizweit liegt er bei 29,8 %. Kinder zwischen 1 und 18 betrifft es im Kanton Thurgau mit über 80 %, schweizweit sind es 44 %. Bei der Höhe der IPV hingegen befinden wir uns auf dem drittletzten Platz: Schweizweit erhalten die Bezüger im Durchschnitt rund Fr. 1'700.--, im Thurgau etwa Fr. 1'300.--. Zu Kantonsrat Lüscher: Die Auszahlung an die Krankenkassen soll ab dem 1. Januar 2014 erfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2.3 Langzeitpflege


text_content_de: Wir geben heute ein schlechtes Bild ab. Wenn der Grosse Rat nicht in der Lage ist, das auszuführen, was im ersten Satz von Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes steht, können wir die Übung abbrechen und nach Hause gehen. Wir sind doch in der Lage, mit dem Budget oder im Rahmen der Rechnung darüber zu befinden, was wir mit dem Geld tun. Wir müssen nicht fünf Jahre warten, bis ein neu zusammengesetzter Rat dies dann besser macht. Es ist auch eine Zumutung, zu sagen, dass, sollte der zweite Satz von Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes gestrichen werden, man das ganze Projekt bekämpfen werde. Das hat damit nichts zu tun. Die Mehrheit der Ratsmitglieder weiss, wie man anständig mit dem Geld und diesem Sonderkonto umgeht. Darum bitte ich Sie, den Antrag Hugentobler zu unterstützen. Im Übrigen hat Regierungsrat Koch deutlich darauf hingewiesen, dass die Macht beim Grossen Rat liegt. Nützen wir das aus.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich einer Sondersitzung intensiv mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt. Da ist es legitim, dass man vielleicht auf die eine oder andere Ziffer nochmals zurückkommt und sich erlaubt, zuhanden des Rates eine bessere Lösung vorzuschlagen. Die Fraktion hat dabei die Erkenntnis gewonnen, dass das Gesetz, welches seit dem 1. Januar 2003 in Kraft ist, seinen Zweck gemäss § 1 gut erfüllt. Unseres Erachtens ist die Vorgabe aus § 90 der Kantonsverfassung weitgehend erreicht. Die Gemeinden haben sich im vergangenen Jahrzehnt zu meistens gut funktionierenden und eigenständigen Gemeinwesen entwickelt. Sie sind leistungsfähiger geworden, und die Steuerfüsse konnten gemäss den Darlegungen auf Seite 17 des Wirkungsberichtes in diesem Zeitraum ebenfalls wesentlich ausgeglichen werden. Das ist eines der Ziele und beweist, dass das Gesetz, welches dem Regierungsrat gezwungenermassen, aber auch richtigerweise, viel Spielraum zugesteht, nicht einfach ohne Not geändert oder neu formuliert werden muss. In weiser Voraussicht hat der Regierungsrat in seiner Verordnung bestimmt, dass die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüft werden müsse. Diesem Auftrag ist der Regierungsrat nun nachgekommen und hat seiner Botschaft den 29-seitigen Wirkungsbericht beigelegt. Das ist wesentlich. Zusammen mit dem umfassenden und aussagekräftigen Bericht und der meines Erachtens doch etwas eher spärlichen Botschaft des Regierungsrates ist es dem Leser beider Schriften aber möglich, sich ein gesamtheitliches Bild über die feine Mechanik des Finanzausgleichs zu schaffen. Die Materie ist recht komplex. Aus dem Gesetz geht nicht immer direkt hervor, welche Mechanik der Regierungsrat anwendet. Wenn man aber den Wirkungsbericht liest, versteht man die Mechanik. Die Diskussionen in der Fraktion haben die Aussagen des Kommissionsberichtes bestätigt. Es kann nicht darum gehen, den Finanzausgleich komplett neu zu regeln. Aufgrund der vierjährigen Erkenntnisse müssen viel eher gewisse Feinjustierungen vorgenommen werden. Der Handlungsbedarf in den vier Teilaspekten, wie sie der Regierungsrat in der Ausgangslage seiner Botschaft erwähnt, ist unbestritten und aufgrund des umfangreichen Zahlenmateriales und der Berechnungsbeispiele sehr gut begründet. Da bedanke ich mich auch bei der zuständigen Verwaltung. Es liegt in der Natur der Sache, dass je nach Herkunft und Wohngemeinde unterschiedliche Auffassungen zu diesem Gesetz vertreten werden können. Das ist legitim. Auch hier gilt es, dass wir Augenmass bewahren. Dieses attestiere ich dem Grossen Rat. Ein einheitlicher Steuerfuss aller Thurgauer Gemeinden kann und darf nicht das Ziel sein. Eine gewisse Konkurrenz fördert die Kreativität und das Ausgabenverhalten der Gemeindeexekutiven und gewährleistet schlussendlich auch den haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Es ist völlig falsch, wenn man da eine generelle Nivellierung anstreben möchte. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs auf die einzelnen Gemeinden sind in den Tabellen direkt ersichtlich. Interessant ist die Spalte, in der aufgezeigt wird, wie viele Steuerprozente der Beitrag für die zahlenden oder empfangenden Gemeinden ausmacht. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die zahlenden Gemeinden nicht noch stärker belastet werden dürfen und die Empfängergemeinden sehr wohlwollend entschädigt werden. Es stimmt nicht, dass wir heute einen miserablen Finanzausgleich haben. Das ist etwas dicke Post, die dem Regierungsrat unterstellt wird. Meines Erachtens ist dies eine sozialdemokratische Unterstellung. Der heutige Finanzausgleich mit den Anpassungen, die wir noch diskutieren werden, ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir sprechen vom Finanzausgleich der Politischen Gemeinden und packen nicht noch die Schulund Kirchgemeinden in das ganze Finanzinstrument hinein. Da müssen wir uns nicht mit anderen Kantonen vergleichen, die ganz andere Strukturen und beispielsweise die Schulen integriert haben. Wir müssen einen auf den Kanton Thurgau massgeschneiderten Finanzausgleich haben. Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir müssen uns tatsächlich nur auf den Kanton Thurgau beschränken. Ich vertrete ebenfalls die Meinung, dass die vorliegende Vorlage mit gewissen Anpassungen gut und keine "Wischiwaschi" Politik ist. Wir haben die Verantwortung, dass sich die Gemeinden wie erwähnt leistungsfähig entwickeln können. Das haben wir erreicht. Nun geht es darum, gewisse Feinjustierungen anzubringen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten. Die Fraktion wird allerdings im Rahmen der 1. Lesung zu einzelnen Ziffern Anträge stellen. Diese wurden allen Fraktionen bereits mitgeteilt. Auch das ist legitim. Wir vertreten die Auffassung, dass die Motion Niklaus/Arnold/Zimmermann aufgrund einer neuen Formulierung, wie wir sie in der Detailberatung vorschlagen werden, doch noch umgesetzt werden kann. Ausserdem soll bei § 8 Abs. 3 der durch die Kommission aufgenommene Satz wieder gestrichen werden. Schliesslich werden wir bei § 14 einen Antrag für eine neue Formulierung der Übergangsregelung stellen.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2015 und Finanzplan 2016 - 2018 wird mit 96:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages Fisch zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die SP hat die Vorlage mit Genuss diskutiert. Wir beobachten eine Pendelbewegung. Standen vor acht und vor vier Jahren noch die Grundsätze im Raum, möglichst wenig zu regeln, hat das Büro dieses Mal ein Reglement vorgelegt, welches sehr viel reglementiert; in unseren Augen überreglementiert. Die SP ist froh, dass die vorberatende Kommission hier einen freieren Geist wehen liess und die jetzige Vorlage von diesen überflüssigen Reglementierungen befreit wurde. Wir sind der Meinung, dass Anstand und Gebrauch wichtig sind und nicht jeder Vorfall vorgängig reglementiert werden kann. Beispielsweise ist es bei uns Sitte, dass nach dem Regierungsrat nicht mehr gesprochen wird. Unseres Erachtens muss dies nicht in einem Reglement festgehalten werden, sondern es gehört zum guten Ton in diesem Rat. Die vorliegende Fassung regelt das Ratsleben auf vernünftige Art und Weise. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Vorstoss wurde in der Folge des Berichts über das Haushaltsgleichgewicht 2020 eingereicht. Er soll die durch den Regierungsrat angedachten Änderungen im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, welche in Kapitel 7 des Berichtes zum HG2020 aufgeführt sind, zeitnah umsetzen, damit sich die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen des erwähnten Berichts erübrigt. Es erstaunt kaum, dass die Begründung der Motion zur Hauptsache wörtlich dem Bericht über das Haushaltsgleichgewicht 2020 entnommen wurde. Der Regierungsrat beabsichtigt, nach der Umsetzung des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020 eine Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates ins Auge zu fassen, damit das zu hohe Nettovermögen abgebaut werden kann. Bei der Behandlung des Berichts zum HG2020 im Grossen Rat äusserte sich fast niemand zu den Änderungen, welche sich der Regierungsrat zu § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates angedacht hatte. Ich war der Einzige. Schon damals äusserte ich mich zur Aufweichung kritisch. Die GLP/BDP-Fraktion betrachtet die heutige Diskussion des Grossen Rates als wegweisend für eine allfällige Botschaft zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates. Eine Aufweichung von § 18 erachtet unsere Fraktion als absolut nicht zielführend. Zudem haben die Motionäre ihren Vorstoss nicht zu Ende gedacht. Damit Vermögen abgebaut werden kann, muss die Gesamtrechnung negativ sein. Dies kann durch zu hohe Ausgaben, aber auch durch tiefere Einnahmen entstehen. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, kann sich die GLP/BDP-Fraktion nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung einen Antrag zur Senkung des Staatssteuerfusses vorstellen. Dadurch könnte das zu hohe Nettovermögen bei einer Senkung der Steuern von 10% um 50 Millionen Franken pro Jahr abgebaut werden. Auch dieses Vorgehen würde eine Anpassung von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates im Sinne der Motionäre beinhalten. Im Fussball würde man von einem klassischen Eigentor sprechen. Die GLP/BDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass das Gesetz, wenn überhaupt, nur in § 19 angepasst werden sollte. Die Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank waren ausserordentlich. Das zu hohe Vermögen soll durch ausserordentliche Ausgaben wieder verzehrt werden können. Ob dazu § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates überhaupt angepasst werden muss, stellen wir in Frage. Eventuell würde eine Anpassung der entsprechenden Verordnung genügen. Es ist interessant, auch zu wissen, dass der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion bereits das Vermögen des Kantons per 31. Dezember 2018 beziffern kann. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der Bund finanziert gewisse Verkehrsinfrastrukturen nur, wenn Agglomerationsprogramme bestehen. Diese haben zum Ziel, die Entwicklung von Siedlungen und Verkehr in Agglomerationsgemeinden grenzüberschreitend aufeinander abzustimmen. Das heisst, dass bei der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme die Vorgaben des kantonalen Richtplans zu berücksichtigen sind. Umgekehrt fliessen die übergeordneten Festlegungen der Agglomerationsprogramme in den kantonalen Richtplan ein, und sie werden damit behördenverbindlich. Für einmal sind wir flexibel und beschliessen über eine Teilrevision des Richtplans, damit die Region Frauenfeld zügig an ihrem Agglomerationsprogramm weiterarbeiten kann, obwohl eine generelle Revision des Richtplans derzeit in Bearbeitung ist. Das ist sehr gut. Ich freue mich aber auch, wenn andere Regionen mit speziellen Anliegen ebenso bevorzugt berücksichtigt werden und von der Flexibilität des Kantons profitieren können. Die SVP-Fraktion unterstützt die Änderung des Richtplans einstimmig.


text_content_de: Als GLP-Fraktion möchten wir zuallererst unseren Dank an die Mitarbeitenden, das Kader und an die Regierung für das Geleistete im letzten Jahr aussprechen. Die Qualität der Arbeit ist da und wird geschätzt und auch gesehen. Herzlichen Dank hierfür, an dieser Stelle auch an die Parlamentsdienste und an die GFK, wie Hans Eschenmoser schon an die Adresse seiner Kolleginnen und Kollegen gesagt hat, Ihr habt auch einen grossen Dank verdient für die Arbeit unter dem Jahr. Als GLPFraktion werden wir den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussesentwurfs zustimmen und den Tätigkeitsbericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten – mit einem grossen Dank an Herrn Tanner für seine sehr grosse Arbeit – zur Kenntnis nehmen. Die Regierung kennt die GLP-Haltung zum Geschäftsbericht bereits aus der GFK-Debatte. Ich verzichte deshalb auf Wiederholungen dieser Details zu Überzeiten oder positiven Entwicklungen der Ertragsseite, welche aber leider die negativen Entwicklungen der Aufwandsseite nicht abdecken können. Ich verzichte auch auf die Zahlen, die Hans Eschenmoser wie auch Kilian Imhof breit dargelegt haben, damit ich hier nicht nochmals dasselbe sage. Nur zu meiner geschätzten Kollegin Barbara Dätwyler Weber noch ein Wort betreffend die zitierte Studie von Avenir Suisse: Ja, das stimmt, wir sind da deutlich abgerutscht, wir müssen darauf aufpassen, dass wir da wieder besser werden. Die Avenir Swiss-Studie sagt aber auch, dass man bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen ansetzen muss. So viel zu dieser Studie. Das Ergebnis ist unerfreulich, aber kein Beinbruch. Es ist kein Beinbruch, es ist mehr ein Weckruf, der nun auch die Regierung erreicht hat. Die Zeichen der Zeit sind erkannt. Wir müssen jetzt aber auch nicht übertrieben schwarzmalen, sondern sorgfältig und mit Augenmass dort den Hebel ansetzen, wo es vertretbar ist. Aufgaben können hinterfragt werden, müssen immer hinterfragt, auch immer überprüft werden, ob sie notwendig sind oder kostengünstiger erarbeitet werden können, wo auch immer. Parlamentsseitig – das ist unser Job – gilt es, die Regierung kritisch, aber fair zu begleiten, dass nirgends "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird". Der oberste Säckelmeister malt berufsbedingt eher schwarz als weiss. Weiss kommt aber meist nach dem Schwarz, nicht nur beim Rauch. Ich denke auch an den Maler Kasimir Malewitsch: Nach seinem "Schwarzen Quadrat auf weissem Grund" kam drei Jahre später das ebenso berühmte "Weisse Quadrat auf weissem Grund". Die Kunst darf uns und soll uns hier wirklich gerne auch begleiten. Aus unserer Sicht dürfte die Talsohle aktuell erreicht, eher sogar durchschritten sein. Von der Gesamtregierung erwarten wir, dass man fokussiert, lösungsorientiert, aber auch optimistisch in die Zukunft schaut. Schauen wir vorwärts, gemeinsam, oder eben mit dem vorher erwähnten Zitat, sinngemäss irgendwie "abschlecke und wiiter". Die Zeiten rufen nach kreativen und pragmatischen Lösungen. Für die Verwaltung, welche Normabweichungen vermeiden möchte, eine sehr ungewöhnliche Situation. Wir müssen aber, wo möglich, raus aus diesem Hamsterrad und uns immer zuerst überlegen, wer am besten was und auch in welcher Qualität macht. Das muss diskutiert werden, bevor wir strampeln und erledigen. Die GLP ist überzeugt, dass es bei knappen Mitteln nicht sein kann, dass jeder Kanton oder jedes Departement Insellösungen, beispielsweise Softwarelösungen, aufbaut und zusätzlich dann noch Mittel bereitgestellt werden müssen, um mit Bundeslösungen kompatibel zu sein. Vielleicht soll uns das – nicht ganz so – "Smart Justice" hier eine Lehre sein. Offene Zusammenarbeitsformen und pragmatische Lösungen sehen wir vielerorts, seien es Wirtschafts- und Cyberkriminalitätsbekämpfungen als Verbundaufgabe über mehrere Kantone oder die Hinterfragung des Aufbaus der eigenen Spezialistinnen und Spezialisten, sei es innerhalb des Kantons oder in jedem Departement. Ich bin jetzt nun seit fast zehn Jahren im Rat. Der Aufwand stieg jedes Jahr trotz kritischer Hinterfragung unsererseits. Ich nehme dafür nur, als Beispiel, den Geschäftsbericht selbst, ich habe ihn hier mitgenommen. Der Bericht ist um 5.2 % von 385 auf 405 Seiten gewachsen seit dem letzten Jahr, für exakt dieselben Aufgaben. Es zeigt damit eindrücklich die Sorgfalt und die Detailtiefe. Die Qualität hat aber ihren Preis. Vielleicht wäre hier weniger auch in anderen Aufgaben doch mehr. Das Pareto-Prinzip lehrt uns, dass 80 % oftmals ausreichend sind, die letzten Prozente exponentiell viel an Kosten verursachen. Es gilt deshalb, unkonventionelle, unternehmerische oder schlicht pragmatische Lösungen zu finden, angesichts der eher zunehmenden Aufgabenmenge eine schiere Notwendigkeit aus Sicht der GLP. Ich habe vor einem Jahr die Prognose gewagt, dass wir in zehn Jahren rund 450 Seiten bewältigen müssen. Bei gleichem Wachstum wie jetzt wären wir in drei Jahren bei 450 Seiten. Ich hoffe, dass wir dies verlangsamen können und der Bericht nicht dicker wird. Der Bericht ist somit ein gutes Abbild. Er zeigt, wie gross, wie mächtig und stetig zunehmend die Aufgaben des Staates geworden sind. Dieses Wachstum des Berichts hat nebenbei überhaupt nichts mit dem Parlament und auch nichts mit gebundenen Aufgaben zu tun. Es ist eher ein Abbild der Sorgfalt, die positive Haltung nach Korrektheit, Pflichtbewusstsein und noch fehlender Digitalisierung von Standardprozessen. Keinen Fehler zu machen, nicht justiziabel angreifbar zu sein, das kommt von der Schule her. Diese Nullfehler-Mentalität versucht die Schule jedoch seit längerer Zeit, zu überwinden. Gestaltung und Pilotversuche, nicht Verwaltung, sollten das Ziel sein. Die Kantonsverwaltung steht – trotz ihres etwas ungünstigen Namens – am gleichen Punkt. Nicht Nullfehler sollte gefördert werden, sondern auch andere Kriterien. Fehler passieren und sind menschlich, man lernt aber am besten aus Fehlern. Nullfehler-Toleranz sollte nur da gelten, wo es wirklich um irreparable Schäden an Leib und Leben geht. Wo Nullfehler gewünscht wird, werden in Zukunft, da bin ich mir persönlich sicher, vermehrt Maschinen eingesetzt. Wo wir aber auf Beziehung und Menschen setzen, sollten wir untereinander tolerant sein, gleichsam die Geschwindigkeit und Kreativität fördern sowie neue, unkonventionelle Lösungen für Nischen anstreben und nicht den Normierungszwang bis ins letzte Äussere anbieten. Die Spitzenbeamten würden sich freuen über mehr Gestaltungsfreiraum, die Steuerzahler und jeder unternehmerisch denkende Mensch auch.


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf das Mitsprache- oder Anhörungsrecht der Gemeinden vor Entscheiden und vor konkreten Massnahmen nicht erheblich erklärt und sie mit Bezug auf die Anpassung der Einzelrichterkompetenzen erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Aus Respekt vor dem Eigentum bin ich grundsätzlich gegen die Lenkungsabgabe. Wenn sie denn sein muss, müssen wir sie möglichst schlank regeln. Wir sollten die Chance ergreifen, dieses Gesetz ein bisschen zu verschlanken. Der Marktwert gemäss dem Gesetzesentwurf muss für diese Lenkungsabgabe extra geschätzt werden. Der Vorteil des Steuerwertes liegt darin, dass er bereits rechtskräftig festgelegt ist. Es braucht keine neue Verfügung, es gibt keine Rechtsmittel und keine Kosten. In der ursprünglichen Gesetzesvorlage hat auch der Regierungsrat beim Kaufrecht auf den Schätzwert der Steuern abgestellt. Ich bitte Sie, dem Antrag Lei zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Finanzgesellschaften, also Holdings, müssen abgeschafft werden. Die Gewinne der Holdingsstrukturen wurden geglättet. 4% wurden immer von einem Durchschnitt ermessen. Neu sind es 2,5%. Ein Ergebnis, welches jedes einzelne Unternehmen treffen wird, das einen Gewinn erzielt. Die EDU-Fraktion unterstützt einstimmig die Fassung der Kommission. Wir lehnen alle Anträge, den Steuersatz höher festzulegen, ab.


text_content_de: Wir haben nun beschlossen, dass das Staatsarchiv den Archivdienst für Gemeinden weiterhin anbieten darf. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren. Nun müssen wir aber die korrekte Aufsicht regeln. Wenn das Staatsarchiv Gemeindearchive führen kann und dasselbe Department zugleich auch die Aufsichtsaufgabe auszuüben hat, ist die Aufsicht definitiv nicht gut geregelt. Ich erinnere an die Worte Montesquieus: "Il faut que le pouvoir arrête le pouvoir." Bevor die Gemeindearchive durch das Staatsarchiv geführt werden konnten, hat das Staatsarchiv die korrekte Handhabung der Gemeindearchive beaufsichtigt. Nun besteht quasi eine Selbstbeaufsichtigung. Zwar ist formell das Departement zuständig. Unseres Erachtens sollte aber eine andere Instanz für die Aufsicht über diejenigen Archivdienstleistungen zuständig sein, welche durch das Staatsarchiv im Auftrag der Gemeinden erbracht werden. Die SVP-Fraktion stellt damit nicht die korrekte Arbeit des Staatsarchivs in Frage. Ganz im Gegenteil, das Staatsarchiv leistet hervorragende Arbeit. Die SVP-Fraktion möchte aber sicherstellen, dass die Aufsicht künftig korrekt geregelt ist. Aus diesem Grund beantragt die SVP-Fraktion folgende Änderungen in § 8: 1. Abs. 1 soll umformuliert und neu wie folgt lauten: "Die Gemeindearchive, die nicht vom Kanton geführt werden, unterstehen der Aufsicht des für das Staatsarchiv zuständigen Departementes." 2. Es soll ein neuer Abs. 2 hinzugefügt werden, der wie folgt lautet: "Die Gemeindearchive, die im Auftrag der Gemeinden durch das Staatsarchiv geführt werden, unterstehen der Aufsicht eines nicht für das Staatsarchiv zuständigen Departementes." Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, unseren Antrag gutzuheissen.


text_content_de: Besten Dank für die Beantwortung. In dieser hält der Regierungsrat fest, dass es bei der demokratischen Partizipation in den Schulgemeinden kein augenfälliges Defizit gebe und die Rechte der Stimmberechtigten oft sehr gut ausgebaut seien. Es ist erfreulich, dies zu hören und stimmt mich auch zuversichtlich. Es gibt jedoch auch das Gegenteilige. Verschiedene Beispiele, die man in letzter Zeit auch den Medien entnehmen konnte, zeigen dies sehr deutlich auf. Aus eigener Erfahrung kann ich ein konkretes Beispiel nennen, und zwar die Schule Salmsach. Dort gibt es kein niederschwelliges Recht zur Mitsprache. Zwar sind die Schulgemeinde und die Gemeinde Salmsach zu einer Einheitsgemeinde zusammengeschlossen und es finden Gemeindeversammlungen statt, die Schule an sich ist dabei aber kein Thema und auch kein Traktandum. Das Volk stimmt lediglich über Sachvorlagen wie Rechnung, Budget oder andere höhere finanzielle Ausgaben ab. Gelegentlich wird die Schule dann noch unter Verschiedenem aufgeführt. Sicherlich gibt es den informellen Weg. So haben diesen vor kurzem 60 Eltern von Primarschülern der Schule Salmsach bestritten, indem sie der Schulkommission und dem Gemeinderat ihren Unmut über die aktuelle Situation mitteilten. Das Problem hierbei ist aber, dass die Schulkommission entscheidet, was mit solchen Schreiben geschieht. Erachtet sie es als unwichtig, verschwindet es in der Schublade. Ebenso wurden Aussprachen und Elternmitwirkungsmöglichkeiten gewünscht. Beides wurde von der Schulkommission zwar gutgeheissen, jedoch nach ihrem Ermessen und nach ihren Spielregeln umgesetzt. So wird von keiner Aussprache oder Sitzung mit Eltern ein Protokoll geführt, auch nicht auf Verlangen. Gerade Eltern, die nicht anwesend sein konnten, hätten gerne von den getroffenen Massnahmen und Abmachungen erfahren. Es ist keine Transparenz gegeben und es gibt keine Möglichkeit, diese einzufordern. Gerade in einer solchen Situation wäre ein niederschwelliges verbindliches Instrument sehr sinnvoll und würde das Vertrauen auf allen Ebenen stärken. Es gibt durchaus auch einfache Lösungswege. So hat nun der Gemeinderat auf Antrag einer Mutter entschieden, dass die Schule an jeder Gemeindeversammlung als eigenständiges Traktandum aufgeführt wird. Bis es aber zu diesem Schritt kam, wurde sehr viel Geschirr zerschlagen. Es kann nicht sein, dass eine Schulbehörde die alleinige Instanz ist, die entscheidet, welche Informationen dokumentiert und der Bevölkerung vorgelegt werden. Wäre eine Verbindlichkeit zur Transparenz von Anfang an gegeben, könnten wohl einige solcher Situationen vermieden werden. Betrifft etwas die Schulbehörde, so geht es in erster Linie immer um das Kindeswohl und dieses muss im Vordergrund stehen. Es stellt sich zudem auch die Frage, was mit all den Eltern ist, die nicht stimmberechtigt sind und somit nicht zur Gemeindeversammlung eingeladen werden. Auch sie müssen die Möglichkeit haben, sich mit Anliegen oder Anfragen an die Schule wenden zu können, die dann auch verbindlich weiterbearbeitet werden. Ich verstehe sehr wohl, dass der Kanton die Autonomie der Schulgemeinden grossschreibt. Eine Überarbeitung der Muster-Gemeindeordnung mit konkreten Empfehlungen wäre aber sicherlich ein sinnvoller Schritt. Es kann nicht sein, dass ich andere politische Rechte habe als in der Gemeinde A, wenn ich in der Gemeinde B lebe.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 46).


text_content_de: Die FDP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit für die Mietzinse der Museumsräume in der Kartause Ittingen einstimmig zu. Der Regierungsrat hat seine Hausaufgaben gemacht und ist der im Grossen Rat schon längst geäusserten Aufforderung nachgekommen, das Verhältnis zwischen Kanton Thurgau und Stiftung Kartause Ittingen vertraglich und umfassend zu regeln. Der Regierungsrat ist diesem Anliegen auf gute und vor allem transparente Weise nachgekommen. Natürlich findet auch in der FDP-Fraktion eine intensive Auseinandersetzung über den richtigen Standort des Thurgauer Kunstmuseums statt. Nicht alle sind davon überzeugt, dass die Kartause als aussergewöhnliches Juwel mit einem weiteren Ausbau, ob unterirdisch oder nicht, ihre einmalige Identität, Ausstrahlung und Atmosphäre erhalten könnte. So sind wir also gespannt auf die Ergebnisse der vom Regierungsrat eingesetzten Planungskommission. Der Nachtragskredit stellt kein Präjudiz dar. Vielmehr ist er ein Anfang, den wir befürworten. Die einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrat Armin Eugster: Mein Antrag bedarf keiner Begründung, da er eine völlig klare Abgrenzung vornimmt. Die Akten müssen vor Abschluss eines laufenden Verfahrens nicht abgeschlossen werden. Das ist glasklar, da ist keine Begründung notwendig. Es gibt auch keine Kompetenzdelegation, womit das Organ wieder irgendeine Regelung schaffen könnte. Entweder ist das Verfahren nach zehn Jahren abgeschlossen, und die Akten werden dem Archiv überbracht. Wenn irgendein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden die Akten bis zum Abschluss des Geschäfts nicht dem Archiv übergeben. Jede Gemeinde sollte erkennen können, ob ein Verfahren abgeschlossen ist oder nicht. Ich wiederhole mich: Mein Antrag bedarf keiner Begründung.