text_content_de: Nach den emotionalen Ausführungen des Interpellanten ist es mir, auch als Vorstandsmitglied der TKöS, wichtig, dass das Thema nun auch auf einer sachlichen Ebene diskutiert wird. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Seit dem Angriffskrieg im Februar 2022 und der Einreichung der Interpellation im Januar dieses Jahres hat sich die herausfordernde Situation in der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine beruhigt. Die Regelstrukturen sind aufgebaut, und viele Unklarheiten im Umgang mit dem Status S und den Gastfamilien konnten geklärt und institutionalisiert werden. Der Zustrom der UkraineSchutzsuchenden hat zudem spürbar abgenommen. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine löste in der Bevölkerung eine Welle der Solidarität aus. Viele erklärten sich bereit, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Diesem selbstlosen Handeln unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist mit grosser Wertschätzung und Dank zu begegnen. Auch der Kanton zeigte sich grosszügig, indem er die volle vom Bund pro Flüchtling erhaltene Globalpauschale an die Gemeinden weiterleitete. Dieses Vorgehen, zusammen mit der solidarischen Bereitschaft der Zivilgesellschaft und kirchlichen Organisationen, trug dazu bei, dass der Flüchtlingsansturm in kurzer Zeit bestmöglich bewältigt werden konnte. Das neue Modell der Gastfamilien für Geflüchtete und der Schutzstatus S stellten die sozialen Dienste der Gemeinden anfänglich aber auch vor neue Herausforderungen. Einerseits waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialen Dienste mit der Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Status S und den Personen mit einer vorläufigen Aufnahme konfrontiert und andererseits belasteten die unterschiedlichen Erwartungen der Gastfamilien die Arbeit der Sozialämter zusätzlich. Um zumindest ein einheitliches Vorgehen in der Entschädigung der Gastfamilien zu erreichen, hat die TKöS in Zusammenarbeit mit dem VTG eine Empfehlung erarbeitet. Diese Empfehlung wurde von kantonaler Seite unterstützt, hat jedoch keinen bindenden Charakter. Dennoch wurde sie in den meisten Gemeinden umgesetzt. Die vergangenen Monate zeigten, dass nach anfänglicher Dankbarkeit von Seiten der Geflüchteten und Solidarität der Gastfamilien das Zusammenleben auch Spannungen ausgesetzt ist und es einen langsamen und stetigen Wechsel von Privatunterkünften in Gemeindestrukturen gibt. Das Bedürfnis nach Gastfamilien hat abgenommen. Grundsätzlich erweist sich das Modell Gastfamilie nebst den Gemeindeunterkünften als ein weiteres, wertvolles und geeignetes Instrument, um Personen aus dem Asylbereich unterzubringen, das so auch für Flüchtlinge aus anderen Staaten geeignet wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gastfamiliensystem ein niederschwelliges Angebot in Bezug auf die Anforderungen an eine Gastfamilie und auch deren Entschädigung bleiben soll. Noch ein Wort an die Kirchen: Die Kirchen haben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise viele Ressourcen eingesetzt, wofür ihnen ein grosser Dank gebührt. Jedoch gibt es auch immer wieder Situationen, die von Kirchenangehörigen genutzt werden, um zu missionieren. Dies muss ganz klar unterbunden werden. Die Gastfamilien sollen bedürfnisorientiert agieren und eine neutrale Umgebung bieten. Die Gemeindeautonomie und das föderalistische System erlauben ein den Verhältnissen in den Gemeinden angepasstes Handeln. Dass eine gute Kommunikation und Aufklärung zwischen den Gemeinden und den Gastfamilien wichtig ist, wurde schnell erkannt und umgesetzt. Ebenso muss ein einheitlicher Umgang mit den Gastfamilien das Ziel sein, ob dies zukünftig mit dem Schweizerischen Roten Kreuz als Anlaufs-, Aufsichts- oder Vermittlungsstelle oder autonom in den Gemeinden erfolgt, kann bei steigendem Bedarf immer noch geklärt werden. Ein pragmatisches Vorgehen im Sinne von "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" muss dabei im Vordergrund stehen. Von Regulierungen von Seiten Kanton ist abzusehen und die Gemeindeautonomie hoch zu halten. Die Verteilung der Flüchtlinge muss koordiniert und gemäss dem Verteilschlüssel "Asyl" stattfinden, damit die Regelstrukturen wie Gemeinde, Unterkünfte und die Schulsysteme nicht überlastet werden. Speziell muss vulnerablen und wenig gebildeten Personen, die Gemeinden wie auch Gastfamilien vor zusätzliche Herausforderungen stellen, Rechnung getragen werden. Es ist wichtig, dass in Zukunft Synergien zwischen bestehenden Organisationen genutzt und eine Zusammenarbeit angestrebt wird.


body_key: TG

text_content_de: Die Auseinandersetzung mit der Demografie der Bevölkerung, also der Zusammensetzung der Altersklassen und deren Entwicklung in der Zukunft, ist für viele Fragestellungen der Volkswirtschaft, unter anderem der Bildungspolitik, der Wirtschaft und dem Rentenalter entscheidend. Ebenfalls von grosser Bedeutung ist deren Analyse, beispielsweise auch bezüglich der ausländischen Bevölkerungsgruppe, in der Schweiz wie im Thurgau, auch jener Ausländer, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. So können frühzeitig Integrationsmassnahmen geplant werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Bedeutung einer Demografie-Strategie des Kantons. Die Dienstelle für Statistik des Kantons Thurgau wie auch das Bundesamt für Statistik weisen sehr detaillierte Darstellungen und Abhandlungen zur Demografie auf. Insbesondere die in der Beantwortung des Regierungsrates angegebenen Berichte, die fünfjährigen Bevölkerungsszenarien des Bundes und die abgeleiteten Berichte 2012 und 2017 der regionalen Entwicklung der Demografie des Kantons überzeugen. Mit Ausnahme der bereichsübergreifenden Auswirkungen sind kaum Lücken vorhanden. Der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Departementen soll vermehrt Beachtung geschenkt werden. Dies soll im nächsten Jahr in einem erweiterten Bericht über die Demografie der kleinräumigen Bevölkerungsszenarien für den Kanton Thurgau und seiner Regionen oder sogar Gemeinden berücksichtigt werden. Die Grüne Fraktion dankt der Antragstellerin für ihre berechtigte Anfrage sowie dem Regierungsrat für die unserer Meinung nach genügend detaillierte Beantwortung des Vorstosses. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion wird den vorliegenden Antrag deshalb nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Bis auf die Schlussbemerkung von Kantonsrat Hans Eschenmoser sind wir grundsätzlich einig, dass es hier etwas braucht. Aber es ist wirklich aus Sicht der GLP-Fraktion ziemlich dürftig, dass wir für einen Rahmenkredit von 12 Mio. Franken dieses sechsseitige Papier in die Hände erhalten haben. Ich habe gute Auskünfte gekriegt – auch ein gutes Telefon geführt mit entsprechenden Regierungsräten. Wir haben uns heute Morgen auch nochmals mit einem Mitarbeiter direkt besprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Wir wären sehr froh, wenn wir hier eine Rückstellung machen könnten. Wir sind ziemlich sicher, dass es möglich sein sollte mit der Kompetenz von Regierungsrätin Sonja Wiesmann, dann im Februar, im März weiterzusehen, und dass andere Regierungsrätinnen in anderen Kantonen hier die Dringlichkeit auch sehen. Die Fachmitarbeiter können das nicht - sie werden ihr Projekt durchziehen. Wir werden am Schluss 12 oder 13 kantonale "Smart Justice-Projekte" haben, bei denen jeder Kanton sein Ding über genau Dasselbe macht. Es gäbe jetzt die Chance, das in den nächsten 2, 3 Monaten zur Chefsache zu machen. Ich glaube an Sie, Regierungsrätin Sonja Wiesmann, Sie schaffen das. Ich beantrage Rückstellung. Und dann werden wir wirklich gemeinsam dafür sorgen, wenn es wirklich nicht, dass wir hier dieses Paket als Nachtragskredit auch bewilligen, weil es das braucht.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zum Historischen Museum, jedoch zur Seite 199 der Botschaft, d. Planungen, Projektvorbereitungen. Hier tauchen zwei überraschende Positionen auf: 1. 1,46 Millionen Franken für das Historische Museum im Schloss Frauenfeld, Umbau Gesamtanlage, ab 2019 über mehrere Jahre verteilt. 2. 1,6 Millionen Franken für das Historische Museum, neuer Standort, ab 2019 über drei Jahre verteilt. Seit Jahren hören und lesen wir, die räumlichen Verhältnisse im heutigen Historischen Museum seien ungenügend. Darum müsse ein neuer Standort gesucht werden. Soll nun noch über Jahre hinweg in diesen ungenügenden Standort investiert werden? Schon seit fünf oder sechs Jahren läuft eine Standortevaluation. Bei den Beratungen der aktuellen Regierungsrichtlinien hiess es im vergangenen Jahr noch, der neue Standort stehe bis zum Jahr 2020 fest. Überraschend beschloss der Regierungsrat im vergangenen März den temporären Planungshalt für eine Neupositionierung des Historischen Museums. Gleichzeitig wird nun trotz des Planungsstopps auch in die Standortsuche investiert, wie es uns die zweite Position vermittelt. Die ganze Angelegenheit erachte ich als ziemlich irritierend. Brauchen wir jetzt ein neues Historisches Museum? Gilt nun ein Planungsstopp oder wird doch weiter nach einem neuen Standort gesucht? Soll einfach zugewartet werden, bis sich in der Hauptstadt eine praktikable Lösung anbietet? Der Oberthurgau wäre bereit, wie der Regierungsrat weiss. Für uns Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer sind diese Planungsabsichten nicht ganz nachzuvollziehen. Ich richte drei Fragen an die zuständige Regierungsrätin: 1. Was sollen die beiden im Finanzplan des Departements für Bau und Umwelt (DBU) aufgeführten Positionen in der Grössenordnung von 1,46 und 1,6 Millionen Franken effektiv bewirken? 2. Sind die Verhältnisse im heutigen Historischen Museum wirklich so ungenügend, dass seit Jahren nach einem neuen Standort evaluiert werden muss? Oder wurde und wird einfach vorsorglich gejammert? 3. Soll jetzt eigentlich gemäss Finanzplan noch bis 2021 evaluiert werden, um Ansätze für einen neuen Museumsstandort zu finden? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Als Verbandspräsident finde ich es schade, und ich kann es nur schwer verstehen, dass der Beitrag 2 bei den überbetrieblichen Kursen um 500'000 Franken gekürzt wird. Der Thurgau ist einer der wenigen Kantone, welche einen Kantonsbeitrag 2 sprechen. Dieser Beitrag wird nun leider für alle Organisationen der Arbeitswelt halbiert. Bei bildungspolitischen Diskussionen, auch hier im Grossen Rat, wird immer auf die Wichtigkeit unseres dualen Bildungssystems bei der Berufsausbildung hingewiesen. Für die Pädagogische Hochschule (PH) Thurgau wirft man 27 Millionen Franken auf. Bei der Berufsbildung will man jetzt 0,5 Millionen Franken pro Jahr einsparen, obwohl 80% der Schüler nach der Schule eine Lehre absolvieren und eben nicht an die PH gehen. Bezahlen werden dies einmal mehr die Lehrbetriebe durch höhere Beiträge an die überbetrieblichen Kurse. Im Sommer 2017 blieben rund 300 Lehrstellen unbesetzt. Der Kanton sollte die duale Berufsbildung zum jetzigen Zeitpunkt nicht unattraktiver machen, indem er die Ausbildung für die Lehrbetriebe verteuert. Damit werden nur noch mehr Lehrstellen abgebaut. In zehn bis zwölf Jahren sieht die Situation wieder ganz anders aus. Dann wird es aufgrund der zunehmenden Schülerzahlen wieder zu wenige Lehrstellen haben. Im Bericht argumentiert der Kanton damit: "Die Reduktion des Beitrags 2 ist insofern vertretbar, als viele Berufsverbände zu sehr günstigen Konditionen in kantonseigenen Räumlichkeiten eingemietet sind und von der Schulinfrastruktur (u.a. Informatik) profitieren können." Nur rund die Hälfte der OdA, der Organisationen der Arbeitswelt, sind an Berufsfachschulen organisiert. Zudem hat der Kanton geradeeben die Nutzungsverträge mit den OdA angepasst und teilweise massive Mietzinserhöhungen vorgenommen, bei den Elektrikern beispielsweise um die 50%. An seiner Sitzung vom 30. September 2014 hat der Regierungsrat beschlossen, die Planung für einen Ersatzbau der Räume für die überbetrieblichen Kurse am BBZ Weinfelden in Auftrag zu geben. Dies aufgrund der Empfehlung einer im Mai 2010 eingesetzten Planungsgruppe. Seitens der Gemeinde Weinfelden und der Denkmalpflege wurden Stellungnahmen dazu geliefert. Die Verbände hatten ihre Raumbedürfnisse definiert und einer Realisierung, um die prekären Raumverhältnisse zu verbessern, hätte eigentlich nichts mehr im Wege gestanden. Wir schreiben nun das Jahr 2018. Vor 2022 ist wohl nicht mehr mit einer Realisierung zu rechnen. Für Verbände, welche ihre Räumlichkeiten für die überbetrieblichen Kurse mit eigenen Mitteln, also aus den Beiträgen der Verbandsmitglieder finanzieren, war oder ist der Kantonsbeitrag 2 wichtig und ein willkommener Zustupf.


text_content_de: Wir wurden darauf "eingeschwört", den vorliegenden Kompromiss mitzutragen. Nun wird aber wieder daran gesägt. Ich befürchte, dass die Annahme des Antrags Wirth zu auseinanderdriftenden Steuerfüssen führen könnte. Deshalb stelle ich folgenden Antrag: Der Kanton hat 40% der Beitragsleistungen zu tragen, während die finanzstarken Schulgemeinden 60% übernehmen müssen. In der Kommission hat der Präsident mit dem Stichentscheid gegen diesen Antrag entschieden. Ich danke dem Grossen Rat, wenn er mit der Annahme dieses Antrags die Steuerfüsse nicht noch weiter auseinanderdriften lässt.


text_content_de: Eine Windkraftanlange ist ein bedeutender Eingriff, besonders für ein Land wie die Schweiz, mit immer weniger freien Flächen und immer mehr mit Wohnungen überbauten Flächen. Es ist eng in der Schweiz, auch ein neues Gesetz wird diese Dichte nicht beseitigen können. Doch was wollen die Motionäre wirklich erreichen? Es ist allgemein bekannt, dass einige Motionäre grosse Verfechter von erneuerbaren Energiequellen sind. Und das ist auch gut so. Jedoch haben die Motionäre hier einen Wolf im Schafspelz geschaffen. Für die SVP-Fraktion und auch für mir persönlich steht das Mitspracherecht von direkt betroffenen Anwohnern und Gemeinden an erster Stelle. Mit einem neuen Gesetz im Sinne der Motionäre wäre das Resultat eine Unterbindung dieser Rechte, eine Bestimmung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Das können wir so nicht unterstützen. Vertrauen wird nicht durch die Schaffung von noch mehr Gesetzen erreicht. Vertrauen bildet sich nur durch ehrlichen Informationsfluss von Anfang an. So zum Beispiel, dass Wind- und Sonnenenergie nur wenig zum Stopfen des Energie-Winterlochs beitragen können. An der Ratssitzung vom 6. Mai 2020, es war die Beschlusssitzung zum kantonalen Richtplan Windenergie Thurgau, äusserten sich Parlamentarier parteiübergreifend, dass die Bürgerakzeptanz der betroffenen Gemeinden zwingend zu berücksichtigen sei. Im Grunde sind die Anforderungen an das Gesetz, das neu geschaffen werden soll, bereits zu einem grossen Teil vorhanden. Im kantonalen Richtplan, Kapitel 4.2, und auch im Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen des Kantons Thurgau, finden sich die entsprechenden Vorgaben und Empfehlungen. Die Motionäre berufen sich beim Schattenwurf auf die geltenden gesetzlichen Grenzwerte, welche so ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Diese gesetzlichen Grenzwerte existieren jedoch zum heutigen Zeitpunkt in keinem Schweizer Gesetz. Für Lärm gibt die Lärmschutzverordnung Grenzwerte vor im Anhang 6 unter dem Titel "Belastungsgrenzwerte von Industrie- und Gewerbelärm". Der Satz, wonach minimale Abstände zu Gebäuden sich ausschliesslich auf Basis der Lärmschutzverordnung festlegen, ist verwirrend. Die Lärmschutzverordnung gibt nicht den maximalen Lärm zu einem gewissen Zeitpunkt vor, sondern einen gemittelten Durchschnittslärm über eine Jahresperiode, gesplittet in Tag und Nacht. Das heisst zum Beispiel für einen Windpark Thundorf am Layout von acht Turbinen, dass fünf der acht Anlagen nachts jeweils gedrosselt werden müssten, um die gemittelte maximale Lärmbelastung über einen Zeitraum von einem Jahr nicht zu überschreiten, da die Anlagen so nahe an den Wohneinheiten geplant wurden. Plant man näher an die Gebäude, muss man öfter drosseln; notabene Drosselungen trotz des Umstandes, dass die Windräder 30 bis 40 % der Zeit gar nicht drehen wegen zu wenig Wind. Im aktuellen Layout mit noch drei Turbinen und 850 Metern Abstand zu Häusern braucht es keine Drosselung mehr. Zudem haben sich seit der Einreichung der Motion auch die Gesetze auf Bundesebene verändert, und so erübrigt sich die Schaffung eines neuen Gesetzes. Diese Meinung teilt auch die Regierung in ihrer Beantwortung. Einzig das Thema der Sicherheit der Anlagen und dem Rückbau der Windräder nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlage ist noch zu wenig thematisiert. Dies lässt sich aber auch ohne ein neues Gesetz genügend verankern. Aber Achtung, ganz wichtig: Hier müsste zwingend angefügt werden, in welcher Zeitspanne nach dem Betriebsende eine Anlage rückgebaut werden muss. Ansonsten werden sich zu den "Liftleichen" in den schönen Schweizer Bergen auch noch die "Windräderleichen" im Flachland dazugesellen. Aus diesen Gründen hat sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für eine Teilerheblicherklärung entschieden. Die Punkte 1 bis 4 werden nicht erheblich und Punkt 5 erheblich erklärt.


text_content_de: Armut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen, also in materieller, kultureller und sozialer Hinsicht, sodass sich die betroffenen Personen nicht den minimalen Lebensstandard aneignen können, der im Land, in welchem sie leben, als annehmbar empfunden wird. So wird Armut vom Bundesamt für Statistik definiert. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und aufklärende Beantwortung der Motion. Die Antwort zeigt auf, dass Armut, wie auch immer diese vor allen in finanzieller Hinsicht beziffert wird, ein Thema ist, welches gesamtschweizerisch bewegt und nachdenklich stimmt. Dem Sachverhalt kann aber auch entnommen werden, dass seit Einreichung der beiden parlamentarischen Initiativen durch die Nationalrätinnen Jacqueline Fehr und Lucrezia Meier-Schatz im Jahr 2000 auf Bundesebene verschiedene Massnahmen für den Familienlastenausgleich wie Familienzulagen auch für selbständig Erwerbende oder höhere Steuerabzüge deutliche Entlastungen für einkommensschwache Familien bringen. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen unter anderem, ihre Steuersysteme so auszugestalten, dass damit der Situation von armutsgefährdeten Familien angemessen Rechnung getragen wird und dass negative Arbeitsanreize vermieden werden können. Die FDP-Fraktion bedauert, dass Familienarmut schweizweit überhaupt existiert. Dennoch vertritt sie die Meinung, dass der Kanton Thurgau auf die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verzichten kann. Dies vor allem darum, weil der Kanton Thurgau die Empfehlungen des Bundes aus dem Jahr 2010 weitgehend umsetzt. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat in Anlehnung an die Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen bereits einen analogen Gesetzesentwurf mit Botschaft in den Grossen Rat gegeben. Eine 11er-Kommission befasst sich mit der Gesetzesänderung, welche ab dem 1. Januar 2013 eine Familienzulage auch für Selbständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft vorsieht. Damit soll künftig eine wichtige Lücke bei den kantonalen Zulagen geschlossen werden, gelten doch gerade Selbständigerwerbende häufig als "Working Poor". Zudem hat der Kanton Thurgau mit der Steuergesetzrevision, gültig ab dem 1. Januar 2011, die tiefen und mittleren Einkommensschichten massiv entlastet. Damit gehört der Kanton Thurgau bei der Besteuerung der niedrigen Einkommen im interkantonalen Vergleich zu den tiefsten der Schweiz. Weiter gehört der Kanton Thurgau seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes respektive mit der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligung zu den Spitzenreitern, erhalten doch rund 90 % aller Eltern im Kanton Thurgau Prämienverbilligungen für ihre minderjährigen Kinder. Ein weiteres Indiz gegen die Einführung einer Familien-Ergänzungsleistung ist die tiefe Sozialhilfequote des Kantons Thurgau im schweizerischen Vergleich. Diese Quote ist ein Indikator für das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Dieses darf aufgrund der statistischen Angaben im Kanton Thurgau als gering oder tief eingeschätzt werden. Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien analog der Studie "Bütler" des "Schweizerischen Institutes für Empirische Wirtschaftsforschung" der Universität St. Gallen falsche Zeichen setzt. So beinhaltet die angestrebte Familien-Ergänzungsleistung, wie beispielsweise im Kanton Tessin praktiziert, einen negativen Arbeitsanreiz, weil sich insbesondere bei niedrigen Einkommen Arbeit gar nicht mehr lohnt. Die FDP-Fraktion spricht sich aufgrund dieser Ausführungen einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion Wohlfender/Wälti aus. Vielmehr ist im Bedarfsfall auf die gesetzlich geregelten, familienergänzenden Massnahmen zurückzugreifen, damit vor allem Alleinerziehende im Erwerbsleben bleiben respektive hindernisfreier wieder in die Arbeitswelt und somit in die Eigenverantwortung für sich und ihre Kinder eintreten können.


text_content_de: Die Raumplanungskommission hat im Kanton wichtige Funktionen zu erfüllen. Da ist es einerseits wichtig, wer in die Kommission gewählt wird und andererseits wer sie präsidiert. Ratskollege Stephan Tobler hat ein ausgesprochen breites Wissen. Er hat hohe Fachkenntnisse im Bereich der Raumentwicklung, und er leitet eine Gemeinde, welche in diesem Bereich viele Herausforderungen zu bewältigen hat. Ausserdem führt er die grösste Fraktion im Grossen Rat. Als Vizepräsident der SVP-Fraktion weiss ich, dass er dies famos macht. Ratskollege Stephan Tobler leitet die Fraktionssitzungen konstruktiv, neutral und zielführend. Im Gegensatz zu Kantonsrat Josef Gemperle würde Ratskollege Stephan Tobler eine neutralere Position als Präsident einnehmen. Meines Erachtens ist es nicht unbedingt gut, wenn der Präsident der Raumplanungskommission und die Amtschefin derselben Partei angehören. Deshalb sollte eine neutralere Person das Präsidium der Raumplanungskommission führen. Zudem besetzt die CVP/EVP-Fraktion die grösste ständige Kommission, nämlich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ich empfehle, Kantonsrat Stephan Tobler zu wählen. Sie werden es nicht bereuen.


text_content_de: Als gelernter Landwirt, im Gemüsehandel tätig und Vater von drei Kindern hätte ich zum Thema der Natur viel zu sagen. Auch meine Söhne sind viel in der Natur, und sie haben sich intensiv damit beschäftigt, was hier geschieht. Ich möchte die Initiative einmal aus einer ganz anderen Sicht beleuchten. Vielleicht sind die Ratsmitglieder über mein Votum erstaunt. Hinter einer Initiative gibt es immer auch Leute, welche das Geld erhalten und das Projekt umsetzen müssen. Da möchte ich beginnen. Ich erinnere mich gut daran, als ich vor über 20 Jahren oft nach dem Unihockey-Training mit Matthias Künzler, dem heutigen Leiter der Abteilung Natur und Landschaft, über grüne Themen diskutierte. Zu diesem Zeitpunkt stand die Wiederansiedlung des Wolfes im Fokus. Es war für mich unvorstellbar, dass der Wolf und der Mensch in der stark besiedelten Schweiz zusammen einen Lebensraum teilen können. In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Der Wolf hat in der Schweiz seinen Lebensraum gefunden. Dieser Erfolg hat auch mich zum Umdenken angeregt. Dass ich nun als Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Kommission der Volksinitiative wieder auf Matthias Künzler treffe, freut mich besonders. Hinter einer Sache und einem Anliegen stehen immer auch Menschen, die dann für die Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse zuständig sind. Das Umdenken hat nun auch in der Thurgauer Bevölkerung stattgefunden. Diese ist bereit und fordert uns auf, neue Wege zu gehen, um die Biodiversität im Thurgau auf ein neues Level zu bringen. Ich vertraue Matthias Künzler, dass er das Geld richtig einsetzen und nicht verschleudern wird. Er wird die Projekte gut prüfen und absegnen. Um die angedachten Projekte nicht zu gefährden und unnötig lange hinauszuzögern, lehnt die EDUFraktion den Gegenvorschlag, die jährliche Untergrenze von 3 Millionen Franken wegzulassen, einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche zum Schwerpunkt 1 "Starke Stellung im Wettbewerb" auf Seite 72 der Richtlinien. Dort heisst es, dass sich der Kanton für gut ausgebaute, bedarfsgerechte und mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen einsetzt. Ich bin mit dem Grundsatz dieser Zielsetzung einverstanden und unterstütze ihn auch. Sorge bereitet mir allerdings der Hang zur Überakademisierung der Kinderbetreuung. Neben der zunehmenden Individualisierung der Kinder habe ich den Eindruck, dass sie auch übertherapiert und überpsychologisiert werden. Alle sollen gleich funktionieren. Damit entsteht eine Art Kindereinheitsbrei. Dazu kommt jetzt noch, dass selbst die Mittagsbetreuung beziehungsweise die Nachschulbetreuungszeit bald nur noch mit Hochschulabschluss ausgeübt werden darf. Damit fördern wir nicht, was eigentlich der Sinn der Förderung war, sondern verhindern dies, da zunehmend auch ein kostentragendes Element hinzukommt und damit auch die Bedarfsgerechtheit eher fraglich wird. Ich fordere die Regierungsrätin im DEK beziehungsweise den Regierungsrat im DJS auf, im Sinne einer tatsächlichen Stärkung der schleichenden Zunahme des Abbaus von gesundem Menschenverstand in der Betreuung von Kindern Einhalt zu gebieten.


text_content_de: Ein verlockendes Angebot, den maximalen steuerlichen Abzug für die Krankenkassenprämien zu erhöhen, was uns wie ein köstlicher Kuchen erscheint, dem man einfach nicht widerstehen kann. Doch lassen Sie uns einen Moment innehalten, bevor wir uns auf den Kuchen stürzen. Unbestritten ist, die Krankenkassenprämien stiegen in den letzten Jahren und davon sind viele Bürgerinnen und Bürger betroffen. Aber entgegen der Behauptung, dass die Prämienverbilligungen gesenkt worden seien, gilt es klarzustellen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Prämienverbilligungen wurden erhöht, um den finanziellen Druck auf diejenigen zu mindern, die sich bereits schwertun, die Prämien zu bezahlen. Und dennoch müssen wir feststellen, dass eine pauschale Erhöhung des maximalen Abzugs für Krankenkassenprämien weder nachhaltig noch gerecht ist. Warum? Erstens würde diese Massnahme zu erheblichen Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden führen. In einer Zeit, in der öffentliche Finanzen auf allen Ebenen ohnehin ein Sparprogramm durchlaufen. Zweitens: Der steuerliche Abzug käme durch das progressive Steuersystem in erster Linie den Teilen der Bevölkerung zugute, die ohnehin in der Lage sind, hohe Krankenkassenprämien zu zahlen. Wir dürfen uns nicht in die Irre führen lassen. Wenn wir hier eine Entlastung gewähren, dann würde diese vor allem denjenigen zugutekommen, die es sich leisten können, und das wäre unverantwortlich. Drittens: Mit dem Instrument der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) leistet der Kanton einen spürbaren und jährlich steigenden Beitrag zur Abfederung finanzieller Härten infolge gestiegener Krankenkassenprämien. Viertens: Statt die steuerlichen Abzüge zu erhöhen, könnte eine effiziente Umstrukturierung oder die Einführung von Massnahmen zur Kostenkontrolle wohl sinnvoller und nachhaltiger sein. Generell, im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Steuergesetzes als Gesamtsystem wäre von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht nur die Krankenkassenprämien im Blick haben, sondern auch andere relevante Abzüge, wie etwa steigende Kosten für die Kinderbetreuung, die für Familien zunehmend zur Belastung werden, oder eine Ausgabe für Berufspendler des öffentlichen Verkehrs. Diese Ausgaben müssten auch Platz in einem allfällig angepassten Steuergesetz finden. Deshalb appelliere ich an Sie, lassen Sie uns mit Weitsicht den Kuchen betrachten. Eine pauschale Erhöhung des maximalen Abzugs für die Krankenkassenprämien ist zu kurz gegriffen und keine nachhaltige Lösung. Die FDP-Fraktion ist nicht gegen Entlastungen, aber in diesem Sinne nicht für Einzellösungen, wie zum Beispiel nur bei der Krankenkasse. Wir sehen den Fokus auf einem gesamtheitlich betrachteten Entlastungssystem, und unsere Erwartung an die Regierung ist klar: Im Jahr 2025 sind die Anpassungen gemäss Antrag der regierungsrätlichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2024 umzusetzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion – beinahe einstimmig –, der Erhöhung des maximalen steuerlichen Abzugs für Krankenkassenprämien nicht zuzustimmen und zu unterstützen.


text_content_de: Bereits bei der letzten Budgetberatung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass mit einem guten Rechnungsabschuss zu rechnen sei. Dass letztlich die Erfolgsrechnung aber mit rund 70 Millionen Franken im Plus abschliesst, ist doch überraschend und ein sehr gutes Ergebnis. Die CVP/EVP-Fraktion ist über die vorliegende Rechnung 2019 erfreut. Das Resultat zeigt einmal mehr auf, dass die Bemühungen aller Beteiligten, der Politik, der Verwaltung, der Bevölkerung und der Wirtschaft, fruchten und die ergriffenen Massnahmen zu einem sehr erfreulichen Resultat führten. Das überaus gute Ergebnis hat verschiedenste Gründe. So sind die Steuereinnahmen mit plus 20 Millionen, die Verrechnungssteuer mit plus 13,3 Millionen und der Anteil aus der Direkten Bundessteuer mit plus 6,7 Millionen Franken alle deutlich positiv. Zudem trägt die höhere Ausschüttung der Nationalbank mit 6 Millionen mehr als budgetiert und die Erträge aus Grundbuchverwaltung und Notariate mit 5,3 Millionen zu ausserordentlichen 51 Millionen Franken Mehreinnahmen bei. Auf der Ausgabenseite können zudem Einsparungen verzeichnet werden, beispielsweise weniger Beiträge an Schulgemeinden mit 7,1 Millionen und vor allem Einsparungen bei den Globalbudgets von 9,6 Millionen Franken. Einzig bei den doch eher wieder zu tiefen Nettoinvestitionen ist zu wünschen, dass wir es einmal schaffen, mindestens das Budget annähernd zu erreichen. Wir anerkennen aber, dass dies durch Verzögerung kaum möglich sein wird. Daher sollte, wenn machbar, beim Budget ein etwas höheres Volumen angestrebt werden. Wenn wir nun in der Nachcoronazeit diesbezüglich etwas aufholen, könnte man dies dann als antizyklisches Handeln bezeichnen. Der Regierungsrat hat dem bei der vorgeschlagenen Gewinnverteilung der Coronakrise bereits Rechnung getragen und 20 Millionen als Rückstellung für ausserordentliche Massnahmen, aber auch die Einlage von 24 Millionen Franken in den Arbeitsmarktfonds beantragt. Unsere Fraktion kann diesen und auch den weiteren Einlagen zustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion kann dem vorliegenden Geschäftsbericht und der vorgeschlagenen Gewinnverteilung zustimmen. Unsere Fraktion möchte es nicht unterlassen, dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr zu danken. Wir danken auch dem Datenschutzbeauftragten für seine Arbeit und den guten Bericht.


text_content_de: Ich bin erstaunt über die Voten, die zu diesem Thema vorgebracht werden. Es leuchtet ein, dass man sämtlichen Effort in die Voten hineinsteckt und diese auch dementsprechend vortragen möchte, wenn man mit einem Thema sympathisiert. Ich blende zurück. Am 26. Februar 2020 haben wir über die Motion "Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung" verhandelt, die erheblich erklärt wurde. Dabei ging es um die Verlängerung der Alimentenbevorschussung für junge Erwachsene. Es wurde vorgebracht, dass es wichtig sei, dass die Gemeinden weiterhin in der Pflicht bleiben. Selbst nachdem die jungen Erwachsenen ihr 18. Altersjahr erreicht haben, soll die Bevorschussung durch die Gemeinden automatisch weitergeführt werden. Als Argument wurde vorgebracht, dass man die Jungen weiter jung bleiben lassen soll. Sie sollen sich nicht mit rechtlichen Themen auseinandersetzen müssen und sich auf die Lehre und auf das Jungsein konzentrieren. Das haben wir akzeptiert, denn die Motion wurde erheblich erklärt, und es wird eine Anpassung folgen. Nun sprechen wir über das Stimmrechtsalter 16. Wenn wir die jungen Erwachsenen behüten möchten, sollten wir die Idee eines Stimmrechtsalters 16 begraben. Die Jungen sollen sich auf die Ausbildung konzentrieren. Sie haben noch früh genug die Möglichkeit und die Chance, das Stimmrecht mit dem Erreichen des 18. Altersjahres wahrzunehmen. Wir sollten der Motion nicht zustimmen.


text_content_de: Ich freue mich, dass Eintreten unbestritten ist. Mit der neuen IVöB wird eine Verschiebung vom Preis- in den Qualitätswettbewerb stattfinden. Zudem wird es eine weitere Harmonisierung zwischen den Kantonen, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen geben. Dies wird der Wirtschaft zuträglich sein. Ich bedanke mich für die positive Aufnahme. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6377 Werkhof Neubauten, Seite 217 der Botschaft und Konto 6377.5040.000 Werkhof Neubauten, Seite 76 des Zahlenteils. Ich stelle dazu folgenden Antrag: "Die Weiterplanung des Neubaus Werkhof Amriswil und des Ausbaus Werkhof Sulgen ist sofort zu sistieren, bis der Netzbeschluss in Kraft tritt und der Baustart der BTS und OLS erfolgt ist. Reduktion des Kontos 6377 (Werkhof Neubauten) von 1'800'000 Franken um 800'000 Franken auf 1'000'000 Franken; der zu streichende Betrag setzt sich zusammen aus 600'000 Franken Planungskosten Neubau Werkhof Amriswil und aus 200'000 Franken Vorstudien Ausbau Werkhof Sulgen." Es darf sich nicht dasselbe wiederholen wie vor ca. 50 Jahren. Damals baute man in Kesswil einen Werkhof auf der grünen Wiese mit dem Vermerk, dass der Werkhof an einer zu bauenden Strasse zu liegen komme. Resultat bis heute: Der Werkhof ist bereits veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Die vorbeiführende Strasse wurde nie realisiert. Wenn der jetzige Netzbeschluss so genehmigt wird, braucht es in Amriswil, in ca. sechs Kilometern Entfernung des Werkhofes Sulgen, keinen Neubau. Es ist aber zu prüfen, ob der Werkhof Sulgen in einen Doppelwerkhof ausgebaut werden kann. "Geht nicht, gibt es nicht." Im gleichen Departement ist das Forstamt untergebracht. Dort werden Doppelreviere bereits seit längerem mit Erfolg geführt. Im Hinterthurgau ist vor nicht langer Zeit ein Dreierrevier aus der Taufe gehoben worden. Das Forstamt und das Tiefbauamt kann man miteinander vergleichen. Beide befassen sich mit dem Unterhalt und der Pflege von Wäldern und Strassen. Vielleicht wird die Realisierung der BodenseeThurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) nun endlich vorangetrieben. Das Volk hat vor Jahren zu den Strassen Ja gesagt, aber es geschieht nichts. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt meinen Antrag. Ich bitte die Ratsmitglieder, meinem Antrag zuzustimmen, damit sich dasselbe wie vor 50 Jahren nicht wiederholt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Aufgrund einer Studie schliesst der Staatskundeunterricht an unseren Schulen schlecht ab. Es ist deshalb gerechtfertigt, nach den Gründen zu fragen. Die Frage stellt sich nun, was auf der Volksschulstufe und was auf der Berufs- und Mittelschulstufe unternommen werden kann, um die jetzige Situation zu verbessern. Auf der Volksschulstufe ist es weiterhin wichtig, ein Basiswissen über unsere Geschichte und unseren Staat zu vermitteln. Darüber hinaus sollte vermehrt auf die politische Struktur unseres Staates eingegangen werden. Auf der Berufs- und Mittelschulstufe können unsere politischen Instrumente anhand von aktuellen Beispielen vertieft angeschaut werden. Auch können aktuelle Abstimmungen breiter diskutiert werden; je nach Ausbildungsstufe sind die Schülerinnen und Schüler ja bereits stimmberechtigt. Ich hoffe, dass "HarmoS" die verbindlichen Standards im Staatskundeunterricht nicht nur vereinheitlicht, sondern vor allem auch das erreichte Wissensniveau erhöht. Als Fazit kann gesagt werden, dass dem Staatskundeunterricht an unseren Schulen vermehrt Beachtung geschenkt werden muss nach dem Motto: Mehr Wissen kann zu mehr Interesse führen.


text_content_de: Ratskollege Patrick Siegenthaler, ich bedanke mich für das Aufgreifen dieses Themas. Die Mitglieder der SVP-Fraktion haben einiges lernen dürfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich wusste bis zu dieser Interpellation nicht, dass es eine solche gibt. Die SVP-Fraktion hat das diskutiert und sieht eine Gefahr in der Cyberkriminalität respektive sieht ein Risiko im Internet und in den Netzwerken. Wir glauben aber auch, dass die Regierung sich ihrer Verantwortlichkeit bezüglich dieses Themas bewusst ist, weil der Schaden auf Kostenseite wie auch auf Vertrauensseite gegenüber den Kundinnen und Kunden, den Bürgerinnen und Bürgern immens sein kann. Wir sind aber nach erfolgter Diskussion zum Schluss gekommen, dass wir als SVP-Fraktion der Regierung vertrauen, dass sie die nötigen Instrumente und die Erfahrung in ihre Arbeit einfliessen lässt. Wir sind deshalb nicht davon überzeugt, dass wir diese Rezertifizierung brauchen. Wir danken dem AFI, dass es dieser Diskussion zuhört und noch ein höheres Augenmerk auf diese Thematik setzt.


text_content_de: Heute liegt uns eine Richtplanänderung vor, die die Zonenzuweisung von über 300 Kleinsiedlungen regelt. Die Zonenzuweisung ist eigentlich eine alte Pendenz. Anlass ist aber auch das neue Bundesgesetz über die Raumplanung, das einen Stopp der Zersiedelung verlangt. Dies hat zur Folge, dass Kleinsiedlungen oder Weiler, wie wir sie nennen, nicht zwingend zur Bauzone gehören müssen. Der Thurgau hat die Kleinsiedlungen gemäss klarem Auftrag des Bundes überprüft, um sie gegebenenfalls einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Die Folge war ein Projektauftrag, nämlich die "Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau". Ein Projektteam, in dem einige Ratskollegen mit dabei waren, hat zusammen mit dem Kanton, dem ARE und den Gemeinden das jetzige Resultat geschaffen. Dahinter steckt enorm viel Arbeit, vor allem des ARE und der Gemeinden, sowie Überzeugungsarbeit des Kantons. Zwischen dem Kanton und den Gemeinden wurde in vielen Sitzungen nach Lösungen gesucht und jeder Spielraum ausgenutzt, den der Bund überhaupt zulässt. Das, was hier vorliegt, ist das Bestmögliche. Die Zonenzugehörigkeit der fraglichen Kleinsiedlungen wird nun endlich geklärt und eine langjährige Rechtsunsicherheit beendet. Ich ersuche die Ratsmitglieder auch im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, auf die Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" einzutreten und sie zu genehmigen.


text_content_de: Mit meinem Votum vertrete ich die SVP-Fraktion und meine vier Hektaren Wald, die ich zu einem möglichst grossen Teil sehr gerne selbst nutze. Da nicht nur Holz, sondern auch Beton ein absolut einheimisches Produkt ist, stehen hier zwei einheimische Baustoffe in Konkurrenz. Die Interpellation wurde von 61 Personen unterstützt, so auch von mir. Die Überzeugung, Holz für Infrastrukturbauten zu verwenden, ist einleuchtend und sympathisch. Der Regierungsrat geht davon aus, dass Infrastrukturbauten aus Holz nur mit einer Überdachung ausgeführt werden können. Das verteuert die Bauten extrem und wirkt ästhetisch an vielen Orten einschränkend. An speziellen Orten wie in Diessenhofen gehört die Holzbrücke zum Stadtbild. Sie soll erhalten oder durch eine selbige ersetzt werden. Im Wettbewerb mit Beton und Stahl zieht Holz nach Aussage des Regierungsrates aus finanzieller Sicht ohnehin den Kürzeren. Da Brücken dieser Dimensionen zudem nicht mit naturbelassenem Holz, sondern mit verleimten Trägern gebaut werden müssen, ist nach Argumentation des Regierungsrates auch das Umweltargument nicht über alle Zweifel erhaben. Die SVP-Fraktion hat über den Fonds "Innovation und Fortschritt" diskutiert. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat den Fonds unterstützen möchte. Bei der Beantwortung der Interpellation war er eher anderer Meinung. Dies hat mich erstaunt, da es nicht einmal um die Förderung von Innovation ginge, sondern nur darum, Innovation am richtigen Ort und in begrenztem Umfang zuzulassen. Wie im Hochbau hat der Holzbau auch im Infrastrukturbau mit Hilfe neuer Techniken bisherige Grenzen klar überschritten. Bei den bereits erwähnten Wildüberführungen im Kanton Aargau kann Holz selbst für Brücken ohne Dach verbaut werden, wenn sie fachgerecht erstellt werden. Ich freue mich, in der Zeitung von der ersten innovativen Holzbrücke im Kanton Thurgau zu lesen oder sogar zu deren Einweihung eingeladen zu werden. Man kann nicht von einer Ablösung des absolut soliden Baustoffs Beton sprechen, da selbst die beste Holzbrücke immer noch auf einem Fundament aus Beton steht.


text_content_de: Trotz der Plädoyers für die neue Bezeichnung erlaube ich mir, als Frau etwas dagegen zu sagen. Ich frage mich, ob im Zusammenhang mit den aktuellen Quotendiskussionen auch die Nachnamen angepasst werden müssten. Beispielsweise müssten sich Frau Bruggmann, Frau Wiesmann, Frau Kaufmann oder Frau Hartmann völlig diskriminiert vorkommen. Meines Erachtens grenzen solche Diskussionen an Probleme, die es eigentlich nicht verdienen, so viel Zeit unseres Regierungsrates und unseres Parlamentes zu beanspruchen. Wir hätten Wichtigeres zu diskutieren als diese Gesetzesänderung. Ich empfehle Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: "Aber": Das Wort ist für mich ein heisser Kandidat als Unwort des Jahres 2025. Ein eigentliches No-Go. Herr oder Frau Aber sieht das Glas meistens halb leer, nie bereits halb voll. Wir alle haben schon oft – auch von der Regierungsbank – Folgendes gehört: Ja, Herr Kantonsrat Ammann, das stimmt zwar vielleicht, aber so einfach ist es nicht. Fortsetzung in diesem "Drama" wohl spätestens dann in zwei Wochen bei der eigenen Motion. Man zeigt Verständnis, aber... Auch hier bei der Parlamentarischen Initiative von Ratskollege Stephan Tobler genau dasselbe. Man will zuerst sauber alles abklären, prüfen. Deshalb wird uns empfohlen, es heute nicht zu überweisen. Zitat: "Es ist indessen eine genaue Analyse der angestrebten Änderung nötig, da nicht nur die Politischen Gemeinden betroffen sind. Die Fristen für Ersatzwahlen sollen zudem weiterhin klar auf Gesetzesstufe geregelt werden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, die PI nicht vorläufig zu unterstützen und die angestrebte Änderung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vertieft zu prüfen." Es geht hier um ganz wenige, selten eintreffende Fälle. Das schreit nach pragmatischen Lösungen. Unsere Regulierungsdichte hat einen grossen Siegeszug hinter sich und ist immer noch daran, ihn auszubauen. Dieser Siegeszug macht das Leben nicht nur einfach, im Gegenteil. Wir könnten hier einmal das Gegenteil riskieren. Ich glaube, die Welt würde nicht untergehen und das Schadenspotenzial aus meiner Sicht gegen Null streben. Keine Regel ohne Ausnahme, lehrt uns das normale Leben. Ausnahmen, das kennt jeder, sind oft das Salz in der Suppe. Das normale Leben und das Verwaltungsleben unterscheiden sich offenbar fundamental. Hier zählt, was geregelt ist. Es gibt idealerweise schlicht keine Ausnahme. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Sie existieren verwaltungstechnisch besser nicht. Aber sie sind nach wie vor da. Das Leben wird so auf Verwaltungsebene zwar einfacher, aber sicher nicht das normale Leben. Da beide aber miteinander zu tun haben sollten, sollten wir auch da, wo es möglich ist, pragmatische Lösungen fördern. Hier ist eine vorgeschlagen. Wir müssen der Gesetzgebung einen Handlungsspielraum zugestehen und wollen für "leben und leben lassen" einstehen. In der Stellungnahme heisst es, eine genaue Analyse der angestrebten Änderungen sei nötig, da nicht nur die Politischen Gemeinden betroffen seien. Ich weiss nicht, was man da noch wahnsinnig analysieren muss. Ich glaube, der Fall ist relativ klar, und man könnte ihn einfach entscheiden. Die Beantwortung, so gehe es nicht, kam sehr schnell in diesem Falle. Schön wäre es aus unserer Sicht gewesen, wenn ein Lösungsvorschlag gleich präsentiert worden wäre. Hier noch ein GLP-Vorschlag: "Das zuständige Departement kann auf Antrag der betroffenen Behörde die Frist verlängern." Das ist eine Kann-Formulierung für jegliche Behörden, welche beiden Seiten genügend Spielraum lässt, dass es a) nicht ausufert und b) das Problem im Sinne der Sache gelöst werden kann. Gleichzeitig spricht man dann nicht mehr von Gemeindebehörden, sondern nur noch von Behörden. In diesem Sinne bitte ich, auch im Namen der ganzen geschlossenen GLP-Fraktion, um einstimmige, vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative, und, falls es der Sache dient, um Abänderung des entscheidenden Satzes. Das kann Initiant Stephan Tobler entscheiden. Vielleicht kann man das aber später auch in der parlamentarischen Debatte machen.


text_content_de: Ich glaube, ich schaffe es in einer Minute. Vielleicht fragen Sie sich, warum immer ich hier spreche? Bei uns ist es so, wenn keiner will, muss ich. Wir halten uns an die Anträge der GFK und werden diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Mal schauen, ob noch etwas rauskommt um diese Zeit. Sie kennen alle IDEGO (Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekte). IDEGO heisst, ich denke, es geht ohne zusätzliche Stelle. Ich spreche zu Kontonummer 6410 Amt für Denkmalpflege, Seite 276. Mein Antrag: Reduktion des Globalbudgets um 150'000 Franken. Die Begründung: Die Denkmalpflege hat sich mit dem Konzept Neuausrichtung Denkmalpflege eine neue Aufgabe gegeben, welche in Umsetzung ist. Für das Jahr 2024 wurde dazu schon eine Stelle bewilligt. Nun soll im Jahr 2025 nochmals eine 100 %-Stelle dazukommen. Ich finde, dass nun diese zusätzliche Stelle nicht besetzt werden soll. Es ist Zeit zum Sparen. Lassen Sie andere unnötige Aufgaben weg und konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche und steigern Sie die Effizienz. Sagen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, "ja" zur Reduktion von 150'000 Franken, was etwa einer Stelle inklusive Nebenkosten einer Person mit Uniabschluss entspricht.


text_content_de: "Carbon Farming", ein zurzeit sehr aktuelles – hochaktuelles – und zukunftweisendes Thema, das gerade für einen landwirtschaftlich geprägten Kanton wie den Thurgau von grosser Bedeutung ist. Die Antworten der Regierung zu dieser Interpellation sind informativ, fast wie eine lehrreiche Vorlesung. Sie bestätigen, dass "Carbon Farming" beim Kanton angekommen ist und dass zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation umgesetzt werden. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Allerdings bleiben für mich Fragen offen: Wie kann die Wirkung dieser Massnahmen für uns als Laien nachvollziehbar und messbar gemacht werden? Also, ich stelle hier im Rat fest: Es sind nicht alles Laien. Aber ich fühle mich bei diesem Thema als Laie, und dies führt mich zu einer weiteren zentralen Frage: Was sollen die Fragen dieser Interpellation bewirken? Geht es wirklich darum, das Thema auf eine öffentliche Plattform zu bringen oder etwas zu bewirken? Es ist zu hinterfragen, ob es nicht andere und effektivere Möglichkeiten gibt, um solchen Themen Gehör zu verschaffen. Denn am Ende des Tages sind wir hier im Grossen Rat, um zu gestalten und etwas zu bewirken, nicht um wissenschaftliche Diskussionen zu führen, die besser in Fachgremien aufgehoben sind. Lassen Sie uns nicht in theoretischen Diskussionen verharren. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, "Carbon Farming" so zu gestalten, dass es für die Landwirtschaft im Thurgau ein echter Gewinn wird. Dafür braucht es konkrete Taten, messbare Ergebnisse und klare Verantwortlichkeiten, und das liegt auch in unserer Hand.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und bei der Motionärin für das Aufbringen dieses Themas. Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion. Wenn man das Thema dieser Motion mit Thurgauerinnen und Thurgauern bespricht, die selbst zwar wählen gehen, aber ansonsten das politische Geschehen eher von aussen beobachten, erntet man meiner Erfahrung nach in etwa immer die gleichen zwei Reaktionen. Nummer 1: durchwegs ablehnend. Wieso dürfen die überhaupt wählen, wenn sie sich nicht in der Schweiz befinden? Das ist zum Glück heute nicht das Thema. Nummer 2 – und das war auch meine eigene Reaktion –: eine gewisse Ungläubigkeit. Wieso sollte eine Auslandschweizerin einerseits ihre Vertretung für den Nationalrat, aber nicht jene für den Ständerat wählen können? Das sind doch die zwei gleichberechtigten Kammern der nationalen Schweizer Politik, und diese bilden zusammen unser nationales Parlament, wenn ich mich nicht irre. Nun ist aber eben formal die Nationalratswahl auf Bundesebene und die Ständeratswahl auf kantonaler Ebene geregelt. Wir haben das gehört. Somit wäre es aber auch dem Kanton Thurgau überlassen, wenn dies gewünscht würde, vom Parlament eine entsprechende Ausnahme zu definieren. Wir haben gehört, dass dies mehrere Kantone auch tun. Das Argument, die Ständeratswahlen seien nun mal eben kantonale Wahlen, ist wohl in rechtlicher Hinsicht korrekt, nicht aber aus realpolitischer Sicht. Die kleine Kammer hat in Bundesbern und somit auf unsere nationale Politik einen riesigen Einfluss, wie wir alle wissen. Dass diese Wahlen nun einmal kantonal geregelt sind, ändert rein gar nichts an dieser Tatsache. Auch ich fände es nicht unbedingt sinnvoll, wenn Auslandschweizer auf kantonaler oder sogar kommunaler Ebene wählen könnten. Da könnte die Nähe wirklich eventuell nicht gegeben sein. Da gebe ich dem Regierungsrat recht. Diese Motion fordert aber nur eine Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht in Bezug auf die Ständeratswahlen, also eine Ausnahme, nichts mehr. Die Gleichstellung der beiden Kammern auf Bundesebene in dieser Hinsicht wäre nichts als folgerichtig und logisch. Die GRÜNE-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Die Interpellantin wollte wissen, ob das bestehende Gesetz betreffend Jugendschutz beim Verkauf und Ausschank von Alkohol eingehalten wird. Die Antwort des Regierungsrates ist meines Erachtens teils etwas dürftig ausgefallen. Wir erfahren zwar einiges, aber ein paar ganz konkrete Fragen bleiben unbeantwortet. Die Interpellantin fragte nach den Ergebnissen von Testkäufen und nach deren System, und wir haben nur erfahren, dass es hin und wieder Scheinkäufe gibt. Das Resultat blieb unerwähnt. In der Presse ist heute Genaueres darüber zu lesen. Es wäre wünschenswert, wenn Testkäufe in Zukunft in allen Bezirken durchgeführt werden könnten. Ferner wissen wir auch nach der Beantwortung der Interpellation nicht, ob es häufig zu Strafanzeigen kommt und ob es schon einmal einen Patententzug gab. Das waren ganz konkrete Fragen. In der Antwort lesen wir einzig, dass es allenfalls Sanktionen gebe. Schlussendlich wissen wir nicht, ob das bestehende Gesetz angewandt beziehungsweise durchgesetzt werden kann, und wir können uns deshalb auch nicht damit auseinander setzen, was wir diesbezüglich verändern müssen, falls etwas zu ändern ist. Das finde ich störend. Wir hätten eine aktivere Rolle des Kantons erwartet. Im Gegensatz zur Interpellantin ist die Grüne Fraktion einstimmig gegen eine Verschärfung des Gesetzes. Die Regeln zu verschärfen, weil die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden, halten wir nicht für zweckmässig. Für uns ist es nach wie vor legitim, dass ein 17-Jähriger Wein und Bier konsumiert. Natürlich ist ein Teil der Jugend masslos, was problematisch ist. Das ist mir sehr bewusst. Die Trinkerinnen und Trinker gefährden sich selber. Masslosigkeit gehört aber auch zur Jugend. Unsere Aufgabe ist es, ein sinnvolles Richtmass zu geben und dieses durchzusetzen. Der Rest ist eher Sache der Information und Prävention. Um also das gravierende Problem des Alkoholkonsums von Kindern besser in den Griff zu bekommen, müssen wir die Bestimmungen im Gesetz durchsetzen und die Prävention fördern. Zu den Präventionsprojekten: "Kodex" bewährt sich sehr, "Cool and Clean" ist erfreulich. Mir ist das Programm "Smart Connection" aufgefallen. Der Kanton hat es bis jetzt anscheinend noch nicht unterstützt. Ich wäre sehr dafür, weil es eine andere Zielgruppe anspricht, nämlich Jugendliche, die Events oder Feste besuchen. Ein pragmatischer Ansatz wäre der Versuch, den Jugendlichen Feste mit wenig oder keinem Alkoholkonsum schmackhaft zu machen. Beim Programm "Smart Connection" kann man sogar Punkte bekommen, wenn man wenig Alkohol konsumiert. Das wäre ein Programm, das nicht nur die Sportler oder die Abstinenten anspricht. Das neue nationale Programm scheint sehr umfassend und vielversprechend zu sein. Diesbezüglich würde ich gerne zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, ob und wie es greift. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es vor allem in kleinen Gemeinden schwierig sein kann, wenn die Behörde die Dorfbeizen und den Dorfladen kontrollieren muss. Es heisst, dass die Gemeinden Stichproben machen sollten. Aber: Fragt der Kanton nach, ob das auch gemacht wird? In diesem Zusammenhang wäre deshalb zu prüfen, ob in Zukunft wieder, wie früher, ein kantonales Departement den Vollzug des Gastgewerbegesetzes zu beaufsichtigen hätte.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion trägt den Wunsch nach einer klaren Gewaltentrennung, die der Motionär im Zusammenhang mit der Unvereinbarkeit gesichert haben will, grundsätzlich mit, stellt sie doch unter anderem die Wahrung und Umsetzung des Demokratieverständnisses sicher. Es ist aber zu bedenken, dass beim Grossen Rat als 130-köpfigem Aufsichtsorgan Funktion und Bedeutung des Einzelnen bezüglich der Gewaltentrennung anders sind als beispielsweise in einer Justizkommission. Es ist deshalb schwierig, Aufsichtsgremien so unterschiedlicher Grössen in einem umfassenden Gesetzesparagraphen gerecht zu werden. Uns fehlt in der Motion vor allem ein Vorschlag, der die Unvereinbarkeiten besser definiert und somit die Grundlage zur Sicherung der Gewaltentrennung schafft. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Gerne spreche ich für die GRÜNE-Fraktion. Die GRÜNE-Fraktion hat bereits die vorausgegangene Motion unterstützt, und wir erachten Innovationsförderung als ein wichtiges Instrument, um den Thurgau innovativ zu positionieren – etwas, was andere Kantone ebenfalls machen, meist auch noch mit deutlich mehr Mitteln als denjenigen, über die wir heute sprechen. Die durch die Regierung vorgeschlagene Umsetzung mit Innovationsberatung, Machbarkeitsstudien und Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Zusammenarbeit mit Hochschulen können wir unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir damit Anreize setzen, damit Thurgauer Unternehmen neue Innovationen wagen und sich stärker mit den umliegenden Hochschulen vernetzen. Hier gibt es aus meiner Sicht klar noch Potenzial, und wir unterstützen damit sowohl die Forschung in den Unternehmen als auch jene an den Hochschulen. Für uns ist es jedoch entscheidend, dass immer eine Hochschule beteiligt sein muss, und auch, dass ein Unternehmen einen Cash-Beitrag leistet. Für die Umsetzung noch folgende Gedanken: Innovationsprojekte sind oft stark technologielastig, was dazu führen wird, dass gewisse Sektoren stärker profitieren können als andere. Wir regen an, dass sich die Stiftung hier beim Festlegen der Förderstrategie eingehend Gedanken macht, wie auch Innovationen ausserhalb des technologischen Sektors unterstützt werden können, gerade in Bereichen, in denen vielleicht auch die nationale Förderung weniger greift. Auch muss ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Anträge niederschwellig gestellt werden können und alle eine gute Möglichkeit haben, Unterstützung zu bekommen. Die Stiftung sollte genügend Flexibilität erhalten, um den finanziellen Rahmen sowohl über die einzelnen Säulen als auch über mehrere Jahre flexibel zu gestalten. Gerade in der Aufbauphase kann es sein, dass andere Tätigkeiten vielleicht zielführender sind. Ebenfalls darf es nicht sein, dass gute Innovationsprojekte durch einen zu starren Rahmen verhindert oder gebremst werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Regierungsrat ein wirksames Controlling einführt und die Tätigkeit und Wirkung der Stiftung überwacht. Auch ist für uns GRÜNE klar, dass unterstützte Projekte einen Bezug zur Nachhaltigkeit herstellen sollten und dies von den Kriterien der Stiftung auch eingefordert wird. Die vorgeschlagene Finanzierung, vor allem auch via OECD-Mindeststeuer, können wir so vorläufig unterstützen. Wir begrüssen die OECD-Mindeststeuer, und für uns darf es nicht sein, dass diese Gelder nun einfach via Hintertür wieder an die gleichen Unternehmen zurückverteilt werden. Mit den vorgeschlagenen Maximalbeiträgen pro Projekt und Unternehmen wird für uns aber sichergestellt, dass durch die Gelder eine wesentlich breitere Wirkung erzielt wird und dass gerade auch kleine Unternehmen profitieren können. Das ist für uns eine sinnvolle Standortförderung. Allgemein fällt es uns nicht leicht, angesichts der finanziellen Lage und der finanzpolitischen Haltung hier im Rat neue Ausgaben zu beschliessen. Wir sind jedoch bereit, hier einen Teil dieser neuen Einnahmen für innovative Projekte zur Verfügung zu stellen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich den an dieser Gesetzesrevision beteiligten Personen. Diese Gesetzesrevision hat es durchaus in sich, und ich bin da etwas anderer Meinung als der Kommissionspräsident: Das ist nicht einfach eine Finanzierungsvorlage. Denn die Anpassungen haben für die Institutionen und Körperschaften, die im stationären und ambulanten Pflegebereich tätig sind, teils grosse Auswirkungen. So ist neu eine Aufnahme- und Versorgungspflicht für Pflegeheime und ambulante Leistungserbringer vorgesehen. Diese Pflicht wird insbesondere auch die Politischen Gemeinden betreffen. Denn sie sind es, welche die Kosten zu übernehmen haben, wenn die Aufnahme nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Kosten bedeutet oft die Kosten des Spitals, und dieser Leistungserbringer ist bekanntlich nicht günstig. Das ist einschneidend, aber richtig, denn es ist ein aktiver Beitrag an die Reduktion der Gesundheitskosten. Im Weiteren werden die Höchsttarife für die Bemessung der Restkosten im ambulanten Bereich neu kantonal festgesetzt. Diese Massnahme wird gewisse Organisationen unter Druck setzen, da nicht mehr die eigene Kostenrechnung die Basis der Tarife sein wird, sondern ein kantonaler Durchschnittswert. Im Sinne der Transparenz und auch eines verbesserten Kostenbewusstseins ist aber auch dies eine sinnvolle Massnahme. Zusätzlich werden die Tarife für verschiedene Leistungsbereiche und Leistungsgruppen festgelegt, was zu begrüssen ist. Spitex-Organisationen erbringen sehr unterschiedliche Leistungen mit unterschiedlichen Kostenstrukturen. Insbesondere die sogenannten öffentlichen Spitex-Organisationen – das heisst jene, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde abgeschlossen haben – erbringen auch Leistungen, die ökonomisch nicht wirklich ein Erfolg sind. Sie müssen andere Tarife haben als jene Organisationen, die Rosinenpickerei betreiben und nur Leistungen anbieten, welche sich gut rechnen lassen. In diesem Zusammenhang müssen auch Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen, im Auge behalten werden. Aktuell weisen diese Organisationen teilweise mangelndes Qualitätsbewusstsein auf und versuchen, hohe Restkosten zu verrechnen. Richtig ist auch, dass eine Altersgrenze gesetzlich festgelegt wird. Zuzustimmen ist auch dem Ansinnen, die Pflegeheimplanung auf Gesetzesstufe zu verankern. Zusammenfassend nimmt diese Vorlage wichtige und richtige Themen auf, und es werden sinnvolle Antworten gegeben. Jedoch ist auf einen wichtigen Aspekt, der sich aus diesem Gesetz ergibt, speziell hinzuweisen. Auch diese Vorlage weist gewisse Regelungen der Verordnungsstufe – und damit dem Regierungsrat – zu. Man kann diese Gesetzgebung dazu nutzen, um über den Verordnungsweg wieder unzählige Formulare und Weisungen zu schaffen, insbesondere im Qualitätsbereich. § 22 Abs. 4 zum Beispiel kann übermässiger Regulierung Tür und Tor öffnen – auch in Bereichen wie Mahlzeitendienst und Fahrdienst, die heute gut funktionieren und bei denen es den Kanton bei der Administration auch in Zukunft nicht braucht. Von Mitarbeiterinnen aus dem Pflegebereich ist zudem zu hören, dass sie ihren Beruf sehr gerne ausüben, aber die zunehmenden administrativen Arbeiten belastend seien und einem die Freude am Beruf nehmen können. Wir können es uns nicht leisten, Pflegende zu verlieren. Gerade vergangene Woche war ich bei einer Spitex-Organisation und man hat mir zwei Bundesordner mit Papier präsentiert, die dem Amt für Gesundheit vorgelegt werden mussten. Das ist blanker Unsinn, den wir uns nicht leisten können und auch nicht müssen. Deshalb unsere Erwartung an Regierungsrat Urs Martin: Zügeln Sie sich und Ihr Amt. Wenn neue Formulare und Weisungen geschaffen werden, dann müssen Sie mindestens ein anderes Dokument dafür einstampfen. An der Pflegefront haben sie genug von Amtspapieren. Der Aufruf nach Augenmass gilt auch für den Kontroll- und Aufsichtsaufwand – ein neues Steckenpferd der kantonalen Verwaltung. Diese Vorlage bringt auch die Gefahr mit sich, dass der Kanton einen unnötigen Kontroll- und Aufsichtsapparat aufbaut, an dem sich die Gemeinden dann mit 60 % beteiligen müssen. Darauf werden die Gemeinden ein Auge werfen – sie werden nicht mehr bezahlen, als wirklich notwendig ist. Schaffen Sie nicht einen Administrationsapparat, den die Allgemeinheit bezahlt, lassen Sie die Pflegenden pflegen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diese Gesetzesvorlage.


text_content_de: Darüber ist in der Kommission lange diskutiert worden. Die Gemeinden haben ihren Gebührenrahmen festgelegt, der recht starr ist. Es gibt immer wieder Baugesuche, die in baupolizeilicher Hinsicht weiterer ausgewiesener Abklärungen bedürfen und externe Kosten verursachen. Die Gemeinden belasten diese Kosten heute weiter, aber wenn daraus ein Rechtsfall entsteht, können sie dies nur innerhalb ihres Gebührenrahmens tun, was nicht immer ausreicht. An und für sich habe ich Verständnis für die Gemeinden, die hier die Möglichkeit erhalten sollen, in Einzelfällen die tatsächlichen Kosten zu verrechnen. Die Ergänzungen, die jetzt vielleicht doppelt genäht sind, dienen dazu, dass man nicht übertreibt. Selbstverständlich kann ich aber auch mit dem Entwurf des Regierungsrates leben, welcher der heutigen Fassung entspricht. Wir haben gehört, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen die ausgewiesenen Kosten nicht überbunden werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Nach dem Kriterium "klein aber fein" haben die Schweizer im letzten Jahr ihre Autos gekauft. "Es ist ein Trend hin zu energieeffizienten Modellen festzustellen", stand gestern in der Zeitung "20 Minuten". Diesen Trend können wir heute im Grossen Rat sogar belohnen. Wir befinden nicht über eine Erhöhung der seit den fünfziger Jahren im Thurgau sehr tiefen Strassenverkehrsabgaben, sondern über einen ersten und wichtigen Schritt, die Umweltbelastung im Thurgau, die durch das Treibhausgas CO verursacht wird, in den Griff zu bekommen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Umsetzung meiner erheblich erklärten Motion. Ebenso danke ich den Mitgliedern der vorberatenden Kommission, die allesamt die Vorlage mittrugen. Bis auf einen Punkt wurde die regierungsrätliche Fassung inhaltlich übernommen. Schwierigkeiten bestanden bei der Beratung deshalb, weil nicht alle Details von Seiten des Bundes bekannt waren. Sie stehen auch heute noch aus. Näheres über die Umweltetikette werden wir erst im Verlauf dieses Sommers erfahren. Trotzdem wurde der Grundgedanke über alle Parteien hinweg aufgenommen. Die Kommission war der Meinung, dass der Regierungsrat den Automobilisten den Bonus oder Malus auf Neuwagen mittels Energieetikette gewähren könne, falls es nochmals zu Verzögerungen bei der Einführung der Umweltetikette kommen sollte. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass die Vorlage nur Neuwagen betrifft. Der Occasionsmarkt ist davon noch ausgenommen. Die aktuelle Energieetikette und die geplante Umweltetikette für Personenwagen wurden Ihnen mit dem Kommissionsbericht präsentiert. Es gibt Kritikpunkte, die auch in der Kommission angebracht wurden. Es ist eine schrittweise Politik nötig, wobei zuerst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Nachbesserungen werden mit der Zeit bestimmt folgen. Der Regierungsrat hat das Portemonnaie geöffnet. In der Motion wurde damals Kostenneutralität gefordert, was nicht ganz gelungen ist. Der Kanton ist bereit, zugunsten der Natur, um die es eigentlich geht, Einnahmenausfälle in Kauf zu nehmen, was die momentane Finanzlage auch zulässt. Mit den Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben finanzieren Kanton und Gemeinden ihre Strassen und kommen so ihren Verpflichtungen nach. Auch dies wurde in der vorberatenden Kommission gebührend berücksichtigt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zu "Gesundheit und Prävention" auf Seite 301 des Geschäftsberichtes, zum Thema Impfen. Im Frühjahr 2011 kam es an einer Schule im Thurgau zu einer Masernepidemie. Viele Nichtgeimpfte waren vom Masernvirus betroffen. Die Medien berichteten ausführlich darüber. Über das Impfen haben wir uns im Rat schon früher unterhalten. Bekanntlich wurden die sinnvollen Impfungen im Rahmen der Reihenuntersuchungen des schulärztlichen Dienstes aufgegeben. Hier wurde meines Erachtens eine griffige Massnahme zur Verhinderung von Epidemien geopfert. Die Konsequenzen solcher Impflücken sind bekannt. Ich frage den Regierungsrat, ob er heute schon sagen kann, in welche Richtung die neue Impfstrategie des Kantons gehen wird, und wann die Resultate der Durchimpfstudie publiziert werden. Das zweite Thema betrifft das Rettungswesen auf Seite 311 des Geschäftsberichtes. Ich beziehe mich auf einen Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 22. Juni 2011 mit dem Titel "Ärzte kritisieren teure Spitaltransporte". Den Inhalt des Artikels kann ich eigentlich nur bestätigen. Nicht selten müssen Notleidende bis zu Fr. 1'000.-- und mehr für einen Transport zum Beispiel in der Nacht selber bezahlen, weil diese Kosten von der Krankenkasse oder der Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden. Ich möchte dem Regierungsrat mit auf den Weg geben, das Konzept "Rettungswesen" in Bezug auf einfache Transporte zu überdenken. Früher gab es private Rettungsdienste, die solche Transporte mit einer kostengünstigeren Ausrüstung in einem einfachen Fahrzeug zu einem vernünftigen Preis bewerkstelligen konnten. Ich rege an, darüber zu diskutieren und an einem oder sogar beiden Stützpunkten ein solches Fahrzeug zu evaluieren. Meines Wissens gibt es im Kanton Thurgau genügend Know-how für solche Transporte.


text_content_de: Mich hat die Antwort des Regierungsrates überzeugt. Sparen ist angesagt, und zwar in allen Bereichen. Dann habe ich einen Artikel von Remo H. Largo, Kinderarzt und Buchautor, mit dem Titel "Die Kinderlücke" und folgendem Übertitel gelesen: "Der Schweiz fehlen 1,1 Millionen Kinder. Entweder wir investieren in eine kinderfreundliche Zukunft oder wir lassen noch mehr Einwanderung zu." Daraus geht Folgendes hervor: Seit 1971 fehlen uns durchschnittlich jährlich ungefähr 27'700 Kinder. So kommen die erwähnten 1,1 Millionen Kinder zusammen. Diese Lücke ist mit keiner Massnahme mehr auszufüllen. Das Problem ist uns viel zu wenig bewusst, und zwar einerseits wegen der immer noch wachsenden Bevölkerung, wobei übersehen wird, dass eigentlich das Segment "über 65-jährig" wächst, andererseits wegen der sehr im politischen Bewusstsein stehenden Migration (Stichwort: Masseneinwanderung). Dabei hat sich das Problem dank der Migration etwas gemildert. Remo Largo schreibt, dass die Schweizer Bevölkerung ab 2030 jedoch kräftig abnehmen wird. Wie sich der Bevölkerungsabschwung abspielen wird, sanft oder abrupt, ist von entscheidender Bedeutung. Beim abrupten Abschwung wäre mit Einbussen an Lebensqualität zu rechnen, wie wir sie uns eigentlich nicht vorstellen können. Unsere Sozialwerke wären nicht mehr zu finanzieren, unsere Infrastrukturen wären nicht mehr zu unterhalten. Damit würde die Wirtschaft sehr empfindlich geschwächt. Tatsächlich kann man aber auch mit finanzpolitischen Massnahmen die demographische Entwicklung beeinflussen. Dazu schreibt Remo Largo, dass die Schweiz lediglich 1,3 % des Bruttosozialproduktes für Sozialleistungen zugunsten von Familien und Kindern aufbringt. Im Vergleich dazu sind es in Norwegen 2,8 %, in Finnland und Schweden 3 % und in Dänemark 3,8 %, wobei diese Länder nicht die gleichen demographischen Probleme wie wir haben. Weiter führt Remo Largo aus, dass wir entweder in eine kinderfreundliche Zukunft investieren oder uns mit dem demographischen Niedergang abfinden und eine verstärkte Immigration zulassen. Aus diesen Gründen unterstütze ich die Motion jetzt, auch wenn alle Argumente, die dagegen sprechen, tatsächlich ebenfalls Hand und Fuss haben.


text_content_de: Dem Bericht des GFK-Präsidenten kann entnommen werden, dass personalthurgau im Sozialpartnergespräch mit dem Departement für Finanzen und Soziales rund 4,5 % mehr Lohn forderte. Ich frage mich, ob es wirklich noch partnerschaftlich, realistisch und vor allem verantwortungsbewusst ist, solche Anträge überhaupt zu stellen. Zurück zur Vernunft, ist heute das Schlagwort, und ich appelliere an personalthurgau, aber auch an den Regierungsrat, solche Gespräche in Zukunft auf einem anderen Niveau zu führen. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat falsche Zeichen setzt. Im Kanton Thurgau, speziell im Gewerbe, werden die generellen Ausgleichsvereinbarungen immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Man spricht von Lohngesprächen und vereinbart vor allem individuelle Lohnanpassungen, wobei die Leistung viel stärker gewichtet wird. Eine grundlegende Diskussion über das Verhältnis der generellen und der individuellen Lohnanpassungen ist im Grossen Rat überfällig. Ich rufe die Gemeindevertreter auf, die Kantonslösung nicht einfach in der Gemeinde zu übernehmen, sondern bei der individuellen Lohnbeurteilung die entsprechende Qualifikation mehr zu gewichten.


text_content_de: Ich habe noch folgende Verständnisfrage: Wie sieht es denn aus, wenn zum Beispiel jemand, der keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz hat und sich nur für ein paar Monate hier aufhält, gerne einen Nebenwohnsitz begründen möchte?


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion schliesse ich mich kollektiv gerne den Gratulationen und dem Dank an. Die NFA ist bei uns mit voller Wucht angekommen, und unser "Finanzminister" hat mit Genugtuung die zusätzlichen 97 Millionen Franken verbucht. Sie tun uns gut, freuen wir uns gemeinsam darüber. Die Wirtschaftskrise hat ihre Schatten auf den Geschäftsbericht 2008 lediglich ein bisschen vorausgeworfen, indem die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen um 15 % eingebrochen sind. Das sind immerhin 10 Millionen Franken. Das sollte ein Mahnmal dafür sein, was noch kommen könnte. Dennoch ist aufgrund der hervorragenden Rechnung klar, dass ein erhebliches Potential besteht, um die Steuern zu senken. Die laufende Debatte wurde von hüben und drüben bereits dazu verwendet, für die Flat Rate Tax zu werben. Ich möchte darauf verzichten. Das Volk entscheidet am 27. September darüber, wie die Steuern gesenkt werden, und im Dezember entscheiden dann hoffentlich wir, in welchem Ausmass dies zu geschehen hat. Nebst der Herausforderung, die Steuerbelastung so moderat wie möglich zu halten, gibt es aber auch noch weitere wichtige Herausforderungen, die zu erwähnen sind. Ich denke dabei an die demographische Entwicklung und damit an die Gesundheitskosten. Hier sind allerdings unsere Einflussmöglichkeiten sehr gering. Ich denke aber auch an die Energieversorgung unseres Kantons. Da haben wir bereits einige grosse, gute und richtige Schritte gemacht. Wenn ich dann aber höre, dass die geringe Menge an Solarstrom, die im Kanton Thurgau produziert wird, nicht im Thurgau abgesetzt werden kann, sondern man darauf angewiesen ist, dass sie das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich zu einem besseren Preis abkauft, ist das durchaus ein Armutszeugnis für einen Kanton, der sich in der Energiepolitik zur Champions League zählen möchte. Dabei spielt die EKT einmal mehr eine ziemlich schlechte Rolle. Ich lade deren Verwaltungsräte ein, auch energiepolitisch endlich im Jahr 2009 anzukommen. Weil Energieversorgung und Politik auch im Thurgau ineinanderlaufen, hat sich die Grüne Fraktion klar dafür ausgesprochen, dass der Regierungsrat weiterhin Mitglied des Verwaltungsrates der EKT ist. Somit bleibt die Geschäftspolitik der EKT für uns greifbar. Eine weitere grosse Herausforderung in unserem Kanton sehen wir im Stoppen der Zersiedelung. Wir möchten keine Käseglocke über unseren Kanton hängen, doch muss die Entwicklung in Zukunft gelenkt werden, ansonsten wir in dasselbe Dilemma wie grosse Teile des Schweizer Mittellandes geraten. Ganz speziell möchten wir unser Augenmerk auf den Schutz des Seeufers richten. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat mit einem Teil des Ertragsüberschusses des letzten Jahres den Seeuferparzellenfonds äufnen will. Wir fordern den Regierungsrat auf, dieses Geld dann nicht nur im Fonds zu belassen, sondern es auch zu benützen. Ein Kompliment machen möchte ich dem Regierungsrat in Bezug auf die Konjunkturprogramme. Es ist kein Aktivismus spürbar, aber es wird geprüft, wo man sinnvolle Investitionen vorziehen kann. Das Standortmarketing wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Es wurden immer wieder schöne Plakate kreiert und aufgehängt. Trotzdem appelliere ich diesbezüglich, auf dem Boden zu bleiben. Auch die Zielsetzung des Standortmarketings möchte ich hinterfragen. Wir sind eigentlich schon ein Volk von Pendlern im Thurgau. Kann es sein, dass wir im Bahnhof Zürich noch weitere Pendler ansprechen und "züchten" möchten? Wir müssen das Hauptaugenmerk darauf legen, Firmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen. Sie bringen wir nicht mit Plakaten in unseren Kanton. Dafür braucht es lediglich gute Rahmenbedingungen, die wir haben, und eine intensive und enge Zusammenarbeit mit den führenden Wirtschaftsberatungsunternehmen, die auch stattfindet. Die Grüne Fraktion setzt deshalb ein grosses Fragezeichen hinter die Plakatkampagnen. Sie würde sich sehr darüber freuen, wenn man diesen Budgetposten massiv kürzen oder sogar ganz streichen könnte. Die Entwicklung findet statt. Die Lebensqualität in unserem Kanton ist hervorragend, wir dürfen sie täglich erfahren. Die Kunst ist es nun, sie zu bewahren.


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Änderungen des Steuergesetzes ihrer Beratung unterzogen und redigiert. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht an den Leiter der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung, Herrn Olivier Margraf, sowie an den Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Andreas Opprecht. Die Kommission führte die Beratung online durch, da es sich nur um kleinere Teilanpassungen handelte. Änderungen wurden in § 201 Abs. 1 und 1 angebracht, wo nun einheitlich von "Kostenansatz" gesprochen wird und somit nicht mehr zwei verschiedene Begrifflichkeiten verwendet werden. Weiter wurde im dritten Satz in Abs. 1 mit der gewählten Formulierung verdeutlicht, dass es sowohl eine Kompetenzkomponente wie auch eine Leistungskomponente gibt und dies nicht eine einzige kombinierte Begrifflichkeit ist. Die weiteren kleinen Änderungen waren orthografischer Art. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Danke für den ausgiebigen und sehr informativen Bericht über die Stellenentwicklung im Kanton Thurgau. Die grosse Informationsdichte könnte den Anschein erwecken, dass wir Interpellanten auf eine Diskussion verzichten möchten. Doch die Ergebnisse des Berichts bringen eindrückliche und auch bedenkliche Tendenzen in den Stellenentwicklungen der kantonalen Verwaltung zum Vorschein, die wir gerne diskutieren möchten. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: In der Detailberatung wurde unter anderem intensiv über die Effizienzüberprüfung diskutiert. Dass dieser Zusatz aufgenommen werden muss, darüber waren sich alle einig, aber das "Wie" forderte uns alle. Schlussendlich wurde dieser Punkt als Zusatz im Beschluss aufgenommen. Gemäss Auskunft der Regierung sind noch keine Firmen angeschrieben worden, und der beantragte Betrag sollte für die gesamte Abklärung ausreichen. Die vorgelegte Projektkonzeption wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Wie wird sichergestellt, dass der Grosse Rat, oder zumindest die GFK, frühzeitig miteinbezogen wird? Eine Vermischung der Gewalten ist nicht erwünscht. Jedoch garantiert die Regierung, dass die beauftragte Institution oder Unternehmung auf die GFK zukommen wird, um den Einbezug zu gewährleisten. Die GFK empfiehlt, den Nachtragskredit über 300’000 Franken zu genehmigen, und im Weiteren wird die Regierung beauftragt, auch die Effizienz der Leistungserbringer zu überprüfen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: In der Botschaft und im Kommissionsbericht zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz ist ausführlich beschrieben, auf welchen nicht mehr zeitgemässen Annahmen die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung von insbesondere "ausserordentlichen Lagen" und "besonderen Lagen" beruhen. Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Coronapandemie haben nochmals verdeutlicht, dass Handlungsbedarf besteht. Diejenigen Ratsmitglieder, welche zu jener Zeit im Rat gewesen sind, erinnern sich sicherlich noch an den ausserordentlichen Ratsbetrieb und die verschiedenen Regierungsratsentscheide, die unter anderem auch zusammen mit einer Spezialkommission des Grossen Rates entwickelt worden waren. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP ist dieses neue Bevölkerungsschutzgesetz gut strukturiert und übersichtlich aufgebaut. Die Keyplayer werden mit ihren Aufgaben und Kompetenzen beim Namen genannt. Das Gesetz wird uns bei kommenden Herausforderungen eine wichtige Hilfe sein. Trotzdem müssen wir uns immer auch bewusst sein, dass eine nächste ausserordentliche oder besondere Lage wieder ganz andere herausfordernde Aufgabenstellungen bringen kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat für die Durchführung eines externen Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Bevölkerungsschutzgesetzes und damit auch den Einbezug der wichtigsten Beteiligten. Insbesondere bei Fragen bezüglich Regelung im Gesetz versus Regelung auf Verordnungsebene sind wertvolle Inputs eingebracht worden, welche in der Folge auch im Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Für die Fraktion Die Mitte/EVP ist es wichtig, dass die Kompetenzen und Pflichten eindeutig den involvierten Körperschaften zugeordnet sind und dabei unter anderem auch die Gemeindeautorität gewahrt bleibt. Es muss uns in diesem Zusammenhang auch bewusst sein, dass nicht alles bis ins letzte Detail auf gesetzlicher Basis geregelt werden kann. Die Entscheidungsträgerinnen und -träger haben das Wissen und die Kompetenz in ihren Bereichen. Sie sollen deshalb im Ereignisfall auch ihre Verantwortung wahrnehmen und gewisse Spielräume situativ nutzen können. Dieses neue Bevölkerungsschutzgesetz bildet nun den gesetzlichen Rahmen. Gewisse Ausführungsbestimmungen und Klärungen folgen auf Verordnungsstufe. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung. Die zwei angekündigten Anträge von Seiten der EVP finden auch in unserer Fraktion Die Mitte/EVP Unterstützung.


text_content_de: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Und zwar aus mehreren Gründen. Grund 1: So, wie es jetzt im Entwurf der Kommission steht, ist die Gemeinde zuständig für die Bewältigung. Es kommt ein völlig neuer Aspekt dazu. Wenn schon Anordnung, dann müsste auch die Auflösung im gleichen Paragrafen drin sein, also nicht nur die Anordnung, sondern auch die Auflösung. Sonst stimmt das nicht, fachlich. Grund 2: Ich bin kein Experte in dem Bereich, aber ich gehe davon aus, dass, wenn jemand etwas zu sagen hat, dieser auch zahlt. Also im Sinne von: Wer zahlt, befiehlt. Und bei besonderen Lagen dürfte das auch der Fall sein. Es könnte sein, dass eine Behörde eine besondere Lage ausruft und ein Dritter, nämlich die übergeordnete Behörde, dann zahlen muss. Und das wäre heikel. Von dem her gesehen, finde ich es richtig, dass immer die übergeordnete Behörde eine besondere Lage befiehlt oder in Auftrag gibt, weil letztendlich auch die Gelder von dieser übergeordneten Behörde gesprochen werden. Grund 3 ist die Frage, ob besondere Lage nicht auch ein Fachterminus ist, der daran gebunden ist. Deshalb, weil hier wirklich Unklarheiten sind, bitten wir Sie, nicht etwas zu machen, was später ein Bumerang für die übergeordnete Behörde ist.


text_content_de: Ich durfte zum zweiten Mal in der Kommission zur Beratung der Regierungsrichtlinien mitwirken. Vor vier Jahren hat Regierungsrat Dominik Diezi, damals noch als Kantonsrat, die Kommission präsidiert, und ich zitiere aus seinem Schlussbericht: "Der Regierungsrat wird nach eigenem Bekunden aber sehr offen aufnehmen, was aus der parlamentarischen Diskussion, aus der Vorberatung und der Plenumsberatung resultiert." Ich konnte leider nicht erkennen, welche Inputs aus der letzten Kommissionsarbeit bei den neuen Regierungsrichtlinien aufgenommen wurden, und nenne Ihnen ein konkretes Beispiel: Die "Strategie Thurgau 2040", die langfristige Strategie, welche die Grundlage für die Richtlinien im Vierjahresrhythmus bildet, enthält fünf Stossrichtungen. Diese wurden reduziert auf vier Schwerpunkte in den Regierungsrichtlinien. Dies wurde vor vier Jahren kritisiert und folgendermassen im Schlussbericht wiedergegeben – ich zitiere: "Unglücklich erscheint, dass aus den fünf Schlüsselthemen der Strategie in den RRL vier Schwerpunkte werden." Die regierungsrätliche Begründung, man habe sich da an den vier Schwerpunkten der Regierungsrichtlinien 2016–2020 orientiert, vermag nicht so recht zu überzeugen. Obwohl Regierungsrat Dominik Diezi inzwischen bei der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien dabei war, enthalten die Regierungsrichtlinien 2024–2028 wiederum vier Schwerpunkte. Die berechtigte Forderung aus der Kommission wurde nicht berücksichtigt. Vor vier Jahren waren es noch drei Sitzungen. Dieses Mal präsentierten die Regierungsräte die Schwerpunkte ihrer Departemente in zwei Sitzungen. Eine ausführliche Diskussion oder sogar Antragstellung war nicht möglich. Die Departemente sind angehalten, jeweils jährlich in den Geschäftsberichten über die Umsetzung der Ziele zu berichten. Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) von Regierungsrat Urs Martin ist in jedem der vier Geschäftsberichte – 2020, 2021, 2022 und 2023 – negativ aufgefallen, da in jedem Geschäftsbericht identisch folgender Vermerk angebracht wurde. Ich zitiere: "Die departementalen Zielsetzungen in diesem Bereich befinden sich in der Umsetzung oder sind erfüllt, so insbesondere" Doppelpunkt… Und dann werden einfach alle Ziele aufgeführt, das heisst, von den Richtlinien 1:1 abgeschrieben, jedes Jahr. Andere Departemente berichten immerhin über einzelne abgearbeitete oder in Angriff genommene Ziele; allerdings sehr selektiv, bei Weitem nicht abschliessend. Der Regierungsrat wendet bei der Bewertung der Umsetzung der Massnahmen ein Ampelsystem an, das die Umsetzung der Massnahmen in die Kategorien "grün = umgesetzt", "gelb = teilweise umgesetzt" und "rot = nicht umgesetzt" einteilt. Diese Bewertung wird jeweils zur Halbzeit sowie am Ende der Legislatur vorgenommen. Ich habe letzten Frühsommer im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichts zum Legislaturende die Beurteilung der Umsetzung je Departement kommentiert und erläutert, warum ich der Meinung bin, dass im grossen Stil geschummelt wurde und viele Massnahmen mit "grün" bewertet wurden, die nicht umgesetzt waren, sondern sich erst in der Startphase befanden, teilweise noch gar nicht behandelt wurden und somit "gelb" oder "rot" hätten bewertet werden müssen. Das ist aber noch nicht alles. Der Grosse Rat hat nicht nur keine Möglichkeit, bei der Erarbeitung der Ziele mitzuwirken, es besteht auch keine Möglichkeit, bei der Bewertung ein Wort mitzureden. Das hat mich veranlasst, in der Kommission zu fragen, wer diese Bewertung über die Arbeit der Regierung durchführe. Die Antwort des Staatsschreibers war, sinngemäss wiedergegeben aus dem Kommissionsprotokoll, dass die jeweils bei Halbzeit und Ende der Legislatur stattfindende Bewertung durch jedes Departement selber erfolge. Es erfolgt somit keine unabhängige Qualitätskontrolle. In unserem Schulsystem wäre es nicht denkbar, dass Schülerinnen und Schüler sich abschliessend selber bewerten. Da müsste man darüber diskutieren, ob die Noten nicht gerade komplett abgeschafft werden sollten. Auch bei den Legislaturzielen stellt sich die Frage, ob diese Bewertung der eigenen Arbeit aussagekräftig ist oder gerade weggelassen werden könnte. Dies als Tipp für eine Sparmassnahme. Leider sind die Regierungsrichtlinien im Vergleich zu den letzten recht schwammig und offen formuliert und lassen eine Überprüfung fast nicht zu, respektive ermöglichen eine sehr flexible Beurteilung. Ein Schelm, wer Böses denkt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und platziert hier den Wunsch und die Erwartungshaltung, dass über den Stand der Ziele im jährlichen Geschäftsbericht je Departement detailliert Auskunft gegeben wird.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Im vorliegenden Geschäft behandeln wir die Umsetzung von Bundesrecht auf kantonaler Stufe betreffend die Zulassung und Zulassungsteuerung von Leistungserbringern, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen. Wir haben es bereits gehört, die Vorlage ist durch Departement und Verwaltung vorbildlich vorbereitet worden, wofür wir uns auch herzlich bedanken. Ich halte mich sehr kurz: Eintreten ist für uns unbestritten. Und ich darf es vorwegnehmen, wir werden der vorliegenden Fassung in dieser Form zustimmen, im Vertrauen darauf, dass die Möglichkeit der Zulassungsbeschränkung durch den Regierungsrat nur bei Notwendigkeit und mit dem nötigen Augenmass angewandt wird. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung der Motion zweimal darauf hin, dass Aussagen im Motionstext nicht oder nur teilweise zutreffen würden. Insgesamt sieht er sechs Punkte kritisch. Daher überrascht die Schlussfolgerung, dass die Vorteile überwiegen würden. Aus der Sicht der GRÜNE-Fraktion sind zwei Bedenken besonders relevant. Erstens: "Wohlhabenden Parteien und wohl auch solchen, denen die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, dürfte es leichter fallen, eine kostenauslösende schriftliche Begründung zu verlangen, als Parteien mit beschränkten finanziellen Mitteln." Das ist ein Punkt, den die GRÜNE-Fraktion klar ablehnt. Es kann nicht sein, dass es zu einer Frage wird, ob sich jemand ein Gerichtsverfahren leisten kann. Geschieht einer Person Unrecht, soll sie die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren, unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation. Das Funktionieren des Rechtsstaates ist wichtig, und daher hat es auch seine Berechtigung, dass Gerichte nicht kostendeckend arbeiten müssen. Zweitens: "Die Verfahrensgebühren zu reduzieren, erscheint für den Regierungsrat nur dann als angemessen, wenn alle Parteien auf eine Begründung verzichten und die Gerichte dadurch einen Minderaufwand haben." Eine solche Regelung kann indessen dazu führen, dass einer Partei höhere Gebühren erwachsen, obwohl nicht sie selbst, sondern die Gegenpartei die Begründung verlangt hat. Hier überzeugt die St. Galler Lösung. Zitat aus der Gerichtskostenverordnung, Artikel 12 Begründung: "Soweit eine Eröffnung ohne Begründung erfolgt, enthält der Entscheid je einen Gebührenansatz für die begründete und nicht begründete Ausfertigung. Der Ansatz für den nicht begründeten Entscheid ist ein Drittel tiefer." Der Hinweis, dass es mit Anpassungen gemäss Motion schwierig sein kann, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen ohne Begründung, ist ernst zu nehmen, ebenso wie die Bedenken, dass damit eine einheitliche Rechtsprechung möglicherweise erschwert werden könnte. Hier wäre eher mehr Transparenz angesagt. Mit Blick auf das Weltgeschehen und die Vorgänge in den USA erscheint uns eine gesunde Kritik angezeigt zu sein. Wie die Debatte gezeigt hat, stimmt die Mehrheit der Motion uneingeschränkt zu. Die GRÜNE-Fraktion wird diese Motion einstimmig ablehnen, und wir senden damit als Minderheit einen Mahnfinger an die Regierung, unsere Bedenken ernst zu nehmen bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage.


text_content_de: Wir stehen heute vor der Frage, ob wir etwas in Frage stellen wollen, das sich in der Praxis als erfolgreich und wertvoll erwiesen hat. Es geht um die Integration, um das gesellschaftliche Miteinander, um die Verantwortung, Kindern Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Wir haben in unseren Gemeinden Modelle, die funktionieren – niederschwellig, transparent, begleitet von einem klar definierten und kontrollierten Lehrplan. Darauf können wir stolz sein. Diese Modelle fördern den Zusammenhalt, anstatt eine Trennung zu schaffen. Warum also politisch verhindern, was gelingt? Warum Bildungschancen per Gesetz einschränken, anstatt den Gemeinden die nötige Verantwortung zu überlassen? Jede Gemeinde ist anders zusammengesetzt. Die Gemeinden haben unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse, und genau darauf können sie vor Ort am besten eingehen. Gerade in Zeiten von Krieg, Polarisierung, von wachsender Radikalisierung, insbesondere durch soziale Medien, brauchen Kinder Räume, in denen sie ein differenziertes, respektvolles und aufgeklärtes Bild von Religion und Gesellschaft erhalten. Religiöse Bildung, abgestimmt auf den Lehrplan 21 und getragen von interreligiösen Fachgruppen, leistet genau das. Sie schützt vor einseitigen Bildern und stärkt die Fähigkeit zur Reflexion, zum Dialog und zum friedlichen Zusammenleben. Darum plädiere ich dafür, zu stärken und nicht zu verhindern, was in unseren Gemeinden erfolgreich funktioniert. Integration gelingt nicht durch Trennung, sondern durch ein Miteinander. Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie: Im Namen der GLP-Fraktion, aber gerade auch als Christin möchte ich mich für einige Aussagen in diesem Parlament entschuldigen. Sie entsprechen nicht unserem Verständnis eines respektvollen politischen Austausches. Wie es meine Fraktionskollegin Celina Hug bereits ausgeführt hat, erklärt die GLP-Fraktion die Motion nicht erheblich.


text_content_de: Ich halte mich kurz. Wir haben die Interpellation am 18. Dezember 2023 eingereicht, und ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Wir haben noch weitere Fragen. Um über diese zu sprechen, unsere Sicht dazu mitzuteilen, und für deren Beantwortung möchte ich gerne Diskussion beantragen.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die Zustimmung zur Diskussion. Namens der Interpellanten bedanke ich mich auch bei der Regierung für die gründlichen Abklärungen und die aus meiner Sicht auch stimmigen Antworten. Aber was ist "Carbon Farming" überhaupt? Wir Vorstösser haben es so zusammengefasst: Unter "Carbon Farming" werden alle landwirtschaftlichen Methoden zusammengefasst, die von Menschen freigesetztes CO wieder in die landwirtschaftlichen Böden zurückführen können. Dies ist ein wichtiger Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft und verfolgt das Ziel, mehr Kohlenstoff zu binden und auf diese Weise die Klimaerwärmung abzuschwächen. Nun, der Regierungsrat sieht es so: "Carbon Farming ist ein Konzept aus der regenerativen Landwirtschaft, das die Regeneration des Bodens und insbesondere des Bodenlebens in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt." Agroscope beschreibt es so: "Carbon Farming beschreibt landwirtschaftliche Techniken, die CO aus der Atmosphäre entziehen und Kohlenstoff in Agrarökosystemen zum Beispiel als Biomasse oder organische Bodensubstanz speichern. Es ist ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz." Das sagt also auch die Forschung. Bereits heute gibt es in der EU und auch in der Schweiz verschiedene private und öffentliche Initiativen, die Landwirte für ihre Klimadienstleistungen vergüten. Interessant sind sicher auch die Ausführungen des Bundesrates im Bericht zum Postulat von Jacques Bourgeois, bis vor einiger Zeit Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung: "Der Bericht zeigt auf, dass ein optimaler Gehalt an organischem Bodenkohlestoff die CO -Emissionen eindämmt, die Bodenqualität verbessert und dabei das Klima schützt." Und als Quintessenz würden im Bericht zwei Prioritäten identifiziert: "Einerseits soll der Verlust an organischer Substanz in organischen Böden wie Mooren verhindert werden. Andererseits soll der Gehalt an organischer Substanz in landwirtschaftlich genutzten mineralischen Böden erhalten und erhöht werden." Diese zentralen Aussagen kann ich und mit mir unsere gesamte Fraktion Die Mitte/EVP unterstützen. Und damit komme ich bereits zu meinen abschliessenden persönlichen Bemerkungen: Ich bin seit über 40 Jahren als Bauer im etwas höher gelegenen Tannzapfenland tätig und habe bereits in den ersten praktischen Jahren auf meinem Betrieb, auf unserem Hof, in der Praxis feststellen können, dass Humusaufbau und organische Substanz die zentralen Elemente für gute und sichere Erträge im Futterbau sind. Dasselbe gilt wohl noch vielmehr auch im Ackerbau, aber da lasse ich meine Kolleginnen und Kollegen vom Unterland gerne ihre Ausführungen machen. Über die Jahre habe ich festgestellt, dass humusreiche Böden in extremen Wettersituationen, sei es nun bei Trockenheit oder auch bei Nässe, gegenüber humusarmen Böden nochmals viel besser abschneiden wie ohnehin schon bei gutem, wüchsigem Wetter. Der Unterschied der Böden in der Qualität zeigt sich also vor allem in Extremsituationen, in Stresssituationen. Ein humusreicher Boden ist offensichtlich gerade in diesen Situationen ein sehr guter und verlässlicher Nährstoffspeicher. Das habe ich immer als Praktiker daraus geschlossen. Genau gleich – und das ist das, was jetzt eben von der Forschung auch bewiesen wird – verhält sich das offenbar mit der Speicherung des Kohlenstoffes im Boden. Aufgrund dieser offensichtlichen Vorteile ist es für mich unverständlich – das möchte ich hier noch gesagt haben –, dass immer wieder auch die Tierhaltung in der Landwirtschaft angegriffen wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Hofdünger sind sehr wertvolle Dünger. Sie ersetzen im grossen Stil – auf unserem Betrieb zu 100 % – die mineralischen Dünger. Die Produktion von mineralischem Dünger geht immer einher mit einem grossen CO -Ausstoss. Hofdünger sind zentral für einen guten Humusaufbau und ermöglichen eben eine echte Kreislaufwirtschaft, wie es sich hier so viele Menschen in diesem Land wünschen. Auch gut arbeitende Kompostierbetriebe, das möchte ich hier auch erwähnen, leisten besonders wertvolle Arbeit, denn guter Kompost ist wie gute Gärgülle aus Biogasanlagen, aus meiner Sicht Gold wert. Vergärung von Grüngut in der Biogasanlage mit anschliessender Kompostierung scheint mir besonders bei Grüngutssammlungen von Gemeinden eine sehr gute und auch anzustrebende Kombination. Diesen Eindruck habe ich übrigens auch bei einer Besichtigung einer entsprechenden Anlage anlässlich der Jubiläums-Generalversammlung vom Kompostforum Ostschweiz mit nach Hause genommen. Und was ich auch mitgenommen habe: Biogasanlagenbetreiber und Kompostierer sollten noch vielmehr zusammenarbeiten. Nicht nur, um den behördenverbindlichen Planungsgrundsatz 4.2 M aus dem Richtplan "Die Vergärung mit Nutzung der Energie ist der reinen Kompostierung vorzuziehen" möglichst umzusetzen. Der Einsatz nebenbei von Pflanzenkohle ist in den letzten Jahren stark propagiert worden, zu Recht aus meiner Sicht. Der Einsatz hat aber auch seine Tücken, denn der Erfolg ist abhängig davon, wie zuverlässig sauberes Holz ohne Schadstoffe beim Verkohlen eingesetzt wird. Auch wenn eine zuverlässige Messbarkeit der CO -Einlagerungen im Boden bald möglich scheint, steht aus meiner Sicht eine monetäre Vermarktungsmöglichkeit von entsprechenden Zertifikaten nicht im Vordergrund. Hingegen, was ich fordere ist, und das ist zwingend, dass diese Senken in der CO -Bilanz der Betriebe auch berücksichtigt werden. Für mich wenig überraschend ist die Antwort betreffend Kohlenstoffgehalt von in Biogasanlagen erzeugter Gärgülle, denn Gärgülle ist ein äusserst wertvoller organischer Dünger für den Acker- und Futterbau, und erfahrungsgemäss lassen sich damit sehr gute Pflanzenbauerträge erreichen. Durch den Vergärungsprozess mit kontinuierlicher Durchmischung der Biomasse resultiert eine homogene, fliessfähige Struktur der Gülle mit sehr vielen Umweltvorteilen. Und ganz zum Schluss noch dies: Wo steht unser Kanton? Wo steht der Kanton Thurgau in diesen Fragen? Der Regierungsrat hat seine Sicht aufgezeigt. Für mich das Schönste und auch das Wichtigste: Für einmal gibt es hier glücklicherweise keine nennenswerten Zielkonflikte. Gut durchlüftete, durchwachsene Böden mit vielen Regenwürmern und einem entsprechend guten Humusaufbau eignen sich bestens für die Produktion von Nahrungsmitteln mit guten Ernteerträgen. Und die Regenwürmer wiederum dienen zahlreichen Vogelarten als Nahrung, was wieder viele andere gute Vorteile hat. Und was das Schönste ist im Zusammenhang mit diesem Thema: Man kann in solchen Böden mit guter Durchlüftung eine langfristig intakte Kohlenstoffspeicherung erzeugen. Dies erfolgt unter mikrobiellem Einfluss und insbesondere durch die Tätigkeit von Regenwürmern und wirkt sich positiv auf die Stabilität, sowohl auf die Nährstoffspeicherung der Böden, aber auch auf die Humusbildung aus. Humusreiche, biologisch hochaktive Böden bringen gesunde, robuste Pflanzen, die weniger - im Idealfall gar keinen - Pflanzenschutz mehr benötigen. Und vom Regierungsrat kaum erwähnt und trotzdem ganz wichtig: Nutztiere sind integraler Bestandteil der regenerativen Landwirtschaft. Eine widerstandsfähige und rentable Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlage Boden regeneriert, gesunde Lebensmittel produziert und einen positiven Beitrag für das Klima und die Wasserqualität leistet, ist möglich und muss unser aller Ziel sein.


text_content_de: Die heutige Situation und die Problematik bei den praktischen Ausbildungsfächern wurden wohl erkannt. Nebst den dringend benötigten qualifizierten Lehrpersonen erscheint mir auch ein anderer Aspekt wesentlich. In Bereichen des nichttextilen Werkens, im Musischen oder im Bereich Informatik würden schon heute gut qualifizierte Personen aus der Berufswelt zur Verfügung stehen. Leider können sie aufgrund der kantonal vorgegebenen Entlöhnungspraxis bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprechend ihren Fähigkeiten entschädigt werden. In der Praxis müssen sie mit einem Lohn einer nicht oder wenig qualifizierten Person abgespiesen werden. Hier braucht es eine Änderung. Personen aus dem Gewerbe und der Industrie, die im handwerklichen Bereich hervorragend qualifiziert und in der Lehrlingsausbildung engagiert sind, sollten auf der Volksschulstufe eingesetzt und entsprechend entlöhnt werden können. Das könnte zur Entschärfung der Situation und zur Qualitätssteigerung in den praktischen Ausbildungsfächern beitragen. Ich bitte den Regierungsrat und das Departement für Erziehung und Kultur, das Anliegen zu prüfen.