text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Die Motion greift ein Thema auf, das auf den ersten Blick durchaus seine Berechtigung hat. Bei einer näheren Betrachtung zeigt sich hingegen, dass eine Umsetzung des Anliegens weder verwaltungstechnisch noch gesellschaftspolitisch tragbar ist. Die Gründe dazu, hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung bereits ausführlich dargelegt und müssen nicht weiter ausgeführt werden. Im Zentrum der Motion steht die finanzielle Ungleichbehandlung der Eigenbetreuung im Vergleich zur Fremdbetreuung. Leider geht aus der Motion nicht klar hervor, wie die Eigenbetreuung, welche von staatlicher Unterstützung profitieren soll, definiert ist. Wird eine Betreuung durch Verwandte und Bekannte auch als Eigenbetreuung anerkannt? Wie würde in einer solchen Konstellation die Qualität sichergestellt und wem würden die staatlichen Mittel zustehen? Müssten sich Grosseltern zukünftig darauf einstellen, Elternweiterweiterbildungskurse zu besuchen? Wie bekannt, ist die SVP-Fraktion eine Verfechterin des traditionellen Familienmodells und damit verbunden, eine Unterstützerin der Eigenbetreuung ohne staatliche Finanzierung. Die Wertschätzung und der Erhalt der Eigenbetreuung soll auch weiterhin Bestand haben. Die SVP-Fraktion steht aber auch dafür ein, staatliche Gelder nicht im Giesskannenprinzip zu verteilen und den Staatsapparat nicht weiter auszubauen. Mit einer Umsetzung dieser Motion würde dies aber genau passieren, was im Endeffekt wiederum zu einer höheren Belastung des Steuerzahlers führt. Die Familien, die sich die Eigenbetreuung leisten können, sind nicht auf zusätzliche Subventionen angewiesen und für jene, bei welchen ein Einkommen nicht ausreichend ist, reichen auch die vorgeschlagenen 100 Franken nicht. Von einer staatlichen Unterstützung würden einmal mehr diejenigen profitieren, die es sich ohnehin leisten können. Nicht vergessen werden darf, dass eine finanzielle staatliche Unterstützung an spezifische Empfänger staatliche Vorgaben und Kontrollen auslösen. Die Landwirtschaft lässt grüssen. Überdies muss auch die Frage gestellt werden, wie weit ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre gehen darf. Die Motion ist gut gemeint, eine Umsetzung jedoch politisch nicht tragbar. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Beantwortung des Regierungsrates an und lehnt die Motion grossmehrheitlich ab.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Was könnte man sich als Hauseigentümerin oder Hauseigentümer unter dem Titel "Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung" wohl alles vorstellen? Juhui, ich kann auslesen, wie viel Prämie ich bezahlen will. Juhui, der Staat bezahlt mir die Gebäudeversicherungsprämie. Fakt ist aber, dass auch die Gebäudeversicherung versicherungstechnisch rechnen muss. Das heisst, sie muss ihre Verwaltungs- und Präventionskosten decken. Sie muss mit den Prämien die Schadenskosten decken können. Sie muss ausserdem Reserven haben, um in Jahren mit ausserordentlichen Schäden alle Kosten decken zu können. Aus Reserven kann es Finanzgewinne geben, und diese sollen nach Ansicht der Motionäre für die Aufwendungen verwendet werden. Das leuchtet ein. Der Vorstoss ist berechtigt, und sogar der Regierungsrat ist für Erheblicherklärung. Beide sind zudem einig, dass man das einfach in der ohnehin vorgesehenen Gesetzesrevision bis 2028 erledigen soll. Das Gesetz soll in diesem Punkt nicht länger einschränkend wirken. Das ist auch unsere Meinung. So kann ich mitteilen, dass die Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig dafür ist, die Motion erheblich zu erklären. Alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die nun auf eine schnelle, hohe Prämienreduktion hoffen, muss ich allerdings enttäuschen. Das ist aber auch nicht nötig bei den tiefen Versicherungsprämien, wie wir sie im Thurgau bei guten Versicherungsleistungen bezahlen müssen. Die Gebäudeversicherung hat zwischenzeitlich einen automatischen Prämienrabatt-Mechanismus erarbeitet, der überzeugt und vom Preisüberwacher auch nicht beanstandet wurde. Die aktuellen Prämien sowie der Mechanismus sind akzeptiert. Fakt ist nämlich, dass es auch negative Finanzergebnisse geben kann, was wir nun leider auch erlebt haben. Ich bitte den Grossen Rat, die Zahl zu beachten, die ich nun nenne: 100'000 Mio. Das ist der Betrag, der durch die Gebäudeversicherung gedeckt werden muss, also des potenziellen Schadens. Da sind die vorhandenen 428 Mio. Franken gar nicht so viel. Wir haben vorhin gehört, dass dieser Betrag als hoch bezeichnet wird. Aber stellen Sie sich einmal die 438 Mio. gegenüber den 100'000 Mio. Franken vor. Da können Sie gar keine Balken einzeichnen. Wir sind damit leider nahe beim minimalen risikotragenden Kapital (RTK) von 410 Mio., und es ist noch ein weiter Schritt bis zum anzustrebenden RTK von 615 Mio. Franken oder gar dem maximalen RTK. Der "Mechano" ist gut, aber wir sind auf einem tiefen Niveau. Die nötigen Reserven sorgten wegen ihrer Finanzgewinne für die Motion. Bis man aber aus den 428 Mio. ungefähr 187 Mio. Franken zusätzlich erwirtschaftet hat, dürfte es lange dauern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Vorgehen der Kantonspolizei Thurgau basiert auf den Vorgaben des Schweizerischen Jugendstrafprozessrechts und auf einer Absprache mit der Jugendanwaltschaft. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass andere Kantone die Nationalität einfach so bekanntgeben können. Im Jugendstrafverfahren sind die Persönlichkeitsrechte der beschuldigten Jugendlichen besonders zu achten. Deshalb findet das Strafverfahren grundsätzlich und im Unterschied zum Verfahren bei Erwachsenen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Medien werden nicht über Straftaten von Jugendlichen informiert. In Ausnahmefällen können die Untersuchungsbehörden die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens orientieren. Das ist vielleicht der Umstand, dass in anderen Kantonen berichtet wird. Auf dieser Grundlage informiert die Kantonspolizei Thurgau in ihrer Mitteilung die Öffentlichkeit zurückhaltend. Nur bei Fällen, die in der Öffentlichkeit mediales Aufsehen erregen, wird sie kommunikativ aktiv. Auch in diesen Ausnahmefällen sind die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen, gemäss Jugendstrafprozessordnung, zu achten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zum hoffentlich letzten Mal wird der Grosse Rat über die starre, individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung befinden. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet den Vorschlag des Regierungsrates. Ich vertraue darauf, dass die geplante, flexible Lösung auch genutzt wird. Es ist mir bewusst, dass man eine kantonale Verwaltung nicht direkt mit der Privatwirtschaft vergleichen kann. Auch in der kantonalen Verwaltung steigen die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stetig an. Deshalb ist es richtig, die Angestellten zeitgemäss zu entlöhnen, um die Attraktivität derer Arbeitsplätze beizubehalten. Eine Sache läuft aktuell aber komplett diametral zur Privatwirtschaft. Die Unternehmen wachsen seit einigen Jahren, ohne ihre Personalzahl auch nur annäherungsweise anzuheben. Vielmehr wurden das Tempo und die Arbeitslast gesteigert und es wurden enorme Mittel in Vereinfachungen und die Digitalisierung investiert. Die Privatwirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem enormen Umschulungsprozess. Das Personal wird auf die kommenden Berufe vorbereitet. Beispielsweise wird die Zahl der Büroplätze stark sinken, was aber nicht heisst, dass die entsprechenden Personen nicht mehr gebraucht werden. Die Demografie führt aber auch dazu, dass viele Stellen nach Pensionierungen nicht mehr besetzt werden. Die kantonale Verwaltung hat die neuen Stellen bislang mehr oder weniger dem Bevölkerungswachstum angepasst. Vergleiche sollten meines Erachtens aus Sicht der erwähnten Punkte angestellt werden. Jedenfalls vertraue ich darauf, dass der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkennt und der Thurgau sich diesbezüglich vielleicht sogar zu einem Vorreiterkanton entwickeln kann.


text_content_de: Namens der geschlossenen FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Geiges abzulehnen. Mit einer gewissen Vehemenz hat sich die CVP/EVP-Fraktion an den letzten beiden Sitzung dagegen gewehrt, die sprachliche Kompetenz zur Einbürgerung im Gesetz zu verankern. Ich freue mich, wenn die CVP/EVP-Fraktion mindestens einen Teil ihrer sehr guten Vernehmlassung berücksichtigt. Dort heisst es: "Das Niveau B2 gemäss europäischem Referenzrahmen für die mündliche Kommunikation ist explizit im Gesetz vorzusehen." Die FDP Schweiz hat sich bereits in ihrer Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht dafür eingesetzt, dass das Niveau B2 für die mündlichen Anforderungen auf Bundesebene gilt. Im Kanton hat sich die FDP ebenfalls für die gesetzliche Regelung eingesetzt. Ich muss mich also nicht verbiegen. Welche sprachlichen Anforderungen sollen an einen künftigen Schweizer oder eine künftige Schweizer Bürgerin gestellt werden, damit er oder sie an den aussergewöhnlichen politischen Rechten und Pflichten in unserem Land partizipieren kann? Es ist richtig, dass die schriftlichen Anforderungen etwas tiefer sind. Unbeholfenheit im schriftlichen Ausdruck ist in seltensten Fällen mit mangelndem Integrationswillen gleichzusetzen. Die Ursachen liegen anderswo. Mündlich sieht es jedoch anders aus. Wer nicht in der Lage ist, in unserer Sprache eine Nachrichtensendung am Fernsehen oder eine politische Diskussion im Radio zu verfolgen, seinen Standpunkt zu einer aktuellen Frage ohne Dolmetscher zu erläutern und zu argumentieren oder sich aktiv in eine Diskussion am Arbeitsplatz oder am Stammtisch einzubringen, kann dieses unser Land mit seinem aussergewöhnlichen politischen System nicht verstehen. Dies sind Definitionen des Sprachniveaus B2 nach Europäischem Sprachenportfolio. Beim vorliegenden Gesetz geht es nicht generell um die Integration von Ausländern. Es geht darum, in den Besitz des Schweizer Bürgerrechts zu gelangen und damit an weltweit einmaligen demokratischen Rechten teilnehmen zu können. Mit dem Niveau B2 mündlich sind die Anforderungen angemessen.


text_content_de: Die Liegenschaftensteuer ist eine Doppelbesteuerung, und deshalb muss sie fallen. Systemfehler lassen sich mit keinem Argument der Welt rein waschen. Sie bleiben immer Systemfehler. Mehr gibt es zu diesem Geschäft eigentlich auch nicht zu sagen. Ob es für den Kanton zur Unzeit kommt, ob die Gemeinden die Mindereinnahmen nicht so toll finden und so weiter und so fort, ist – mit Verlaub – alles unerheblich, gänzlich unerheblich. Die Position der Beibehaltung drückt im Prinzip aus: "Es ist zwar falsch, aber wir brauchen euer Geld, also her damit!" Persönliche Bemerkung: Genau so wenig wie es sein darf, dass Liegenschaftenbesitzer die Allgemeinheit alimentieren, sollte es sein, dass Mieter einzelnen Liegenschaftenbesitzern PV-Anlagen etc. finanzieren müssen. Wir haben eine grosse ordnungspolitische Unordnung. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ist ein kleiner Schritt, etwas Ordnung in die Unordnung zu bringen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer.


text_content_de: Ich habe der Diskussion nicht zugestimmt. Nicht etwa, weil die angesprochene Problematik von mir in ihrer Tragweite verkannt würde. Nein. Ich bin der Ansicht, dass hier anstelle der Interpellation, die vermutlich aufgrund der Publikationen zum Welt-Hepatitis-Tag am 25. Juli 2017 vielleicht etwas überstürzt eingereicht wurde, eine Einfache Anfrage genügt hätte. Die Art und Weise, wie die Fragen formuliert sind, zielen meines Erachtens denn auch weniger auf eine breite Diskussion ab. Bestenfalls hätte darüber debattiert werden können, inwieweit, also auch in welchem finanziell erweiterten Rahmen, sich der Kanton noch mehr in der Aufklärung und Prävention engagieren könnte. Aber die laufende Diskussion hat mich eines Besseren belehrt. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die informativen Erläuterungen und die fundierte Beantwortung der Fragen. Die Beantwortung legt dar, dass die Einflussmöglichkeiten des Kantons zur Einschränkung einer weiteren Ausbreitung, in der Interpellation wird gar von einer Epidemie gesprochen, beschränkt sind. Die angeführten statistischen Angaben sind zwar knapp, weitere statistische Erfassungen sind jedoch ohne grossen Aufwand öffentlich zugänglich. Allerdings habe ich nirgends Angaben dazu gefunden, aufgrund welcher Art der Infizierung es zu den statistisch erfassten Erkrankungen kam, mehr noch, wie viele Fälle aufgrund einer Infizierung im Verlaufe eines Spitalaufenthalts erfolgten. Hier wäre mehr Transparenz und auch Ehrlichkeit seitens der Spitäler dringend erforderlich. Ist einmal eine Infizierung in einem Spital erfolgt, lässt sie sich nicht mehr rückgängig machen. Die betroffene Person hat lebenslangen Schaden, der unter Umständen, wie in unserer Familie geschehen, zum unmittelbaren Tod führen kann. Dass sich dann die Klinik trotz Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches nicht verantworten muss, ist denn für mich alles andere als nachvollziehbar. Ich zitiere dazu aus einem Gerichtsurteil: "Ein schuldhaftes Verhalten auf Seiten des Krankenhauspersonals kann nicht nachgewiesen werden." Hier herrscht meiner Ansicht nach tatsächlich Handlungsbedarf, der jedoch nicht beim Kanton liegt. Aber zurück zur Interpellation. Vieles wurde bereits gesagt, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichte. Der Beantwortung des Regierungsrates ist glaubhaft zu entnehmen, welche Präventionsmassnahmen bereits umgesetzt werden. Auch die seitens des Bundes und des Kantons zugesagte Unterstützung gibt kaum Anlass für weitere Diskussionen. Insbesondere verweise ich an dieser Stelle auf die erfolgreiche Präventionsarbeit des Netzwerks Schweizer Hepatitis-Strategie und die sehr detaillierte Broschüre der SUVA, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche unter dem Titel "Verhütung blutübertragbarer Infektionen im Gesundheitswesen" leicht zugänglich sind. In der am Schluss der Beantwortung des Regierungsrates auf die Frage 5 vermerkten Zusage, dass der Kanton Thurgau bereit sei, die vom Netzwerk Schweizer Hepatitis-Strategie vorgeschlagenen Massnahmen soweit sinnvoll zu unterstützen, erkenne ich die positive Haltung des Regierungsrats zur Bekämpfung der Hepatitis B und C im Thurgau. Dies schafft aber auch eine Erwartungshaltung. Den Worten haben bitteschön Taten zu folgen.


text_content_de: Fehlende Sprachkenntnisse beim Eintritt in den Kindergarten mangels Förderung sind ein Problem. Unser kantonales Parlament hat das Problem erkannt, eine Lösung gesucht und auch gefunden. Diese Lösung widersprach aber unserer Bundesverfassung, die einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht garantiert. Dies hat das Bundesgericht wohl zu recht festgehalten. Die kantonale Lösung ist damit vom Tisch. Was lernen wir daraus? 1. Unsere Bundesverfassung ist gut. Sie schützt den Anspruch aller Kinder in der Schweiz auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. 2. Unsere Bundesrichter sind gut. Sie schützen die verfassungsmässigen Rechte der Kinder in der Schweiz auch gegen ein breit abgestütztes kantonales Gesetz, das diese Rechte beeinträchtigt. 3. Es liegt an uns, eine verfassungskonforme Lösung zu suchen, nötigenfalls auch unter Nutzung unseres Initiativrechts. Es ist nicht alles in Stein gemeisselt. Das Mittel der Demokratie gibt uns die Möglichkeit, uns für eine angemessene Lösung einzusetzen. Der Regierungsrat hat gesagt, dass der Lösungsweg zu lange und zu beschwerlich sei. Zudem handle es sich um kein Problem, das einer Standesinitiative würdig sei. Diese Einstellung teile ich nicht. Wie wollen wir grosse Herausforderungen anpacken, wenn wir kleine Probleme nicht lösen? Ich sehe die Eltern für die Sprachförderung der Kinder in der Verantwortung. Es liegt an uns, dies einzufordern. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Rest der Schweiz darüber freut, wieder einmal etwas Gutes im Bereich der Bildung aus dem Thurgau zu hören. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6015 Massnahmen zum Schutz und zur Pflege der Natur und Heimat, Seite 184. Die Entwicklung der Spezialfinanzierung zeigt deutlich, dass der Fondsbestand laufend abnimmt und droht, ab dem Finanzplan 2021 unter Null zu fallen. Dem Protokoll der GFK ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat immerhin Mittel in den Fonds einschiessen will, sobald sich abzeichnet, dass dieser unter 3 Millionen Franken fällt. Das kommt mir als eine Art Notmassnahme vor, damit der Fonds nicht zahlungsunfähig wird. Wir wissen alle, dass es sich hier um eine wichtige "Geschichte" handelt. Die Biodiversität befindet sich, auch im Kanton Thurgau, auf einem bedenklich tiefen Niveau. So haben beispielsweise die Insekten in den letzten 20 Jahren um 50% bis 80%, die Moorflächen um 80% und die Trockenwiesen um 95% abgenommen. Handeln ist also angesagt, denn die Biodiversität ist eine unverzichtbare Grundlage unseres Lebens, unsers Wohn- und Wirtschaftskantons, der Landwirtschaft und des Tourismus. Wir sind der Meinung, dass wesentlich mehr Mittel in die Produktegruppe Natur und Landschaft investiert werden müssen. Im Budget heisst es, dass dank des nationalen "Aktionsplans Biodiversität" wenigstens zusätzliche Bundesgelder in der Höhe von 1,2 Millionen Franken in den Thurgau fliessen. Damit könne im Bereich der Schutzgebiete und der Förderung der Arten etwas gemacht werden, wie es in der Botschaft heisst. Das ist aber lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Regierungsrat schreibt auf Seite 188: "Die Zusatzmittel ermöglichen den Teilabbau von pendenten Arbeiten." Also können nicht einmal die pendenten Arbeiten erledigt, geschweige denn zusätzliche, wichtige und nötige Aufgaben neu in Angriff genommen werden. Bereits bei der Beratung des Geschäftsberichts im Juni haben wir darauf hingewiesen, dass mehr Mittel nötig wären. Im Budget ist nun davon nichts zu sehen. Wir werden deshalb eine kantonale Initiative lancieren. Man konnte davon bereits in der Zeitung lesen. Wir sind davon überzeugt, dass die Förderung der Biodiversität der Thurgauer Bevölkerung etwas wert ist.


text_content_de: Wie Kantonsrat Richard Nägeli bin auch ich Arbeitgeber und bezahle an das betreffende Sozialwerk ebenfalls Beiträge. Ich fühle mich durchaus legitimiert, Kritik anzubringen. Ich möchte Folgendes klarstellen: Die Beitragssätze werden durch einen Wettbewerb unter den Kassen nicht wesentlich beeinflusst. Es gibt zwei Familienausgleichskassen in unserem Kanton, die den minimalen Ansatz von 0,6 Lohnprozenten aufweisen, und beide Kassen gehören nicht einer wertschöpfungsstarken Branche an. Der Grund, weshalb sie einen so tiefen Beitragssatz haben, liegt darin, dass dort sehr viele Teilzeitbeschäftigte tätig sind, in der Regel Zweitverdiener und meistens Frauen, die einen Zusatzverdienst in die Familie bringen, wobei die Kinderzulage in diesen Fällen vom Ehemann beantragt wird. Die unterschiedlich langen Spiesse, über welche die Branchen offensichtlich verfügen, sollten wir durch einen Lastenausgleich ausgleichen.


text_content_de: Das Votum meines Vorredners zum Ist-Zustand hat mich dazu bewogen, auch noch etwas zu sagen. Zur Zusammensetzung der Kommission: Ich danke, dass die Kommission einberufen wurde. Sie zeigt, wie wichtig die Kommissionsarbeit war und wie wichtig es gewesen wäre, Kantonsrat Vico Zahnd in die Kommission zu delegieren. Der Verkehrssektor ist für über einen Drittel der gesamten CO -Emissionen verantwortlich. Das haben wir bereits gehört. Der motorisierte Individualverkehr trägt mit über zwei Dritteln dazu bei. Diese Emissionen sind in den letzten Jahren im Gegensatz zum Gebäudepark nicht gesunken. Ich sehe nicht ein, weshalb hier keine Förderung gemacht werden soll. Beim Gebäudepark zeigt die breite Förderung nämlich Wirkung. Ein Elektromotor stösst beim Fahren kein CO aus, wenn er mit erneuerbarer Energie betrieben wird. Die Verringerung der Luftschadstoffe ist ein Thema: Feinstaub, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen. All dies ist mit dem Elektrofahrzeug kein Thema. Mit der Elektromobilität kann die Produktion von lokaler erneuerbarer Energie besser im Stromnetz integriert werden, wenn dies intelligent gemacht wird. Wir werden es intelligent machen. Mit Anreizen wie der Umstiegsprämie kann die Nachfrage nach Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen trotz Markthemmnissen, wie beispielsweise der höhere Anschaffungspreis oder andere Bedenken, gesteigert werden und so den Technologien zum Marktdurchbruch verhelfen. Dies haben wir mit der Förderung der Photovoltaikanlagen bewiesen. Nur dank der Förderung sind die Photovoltaikanlagen dort, wo sie heute sind. Von den Werken wurde explizit gesagt, dass man keine direkte Förderung der Infrastruktur wolle. Mit der Umstiegsprämie und der Förderung der Elektromobilität kann aber die Infrastruktur indirekt bereitgestellt werden. Dort, wo die Infrastruktur nachgefragt wird, wird sie erstellt. Ich werde mich zu den Biogas Fahrzeugen wieder zu Wort melden.


text_content_de: Die Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich Paare für Kinder entscheiden. Andernfalls sterben wir irgendwann einmal aus. Die Gesellschaft ist gehalten, Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen, die es attraktiv machen, sich für Kinder zu entscheiden, und am liebsten für mehr als ein Kind. Mir stösst es sauer auf, dass die Modelle immer gegeneinander ausgespielt werden. Mir stösst es auch sauer auf, dass es heute offensichtlich unbedingt nötig ist, Besserverdienern speziell gute Chancen und Rahmenbedingungen zu geben. Ich halte es einmal mehr etwas mit den Grünen, die eine breit angelegte Diskussion darüber wünschen, wie wir den jungen Familien gute Rahmenbedingungen zugestehen können. Dies darf auch etwas kosten. Ich habe mich in der Fraktion für eine generelle Erhöhung des Kinderabzugs stark gemacht, der allen zugutekommt und selbstverständlich den Besserverdienern wesentlich mehr bringt als den Wenigerverdienern. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat gesagt, dass dies zu teuer sei. Dies greift zu kurz. Eigentlich wünsche ich mir, dass die Familienpartei dafür geradesteht, dass die Paare wirklich die Freiheit haben, welches Modell sie wählen; ob sie ein Modell wählen, in welchem ein Elternteil auf ein Einkommen verzichtet und zu Hause zu den Kindern schaut oder ob sie eine professionelle Kinderbetreuung wählen, etwas dazuverdienen und einen Teil davon dafür einsetzen. Aus diesem Grund werde ich die Motion nicht erheblich erklären. Es greift zu kurz, die Fremdbetreuung zu fördern, bis wieder eine andere Gruppe kommt, vermutlich aus der SVP, die ein Gegengewicht mit einer Erhöhung des Steuerabzugs fordert. Aus meiner Sicht ist dies keine gute Diskussion.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. Aus Sicht der Interpellanten ist "Wil West" eines der bedeutendsten Projekte des Kantons Thurgau. Dies aus wirtschaftlicher, raumplanerischer sowie verkehrs- und energietechnischer Sicht. Es lohnt sich deshalb, die Meinungen der Mitglieder des Grossen Rates auszutauschen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Oft regnerisch und kühl, einige – teils heftige – Gewitter und selten Aufhellungen oder eitel Sonnenschein. Nur keine Angst, ich mache nicht wieder einen ganzen Wetterbericht; was zur diesjährigen Grosswetterlage aber passt, könnte auch gut als aktuelle Beschreibung der Finanzlage des Kantons dienen. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat und allen beteiligten Personen für den detaillierten Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung 2023 sowie für ihre wertvolle Arbeit für den Kanton Thurgau. Die Erfolgsrechnung wurde mit buchhalterischen Verschiebungen, zum Beispiel mit Entnahme aus Schwankungsreserven, insbesondere beim ausserordentlichen Ertrag einigermassen ins Lot gebracht. Die tatsächlichen Verhältnisse beim Zustand der Staatsrechnung zeigen sich jedoch bei der Gesamtrechnung. Idealerweise müssten in unserem Kanton die Investitionen nach Abschreibungen, Einlagen und Entnahmen in Fonds und Spezialfinanzierungen sowie nach dem Ergebnis der Erfolgsrechnung gedeckt werden können. Dann muss kein Geld am Finanzmarkt aufgenommen werden. Nun haben wir zurzeit in der Erfolgsrechnung bereits eine negative Selbstfinanzierung von rund 79 Mio. Franken, dies ohne unsere Investitionen von rund 71 Mio. Franken. Wenn wir also im gleichen Stil weiterfahren, muss der Kanton in drei Jahren am Finanzmarkt Geld aufnehmen. Folgende Fragen stellen sich nun: Wie lange wollen und können wir das tun? Wie hoch sollen die verzinslichen Schulden gegenüber Dritten ansteigen, und wann wollen und können wir diese wieder auf ein vernünftiges Mass reduzieren? Mit anderen Worten: Welchen Kanton Thurgau mit welchen Hypotheken wollen wir der zukünftigen Generation übergeben? Oder: Mit welcher Finanzpolitik können wir weiterhin einen lebenswerten und erfolgreichen Kanton Thurgau gestalten? Der Regierungsrat hat diese finanziellen Herausforderungen früh erkannt und versucht, mit der Finanzstrategie 2024–2030 und einem angepassten Budget die richtigen Wege einzuleiten. Insbesondere das Priorisieren der Investitionen, besonders im Departement für Bau und Umwelt (DBU), scheint uns der richtige Weg zu sein. Auch wenn die Ermahnungen des Finanzvorstehers teils als Zweckpessimismus daherkommen, müssen wir uns als Parlament gut überlegen, wo der Kanton strukturell weniger Geld ausgeben und wo er mehr Geld einnehmen kann. Auch wenn in Zukunft wieder Nationalbankgelder fliessen werden, müssen wir davon unabhängiger werden. Im Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) ist die Abweichung von 5.7 % der Rechnung gegenüber dem Budget plausibel. Die Budgets sind insbesondere bei der Grundbuch- und Notariatsverwaltung schwierig zu erstellen. Der Markt erfüllt nicht immer die Prognosen. Wenn wir die Steigerung bei der Anzahl von Delikten hören, überraschen die Mehrausgaben beim Justizvollzug wie auch das Begehren nach zusätzlichen Zellen nicht. Auch wenn andere Ämter wie beispielsweise das Migrationsamt und die Kantonspolizei besser abschliessen, kann letztlich ein schlechterer Abschluss nicht verhindert werden. Die Kantonspolizei ist seit dem Entscheid des Grossen Rates zur Erhöhung des Korps ohnehin am Wachsen. Wir hoffen, dass durch die Schaffung der Abteilung Übertretungsverfahren in der Staatsanwaltschaft der Pendenzenberg entscheidend reduziert werden kann und dass die eingeleiteten Verbesserungen die Personalsituation entschärfen. Der Engpass bei den Lehrpersonen hat das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) beschäftigt und wird dies auch weiterhin tun. Die richtigen Schritte wurden eingeleitet und verbessern die Lage. Mit dem Anstieg der Anzahl an Schülerinnen und Schülern steigen die gebundenen Kosten weiter. Die verschiedenen kantonalen Schulen und Ämter sind gut aufgestellt und arbeiten gut zusammen. Bei den Museen ist ein deutlicher Anstieg der Besucherzahlen erkennbar; die Auswirkungen der Pandemie sind definitiv überstanden. Als grösste Herausforderung im DEK betrachten wir die Situation mit den Sonderschulen und der Sonderbeschulung. Eine Überprüfung dieses Systems ist dringend angezeigt, denn die stetig steigenden Kosten müssen stabilisiert werden. Die Auswirkungen des Fachkräftemangels zeigen sich in allen Departementen. Das Personalamt versucht dies mit kreativen Lösungen anzugehen. Die Revision der Besoldungsverordnung soll die Situation entschärfen. Mit grösserer Flexibilisierung kann vor allem für jüngere Arbeitnehmende die Attraktivität als Arbeitgeberin erhöht werden. Die Baustelle Steueramt hat insbesondere mit dem Fachkräftemangel zu tun, denn das Steuersubstrat im Thurgau ist durchaus vorhanden und vergrössert sich stetig. Wir hoffen, dass die geplanten Massnahmen auf der Steuerverwaltung umgesetzt werden und zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Und zum Schluss noch dies – Emile de Girardin sagte schon im vorletzten Jahrhundert: "Regieren, das heisst vorausschauen." Das wünschen wir unserer Regierung weiterhin.


text_content_de: Der Regierungsrat ärgert sich ebenfalls über den Anstieg der Mietpreise. Wir haben uns im Rahmen der Budgetverhandlungen mehrmals intensiv mit den neuen, zu erwartenden Mietverhältnissen auseinandergesetzt. Tatsache ist, dass die Mietobjekte oft nicht ausreichend Platz bieten. Das Amt für Umwelt (AfU) musste aufgrund von Asbest den zentralen Standort an der Bahnhofstrasse in Frauenfeld aufgeben und nach Felben in ein Provisorium ziehen. Hingegen wird ein Teil der Polizei zu ausgesprochen günstigen Mietkonditionen nach Weinfelden an die Dünnerstrasse wechseln können. Gesamthaft darf festgehalten werden, dass der Kanton von günstigen Mietkonditionen profitiert, da er als guter Mieter angesehen wird. Ich weise die Mitglieder des Grossen Rates darauf hin, dass sie im Rahmen der heutigen Debatte Gelegenheit haben, etwas gegen die hohen Mietkosten zu unternehmen, indem sie uns den Ergänzungsbau für 300 neue Arbeitsplätze in eigenen Gebäuden realisieren lassen. Langfristig ist das Geld so sicher besser investiert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf der Tagesordnung der Sitzung der Raumplanungskommission vom 18. März lautet das Traktandum 3: "Stand Projekt Überprüfung Kleinsiedlung im Kanton Thurgau". Ein Telefonanruf bei mir hätte alles erklärt. Das Departement für Bau und Umwelt informiert die Mitglieder der Raumplanungskommission immer sehr gut. Wir haben intensiv über das Konzept gesprochen. Von der Raumplanungskommission wurden Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle und Kantonsrat Toni Kappeler in das grosse Team delegiert. Im Leitungsteam arbeiten der Fraktionspräsident der SVP, Kantonsrat Stephan Tobler, und zwei Gemeindepräsidenten, welche ebenfalls der SVPFraktion angehören, mit. Die SVP-Fraktion sollte damit bestens informiert sein. Am 18. März werden wir über die allfällige Verfügung diskutieren. Es ist keine Eile nötig. Auf die Dringlichkeit kann verzichtet werden. Die Traktandenliste für den Grossen Rat wird durch das Präsidium des Grossen Rates erstellt.


text_content_de: Dass unsere Thurgauer Staatsrechnung mit einem Vorschlag von 39 Millionen um satte 50 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert, hat unter anderem mit der kostengünstigen Verwaltung des Kantons und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum, von dem auch die Steuerzahlerinnen und -zahler profitiert haben, zu tun. Unter anderem ist es dem Prozess der ständigen Leistungsüberprüfung zu verdanken, dass unser Kanton die durch ihn beeinflussbaren Kosten im Griff hat. Ein solcher Prozess ist nur möglich, wenn auch das Personal mitmacht. Ihm wird etwas abverlangt. Mit dem Feriengeschenk wurde keine Stellenaufstockung vorgenommen. Es soll die gleiche Arbeit in weniger Arbeitszeit mit gleich viel Händen und Köpfen geleistet werden. Das ist ein gewagtes Projekt, das unsere sorgfältige Begleitung erfordert, wenn wir nicht riskieren wollen, dass unser wertvollstes Kapital, die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, verloren geht. 42 Millionen Franken über dem Vorjahr liegen die Steuereinnahmen. 9,3 % betrug die Zuwachsrate bei den natürlichen Personen, und bei den juristischen Personen war trotz der Senkung des Gewinnsteuersatzes ein Zuwachs von 1,1 % zu verzeichnen. Wie gross der Erfolgsanteil an der vom Regierungsrat und vom Parlament betriebenen Steuerpolitik ist, muss wohl offen bleiben, denn die Wirtschaft kam der Politik durch ein allgemeines kräftiges Wirtschaftswachstum zu Hilfe. Die Politiker überschätzen ihre Möglichkeiten: Es ist in dieser Situation wirklich offen, wie stark die Wirtschaft und wie stark die Politiker mitgeholfen haben. Der Vorschlag von 39 Millionen Franken (10 Steuerprozente oder sogar mehr) lässt Spielraum für eine Fortsetzung dieser Steuerpolitik, die uns gesamtschweizerisch gesehen auf den fünften Rang gebracht hat, was sehr beachtlich ist. Neben der Sorge um die Rangierung im vorderen Drittel der Steuerstatistik ist es unsere Aufgabe, auch dem politischen Konsens Sorge zu tragen. Einseitige Entlastungen oder Steuerpakete nur für bestimmte Einkommensschichten könnten das gute politische Steuerklima im Thurgau gefährden, was sicher langfristige Folgen hätte. Das sagen wir mit Blick auf das künftige Steuerpaket und die Diskussion über die Flat Rate Tax. Bei der Vorstellung des Rechnungsergebnisses in den Medien hat unser "Finanzminister" darauf hingewiesen, dass unser Kanton im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs an Steuerpflichtigen zu verzeichnen hatte. Insbesondere aus Deutschland sind viele Steuerpflichtige zugezogen. Natürlich freuen wir uns darüber, vor allem dann, wenn diese Leute hier wohnen und auch Arbeit finden. Sie ziehen aber nicht nur deshalb in den Thurgau, sondern auch, weil ihnen offensichtlich das gute Steuerklima bekommt. Wie konstant das Interesse dieser Gruppe an unserem Kanton ist, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen. In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, der wie unser Kanton darauf angewiesen ist, dass seine Bürgerinnen und Bürger ihren Obolus entrichten. Daher bin ich nicht sicher, ob es richtig ist, noch mehr Leute aus dem Nachbarland abzuwerben, die vor allem wegen des Steuerklimas in den Thurgau kommen. Wenn der Regierungsrat den Vorschlag macht, vom Ertragsüberschuss von 39 Millionen Franken 4 Millionen in den Arbeitsmarktfonds, 3 Millionen in den Pflanzenschutzfonds und 2 Millionen in den Natur- und Heimatschutzfonds einzulegen, dann lebt er nach der altmodischen, aber bewährten Lebensweisheit: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. Die Grüne Fraktion unterstützt diese Fondsäufnungen und freut sich, dass bei nächster Gelegenheit auch der Fonds für Seeufererwerb und Seeufergestaltung wieder aufgefüllt wird.


text_content_de: Das Votum des Ratskollegen Oliver Martin hat mich dazu bewegt, doch noch ein Votum zu halten. Ich muss zugeben, dass ich nur wenige Berührungen mit der LGBTIQ-Community hatte, bevor ich politisch aktiv wurde. Es liegt wohl etwas an meiner Partei, dass wir mehr Personen der Community haben. Es war einerseits menschlich eine enorme Bereicherung, die Kontakte zur Community zu bekommen, andererseits aber auch eine enorme Sensibilisierung auf das Thema. Ich hätte vorher nicht gedacht, wie viel Hass gegenüber der Community in unserer Bevölkerung vorhanden ist und wie viele Personen aus der Community wirklich unter uns sind. Ich hatte sie bis dahin nicht wahrgenommen. Ich möchte eine Geschichte zur Religion anfügen. Es wird versucht, das Ganze auf die Islamisierung abzuschieben. Das stimmt so nicht. Hass und Unverständnis gegenüber der LGBTIQ-Community ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Meine Geschichte handelt von einer Freundin, welche im Bahnhof Zürich mit regenbogenfarbenen Socken und mit kurzem Haarschnitt unterwegs war. Sie erhielt eine vorgedruckte Broschüre einer Freikirche in die Hand gedrückt, welche sich genau gegen die Community richtete. Die Freikirche empfahl, sich bei ihr zu melden und bekehren zu lassen. Unverständnis und Intoleranz sind tief in unserer Gesellschaft verankert. Mit der Motion wollen wir, dass wir hinschauen und "Hate Crimes" erfassen. Ich bitte die Ratsmitglieder, hinzuschauen und nicht einfach alles abzulehnen.


text_content_de: Wir danken der Interpellantin und den Interpellanten für sachliche und interessante Fragestellungen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wie können wir die 10-Millionen-Schweiz, falls sie denn kommt, bewältigen? Die Angst davor, dass zu viele Menschen in unserer kleinen, beschaulichen Schweiz leben werden, ist eine ernst zu nehmende Sorge vieler unserer Mitbürgerinnen. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses wichtige Thema heute hier diskutieren können. Sich hierzu genug früh Gedanken zu machen, ist richtig und wichtig. Allerdings sollte uns hier als Kantonsparlament auch klar sein: Bevölkerungswachstum findet statt, unser Einfluss darauf ist aber überschaubar. Deutlich ist, wie wir bereits gehört haben, die Überalterung und damit verbunden eine massive demografische Verschiebung. Diese wird bis ins Jahr 2035 im Kanton Thurgau massiv zunehmen. Geblieben ist mir aus der Beantwortung des Regierungsrates folgende Zahl, um das zu verdeutlichen: Die Anzahl der hochbetagten Menschen, also 80 plus, wird sich in diesem kurzen Zeitraum verdoppeln. Was das für unsere Strukturen in den Alters- und Pflegeheimen und deren Personalbedarf bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen. Der zusätzliche Platzbedarf wird eine raumplanerische Herausforderung, welche wir jedoch lösen können. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion soll die uns zur Verfügung stehende Fläche möglichst effizient genutzt werden und Wachstum dort erfolgen, wo der ÖV bereits gut ausgebaut ist – auch wenn das schwierig ist, wie mein Vorredner betont hat. Weitere Einzonungen an unbebautem Kulturland müssen eine absolute Ausnahme sein. Die Antwort auf Frage 4 fällt detailliert aus und bringt einige wichtige Punkte aufs Tapet. Es wird klar aufgeführt vom Regierungsrat, dass wir bei den Schulbauten zum Beispiel nicht genügend auf das Bevölkerungswachstum vorbereitet sein werden. Wenn wir nicht investieren, dann folgen – siehe Kantonsschule Frauenfeld – kostenintensive Provisorien. Der Regierungsrat rechnet hier mit 17 % mehr Schülern auf Primarstufe in gut elf Jahren. Das wird so oder so eine Herausforderung, auf die wir uns so gut wie möglich vorbereiten sollten. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage möchte die GRÜNE-Fraktion noch einmal betonen, dass es nicht sein darf, dass eine kurzsichtige Steuersenkung der Grund ist, dass wir der wachsenden Bevölkerung nicht mehr die nötige Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung stellen können. Sehr interessant ist Frage Nummer 5 zur Auswirkung des Bevölkerungswachstums in dieser altersbedingten Konstellation auf den Arbeitsmarkt: Statt unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit Abschottungsinitiativen zu starten, die im schlimmsten Fall zu einer Aufgabe der Personenfreizügigkeit führen könnten, sollte es uns bewusst sein, wie es unserer Schweiz ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland erginge. Dies führt auch der Regierungsrat in seiner Antwort aus und betont die Zuwanderung als Chance für den Thurgauer Arbeitsmarkt. Ohne diese Arbeitskräfte, welche übrigens mehrheitlich aus EU- und EFTA-Staaten kommen, wäre der demografische Wandel, wie er aufgeführt ist, noch viel stärker spürbar. Zum Schluss möchte ich den Präsidenten von EspaceSuisse, dem Schweizer Verband für Raumplanung: "Den Wohnraum, den es für eine 10-Millionen-Schweiz braucht, können wir auf den bestehenden Flächen gewährleisten. Hierbei muss das Prinzip des revidierten Raumplanungsgesetzes angewandt und nach innen gebaut werden, ohne weitere Landschaft zubetonieren zu müssen."


text_content_de: Gibt es säumige Heime? Hat man diese dazu aufgefordert, die entsprechenden Ersatzabgaben zu bezahlen?


text_content_de: Der Verband "Jagd Thurgau" betreibt in Weinfelden seit 1933 die einzige Jagdschiessanlage des Kantons. Die Anlage muss auf Ende 2025 aus umweltrechtlichen Gründen aufgehoben werden. Nach dem Einbau eines emissionsfreien künstlichen Kugelfangsystems kann die Anlage vorläufig weiter benutzt werden. Das Schiessen mit Schrot auf Tontauben musste hingegen bereits vor zwei Jahren ganz eingestellt werden. Damit eine neue Jagdschiessanlage überhaupt realisiert werden kann, muss zuerst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Gemäss Bundesrecht sind die Kantone verpflichtet, die Aus- und Weiterbildung von Jägern sicherzustellen und die dafür notwendige Infrastruktur zu erstellen und zu betreiben. Dies soll mit den neuen § 14a und § 14b im Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) ermöglicht werden. Es soll zudem stipuliert werden, dass eine Auslagerung des Betriebes an Dritte möglich ist. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, dass der Betrieb durch den Verband "Jagd Thurgau" übernommen wird. In erster Linie geht es nun jedoch um die gesetzliche Grundlage und nicht um das neue Projekt. Der Regierungsrat hat den Bericht der Projektgruppe aber vor allem aus Transparenzgründen trotzdem offengelegt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass nebst der Auslagerung in angrenzende Kantone über 40 Standorte im Thurgau geprüft worden sind. Es wird der Standort Heckenmoos in Müllheim vorgeschlagen. Dieser Standort scheint ideal zu sein, da eine bestehende 300-Meter-Schiessanlage optimal ergänzt werden kann. Es geht heute aber nicht um das Projekt einer neuen Jagdschiessanlage, sondern um die Schaffung der Rechtsgrundlage im Jagdgesetz. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagenen neuen § 14a und § 14b ebenso einstimmig. Zur Leinenpflicht werden wir einen Antrag stellen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Totalrevision des Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetzes in einer Sitzung beraten. Bei den Änderungen wurde speziell auf die Einhaltung der Schreibweisungen für die kantonale Verwaltung geachtet. Bei einigen Paragrafen wurden die Sätze umgestellt, was zur besseren Lesbarkeit beitragen sollte. In § 35 Abs. 1 und 2 setzten wir die Politische Gemeinde in die Einzahl. Dies deshalb, weil die Einnahmen der einmaligen Gebühren der betreffenden Politischen Gemeinde zufallen. Diskussion –  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz wird mit 111:0 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Littering ist eine Schweinerei, Littering ist schädlich für die Umwelt und kann vor allem absolut fatal für Tiere sein. Deshalb ist Littering auch strafbar. Meine eigenen Beobachtungen zeigen, dass insbesondere bei kleineren Litteringverstössen gerne weggeschaut wird, sei es von der Bevölkerung, aber auch von der Polizei. Wir hätten bereits jetzt das Instrument, um Bussen ausstellen zu können, man sollte es einfach konsequent und halt auch im Kleinen anwenden. Ich habe beobachtet, dass an der WEGA sehr viel Abfall am Boden liegt. Unser Kanton könnte sich bei der Verteilung von Bussen ziemlich gut sanieren. Es wird aber nicht gemacht. Nun möchten die Initianten dem Problem des Litterings mit einer Bussenerhöhung auf 300 Franken begegnen. Aber lösen wir damit das Problem? Es ist ein Trugschluss, dass gesellschaftliche Probleme über das Strafrecht gelöst werden können. Wir können nicht Mord und Totschlag, Einbrüche, Betrügereien, und auch nicht das Littering mit hohen Strafandrohungen verhindern. Die Wissenschaft, die Kriminologen, sind sich einig. Es gibt bis jetzt keine Anhaltspunkte, dass sich die Höhe der angedrohten Strafe präventiv auf das Verhalten von uns allen auswirkt. Einen weitaus grösseren Einfluss hat das Verhalten des eigenen Umfelds wie Freunde, Bekannte, die voraussichtlichen Reaktionen dieses Umfelds oder auch die teils nicht vorhandene moralische Verbindlichkeit, sich an Regeln zu halten. Wenn wir der Littering-Problematik begegnen möchten, dann haben wir dieses Problem auf der gesellschaftlichen Ebene zu lösen. In der Schule, mit intensiveren Kampagnen oder eben mit einem Fingerzeig von uns allen auf den Sünder. Ich komme zum Schluss, dass wir mit einer Bussenerhöhung das Problem nicht lösen. Ich komme aber auch zum Fazit, dass wir mit der Bussenerhöhung an einem anderen Ort Probleme schaffen. Wird jemand beim Littering erwischt, so bezahlt er oder sie heute eine Busse von 50 Franken. Das tut weh, und wir hoffen alle, dass daraus die Lehren gezogen werden. Wäre die Busse 300 Franken, kann diese von ganz vielen Leuten in diesem Land nicht einfach so bezahlt werden. Dann darf sich unsere Staatsanwaltschaft oder die Polizei im Rahmen von ordentlichen Strafverfahren mit weggeworfenen Zigarettenstummeln, liegengelassenen Essensresten oder Kaugummispuckern befassen. Ich sehe täglich, wie derzeit unsere Staatsanwaltschaften am Limit laufen, wie viele Jahre die Kriminellen auf eine Verurteilung warten und weiter delinquieren. Ich sehe auch, dass Straftaten ungesühnt verjähren, weil die Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg fehlen. Mir ist es lieber, wenn sich unsere Strafverfolgung denjenigen Personen widmen kann, welche sich in hohem Masse gesellschaftsschädigend verhalten, sei es durch Einbrüche, Körperverletzungen usw. Belasten wir unsere Behörden nicht noch mehr mit störenden Litteringsündern, sondern packen wir das Problem mit echter Präventionsarbeit, mit Zivilcourage und mit kleinen, aber konsequenten Strafen an. Die FDP-Fraktion wird deshalb die Parlamentarische Initiative einstimmig ablehnen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion hat es beim Eintreten angekündigt: Wir stellen den Antrag, die vor zwei Jahren durch die Mehrheit beschlossene Steuerfusssenkung um 8 % zu korrigieren, das heisst, den Steuerfuss auf 117 % anzuheben. Bereits beim Eintreten habe ich sehr deutlich gesagt, weshalb wir die Erhöhung beantragen und weshalb jetzt. Die finanzielle Lage des Kantons ist angespannt. Der Finanzplan zeigt, dass die Lage nach 2024 nicht nur angespannt, sondern schief ist. Der Regierungsrat hat eine Finanzstrategie bis 2030 erarbeitet. Ein weiterer sehr klarer Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Lage. Es gibt aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN keinen Grund, die Korrektur erst per 2025 vorzunehmen. Wir haben in den Jahren 2022 und 2023 durch die Senkung jeweils rund 50 Mio. Franken weniger Einnahmen erzielt. Es würden somit 100 Mio. Franken zur Verfügung stehen, um die prognostizierten Verluste zu kompensieren. Das Budget 2024 und die Finanzplanjahre sehen grosse Verluste vor. Wir können unseren Staatshaushalt nicht mehr selber finanzieren, geschweige denn die Investitionskosten oder auch nur einen Teil davon. Für die Jahre 2024 bis 2027 wird ein Finanzierungsfehlbetrag von insgesamt 800 Mio. Franken prognostiziert. Nicht eingerechnet sind die budgetierten Zahlungen von 86 Mio. Franken der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die für 2023 definitiv nicht ausbezahlt werden. Weiter stehen für das Jahr 2024 22 Mio. Franken der SNB im Budget, die mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht ausbezahlt werden können. Dies zeigt der Zwischenbericht der SNB per Ende September 2023. Insgesamt würden uns somit rund 900 Mio. Franken fehlen. Wir sollten daher nicht auf Wunder hoffen, sondern den Tatsachen ins Auge schauen. Die Zeit der grossen Gewinne dank Zuflüssen der SNB und des Finanzausgleichs sowie hohe Dividenden sind vorbei. Wir sollten einen ersten Schritt machen und die Steuersenkung korrigieren, die per 2022 beschlossen wurde. Die Senkung des Steuerfusses wurde im Wissen gemacht, dass früher oder später eine Änderung kommen wird. Wir sollten diese nun korrigieren, und zwar im Wissen darum, dass die Änderung nun eingetroffen ist. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte mich beim Regierungsrat bedanken für die schnelle und ausführliche Stellungnahme. Gerne möchte ich Sie auf eine kleine Reise mitnehmen: Zusammen sind wir Geschäftsführer einer Transportfirma. Seit Jahren steigen die Benzinpreise an, sodass unsere Firma auch mehr Ausgaben für Treibstoffe hat. Aktuell zahlen wir für den Liter Benzin rund 1.80 Franken. In der Erfolgsrechnung schlägt sich dies natürlich nieder, indem wir beim Konto "Aufwendungen Transport" höhere Kosten haben. Der Gewinn der Firma schmälert sich, davon ausgehend, dass die anderen Umstände ansonsten gleichbleiben. Stellen Sie sich vor, dass nun der Staat kommt bzw. ausführend die Steuerverwaltung und Ihnen vorschreibt, dass Sie aber in der Buchhaltung nur immer 1.50 Franken effektiv abziehen dürfen pro bezogenen Liter Benzin. Dies, obwohl Sie laufend mehr Ausgaben haben. Das ist doch super – Ende Jahr haben Sie einen höheren Gewinn im Jahresabschluss, denn die Kosten sind auf wundersame Weise tief ausgefallen für Benzin. Aber entspricht dies der Realität? Nein, tut es natürlich nicht. Im Gegenteil, das Eigenkapital schmilzt dahin und Sie versteuern einen Gewinn, welchen Sie in der Realität gar nicht haben. Genau gleich verhält es sich bei den Krankenkassenprämien. Seit Jahren steigen diese, doch abziehen dürfen die Leute immer gleich viel. Seit der letzten Anpassung des Maximalabzuges sind einige Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, diesen wieder auf ein annähernd realistisches Level zu heben. Das Rückgrat des Kantons Thurgau und unserer Gesellschaft ist ein breiter, gut abgestützter Mittelstand. Die Menschen sind verpflichtet, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Genau diese Menschen sind es auch, welche die Steuern bezahlen, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Durch die Annahme der Parlamentarischen Initiative stützen wir insbesondere diesen breiten Mittelstand. Gerade auch Familien, welche knapp über der Bemessungsgrundlage für die Prämienverbilligungen sind, haben somit auch etwas, und wir können ihnen so entgegenkommen in Zeiten immer mehr ausufernden Krankenkassenprämien. Der Regierungsrat spielt in seiner Stellungnahme die Prämienverbilligungen gegen den steuerlichen Abzug aus, vermischt diese laufend. Beides hat aber nicht sehr viel miteinander zu tun, denn die Prämienverbilligung ist eine Unterstützungsleistung an die Prämien für einen finanziell schlechter gestellten Teil der Bevölkerung. Krankenkassenprämien müssen von allen bezahlt werden, da können auch alle bei den Steuern die Versicherungsprämien zum begrenzten Teil in Abzug bringen. Durch die Erhöhung des maximalen steuerlichen Abzuges profitieren grundsätzlich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, hauptsächlich der breite Mittelstand, was hingegen bei der Prämienverbilligung nicht der Fall ist. Da wir ein progressives Steuersystem haben, ist es grundsätzlich so, dass jemand, der ein höheres Einkommen hat, durch die Erhöhung des Abzuges auch leicht mehr profitiert. Dies ist aber auch fair und logisch, denn er muss prozentual auf das Einkommen auch mehr Steuern bezahlen. Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet ist die Erhöhung des Abzuges die fairste Möglichkeit, eine Gerechtigkeit für die Bevölkerung wiederherzustellen. Ich bin grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, dies sind auch die Prämien- und Steuerzahler. Da ist es höchste Zeit, dass die Menschen in unserem schönen Kanton auch wieder einen realitätsnahen Abzug ihrer bezahlten Prämien bei den Steuern tätigen können. Die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative ist einfach, pragmatisch und zielgerichtet. Ich bitte Sie um die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich nochmals kurz aufgestanden bin, weil ich mich doch etwas frontal angegriffen gefühlt habe. Ich habe mir angewöhnt, dass ich immer sehr hellhörig werde, wenn letztlich stark gebrüllt wird. Und es ist zugegebenermassen zwar eloquent – ich schätze Sie sehr, lieber Ratskollege Felix Meier – und in guten Worten etwas erklärt worden, aber es macht trotzdem die Sache nicht richtiger. Hier wurde in grossen Tönen vom Einreissen eines Pfeilers gesprochen. Die Reichen würden übermässig profitieren. Ratskollege Thomas Leu hat vorhin gerade dargelegt, dass das eben genau nicht der Fall ist. Ich komme nachher noch zum Einreissen des Pfeilers. Und es sei erst noch verfassungswidrig. Mein anderer Ratskollege, Stephan Tobler, hat ebenfalls gesagt, dass das im Kanton Zürich überwiesen worden ist und jetzt auch im Kanton Graubünden und an anderen Orten geprüft wird. Ich werde also etwas hellhörig, wenn mit solch grossen Themen gesprochen wird. Ich glaube, die Verfassungswidrigkeit lassen wir einmal stehen. Der Kanton Thurgau darf selbst über seine Steuer sprechen und darüber, wie er das machen will. Ich bin gespannt, ob das nicht geht. Kommen wir doch zum Einreissen des grossen Pfeilers, der dann auch noch mit Modellen gerechnet worden ist. Wer hat das gesagt? Es spricht doch hier niemand von einem Einreissen eines Pfeilers, dass wir hier irgendwie die Progression in Frage stellen wollen. Das ist eine Unterstellung, Entschuldigung. Das hat keiner gesagt. Es geht darum, was bei der Teuerung die Kaufkraft schmälert – korrekt –, dass wir wollen, dass wenn eine Reallohnerhöhung auf breiter Basis passiert, bei der es allen besser geht, diese Reallohnerhöhung dem Bürger zur Verfügung steht und nicht der Kanton übermässig abschöpft. Es hat niemand hier in diesem Saal von unserer Seite gesagt, dass, wenn eine Lohnerhöhung kommt, bei der jemand mehr verdient, weil er andere Leistungen macht, weil er ein Job-Enrichment hat, er dann mehr zahlen solle. Bitte unterstellen Sie den Motionären nicht, man würde sagen, das wolle man nicht, man wolle hier die Progression und einen Pfeiler einreissen. Das verbitte ich mir. Wir haben ein gutes Steuersystem. Uns geht es darum – und ich glaube, es ist auch legitim, dass man feintunen darf, an welchen Stellen das sein soll –, dass wir einen Vorteil holen für unseren Kanton, der, da stehe ich dazu, nicht zu einem anderen Steuerfuss, zu einer Vertiefung oder zu mehr Steuerausgaben führt. Ganz zuletzt noch, Ratskollege Felix Meier: Ja, wir haben ein Ausgabenwachstum seit Jahren. Aber ich glaube, wir können das nachher draussen noch vertieft besprechen; ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Sie können mich korrigieren: Wir haben, glaube ich, 20 Jahre lang immer mehr Ausgaben gemacht. Das hat doch nichts mit dem Steuerfuss zu tun. Die Steuereinnahmen in unserem Kanton – der Kanton kann mich korrigieren – sind auch immer gewachsen; im gleichen Schritt, aber halt weniger stark. Und das macht uns allen hier Probleme: Dass wir einfach weniger Steuereinnahmen haben, als Ausgaben wachsen. Das hat doch nichts mit dem Steuerfuss zu tun. Tut mir leid. Bleiben wir bei der Sache. Es geht eigentlich um etwas Kleines, das uns einen Vorteil bieten könnte, und nicht um einen grossen Systemwechsel und Verfassungswidrigkeit.


text_content_de: Im Steuerbereich wurden in den letzten 20 Jahren viele Revisionen umgesetzt. Dabei wurde der Kanton zu einem steuerlich attraktiveren Kanton gemacht. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind in dieser Zeit die grossen Würfe in der ITInfrastruktur jedoch ausgeblieben. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um eine einheitliche Software von Gemeinden und Kanton zu schaffen für den Steuerbezug der natürlichen Personen und der Direkten Bundessteuer sowie für ein einheitliches Steuerregister, nämlich statt der aktuell 82 bei den Gemeinden und dem Kanton geführten Steuerregistern ein einziges. Das Steuerwesen ist eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton. Eine gemeinsame Software ist die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in der Registerführung und im Bezug. Eine gemeinsame Software hat grosses Potenzial für Qualitäts- und Effizienzsteigerungen im Steuerwesen. Ziel soll aber nach wie vor "aus 2 mach 1" sein, wenn die einheitliche Steuersoftware umgesetzt ist. Das heisst, dass die Steuerpflichtigen von Gemeinde und Kanton im gleichen Couvert die Steuerrechnung, einerseits für die Staatsund Gemeindesteuern, andererseits für die Direkte Bundessteuer, erhalten. Damit wäre auch sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen bei Rückfragen und Änderungen nur noch eine Ansprechperson auf Stufe Gemeinde haben. Der FDP-Fraktion ist es weiter wichtig, dass Ausschreibung und Umsetzung des für Thurgauer Verhältnisse anspruchsvollen ITProjektes seriös und mit zeitlich und finanziell genügend Ressourcen angegangen werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für faire Einbürgerungen ein und wehrt sich vehement gegen die momentan im Gesetz fixierte Lösung. Wir unterstützen deshalb die Anträge auf Reduktion des Sprachniveaus. Das Sprachniveau B2 ist und bleibt zu hoch. Unsere Fraktionskolleginnen haben an der vorletzten Sitzung eindrücklich beschrieben, was dies in der Praxis bedeuten würde. Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich nicht um eine massvolle Erhöhung der Sprachanforderungen, sondern um den faktischen Ausschluss einer ganzen Personengruppe vor der Einbürgerung. Es ist deshalb nicht vermessen, sondern eine Tatsache, von einem Einbürgerungsstopp zu sprechen. In künftigen Einbürgerungsverfahren werden die Sprachkenntnisse damit zu einem K.O.-Kriterium für die Integration aufgewertet. Das ist unverhältnismässig, sagen sie doch praktisch nichts über die soziale und berufliche oder schulische Integration aus. Es werden just jene Personen ausgeschlossen, welche ohnehin oft die grössten Integrationsleistungen erbringen und belegen müssen. Unseres Erachtens ist die nun vorgeschlagene Fassung deshalb realitätsfern und verantwortungslos. Wir wollen, dass sich auch die Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation weiterhin und in einem fairen Verfahren einbürgern lassen können. Unsere Demokratie funktioniert nur über Mitsprache und Teilnahme an den politischen Prozessen sowie durch Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft. Wenn wir, aufbauend auf den Verschärfungen des Bundes, noch weitere Teile der ausländischen Bevölkerung von einer Einbürgerung ausschliessen, haben wir irgendwann ein demokratisches Legitimationsproblem. Die angesprochene Schandtat ist nicht etwa die Festschreibung im Gesetz, sondern das verlangte Niveau B2. Ich bitte Sie, die Anträge auf Reduktion zu unterstützen, um weiterhin faire Einbürgerungen zu ermöglichen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nimmt die Klimastrategie des Kantons Thurgau zur Kenntnis. Wir befürworten die grundsätzlichen Ziele der Strategie, sehen aber auch grosse Herausforderungen. Mit dem Bericht übernimmt der Kanton Thurgau für diejenigen Emissionen Verantwortung, die auf seinem Gebiet passieren. Das ist richtig und wichtig. Insbesondere die abgebildeten nationalen Ziele der Klimaneutralität bis 2050 und der Halbierung der Emissionen bis 2030 sind ambitioniert und unterstützenswert. Dass die Emissionen in den Bereichen der Gebäude und des Verkehrs dabei auf null reduziert werden sollen, ist absolut ehrlich und erforderlich, um die Ziele 2050 zu erreichen. Es ist nachvollziehbar, dass das Ziel für weniger einfach zu dekarbonisierende Sektoren wie die Landwirtschaft und die Industrie nicht bei null Emissionen liegen kann. Bei der langfristigen Lösung zur Überkompensation der Restemissionen durch natürliche oder technische Senken muss genau hingeschaut werden. Es ist fraglich, ob das Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2030 Stand heute noch realistisch ist. Der Bericht zeigt, wie komplex und anspruchsvoll das Erreichen der Klimaziele ist. Die umfassende Arbeit ist zwar lobenswert, verpasst aufgrund der Komplexität im Ziel jedoch die Wirkung. Wir unterstützen, dass die Massnahmen mit grosser Wirkung vorgezogen werden. Solche in der Kommission angesprochene "Quick Wins" können uns helfen, die Ziele 2030 doch noch zu erreichen. Weiter ist wichtig, das Gewerbe sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärker in die Klimastrategie einzubinden und die Chancen aufzuzeigen. Sie sind bei der Umsetzung der Massnahmen wichtige Akteure und ein guter Multiplikator, um die Thematik in der breiten Gesellschaft nachhaltig zu verankern und zuhause an den Küchentisch zu bringen. Zur Erinnerung: In der Schweiz gibt es rund drei Millionen Menschen, die in KMU arbeiten, sprich in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern. Wenn die Mitarbeiter der KMU in den Unternehmungen erleben, was zu machen ist und die Klimastrategie auch verstehen, bringen sie dies nach Hause an den Küchentisch mit. Daher sollte die Kommunikation der Klimastrategie ansprechend, einfach und verständlich gestaltet werden. Der vorliegende Strategiebericht ist ernüchternd und trocken gehalten. Das macht es schwierig, die Bevölkerung für die Klimaziele zu sensibilisieren. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass der Klimawandel eine der grössten Herausforderungen für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft darstellt. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, um die Klimaziele zu erreichen.


text_content_de: Bevor wir uns erneut einer voraussichtlich längeren Diskussion zum Sprachniveau stellen und einmal mehr im Scheinwerferlicht der Schweiz stehen werden, erlaube ich mir einen Hinweis, der mir auf der Zunge brennt. In § 6 Abs. 1 heisst es: "Eine erfolgreiche Integration setzt insbesondere voraus: 3. die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung zu verständigen." Ich bitte Sie, sich vor der bevorstehenden Diskussion zu überlegen, was "sich zu verständigen" im Klartext heisst, sprich: welchem Sprachniveau dies wohl entspricht. Lassen Sie sich dabei vom gesunden Menschenverstand, welcher bekanntlich auch Thurgauer Politiker auszeichnet, leiten.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.9 Verzicht auf Handelsmittelschule. Die Auflösung der Handelsmittelschule (HMS) in Frauenfeld war bereits beschlossen, bevor die im Zusammenhang mit dem Projekt HG2020 vorgestellten Massnahmen bekanntgegeben wurden. Aufgrund der Erfahrungen, welche mit der Aufhebung des Brückenangebots in Kreuzligen und den damit verbundenen Abgangsentschädigungen gemacht wurden, erscheint es mir richtig und wichtig, hier und heute nicht nur die Einsparungen anzusprechen. Der Kanton ist in der Pflicht, für die von der Schliessung der HMS betroffenen Lehrpersonen adäquate und auch annehmbare Ersatzlösungen zu finden. Andernfalls werden die angekündigten Einsparungen wie beim Brückenangebot in Kreuzlingen durch Abgangsentschädigungen zunichte gemacht. Sollte die Schliessung der Handelsmittelschule an der Kantonsschule Frauenfeld nur dazu dienen, das Fachhochschulangebot Betriebswirtschaft am Bildungszentrum Wirtschaft Weinfelden zu stützen, dann muss sich der Regierungsrat fragen lassen, ob ihm eine akademische Ausbildung, entgegen allen seinen Beteuerungen und Bekenntnissen, beispielsweise in seinen Legislaturzielen, doch viel weniger wert ist als der Berufsbildungsweg.


text_content_de: Wenn eine Buchhandlung, eine Druckerei oder ein Handwerksbetrieb Lehrlinge ausbildet, ist dies nicht dasselbe, wie wenn ein Pflegeheim dies tut. Das Gewerbe profitiert in den allermeisten Fällen nämlich von den Lehrlingen. Deshalb, und nicht weil das Gewerbe altruistisch wäre, funktioniert die Berufsbildung in der Schweiz so gut. In den Pflegeheimen ist der Aufwand, um Personal auszubilden, viel grösser. Im Gesundheitswesen funktioniert deshalb der Anreiz, dass von den Lehrlingen auch profitiert werden kann, nicht wie im Gewerbe. Eine staatliche Förderung der Ausbildung in Pflegeheimen ist deshalb sinnvoll. Ich bitte Sie, den neuen § 15a im Gesetz zu belassen.


text_content_de: Der Männerchor Ermatingen erhält dieses Jahr Geld, aber nicht vom Kanton, sondern von der Europäischen Union im Rahmen eines grenzüberschreitenden Euregio-Projektes. Angesichts der bescheidenen Höhe des Betrages bin ich nicht sicher, ob es Jean-Claude Juncker war, der diesen Betrag bewilligt hat oder vielleicht das Europäische Parlament. Würde der Männerchor nun beispielsweise einen Betrag von 13 Millionen Franken vom Kanton erhalten, muss ich einräumen, dass ich als Präsident des Vereins ein schlechtes Gewissen hätte, wenn der Betrag nicht vom Parlament bewilligt wäre. Hätte der Regierungsrat darüber alleine entschieden, wäre der grosse Beitrag bei aller Freude doch etwas elitär, etwas undemokratisch und wenig sozialdemokratisch. Unser Parlament entscheidet über sehr viele Dinge wie Fahrzeugprüfungen, Akustikdecken oder Kreiselsanierungen. Weshalb soll es nicht auch über Theaterprojekte, Bilderausstellungen oder Musikschulen entscheiden können? Entgegen anderer Parlamentsmitglieder würde ich Kulturprojekte nicht ablehnen. Ich habe Vertrauen in unser Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es in kulturellen Dingen durchaus vernünftig zu entscheiden weiss. Wir sollten etwas mehr Demokratie im Umgang mit den Lotteriegeldern wagen. Bei allem Respekt vor dem Regierungsrat bitte ich Sie, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 71b Abs. 4 die Formulierung "in der Gemeinde" zu streichen. § 71 Abs. 4 lautet neu wie folgt: "Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Grundstücke oder Grundstücksteile, welche als Reserve für die bauliche Erweiterung von bestehenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben vorgesehen sind." In § 71 Abs. 4 gibt es mit der bestehenden Formulierung eine Regelung, eine einschränkende Ungleichbehandlung von Privaten, die mich stört und die ich gerne beseitigt hätte. Die ursprüngliche Bestimmung des Regierungsrates in der Botschaft lautete: "Davon ausgenommen sind Grundstücke, welche als Erweiterungsreserven für bestehende Industrie- und Gewerbebetriebe vorgesehen sind." Diese Bestimmung wollte, dass einer Unternehmung, welche Bauland zur Betriebserweiterung besitzt, keine Frist zur Überbauung angesetzt werden kann. Die Idee war, den bestehenden Unternehmen die Entwicklungsmöglichkeit im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten zu sichern. Diese Bestimmung wurde im Laufe der Kommissionsberatungen aufgrund verschiedener Anträge abgeändert. Man wollte zu recht nicht, dass irgendwelche fremde oder neugegründete, spekulative Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bauland kaufen oder ihr bestehendes Bauland unter dem Vorwand der Sicherung ihrer Erweiterungsmöglichkeiten horten und so die Entwicklung einer Gemeinde blockieren. Was bedeutet nun aber die aktuelle Formulierung? Hat ein bestehender Betrieb in seiner Gemeinde noch Bauland, welches er zur Betriebserweiterung hält, kann ihm auf diese Fläche richtigerweise keine Überbauungsfrist und keine Lenkungsabgabe auferlegt werden. Hat derselbe Betrieb aber aus dem gleichen Grund Bauland, direkt auf der anderen Seite der Gemeindegrenze, kann ihm die Behörde der Nachbarsgemeinde bei Vorliegen eines aktuellen öffentlichen Interesses eine Überbauungsfrist ansetzen und anschliessend eine Lenkungsabgabe auferlegen. Was das für diesen Betrieb dann bedeutet, können Sie sich selber ausrechnen. Erweiterungen von bestehenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben müssen zum Erhalt der Arbeitsplätze auch über die Gemeindegrenzen hinaus möglich sein. Eine Einschränkung auf die in der Gemeinde bestehenden Betriebe ist in der heutigen Zeit doch eher kleinkrämerisch und widerspricht zudem der Thurgauer Realität. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Das Geschäft liegt eigentlich bei Regierungsrätin Carmen Haag. Wir sind sehr dankbar und interessiert daran, dass wir das Projekt umsetzen können. Wir danken dem Grossen Rat für die grosse Zustimmung. Wer dem Untersuchungsgefängnis schon einmal einen Besuch abgestattet hat, weiss, dass es dringend notwendig ist, dass dort investiert wird. Diskussion -


text_content_de: Inhaltlich kann ich das Anliegen der Motionäre vollkommen nachvollziehen. Meines Erachtens wäre es ein Leichtes, dies für unbebaute Flächen einzuführen. Es ist nicht so, dass wir den Gemeinden nichts zutrauen. Ich möchte anhand von zwei Beispielen aufzeigen, was die Umsetzung eines Ausgleichs des Mehrwertes bei Um- und Aufzonungen bedeuten würde und wo ich grösste Herausforderungen bei der Einführung sehe: Die Aufzonungen finden nicht an der Peripherie statt, wo sich die Einfamilienhausquartiere befinden, sondern tendenziell eher in den Zentren. Stellen Sie sich eine gut überbaute mittelgrosse Gemeinde vor. Die Zahl der unbebauten Parzellen dürfte klein sein. Der grosse Teil, der aufgezont wird, dürfte überbaut sein. Das Land wurde beispielsweise vor fünf Jahren bebaut, und nun erfolgt die Aufzonung. Wenn man für die Aufzonung nun etwas bezahlen muss, wird sich die Mehrheit dagegen wehren, weil sie derzeit nichts davon hat. Man wird es verschieben, bis der Mehrwert realisiert wird. Vielleicht wird in den fünf Jahren am Haus renoviert oder etwas neu gemacht, aber man hat nichts vom Mehrwert. In zehn oder 20 Jahren wird am Haus zwar angebaut, aber nicht in die Höhe. Der Mehrwert wird also nicht realisiert. Vom Mehrwert, ein Stockwerk höher bauen zu können, profitiert man erst dann, wenn in 50 Jahren das Haus vielleicht abgebrochen, neu gebaut oder um ein Stockwerk aufgebaut werden soll. Wie soll die Gemeinde die Entwicklung in allen bestehenden Gebäuden für das gesamte Gebiet abhandeln, nachvollziehen und nach 50 Jahren auch noch den Wert bestimmen, und zwar überall dort, wo sie aufgezont hat? Bei allem Verständnis für die Überlegungen der Motionäre ist das Anliegen nicht umzusetzen. Beim Gestaltungsplan ist die Situation ähnlich. Der Gestaltungsplan kostet etwas. 50'000 Franken, 100'000 Franken oder 200'000 Franken sind schnell investiert. Man erhält eine Mehrausnutzung, und alles sollte schöner sein als die Regelbauweise. Wenn zusätzlich auch noch eine Mehrwertabgabe hinzukommt, wird der Gestaltungsplan definitiv sehr unattraktiv. Zweitens stellt sich die Frage, wie der Mehrwert bemessen wird. Dank des Gestaltungsplans kann allenfalls ein längeres oder höheres Gebäude erstellt werden. Deswegen entsteht nicht zwingend mehr Wohnraum. Was muss der zuständige Bauherr bezahlen? Vielleicht baut er nicht mehr Stockwerke, aber etwas höhere Wohnräume. Welches ist dann der Wert, den er mit dem Gestaltungsplan bezahlen muss? Die Umsetzung in der Praxis würde sich sehr schwierig gestalten. Dies sind die Gründe, weshalb ich Sie bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Da es sich bei der vorliegenden Parlamentarischen Initiative um eine Regelung für einen Spezialfall handelt, der nur sehr selten eintritt und prinzipiell geregelt ist, sieht die EDU-Fraktion keinen Handlungsbedarf, das Gesetz zu ändern. Zudem ist es uns wichtig, dass der "Verband Thurgauer Gemeinden" und der "Verband Thurgauer Schulgemeinden", welche direkt betroffen sind, Stellung nehmen können. Die EDU-Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Parlamentarische Initiative nicht das richtige Instrument ist, um das Anliegen des Initianten zu behandeln. Wir unterstützen die Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Bitte entschuldigen Sie den Ausdruck, aber einen solchen "Schmarren" habe ich schon lange nicht mehr gehört. Mit diesem Paragraphen betreiben wir reine Augenwischerei. Dieser Paragraph kann problemlos gestrichen werden. Der Archivdienst soll einer Spezialfinanzierung unterstellt werden, womit gesichert werden soll, dass nur die richtigen Daten oder Kosten abgebildet werden. Das lässt sich aber nicht kontrollieren. Der jährliche Bericht kann lediglich in Erfahrung bringen, aufgrund welcher Daten und Vorkommnisse welche Einlagen und Entnahmen getätigt wurden, nicht mehr. Um klare Worte zu verwenden: "Frisieren" ist leicht möglich. Die Spezialfinanzierung kann die Frage, ob mit gerechten Kosten gerechnet wird, nicht beantworten. Der Paragraph muss gestrichen werden, der Antrag Schmid ist anzunehmen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Kann ich den Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn ich in unserer Unternehmung mit dem Kader Probleme habe? Wohl kaum. Das DBU hingegen macht genau dies. Das befremdet. Offensichtlich sind die Verantwortlichen des DBU nicht in der Lage, die Probleme selbst zu erkennen, anzugehen und zu lösen. Das zeugt nicht unbedingt von Kompetenz. Meines Erachtens hat der Steuerzahler jedoch ein Anrecht auf ein gut funktionierendes DBU. Der Steuerzahler hat das jetzige Führungspersonal aber nicht eingestellt. Weshalb soll er infolgedessen für solches Unvermögen finanziell aufkommen? Wer garantiert, dass wir nach dem Kreditverbrauch ein besser funktionierendes DBU haben? Wenn der Kredit dazu dienen würde, dass personelle Konsequenzen entstünden, die zu einer Gesundung des DBU führen würden, wäre er aus meiner Sicht gerechtfertigt. Dafür erhalten wir aber keine Gewähr. Darum lehnt die EDU-Fraktion den Kredit ab."


text_content_de: Ich hatte ein "dejà-vu". Auch in der Kommission dauerte die Diskussion sehr lange. Wir haben alle Argumente, die wir heute auch gehört haben, wirklich eingehend diskutiert, aber man findet sich nicht. Dies ist heute wieder offensichtlich geworden. Egal, ob wir über Mobilität, Grundkompetenzen, Zusammenhalt der Schweiz, Zeitgefässe oder Rahmenbedingungen sprechen, wir kommen keinen Schritt weiter. Ich freue mich auf das Votum der Regierungsrätin. Nach der 2. Lesung in der Kommission wurden die erwähnten Massnahmen eingereicht. Vielleicht sind sie ein möglicher Weg. Die beiden Lager werden sich nicht finden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat erwähnt, dass ich als Kandidat des Grossen Rates in Ausstand hätte treten müssen. Ich sehe das nicht so. Ich wurde zur Mithilfe bei der Auszählung aufgeboten. Ich wusste nicht, welche Aufgaben ich im Wahlbüro zu übernehmen habe. Es gab verschiedene Auszählungen. Es hätte sein können, dass ich nicht meine eigenen Wahlzettel prüfe. Primär ist es die Sache der Stadtkanzlei, zu prüfen, welche Personen in Ausstand zu treten haben. Diese weiss, wer kandidiert. Die Stadtkanzlei müsste auch wissen, dass ich meine eigenen Wahlzettel nicht in die Hände bekommen sollte. Ich nehme die Schuld nicht auf mich. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen, die etliche Jahre zurückliegt. Bei der Wiederwahl des Vorvorgängers des heutigen Stadtpräsidenten der Stadt Kreuzlingen habe ich den damaligen Stadtpräsidenten aufgefordert, als Chef des Wahlbüros in Ausstand zu treten und den Vizestadtpräsidenten einzusetzen. Er hat mir im Vorfeld erklärt, dass er dies nicht mache, weil er der Chef des Wahlbüros sei. Ich habe ihm angedroht, dass ich die Wahl anfechten werde, wenn er gewählt würde, weil er nicht in Ausstand war. Ich kam nicht in die Verlegenheit, weil ich als Mitkandidat dafür sorgte, dass er wegen 35 Stimmen die Wahl nicht schaffte. Ich wollte das erzählen, damit man weiss, wie es abläuft. Mir gefällt das Wort "Generalverdacht" nicht. Wir stellen nicht alle Gemeinden unter Generalverdacht. Das ist ein "Totschlag-Argument", damit man quasi nichts in Frage stellen darf. Ich halte den Ausdruck des Generalverdachts hier für völlig unangebracht. In jedem Wahlbüro dieses Kantons kann es Fehler geben. Wir sollten versuchen, das zu vermeiden. Dies hat mit Generalverdacht überhaupt nichts zu tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Interpellanten für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Eine sporadische Überprüfung der kantonalen Energieförderung ist mehr als angebracht, denn sowohl die Klimakrise als auch die deshalb notwendigen Massnahmen bringen massive Veränderungen mit sich. Unsere grosse Abhängigkeit im Energiesektor wurde in diesem Jahr nur allzu deutlich. Die Energieversorgung hat einen enormen Einfluss auf unser Leben. Ein Knackpunkt bei der Umstellung auf Erneuerbare ist der Winterstrom, weshalb darauf folgerichtig ein Fokus gelegt wird. Zur Beantwortung der Frage 2: Der Regierungsrat schreibt, dass mit dem Ersatz von Elektrodirektheizungen und Elektroboilern eine signifikante Stromeinsparung erzielt würde. In welcher Grössenordnung sind Elektroheizungen und -boiler noch im Einsatz? Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass zur Unterstützung des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme sowohl eine verstärkte und spezifischere Förderung als auch eine Verschärfung der Vorschriften in Betracht gezogen werden. Ebenso, dass eine Photovoltaikpflicht für Sanierungen und Neubauten doch noch in Angriff genommen werden könnte, wenn auch nicht vollflächig. Eine Pflicht zu Blockheizkraftwerken bei grösseren Wärmeanlagen, wenn diese ganz oder teilweise mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wäre zu prüfen. Gerne würde ich etwas darüber erfahren, inwieweit die Ziele des Biomassekonzeptes Thurgau von 2013 bisher umgesetzt wurden. Gerade die energetische Verwertung von Gülle und Mist bietet ein konkretes und nicht unerhebliches Potential. Methanisiertes Biogas könnte zudem als Energiespeicher dienen. Trotz verschiedenen positiven Ansätzen in der Beantwortung der Interpellation fehlt jedoch grundsätzlich der eigentlich gewünschte Überblick und das Fazit. Wo stehen wir bei den Erneuerbaren? Kommen wir in der notwendigen Geschwindigkeit voran? Reichen die getroffenen und in die Wege geleiteten Massnahmen, um Probleme wie die Winterstromknappheit lösen zu können? Was genau müssen wir an den Rahmenbedingungen ändern, damit private und kommunale Energieversorger sowie die EKT AG künftig deutlich mehr Energie dezentral selbst produzieren und speichern? Ich hoffe, dass wir auf die Fragen in Kürze eine Antwort erhalten.


text_content_de: Der Bund und die Kantone arbeiten seit Monaten intensiv an der Planung und Umsetzung der Pflegeinitiative, die aus einer Ausbildungsoffensive und aus der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal besteht. Aus dem Obsan Bericht 03/2021 wissen wir, dass alle gefordert sind, mehr Pflegepersonal auszubilden, damit der aktuelle Personalbestand ausgebaut werden kann. Dies gilt auch für den Kanton Thurgau. Wenn andere Kantone ihre Massnahmen rasch verbessern, wird das zur Abwanderung des Thurgauer Pflegepersonals in diese Kantone führen wird. Der Kanton Zürich arbeitet seit Monaten intensiv am Umsetzungsprogramm, und die Lohnunterschiede zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau sind schon heute beträchtlich. Mit welchen Massnahmen sorgt der Thurgauer Regierungsrat dafür, dass Ausbildungsund Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal mit anderen Kantonen mithalten können, so dass eine Abwanderung des Pflegepersonals in andere Kantone verhindert werden kann?


text_content_de: Nach dem umfassenden Überblick von Ratskollegin Corinna Pasche möchte ich mich auf ein Thema beschränken. Ich begrüsse es sehr, dass konkrete Vorbereitungen für die Umsetzung der Ausbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger laufen. Insbesondere gefällt mir die Absicht, dass die Absolventinnen und Absolventen im Verlauf des Studiums bereits einem Teilzeitpensum nachgehen können. Diese Tätigkeit soll durch die PH Thurgau begleitet werden und einen wesentlichen Teil des Studiums bilden. Ebenso wichtig wie die Begleitung durch die PH Thurgau stufe ich dabei die Begleitung durch das Lehrpersonenteam ein, sodass in einem permanenten Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern am Schulalltag teilgenommen werden kann. Dies wird zwar an der PH Thurgau auch thematisiert, aber das konkrete Miterleben eines Jahresablaufs vor Ort trägt viel dazu bei, dass bei dieser Art der Ausbildung der Alltag der Lehrperson praktisch erlebt werden kann. Zu diesem Alltag gehören nebst dem eigentlichen Unterrichten viele wesentliche Puzzlesteine für den Erfolg im Beruf. Ich denke zum Beispiel an die Vorbereitung und Durchführung von Standortgesprächen und Lagern, den dauernden Umgang mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten, das Managen einer Klasse, den Umgang mit Heterogenität in allen Bereichen oder auch das Planen und Durchführen eines Jahresablaufs im Team. Damit wird das "P" in der Abkürzung PH auf die gleiche Stufe gestellt wie das "H". Mit anderen Worten wird der praktischen Ausbildung ein sehr hoher Stellenwert zugesprochen. Eine fundierte fachliche Ausbildung ist selbstverständlich ebenfalls sehr wichtig, aber ein allfälliges Scheitern oder den Ausstieg aus unserem tollen Beruf sehe ich hauptsächlich vor dem Hintergrund der angesprochenen "weichen" Aspekte des Schulalltages. Ich freue mich deshalb auf eine praxisfundierte Ausbildung, die dazu beiträgt, dass die angehenden Lehrpersonen mit viel Freude, Engagement und Wissen über den Schulalltag einsteigen, ihre Erfahrungen aus dem ehemaligen Beruf miteinfliessen lassen und vor allem auch im Lehrberuf bleiben.


text_content_de: Ich habe eine Frage an die Regierungsrätin zu § 35 Abs. 3. Die vorliegende Formulierung mit "können" deutet auf eine mögliche Zweckbestimmung hin. Was spricht gegen eine absolute Formulierung wie: "Die Einnahmen aus den Abgaben an den Kanton werden für die Tourismusförderung des Kantons verwendet"? Für das Jahr 2021 ist im Rechnungsergebnis ausgewiesen, dass 285'000 Franken an den Kanton gingen. Davon gingen 210'000 Franken an die Tourismusförderung. Mich würde interessieren, wo die Differenz von 75'000 Franken platziert wurde.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass sich die Mittelschulen in einem dynamischen Umfeld befinden. Eine Banalität, würde man meinen, umso mehr als dieser Satz auch auf Zig andere Bereiche beziehungsweise Branchen anwendbar ist. Und doch ist dieser so banal erscheinende Satz wichtig, denn er impliziert, dass sich die Mittelschulen bewegen. Das ist schon einmal ein Aktivposten. Die Mittelschulen müssen sich bewegen, denn im Bericht wird richtigerweise vorausgeschickt, dass unser Bildungssystem durchlässiger - ich denke da an die durchlässige Thurgauer Sekundarschule - die Hochschullandschaft vielfältiger und die Schülerinnen- und Schülerschaft heterogener geworden sind. Dass die Mittelschulen im Thurgau durchaus dynamisch unterwegs sind, davon konnten sich beispielsweise die Delegierten der letzten Delegiertenversammlung der Konferenz der Thurgauer Sekundarlehrkräfte, Sek I, überzeugen, als die drei Thurgauer Mittelschulen je eigene Projekte beziehungsweise Schwerpunkte vorstellten. Mit dem vorliegenden Bericht wird diese dynamische Entwicklung der Mittelschulen gewissermassen im Nachhinein gutgeheissen, indem der Regierungsrat einleitend festhält, dass mit der neuen Strategie im Unterschied zur letzten Reform vor 20 Jahren nicht mehr zwingend daran festgehalten werden soll, dass die drei Mittelschulen ein identisches Angebot zu führen haben. Diese Kurskorrektur ist grundsätzlich zu unterstützen. Es sollte dabei aber nicht vergessen werden, dass eine zunehmende Heterogenität im Bildungsangebot der Mittelschulen zwangsläufig dazu führt, dass die aktuelle, relative, regionale Chancengleichheit verstärkt unter Druck geraten könnte. Will heissen: Amriswiler Sekundarschülerinnen und -schüler, wenn sie den Anschluss an die Mittelschule suchen, werden sich nach Romanshorn orientieren, weil diese Schule halt am nächsten liegt, Tägerwiler Jugendliche werden die "Kanti" Kreuzlingen suchen etc. Dies bedeutet, dass von Mittelschülerinnen und -schülern in Zukunft mehr Flexibilität beziehungsweise Mobilität verlangt werden wird, wenn sie jene Schule besuchen wollen, die ihnen am ehesten entspricht. Die Frage der Wahlfreiheit ist damit allerdings noch gar nicht angesprochen. So viel zu den Prämissen. Lassen Sie mich zur Strategie an sich folgende Bemerkungen machen: Dass die Mittelschulen konzeptionell wie finanziell mehr Handlungsspielraum erhalten sollen, ist zu unterstützen. Wenn sich der Rektor der Kantonsschule Romanshorn - oder war es jener der Kantonsschule Kreuzlingen? - ein Austauschsemester mit der Westschweiz wünscht, kann ich das nur unterstützen und dafür applaudieren. Von einer Wiedereinführung eines Untergymnasiums an einem Kantonsschulstandort rate ich allerdings dringend ab. Wenn schon müsste ein solches an allen drei Standorten im Sinne der Chancengleichheit paritätisch eingerichtet werden. Der Königsweg der Begabungs- und Begabtenförderung besteht allerdings darin, der Volkschule und hier insbesondere der Sekundarschule die nötigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Weiter möchte ich festhalten: Die Leitidee und die strategischen Ziele sind zwar grundsätzlich richtig angelegt, das Konzept insgesamt scheint uns jedoch ziemlich mutlos und wenig visionär abgefasst. Klare Handlungsanweisungen sowie Verbindlichkeiten fehlen über weite Strecken. Kernsätze sind häufig zu wenig griffig und zu wenig konkret formuliert. Mit welchen Mitteln soll beispielsweise das hehre Ziel erreicht werden, dass der Thurgau bezüglich Qualität und Innovation der Mittelschulausbildung schweizweit zu den führenden Kantonen gehört? Was ist mit den "einfachen Grundsätzen" gemeint, mit denen der Budgetierungsprozess erfolgen soll? Ferner heisst es im Kapitel "Qualitätsverständnis der Mittelschulen": "Entscheidend ist, dass Lehrpersonen und Schulleitung wissen wollen, wie es um die Qualität des Unterrichts steht." Meines Erachtens müsste das Modalverb "wollen" dringend durch "müssen" ersetzt werden. Lehrpersonen und Schulleiter müssen sich über die Qualität ihres Tuns im Klaren sein. Etwas Anderes ist für mich undenkbar. Die vorliegende Strategie ist betreffend ihrer Absicht insgesamt zwar auf guten Wegen, kommt jedoch leider allzu schmalbrüstig daher und bedarf unseres Erachtens über weite Strecken der Konkretisierung und Präzisierung. Wenn es also das Ziel war, nicht nur den Mittelschulen mehr Gestaltungsspielraum zu überlassen, sondern auch ein möglichst wenig verbindliches Konzept zu schaffen, könnte man festhalten: Ziel erreicht. Andernfalls müsste man fordern: Return to Sender.


text_content_de: Die Petition war an den Grossen Rat gerichtet. Der Regierungsrat hat seine Ausführungen gemacht. Ich bin erfreut darüber, dass der Grosse Rat mit dem Regierungsrat einer Meinung ist, dass wir die Anliegen der Energie bei den Strassenbeleuchtungen haushälterisch nutzen wollen, die Licht-Immissionen eindämmen sollen und dass wir den Auftrag ernst nehmen. Die Diskussion hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die Thematik noch präsenter ist. Ich habe der Diskussion genau zugehört und mir einige Notizen gemacht. Zusammen mit den Gemeinden werden wir uns bemühen, die Thematik noch energischer anzugehen. Ebenfalls wurde auf die ökonomischen Vorbehalte hingewiesen. Diese müssen wir im Auge behalten. Die Energie muss immer auch bezahlbar sein. Aber es muss Energie gespart und die Lichtverschmutzung eingedämmt werden. So werden wir es auch halten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Diese Änderung ist eine Folge der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und gab in der Kommission ebenfalls zu keinen Diskussionen Anlass. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Klimaschutz. Wir wollen die Emissionen gegenüber 1990 um 50 % reduzieren. Das ist richtig und wichtig. Das sollten wir definitiv tun. Die Aussage, dass wir vielleicht 30 % im Kanton Thurgau reduzieren und 20 % im Ausland ausgleichen, sollten wir jedoch nicht umsetzen. Meines Erachtens stellt dies nach den Schlagzeilen der Post mit ihrem Waldkauf in Ostdeutschland, mit dem sie die Medienwelt für einige Tage beherrscht hat, sicherlich kein Ziel dar, wie der Thurgau vorgehen sollte. Meine Bitte lautet daher, die 20 %, die wir allenfalls im Ausland ausgleichen werden, sehr einfach und banal auf die Seite zu schieben und uns auf unseren Kanton zu konzentrieren.


text_content_de: Ich stelle fest, dass mit dem Antrag Kern so etwas wie ein Ausspielen der ambulanten und der stationären Pflege stattfindet und die ambulante Pflege anders beurteilt wird als die stationäre Pflege. Auch in der stationären Pflege werden ein Selbstbehalt und eine Franchise auf den KVG-pflichtigen Leistungen erhoben. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat zu Recht auf die Gerechtigkeit den Heimbewohnern gegenüber hingewiesen. Wir belasten die stationäre Pflege heute schon. Die FDP-Fraktion sieht nicht ein, warum ein Unterschied gemacht werden soll. In der stationären Pflege gibt es ebenso viele Langzeitpatienten, chronisch Kranke und auch Sterbende, die gepflegt werden müssen. Ich bitte Sie, den Antrag Kern abzulehnen. Bleiben wir bei den 20 %, die proportional berechnet einem Anteil von 14 % entsprechen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für die vorliegende Verfassungsänderung, damit im Thurgau inskünftig über Gegenvorschlag und Initiative gleich abgestimmt wird wie auf Bundesebene. Ob die Bundeslösung die bessere ist, lassen wir offen. Es wird sich auch noch weisen müssen, ob sie sich langfristig bewährt. Aufgrund der Erfahrungen am Abstimmungswochenende Ende September in Frauenfeld kann man jedenfalls sagen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch das heutige Prozedere verstehen: Von 4'700 Stimmen waren lediglich deren 30 wegen des Verbotes des doppelten Ja ungültig. Sollte aber einmal gleichzeitig eine eidgenössische und eine kantonale Abstimmung durchgeführt werden müssen, wäre es wirklich schwierig, zu erklären, dass verschieden abgestimmt werden müsste. Beim doppelten Ja können die Stimmberechtigten schon bei der ersten Abstimmung sagen, welche Änderung sie wollen. Dass es nur eine Abstimmung geben wird, finde ich die einfachere Lösung. Wir werden auf Kantonsebene in näherer Zukunft einige Abstimmungen mit Initiative und Gegenvorschlag haben. Diese sollten wenn möglich nach dem neuen Modus durchgeführt werden können, weshalb wir uns eine baldige Inkraftsetzung der Verfassungsänderung wünschen.


text_content_de: Ich habe keine zusätzlichen Bemerkungen.


text_content_de: Es ist naheliegend, dass im Zuge der Neuorganisation der Bezirke und der Umsetzung der schweizerischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 auch eine Überprüfung der Bezirks- und regionalen Untersuchungsgefängnisse vorgenommen wurde. Vorangehende Entscheide legitimieren nicht, in grenzenlosen "Reorganisationismus" zu verfallen und einfach etwas zu machen. Bei der Schliessung der regionalen Untersuchungsgefängnisse hat der Regierungsrat das Augenmass verloren und die Berücksichtigung der Praxis übergangen. Es handelt sich um eine eigentliche Schreibtischtat. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation lässt viele Fragen offen, die es sinnvoll machen, dass wir im Grossen Rat darüber diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Bei der Ziffer 4.1 geht es um die Rahmenkredite für Programmvereinbarungen des DBU. Die GFK unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Senn hat gesagt, dass längere Blockzeiten grundsätzlich keine Überforderung der kleinen Kindergartenkinder bedeuten. Diesbezüglich sind offenbar nicht alle gleicher Meinung. Seine Ausführungen kann ich aus eigener Erfahrung unterstützen. Schultransporte sind im Landkanton Thurgau für fast alle Schulgemeinden eine Realität. Werden jetzt unterschiedliche Blockzeiten für Kindergarten- und Primarschulkinder definiert, bedeutet das automatisch vermehrte Schulbusfahrten. Bei uns in Bürglen zum Beispiel würde der Schulbus um 08.00 Uhr die grossen Kindergartenkinder von Istighofen-Moos nach Leimbach fahren und anschliessend nach Istighofen-Moos zurückkehren, um die anderen Kinder abzuholen und nach Leimbach zu fahren. Das gibt doppelt so viele Fahrten. In Bürglen führen wir Doppelklassen; die Kleinen sind mit den Grossen in derselben Klasse, also auch altersdurchmischte Schul- und Kindergartenklassen. Wenn die Kinder gestaffelt in den Kindergarten gebracht werden, bedeutet dies pädagogisch, dass das Morgenritual gestaffelt stattfindet. Vielleicht kennen Sie es: Die Kinder sitzen im Kreis und starten den Kindergartentag. Es braucht wirklich einheitliche Zeiten in einer Zeit, in der die pädagogischen Tendenzen klar in Richtung Integration und altersdurchmischtes Lernen gehen. Wenn wir diesen Aspekt in Betracht ziehen, kommen wir gar nicht darum herum, einheitliche Zeiten zu definieren, und ich bitte Sie, den Antrag Senn zu unterstützen.


text_content_de: Zur Massnahme 3 (Kantonale Koordinationsstelle) auf Seite 24 des Nutzungskonzeptes: Die untiefe Geothermie ist bereits erprobt. Die vorgeschlagene Qualitätssicherung darf nicht zu übermässigem administrativem Aufwand führen. Die Schaffung von neuen Stellen muss ganz klar ausgewiesen sein. Es soll keine Stellen auf Vorrat geben. Zur Massnahme 6 (Dezentrale Gemeinschaftsanlagen / Wärmenetze) auf Seite 27 des Nutzungskonzeptes: Gemeinschaftsanlagen sind zu befürworten. Wärmenetze können aber nicht überall realisiert werden. Hierbei haben verdichtete Gebiete einen Vorteil, indem sie direkt von einer Förderung, einem einmaligen Förderzuschuss, profitieren könnten. Andere, welche diese Möglichkeit nicht haben, wären benachteiligt. Die geplante Fördermassnahme ist unseres Erachtens nochmals zu überprüfen. Ebenfalls sollte verdeutlicht werden, was mit Wärme-Contracting und Wärmenetzen gemeint ist. Es gibt auch andere Wärme-Contracting, zum Beispiel Holzschnitzelanlagen, die in einem kleineren Umfang realisiert werden. Ob die kantonale Fachstelle zuständig sein soll, stellen wir ebenfalls in Frage. Ein Kompetenzzentrum könnte ein Ansatz sein. Diesbezüglich sollten die Kantonsgrenzen überwunden werden. Zur Massnahme 9 (Risikodeckung) auf Seite 29 des Nutzungskonzeptes: Für Stromprojekte besteht schon eine Risikodeckung durch den Bund. Wir sind der Auffassung, dass es keine weitere Risikodeckung durch den Kanton braucht, ansonsten eine Risikodeckung nach der anderen erfolgen würde, was sicher nicht im Interesse der Stromkunden liegt. Zur Massnahme 11 (Abnehmerpotentiale) auf den Seiten 30 und 31 des Nutzungskonzeptes: Abnehmerpotential ist sicher viel vorhanden. Potential heisst aber nicht zugleich, dass dieses ausgeschöpft werden kann. Die Erhebung der Abnehmerpotentiale sollte erst mit der Konkretisierung der Projekte erfolgen. Unseres Erachtens sind nicht alle vorgeschlagenen Massnahmen zwingend notwendig; vieles ist wünschbar. Die vom Regierungsrat vorgesehene Finanzierung muss gut angeschaut werden. Etliches geht zulasten des Energiefonds. Dies darf aber nicht im vollen Umfang auf Kosten anderer Förderungen geschehen. Projekte werden nur dann wirtschaftlich sein, wenn der Abgabepreis konkurrenzfähig zu anderen Energien gestaltet werden kann. Das könnte den Ruf nach zusätzlichen Förderungen auslösen. Auch wenn wir das Konzept im Grundsatz befürworten, heisst das nicht automatisch, dass wir mit allen Massnahmen einverstanden sind. Wir werden sie nach Unterbreitung der Detailvorlagen nochmals genau hinterfragen.


text_content_de: Die vorliegende Vorlage ist eine gute Änderung des Gesetzes über das Einwohnerregister. Ich bin etwas überrascht, kein Votum zu den allgemeinen Bemerkungen gehört zu haben. Wir haben heute den ganzen Tag über das Sparen, Sparvorschläge und sogar über Steuererhöhungen diskutiert. Im Kommissionsbericht ist zu lesen: "Die geschätzten Kosten belaufen sich pro Jahr auf ca. 1,5 Stellen innerhalb der Steuerverwaltung. Dem gegenüber stehen schwer quantifizierbare aber nicht unwesentliche Einsparungen in sämtlichen Ämtern, weil sie den Daten nicht mehr 'nachrennen' müssen und weil die verwendeten Daten auch aktuell sind." Ich gehe davon aus, dass die Einsparungen die Aufwendungen aufheben werden. Ich hoffe auch, dass ich zu dieser Selbstverständlichkeit eine entsprechende Antwort erhalte. Andernfalls müsste ich einen entsprechenden Antrag stellen.


text_content_de: Hier war in der ursprünglichen Version vorgesehen, dass das zuständige Amt, die Steuerverwaltung, eine allfällige Mitwirkungs- und Veranlagungsentschädigung kürzen kann. Die Kommission ist aber grossmehrheitlich wieder dazu übergegangen, dass eine allfällige Kürzung durch das Departement stattfinden soll.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über das Einwohnerregister behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit, des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, der Kantonsstatistikerin sowie den Protokollführerinnen für die Begleitung der Beratungen. Es gilt einmal mehr, Bundesvorschriften im Kanton umzusetzen. Zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, das Meldewesen und den Datenaustausch zu regeln sowie die Einwohnerinnen und Einwohner den jeweiligen Wohneinheiten zuzuordnen. Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das vorliegende Gesetz zu genehmigen.


text_content_de: Als Kommissionsmitglied freue ich mich darüber, dass es der Kommission gelungen ist, einen "alten Zopf" abzuschneiden. Auf das Ausfüllen von 25 Unterschriften für Wahlvorschläge, insbesondere im Fall von Listenverbindungen mit akkreditierten Parteien, wird künftig verzichtet. Mit dieser Bestimmung erreichen wir eine Entlastung der Verwaltung, wie auch mit der Vorverschiebung der Wahlen. Einige Entwicklungen stufe ich aber als zweifelhaft ein. Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, derart viele Dinge im Gesetz zu regeln, die eigentlich auch in der Verordnung ihren Platz finden oder in die Kompetenzen der Gemeinden gehören würden. Dabei denke ich beispielsweise an § 13, welcher den ungehinderten Zugang zu den Stimmlokalen regelt. Die Freiheit des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin sowie auch die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden sollten nur im begründeten Einzelfall eingeschränkt werden. Die Kommission leistete in ihren vier langen Sitzungen gute Arbeit. Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen.