text_content_de: Die GFK hat über die Modalitäten zur Aufnahme einer Staatsanleihe von maximal 150 Millionen Franken diskutiert und dem Antrag einstimmig zugestimmt. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vetterli abzulehnen. Es müsste noch abgeklärt werden, ob der Gesamtplanungskredit gekürzt werden soll, beziehungsweise ob es sich um eine Projektredimensionierung handelt. Eine Spaltung der Tranche des Jahres 2015 bringt niemanden weiter. Die GFK hat sich dafür ausgesprochen, Fr. 200'000.-- als Planungskosten im Budget zu belassen, genau wie auch die Tranche von Fr. 150'000.-- für das Jahr 2015.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: 1'160 Bürgerinnen und Bürger haben mit der vorliegenden Petition ihre Bedenken zu den möglichen Risiken eines petrothermalen Tiefengeothermie-Stromkraftwerkes zum Ausdruck gebracht. Ich wohne in der Nähe dieser Region. Anhand der Unterschriften ist zu erkennen, dass man kantonsübergreifend im Kanton Zürich und über dem Rhein im Kanton Schaffhausen Unterschriften gesammelt hat. Ich möchte nichts verharmlosen, denn es ist wirklich eine Befürchtung vorhanden, dass gewisse Risiken auftreten. Selbstverständlich nehmen wir die Bedenken ernst. Ich kann den besorgten Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass ich mich als Mitglied der vorberatenden Kommission dafür einsetzen werde, dass Haftungs- und Versicherungsfragen im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes griffig geregelt werden können. Künftig sollen aber die Möglichkeiten der Geothermie grundsätzlich genutzt werden können. Selbstverständlich gibt es immer ein Abschätzen zwischen gewissen Risiken und Restrisiken, die überall und bei jeder Technologie vorhanden sind. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien in einem sinnvollen Mix, damit wir in Zukunft die Ziele unserer eigenen Energiestrategie, die wir uns gesetzt haben, erreichen können. Die CVP/GLP-Fraktion kommt wie die Justizkommission zum Schluss, dass die Anliegen der Petenten bei den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes berücksichtigt werden sollten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Mit dem Teilpaket sollen gemäss Botschaft jährlich rund Fr. 500'000.-- Mehreinnahmen generiert werden. Bisher deckten die vereinnahmten Gebühren bei den Notariaten die Aufwendungen nicht respektive lediglich zu durchschnittlich rund 50 %. Das Ziel, bei den Notariaten nun kostendeckende Gebühren einzuführen, können wir voll und ganz unterstützen. Es soll bei den Gebühren künftig vermehrt auf den effektiven Arbeits- und Zeitaufwand abgestützt werden, und die Gebühren sollen verursachergerecht sein. Dabei wird in Zukunft die Höhe des Vermögens oder des Nachlasses weniger entscheidend sein. Die Vorlage ist unseres Erachtens praxisnah und inhaltlich ausgewogen. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Gesetzesänderung zu.


text_content_de: Wir diskutierten bei einigen Paragraphen über die komplizierte Satzstruktur, beliessen aber die vorgegebene Version, da sie eins zu eins aus dem Bundesrecht übernommen wurde. Im Weiteren haben wir kleine Änderungen vorgenommen, welche in der Synopse ersichtlich sind. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern wird mit 122:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: An der letzten Sitzung des Grossen Rates habe ich namens der SVPFraktion darauf hingewiesen, dass wir gegen Eintreten sind. An dieser Grundhaltung hat sich bis heute nichts geändert. Die Erhöhung beziehungsweise die Einführung von Konzessionsgebühren für Wassernutzung, die private räumliche Nutzung und Bootsstationierung ist sehr umstritten. Dies aus drei Gründen: 1. Der Erhöhung oder Einführung der Gebühren steht keine konkrete Leistung entgegen, die der Staat erbringt. 2. Viele Fraktionsmitglieder sind über das Vorgehen der Beratungen enttäuscht. Nachdem die Botschaft im Grossen Rat zugestellt wurde, haben weitere Besprechungen stattgefunden, und es wurden Kompromisse geschmiedet. Das Wort "Bazar" ist in unserer Fraktion gefallen. 3. Gestern haben die Mitglieder des Grossen Rates umfangreiche Unterlagen erhalten, welche den Kompromissvorschlag der Kommission dokumentieren. Dies ist missfallen. Verschiedene Mitglieder unserer Fraktion haben erwähnt, dass eine seriöse Vorbereitung damit nicht möglich gewesen sei. Dennoch gibt es in unserer Fraktion eine Minderheit, die Gründe sehen, auf die Vorlage einzutreten und das Paket so umzusetzen, wie die Kommission dies vorsieht. Verschiedene Gründe sprechen dafür: Die LÜP ist ein Paket und soll zusammenbleiben. Der Bodensee ist ein hoheitliches Gewässer und damit Allgemeingut. Dies kennen wir auch aus anderen Bereichen. Ein gesteigerter Gemeingebrauch soll entsprechend entschädigt werden. Die Vorlage hat grosse Diskussionen ausgelöst. Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sollte der Rat diesem Anliegen nicht folgen, werden aus unserer Fraktion in der 1. Lesung Anträge zu § 17 gestellt.


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Motion. Wie korrekt festgehalten wurde, ist ein Teil bereits umgesetzt; ein Grossteil der acht geforderten Punkte wird nach der Revision des Sozialhilfegesetzes in absehbarer Zeit umgesetzt sein. Es bleiben meines Erachtens jedoch zwei Punkte, die einer weiteren Überarbeitung bedürfen. Daher setzt sich die FDP-Fraktion mehrheitlich für die Teilerheblicherklärung dieser Motion ein. Mit dem Unterpunkt 1 fordern die Motionäre, dass Jugendliche mit dem Austritt aus der Volksschule eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Der Regierungsrat weist zurecht darauf hin, dass im Kanton Thurgau Personen ab 18 Jahren in jedem Fall eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Um jedoch präventiv tätig zu sein, es wurde erwähnt, halte ich es für sinnvoll, bereits 15-jährige Jugendliche beim Austritt aus der Volksschule in diese Unterstützungseinheit zu integrieren. Eine persönliche Lebens- und Finanzberatung ist mit dem Eintritt in die Lehre sowohl sinnvoll als auch notwendig. Es sind zwei bis drei wichtige zusätzliche Jahre, während denen die jungen Menschen individuell und unabhängig vom Elternhaus beraten und betreut werden können. Anstatt die Familien zusammen zu beraten und zu betreuen, ist es förderlich, dies bei diesen Jugendlichen separat zu machen. Ich sehe hier bessere Chancen, dass diese jungen Erwachsenen nicht in die Negativspirale ihrer Eltern geraten. Zweitens: Bei Unterpunkt 6 erachte ich es für sinnvoll, wenn die Regierung die Altersgrenzen auf 18 bis 25 Jahre anpasst anstelle von 18 bis 30 Jahren. Der Kanton Thurgau nimmt hier eine Sonderstellung ein. Ratskollege Turi Schallenberg hat es erwähnt, in allen anderen Kantonen gilt die Altersgrenze bis 25 Jahre. Diese sollte daher auch im Thurgau angepasst werden. Betreffend die Gelder aus Nebenjobs von Jugendlichen und Kindern, deren Familien Sozialhilfe beziehen, teile ich die Meinung der Regierung, dass diese Gelder den Kindern nicht geschenkt werden können. Diese Forderung ist administrativ und organisatorisch schwer umzusetzen und wäre unfair gegenüber den Eltern, die ebenfalls ihr Einkommen vollständig offenlegen müssen. Allerdings sollten besondere Anstrengungen diesbezüglich belohnt werden. Es ist daher sinnvoll, wenn die Sozialämter solche Engagements mit Augenmass behandeln. Wie bereits am Anfang erwähnt, setze ich mich für die Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6 ein.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag zur Ausarbeitung eines Armutsberichtes einstimmig ab. Wir danken dem Regierungsrat für seine umfassende und klare Antwort. Die Antragsteller suggerieren uns in ihrer Begründung, dass bereits eine massive Armut im Thurgau vorliegen würde und nochmals ein massiver Schub zu erwarten sei. Es ist unbestritten, dass Arbeitslosigkeit mit der Gefahr von Aussteuerung eine äusserst schwierige Lebenssituation bedeutet und auch erhebliche Einschränkungen für die Betroffenen im Alltag mit sich bringt. Andererseits ist unser Sozialsystem derart feinmaschig ausgestaltet, dass ein Hindurchfallen eher unwahrscheinlich erscheint. Allerdings muss gesagt werden, dass dies auch stark von den Betroffenen selbst abhängt, nämlich davon, ob sie bereit sind, mit selbstverantwortlichem Handeln die Situation zu entschärfen, oder ob sie nur die andern auffordern, ihr Problem zu lösen. Gerade in dieser Frage müssen wir leider des öftern zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft zur aktiven Mithilfe und Lösungsfindung fehlt. Immer wieder ist auch zu vernehmen, dass Kinder und Jugendliche die grösste Risikogruppe und mit über 40 % die grösste Gruppe der Sozialhilfeempfänger darstellen. Es sind nicht die Kinder, die Sozialhilfe beanspruchen, sondern ihre Eltern, getrennte oder geschiedene Eltern und viele Alleinerziehende. Das ist zugegebenermassen nicht erfreulich, aber leider auch eine Tatsache. Das Gesellschaftsverhalten hat auch hier seinen Preis gefordert: Man ist zum Beispiel verheiratet, dann geschieden, was immer mehr Sozialhilfeprobleme ergibt, gepaart mit vormundschaftlichen Massnahmen. Auch das ist eine alltägliche Realität. Oder ich denke an Jugendliche, die alles fahren lassen, wenn ihre "Helikoptereltern" (Eltern, die wie ein Helikopter über ihren Kindern wachen) einmal nicht gerade ihr Problem lösen. Was heisst eigentlich Armut? Wer definiert Armut? Ich sage nicht, dass es Armut nicht gibt, und wir müssen dieser Problemstellung natürlich unsere Aufmerksamkeit widmen. Die Frage sei jedoch erlaubt, auf welchem Niveau wir von Armut reden. Der Regierungsrat hat unseres Erachtens sehr gut dargestellt, mit welchen Massnahmen Risikogruppen unterstützt werden oder Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird. Wir negieren die Probleme nicht, ein Armutsbericht kann diese aber auch nicht lösen. Vielmehr sind es die Rahmenbedingungen, die auch in unserem Kanton geschaffen worden sind, die helfen, Armutsrisiken zu minimieren oder, wo nötig, zu bekämpfen. Es braucht jedoch auch den Willen der Betroffenen selbst, sich mit den angebotenen Hilfestellungsleistungen aus den Fesseln zu befreien.


text_content_de: Ich beantrage, auf das neue Gesetz nicht einzutreten. Warum braucht es ein Gesetz für eine Freizeitbeschäftigung? Bis jetzt fördern die Gemeinden und der Kanton auch ohne gesetzliche Grundlagen den Sport mit zwei Verordnungen ausgezeichnet. Die eingesetzten Kommissionen wie die Sport-Toto-Kommission, die Jugend+Sport-Kommission, die Schulturn-Kommission sowie die Senioren-Kommission leisten hervorragende Arbeit. Als begeisterter Turner und Verbandsfunktionär kann ich das bestätigen. Ich befürchte, dass in der neu zu bildenden Sportkommission die Sportlerinnen und Sportler in der Minderheit vertreten sein werden. Woher kommt der Anstoss für das neue Gesetz? Es ist keine Motion eingegangen und der Regierungsrat hat auch keinen Handlungsbedarf. Der Drahtzieher ist der Präsident der Thurgauer Sportverbände. Mit diesem Gesetz möchte er vor allem die wie Pilze aus dem Boden wachsenden Sportschulen füttern und es geht vor allem auch um die Neuverteilung der finanziellen Mittel. Gemäss dem Regierungsrat bleibe der Kuchen aber gleich gross. Somit muss ich als Verbandsfunktionär befürchten, dass wir mit weniger Geldern unsere ehrenamtliche Arbeit erledigen dürfen. Die Sportverbände und -vereine spielen doch in unserer Gesellschaft eine sehr wichtige Rolle. Mit dem neuen Gesetz lösen wir die zum Teil herrschende Bewegungsarmut der Kinder überhaupt nicht. Ich bin ein Sportförderer, auch ohne ein Gesetz. Wir sollten das neue Gesetz ablehnen und die Sportverbände und -vereine nicht verhungern lassen.


text_content_de: Als Präsident der GLP stehe ich zum heutigen Modell der Listenverbindungen, wie es auf kantonaler Ebene Anwendung findet. Seit der Neueinteilung der Bezirke braucht es in Frauenfeld ca. 3 % und in Kreuzlingen ca. 4,5 % Wählerstimmen, um einen Kantonsratssitz zu erhalten. Somit ist es bei der heutigen Parteistruktur im Thurgau für die neun Parteien in jedem Bezirk möglich, direkt ein Kantonsratsmandat zu erzielen. 2012 ist nur die BDP als neue Partei hinzu gekommen. Es sind keine Kleinstparteien mehr angetreten, welche dann auch kein Mandat errungen haben, wie es in früheren Jahren öfters der Fall war. Alle angetretenen Parteien haben Fraktionsstärke erreicht. Somit ist die Behauptung einer Zersplitterung der politischen Landschaft widerlegt. Keine der Listenverbindungen in den letzten Grossratswahlen, und wir sprechen hier nur von den Wahlen in den Grossen Rat, wurde wie in der Begründung der Motion erwähnt, diametral gegenläufiger Wertehaltung in Grundsatzfragen geschlossen. Es gab nur traditionelle Verbindungen, wie sie seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehen, beispielsweise die SP mit den Grünen, die EVP mit der EDU oder die GLP mit der CVP. Inhaltlich sind alle Verbindungen kongruent. Es stellt sich eher die Frage, warum sich die SVP und die FDP nicht zu einer Listenverbindung gefunden haben. 125 der 130 Mandate wurden direkt vergeben. Es geht also hauptsächlich nur um die 5 Restmandate. Es macht durchaus Sinn, dass die Reststimmen zusammengefasst werden. Wenn ein Wähler seine Stimme abgibt, möchte er sicher sein, dass diese am Schluss auch mitzählt. Mit den Verbindungen ist es möglich, dass die Stimmen einem Lager zugeordnet werden, sei es nun Rechts, Links, Mitte oder Ökologisch. Gemäss meinen Nachforschungen über die letzte Wahl kann gesagt werden, dass es keinen Trend gibt, wer das Restmandat erhält. Restmandate sind Wechselsitze. Einmal hat eine grosse, ein anderes Mal eine kleine Partei Glück gehabt. Vielleicht will es das "Wahlroulette", dass die FDP das nächste Mal Glück hat. Die GLP bittet Sie, den heutigen Zustand zu belassen und die Motion nicht zu unterstützen. Thomas Minder hat im Ständerat eine Initiative eingereicht, um den doppelten Pukelsheim auf nationaler Ebene einzuführen. Wenn die Initiative beraten und entschieden ist, können wir wieder über unser System diskutieren.


text_content_de: Eine generelle Bemerkung zum Departement für Justiz und Sicherheit (DJS): Regierungsrätin Komposch hat uns versichert, dass der Einfluss des DJS auf die Finanzen sehr klein ist. Viele Angelegenheiten sind durch die Bundes- respektive kantonalen Gesetze vorgeschrieben, wie beispielsweise der Anstieg des Nettoaufwandes bei der Jagd- und Fischereiverwaltung. Neu muss der Kanton die Kosten tragen für Schäden, welche Biber anrichten. Auch bei der Kantonspolizei wurde eine Aufwandsteigerung festgestellt. Diese Steigerung hängt vor allem mit dem Erreichen des Vollbestandes zusammen. Die Vorgaben 2018 bei den verschiedenen Indikatoren gaben ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Sie liegen im Vergleich mit dem Ergebnis 2016 tiefer, obwohl der Aufwand und die Personalzahl stiegen.


text_content_de: Ich ermuntere Sie, die Spontanität im Rat beizubehalten. Ich werde etwas konfus; Amtssprache, Verhandlungssprache. Worin besteht der Unterschied? Meines Erachtens müsste unsere Amtssprache in der Verfassung festgelegt sein. Dann frage ich mich aber, weshalb wir hier etwas regeln wollen, was bisher sehr gut geklappt hat. Ich beantrage deshalb die Streichung von § 18b. Dann sind wir nämlich dort, wo wir bisher waren.


text_content_de: Auch ich musste mich schon über die Denkmalpflege ärgern, über vorschnelle und oberflächliche Urteile oder über mangelndes Verständnis gegenüber anderen Anliegen rund um das Bauen. Vor allem wenn man es mit unkritischen Kommunalbehörden zu tun hat, die es nicht wagen, am Urteil der Denkmalpflege Kritik zu üben, ist es für die betroffenen Bauherren tatsächlich unerfreulich. Sie werden möglicherweise zu absurden Dingen gezwungen. Unerfreulich ist es aber auch für all jene, die sich seriös, mit Augenmass, Sachverstand und Fachkompetenz für einen klugen Umgang mit unseren historischen Bauten einsetzen. Es braucht die Denkmalpflege. Darin sind wir uns vermutlich alle einig. Es braucht nicht nur das Amt für Denkmalpflege des Kantons, sondern auch Kommunalbehörden, die aktiv Denkmalpflege betreiben sowie Handwerker, Bauherren und Planer, die sich für die historischen Bauten einsetzen. Wir müssen zu unseren historischen Bauten Sorge tragen. Wir brauchen eine Denkmalpflege, die abwägt, was zu schützen ist und berät, wie man mit den Bauten am besten umgeht, und die nicht zuletzt Beiträge ausrichtet, wenn das Bauen im historischen Umfeld teurer sein sollte als anderswo. Die Denkmalpflege ist eine Fachinstanz. Sie ist eine Anwältin der historischen Bauten. Denkmalpflege muss bei aller Hartnäckigkeit im Verteidigen ihrer Anliegen auch ein gewisses Verständnis in der Güterabwägung zwischen den eigenen und anderen Interessen aufbringen. Meines Erachtens muss die Denkmalpflege in keiner Weise Erträge generieren. Sie muss dafür sorgen, dass wir vernünftig bauen können und dabei unseren alten Bauten Sorge tragen. Um abwägen zu können, was zu schützen, zu erhalten und für historische Bauten förderlich ist, welche Baumassnahmen tolerierbar, gut, schädlich oder zu vermeiden sind, braucht die Denkmalpflege geschichtliches Wissen, Bausachverstand, eine gewisse Hartnäckigkeit und Verständnis für andere Anliegen. Sie braucht gesunden Menschenverstand, Fingerspitzengefühl, Diplomatie, und sie braucht Hilfsmittel. Eines dieser Hilfsmittel sind die Inventare. Diese dienen der Orientierung, um einen ersten Eindruck zu erhalten, mit was für einem Gebäude man es zu tun hat. Sie sind wertvolle Instrumente. Natürlich ist die Erneuerung dieser Inventare unabdingbar. Bauten und bauliche Umgebungen verändern sich. Es gibt eine stetig steigende Bautätigkeit. Alte Bauten zerfallen und verändern sich auch ohne Baumassnahmen. Selbstverständlich müssen wir die Inventare der Aktualität anpassen. Meines Erachtens geschieht dies relativ effizient. Jene Inventare der Denkmalpflege, die ich kenne, sind kurz und knackig. Ich habe nicht erlebt, dass irgendwelche unnötigen Doktorarbeiten gemacht worden wären. Zumindest am Untersee ist das so. Eine Art Moratorium einzuführen und zu sagen, dass man die Inventare habe und nun nichts mehr daran mache, erscheint mir hausgemachter Unsinn. Es ist richtig, dass ein gewisser Wildwuchs besteht. Das gilt für die ganze Schweiz. Es ist kein Fehler, wenn man versucht, hier etwas zu verschlanken. Es ist auch richtig, dass es manchmal Fehlurteile gibt. Dennoch sind geordnete Inventare eine Notwendigkeit. Sie dürfen uns sicherlich einen Franken pro Einwohner im Kanton Thurgau wert sein. Wir dürfen den Motionären für die Anregung danken, die Sache zu verschlanken und den Inventaren etwas kritischer zu begegnen. Es erscheint mir aber grundfalsch und der Sache nicht dienlich, die Inventare in der Weise einschränken zu wollen, wie dies die Motionäre vorschlagen. Ich spreche für die einstimmige SP-Fraktion und bitte Sie, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Idee der Antragsteller können wir nachvollziehen. Ein standardisierter Test auf Kantonsebene würde sicherlich zu Anwendungssicherheit führen. Meines Erachtens ist es ein Widerspruch, wenn man einen fakultativen Test einführen will, dieser aber für die Gemeinden nicht verbindlich sein soll. Ein Einbürgerungswilliger muss auch Eigeninitiative zeigen. Wenn er im Internet surft, findet er genügend Tests aus anderen Kantonen. Ich habe den Test des Kantons Aargau im Internet rasch gefunden, durchgeführt und auch bestanden. Meines Erachtens ist das Herz wichtiger als ein Test. Viele lassen sich einbürgern und haben kein Herz für die Schweiz. Die Bilder sind uns bekannt, als die Schweizer Nationalmannschaft auf dem Fussballfeld stand und die Hälfte der Mannschaft die Nationalhymne nicht mitsang. In der Presse musste ich anschliessend lesen, dass die Schweiz nicht das Heimatland der Spieler sei. Mit einem Test lässt sich dies nicht verbessern. Wir müssen die Leute besser integrieren. Sie müssen den Willen haben, sich zu integrieren. In der Schule musste ich die Namen der Ortschaften um den Bodensee lernen. Mit dem Lernen eines Testes weiss man aber nicht, wo sich die Orte befinden. Das kann es nicht sein. Die Leute müssen sich engagieren, sie sollen sich integrieren und sich hier zuhause fühlen. Nur dann sind es Schweizer. Wir wurden in letzter Zeit zur Genüge von Bürgern enttäuscht. Die BDP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der "Strategie Thurgau 2040", dass insbesondere im Bereich der innovativen Land- und Ernährungswirtschaft ein Ausbau der Hochschulaktivitäten angestrebt werde. Die Interpellanten nehmen das Thema auf und fordern eine Fachhochschule für Agronomie im Kanton Thurgau. Ich bedanke mich für die Fragestellung der Interpellanten sowie die Beantwortung des Regierungsrates. Ich teile die Ansicht des Regierungsrates, dass es unrealistisch ist, in Konkurrenz zur HAFL einen eigenständigen Studiengang in Agronomie an der OST aufzubauen. Dafür ist das Ostschweizer und das nationale Potential an Studentinnen und Studenten zu gering. Dass sich der Thurgau im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft auf Stufe Fachhochschule aktiv einbringen möchte, verstehe und begrüsse ich. Eine Zusammenarbeit mit der HAFL für ein dezentrales Angebot von Lehrleistungen in der Ostschweiz ist aus meiner Sicht gut und sollte geprüft werden. Die Land- und Ernährungswirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Themen wie der Klimawandel, die schwindende Biodiversität sowie die wachsende Bevölkerung betreffen die Nahrungsmittelproduktion direkt. Eine nachhaltige Ausrichtung der ganzen Wertschöpfungskette ist notwendig, und zwar vom Anbau auf dem Feld über die Tierhaltung bis hin zur Produktion und Vermarktung der Nahrungsmittel. Um die kommenden Herausforderungen zu meistern, braucht es gut ausgebildete Personen. Der Bachelorstudiengang in Agronomie an der HAFL in Zollikofen ist auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion ausgerichtet und bringt somit das richtige Knowhow für eine zukunftssichere Land- und Ernährungswirtschaft mit. Der Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" des Bundesrates verfolgt für den Zeithorizont 2050 die Vision "Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum". Einige wichtige Stossrichtungen für die Erreichung dieses Ziels: Der Boden und das Wasser werden schonend genutzt. Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverluste werden vermindert. Die Landwirtschaft trägt verstärkt zum Klimaschutz bei. Durch eine gestärkte nachhaltige Wertschöpfungskette wird ein nachhaltiger Konsum begünstigt. Die Lebensmittelverschwendung wird reduziert. Insgesamt ist der Handlungsbedarf für die Transformation des Ernährungssystems bis 2050 gross. Um einen Ostschweizer Beitrag zur Weiterentwicklung einer naturnahen Landwirtschaft und für gesunde Nahrungsmittel zu leisten, unterstützt die GRÜNE-Fraktion eine mögliche Zusammenarbeit mit der HAFL unter Einbezug der OST.


text_content_de: Wir haben die Meinungen verschiedener Experten gehört. Man kann darüber diskutieren, ob das Sprachniveau X für die Integration oder gar für die Matura genügt. Die GLP/BDP-Fraktion bleibt konsequent bei ihrer Haltung: Wir wollen kein Sprachniveau im Gesetz festlegen. Wir wollen auch keine Gesetze, die auf "YouTube" Videos basieren. Wir wollen flexibel bleiben und das Sprachniveau in der Verordnung regeln, auch wenn das leidige Versprechen unserer Regierungsrätin, das Niveau B1/B2 in der Verordnung zu verankern, wie ein Damoklesschwert über uns hängt. Aber immerhin; eine Verordnung lässt sich ändern. Ich empfehle, zuerst über die Anträge Rüetschi und Geiges abzustimmen. Bei diesen geht es um die verschiedenen Sprachniveaus. Erst dann soll über den Streichungsantrag Orellano befunden werden.


text_content_de: Die Subkommission hat die Problematik der Personalkapazität im Veterinäramt thematisiert. In der GFK wurde jedoch nicht darüber gesprochen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7 Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten. Hier spart der Kanton in seinem Kernbereich, der Sicherheit. Selbst der Nachtwächterstaat soll jedoch Ordnung und Sicherheit garantieren. Natürlich wird dies als umwerfende Idee verkauft. Ein Leistungsabbau soll es nicht sein. Wir kennen dies bereits bei der Post. Alles kann schöngeredet werden. Längere Anfahrtswege können als grössere Sichtbarkeit der Polizei auf der Strasse verkauft werden. Noch längere Anfahrtswege könnten dazu führen, dass nur noch das Kommando in Betrieb bleibt, und es gäbe noch mehr Sichtbarkeit auf der Strasse. Es ist jedoch eine Tatsache, dass im ländlichen Raum kein Polizeiposten mehr stehen wird, diese Präsenz also künftig fehlt. Gerade der Dorf-Polizeiposten, wenn auch nur zeitweise besetzt, ist durch die reine Existenz des mit "Polizei" angeschriebenen Gebäudes jedoch ein Teil der Prävention. Dass die Sicherheit der Bevölkerung damit gesteigert werden soll, dass der Schriftzug abmontiert wird und sich niemals mehr ein Polizist vor Ort befindet, ist nicht nachzuvollziehen.


text_content_de: Im Jahr 2015 beauftragte die Politische Gemeinde Kemmental den Archivdienst für Gemeinden mit Reinigung, Ordnung, Erschliessung und Konservierung des historisch gewachsenen Gemeindearchivs als Pilotgemeinde. Insgesamt waren es zwölf Gemeindearchive, nämlich jene der Politischen Gemeinde Kemmental, der ehemaligen Munizipalgemeinden und neun ehemalige Ortsgemeinden, welche zu bearbeiten waren. Der Zustand der jeweiligen Archive war sehr unterschiedlich und teilweise unüberschaubar. Zugegeben, diese Menge an Archiven hat die Verwaltung der Gemeinde Kemmental nebst den Alltagsgeschäften überfordert. Die Reorganisation der Archive wurde von Jahr zu Jahr vor sich hergeschoben. Wir waren froh, dass das Staatsarchiv diesen Dienst als befristetes Projekt im Jahr 2015 mit uns gestartet hat. Selbstverständlich haben wir auch Gegenofferten eingeholt. Nicht der Preis war für uns ausschlaggebend, sondern die Gewähr, dass hier wirkliche Profis am Werk sind. Nach über drei Jahren kann ich den Mitarbeitern des Archivdienstes für Gemeinden nur ein "Kränzli" winden. Wir fühlten uns nie bevormundet. Im Gegenteil, wir wurden immer aktiv unterstützt und beraten. Seitens der Gemeinde Kemmental kann ich dem Staatsarchiv ein grosses Lob für die alltäglichen Arbeiten aussprechen. In der Zwischenzeit hat sich auch gezeigt, dass der Archivdienst für Gemeinden auf grosses Interesse gestossen ist. Es sind weitere Politische Gemeinden, Bürgergemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden dazugekommen, welche diesen Dienst ebenfalls nutzen. Dass neue Dienstleistungen des Kantons hinterfragt werden, kann ich nur unterstützen. Meines Erachtens konkurrenziert der Dienst die Privatwirtschaft nur marginal. Nebst wenigen Anbietern gibt es noch Pensionierte, welche diese Tätigkeit ausüben. Ich verweise auch auf andere Dienstleistungen, welche der Kanton ausübt, beispielsweise die GIS-Daten, das Amt für Informatik, die Wäscherei usw. Wir sollten die Synergien nutzen und den Archivdienst für Gemeinden durch das Staatsarchiv bestätigen.


text_content_de: Ich spreche aus Sicht einer kleinen ländlichen Gemeinde und darf wohl für viele ländliche Gemeinden im Kanton Thurgau sprechen, um aufzuzeigen, was diese Diskussion bei den kleinen Gemeinden auslöst. Die Interpellation verlangt eine Nachlese zum Wirkungsbericht. Es geht in keiner Art und Weise darum, dass die Arbeit schlecht war. Die Beantwortung des Regierungsrates ist gut. Das Thema könnte besser unter dem Titel benennt werden: "Wie jammere ich am besten?" Es tut mir leid, dies sagen zu müssen: Gäbe es diesbezüglich eine Weltmeisterschaft, wäre Arbon über Jahre hinweg Weltmeister im Jammern. Was hier gesagt wurde, was wir ertragen müssen oder ertragen dürfen, das geht auf keine Kuhhaut. In der "Thurgauer Zeitung" war im ersten Abschnitt des Teils "Region Arbon" zu lesen, wie tragisch die Lage in Arbon sei. Im zweiten Abschnitt war zu lesen, dass Arbon ohne Schuld in diese Bredouille geraten sei. Und im dritten Abschnitt hiess es, dass Arbon unschuldig sei und der Kanton gefälligst zu helfen habe. Schliesslich bestätigte der Regierungsrat im letzten Abschnitt, wie tragisch die Lage in Arbon sei und in welcher Form Arbon mit zusätzlichen Vergütungen geholfen werde. Eine diesbezügliche Bestätigung erhielten wir in der "Thurgauer Zeitung" vom 7. Februar 2018, als der zuständige Stadtrat sagte, dass man mit dem Regierungsrat hart verhandelt habe. Das Ergebnis liege über den Erwartungen. Diese Entwicklung kann es aber nicht sein. Eine Gemeinde macht ihre Hausaufgaben nicht, und erhält seitens des Kantons Thurgau dafür auch noch eine Belohnung. Das ist ein Affront gegenüber allen Gemeinden, welche ihre Hausaufgaben angehen und lösen. Wenn schon Sonderzahlungen an Arbon geleistet werden, und das ist nicht das erste Mal, so muss diese Gemeinde an die Kandare genommen werden. Mit der Vorgehensweise des Kantons Thurgau entsteht ein Ungleichgewicht und eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden. Mit den Sonderzahlungen an die Stadt Arbon wird die Solidarität unter den Gemeinden stark strapaziert. Ich erinnere unter anderem an die Anpassung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, welches hier im Rat ausführlich diskutiert und behandelt wurde. Aus meiner Sicht wurden die ländlichen Gemeinden auf die Schlachtbank geführt. Die Gemeinden mussten Finanzausgleichszahlungen hinnehmen. Eine Nachbargemeinde musste deswegen ihren Steuerfuss um zehn Punkte erhöhen. Für meine Gemeinde hat dies 150'000 Franken ausgemacht. Die Gemeinde Braunau hat nach wie vor 60 Strassenkilometer zu unterhalten. Wir haben unsere Aufgaben noch immer zu bewältigen. Der Unterschied zu Arbon: Wir jammern nicht, und wir haben Lösungen gesucht. Wir haben gelernt, mit den neuen Gegebenheiten zu leben. Der Steuerfuss wurde immer wieder erwähnt. Ich bitte Sie, den Gesamtsteuerfuss für den Steuerzahler in einer Gemeinde zu beachten. Ich kann aufzeigen, was der Steuerfuss der Schule und jener der Kirche in ländlichen Gemeinden ausmacht. Ein Beispiel: Es wird immer nur von höheren Lasten gesprochen, welche die Zentrumsgemeinden zu tragen haben. Notabene sind nicht alle Gemeinden betroffen. Es muss auch einmal erwähnt werden, welche Infrastrukturbauten der Kanton Thurgau in den Zentrumsgemeinden erstellt und unterhält. In den ländlichen Gemeinden können wir nur davon träumen. Wir haben die Idee, eine neue Turnhalle zu planen. Ich habe beim zuständigen Departement nachgefragt, ob wir eine Unterstützung erhalten. Die Antwort lautete: Nein. Wenn wir eine Turnhalle bauen wollen, müssen wir dies selbst finanzieren, weil wir eine Schülerpauschale erhalten. Wir werden eine Lösung finden. Frauenfeld plant eine Dreifachturnhalle. Es wurden Begehrlichkeiten eingebracht, dass es eine Dreifachhalle sein müsse, wenn der Kanton Thurgau in Frauenfeld baut. Die Vereine danken dafür. Ein weiteres Beispiel: Ich spreche nicht vom Energiepreis für den Stromankauf, sondern von der Netznutzung. Die Energiepreisnetznutzung der Gemeinde Braunau beträgt 16,15 Rappen, jene in Arbon 13,15 Rappen, in Frauenfeld 10,73 Rappen, in Amriswil 11,48 Rappen und in Kreuzlingen 10,25 Rappen. Die Netznutzungskosten in Braunau sind 57% höher als in den Zentren. Ich könnte also einen Ausgleich zu Gunsten der ländlichen Gemeinden verlangen. Das mache ich aber nicht. Im Kanton Thurgau und somit in den Gemeinden gibt es unterschiedliche Strukturen. Wir sind uns dessen alle bewusst. Die ländlichen Gemeinden lösen ihre Aufgaben selbst, stehen für ihre Gemeindeautonomie ein und sind in der Verantwortung. Es wäre an der Zeit, dass die Stadt Arbon ihre Probleme zuerst einmal richtig angeht und überlegt, welche Vorschläge für einen gerechten Ausgleich eingebracht werden könnten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Motionärinnen und Motionäre. Wir sind mit der erfolgten Umsetzung auf Verordnungsstufe mittels Regierungsratsbeschluss Nr. 691 vom 16. November 2021 einverstanden und bedanken uns für die zügige Inkraftsetzung. Das Anliegend der Motion ist damit erfüllt. Wir bitten die Ratsmitglieder deshalb, dem Antrag auf Abschreibung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eigentlich hätte ich gerne die Kürzung des Gesamtbudgets des DBU beantragt, was aber nicht möglich ist. Für neue und gut begründete Aufgaben sollten entsprechende, vorübergehende Stellenaufstockungen selbstverständlich bewilligt werden. Es besteht aber immer die Gefahr, dass die betroffenen Abteilungen ihre zusätzlichen Stellen nach Erledigung der Zusatzarbeit gerne behalten würden. Die SVP-Fraktion hat die beiden vorliegenden Anträge nicht gestellt, um die zusätzlichen 11,42 Stellen zu streichen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass durch effiziente Arbeit und die sorgfältige Überprüfung der Frage, ob in gewissen Positionen eine Verschiebung von Arbeitsstellen möglich wäre, eine massvolle Budgetreduktion vorgenommen werden könnte. Ich wiederhole meine Bitte an den Grossen Rat, die beiden Anträge gutzuheissen.


text_content_de: Meines Erachtens ist es eine sehr gute Lösung, nochmals über die Bücher zu gehen. Ich bin für die Rückweisung sehr offen, damit wir die Verwirrung, die tatsächlich nicht nur in den letzten zwei Wochen, sondern akzentuiert in den letzten 24 Stunden entstanden ist, bereinigen können. Sogar in den letzten Stunden sind noch Neuerungen aufgetaucht, die wir in der Zusammenarbeit mit dem Bund zu klären haben. Einerseits erklärt uns der Bund, was er von unserem Vorschlag hält. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass am "Strickhof" im Kanton Zürich seit Jahren eine fast identische Ausbildung zum Hofmitarbeiter praktiziert wird. Auch ich möchte, dass diese offenen Fragen auf Bundesebene geklärt werden. Wir werden in der entsprechenden Kommission alles noch einmal ausbreiten und das Geschäft mit einem hoffentlich besseren Konsens und geklärten Fragen wieder in den Rat bringen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Gesundheitswesen im Kanton Thurgau muss der Thurgauer Bevölkerung dienen, und es muss effizient, wirtschaftlich und transparent sein. Es gibt ernste Hinweise auf Defizite in einer Klinik, die unseres Erachtens durch den Regierungsrat nicht angemessen gewürdigt werden. Seine Beantwortung lässt das nötige Interesse missen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Deshalb sehen wir uns als gewähltes Parlament in der Pflicht, eine klärende Diskussion zu ermöglichen. Aus diesem Grund beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Wir haben es hier mit einem bunten Strauss von Gesetzen zu tun, die wieder einmal eine Auffrischung benötigt haben. Dies war in weiten Teilen unbestritten. Man darf den Regierungsrat für einmal rühmen. Ein eigentliches "pièce de résistance" war die Regelung betreffend der "Notrichter" im Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege. Die Fassung des Regierungsrates war unseres Erachtens verfassungswidrig. Wie erwähnt wurde hat sich die Kommission sehr ausführlich damit beschäftigt und einen guten Vorschlag gemacht. Indes steht die SVP-Fraktion dieser Bestimmung doch auch kritisch gegenüber. Zudem ist die Verfassungsmässigkeit nicht ganz unumstritten. Unseres Erachtens ist die Ausdehnung für die Richter auf zwei Jahre zu viel. Ein Jahr mit einer Verlängerungsmöglichkeit von einem Jahr wäre besser. Ich wurde dazu bestimmt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen. Zwar teile ich die Auffassung nicht, dass unbedingt bei den besonders schutzbedürftigen Kindern ausschliesslich monetär gedacht werden soll. Jedoch ist der dahinterstehende Konflikt zwischen den Gemeinden und dem Kanton interessant. Allerdings erscheint mir die Frage wichtig, ob eine Kantonalisierung dieser Aufgabe grundsätzlich sinnvoll wäre. Offensichtlich sind einige Gemeinden überfordert und unzufrieden. Die Qualität würde durch eine Kantonalisierung sicherlich verbessert werden. Dasselbe würde wohl nicht nur für Platzierungen gelten, sondern auch für die Berufsbeistandschaften, welche von den Gemeinden sehr spärlich ausgestattet werden. Allenfalls müsste gar überlegt werden, den gesamten Fürsorgebereich zu kantonalisieren. Selbstverständlich müsste unser Rat dann im Gegenzug zu einer Kantonalisierung der Aufgaben die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dies wird wohl eine Verschiebung von Steuermitteln der Gemeinden hin zum Kanton bedeuten. Ich bitte den Regierungsrat, den Gedankenanstoss der Kantonalisierung in diesem Bereich weiterzuverfolgen.


text_content_de: Ohne Zweifel gibt es hier im Saal verschiedene Auffassungen zur Mobilität. Dass ein ungebremstes Wachstum des motorisierten Individualverkehrs keine Lösung sein kann, dürfte einem sehr breiten Konsens entsprechen. Für diese Vermutung spricht nicht zuletzt, dass die vorliegende Interpellation eine hohe Anzahl Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner aus sämtlichen im Rat vertretenen Parteien motivieren konnte. Die Interpellation beleuchtet mögliche Massnahmen gegen einen stetig wachsenden Autoverkehr, die bisher wenig im Fokus standen. Dass die bisher wenig beachteten Massnahmen, nämlich verschiedene Formen des Teilens von Autos, durchaus ein beachtliches Potenzial besitzen, zeigt der Regierungsrat in seiner fundierten Beantwortung auf. Es sind die neuen und ungewohnten Ideen, welche unsere Welt weiterbringen. Es lohnt sich, sie näher und durchaus kritisch, aber ohne Scheuklappen zu betrachten. Ich beantrage Diskussion. Sowohl die gründliche Recherche und Aufbereitung des Themas durch Joe Brägger als auch die ebenso seriöse und aufschlussreiche Beantwortung des Regierungsrates rechtfertigen es, sich darüber auszutauschen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist gegen den Nachtragskredit in der Höhe von 300'000 Franken. Die SVP hat dazu mit einer Stimme Differenz, welche zum Nein geführt hat, sehr knapp entschieden. In der Fraktion wurde das Thema sehr intensiv diskutiert. Ich darf sagen, dass die Anerkennung vorhanden ist. Es wird begrüsst, dass eine Überprüfung stattfindet. In der Diskussion der Interpellation "Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement für Bau und Umwelt - Bereiche Bau" ist dies klar zum Ausdruck gekommen. In der Beantwortung des zuständigen Amtes ist die Einsicht oder die Aussage enthalten, dass Handlungsbedarf besteht. Die Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass dies intern zu erledigen ist, und es machbar sein muss, eine Überprüfung durchzuführen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und umzusetzen. Für die Minderheit ist es richtig, wenn ein externer Blick dazu eingeholt wird. In der Regel sieht ein externes Auge dort darauf, wo es weh tut. Die zuständige Regierungsrätin hat in der GFK gesagt, dass die Kompetenzen nicht bestehen würden, um einen Prozess derart zu führen. Dies widerspiegelt ein Stück weit immer wieder die Aufgabe und die Arbeit des Amtes: Was machen wir? Wie müssen wir die Arbeit erledigen? Wofür sind wir zuständig? Wo sind wir nicht zuständig? Die Gemeinden sind ein wichtiger Teil des Problems, wenn es um die Nichtzuständigkeit des Amtes geht. Sie haben einen Beitrag an die Suppe beigetragen, die wir gerade auslöffeln. Es wurde immer wieder darüber gesprochen, dass die Gemeindeautonomie hochzuhalten sei. Ja, das ist wichtig. Die Gemeinde muss aber auch wissen, wo ihre Kompetenzen liegen. Wo hat die Gemeinde das Sagen und wo nicht? Da braucht es die Grösse, dem Kanton gegenüber aufzuzeigen, wo er eben nichts zu sagen hat. Im Umkehrschluss stelle ich immer wieder fest, dass dies nicht vorhanden ist. Deshalb ist es wichtig, in der Überprüfung aufzuzeigen, wer für was zuständig ist. Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Einbezug der GFK beziehungsweise eine Berichterstattung erfolgt. Die Resultate und die Massnahmen daraus sollen klar aufgezeigt werden.


text_content_de: Die erwähnten krummen "Bio-Rüebli", die aussortiert werden, verfüttere ich meinen Kühen: 10 Kilogramm pro Kuh und Tag. Es stimmt, dass wir Pestizide in unseren Gewässern, in den kleinen, bevorzugt intensiv landwirtschaftlich genutzten Bächen finden, und zwar mehr als in der Thur, im Bodensee oder im Rhein. Wir finden selbst einige Pestizide im Grund- und Quellwasser, weil der Abbau sehr langsam vor sich geht. So hat das in den 70er Jahren verbotene Insektizid Dichlordiphenyltrichlorethan DDT 30 Jahre Halbwertszeit. Das heisst, dass man nach 30 Jahren immer noch die Hälfte davon findet. Bei Atrazin sind es zwei Jahre und auch Chlorothalonil hat eine sehr lange Halbwertszeit. Aufgrund der langen Abbauzeit wird der jahrelange Einsatz in Landwirtschaft, auf Plätzen und auch bei der Schweizerischen Bundesbahn noch lange nachweisbar sein und uns beschäftigen. Das war früher. Aber auch noch heute stellen Fungizide die hohe Qualität der Früchte und Gemüse sicher. Sie werden nach wie vor beispielsweise zur Vermeidung von Pilzen an Hausfassaden eingesetzt, von wo aus sie sehr leicht und rasch ins Grundwasser gelangen. Den Hinweis auf die Hausgärten hat der Interpellant bereits gemacht. Pestizide sind ein permanentes Thema. Dazu kommen Hormone, Medikamente und Ammoniak aus Kläranlagen, welche die Umwelt als Cocktail noch zusätzlich belasten. Im Zentrum der Kritik stehen aber definitiv wir Bauern. Im Thurgau speziell, weil wir aufgrund der idealen topographischen und klimatischen Verhältnisse eine der intensivsten Landwirtschaften haben. Wir haben bei diversen Gemüsen und Früchten eine der ertragreichsten Produktionen, die einen extrem hohen Anteil an der Schweizer Produktion ausmachen. Wie erwähnt ist dies auf die klimatischen Verhältnisse zurückzuführen. Die Probleme sind uns bewusst, und wir stellen uns diesen. Der Ausbau von 20 Betrieben auf 60 Bauernbetriebe beim Projekt "AQUASAN" war problemlos möglich. Bei diesem Projekt geht es darum, herauszufinden, wie die Eintragswege der Pestizide sind und wie die Betriebe diese verhindern können. Denn auch wir wollen diese Pestizide nicht im Grundquellwasser und in den Bächen. Jeder sechste Thurgauer Betrieb verzichtet auf synthetische Pflanzenschutzmittel. Das ist etwa so viel, wie sich in der reichen Schweiz Käufer für Bioprodukte finden lassen. Mehr liegt zurzeit leider nicht drin, auch wenn Umfragen viel mehr erwarten lassen. Ich kann meine Milch beispielsweise erst seit Corona als Bio-Milch verkaufen. Bisher habe ich sie zum konventionellen Preis absetzen müssen. Eigentlich sitzen wir mit dem Verkauf und dem Handel alle im selben Boot. Der Verzicht auf den Einsatz im Hausgarten, auf den Plätzen und an der Fassade sowie bei der Landwirtschaft geht ans Portemonnaie und an die Qualität der Produkte. Der Verzicht auf Pestizide ist je nach Produkt wesentlich aufwendiger und teurer. Wir haben die Möglichkeit, radikal etwas zu ändern, wie dies Kantonsrat Simon Weilenmann bereits angetönt hat. Wir haben die Möglichkeit bereits heute Nachmittag beim Einkaufen. Es wäre tatsächlich weit mehr möglich, wenn sich das Verhalten der lieben Konsumenten im Supermarkt demjenigen an der Urne annähern würde, und wir würden rascher vorankommen. Die Bereitschaft der Bauern, umzustellen, ist grösser, als es der Markt zurzeit hergibt. Wir könnten auch die Qualitätsanforderungen senken. Meine Kühe fressen so viele "Bio-Rüebli", weil beim Aussortieren jedes dritte im Abfall landet. Das ist für sie zwar schön, "Food Waste" aber natürlich trotzdem eine Tatsache. Im Bio-Bereich gelten die gleichen Qualitätsanforderungen wie im konventionellen Anbau. Wir sollten es tun und anpacken. Wenn jeder in seinem Bereich, ob im Hausgarten, im Haushalt, auf den Plätzen oder in der Landwirtschaft, seinen Teil dazu beiträgt, kommen wir relativ rasch ein Stück weiter


text_content_de: Ich muss zwei Sachen loswerden. An der letzten Grossratssitzung habe ich zusammen mit Kantonsrat Daniel Eugster eine Einfache Anfrage betreffend der Impfstrategie mit der Bitte um eine zeitnahe Beantwortung eingereicht. Seither sind drei Wochen vergangen. Trotz der Krise, in der wir uns befinden, habe ich nichts gehört. Als Gewerbetreibender geht mir das alles absolut zu wenig schnell. Wir haben eine Krise. Dem Detailhandel geht es wirklich schlecht. Seitens des Regierungsrates höre ich in dieser Phase einfach nichts zum Thema "Impfen". Die Beantwortung meiner Einfachen Anfrage "Thurgauer Jugendliche im Übergang zur Berufswelt in Corona-Zeiten" fällt sehr dünn aus. Ich bin mir aber sicher, dass diesbezüglich noch eine grosse Welle auf uns zukommt. Es ist für Jugendliche in der Phase der Berufswahl aktuell sehr schwierig, Möglichkeiten für eine Schnupperlehre zu erhalten. Ich appelliere, dass wir gemeinsam nach vorne schauen und uns zusammen auf den Weg machen sollten. Dies aber mit der notwendigen Geschwindigkeit, damit der Detailhandel und das Gastronomiegewerbe überleben können.


text_content_de: Die Haltung zum vorliegenden Vorstoss ist in der SP-Fraktion nicht einheitlich. Braucht es das Leitbild oder braucht es dies nicht? Einig sind wir uns, dass ein Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau durchaus zweckmässig sein kann und auch Chancen bietet. Es braucht keinen Bericht, verfasst von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem Gewerbeverband, der Steuern senken sowie Vorschriften und gesetzliche Grundlagen abbauen möchte. Es soll nicht als Feigenblatt für künftige Steuersenkungen, Spar- und Abbaumassnahmen dienen. Mit dem Begriff "Wirtschaftsstandort" verbindet die Wirtschaftsforschung jene Parameter, die positiv oder negativ auf das Wirtschaftswachstum wirken sollen. Unter "Standortfaktoren" versteht man dabei die Gesamtheit aller Faktoren, die ein Unternehmen bei der Wahl seines Standortes beziehungsweise Wirtschaftsstandortes berücksichtigt. Hier liegt unser Fokus auf der Gesamtheit aller Faktoren. Darauf gilt es, das Augenmerk zu setzen: Die Wirtschaft ist so viel mehr als ein Unternehmen oder ein Gewerbebetrieb; sie besteht auch aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wollen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung eben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind. Nur die Hälfte der Thurgauer Bevölkerung ist männlich. Also haben wir hier noch eine andere Hälfte, die auch berücksichtigt werden möchte. Fortschrittlichkeit bedeutet vor allem ökologogische und soziale Nachhaltigkeit. Unter fortschrittlich verstehen wir zum Beispiel folgende Handlungsfelder: Kinderbetreuung, Schulen mit Tagesstrukturen; Gleichstellung: Gewährleistung der Lohngleichheit, Teilzeitarbeitsplätze und Elternzeit; Arbeitsbedingungen, Umsetzung der Arbeitsgesetze und Kontrollen; Klima und Verkehr ,nicht nur Umwelt und Energie; regionale Wertschöpfung, Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten sowie der Einbezug des Service Public - dazu gehören der öffentliche Verkehr, die Gesundheit und die Bildung als Teile der Wirtschaft - und letztlich auch die Berücksichtigung der Branchenstruktur. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verbindung der einzelnen Handlungsfelder und Faktoren ist ein Muss. Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Bereiche führt nicht zum Ziel, respektive ist eine verpasste Gelegenheit. Es sei auch das Abschreiben erlaubt, es braucht keinen Thurgauer Weg. Gute Ideen können durchaus von anderen Kantonen, Städten oder Ländern übernommen werden. Eine Bemerkung zum letzten Satz des Antrages: "Kurz- und mittelfristig gilt es, die staatlichen Massnahmen wegen COVID-19 wieder vollständig zurückzunehmen." Wir sagen dazu: Kurz-, mittelund langfristig gilt es, die Bedürfnisse und die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Zurück zu vorher ist für uns keine Option. In zu vielen Bereichen wurden grosse Probleme sichtbar, beispielsweise im Bereich der Gesundheit. Hier gilt es, Chancen zu packen, die Probleme zu beheben oder deren Lösung zumindest ernsthaft anzudenken. Wie erwähnt kann das Leitbild eine gute Gelegenheit sein, erfolgreiche Wege zu entdecken und einzuschlagen. Es darf nicht das Ziel des Berichts, wie ein paar Wenige ihren Gewinn besser maximieren können. Einen solchen Bericht brauchen wir definitiv nicht. Ziel muss eine nachhaltige Wirtschaft für die ganze Gesellschaft sein. Die Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft und umgekehrt.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass im Wald Interessenskonflikte vorhanden sind. Der "Wald-Goodwill" seitens der Waldbesitzer und Forstdienste ist nur vorhanden, wenn der Waldbenutzer sich auch entsprechend verhält. Mit der vorliegenden Interpellation wird klar, dass dies nicht mehr in jedem Fall zutrifft. Trotzdem will ich davor warnen, zu viel im Gesetz zu regeln, denn damit wird die Waldbenutzung verunmöglicht. Es gilt vielmehr, über Kampagnen zu sensibilisieren und nicht über das Gesetz zu regeln respektive zu verbieten. Unserer Gesellschaft ist der direkte Bezug zum Wald und zur Landwirtschaft abhandengekommen. Die Bevölkerung ist dadurch zu wenig über Waldeigentum sensibilisiert. Dies muss zwingend nachgeholt werden. Die Facetten der verschiedenen Waldnutzungen müssen mit dem Ziel, dass Waldnutzung selbstverständlich wird, vermehrt aufgezeigt werden. Die Einführung des Landdienstes für Schulabgängerinnen und Schulabgänger im letzten Quartal wäre vielleicht ein handfester Beitrag zum schulischen Beschreiben, Dokumentieren und Nachdenken gemäss Lehrplan. Es gilt zudem, die Bevölkerung bezüglich der Bedeutung des Waldes für die Biodiversität und gesunde Ökosysteme wie Wasser und Luft zu sensibilisieren. Mehr Freizeit im Wald bedeutet auch, schonender damit umzugehen. Ganz praktisch gesehen bedeutet das beim Waldbesuch beispielsweise, Abfall nicht einfach liegen zu lassen. Gerade für Jugendverbände wie die christlich und international ausgerichtete Jugendbewegung Cevi oder Pfadfinder ist der Wald respektive die Waldnutzung ein wichtiger Bestandteil. Seitens der Cevi weiss ich als ehemalige Ausbildungsverantwortliche, dass die Schulung und Sensibilisierung der Leiterinnen bezüglich des Umgangs mit der Nutzung des Waldes, dem Schutz der Wildtiere, aber auch der Ökologie eine hohe Priorität haben. Der Aufwand für die Durchführung eines Zeltlagers ist enorm. Es müssen diverse Bewilligungen eingeholt und Vorgaben berücksichtigt werden. Schlafzelte dürfen im Wald nicht mehr aufgestellt werden, genauso wie Wasch- beziehungsweise Abwaschstellen. Abgelehnte Gesuche waren frustrierend, da die Begründungen nicht immer transparent und nachvollziehbar waren. Diesbezügliche Gespräche mit dem Forstamt sind seitens der EVP gerade brandaktuell, um ihre Entscheide für die Jugendverbände transparent und verständlich zu machen. Das freie Betretungsrecht sollte unbedingt beibehalten werden. Die Waldnutzer sollten nicht mit individuellen Einschränkungen vergrämt werden. Eine Möglichkeit sehe ich darin, Waldeigentümer möglichst von Abgaben, wie beispielsweise dem Steuerwert, zu befreien. Der Waldeigentümer sollte vermehrt für Waldleistungen an die Öffentlichkeit entschädigt werden, und zwar in dem Sinne, dass ein intakter Wald der Gesellschaft etwas wert sein muss. Der Waldbesitzer muss dies finanziell spüren. Leider wird der Rohstoff Holz zu wenig genutzt. Eine Sensibilisierung aller Beteiligten wie Architekten und Baufachpersonen ist hier vermehrt nötig. Holzverwendung muss sich für den Waldeigentümer und den Verbraucher auszahlen. Das trägt dazu bei, dass der gegenseitige "Woodwill" wieder mehr vorhanden ist.


text_content_de: Dieser Paragraph ist der "Casus knacksus" und eigentlich wirklich die einzige Änderung, die wir gemacht haben. Sie ist eine Reaktion des Regierungsrates auf die erheblich erklärte Motion "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" von Petra Kuhn, Brigitte Kaufmann und Marianne Raschle. Es ist sehr löblich, dass der Regierungsrat die Umsetzung bereits in dieser Debatte eingebracht hat. "A contre cœur", muss man sagen, hat man sich an die Fassung des Kantons Aargau angelehnt und eine "Kann-Formulierung" eingefügt. Dies hat Anklang gefunden. Der Regierungsrat ist anderer Meinung. Er hat Bedenken, wonach die Klausel unter anderem der IVöB widerspreche und die falschen, nämlich die inländischen und nicht die ausländischen Unternehmen treffe. Insbesondere befürchtet der Regierungsrat, dass das Bundesgericht das Häuschen, das wir hier gezimmert haben, beim ersten Fall, mit dem es sich beschäftigt, abbrechen wird. Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Wir werden es sehen. Schliesslich haben wir damit Erfahrung. Dem Antrag des Regierungsrates zur Einführung eines neuen § 3 Abs. 1 wurde mit 11:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion begrüsst es sehr, dass nun an einem einheitlichen Gesetz über das Veterinärwesen gearbeitet wurde. In den Kommissionssitzungen wurde sehr engagiert mitgewirkt und schwer gearbeitet. Rasch wurde klar, dass es im Gesetz nicht nur um Tiere und deren Wohlbefinden, sondern auch um Menschen geht. Hinter vielen Tieren stehen Menschen, gerade bei den Nutztieren, oft aber auch bei Wildtieren und vor allem natürlich bei den Haustieren. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass sehr viel gut läuft und die meisten Menschen den Tieren gut schauen. Dann gibt es eben auch die anderen: jene, bei denen es nicht so gut läuft. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Kanton Thurgau ein gut funktionierendes Veterinäramt haben, das mit dem neuen Gesetz Leitplanken erhält, mit denen es Massnahmen für das Tier- und Menschenwohl ergreifen kann. Amtsleiter Robert Hess macht meines Erachtens einen sehr guten Job. Ich habe dies während der Kommissionsarbeit sehr positiv erlebt. Dafür danke ich ihm. Mit welchen kleinen Details und Veränderungen auch immer wir das Gesetz beschliessen werden, bleibt immer der gesunde Menschenverstand im Fokus oder wie wir es im Thurgau zu sagen pflegen: "Wir sind der Kanton der kurzen Wege." Das heisst, dass vor dem Gesetz der direkte Kontakt zwischen dem Veterinäramt und dem Tierhalter im Vordergrund steht, damit viele Schwierigkeiten bereits beiseite geräumt werden können, bevor sie überhaupt entstehen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Kommission den Antrag mit 7:6 Stimmen abgelehnt. Nach Ansicht der Kommission ist die Gefahr, dass eine Frage erst viel später beantwortet werden kann, mit einer kürzeren Frist nicht gebannt. Im Gegenteil, die Gefahr erhöht sich dadurch noch, weil der Regierungsrat Ausflüchte vorbringen kann, weshalb es nicht gereicht hat. Dann dauert alles noch länger. Die Kommission empfiehlt die Ablehnung des Antrages Meyer.


text_content_de: "Problem erkannt, Gefahr gebannt?" Am 4. Mai 2022 reichte Fraktionskollege Kurt Baumann die vorliegende Interpellation ein, weil er erkannte, dass das revidierte KVG, das per 1. Januar 2022 in Kraft trat, mit dem neuen Art. 37 Abs. 1 in Bezug auf die Zulassung für Ärztinnen und Ärzte im Kanton Thurgau in seiner absoluten Form zu restriktiv ist. Die Ärztenachfolge gestaltet sich bereits heute schwierig. Ohne Ausnahmeregelung für Fachgebiete mit ausgewiesener Unterversorgung wird sie zu einem noch grösseren Problem werden. Die SVP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation klar zum Ausdruck bringt, dass auch er die absolute Form als problematisch sieht und die Parlamentarische Initiative "Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung", die am 20. Mai 2022 im eidgenössischen Parlament eingereicht wurde, unterstützt. Doch mit der Erkennung des Problems ist die Gefahr noch nicht gebannt, denn die Versorgungslücke in der medizinischen Grundversorgung ist ein Fakt, der bereits heute mit diversen Massnahmen, wie sie der Regierungsrat in der Beantwortung aufgelistet hat, getrotzt wird. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist aufgefordert, unverzüglich eine Vorlage auszuarbeiten und umzusetzen, die eine ärztliche Unterversorgung vermeidet, die als Folge der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Zulassungsvoraussetzungen droht. Es mag vielleicht der löblichen Anforderung an eine hohe Qualität geschuldet sein, dass es die Ausnahmeregelung nicht mehr ins revidierte Krankenversicherungsgesetz geschafft hat. Doch dort, wo keine Ärztinnen und Ärzte mehr praktizieren, kann nicht es nicht einmal mehr eine Qualitätsevaluation geben, sondern höchstens Patientinnen und Patienten, die im Stich gelassen werden. Die Botschaft der SVP-Faktion nach Bern ist klar. Wir hoffen, und wir unterstützen es, dass der Regierungsrat in diesem Bereich Druck macht. "Gefahr erkannt, und jetzt bitte schnell gebannt."


text_content_de: Mit Regulierungsbremsen sollen die Ausweitung der Regulierungstätigkeit und die damit verbundenen Kosten eingedämmt werden. Gemäss dem Bericht gibt es grundsätzlich mehrere Varianten zur Eindämmung: quantitative Massnahmen, strengere Regeln im Gesetzgebungsprozess sowie Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz. Es muss ein Handlungsspielraum gewährt bleiben. Zu starre Regulierungsinstrumente sind nicht zeitgemäss. Wenn etwas geregelt wird, ist man schon wieder zwei Jahre zu spät. Gerade in der heutigen Zeit ist es besser, weniger zu regeln. Zu dieser Erkenntnis ist auch die Verwaltung gekommen. Es ist ein Miteinander von Legislative und Exekutive über die Gewalten hinweg. Es geht nicht darum, wer die Verantwortung an der Regulierungsentwicklung trägt, sondern wir müssen eine andere Optik einnehmen. Wichtig ist die Optik der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die durch die Regulierung belastet sind. Sie kümmern sich nicht darum, woher die Regulierung kommt. Wir alle, der Regierungsrat, das Parlament und die Verwaltung, müssen eine höhere Sensibilität entwickeln, wie zukünftige Regulierungen bürger- und KMU-freundlich ausgestaltet werden können. Die Kommission bestreitet nicht, dass es Regulierung braucht. Es ist letztlich die Ordnung unserer Gesellschaft. Wir müssen aber die entsprechende Sensibilität haben. Ich durfte der vorberatenden Kommission vorstehen, die keine Beschlüsse zu fassen hatte und deshalb auch keine spezifischen Anträge präsentieren kann. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Kommission bei der Beratung des Geschäftes zusammen mit dem Departement einen konstruktiven Austausch pflegen konnte, bei dem wichtige Hinweise und Anliegen mitgegeben werden konnten, welchen mehr Berücksichtigung zu geben ist und welche in der zukünftigen Umsetzung hoffentlich sinnvoll einbezogen werden. Die Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit dem Bericht auseinandergesetzt, sehr konstruktiv nach Effizienzsteigerungen gesucht und die Darlegungen im Bericht positiv gewürdigt. Wie es im Protokoll der vorberatenden Kommission einleitend heisst, ist die Aussage: "fit bleiben" ein gutes wichtiges Votum. In der Regulierung ist das Empfinden je nach Blickwinkel unterschiedlich. Über das, was der eine als Regulierung empfindet, weil er im Handeln eingeschränkt wird, freut sich der andere, weil etwas, das ihn stört, reguliert wird. Beide Seiten sind zu beachten. Der Faktor "Mensch" ist hier zentral. Es ist eine Führungsaufgabe für den Regierungsrat und die Amtsleitungen, den Dienstleistungsgedanken aufrechtzuerhalten. Wir haben den Anspruch, dass jeder Kunde, jede Kundin und jedes Anliegen korrekt behandelt werden. Die Kommission war einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Nachfolgend mein Appell zum präventiven Engagement: Beim Lesen der Beantwortung hat mich im Nachgang ein Nachgeschmack begleitet. Eine gewichtige Hilflosigkeit war spürbar. Die Situation, dass unsere psychiatrischen Angebote im Thurgau sehr bewirtschaftet und ausgelastet seien, lässt Alarm schlagen. Das ist durch diese Interpellation auch der Sinn der Sache. Das Bild der Alarmierung zeigt: Schnelle, ausserordentliche und dringende Hilfestellung ist gefragt. Die Attribute erinnern mich an meine langjährige Feuerwehrtätigkeit mit bis zu 25 Alarmierungen pro Jahr, nach dem Motto: "Retten – Löschen – Halten!" Einmal mehr sind wir darin versucht, eine Situation mit der "Pflästerli-Methodik" zu bewältigen, um so den Schaden und das Problem zu begrenzen. Wie so oft ist die Politik reagierend, und das "Feuer soll gelöscht" werden. Es werden die therapeutischen Angebote erweitert. Das müssen wir halt! Aber muss die Politik immer im "Nachhinein sein" und re-agieren? Müsste hier nicht prioritär Kraft in eine vorausschauende Planung gelegt werden? Verschiedene Analysen weisen auf verschiedene Ursachen hin, die zu einer Erkrankung führen können. Vorausschauend hiesse, sich zu fragen, weshalb diese Erkrankungen zunahmen und zunehmen. Es stellt sich die Frage, wo hier der "Hund" begraben ist. In Scuol in Graubünden gibt es eine 100-jährige Forstseilbahn, die ohne Strom, nur mit der Schwerkraft funktioniert. Die Verankerung des Stands, die Halterung, die Sicherung und die Spannungskraft der Drahtseile werden als "Hund" bezeichnet. Ein grosser Baumstamm wird tief in die Erde vergraben. Dadurch werden die Spannungskräfte ausgehalten. Wo ist bei uns in der Schweiz, im Thurgau, der "Hund" begraben? Sind es die Leistungsanforderungen, der Perfektionismus in der Schweiz, die wenigen Zukunftsperspektiven, Zukunftsängste, Krieg, Vereinsamung, der Individualismus, Anforderungen, die sozialen Medien und das ewige Vergleichen und Bewerten? Sind die aktuellen Präventionsbemühungen hier ausreichend? Braucht es hier nicht auch strukturelle, gesellschaftliche, präventive Interventionen? Braucht es eine "Denkfabrik Thurgau", die mögliche neue Ansätze ausgräbt und anspricht? Es braucht ein gemeinsames Herangehen, damit der "begrabene Hund" gefunden wird und angegangen werden kann. Eventuell braucht es hier die zusätzliche, geschätzte Initiative des Regierungsrates, so dass Personen zusammengebracht werden, die darüber noch vertiefter nachdenken und Lösungen finden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und ist mit dieser vollumfänglich einverstanden. Unsere Fraktion hat aus folgenden Gründen gegen Diskussion gestimmt: Zum einen sind wir mit der Beantwortung der Fragen einverstanden, zum anderen ist der zweite Interpellant Mitglied der GFK. Ausserdem ist ein Fraktions-Mitglied der SVP Mitglied des Verwaltungsrates. Unseres Erachtens hätten die Interpellanten die Antworten auf ihre Fragen auf einem anderen Weg erhalten können. Die SVP-Fraktion teilt insbesondere die Ansicht, dass die Berichterstattung der thurmedGruppe die Vorgaben erfüllt. Der Austausch zwischen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates und dem CEO sowie dem Präsidenten des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG wird sehr offen geführt. Dort können sämtliche Fragen gestellt werden, und sie werden auch beantwortet. Letzte Woche fand eine gemeinsame Sitzung statt. Die Geschäftsberichte der jeweiligen Institutionen, wie jener des EKT und der Spital Thurgau AG, können nicht miteinander verglichen werden. Sie haben unterschiedliche Stellungen im Markt und andere rechtliche Gegebenheiten. Aus Sicht der SVP-Fraktion besteht kein Handlungsbedarf für einen ausführlichen Bericht der thurmedGruppe. In Konkurrenz stehende Privatkliniken müssen nichts offenlegen.


text_content_de: Die Ausarbeitung des Härtefallprogrammes war ein Auf und Ab, und ich war mit seiner ersten Umsetzung nicht wirklich glücklich. Ich bin froh, konnte durch die Kommission das Parlament bei der Umsetzung noch mit eingebunden und so einige wichtige Punkte verbessert werden. Mit dem "Thurgauer Weg", welcher in einem ersten Schritt nur Darlehen zulässt, werde ich aber immer noch nicht warm. Die Thurgauer Unternehmen können sich in einem ersten Schritt nur weiter verschulden. Für die betroffenen Branchen mit geringer Marge ist dies kein leichter Schritt. Auch wenn die Aussicht darauf besteht, dass die Darlehen im Sommer 2021 umgewandelt werden, stellt sich für manche Unternehmen doch die Frage, ob man das Risiko auf sich nehmen möchte. Dabei sieht der Bund nicht rückzahlbare Beiträge explizit vor und hat diese kürzlich nochmals umfassend erweitert. Wenn wir uns die umliegenden Kantone anschauen, dann sehen wir: In Schaffhausen können nur A-fonds-perdu-Beiträge beantragt werden, die St. Galler Regierung wird in erster Linie A-fonds-perdu-Beiträge aussprechen und auch der Kanton Zürich rechnet hauptsächlich mit nicht rückzahlbaren Beiträgen. Die entsprechenden Gesuche können in diesen Kantonen teilweise bereits seit Dezember 2020 gestellt werden. Weshalb dies im Kanton Thurgau erst im Sommer möglich sein soll, erschliesst sich mir nicht wirklich. Leider kann ich heute nur Ja oder Ja sagen. Aber ich erwarte vom Regierungsrat, dass er bald die Kriterien für diese Umwandlung im Sommer konkretisiert, diese grosszügig auslegt und damit den hart getroffenen Branchen wieder etwas mehr Sicherheit gibt.


text_content_de: Wer einen Marathon laufen will, wird sorgsam darauf achten, dass er möglichst leichte Kleidung mitnimmt und unnötigen Ballast unbedingt vermeidet. Leider hat sich die Bekämpfung der Corona-Pandemie längst vom Sprint zum Dauer- oder Langstreckenlauf gewandelt. Es ist deshalb unabdingbar, dass einige Massnahmen umgehend auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Ich erwähne zwei Beispiele für Massnahmen, die ich nicht verstehe. Ich bitte, die Geschäfte zu öffnen. Es macht keinen Sinn, dass ich gestern beim "Velomech" "angebrannt" bin, in der Landi Hammer und Schlüssel, aber keine Kleider kaufen und meine Bücher nur noch online bestellen kann. Zudem bitte ich, die Beizen zu öffnen. Diese haben längst bewiesen, dass sie Schutzkonzepte sehr konsequent und verantwortungsvoll umsetzen können. Deshalb danke ich dem Regierungsrat, dass er mit einer Überprüfung und schrittweisen Lockerung dazu beiträgt, dass wir das Ziel letztendlich überhaupt erreichen.


text_content_de: Zur Kantonspolizei und zum Bereich "Cybercrime" möchte ich den heutigen Stand aufzeigen. Die Kantonspolizei Thurgau ist heute in der Lage, Computer, Mobiltelefone und Datenträger zu sichern und für die Auswertung aufzubereiten. Die Zahl der Datenträger und damit die Menge der sichergestellten Daten ist in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, und diese Tendenz wird sich fortsetzen. Die Auswertung der sichergestellten Daten wird zudem immer umfangreicher und komplexer und benötigt Spezialwissen. Ein Ermittler wird immer weniger in der Lage sein, die Aufgabe in akzeptabler Qualität zu erfüllen. Oder anders gesagt: Heute fehlt uns die fachliche Kompetenz zur forensischen Sicherung von Onlineinhalten weitestgehend. Was ist unser Ziel in dieser Frage? Was ist das Ziel der Reorganisation LYNX? Ziel ist es, dass die Kantonspolizei in der Lage ist, die Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität und der digitalen Spuren jederzeit führen zu können. Alltägliche Phänomene sollen, soweit keine hochspezialisierten Kenntnisse oder Techniken nötig sind, aus eigener Kraft und mit eigenem Knowhow bewältigt werden können. Es kann immer sein, dass in Spezialfällen weitere Spezialisten hinzugezogen werden müssen. Für den Bereich "Cybercrime" wollen wir in der Kriminalpolizei also einen eigenständigen Dienst schaffen. Benötigt wird eine personell starke Einheit, die sich ausschliesslich mit Datenauswertung befasst. Ausserdem ist die eigentliche "Cyber-Ermittlung" neu zu schaffen. Die Beratung des gesamten Corps in dieser Angelegenheit ist sicherzustellen. Zudem muss die Cyberkriminalität auf der Traktandenliste eine hohe Priorität für das gesamte Corps erhalten. Dazu, und das ist im Polizeibericht so ausgewiesen, muss in der Kantonspolizei ein Zuwachs von insgesamt 14 Stellen angestrebt werden: zehn Stellen im Polizeicorps und vier Stellen bei den Zivilangestellten. Seit Anfang Jahr konnten wir zwei Corps-Stellen schaffen. Somit sind wir auf Kurs, um unser Ziel in der gewünschten Zeit zu erreichen. Ich danke für die interessante Frage. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5.2: Schwerpunkt 2, Wirtschafts- und Bildungsstandort stärken


text_content_de: Die grösste Differenz liegt in der Wertung des Richtplaneintrags. Die Festsetzung des Ortes sagt ausschliesslich etwas über die Eignung des Standorts aus. In den Erläuterungen kann dies ebenfalls nachgelesen werden. Es handelt sich um keine Bewilligung eines Projekts. Drei Standorte wurden vertieft abgeklärt. Ein Standort ist bereits soweit abgeklärt, dass man sagen kann, dass er mit grösstmöglicher Sicherheit geeignet ist. Dies hat primär geologische Gründe. Bei zwei weiteren Standorten besteht die Sicherheit noch nicht beziehungsweise die Unterlagen liegen noch nicht vor, ob diese Standorteignung dort gegeben wäre. Bei beiden Projekten, welche als Zwischenergebnis aufgeführt sind, was eine Verbesserung zur Version der Vernehmlassung darstellt, wissen wir, was noch fehlt. Bis Ende Jahr sollte dies nachgeliefert werden. In der Raumplanungskommission habe ich erwähnt, dass eine Festsetzung erfolgen könnte, wenn die nötigen Unterlagen vorliegen und die Standorteignung nachgewiesen ist. Dies lässt sich relativ schnell machen. Bezüglich Standorteignung gab es aus fachlichen Überlegungen keinen Grund, Altishausen zurückzustufen oder die beiden anderen Standorte aufzustufen. Bei den Deponiestandorten sind zwei Dinge ganz zentral, welche auch das Gesetz vorschreibt: der Bedarf und wie wir uns mit den anderen Kantonen abstimmen. Es wurde gesagt, dass die Deponien in Schaffhausen und St. Gallen bereits verfüllt seien. Ich muss dies insofern korrigieren, als dass mir Schaffhausen bestätigt hat, dass noch Kapazitäten vorhanden seien. Sie seien für weitere Reaktorstoffe aus dem Thurgau offen. In St. Gallen wird das Thurgauer Feld vergrössert. Der Bedarf ist aber zentral. Der grosse Teil unserer Reaktorstoffe besteht aus der Schlacke der Kehrichtverbrennung. Diese wird derzeit ins Burgauerfeld nach Flawil geführt. Es stellt sich die Frage, ob dies weiterhin so bleibt. Wenn ja, sollte es auf längere Sicht so bleiben. Wenn es nicht absehbar ist, dass ein grosser Bedarf besteht, haben wir vielleicht keinen Bedarf an der Deponie, und wir können uns anders arrangieren. Es sind noch viele Dinge zu klären, bevor ein Projekt überhaupt bewilligt wird. Im Projekt hat zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Gestaltungsplan zu erfolgen, und die kantonale Nutzungszone muss ausformuliert und eine Baubewilligung mit einer Errichtungs- und Betriebsbewilligung müssen eingereicht werden. Es wurde gesagt, dass den Betroffenen der Boden unter den Füssen weggezogen werde. Bei jenen Standorten, bei denen bereits früher einmal Abklärungen getroffen wurden, verfügt der Kanton im Normalfall über die zentralen Flächen und Parzellen. Damit haben wir eine gewisse Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es wurde auch das Betreibermodell angesprochen. Wir haben den drei potenziellen Betreibern gesagt, dass wir ein breites Betreibermodell begrüssen würden. Es ist vielleicht eine Wertung, wie man die Festsetzungen im Richtplan betrachtet. Für uns ist es lediglich eine Aussage der Standorteignung. Es gibt einen Standort, bei welchem die Eignung bereits nachgewiesen wurde. Nach meinen Informationen sind die zwei anderen Standorte kurz davor. Man könnte sie ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt festsetzen.


text_content_de: "Wer Rassismus bekämpfen will, muss Veränderung befürworten – und die fängt bei einem selbst an. Das kann hier und da unbequem werden, und es ist normal, dass wir empfindlich auf Rassismusvorwürfe reagieren. Aber wir sollten lernen, das auszuhalten." Ich beginne mein Votum mit einem Zitat aus dem Buch "Was weisse Menschen nicht über Rassismus hören wollen" von Alice Hasters, da weder ich noch meine Mitinterpellantin von Racial Profiling oder anderen Formen von Rassismus betroffen sind. Wahrscheinlich ist auch sonst niemand aus dem Grossen Rat davon betroffen. Ich glaube aber, dass es die Mehrheit von uns schaffen kann, sich zu überwinden und sachlich und offen über die Bekämpfung rassistischer Strukturen bei der Kantonspolizei zu diskutieren. Ich glaube auch, dass wir nicht dem ersten Impuls folgen müssen, das Problem zu verleugnen und kleinzureden. Als Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind wir in unserer Funktion als parlamentarische Oberaufsicht dafür mitverantwortlich, wenn es bei der Thurgauer Kantonspolizei durch die vorhandenen Strukturen zu Racial Profiling kommt. Racial Profiling hat zahlreiche negative Konsequenzen, vor allem natürlich für die Betroffenen, aber auch gesamtgesellschaftlich. Entgegen einer verbreiteten Auffassung macht es die Polizeiarbeit zudem nicht effizienter, sondern behindert sie. Die Beantwortung des Regierungsrates lässt guten Willen und gute Ansätze erkennen, geht aber in wesentlichen Punkten am eigentlichen Problem vorbei. Wir möchten darlegen, welche Konsequenzen Racial Profiling hat und mit welchen Mitteln die Kantonspolizei in der Bildung und Praxis dagegen vorgehen kann. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Das finanzpolitische Ziel 2023–2025 ist ein mittel- bis langfristig ausgeglichener Finanzhaushalt. Ein Finanzplan mit Verlusten von über 40 Millionen Franken führt allerdings nicht zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Ich gehe davon aus, dass die Votanten rechnen können. Deshalb glaube ich ihren Worten nicht. Ein Blick auf ein paar Kennzahlen zeigt, dass nur schon mit einer Steuerfussreduktion um 5 %, wie sie der Regierungsrat und die GFK vorschlagen, und den damit verbundenen Mindereinnahmen von jährlich ca. 30 Millionen Franken, einige Ziele innert kurzer Zeit nicht mehr eingehalten werden können. Das Ziel, einen Bilanzüberschuss von 10 % der Bilanzsumme zu halten, ist gemäss Finanzplan bereits ab 2023 nicht mehr möglich. Der Bilanzüberschuss liegt 2023 mit 162 Millionen um 28 Millionen Franken unter dem Zielwert. Das Ziel, ein Nettovermögen von 200 Millionen zu halten, ist gemäss Finanzplan ab 2025 mit 115 Millionen Franken sogar massiv unterschritten. Das Ziel, den Selbstfinanzierungsgrad über 100 % zu halten, wird 2025 mit 92 % ebenfalls unterschritten. Es ist falsch, den Steuerfuss im Wissen darum zu senken, dass diverse Zielwerte nicht mehr eingehalten werden können. Der Finanzplan zeigt ab 2023 Verluste zwischen 41,8 Millionen und 45,8 Millionen Franken. Auch ohne Steuerfusssenkung werden rote Zahlen vorausgesagt. Diese würden ab 2023 im Bereich von ca. 12 Millionen bis 16 Millionen Franken liegen. Der Bilanzüberschuss wird auch ohne Steuerfussreduktion abgebaut, aber in einem Rahmen, den die Grünen vertreten können. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, den Antrag Wiesmann Schätzle zu unterstützen und auf eine Steuerfusssenkung zu verzichten.


text_content_de: Ich äussere mich weder zu Strassen noch zu allfälligen medizinischen Diagnosen wie Verstopfung oder mögliche Embolien. Es geht um das Instrument der Standesinitiative. Diese klingt gut. Schliesslich steht "Thurgau" darauf. In Tat und Wahrheit ist es nicht mehr als ein normaler Vorstoss eines Parlamentariers in Bundesbern. Ich bin nicht sicher, ob ein Bundesparlamentarier, der den Kanton prominent vertritt, vielleicht effizienter wäre oder effizienter gewesen wäre, um dasselbe zu erreichen. Weshalb wird der "Geschützesdonner" mit der Dringlichkeit einer Standesinitiative aufgefahren? Man will dem geneigten Publikum, sprich den potenziellen Wählerinnen und Wählern, weismachen, dass man etwas reissen könne. Man würde etwas unternehmen, man sei aktiv und bringe etwas in Ordnung. Ich nenne dies das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Es ist ein Taschenspieler-Trick "pour la Galerie". Die logische Konsequenz aus dieser Beurteilung: Wir sollten bei der Realität bleiben. Namens der SP-Fraktion empfehle ich die Ablehnung der Dringlichkeit. Generell auf die Frau oder den Mann zu spielen, im Speziellen aber auf eine abtretende Regierungsrätin an deren Amtsende derart massiv zu schiessen, notabene ohne sachliche Grundlage, ist unappetitlich, degoutant, durchsichtig und sowohl der Journalisten als auch den entsprechenden Einflüsterern nicht würdig.


text_content_de: Ich spreche mich aus Überzeugung für die vorliegende Motion und eine Fragestunde im Grossen Rat aus. Ich hatte mich schon im Jahr 2003 als Gründerpräsident des Stadtparlaments Arbon für dieses Instrument eingesetzt und es hat sich bewährt. Offenbar wissen die Arboner diese Chance vernünftiger zu nutzen als die Frauenfelder. Bei meiner Zustimmung handelt es sich um ein "Ja" unter dem Motto: "Sparen, Staunen, Salzen". 1. Sparen: Im aktuellen Berichtsjahr sind gemäss Geschäftsbericht 51 neue Einfache Anfragen eingegangen. Wenn wir nur schon auf die Hälfte verzichten könnten, was durchaus realistisch wäre, würden wir damit rund 20'000 bis 30'000 Franken sparen. Obwohl meine Berechnungen nicht zu denselben Zahlen wie jene von Kantonsrätin Indergand führten, handelt es sich in beiden Fällen um eine ansehnliche Summe. Es ist erstaunlich, dass der Finanzdirektor im Rahmen all seiner Sparpläne noch nicht darüber nachgedacht hat. Im Kanton Aargau werden seit 19 Jahren für jeden Vorstoss die Folgekosten kommuniziert. Diesbezüglich wird von einem pauschalen Stundensatz von 94 Franken ausgegangen. Hinzu kommt eine Supportpauschale von 336 Franken pro Vorstoss. Kostengünstige Antworten sind somit bereits ab 800 Franken möglich, aufwändigere Beantwortungen können problemlos mehrere tausend Franken kosten. Diese Überlegungen führten zu meiner bereits ausgeführten Berechnung mit dem Resultat von Einsparungen zwischen 20'000 und 30'000 Franken. Vielleicht wäre eine ähnliche Art der Aufwandserfassung auch bei uns einmal zu prüfen. Mit der Fragestunde würde durchaus eine neue Dienstleistung zugunsten des Parlaments geschaffen und dieses Instrument könnte anstelle einer wesentlich aufwändigeren Dienstleistung stehen. Ich halte fest: Es besteht Sparpotenzial. 2. Staunen: Vermutlich wären wir verblüfft darüber, wie effizient unsere Verwaltung arbeiten und antworten könnte, wenn nur drei Tage Zeit blieben für das Verfassen einer Beantwortung. Schon oft habe ich einem Mitglied des Regierungsrates vor einer parlamentarischen Debatte zwei oder drei Fragen zukommen lassen. Die Antworten in der Ratsdebatte sind meistens durchaus befriedigend ausgefallen. Also ist das möglich und ich halte daher fest: Es besteht Effizienzpotenzial. 3. Salzen: Im Arboner Stadtparlament stellt die Fragerunde am Ende einer Sitzung oftmals noch das Salz in der Suppe dar. Ein paar leicht provokative Fragen und pointierte Antworten der Regierungsbank stellen nach einer mühsamen, langweiligen Sitzung eine Wohltat dar und lassen viele Besucher bis zum Schluss ausharren. Ich halte fest: Es besteht positives Unterhaltungspotenzial. Von Populismus sprechen eigentlich nur die Fantasielosen. Fazit: Unser kantonales Parlament sollte sich erneuerungsfähig und erneuerungsfreudig zeigen. "Sparen, Staunen, Salzen": Die Einführung einer Fragestunde wäre ein Beweis dafür, dass sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau zu bewegen und zu beleben weiss.


text_content_de: Es ist lange her, seit der Mittwoch als Sitzungstag des Thurgauer Parlaments festgelegt wurde. In den letzten 28 Jahren hat sich viel verändert. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde zu einem der zentralsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Politik, die nebst dem Beruf eine zusätzliche Belastung darstellt, wird inzwischen häufig thematisiert. Obwohl sich die GLP/BDP-Fraktion für die Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie einsetzt, wird die einstimmige Fraktion die vorliegende Motion nicht erheblich erklären. Zum Entschluss, als Mitmotionär aufzutreten, brachte mich die Überlegung, dass es angebracht ist, eine gängige Praxis nach fast 30 Jahren zu überprüfen. Die Beantwortung des Büros und die Stellungnahme des Regierungsrates liegen vor. Leider zeigt sich, dass es keinen valablen Ersatz für den Mittwoch als Sitzungstag gibt. Montag und Freitag fallen aufgrund der Nähe zum Wochenende weg, am Donnerstag finden die eidgenössischen Kommissionen und Konferenzen statt. Eine Verschiebung des Dienstags als Sitzungstag des Regierungsrates zöge einen riesigen Rattenschwanz nach sich und würde Wochenendarbeit für die Ämter bedeuten. Eine Pro- und Kontra-Liste für jeden Wochentag zeigt, dass der Mittwoch trotz allem noch immer das beste Verhältnis aufzuweisen vermag. Schweren Herzens muss man also konstatieren, dass es schlicht kaum Handlungsspielraum gibt. Der Mittwoch als Sitzungstag ist zwar nicht ideal, aber er stellt zumindest das kleinste Übel dar. Ich wiederhole, dass die einstimmige GLP/BDP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären wird.


text_content_de: Ich spreche sowohl als Mitinitiant als auch im Namen der GLP-Fraktion, die die Parlamentarische Initiative einstimmig unterstützt. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts haben wir unser Leben auf den Verbrauch billiger Energie optimiert, zur Hauptsache basierend auf Öl und Gas. Wir haben es uns in diesem einfachen Leben bequem eingerichtet. Doch die negativen Konsequenzen werden immer sichtbarer. Wie Drogensüchtige hängen wir an der Nadel der fossilen Energien und haben grosse Mühe, davon wegzukommen. Der kantonale Energiefonds ist ein wichtiges Instrument, um aus der Sackgasse herauszufinden und den Weg hin zu einer klimaverträglichen Energieversorgung fortzusetzen. Dass unser kantonaler Energiefonds sehr gut funktioniert, ist längst bewiesen. Es ist grossartig, wie viele Massnahmen in den letzten Jahren dank diesen Fördergeldern umgesetzt werden konnten. Mit Geld aus dem Energiefonds wurden Bauherrschaften dazu motiviert, alte Fenster zu ersetzen, zusätzliche Dämmung anzubringen, erneuerbare Energieträger hinzuzubauen oder den Ersatz fossiler Heizungen vorzunehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. So weit ist alles bestens. Nur hapert es einfach an der Geschwindigkeit. Das Potenzial des Energiefonds wäre um ein Vielfaches grösser, wenn Verfahren vereinfacht und Projekte unkompliziert und rascher bewilligt werden würden. Dadurch würde mehr Geld in die so dringend benötigte Entkarbonisierung fliessen, was wiederum neue Mittel in den Fonds nach sich zieht. Sprich, spätestens dann braucht es neue Mittel, und mehr Geld muss zur Verfügung stehen. Die aktuelle politische Lage im Osten Europas und der immer stärker sicht- und spürbare Klimawandel zeigen, dass die Abkehr von fossiler Energie und die Reduktion unserer Emissionen deutlich beschleunigt werden müssen. Mit Annahme der Parlamentarischen Initiative wird dies möglich. Ob das bestehende Förderprogramm danach als Ganzes aufgestockt oder das Geld für neue grosse Einzelprojekte zur Verfügung stehen soll, müssen wir noch nicht heute entscheiden. Wichtig ist, dass wir den Deckel des Energiefonds entfernen, damit substanziellere Einlagen und damit auch grössere Entnahmen möglich werden. Die GLP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig. Wir laden den Grossen Rat herzlich ein, dasselbe zu tun. Ich schliesse mein Votum mit einem Zitat von Martin Luther King: "Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um das Richtige zu tun."


text_content_de: Die Bildung gab und wird auch in Zukunft immer wieder Anlass für Diskussionen geben. Allein schon deshalb, da wir alle, nehme ich jedenfalls an, jahrelang Schulbildung selber erlebt haben im bestehenden System und mit unseren Erfahrungen letztendlich vergleichen. Dass dies heikel ist, das wissen wir. Allein schon deshalb, da Schulbildung bei fast allen sicher über 20, 30 Jahre her ist und eigentlich nach so langer Zeit die Ausbildung sich hoffentlich auch modernisiert hat. Die Gesellschaft, die technischen Möglichkeiten und auch die Ansprüche von früher erlauben und erfordern heute ganz andere Art der Pädagogik und Vermittlung. Die eigenen Erfahrungen sind da nicht immer hilfreich. Eine Konstante aber wird sich auch in der Zukunft nicht fundamental ändern, da wir Menschen, rein aufgrund unserer Evolution, noch immer etwa gleich lernen und gleich funktionieren wie unsere Vorahnen. Lernen ist neurobiologisch – sehr vereinfacht gesagt – das Zusammenspiel von Beziehung, von Herausforderungen und Erfolg. Es braucht Neugierde und eine positive Beziehung zum Inhalt oder zur Person, welche diesen Inhalt vermittelt, im Idealfall Leidenschaft. Es braucht Herausforderungen, welche erreichbar sind, ja nicht zu leichte oder unerreichbare, und letztlich Erfolgserlebnisse, um dranzubleiben. Diese Eigenschaften gelten für ein lernendes Individuum, aber auch für eine lernende Organisation, wie es die PHTG ist. Übertragen wir das, darf man feststellen, dass die wahrnehmbare Kultur, die Beziehung innerhalb der PHTG deutlich verbessert daherkommt, wie noch vor nicht allzu langer Zeit. Unser Dank der GLPFraktion hier dem ganzen Hochschulrat, insbesondere und in erster Linie aber an die Rektorin Sabina Larcher und ihr gesamtes Team. Der Neustart, wenn man das so bezeichnen darf, unter ihrer klaren Führung, darf als gelungen und gut geführt beurteilt werden. Man arbeitet gerne im Rektorat, in der PHTG ist spürbar wieder Ruhe und Fokus eingekehrt. Besten Dank auch an Sebastian Wörwag, der sicherlich seinen grossen Teil hier mit beiträgt. Auch die Zusammenarbeit, insbesondere mit der Exzellenzuniversität Konstanz und der Fachhochschule Konstanz (HTWG ) , ist mehr als etabliert. Es läuft rund und ausgesprochen gut, diese grenzüberschreitende Basis. Die Brückenkopffunktion der PHTG, wie auch des Thurgaus generell, hat noch viel Potenzial und ist ein Pfand für uns im Thurgau. Hier kann man durchaus noch wachsen, beispielsweise mit der Ansiedlung von noch mehr Instituten oder Spin-Offs/Start-Ups aus der Universität oder HTWG. Sehr erfreulich nachzulesen im Bericht ist das starke Wachstum der PHTG, was die Studierendenanzahl angeht, fast 20 Prozent ist enorm und gerade auch die starke Nachfrage der Quereinsteiger ist erfreulich. Wir gratulieren der PHTG für all diese Erfolge und wünschen auch in den kommenden Jahren nach der erfolgreichen Akkreditierung weiterhin das Setzen von ambitionierten Zielen. Man bedenke, es braucht Herausforderungen und erreichbare Herausforderungen. Dazu gehört auch das Finden und Einbringen von Drittmitteln für die Forschung. Inwiefern hier die PHTG und der Hochschulrat bereits top aufgestellt sind, müssen die Gremien sich selber fragen. Als GLP-Fraktion dünkt uns das strategische Gremium noch zu stark politisch und stabilisierend, eher wenig progressiv auf die kommenden Herausforderungen und die Innovation und Forschung aufgestellt. Im Wissen, dass gerade die Digitalisierung, die KI-Fortschritte auch die Wissensvermittlung fundamental ändern werden, sei der Hinweis auf die Eingangsbemerkung zum Lernen an sich erlaubt. Gerade die angehenden Lehrkräfte, als zweiter Punkt, sollten noch stärker auf Beziehungspflege, auf Herausforderungen und vorzeigbare Erfolgserlebnisse geschult werden. Letztlich brauchen das auch Schülerinnen und Schüler als Lebenselixier. Als GLP-Fraktion wünschen wir, dass die PHTG auch in diesen Bereichen mutig vorangeht und die Ausbildung, idealerweise aber auch die Aufnahmekriterien, mit darauf ausrichtet. Wir brauchen einen Lehrkörper, der als Vorbild für die eigenen Kinder und Jugendlichen das Potenzial bei ihnen immer als halbvolles und nicht als halbleeres Glas sieht. Die Beziehung zu den Kindern und Jugendlichen soll mit im Zentrum stehen. Die PHTG kann hier schon bei der Aufnahmeselektion darauf achten und Wert legen. Gute Pädagoginnen und Pädagogen haben besondere Fähigkeiten in Resilienz, in Lösungsbegabung, sind optimistisch und hoffentlich empathisch. Es wäre schön, wenn bei der Selektion darauf geachtet würde. Apropos Aufnahme: Bei der Diskussion zum Bildungsbericht am 22. Mai habe ich auch schon darauf hingewiesen, dass wir es auch bereichernd fänden, die berufliche der gymnasialen Maturität gleichzustellen, damit mehr Diversität, mehr Praxis ausserhalb der Schule auch in die Schule gelangt. Wir bedanken uns aber nachdrücklich für den Geschäftsbericht und nehmen ihn mit grossem Dank entgegen. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Kantonsrat Somm hat erwähnt, dass die Kommissionsmitglieder bezüglich des Einbezugs der IV-Renten betreffend die Berechnungshöhe falsch informiert wurden. Das würde ich nicht so formulieren. Vielleicht haben wir auch zu wenig insistiert, um diesen Begriff besser verstehen zu können. Welche IV-Renten werden denn nun wirklich miteinbezogen? Ohne Regierungsrat Stark das Wort vorweg nehmen zu wollen, halte ich fest, dass wir nicht von den Renten der Invalidenversicherung reden. Eine Rente aus einer Unfallversicherung hingegen, die ebenfalls aufgrund einer Beeinträchtigung zustande kommen kann, wird in die Berechnung miteinbezogen. Eine Person mit einem versicherten Lohn von 140'000 Franken im Jahr erhält in einem solchen Fall 80% davon, und zwar bis an ihr Lebensende. Allenfalls hat sie zusätzlich Anspruch auf eine IV-Rente, die abgezogen wird. Übrig bleibt die sogenannte IV-Rente der Unfallversicherung, welche für die Bemessungsgrösse verwendet wird.


text_content_de: Falls der Antrag seitens des Grossen Rates zustande kommt, umso besser. Falls nicht, würde ich den Antrag gerne stellen. Auch wenn wir in der Beantwortung nicht explizit eine Teilerheblicherklärung vorgeschlagen haben, haben wir im Bericht sehr wohl aufgezeigt, dass die Bagatellgrenze für uns absolut problemlos ist und wir diese auch gerne umsetzen möchten. Beim zweiten Teil, der flächengleichen Ein- und Auszonung, beschert uns der Grosse Rat wirklich ein Problem, da dies Bundesrecht widerspricht. Der Rat zwingt uns damit, eine Vorlage vorzulegen, bei der wir hineinschreiben müssen, dass es uns bewusst ist, dass sie dem Bundesrecht widerspricht. Es ist eine Frage der Zeit, bis das angegriffen wird. Ich bitte die Ratsmitglieder, uns dies nicht zuzumuten. Mit der Teilerheblicherklärung der Bagatellgrenze hätte ich überhaupt kein Problem. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für die differenzierte Beantwortung der Motion durch das Büro und die wohlwollende Stellungnahme des Regierungsrates. In der Beantwortung nimmt das Büro eine Auslegeordnung des Kommissionensystems vor. Die FDP-Fraktion kann das Bestreben, das Kommissionensystem nicht grundsätzlich aufzublähen und zu verändern, nachvollziehen und befürwortet dies grundsätzlich. In einer globalen und sich immer schneller drehenden Welt verändern sich auch die Themenschwerpunkte der Politik. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es unbestritten, dass das Thema der Energie und Umwelt zu Recht an Bedeutung gewonnen hat. Wir erachten es deshalb als legitim und angemessen, dass die thematischen Inhalte der Kommissionen gemäss den Veränderungen der politischen Agenda angepasst werden können und sollen. Als Mitglied der RPK stelle ich fest, dass in der Vergangenheit immer wieder Themen aus dem Bereich der Energie auf die Traktandenliste gelangt sind. Das ist kein Zufall, denn dieser Bereich ist im KRP abgebildet. Aber ich stelle auch fest, dass diese Themen dann eher beiläufig diskutiert wurden, da eine klare Adressierung bisher gefehlt hat. Also, es geht nicht darum, etwas aufzublasen, sondern es richtig zu adressieren. Ich stelle auch fest, dass die Arbeitsbelastung in der RPK stets sehr unterschiedlich war. Es gab Phasen, da wären wir um ergiebigere Themen froh gewesen. Ich glaube daher, dass es auf der Agenda der RPK durchaus Platz für das Thema der Energie gibt. Es lässt sich darüber diskutieren, in welcher Form und in welcher Tiefe dieses behandelt werden soll. Ich denke da eher an eine koordinative Aufgabe und an die Vorbereitung von Spezialkommissionen. Wenn man das Thema des Klimawandels ernst nimmt, sind Handeln, Veränderungen und das Setzen eines Ausrufezeichens absolut notwendig. Im Sinne des Fortschritts und des Gemeinsinns muss das Thema "Klimawandel" auf strategischer Ebene institutionalisiert werden, wiederkehrend erscheinen, in die Planungsprozesse einfliessen und parteiübergreifend diskutiert werden können. Nur so kann sich ein proaktives Handeln etablieren. So sieht es die FDP-Fraktion als gangbare Lösung, dass die RPK um dieses Thema erweitert wird und empfiehlt daher grossmehrheitlich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Mit einer RUVEK soll die RPK analog dem Bundesmodell um die Themen Umwelt, Verkehr und Energie erweitert werden. Die Grüne Fraktion befürwortet das und hat eine Idee, wie dies im Kanton Thurgau noch besser gelöst werden könnte. Wie sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, ist die RPK durchaus auch zuständig für Verkehrsthemen, so beispielsweise die Behandlung der BTS/OLS. Die Mobilität als Siedlungstreiber ist aus der Raumplanung nicht wegzudenken, da diese beiden Disziplinen untrennbar miteinander verbunden und sogar Teil des KRP sind. Die Grüne Fraktion teilt aber die Haltung der Motionäre uneingeschränkt, dass die Themen Umwelt, Energieund Klimafragen in eine ständige Kommission gehören und dankt für diesen Vorstoss in die richtige Richtung. Es gäbe für den Kanton Thurgau aber eine noch bessere Lösung. Der Kanton Thurgau betreibt eine kantonale Klimafachstelle, er hat mit Carmen Haag eine Regierungsrätin, die die Bereiche Gewässerraumfestlegung und Biodiversität vorantreibt und mit Walter Schönholzer einen Regierungsrat, der in Energiefragen Gas gibt. Der Kanton Thurgau ist auf dem Weg, schweizweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit dieser gebündelten Power sollten wir eine neue ständige Kommission schaffen, die sich ausschliesslich den lebenstragenden Themen Umwelt, Energie und Klima widmet. Wie das Büro darlegt, wäre die Geschäftslast der RPK mit der geplanten Erweiterung möglicherweise zu gross. Die Grüne Fraktion kann dies nachvollziehen und ist der Ansicht, dass für die Themen Umwelt, Energie und Klima auch andere Kompetenzen gefragt wären. Dieser Themenbereich erfordert Fachwissen, Interesse am neusten Stand der Technik und ein hohes Engagement im Vorantreiben der Klimaziele. Eine Kontinuität und Überprüfung der gesteckten Ziele in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima wäre äusserst wichtig. Nur schon deshalb gehören diese Themen in eine ständige Kommission. Die Auflistung der gescheiterten Vorstösse zur Änderung des Kommissionensystems, welche das Büro in der Beantwortung vornimmt, erscheint völlig unnötig. Ebenso die Ausführungen dazu, wie viel Aufwand mit einer solchen Erweiterung verbunden wäre. Ja und? Es ist nicht verboten, schlauer zu werden. Aufgrund dieser Argumentationslinie könnten nie Neuerungen und damit auch keine Verbesserungen eingeführt werden. Wir stehen gerade in Energie-, Umwelt- und Klimafragen grossen Herausforderungen gegenüber, für die wir noch keine Lösungen kennen. Tatenlos schauen wir dem Gletscherschwund zu, dem Aussterben von unzähligen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere Kleinlebewesen und Insekten. Der Kanton Thurgau sah sich schon mit extremer Trockenheit, versiegenden Grundwasservorkommen und verschmutztem Grundwasser konfrontiert. Die Gemeinden Sulgen und Erlen müssen ihr Trinkwasser mit Bodenseewasser verdünnen, um die geforderten Qualitätsanforderungen einhalten zu können. Die Bäche am Obersee vom Eschelisbach in Güttingen bis zur Salmsacher Aach sind tot. In meiner Wohngemeinde Kesswil kann ich auf meinem täglichen Spaziergang mit dem Hund seit zehn Jahren regelmässig bis zu 30 cm hohe Schaumteppiche beobachten. Bei diesem Bach konnte nicht einmal ein Flusskrebstest durchgeführt werden, denn die Tiere sind kläglich verendet. Man hat dies vor vielen Jahren erkannt, unternommen wurde bis heute nichts. Der Bach bei der Seebadi ist unverändert ökologisch tot. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht eine Kommission, die sich mit Umwelt, Energie und Klima beschäftigt. Das sind die Themen unserer Zeit, die unser Leben massgeblich beeinflussen und je länger desto grössere Wichtigkeit erlangen. Die Grüne Fraktion engagiert sich für eine zusätzliche ständige Kommission. Je schneller, desto besser. Sollte die Arbeitslast zu gross werden, könnte diese neue Kommission später immer noch aufgesplittet werden. Inhaltlich teilen wir das Anliegen der Motionäre und werden die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären.