text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Motionsantwort. Die bisherige Regelung in unserer Kantonsverfassung ist aus der Geschichte und der damaligen Bundesregelung zu erklären, die ein doppeltes Ja zu Initiative und Gegenvorschlag ausschloss. Heute ist die Regelung auf Bundesebene anders und das doppelte Ja möglich. Beide Regelungen haben ihre Vorzüge und Nachteile. Auch die Thurgauer Regelung hat Vorteile. Das Entscheidende aber ist, dass heute der Fall eintreten könnte, dass an einem einzigen Abstimmungssonntag über eine eidgenössische Initiative mit Gegenvorschlag und eine kantonale Initiative mit Gegenvorschlag abzustimmen wäre. Dann müssten die Stimmbürger unterscheiden: Bei der eidgenössischen Abstimmung wäre ein doppeltes Ja möglich, bei der kantonalen Abstimmung nicht. Bei der eidgenössischen Abstimmung wäre zusätzlich über eine Stichfrage zu entscheiden, bei der kantonalen Abstimmung nicht. Das ginge natürlich nicht gut und wäre eine zu grosse Verwirrung für sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir müssen deshalb die Differenz ausmerzen. Da sich der Bund wohl nicht unserer Fassung anpassen wird, haben wir die Anpassung zu machen. Hinzu kommt, dass die Regelung sehr einfach formuliert werden kann. In der Bundesverfassung heisst es, dass die Stimmberechtigten gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf abstimmen und beiden Vorlagen zustimmen können. Bei der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden. Zum weiteren Vorgehen: Wir werden nach der Erheblicherklärung der Motion den Motionsauftrag zügig umsetzen. Es wird eine Verfassungsänderung und damit auch eine kantonale Volksabstimmung über dieses Vorhaben nötig sein. Anschliessend braucht es wahrscheinlich eine Änderung des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht, die dem fakultativen Referendum unterstehen wird. Gesamthaft gesehen muss mit zwei Jahren gerechnet werden, bis das neue Recht in Kraft gesetzt werden kann. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Zu Beginn möchte ich festhalten, dass es der Thurgauer Kantonalbank mit den jetzigen Strukturen gut geht. Es gibt aber ein offensichtliches Manko. Die Realität entspricht nämlich nicht der aktuellen Gesetzesgrundlage. Der Regierungsrat kommt bis anhin im Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank nicht vor. Er hat dort auch keine Zweit- oder eine Unteraufsicht. Es ist klar definiert, dass die Oberaufsicht beim Grossen Rat liegt. Der Bankrat selber will und braucht aber einen konkreten Ansprechpartner, und in der Realität hat er sich deshalb bereits jetzt ganz konkret mit dem Regierungsrat verständigt, obwohl er den Austausch mit der GFK schätzt, pflegt und, wie er in der vorberatenden Kommission betonte, weiterführen will. Tatsächlich können die 130 Mitglieder des Grossen Rates nicht konkreter Ansprechpartner sein. Ich widerspreche aber klar denjenigen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, die uns auch nicht für kompetent genug erachten, die Oberaufsicht über die Kantonalbank zu wahren. Dies wurde nämlich mehrmals bezweifelt. Da frage ich mich schon, wofür wir denn kompetent genug sind. Bei aller Bescheidenheit und im Bewusstsein, dass die spezifische Fachkompetenz oft fehlt, ist die Aufsicht eine unserer Hauptaufgaben. So steht es immerhin in § 37 der Kantonsverfassung. Ich bin denn auch nicht ganz einverstanden mit der Formulierung im Kommissionsbericht, dass die Aufsicht über die TKB bisher beim Grossen Rat lag und neu dem Regierungsrat übertragen wird. Die Oberaufsicht war früher bei der Legislative, und jetzt ist der Begriff der Aufsicht im Gesetz einfach verschwunden. Faktisch ist die Aufsicht geteilt, und einzig die Reihenfolge der Erwähnung im Gesetz könnte uns noch darüber spekulieren lassen, wer denn mehr zu sagen hat. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll die Alltagsrealität und die effektiven Bedürfnisse widerspiegeln. Es ist, wie so oft, ein Kompromiss, und die Grüne Fraktion geht einen doch ziemlich weiten Weg, wenn sie ihn mitträgt und unterstützt. Ich habe es persönlich noch ganz genau im Ohr, als Regierungsrat Koch nach der wohlbemerkt einstimmig ausgefallenen Schlussabstimmung sagte, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Für uns ist es der letzte Schritt. Wir haben nicht die Absicht, noch mehr Einfluss und Kompetenzen abzugeben. Der Grund, wieso wir letztlich bereit sind, der Gesetzesänderung zuzustimmen, ist die Tatsache, dass die Eigentümerstrategie dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Im Gesetzesentwurf war nicht einmal deren Kenntnisnahme vorgesehen. Nur schon die Tatsache, dass darin stand, die TKB könne auf längere Sicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, war für mich ein "rotes Tuch". Die Genehmigung der Eigentümerstrategie ist für mich ganz klar die Aufgabe unseres Gremiums, denn schlussendlich gehören die Kantonalbank wie auch die Pädagogische Hochschule, die Spital Thurgau AG, das Elektrizitätswerk und die Gebäudeversicherung dem Volk. Auch der Regierungsrat vertritt das Volk, aber der klassische Vertreter des Thurgauer Volkes und damit des Eigentümers der TKB ist und bleibt der Grosse Rat. Er soll weiterhin entscheiden können, ob ihm die Pläne des Bankrates genehm sind. Der Regierungsrat kann sich in diese Pläne einmischen, aber er kann nicht abschliessend entscheiden. Führen soll die Bank auch in Zukunft der Bankrat. Dies ist logischerweise nicht die Aufgabe des Grossen Rates, aber auch nicht diejenige des Regierungsrates. Die ständigen Vergleiche mit den Strukturen des privaten Aktienrechtes, zu denen es in der Kommission kam, sind unbefriedigend. Wir haben hier einfach eine Ebene mehr. Ebenso "schwimmend" war im Übrigen die Zuweisung der strategischen Ebene. Sowohl Bank- als auch Regierungsrat übernehmen da Aufgaben. Für mich macht nun die vorliegende Lösung und Aufgabenteilung Sinn. Der Regierungsrat erarbeitet die Eigentümerstrategie, der Grosse Rat genehmigt sie oder nicht. Der Regierungsrat hat neu das Recht auf jederzeitige Überprüfung der Organe der Bank. Dies kam zuvor dem Grossen Rat zu, machte aber in der Realität keinen Sinn. Der Regierungsrat stellt neu den Antrag zur Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung, der Grosse Rat genehmigt sie oder nicht. Ebenfalls ganz neu geregelt sind die Wahlen: Der Regierungsrat schlägt die Mitglieder des Bankrates zur Wahl vor, der Grosse Rat wählt sie oder nicht. Persönlich habe ich in der Kommission den Antrag gestellt, dass die Wahlvorschläge sowohl vom Regierungsrat als auch vom Grossen Rat sollen kommen können, weil man so den Kreis der besten Kandidatinnen und Kandidaten grösser lässt. Wenn es in der Praxis jedoch so sein wird, wie uns der Regierungsrat in der vorberatenden Kommission glauben liess, dass er nämlich für solche Vorschläge absolut offen sei, dann wäre dieses Problem ja gelöst. Die Offenheit, die wir jetzt haben, hängt natürlich mit den aktuell verantwortlichen Personen zusammen und ist nicht gesetzlich garantiert. Die Ausführungen des Bankratspräsidenten zur gewünschten personellen Zusammensetzung seines Gremiums waren jedenfalls überzeugend. Sollte es dann doch in die falsche Richtung gehen, steht es uns frei, vorgeschlagene Personen nicht zu wählen. Zum Schluss können wir sagen, dass der Grosse Rat trotz der Gesetzesänderung die Oberaufsicht über die TKB bewahrt. Wir finden das gut. Alles darüber hinaus wäre aber vermessen und eine grosse Illusion. Für mich ist der vorliegende Gesetzesentwurf deshalb klar eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen TKB-Gesetz; ich stehe voll dahinter. Für uns ist es aber, wie gesagt, nicht ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Grüne Fraktion wird weder eine Umwandlung der TKB in eine Aktiengesellschaft gutheissen noch sich freiwillig aus der Aufsicht der TKB zurückziehen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mindestens im Kanton Thurgau haben wir den Zug ins Rollen gebracht; wir sind nicht nur aufgesprungen. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Energieengpass gilt es, sämtliche alternativen und erneuerbaren Energien zu prüfen. Wir haben bei anderen alternativen Energiequellen in den letzen Jahren sehr gut beobachten können, dass innert kurzer Zeit eine Entwicklung von der teuren, nicht effizienten zur günstigen, vielversprechenden Technologie möglich ist. Ähnlich verhält es sich mit der Geothermie. Zurzeit verfügen wir nicht über viele gesicherte Erkenntnisse. Wir können nicht ausschliessen, dass wir enttäuscht werden. Wir können nicht ausschliessen, dass es technisch, finanziell oder aus anderen Gründen nicht machbar sein wird und der einzige Nutzen daraus ist, dass die anderen Kantone nicht die gleichen Fehler auch machen müssen. Aber das ist und war schon immer das Los der Pioniere, der Eroberer, der Ersten. Nur wenn wir den Schritt wagen, es versuchen, können wir auch gewinnen, zu den Ersten gehören, Erfolg haben und eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir können lernen und unser Wissen weitergeben, der nächsten Generation Mut beweisen und neue Erkenntnisse und Möglichkeiten in die Hand geben. Und die bisherigen Ergebnisse sind mehr als vielversprechend. Deshalb sollten wir heute den ersten Schritt in ein meines Erachtens kalkulierbares Abenteuer wagen, da es sich im Moment nur um ein Konzept handelt. Aber Kapitalschutz, Gewinngarantie oder Sicherheit vor Beben der unterschiedlichsten Art gab es bei neuen Technologien noch nie, weder bei der Glühbirne noch beim Strom, beim Auto oder beim Computer. Wir haben die Chance, eine weitere Quelle an erneuerbaren Energien zu erschliessen. Packen wir sie. Die CVP/GLPFraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der SVP-Fraktion für die offene und transparente Antwort. In der Beantwortung teilt uns der Regierungsrat mit, dass er noch in der Entscheidungsfindung sei und die Diskussion im Grossen Rat abwarten und einfliessen lassen will. Weil der Regierungsrat die Aspekte der Fraktionen und Parteien anhören und mitberücksichtigen will, macht eine Diskussion Sinn, die ich hiermit beantrage.


text_content_de: Ich spreche zum Bericht des Präsidenten des Schulrates auf Seite 3 des Jahresberichtes, speziell zum Abschnitt "Ergänzendes Angebot als weitere Chance", wo es heisst: "Der neue Masterstudiengang und das Kompetenzzentrum 'Frühe Kindheit' stellen eine ideale Ergänzung des Grundauftrags dar." Es geht also um eine Ergänzung und auch um eine Profilierung der PHTG, steht dort doch auch, dass die Stellung als innovative Hochschule weiter gefestigt werden soll. Für mich riecht dieses Vorhaben stark nach Akademisierung der Säuglingsbetreuung. Deshalb wirft gerade das Profilierungsvorhaben entsprechende Fragen auf. 1. Wie gross ist die Zusammenarbeit mit und der Einfluss der Universität Konstanz auf dieses Vorhaben? Wir wissen, dass in Deutschland die staatliche Kinderbetreuung einen ganz anderen Stellenwert hat als bei uns. In unseren Gauen herrscht diesbezüglich doch noch vermehrte Zurückhaltung. 2. Wir haben immer wieder über Platzmangel an der PHTG lesen können. Wo soll in dieser Situation noch ein neuer Studiengang stattfinden? Wie ist der Stand der Planung, gerade auch in organisatorischer Hinsicht? 3. In welchen Dimensionen soll man sich die Kosten für den neuen Studiengang und das Kompetenzzentrum vorstellen?


text_content_de: Der Interpellant hat zwölf interessante Fragen zu Schengen gestellt. Dazu zwei grundsätzliche Bemerkungen: 1. Die Assoziierung an Schengen und Dublin ist ein Bundesprojekt. Verschiedene der zwölf Fragen fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Eigentlich müsste Bundesrat Hans-Rudolf Merz für die Beantwortung hier stehen. Der Regierungsrat hat dennoch versucht, die Fragen bestmöglich zu beantworten. 2. Aus Schweizer Sicht gibt es Schengen nicht alleine. Die Abkommen zu Schengen und Dublin bilden eine Einheit. Darüber hat das Schweizer Volk am 5. Juni 2005 abgestimmt und ja gesagt. Es war ein Ja zu einer einzigen Abstimmungsfrage, zu Schengen und zu Dublin. Der Regierungsrat hat sich deshalb auch erlaubt, in seiner Antwort ungefragt auf den Zwillingsteil Dublin zu verweisen. Eine Aktualisierung der Antwort des Regierungsrates: Per Ende August 2010 konnten bereits 3'698 Asylsuchende an andere Dublin-Länder überstellt werden. Für weitere 4'000 Übernahmeersuchen liegt die Zustimmung des andern Dublin-Staates vor. Wenn man weiss, wie teilweise heiss die Asyldiskussion läuft, ist das eine bemerkenswerte Zahl. Man kann heute sagen: Niemand möchte im Ernst in die Zeit vor Dublin zurückkehren. Auf der anderen Seite gebe ich Kantonsrat Brunner recht, dass es im Dublin-Prozess in der Schweiz noch Verbesserungsbedarf beim Bundesamt für Migration gebe. Ausgeblendet hat der Interpellant auch die Frage des Datenschutzes. Im Vorfeld der Abstimmung ist ja unter anderem befürchtet worden, dass die Schweiz im Schengen-Regime schützenswerte Daten in ganz Europa preisgeben müsse. Davon kann aus heutiger Sicht keine Rede sein. Selbstkritisch müssen wir im Gegenteil davon Kenntnis nehmen, dass als Folge von Schengen das Datenschutzrecht im Bund und in den 26 Kantonen angepasst werden musste. Zur Arbeit des Grenzwachtkorps ist zu sagen, dass eine Kontrolle an der Grenze eine Frage der Definition darstellt und deshalb wenig aussagekräftig ist. Wenn ein Auto auf Drogen kontrolliert wird, läuft das unter dem Titel "Zoll" und nicht "Polizei", da die Einfuhr des entsprechenden Gutes kontrolliert wird. Vor dem Schengen-Abkommen hat es keine systematische verdachtsunabhängige Personenkontrolle gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Thurgau und dem Grenzwachtkorps funktioniert. Es besteht kein Bedürfnis, eine Änderung vorzunehmen. Wenn andere Kantone wie der Kanton St. Gallen behaupten, sie hätten grosse Probleme, muss ich das zur Kenntnis nehmen. Es ist aber die Angelegenheit des Kantons St. Gallen. Es ist auch keine Lösung, das Grenzwachtkorps zu zerschlagen und bei den Kantonen einzugliedern. Zudem wäre es nicht gut, wenn sich der Kanton Thurgau anmassen würde, er hätte die Kompetenzen, diese Aufgaben zu übernehmen. Wenn man glaubt, man könne Leute aus dem Grenzwachtkorps in die Kantonspolizei integrieren, ist das eine Fehlüberlegung. Wenn der Bund zum Ergebnis kommt, dass er zu viele Leute im Grenzwachtkorps hat, wird er diese Stellen streichen und nicht den Kantonen zur Verfügung stellen. Der Kanton steht für die Sicherheit selber ein und beansprucht keine Hilfskrücken des Bundes. Im Übrigen hat der Regierungsrat auf die konkreten Vorteile, welche die Zusammenarbeit der SchengenLänder bringt, hingewiesen. Schengen bringt Vorteile für die Polizei, weil die grenzübergreifende Zusammenarbeit und der gegenseitige Informationsaustausch über SIS massgeblich verbessert werden, und zwar über die Nachbarländer Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland, mit denen Polizeiverträge bestehen, hinaus. Schengen bringt Vorteile für die Justiz, weil die Schengener Rechtshilferegeln die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Fällen mit Auslandsbezug erleichtern. Schengen bringt schliesslich auch Vorteile im Visumsbereich, weil durch die gegenseitige Konsultation aller beteiligten Staaten vermieden wird, dass unerwünschte Personen ein "Schengen-Visum" erhalten. Fazit: Die Sicherheitslage des Kantons Thurgau hat sich mit der Assoziation zu Schengen/Dublin verbessert, ganz sicher aber nicht verschlechtert. Der Bodenseerat, welchem auch der Interpellant angehört, hat sich am 26. September 2009 mit den Auswirkungen des Schengen-Abkommens im Grenzraum Euregio Bodensee auseinandergesetzt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hat mich der damalige alt Nationalrat Ernst Mühlemann angerufen und auf die von ihm geplante Sitzung des Bodenseerates hingewiesen. Er hat mich um Mitarbeit gebeten, aber mit keinem Wort auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage angesprochen. Er hat vielmehr lapidar festgestellt, dass jetzt Schengen gelte und er an der Grenze und im grenznahen Gebiet stärker als früher kontrolliert werde. Ernst Mühlemann hatte sich auch gefragt, ob das Abkommen tatsächlich notwendig sei. Zu diesem Thema wolle er eine Sitzung seines Bodenseerates organisieren. Leider konnte er an der Sitzung nicht mehr teilnehmen, da er zwei Wochen vor diesem Anlass verstarb. Seine gestellte Frage ist aber nach wie vor nicht ganz unberechtigt. Kantonsrat Vonlanthen habe ich aus Luxemburg etwas mitgebracht. Ich überreiche ihm nach der Sitzung einen Cuvée "Esprit de Schengen". Damit hat der Regierungsrat die Gewissheit, dass der Geist von Schengen auch den Interpellanten erreicht. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Öffentlicher Verkehr/Tourismus", Güterverkehr, auf Seite 51 in der Budget-Botschaft. Es ist durchaus sinnvoll, die Zuckerrüben, die über eine längere Distanz transportiert werden müssen, auf die Bahn zu verladen. Es sollen nicht noch mehr auf den Thurgauer Strassen transportiert werden müssen. Es soll aber ein Anreizsystem geschaffen werden, wie es der Regierungsrat bereits vorgeschlagen und beim Ressourcenprojekt "Ammoniak - umweltschonender Güllenaustrag mit Schleppschlauchverteiler" sehr erfolgreich umgesetzt hat. Für die Mehrkosten des Rübentransportes sind im Budget schon Fr. 110'000.-- jährlich vorgesehen. Der einmalige Staatsbeitrag von Fr. 190'000.-- an eine mobile Bahnverladeanlage aus dem LSVA-Fonds ist meines Erachtens nicht nötig. Es ist auch nicht definiert, wann er ausgelöst werden soll. Im Zeitalter der Liberalisierung und des freien Marktes sollte nicht ein einzelner Lohnunternehmer unterstützt werden. Dies weckt Begehrlichkeiten.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 67 in der Budget-Botschaft und stelle den Antrag, das Globalbudget des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Konto 3530, um Fr. 200'000.-- zu kürzen. Wie bereits in früheren Jahren zielt dieser Kürzungsantrag auf die Ausgaben für das Standortmarketing, und zwar mit folgender Begründung: Bevor ein Marketingkonzept erstellt werden kann, muss man definieren, was man damit erreichen will. Wie gross soll die Thurgauer Bevölkerung langfristig werden? Sinkt die Arbeitslosenquote mit der Neuansiedlung von Betrieben? Gibt es Regionen, die in Bezug auf Bevölkerung und/oder Gewerbe nicht mehr weiter wachsen können? Gibt es Marketingaktivitäten, welche die Abwanderung gut ausgebildeter Thurgauerinnen und Thurgauer verhindern können? Wie werden raumplanerische Überlegungen in die Marketingaktivitäten einbezogen? Antworten auf diese zentralen Fragen finden wir im Marketingkonzept nicht. Dort wird durchaus anerkannt, dass nebst einem "Immermehr" auch andere Qualitäten zählen. Die Landschaft ist intakt, man kennt sich und grüsst sich, im Thurgau spürt man, was Lebensqualität heisst, man riecht die Landschaft und erlebt die Jahreszeiten. Es gibt romantische Ecken und viele Möglichkeiten, die schönen Seiten des Lebens zu geniessen bei Sport oder Essen, bei Kultur und Kunst. Dort steht ebenfalls, dass der Kanton die wirtschaftliche Entwicklung durch geeignete Marketingmassnahmen unterstützen kann. Grundwerte wie "der Thurgau ist spannend", "der Thurgau überrascht", "der Thurgau ist sicher", "auf den Thurgau ist Verlass", "der Thurgau vernetzt", "der Thurgau verbindet", "der Thurgau ist erholsam", "der Thurgau tut wohl" sollen unter anderem mit Plakaten, Inseraten, Events, Messeauftritten, Symposien, Give-aways usw. vermarktet werden. Ob dieses Vorgehen erfolgreich ist, lässt sich nicht beweisen. Ich zitiere aus dem aktuellen Marketingkonzept: "Bei einem Image-Marketing ist es schwierig, einen eindeutig messbaren Nachweis des Erfolges zu erbringen." Es ist kein Geheimnis, dass die Grüne Fraktion unter Wirtschaftsförderung, Marketing und regionaler Entwicklung etwas anderes versteht. Wir sind davon überzeugt, dass für eine massvolle Entwicklung auf einen Teil dieser Mittel und Massnahmen verzichtet werden kann. Die Beliebtheit unseres Kantons als Wohnort für den Grosswirtschaftsraum Zürich nimmt zu, auch wenn nicht wie bis anhin die grosse Werbetrommel gerührt wird. Ein unnatürliches Wachstum gefährdet die Standortvorteile unseres Kantons. Durch starke Wohnbautätigkeit droht eine Zersiedelung. Die intakte Landschaft und die ruhigen Zonen, das Kapital unseres Kantons, werden zerstört. Wenn die Bevölkerung im Kanton Thurgau so weiterwächst wie in den letzten Jahren, gehen natürliche Vorzüge und Qualitäten verloren. Mit dem Anliegen einer sanften Entwicklung, eines massvollen Wachstums, stehen wir Grünen nicht mehr allein auf der grünen Wiese. Die Volksabstimmung vom 26. September dieses Jahres gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft zwischen Brunnegg und Girsberg in Kreuzlingen hat gezeigt, dass sich in der Bevölkerung Unmut gegenüber einem übertriebenen Bauaktivismus breit macht. Das Zusammenleben in unserem ländlichen Raum wird nicht einfacher, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung morgens zur Arbeit nach Zürich pendelt und sich damit gezwungenermassen keinen Deut um das Leben im Dorf und im Kanton schert. Wir sind überzeugt, dass nur dann die erwähnten Vorzüge unseres Kantons langfristig erhalten werden können, wenn wir mit unseren Ressourcen sorgfältig umgehen. Im Namen der GP-Fraktion bitte ich Sie, den Kürzungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: An der Frist hat sich nichts geändert. Wenn ein Gestaltungsplan fünf Jahre in Kraft ist, müsste man ihn meines Erachtens durchaus überprüfen, denn gewisse Dinge sind nach fünf Jahren möglicherweise nicht mehr gesetzesoder sonstwie konform. Gerade in unserer Zeit mit energiepolitischen Interventionen wird man noch viele Änderungen einbringen müssen, auch wenn ein Gestaltungsplan einmal genehmigt worden ist. Über die Frist von fünf Jahren ist in der vorberatenden Kommission nicht diskutiert worden. Diskussion - nicht weiter benützt. 2. Abschnitt: Finanzierung I. Allgemeines § 41 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Im Wassernutzungsgesetz ist die Möglichkeit für die Gemeinden enthalten, die Gebühren vollständig an selbständige Werke oder an eine Aktiengesellschaft zu delegieren. Dadurch wird die Delegationsmöglichkeit gesetzlich verankert. Der Ergänzung durch einen Abs. 3 wurde einstimmig zugestimmt. Abs. 3 lautet: Für den Vollzug der Gebührenerhebung kann die Gemeinde im Reglement gemäss Absatz 2 öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmungen hoheitliche Befugnis übertragen. Diskussion -  § 42 Diskussion -  § 43 Diskussion -  § 44 Diskussion -  § 45 Diskussion -  II. Beiträge § 46 Diskussion -  § 47 Diskussion -  § 48 Diskussion -  Zu § 49: Diskussion -  § 50 Diskussion -  § 51 Diskussion -  III. Gebühren § 52 Diskussion -  § 53 Diskussion -  4. Teil: Landumlegung und Grenzbereinigung 1. Abschnitt: Landumlegung I. Zweck und Voraussetzungen § 54 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 54 wird nicht mehr von "überbauten" Gebieten und Grundstücken gesprochen, sondern von "bebauten" Gebieten und Grundstücken beziehungsweise "Bebaubarkeit". Diskussion -  § 55 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 55 wird nicht mehr von "überbauten" Gebieten und Grundstücken gesprochen, sondern von "bebauten" Gebieten und Grundstücken beziehungsweise "Bebaubarkeit". Gegen die Landumlegung muss Einsprache erhoben werden können. Dafür musste der Abschnittstitel II. Einleitungsverfahren gestrichen werden. Die Einsprache steht dann sowohl gegen den Einleitungsbeschluss der Landumlegung als auch gegen die Landumlegung selbst offen. Dem Streichungsantrag des Regierungsrates wurde einstimmig zugestimmt. Diskussion -  § 56 Diskussion -  § 57 Diskussion -  III. Neuzuteilung § 58 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 58 wird nicht mehr von "überbauten" Gebieten und Grundstücken gesprochen, sondern von "bebauten" Gebieten und Grundstücken beziehungsweise "Bebaubarkeit". Diskussion -  § 59 Diskussion -  § 60 Diskussion -  § 61 Diskussion -  2. Abschnitt: Grenzbereinigung § 62

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat über diesen Antrag diskutiert und ist zum Schluss gelangt, die Wendung zu belassen. Ihr Sinn ist es nämlich, die Gesamtwirkung nicht zu stören, also Schutz des Ortsbildes. Ich bitte Sie ebenfalls, die bisherige Formulierung beizubehalten.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, auf § 92 zurückzukommen. Vielleicht können wir heute die Traktandenliste der vorberatenden Kommission ein wenig verkürzen. Es stört mich formell, dass wir in einem Gesetz über 50 Rappen befinden. Details gehören in die Verordnung. Dementsprechend beabsichtige ich, nach dem Rückkommen auf § 92 zu beantragen, dass der Regierungsrat die Einzelheiten in der Verordnung regeln soll und wir die 50 Rappen und die 90 Parkminuten aus dem Gesetz entfernen.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion kann die Richtigkeit der Aussage des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Dieser schreibt, dass er bei der Besetzung des Verwaltungsrates auf fachliche und politische Ausgewogenheit achte. Aber gerade bei der energiepolitischen Position können wir diese Ausgewogenheit nicht finden. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass der Regierungsrat in Zukunft mehr Sensibilität bei der Besetzung von frei werdenden Verwaltungsratsmandaten entwickelt. Seit dem Einreichen der Interpellation entwickelt sich das EKT im Sinne der Marschrichtung der Thurgauer Energiepolitik. Als Beispiel möchte ich das Projekt des Geothermiekraftwerkes erwähnen, das im Oberthurgau geplant wird. Wir stellen fest, dass die Interpellation doch eine gewisse Wirkung entfaltet hat.


text_content_de: Ich hätte es fast nicht für möglich gehalten, dass ich in einer verkehrspolitischen Frage einmal mit der SVP- und der FDP-Fraktion einig bin und gegen die GP-Fraktion stimmen muss. Heute werde ich das trotzdem tun, und zwar aus tiefer, innerer Überzeugung. Meines Erachtens muss der Langsamverkehr gefördert werden. Ich bin ein überzeugter Verfechter des Langsamverkehrs. Im vergangenen Sommer legte ich den Weg an die Ratssitzungen von Kreuzlingen nach Frauenfeld einige Male mit dem Velo zurück. Allzu schlecht sind die bestehenden Langsamverkehrswege nicht ausgebaut. Ich negiere aber nicht, dass ein grosser Handlungsbedarf vorhanden ist. Das ist bekannt. Ein heutiger Strassenbauer versteht sich jedoch als Konstrukteur von Mobilitätswegen. Dieses Verständnis attestiere ich dem Tiefbauamt. Ein guter Fachmann lässt die Bedürfnisse des Langsamverkehrs in seine Planungen einfliessen. Die Beurteilung, ob es hierfür eine spezielle Fachstelle benötigt oder nicht, traue ich mir nicht zu. Dem Departement aber traue ich zu, auf der operativen Ebene die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufgrund der riesigen Fülle an zweckgebundenen Geldern glaube ich, dass diese Planungen auch ohne zusätzliche Stellen verwirklicht werden können.


text_content_de: Zum Amt für AHV und IV: Die GFK hat moniert, dass jährlich eine Steigerung der Ergänzungsleistungen um ca. 7 % stattfindet und damit massive Budgetüberschreitungen zu verzeichnen sind. Wir haben jedoch auch erkannt, dass die Einflussmöglichkeiten des Kantons auf die EL-Leistungen sehr gering sind. Der Bund hat die Vermögensfreibeträge erhöht, und somit sind höhere Beiträge von Seiten des Kantons zu entrichten.


text_content_de: Ich danke der vorberatenden Kommission für die konstruktive Arbeit. Der Vorschlag mit den minimalen Bebauungsvorschriften ist gut und ein wichtiges Zeichen für die zukünftige optimale Verwendung unserer Bauzonen. Dies wirkt der Verschwendung von Bauland entgegen. Mit der Ziffer 1 a in Abs. 1 wird also die gewünschte Bandbreite nach unten limitiert. Dieser Teil meines Antrages ist damit erfüllt. Mit der Limitierung der Bandbreite nach oben tat sich die vorberatende Kommission offenbar schwerer. Ich verstehe auch, dass es wahrscheinlich nicht einfach ist, sie im Gesetz zu umschreiben, und vielleicht hat hier auch noch die Gemeindeautonomie durchgeschimmert. Die Fixierung der Nutzungsziffern nach oben liegt also auch zukünftig voll und ganz bei den Gemeinden. Mir bleibt in diese Richtung nur noch, folgenden eindringlichen Wunsch an die Gemeindeammänner und die Gemeinderäte zu richten: Bitte nehmen Sie den Zeitgeist auf, wenn Sie sich in der Folge mit Ihrem Baureglement auseinander setzen. Legen Sie sich keine Fesseln an und sind Sie grosszügig bei der Festlegung der Werte der Geschossflächen, der Bebauungsziffern nach oben. Legen Sie eine Bandbreite fest, die noch Handlungsspielraum und Veränderungen in der Nutzung zulässt. Die Situation hat sich in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren in mehrerer Hinsicht geändert. Wir müssen damit rechnen, dass die Gebäude immer schneller umgenutzt werden, und zwar sowohl von Eigenheimbesitzern als auch von institutionellen Anlegern, aber auch von Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen. Die Gebäude müssen den geänderten Nutzungen angepasst werden können. Da ist ein zu kleinliches Festhalten an den Ausnützungsvorschriften fehl am Platz. Diskussion - nicht weiter benützt. § 26


text_content_de: In den letzten dreissig Jahren hat sich unsere Gesellschaft ganz erheblich verändert. Verändert haben sich auch die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das muss sich auch in den gesetzlichen Grundlagen widerspiegeln, die à jour zu bringen sind. Vieles haben wir heute im Dienstreglement geregelt. Das ist zu ändern. Darüber haben wir in diesem Rat auch schon früher debattiert. Es ist an der Zeit, unsere gesetzgeberischen Versprechen, welche wir abgegeben haben, in diesem Punkt auch umzusetzen. Ein weiterer Punkt ist die Strafprozessordnung, welche Bundesrecht wurde. Mit der neuen Prozessordnung ergab sich ein umfangreicher Anpassungs- und Umsetzungsbedarf. Ein wichtiges Detailproblem hat sich mit der rechtlichen Veränderung per 1. Januar 2011 ergeben. Den Polizeibehörden ist es seit diesem Datum nicht mehr möglich, zu Fahndungszwecken ausserhalb eines konkreten Strafverfahrens Polizeiangehörige mit vorgetäuschter Identität einzusetzen. Daraus ergeben sich verschiedene Fragen und Antworten, welche mit § 43 geregelt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt sodann, die gesetzlichen Grundlagen für einen polizeilichen Assistenzdienst zu schaffen. Für niederschwellige Aufgaben sollen die Gemeinden auf ihren Wunsch hin die Möglichkeit haben, einen Dienst einzusetzen, welcher im Gegensatz zu den privaten Sicherheitsunternehmen auch vom Gewaltmonopol Gebrauch machen kann. Ich weise auf die mit dem Polizeigesetz verbundene Änderung des Datenschutzgesetzes hin. Mit dem neuen § 13 a des Datenschutzgesetzes werden Überwachungsgeräte generell geregelt, nicht nur hinsichtlich der Polizei. Ich kann Ihnen versichern, dass die Polizei in der Regel mit Menschen vor Ort ist. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, den Streichungsantrag Vico Zahnd abzulehnen. Es geht heute nicht um die Einführung des polizeilichen Assistenzdienstes, sondern um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die mögliche Einführung eines solchen Dienstes. Das ist ein Unterschied. Der polizeiliche Assistenzdienst ist nicht ein Anliegen unserer Kantonspolizei, sondern ein solches der Gemeinden, welche neben der Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten ein niederschwelliges Angebot seitens der Kantonspolizei haben wollen. Die Gemeinden stellen fest, dass die privaten Sicherheitsunternehmen auch eine stumpfe Waffe sind, da sie sich nicht auf das Gewaltmonopol berufen und nicht mit Gewalt intervenieren können. Die Gemeindepolizei und die privaten Sicherheitsunternehmen haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als jede Person. Zu dieser stumpfen Waffe wollen die Gemeinden eine wirksame Alternative, welche der Regierungsrat mit dem polizeilichen Assistenzdienst auch anbieten will. Die Parteien und auch die Gemeinden, vertreten durch den Verband Thurgauer Gemeindeammänner, sind mit dem polizeilichen Assistenzdienst grundsätzlich einverstanden. Ich ersuche Sie, die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden konstruktiv aufzunehmen und dem Regierungsrat zu ermöglichen, den Gemeinden ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Schliesslich verweise ich auf den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler, Martin Klöti, Norbert Senn und Silvia Schwyter vom 21. Oktober 2009 "Anpassung des Bestandes der Kantonspolizei", den wir mit § 3 sehr kostengünstig umsetzen wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der Inkraftsetzung der neuen Spitalfinanzierung ab 1. Januar 2012 erfährt auch die Immobilienfrage einen höheren Stellenwert. So sollen die Immobilien für Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG übertragen werden. Dazu liegen die Änderung des Gesetzes sowie die Entwürfe der Baurechtsverträge vor. Mit der Übertragung der Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG, mit Ausnahme der Bauten der Klinik St. Katharinental in Diessenhofen, sollen auch die Bauten, welche die Stiftung Mansio in Münsterlingen nutzt, im Baurecht abgegeben werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und erachtet das Geschäft als wichtig und richtig. Wir werden in der Detailberatung jedoch einen Antrag zur Präambel stellen.


text_content_de: Eine Randbemerkung: Der gutgeheissene Antrag auf Pauschalkürzungen beim Sachaufwand dürfte zur Folge haben, dass die neuen Tische in den Ratssälen Frauenfeld und Weinfelden nicht angeschafft werden. Der Grosse Rat wird insofern von den Kürzungen auch betroffen sein, was meines Erachtens angebracht ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2013 - 2015 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Die drei Anträge des Regierungsrates zu den Ziffern 3.1 bis 3.3 waren in der GFK unbestritten. Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat an dieser Stelle für die Beantwortung meiner Einfachen Anfrage "Volksabstimmung in Varianten". Sie ist recht umfangreich abgehandelt worden, was mich doch etwas stutzig gemacht hat. In der Beantwortung ist unter anderem erwähnt, dass durch den Bau des Ottenbergtunnels Nord auf die OLS zwischen Oberaach und Kreuzlingen verzichtet werden könnte. Dieser Hinweis hat wahrscheinlich dazu geführt, dass im Bericht der Raumplanungskommission eine Änderung vorgenommen wurde. Diese lautet, dass die Realisierung der OLS an keine verkehrlichen Bedingungen mehr geknüpft sei. Es ist unverständlich, dass wir nicht zuerst die Wirkung der BTS auf den Kanton Thurgau abwarten und dann den Entscheid zur Realisierung der OLS fällen. Wenn ich den vom Regierungsrat erstellten Bericht "mobilitätthurgau" und jenen der Raumplanungskommission nochmals lese, komme ich zum Schluss, dass die Richtplanänderung so noch nicht abgesegnet werden kann. Die Vorteile des Ottenbergtunnels "West" gegenüber der Variante "Nord" sind zu wenig ausgeprägt. Die Realisierung der OLS, unabhängig von der verkehrlichen Wirkung der BTS, wird ausgeführt. Die Erschliessung innerhalb des Kantons ist nicht genügend zukunftsorientiert. Daher lehne ich die Änderung des Kantonalen Richtplanes in dieser Form ab.


text_content_de: Bei diesem Paragraphen wurde eine redaktionelle Änderung, beziehungsweise "Verschlankung" eingefügt. Inhaltlich unterscheidet sich die Änderung jedoch nicht von der Fassung des Regierungsrates. Diskussion -  § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  § 29


text_content_de: Mein Hauptinteresse in dieser Angelegenheit liegt darin, dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie jene der Arbeitgeber erhoben werden können. Für meine Entscheidung, der Kommissionsvorlage oder dem Antrag Fisch zuzustimmen, benötige ich eine definitive Bestätigung von Regierungsrat Bernhard Koch, dass es mit der Kommissionsvorlage nicht möglich wäre, diese Beiträge zu erheben, wenn sie auf zwei Jahre verteilt werden müssten. In der Kommission sind wir nämlich von dargelegter Situation ausgegangen. Falls § 11 Abs. 9 nicht zum Zuge käme, wenn damit ein Deckungsgrad von über 100 % erreicht würde, müsste ich den Antrag Fisch unterstützen.


text_content_de: Eine Kultur wird von späteren Generationen über die Ingenieur- und Hochbauten betrachtet und bewertet. Aus diesem Gesichtspunkt betrachtet, sind Investitionen in gute Gebäude von zentraler und langfristiger Wichtigkeit. Unser Kanton pflegt die gute Architektur und wir sind vorbildlich in der Realisierung von qualitativ hochstehenden öffentlichen Bauten. Dem Vorsteher des DBU und dem Kantonsbaumeister haben wir dieses hohe Niveau zu verdanken. Es liegen uns zwei Dossiers von ausserordentlich guten Hochbauten vor. Es macht jeweils grosse Freude, diese Projektbeschriebe zu studieren und zu analysieren. Durch die öffentliche Ausschreibung, also einen Wettbewerb oder Studienauftrag, werden dem Grossen Rat die bestmöglichen Lösungen präsentiert. Die Investitionen in die Gesamtsanierung und Anpassung inklusive Erweiterung des BZ Arbon stellen gut investiertes Geld in die Bildung dar. Das Projekt ist schlüssig und es liegt mit einem durchschnittlichen Kubikmeter-Preis von Fr. 535.-- gemäss Norm 116 des Schweizerischem Ingenieur- und Architektenverein (SIA-Norm 116) im Benchmark. Dieses Projekt hat für unseren Kanton eine grosse Bedeutung. Der Thurgau ist gut beraten, in die Ausbildung junger Berufsleute zu investieren. Wir können diesem Objektkredit, gemäss dem GFK-Vorschlag, also getrost und mit gutem Gewissen zustimmen. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag mehrheitlich.


text_content_de: Die nicht abreissenden Diskussionen zeigen, dass es um das Frühfranzösisch nicht zum Besten steht. Dies ist nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz so. Eine Option besteht darin, die Tatsachen zu ignorieren und wie bisher weiterzufahren oder die entsprechenden Retuschen anzubringen. Das spielerische Lernen ist gescheitert. Zwei Lektionen bringen beim besten Willen nichts. In heterogenen Klassen auf der Primarstufe sind vom schwächsten Regelklassenschüler bis zum begabtesten Gymnasiasten alle vertreten. Der Unterricht unter solchen Rahmenbedingungen bringt nichts. Es wurde die Ausbildung der Lehrpersonen erwähnt. 2016 hat an der Pädagogischen Hochschule nur noch einer von fünf Studienabgängern die Lehrbefähigung für Französisch erhalten. Bei der Lehrbefähigung für Englisch sind die Zahlen bei vier von fünf Studienabgängern gleich geblieben. Die Zahlen zeigen, dass in der Ostschweiz die Nähe zum Französisch etwas fehlt. Dem sollte man Rechnung tragen. Es wurde auch gesagt, dass man traumatisiert sei. Es stimmt, das Frühfranzösisch liegt auf der Intensivstation. Es liegt nun an uns, dem Französischunterricht wieder neues Leben einzuhauchen. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist, indem wir den Französischunterricht auf die Oberstufe verschieben. Auf der Oberstufe müssen keine Halbklassen gebildet werden, weil es dort den Niveauunterricht gibt. Man kann zwei oder sogar drei Niveaus oder entsprechend ökonomisch finanzierbare Klassengrössen bilden. Beim Halbklassenunterricht auf der Primarstufe mit 20 Schülern sind je zehn Schüler in einer Klasse. Ist dies ökonomisch noch vertretbar? Auf der Oberstufe gibt es mehrere Klassen. Niveauklassen sind also möglich. Zudem ist die Dotation höher. Wir gehen von wöchentlich vier bis fünf Lektionen aus, pro Tag also eine Lektion, in welcher die Auseinandersetzung mit Französisch stattfindet. Es wurde erwähnt, dass Fachlehrpersonen vorhanden seien. Was geschieht, wenn Frühfranzösisch auf der Primarstufe weitergeführt wird? Die Affinität gegenüber Französisch wird bei den Studenten nicht steigen. Man müsste vorschreiben, dass Französisch belegt werden muss. Auf der Oberstufe gibt es Fachlehrpersonen, welche speziell ausgebildet wurden und in ihrer Ausbildung "à jour" gehalten werden können. Ich habe Achtung vor den Primarlehrern. Sie müssen das ganze Spektrum mit acht oder neun Fächern abdecken. Sie müssen diese unterrichten und immer "à jour" bleiben. Als man im Thurgau Frühfranzösisch eingeführt hat, hat man Klassen mit und ohne Frühfranzösisch geführt. Ich war bei den Versuchsschulen im Raum Kreuzlingen mit dabei. Nach eineinhalb bis zwei Jahren Unterricht auf der Oberstufe hat man keinen Unterschied festgestellt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für einen Teil der CVP/EVP-Fraktion und bitte den Grossen Rat, auf die vorgeschlagene Gesetzesänderung einzutreten. Es geht um dauernde Verkehrsanordnungen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), beispielsweise um die Einführung einer Tempo 30-Zone. Diesbezüglich bestand bis zum 31. Dezember 2014 die spezielle Rechtslage, dass verfahrensmässig keine Möglichkeit bestand, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Vielmehr verfügte das DBU direkt als erste Instanz. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden war, musste sich an das Verwaltungsgericht wenden. Jährlich gingen rund 20 Beschwerden beim Verwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht regte deshalb die Einführung eines Einsprache- oder Anhörungsverfahrens an. Diese Vorschläge hat die Motion Tobler im Jahr 2014 aufgegriffen. Zwischenzeitlich hat auch der Regierungsrat reagiert. Per 1. Januar 2015 hat er auf der Verordnungsstufe ein Einwendungsverfahren eingeführt. Seither werden die Entwürfe von Verkehrsanordnungen aufgelegt. Jede Person kann sich am Einwendungsverfahren des Departements beteiligen. Das DBU hat daraufhin die Möglichkeit, mit den betreffenden Personen das Gespräch zu suchen und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. Die neue Verfahrensordnung kann man, ohne dabei zu übertreiben, als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Die Lösung ist unkompliziert, unbürokratisch, bürgerfreundlich und kostengünstig. Unser Fraktionssprecher hatte dies bereits anlässlich der Beratung der Motion Tobler am 7. Januar 2015 vorausgesehen. Die CVP/EVP-Fraktion erkennt daher keinen Grund, an diesem schlanken Verfahren noch Änderungen vorzunehmen. Wir werden allfällige Änderungsanträge in der Detailberatung ablehnen. Insbesondere sprechen wir uns gegen zusätzliche Verfahrensschlaufen auf der Gemeindeebene aus. Die Behandlung der zur Debatte stehenden Verkehrsanordnungen setzt ein erhebliches fachliches Knowhow voraus. Es ist unbestritten, dass dieses Wissen im DBU vorhanden ist. Weshalb ist nun aber noch eine Gesetzesänderung nötig, wenn der Regierungsrat das Problem doch in eigener Kompetenz bereits gelöst hat? Grundsätzlich besteht kein Handlungsbedarf der Legislative. Das berechtigte Anliegen des Verwaltungsgerichts, beziehungsweise der Motion Tobler wurde mehr als zufriedenstellend umgesetzt. Unsere Fraktion hat deshalb am 7. Januar 2015 als einzige Fraktion gegen die Erheblicherklärung der Motion gestimmt. Der Grosse Rat hat anders entschieden. Der Regierungsrat hat nun eine getreuliche, gesetzliche Umsetzung seiner Verordnungsbestimmungen vorgelegt. Das sollte nun zu einem guten Ende gebracht werden. Es gibt stichhaltige Argumente dafür, das Einwendungsverfahren im Gesetz festzuschreiben. Eine Gesetzesbestimmung verfügt demokratiepolitisch über eine spezielle Legitimation. Verkehrsanordnungen sind oftmals mit heiklen Entscheiden verbunden und von erheblichem öffentlichen Interesse. Die entsprechenden Verfahrensnormen sind deshalb von grosser Wichtigkeit und verdienen höchste gesetzliche Legitimation. Nur schon der Anschein, dass der Regierungsrat oder das DBU sich eine spezielle Kompetenz herausnehmen wollte, muss vermieden werden. Deshalb sollte der Gesetzesgeber, und damit in letzter Konsequenz das Volk, mit voller Überzeugung hinter der sinnvollen Regelung stehen. Ich bitte den Grossen Rat daher nochmals, auf die Vorlage einzutreten und allfällige Änderungsanträge abzulehnen.


text_content_de: Ich hege grundsätzlich grosse Sympathien für den Antrag und verstehe das Anliegen von Kantonsrat Heeb. Aber ist es richtig, die Beitragspflicht eines Menschen über seinen gesundheitlichen Zustand zu definieren? Soll nicht vielmehr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit das massgebliche Kriterium darstellen? Der Antrag Heeb in seiner vorliegenden Form wurde in der Kommission nicht diskutiert. Wir haben uns auch nicht über das Behindertengleichstellungsgesetz ausgetauscht. Für die Kommission war der Grundsatz der Kostendeckung wichtig und daher vermutlich auch die solidarische Beteiligung aller beitragspflichtigen Personen. Ich empfehle dem Grossen Rat zumindest im Namen eines Teils der Kommission, den Antrag Heeb abzulehnen.


text_content_de: Die GFK hat die Ziffer 4.1 einstimmig genehmigt.


text_content_de: Das Pensionskassenwesen ist die wichtigste berufliche Vorsorge eines jeden einzelnen Berufstätigen. Eine gesunde Pensionskasse ist somit auch die Voraussetzung, dass man als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich auftreten kann. Dies trifft auch für den Kanton Thurgau zu. Es ist absolut im Sinne der CVP/EVP-Fraktion, dass man bei der Pensionskasse Thurgau diesem Umstand Rechnung trägt. Wenn eine Pensionskasse infolge volatiler und stark fallender Finanz- und Anlagemärkte in Schieflage gerät, ist dies zwar kein Weltuntergang, trotzdem aber ein äusserst unangenehmer Zustand. Es ist somit folgerichtig und verständlich, dass die Oberaufsichtskommission die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verschärft. Auch wir sind der Meinung, dass eine Pensionskasse nach starken Verlusten ihrer Wertschriftenanlagen und somit dem Unterschreiten der Deckungsgrenze schnellstmöglich wieder auf Kurs kommen und diesen Schwellenwert erreichen sollte. Dass man bei einem Sanierungsmaximum von 2% dafür Jahre oder Jahrzehnte brauchen würde, ist nicht gut und nicht zielführend. Mit einer Erweiterung des Beitragsrahmens von 0% bis 5% erreicht man die Sanierung damit nicht nur schneller, sondern man bringt die gesamte Pensionskasse auch in kürzerer Zeit wieder zurück zur Balance. Damit soll eine Sanierungsdauer keine "Never Ending Story" werden. Das ist richtig und allen Versicherten gegenüber auch fair. Wir erachten es ebenfalls als richtig, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu einer solchen Sanierung beitragen, sollte sie denn nötig sein. Wir sind davon angetan, dass die Arbeitgeber, vor allem aber auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dies gleich sehen, wenngleich dem sozialen Aspekt unbedingt Beachtung geschenkt werden sollte, falls je eine Sanierung nötig sein sollte. Das möchten wir speziell betonen. Als Familienpartei sind wir dies unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die in Kraft tretende Revision des Pensionskassenreglements ausdrücklich. Insbesondere die Anpassung des Umwandlungssatzes, aber auch des technischen Zinssatzes ist eine wichtige Massnahme. Damit wird der demografischen Veränderung und der immer längeren Lebensdauer absolut Beachtung geschenkt. Die junge Generation, welche jetzt in die Pensionskasse eintritt, wird nicht von Anfang an massiv benachteiligt. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, und die grosse Mehrheit unterstützt die Änderungen der Verordnung.


text_content_de: Zu Seite 36 des Jahresberichts, statistische Angaben: Ich knüpfe an den Frauenstreik vom vergangenen Freitag an und verrate, dass ich einen weiteren Streik zur selben Thematik in Erwägung ziehe. Anlass dazu bietet die mangelnde Gleichstellung der Geschlechter an der PHTG. Der Männeranteil unter den Studierenden beträgt lediglich 27%. Er ist immerhin um 1% höher als im Vorjahr, wie der Bericht vermerkt, aber es handelt sich noch immer um eine krasse Untervertretung der Männer. Seit Jahren kann von einer Ausgewogenheit der Geschlechter nicht die Rede sein. Inzwischen hat der weibliche Überhang sämtliche Stufen erreicht und zieht sich vom Studiengang "Frühe Kindheit" bis zur Sekundarstufe II hindurch. Der Frauenanteil überwiegt auch bei den Mitarbeitenden, den Vollzeitstellen, der Hochschulleitung und den Lehrbeauftragten. Sogar das Bundesgericht stellte fest, dass sich der Lehrerberuf zu einem Frauenberuf wandelte. Nun stellt sich die Frage, ob das auch im Thurgau zum bildungspolitischen Gesetz erhoben werden soll. Man stelle sich vor, wie gross der Aufruhr wäre, wenn sich das Verhältnis umgekehrt zeigen würde. Weder in den Leserforen, auf den Strassen, im Lehrerverein Schweiz, in der Hochschulleitung und vermutlich auch im DEK würde ein solcher Missstand einfach hingenommen. Mangelnde Gleichstellung ist an der PHTG offenbar eine Einbahnstrasse und im Jahresbericht nur gerade eine Randnotiz wert. Diese Entwicklung ist fatal. Frauen unterrichten gewiss nicht schlechter als Männer. Aber sie unterrichten häufig auf eine andere Weise. Sie werden Knaben und deren Bedürfnissen oft weniger gerecht als Männer. Den Knaben fehlt in der heutigen Gesellschaft ohnehin schon oft die väterliche Bezugsperson. Laut Untersuchungen könnten Minderheiten ab einem Anteil von 30% Einfluss nehmen auf die Kultur einer Organisation, schrieb der Tages Anzeiger letzte Woche. In der Thurgauer Schulkultur hat die männliche Minderheit demnach zu wenig Einfluss und Gewicht. Unsere Schule wird derzeit zu einseitig und weiblich geprägt. Zudem wird der drohende Lehrermangel im Schulzimmer noch weiter begünstigt durch die vielen Teilzeitpensen der Frauen. Laut TZ würden in der Schweiz jährlich rund 10'000 neue Lehrpersonen gesucht, womit der Lehrermangel wohl offensichtlich sei. Welche Vorkehrungen trifft das DEK angesichts dieser Aussichten? Was wird unternommen, um das offensichtliche Männerdefizit an der PHTG und im Schulzimmer zu korrigieren? Wie soll der drohende Lehrermangel bekämpft werden? Diese Fragen richte ich an den Hochschulrat, die Hochschulleitung und das zuständige Departement. Kürzlich sah ich in meinen Ferien in Sachsen Wahlplakate der Partei "Die Linke". Vielfach war an den Kandelabern zu lesen: "Neue Lehrer braucht das Land. Und zwar viele! Damit Junge hier alt werden wollen." Die Rede war klar von Lehrern, nicht von Lehrpersonen oder Lehrerinnen und Lehrern. "Die Linke" sucht also schlichtweg nach neuen männlichen Lehrkräften, damit es sich weiterhin lohnt, in Sachsen alt zu werden. Wenn wir also einmal etwas von den richtigen Linken und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) lernen sollten, dann dies: Neue Lehrer braucht das Land, und zwar viele. Von der PHTG und ihren vordenkenden Köpfen wäre nun zu erwarten, dass endlich ein griffiges Konzept und eine Kampagne für die Gleichstellung entworfen würde. Der enorm wichtige und auch dankbare Beruf des Lehrers würde eine solche Massnahme verdienen, genau wie unsere Kinder und unser Kanton. Falls das nicht bald geschieht, wäre durchaus einmal ein Streik angebracht, beispielsweise für ein Gleichstellungsbüro an der PHTG mit klaren Prinzipien. Diese Aussagen richte ich an all jene, für welche die Gleichstellung der Geschlechter wirklich ein Herzensanliegen darstellt.


text_content_de: Wenn ich als Pädagoge mit 30-jähriger Berufserfahrung heute zum anstehenden Traktandum das Wort ergreife, werden wohl die wenigsten unter Ihnen von mir erwarten, dass ich mich gegen das Anliegen der Schaffung einer ständigen Bildungskommission wende. Eigentlich müsste ich von Berufes wegen klar für das Motionsanliegen eintreten. Es gibt reichlich Argumente, welche für die Schaffung einer ständigen Bildungskommission sprechen. Sie wurden in der Motionsbegründung ebenso deutlich dargelegt wie im Votum von Kantonsrat Roland Huber. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit das vorliegende Anliegen mehrmals knapp vor dem Durchbruch gestanden hat. Schon in früheren Legislaturen wurde die überragende Bedeutung der Bildung für die Gesellschaft, und genauso für die Volkswirtschaft, erkannt. Niemand wird behaupten wollen, dass die Bereiche Bildung und Ausbildung seither an Bedeutung verloren hätten, es ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Ferner würde für das Motionsanliegen sprechen, dass aktuell in der Mehrheit der Kantone ständige Bildungskommissionen bestehen und der generelle Trend weg von ad hoc-Kommissionen in die Richtung von ständigen Kommissionen geht, sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene. Gemäss logischem Zusammenhang geht mit diesem Trend häufig auch die parlamentarische Form der Sessionsarbeit einher. Ich wiederhole: Eigentlich müsste ich mich für das Motionsanliegen aussprechen. Aber am gewählten Modus, dem Konjunktiv, lässt sich erkennen, dass ich trotzdem gewichtige Vorbehalte habe. Im Wesentlichen geht es dabei um insgesamt drei Punkte, wovon zwei von institutioneller und einer von pragmatischer Art ist. 1. Die Schaffung einer ständigen Bildungskommission würde unweigerlich weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnen. Mit Recht würden sich dann Stimmen erheben, welche beispielsweise eine ständige Energiekommission oder eine ständige Gesundheitskommission fordern. Auf diesen Punkt hat uns bei früherer Gelegenheit bereits Kantonsrat Josef Gemperle hingewiesen. Übrigens steht die Raumplanungskommission meines Erachtens ein wenig quer in der parlamentarisch-institutionellen Landschaft, wobei hierüber heute aber nicht befunden werden soll und auch nicht befunden werden kann. Es wird aber klar, dass die vorliegende Motion, bewusst oder unbewusst, einen Präzedenzfall schaffen würde. So sehr mir diese Motion im Kern also am Herzen liegt, würde eine Erheblicherklärung weitreichende Folgen nach sich ziehen, die kaum im Sinne der Motionäre wären. 2. Mit der Einsetzung einer ständigen Bildungskommission würde erheblich am bisherigen, weitgehenden Miliz-Status dieses Gremiums gerüttelt. Es steht unzweifelhaft fest, dass die Gefahr eines ZweiKlassen-Parlamentes mit der Erhöhung der Anzahl ständiger Kommissionen steigt. 3. Der praktische, pragmatische Grund sieht folgendermassen aus: Man mag meine Argumentation als egoistisch bezeichnen, aber als Sekundarlehrer mit Klassenlehrerfunktion und einem "Quasi-Vollpensum" ist meine Mitarbeit in Kommissionen bereits gegenwärtig häufig genug mit organisatorischen Einschränkungen verbunden. Meine zeitliche Verfügbarkeit ist stundenplantechnisch bedingt eher gering. In ständigen Kommissionen Einsitz zu nehmen ist in meiner beruflichen Situation beinahe unmöglich. Es steht meines Erachtens zudem fest, dass Unterrichtsqualität und -kontinuität durch häufige Absenzen erheblich beeinträchtigt werden. Dabei wären genau Fachkompetenz und Erfahrung die in einer solchen Kommission gefragten Eigenschaften. Ich bin deshalb vollumfänglich davon überzeugt, dass für Anliegen der Bildungspolitik weniger die Form der Arbeitsgruppe entscheidend ist, sondern viel mehr der politische Wille gute Taten folgen lassen kann. Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der GP-Fraktion bitte ich Sie, aus den erwähnten und den weiteren, in der Motionsantwort des Büros dargelegten Gründen, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die mit quantitativen Fakten belegte Beantwortung der Fragen der Interpellanten. Bei insgesamt 64 relevanten Verurteilungen durch die fünf Bezirksgerichte wurden 52 obligatorische und drei nicht obligatorische Landesverweise mit einer durchschnittlichen Dauer von acht Jahren ausgesprochen. Zwei Urteile wurden durch das Obergericht bestätigt. Die Härtefallklausel wurde in vier Fällen angewendet. Sämtliche Fälle mit Straftaten, welche eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hatten, wurden und werden durch die Staatsanwaltschaft vor ein Bezirksgericht gebracht. Die durch den National- und Ständerat gutgeheissene Motion von Ständerat Philipp Müller wird im Kanton Thurgau somit vollzogen. Damit steht fest, dass der Thurgau den Willen des Volkes gemäss der Ausschaffungsinitiative umsetzt. Die Härtefallklausel wird im Rahmen des Gesetzes angewendet. Zumindest kann dies der quantitativen Beantwortung des Regierungsrates entnommen werden. Damit müsste die Diskussion nicht weitergeführt werden. Es ist erwiesen, dass die Gerichte im Thurgau die Ausschaffungsinitiative nicht missachten. Unter dem Stichwort "pfefferscharfe Umsetzung" muss ein besonderer Fokus auf die vier Anwendungen der Härtefallklausel im Einzelnen getroffen werden. Daraus ergeben sich drei Fragen: Worin bestand die Abwägung der privaten Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen? Weshalb überwiegen in vier Fällen jeweils diese privaten Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen? Mangels Fakten mutmasse ich: Genügt es für die Anwendung der Härtefallklausel, wenn ein Ausländer in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist? Da in der Beantwortung des Regierungsrates darüber nichts zu lesen ist, bleiben Mutmassungen, welche noch zu klären sind. Infolgedessen ist die FDPFraktion mehrheitlich mit der Beantwortung nicht ganz vollständig zufrieden. Wir machen dem Regierungsrat beliebt, in der Anwendung der Härtefallklausel Konkreteres zur Praxis beizubringen.


text_content_de: Am 4. Juli 2018 hat der Bund unseren revidierten kantonalen Richtplan genehmigt, nicht ohne uns den Auftrag mitzugeben, unsere Kleinsiedlungen auf ihre Zonenkonformität zu überprüfen. Ein Auftrag, welchen sich niemand freiwillig aussucht. Ein Auftrag, der im Hinblick auf die 300 Kleinsiedlungen im Kanton, die historisch gewachsen sind und unser Landschaftsbild in schöner Art prägen, eine Herkulesaufgabe darstellt. Ein Auftrag aber auch, mit welchem wir nicht alleine sind, und mit dem wir rechnen mussten. Im Kanton Zürich hat der Bund gar nicht erst abgewartet, was der Kanton hinsichtlich der Kleinsiedlungen zu unternehmen gedenkt, sondern direkt in den Richtplan geschrieben, dass sämtliche Baugesuche in den Kleinsiedlungen neu vom Kanton analog den Baugesuchen ausserhalb der Bauzonen zu beurteilen seien. Im Kanton St. Gallen hat nicht der Bund verfügt, sondern der Kanton selbst, indem er mit einem Brief an die Gemeinden einfach informiert hat, dass sämtliche Baugesuche neu durch den Kanton zu beurteilen seien. Im Kanton Thurgau wurden die Öffentlichkeit wie auch die Gemeinden gleichentags über den Auftrag des Bundes informiert und die Gemeinden zu einer Informationsveranstaltung auf den 19. September 2018 eingeladen. Auf eine unmittelbare Massnahme, wie sie der Bund in seinem Prüfbericht auch seitens des Kantons Thurgau gefordert hat, haben wir verzichtet. Wir waren der Überzeugung, dass wir diesen anspruchsvollen Auftrag nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bestmöglich lösen können. Den Verband der Thurgauer Gemeinden haben wir frühzeitig gebeten, zwei Delegierte zu entsenden, welche die Projektarbeiten für den Verband begleiten sollen. Einer davon ist der Fraktionspräsident der SVP, Kantonsrat Stephan Tobler, Mitglied des Lenkungsausschusses des Projektes. Vorgängig der Informationsveranstaltung haben wir die Raumplanungskommission mit denselben Informationen wie die Gemeinden bedient. An der Informationsveranstaltung vom 19. September 2018 haben wir die Gemeinden umfassend informiert und eingeladen, mitzuarbeiten. Aus dem Kreis der Gemeinden kamen weitere sieben Gemeindevertreter hinzu. Darunter zwei weitere Vertreter aus der SVP-Fraktion sowie ein Mitglied der SP-Fraktion. Das Projekt wurde in sieben Teilprojekte unterteilt und hat seither in zehn Sitzungen der Teilprojekte, sieben Sitzungen der Projektgruppe und vier Sitzungen des Lenkungsausschusses getagt. Sämtliche Themenfelder wurden bearbeitet. So unter anderem die Frage, wie in der Übergangszeit oder der Zeit der Unsicherheit mit Baugesuchen in Kleinsiedlungen umgegangen werden soll. Am 8. November 2019, also vor dreieinhalb Monaten, wurden wiederum sämtliche Gemeinden über den aktuellen Stand informiert und umfassend dokumentiert. Sie haben die in der Interpellation erwähnte Verordnung erhalten, welche keine Notverordnung, sondern eine Übergangsbestimmung darstellt, bis die Gemeinden ihre Planungen vollzogen haben. Die Übergangsbestimmung legt fest, in welchen Kleinsiedlungen, nämlich in jenen, welche voraussichtlich in die Landwirtschaftszone oder die Erhaltungszone umgeteilt werden müssen, die Baugesuche bis auf weiteres vom Kanton beurteilt werden sollten und was in diesen Zonen vorläufig möglich ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sämtliche Gemeinden erhielten wie erwähnt am 8. November 2019 die Verordnung sowie die Listen der Kleinsiedlungen. Die Arbeit der Projektorganisation war zu jedem Zeitpunkt transparent. Aufgrund von Publikationen in den Gemeinden hat auch die "Thurgauer Zeitung" am 17. und 25. Januar 2020, also vor über einem Monat, über das Projekt öffentlich informiert. Ich überlasse den Ratsmitgliedern das Urteil, ob unter diesen Gesichtspunkten am heutigen Tag Dringlichkeit angezeigt ist. Sicherlich wäre es aber völlig unverantwortbar, alle anderen Fraktionen, von denen die meisten nicht in der Projektorganisation vertreten waren, mit zwei Tagen Vorlaufzeit und ohne die Beantwortung des Regierungsrates zu kennen, darüber debattieren zu lassen. Meines Erachtens wäre es nicht mehr als angemessen, dass wiederum die Raumplanungskommission, welche in drei Wochen das nächste Mal tagt, sich vorgängig damit befassen sollte. Die Sitzung ist seit Wochen geplant und dem Lenkungsausschuss des Projektes bekannt. Der Regierungsrat entscheidet erst im Anschluss über die Inkraftsetzung der Verordnung. Der Grosse Rat darf davon ausgehen, dass wir auch zu diesem Zeitpunkt, an welchem Hektik aufkommt, sehr sorgfältig arbeiten werden. Ich werde mich nicht einfach über den Grossen Rat hinwegsetzen. Dass die Interpellation mit Antrag auf dringliche Behandlung drei Wochen vor den Wahlen aus den Reihen jener Fraktion eingereicht wird, welche zu jedem Zeitpunkt am besten informiert war und die sorgfältige und transparente Arbeit des Projektes auf diese Art torpediert wird, hätte ich mir nicht vorstellen können. Seit Beginn des anspruchsvollen Projektes habe ich mich dafür stark gemacht, dass wir in absoluter Transparenz und unter Einbezug der Gemeinden und der Politik unseren Auftrag erledigen, dies immer im Sinne des Landschaftsbildes des Kantons. Im Kern des Projektes geht es schliesslich darum, dass wir dafür sorgen, dass solche Weiler, auf die wir stolz sind, mit deren Landschaft wir uns identifizieren und deren Bilder wir gerne zeigen, auch so erhalten bleiben - ich zeige hier ein schönes Beispiel aus der Gemeinde Braunau - und Situationen wie im zweiten Bild möglichst verhindern. Derzeit geschieht dies in manchen Gemeinden im Wissen um die anstehende Verordnung genau auf den letzten Drücker. Dass dies nicht im Interesse der Bevölkerung ist, kann man aus allen kürzlich in diesem Zusammenhang erfolgten Abstimmungen herauslesen. Am 17. Februar wurde in der "Thurgauer Zeitung" zur Ortsplanung in Fischingen eine Anwohnerin mit den Worten zitiert, dass es ihr wichtig sei, dass die Gemeinde mit all ihren Dörfern und Weilern nicht mehr allzu stark wachse. Das ist das Interesse der Thurgauer Bevölkerung. Dafür setzen wir uns ein, auch wenn es sich um eine "Mission impossible" handelt. Ich arbeite gerne als Thurgauer Regierungsrätin, weil ich die politische Kultur in diesem Kanton schätze. Einer inhaltlichen Diskussion über die Problematik der Kleinsiedlungen verschliesse ich mich in keiner Weise. Meines Erachtens haben dies unsere bisherigen Anstrengungen in diesem Projekt auf eindrückliche Art und Weise gezeigt. Ich appelliere aber an den Grossen Rat, das ohnehin anspruchsvolle Thema nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Vor allem nicht, weil ein breiter politischer Einbezug stattgefunden hat und noch immer stattfindet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Rede ist von einem schönen Geschenk und einem geschenkten Gaul schaut man ja bekanntlich nicht ins Maul. Es stellt sich jedoch die Frage, zu welchem Zeitpunkt uns ein derartiger Entschluss wieder einholen würde. In den letzten Jahren schritten wir durch ein Tal von Tränen. Auf der einen Seite flehten die Zentrumsgemeinden um Entlastung und auf der anderen Seite befanden sich beispielsweise die Schulgemeinden und das Staatspersonal, an die der Kanton nur wenig Mittel ausschüttete. Soll die Abstimmung über die Steuergesetzrevision nun tatsächlich mittels eines "Buebetrickli" gewonnen werden? Die Behauptung, die Unternehmen im Kanton Thurgau würden "die Reichen" repräsentieren, ist nicht korrekt, es wird aber oft so wahrgenommen. Nun sollen "die Reichen" auch noch mit einer Steuerfusssenkung entlastet werden. Wie würde die politische Linke diesen Umstand erklären wollen? Meines Erachtens liesse sich die Abstimmung über die Steuergesetzrevision unter diesen Voraussetzungen nur schwer gewinnen. Ich stufe dieses Vorhaben gar als fatal ein für die Wirtschaft, für Familien und alle Leute, die auf individuelle Prämienverbilligungen angewiesen sind. Unser Finanzhaushalt zeigt sich aktuell von einer guten Seite. Es stellt sich jedoch die Frage, wie genau sich die Entwicklung für die zukünftigen Jahre einschätzen lässt. Das Eigenkapitel kommt ungefähr dem jährlichen Staatssteuersubstrat gleich. Für Gemeinden wäre dieses Verhältnis zwar in Ordnung, das Eigenkapital dürfte aber nicht sinken. Im Finanzplan 2021 - 2023 ist ein Anstieg des Steuersubstrats um 2,9% prognostiziert. Das entspräche ungefähr 20 Millionen Franken. Ich erinnere mich bestens an die Kommissionsdiskussion zur Frage, ob diese Prognose auch tatsächlich eintreffen wird oder ob vielleicht die Gründung eines Fonds angezeigt wäre, um die Schulgemeinden wenn nötig damit entlasten zu können. Ist das Risiko einer Staatssteuerfusssenkung nicht vielleicht etwas zu hoch? Meines Erachtens basiert die Finanzplanung auf durchwegs positiven Annahmen. Dass diese Annahmen eintreffen, scheint nicht abwegig. Lassen Sie uns die Entwicklung doch noch etwas abwarten. Auf Basis von positiven Tatsachen wird es sich besser über eine Steuerfusssenkung diskutieren lassen als auf Basis von Prognosen. Eine allfällige Reduktion muss nachhaltig vollzogen werden können. Wer weiss, vielleicht werden wir dann sogar über eine Senkung um 4% oder 5% sprechen dürfen. Meines Erachtens stellt ein solches Vorgehen die richtige Strategie dar und ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat diese Meinung teilt. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich klar gegen eine Senkung des Staatssteuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt aus. Den Regierungsrat fordern wir dazu auf, sich Gedanken zu machen über den künftigen Weg der Finanzpolitik des Kantons Thurgau, und zwar mit tieferem Staatssteuerfuss zu gegebener Zeit.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage geprüft. Die kantonale Verwaltung braucht mehr Platz. Ich verweise auf die 2015 durch den Regierungsrat verabschiedete Immobilienstrategie, in der es heisst, dass der Kanton seine Raumbedürfnisse wenn immer möglich über eigene Immobilien abdecken soll. Die SPFraktion ist für Eintreten. Wir bedanken uns beim DBU für seine Arbeit und vor allem auch für die umfassende Begleitung in den Kommissionssitzungen. Auf die einzelnen Aspekte der Vorlage und speziell auf die Diskussionen innerhalb der Kommission werde ich in der Detailberatung eingehen.


text_content_de: Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen hat letztes Jahr einen grossen Hallenneubau über der Stadtautobahn lanciert. Das ambitionierte Bauprojekt nennt sich "Neuland", kostet stolze 164 Millionen Franken und wird grösstenteils fremdfinanziert. Das kann man so machen. Seit Mitte März hat die Corona Pandemie die Durchführung von vielen Publikums- und Fachmessen im gewohnten Rahmen verunmöglicht. Als Folge davon, und nicht ganz überraschend, leiden unter anderem die Olma Messen St. Gallen unter einem schwerwiegenden Liquiditätsengpass. Zahlreiche Geldgeber der öffentlichen Hand sind nun der Oma zu Hilfe geeilt. Auch der Thurgauer Regierungsrat wurde gebeten, die bestehende Thurgauer Beteiligung an der Olma Genossenschaft um rund 70'000 Franken zu erhöhen. Dieser Betrag hätte einer Erhöhung des Eigenkapitals im Verhältnis zur heutigen Beteiligung entsprochen. Um nicht den Anschein von Kleinkrämerei zu erwecken, hat der Regierungsrat die angefragte Summe gleich zweieinhalb Mal multipliziert und grosszügig auf 180'000 Franken aufgerundet. Auch das kann man so machen. Gleiche Branche, anderer Standort: Die Messen Weinfelden mussten im Frühling 2020 wegen der Corona Pandemie zwei Veranstaltungen knapp eineinhalb Stunden vor Beginn absagen. Alle Zelte waren aufgebaut, die Stände eingerichtet, die Hallen für das Publikum bereit. Auch die traditionell Ende September stattfindende WEGA musste abgesagt werden. Im Gegensatz zur Olma lässt der Regierungsrat die Messen Weinfelden, nebst anderen Regionalmessen, bis heute auf eine Härtefallentschädigung warten. Einige haben auf ihre Gesuche bereits abschlägigen Bescheid erhalten. Auch das kann man so machen; sollte man aber nicht. Die Olma Messen mögen für die Ostschweiz und den Grossraum St. Gallen systemrelevant sein. Unsere Regionalmessen im Thurgau sind es aber ebenso. Wir erwarten seitens des Regierungsrates deshalb eine verbindliche Zusage, dass er die Messeveranstaltungen und Gewerbeausstellungen im Kanton Thurgau, welche infolge Corona abgesagt werden mussten und deswegen Verluste erlitten haben, ebenso grosszügig und unbürokratisch finanziell unterstützt, wie er dies für die Olma Messen St. Gallen vorgesehen hat. Ohne eine solche Zusage wird sich die GLP-Fraktion ernsthaft überlegen, den vorliegenden Nachtragskredit abzulehnen.


text_content_de: Kooperationen sind grundsätzlich gewinnbringender als Alleingänge. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis. Es ist deshalb sinnvoll, im Verbund zu denken, zu handeln und zu arbeiten, wie es der Regierungsrat bereits vorsieht. Trotzdem wäre es für unseren Kanton gewinnbringend, auch in der Hochschulfrage eine aktivere Rolle einzunehmen und nicht lediglich nur Mitzahler im Fachhochschulbereich zu sein, dessen Hochschulen allesamt im Kanton St. Gallen liegen. Es stellt sich mir nun die Frage, ob das Huhn oder das Ei zuerst da war. Ich teile deshalb die Auffassung des Kantons nicht, dass universitäre Bildung nicht per se zu volkswirtschaftlichen Gewinnen führen könne, da sie mindestens entscheidende Impulse dafür geben und als Magnet wirken könne. Wie der Regierungsrat selber feststellt, verfügt der Kanton mit Frauenfeld über einen Standort mit attraktivem Entwicklungsgebiet, der für eine Hochschule geeignet wäre. Wir erachten es daher als schade, dass der Regierungsrat Argumente aufführt, um derzeit nicht weiter aktiv zu werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der stete Tropfen den Stein höhlt. Wir haben im Kanton Thurgau sowohl die Qualitäten als auch die Themen, wie beispielsweise in den Bereichen der Landwirtschaft, der Energie, der Ernährung oder beim Holz. Dies sind allesamt Bereiche, in denen in sehr hohem Masse Ideen und Kompetenzen vorhanden sind. Eine Weiterentwicklung, auch bezüglich der Hochschulfrage, drängt sich in diesen Bereichen deshalb einfach auf. Die Idee von "Lignum Ost", ein eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude-IoT, womit smarte Haustechnik gemeint ist, und Nachhaltigkeit weiter zu verfolgen, ist absolut bestechend und könnte ein sinnvoller Anfang sein. Wir möchten den Regierungsrat daher auffordern, die Idee einer Hochschule strategisch weiterzuverfolgen, dafür eine aktivere Rolle im Verbund einzunehmen und sich für die weitere Entwicklung eines zukunftsorientierten modernen Thurgaus einzusetzen.


text_content_de: Ich habe nicht gegen Eintreten auf diese Vorlage gestimmt, weder heute noch in der Kommission. Bereits im Rahmen der Diskussion zum LÜP-Bericht kündigte ich an, dass ich einen Maximalabzug von Fr. 7500.-- fordern werde. Ich befürworte die Abzugsmöglichkeit von Fr. 20'000.-- nicht, vielmehr setzte ich mich von Beginn weg für einen Kompromiss ein. Daher beantrage ich, § 29 Abs. 1 Ziff 1 dahingehend zu ändern, dass sie wie folgt lautet: "die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnund Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 7'500.-- sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der Wohnstätte oder bei Schichtarbeit". Diesen Maximalbetrag von Fr. 7'500.-- fordere ich bei gleichbleibender Verordnung des Regierungsrates. Fr. 7'500.-- entsprechen mit der aktuell geltenden Verordnung genau einem Arbeitsweg von 50 Kilometer. Ich pflichte Kantonsrat Martin bei, dass es nicht darum geht, Personen zu entlasten, die sehr weite Strecken pendeln. Vielmehr steht im Zentrum, das im Kanton Thurgau interne Pendeln weiterhin abzugsberechtigt zu belassen. Hierzu einige Beispiele: Die Strecke Arbon-Münsterlingen beträgt 22 Kilometer, die Strecke Diessenhofen-Frauenfeld beträgt 25,5 Kilometer und die Distanz von Fischingen nach Weinfelden misst 22,8 Kilometer. Diese Zahlen bilden aber nur den Hinweg ab. Mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Fr. 4'500.-- können lediglich noch 29 Kilometer pro Tag abgezogen werden. Das Pendeln im Thurgau wäre somit nicht mehr komplett abzugsfähig. Diese Massnahme trifft vor allem jene Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten, in Landgemeinden wohnen, die vom ÖV nicht gut erschlossen sind oder mehreren Arbeitsstellen nachgehen. Grundsätzlich trifft es lediglich Personen, die arbeiten. Es handelt sich bei diesem Pendlerabzug um das Filetstück der LÜP, weshalb sich der Regierungsrat auch vehement für diese Massnahme wehrt. Für den Kanton werden 7 Millionen Franken generiert. Dieser Betrag entspricht 15 % der gesamten LÜP. Weiter konnten auch die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter überzeugt werden, da für die Gemeinden 10 Millionen Franken Mehreinnahmen winken. Ich betone, dass ich den Kompromiss der Kommission als noch viel schlechter erachte als die Fassung des Regierungsrates. Mit dem Kompromiss bestraft man vor allem die Pendler mit den kurzen Wegen, was eigentlich niemand möchte. Diejenigen Personen, die im idyllischen Thurgau wohnen und zur Arbeit nach Zürich fahren, werden mit dem Vorschlag der Kommission belohnt. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Da uns die Dienststelle für Statistik seit Jahren mit wertvollen Daten und Auswertungen bedient, war es für die FDP im Vernehmlassungsverfahren nicht ersichtlich, weshalb nun ein Gesetz über die öffentliche Statistik erforderlich sein soll. Nur der Grundsatz, dass jegliches staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötige, erschien uns dannzumal etwas schwammig. Wir sahen somit wenig Handlungsbedarf. Im Gesetz und der Verordnung über das Einwohnerregister sowie kantonale Register befinden sich bereits wichtige Grundlagen zur Nutzung von Personendaten durch die Dienststelle für Statistik. Ergänzend ist im Gesetz über den Datenschutz die Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke zur statistischen Nutzung geregelt. Somit gingen wir mit der Absicht in die Kommission, ein unnötiges Gesetz zu verhindern. Die Leiterin der Dienststelle für Statistik, Dr. Ulrike Baldenweg, veranschaulichte uns dann an konkreten Beispielen, weshalb heute ein solches Gesetz gerechtfertigt und notwendig ist. Es geht nämlich nicht primär um die Nutzung der eigenen Daten. Für diverse statistische Auswertungen werden Daten durch den Bund oder andere Dateneigner bezogen und kombiniert. Um für diese Partner den ordentlichen Umgang mit den Daten zu gewährleisten, braucht es entsprechende Verträge oder ein Gesetz, das gegenüber diesen Datenlieferanten den konformen Umgang gewährleistet. In Zeiten der Digitalisierung und "Big Data" ist für die FDP-Fraktion die Rechtfertigung für das Gesetz gegeben. Unsere Fraktion ist somit einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich freue mich, dass die Eigentümerstrategie der EKT Holding AG auf drei Seiten Platz hat. Damit wird dafür gesorgt, dass ausgesagt wird, was ausgesagt werden muss; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zudem ist die Eigentümerstrategie klar und übersichtlich strukturiert. Das passt also. Ich erlaube mir ein paar Gedankenanstösse zu verschiedenen strategischen Zielen. Zu 1.5.: Hier müsste es heissen: "Die EKT fördert erneuerbare Energien." Die Formulierung, dass die EKT zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beiträgt, ist viel zu lasch. Wir erwarten ein eindeutiges und klares Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien. Zu 3. Personalpolitische Ziele: Ich freue mich, dass die EKT eine moderne Arbeitgeberin sein will und Lohngleichheit und eine angemessene Geschlechterverteilung anstrebt. Was aber ist hier angemessen? Wäre eine ausgewogene Geschlechterverteilung angemessener? Zu 4. Marktpolitische Ziele: Die EKT muss stark im Strom- und Energiemarkt auftreten können. Dafür braucht sie Handlungsspielraum. Gerade deshalb ist in diesem Bereich ein regelmässiges und detailliertes Berichtswesen gegenüber dem Eigentümer, dem Kanton Thurgau, unabdingbar. Als Eigentümerinnen und Eigentümer wollen wir wissen, wo und wie die EKT aktiv ist und investiert. Meines Erachtens wäre hier ein Halbjahresbericht zuhanden des Grossen Rates sehr wohl angezeigt. Im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Axpo fehlt uns die politische Mitsprache und Diskussion. Das ist ein Mangel. Dass für die Mitglieder des Verwaltungsrates ein Anforderungsprofil besteht und in der Eigentümerstrategie darauf verwiesen wird, ist meines Erachtens sinnvoll und auch notwendig. Im Namen der SP-Fraktion danke ich für die Kenntnisgabe der Eigentümerstrategie der EKT Holding AG, die wir grossmehrheitlich unterstützen. Wir sind für Eintreten. Die Bemerkungen zur Detailberatung sind bereits eingeflossen. Ich bitte die Verantwortlichen des Kantons, des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ihrerseits um Kenntnisnahme unserer Anliegen. Die SP-Fraktion wünscht der EKT Holding AG prosperierendes Geschäften in einem technisch und politisch spannenden Umfeld.


text_content_de: Bei der heutigen Beratung geht es grundsätzlich nicht um die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege, sondern einzig um § 15 und § 16 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Wir hatten die gesamte Gesetzesänderung im Rat durchberaten. Im allerletzten Zeitpunkt hat die Verwaltung bemerkt, dass die heute zu verhandelnden Paragrafen nicht korrekt, respektive nicht wie von allen gewünscht, zur Beratung vorlagen. Der Fehler entstand zwischen der ersten und der zweiten Kommissionssitzung. Da die Kommission den Netzbeschluss, den der Regierungsrat beantragte, nicht als mehrheitsfähig sah, wurde das gesamte Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die Vorlage der Verwaltung, in der in § 15 Abs. 1 die Prozentzahl neu 23 betrug, Abs. 2 aufgehoben und § 16 vollständig aufgehoben waren, kam zurück an die Kommission. Niemand hat bemerkt, dass die beiden Aufhebungen falsch waren. Denn richtigerweise ist nur der Prozentsatz in § 15 von 15 % auf 23 % zu ändern. In einem Zirkularverfahren hat die Kommission diese Unstimmigkeit nochmals beraten und empfiehlt die vorliegende Fassung bei 1 Enthaltung zur Genehmigung. Eintreten war unbestritten. Ich danke im Namen aller Beteiligten für das Verständnis. Diskussion – 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) § 15 Diskussion –  § 16 Diskussion –  II. Diskussion –  III. Diskussion –  IV. Diskussion –


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Wir bedanken uns für die rasche Umsetzung des Antrags. Der uns vorliegende Bericht ist hilfreich und kann bei regelmässiger Erhebung zeigen, wie sich die Subventionen und Finanzhilfen möglicherweise entwickeln. Wir danken dem Regierungsrat bestens dafür. Die GLP-Fraktion wünscht sich, dass die Subventionen bei der regelmässigen Erhebung dort, wo sinnvoll und verhältnismässig, mit Wirkungszielen versehen werden, insbesondere in Bereichen, in denen die Finanzhilfen tendenziell ansteigen. Ob neue und bereits länger bestehende Subventionen quasi analog einer Leistungsvereinbarung mit einer "Sunset-Klausel" respektive, da dies nur bei Gesetzen geht, sinnhaft mit einem End- oder Überprüfungsdatum versehen werden könnten, wissen wir nicht, und das können wir hinsichtlich der Sinnhaftigkeit auch nicht abschätzen. Wir möchten dem Regierungsrat aber mitgeben, dass dies bei der regelmässigen Erhebung möglicherweise überprüfenswert wäre. Wir haben jedoch genügend Vertrauen in die Ämter, dass sie gerade Subventionen sehr gewissenhaft überprüfen, da dort keine direkten Gegenleistungen bestehen. Wir sind einstimmig für Abschreibung des sauber aufbereiteten Antrags.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages und die darin beschriebenen Massnahmen. Über die sehr dringliche Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat sind wir etwas erstaunt. Nachdem wir die Beantwortung kurz vor den Skiferien erhalten haben und die Behandlung auf den 1. März 2023 terminiert war, wurde uns während den Skiferien mitgeteilt, dass wir bereits heute über den Antrag befinden. Leider konnte in der Fraktion so keine solide Diskussion stattfinden. Auch der Austausch unter den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern wurde dadurch be- oder verhindert. Es stellt sich die Frage, ob der Antrag wirklich so unwichtig ist, dass er keine seriöse und dem Rat würdige Vorbereitung erfahren darf. In der Beantwortung wird erwähnt, dass die wesentlichen Grundforderungen der Behindertenrechtskonvention im aktuellen Leitbild und Behindertenkonzept des Sozialamtes enthalten seien. Ich kann mir immer noch nicht recht vorstellen, wie das gehen soll. Das Leitbild stammt aus dem Oktober 2012. Die Ratifizierung der Schweiz erfolgte aber erst im April 2014, sprich eineinhalb Jahre später. Im letzten Jahr wurde die Schweiz zum ersten Mal zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geprüft, und es wurde aufgezeigt, dass deren Anforderungen bei weitem noch nicht erfüllt sind. Der Regierungsrat geht auch auf die Behandlung des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung ein, dessen Vorberatung noch nicht abgeschlossen ist. Wir dürfen heute somit keine inhaltlichen Aussagen über die Kommissionsarbeit machen, obwohl zwischen dem vorliegenden Antrag und dem erwähnten Gesetz aus meiner Sicht ein direkter Zusammenhang besteht. Gerne würde ich als Mitglied der vorberatenden Kommission mehr dazu sagen, ich darf aber nicht. Weiter wird in der Beantwortung erwähnt, dass am 26. April 2022, und somit nach der Einreichung des Antrages, eine breit abgestützte, interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Die Ergebnisse dieser Grundlagenarbeit sollen uns Ende 2023 in Form eines Berichts vorliegen. Es stellt sich die Frage, ob das Grund genug ist, um unseren Antrag als erledigt zu betrachten. Meines Erachtens ist es das nicht. Das geforderte Rahmenkonzept soll die Grundlage für weitere Schritte in der Behindertenpolitik schaffen. Das allein stellt bereits eine sehr komplexe Aufgabe dar. Aus meiner Sicht ist das noch immer die richtige Vorgehensweise, wenn wir Themen mit wesentlichen übergeordneten Gesetzesanpassungen umsetzen sollen. Es zeigt uns auf, was vor allem in den Bereichen Wohnen und Arbeiten bereits getan wurde und was noch wie angegangen werden muss. Ein über 14-jähriges Leitbild und Behindertenkonzept kann und sollte nicht als Basis dafür dienen. Es ist nicht so, dass heute alles schlecht ist. Vieles läuft sehr gut. Verbesserungen gibt es aber fast immer, und diese können angegangen werden. Es entstehen neue Wohn- und Arbeitsformen. Diese sollten mit einem ganzheitlichen Konzept durch fundiertes Basiswissen in die richtige Richtung gelenkt werden. Das sind wir unseren beeinträchtigten Mitmenschen schuldig. Kurz gesagt: Der Regierungsrat sieht seine Aufgabe durch das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung und die Bildung der Arbeitsgruppe als erfüllt an. Nur: Wir wissen nicht, wie genau das Gesetz formuliert ist, ob es vom Rat verabschiedet wird und was im Bericht der Arbeitsgruppe stehen wird. Daher kann und werde ich der Ansicht des Regierungsrates nicht Folge leisten. Das sehen auch die Branchenverbände INSOS und Pro Infirmis so, wie es in ihren Stellungnahmen zu lesen ist. Um es mit Worten aus meinem Berufsfeld zu formulieren: Man beginnt nicht mit den Planungs- und Bauarbeiten, bevor das Raumkonzept und der Baubeschrieb erstellt sind. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen, ganz im Sinne unserer benachteiligten Mitmenschen.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe Gesundheitsamt/Kantonsarzt/Kantonsapotheker, Produkt Prävention auf Seite 305 des Geschäftsberichtes. Im Budget 2007 ist der Beitrag an die Prävention von Fr. 184'000.-- auf Fr. 164'000.-- gekürzt worden. Im Jahr 2008 sind Fr. 144'000.-- dafür vorgesehen und 2009 sogar nur noch Fr. 80'000.--. Ich habe bereits in der letzten Legislatur bei dieser Position den Antrag gestellt, das Budget nicht um Fr. 20'000.-- zu kürzen, was bekanntlich abgelehnt wurde. Seit Längerem wird festgestellt, dass die HIV-Infektionen wieder am Zunehmen sind, aber auch andere sexuell übermittelte Krankheiten wie Gonorrhoe und Syphilis. Die HIV-Präventionsbemühungen des Bundes "Stopp AIDS" haben seit dem Ausbruch der HIV-Erkrankungen enorme Früchte getragen. Wie verantwortet der Regierungsrat diese Kürzung im Rahmen der zunehmenden Infektionen? Gerade unsere Jugendlichen, die heute noch nicht so sehr betroffen sind oder noch nicht viel darüber wissen, wähnen sich in falscher Sicherheit und setzen sich Gefahren aus. Prävention ist das A und O. Man sagt auch: Vorbeugen ist besser als behandeln müssen. Ich wünschte mir in der Prävention ein grösseres Engagement seitens des Regierungsrates respektive des Gesundheitsamtes und des Kantonsarztes.


text_content_de: Meines Erachtens ist die sozialversicherungstechnisch bedingte Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Ein Hirn ist erkrankt, wenn es beispielsweise durch einen Tumor zerstört wird, und es ist ebenso krank, wenn es infolge eines Unfalles eine Blutung erlitten hat. Ich bin aber mit Kantonsrat André Schlatter der Meinung, dass man eine bessere Formulierung finden sollte. Diese kann jedoch sicher nicht darin bestehen, dass wir den Unfall einschliessen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 32 das Wort "umgehend" einzufügen. Damit lautet § 32 neu: "Über Vorladungen und Befragungen von Kindern und Jugendlichen werden die Eltern beziehungsweise die gesetzliche Vertretung umgehend orientiert, … ." Uns sind Fälle bekannt, wo die Eltern erst mit grosser zeitlicher Verzögerung orientiert wurden. Für die betroffenen Eltern hatte das sehr viel Angst ausgelöst. Natürlich soll die Orientierung nur dann erfolgen, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Der Nachsatz soll bleiben.


text_content_de: Ich spreche zu 4.2 "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung" und möchte vorausschicken, dass es mir als Kommissionsmitglied aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen leider nicht möglich war, an der Diskussion in der Kommission teilzunehmen. Aber gerade die Wertevermittlung ist mir seit Jahren ein zentrales Anliegen. Heute umso mehr, als nach Abschluss der Kommissionsberatungen Fakten bekannt wurden, die zeigen, dass wir an unserer Volksschule ein grösseres Wertevermittlungsproblem haben. Im "Schulblatt" Nr. 12/09 beschreibt das Amt für Volksschule die Ausgangslage: "Mit der Neuauflage des Lehrplans für die Primarschule auf das Schuljahr 2006/07 wurde das Fach "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" in die Realien integriert. Um thematische Überschneidungen mit dem Religionsunterricht der Kirchen zu vermeiden, sollten mit den Religionslehrern Absprachen über Ziele und Aufteilung des Stoffes getroffen werden." Was ist daraus geworden? Das Departement für Erziehung und Kultur legt im aktuellen "Schulblatt" Nr. 3/10 das Ergebnis einer Erhebung vor. Demnach unterrichten 64 % der Primarlehrpersonen den Bereich "Biblische Geschichte, Religion und Kultur", und zwar durchschnittlich acht Lektionen pro Schuljahr. Mit andern Worten: Zählt man die Lehrkräfte hinzu, die gar nicht reagiert haben bei dieser Studie, und das dürften kaum die engagierten Religionslehrerinnen und Religionslehrer sein, so kann man sagen, dass 53 % der Lehrkräfte alle fünf Wochen eine Lektion "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" erteilen. 47 % erteilen während eines Schuljahres null Lektionen. Absprachen mit den Religionslehrerinnen und Religionslehrern, wie gefordert, gibt es in 3 % der Fälle. So funktioniert es offensichtlich nicht! Der Lehrplan wird in einem wesentlichen Bereich in wesentlichen Teilen unserer Volksschule nicht eingehalten. Wie das Departement für Erziehung und Kultur zur Feststellung kommt, dass die heutigen Vorgaben mehrheitlich umgesetzt werden, ist mir schleierhaft. Oder genügt es künftig, wenn der Lehrplan auch in anderen Bereichen zu 51 % umgesetzt wird? Aus zwei Gründen halte ich es für absolut bedenklich, dass der Lehrplan gerade in diesem Bereich so nach Lust und Laune eingehalten wird: 1. Ein Fach "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" ist entscheidend für die Vermittlung unserer christlich-abendländischen Kultur und Werte und damit auch für die Identität unserer Gesellschaft. Nicht umsonst sagt Bischof Kurt Koch in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag", er fürchte die Islamisierung weniger als die Schwäche des Christentums. Und diese Schwäche hat viel mit der Vernachlässigung unserer Kultur und unserer Traditionen in der Schule zu tun. 2. In der erwähnten Ausgabe des "Schulblatts" wünscht die Beratungsstelle "Schule und Religion", dass die Lehrpersonen die Kinder vermehrt darin unterstützen, sich im Alltag zurechtzufinden. Sie könnten ihnen durch das Thematisieren von Religionen mit ihren Festen und Bräuchen helfen, religiöse Phänomene besser zu verstehen und Menschen anderer Religion mit Respekt zu begegnen. Anders gesagt: Unsere Schule läuft Gefahr, unsere Kinder in einem zentralen Bereich orientierungslos ins Leben zu entlassen. Ich rede keineswegs der Konkurrenzierung des konfessionellen Unterrichtes der Kirchen das Wort, wobei gleich anzumerken ist, dass die Beteiligung an diesem Unterricht laufend sinkt. Es geht um mehr. Wir brauchen eine obligatorische Ergänzung zum konfessionellen Unterricht, wie sie der Kanton Zürich mit dem Fach "Religion und Kultur" heute praktiziert. Nur diese Ergänzung schafft breites Wissen über das Christentum auf der Primarstufe und über andere wichtige Religionen auf der Oberstufe. Und nur mit dieser Ergänzung kann es gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Menschen verschiedener Religionen zu fördern. Darum fordert die SVP-Fraktion in ihrem aktuellen Bildungspapier auch die Prüfung eines Faches "Religion und Kultur" nach Zürcher Modell. Einfach zuzuwarten, bis der Lehrplan 21 in ziemlich fernen Jahren vielleicht und eher unwahrscheinlich ein gemeinsames Modell propagiert, hiesse doch, ein Lehrplanproblem und ein offensichtliches Manko auf die lange Bank zu schieben. Das sollten wir uns mit Blick auf unsere geschichtlichen Wurzeln und auf unsere gesellschaftliche Zukunft nicht leisten.


text_content_de: Auf einen Nenner gebracht könnte man sagen, dass eine gute Idee zum falschen Zeitpunkt kommt. Bereits in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Dr. Wälti im Februar 2009 wurde vom Regierungsrat der Stand der Dinge bezüglich des E-Votings in der Schweiz deutlich aufgezeigt. Währenddem unter der Aufsicht der Bundeskanzlei in drei Kantonen die "Vote électronique" getestet und Erfahrungen gesammelt werden, wäre es nach Meinung der SVP-Fraktion schon beinahe leichtsinnig, zum jetzigen Zeitpunkt im Kanton Thurgau einen Extrazug zu fahren und die hohen Kosten und Ressourcen für die Sicherheit und die Richtigkeit der Abstimmungen (wohlgemerkt nur für kantonale Abstimmungen) selbst in Kauf zu nehmen. Den Motionären ist der Wunsch zugute zu halten, den heutigen Bedürfnissen, beispielsweise mit der Erweiterung zahlreicher Erledigungen via Internet am Schreibtisch zu Hause, gerecht zu werden. So ist die SVP-Fraktion gespannt auf die Auswertungen des E-Votings für Auslandschweizerinnen und -schweizer, denen diese Möglichkeit in unserem Kanton voraussichtlich Ende des Jahres geöffnet wird. In einem Zeitalter, in dem nicht nur der schnelle Weg über den Computer genutzt und geschätzt, sondern ebenso grosser Missbrauch damit betrieben wird, muss die elektronische Stimmabgabe sehr sorgfältig überprüft und budgetiert werden, bevor eine flächendeckende Einführung zu wagen ist. Die SVP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.


text_content_de: Sind die bisherigen Voten nicht etwas stark von Politegoismus geprägt? Die Stimmbeteiligung sinkt nicht nur bei Wahlen. Den absoluten Tiefpunkt haben wir in diesem Frühjahr erreicht. Es ist unbestritten eine Politverdrossenheit feststellbar. Was ist der Grund dafür? Wir stimmen ab, und dann werden einfachste Vorlagen und Initiativen so zurechtgebogen, dass sie dem Volksmehr nicht mehr entsprechen. So ist es auch bei den Wahlen in den Grossen Rat oder bei den Nationalratswahlen ersichtlich geworden. "Roulette- oder Casinoentscheide" waren in aller Munde. Ich habe festgestellt, dass das parteipolitische Denken in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dies kommt am meisten bei den so genannten strategischen Listenverbindungen zum Ausdruck, welche sich teilweise überhaupt nicht mehr auf die Sachpolitik konzentrieren und sich entgegen der Meinung des Regierungsrates weder politisch noch weltanschaulich nahestehen. Die letzten Abstimmungen und Voten im Grossen Rat haben mir dies auch bestätigt. Meines Erachtens ist das eine Wählertäuschung. Darum überrascht die viel gehörte Meinungsäusserung nicht, dass man nicht mehr wählen gehe, explizit nach den vergangenen Nationalrats- und Grossratswahlen. Die Bürger wollen sich nicht mit Listenverbindungen auseinandersetzen müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass es das Denken von sehr vielen, leider bereits verdrossenen Bürgerinnen und Bürgern ist. Diese Leute wollen auch nicht gleich strategisch und auf jegliche Vorteile bedacht abstimmen und wählen, wie wir das vormachen. Dazu passt ein aktueller Werbeslogan: "Das Leben muss wieder einfacher werden." Das heisst, dass die Wahlen wieder klarer und verständlicher werden müssen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Bei der Festsetzung der generellen Lohnerhöhung, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, hat sich der Regierungsrat aus nachvollziehbaren Gründen für eine Nullrunde entschieden. Für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung ist gemäss Besoldungsverordnung der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates zuständig. Hier beantragt der Regierungsrat das festgelegte Minimum von einem Prozent der Gesamtlohnsumme. Die GFK hat dem Antrag des Regierungsrates mit 14:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Ich vertrete eine objektive Meinung. Nach langen Diskussionen und dem Studium von Dutzenden von Vorschlägen liegt nun eine Vorlage auf dem Tisch, die vermutlich mehrheitsfähig ist. Ich danke insbesondere dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Unterstützung in der Kommission. Der Wirkungsbericht zeigt auf, dass der Finanzausgleich grundsätzlich gut funktioniert. Die Grüne Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der Finanzausgleich sehr wichtig ist und dass sowohl der horizontale als auch der vertikale Ausgleich stärker ausgestaltet werden könnte. Die Steuerunterschiede der einzelnen Gemeinden sind immer noch zu gross, zumal in der Kantonsverfassung steht, dass eine ausgewogene Steuerbelastung erstrebt werde. Verzichtsausgleich: Unsere Fraktion ist grundsätzlich für einen Verzichtsausgleich an Gemeinden, welche sich für eine massvolle Siedlungsentwicklung einsetzen. Allerdings kann nur ein tatsächlicher Verzicht belohnt werden. Es kann nicht sein, dass Gemeinden entschädigt werden, welche in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben und nun die überschüssigen Bauzonen gegen Entgelt wieder abbauen wollen. Wir warten auf gute Vorschläge. Die SVP-Fraktion bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel. Wir werden diesen vorläufig unterstützen. Die Krux liegt im Detail und in der Ausgestaltung. Wir müssen eine Verfahrenslösung finden, die auf Verzicht und eine Siedlungsentwicklung baut und nicht bestehende Bauzonen berücksichtigt. Es kommt darauf an, ob ein vernünftiger Vorschlag für die Umsetzung gemacht wird. Die Grüne Fraktion wird einen solchen unterstützen. Mindestausstattung und horizontale Abschöpfung: Um eine ausgewogene Steuerbelastung zu erreichen, sollte die Mindestausstattung eigentlich wie bereits gehört von 82 % auf 84 % erhöht werden. Leider wurde dieser Antrag in der Kommission abgelehnt. Ähnliches gilt für die horizontale Abschöpfung. Unseres Erachtens könnte diese noch höher ausgestaltet werden. Die tiefen Steuerfüsse sind in den wenigsten Fällen echte Leistungen der Gemeinden, sondern sie entstehen durch gute Lagen für Bauland und geringe Kosten für Infrastrukturen. Da hat es viel Zufälliges dabei. Wir unterstützen den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates mit einer horizontalen Abschöpfung von 12 % bis 24 %. Wir werden entsprechende Anträge unterstützen. Zentrumsgemeinden: Die Zentrumsgemeinden nehmen wichtige Funktionen für eine geordnete Siedlungspolitik für die Kultur- und Freizeitgestaltung ein. Sie sind deshalb entsprechend zu entschädigen. Wir unterstützen die Kommissionsvorlage, welche die nötigen Korrekturen für die Zentrumsgemeinden etwas abschwächt und eine Mindestentschädigung für Zentrumslasten vorsieht. Lastenausgleich: Wir unterstützen die Beschränkung des Lastenausgleichs. Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 50 % noch einen Lastenausgleich erhalten. Die tiefen Steuerfüsse deuten darauf hin, dass die Infrastrukturen gut ausgebaut sind. Es ist schwierig, unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erklären, dass Gemeinden mit so tiefen Steuerfüssen noch Geld erhalten sollen. Auch wenn die Regelung vielleicht nicht ganz nach der Lehre des Finanzausgleichs ist, soll hier aber im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens eine Ausnahme gemacht werden. Härtefallregelung: Diese soll beibehalten werden. Wir sind der Meinung, dass die Kriterien vorsichtiger angewendet werden sollen und gegenüber dem Grossen Rat mehr Transparenz geschaffen wird. Die Beiträge sollen mit Begründung im Geschäftsbericht aufgeführt werden. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Welt wird "verplastifiziert". Ohne Kunststoffe geht nichts mehr. Gemäss einem Zeitungsbericht in der "Thurgauer Zeitung" vom 22. November will man den Plastiksäcken den Garaus machen. Mit Plastik verschmutzte Wiesen und Meere zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Antwort des Regierungsrates gibt interessante Aufschlüsse. In der Schweiz werden jährlich 650'000 Tonnen Kunststoffabfälle energetisch verwertet. Eine positive Redewendung. Hier wäre es interessant, zu erfahren, wie sich das Verhältnis von Nutzen und Umweltbelastung verhält. Im Weiteren erstaunen die hohen Sammelkosten von bis Fr. 600.-- pro Tonne, welche der Wirtschaftlichkeit zurzeit noch den Riegel schieben. Hier braucht es offensichtlich noch weiteres Knowhow, um im Speziellen die verschiedenen Kunststoffe günstiger zu recyceln. Die EDU/EVP-Faktion ist erstaunt darüber, dass der Regierungsrat § 12 der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung nicht um den Begriff "Kunststoffe" erweitern will. Unseres Erachtens hätte der Zusatz eine sensibilisierende Wirkung. Die Bezeichnung, dass Siedlungsabfälle direkt der entsprechenden Bewirtschaftung zuzuführen sind, wäre wohl nicht verletzt, da diese Erklärung sehr offen verstanden werden kann.