body_key: TG

text_content_de: Wir führen die 1. Lesung fort und diskutieren im Folgenden über die an die vorberatende Kommission zurückgewiesenen §§ 17, 26 und §§ 66 bis 73 in Verbindung mit § 127 Ziffer 3.3. Den Kommissionsbericht zu diesen Paragraphen haben Sie erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 hat am 7. September 2011 die in der 1. Lesung zurückgewiesenen §§ 17, 26 und §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 behandelt. § 17 Kantonsrat Hanspeter Wehrle beantragt, in einem neuen Absatz unter § 17 eine minimale Bandbreite für Nutzungsziffern und Höhen zu verankern. Mithin soll das Mass der Nutzung in einer kantonalen Norm statuiert werden. Das Departement schlägt der Kommission zwei mögliche Varianten für einen neuen § 17 Abs. 3 und 4 bzw. Abs. 3 a vor. Darin werden die Gemeinden verpflichtet, in ihren Baureglementen einen prozentualen Anteil von mindestens 30 % vorzuschreiben, um welchen Neubauten die maximale Geschossflächen- oder Baumassenziffer nicht unterschreiten dürfen (§ 17 Abs. 3). In § 17 Abs. 4 sind Ausnahmen für den Fall vorgesehen, dass ein Bauherr den Nachweis erbringt, dass durch Zusatzbauten die maximal zulässige Ausnutzung erreicht werden kann. In § 17 Abs. 3 a schreibt der Kanton den Gemeinden direkt einen solchen prozentualen Mindestanteil vor. Nach reger Diskussion stellt Kantonsrat Andreas Niklaus den Antrag, in § 17 Abs. 1 eine neue Ziff. 1 a einzufügen, da die Gemeinden im Vollzug primär über Bebauungsvorschriften die zonengemässe Nutzungsart durchsetzen respektive eine Unternutzung verhindern sollen. Beispielsweise sollen in einer dreigeschossigen Wohnzone keine Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen. Den Gemeinden steht es daneben weiterhin offen, in bestimmten Zonen eine Mindestausnutzung in den Baureglementen vorzuschreiben. Dieser Antrag wird mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. § 26 Kantonsrat Dr. Hans Munz befürchtet, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung in § 26 Abs. 3 zu vielen Referenden und unnötigen Verzögerungen führt. Er beantragt daher, eine Formulierung in § 26 Abs. 3 zu schaffen, nach welcher das fakultative Referendum nicht für alle Gestaltungspläne gelten soll, die von der Regelbauweise abweichen. Insbesondere sollen jene Gestaltungspläne, durch welche die Grundeigentümer ausserhalb des Perimeters nicht anders als nach der Regelbauweise betroffen werden, nicht unter das fakultative Referendum fallen. Das Departement legt der Kommission zwei Änderungsvarianten für den bisherigen § 26 Abs. 3 Satz 1 vor. Laut Variante 1 sollen nur diejenigen Gestaltungspläne, welche von der Regelbauweise abweichen, dem fakultativen Referendum unterstellt werden, durch welche die Grundeigentümer ausserhalb des Gestaltungsplangebietes gelegener Grundstücke anders als nach der für die Zonen des Gestaltungsplanareals geltenden Vorschriften der Regelbauweise betroffen werden. In der zweiten Variante wird das fakultative Referendum auf die wichtigsten nachbarschützenden Elemente beschränkt. Die Gemeinden bleiben wie bisher verpflichtet, in den Planungsberichten zu den Gestaltungsplänen auszuführen, ob die Grundeigentümer ausserhalb des Gestaltungsplangebietes stärker als nach der Regelbauweise betroffen sind. Diese Einschätzung wird vom Departement im Genehmigungsverfahren überprüft. Kantonsrat Andreas Niklaus stellt zusätzlich den Antrag, das Quorum in § 26 Abs. 3 Satz 2 von 5 % auf 10 % zu erhöhen. Im Zeitalter der "social media" sei die Hürde von 5 % zu tief angesetzt. Die nötigen Unterschriften könnten heute leichter als früher zusammengetragen werden. Die Kommission nimmt die zweite vom Departement vorgeschlagene Änderungsvariante einstimmig an. Dem Antrag von Kantonsrat Andreas Niklaus wird mit 7:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 Kantonsrat Guido Häni beantragt, es seien die Unklarheiten bei der Regelung der Mehrwertabgabe hinsichtlich deren Höhe und deren Fälligkeit zu beseitigen und weitere Massnahmen wie die Überbauungspflicht eingezonten Landes zu prüfen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark erläutert der Kommission anhand eines Rechenbeispiels die Auswirkungen der Erhebung der Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 %, 25 % und 40 % unter Berücksichtigung der Grundstückgewinnsteuer. Dabei wird auf eine Haltedauer der Grundstücke von 3 bis 5, 15 und über 25 Jahren abgestellt. Gestützt darauf hält die Kommission am vorgeschlagenen Mehrwertabgabeprozentsatz von 25 % ohne Gegenstimme fest. Des Weiteren unterbreitet das Departement der Kommission nach Rücksprache mit der kantonalen Steuerverwaltung eine Klarstellung der abgeänderten Formulierung von § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern unter § 127 Ziff. 3.3. Sodann soll die Fälligkeit in § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 neu neben der Handänderung an die Rechtskraft der definitiven Veranlagung der Erschliessungsbeiträge oder an die Rechtskraft der Baubewilligung anknüpfen. Nach intensiver Diskussion beantragt Regierungsrat Dr. Jakob Stark eine Präzisierung des Wortlautes von § 68 Abs. 2 Satz 2. Wenn ein Grundstück bei der Einzonung noch nicht erschlossen ist, soll die Abgabe bei Handänderung oder mit Rechtskraft des Erschliessungsprojektes fällig werden. Ohne hinreichende Erschliessung kann ein neu eingezontes Grundstück in der Regel nicht verkauft werden. Bei bereits erschlossenen Grundstücken ist an die Rechtskraft der Baubewilligung anzuknüpfen. Dem Vorschlag des Departementes zu § 127 Ziff. 3.3 wird mit 12:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Antrag des Regierungsrates zu § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird mit 9:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt. Die §§ 66, 67, 69, 70, 71, 72 und 73 bleiben im Vergleich zur ursprünglichen Fassung der vorberatenden Kommission unverändert. Insbesondere wird darauf verzichtet, in § 70 die Rechtskraft der Erschliessung aufzuführen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark stellt der Kommission in Aussicht, dass der Begriff "raumplanerische Massnahmen" in § 69 extensiv ausgelegt werden wird. Namentlich wird auch der Rückbau einer alten Scheune ausserhalb des Baugebietes mit dem Spezialfinanzierungsfonds subventioniert werden können. § 17

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Hanspeter Heeb, Romanshorn - Brigitte Kaufmann, Uttwil - Barbara Müller, Ettenhausen Willy Nägeli, Oberwangen Fabienne Schnyder, Zuben Norbert Senn, Romanshorn Andreas Wirth, Frauenfeld Andreas Zuber, Märstetten Käthi Zürcher, Romanshorn Beobachterinnen - Marlise Bornhauser, Weinfelden - Marion Theler, Bottighofen Präsidium - Fabienne Schnyder, Zuben Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Kantonsrat Ueli Fisch macht einen Vergleich zwischen den Durchschnittslöhnen der kantonalen Verwaltung und jenen der Industrie oder dem Gewerbe. Das ist absolut unzulässig. Wer Statistiken so einsetzt, missbraucht sie definitiv. Die Zusammensetzung punkto Ausbildung und Berufe ist in einer kantonalen Verwaltung wesentlich anders als bei der Industrie und dem Gewerbe. Der Vergleich ist deshalb wie erwähnt nicht zulässig. Der Thurgau hat eine optimale Verwaltung, und die Ausgaben sind tief. Dies sollten wir uns in Erinnerung rufen. Wenn wir sparen wollen, sollten wir es nicht dort tun, wo dies bereits realisiert ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der ehemalige Kantonsrat und ehemalige Präsident der SP, Markus Schär, beschrieb im Jahr 2002 den Kanton Thurgau in seinem lesenswerten Buch "O Thurgau. Ein Kantonsführer für Fortgeschrittene" sehr umfassend. Auch die Kulturstiftung wurde in diesem Buch erwähnt. Auf Seite 364 hielt Schär fest, dass die Schaffung der Kulturstiftung etwas vom Fortschrittlichsten sei, was der Thurgau bislang gesehen hätte. Weiter schrieb er, dass die Freude über die Stiftung allerdings durch Filz und Vetternwirtschaft getrübt werde. Auch wenn diese Darstellung vielleicht ein wenig überzeichnet sein mag, so ist dieser Abschnitt aus dem Buch auch nach 15 Jahren noch treffender als die lange Antwort des Regierungsrates. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion erkennt Handlungsbedarf. Zu Kantonsrätin Zecchinel: Ich finde es erwähnenswert, dass sie gemäss Informationen auf ihrer Homepage seit dem Jahr 2012 Mitglied der Kulturkommission ist. Zur ersten Frage der Interpellation bezüglich der Vergabe von mehr als einer halben Million Franken an Stiftungsräte oder ihnen nahestehenden Personen: In der Stiftungsurkunde kann nachgelesen werden, dass die Stiftung neue Projekte und interdisziplinäre Arbeit unterstützen, das Säen von neuen Ideen fördern und somit quasi Entwicklungshilfe leisten soll. Es geht nicht um bereits emanzipierte und arrivierte Kultur. Gemäss Aussagen von Insidern werden jedoch immer wieder dieselben Personen unterstützt. Ich habe im Rahmen meiner vorgängigen Recherchen vernommen, dass eine inzwischen etwas angegraute Fotografin seit Jahrzehnten von der Stiftung gefördert werde. Sie sei auf Kosten der Kulturstiftung schon durch die ganze Welt gereist, obwohl sie seit Jahrzehnten dieselben verwaschenen Fotos schiesse, auf welchen gar nichts zu erkennen wäre. Junge Talente hingegen hätten eher geringe Chancen auf Förderung. Unser ehemalige Kantonsratskollege Badraun wirft der Kulturstiftung vor, eher schwer verdauliche Werke zu fördern und kritisiert, dass immer wieder dieselben Leute Unterstützung erhielten. Gemäss Stiftungsurkunde widerspräche das ganz klar dem Zweck der Stiftung. In seiner Antwort lässt der Regierungsrat verlauten, dass profilierte, gut informierte und vernetzte Kulturschaffende und Kulturvermittler im Stiftungsrat Einsitz nehmen sollen. Das mag aktuell bereits zutreffen. Ein Blick auf die Stiftungshomepage verrät, dass das jüngste Mitglied 32 Jahre alt ist. Die restlichen Personen scheinen eher älter als 50 Jahre zu sein. Keineswegs spreche ich mich gegen Ü-50 aus. Aber gemäss Stiftungsurkunde sollten solche Personen eigentlich nicht unbedingt Empfänger von Unterstützungsgeldern der Stiftung sein. Die erste Frage der Interpellation erachte ich daher als durchaus berechtigt. Zur zweiten Frage bezüglich der Förderdichte: In einzelnen Jahren kann fast jedes zehnte Gesuch als "stiftungsnah" bezeichnet werden. Je nach dem, ob es sich dabei um 366'000 Franken oder 500'000 Franken pro Jahr handelte, ergibt das einen Betrag von 45'000 Franken, respektive 63'000 Franken pro Kopf, der an die acht Stiftungsräte ausbezahlt wurde. Selbstverständlich muss hierbei unterschieden werden, ob der Kulturschaffende das Geld für sich, respektive ein eigenes Projekt beanspruchte, oder ob er es beispielsweise für eine Veranstaltung einsetzte, die er ehrenamtlich moderierte. Dennoch erlauben diese Zahlen meines Erachtens das Stellen von kritischen Fragen. Stellen Sie sich bitte vor, der Kanton Thurgau würde eine Stiftung für notleidende Journalisten gründen, in deren Stiftungsrat die Journalisten Wunderlin und Kamm Einsitz nehmen würden. Die beiden Journalisten würden sich gegenseitig von ihren jeweiligen Projekten überzeugen und sich somit selber Geld zusprechen. Solche Konstellationen würden mit Sicherheit auch problematisch beurteilt werden und es würde gefordert, dass das Vergabefahren und die Ausstandsregelung besser definiert werden müssten. Im Unterschied zu Kantonsrat Martin finde ich jedoch nicht, dass das Verfahren zusätzlich mit einem Rechtsmittel ausgestattet werden müsste. Die Angelegenheit würde dadurch lediglich verteuert und verkompliziert. Die SVP-Fraktion stellt stattdessen drei Forderungen: 1. Kulturschaffende sollen bei der Behandlung von Gesuchen mitberaten, aber nicht mitentscheiden können. 2. Die Ausstandsgründe müssen breiter gefasst werden. 3. Die Gesuche sollen anonymisiert werden. Die Handschrift eines Künstlers ist zwar oft erkennbar. Oft ist sie aber auch nicht zu erkennen und mit einer grundsätzlichen Anonymisierung könnten einige Bedenken aus dem Weg geräumt werden. Zur Frage nach der Klarheit der Kriterien: Ja, die Kriterien in der Wegleitung sind klar. Wie erwähnt, entsprechen sie aber nicht den Vorgaben gemäss der Stiftungsurkunde. Ich wiederhole, dass neue, kreative und/oder interdisziplinäre Arbeiten gefördert werden sollten, anstelle von bestehenden Projekten. Daher sind die verantwortlichen Personen dazu angehalten, den Stiftungszweck mal wieder durchzulesen und in Folge die Wegleitung sowie ihre Vergabepraxis zu überprüfen. Zur Frage nach den Mängeln: Es wurde bereits oft betont, dass die Vergabepraxis rechtlich korrekt abgelaufen sei. Im Verlauf meiner Recherchen wurde mir jedoch ein Fall geschildert, in welchem die korrekte Vergabepraxis in enormer Art und Weise missachtet wurde. In völlig unzulässiger Form wurde ein Gesuch abgewiesen mit einer hanebüchenen und haarsträubenden Begründung politischen Charakters. Das ist unhaltbar und ich hoffe, dass es sich dabei um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. Ich halte fest, dass die Stiftung über die Bücher muss. Sie muss den Stiftungszweck besser verfolgen, ihre Vergabepraxis überdenken und das Verfahren anpassen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation umfassend beantwortet, dafür danken wir ihm. Die wichtigste Frage für unsere Bevölkerung ist sicher, ob sich mit der Einführung von Schengen die Sicherheit im Thurgau verschlechtert hat. Nach knapp zwei Jahren kann sie nicht schlüssig beantwortet werden. Nimmt man die Statistiken zur Hand, sagen sie folgendes aus: Die Zahl der Kriminaldelikte im Thurgau ist stabil geblieben. Die Aufgriffszahlen durch die Grenzwache im sicherheitspolizeilichen Bereich haben sich im Thurgau nicht wesentlich verändert. Vergleicht man jedoch die gesamtschweizerische Statistik der Grenzwache der Jahre 2008 und 2009, stellt man einen Rückgang von 10 % fest. Die Aufgriffe im polizeilichen Bereich gingen von 36'460 auf 32'884 Fälle zurück. Besonders markant ist der Rückgang der Tätigkeiten im Migrationsbereich. Es werden viel weniger Personen an der Grenze zurückgewiesen. Die Ursache liegt in der Einführung der Visumspolitik im Schengen-Raum und der Umsetzung der Personenfreizügigkeit, da Personen aus der EU zum Stellenantritt frei in die Schweiz einreisen können. Im Vergleich zu früher halten sich heute in der Schweiz und auch im Thurgau viel mehr Personen illegal auf. Der Fokus liegt heute im Zollbereich, wo die Aufgriffszahlen massiv gestiegen sind. Verändert hat sich auch das Dispositiv der Grenzwache. Im Raum Kreuzlingen ist nur noch der Autobahnübergang durchgehend besetzt. Im Weiteren ist die Grenzwache heute vermehrt mobil im rückwärtigen Raum im Einsatz. Die Häufigkeit der mobilen Einsätze ist jedoch von Region zu Region recht unterschiedlich. Im Thurgau hat man offensichtlich ein richtiges Mass gefunden. Mit der Einführung des Schengen-Abkommens kann die Grenzwache an der Grenze im Rahmen der Zollkontrolle oder bei einem Anfangsverdacht Personenkontrollen durchführen. Doch das ist nur möglich, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Tatsache ist, dass mit Schengen die Wirkung des Grenzwachtkorps im sicherheitspolizeilichen Bereich deutlich geschwächt wurde. Tatsache ist auch, dass unsere Grenze bezüglich Kontrollen sehr löchrig geworden ist, was das Sicherheitsbefinden in der Bevölkerung bestimmt nicht stärken wird. Zu wünschen ist darum, dass den Kontrollen vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und der Grenzwache ist in einer Vereinbarung klar geregelt und funktioniert offenbar gut. Trotzdem kann man sich fragen, ob eine gewisse Zusammenlegung der beiden Korps, wie sie die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter in die Diskussion gebracht hat, geprüft werden sollte. Mit der Beantwortung der vom Interpellanten gestellten Fragen sind wir mit Ausnahme der Umsetzung des Abkommens Dublin zufrieden. Uns erstaunt sehr, dass der Regierungsrat die Umsetzung des Assoziierungsabkommens von Dublin positiv bewertet. In der "SonntagsZeitung" vom 3. Oktober 2010 wird von einem Scherbenhaufen im Asylbereich gesprochen. In der Praxis funktioniert die Erstasylregelung überhaupt nicht. In der Schweiz haben sehr viele Asylbewerberinnen und -bewerber bereits in anderen EU-Staaten Asylgesuche gestellt. In verschiedenen Kantonen sind das zwischen 30 % und 50 % der Fälle. Gewisse EU-Staaten beantworten die Rückübernahmegesuche verspätet oder gar nicht. Wir möchten den Regierungsrat anfragen, wie die Situation im Kanton Thurgau bei den Rückschaffungen von Asylbewerbern und -bewerberinnen an die Schengen-Staaten wirklich aussieht. Sehr nachdenklich, ja gar beängstigend stimmt uns die Übernahme von 112 Beschlüssen und Verordnungen bei der Weiterentwicklung von Schengen. Und das in nicht einmal zwei Jahren. Dazu kommt die Erkenntnis, dass viele Schengen-Staaten nur das umsetzen, was ihnen nützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative einstimmig ab, weil die steuerpolitische Güterabwägung grosse Nachteile bringt. Zentral dabei sind die Aspekte der Wirtschaftsförderung. Unser Kanton profitiert nicht nur von den Steuereinnahmen, sondern auch von den hohen Konsumausgaben und den Investitionen der Aufwandbesteuerten, die dadurch Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren das lokale Gewerbe, der Detailhandel, der Tourismus sowie der Dienstleistungssektor und die Banken, die bedeutende Vermögenswerte verwalten. Im Weiteren werden dadurch zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, AHV, ALV, Grundstückgewinnsteuer usw. generiert. Für die SVP ist die Steuerhoheit der Kantone und der Gemeinden sowie der damit verbundene Steuerwettbewerb sehr wichtig. Wir sprechen uns entschieden gegen die Zentralisierungsabsichten der SP und der GP aus. Sicherheit, Stabilität und Vertrauen sind wichtige Standortfaktoren in unserem Land. Wir können jetzt doch nicht gegen Treu und Glauben die Pauschalbesteuerung als erster und wohl einziger Kanton in der Ostschweiz aufheben. Wir wollen die Standortvorteile nicht leichtsinnig aus der Hand geben. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre ein volkswirtschaftliches Eigentor, da diese Steuerzahler teils wegziehen und keine neuen in den Kanton Thurgau kommen würden. Weil diese Ausländer keiner Arbeit nachgehen, sind sie sehr mobil und können jederzeit den Wohnort wechseln. Die Bundessteuer würde weiterhin pauschal berechnet werden müssen. Bei einer kantonalen Abschaffung der Aufwandbesteuerung kämen deshalb für dieselbe Person zwei verschiedene Steuermodelle zum Tragen, was sehr aufwendig und nicht nachvollziehbar wäre. Der internationale Steuerwettbewerb mit ähnlichen Steuermodellen in verschiedenen EU-Staaten ist eine Realität. Mit der Aufwandbesteuerung sind wir keinem internationalen Druck ausgesetzt. Mich erstaunt, dass Kantonsrat Kappeler sogar den Entscheid des Bundesgerichtes in Frage stellt, worin die Aufwandbesteuerung als verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt wird. Der Regierungsrat hat die Notwendigkeit der Reform der Aufwandbesteuerung erkannt und auf den 1. Januar 2010 auf Stufe Verordnung eine erste Anpassung vorgenommen. Nun liegt uns ein Gegenvorschlag vor, bei dem die Voraussetzungen mit einer Minimalsteuerlast von Fr. 150'000.-- nochmals verschärft worden sind. Da die Finanzdirektorenkonferenz gewillt ist, in allen Kantonen die Messlatte für die Pauschalbesteuerung zu erhöhen und unter den Kantonen auszugleichen, kann davon ausgegangen werden, dass nach der Übergangsregelung von drei Jahren ein grosser Teil der Aufwandbesteuerten die höheren Abgaben akzeptieren wird. Es werden also nicht nur zwei oder drei, sondern 60 und mehr Personen sein. Die Minimalsteuerlast von Fr. 150'000.-- wird unabhängig des Steuerfusses berechnet. Davon profitieren vor allem die kleinen ländlichen Gemeinden mit einem höheren Steuerfuss. Als Bewohner von Bottighofen habe ich dem Gegenvorschlag zugestimmt. Ich werte diesen Ausgleich als notwendig und sinnvoll. Die SVPFraktion verlangt, dass die Veranlagungen der Aufwandbesteuerten gestützt auf klare Vorgaben und Abläufe konsequent und korrekt umgesetzt werden. Sie unterstützt einstimmig den Gegenvorschlag. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung als erster und wohl einziger Kanton in der Ostschweiz wäre völlig verfehlt und würde sich nachteilig auf unsere Volkswirtschaft auswirken. Notwendig und sinnvoll ist eine Verschärfung der Kriterien bei der Pauschalbesteuerung. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Die Eckpunkte sind schon jetzt im kantonalen Gesetz geregelt. In Frauenfeld haben wir soeben im Gemeinderat das Einbürgerungsreglement verabschiedet, und ich mute es jeder anderen Gemeinde ebenfalls zu, ein sehr sorgfältiges, aber auch striktes Reglement zu erarbeiten. In diesem Punkt bin ich ganz klar für die Gemeindeautonomie. Vor allem in kleinen Gemeinden nützt es dem Eingebürgerten gar nichts, wenn er von seinen Mitbürgern nicht als gleichwertiger Stimmbürger angenommen wird.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wie Kantonsrat Arnold ausgeführt hat, gibt uns die Fassung nach 1. Lesung den notwendigen Freiraum. Ich meine auch, dass ein Teil des Antrages Kappeler in der jetzigen Fassung enthalten ist. Richtplangebiet ist immer auch Kulturland. Deshalb braucht es den Zusatz gar nicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat hier eine Praxis entwickeln muss. Dazu braucht es auch Instrumente. Ein erstes Instrument könnte das Projekt "Raum+" sein, das ebenfalls erwähnt wurde. Wir überprüfen den Finanzausgleich alle vier Jahre. Nach vier Jahren sind wir auch gehalten, den Paragraphen für den Verzichtsausgleich zu evaluieren. Dannzumal wird es sicher eine erste Gelegenheit geben, darüber nachzudenken, ob wir gemeinsam richtig entschieden haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich stelle in Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 11 Abs. 10 wie folgt zu ändern: "Der Kanton beteiligt sich zur Beseitigung der Unterdeckung mit einer Einlage per 1. Januar 2014 von 150 Millionen Franken als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bis zu einem Deckungsgrad von 105 % für die ersten 75 Millionen Franken und mit Verwendungsverzicht bis zu einem Deckungsgrad von 110 % für die zweiten 75 Millionen Franken." 75 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserven bis zu einem Deckungsgrad von 105 % und 75 Millionen Franken bis zu einem solchen von 110 % sorgen dafür, dass während weniger Jahre Sanierungsbeiträge bezahlt werden müssen. Dies bedeutet, dass weniger Kosten für den Kanton und den Arbeitgeber anfallen. Sogleich wäre es ein Puffer für die volatilen Finanzmärkte, wir hätten etwas mehr Luft und die Pensionskasse Thurgau hätte genügend Zeit, um Wertschwankungsreserven aufzubauen.


text_content_de: Namens der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, beide Anträge abzulehnen. Über den Antrag Wälti wurde in der vorberatenden Kommission sehr ausführlich diskutiert. Man kann nicht dauernd Wasser predigen und dann Wein trinken. Ebenso wenig kann man dauernd von der Gemeindeautonomie reden und dann ohne Not davon abweichen und in sie eingreifen. Der Verband Thurgauer Gemeinden und die meisten Gemeinden haben sich deshalb vehement gegen eine Ausdehnung des Minergie-PStandards auf die kommunalen Gebäude ausgesprochen. Die Gemeinden sind durchaus intelligent genug, dort Minergie-P vorzuschlagen und zu realisieren, wo es sinnvoll ist. Minergie-P macht aber bei kommunalen Gebäuden nicht überall Sinn: Denken Sie beispielsweise an Werkhöfe, an Feuerwehrgebäude, an die Sanierung von grossen Turnhallen oder Ähnliches. In vielen Fällen ist das Erreichen des Minergie-P-Standards gar nicht möglich. Wir vollführen bereits einen Quantensprung auch für kommunale Gebäude auf den Minergie-Standard. Überspannen wir den Bogen nicht.


text_content_de: Das Finanzausgleichgesetz ist ein Wolf oder ein Bär ohne Zähne. Es stellt eine Verwässerung des Finanzausgleichs dar. Der Finanzausgleich ist ungenügend in unserem Kanton. Dies habe ich an der letzten Ratssitzung deutlich und umfangreich belegt. Wenn Kantonsrat Arnold heute von einem Kompromiss spricht, dann weiss ich eigentlich nicht, was für ein Kompromiss das sein soll. Ich bin der Meinung, dass der heute schon minimale Finanzausgleich im Kanton nicht noch weiter minimiert werden darf, und stelle deshalb namens der SP-Fraktion den Antrag, die Bandbreite bei der Mindestausstattung auf 82 bis 86 Prozent festzulegen. Wir haben jetzt eine Mindestausstattung von 82 Prozent. Diese darf auf keinen Fall unterschritten werden. In der allgemeinen Sparhysterie glaube ich nicht daran, dass die 82 Prozent sakrosankt sind, wie Regierungsrat Koch an der Sitzung der vorberatenden Kommission ausgeführt hat. Darum möchte ich die Bandbreite so verändern, wie dies der Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Motionären für die offene Form der Motion und das vorgebrachte Anliegen. Ich danke auch dem Regierungsrat für die kurze und prägnante Antwort. Sie entspricht den Vorstellungen der kleinstmöglichen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Für den Lehrplan 21 bezüglich Kompetenzen hört man immer wieder verschiedene Forderungen. Meines Erachtens sollten wir dann auch den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen die Kompetenz zugestehen, dass diese den durchschnittlich einen Jokertag pro Schuljahr effizient einsetzen. Die Jokertage helfen, Konflikte zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass die Schülerinnen und Schüler sehr haushälterisch damit umgehen und den Jokertag sparen. Nur rund 60 % beziehen ihn, rund 40 % lassen den Jokertag verfallen. Eine Umfrage hat gezeigt, dass die Schüler nicht immer alleine entscheiden, sondern vor allem in Zusammenarbeit mit den Eltern. Es wird also familienintern darüber befunden, wann der Jokertag eingesetzt wird. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei § 73 Abs. 1 und 2 zur Kommissionfassung zurückzukommen. In der 1. Lesung wurde ein Antrag zur Änderung dieser Fassung sehr knapp angenommen. Noch im Dezember 2013 erhielt ich ein Vademekum der Bundeskanzlei, welches seit dem 12. Dezember 2013 in Kraft ist. Dieses richtet ein noch grösseres Chaos an. Da heisst es, dass der Vorname stellvertretend eingefügt werden könne und bei Adressen "dito" angefügt werden dürfe. Der Nachname und die Unterschrift müssen dann aber eigenhändig geschrieben werden. Der Bürger kann das nicht mehr nachvollziehen. Der Bund hat das Problem erkannt, aber nicht den Mut, alles zu vereinfachen. Dabei ginge das so einfach wie bei der Steuererklärung oder einer Versicherungspolice: Alles ist schon ausgefüllt, und meine Unterschrift macht sie gültig. Ich stelle dies zur Diskussion.


text_content_de: Mich beschäftigt eine grosse Anzahl Fragen zum relativ neu angebotenen Masterstudiengang "Frühe Kindheit". Ich kann mir unter diesem Studium einfach zu wenig vorstellen und wäre um eine diesbezügliche Klärung sehr froh. In der heutigen Fraktionssitzung ist mir aufgefallen, dass ich mit meiner Ratlosigkeit nicht ganz alleine dastehe. Welche Zielsetzung verfolgt dieser Studiengang? An wen richtet sich dieses neu geschaffene und angeblich privat finanzierte Angebot? Wie sehen die beruflichen Perspektiven der Absolventinnen und Absolventen aus und wo werden sie nach ihrem Abschluss arbeiten? Wie und woher entstand die Nachfrage bezüglich eines derartigen Studiengangs? Kam dieser Wunsch vielleicht von Seiten der Schulgemeinden? Zudem interessiert mich die Höhe der Kosten dieses Studiengangs und vielleicht dürfte man ja auch wissen, wer diese privaten Sponsoren dieses Studiums sind. Wie würde es mit diesem Studiengang gegebenenfalls weitergehen, wenn sich die Sponsoren einmal zurückziehen sollten? Um eine Klärung dieser Fragen wäre ich froh.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler und Barbara Kern "Thurgauer Langsamverkehr" erfüllt.


text_content_de: Die Statistik zum Untersuchungsrichteramt ist auf Seite 204 des Geschäftsberichtes aufgeführt, währenddem die Statistiken zu den Bezirksämtern und der Staatsanwaltschaft im Anhang figurieren (gelbe Seiten 54 bis 56). Ich frage den Regierungsrat, weshalb die Statistik des Untersuchungsrichteramtes nicht gleich wie jene der übrigen Strafverfolgungsbehörden gehandhabt wird. Ebenfalls fällt mir auf, dass beim kantonalen Untersuchungsrichteramt von den 321 pendenten Strafuntersuchungen 177 aus den Jahren 2001 bis 2008 stammen. Es stimmt etwas nachdenklich, wenn man bedenkt, dass wir uns im Jahr 2010 befinden und die Strafverfahren aus dem Jahr 2001 demnächst verjähren. Der Bürger hat wenig Verständnis dafür, dass er bei Verkehrsdelikten auf der Strasse sofort zur Rechenschaft gezogen wird, währenddem Wirtschaftsdelikte usw. über Jahre hinweg hängig bleiben. Ein Problem sehe ich auch darin, dass wir im Thurgau heute über 1'900 pendente Strafverfahren haben. Man müsste einmal über die Bücher gehen und sich überlegen, wie man das kantonale Untersuchungsrichteramt personell verstärken könnte.


text_content_de: Der Grosse Rat hat zu überprüfen, ob die von den katholischen Stimmberechtigten genehmigte neue Verfassung gegen übergeordnetes Recht verstösst. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Alles andere ist die Sache der katholischen Gläubigen. Ich empfinde die Moralpredigt als nicht angebracht. Die katholischen Gläubigen haben die moderne Verfassung in einem sehr langen und partizipativen Prozess genehmigt. Es werden deutliche Verbesserungen im Bereich der demokratischen Rechte und der Gewaltentrennung umgesetzt. Wir werden sehen, ob die moderne Verfassung ebenfalls rund 50 Jahre halten wird. Ich vermute aber, dass dies nicht der Fall sein wird, weil unsere Zeit sehr schnelllebig ist. Wir können an der Verfassung nichts ändern. Sie verletzt das übergeordnete Recht nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 92 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Bei der vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung handelt es sich um ein Folgeprodukt der NFA, die per 1. Januar 2008 in Kraft trat. Die NFA hat auch die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zum Inhalt. Die Bundesverfassung enthält in Art. 48 a neun Aufgabenbereiche, die im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen, wobei aber seitens des Bundes die Möglichkeit besteht, solche Verträge allgemeinverbindlich zu erklären, was allerdings bis anhin nicht geschehen ist. Die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben im Kulturbereich Verhandlungen aufgenommen. Von Seiten des Thurgaus war nicht etwa das Kulturamt involviert, sondern die Federführung lag bei der Finanzverwaltung, da es um eine Folgevorlage der NFA geht. Dabei stellte sich die Frage, wie gross der Spielraum der einzelnen Kantone ist. Hierzu hält Art. 27 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, die auch im Zusammenhang mit der NFA geschaffen wurde, fest, dass Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten werden. Einige Kriterien lassen darauf schliessen, was konkret darunter fallen soll. So besteht einerseits die Praxis, dass die Interkantonale Vereinbarung nur innerstaatlich gilt. Das heisst, dass Konstanz nicht darunter fällt. Der Kanton Thurgau beteiligt sich aber auf freiwilliger Basis mit Fr. 100'000.-- pro Jahr an den Institutionen in Konstanz aufgrund gut nachbarschaftlicher Beziehungen. Andererseits geht man davon aus, dass ein Ensemble vorhanden sein muss. Zieht man dieses Kriterium herbei, fällt beispielsweise Schaffhausen als möglicher Empfänger von Zahlungen des Kantons Thurgau weg, weil dort kein eigenes Ensemble verfügbar ist. Vier Ostschweizer Kantone haben eine sorgfältige Abgrenzung gemacht, welche Institutionen darunter fallen, und sich dahingehend gefunden, dass lediglich die Kulturinstitution "Konzert und Theater St. Gallen" Gegenstand des anvisierten Lastenausgleiches sein soll. Ebenfalls ist anerkannt worden, dass für den Thurgau mit einem Besucheranteil von 11,9 % die Relevanz für eine Abgeltung im Sinne von Art. 27 IRV gegeben ist. Allerdings ist nach wie vor offen, inwieweit Forderungen aus anderen Kantonen, beispielsweise Zürich, auf den Thurgau zukommen könnten. Wahrscheinlich wird der Kanton Zürich zuwarten, bis der Thurgau mit St. Gallen und den beiden Appenzell die vorliegende Vereinbarung abgeschlossen haben wird, um im Anschluss daran seine Forderungen zu stellen. In Bezug auf Zürich gilt zu erwähnen, dass bereits Vereinbarungen mit dem Kanton Aargau und den Innerschweizer Kantonen getroffen wurden und sich die dortigen Zahlungen zwischen 1,3 Millionen Franken im Fall von Schwyz und 4,9 Millionen Franken im Fall von Aargau bewegen. Der Beitrag des Kantons Thurgau an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" bemisst sich aufgrund eines Gesetzes des Kantons St. Gallen, der Standortkanton ist. Dieser ist gemäss Gesetz auf 27,1 Millionen Franken bemessen. Im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung hat man sich darauf geeinigt, der Stadt St. Gallen einen Standortvorteil von 30 % (8,1 Millionen Franken) zu berechnen. Damit verbleiben den vier Kantonen 70 % (rund 18,98 Millionen Franken). Davon wird dem Kanton St. Gallen ein Standortvorteil von rund 3,8 Millionen Franken berechnet. Der Rest von rund 15,2 Millionen Franken bildet die Berechnungsbasis für die Aufteilung aufgrund der Besucherzahlen auf die vier Kantone. St. Gallen hat den Hauptanteil mit aktuell 76,9 %, Thurgau 11,9 %, Appenzell Ausserrhoden 9,5 % und Appenzell Innerrhoden 1,7 %. Zurzeit sind allerdings Neuerhebungen im Gang, so dass es hier noch Verschiebungen geben kann. In der vorberatenden Kommission war man in der Eintretensdebatte unisono der Meinung, dass die Vorlage nicht bestritten ist und man die Vorzüge der Dienstleistungen der Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" in den Vordergrund rücken und die Bedeutung dieser Institution für die Ostschweiz und insbesondere für den Thurgau anerkennen sollte. Aus diesem Grund ist die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mich erstaunt die Haltung jener, die einerseits den Antrag unterstützen wollen, sich andererseits aber als Föderalisten bezeichnen und sich für das Subsidiaritätsprinzip einsetzen. Mit dem Antrag wird das Prinzip mit Füssen getreten. Wir haben im Thurgau leistungsfähige und selbstbewusste Gemeinden mit verantwortungsvollen Behörden, die in der Lage sind, die Gemeinden kompetent zu führen. Die Einbürgerung auf Gemeindeebene ist eine Kernaufgabe der Gemeinde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Kanton Thurgau Gemeinden gibt, die der Aufgabe nicht gewachsen sind. Wollen wir eine Zentralisierung zu diesem Thema? Wollen wir die Aufgabe an den Kanton delegieren? Wenn der Kanton diese Aufgabe erfüllt, werden sich diese Personen über Bestimmungen aufregen, die umgesetzt werden müssen. Alles wird verkompliziert. Die Einsetzung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) lässt grüssen. Wir sollten die Finger von einer Zentralisierung lassen. Die Gemeinden sollen die Verantwortung übernehmen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die spitzfindige Frage zeigt, dass die Dinge genau angeschaut werden. Das erwarten wir von allen Ratsmitgliedern. Die Erarbeitung der Strategie und der Regierungsrichtlinien ist tatsächlich teurer geworden. Das hat damit zu tun, dass in der Staatskanzlei der Staatsschreiber krankheitsbedingt nicht arbeiten konnte. Trotzdem hat er bis zu seinem Tod sein Bestes gegeben, um auch dieses Projekt voranzutreiben. Die Überschreitung des Budgets ist aber nicht wegzudiskutieren. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat vor einer Woche die Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2020 - 2024 vorgelegt. Diese sind ein Meilenstein auf dem Weg bis 2040. Der konkrete Einbezug des Grossen Rates erfolgt über die Kommission, welche heute bestellt wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.2 Staatskanzlei sowie Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten (Seiten 35 bis 45) Statistischer Anhang (gelbe Seiten 15 und 16) Anhang II: Staatsrechnung 2019 (Seite 8 Erfolgsrechnung)


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2021 - 2024 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 8'790'000 gemäss Ziffer 1.4 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der EDU-Fraktion beim Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Interpellation. Die ehrliche Feststellung, dass auch die Polizeikorps nicht vor Alltagsrassismus gefeit sind, macht die Beantwortung authentisch und lässt eine selbstkritische Haltung erkennen. Das beeindruckt und zeichnet aus. Die diesbezügliche Aus- und Weiterbildung der Polizei ist gegeben. Es wurde mir von einem jungen Polizisten bestätigt, dass diese sehr gut sei. Dafür sprechen wir unseren Dank aus. Der Thurgau hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von über 25 %. Es handelt sich somit um etwa 70'000 Menschen von überall auf der Welt mit ganz verschiedenen Wertevorstellungen, Prägungen und Überzeugungen. Damit existiert ein ansehnliches Konfliktpotenzial. Wenn dies ins Verhältnis zu den nur zwei aktenkundigen Vorfällen seit dem 1. Januar 2019 gestellt wird, kann kaum von einem Problem gesprochen werden. Selbst wenn man grosszügig noch zehn weitere Vorkommnisse dazu nimmt, die vielleicht passiert, aber nicht aktenkundig sind, kann immer noch nicht von einem Problem gesprochen werden. Vielmehr müssen die Folgen der ausufernden und unverhältnismässigen Immigrationspolitik hervorgehoben werden. Ich sehe die Herausforderungen viel eher im respektlosen Verhalten der betroffenen Klientel der Polizei gegenüber. Es gibt jedoch auch Polizisten, die gerne unnötig den Boss markieren und damit provozieren. Das habe ich selber schon erlebt. Treffen solche Charaktere aufeinander, kann es wie überall in der Gesellschaft zu Friktionen kommen. Das ist menschlich und normal. Die Polizei hat dabei aber deeskalierend und befriedigend zu wirken. Die Polizei hat auf entsprechende Verdachtsmomente hin, Personenkontrollen durchzuführen. Das ist unter anderem ihre Aufgabe und für die Staatsordnung unabdingbar. Wenn sich kontrollierte Personen in solchen Momenten und Situationen diskriminiert fühlen und das lautstark artikulieren, sei es drum. Diesbezüglich braucht es definitiv keine Sensibilisierung der Ordnungskräfte. Ja, es stimmt, "Black Lives Matters". Schwache, sich alleine am Bahnhof befindliche Jugendliche oder andere Personen mit weisser oder welcher Hautfarbe auch immer, zählen aber auch. Wenn meine Frau und ich unseren beiden afrikanisch stämmigen Töchtern untersagen müssen, abends mit dem Zug alleine nach Weinfelden zu reisen, da wir wissen, dass sie dort tendenziell "angemacht" und bedroht werden könnten, liegen die Gründe definitiv nicht im Bedenken, dass die Thurgauer Polizei sich ihnen gegenüber rassistisch benehmen würde. Nein, die Gründe liegen anderswo, und sie sind bekannt. Die EDU-Fraktion kann das Anliegen der Interpellantinnen in unserem Kanton nicht erkennen.


text_content_de: Wie es die Regierungspräsidentin bereits erwähnt hat, wird der Regierungsrat durch die aktuelle Situation gefordert. Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle mitgeteilt, dass wir uns mitten in der vierten Welle befinden würden. Seither hat sich die Lage noch einmal deutlich akzentuiert. Unsere Spitäler sind sehr stark ausgelastet. Das Personal leistet derzeit Grosses. Aktuell sind 47 Personen hospitalisiert, 21 Personen befinden sich auf der Intensivpflegestation. Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu erklären, weshalb es in der Statistik im letzten Jahr mehr Intensivpflegebetten gegeben hat als in diesem Jahr und was es damit auf sich hat, diese einfach wieder zu erhöhen. Im letzten Jahr bestand während sechs Wochen ein totaler Lockdown. In dieser Zeit waren sämtliche elektiven Wahleingriffe durch einen Entscheid des Bundesrates verboten. Dies führte dazu, dass fast keine Operationen durchgeführt wurden. Das gesamte Operationspersonal konnte dazu "verwendet" werden, um Intensivpflegebetten zu betreuen. In den Spitälern wurden teilweise auch Intensivpflegebetten in den nicht benutzten Operationssälen betrieben. Jenen, die einfach sagen, dass es möglich sei, doppelt so viele Betten bereitzustellen, muss ich entgegnen, dass nicht die Betten das Problem sind, sondern vielmehr das Personal. Im Unterschied zum letzten Jahr besteht kein Verbot für elektive Operationen. Aktuell gibt es viele Leute, die nicht an Covid-19 erkrankt sind, aber andere Probleme haben, die einer gesundheitlichen Behandlung bedürfen. Diese Leute warten teilweise aufgrund des Umstands, dass wir seit eineinhalb Jahren mit Covid-19 konfrontiert sind, schon länger auf einen Eingriff. Der Eingriff muss vorgenommen werden. Es können nicht wieder alle Infrastrukturen heruntergefahren werden. Covid-19-Patienten können aber nicht im Schnellzugtempo behandelt werden, währenddem andere Patienten überhaupt nicht behandelt werden. Das ist sogar gefährlich. Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit, die Covid-19-Patienten geniessen, besteht die Gefahr, dass Nicht-Covid-19-Patienten, die schwer erkrankt sind und auf eine Intensivpflegestation verlegt werden müssen, weil sie beispielsweise einen Unfall erlitten haben, eine Tumoroperation über sich ergehen lassen müssen oder einen Hirn- oder Herzschlag erlitten haben, keinen Platz auf der Intensivpflegestation finden. Diese Leute müssen ebenfalls behandelt werden. Wir müssen auch verhindern, dass sie schlechter gestellt sind, nur weil die Intensivpflegestationen aktuell durch Covid-19-Patienten stark belastet sind. Zur Auslastung der Intensivpflegestation: Im letzten Jahr war die Auslastung ebenfalls hoch. Jene Leute, die sich auf die Intensivpflegestation begeben mussten, waren tendenziell wesentlich älter, und sie sind oftmals verstorben. Dies hat dazu geführt, dass Plätze auf der Intensivpflegestation wieder rascher zur Verfügung standen. Aktuell sind aber deutlich jüngere Leute hospitalisiert. Diese liegen drei bis vier Wochen auf der Intensivpflegestation und sterben nicht. Das ist per se erfreulich, führt aber dazu, dass die Intensivpflegestationen mehr oder weniger durch Covid-19-Patienten blockiert sind. Das ist das grosse Problem. Unsere Intensivpflegestationen sind nicht auf das Virus, sondern für den Normalfall mit einer gewissen Reserve ausgelegt. Das Coronavirus führt dazu, dass die Intensivpflegestationen deutlich stärker belastet sind. Dies ist die grosse Herausforderung. Jenen, die glauben, dass einfach zusätzliche Personen angestellt werden könnten, um noch mehr Betten zu betreiben, muss ich entgegnen, dass der Arbeitsmarkt äusserst ausgetrocknet ist. Bis eine Intensivpflegekraft ausgebildet ist, dauert es acht Jahre. Wer hat schon vor acht Jahren an Covid-19 gedacht? Wir brauchen auch Ausbildungsplätze, um die Leute richtig ausbilden zu können. Lernende können nicht einfach in das Spital "gestellt" werden, um ausgebildet werden zu können. Ich habe mir den Exkurs erlaubt, um die Situation einmal zu erklären und damit das Verständnis zu wecken, weshalb der Bundesrat letzte Woche entschieden hat, eine Zertifikatspflicht einzuführen. Es wird ein paar Wochen dauern, bis sich die Wirkung der Zertifikatspflicht bemerkbar macht. Das ist sehr wohl erwünscht. Wenn wir ein Jahr zurückdenken, waren die Fallzahlen im August und September relativ gering. Anfangs Oktober gingen sie aber durch die Decke, weil das Wetter entsprechend umschlug und sich die Leute mehr drinnen aufhielten. Auf diese Situation zielt die Zertifikatspflicht des Bundesrates, damit die Auslastung der Spitäler zusätzlich zur aktuellen Spitalauslastung nicht noch mehr durch die Decke geht. Der Thurgauer Regierungsrat hat sich mit dem Entscheid des Bundesrates auseinandergesetzt und gestern eine Lagebeurteilung vorgenommen. Wir haben entschieden, dass ab dem kommenden Montag, 20. September 2021 für Besucherinnen und Besucher von Spitälern, Pflegeheimen und Intuitionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen auch bei uns eine Zertifikatspflicht gilt. Zur Begründung: Es ist schwierig erklärbar, dass ich dann, wenn ich mit einer jungen Person ein Restaurant besuche, ein Zertifikat benötige. Wenn ich aber meine Grossmutter im Pflegeheim, in dem Risikopatienten leben, besuchen möchte, soll dies nicht gelten, obwohl die Zertifikatspflicht im Restaurant des Heimes seit dem letzten Montag ebenfalls gilt. Zu Beginn der Impfaktion haben wir die Priorität genau in Pflegeheimen, Spitälern und Intuitionen für Menschen mit Behinderungen gesetzt, weil es die vulnerabelsten Personen sind. Die Situation mit der Zertifikatspflicht führt dazu, dass viele Leute einen Test brauchen, weil sie sich nicht impfen lassen möchten. Dem Regierungsrat ist es bewusst, dass sich die Testkapazitäten aktuell am Limit befinden, weil sich viele jüngere Leute besonders auf das Wochenende hin testen lassen wollen. Wir sind mit Hochdruck daran, erstmals seitens des Kantons eigene Testkapazitäten zu schaffen, damit die Bevölkerung nicht nur die Wahl hat, sich testen oder impfen zu lassen, sondern effektiv einen Test machen kann. Das scheint uns sehr wichtig zu sein. Die Kapazitäten für die Impfungen wurden massiv aufgestockt. Im Impfzentrum in Weinfelden wurden zusätzliche Spuren hochgefahren. Zudem sind jeweils zwei mobile Impfeinheiten unterwegs. Es ist sehr erstaunlich, wie viele Leute sich spontan ohne Termin impfen lassen möchten. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich würde lieber einen Termin buchen, um dann pünktlich geimpft zu werden, als in einer langen Schlange zu stehen. Offenbar ist es in der heutigen Zeit ein grosses Bedürfnis, sich spontan impfen lassen zu können. Deshalb sind die Impfeinheiten seit zwei Wochen im gesamten Kanton unterwegs. Der Service wird sehr geschätzt. Auch seitens der Gemeinden erhalten wir hierzu positive Rückmeldungen. Die Bevölkerung schätzt es zudem, sich wohnortsnahe impfen lassen zu können. Gestern wurde ein dritter Impfstoff für Leute mit einer Allergie angekündigt. Der Impfstoff basiert nicht auf der mRNA-Technologie. Ich bin sicher, dass wir die Impfung mit dem Impfstoff für Allergiker so bald erhalten werden, damit auch diese sich impfen lassen können. Der Regierungsrat dankt Ihnen, dass Sie einer Person, die in allen diesen Covid-19-Fragen eine andere Meinung hat als Sie, respektieren. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir andere Meinungen akzeptieren, ganz egal, wie diese ausfallen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Absatz zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auch im Namen der CVP/GLP-Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Regierung und Verwaltung für den sorgfältig abgefassten Bericht. Es ist sicher ein grosser Aufwand, einen solchen Bericht zusammenzustellen, doch sind auch wir der Meinung, dass er sich lohnt und es gerade im Bereich der Bildung von hoher Bedeutung ist, die Vielfalt der laufenden Prozesse in einer Gesamtschau präsentiert zu bekommen und darüber diskutieren zu können. Ich möchte mich auch für die gute Arbeit und die spannende Diskussion in der Kommission sowie für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierungsrätin und den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung bedanken. Insgesamt gesehen dürfen wir mit Genugtuung feststellen, dass die öffentliche Bildung im Kanton Thurgau über eine sehr hohe Qualität verfügt. Um diese halten zu können, braucht es kontinuierliche Weiterentwicklungen; allenfalls sind auch entsprechende Investitionen zu tätigen. Wir sind mit der Grundhaltung einverstanden, die auch andere Fraktionen teilen. Letztlich ist immer entscheidend, was die Lehrpersonen an der Basis leisten. Es darf nicht sein, dass Reformen lanciert werden, die an der Basis nicht umgesetzt werden können. Das Wohl und die positive Entwicklung der Schülerinnen und Schüler müssen im Zentrum stehen. Darum sind Neuentwicklungen immer auch dahingehend zu prüfen, ob sie die Unterrichtsqualität wirklich verbessern und nicht einfach neue Papiere und Konzepte vorliegen, die den Lehrpersonen möglicherweise keinen Gewinn, sondern bloss Mehrarbeit bringen. Die Fraktion unterstützt daher "Bildung Thurgau", die in ihrer Stellungnahme schreibt, dass es derzeit vordringlich sei, die laufenden Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen. "Bildung Thurgau" fordert unseres Erachtens ebenfalls zu Recht, dass Lehrpersonen die für ihre herausfordernde Tätigkeit notwendige Unterstützung erhalten. Die Priorität beim Einsatz der finanziellen Mittel muss auf die Basis ausgerichtet sein. Kantonale Stellen müssen die Lehrpersonen an der Basis unterstützen und dürfen sie nicht zusätzlich belasten. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die schweizerische Harmonisierung in einem moderaten Ausmass durchaus sinnvoll ist. Die damit verbundene Beschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ist aus unserer Sicht allerdings problematisch. Wenn die Kantone zentrale Aufgaben an die EDK abgeben, steigt auch die Gefahr, dass grosse Projekte wie "HarmoS" oder "Lehrplan 21" letztlich vor dem Volk scheitern. Deshalb ist es ganz wichtig, dass kantonal mitgewirkt werden kann. Wir unterstützen die Regierungsrätin darin, diesen Einfluss wo immer möglich wahrzunehmen. Bereits mehrfach wurde die Wertevermittlung angesprochen. Diesbezüglich ist es für die CVP/GLP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Werte auch gelebt werden, was jedoch nicht genügt. Das belegen zahlreiche Untersuchungen. Wenn es uns wirklich ein Anliegen ist, Werte an die nächste Generation weiterzugeben, dann gehört genauso dazu, Werte zu thematisieren und darüber zu sprechen. Es gibt eine klare Didaktik, wie Werte überhaupt vermittelt werden. Das Anliegen ist im Lehrplan des Kantons Thurgau bereits verankert. Wir bitten die Verantwortlichen des Departementes für Erziehung und Kultur, bei Schulevaluationen darauf zu achten, dass Werte am Ende auch vermittelt werden, und danken der Regierungsrätin für die Sicherstellung.


text_content_de: Ich bin über die ausführliche Antwort des Regierungsrates sehr erfreut und danke ihm. Ich danke auch meinen Ratskolleginnen und -kollegen, die meine Interpellation mitunterzeichnet haben. Es ist mir bewusst, dass der Regierungsrat in der Asylpolitik wenig Spielraum hat. Vieles ist Bundesgesetz. Trotzdem könnte in Bezug auf straffällige Asylsuchende und Personen mit negativem Entscheid mehr gemacht werden. Die Asylpolitik ist und bleibt ein heisses Eisen. Obwohl das Schweizer Volk am 9. Juni 2013 an der Urne der Revision des Asylgesetzes zugestimmt hat, gibt es in diesem Bereich weiterhin zu viele Missstände. Es gilt, diese zu reduzieren oder auszumerzen. Gerade in der heutigen Finanzlage scheint es mir sehr wichtig, kein Geld für etwas auszugeben, das reduziert werden kann oder sogar unnötig ist. Ich meine damit, Geld für so genannte unechte Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, kriminelle und untergetauchte Asylanten auszugeben. Da ich zur Beantwortung meiner Interpellation weitere Fragen und Ergänzungen habe, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Als Mitinterpellant möchte ich nicht bereits vorgetragene Aspekte wiederholen. Ich möchte dem Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) lediglich den Hinweis auf die von Kantonsrat Baumann erwähnten Kantonsvergleiche nahelegen. Ich erinnere mich gut an den Kanton Solothurn als vom Regierungsrat in anderer parlamentarischer Arbeit vorgeführtes Musterbeispiel. Folgende Meldung stammt aus der Solothurner Zeitung vom 10. November 2014: Im Frühling 2014 habe der Regierungsrat die Botschaft "Teilrevision des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgebung" zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ich zitiere aus dem Artikel: "Die Bevölkerungsschutzkreise sollen unter anderem anstelle von bisher mindestens 6000 Einwohnern neu mindestens 20'000 Einwohner umfassen." Diese Massnahmen sind auch im Sinn des Thurgaus. Im Kanton Solothurn ist jedoch nicht von Zweckverbänden die Rede. Ich bitte den Regierungsrat, auf die Angelegenheit diese Zweckverbände betreffend zurückzukommen.


text_content_de: Ich spreche für die grösstmögliche Minderheit der SVP-Fraktion, welche die Motion nicht unterstützt. Der Lehrplan 21 wurde bei der Erarbeitung breit abgestützt. Auch während der Vernehmlassungsphase konnten breite Kreise dazu Stellung nehmen. Den eingebrachten Punkten wurde in grossem Mass Rechnung getragen. Wir sind davon überzeugt, dass der Einbezug von Schulpartnern, Politik und Wirtschaft auch zukünftig erfolgen wird, und wir erwarten dies auch. Der Regierungsrat wird die Freigabe des Lehrplans verantwortungsvoll wahrnehmen, wie er dies auch in den vergangenen Jahren getan hat. Die Kompetenz ist beim Regierungsrat sinnvoll angesiedelt.


text_content_de: Kantonsrätin Klarer hat mich gebeten, den Mittelstand etwas genauer zu definieren. Ich bin zwar nicht der Einzige, der darüber spricht, dass der Mittelstand bei der vorliegenden Steuergesetzrevision der Leidtragende ist, aber ich gebe gerne eine Antwort. Aus der Tarifkurve für gemeinsam besteuerte Paare geht zum Beispiel hervor, dass diejenigen, die zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- liegen, wenig bekommen und dann böse zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, die Einnahmen wieder ins Lot zu bringen und den Steuerfuss zu erhöhen. Ich weiss nicht, wie andere Leute den Mittelstand definieren, aber es hat mich eigentlich gefreut, dass im Rat doch ein allgemeiner Konsens über die verschiedenen Parteien hinweg besteht, dass es letztendlich der Mittelstand sein wird, der die Geschenke an die Reichen und Superreichen bezahlt.


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, stelle ich den Antrag, § 243 Absatz 1 dahingehend abzuändern, dass der Übergangssatz von 7 auf 8 Prozent angehoben wird, damit der unschöne Effekt korrigiert werden kann. Somit lautet § 243 Absatz 1 wie folgt: "In Abweichung zu § 37 beträgt die einfache Steuer für die Steuerperioden 2010 und 2011 8 Prozent ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 160'000.-- bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Haushalt bestreiten, und von Fr. 80'000.-- bei den übrigen Steuerpflichtigen."


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend wohlwollende und gute Aufnahme des Berichtes des Regierungsrates und die interessante Diskussion von heute. Ich freue mich, dass sowohl von den Vertretern der Arbeitgeberseite, als auch von den Vertretern der Arbeitnehmerseite Zufriedenheit über den Vollzug der flankierenden Massnahmen und insbesondere des Entsendegesetzes geäussert wurde. Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine Erfolgsgeschichte und die Regelungen haben sich überwiegend bewährt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Diplomaten das Beste aus den Verträgen mit der EU herausgeholt haben. Die gute wirtschaftliche Lage, die wir in den letzten Jahren und bis jetzt geniessen konnten, ist nicht zuletzt auf die bilateralen Verträge zurückzuführen. Ohne diese Verträge wäre es für die Schweiz in den kommenden Jahren, die vielleicht zu einer schwierigen Wirtschaftslage führen werden, um einiges schwieriger als sonst. Die bilateralen Verträge haben sich aber nicht zuletzt auch deshalb in der Schweiz bewährt, weil wir die flankierenden Massnahmen haben. Ein Bestandteil der flankierenden Massnahmen ist das Entsendegesetz, um das es heute geht. Die flankierenden Massnahmen sollen verhindern, erstens dass die Betriebe in der Schweiz ausländische Arbeitskräfte zu zu tiefen Löhnen einstellen und damit einerseits ihre Konkurrenz schädigen und andererseits das Lohnniveau zu tief halten, zweitens dass die einheimischen Arbeitskräfte von ausländischen Arbeitskräften unfair konkurrenziert werden. Diese beiden Ziele konnten auch bisher erreicht werden, wie von allen Seiten immer wieder bestätigt wird. Die flankierenden Massnahmen werden durch die Kantone vollzogen. Der Bund macht aber detaillierte Vorschriften für jeden Kanton, insbesondere auch mit Bezug auf die Intensität der Kontrollen. Der Vollzug der flankierenden Massnahmen ist eine komplexe Aufgabe, insbesondere der Vollzug des Entsendegesetzes. Die praktischen Schwierigkeiten, die mit dem Vollzug verbunden sein können, wurden von Kantonsrat Heinz Herzog geschildert. Ich bitte Sie deshalb auch um Verständnis, wenn beim Vollzug des Entsendegesetzes von Zeit zu Zeit Unvollkommenheiten oder auch Fehler vorkommen. Die Kritik aus Vorarlberg und Deutschland richtet sich einerseits gegen gesetzliche Bestimmungen wie die zehntägige Voranmeldefrist und andererseits gegen Schikanen, die von einzelnen Kantonen oder von einzelnen paritätischen Kommissionen aufgestellt wurden. Herr Edgar Sidamgrotzki und seine Stellvertreterin Frau Judith Müller sind an vorderster Front in nationalen und internationalen Gremien tätig, wo man versucht, diese Schikanen möglichst zu vermeiden. Es gilt der Grundsatz: Was Gesetz ist, daran gibt es nichts zu ändern, auch wenn die Deutschen und die Vorarlberger das gerne hätten. Das Gesetz war auch Bedingung dafür, dass die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung durchkamen. Die ausländischen Firmen müssen wissen, welche Löhne massgebend sind und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um hier in der Schweiz korrekt arbeiten zu können und nicht gegen Vorschriften zu verstossen. Diesbezüglich besteht noch Handlungsbedarf. Zurzeit sind unsere Leute zusammen mit internationalen Kommissionen daran, dieses Problem zu lösen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass sich die Kritik aus dem Ausland nicht gegen den Kanton Thurgau richtet, sondern überwiegend gegen andere Kantone. Im Zentrum der Kritik steht dabei der Kanton Basel-Land. Unser Vollzug wird auch von ausländischen Politikern als überwiegend fair und korrekt geschildert. Dass wir nach einer Statistik einmal eine Vorgabe nicht erfüllt haben, ist möglich. Es kommt jedoch auf die Berechnungsweise an. Kantonsrat Heinz Herzog hat erklärt, dass es wegen einer anderen Berechnungsweise dazu kam, dass wir offenbar nur 58 % der offiziellen SECO-Vorgabe erfüllt haben. Dies ist nun aber anders. Ich kann Ihnen noch die Zahlen für 2008 schildern: Die Vorgabe des SECO belief sich auf 500 Kontrollen in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge. Effektiv durchgeführt wurden 670 Kontrollen, mehr als die Vorgabe war. Es wurden 425 Betriebe mit 167 selbständigen und 1'006 unselbständigen Personen kontrolliert. Insgesamt wurden also in 670 Kontrollen 425 Betriebe mit 1'173 Personen kontrolliert. Dazu kommen noch die Kontrollen in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Dort sind für die Kontrollen die paritätischen Kommissionen zuständig. Für die 11 GAVBranchen, welche die Kontrollen gemeinsam mit unserer tripartiten Kommission durchführen, ergeben sich folgende Zahlen: 243 kontrollierte Betriebe mit 413 unselbständigen und 71 selbständigen Personen, total also 484 Personen, die zusätzlich zu den Kontrollen der tripartiten Kommission und unserer Leute kontrolliert wurden. Darüber hinaus haben wir noch die Vorgabe bei der Schwarzarbeit. Da gibt uns das SECO die Vorgabe von 150 Kontrollen. Diese Zahlen habe ich noch nicht erhalten, weil das Gesetz gegen die Schwarzarbeit ja erst letztes Jahr in Kraft getreten ist. Wir können aber sagen, dass wir 2008 die Vorgaben mehr als erfüllt haben und die Kontrolltätigkeit funktioniert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Aufgabe des Vollzugs der flankierenden Massnahmen ernst nehmen. Diese sind für den sozialen Frieden in der Schweiz und für die Akzeptanz der bilateralen Verträge von erheblicher Bedeutung .Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, die wir mit dem Vollzug der flankierenden Massnahmen und insbesondere mit dem Entsendegesetz haben. Der Regierungsrat ist der Meinung und der Überzeugung, dass wir im Thurgau das Entsendegesetz korrekt und ausreichend erfüllen. Dies geschieht allerdings im realistischen Bewusstsein, dass der Vollzug eine schwierige Aufgabe ist, dass nicht alles und jedes kontrolliert werden kann und auch nicht soll und dass Missbräuche nie zu 100 % verhindert werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion steht dem Standortmarketing kritisch gegenüber. Die Qualitäten des Thurgaus für Unternehmen sind offensichtlich: Gute steuerliche Bedingungen, sehr guter öffentlicher Verkehr, eine vorbildliche Energiepolitik und die grosse Wohn- und Lebensqualität sprechen für sich und schaffen genügend Anreize für Unternehmen, sich hier anzusiedeln. Wir müssen uns auch immer wieder die Frage stellen, welche Betriebe wir wirklich wollen und welche eben nicht. Ein guter Mix ist krisenresistenter als ein Cluster und deshalb anzustreben. Ein grosses Anliegen ist den Grünen, dass sich auch die Wirtschaft an die Vorgaben der Raumplanung zu halten hat. Statt auf der "grünen Wiese" zu bauen, sollten vermehrt Industriebrachen genutzt werden. Bezüglich des Standortmarketings ist die Grüne Fraktion für einen schlanken Staat und plädiert für gute Rahmenbedigungen und ein gesundes Selbstbewusstsein.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interesssante Diskussion und die überwiegend gute Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Ich nehme die Kritik und die vorgebrachten Anregungen gerne auf. Allerdings halte ich die Kritik von Kantonsrat Stephan Tobler für übertrieben und weise die erhobenen Vorwürfe auch zurück. Das Marketing stösst immer auf Kritik. Man kommt beim Marketing nie auf ein ungeteilt gutes Echo. Das ist bei jeder Werbekampagne so. Am 1. April 1998 haben Sie im Grossen Rat beschlossen, es sei ein strategisches Marketingkonzept zu erarbeiten und eine strategische Marketingkampagne durchzuführen. Es gab zuerst zweimal Vierjahresperioden, für die Sie jeweils 2,5 Millionen Franken bewilligt haben. 2005 wurde das Marketing auf eine neue Basis gestellt, und zwar mit einer gesetzlichen Grundlage. Seither bewilligen Sie im Budget den Betrag, der für die Standortkampagne zur Verfügung steht. Dieser betrug in den letzten Jahren Fr. 400'000.--, im Budget 2009 sind Fr. 500'000.-- enthalten. Es liegt in Ihrer Kompetenz, den Umfang jährlich festzulegen. Was das Controlling anbetrifft, haben wir immer nach zwei Jahren einen Zwischenbericht und nach vier Jahren einen Schlussbericht erstellt. Gemäss neuer gesetzlicher Grundlage sind der Zwischen- und der Schlussbericht jeweils der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu unterbreiten, die darüber auch diskutiert. Der letzte Zwischenbericht erfolgte 2008 über die Jahre 2006 und 2007, im Frühjahr 2010 wird es wiederum einen Schlussbericht über die letzten vier Jahre (2006 bis 2009) geben. In diesem Jahr planen wir eine neue Kampagne mit einer neuen Agentur. Die Kampagne ist noch in Arbeit. Wir sind etwas später dran, weil ein Agenturwechsel stattgefunden hat und auch das Konzept leicht verändert wurde. Ich bitte Sie, sich noch ein wenig zu gedulden. Die Strategie selbst wollen wir nicht ändern, sondern weiterentwickeln. Wir sind der Meinung, dass sie sich bewährt hat. Wir können das Rad nicht neu erfinden: Standortmarketing bleibt Standortmarketing. Das wäre auch nicht richtig und auch nicht nötig. Mit dem von Ihnen bewilligten Geld führen wir eine Plakatkampagne mit dem Ziel durch, unser Selbstbewusstsein im Kanton zu erhöhen. Die Plakatkampagne findet aber auch ausserhalb des Kantons statt. In den Nachbargebieten machen wir Werbung für den Kanton und seine Stärken. Nebst der Plakatkampagne gibt es zielgruppenspezifische Aktivitäten unter Verwendung der Marke, der Sujets und des Marketingauftrittes, und wir begleiten Events und Veranstaltungen, zum Beispiel "Slow Up" oder touristische Aktivitäten. Wir pflegen auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Tourismus. Seit dem 1. Januar des letzten Jahres besteht das "Haus des Marketings", in dem die Marketingaktivitäten unter dem gleichen Dach möglichst gut zusammengeführt werden sollen. Wir führen Technologietage, Messebeteiligungen, Fachveranstaltungen für Unternehmer, Jungunternehmerveranstaltungen, Sprungbrett-Events usw. durch. Wir sind der Meinung, dass gerade die Schlagwortkampagne der letzten Jahre sehr stark beachtet wurde und gut angekommen ist. Es handelt sich um Plakate, die witzig und clever sind. Die typisch thurgauische Haltung soll entstaubt werden. Wir wollen selbstbewusst auftreten, mit klarer Sprache und guter Botschaft. Wir haben viele Echos innerhalb und ausserhalb des Kantons erhalten. Der Kanton wird sicher besser beachtet als noch vor zehn Jahren. Zu den Plakaten selbst gibt es immer positive oder negative Reaktionen. Auch Fengshui ist nicht überall auf Zustimmung gestossen. Bei einem Plakat muss man in zwei bis drei Sekunden erfassen, worum es geht. Es muss Aufmerksamkeit erregen. In den letzten drei Jahren haben wir immer ein Schlagwort gebraucht und darunter noch einen Spruch gesetzt, der zum Denken oder Schmunzeln anregen soll, zum Beispiel: "Paradies - Liegt im Thurgau - wo denn sonst?", "Zuhause - Suchen Sie noch oder wohnen Sie schon?", "20 Minuten - Der Thurgau liegt näher als man denkt.", "Vitamin T", "T-Budget", "Thurgau.ch - Oder surfen Sie doch auf dem Bodensee." Viele von Ihnen kennen die Plakate, und das heisst auch, dass man sie beachtet hat. Viel besser kann man das relativ wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, kaum einsetzen. Mit diesen Mitteln kann man die Welt nicht neu erfinden und nicht völlig anders bewegen als sie es schon tut. Meines Erachtens hat man mit dem Geld aber sehr effizient gearbeitet. Die Thurgauer Kampagne wurde auch von anderen Kantonen stark beachtet. Viele betrachteten sie als Vorbild. St. Gallen hat sich zum Beispiel an uns orientiert, und auch von anderen Kantonen durften wir viel Lob entgegennehmen. Kein anderer Kanton macht es mit gleich viel Geld besser. Der Kanton Gaubründen investiert etwa 40 Millionen Franken für Tourismus und Marketing. Das sind natürlich andere Dimensionen, die für uns nicht in Frage kommen. Es ist klar, dass man mit derartigen Beträgen anders auftrumpfen kann als wir das können. Das Standortmarketing lebt nicht nur vom Marketing selbst, sondern auch von den Rahmenbedingungen. Das Standortmarketing und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Unsere Fortschritte im Steuerbereich helfen auch dem Standortmarketing. Unsere direkten Wege und die kostengünstige Verwaltung werden an vielen Orten geschätzt, ja sogar bewundert. Wir haben Fortschritte im Bildungswesen erzielt, die man im Aussenbereich viel mehr anerkennt als bei uns im Kanton selbst. Wir haben den öffentlichen Verkehr weiterentwickelt und nehmen eine Spitzenstellung bei der Förderung erneuerbarer Energien ein. Unsere Landschaft ohne Zersiedlung mit einer strikten Raumplanung stärkt unseren Lebensraum. Wir haben einen sehr hohen Grad an Sicherheit, um den wir vielerorts beneidet werden. Schliesslich haben wir auch gesunde politische Verhältnisse. Man kann sagen, dass die politisch interessierten Kräfte im Thurgau am gleichen Strick ziehen. Das alles hilft dem Standortmarketing natürlich sehr. Wir arbeiten mit "Bodenseeland United Innovations" zusammen. Man will dort die Bodenseeregion als Wirtschaftsraum vermarkten. Es gibt gewisse gemeinsame Aktivitäten, zum Beispiel "Immo" oder "Expo Real" in München. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Gemeinsamkeiten begrenzt sind. Wenn wir mit kurzen Wegen und günstigen Steuern Werbung machen, dann ist es schwierig, sich grenzüberschreitend zusammenzutun. Einen Beitritt zu "Greater Zurich Area" haben wir mehrmals erwogen, sind bis anhin aber immer zu ablehnenden Entscheiden gekommen. Der Thurgau ist nicht der einzige Kanton, der bei "Greater Zurich Area" abseits steht. Bisher waren auch Zug, St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden nicht dabei. Bei uns hat das Kosten-/Nutzenverhältnis nach unserer Beurteilung einfach nicht gestimmt. Wir müssten etwa Fr. 500'000.-- pro Jahr zusätzlich zu dem bezahlen, was wir machen. Wir könnten nichts einsparen. Es wären Zusatzkosten von einer halben Million Franken, gleich viel, wie wir dieses Jahr für das Standortmarketing vorsehen, und fast gleich viel, wie wir für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die "Greater Zurich Area" ist stark auf Zürich und den städtischen Raum Zürich konzentriert. Die Erfolge sind relativ bescheiden. Der Statistik kann entnommen werden, dass es um 108 Ansiedlungen mit 680 primären Arbeitsplätzen geht. Das ist nicht viel. Wir hatten im Kanton Thurgau 2007 46 und dieses Jahr 44 Ansiedlungen begleiten können. Wir müssen also den Vergleich mit unserer Wirtschaftsförderung nicht scheuen. Vielleicht ändert diese Haltung einmal. Der Kanton Thurgau hat wirklich gute Ergebnisse vorzuweisen. Wir haben ein gesundes Bevölkerungswachstum, das grösser ist als in den umliegenden Kantonen oder in der übrigen Schweiz. Wir haben ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum, und darauf bin ich besonders stolz: Die Betriebszählung 2001 bis 2005 zeigte im Kanton Thurgau ein Wachstum an Beschäftigten von 2 %. Demgegenüber wies die Schweiz im Durchschnitt ein Beschäftigungswachstum von 0,7 % auf, in der Ostschweiz betrug es ebenfalls 0,7 %. Wir waren in der Ostschweiz diejenigen mit dem grössten Beschäftigungswachstum in den schwierigen Jahren 2001 bis 2005. Unsere Wirtschaftsförderung war auch erfolgreich mit Ansiedlungen. Sie arbeitet zudem gut mit den Nachbarkantonen zusammen. Auch mit dem Haus der Aussenwirtschaft des Bundes (Osec) wird jetzt eng zusammengearbeitet, und die Kooperation funktioniert. Wir haben in den letzten Jahren trotz der Steuergesetzrevisionen ein Wachstum an Steueraufkommen gehabt. Alles in allem zeigen die Ergebnisse und die Entwicklung des Kantons, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch deshalb drängt sich eine vollständige Strategieänderung nicht auf. Wir sollten auf dem gleichen Weg weiterfahren. Der Thurgau ist erfolgreich unterwegs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: "Eine fremde Sprache lernen und gut sprechen, gibt der Seele eine innere Toleranz, man erkennt, dass alles innerste Leben sich auch noch anders fassen und darstellen lasse, man lernt, fremdes Leben achten." Dieses Zitat stammt von Berthold Auerbach. Daraus lässt sich ableiten, dass das Erlernen einer Sprache noch andere Dimensionen aufweist, als beispielsweise das Anwenden mathematischer Gesetzmässigkeiten. Wir leben in einer Zeit, in welcher die emotionale Intelligenz genauso wichtig ist wie die kognitive. Die Fähigkeit, das interkulturelle Wissen gezielt einsetzen zu können, ist von hoher Bedeutung. Ich erspare Ihnen und mir weitere gesellschaftspolitische Ergüsse zur Bedeutung von Sprachen. Dies können andere besser. Ich möchte damit verdeutlichen, dass die Thematik des Frühfranzösischs deutlich weitergefasst werden muss, als wir es in den bisherigen Debatten getan haben. Wir haben eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Man muss nicht Pädagoge sein, um das Thema zu analysieren. Nein, es hilft auch einfach, die betroffenen Schüler und Lehrpersonen beim täglichen Lernen und Lehren zu beobachten und mit ihnen zu diskutieren. Ich erlaube mir ein Urteil, da meine beiden Töchter genau in diesem Lernprozess stecken. Die eine besucht eine Zürcher Fachmittelschule. Vorher nahm sie an einem Förderprogramm einer Sekundarschule teil. Die andere Tochter steht kurz vor dem Übertritt in eine Sekundarschule. Meine Frau und ich haben während der letzten Jahre oft Zeit bei den Hausaufgaben unserer Kinder verbracht, Gespräche mit anderen Eltern und mit Lehrern geführt, und uns, ehrlich gesagt, manchmal über Lernmethoden und Lehrer genervt, aber nicht nur bei den Sprachen, sondern auch in Mathematik. Meine Töchter sowie andere Kinder und Jugendliche haben mich gebeten, heute dem Grossen Rat zu sagen, dass die Abschaffung des Frühfranzösischs gar keine gute Idee sei. Bei der Abschaffung würden sie sich gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen anderer Kantone benachteiligt fühlen, und sie sähen ihre Chancen eingeschränkt. Ist es nicht unsere Aufgabe, bei der Gestaltung eines Gesetzes die Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppe, also auch der Schülerinnen und Schüler, zu berücksichtigen? Die Lehre und Praxis der Rechtsetzung sieht auf Stufe Gesetz Formulierungen in Form von Schutzzielen vor. Schutzwürdige Interessen sollen benannt werden. Lösungsvorgaben sollen aber in darunterliegenden Ebenen der Normenordnung definiert werden, beispielsweise in Verordnungen, Richtlinien, Weisungen usw. Dieses Prinzip soll unser Rechtssystem schlank und handhabbar halten. Einige Gegner des Frühfranzösischs argumentieren damit, dass die Deutsche Sprache in der Primarschule gestützt beziehungsweise gestärkt werden müsse. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Man hätte den Paragraphen wie folgt oder ähnlich formulieren müssen: "Deutsch ist auf Primarschulstufe gegenüber anderen Sprache prioritär zu unterrichten und zu fördern." Wo soll das hinführen? Meine ältere Tochter hat mit Mathematik Mühe. Sollen wir einen Paragraphen erfassen, der lautet: "Das binomische Gesetz ist auf der Sekundarschule nicht mehr zu unterrichten." Wie wir bereits gehört haben, seien rund 20% der Schülerinnen und Schüler durch Frühfranzösisch überfordert. Nun stellt sich die Frage, wie man auf diese Zahl kommt. Handelt es sich um Schüler, welche aus kognitiven Gründen überfordert sind? Oder handelt es sich um Schüler, welche einfach andere Talente aufweisen? Sind bei den 20% auch jene eingeschlossen, die lieber Fussballspielen gehen als Französischwörter zu lernen? Ich zähle mich zu letzteren. Man weiss es nicht. Fakt ist aber, dass ein deutlich grösserer Anteil der Schüler Französisch in der Primarschule schätzt und Freude daran hat oder gut damit leben kann. In den letzten Jahren wurde immer propagiert, dass man die Schwächen eines Schülers nicht krampfhaft ausmerzen, sondern seine Stärken und Talente fördern soll. Deshalb gibt es im Sport und in der Musik Förderprogramme. Wollen wir nun allen Ernstes die Stärken einer grossen Anzahl Schüler aufgrund der mutmasslichen Schwächen einer bestimmten Schülergruppe schwächen? Es wird damit argumentiert, dass der Lernerfolg bei Frühfranzösisch zu gering sei und zu wenig bringe. Aus eigenen Erfahrungen stelle ich Folgendes fest: Je nach Schule oder Klassenlehrer ist die Differenz zwischen dem geforderten und dem erreichten Lernfortschritt deutlich erkennbar. Dies hat aber nichts mit dem Zeitpunkt des Beginns des Unterrichts, sondern mit der Schulführung, der Unterrichtsart und den Lehrpersonen zu tun. Meine ältere Tochter wurde in der Primarschule im Englischunterricht in zwei Jahren von drei verschiedenen Lehrpersonen unterrichtet. Es ist kein Wunder, dass man da nicht vorwärts kommt. Die Dichte des Schulstoffes auf der Oberstufe liegt für sehr viele Schüler im Bereich der Schmerzgrenze. Dies habe ich in zahlreichen Elterngesprächen immer wieder erfahren, vor allem dann, wenn eine weiterführende Schule besucht werden sollte. Heute wird in den meisten Berufen eine weiterführende Schule gefordert. Das komplette Verschieben des Französischunterrichts auf die Oberstufe erachten wir als fatal. Der Übertrittsdruck durch Frühfranzösisch von der Primarschule in die Sekundarschule konnte bisher etwas entschärft werden. Zudem müsste die Stundentafel der Sekundarschule zusätzlich verdichtet werden. Viele Schüler, welche aus der 3. Sekundarschule in eine weiterführende Schule möchten, sind um jede Entlastung dankbar. In den Diskussionen war immer wieder zu hören, dass im Berufsleben Französisch im Vergleich zu Englisch eine geringere Bedeutung habe. Es wurde behauptet, dass bei vielen technisch affinen Schülern Französisch für das spätere Berufsleben weniger wichtig sei. Die meisten Betriebe aus dem Baunebengewerbe sind schweizweit tätig. Beispielsweise Vertriebs- und Supportmitarbeiter oder Auftragssachbearbeiter verfügen meist über einen handwerklichen Hintergrund mit entsprechender Weiterbildung. Ich kenne Betriebe wie die Firma Griesser AG in Aadorf, welche Französischkurse im Betrieb anbieten. Für diese Firmen befindet sich ein wesentlicher Teil des Schweizer Binnenmarkts im französischsprechenden Teil der Schweiz. Ich wundere mich sehr. Alle Ratsmitglieder sind Mitglieder nationaler Parteien. Ich gehe davon aus, dass alle schon einmal an einem nationalen Parteitag teilgenommen haben. Andernfalls müssten sie dies nachholen. Es ist peinlich, wie schlecht wir an solchen Veranstaltungen kommunizieren können. Verstehen wir wirklich immer, was uns unsere Kollegen aus dem Welschland mitteilen wollen? Sogar in den Parteien ist der "Röstigraben" spürbar. Peinlich genug für unsere Generation, und ich schliesse mich da mit ein. Welches Signal wollen wir unserer nachfolgenden Generation senden? Ist uns der nationale Zusammenhalt nichts wert? Befürworter des Frühfranzösischs führen die Durchlässigkeit bei einem Kantonswechsel an. Bei meiner Tochter konnte ich dies eins zu eins erfahren. Schüler aus anderen Kantonen können an weiterführenden Schulen im Kanton Zürich in Französisch gut bis sehr gut mithalten. Bei Englisch wird es dann schon schwieriger. Weshalb? Weil, zumindest zurzeit, im Kanton Zürich früher und intensiver Englisch unterrichtet wird. Wie erwähnt gibt es Berufe, für die man immer häufiger und zwingend weiterführende Schulen benötigt. Einige dieser Schulen kann der Kanton Thurgau nicht anbieten. Dafür gibt es Konkordate mit Nachbarkantonen. Das Abschaffen des Frühfranzösischs wäre eine zusätzliche Hürde für die jungen Talente. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. In Bezug auf die Umsetzung und die Qualität des Frühfranzösischs ist es richtig, dass nicht alles optimal läuft. Nicht alles ist perfekt. Wie ich feststelle, macht dies die aktuelle Generation der Junglehrer zunehmend besser. Wie wir gehört haben, sind Verbesserungen angedacht. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat und das zuständige Departement alles unternehmen werden, die Stundentafeln entsprechend weiter zu entwickeln, und Massnahmen zur Optimierung des Lehrbetriebs eingeleitet werden. Wir erachten es nach wie vor als falsch, den Französischunterricht auf der Primarschulstufe abschaffen zu wollen. Eine Weiterentwicklung des Systems durch Optimierung der Unterrichtsformen oder durch die Befreiung aus dem Unterricht ab einer gewissen Stufe, erachten wir als gangbaren Weg. Unseren Talenten zuliebe dürfen wir aber keine Benachteiligungen schaffen. Es gibt noch viele andere Gründe, weshalb die Abschaffung des Frühfranzösischs keine gute Idee ist. Ich wiederhole die Botschaft meiner Töchter, vielleicht auch Ihrer Töchter und Söhne, unserer Lehrlinge und unserer Talente: Die Abschaffung des Französischs auf Primarschulstufe ist keine gute Idee. Sie alle wollen Chancengleichheit. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor gegen die Abschaffung des Frühfranzösischunterrichts auf der Primarschulstufe.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Carmen Haag. Sie übt ihr Amt als Regierungsrätin seit dem Jahre 2014 aus und ist Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Carmen Haag zu ihrer Wahl und wünsche ihr ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Willy Weibel, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es geht um den Kern der gesamten Vorlage. Wenn § 3a ersatzlos gestrichen werden soll, muss man ehrlich sein und sagen, dass man keine Liste säumiger Prämienzahler mehr will. Es gibt aber auch unter den Kritikerinnen und Kritikern der Liste zwei kritische Lager. Die Vertreterin der SP-Fraktion hat sich dahingehend geäussert, dass sie es sehr begrüsse, wenn entsprechende Regelungen im Gesetz und nicht mehr in der Verordnung verankert werden. Sie sei deshalb für Eintreten. Zumindest die SP müsste den Antrag ablehnen. Verschiedene Votanten haben den Nutzen der Liste säumiger Prämienzahler eindrücklich beschrieben. Zudem verweise ich auf die Botschaft. Detaillierte Erhebungen zu den Kosten müssten bei jeder der 80 Gemeinden im Detail erhoben werden. Die Zahlen haben wir nicht. Die Prämienausstände sprechen aber für sich. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion hat kein Verständnis für den Antrag Eschenmoser, dass die nicht verwendeten Mittel nicht in die Förderung von Innovationen fliessen sollen, sondern der Regierungsrat frei über diese verfügen darf. Demzufolge könnten die Fördermittel für den "normalen" Staatshaushalt verwendet werden. Bereits im Bewertungsbericht vom 8. April 2021 wurde festgehalten, dass nicht verwendete Beitragszahlungen wieder für Projektideen verwendet werden müssen. Von der Regel, sämtliche Fördermittel für Innovationen, zukunftsträchtige Ideen und private Initiativen zur Verfügung zu stellen, sind bis heute weder der Regierungsrat noch die Kommission abgewichen. Nun will die SVP die Regeln ohne wichtigen Grund wieder ändern. Unseres Erachtens ist das unverständlich und falsch. Im Namen der GRÜNE-Fraktion bitte ich, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Kantonsrätin Corinna Pasche tritt für die Abstimmung über die Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den Ausstand, da ihre Familie zu den Gesuchstellern gehört. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Der Dank an alle Akteure auf allen Seiten der Verantwortlichkeiten wurde bereits mehrfach ausgesprochen. Ich kann mich dem nur anschliessen. Ein deutsches Sprichwort besagt: "Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts." Wie wahr. Sprichworte haben es aber an sich, dass sie sofort einleuchten, auf den zweiten Blick jedoch eklatante Schwächen aufweisen. Wie viel Geld ist kurz oder lange vor "alles"? Und heisst "ohne Geld" wirklich ohne jegliches Geld oder vielleicht nur etwas weniger oder gar nichts? Auch "Faust" von Johann Wolfgang von Goethe hat einen Spruch parat: "Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles!" Für einen soliden Finanzhaushalt taugen meines Erachtens beide Sprüche nichts. Aber auch ein Gesetz alleine schafft das nicht, da es nur die notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung stellen kann. Erst deren intelligente Anwendung schafft hoffentlich die hinreichende Bedingung, dass alle schönen Ziele und Absichten realisiert werden können. Das vorliegende FHG soll die Basis schaffen, indem es die Vorgaben des HRM2 grössten Teils in die thurgauische finanzpolitische Gesetzgebung einfliessen lässt. Es gibt zwar durchaus modernere und international anwendbare, unter anderem auch kreative Buchhaltungsansätze und weitergehend erschwerende Rechnungslegungsmodelle wie die Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS der Europäischen Union. Dennoch ist die Orientierung der Gesetzesrevision an den Prinzipien des HRM2 zu begrüssen. Allerdings spürt man vor allem bei der Lektüre der Botschaft, dass sie stark unter dem Eindruck der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre verfasst wurde: "Die finanzielle Situation des Kantons Thurgau kann damit als grundsolide bezeichnet werden." Ich wage zu bezweifeln, ob das in den kommenden Jahren mit ebenso stolzgeschwellter Brust verkündet werden wird. Die Zeiten, in denen Milch und Honig flossen und man sich grosszügige Steuersenkungen und -abschaffungen leisten konnte, die mit Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank und üppigen Überweisungen freundeidgenössischer Ausgleichszahlungen finanziert wurden, dürften fürs Erste vorbei sein. Es ist nicht so, dass mich das glücklich machen würde und auch nicht, dass wir mit unseren Warnungen offensichtlich richtiglagen. Die Aussichten, dass der Kanton seine Verschuldung nach oben fahren wird, veranlasst uns aber nicht zu Freudensprüngen. Im Gegenteil, es erfüllt uns mit Sorge. Denn wir sind davon überzeugt, dass man dies hätte umgehen können. Wir werden unsere diesbezüglichen Vorstellungen und Vorschläge deshalb zu gegebener Zeit präsentieren. Doch das hat nur bedingt mit der Gesetzesrevision zu tun. Diese schafft nur die notwendigen Bedingungen, die wir vollumfänglich unterstützen. Die Crux dürfte bei der Herstellung hinreichender Bedingungen zu spüren sein. Ein Gesetz alleine kann keine gesunden Finanzen herstellen, keine Stabilität, keine Berechenbarkeit und keine Verlässlichkeit generieren und keinen ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt produzieren. Es sind aber gerade diese Eigenschaften, die einen finanziell gesunden Staat definieren und ausmachen. Deshalb wird es in entscheidendem Masse am Parlament respektive an der politischen Umsetzung liegen, ob und inwieweit wir die Bedingungen für einen finanziell gesunden Staat herstellen werden, oder besser gesagt, herzustellen bereit sind. Welcher Service Public ist uns wichtig? Wieviel sind wir bereit, dafür in die Hand zu nehmen? Welche Zukunft wollen wir? Wie soll die Welt, auch die kleine Welt des Thurgaus, aussehen, die wir unseren Kindern und Kindes-Kindern übergeben wollen? Es stellt sich die Frage, ob unbändiger Profit, Rentabilität und scharf kalkulierte Effizienz wirklich das Mass aller Dinge sind. Oder sollte es doch für alle reichen, für alle erschwinglich sein und für alle eine lebenswerte Zukunft bedeuten? Denn nur ein finanziell gesunder Staat, ein Staat, der über genügend Mittel verfügt und diese selbst erarbeitet, kann ein sozialer Staat sein, wie es alt Bundesrat Willi Ritschard einst formuliert hat. Es dürfte niemanden überraschen, dass wir uns dafür einsetzen und dafür kämpfen werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wahrscheinlich werden wir uns aber in der 1. Lesung, und da möchte ich mich dem historischen Exkurs des Kommissionspräsidenten anschliessen, wieder bei Philippi treffen, in der Hoffnung und Überzeugung, dass wir die Divergenz, Stichwort "Finanzkontrolle", nicht so lösen werden, wie es Brutus mit Caesar getan hat.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat eine neue Ziffer 10 mit dem Wortlaut "fest installierte Folientunnels" in § 100 aufgenommen. Meines Erachtens ist diese Formulierung sehr "gummig" und kann auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden. Fest installierte Folientunnels unterliegen zukünftig einer Bewilligungspflicht. Folientunnels können tatsächlich als fest installierte Bauten angeschaut werden. Sie können aber auch als Wetterschutz während der Vegetation eingesetzt werden. Um Klarheit zu schaffen, muss hier differenziert werden: Folientunnels, bei denen die Rohrbögen lediglich in den Boden gesteckt und mit Anker gegen den Wind geschützt werden, fallen nicht unter Ziffer 10. Folientunnels hingegen, bei denen die Rohrbögen im Boden einbetoniert werden oder asphaltiert sind, fallen unter Ziffer 10. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, die Ziffer 10 wie folgt zu ändern: "Folientunnels mit Fundament".


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. In der Argumentation wurde sehr ausführlich auf die Problematik eingegangen und diese auch dargestellt. Der Regierungsrat stimmte uns auch zu, dass Paintball-Veranstaltungen in den Wäldern weit über das freie Benutzungs- und Betretungsrecht hinausgehen. In diesem Sinn sind wir mit der Antwort sehr zufrieden. Die neue Sportart fällt auf, da die Akteure in Kampfanzügen und Helm mit Luftdruckgewehren ausgerüstet sind. Die Spieler, in Mannschaften aufgeteilt, machen sich einen Sport daraus, mit Luftdruckgewehren Farbpatronen (so genannte Paintballs) aufeinander abzuschiessen. Die Paintballs bestehen aus einer Gelatinekapsel, die mit Lebensmittelfarbe gefüllt ist. Der Paintball ist weich und platzt im Normalfall bei einem Treffer. Beschleunigt wird er durch Druckluft auf eine Geschwindigkeit bis ca. 300 Stundenkilometer. Die Treffer in Form von geplatzten Farbpatronen sind an Personen oder an Bäumen gut sichtbar. Die heutigen Markierer, wie die Gewehre genannt werden, schaffen ohne Probleme sieben Schüsse in der Sekunde. Pro Spiel, das ca. 2,5 Stunden dauert, werden pro Teilnehmer gut und gerne 400 Kugeln verschossen, was bei zwanzig Spielern immerhin einen Munitionsverbrauch von 8'000 Farbpatronen darstellt! Mehr als störend sind die geplatzten Farbpatronen an Bäumen und auch auf dem Waldboden. Dazu kommen die leeren, zum Teil auf dem Waldboden liegen gebliebenen Gasdruckpatronen. Diesem Zustand muss in der Zeit, in der Littering ein grosses Thema ist, unverzüglich Einhalt geboten werden. Alle beteiligten Stellen sind mit dieser Situation unzufrieden, und auch für die Eigentümer der Waldparzellen stellen sich haftungsrechtliche Fragen. Im Kanton Solothurn wurde ein Waldbesitzer, der einer Gruppe ein Waldstück zur Verfügung gestellt hatte, aufgefordert, die mit Farbe beschmutzten Äste und Bäume zu reinigen. Nach der Anfechtung dieser Verfügung durch den Waldbesitzer stützte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Entscheid der Vorinstanz. Daraus wird ersichtlich, dass der freie Zugang für den Waldeigentümer letztendlich grosse Folgen haben kann. Grundsätzlich sind Wälder öffentlich zugänglich. Wird ein unbeteiligter Passant von einer Farbkugel verletzt, wird nebst dem Betreiber auch der Eigentümer in die Pflicht genommen. Für den Revierförster sind derartige Nutzungen des Waldes unerwünscht, stellen sie doch eine zusätzliche Belastung des Ökosystems dar. Unsere Motion hat zum Ziel, die Paintball-Spiele im Wald zu verbieten. Paintball kann jedoch in dafür errichteten Parks oder Hallen, wie zum Beispiel in der Paintball-Farm im aargauischen Dietwil oder in Grellingen, weiterhin gespielt werden. Die Vorteile von solchen Spielorten sind: Die Natur und die Wildtiere werden nicht gestört. Es sind sanitäre Einrichtungen mit Umkleideräumen, Duschen und WC vorhanden. Ein Restaurationsbetrieb stört an solchen Orten nicht, und so kann auch ein Fest stattfinden. Geordnete Parkplätze machen die Sache ebenfalls verträglich. In verschiedenen Thurgauer Gemeinden wurden Verbote erlassen, die auf § 13 des Waldgesetzes und auf § 18 der Verordnung abgestützt sind. Diese Verbote sind meistens auf das ganze Gemeindegebiet bezogen und nicht nur, wie es die Motion vorsieht, auf den Wald. Um jedoch nicht nur ein Verschieben der Schauplätze in die Nachbargemeinde auszulösen, muss es eine Regelung im ganzen Kanton geben. In § 12 des Waldgesetzes wird festgehalten, dass der Wald der Bevölkerung jederzeit zugänglich ist. Im Weiteren haben wir in unseren Wäldern Ruhezonen, in die sich das Wild zurückziehen kann. Auch der Jungwuchs der Waldpflanzen bedarf des nötigen Schutzes. Für Personen, die sich im Wald erholen, wandern, reiten oder joggen, wird eine Begegnung mit Paintball-Spielern zur bleibenden Erinnerung, ganz zu schweigen vom Schrecken, wenn sie plötzlich einer getarnten und bewaffneten Truppe gegenüberstehen. Dazu kommt, dass die neuen Paintball-Waffen derart gute Kopien militärischer Waffen sind, dass sie kaum zu unterscheiden sind. Deshalb kann es zu sehr heiklen Situationen kommen, wenn Sicherheitskräfte oder Jäger solchen Aktivisten begegnen. Der Wald ist ein sensibles Ökosystem und kein Tummelplatz für kampfsportbegeisterte Paintball-Spieler oder Ähnliches. Aus den genannten Gründen ist es daher nötig, das Waldgesetz mit einer Ergänzung zu versehen. Ich bitte Sie, unsere Motion erheblich zu erklären, und danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: An der letzten Sitzung habe ich zugesichert, im Departement zu prüfen, ob wir in der Verordnung die minimale Nutzungsziffer vorschreiben. Da sind wir an der Arbeit auf die 2. Lesung hin. Aber darüber kann man natürlich auch nochmals in der vorberatenden Kommission diskutieren. Ich bitte Sie, sich mit der Rückweisung weiterer Paragraphen zurückzuhalten.


text_content_de: Wir haben eine Sitzung der vorberatenden Kommission auf den 7. September anberaumt, an welcher § 92 (Gebührenpflicht in Parkierungsanlagen), §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 (Förderung der Verfügbarkeit von Bauland, Mehrwertabschöpfung) sowie § 26 (Abweichung von der Regelbauweise) zur Sprache kommen sollen. Ich hoffe, dass es nicht noch mehr Paragraphen werden, denn es ist nur eine halbtägige Sitzung vorgesehen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Urs Martin als Präsident der Justizkommission. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche ihm bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit.


text_content_de: Der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Thurgau sind keine geprüften Jagdhunde bekannt. Der Anteil der Baujagd in Bezug auf die Zahlen der Fuchsabgänge - dies sind erlegte, überfahrene und vermähte Tiere, total im Jagdjahr 2015/2016 2'300 Füchse - muss sehr klein sein. Oder darf man davon ausgehen, dass in unserem Kanton ungeprüfte Hunde zum Einsatz kommen? Ich bin seit bald 20 Jahren Hundehalter und würde meinen Hund auf keinen Fall in einen Dachsbau schicken. Wir sollten uns mit dem Verbot der Baujagd für eine moderne, tierschutzgerechte, herausfordernde und facettenreiche Thurgauer Jagd einsetzen. Die Ausnahmen sind notwendig, damit das Departement die Füchse nicht nur mit Hunden, sondern vielleicht auch mechanisiert aus dem Bau treiben kann. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen und der Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen und damit Ja zur Thurgauer Jagd zu sagen.