text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Handys, oder besser gesagt Smartphones, sind allgegenwärtig. Fast jeder der hier Anwesenden hat seines selbstverständlich auf dem Tisch liegen, denn längst ist es mehr geworden als nur ein einfaches Kommunikationsmittel. Das Handy dient uns als Informationsmittel oder Gesundheitscoach und lässt uns immer und überall am Leben anderer teilhaben, auch wenn die Inhalte noch so banal sind. Vergisst man es zu Hause, fängt das Herz sogleich an, höher zu schlagen, und das Hirn zu rotieren: Oh nein, was mache ich jetzt bloss? Was ist, wenn mich jemand sucht? Wie viele Schritte bin ich heute schon gegangen? Was, wenn die Thurgauer Kantonsräte etwas auf X oder Instagram posten und ich die Diskussion verpasse? Was harmlos und auf den ersten Blick belustigend klingt, ist auf den zweiten Blick eher als der Tragödie letzter Akt zu betrachten. Denn die Zeiten, in denen wir frei und unbeschwert und vor allem ohne Gefahr, von anderen fotografiert oder gefilmt zu werden, durch die Welt gehen konnten, sind leider lange vorbei. Diese Zeit meiner Kindheit, und wahrscheinlich auch jener der meisten hier Anwesenden, ist einer Zeit gewichen, in der man alles ungefiltert weitergibt und aufnimmt. Etwas online zu stellen ist, wie jeder hier weiss, nämlich einfacher als die direkte Konfrontation. Das zeigt sich deutlich an der herrschenden Hasskultur, die einem in jeder Kommentarspalte entgegenschlägt. Diesem Druck, dem wir uns als Erwachsene bereits ausgesetzt sehen und kaum standhalten können, unterliegen auch unsere Kinder und Jugendlichen. Bereits im Kindergarten tragen einzelne Vierjährige Smartwatches, damit ihre Eltern sicherstellen können, dass der kleine Liebling am richtigen Ort ist und sie bei Notfällen kontaktiert werden können. In der 1. und 2. Klasse halten bereits vereinzelte Handys Einzug, und spätestens bis zur Oberstufe haben alle Eltern dem herrschenden Gruppenzwang nachgegeben und ihr Kind mit einem Smartphone ausgerüstet. Schliesslich möchte man doch, dass ein Kind dazugehört, mitreden kann und nicht als Aussenseiter abgestempelt wird. So kommen sie dann zur Schule, die Schüler und Schülerinnen, am Morgen in der Früh mit dem Handy in der Hand, munter scrollend und sich über die neuesten schwachsinnigen TikTok-Trends austauschend. Während des Unterrichts checken sie ihre Social-Media-Accounts, und gleichzeitig stellen sie irgendein Video über sich und/oder ihre Mitschüler online, das somit für immer im Netz gespeichert bleiben wird: Filter gleich Null, Abschätzung der Gefahren und Folgen ebenfalls gleich Null. Wie die Regierung richtig schreibt, haben genau aus diesem Grund die meisten Schulen ein Handyverbot eingeführt, das sie mit allen Kräften durchzusetzen versuchen. Ebenfalls arbeiten viele Schulen seit Jahren mit der Jugendpolizei zusammen, die bereits ab der 5. Klasse die Kinder über die Gefährlichkeit des täglichen Hobbys und des Social-Media-Gebrauchs aufklärt. Wunderbar, müsste man meinen, dann haben die Schulen ihren Job ja gemacht, das System funktioniert, wie es der Regierungsrat so glücklich schreibt. Die Realität sieht aber anders aus. Als Erfolg auf ganzer Linie kann man das herrschende System leider nicht bezeichnen. Denn trotz Schulungen in Medienkompetenz, Vorträgen der Jugendpolizei usw. steigt die Selbstkompetenz der Schüler und Schülerinnen leider eben nicht. Verbieten die Schulen lediglich den Gebrauch des Handys und sperren dies nicht weg, findet es dennoch immer wieder den Weg an die Oberfläche. Zu verlockend ist das alltäglich gewordene Suchtmittel geworden. Und was dann? Die einen Schulen ermahnen die Kinder lediglich, andere geben Strafaufgaben, über deren Sinn sich durchaus streiten lässt, und wieder andere ziehen es ein, und es muss später abgeholt werden. Spätestens aber seit dem überall publizierten Entscheid des Freiburger Gerichts, welcher besagt, dass Handys von Schülerinnen und Schülern lediglich bis zum Schulschluss einbehalten werden dürfen, herrscht beim letzten Punkt eine gewisse Zurückhaltung. Auch stellt sich die Frage, was das Ganze denn überhaupt bringt, wenn die Kids wissen, dass sie ihr Handy bereits nach der Schule wieder abholen können. Beim nächsten Mal versuchen sie, sich halt nicht erwischen zu lassen, und falls es dann trotzdem so sein sollte – jänu, sie bekommen es ja nach der Schule wieder. Die Akzeptanz der Eltern gegenüber dem Handyverbot in der Schule ist mehrheitlich gross. Ja, sie begrüssen es sogar, dass die Schulen versuchen, diesem Problem, das auch zu Hause herrscht, Herr zu werden. Aber wie überall, gibt es auch hier diejenigen Eltern, die diese Regel nicht gut finden und bei einem Handyentzug damit argumentieren, dass die Rechte ihrer Kinder eingeschränkt würden und sie nun einmal gerne möchten, dass ihr Kind immer erreichbar ist. Dasselbe Problem zeigt sich in Lagern, welche mit strikten Handyverboten durchgeführt werden möchten. Denn, obwohl dies vor 20 Jahren problemlos noch machbar war, entspricht es nun beinahe einer Zumutung, wenn man die Schülerinnen und Schüler zu einer Woche ohne Handy „verhilft“. Ein kantonales Handyverbot an der Volksschule würde all diese Probleme und Diskussionen im Keim ersticken, da die Schulen in ihren Absichten vom Kanton Rückendeckung erhalten würden und eine kantonale einheitliche Regelung umsetzen könnten. Andere Kantone haben dies bereits erfolgreich vorgemacht, weshalb wir als SVP-Fraktion der Meinung sind, dass unser Kanton hier unbedingt mutig vorausgehen kann und sich nicht hinter der Autonomie der einzelnen Schulgemeinden verstecken muss. Besten Dank.


body_key: TG

text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagene Anpassung der Einstufung von Kindergartenlehrpersonen per 1.1.2024. Ebenso unterstützt sie die Aufstufung der Lehrpersonen mit altrechtlichen Diplomen für Textilarbeit/Werken oder Hauswirtschaft auf der Sekundarstufe. Die Aufstufung der Kindergartenlehrpersonen ist aufgrund des angepassten Ausbildungslehrgangs, aber auch aufgrund der wertvollen Tätigkeit, die sie tagtäglich leisten, ein folgerichtiger Entscheid. Nun ist es aber auch an der Zeit, die Ausbildungen von Lehrpersonen in Zukunft nicht weiter zu verlängern oder noch weiter zu verakademisieren. Wir benötigen Lehrpersonen, die mit den heutigen nicht einfacher werdenden Herausforderungen an unseren Schulen umgehen können und in nicht einfachen Situationen über Stehvermögen und die notwendige Gelassenheit verfügen. Diese Eigenschaften sind nicht von der Ausbildungsdauer oder dem akademischen Inhalt der Ausbildung abhängig, die bereits lang und gut genug sind, um in den Beruf starten zu können. Daher schätzen wir das neue Angebot der Pädagogischen Hochschule Thurgau mit einer erweiterten Ausbildungspalette, den so genannten Tandems, die den jungen Studentinnen und Studenten die Möglichkeit geben, bereits während der letzten beiden Studienjahre vertiefte Erfahrungen in der Praxis zu sammeln, auf denen sie für ihr späteres Berufsleben aufbauen können. Ebenso schätzen wir die Möglichkeit, dass der Weg in den Lehrberuf für interessierte Berufsfachleuten aus anderen Sparten zukünftig auch ohne Matura, aber mit einer adäquaten Ausbildung, "sur dossier" möglich gemacht werden soll. Hinsichtlich Zufriedenheit und Verweildauer im Beruf ist der Lohn nur einer der Bestandteile. Es gibt weitere, mindestens ebenso wichtige Voraussetzungen, nämlich die eigene Persönlichkeit und das Umfeld. Wir dürfen nie vergessen, dass der Lehrberuf auch heute noch einer der schönsten und sinnhaftesten Berufe ist, die es gibt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Hier geht es um die Vorfinanzierungen. Diese werden mit dem neuen FHG nun ermöglicht oder besser gesagt, gesetzlich geregelt, da sie bisher bereits ein wenig stattgefunden haben. Nun wird auch gesetzlich festgehalten, dass dies möglich ist. Anstatt Gewinne einfach der Erfolgsrechnung und dem Eigenkapital zuzuschreiben, kann man mit Vorfinanzierungen nun deutlich machen, dass man die Mittel für künftige Projekte einsetzen möchte. Vorfinanzierungen sind aber nur bei Überschüssen im Rahmen der Gewinnverwendung beim Jahresabschluss möglich und nicht budgetierbar. Diese Diskussion haben wir geführt, da in der Vorlage des Regierungsrates vorgeschlagen wurde, dass man sie budgetieren kann. Die Kommission war jedoch der Meinung, dass man sie nicht budgetieren, sondern nur bei der Gewinnverwendung darüber verfügen können sollte.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Vier Mitglieder der SVP-Fraktion beantragen mittels Parlamentarischer Initiative einen Abstand des Dreifachen der Gesamthöhe von Windkraftanlagen gegenüber bebauten Zonen und Gebäuden. Der Regierungsrat beleuchtet in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2023 die Rechtslage und die hohe Regelungsdichte für die Erstellung von Windenergieanlagen ausführlich und empfiehlt, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Am 15. Februar 2023 beantwortet der Bundesrat zudem eine Motion der SVP-Ständerätin Therese Schläpfer. Diese fordert mit vergleichbarer Begründung einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen. Es ist einigermassen erstaunlich, dass die erstunterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier in beiden Vorstössen übereinstimmend auf scheinbar vorbildliche Regelungen aus dem Ausland verweisen. Speziell der Bundesrat zeigt in seiner Beantwortung anhand der Planungs- und Bewilligungsprozesse im Ausland auf, weshalb dieser Vergleich nichts taugt. Im Ausland erfolgt die Planung und Bewilligung von Windenergieanlagen in aller Regel durch eine der Gemeinde übergeordnete Behörde. Die betroffenen Gemeinden haben nur die Möglichkeit, gegen den Entscheid der Behörde Beschwerde zu führen. In der Schweiz entscheiden hingegen die Stimmberechtigten der Standortgemeinden direkt über die notwendige Zonenplanänderung. Später entscheidet die Gemeindebehörde über die Baubewilligung von Windenergieanlagen. Auf diese Weise kann die betroffene Bevölkerung bei jedem Projekt zum Ausdruck bringen, ob sie mit den Abständen einverstanden ist oder nicht. Die FDP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative deshalb nicht unterstützen und hält sich an den Grundsatz: "Was schon geregelt ist, erfordert nicht noch zusätzlich ein Gesetz." Die FDP-Fraktion festigt damit auch ihre konsequente Haltung, mehr einheimische Energie zu erzeugen, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Ob Biogas, Geothermie, Kernkraft, Seethermie, Solarstrom, Wasserstoff, Wasser- und Windkraft: Es darf keine Technologieverbote geben. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb, dass Windkraftprojekte an den in Frage kommenden Standorten sorgfältig geprüft und gestützt auf Fakten rasch möglichst realisiert werden können.


text_content_de: Am besagten 26. Mai 2025 hat die Justizkommission nach dem Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen beraten. Nachdem keine Verfahren zu verzeichnen waren, wurde darauf verzichtet, den Präsidenten der Rekurskommission beizuziehen. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission.


text_content_de: Kantonsrat Oliver Martin und seine Mitvorstösserinnen machen sich Sorgen um die Verständlichkeit der deutschen Sprache. Sie befürchten, dass Gendersprache an den Schulen zusätzliche Hürden schafft und zu Verunsicherung sowie Anpassungsdruck für Schülerinnen und Schüler führt. Deshalb fordern sie ein Gesetz, das Gendersprache an Schulen sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Sprachverwendung verbietet. Der Thurgau soll Sonderzeichen und die mündliche Gendersprache an Schulen per Gesetz verbieten, obwohl der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, dass sich die Schulen an die Schreibweisungen der kantonalen Verwaltung (KVTG) halten und grundsätzlich keine notenrelevante Verwendung von Gendersprache verlangt werden darf. Trotzdem sehen die Motionärinnen und Motionäre offenbar die Notwendigkeit eines Gesetzes, das eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und sprachlichen Entwicklungen an Schulen reguliert. Die Mehrheit der GRÜNE-Fraktion sieht, wie auch der Regierungsrat, keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Wir lehnen ein Verbot ab und stehen hinter dem Gebot der politischen Neutralität der Schulen und der Bildungsziele. Dieser Vorstoss ist stark parteipolitisch gefärbt. Nur die SVP und die EDU bringen immer wieder Vorstösse zu Genderthemen. Dabei haben wir im Kanton Thurgau dringendere Probleme, die ernsthaft angegangen werden müssen – wie zum Beispiel die Kantonsfinanzen. Eine grosse Mehrheit der GRÜNE-Fraktion lehnt die Motionsanliegen 1 und 2 ab.


text_content_de: Die GLP-Fraktion lehnt diese Motion klar ab. Nicht nur, weil sie auf einer falschen Problemdefinition basiert, sondern weil sie in ihrem Kern ein wertvolles und erfolgreiches Bildungsprojekt in Frage stellt – den Islamischen Religionsunterricht (IRU) im Kanton Thurgau. Seit 2010 wird dieses Projekt in einzelnen Schulgemeinden umgesetzt, unter anderem auch in meiner Wohngemeinde Romanshorn, in welcher ich bereits den IRU besuchen durfte. Der IRU ist der erste konfessionelle Lehrplan islamischen Religionsunterrichts, der in der Schweiz von muslimischen Trägern entwickelt und approbiert worden ist. Er orientiert sich am Lehrplan 21, ist kompetenzorientiert, transparent und wird von einer interreligiösen Fachgruppe begleitet. Lehrpersonen werden geschult, der Unterricht ist in deutscher Sprache und öffentlich zugänglich. Ziel ist es, Kindern aus einer Binnenperspektive Wissen über den Islam zu vermitteln, sie zur Reflexion zu befähigen und gleichzeitig interreligiöse Toleranz zu fördern. Gerade diese Transparenz ist ein Markenzeichen dieses Projekts – eine Qualität, von der sich manche staatlich anerkannten Kirchen durchaus eine Scheibe abschneiden dürften. Zudem beruht das Ganze auf einer sehr schweizerischen Tradition: Die Gründung des Trägervereins ist eine typische schweizerische Problemlösung. Man beteiligt sich aktiv, übernimmt Verantwortung und lernt aus gemachten Erfahrungen. So wird man Teil der Lösung, anstatt das Problem zu vergrössern. Die Konsultation zum Lehrplan zeigt ein durchweg positives Echo. Fachpersonen bestätigen, dass der Lehrplan religiöse Mündigkeit, Dialogfähigkeit und eine gesellschaftliche Integration fördert. Die Motionäre wollen nun die Nutzung von Schulräumen für Religionsunterricht ausschliesslich auf staatlich anerkannte Kirchen beschränken. Damit würden nicht nur IRU-Projekte verunmöglicht, sondern auch die Gemeindeautonomie und die bisher bewährte Praxis eingeschränkt. Der Regierungsrat hat es in seiner Antwort klar gesagt: Die Gemeinden entscheiden heute selbst, ob und unter welchen Bedingungen sie Schulräume externen Nutzern zur Verfügung stellen. Dieses System funktioniert – und es gibt keinen sachlichen Grund, daran etwas zu ändern. Was mich besonders irritiert: Die Motion kommt aus einem politischen Lager, das sonst für weniger Regulierungen und mehr Eigenverantwortung eintritt. Hier wird aber genau das Gegenteil gefordert – eine unnötige gesetzliche Einschränkung, die weder Probleme löst noch im öffentlichen Interesse liegt. Für uns ist klar: Diese Motion ist kein Beitrag zu einer sachlichen Bildungspolitik. Wer dem IRU-Projekt kritisch gegenübersteht, darf gerne einmal einen Unterricht besuchen und vielleicht ganz nebenbei noch etwas über Gemeinschaft, Dialogfähigkeit und gesellschaftliche Integration – Werte, die wir uns in der Schweiz doch so gerne auf die Fahne schreiben – dazulernen. Darum bitten wir Sie: Folgen Sie dem Antrag des Regierungsrates und erklären Sie die Motion für nicht erheblich.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für die Aufnahme dieses wichtigen Themas und beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. In anderen Kantonen ist die von den Motionären angestrebte Lösung zum Teil bereits gang und gäbe und auch schon bestens etabliert. In gewissen Fällen sparen die Parteien tatsächlich Kosten ein, wenn auf eine Begründung verzichtet wird. Der Effekt für das Gesamtsystem, den sich die Motionäre möglicherweise erhoffen, darf aber auch nicht überschätzt werden. Dazu scheint es bisher kaum eindeutige Belege zu geben. Es gibt eine Vielzahl an Gründen, weshalb auf eine schriftliche Entscheidbegründung verzichtet oder eine solche verlangt wird. Dabei stehen nicht immer Kostenüberlegungen im Vordergrund. Im Sinne von Effizienz und Entlastung der Gerichte teilen wir jedoch die positive Haltung des Regierungsrates zum Anliegen. Auch wenn einzelne Elemente einer neuen Regelung insbesondere für weniger finanzkräftige Klägerinnen und Kläger unter Umständen nachteilig wirken können. Umso wichtiger wird es sein, die Änderung der bestehenden Verordnung nach Annahme der Motion so auszugestalten, dass keine Benachteiligung bestimmter Personengruppen entsteht. Noch ein Hinweis: Im Rahmen der aktuellen Aufgabenprüfung und Prozessoptimierung innerhalb der Kantonsverwaltung wäre es aus unserer Sicht überlegenswert, das Gebührenwesen der Thurgauer Justiz einmal grundsätzlich zu überprüfen. Derzeit ist sie in der grossrätlichen Verordnung verankert, was die Abläufe teilweise schwerfällig macht. Im Kanton St. Gallen hingegen delegiert das entsprechende Gesetz die Kompetenz zur Gebührenordnung an das Kantons- und Verwaltungsgericht, welche dann die entsprechenden Gerichtskostenverordnungen erlassen. Das macht die Prozesse agiler und vereinfacht sie zugleich. Falls dies mit der Thurgauer Verfassung vereinbar wäre, bräuchte es dafür eine klare gesetzliche Delegation. Die GLP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er die Möglichkeit einer Anpassung des Gebührenwesens sorgfältig prüft. Andernfalls werden wir von unserer Seite in Betracht ziehen, einen Vorstoss einzureichen. Die jetzt vorliegende Motion unterstützt die GLP-Fraktion einstimmig.


text_content_de: Die Motionäre monieren, dass die Nutzung der Schulräume dem Religionsunterricht rechtlich anerkannter Glaubensgemeinschaften vorbehalten bleiben soll, weil gemäss Volksschulgesetz die Schule neben vielem anderen die Kinder nach christlichen Grundsätzen erziehen soll. Wie die Regierung schreibt, gibt es eine spezielle Regelung betreffend reformierten und katholischen Religionsunterricht. Der Schule steht es aber frei, die Räume auch Dritten zu vermieten, zum Beispiel einem Turnverein, politischen Parteien, Chören usw. – oder eben auch für muslimischen Religionsunterricht. Ich sehe keinen Grund, warum darüber nicht weiterhin die Schulgemeinde selbst entscheiden soll. Zudem würde es mich doch sehr erstaunen, wenn für Drittmieter diese christlichen Grundsätze irgendeine Relevanz hätten – ganz zu schweigen davon, wer eine allgemeingültige Definition von christlichen Grundsätzen liefern sollte. Und selbst wenn, dann steht im selben Paragrafen eben auch, dass die Kinder nach demokratischen Werten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mitmenschen erzogen werden sollen. Genau dazu leistet der muslimische Religionsunterricht, besonders wenn er in den Räumlichkeiten der öffentlichen Schule stattfindet, einen Beitrag. Demokratie und Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen, heisst doch, dass man sich mit anderen Meinungen, Werten und Ansichten auseinandersetzen muss, selbst wenn es einen herausfordert. Nicht zuletzt wird an den Orten, an denen es muslimischen Religionsunterricht gibt, dieser von sehr engagierten Personen getragen – und es wäre ein grosser Verlust, müssten diese Projekte aufgegeben werden, weil ihnen grundlos Steine in den Weg gelegt würden. Ich sehe in diesem Vorstoss kein nachvollziehbares Anliegen. Die GRÜNE-Fraktion ist gegen unnötige Vorschriften, anerkennt Vielfalt als Bereicherung und ist daher einstimmig gegen die Erheblicherklärung dieser Motion.


text_content_de: Was versteht man unter Sozialhilfe? Was verstehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unter Sozialhilfe? Wer sich in unserem Kanton in einer finanziellen Notlage befindet, soll eine vorübergehende Unterstützung erhalten. Diese kann Beratung und finanzielle Unterstützung umfassen. Im Thurgau kennen wir für die finanzielle Unterstützung eine allgemeine Rückzahlungspflicht. Wenn sich die Situation verbessert hat und wieder ein Verdienst erarbeitet werden kann, muss die erhaltene Hilfe im Rahmen einer erstellten Rückzahlungsplanung zurückerstattet werden. Wird also zu früh oder zu grosszügig ausbezahlt, schaffen wir für die Betroffenen unnötige Schulden. Aus diesen Gründen und Überlegungen ist eine Hälfte der Fraktion Die Mitte/EVP gegen diese Motion. Die Menschen, die Sozialhilfe beantragen, legen den Freibetrag wohl kaum als Rücklage zur Seite. Sie brauchen ihn parallel zur Unterstützung für den Alltag, und das ist in ihrer Situation völlig menschlich und nachvollziehbar. Eine Rückzahlung wird übrigens erst ca. sechs Monate, nachdem das Einkommen wieder stabilisiert werden konnte, eingefordert. Dabei wird stets mit Augenmass gehandelt. Wertsachen werden berücksichtigt, aber niemandem wird sofort alles weggenommen. Selbst wer ein teures Erbstück erhält, bekommt eine vorübergehende Unterstützung. Geschweige denn bei Fällen mit Konten von Kindern oder Autos, die angerechnet werden, wenn man diese benötigt – sei es für den Transport der Kinder in ein Musiklager oder anderswo hin: Solche Dinge werden nicht angetastet. Wichtig ist auch: Die Sozialhilfe unterstützt nicht nur finanziell, sondern begleitet die Personen ganz praktisch. So werden Familien bei Zusatzkosten wie einem Klassenlager oder benötigten Skis für den Schulausflug nicht alleine gelassen. Die Sozialdienste helfen, Anträge an Stiftungen zu stellen und sprechen mit den betroffenen Schulen, um sicherzustellen, dass keine Kinder und Jugendlichen ausgegrenzt werden. Stiftungen und Schulen unterstützen unkompliziert und pragmatisch, auch wenn noch 5'000 Franken auf dem Konto einer Familie sind. Zudem bietet das Case-Management der Gemeinden die Möglichkeit, sehr früh mit potenziellen Sozialhilfeempfängern in Kontakt zu treten und zu guten Gesprächen zu kommen. Das mindert Druck und Stress bei den Verwaltungen und schafft pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch, dass Gemeinden in Notfallsituationen immer sofort Bargelder oder Gutscheine aushändigen dürfen und können. Das ist schon heute der Fall. Wenn wir die Betroffenen wirklich entlasten wollen, geht das nicht über einen höheren Freibetrag, sondern über den Teilerlass. Dieses Instrument gibt es schon heute, und es wird in vielen Gemeinden erfolgreich angewendet. So wird in einer Gemeinde zum Beispiel für maximal zwei Jahre ein angemessener monatlicher Betrag zurückbezahlt – abhängig von Einkommen, Alter und Lebenssituation. Oft liegen diese Beträge zwischen 50 und 250 Franken. Dann kann vom Fürsorger oder von der Fürsorgerin bei der Behörde ein Erlassantrag gestellt werden. Dabei handelt es sich meistens noch einmal um das Doppelte dessen, was zurückbezahlt wurde. Das ist fair, sozial und verhindert unnötige Schulden. Aufgrund dieser Überlegungen lehnt mit mir die Hälfte der Fraktion Die Mitte/EVP diesen höheren Freibetrag ab.


text_content_de: Ich habe eine Frage an die Antragstellerin, Ratskollegin Traudi Schönegger: Ich habe gehört, dass die Kosten der Wegpauschalen bei den Anbietenden verbleiben, und mein Vorredner hat vorhin erwähnt, dass dies auch gesetzlich klar so geregelt ist. Ich bin jetzt nicht sicher, ob die Wegzeiten bis anhin nicht doch in die Restkosten einberechnet wurden. Ich gehe davon aus, dass diese bis anhin durchaus – zumindest zu einem Anteil – in den Restkosten berücksichtigt wurden. Die Aufnahmepflicht wird jedoch in den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Deshalb meine Frage: Weshalb werden die zusätzlichen Kosten zur Wegpauschale aufgrund der Aufnahmepflicht – die ja in Fischingen besteht, wo die einzelnen Orte berücksichtigt werden müssen – nicht dort einberechnet? Vielleicht kann auch der Regierungsrat die Frage beantworten.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der einstimmigen SVP-Fraktion und als Mitglied der vorberatenden Kommission. Nehmen wir es vorneweg: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und beantragt Ihnen, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Neue, schon bekannte Anträge in der Detailberatung werden wir voraussichtlich ablehnen. Begründung: Mit Schreiben vom 12. März 2024 unterbreitete der Regierungsrat die Botschaft und den Entwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Bei dieser Änderung des thurgauischen Krankenversicherungsgesetzes handelt es sich nicht nur um eine Finanzierungsvorlage, sondern auch um eine klare Präzisierung der Versorgungsangebote. Ich möchte an dieser Stelle dem Departement für Finanzen und Soziales sowie den zuständigen Verantwortlichen für diese hervorragende Arbeit herzlich danken. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage dauerte bekanntlich vom 29. November 2023 bis zum 29. Februar 2024. Insgesamt sind 44 Stellungnahmen eingegangen, welche anschliessend grösstenteils in die aktuelle Gesetzesfassung miteinbezogen wurden. Zusammenfassend möchte die SVP-Fraktion festhalten, dass die nun vorliegende gesetzliche Anpassung einen finanziellen Mehraufwand für den Kanton Thurgau und natürlich die Gemeinden – die Spitex wird ja zu einem grossen Teil durch die Gemeinden getragen – mit sich bringt. An der Vorlage ist positiv zu werten, dass für die privaten Spitex-Anbieter nun gesetzliche Vorgaben normiert werden, welche auch anzuwenden sind. Ebenfalls ist es zu begrüssen, dass die Ausbildung mit dieser Vorlage gefördert werden soll. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Voraussetzung hierfür ist, dass die vorwiegend privaten Leistungserbringer zur Mitarbeit bereit sind. Ohne eine entsprechende Bereitschaft oder Möglichkeit für eine Ausbildung oder Weiterbildung im Gesundheitsbereich nützt eine gesetzliche Regelung nichts. Die SVP-Fraktion unterstützt das zentrale Anliegen der Vorlage, auch wenn die Durchschnittskosten nicht wirklich effizient sind und nichts zu Kosteneinsparungen oder effizienter Arbeit beitragen. So macht es Sinn, mit Höchstansätzen die Tarife im Kanton zu vereinheitlichen, aber den Gemeinden auch die Möglichkeit zu geben, mit den Leistungserbringern spezielle – vermutlich und hoffentlich auch tiefere – Ansätze zu vereinbaren. Die Kommission hat die Vorlage bekanntlich in vier Sitzungen intensiv beraten und gegenüber der Fassung des Regierungsrates keine Änderungen vorgenommen. Auf dieser Basis stehen wir zu dieser Vorlage. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zum Eintreten.


text_content_de: Wir reden hier über die Enteignung von Kulturland, welche an und für sich schon eine schwierige Situation darstellt. Die Ungleichbehandlung bei der Entschädigung von Kulturland, verursacht durch den Bund, der höhere Preise zahlt und den Kanton Thurgau, der rund einen Drittel des Bundesbeitrags zahlt, ist störend und ungerecht. Dazu kommt, dass der Kanton Thurgau immer wieder mit Ausnahmeregelungen zu speziellen Projekten einen Konsens sucht und Preise zahlt, die zwischen dem Thurgauer und dem Bundesbetrag liegen. Dieser Basar ist unberechenbar und wird in Zukunft sicher nicht besser. Es besteht Handlungsbedarf. Aus der Sicht der Fraktion EDU/Aufrecht sollten die Quadratmeterpreise für die Entschädigung von enteignetem Kulturland einheitlich und somit auch gerecht festgelegt werden. Ob der Preis bei zum Beispiel 15 oder 25 Franken pro Quadratmeter liegt, oder wo auch immer in der Spanne des Beitrags von Kanton und Bund, ist für die Gesamtkosten eines Bauprojekts nicht von Bedeutung. Für den Landabtreter ist es aber verständlicher und nachvollziehbarer. Die Motion lässt eine Umsetzung mittels Weisung, wie es der Kanton St. Gallen handhabt, offen. Dadurch könnte auf eine Anpassung des Thurgauer Enteignungsgesetzes verzichtet und die Motion abgeschrieben werden. Unsere Fraktion hat Sympathien für einen solchen Weg. Dies bedingt die Erheblicherklärung der Motion. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Es sei mir zuerst erlaubt, zu meinen Vorrednern zwei Bemerkungen zu machen. Zu Reto Ammann, der da vorschlägt, man müsse den VTG miteinbeziehen. Bei aller Wertschätzung: Der VTG ist ein enorm wichtiges Gremium für die Gemeinden. Aber gerade in dieser Frage ist der VTG wahrscheinlich nicht die richtige Wahl, denn es haben 68 Gemeinden tendenziell etwas zu verlieren und 12 vielleicht etwas zu gewinnen. Dann zum Votum von David Zimmermann zu den Zentrumsvorteilen: Ja, die gibt es natürlich auch. Aber ganz ehrlich: Die Zentrumsvorteile führen auch zu mehr Lärm, mehr Verkehr, Poser und so weiter, und auf diese Vorteile könnte ich auch gerne verzichten. Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden ist ein wichtiger Faktor, der die Gemeinden zwingt, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen. Es stellt sich aber die Frage, wie viel Unterschied im Steuerfuss vernünftig ist. Ist es im Sinne des Parlaments und des Kantons Thurgau, dass zwei benachbarte Gemeinden, die notabene zusammengewachsen sind, einen Unterschied von 30 bis 40 Steuerprozenten aufweisen, jene Einwohner der steuergünstigeren Gemeinde aber sehr stark die Infrastruktur der teureren Gemeinde nutzen? Wie würden Sie sich privat verhalten, wenn Sie alleine für den Unterhalt der Privatstrasse aufkommen müssten, obwohl alle Nachbarn diese mitbenutzen? Sind Steuerfüsse wirklich nur das Ergebnis guter Arbeit der Gemeindeexekutive oder profitieren gewisse Gemeinden einfach aufgrund von verschiedenen Ausgangslagen? In der Präambel der Bundesverfassung steht geschrieben, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl des Schwachen misst. Dies gilt sicherlich auch für die Gemeinden. Das heisst, es muss ein Interesse da sein, möglichst einen Ausgleich zu erzielen. Regierung und Parlament sollten also einhellig der Meinung sein, dass starke Gemeinden zu einem starken Kanton führen. Dabei muss es im ureigenen Interesse sein, dass der Kanton über gute, starke kantonale Zentren mit guter Infrastruktur verfügt. Nur scheinen Exekutive und Legislative nicht der Meinung zu sein, diese Infrastruktur finanziell abzugelten. Die Zentren bleiben hier auf sich selber gestellt, obwohl diese nachweislich 45 % mehr Kosten als Gemeinden ohne Zentrumsfunktion aufweisen. 48 % der Thurgauer Wohnbevölkerung leben in einem kantonalen oder regionalen Zentrum. Aufgrund des Planungs- und Baugesetzes ist die Tendenz steigend. Vor allem auch ältere Personen ziehen zunehmend in Zentren, was im Bereich Gesundheitskosten und Infrastruktur die Sache verschärft. Gemäss einer Analyse der Arbeitsgruppe haben die kantonalen Zentren gegenüber den restlichen Gemeinden im Bereich Sport, Freizeit und Kultur das Vierfache an Kosten, bei der sozialen Sicherheit das Doppelte und bei der allgemeinen Sicherheit das Eineinhalbfache. Auch der eigene Wirkungsbericht des Kantons stellt fest, dass die Zentrumslasten ungenügend ausgeglichen sind. Die Zentrumslasten, die mit der höheren Dichte an Wohnbevölkerung, Arbeitsplätzen, Bildungsinstitutionen, Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen, finden keinen direkten Eingang in den kantonalen Finanzausgleich. Dasselbe gilt für die Zusatzbelastung durch Sport- und Kulturinfrastruktur. Es sei mir ein kleines Beispiel hier an meiner Gemeinde Romanshorn erlaubt: Die IPV-Ausgaben betragen dort mittlerweile schon 10 % der Gesamtausgaben des Gemeindehaushalts. Gemeinden ohne Zentrumsfunktion konnten den Steuerfuss in den vergangenen 20 Jahren um durchschnittlich 20 Steuerprozente senken, kantonale Zentren um 13 Prozentpunkte und regionale um 11 Prozentpunkte. Betrachten wir die Entwicklung der Steuerkraft seit 2005: Während die kantonalen und regionalen Zentren die Steuerkraft um 23.2 % beziehungsweise 30.3 % verbessern konnten, gelang den Landgemeinden eine Steigerung um 52 %. Das bedeutet gegenüber früher, dass eine Umkehr in der Finanzsituation von Land und Stadt stattgefunden hat. Die logische Konsequenz wäre jetzt, dass man, wie man das vor 20 Jahren gemacht hat, den Finanzausgleich entsprechend wieder anpasst. Eher beschämend für mich ist die Tatsache, dass der Kanton sich an seine eigene gesetzliche Mindestvorgabe von 2 % nicht hält. Wenn der Regierungsrat nun die finanzielle Situation als Argument einbringt, nichts ändern zu wollen, nimmt er seine Verantwortung nicht wahr. Wir erlassen dem Steuerzahler auch nicht seine Steuern, nur weil er knapp bei Kasse ist, aber genau das nimmt der Regierungsrat aktuell für sich in Anspruch. Was nicht bei allen Zentren in den Büchern steht – und das ist auch noch wichtig zu wissen –, sind die aufgeschobenen Instandstellungsprojekte in Millionenhöhe. Aufgrund der knappen Mittel besteht seit Jahren oder Jahrzehnten ein Investitionsstau in Millionenhöhe bei den Städten. Instandstellungsprojekte können kurzzeitig aufgeschoben werden, langfristig ist dies aber sehr gefährlich. Möchte der Thurgau seine Zentren austrocknen lassen und so den ganzen Kanton schwächen? Mit seiner Vertröstung auf den nächsten Wirkungsbericht blockiert der Regierungsrat dringend nötige Anpassungen und entzieht sich seiner Verantwortung. Ich fordere deshalb, dass sich der Regierungsrat an die Gesetze hält und dringend nötige Anpassungen an die Hand nimmt. Denn die Untätigkeit der Regierung schwächt den Standort Thurgau nachhaltig. Der Grosse Rat steht aber auch in der Verantwortung, den Regierungsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten, wenn dieser seine Aufgaben vernachlässigt oder verweigert. Danke.


text_content_de: Ich verweise auf den Rechenschaftsbericht 2024 und auf den Bericht der Justizkommission. Die Geschäftslast im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts blieb im Wesentlichen stabil. Gleichzeitig ist eine zunehmende Komplexität der Verfahren, insbesondere im Bereich der Strafjustiz, festzustellen. Anlässlich der Beratung in der Justizkommission wurden von den Vertretern des Obergerichts folgende Themen vertieft hervorgehoben: Hochstrittige Familiensituationen belasten die KESB als auch die Beistandschaften massiv und fordern die Gerichte sehr stark heraus. Zunehmend werden zudem pseudojuristische Eingaben renitenter Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die nicht nur die Gerichte, sondern auch die KESB, die Friedensrichterämter und auch die Staatsanwaltschaften erheblich beanspruchen. Und der dritte Punkt ist das Projekt "Smart Justice". Dies stellt die Justiz vor grosse organisatorische Herausforderungen. Trotz der sehr aufwendigen Umsetzung verspricht es aber mittelfristig Effizienzgewinne bei Abläufen, Aktenführung und auch der Kommunikation. Die Kommission dankt der Präsidentin, dem Vizepräsidenten, den Richterinnen und Richtern als auch allen Mitarbeitenden im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts für ihren geleisteten Einsatz. Die Justizkommission beantragt einstimmig die Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2024. Ich verweise hierzu auf den Beschlussesentwurf.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und ist mit der Ergänzung des KVG um die entsprechenden Paragrafen einverstanden. Der einzige Punkt, der in Zukunft beobachtet werden muss, ist, dass die Kompetenz in § 40b Abs. 1 und 2, Höchstzahlen und einen Zulassungsstopp anzuordnen, allein beim Regierungsrat liegt und das Parlament keinen Einfluss nehmen kann. Die aktuelle Situation des Ärztemangels bewirkt, dass der aktuelle Regierungsrat, Urs Martin, nicht gedenkt, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen, da dies kontraproduktiv wäre. Das begrüssen wir natürlich. Sollte sich die Situation jedoch ändern, und wir als Parlament hätten den Eindruck, es würden Höchstzahlen festgelegt, die nicht dienlich sind, dann müsste diesbezüglich über eine Änderung dieses Paragrafen nachgedacht und die Gesetzesanpassungen entsprechend über eine Motion beantragt werden. Ansonsten sind wir mit der Ergänzung des Gesetzes einverstanden, und es werden keine Anträge von unserer Seite kommen.


text_content_de: Wie wir schon gehört haben, verlangt Art. 161 Abs. 1 der Bundesverfassung, dass Ratsmitglieder ohne Weisungen stimmen. Auch wenn der Ständerat die Kantone repräsentiert, darf die kantonale Exekutive die Gewählten nicht instruieren oder unter Druck setzen, erst recht nicht bei so einem weitreichen Dossier wie dem EU-Unterwerfungsvertrag. Kantonsrat Reto Ammann hat gezeigt, dass er das nicht verstanden oder nicht gelesen hat. Deshalb ist meine Frage berechtigt, und sie lautet: Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass er im Zusammenhang mit dem EUUnterwerfungsvertrag den beiden Thurgauer Ständeräten keinerlei formelle oder informelle Weisungen zur Abstimmung erteilt?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Worum geht es hier? Es geht nicht um den Turnverein Bottighofen, es geht auch nicht um die "Jugi" oder um das "Jodelchörli". Es geht einzig und allein um den religiösen Unterricht in staatlichen Schulräumen. Unsere Motion will klarstellen: Schulräume für Religionsunterricht stehen den anerkannten Kirchen zur Verfügung. Ich weiss, wovon ich rede. Ich habe mit den Apologeten des Islamunterrichts lange geredet und – Entschuldigung, ich bin etwas ausser Atem, ich wusste gar nicht, dass es schon losgeht – ein ausführliches Interview gegeben. Hermann Lei verlässt das Rednerpult und holt Unterlagen.


text_content_de: Ich spreche für eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Mit dieser Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass politische Werbung entlang von Kantonstrassen in allen Thurgauer Gemeinden zugelassen wird. Wir haben es mehrfach gehört. Wir begrüssen die Stellungnahme der Regierung und insbesondere ihre Empfehlung, die Motion für erheblich zu erklären. Bereits vor Einreichung der Motion haben die Mitunterzeichnenden zahlreiche Gespräche geführt. Die Rückmeldungen waren eindeutig. Es handelt sich um eine sinnvolle Weiterentwicklung bestehender Richtlinien, die in der Praxis sehr vieles vereinfachen werden. Der Dialog mit dem DBU hat gezeigt, dass eine klare Regelung sachlich begründet und notwendig ist. Mein Vorredner und Mitmotionär Stefan Leuthold hat es treffend formuliert: Demokratie muss im öffentlichen Raum sichtbar sein. Heute ist es aber so, dass sich Parteien bei jeder Wahl und Abstimmung zuerst nicht um die Stimmen, sondern durch den Thurgauer Kandelaber-Dschungel kämpfen müssen. Jede Gemeinde hat eigene Regeln: manche widersprüchlich, manche schlicht untauglich, andere teilweise absurd. Das führt zu Unsicherheit, Mehraufwand und letztlich auch zu Ungleichbehandlung. Unsere Motion schlägt eine Machete in diesen Wildwuchs für klare, faire und einheitliche Regeln. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum steht wirklich die Rechtssicherheit, einheitliche Rahmenbedingungen und die Reduktion unnötiger Bürokratie für Gemeinden wie auch für Parteien. Eine kantonal einheitliche Lösung stellt sicher, dass der Zugang zum öffentlichen Raum für alle politischen Akteure fair geregelt ist, unabhängig von der Politischen Gemeinde. Ja, es braucht dafür ein zusätzliches Gesetz oder zumindest eine Gesetzesanpassung, etwas, was wir grundsätzlich auch nicht suchen. Doch im konkreten Fall ist es ein wesentlicher Schritt zu mehr Übersichtlichkeit und Verhältnismässigkeit. Ganz wichtig scheint mir: Die in der Motion erwähnte Praxis der Stadt Frauenfeld dient lediglich als Beispiel, sie soll und muss nicht Eins zu Eins in die Gesetzgebung übernommen werden. Über die konkrete Umsetzung soll nach Erheblicherklärung eine Kommission beraten und eine praktikable, schlanke Lösung erarbeiten. Unser Ziel ist klar: Kandelaber in allen Thurgauer Gemeinden, offen und gleichermassen zugänglich für alle Parteien. Es geht darum, dass die kantonalen Richtlinien, die alle Parteien akzeptiert haben, nicht durch einschränkende Gemeinderegelungen unterlaufen werden. Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion Die Mitte/EVP der Motion mit grosser Mehrheit zu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat das Anliegen heute anerkennt und unterstützt. Noch im Jahr 2019 sah die Situation etwas anders aus. Der Wahl- und Abstimmungskampf am Strassenrand gehört zu unserer politischen Kultur und zum demokratischen Prozess. Oftmals werden die Stimmberechtigten erst durch Plakate daran erinnert, dass nun ihre Meinung und Stimme gefragt sind. Gerade im Sinne der Chancengleichheit für alle Parteien und Abstimmungskomitees ist es wichtig, dass im öffentlichen Raum für alle die gleichen Bedingungen gelten. Insbesondere kleine Parteien sind auf faire und gleichberechtigte Möglichkeiten zur Plakatierung angewiesen, da ihnen in der Regel weniger private Standplätze zur Verfügung stehen als den grösseren Parteien. Dank der Regelung "Plakatieren vor Wahlen und Abstimmungen" sind die Spielregeln klar definiert. Wenn sich Gemeinden zusätzlich – wie bereits Frauenfeld und Gachnang im Bezirk Frauenfeld praktizieren – auf eine fixe Zuteilung der verfügbaren Kandelaber einigen und feste Standorte zuweisen, wie es zum Beispiel in Diessenhofen geschieht, wird Wildwuchs verhindert und Konflikten sowie unnötigem Aufwand bei den Plakatierenden vorgebeugt. Die Gemeinde muss diesen initialen Aufwand zur Standorterhebung nur einmal leisten, und falls notwendig, bin ich gerne bereit, sie dabei im Bezirk Frauenfeld zu unterstützen. Nicht weil mir langweilig wäre, sondern weil ich in dieser Lösung einen grossen Nutzen für alle Beteiligten sehe. Ich hoffe, auch Sie folgen dem Beispiel des Regierungsrates und unterstützen diese Motion, selbst wenn Sie in der Vergangenheit vielleicht noch anderer Meinung waren.


text_content_de: Worum geht es bei der vorliegenden Motion? Es geht um Verbesserungen in der Sozialhilfe – also um Geld. Es geht um möglichen Missbrauch durch Einzelpersonen – also um Angst. Es geht um Kategorisierungen unserer Gesellschaft und letztlich um einen ablehnenden Entscheid durch die Regierungsrätinnen. Die Argumentation, die in der Beantwortung durch die Regierungsrätinnen aufgeführt wird, ist für alle Sozialhilfebezügerinnen ein Schlag ins Gesicht. Für die heutige Diskussion würde ich mir wünschen, es gäbe Kantonsrätinnen, die selbst Sozialhilfe beziehen und diese Scham am eigenen Leib erfahren müssten. Doch ich nehme nicht an, dass sich hier im Saal eine Politikerin befindet, die ihre eigene Erfahrung einbringen kann. Ich hoffe, Sie sind sich bewusst, wie privilegiert Sie sind, Ihr Leben selbst gestalten zu können. Zu den Argumenten in der Beantwortung unter Punkt 3.1: Das Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung geht davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zunächst ihre oder seine eigenen Ressourcen nutzt, bevor sie oder er gesellschaftliche oder staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen kann. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen – aber aus lauter Angst, Antragsteller würden die hohle Hand machen und verstecktes Vermögen verschweigen, wird allen Sozialhilfebezügerinnen erst einmal Missbrauch unterstellt. Unter Punkt 3.2 steht: Das Subsidiaritätsprinzip ermutigt Individuen, "ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten zu nutzen, um Herausforderungen zu meistern. Sie lernen, sich auf ihre eigenen Stärken zu verlassen und Lösungen für ihre Probleme zu finden, anstatt reflexartig auf externe Hilfe zurückzugreifen." Beim Wort "reflexartig" hätte ich beinahe laut aufgelacht, wenn es nicht so tragisch wäre. Die Entscheidung, beim Sozialamt vorstellig zu werden, sein Innerstes nach aussen zu kehren und um Unterstützung zu bitten, ist wohl alles andere als eine reflexartige Handlung. "Die Allgemeinheit soll für Menschen in wirtschaftlicher Not solidarisch aufkommen – aber erst, wenn eine Person sich selbst nicht mehr versorgen kann. Dies entspricht der Funktion der Sozialhilfe als letztes Netz im Sozialstaat." Das Subsidiaritätsprinzip hat eine lange Tradition im Schweizer Sozialrecht. Und weil wir stolzen Schweizerinnen so an unseren Traditionen festhalten, warten wir mit Unterstützung, bis Antragstellerinnen durch alle Maschen gefallen sind und auch das letzte Netz des Sozialstaates die ganze Last nicht mehr tragen kann. Als Mitglieder des Grossen Rates werden wir vom Volk gewählt. Dieses Volk besteht nicht nur aus privilegierten, physisch und psychisch gesunden Menschen. Wir in diesem Saal haben die Verantwortung, Gesetze an die gesellschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts anzugleichen. Falls Sie niemanden kennen, der Sozialhilfe bezieht, empfehle ich Ihnen, das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Am Donnerstagabend findet zum Beispiel jeweils die Lebensmittelausgabe durch den Verein "Tischlein deck dich" in Weinfelden statt. Gehen Sie hin, helfen Sie, und hören Sie sich vor allem die Berichte der Menschen über ihre Schicksale an. Sie werden überrascht sein. Es ist höchste Zeit, dass auch der Thurgau den Vermögensfreibetrag gesetzlich verankert. Er wäre damit der zweitletzte Kanton der ganzen Schweiz. Die GRÜNEN-Fraktion ist einstimmig für eine Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Herzlichen Dank an die Regierung für die differenzierte und fundierte Beantwortung der Motion. In den vergangenen Wochen habe ich mich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Dialog mit Sozialämtern im Kanton Thurgau sowie in den umliegenden Kantonen gesucht. Das von der Regierung betonte Subsidiaritätsprinzip bleibt für mich zentral. Der Staat soll dann unterstützen, wenn weder die Gesellschaft noch die betroffenen Personen selbst dazu in der Lage sind, eine Herausforderung aus eigener Kraft zu bewältigen. Eigenverantwortung ist und bleibt der Schlüssel. Sie trägt entscheidend zur Stabilität und Fairness unseres Systems bei. Aus den Gesprächen mit benachbarten Kantonen nehme ich mit, dass ein klar definierter Vermögensfreibetrag dort grundsätzlich geschätzt wird. Diskursrichtlinien geben eine Orientierung und können die frühzeitige Beratung erleichtern. Diese Leitplanken schaffen Sicherheit – sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden. Im Kanton Thurgau hingegen schätzt man im Gegensatz zu starren Schwellenwerten auch individuelle Lösungen. Ein hoher Fix-Freibetrag, wie er beispielsweise im Kanton Zürich existiert, könnte auch dazu führen, dass Hilfebedürftige das Sozialamt zu früh beanspruchen. Das wiederum führt zu mehr Fällen und somit zu Mehraufwand ohne echten Mehrwert. Härtefälle werden mit der Thurgauer Lösung ohnehin unbürokratisch, vorausschauend und pragmatisch behandelt. Die Behörden und Ämter nutzen ihren Handlungsspielraum, um rasch zu intervenieren, wenn Hilfebedarf absehbar ist. Gleichzeitig wird im Kanton Thurgau in den Gemeinden auch darauf hingewiesen, dass ein fehlender Freibetrag oft zu Hektik und administrativem Druck führen, weil Betroffene plötzlich ohne Mittel dastehen und die Sozialdienste innerhalb kürzester Zeit Zahlungen organisieren müssen. Für die Betroffenen bedeutet die vollständige Vermögensanrechnung eine zusätzliche Belastung und oftmals ein Gefühl von Minderwertigkeit. Das schwächt das Vertrauen in die Sozialhilfe und erhöht das Risiko einer echten Verarmung. Eine Anpassung des Systems hin zu einem Freibetrag alleine wird jedoch nur bedingt Verbesserungen bringen. Im Austausch mit den verschiedenen Sozialämtern hat sich gezeigt, dass die Schwachstellen auch an anderen Stellen liegen. Verzögerte Auszahlungen der individuellen Prämienverbilligung oder lange Abklärungsprozesse schaffen Unsicherheit und führen zu unnötigen Zusatzbelastungen – sowohl für Betroffene als auch für die Sozialämter. Hier benötigt es Optimierungen. Ein weiterer Aspekt ist der, dass alle Fachstellen berichten, dass der Gang zum Sozialamt selten freiwillig erfolge; in den allermeisten Fällen sei er von grossem Schamgefühl begleitet. Die Menschen, die diesen Schritt gehen, leiden meist bereits am Existenzminimum. Genau hier setzt gezieltes Case-Management an: So wird beispielsweise in der Gemeinde Aadorf eine feste Ansprechperson eingesetzt, um Prämienverbilligungen frühzeitig zu überprüfen und Sozialfälle möglichst zu verhindern. Diese Massnahme wird vom Kanton finanziell auch noch unterstützt – ein zusätzlicher und wirksamer Mechanismus für Früherkennung. Unsere Schlussforderung: Die Einführung eines Vermögensfreibetrags ist aus Sicht der kompletten FDP-Fraktion sinnvoll und bringt mehr Vorteile als Nachteile. Wir sind jedoch der Meinung, dass die aktuell von der SKOS vorgeschlagenen Freibeträge zu hoch angesetzt sind. Wir wünschen uns für eine Umsetzung des Gesetzes, dass die Beträge im Thurgau tiefer angesetzt werden. Dazu kann beispielsweise die Praxis des Kantons Aargau beigezogen werden. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Vermögensfreibetrag keine generelle Abkehr von der Eigenverantwortung der Bezügerinnen und Bezüger bedeutet, sondern es den betroffenen Menschen ermöglicht, eine minimale wirtschaftliche Reserve zu bewahren. Unser Ziel muss es klar bleiben, schnelle und gezielte Hilfe bei akuten Notfällen dort zu ermöglichen, wo die Mittel fehlen und der Bedarf real ist.


text_content_de: Mit dieser Gesetzesänderung im KVG wird das Bundesgesetz über die Krankenversicherung umgesetzt. Nach diesem müssen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, welche zulasten der obligatorischen Krankenversicherer abrechnen dürfen, über eine Zulassung gesteuert werden können, wobei diese Steuerung nur den ambulanten Bereich betrifft. Die Änderung des Gesetzes umfasst zwei Punkte. Zum einen wird die Steuerung über eine Zulassung der Leistungserbringer und zum anderen mit einer Festlegung von Höchstzahlen respektive einem Zulassungsstopp erreicht. Dieser wird veranlasst, wenn in einem Bereich zu viele Ärzte tätig sind. Aktuell gibt es nur im Bereich der plastischen Chirurgie ein gewisses Überangebot. Ansonsten ist im Thurgau eher die Rede von einem Ärztemangel. Aber die Zeiten können sich ändern, die Gesetzesänderung ist also vorerst rein präventiv. Weiter hoffen wir, dass bei einem Ärzteüberfluss der Regierungsrat den Zulassungsstopp anwendet, auch wenn die Gesetzesänderung in der Kann-Formulierung geschrieben ist. Ansonsten dürfte diese Gesetzesänderung dereinst den Titel des rostigen Paragrafen erhalten. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Gesetzesanpassung einstimmig.


text_content_de: Ich spreche im Namen meiner Kollegin Celina Hug. Sie ist leider heute nicht anwesend, ich verlese ihr Votum: Zunächst danke ich dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung der Interpellation. Es ist unbestritten, dass Bargeld nach wie vor ein wichtiges Zahlungsmittel ist. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht verkennen, dass sich die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Rahmenbedingungen ändern. Bargeldzahlungen verursachen höhere Kosten, bringen Sicherheits- und Hygienerisiken mit sich und setzen umfangreiche organisatorische Abläufe voraus. Die kantonale Weisung „Kassenführung“, wonach der Bargeldverkehr auf das Notwendigste zu beschränken ist und bargeldlose Zahlungen anzubieten sind, sofern diese kundenfreundlich sind, halte ich deshalb für einen sachgerechten und ausgewogenen Rahmen. Gerade der Hinweis auf eine drohende Diskriminierung älterer Menschen überzeugt mich nicht. Der Kanton Thurgau, wie auch Bund- und Partnerorganisationen, stellen seit Jahren vielfältige, teils kostenlose Angebote bereit, damit auch Seniorinnen und Senioren den digitalen Anschluss nicht verlieren, zum Beispiel der Verein Horizont, die Pro Senectute Thurgau oder Lernloft, wo in kleinen Gruppen und in moderatem Tempo Grundkompetenzen vermittelt werden. Diese gezielten Massnahmen verhindern, dass ältere Menschen durch Digitalisierung abgehängt oder diskriminiert werden. Jetzt kommt ein Abschnitt in Fettdruck: Wir als GLP haben Sympathie für den Wunsch nach einem anonymen Zahlungsmittel. Doch wenn bereits eine schweizweite Lösung vom Bund als derzeit nicht genügend effizient angesehen wird, wäre eine rein kantonale Lösung mit ihrer noch kleineren Zielgruppe erst recht nicht sinnvoll. Fettdruck aus. Die Interpellation ist deshalb unnötig und rückwärtsgewandt. Bargeld soll überall dort akzeptiert bleiben, wo es einem angemessenen Kundenservice dient. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, die Digitalisierung gefährde die Teilhabe. Vielmehr geht es um Wahlfreiheit und Pragmatismus, digitale Angebote dort, wo sie sinnvoll sind, und Bargeld dort, wo es gebraucht wird. Ich spreche mit meinem Votum für einen Teil unserer Fraktion, der dieses Anliegen nicht unterstützt. Besten Dank.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP für die Beantwortung der gestellten Fragen. Es überrascht nicht wirklich, dass man sehr viel Wert und Energie darauf verwendet hat, die digitalen Kanäle in den höchsten Tönen als effizient, günstig und sicher zu loben. Natürlich, das sind sie auch. Sind diese Kanäle aber auch sicher, jederzeit, rund um die Uhr? Was macht man bei einem Stromausfall, was bei einem kompletten Kommunikationsab- oder -ausfall? Wer, wie ich, einen Coop an einem 24. Dezember erlebt hat, wo infolge eines Totalausfalls der digitalen Kanäle nichts mehr gegangen ist, der weiss, von was ich spreche. Ich habe übrigens damals mit Bargeld bezahlen können. Das eine tun, das andere nicht lassen: Das ist mein Verständnis für korrektes Vorsorgen. Digitale Kanäle will ja niemand verbieten oder an den Rand drängen. Nein, die Interpellanten wollen einfach sicherstellen, dass unsere gesetzlichen Zahlungsmittel, nämlich Noten und Münzen, bei den Amtsstellen und der Verwaltung auch angenommen werden, ohne dass man eine Art Gnadengesuch für Ewiggestrige stellen muss. Es geht übrigens um die Sicherstellung des Bargeldverkehrs bei kantonalen Einrichtungen und soll nicht ein Bargeld-Bashing auf der einen Seite versus Geldwäschereiprävention im Bereich kriminelle Clan-Strukturen vom letzten Mal auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt werden. Wenn ich den Lobgesang über die digitalen Zahlungsmittel höre, dann bin ich als ehemaliger Genossenschaftsbanker zwar einverstanden und zum Teil auch befriedigt. Ich muss dem aber ein wenig die Aussagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), unserer Währungshüterin, zu Funktionen und Eigenschaften von Bargeld entgegenhalten. So heisst es auf der Homepage der SNB: „Bargeld bietet verschiedene einzigartige Eigenschaften. Bargeld ist jederzeit einsetzbar, sichert die finanzielle Inklusion, schützt die Privatsphäre und ist gesetzliches Zahlungsmittel.“ Und dann führt die SNB weiter aus: „Sowohl Bargeld als auch elektronische Zahlungsmittel nehmen im Zahlungsverkehr wichtige volkswirtschaftliche Funktionen wahr. Sie ergänzen sich gegenseitig. Bargeld wird sowohl als Zahlungsmittel als auch als Wertaufbewahrung verwendet. Trotz einer gesamthaft abnehmenden Nutzung bleibt Bargeld im Präsenzgeschäft weiterhin das am meisten akzeptierte Zahlungsmittel.“ Dann heisst es weiter, ich zitiere immer noch die Homepage der Nationalbank: „Eine überwiegende Mehrheit von 97 % der Bevölkerung will Bargeld auch in Zukunft als Zahlungsmittel nutzen. Sie möchte weiterhin selber wählen, ob sie mit Bargeld oder mit elektronischen Zahlungsmitteln bezahlt. Diese, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtige Wahlfreiheit wird zusätzlich unterstrichen durch die einzigartigen Eigenschaften von Bargeld. Bargeld wird von der Mehrheit der Unternehmen als kostengünstigstes Zahlungsmittel eingeschätzt.“ Das sage nicht ich, das sagt die Nationalbank. Ich habe bei dieser Aussage natürlich geschmunzelt, widerspricht dies doch zu 100 % der Studie, welche der Regierungsrat in seiner Antwort zitiert. Und dann heisst es noch: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es wichtig, dass alle gewünschten Transaktionen einfach, sicher und günstig zustande kommen. Das scheint in den allermeisten Fällen gegeben, auch dank der Tatsache, dass Bargeld jederzeit zur Verfügung steht. Es ist auch wichtig zu wissen, dass in Situationen, in denen kein Strom oder keine Internetverbindung vorhanden ist, das Bargeld als verlässliches Zahlungsmittel dient. Die Nationalbank ist darum überzeugt, dass Bargeld aufgrund seiner einzigartigen Eigenschaften auch in Zukunft eine wichtige Rolle als Zahlungsmittel zur Wertaufbewahrung spielen wird. Diese Einschätzung wird unterstrichen durch den Entscheid der SNB zur Entwicklung einer neuen Banknotenserie“. Ich möchte das einfach nochmals betonen: Nicht der Peter Bühler meint, dass das wichtig ist, sondern die Schweizerische Nationalbank. Und wir als Kanton Thurgau sollten das wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Wie am Anfang gesagt, wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich danke für die Beantwortung dieser Interpellation. Der Regierungsrat hat im kantonalen Aktionsprogramm „Strategie Gesundheitsförderung und Prävention 2026–2029“ zu Recht erkannt, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Medienkompetenz dringend gefördert werden müssen. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist offensichtlich. Im Bereich der strukturellen Prävention hat die Verhältnisprävention eine stärkere Wirkung als die Verhaltensprävention. Verbote sind nur sinnvoll, wenn gleichzeitig mit den Jugendlichen an ihrem individuellen Konsumverhalten gearbeitet wird. Ich wiederhole: Verbote sind nur sinnvoll, wenn gleichzeitig mit den Jugendlichen an ihrem individuellen Verhalten gearbeitet wird. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ein Handyverbot an Schulen das Problem nachhaltig lösen kann. Dennoch fördert ein solches Verbot, dass Jugendliche wieder mehr Pausenverhalten erleben und umsetzen. Positiv ist, dass fast alle Volksschulgemeinden bereits Regelungen eingeführt haben. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Schülerinnen und Schüler ihr ausgeschaltetes Handy behalten dürfen. Ich denke, dass diese Regelung im Alltag häufig missachtet wird. Wenn Regelungen und Verbote eingeführt werden, sollten sie so gestaltet sein, dass sie leicht umsetzbar sind und Übertretungen möglichst vermieden werden. Eine grosse Gefahr der Persönlichkeitsveränderung besteht neben der Antisozialisation durch Gaming in dem ständigen Vergleichen und Bewerten auf sozialen Plattformen. Hier wird vermittelt, wie man als Mann oder Frau oder im Geschlecht sein sollte, welche Trends und Vorlieben als cool und unverzichtbar gelten. Diese Ideale in Bezug auf Schönheit und andere Aspekte setzen Jugendliche unter Druck und können zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen. Das ständige Vergleichen kann sogar zu Persönlichkeitsstörungen führen, besonders in der Adoleszenz, einer Zeit, in der Fragen nach Herkunft, Identität und Zukunft besonders bedeutsam sind. Man nennt das eine psychische Erkrankung. Jugendliche benötigen Vorbilder, das ist definitiv wahr. Eltern und Lehrkräfte spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Thema Medienkompetenz sollte im Unterricht unbedingt eine persönliche, zugängliche und positiv verletzliche – verstehen Sie, eine positiv verletzliche – Dimension haben. In einem vertrauten Umfeld sollte der Handy-Medienumgang mit Erfolg und Misserfolg angesprochen werden. Es gibt bereits gute Präventionsangebote, die helfen. Eines davon existiert seit 35 Jahren, zum Beispiel das Timeout, eine Verzichtserfahrung, die in der Gruppe besprochen, gelebt und ausgewertet werden kann. Lassen Sie uns über Werte sprechen, über positive Werte, die erstrebenswert sind und zum Nachahmen anregen, Resilienz und Schutzfaktoren, wie zum Beispiel eine gesunde Selbstliebe. Es ist wichtig, dieses Thema wieder aufzugreifen und nach diesen positiven Werten zu suchen. Deshalb ist ein Verbot sinnvoll, insbesondere in der Kombination mit individueller Konfrontation in einem positiven Klassenumfeld.


text_content_de: Als direkt betroffene Lehrperson der 3. Sek bedanke ich mich beim Regierungsrat für die treffenden Gedanken zum Thema des richtigen Umgangs mit digitalen Medien. Ich stehe dem Handy in den Händen von Kindern sehr skeptisch gegenüber, orte das Problem aber anderenorts. Aktuell habe ich in meiner 15erKlasse vier 3. Sekschülerinnen und -schüler ohne Handy. Das wirft aber neue Probleme auf, ich komme darauf später zurück. Der Regierungsrat erwähnt wesentliche Punkte rund um die Thematik. Die grosse Mehrheit der Schulgemeinden kennt Regelungen zur Nutzung von Handys. Das Mitführen eines stumm- oder abgeschalteten Handys ist meist erlaubt. Der Erwerb von Medienkompetenz für Jugendliche ist unabdingbar, das Elternangebot soll ausgebaut, und – last but not least – das problematische Verhalten vieler Erwachsener darf nicht übersehen werden. Was soll vor diesem komplexen Hintergrund ein isoliertes Verbot auf Schulgelände bewirken? Wir haben in der heutigen Besinnung einiges über Zahlen gehört. Ich mache damit gleich weiter: Die Schülerinnen und Schüler verbringen pro Woche etwa 36 Stunden in der Schule. Die Onlinezeit in diesem Zeitraum ist sehr klein. Trotzdem kommen viele Schülerinnen und Schüler auf tägliche Zeiten von 3 bis 8 Stunden, verbringen also mehr Zeit am Handy als im Unterricht. Diese Punkte zeigen, dass mit einem Verbot des Handys an der Schule nur „Pflästerlipolitik“ betrieben würde. Es ist zwar richtig, dass die Wirkung der Nutzung der sozialen Medien auch einen Einfluss auf die Schule hat. Das wurde in diversen Voten bereits erwähnt. Gleichzeitig ist aber die Schule auch der Raum, in dem die Nutzung mehr geregelt ist als in vielen Familien, leider. Das Erlernen des Umgangs mit den Medien ist unabdingbar für das Bestehen in der Arbeitswelt. Wenn ich Schülerinnen und Schüler, die kein Handy besitzen, in Schnupperlehren besuche, zeigen sich viele Lehrmeister irritiert. Für sie ist das Handy unterdessen ein Arbeitsgerät geworden, mit dem kommuniziert, dokumentiert und vereinbart wird. Corinna Pasche-Strasser hat die Leistungen der Schule beim Erlernen dieser Fähigkeiten im Zusammenhang mit dem Lehrplan sehr treffend beleuchtet. Der Regierungsrat erwähnt, dass das Elternbildungsangebot ausgebaut werden soll. Das tönt in meinen Ohren gut. Tatsache ist aber, dass wir mit vielen Angeboten nur diejenigen Familien erreichen, die sich der Problematik bewusst sind und bereits verantwortungsbewusst mit den Medien umgehen. Von daher gesehen muss es den Schulen, Elternbildungsorganisationen und auch der Politik ein vordringliches Anliegen sein, diejenigen Kreise zu erreichen, die es nicht schaffen, den Kindern und Jugendlichen Grenzen zu setzen, und mit ihnen zu vereinbaren, wie das Handy genutzt werden soll oder darf. Dies erreichen wir aber nicht mit einem Verbot auf Schulgelände. Und übrigens sind mit Smartwatches bereits die nächsten elektronischen Medien unterwegs, sogar in Unterstufen. So viel zum vertrauensvollen Verantwortungsbereich der Eltern. Vielleicht müssen wir hier eingreifen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Kolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich hoffe, Sie konnten die kurze Herbstpause nutzen, um sich etwas zu erholen, sei es bei einer Wanderung, einem Besuch an der OLMA oder anderweitigen Beschäftigungen. Auf jeden Fall stelle ich fest, dass Gesprächsstoff vorhanden ist. So machen wir uns jetzt zusammen auf den Endspurt in Richtung Jahreswechsel. Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne und – mangels Platzes – im Traubensaal gegenüber per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch hier bei uns im Rat. Besten Dank an Kantonsrat Ciril Schmidiger und an Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, die die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt haben. Am 2. Oktober 2025 ist alt Kantonsrat Gerold Krähenmann im Alter von 86 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1990 als Mitglied der damaligen CVPFraktion an. Er war von 1983 bis 1988 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission und von 1983 bis 1984 sowie von 1988 bis 1990 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er nahm zudem Einsitz in 21 Spezialkommissionen, wovon er eine präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen-Specker ist heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler vor, sofern ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wird. Sind Sie damit einverstanden? Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1. Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anwesenheit.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Didi Feuerle.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, nach ihr folgt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Botschaft zum Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem kantonalen Energieförderungsprogramm. Das Programm hat in den vergangenen Jahren wesentlich zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz beigetragen. Damit nimmt der Kanton seine Verantwortung wahr, Ressourcen schonend und weitsichtig einzusetzen. Zugleich ist das Programm eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Bundesmittel in unseren Kanton fliessen; Gelder, die ansonsten anderen Kantonen zugutekämen. Förderbeiträge zu erhalten, ist zweifellos erfreulich, doch jedes Geschenk hat seinen Preis. Und diesen Preis muss letztlich jemand bezahlen. In unserem Fall ist dieser Jemand der Steuerzahler. Die negativen Seiten solcher Programme werden wir schon bald zu spüren bekommen. Die Botschaft macht ja deutlich, dass die Finanzierung über den Energiefonds in seiner heutigen Form nicht krisenfest ist. Hohe Schwankungen bei den Zusagen, die Abhängigkeit von Überschüssen in guten Jahren und die Folgen eines Missverständnisses zeigen die strukturellen Schwächen klar auf. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Lehren wir daraus ziehen. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss solche Abhängigkeiten verringern. Positiv werten wir, dass künftig ein aktueller Überblick über die gesprochenen Förderzusagen möglich sein soll. Doch dies bleibt ein Tropfen auf den heissen Stein. Wenn jährlich Millionenbeiträge für Fördermassnahmen bereitgestellt werden müssen, wird spätestens in der nächsten Budgetdebatte sichtbar, welche Belastung dies für unseren Finanzhaushalt sein wird. Die Fraktion EDU/Aufrecht stimmt dem Nachtragskredit zu, damit die gesetzlichen Förderziele für 2025 erreicht und die Bundesbeiträge gesichert werden. Gleichzeitig erwarten wir von der Regierung, dass das Programm finanziell stabilisiert wird und klare Kostenkontrollen verankert werden, damit sichtbar wird, dass wir unsere Verantwortung sowohl gegenüber kommenden Generationen als auch gegenüber einem gesunden Staatshaushalt tatsächlich wahrnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 101:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Das Anliegen der Motionäre betrifft unter anderem auch Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit nicht in der Lage sind, in einer der üblichen Anschlusslösungen anzutreten. Diese Jugendlichen brauchen anstelle der üblichen Anschlusslösungen eine intensivere Unterstützung, in einem Gefäss, das ihre Defizite gezielt fördert und ihnen anschliessend eine Ausbildungsform ermöglicht, die ihren limitierten Möglichkeiten und Fähigkeiten entspricht. Wir sprechen hier von Jugendlichen mit Beeinträchtigung und der vorübergehenden Anschlusslösung in einer Sonderschule. Wird dieser Übergang verkompliziert oder sogar verpasst, folgen entmutigende und aufreibende Zeiten für Jugendliche und Eltern. Gemäss der regierungsrätlichen Beantwortung entsprechen sowohl die kantonalen Bestimmungen als auch die kantonale Praxis den Anforderungen von Art. 62 Abs. 3 der Bundesverordnung an die Sonderschulung behinderter Kinder und Jugendlicher. Ebenso verfüge der Kanton über genügend Sonderschulplätze, um den Bedarf gemäss meiner Schilderung abzudecken. Weiter schreibt der Regierungsrat aber, dass das Sonderschulkonzept teilweise von der kantonalen Praxis abweiche, strengere Voraussetzungen an einen Platz stelle. Dies vermittelt eine Unsicherheit, die für diese sensiblen Einzelfälle fatale Folgen haben kann. Vielleicht gibt es deshalb genug Plätze. Aufgrund dieser teilweise abweichenden Praxis gebe es Überarbeitungsbedarf, der aktuell geprüft werde. Allenfalls hat sich hier die Motion schon gelohnt und Wirkung gezeigt. Wir gehen davon aus, dass diese abweichenden Voraussetzungen nicht nur geprüft und festgestellt, sondern auch nachhaltig behoben werden. In diesem Fall wäre vorauseilender Gehorsam positiv zu werten. Dass der Regierungsrat das Instrument der Motion nicht als passend für dieses Anliegen beurteilt, können wir nicht abschliessend bewerten, aber es hilft den betroffenen Jugendlichen und Eltern nicht weiter. Offensichtlich sind die operativen Abläufe teilweise fehlerhaft, Verordnungen unvollständig, oder das Sonderschulkonzept weist Mängel auf. Möglicherweise sind alle Bereiche teilweise betroffen. Diese Punkte müssen nachgebessert werden – wenn man nicht schon dran ist. Deshalb hat sich die Motion gelohnt und verdient unsere Unterstützung, trotz der Verunsicherung, ob das Instrument das richtige ist. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion teilweise erheblich erklären. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, nach ihr folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Die FDP-Fraktion anerkennt die Bedeutung der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausdrücklich. Es ist zentral, dass diese jungen Menschen die nötige Bildung, Förderung und Begleitung erhalten, um ihr Potenzial entfalten, um möglichst selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können; auch über die obligatorische Schulzeit hinaus, wenn dies sinnvoll ist. Die Motion spricht ein reales Anliegen an. Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen Jugendliche nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit keine geeignete Anschlusslösung fanden und teilweise in Institutionen für Erwachsene übertreten mussten. Diese Situation ist für die Betroffenen und ihre Familien verständlicherweise schwierig und nicht im Sinne einer altersgerechten Bildung. Wir begrüssen deshalb, dass die Regierung die Thematik ernst genommen hat und bereits reagiert zu haben scheint. Gerade weil die Regierung bereits handelt und der gesetzliche Rahmen die nötigen Anpassungen zulässt, ist aus unserer Sicht die Motion als Instrument nicht geeignet. Eine gesetzliche Änderung würde keine zusätzliche Wirkung entfalten, da die relevanten Bestimmungen im kantonalen Recht, namentlich § 14 der Sonderschulverordnung, den verfassungsmässigen Auftrag bereits umsetzen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motion inhaltlich und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Jugendliche mit Behinderung im Kanton Thurgau die bestmögliche schulische Förderung erhalten. Wir erwarten, dass die Regierung die angekündigte Überarbeitung des Sonderschulkonzepts konsequent weiterführt und die Praxis laufend überprüft. Weil das Ziel mit den bestehenden Mitteln erreicht werden kann und die Motion das falsche Instrument ist, können wir jedoch nicht zustimmen. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, nach ihr folgt Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Amrhein, nach ihm folgt Kantonsrat Christian Stricker.


text_content_de: Es wurde ja schon ganz vieles gesagt, und ich teile absolut den Inhalt der Motion: In erster Linie die Gesundheitsprävention, insbesondere für unsere jungen Konsumentinnen und Konsumenten, zweitens aber auch die Umweltaspekte. Und ich unterschreibe dort eigentlich jeden Punkt. Jedoch teile ich auch die Meinung, dass mit einem Verbot der Bezug dieser besagten Produkte nicht massgeblich eingeschränkt würde. Es wurde bereits gesagt: Internet, Nachbarkantone usw. – die Produkte kann man sich besorgen, wenn man denn möchte. Wollen wir heute aber wirklich eine Motion überweisen, die ein kantonales Verbot zur Folge hätte, dessen Berechtigung oder Wirksamkeit erst noch durch einen Bundesgerichtsentscheid bestätigt werden müsste? Wollen wir diese Zeit, diese Gelder, in die Hand nehmen für eine Sache, die bereits, wir haben es von meinem Vorredner gehört, an den Bundesrat überwiesen wurde? Wenn wir die Chronologie anschauen – Juni 2024 Nationalrat, Juni 2025 Ständerat, dazwischen kam im September 2024 unsere Motion, die wir heute behandeln. Und jetzt, ein Jahr später, debattieren wir darüber. Sorgen wir doch dafür, dass unsere kantonalen Vorschriften und unsere Steuergelder im Kanton Thurgau nicht in Rauch und Dampf aufgehen und erklären die Motion nicht erheblich. Danke schön.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich herzlich bei der zuständigen Regierungsrätin und der Verwaltung für die ausführliche und sachliche ausgewogene Beantwortung der Interpellation bedanken. Die GLP-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Musikschulen hervorhebt. Der Kanton unterstützt die anerkannten Musikschulen bereits mit erheblichen Beiträgen. Die Hälfte ihres Betriebsaufwands wird übernommen. Damit erhalten die Schulen die nötigen Grundlagen, um qualitativ hochstehende musikalische Bildung im Thurgau anzubieten. Es entspricht einer liberalen Grundhaltung, dass die Musikschulen in ihrer Tarifgestaltung eigenständig und verantwortungsvoll handeln können. Gerade sie kennen die lokalen Gegebenheiten, die unterschiedlichen Gemeindebeiträge und die sozialen Realitäten vor Ort am besten. Es liegt deshalb in ihrem Verantwortungsbereich, wie sie den gesetzlichen Auftrag des Kulturförderungsgesetzes – die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Eltern – konkret umsetzen. Ein Bereich, in dem eine Anpassung sinnvoll wäre, betrifft die Begabtenförderung. Das Bundesförderprogramm für besonders talentierte Schülerinnen und Schüler ist an Bedingungen geknüpft, etwa die Pflicht zu mindestens 60 Minuten Unterricht pro Woche. Der Kanton subventioniert jedoch nur 40 Minuten, während der Bund die Mehrkosten mit einer Pauschale von 1’000 Franken pro Musikschülerin und Musikschüler abfedert. Dennoch bleiben erhebliche Restkosten bei den Eltern hängen. Dieser Missstand sollte, wenn möglich, zwischen Bund und Kantonen geklärt werden. Ein zusätzlicher kantonaler Eingriff oder gar eine Detailsteuerung durch Ausgleichszahlungen für einzelne Rabatte würde hingegen nicht nur einen erheblichen administrativen Aufwand verursachen, sondern auch die Eigenverantwortung der Schulen schwächen. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein gut funktionierendes, pauschales System durch Sonderregelungen kompliziert und schwerfällig werden würde. Die GLP sieht den Kanton in der Rolle des Rahmensetzers und Finanzierers von 50 % des Betriebsaufwandes bei vorgegebenem absoluten Maximalbudgetrahmen. Die Gestaltungsspielräume sollten bewusst bei den Musikschulen bleiben, so können diese flexibel, innovativ und lokalen Bedürfnissen angepasst handeln. Damit wird nicht nur der Chancengerechtigkeit Rechnung getragen, sondern auch die unternehmerische Freiheit der Schulen bewahrt bleiben. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass das Thema der Gesundheit immer wieder als Hauptargument kommt, sind doch oft die gleichen Parteien – oder eben auch Personen – der Meinung, dass Kiffen kein Problem sei für die Gesundheit und künftig legalisiert werden sollte. Welches Verbot kommt als nächstes? Konsumation von Tabak allgemein? Konsumation von Schokolade, Gummibärli und Co.? Konsumation von Alkohol? Und nicht zuletzt frage ich mich: Wie sieht es denn aus mit dem Einkauf ennet der Grenze – das wurde heute auch schon gesagt – oder eben auch online? Wollen wir das auch verbieten und kontrollieren? Weiter frage ich mich auch, wie viel Prozent solcher Einweg-E-Zigaretten überhaupt gegenüber den herkömmlichen E-Zigaretten konsumiert werden? Wir sprechen ja jetzt nur über die Einweg-E-Zigaretten. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Als Motionär bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht über die ablehnende Haltung von Regierung und Büro. Es fehlt mir der Wille, Dinge zu hinterfragen, Prozesse zu optimieren und Ressourcen zeitgemäss zu führen. Wer effizienter werden will, muss messen können – messen, analysieren, optimieren. Das ist kein Luxus, das ist Führung. Jede Unternehmerin weiss das, jeder Verbandspräsident weiss das, und – ich hoffe –, auch jede Gemeindeverwaltung weiss das. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Ich bin in fünf Firmen als Inhaber und in mehreren weiteren Unternehmen als Verwaltungsrat und Beirat tätig. In allen wird eine strukturierte Stunden- und Leistungserfassung geführt, nicht zur Kontrolle, sondern als zentrales Führungsinstrument: zur Planung und Budgetierung, zur Optimierung von Prozessen und Strukturen, für das laufende Controlling und die Weiterentwicklung der Organisation. Das ist Standard, das ist Leadership, und das sollte auch für unseren Kanton gelten. Die Regierung argumentiert, die Erfassung sei zu aufwendig, zu teuer, zu ungenau. Ich sage: Das ist eine Ausrede. Wenn ein KMU mit 50 Mitarbeitern die Stunden für Akquisition, Offerten, Beratung und Ausführung erfassen kann, dann darf man erwarten, dass ein Kanton mit bald 4’000 Mitarbeitenden das auch schafft. Wenn der Kanton Aargau seit Jahren ein einfaches Pauschalsystem nutzt, dann kann auch der Thurgau ein Pilotprojekt starten. Wenn die Regierung sagt, die Motion bringe keinen Nutzen, dann frage ich: Wie kann man das beurteilen, ohne es je versucht zu haben? Was wir vorschlagen, ist kein Bürokratiemonster. Es ist ein Startschuss und ein Impuls für eine modernere, ehrliche Leistungs- und Zeiterfassung im Kanton Thurgau. Es geht hier wirklich nicht um Einschränkungen parlamentarischer Rechte. Es geht um Transparenz, es geht um Effizienz, und es geht um Kostenbewusstsein. Vielleicht wurden wir Motionäre von Regierungsrat und Ratsbüro schlicht auch falsch verstanden. Es geht um modernes Führungsverständnis, nicht um Kontrolle. Es geht um Verantwortung, nicht um Misstrauen. Ich sage es offen: Diese Motion kann auch als Startschuss für eine zeitgemässe Leistungs- und Zeiterfassung im Kanton Thurgau verstanden werden. Wer bei 4’000 Mitarbeitern nicht misst, führt im Blindflug. Es geht hier nicht um Einschränkungen parlamentarischer Rechte, sondern um Transparenz, Effizienz und Kostenbewusstsein. Unser Vorschlag ist pragmatisch, zeitgemäss und absolut machbar. Wer nicht misst, kann nicht besser werden. Darum bitte ich Sie, diese Motion erheblich zu erklären. Das ist kein Bürokratiemonster, sondern ein längst überfälliger Schritt zu mehr Professionalität, hier im Ratsbüro und in der Verwaltung. Lasst uns gemeinsam Kurs auf eine moderne Führung nehmen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Im Namen des Büros bedanke ich mich für die positive und kontroverse Diskussion zu dieser Motion. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den Motionären für ihren Vorstoss. Bezüglich der vorliegenden Motion, die verlangt, die Geschäftsordnung des Grossen Rates dahingehend zu ergänzen, dass die Kosten der Beantwortungen persönlicher Vorstösse erhoben und in den Antworten des Regierungsrates jeweils ausgewiesen werden, sieht das Büro allerdings keine Notwendigkeit für Erheblicherklärung. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, oder gute Absichten müssen mit der Verantwortung für deren Folgen verbunden sein. Und da hapert es nach Ansicht des Büros des Grossen Rates in folgenden hauptsächlichen Punkten: Erstens, persönliche Vorstösse sind ein wesentliches Instrument der Kantonsrätinnen und Kantonsräte als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Zweitens, statt über Kosten der Beantwortung wäre es aus Sicht des Büros viel wirksamer, im Kontext einer Aufgabenplanung über die Kosten der Umsetzung persönlicher Vorstösse zu diskutieren, Ratskollege Marc Rüdisüli hat dies angesprochen. Drittens, aus Sicht des Büros geht die geforderte Kostentransparenz für die Beantwortung von Vorstössen mit einem Zusatzaufwand einher, der nicht garantiert, dass dieser eine bremsende Wirkung auf die Anzahl persönlicher Vorstösse haben würde. Da das Motionsanliegen vor allem die Departemente und Ämter der Kantonalen Verwaltung treffen würde, hat das Büro auch den Regierungsrat zu einer Stellungnahme eingeladen. Und – Sie haben es soeben von Regierungspräsident Dominik Diezi gehört –, auch der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Motion nicht unerhebliche administrative Zusatzkosten verursachen würde, ohne die Garantie einer Zielerreichung, nämlich weniger Vorstösse. Seien wir vernünftig und wenden wir Kostenbewusstsein wirklich sinnvoll an. Aus all den dargelegten Gründen beantragt Ihnen das Büro des Grossen Rates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich danke.


text_content_de: Man schlägt den Esel und meint den Sack, oder umgekehrt: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Niemand bestreitet, dass der übermässige Handykonsum Kindern schaden kann, auch der Missbrauch wird nicht bestritten. Angst, Schlafmangel, Konzentrationsprobleme, das sind reale Phänomene. Aber der Weg, der hier vorgeschlagen wird, trifft die Falschen. Wir übertragen die Verantwortung für Medienerziehung auf die Schulen, obwohl Erziehung primär bei den Eltern liegt. Es sind die Eltern, die entscheiden, wann ein Kind ein Smartphone erhält, welche App es nutzt und wie lange. Es sind die Eltern, die das Kleinkind im Restaurant mit dem Handy ruhigstellen, statt ein Kartenspiel oder einen Malblock mitzunehmen. Stimmt, es ist im Restaurant einfacher – aber dann brauche ich keine Kinder, dann schaffe ich mir einen Hund an. Unsere Schulen informieren bereits sehr gut, professionell und aktuell. Sie bieten obligatorische Elternabende über Smartphone-Nutzung, Social Media und Internetsicherheit an. Ich war schon selber an zwei solchen Informationsabenden und habe einiges gelernt, obwohl ich dachte, schon das meiste zu wissen. Aber wer bleibt dann oft fern? Gerade jene Eltern, deren Kinder am meisten Unterstützung bräuchten. Und was passiert beim unentschuldigten Fernbleiben dieser Eltern bei einem obligatorischen Anlass? Gar nichts. Versuchen Sie einmal als Schule in so einem Fall gegen die Eltern vorzugehen. Wenn schon erziehen, dann die Eltern. Genau dort liegt das Problem und nicht bei der Schule. Gleichzeitig sollten wir den Schulen nicht von oben herab vorschreiben, wie sie ihre Handyregeln gestalten. Jede Schule kennt ihre Realität am besten und weiss, wie damit umzugehen ist. Manche haben funktionierende Konzepte oder klare Hausordnungen, andere brauchen mehr Freiraum, um auf ihre Schülerschaft und ihr Umfeld reagieren zu können. Statt einem generellen Handyverbot von oben brauchen wir mehr Elternbildung und Aufklärung, obligatorisch und mit einer empfindlichen Strafe bei Nichterscheinen, und weiterhin konsequente Förderung von Medienkompetenz, wie das viele Schulen bereits erfolgreich handhaben. Wir vertrauen in die Entscheidungskraft der einzelnen Schulen und Lehrpersonen. Die Schule ist eine Bildungs- und keine Erziehungswerkstatt. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in der Schule erzogen werden, sondern gute Bildung erfahren. Wie schon vorher bereits erwähnt: Wenn schon erziehen, dann sollen das die Eltern machen. Lassen wir den Schulen die Freiheit, eigene Lösungen zu finden, statt noch mehr sinnlose Vorschriften über sie zu stülpen. Schüler sollen sich trotzdem auch in der digitalen Welt zurechtfinden können, das ist Bildung. Und die gute Bildung ist heute schon eine genügend grosse Herausforderung.


text_content_de: Sie haben dem Gesuch Nr. 1 mit 121:0 Stimmen zugestimmt. Nun kommen wir zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bitte stimmen Sie jetzt über die Gesuche Nr. 2 bis 104 ab.


text_content_de: Die Antwort des Büros des Grossen Rates liegt schriftlich vor. Der Ablauf der Beratung ist wie folgt: Das Wort haben als erstes die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Daniel Eugster. Dann ist das Wort zunächst offen für die Fraktionssprecherinnen und -sprecher und dann für alle anderen Ratsmitglieder. Anschliessend erhält der Regierungspräsident das Wort, und am Schluss spricht Ratssekretär Konrad Brühwiler für das Ratsbüro. Das Wort haben somit zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Daniel Eugster.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Das Ziel – mehr Geld für den Sport und weiterhin ausreichend Geld für die Kultur – ist erreicht. Vor fast drei Jahren wurde die Motion „Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt“ eingereicht. Damals erhielt der Sport rund 18 % der Swisslos-Gelder, das entsprach 3.6 Mio. Franken pro Jahr. Ziel der Motion war eine neue Verteilung im Verhältnis von zwei Dritteln Kultur zu einem Drittel Sport. Vor der parlamentarischen Behandlung im August 2023 reagierte die Regierung auf die Motion. Der Verteilschlüssel wurde per Verordnung von 18 % auf 22 % angehoben, und kurz vor der Ratsdebatte wurde eine Erhöhung auf 25 % ab 2024 in Aussicht gestellt. Trotz dieser Anpassungen überwies das Parlament entgegen dem Willen der Regierung die Motion mit den beantragten 33 %. Damit wurde ein deutliches Zeichen für eine ausgewogene Alimentierung von Sport und Kultur gesetzt. Zwei Jahre nach diesem Parlamentsentscheid beantragt die Regierung heute die Abschreibung der Motion. Eine Gesetzesänderung wurde zu unserer Überraschung nicht gemacht; stattdessen möchte man weiterhin auf Verordnungsebene arbeiten. So wird heute, nach zwei Jahren bei 25 %, nun auf 2026 hin vorgeschlagen, den Verteilschlüssel auf 30 %, nahe des in der Motion vonseiten des Parlaments geforderten Drittels, anzupassen. Gleichzeitig wurde aber auch zugesichert, dass der Verteilschlüssel künftig nicht unter 30 % gesenkt werde und dass diese Quote als verbindliche Untergrenze gelte. Das Hauptziel der Motion ist bei Einhaltung dieses Versprechens erreicht. Mit dem neuen Verteilschlüssel fliessen heute rund 6.9 Mio. Franken jährlich in den Sportfonds – rund 3.3 Mio. Franken mehr als bei Einreichung der Motion. Auch wenn die gesetzlich verlangten 33 % nicht umgesetzt wurden, ist die aktuelle Alimentierung zweckmässig. Eine zusätzliche Erhöhung um 3 % wären aktuell doch rund 700’000 Franken mehr pro Jahr. Das wäre zwar derzeit aus Sicht der Motionäre verlockend, aber nicht zwingend sinnvoll. Verschiedene Gespräche mit Sportorganisationen haben gezeigt, dass zunächst Strukturen und ergänzende Fördergefässe gezielt entwickelt oder weiterentwickelt werden müssen, bevor zusätzliche Mittel wirksam eingesetzt werden können. Die Motionäre sind deshalb mit der Abschreibung einverstanden, sofern klar ist, dass mindestens 30 % der Swisslos-Gelder dem Sport dauerhaft zufliessen. Sollte das Ertragsvolumen sinken, wird weniger gespielt oder sollten unterstützungssinnvolle Projekte entstehen, muss der Anteil jedoch unbürokratisch rasch nach oben auf die eigentlichen 33 % korrigiert werden können, um die effektive Förderung sicherzustellen. Die Regierung erhält somit einen Spielraum nach oben, um auch ausserordentliche Projekte oder innovative neue Fördergefässe zu unterstützen. Dieses Vorgehen entspricht dem Geist der Motion: mehr Mittel für den Sport, aber nicht die Kultur schwächen. Die Regierung hat dem Parlament fest und mehrfach zugesichert, die neue Untergrenze von 30 % langfristig einzuhalten. Wir bitten ausdrücklich darum, diese Zusicherung im Protokoll in den Materialien festzuhalten, damit künftige Exekutiven wie auch Legislativen daran gebunden sind. Wir danken explizit auch Regierungsrätin Denise Neuweiler für diese gemachte klare Zusage. Ein entsprechend bestätigendes Votum der Regierung ist deshalb formell zwar nicht nötig, aber unsererseits sicherlich erwünscht. Das Parlament gewährt hier bewusst einen Vertrauensvorschuss, indem es auf eine gesetzliche Verankerung verzichtet. Im Gegenzug erwarten wir die versprochene Verlässlichkeit und Kontinuität über Legislaturperioden hinweg. Als Parlamentarier auf ein Gesetz zu verzichten, fällt einem nicht leicht. Die Motionäre stimmen der Abschreibung der Motion jedoch im Sinne der Erledigung dennoch zu. Wir machen dies und haben uns hier auch noch die Zusicherung der parlamentarischen Gruppe „Sport“ eingeholt. Der Koordinator, Kantonsrat Peter Bühler, hat deshalb eine Umfrage lanciert und könnte den Absicherungsvorschlag bei klarer Zielsicherung auch bestätigen. Im Namen der Mitmotionäre, der Kantonsräte Stephan Tobler und Daniel Eugster, danke ich der Regierung und dem Parlament für die konstruktive Umsetzung und Einhaltung in der Zukunft. Wir sprechen uns bewusst nicht für die Maximalforderung, sondern für eine austarierte, flexible Lösung für Kultur- und Sportförderung aus. Wir sind selbstverständlich bereit, bei entsprechendem Votum auch die Motion weiterzuverfolgen und hier für Abstimmung zu plädieren.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, nach ihr folgt Kantonsrätin Cornelia Hauser.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser, nach ihr folgt Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Vorneweg ein Zitat aus der Antwort des Regierungsrates: „Mit einer Motion kann dem Regierungsrat der Auftrag erteilt werden, dem Grossen Rat für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verfassungsvorschrift, eines Gesetzes, einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses einen formulierten Entwurf zu unterbreiten.“ Als Gegenstand der Motion kommt somit die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung in das Volksschulgesetz infrage. Im Vorfeld wurde diskutiert, ob diese Motion das richtige Mittel sei. Sie haben die Antwort soeben gehört. Kinder, die einen Sonderschulstatus haben, weisen oft ein längeres Entwicklungszeitfenster auf, wobei dieses Zeitfenster nicht unbegrenzt offen ist. In der Entwicklungspsychologie dauert die Adoleszenz bis circa zum 20. Lebensjahr. Neurobiologisch reift das Gehirn bis rund zum 25. Altersjahr. Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung sind darauf angewiesen, dass sie länger zur Schule gehen können, um ihr Entwicklungspotenzial ausnutzen zu können. Eine Beendigung nach den elf Pflichtschuljahren – zwei Jahre Kindergarten, neun Jahre Primar- und Oberstufe – bei diesen Kindern scheint generell nicht gerechtfertigt. Die Praxis, wie sie in den Kantonen gelebt wird, dass eine Beschulung bei diesen Kindern bis zum 18. oder 20. Lebensjahr geht, ist somit begründet und entspricht dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, unter anderem in Art. 62 der Bundesverfassung. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort – salopp zusammengefasst –, dass im Kanton Thurgau alle Abläufe und Vorgaben gesetzlich geregelt sind. Doch das stimmt nur bedingt, denn, wenn dem so wäre, wäre es überhaupt nicht zur vorliegenden Motion gekommen. Die Praxis zeigt, dass es eine Gesetzeslücke gibt, die zu einer Rechtsunsicherheit führt. Wenn die Schulpflicht erledigt ist, besteht kein Anrecht auf weitere Beschulung. Er verweist auf die Sonderschulverordnung, § 14 Abs. 2: „Der Austritt erfolgt spätestens mit Abschluss der Schulpflicht.“ Doch was die Schulpflicht konkret beinhaltet, lässt Interpretationsspielraum. Wir sind mit der sogenannten Rechtsunsicherheit nicht einverstanden und fordern eine gesetzlich verankerte und verbindliche Beschulungspflicht für geistig und im Lernen beeinträchtigte Jugendliche bis zum Alter von 20 Jahren. Die Schulpflicht für diese Schülerinnen und Schüler endet in unserem Verständnis nicht nach elf Schuljahren, gerechnet mit zwei Kindergartenjahren, sechs Primar- und drei Sekundarschuljahren, sondern später. Auch sie haben das Recht darauf, ein Schuljahr pro Schulstufe zu wiederholen und ein Recht auf den Besuch des Brückenangebotes. Damit müssten rechtlich mindestens 14 Schuljahre gesetzlich geregelt sein, in denen diese Jugendlichen das Anrecht auf einen Platz in einer Sonderschule haben – ungeachtet aller weiteren Umstände, idealerweise bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Nach einer Umfrage bei den zuständigen Schulleitungen der rund 20 Sonderschulen im Kanton Thurgau zeichnet sich das Bild, dass Schulverlängerungen aktuell eher bewilligt werden als noch vor zwei Jahren. Allerdings müssen Eingaben bis zu zwei Jahre vor Schulaustritt erfolgen. Vorgespräche, Abklärungen und Bürokratie haben massiv zugenommen, und verbindliche Zusagen stehen oft bis kurz vor Schulaustritt auf der Kippe. Der zeitliche Aufwand für Schulleitungen steht in keinem Verhältnis, und die Situation für betroffene Kinder und ihre Familien ist sehr belastend. Ein ablehnender Entscheid für eine Schulverlängerung ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Erstens entsteht eine Finanzierungslücke. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres gibt es keine Möglichkeit für eine IV-Rente und allenfalls Ergänzungsleistungen. Ohne diese Leistungen ist ein Aufenthalt in einer geschützten Werkstätte oder Beschäftigung und eine Wohnform ausserhalb einer schulischen Option nicht finanzierbar. In diesem Fall müssen die Eltern oder das Sozialamt einspringen. Somit müssen die Gemeinden neben den Eltern die Kosten tragen. Es ist aber Aufgabe des Kantons, dass keine Finanzierungslücke entsteht und dass entsprechende Angebote nach der obligatorischen Schulzeit zur Verfügung stehen. Dies kann neben der verlängerten Sonderschulung eine Lösung im Rahmen der IV-finanzierten Ausbildung sein. Über berufliche Massnahmen der IV lassen sich auch Wohnmöglichkeiten finanzieren. Die IV-Rente und damit Ergänzungsleistungen können erst ab dem 18. Lebensjahr gesprochen werden. Jugendliche, die vorher in eine geschützte Werkstätte gehen, können erst ab dann über die Ergänzungsleistungen eine Vergütung an die Reisekosten erhalten. So haben Eltern beispielsweise einen Rollstuhltransport in eine geschützte Werkstätte selber zu bezahlen, was sie sich in der Regel nicht leisten können. Was tun? Die Jugendlichen zu Hause lassen, ohne Aufgabe und Struktur, in einem Wohnheim platzieren oder umziehen? Das sind alles keine adäquaten Lösungen. Der zweiter Punkt sind genügend Sonderschulplätze. Uneinigkeit besteht bei der Frage, ob es genügend Sonderschulplätze im Kanton gibt. Amtschef Beat Brüllmann wie auch Sonderschulinspektor André Kesper beteuern seit Jahren, dass der Kanton Thurgau genügend Plätze anbietet. Hier stellt sich die Folgefrage, wie der Bedarf denn erhoben wird, wenn die Darstellung des Regierungsrates von den Erfahrungen von Fachstellen und Betroffenen abweicht. Der Bedarf ist ja nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. Als Mitarbeiterin der Sonderschule Ekkharthof, als Stiftungsrätin von Vivala in Weinfelden und als Mitglied beim Verband Trägerschaften und Sonderschulen Thurgau (VTST) verfolge ich die Entwicklung mit Interesse. Jedes Jahr im Frühling werden zusätzliche Sonderschulplätze geschaffen, dies aus Goodwill bestehender, etablierter Sonderschulen, mit entsprechenden höheren Kantonsbeiträgen als Belohnung, oder durch neue Schulen, die wie Pilze aus dem Boden schiessen. Doch wer garantiert die Qualität solcher Angebote? Kleines Beispiel: Die Klassengrössen am Ekkharthof wurden in den letzten Jahren von sechs auf bis zu neun Schülerinnen aufgestockt, also um rund 30 % erweitert, während zeitgleich massiv Unterrichtspersonal eingespart werden muss. Wir GRÜNEN weisen auf die Wichtigkeit der Thematik hin und sind einstimmig für Erheblicherklärung dieser Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Besten Dank für die Wortmeldung. Die GFK hat sich seit der Eintretensdebatte vor zwei Wochen nicht mehr getroffen, entsprechend empfiehlt die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission dem Grossen Rat, die Kommissionsfassung des Voranschlags 2026 zu genehmigen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu verstehen ist. Ich werde einige Ergänzungen zur Detailberatung aus der Gesamtsitzung der GFK machen, die so nicht in den Berichten der Subkommissionen enthalten sind. Weiter habe ich keine Bemerkungen und gebe zurück zum Präsidenten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zum Schluss der Beratung nochmals auf den Finanzund Aufgabenplan 2027–2029 zu sprechen. Möchten Sie auf einen Punkt in den einleitenden Kapiteln 1 bis 4 zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir diskutieren weiter, kapitelweise gemäss Budgetbotschaft und der Übersicht zum Vorgehen, die Sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben.


text_content_de: Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung der Räte: Seite 43 und 44 der Botschaft und Seiten 7 und 8 des Zahlenteils. Auch hier hat der Kommissionspräsident für Bemerkungen das Wort.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 97:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu der vorgenannten Zahlengruppe? Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss.