text_content_de: Ein leistungsfähiges und wirtschaftliches Verkehrssystem ist für die zukünftige Entwicklung des Kantons entscheidend und dient insbesondere der Stärkung der Volkswirtschaft. Für die zukünftige Entwicklung des Kantons ist es wichtig, dass die Thurgauer Zentren gut in das schweizerische Verkehrsnetz eingebunden und auch untereinander gut vernetzt sind. Dies gilt insbesondere für die Zentren im Oberthurgau, die heute schlecht in das übergeordnete Verkehrsnetz eingebunden sind. Nach den neuen Planungsgrundsätzen ist die Verkehrsplanung auf die Siedlungs- und Zentrumsstruktur abzustimmen. Die Vorgabe, mit Entlastungs- und Umfahrungsstrassen und weiteren Massnahmen eine Verkehrsflussverbesserung zu erreichen und den Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen zu erhöhen, muss konsequent umgesetzt werden. Dabei ist auch insbesondere dem Lärmschutz mit entsprechenden baulichen Massnahmen Rechnung zu tragen. Die im Richtplan als Zwischenergebnis enthaltene BTS ist deshalb als durchgehende Hochleistungsstrasse möglichst mit Tempo 100 km/h mit Gegenverkehr, jedoch ohne Langsamverkehr sowie mit niveaufreien Anschlüssen zu planen. Nur so können die Siedlungszentren zwischen Arbon und Bonau nachhaltig vom Verkehr entlastet und gleichzeitig die Wirtschaftsschwerpunkte im Thur- und Aachtal verkehrsmässig optimal angebunden und verbunden werden. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, ist die BTS lediglich als Zwischenergebnis und damit als noch nicht vollständig abgeklärte Linienführung im Richtplan enthalten. Die genaue Linienführung kann insbesondere in den Räumen Sulgen und Neukirch/Ebnet, wie von Regierungsrat Dr. Stark in der Raumplanungskommission bereits zugesichert, bei den kommenden Projektierungsarbeiten in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden nochmals überprüft werden. Falls erforderlich, ist der Kantonale Richtplan im Rahmen eines Nachtragspaketes vor einem Netzbeschluss nochmals anzupassen. Flankierend zur BTS ist im Sinne einer gesamtheitlichen Planung die OLS als Hauptverkehrsstrasse mit Tempo 50/80 km/h gleichzeitig mit der BTS zu projektieren. Hingegen darf diese wie geplant unbedingt erst bei Bedarf, das heisst bei 10'000 Fahrzeugen im Raum Langrickenbach, realisiert werden. Für die SVP keine Lösung der vorhandenen Probleme im Bereich Motorfahrzeugverkehr, insbesondere der dringend besseren Anbindung des Oberthurgaus, ist der von den Umweltverbänden publizierte Vorschlag einer BTS. Positiv daran ist immerhin das Bekenntnis der Verbände, dass es einen Strassenausbau braucht. Negativ sind jedoch die vielen ungelösten Probleme, von denen ich im Folgenden nur einige wenige erläutern möchte. Mit der Verbandsvariante wird in Weinfelden gegenüber der heutigen Situation trotz teurer Massnahmen insgesamt keine Verbesserung erzielt. Der Untertunnelung auf einer kurzen Strecke steht ein Mehrverkehr von über 30 % auf den nicht auszubauenden Teilstücken der kleinen Umfahrung gegenüber. Romanshorn wird nicht direkt angeschlossen, die Strasse entlang dem See wird kaum entlastet. Die Beibehaltung des Mischverkehrs auf fünf Innerortsstrecken verhindert einen flüssigen Verkehr, ist gefährlich und vom Konzept her auch kaum umsetzbar. Unklar ist, wie mit den zahlreichen Ein- und Ausfahrten von Seitenstrassen und Liegenschaften umgegangen werden soll. Auch die Idee, parallele Strassen für den Langsamverkehr als Auffahrten auf die BTS zu verwenden, ist nicht nur äusserst gefährlich, sondern signalisationstechnisch nicht durchführbar. Fast unlösbare Probleme sind auch für die Bauzeit zu erwarten, fehlt doch eine Ausweichroute für den vorhandenen Verkehr. Die am 27. November vorgestellten Vergleichsstudien des DBU bestätigen mich in meiner Auffassung. Wie daraus hervorgeht, wiegen bei der Verbandsvariante die kleinen Vorteile bei der Umwelt die Nachteile im Bereich Gesellschaft und die sehr deutlichen wirtschaftlichen Nachteile längst nicht auf. Zwar hat die Verbandsvariante gegenüber dem Zustand ohne Massnahmen Vorteile im Bereich Gesellschaft, sie ist jedoch nicht wirtschaftlich, da das Kosten-/Nutzenverhältnis negativ ist. Trotzdem belastet auch sie die Umwelt, wenn auch etwas weniger als der Vorschlag des Regierungsrates. Kantonsrat Kappeler hat ausgeführt, dass Amriswil kaum eine Entlastung erfahre. Ich gebe die Zahlen aus dem Bericht wieder: Amriswil wird bei einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 15'200 Fahrzeugen um 9'370 Fahrzeuge entlastet. Das entspricht rund 60 %. Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen, weil der Kanton Thurgau erstens die vom Regierungsrat vorgeschlagene BTS und später auch eine OLS aus den dargelegten Gründen braucht und zweitens endlich einen gültigen Verkehrsrichtplan benötigt. Nur so kann die mit dem Bund erreichte Abstimmung der Verkehrsplanung auch umgesetzt werden.


body_key: TG

text_content_de: Mit der Interpellation Altwegg behandeln wir ein nationales oder gar ein internationales Thema. Die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens Landwirtschaft mit der EU auf den Thurgau wären enorm, weil die Land- und Ernährungswirtschaft hier sehr bedeutend ist. Doppelt so viele Beschäftigte wie im schweizerischen Mittel, eine hohe Zahl grösserer und kleinerer Verarbeitungsbetriebe wie Mühlen, Zuckerfabrik, Milchpulverfabrik, Mostereien usw., aber auch viele gewerbliche Betriebe verdeutlichen dies. Als Alternative zu einem Freihandelsabkommen mit den USA und als proaktive Massnahme gegen ein allfälliges WTO-Abkommen will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen. Er hat 2008 entsprechende Verhandlungen lanciert. Der Bundesrat verspricht sich günstigere Vorleistungen und eine Erhöhung des Bruttoinlandproduktes um 0,5 %. Diesen Argumenten stehen Bedenken der Landwirtschaft gegenüber. Indem die Grenzen für Importe geöffnet werden, ist mit massiven Preiseinbussen zu rechnen. Da es auf der Kostenseite kaum eine Entlastung geben wird - die Bodenpreise und die Löhne werden hoch bleiben -, wird es massive Einbussen bei den Einkommen geben. Der Regierungsrat zeigt das in seiner Antwort auf. Gemäss neuesten Berechnungen wird es wahrscheinlich noch drastischer werden, was auch von der ETH und selbst vom Bund nicht bestritten wird. Da gerade im Kanton Thurgau in dieser Kategorie arbeits- und auch kapitalintensive Betriebe sehr stark vertreten sind, wäre der Thurgau überdurchschnittlich betroffen. Es funktioniert einfach nicht, die Landund Ernährungswirtschaft isoliert in die EU zu entlassen oder zu stossen. Es ist auch nicht gerechtfertigt, dies mit hohen Lebensmittelpreisen zu begründen, da die Ausgaben für Lebensmittel nur 7 % bis 8 % der gesamten Ausgaben eines Haushaltes betragen. Kaufkraftbereinigt haben wir eine der günstigsten Landwirtschaften der Welt, selbst wenn man die staatlichen Massnahmen mit einbezieht. Generell kann man sagen, dass der Regierungsrat auch viele Vorbehalte anbringt. Ich hätte mir gewünscht, dass er ein paar Probleme konkreter und direkter angesprochen und das entsprechende Fazit gezogen hätte. Das grundsätzliche Problem liegt in der Antwort auf die Frage 4. Es ist paradox, die Grenzen immer mehr zu öffnen und Voraussetzungen zu schaffen, dass Lebensmittel grenzenlos über den ganzen Erdball verschoben werden können, wie es die agrarindustriell produzierenden Länder wollen. Vielmehr ist das Konzept einer multifunktionalen Landwirtschaft wichtig. Lebensmittel gehen bei offenen Märkten nicht dorthin, wo sie nötig sind, sondern wo das Geld ist. Und da gibt es in der Regel schon Lebensmittel im Überfluss. Verlierer einer solchen Entwicklung sind alle: Die Menschen und Bauern in der Dritten Welt, denen man das Land für eine industrielle Produktion wegnimmt, die Bauern bei uns, die durch Billigimporte in ihrer Existenz bedroht werden, die Konsumenten, die für unbedeutende Einsparungen Qualitätsverluste erleiden. Aber auch die Bauern in den grossen Exportländern, die immer mehr zur Ausbeutung von Mensch und Tier und Ressourcen gedrängt werden. Ich stelle dies nicht als "Ökofundi" fest, sondern als bürgerlicher Politiker, der einer freien Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert einräumt. Es gilt, gewissen Besonderheiten der Lebensmittelproduktion vermehrt Rechnung zu tragen, zum Beispiel, dass es dabei um das wichtigste Grundbedürfnis des Menschen geht und Boden ein nicht verlagerbares Gut ist. Die Auswirkungen für den Thurgau sind, wie gesagt, wirklich überdurchschnittlich und speziell. Wenn ein solches Abkommen Realität wird, dann gehört der Thurgau ein zweites Mal zu den Verlierern bei solchen Umverteilungen. Es ist ganz wichtig zu wissen, dass die Landwirtschaft nicht generell gegen Öffnungen ist. Wir wollen auf dem bilateralen Weg weiterfahren und sektoriellen Öffnungen dort zustimmen, wo Chancen bestehen. Der Regierungsrat ist gefordert, ein Freihandelsabkommen im Rahmen seiner Möglichkeiten mit allen Mitteln zu bekämpfen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen aus sachlichen und formellen Gründen, die Motion Schwyter nicht erheblich zu erklären. Sachlich: Mühleberg wurde mehrfach überprüft, für viele Millionen Franken nachgerüstet und wird nach menschlichem Ermessen und von den Fachleuten als sicher betrachtet. Mühleberg produziert grosse Strommengen, etwa das Doppelte an Strom, was der Kanton Thurgau braucht. Diese Mengen stehen nicht als Ersatz zur Verfügung, ausser man importiert sie als Atomstrom aus Frankreich oder als Kohlestrom aus Deutschland oder Tschechien. Die Alternative wäre vermehrter Import aus nicht erneuerbaren Energien. Es bestehen zurzeit noch keine genügenden Kapazitäten an erneuerbaren Energien, um Mühleberg ersetzen zu können. Mit der Abschaltung von Mühleberg würde keine einzige zusätzliche Kilowattstunde an erneuerbarem Strom produziert, sondern man würde den Strom CO belastend anderswo beziehen. Formell: Eine Standesinitiative sollte vom Kanton Thurgau nur dann ergriffen werden, wenn der Kanton Thurgau besonders betroffen ist. Das ist bei Mühleberg nicht der Fall. Andere Kantone liegen näher bei Mühleberg als wir. Deshalb wäre es völlig unangebracht und unangemessen, wenn ausgerechnet aus dem Kanton Thurgau eine derartige Standesinitiative ergriffen würde. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, die einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung ist. 220 Millionen Franken soll uns die Oberlandstrasse kosten und eine schnellere Verbindung zwischen Kreuzlingen und Oberaach ermöglichen. Nachdem die Signale aus Bern immer mehr dafür sprechen, dass die Bodensee-Thurtalstrasse durch den Bund finanziert wird, muss sich der Kanton lediglich noch mit den Baukosten der OLS auseinander setzen. Das Geld für die OLS will der Kanton mit der vorliegenden Gesetzesänderung beschaffen. Um 10 % soll die Motorfahrzeugsteuer angehoben werden, um damit die langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Oberlandstrasse zu erreichen. Wir reden hier von einer sehr humanen Steuererhöhung, die absolut verursachergerecht daherkommt und somit auch von einer breiten Bevölkerung getragen werden kann. Zudem hat die frühzeitige, offene und transparente Vorgehensweise des Regierungsrates, eine Gesetzesänderung für die Finanzierung der OLS schon vor der Abstimmung so weit aufzugleisen, aus meiner Sicht wirklich nur lobende Worte verdient. Betrachten wir die Zweckgebundenheit der Vorlage, ist zu begrüssen, dass die Inkraftsetzung der revidierten Tarifbestimmungen erst und nur nach dem Baubeschluss erfolgt. Sollte im herbstlichen Urnengang kein Ja zur OLS resultieren, würde der Regierungsrat die Gesetzesänderung mittels einer kleinen Vorlage wieder aufheben. Mir liegt immer noch der Satz von Regierungsrat Dr. Jakob Stark in den Ohren: "Wer Strassen baut, leitet Verkehr." In diesem Sinn hoffe ich, dass im Hinblick auf die kommende Abstimmung über die Oberlandstrasse ein fairer und sachlicher Abstimmungskampf geführt werden kann.


text_content_de: Ich spreche zu beiden Anträgen. Die SP-Fraktion, insbesondere unser Kommissionsmitglied, hat bereits in der Kommissionsarbeit und im Grossen Rat versucht, personalpolitische Massnahmen einzubringen, welche die Belastung des Personals hätten abfedern und sozialverträglicher ausgestalten sollen. Wir sind stets davon ausgegangen, dass sich das Personal an den Sanierungsmassnahmen beteiligen soll, jedoch nicht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Ausmass. Wir sind mit unseren Anträgen in der Kommission und auch im Grossen Rat jedoch gescheitert. Wir wollen nicht zu einem "Jammerlied" anstimmen, viel mehr wollen wir vorwärts schauen und retten, was zu retten ist. An der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag zugunsten des Antrags Fisch zurückgezogen. Die Anträge stellen eine Verbesserung der Kommissionsfassung dar. So ist es heute nichts als konsequent, dass wir die präzisierte Version der Anträge mit der Flexibilisierungsklausel und der vorgenommenen Anpassung einstimmig unterstützen werden.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag Huber einstimmig. Kommissionspräsident Munz sowie auch Kantonsrat Huber haben die Gründe bereits genannt. Die Fassung des Regierungsrates stellt unseres Erachtens die bessere Lösung dar.


text_content_de: Es tut mir sehr leid, aber hier kann kein Zeichen gesetzt werden, weil dann einfach die alte und schlechtere Formulierung bestehen bleibt. Ich versuche, das Anliegen anders aufzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gibt es noch Probleme. Es war ein äusserst ambitionierter Start. Das muss man respektieren. Die Aktenübernahmen und das Aufbauen des Knowhow, die Personalrekrutierung und die nun folgende Personalfluktuation erschweren die Arbeit. Auf die Frage der GFK, ob nun in der KESB der Normalbetrieb erreicht sei, antwortete der Regierungsrat, dass noch kein Normalbetrieb erreicht sei und man noch immer mit den Anfangsschwierigkeiten kämpfe. Mit der Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechtes kommen zudem bereits neue Aufgaben hinzu, und zusätzliche Ressourcen werden absorbiert. Die KESB ist noch nicht dort, wo sie sein wollte und sollte.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag abzulehnen. Beim DBU sind rund 300 Stellenprozente zur Genehmigung beantragt. Dies betrifft die Führungsunterstützung Generalsekretariat, das Tiefbauamt sowie das Amt für Umwelt. Die GFK hat die Erfahrung gemacht, dass der Departementschef sehr behutsam mit neuen Stellenprozenten umgeht. Wenn er jedoch Bedarf erkennt, wird er sich mit Sicherheit für eine Aufstockung einsetzen.


text_content_de: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Anzahl der Care Migrantinnen im Thurgau nicht bekannt ist, wenn auch auf eidgenössischer Ebene keine Erhebungen gemacht werden. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen und im Eidgenössischen Parlament eingereicht werden. Dass das Thema "Care Migration" ein Dauerbrenner ist, zeigte mir eine Anfrage auf "Google" auf. "Missstände", "Ausbeutungsverhältnisse", "Angehörige im Gesetzesdschungel" oder "statistisches Niemandsland" sind nur ein paar Stichworte. Weil der Begriff "Betreuerin" oder "Betreuer" nicht definiert ist, gibt es einen zu grossen Spielraum in der Anwendung. Andererseits ist die finanzielle und gesetzliche Hürde, sich im Pflegeberuf selbständig zu machen und Privatpflege anzubieten, sehr hoch. In der Thematik um die Care Migrantinnen gibt es meines Erachtens verschiedene Problempunkte. Einen davon betrifft das vorherrschende Angebot an Pflege zuhause im Verhältnis zu den Kosten. Hole ich mir ausgebildete Pflegefachleute ins Haus, wird es schnell teuer. Auch ein Lohnausfall, um einen Angehörigen selber zu pflegen, ist nicht in jedem Fall einfach so wegzustecken. Die finanzielle Unterstützung für die Pflege zuhause ist verhältnismässig gering. Da ist der Gedanke plötzlich naheliegend, eine Care Migrantin einzustellen. Ein weiterer Punkt ist die Qualität der Betreuung. Wie wird diese sichergestellt? Kann sie überhaupt gewährleistet werden, wenn eine einzelne Person quasi rund um die Uhr für jemanden zuständig ist? Eine gewisse Ermüdung mit nachlassender Aufmerksamkeit wird vor allem bei betreuungsintensiven Personen zwangsläufig entstehen. Als dritten Problempunkt sehe ich die Arbeitsbedingungen der Care Migrantinnen. Im Vergleich zu schweizerischen Pflegepersonen müssen diese vermutlich mehr Arbeitsstunden zu einem deutlich geringeren Lohn leisten. Ist das fair? Unsere Schweizer Systeme sind also dafür verantwortlich, dass überhaupt die Nachfrage nach Care Migrantinnen besteht. Sie müssten im Hinblick auf die Pflege zuhause freundlicher sein, beziehungsweise die Entlöhnung der Care Migrantinnen müsste angepasst werden. So würde sich die Sachlage vermutlich wieder verschieben.


text_content_de: Dieser Paragraph wurde aus systematischen Gründen von § 28 an diese Position nach vorne gerückt. Die Paragraphen stehen auf diese Weise in einem besseren Zusammenhang innerhalb des Gesetzes. Diskussion -  § 24b Abs. 1


text_content_de: Für die verschiedenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden werden zur Aufgabenbewältigung acht befristete Stellen im Budget 2015 veranschlagt. Damit soll die Konsolidierungsphase abgerundet werden. Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 71 und 72) Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich freue mich, dass das Nutzungskonzept Geothermie weiterhin Bestand haben soll. Ich verweise auf den Bericht, den das EKT in Auftrag gegeben hat hinsichtlich des Abbruchs, beziehungsweise der Weiterführung des Projektes Geothermie im Oberthurgau. Ohne finanziell potente Partner gestalten sich die seismischen Kampagnen und Bohrungen für das EKT als sehr schwierig. Ich verlangte vom EKT den Bericht über die gesamte geologische Situation im Oberthurgau hinsichtlich geothermischer Bohrungen, Seismik und hinsichtlich des Zusammenhangs mit der aufgegebenen Bohrung in St. Gallen. Dieser Bericht wurde von einem renommierten geophysikalischen Beratungsbüro verfasst. Aufgrund der Ergebnisse dieses Berichtes kann getrost gesagt werden, dass es klug war, die Übung vorsichtshalber abzubrechen. Aufgrund einer zweidimensionalen Seismik scheint es plausibel, davon auszugehen, dass sich die Störung im Untergrund von St. Gallen, welche zum Abbruch des Projektes führte, bis in den Oberthurgau weiterzieht. Aber nur eine dreidimensionale Seismik kann Aufschluss darüber geben, inwiefern von einem Gefährdungspotenzial in dieser Gegend gesprochen werden kann. Die Geologie ist bekanntlich stets für eine Überraschung gut. Der Tunnelbau zeigt dies eindrücklich, wenn oft unerwünschte Gesteinsarten zum Vorschein kommen. Die angestossene seismische Aktivität stellte in St. Gallen ebenfalls eine unerwünschte Nebenerscheinung dar. Die Seismik induzierte die Beben jedoch relativ schwach. Grössere Schäden an der Oberfläche oder an menschlichen Einrichtungen müssen nicht befürchtet werden. Ich plädiere dafür, die dreidimensionale Seismik aus geometrischen Gründen durchzuführen, um eine relativ hohe Gewissheit über die Beschaffenheit der Geologie zu erlangen und um die Frage zu klären, ob es verantwortet werden kann, auch hinsichtlich der Energiewende, weitere geothermische Tiefenbohrungen durchzuführen. Das Potenzial der Geothermie ist unbestritten. In Anbetracht der Energiewende kann meines Erachtens nicht darauf verzichtet werden, dieses Potenzial auszuschöpfen. Aus Vorsichtsgründen sollte jedoch diese dreidimensionale Seismik durchgeführt werden. Sie würde uns einen möglichst grossen Überblick verschaffen über den Zustand, der uns im Untergrund erwartet.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche und bezüglich der finanziellen Gesichtspunkte auch gut dokumentierte Antwort auf unsere Motion. Es ist unschwer zu vermuten, dass die Beantwortung nach dem Gang der Währungspolitik der Nationalbank über den Jordan noch pointierter ausgefallen wäre. Aber gerade aufgrund der Tatsache, dass die Antwort derart grundsätzlich formuliert wurde, um auch nach Jahren noch als Referenz dienen zu können, liegt mir viel daran, nicht auf den Wirtschaftsteil, sondern etwas mehr auf den Feuilletonteil einzugehen. Die Würdigung unseres Anliegens im dritten Kapitel wird eingeleitet mit der Befürchtung, dass bei einer Erhöhung der Kinderzulagen auf das Niveau der Ausbildungszulagen die latente Gefahr bestehen könnte, dass später Gründe geltend gemacht würden, die rechtfertigen wollen, dass die Ausbildungszulagen wieder höher als die Kinderzulagen sein sollten. Diese Gefahr ist nicht latent, sie ist präsent. Schon im folgenden Abschnitt werden vom Regierungsrat die Gründe dafür aufgezeigt. Als Hauptargument wird ins Feld geführt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen nur die direkten Kosten der Erziehung von Kindern und Jugendlichen auszugleichen hätten. Dieses Argument wäre jedoch nur dann stichhaltig, wenn die indirekten Kosten, vor allem die Kosten der familienergänzenden Betreuung, keine Rolle spielen würden. Das tun diese Kosten aber durchaus, auch wenn sie durch entsprechende Steuerabzüge erleichtert werden. Es dürfte daneben kaum möglich sein, genau zu beziffern, ob diejenigen Familien mit kleinen Kindern oder diejenigen mit Jugendlichen finanziell stärker unter Druck stehen. Die Familien mit kleinen Kindern haben vielleicht kleinere direkte Kosten zu entrichten, dafür stehen aber auch keine Lehrlingslöhne zur Verfügung. Die Familien mit Jugendlichen haben vielleicht höhere direkte Kosten, obwohl mir nicht ganz klar ist, um welche Mehrkosten es sich dabei handeln soll. Denn dafür ist bei diesen Familien die Chance grösser, dass zwei erwerbstätige Erwachsene im Haushalt leben, wobei die Erwerbstätigen eher mehr verdienen als die jüngeren Familienmitglieder. Alleinerziehende Elternteile stellen natürlich den Extremfall dar. Die Behauptung, dass hohe Kinderzulagen die Frauen nach der Ausbildung von einem möglichst hohen Erwerbspensum abhalten würden, scheint etwas mutig. Die von den Motionären vorgeschlagene Erhöhung führt bei einer Familie mit drei Kindern zu Mehreinnahmen von Fr. 150.-- pro Monat. Die Rechnung ist meines Erachtens simpel. Der Thurgau kannte die Gleichstellung von Kinder- und Ausbildungszulagen bereits schon ab dem Jahr 2001. Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden damals unterschiedlich definiert, waren aber mit Fr. 190.-- gleich hoch. Ich erinnere mich nicht daran, dass folglich irgendwelche Argumente aufgetaucht wären, die diese Gleichsetzung kritisiert hätten. Erst durch die Lösung des Bundes wurde sie im Jahr 2008 wieder aufgehoben. Schliesslich noch zum letzten Satz des Kapitels, der besagt, dass die Kinderzulagen ihren familienorientierten Hintergrund verlieren würden, wenn die Motionäre mit höheren Kinderzulagen der Wirtschaft genügend Arbeitskräfte sichern wollen: Hinter diesem Satz verstecken sich natürlich familien-, wirtschafts- und staatsphilosophische Abgründe. Ich erachte diese Diskussion bei einer Vorlage, in welcher es darum geht, seit Jahren existierende und vom Bund vorgeschriebene Zahlen um 25 % zu erhöhen, als unnötig und möchte deshalb darauf verzichten. Wenn jetzt einzelne Mitglieder des Grossen Rates die Motion überraschender Weise nicht erheblich erklären wollen, so bitte ich diese Personen, dies aus kostentechnischen Gründen zu tun. Die Gründe, welche der Regierungsrat bei der Würdigung unserer Anliegen aufwirft, können dazu kein Anlass sein.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Vor allem aber gilt mein Dank den Interpellanten für die Aufnahme dieses Themas und das Ermöglichen der heutigen Diskussion. Ich spreche als Vater eines 15 Jahre alten Sohnes, der letztes Jahr auf Lehrstellensuche war, als langjähriger Lehrlingsobmann an Lehrabschlussprüfungen oder Qualifikationsverfahren, wie der Abschluss heute genannt wird, sowie als Lehrmeister, der bis heute rund 30 junge Leute ausgebildet hat. In meiner gesamten Zeit als Ausbildner musste ich zwei Lehrverhältnisse während der Probezeit auflösen. In beiden Fällen waren die fehlende Motivation des Lehrlings sowie die fehlende Unterstützung des Elternhauses der Grund für die Auflösung. Beide Lehrstellen wurden sehr spät vergeben und im Bewusstsein, dass die Ausbildung junger Leute teilweise viel Arbeit mit sich bringen kann. Alle anderen Lehrlinge und Lehrtöchter bestanden die Schlussprüfung und waren somit gleichzeitig wieder Motivationsmotor für mich, die nächsten jungen Leute in der Berufsbasis auszubilden. Grundsätzlich gibt es nicht viel Schöneres, als jungen Leuten beim Einstieg ins Berufsleben behilflich zu sein. In der Regel werden unsere Lehrverträge zwischen August und November ausgestellt. In meinem Berufsverband, dem "Jardin Suisse Thurgau", sind die Auflösungen der Lehrverhältnisse in den letzten zehn Jahren konstant geblieben. Die Kurve der abgeschlossenen Lehrverhältnisse über diese Zeitspanne zeigt sich leicht sinkend. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Einführung der zweijährigen beruflichen Grundbildung (EBA), die schulisch schwächeren Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht. Dass die Lehrverhältnisse sehr früh abgeschlossen werden, bereitet auch mir Sorgen. Ich vertrete dieselbe Meinung wie die Interpellanten, dass eine diesbezügliche Entschleunigung gut tun würde. Während meiner gesamten Zeit als Ausbildner wurden schon verschiedene Anläufe dazu genommen, dieses Thema anzugehen. Sogar auf Gemeindeebene wurde im Rahmen eines Treffens der Ausbildner, Schulverantwortlichen sowie Mitglieder des Gewerbevereins über mögliche Verbesserungen diskutiert. Bereits auf dieser Ebene ist eine Einigung jedoch unmöglich. Tatsache ist, dass die Lehrstellen teilweise sehr früh vergeben werden, beispielsweise bei den Banken, da gewisse Branchen die schulisch stärksten Jugendlichen für sich gewinnen wollen. Somit erachte ich auch eine Vereinbarung zwischen Gewerbe und Industrie als unrealistisch. Der Markt hat seine Finger im Spiel und auch die Eltern dürfen nicht vergessen werden. Oft sind es nämlich die Eltern, von welchen die Jugendlichen gedrängt werden und die den gesamten Prozess forcieren. Damit sich der zukünftige Lehrling oder die zukünftige Lehrtochter im dritten Oberstufenschuljahr nicht zu stark zurücklehnen kann, ist es für mich als Lehrmeister eine Selbstverständlichkeit, die Zeugnisse des letzten Schuljahres einzufordern. Der Jugendliche bleibt somit schulisch am Ball. Aus der Sicht als Vater und aus der Perspektive des Lehrmeisters hege ich sogar den Wunsch, dass im Schulabschlussjahr mehr von den Jugendlichen gefordert wird, als es aktuell der Fall ist. Direkt auf diese Situation angesprochen, antwortete mir der Lehrer meines Sohnes: "Unser grösstes Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler am Ende des Schuljahres über eine Lehrstelle verfügen. Darauf ist unser Tun und Handeln ausgerichtet." Das ist ein lobenswertes Ziel. Im Klartext bedeutet dies aber auch, dass man sich einmal mehr gegen unten orientiert. Für eine erfolgreiche Lehrzeit ist ein gut gefüllter schulischer Rucksack wichtig. Gemäss meiner Erfahrung sind Jugendliche, die bei Lehreintritt mit den schulischen Grundfähigkeiten Mühe bekunden, in der Berufsschule schnell überfordert. Lassen Sie uns also auch in Zukunft auf die Vernunft aller Beteiligten bauen und von weiteren Vereinbarungen und Vorschriften absehen.


text_content_de: Unser Regierungsrat erhielt den Auftrag, den Leistungskatalog der kantonalen Verwaltung zu überprüfen, das so genannte Entlastungspaket LÜP. Die vorliegende Vorlage ergibt unter dem Strich eine Besserstellung von 47 Millionen Franken im Finanzhaushalt. Näher betrachtet sind zwei Drittel davon Minderausgaben und ein Drittel Mehreinnahmen oder 34 Millionen Minderausgaben und 14 Millionen Franken Mehreinnahmen. Betrachten wir die Mehreinnahmen, stören mich die Änderungen bei den Pendlerabzügen und bei den Wassernutzungsgebühren. Vor Jahren hat unser Kanton noch an prominenter Stelle in Zürich mit dem bekannten Thurgauer Apfel geworben, in den Thurgau zu ziehen. Heute sollen diese Zuzüger beziehungsweise unsere Gäste dafür vermehrt zur Kasse gebeten werden. Wer Wasser von einem öffentlichen Gewässer beziehen oder öffentliches Gewässer nutzen will, benötigt dafür vom Kanton eine Bewilligung und hat dafür eine Gebühr oder Konzessionsabgaben zu bezahlen. Dass gerade diese Gebühren erhöht werden sollen, verstehe ich nicht, zumal der Kanton keine Aufwendungen zu erbringen hat. Meines Erachtens sollten wir bei der heutigen Debatte darauf achten, dass wir auch in Zukunft unseren Apfel mit Stolz zeigen können und diesen nicht durch eine ausgepresste Zitrone ersetzen müssen. Wir sollten über die Pendlerabzüge und die Wassernutzungsgebühren diskutieren.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen René Walther: "Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich kann diese nachvollziehen, wenn ich mich auf die Seite der kantonalen Verwaltung begebe. Als Präsident einer Flurkommission und als Gemeindepräsident habe ich aber eine andere Wahrnehmung und andere Erfahrungen. Der Regierungsrat verweist in seiner Beantwortung auf die geringe Anzahl von Fällen. Dabei unterschlägt er, dass die meisten Fälle gar nicht bei der kantonalen Verwaltung landen. Dies, weil die lokale Flurkommission entscheidet und der jeweilige Entscheid nicht angefochten wird. Mit der Faust im Sack werden die Bäume gefällt oder so zurückgestutzt, dass man sie genauso gut hätte fällen können. Oftmals können Streitigkeiten aber auch durch einen Vermittlungsversuch geklärt werden. Der Regierungsrat verweist auf die verschiedenen Möglichkeiten, einen länger bestehenden Baum zu sichern. Ja, es können Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden. Dies ist jedoch völlig praxisfremd. Ein Baum wird gepflanzt. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist bestens. Der Baum wächst während 10, 20 oder 30 Jahre heran. Niemand denkt daran, dass ein Baum zehn Jahre später aus irgendwelchen Gründen für zwischenmenschliche Streitigkeiten hinhalten muss. Der Schutz auf Basis des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz ist ebenfalls ein sehr fragwürdiges Instrument. Die Unterschutzstellung eines Baumes dient in erster Linie dem Schutz der Landschaft. Die Beurteilung, ob ein Baum im Siedlungsgebiet schutzwürdig ist oder nicht, ist nicht einfach, vor allem unter dem Aspekt der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Willkür. Um schützenswert zu sein, muss ein schützenswertes Objekt nämlich prägend für die Landschaft oder das Ortsbild sein. Ein Objekt aus dem Schutzplan der Gemeinde muss deshalb auch neu gepflanzt werden, falls es untergeht. Im Siedlungsgebiet erfüllen nur die wenigsten Bäume diese Anforderungen. Sie sind jedoch aus anderen Gründen sehr wertvoll. Seit noch nicht allzu langer Zeit besteht die Möglichkeit, Abweichungen im Baureglement zu definieren. Aber gerade diesbezüglich gibt es in der Praxis spannende Fragen, die nicht abschliessend geklärt sind, da es noch keine Rechtsprechung gibt. Öffentliches Recht trifft auf Privatrecht. Die im Baureglement definierten Abstände dienen zur Beurteilung von neuen, aktuellen Baugesuchen. Dies ist nur möglich, wenn ein Umgebungsplan erstellt wird. Das ist in der Praxis jedoch häufig nicht der Fall, schon gar nicht vor 20 Jahren. Gärten wachsen mit den Jahren und werden erwachsen. Kann ein alter bestehender Baum aufgrund eines neuen Baureglements beurteilt werden? Meines Erachtens eher nicht. Der Regierungsrat unterschlägt zudem eine wesentliche Tatsache. Alt gewachsene Bäume kommen mit dem Bestreben nach verdichtetem Bauen zusätzlich unter Druck. Gut gewachsene Hecken und grössere Bäume sind eine willkommene Herberge für Vögel und Insekten. Es wäre meines Erachtens durchaus an der Zeit, das Gesetz über Flur und Garten zu überdenken und eine klare Abgrenzung zu den neuen Baureglementen vorzunehmen. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, die Motion zu unterstützen."


text_content_de: Die Interpellanten beziehen sich bei vier von sechs Fragen auf die Attraktivität der Unterbringung von Asylsuchenden in unserem Kanton und hängen sie am Beispiel der Asylunterkunft im Fall von Rickenbach und Wilen auf. Die Zentralisierung der Unterkünfte scheint den Interpellanten die Lösung des Problems zu sein. Dass das Thema aber vielschichtig ist und differenziert betrachtet werden muss, zeigt die ausführliche und informative Antwort des Regierungsrates auf. Die FDP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass Zivilschutzbauten für eine zeitlich beschränkte Dauer der Unterbringung für alle Personen zumutbar sind. Wir sind der Meinung, dass es eine gute Lösung ist, neben dem Gemeindehaus einen Container für den Aufenthalt während des Tages aufzustellen, wie es meine Wohngemeinde Wilen gemacht hat. Dass die Asylsuchenden dabei im Blickfeld der Gemeindeammänner von Wilen und Rickenbach sind, bewerte ich persönlich als positiv. Einfach ist es für Gemeindeverantwortliche sicherlich nicht, Unterkünfte zu suchen und zu finden. In unserem Fall haben die Gemeinden Rickenbach, Wilen und Wuppenau eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Im Nachgang haben sie eine Aufforderung des Departementes für Finanzen und Soziales erhalten, einen Aufenthaltsort ausserhalb der Zivilschutzanlage bereitzustellen. Am Beispiel von Rickenbach und Wilen können sich die Gemeinden in Zukunft jedoch orientieren. Die Unterbringung der Asylsuchenden in Liegenschaften des Bundes, in Militärunterkünften und in Gebäuden der Grenzwache ist ein interessanter und weiterzuverfolgender Ansatz. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob einzelne Gemeinden damit übermässigen Belastungen ausgesetzt werden. Da es sich bei den zu verteilenden Personen um solche mit vorläufiger Aufnahme und ohne Entscheid über das Asylgesuch handelt, macht es Sinn, dass sie weiterhin auf die Gemeinden verteilt werden und so mit unseren Lebensumständen in Kontakt kommen. Ob der Kauf von Land für Unterkünfte für mehrere hundert Personen durch den Kanton realisierbar wäre, bezweifle ich. Oder haben die Interpellanten eine Idee, welche Gemeinden in den sauren Apfel beissen müssten? Darüber haben sie nichts gesagt. Sind Wuppenau, Braunau oder Bussnang dazu bereit? Das Sprichwort "Aus den Augen, aus dem Sinn" hat noch keine Probleme gelöst. Die Fraktion der FDP ist überzeugt, dass wir der bewährten Praxis der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, unter den Gemeinden und der viel gelobten Gemeindeautonomie auch in diesem Bereich treu bleiben sollten.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion schliesst sich den positiven Rückmeldungen an. Wir sind erfreut über das positive Budget mit einem Ertragsüberschuss von 9,7 Millionen Franken und über die fast ausgeglichene Gesamtrechnung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 96%. Wir danken dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung. Auch die Staatsquote ist positiv zu werten. Gegenüber dem Jahr 2018 zeigt sie sich leicht sinkend und im Finanzplan bewegt sie sich weiter in die Richtung der anzustrebenden 10%-Grenze. Der Gewinn wird natürlich weiterhin durch die Dividenden der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 37 Millionen Franken aufpoliert. Es ist zu begrüssen, dass auf die Entnahme aus dem NFA-Fonds verzichtet werden kann. So bleiben die Reserven, was sie auch wirklich sein sollten, nämlich Vorräte für härtere Zeiten. Mittel- oder langfristig werden solche härteren Zeiten bestimmt kommen. Sobald sich die Zinssituation an den Finanzmärkten ändert und das Geld wieder mehr kostet, wird sich das sehr schnell negativ auf die Ertragslage des Kantons auswirken. Die positive Gestaltung des Finanzplans 2020 bis 2022 zeigt, dass sich die LÜP und das Projekt HG2020 wie gewünscht auf das strukturelle Defizit auswirken. Die FDP-Fraktion zeigt sich bezüglich der Verlängerung des TKB-Moratoriums unmotiviert zustimmend. Die GLP/BDP-Fraktion hingegen ist motiviert gegen die Verlängerung des Moratoriums. Es muss nicht sofort entschieden werden, was mit den 127,2 Millionen Franken gemacht werden soll. Aber man sollte auch nicht verbieten, sich darüber Gedanken zu machen. Ein weiteres Aufschieben mit einer Verlängerung des Moratoriums erachten wir daher als falsch und unnötig. Der Kanton verfügt generell über prall gefüllte Fonds. Nebst dem TKB-Fonds existieren auch noch der SNB-Fonds mit über 150 Millionen Franken und der NFA-Fonds mit 78 Millionen. Das ergibt total ein Eigenkapital von mehr als 600 Millionen Franken. Wir möchten das Geld des TKB-Fonds nicht einfach auf der hohen Kante ruhen lassen. Sonst könnte es passieren, dass es urplötzlich im Strassenfonds verschwindet. Daher wird die GLP/BDPFraktion die Verlängerung des Moratoriums für die erste PS-Tranche der TKB in der Schlussabstimmung einstimmig ablehnen. Die Personalkosten des Kantons wachsen stetig, wenn auch aktuell etwas weniger rasch. Sie werden im Jahr 2019 neu über 400 Millionen Franken betragen. Damit werden 2770 Stellen finanziert. Etwas besorgt betrachten wir die im Finanzplan aufgeführten Personalkosten für die Jahre 2021 und 2022. Geplant wird bereits wieder ein Wachstum von 1,1%, beziehungsweise 1,2%. Das ist definitiv zu hoch. Der Regierungsrat muss diesbezüglich nochmals über die Bücher. Für das Jahr 2019 gewährt der Regierungsrat eine Lohnerhöhung von insgesamt 0,7%. Darin enthalten sind die generelle Lohnerhöhung um 0,3% und individuelle Lohnerhöhungen von bis zu 0,4%. Damit wird zum ersten Mal die neue Regelung umgesetzt, die eine individuelle Lohnerhöhung von maximal 1% verlangt. Der Regierungsrat nutzt dieses gewährte Prozent nicht aus. Dass er die generelle Erhöhung bei 0,3% ansetzt, erachten wir als operativen Handlungsspielraum des Regierungsrates. Das ist in Ordnung. Diese 0,3% möchten wir nicht dramatisieren. Es handelt sich dabei um nicht viel mehr als eine Beruhigungspille, zumal diese Erhöhung bei einem Gehalt von 5000 Franken pro Monat lediglich 15 Franken ausmacht. Trotzdem kann damit ein kleines Zeichen gesetzt werden. Bezüglich des Personalkostenwachstums beschäftigt uns ein anderes Thema bedeutend mehr. Der Regierungsrat setzt die Stellen ins Verhältnis zum Bevölkerungswachstum. Der Kanton weist relativ konstant 9,8 Stellen pro 1'000 Einwohner aus. Im Zeitalter der Digitalisierung und der riesigen Investitionen, die der Kanton in die Informatik tätigt, stellen wir aber die Frage, ob sich die Anzahl der Verwaltungsangestellten pro 1000 Einwohner nicht vielleicht verringern liesse. Gemeinsam mit Kantonsrat und Fraktionskollege Guhl habe ich eine Einfache Anfrage zur Digitalisierungsstrategie und deren Auswirkung auf das Stellenwachstum der Verwaltung eingereicht. Wir sind gespannt auf die Beantwortung. Zum geplanten Vaterschaftsurlaub von neu fünf Tagen: Bisher wurden zwei Tage Vaterschaftsurlaub gewährt. Wir wehren uns nicht gegen die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs. Unsere Fraktion glaubt aber nicht, dass diese Ausweitung ohne jegliche Kostenfolgen möglich sein wird, obwohl es so angekündigt wurde. Ich bezweifle, dass diese "Insellösung" einen guten Weg darstellt. Im Endeffekt geht es um die Möglichkeit der Finanzierung und ich vermute, dass die Industrie und das Gewerbe diesbezüglich eine andere Haltung vertreten.


text_content_de: Im Entwurf des Regierungsrates gab es zusätzlich einen § 27c, der wie folgt lautete: "Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes werden 12 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung nach § 21 in die Spezialfinanzierung nach § 21a übertragen." Da die Finanzverwaltung zwischenzeitlich einen Fonds "Biodiversität" eröffnet hat und die 12 Millionen Franken gemäss Seite 120 des Geschäftsberichts bereits im Fonds sind, wurde der Paragraf überflüssig. Dem Streichungsantrag der Regierungsrätin wurde einstimmig zugestimmt. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Antwort. Unseres Erachtens sind alle Fragen umfassend beantwortet. Weil der Regierungsrat vor allem auch auf die Situation in der Verwaltung eingeht, möchte ich auf den Teil in der Privatwirtschaft zugehen. Die Diskussion am 8. März hat es deutlich gezeigt: Die Frauen werden zunehmend ungeduldig. Die Forderung nach Quoten ist salonfähig geworden. Ich verstehe die Beweggründe für diesen Wechsel, aber ich bin trotzdem gegen Quoten. Um es klarzustellen: Diskussionen wie "Die Bestqualifizierten sollen eine Kaderstelle bekommen", "Durch Quoten fehlt nachher die Legitimation in der Arbeit" oder "Wir möchten Frauen, aber es gibt keine" ärgern mich und werden immer nur geführt, wenn es um Frauen geht. Es gab und gibt unzählige Kaderstellen, die schlecht besetzt sind von Männern. Kaum jemand führt eine Diskussion darüber. Es kommt niemandem in den Sinn, die Legitimation der Männer in Kaderpositionen zu hinterfragen, obwohl die Quote seit hunderten von Jahren heisst: 100 % Männer. Ich bin Mitglied des "Female Board Pooles" der Universität St. Gallen. Professor Martin Hilb hat den Pool kreiert und sagt heute ganz deutlich, dass es eine Vielzahl von bestqualifizierten Frauen in diesem Pool gebe. Die Nachfrage sei nicht vorhanden. Davon habe ich mich an verschiedenen Veranstaltungen selber überzeugen können. Jede Entwicklung, die gesund abläuft, braucht ihre Zeit. Gut Ding will Weile haben. Hier muss ein Kulturwandel stattfinden. Auch dieser braucht seine Zeit. Verbesserte Infrastrukturen wie Kinderkrippen, Arbeitsbedingungen mit Teilzeitarbeit auch in Führungspositionen, Telearbeit oder Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Personen, die Teilzeit arbeiten sind attraktiv, weil sie Frauen und Männern mehr Lebensqualität bieten. Ab 2015 wird der Mangel an Top-Führungskräften eklatant werden. Es braucht die Frauen, nicht aus moralischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Gemischte Teams bringen einfach bessere Leistungen. Dazu muss man keine Statistiken zitieren. Es ist doch klar, dass ein Team, das einen breiteren Erfahrungsschatz einbringen kann, auch bessere Resultate zustande bringt. Ich bin überzeugt, dass Frauen in Top-Positionen sich auch ohne Quoten durchsetzen werden.


text_content_de: Die Fraktion der SVP lehnt den Antrag Zweifel ebenfalls ab. Kantonsrat Zweifel argumentiert mit der Verfälschung der Finanzkennzahlen. Genau dies wird mit einer Rückstellung für Steuerreserven auch der Fall sein. Wenn unklar ist, wie viel die Ertragsseite tatsächlich ist, verfälschen wir auch die Finanzkennzahlen. Im Übrigen stehen die Hochbauten ganz konkret an, und ich gehe davon aus, dass der Posten "Vorfinanzierung Hochbauten" so rasch als möglich wieder aufgelöst wird, wenn die Bauten tatsächlich realisiert werden.


text_content_de: Kantonsrat Urs Martin ist mir zuvorgekommen. Selbstverständlich unterstützt die FDP diesen Streichungsantrag. 1. Fehlende Wirkungseffizienz von Parkgebühren. Parkgebühren haben keinen direkten Umweltnutzen. Ihre Wirkungseffizienz ist quasi null. Zu diesem Resultat kommen verschiedene aktuelle Studien, auf die sogar der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 6. Juli 2010 selber hinweist. Ich zitiere aus den Seiten 6 und 7: "Neueste Studien ... belegen, dass der davon erhoffte Umsteigeeffekt auf öffentliche Verkehrsmittel praktisch nicht vorhanden ist und lediglich 0,3 % ausmacht." Parkgebühren führen zudem zu Such- und Ausweichverkehr und damit zu mehr Emissionen. Sie haben somit einen kontraproduktiven Effekt auf unsere Umwelt. 2. Es wurde bereits erwähnt, dass es eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit ist. Darauf trete ich nicht näher ein. Wir als Volksvertreter müssen unserer Volkswirtschaft Sorge tragen. Die vorgeschlagenen Parkgebühren belasten das einheimische Gewerbe zusätzlich. 4. Wettbewerbsverzerrung. Bei 100 Parkplätzen wird eine Grenze festgelegt, die nach meiner Auffassung willkürlich ist. Somit müssen Unternehmungen, die 100 und mehr Parkplätze ausweisen, diese gebührenpflichtig bewirtschaften, andere eben nicht. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Werkplatzes, der nicht zusätzlich belastet werden darf, bitte ich Sie, den Streichungsantrag Martin zu unterstützen.


text_content_de: Mindestens alle bürgerlichen Parteien sprechen von mehr Freiheit, von freiem Markt, von weniger Gesetzen und weniger Vorschriften. Heute machen wir genau das Gegenteil. Alle bürgerlichen Parteien sind für weniger Bürokratie. Halten wir jetzt auch, was wir versprechen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat dermassen in die freie Marktwirtschaft eingreift. Die Einkaufszentren haben allenfalls ein eigenes Interesse an einer Regelung und einer Bewirtschaftung ihrer Parkierungsanlagen. Aber niemand in diesem Saal ist interessiert daran, dass der Verkehr noch mehr angeregt wird und die Thurgauer vermehrt nach Zürich oder ins benachbarte Deutschland fahren. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag Martin auch aus umwelttechnischen Überlegungen Folge zu leisten.


text_content_de: Der Antrag war in der Kommission tatsächlich sehr umstritten und ist nur sehr knapp gescheitert. Es ist Fakt, dass unsere Kantonspolizei bereits eine Fachstelle "Häusliche Gewalt" hat. In den Beratungen konnten wir uns davon überzeugen, dass mit der Erhöhung der Anzahl der Polizeikräfte eine sehr gute Arbeit geleistet wird, welche von allen involvierten Stellen anerkannt wird. Die berechtigten Grundanliegen von Kantonsrätin Kaufmann werden in der bestehenden Struktur schon berücksichtigt. Die Zusammenarbeit von privaten Beratungsstellen mit der Kantonspolizei besteht bereits. Es macht keinen Sinn, wenn ein Täter systematisch zuerst von der Fachstelle "Häusliche Gewalt" der Kantonspolizei, anschliessend von der privaten Beratungsstelle und zu guter Letzt, wenn Kinder mitbetroffen sind, auch noch von der Vormundschafts- oder neu von der interdisziplinären Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angesprochen wird. Therapieren kann man einen Täter nur, wenn er es auch tatsächlich will. Eine Therapie setzt eine Bereitschaft zur Mitarbeit voraus. Wir sollten auch an den Datenschutz denken. Mir ist es nicht wohl dabei, wenn ich daran denke, dass eine private Beratungsstelle automatisch an Akten und Daten gelangt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Die Gefahr von Doppelspurigkeiten, wenn zwei oder drei Stellen involviert sind, ist doch sehr gross und wird entsprechende Kostenfolgen haben. Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt den Antrag Kaufmann ab.


text_content_de: Der lange Schattenwurf der SVP überrascht mich nicht. Ich bin aber über die Windfahnenhaltung des Regierungsrates geradezu etwas schockiert. Mein Vertrauen in den Regierungsrat ist erschüttert. Unsere Fraktion hat vorab keine Kenntnis über den Gesinnungswechsel erhalten. Es wäre nicht mehr als fair gewesen, auch uns vor unserer Fraktionssitzung zu informieren. Die Regierungsrätin hat den Kanton Schwyz als nicht liberal bezeichnet. Aus liberalen Kreisen wird aber eine Mehrregulierung im Gesetz gewünscht. Ich kann das alles nicht nachvollziehen. Ich bitte den Regierungsrat, sich am Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz zu orientieren. Dieser ist uns dort meilenweit voraus. Die GLP/BPD-Fraktion will keine detaillierte Regelung im Gesetz. Sie lehnt den Antrag deshalb ab. Ich bitte den Regierungsrat, trotzdem zu widerstehen und beim Sprachniveau B1 zu bleiben, selbst wenn der Wind stark ist oder gar das Niveau eines Hurrikans erreicht.


text_content_de: Sechs Motionäre und 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner verlangen die Einführung eines Familienabzuges bei Eigenbetreuung der Kinder in Form eines Sozialabzuges im Steuergesetz. Fünf Regierungsmitglieder sagen nein dazu. Ihr einziges Argument: Steuerentlastungen liegen momentan angesichts der finanzpolitischen Beurteilung nicht drin. Ich habe in den letzten Jahren selten eine so einäugige Antwort auf einen breit abgestützten parlamentarischen Vorstoss erlebt. Es ist ja nicht einfach eine Antwort der Steuerverwaltung, sondern des Regierungsrates, also von praktizierenden Familienvätern und -müttern, allenfalls auch von praktizierenden Grossvätern. Der Regierungsrat zeigt grundsätzlich durchaus Sympathie für das Motionsanliegen. Er kann gar nicht anders nach dem, was alles schon geschehen ist. Nun kommt er doch und legt sich mit finanzpolitischen Bedenken quer, obwohl die Kassen des Kantons randvoll sind. Dabei ginge es gerade einmal um 12 Millionen Franken pro Jahr, davon 4,8 Millionen Franken zulasten des Kantons. Die positiven Aspekte eines solchen Familienabzuges liegen auf der Hand: 1. Die Ungerechtigkeit bei den Abzügen für die Fremdund für die Eigenbetreuung könnte nicht ganz, aber immerhin teilweise ausgemerzt werden. Das wäre endlich einmal ein Zeichen für die traditionelle Familie. Wir Motionäre reden ja von "mindestens Fr. 3'000.-- pro Familie". Unser Ziel muss sein, mittelfristig eine vollständige Gerechtigkeit zu erlangen. Wenn Kantonsrat Schallenberg in diesem Zusammenhang von einer unfairen Lösung spricht, weil Eigenbetreuung keine Kosten verursache, dann ist ihm diese Welt möglicherweise doch ein bisschen fremd. 2. Dies wäre der erste Schritt zur vielfach zitierten Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung. Es ist erstaunlich, dass der Regierungsrat zu diesem Argument in der Antwort kein Wort verliert. Löblich ist, dass sich die FDP für Wahlfreiheit und gesunde Finanzen ausspricht. Wenn sie dies aber konsequent verfolgen möchte, soll sie sich für den Betreuungsabzug einsetzen. Dann haben wir wirklich Gerechtigkeit und echte Wahlfreiheit. 3. Nicht weniger als 28'000 Familien könnten profitieren, rechnet der Regierungsrat vor, und das wäre vor allem der Mittelstand. 4. Es wäre eine erstklassige Imagewerbung für einen familienfreundlichen Kanton, weit mehr als die Fr. 200'000.--, die für eine Imagekampagne für unsere Schule investiert werden. Zu den finanziellen Konsequenzen des Eigenbetreuungsabzuges: Würden die 28'000 Familien, die profitieren könnten, künftig nur schon je zwei Kinder fremdbetreuen lassen, wären die Folgekosten für den Staat viel grösser. Fazit: Wenn uns die traditionellen Familien des Mittelstandes nicht 12 Millionen Franken wert sind, dann ist der Wert der Familie nicht mehr als ein fades Lippenbekenntnis. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetz über Aktenführung und Archivierung beraten. In § 8 wird von "des für das Staatsarchiv zuständigen Departementes" gesprochen, in den weiteren Paragraphen nur noch von "Departement". Nach Diskussion war sich die Kommission einig, dass es genügend klar ist, dass immer das für das Staatsarchiv zuständige Departement gemeint ist. Deshalb haben wir auf eine Anpassung verzichtet. Schliesslich wurden nur zwei Änderungen vorgenommen, was dafür spricht, dass sehr gute Vorarbeit geleistet wurde.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Ein Jahresbericht sagt immer auch etwas über den Zustand und das Selbstverständnis einer Institution aus und ist damit für die Aussenwelt im Sinne einer Selbstdarstellung eine grosse Chance. Die Herausforderung in der Erstellung war in diesem Jahr sicher das Finden einer guten Würdigung der Vergangenheit und gleichsam das Betrachten von Feldern, welche den eigentlichen Auftrag der PH Thurgau entsprechend spiegeln. Der Jahresbericht kann unter diesen Vorgaben als professionell und gelungen umgesetzt angeschaut werden. Der Bericht und die Rechnungen wurden von zwei Subkommissionen besprochen. Analog dem einstimmigen Antrag der GFK wird auch die GLP-Fraktion den Bericht und die Rechnung einstimmig genehmigen. Die GLP-Fraktion möchte an dieser Stelle jedoch auf drei Punkte hinweisen, welche sich aus dem GFK-Bericht ergeben und eine Erwähnung verdient haben. Zum einen möchten wir der Hochschule zur Wahl des neuen Hochschulpräsidenten ein Kompliment aussprechen. Wir erwarten und erhoffen uns sehr viel von Prof. Dr. Sebastian Wörwag, welcher an seinen bisherigen Stellen überzeugt hat. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Glück und Erfolg bei der sehr wichtigen Aufgabe als Hochschulratspräsidenten. Hauptberuflich wird Prof. Dr. Sebastian Wörwag ab dem 1. September auch neuer Rektor der PH Bern. Diese ist deutlich grösser als die PH Thurgau. Wir sind gespannt, wie sich seine auch wegmässig grosse Doppelbelastung auf die etwas kleinere PH Thurgau und ihn persönlich auswirken werden. Es bieten sich dadurch grosse Chancen, aber auch gewisse Herausforderungen, da er in Bern operativ und in Kreuzlingen strategisch gestalten darf. Für die operative Leitung der PH Thurgau dürfte dies eine spezielle Chance, aber auch herausfordernd sein. Wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt. Zur Forschung zeigt ein Blick auf die Homepage der PH Bern, dem neuen Arbeitgeber von Prof. Dr. Sebastian Wörwag, betreffend "Ansatz und organisationale Einbindung" spannende Unterschiede zur PH Thurgau. Währenddem in Bern in acht verschiedenen übergreifenden Schwerpunktprogrammen geforscht wird, ist in Kreuzlingen die rasche Orientierung schwieriger. Zum einen gibt es eine Abteilung, die sich mit der Forschung beschäftigt. Daneben gibt es zusätzlich eine Forschungsstelle für Medienpädagogik, eine spezifische Professur für Mediendidaktik und die Dozierendenforschung selbst. Nach aussen ist nur schon die Abgrenzung ziemlich komplex. Bei Betrachtung der einzelnen aktuellen Forschungen fällt auf, dass innerhalb eines Fachgebietes oft eine spezifische Frage der entsprechenden Stufe im Zentrum steht. Wenn man sich die einzelnen Projekte anschaut, ist ersichtlich, dass die Forschung derzeit nach wie vor sehr stark fächerorientiert ist. Ich habe es vor einem Jahr bereits erwähnt und wiederhole es hier erneut: Es gibt eigentlich nur ein einziges Forschungsprojekt, welches sich mit dem sich verändernden Umfeld des Berufsbildes und mit Trends und Positionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung beschäftigt. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Forschung bezüglich der Frage, ob ändernde Aufnahmekriterien für zukünftige Studenten aufgrund des sich ändernden Umfeldes und Berufsbildes angebracht wären. Meines Erachtens ist das angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen erstaunlich. Zur Struktur der PH Thurgau sieht man im Jahresbericht auf Seite 28 erstaunlicherweise, dass diese als Linienorganisation abgebildet ist, obwohl man eine Matrixorganisation installiert hat. Es wäre stringent, wenn man dies auch so abbilden würde. Ich gebe zu, dass ich kein Verfechter oder Freund von Matrixorganisationen bin und diese bei mir keine grosse Begeisterung auslösen. Im Gegenteil, sie manifestieren das Bestehende. Die Matrix ist wie ein Gitter, das schwerfällig ist und gut zusammenhält. Dieses nimmt man oft bei Organisationen, welche nicht wirklich verändert werden müssen oder wenig Veränderungsbedarf von aussen sehen, ein tolles bestehendes Personal haben und dieses auch aktiv pflegen. Rundherum spricht man jedoch immer mehr von Durchlässigkeit und Vereinfachung der Hierarchiestufen, von agilen oder gar fluiden Organisationsformen. Die PH Thurgau wählte den Weg der Matrix. Diese bringt normalerweise zusätzliche Leitungsstellen und auch innere Konflikte mit sich - quasi Fehler in der Matrix. Will man aus der Matrix ausbrechen und etwas bewegen, muss man nämlich immer gleich zwei Führungsstellen überzeugen, und diese müssen sich auch noch untereinander absprechen, wie sie mit dem Antrag umgehen. Es darf jeder selbst nachzählen, wie komplex das Gebilde mittlerweile ist und wie viele Leiter und Gremien es an der PH Thurgau gibt. Da man unbedingt eine Matrixorganisation wollte und diese auch professionell umgesetzt und gewählt hat, verstehe ich nicht, weshalb man nicht wenigstens die Forschung querlegt. Das würde eher passen, da die Forschung über den Tellerrand hinausschauen soll. Es könnten so vorhandene Ressourcen vor Ort gut eingebunden werden, man wäre aber nicht zwingend nur auf diese angewiesen. Jetzt ist das akademische Personal im Sinne der Matrix quergelegt und somit intern gegeben. Aus unserer Sicht ist das ein Matrixfehler. Ganz unabhängig von den drei Punkten, welche uns teilweise etwas Sorge bereiten, wünschen wir den Verantwortlichen der PH Thurgau wirklich nur das Beste, weiterhin tollen Erfolg und ein gutes Händchen. Wir freuen uns über die positiven Schlagzeilen. Der erfolgreiche Abschluss des Neubaus soll und kann ein Symbol für einen positiven Aufbruch der PH Thurgau sein.


text_content_de: Zusammen mit einer kleinen Minderheit der SVP-Fraktion empfehle ich, den Kredit abzulehnen. Es geht hier um einen Projektierungskredit, wie ihn auch Gemeinden kennen. Selbst in Gemeinden werden Projektierungskredite abgelehnt, wenn Bedenken vorhanden sind. Dies kommt nicht selten vor. Beim vorliegenden Kreditbegehren gibt es grundsätzliche Bedenken. 1. Der finanzielle Aspekt. Wie wir bereits gehört haben, müssen wir jeden Franken dreimal und in Zukunft noch mehr umdrehen. Dies gilt auch für die Gemeinden. Etliche Gemeinden werden in dieser Sache zum "Handkuss" kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Stadt wie Arbon mit ihren MillionenDefiziten einmal einem Expo-Kredit zustimmen könnte. 2. Die Nachhaltigkeit. Wenn der Kanton Graubünden Olympische Spiele ablehnt, weil diese nicht nachhaltig seien, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Expo in der Ostschweiz nachhaltige Auswirkungen haben könnte. Für mich hatte die "Expo 64" durchaus nachhaltige Auswirkungen. Ich habe damals in Lausanne mit meiner heutigen Frau die Freundschaft festgemacht. Das war wohl sehr nachhaltig. Seither ist mir nichts im Sinn geblieben, was von einer Expo nachhaltig geblieben wäre. 3. Das Selbstverständnis. Wenn eine reiche Gemeinde wie Ermatingen mit dem Slogan wirbt, der langweiligste Ferienort der Schweiz zu sein, sagt dies etwas über das Selbstverständnis des Thurgaus aus. Ich kann mir vorstellen, dass weitere Gemeinden gerne mit diesem Slogan werben würden, weil er in der ganzen Schweiz Beachtung gefunden hat. Zur Beschaulichkeit und zur Ruhe passt eine Expo kaum. Gäste, die in den Thurgau kommen, schätzen unsere Beschaulichkeit, unsere Ruhe und unsere natürliche Schönheit. Sie können sich den Thurgau als "Europapark" weniger gut vorstellen. Wir sollten das Kreditbegehren unter diesen drei Punkten beurteilt. Es macht wenig Sinn, die ganz grosse Geschichte weiterzuverfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Ich verlese das Votum von Helene Jordi, die sich für die Nachmittagssitzung entschuldigen musste: Wir danken den Motionären für die Eingabe der Motion und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Seit der Einführung von Hochdeutsch im Kindergarten haben sich die Wogen zwar etwas gelegt. Inzwischen konnte man auch Erfahrungen sammeln, was kindgerecht ist. Die heutige Praxis mit beiden deutschen Sprachen, Mundart und Hochdeutsch, ist immer noch im Gespräch. Einerseits sind die Kinder neugierig auf andere Sprachen, andererseits muss es ihnen auch wohl sein. Jene Kinder, die in Mundart bereits redegewandt sind, haben keine Mühe, beides zu sprechen beziehungsweise zu lernen. Für jene Kinder jedoch, welche mit einer anderen Muttersprache aufwachsen oder solche, die länger haben, etwas zu lernen, sind zwei Sprachen zu viel. Das Defizit tragen sie bis zum Schulende oder sogar bis ins Berufsleben mit, wenn es nicht korrigiert wird. Seit dem Schuleintritt mit vier Jahren sind die Kinder noch jünger. Ob das für zwei Sprachen besser oder schlechter ist, kann heute noch nicht gesagt werden. Die EDU/EVP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesanpassung wurde zur Hälfte durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bewirkt. Das Bundesparlament hat aufgrund eines Bundesgerichtsurteils legiferiert. Wir kritisieren das Bundesgericht nicht. Aber es ist nötig, dass der Kanton Thurgau dessen Tätigkeiten vermehrt zur Kenntnis nimmt. Zu den Steuerausfällen: Zwei Redner haben die Prognosen ein bisschen angezweifelt. Prognosen werden so angesetzt, dass man damit sicherlich nicht zu tief liegt. Der prognostizierte Bereich von zwischen sechs und zehn Millionen Franken muss aber ernst genommen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die tatsächlichen Ausfälle unsere Prognosen bestätigen werden. Im Rahmen der Entlastungen im Bereich des Energiegesetzes handelt es sich um drei bis sechs Millionen Franken erwarteter Steuerausfälle. Dieses Geld wird verstärkt in die Förderung alternativer Energie und von Energiesparmassnahmen fliessen. Das hat uns auf die Idee gebracht, die Energiebeiträge im Rahmen der Massnahmen zum HG2020 um rund zwei Millionen Franken zurückzufahren. Wie gesagt: Die Gesetzesrevision wird Ausfälle von drei bis sechs Millionen Franken nach sich ziehen. Mindestens eine Million verbleibt also in jedem Fall hängig. Ich bitte den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Wir müssen diese Anpassungen vornehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 11 Abs. 3 Diskussion -  § 34 Abs. 1


text_content_de: Wir haben die vielen Widersprüche zwischen Initiativtext und Begründung gehört, weshalb ich darauf nicht mehr näher eingehen werde. Allen möchte ich nur eine Frage stellen: Würden Sie als Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber Sie bei der vorliegenden Initiative abstimmen? Diese Frage kann ich persönlich nicht mit Bestimmtheit mit ja beantworten, womit ich getäuscht werde. Aus diesem Grund kann ich persönlich die Gültigkeit der Initiative nicht unterstützen, obwohl ich die Volksrechte hochhalte.


text_content_de: Die Fraktion der FDP ist einstimmig für Eintreten auf das Einführungsgesetz, das weitgehend darin besteht, Bundesrecht auf kantonaler Ebene umzusetzen. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die sehr gute Arbeit und nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass das Gesetz kurz gehalten ist und all das regelt, was zwingender Notwendigkeit bedarf. Es konnte uns plausibel erklärt werden, dass es sich lohnt, weiterhin zwei Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zu führen. Immerhin sind sie ja unter einem Dach und werden von einer Person geleitet. Direkte Wege und Kosteneffizienz werden damit in unserem Sinn weiter gefördert. Dem Namen des neuen Gebildes messen wir kein allzu grosses Gewicht bei, können uns aber mit dem vorgeschlagenen Namen "Sozialversicherungszentrum Thurgau" sehr gut anfreunden. Im Weiteren haben wir davon Kenntnis genommen, dass neue Stellen durch den Bund bewilligt werden, der auch die entsprechenden Vorgaben macht. Die Aufwendungen dafür haben keinen Einfluss auf unser Kantonsbudget; sie werden über Beiträge finanziert. Für uns ist auch wichtig, dass die Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Einsicht in den Revisionsbericht nehmen und so eine Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Bei der Diskussion über die Revisionsstelle haben wir erfahren, dass eine sehr hohe Spezialisierung notwendig ist, da die Überprüfung auch gesetzliche Gegebenheiten beinhaltet. Das macht einen turnusmässigen Wechsel leider unmöglich. Hier hat dafür der Regierungsrat die Möglichkeit, einen Wechsel vorzunehmen, wenn er es als nötig erachtet. Die Beitragsleistungen für die Mitglieder der AHV-Ausgleichskasse errechnen sich unter Berücksichtigung des Aufwandes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir sind der Meinung, dass diese beiden Kriterien benötigt werden. Sie kommen in einer degressiven Skala zum Ausdruck, abhängig von der jeweiligen Lohnsumme. Mit dieser Regelung wird ein Ausgleich zwischen kleinen und grossen Unternehmen geschaffen. Die FDP-Fraktion unterstützt das vorliegende Einführungsgesetz, das die Wichtigkeit des Amtes für AHV und IV mit jährlichen Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken richtig gewichtet.


text_content_de: § 11 Abs. 2 lautet: "Die Beiträge für die Prämienverbilligung werden je hälftig vom Kanton und den Gemeinden aufgebracht." Damit sind wir von der SP einverstanden. Wir meinen aber, dass bei den Lasten der Prämienverbilligung inskünftig eine Pool-Lösung gesucht werden muss. Jetzt haben die Gemeinden Beiträge aufgrund der effektiven Einwohnerzahl zu bezahlen. Bei diesem System sind Gemeinden mit vielen schwächeren Steuerzahlern doppelt benachteiligt. Dies muss unseres Erachtens durch eine Pool-Lösung aufgefangen werden. Wir haben darüber in der Kommission kurz diskutiert, doch war der zuständige Regierungsrat der Meinung, dass dieser Punkt hier nicht berücksichtigt werden könne. Dazu werden wir an der übernächsten Sitzung eine Motion einbringen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Die Interpellanten trieb bei ihrem Vorstoss einerseits die Sorge um einen Wildwuchs von Schulmodellen, Schulversuchen und Schulentwicklungen in Thurgauer Schulgemeinden und damit auch die Einhaltung von kantonalen Vorgaben, andererseits die breite Verunsicherung rund um die Thurgauer Schule. Der Regierungsrat schreibt zweckoptimistisch am Schluss seiner Antwort: "Die Volksschule Thurgau ist auf Kurs." Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Kosten in galoppierender Weise steigen und steigen? Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Schulleiter im Schnitt nach drei Jahren aussteigen, weil sie von Um- und Zuständen mürbe gemacht wurden? Ist eine Volksschule auf Kurs, deren ältere Lehrer fast durchwegs Jahre vor dem Pensionsalter aussteigen, weil ihnen die Freude am Beruf völlig abhanden gekommen ist, weil sie resigniert haben und ausgebrannt sind? Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Lehrkörper an der Primarstufe weit über 80 % aus Frauen besteht? Auf der Primarstufe betrug der Frauenanteil bei den Diplomabschlüssen 2012 nicht weniger als 88 %, auf der Sekundarstufe auch bereits 77 %. Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Verunsicherung durch die unterschiedlichsten örtlichen Praktiken im Umgang mit Integrationsfragen, Absenzen, Jokertagen oder Disziplin fast handgreiflich spürbar wird? Ist eine Volksschule auf Kurs, die mit den überstürzten, kostspieligen Vorbereitungen auf den Lehrplan 21, der momentan auf höchst wackeligen Beinen steht, noch zusätzliche Verunsicherung schafft? In dieser bildungsnebelhaften Zeit wäre eine Konzentration auf das Wesentliche von Nöten, die auf den Kernauftrag und die Kernkompetenzen der Schule zielt, auch auf eine Schulordnung, und die ein reibungsloses Unterrichten erlaubt. Wir brauchen nicht mehr Schulversuche und Schulprojekte, sondern Schulverhältnisse, die für Kontinuität und Stabilität sorgen. Sprechen sich Schulleitungen und Lehrerschaft an einem Ort für einen Schulversuch aus, müsste man sie eigentlich auch verpflichten können, die Folgen persönlich auszubaden. Doch vielfach sind die wagemutigen Exponenten längst weitergezogen, bis sich die Verhältnisse wieder einigermassen normalisiert haben. Wir brauchen nicht mehr pfiffige pädagogische Aussichten, sondern bessere Aufsichten. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort: "Alle genannten Modelle bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens." Es fragt sich, ob der Gesetzgeber wirklich von einem solchen Wirrwarr von Modellen geträumt hat. Zu den abweichenden Modellen ein Beispiel aus der Sekundarschule Arbon: Da beschliessen Schulleitung und Behörde, dass allen Klassenlehrern entgegen den klaren Vorgaben des Kantons eine zusätzliche Entlastungsstunde gewährt wird. Eine Idee, auf die man nur in Arbon gekommen ist. Die Schulaufsicht macht zuerst zaghafte Einwände, akzeptiert die phantasievolle Begründung danach aber bald. Statt "Klassenlehrerlektion" heisst es nun einfach "Entlastung für besondere Aufgaben". Man möchte den einzelnen Schulen künftig viel Kreativität bei der Begründung von Sonderwegen wünschen. Gespannt warten wir nun auf innovative Lösungen und clevere Begründungen von Schulgemeinden für Ortszulagen und andere exklusive Angebote. In Arbon jedenfalls hatte diese Nichtaufsicht des Kantons Folgen. Eine Steuerfusserhöhung in der Sekundarschulgemeinde wurde gerade massiv verworfen. Finanziell steht die neue Schulbehörde vor einem Scherbenhaufen. Immer wieder spricht der Regierungsrat in seiner Antwort von der Eigenverantwortung der Schulgemeinden, sei dies beim Bauen, bei der Schulorganisation oder bei Entwicklungsfragen. Man wolle künftige pädagogische Entwicklungen ermöglichen. Doch wie weit reicht die Verantwortung des Regierungsrates und des zuständigen Departementes für das Ganze aus, für das Thurgauer Schulwesen? Wann wird eine pädagogische Entwicklung zum kostspieligen Abenteuer mit fragwürdigem pädagogischem Nutzen? Wie weit soll man einen Schulleiter gewähren lassen, der eine Schule während seines kurzen Gastspiels auf den Kopf stellt und bewährteste Lehrer permanent vor den Kopf stösst? Vielleicht haben Sie von den Studien des neuseeländischen Bildungsforschers, John Hattie, gehört, der insgesamt 50'000 Studien ausgewertet hat. Ein Ergebnis: Die wichtigsten Faktoren für den Schulerfolg sind die Schüler, 50 % Gewicht, und die Lehrer, 30 % Gewicht, aber nicht die Lehrplanfunktionäre und die Schulentwickler. Seitens der Lehrer sind demnach Motivation, Einführungsvermögen, aber auch die Fähigkeit wichtig, eine Vertrauensbasis aufzubauen. Vor allem ist die Frage nach der Praxistauglichkeit wichtig. Ist die Thurgauer Volksschule auf Kurs? Sie ist es dann, wenn sie sich zuerst dem Kernauftrag widmet und den Kindern das vermittelt, was diese schon in der Lehre, dann im Berufsleben und überhaupt im Lebensalltag brauchen. Sie ist es dann nicht, wenn der Schulversuch selber oder gar die Gesellschaftsveränderung zum offenen oder heimlichen Ziel erklärt werden und wenn aus Pädagogen mehr und mehr "Projektagogen" werden. Ein Blick auf die aktuelle Thurgauer Bildungsszene zeigt jedenfalls, dass die Antwort des Regierungsrates auf unsere Interpellation weniger von Schulpraktikern als von Bildungstechnokraten verfasst wurde.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Vorschlag der GFK nachzukommen. Der Präsident der GFK hat bereits erwähnt, dass wir in der Kommission intensiv über den Kürzungsantrag diskutiert haben. Gleiches haben wir in der Fraktion vorgenommen. Eine differenzierte Beurteilung hat ergeben, dass nicht nur bei der Schulevaluation Ansätze vorhanden sind. Es bestehen im Förderkonzept, im Lehrplan 21 oder in der Schulsozialarbeit Möglichkeiten. Es ist auch eine internationale musische Tagung in der Organisation. Es stellt sich die Frage, wie es dort aussieht und ob diese so organisiert werden muss.


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt den Antrag Huber. Die Kommissionsfassung wäre in der Tat nicht bundesrechtswidrig. Trotzdem würde ein Widerspruch zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht bestehen. Der Regierungsrat war bemüht, bei der gesamten Vorlage möglichst übereinstimmend zu legiferieren. Müsste man künftig bei gesamtschweizerischen Initiativen alle Angaben selbst aufschreiben, während bei kantonalen Initiativen lediglich die Unterschrift eigenhändig getätigt werden muss, hätten wir es mit einem Widerspruch zu tun. Unseres Erachtens sollte, wo immer möglich, Übereinstimmung herrschen. In diesem Fall sprechen drei Punkte dafür: 1. Die Sammlerinnen und Sammler von Unterschriften müssen über diesen Umstand informiert sein und wissen, dass sämtliche Angaben von der Unterzeichnerin oder vom Unterzeichner selbst eingesetzt werden sollten. 2. Bei einer Initiative geht es stets um ein wichtiges Recht, welches ausgeübt wird. Mit einer Initiative kann viel ausgelöst und bewirkt werden. Deshalb kann der Bevölkerung zugemutet werden, nicht nur die Unterschrift, sondern auch den Namen eigenhändig auf das Formular zu schreiben. 3. Mit der Regelung der Kommissionsfassung bestünde in der Tat die Gefahr, dass vorgefertigte Listen benutzt werden könnten. Dabei ist die Missbrauchsgefahr nicht zu unterschätzen. Aus diesen drei Gründen sollte zur Fassung des Regierungsrates zurückgekehrt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zum Formellen: Der Regierungsrat hat bisher versucht, mit übergeordnetem Recht Verwirrung zu stiften. Er hat immer das Bundesrecht, das Völkerrecht oder die Haager Landkriegsordnung ins Feld geführt und gemerkt, dass er damit nicht durchkommt. Heute macht er es anders und sagt, dass eine Parlamentarische Initiative nicht für geringfügige Gesetzesanpassungen gedacht sei. Das ist falsch. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates erlaubt es uns gemäss § 43 Abs. 3 unter anderem, Gesetze oder die Verfassung zu ändern. Die Beschränkung wurde in der Revision der Geschäftsordnung explizit abgelehnt. Dies wurde bereits erwähnt. Was wir heute wollen, ist nicht umfangreich. Es geht um zwei Paragraphen. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass die Parlamentarische Initiative nicht für Organisationsanpassungen oder Änderungen der Aufsichtspflichten geeignet sei. Auch das ist falsch, ebenso wie die Ansicht von Kantonsrätin Barbara Kern über die Aufsicht der FINMA. Organisationsanpassungen und Änderungen der Aufsicht sind Stammgebiet des Parlamentes. Ich verweise auf Stellen im Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung § 36 Note 1 und 2 sowie § 37 Note 1. Schliesslich schreibt der Regierungsrat, dass eine Gesetzesänderung ohne den Einbezug der TKB nicht vertretbar sei. Ich finde diese Haltung nicht vertretbar. Das wäre ja noch schöner, wenn wir die TKB fragen müssten, wie wir ihr Gesetz anpassen sollen. Es spricht allerdings nichts dagegen, die TKB beim Erlass dieses Reglements einzubeziehen. Zum Inhalt: Es geht nicht primär darum, ein schlechtes Auswahlverfahren besser zu machen. Ich traue dem Regierungsrat durchaus zu, dass er lernfähig ist und eine Kandidatur nicht bereits nach einer "Google-Recherche" wieder zurückgezogen werden muss. Darum geht es mir aber auch nicht. Es geht mir darum, dass der Regierungsrat selbst sagt, dass er eine deutlich aktivere Rolle spiele. Er schreibt in seiner Antwort, dass er in der Überwachung, der Kontrolle, der Aufsicht, der Begleitung und in der Eigentümerstrategie zuständig sei. Es finde ein laufender Austausch statt. Ich weiss nicht, wie oft dies der Fall ist. Genau hier liegt das Problem. Der Regierungsrat ist sehr nahe beim Bankrat. Das ist richtig so. Es braucht aber auch eine gewisse Entflechtung, "Checks and Balances" und verschiedene Gremien, die mitspielen können, damit ein Ausgleich geschaffen wird. Meines Erachtens ist das "Corporate Governance". Diese verlangt bei einem sensiblen Gremium wie die TKB eine zusätzliche Sicherung. Mit der Wahl durch den Grossen Rat können mehr als Interessenskonflikte vermindert werden. Der Regierungsrat ist fast alleine für die TKB zuständig. Die bewährte Wahl des Bankrates durch den Grossen Rat ist ein Garant für eine sichere TKB. Erinnern Sie sich an die letzte Sitzung? Dort haben wir einige Leute gewählt. Alle vorgebrachten Argumente würden auch für die Wahl des Obergerichts oder des Generalstaatsanwaltes zutreffen. Es braucht eine gewisse Möglichkeit, da Einfluss nehmen zu können.


text_content_de: Die Interpellanten, unter der Federführung des Erstunterzeichners, stellen zehn oder eigentlich zwölf Fragen zu einem Thurgauer Beitrag an die Energiestrategie 2050. Die Fragestellung zielt daraufhin, sicherzustellen, ob die kantonalen Förderbeiträge für die privat erstellten Energieerzeugungsanlagen auch zukünftig gesichert sind und gesichert werden. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die nüchterne, sachliche und gute Beantwortung der gestellten Fragen. Der Regierungsrat zeigt auf, wie viel der Kanton Thurgau für die Energiestrategie 2050 leistet, geleistet hat und auch in Zukunft leisten möchte. Für die SVP-Fraktion ist es aber wichtig, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen. Ich bin froh, dass wir hier nicht alleine stehen. Denn Kantonsrat Daniel Eugster hat in seinem Votum auf dasselbe hingewiesen. Ein Beispiel dazu: Ich hatte ein Gespräch mit einer Firma, welche sich bei der Gemeinde gemeldet hat. Die Firma bietet Beratung für die Energiestrategie in den Gemeinden und Beleuchtungskonzepte, also ein Vollserviceprodukt, an. Nach intensiven Diskussionen habe ich dem Vertreter gesagt, dass die Vorlage hochkant gescheitert wäre, wenn die Bevölkerung gewusst hätte, was die Energiestrategie 2050 bringt und was sie kostet. Der Mann antwortete mir, dass ich zwar recht habe, die Firma aber ihr Geld damit verdiene. Ich möchte damit aufzeigen, dass es eine falsche Entwicklung ist, wenn Anlagen nur aufgrund des Profits errichtet und zudem staatlich unterstützt werden.


text_content_de: Ich bedanke mich für die ausführliche und interessante Diskussion. Ausdrücklich liegt mir daran, das Votum von Kantonsrat und Vizepräsident Arnold zu verdanken, auch wenn ich eine andere Meinung vertrete. Ich verweise auf den Kommissionsbericht und die Botschaft des Regierungsrates, die Beantwortung der Motion und die Diskussion im Protokoll des Grossen Rates vom 1. Oktober 2012. Die Motion wurde damals mit 69:40 Stimmen erheblich erklärt. Ich bitte den Grossen Rat um Eintreten und die Annahme der Gesetzesänderung. Ich fasse die sechs Argumente für die Änderungen nochmals zusammen: 1. Im Wort "Ammann" ist das Wort "Mann" enthalten, was im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung steht, den wir versuchen, in der gesamten Gesetzgebung und der Wortwahl zu berücksichtigen. Wir sind stets um geschlechtsneutrale Formulierungen bemüht. Auch die Bezeichnung "Frau Gemeindeammann" vermag diesen Makel nicht zu beseitigen. Die Änderung stellt auch eine Geste gegenüber den geschätzten Gemeindevorsteherinnen dar. 2. Historisch betrachtet ist der Ammann weder Präsident noch Vorsitzender, sondern eine von der Obrigkeit, vom Vogt oder vom Fürst eingesetzte Person zur Ausführung von Befehlen, was im Kanton Zürich mit dem Betreibungsbeamten noch heute zum Ausdruck kommt. Bei der Interpretation des Begriffes, wie die Gegner der Vorlage sie vorbringen, handelt es sich dementsprechend um einen historischen Irrtum, da der Gemeindeammann im Kanton Thurgau ein "von unten", also von der Bevölkerung gewählter Vorsitzender darstellt. 3. Die Bezeichnungen "Gemeindepräsident" oder "Gemeindepräsidentin" sind üblicher und verständlicher. Im interkantonalen und vielleicht auch internationalen Verkehr existieren nur noch ganz wenige Orte, in welchen die Bezeichnung "Gemeindeammann" noch gültig ist. Eine häufige Notwendigkeit der Begriffserklärung ist die Folge. 4. Nicht nur der Gemeindeammann stellt eine anerkannte Person dar. Der mächtigste Mann der Welt, der Präsident der United States of America (USA), ist ein Präsident. Hinzu kommt, dass auch in der Schweiz vom Bundespräsidenten, dem Regierungspräsidenten und dem Nationalratspräsidenten gesprochen wird. Das Wort "Präsident" oder "Präsidentin" ist folglich mindestens ebenso respektabel wie die Bezeichnung "Gemeindeammann". 5. Die Formulierungen rund um die Bezeichnung "Gemeindeammann", vor allem die Mehrzahlformulierungen, stellen eine grosse Herausforderung dar. 6. Die Gesetzesänderung bietet die Chance, dieses leidige Thema nun definitiv zu regeln. Ansonsten wird es bestimmt alle paar Jahre erneut aufgerollt werden. Zur Bezeichnung "Stadtammann": Es geht aktuell um das Gesetz über die Gemeinden, nicht um ein Gesetz über die Gemeinden und Städte. Ist von den Gemeinden die Rede, gelten dieselben Bestimmungen auch für die Städte. Die Regelung bezüglich des Begriffes "Gemeindeammann" ist somit auch für die Bezeichnung "Stadtammann" wirksam. Ebenso wird es sich mit der Änderung auf die Formulierung mit den Worten "Präsident" oder "Präsidentin" verhalten. Die Vorgaben sind für die Gemeinden und Städte verbindlich. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, soll das Gesetz auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt werden, also auf den Beginn der neuen Amtsperiode in den Gemeinden. Bis die Gemeindeordnungen angepasst werden können, gilt jedenfalls das kantonale Recht. Das Departement erwartet jedoch, dass die Gemeindeordnungen im Verlauf der nächsten drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes angepasst werden. Ich wiederhole: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und die Änderungen anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist bestritten, wird aber mit 83:27 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 7 Abs. 1 Diskussion -  II. 1. § 1 Abs. 1 Diskussion -  2. § 22 Abs. 1 Diskussion -  3. § 1 Abs. 2 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegende Botschaft des Regierungsrates. Wir sehen die Vorlage aber eindeutig als Kompromiss an. Auch bei der jetzigen Revision wurde zwischen dem Regierungsrat, weiteren Arbeitgebern, der Pensionskasse und Arbeitnehmervertretern hart über den Rahmen der Sanierungsbeiträge verhandelt. Die vorgeschlagene Minder- und Nullverzinsung der Alterssparguthaben sind keine schöne Option auf die Pensionierung hin. Auch wenn hier von einem "worst case" Szenario ausgegangen wird, werden wie immer die Arbeitnehmer die Einbussen haben. Wir werden ein kritisches Auge auf die Umsetzung von Sanierungsmassnahmen haben und hoffen wie wohl die meisten hier im Saal, dass dieses "worst case" nie eintritt. Seit der Verselbständigung 2014 haben die Arbeitnehmer einiges an die Sanierung der Pensionskasse Thurgau beigetragen und Minderverzinsungen verkraften müssen. Eine Sanierung hat also schon stattgefunden. Ende 2018, als der Deckungsgrad gerade einmal zum Stichtag knapp unter 100% lag, und übrigens ohne irgendwelche Wertschwankungsreserven bilden zu können, unterbreitete der Regierungsrat seinen Vorschlag. Dies ermöglicht der Pensionskasse zwar rechtzeitig und ausreichend, Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Es bedeutet aber auch, dass der Regierungsrat zusammen mit den anderen Arbeitgebern seinen Beitrag an den Sanierungsmassnahmen gedeckelt auf 5% hält. Die drei grössten Arbeitgeber, der Kanton Thurgau, die Schulgemeinden und die thurmed AG, teilen sich also ihren Anteil an den Sanierungsbeiträgen zu je einem Drittel. Hingegen haben die Arbeitnehmer wie erwähnt nebst Lohnabzügen auch eine Minderoder Nullverzinsung der Altersguthaben und Sanierungsbeiträge zu leisten. Ein Fortschritt ist hier einzig, dass diese Beiträge gemäss der Verordnung nun alle zusammengezählt werden. Es ist ein Wermutstropfen, dass die bisher gewährte Zusatzrente schrittweise abgeschafft wird, was bei den Arbeitnehmern - ich denke hier vor allem an die Berufe aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Pflege, oder an die Lehrerschaft, die mit grossen physischen und psychischen Belastungen konfrontiert sind, und nicht wie in der Baubranche oder bei der Polizei, die sich regulär und ohne Einbussen früher pensionieren lassen können - auf Unverständnis gestossen ist, jedoch in der alleinigen Kompetenz der Pensionskassenkommission liegt. Auch die Arbeitnehmer sind in einer Extremsituation dennoch froh, wenn sich die Arbeitgeber früher an einer Sanierung beteiligen. Es liegt ein Kompromiss vor, den wir, wenn auch mit viel Zähneknirschen, unterstützen können. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Eine Änderung von 50 Prozent auf 30 Prozent ist für die Gemeinden wirklich sehr sympathisch. Es stimmt, dass sich Projekte bei der Abstimmung immer auf Messerschneide befinden, wenn der Kostenbeitrag zu hoch ist. Die Gemeinden müssen über den Kostenbeitrag abstimmen lassen. Ich befürworte den Antrag und bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, den Antrag Bétrisey ebenfalls zu unterstützen. Die Kantonsstrassen bringen nämlich den Verkehr in die Dörfer, die Kreisel bauen müssen. Es gibt immer Diskussionen, wenn die Bürgerinnen und Bürger entsprechend der Finanzlage der Gemeinde einer Beteiligung von bis zu 50 Prozent zustimmen müssen. Meines Erachtens wären die 30 Prozent eine gute Lösung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitgliedern der Pensionskassenkommission, welche bei der Beratung anwesend waren, für die gute Vorlage. Die Mitglieder der Pensionskassenkommission haben uns zudem gut über das Geschehen auf dem Markt informiert. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Revision der Verordnung. Es wurde erwähnt, dass vor allem die Arbeitnehmer Beiträge zu leisten hätten. Ich möchte erwähnen, dass das Verhältnis in der Privatwirtschaft doch ein wenig anders ist. Die Angestellten des Kantons Thurgau stehen immer noch recht gut da. Ebenfalls möchte ich erwähnen, dass der Kanton Thurgau bisher immerhin Sanierungsbeiträge von 159 Millionen Franken geleistet hat. Ich verzichte explizit auf die Aufteilung der einzelnen Beiträge mit Verwendungsverzicht etc., denn das erübrigt sich.


text_content_de: Tatsächlich schenkten die Kommission, der zuständige Regierungsrat und die Steuerverwaltung dem vermeintlichen Betrag von 700'000 Franken zu wenig Beachtung. Dass die richtigen Zahlen nun vorliegen, verdanken wir unter anderem dem katholischen Kirchenrat. Mit der Einführung des Grundstückgewinnsteuerprozents stünde den Kirchgemeinden nur noch 475'000 Franken und somit definitiv zu wenig zu. Rund 250'000 Franken würden an die Politischen Gemeinden fliessen. Den Antrag Regli erachte ich zwar als faszinierend. Bei der Idee, die 250'000 Franken in den NHG-Fonds fliessen zu lassen, ergäben sich jedoch einige Probleme: Vom Wortlaut des Antrags Regli wären auch die restlichen 5% Grundstückgewinnsteuer betroffen. Die Kirchen erhielten somit noch zusätzlich 1,2 Millionen Franken. Grundsätzlich würden wir den Kirchen diesen "Zustupf" ja nicht vergönnen, aber die Politischen Gemeinden rechnen natürlich mit diesen Mitteln. Eine derart prompte Umverteilung wäre unter den aktuellen Umständen nicht zu verantworten und vor allem nicht sachgerecht. Beim Antrag Regli handelt es sich nämlich um die Hochzeit der Fassung des Regierungsrates mit der Kommissionsfassung. Es wäre zwar nicht grundsätzlich unmöglich, dem NHG-Fonds jährlich 250'000 Franken zufliessen zu lassen, aber die Verteilung dieser Mittel liesse sich ohne Anpassung des NHG keinesfalls umsetzen. Eine entsprechende Vorlage wäre zwingend. Zu Kantonsrat Gemperle und der Sorge betreffend die kleinen Gemeinden mit grossen Bauaufgaben: Das Gesetz benennt lediglich die minimalen NHG-Beiträge der Gemeinden, die sich somit problemlos an Sakralbauten beteiligen dürfen. Die Gemeinden können bis zu 50% der Kosten übernehmen. Wenn notwendig, bestünde zudem die Möglichkeit eines Rückgriffs auf das Finanzausgleichsgesetz der Gemeinden, wo der Faktor "besondere Belastungen" beschrieben ist. In diesem Kontext wurden immer auch Beteiligungen an Renovationen von Sakralbauten in Betracht gezogen. Allerdings können derartige Beiträge nur gestattet werden, wenn die betroffene Gemeinde einen überdurchschnittlich hohen Steuerfuss aufweist. Ich bin davon überzeugt, dass bezüglich dieser Problematik Lösungen gefunden werden können. Das Steuergesetz stellt aber nicht die richtige Vorlage zur abschliessenden Klärung dieses Anliegens dar. Die in der Fassung nach 1. Lesung festgeschriebene Formulierung ist unpräzise. Daher danke ich Kantonsrat Zimmermann für seinen Antrag, den ich ansonsten im Namen des Regierungsrates ebenfalls vorgebracht hätte. Auch den Kirchen sollte ein gerechter Ausgleich gewährt werden. Die Minderung dieses Ausgleichs aufgrund eines Rechnungsfehlers wäre unangebracht. Demnach bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Regli abzulehnen und den Antrag Zimmermann anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Iwan Wüst: "Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Alle Sozialhilfebezüger, Schweizer und Ausländer, brauchen nebst Geld noch weitere Unterstützung. Die einen in der Sprache, die anderen im sozialen Bereich. Alle brauchen eine Tagesstruktur, um die Chance zu haben, eine Arbeit und somit ein Einkommen zu erhalten. Begleitete Personen sind schneller vermittelbar und somit entstehen keine Mehrkosten. Die bereits angebotenen Integrationsprogramme müssen besser durchgesetzt und die Zahlungen bei deren Verweigerung eingestellt werden. Es ist erschreckend, dass 17% aller Sozialhilfebezüger länger als fünf Jahre von der Sozialhilfe leben müssen. Durch Begleitung und Unterstützung könnte diese lange Zeit stark reduziert werden. Der Tabelle 2 auf Seite 3 in der Beantwortung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass alleinerziehende Personen erschreckend wenig Geld erhalten. Eine alleinlebende Person erhält in der Startphase sogar mehr Geld als eine alleinerziehende. Für eine alleinerziehende Person ist es schwierig, eine Arbeit zu finden und einer Arbeit nachgehen zu können. Wir bitten den Regierungsrat, diese Position zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Wir bitten alle Verantwortlichen, genau hinzuschauen und zu unterstützen. Es gibt Personen, welche dieses System ausnützen, aber es gibt noch viel mehr Not. Wir sollten dort helfen, wo wir können, und zwar mit dem Ziel, dass jeder selbständig arbeiten und leben kann."


text_content_de: Die FDP-Fraktion teilt die Haltung von Kantonsrat Hermann Lei. Wir diskutieren jetzt über den Ordnungsantrag und nachher inhaltlich. Die FDP-Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag. Die grosse Mehrheit ist aber gegen die Ablehnung des Gesuchs. Ich möchte dies jetzt mitteilen. Wenn nämlich der Ordnungsantrag abgelehnt wird, sieht es so aus, als ob die FDP-Fraktion für die Ablehnung des Gesuchs wäre. Dies ist sie aber nicht. Leider wurde die Diskussion nun vermischt. Wir hätten zuerst nur über den Ordnungsantrag und erst nachher inhaltlich darüber diskutieren müssen. Wenn ein Ratsmitglied inhaltlich über ein Gesuch diskutieren möchte, muss man dies auch tun. Man hat dann die Gelegenheit, aufzuzeigen, dass die Justizkommission eine sehr gute Arbeit gemacht hat. Sie hat sauber und rechtstaatlich abgeklärt. Aufgrund dieser Abklärungen ist sie zum Antrag gekommen, dem Gesuch zuzustimmen. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wissen wir eigentlich, wie gut wir es haben? Wir wohnen in einer geräumigen Wohnung, manche sogar in einem grossen Haus. Wir gehen einer Arbeit nach, die uns Freude macht oder zumindest zufrieden stimmt. Sollten sich diese Umstände ändern, steht es uns frei, umzuziehen oder einen neuen Job zu suchen. Leider trifft dies nicht auf alle Thurgauer Bewohnerinnen und Bewohner zu. Wir schliessen all jene aus, die wir als behindert einstufen. Behinderte mit einer reinen Körperbehinderung mühen sich täglich mit Hürden ab, weil wir noch weit entfernt von einem barrierefreien Leben sind. Behinderte mit psychischen Beeinträchtigungen kämpfen um Anerkennung ihrer Beschwerden, da sie ihre Behinderung selten nach aussen zeigen. Menschen mit einer geistigen Behinderung werden immer noch separiert und vor allem ihr ganzes Leben lang bevormundet. Wir Nichtbehinderte entscheiden über das Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnmöglichkeiten. Wir entscheiden darüber, wie gross beziehungsweise wie klein ein Zimmer in einem Wohnheim sein darf, welche Arbeiten Behinderten zugetraut werden, wie das Freizeitangebot aussieht. Letztlich entscheiden wir über jeden einzelnen Tagesablauf – und das ein ganzes Leben lang. Die Art der Bevormundung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vom völligen Wegsperren bis zur teilweisen Partizipation sehr gewandelt. Im letzten Jahr ist auch durch das geforderte Rahmenkonzept endlich Bewegung in die Thurgauer Behindertenpolitik gekommen. An den aktuell zu Ende gehenden Aktionstagen wird noch einmal deutlich: Behinderte Menschen haben die gleichen Bedürfnisse wie nicht behinderte, und Sie möchten ernstgenommen werden. Gesetze regeln die Grundvoraussetzungen unserer Gesellschaft. Die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen, kosten Geld. Die Gesetzesvorlage, über die wir heute sprechen, regelt genau dies. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, die revidierte Fassung so anzupassen, dass mit der Finanzierung auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonventionen vereinfacht wird. Diese Chance haben wir leider in einigen Paragrafen verpasst. Es war ein langer Weg bis zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Umweg mit der Erstellung des Grundlagenberichtes hat sich aber auf jeden Fall gelohnt. Einige wichtige Punkte wurden angepasst und verbessert. Trotzdem bin ich der Meinung, wir hätten es von Anfang an besser machen können und auch sollen. Zu § 9 liegt Ihnen mein Antrag vor, zu dem ich mich später äussern werde. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich für die Kommissionsarbeit und die Arbeit, die von der Verwaltung und vom Regierungsrat geleistet wurde, um dieses Finanzierungsgesetz zu erstellen. Mit diesem Gesetz wird die Finanzierung entsprechender Einrichtungen auf eine solide Basis gestellt. Die EDU/AufrechtFraktion begrüsst es zudem, dass die Kommission am Kriterium Wirtschaftlichkeit festgehalten hat. Wirtschaftlichkeit ist in der Finanzierungsfrage immer ein wichtiges Thema, um mit jedem Steuerfranken einen möglichst hohen Effekt zu erzielen, in diesem Fall einen möglichst hohen sozialen Effekt. Die EDU/Aufrecht-Fraktion stimmt dem Gesetz zu.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt den Motionärinnen und Motionären für die Thematisierung dieser Problematik und dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Er schlägt zudem vor, im Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren (VPTAG, RB 812.4) das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren von 16 auf 18 Jahre zu erhöhen. Mit der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion schliessen wir eine rechtliche Lücke, die schweizweit erst im Rahmen der Revision des Tabakproduktegesetzes und somit frühestens im Jahr 2022 behandelt werden kann. Im Zentrum stehen Prävention und Jugendschutz. Es geht um den Schutz von Minderjährigen vor dem Konsum von Produkten, deren Schädlichkeit wir noch nicht abschätzen können. Die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen sind noch weitgehend unbekannt. Unverständlich, dass sich solche Produkte überhaupt auf dem Markt befinden. Die Forschung alarmiert: Dampferinnen und Dampfer von E-Zigaretten setzen sich einem erhöhten Risiko für Lungenkrankheiten wie Chronic Obstructive Pulmonary Disease (COPD), Asthma oder Bronchitis aus. Gefährlich ist nicht nur das schädliche Nikotin. Beim Dampfen von Liquiden werden weitere Stoffe eingeatmet, deren Wirkung nicht ausreichend erforscht ist. Aktuelle Ergebnisse einer US-Studie über den Zeitraum von zwei Jahren zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung für Dampfer um 30% höher ist als für abstinente Menschen. Es erstaunt nicht, dass die Schweizerische Lungenliga vom Konsum von E-Zigaretten abrät. Auch die Lungenliga fordert ein Werbe-, Sponsoring- und Promotionsverbot sowie Verkaufseinschränkungen für Minderjährige. Kantonsrätin Rickenbach hat die aktuelle Situation eindrücklich geschildert und es erstaunt nicht, dass wir am Montag eine E-Mail von Swiss Cigarette erhalten haben. Swiss Cigarette ist ein Lobbyverein und mitverantwortlich für Verzögerungen in der aktuellen Gesetzgebung. Mitglied von Swiss Cigarette sind Philipp Morris SA, British American Tobacco Switzerland SA und Japan Tobacco International. Diese drei Konzerne produzieren zusammen 47 Zigarettenmarken. Bis ein schweizweit griffiges Gesetz vorliegt, unterstützt die GPFraktion die Umsetzung der kantonalen Gesetzgebung im Sinne der Motionärinnen und Motionäre sowie im Sinne des Regierungsrates. Wir hoffen, dass im schweizerischen Tabakproduktegesetz auch eine umfassende Deklaration der Inhaltsstoffe der Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten gewährleistet wird. Weiter hoffen wir, dass sich die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier nicht von den Tabakkonzernen, die sich mit dieser Marktnische die Überwindung ihres Umsatzrückganges erhoffen, einnebeln lassen. Die einstimmige GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Weitsicht und bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich wurde darüber informiert, dass gewisse Personen darauf angewiesen sind, über eine definitive Veranlagung zu verfügen, weil sie erst dann Anrecht auf eine Prämienverbilligung bei der Krankenkasse haben. Sie sind somit existenziell auf die Veranlagung angewiesen. Was gedenkt der Kanton zu tun, um die Veranlagungen zu beschleunigen oder zumindest einfache Veranlagungen von Personen an der Armutsgrenze zu priorisieren?


text_content_de: Bei dieser Motion geht es darum, für Jugendliche mit nicht optimalen Verhältnissen eine Hürde zu beseitigen. Unsere Pflegetochter musste gerichtlich gegen ihren Vater vorgehen, als sie mit 18 Jahren volljährig wurde. Der Vater wollte die Alimente nicht mehr bezahlen, da er auf den Dokumenten der KESB las, dass die Unterhaltszahlungen nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit geleistet werden müssten. Der Gerichtsprozess ist auch nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen. Sollte unsere Pflegetochter ihre Gedanken und Zeit nicht besser in ihre Lehrabschlussprüfung investieren können, wie es ein "normaler" Jugendlicher in diesem Alter macht? Ob es um ein Pflegekind, um Beiträge für Inkassohilfe oder Unterhaltsbeiträge für die Bevorschussung geht, ist einerlei. Die Kantone Zürich und St. Gallen zeigen, dass es einen anderen Weg gibt. In diesen Kantonen wird die Unterhaltszahlung bis zum Abschluss einer Erstausbildung oder längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr beziehungsweise je nach Situation sichergestellt. Ich glaube nicht, dass aus einem gerichtlichen Streitfall in diesen zwei Kantonen resultieren würde, dass sich die Kantone verfassungswidrig verhalten würden und ihre Gesetzesänderungen für ungültig erklärt werden müssten, wie es der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion befürchtet. Für die Gemeinden würden die entsprechenden Ausgaben mit der Gesetzesanpassung zwar leicht steigen. Da es sich aber kaum um sehr viele betroffene Jugendliche handelte, wäre der Mehrbetrag vermutlich nicht sehr hoch. Die Investitionen kommen die Gemeinden sicherlich günstiger zu stehen, als wenn die betroffenen Jugendlichen ihre Lehrabschlussprüfung nicht bestehen, die Lehre abbrechen, ihr soziales Umfeld verlieren und später zu einem Sozialfall würden. Möglicherweise kann der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vollständig erfüllt werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Jugendlichen viel lieber ein normales Leben mit Mutter und Vater in einer Familie führen würden. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären. Im Namen der betroffenen Jugendlichen danke ich dem Grossen Rat für seine Unterstützung.


text_content_de: Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern diskussionslos einstimmig, den Steuerfuss auf 117 Steuerprozent festzulegen. Diskussion -