text_content_de: Der Appetit auf allfällige Veränderungen betreffend die Organisation oder Einsatzmöglichkeiten der Schulleitungen und der Rahmenbedingungen scheint gering zu sein. Behördengeleitete Schulen sind weiterhin möglich, was ganz klar dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Qualitätsanforderungen und Rahmenbedingungen sind von allen Schulen einzuhalten und werden ungeachtet der jeweiligen Organisation oder Grösse eingefordert. Dass für verschiedene Schulen unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten sollen, auch bezüglich der Qualität, muss unbedingt vermieden werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei den behördengeleiteten Schulen ein Augenmerk darauf gerichtet werden müsse, dass in Personalunion keine Unvereinbarkeiten oder Zuständigkeitskonflikte entstehen können. Die entsprechenden Aufgaben müssen sauber getrennt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass die Schulbehörde die den Schulleitungen vorgesetzte Instanz darstellt und auch die gesamte Personalführung zu übernehmen hat. Im Volksschulgesetz sind jene Bereiche aufgeführt, die nicht delegiert werden können. Bei den behördengeleiteten Schulen sind deshalb diese Vorsichtsmassnahmen und die entsprechenden Entflechtungen nötig, um Vermischungen zu vermeiden. Weiter wurden die Fusionen und Gebilde angesprochen, die letztlich in ihrer Grösse die Basis für die Berechnung der möglichen Stellenprozente bilden. Fusionierungen sind in erster Linie eine Angelegenheit der Gemeinden. Die fusionswilligen Gemeinden, die vor Ort demokratische Prozesse anstossen, werden vom DEK und vom Amt für Volksschule selbstverständlich unterstützt. Der Regierungsrat erachtet es nicht als Punkt seines Zuständigkeitsbereiches, Gemeinden zu Fusionierungen zu drängen. Wir gehen davon aus, dass dort, wo entsprechende Exekutivbehörden zur Überzeugung gelangen, dass ihr Gebilde zu klein ist oder effizientere Strukturen und Synergieeffekte möglich wären, der Anschub zur Fusion von selbst kommt. Der Königsweg stellt nach wie vor die Bildung einer Volksschulgemeinde dar, da innerhalb einer Volksschulgemeinde alle Schulstufen vorhanden sind. Zudem sind für Volksschulgemeinden auch innerhalb des Beitragsgesetzes die flexibelsten Lösungen möglich. Ich wiederhole, dass der Regierungsrat fusionswillige Gemeinden unterstützt. Unseres Erachtens soll der Anstoss für grosse Veränderungen jedoch nicht in unseren Händen liegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Meine Bemerkung betrifft die Lehrlingsausbildung, Seite 12 des gelben Teils. Regelmässig freue ich mich über E-Mails mit dem Absender "SK Lehrling". Das erinnert mich jeweils daran, dass auch die kantonale Verwaltung Lehrlinge ausbildet. Die Zahlen auf Seite 12 zeigen, dass im Budget 2017 noch 78 Lehrlinge eingeplant waren, während im Budget 2018 lediglich noch 69 Lehrlinge auftauchen. Diese Zahlen entsprechen 2,9%, beziehungsweise 2,5% des Personalbestandes. Es lässt sich somit feststellen, dass die Anzahl Lehrlinge zurückgeht und dass die absolute Zahl relativ tief ist. Bei zahlreichen Gewerbebetrieben, auch bei Betrieben der anwesenden Gewerbevertreterinnen und -vertreter, machen die Lehrlinge oft zwischen 10% und 20% des gesamten Personalbestandes aus. Auch viele Gemeinden bilden Lehrlinge aus, so beispielsweise die Gemeinde Ermatingen unter der Leitung von Kantonsrat Stuber. Meines Erachtens stellt die Ausbildung von Lehrlingen eine gesellschaftliche Verpflichtung dar. Für das Personal ist es motivierend, jungen Menschen etwas vermitteln zu können. Zudem verleiht die Lehrlingsausbildung Bodenhaftung, da uns die Beantwortung von Fragen nach dem Wie und Warum oft etwas weniger theoretisch auftreten lässt. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn die Anzahl Lehrlinge des Kantons Thurgau künftig wieder anstiege und ich danke dem Regierungsrat für sein diesbezügliches Engagement. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich wehre mich gegen das Wort "Erhöhung". Die Bandbreite wird grösser. Es ist keine Erhöhung per se. Die Gemeinde respektive die Stimmbevölkerung setzt den Beitrag fest. Wenn die Mittel vorhanden sind, kann die Ersatzabgabe auf das Minimum heruntergesetzt werden.


text_content_de: Ich spreche zuerst zur Massnahme 5.5.1. Ich danke für die engagierte, aber auch kontroverse Diskussion. Ich spüre, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Für jene Votantinnen und Votanten, die das Vorhaben hinterfragen und kritisieren, habe ich durchaus Verständnis. Ich hoffe aber, dass selbst die Kritiker nach meinen heutigen Ausführungen Verständnis für unsere Beweggründe haben werden. Ich erlaube mir einen Rückblick in die Geschichte der Zivilstandsämter: Aufgrund der Vorgaben des Bundes liegt die Verantwortung für die Führung der Zivilstandsämter seit 2005 nicht mehr bei den Gemeinden, sondern beim Kanton. Als Organisationsstruktur wurde damals das Bezirksmodell gewählt, das heisst, dass jeder Bezirk ein Zivilstandsamt führt. Von 80 Ämtern in den Gemeinden wurde auf acht Bezirksämter reduziert. Die Ratsmitglieder werden sich daran erinnern können. Im Jahr 2007 erfolgte die ganzheitliche Überprüfung der Organisationsstrukturen des Kantons Thurgau. In diesem Zusammenhang wurden erneut Vorschläge betreffend die Zivilstandskreise diskutiert. Nach eingehender Prüfung verschiedener Vorschläge beschloss der Regierungsrat damals, dem Grossen Rat den Vorschlag zur Bildung eines einzigen Zivilstandskreises für das gesamte Kantonsgebiet zu unterbreiten. Der Regierungsrat hat also bereits vor zehn Jahren eine Bündelung der Kräfte und der Kompetenzen angestrebt. Der Grosse Rat stimmte diesem Vorschlag und damit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) mit 64:47 Stimmen zu. Mittels Behördenreferendum unterstellte er die Gesetzesänderung jedoch der Volksabstimmung. Im September 2009 lehnte der Thurgauer Souverän die Änderung des EG ZGB und somit den Vorschlag des Regierungsrates mit 56% ab, unterstützte in der Folge aber die Bezirksreorganisation respektive die Reduktion der Anzahl der Bezirke von acht auf nunmehr fünf Bezirke. Die neue Einteilung der Bezirke und jene der Zivilstandskreise wurde auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Viele Ratsmitglieder werden sich sehr gut an diesen politischen Prozess erinnern. In den vergangenen Jahren hat sich im Zivilstandswesen Einiges verändert, wie effizientere Prozesse, Weiterentwicklung des Personenstandsregisters Infostar und Onlinedienstleistungen, um nur einige Punkte zu nennen. Im Rahmen des Projekts HG2020 scheint es angebracht, die Organisationsstruktur der Zivilstandsämter erneut zu überprüfen. Wir legen den Fokus im Wissen und in Rücksichtnahme auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2009 auf ein Lösungsmodell mit zwei gleichwertigen Zivilstandsämtern. Dem Regierungsrat deswegen Mutlosigkeit zu unterstellen, ist meines Erachtens falsch. Der Entscheid wurde mit Respekt vor dem Volkswillen gefällt. Die Äusserung, dass das Sparpotenzial der Mietkosten den Aufwand nicht wert sei, ist eine Sichtweise, welche man durchaus annehmen kann. Es gibt aber auch fachliche Gründe, weshalb sich eine Reduktion der Zivilstandsämter rechtfertigt. In beiden Kreisen soll mindestens ein Spital liegen, was bedeuten würde, dass eine konstante Grundauslastung gewährleistet ist. Das ist heute bei den fünf Bezirksämtern nicht der Fall. Beide Kreise würden sämtliche Dienstleistungen anbieten. Das heisst, die Kundenbedürfnisse könnten optimiert berücksichtigt werden. Auch das ist heute nicht gewährleistet. Die Attraktivität der Arbeitsstellen würde erhöht. Flexiblere Arbeitszeiten und der fachliche Austausch in einem grösseren Team finden heute zu wenig statt. Eine angemessene Regelung der Stellvertretungen kann nur schwerlich sichergestellt werden. Nebst den Sparmassnahmen sind dies die Beweggründe, welche uns bewogen haben, das Thema noch einmal aufzugreifen und auf das politische Parkett zu stellen. Dazu, ob ein oder zwei Ämter, wollten wir die Stimme des Grossen Rates hören. Der Regierungsrat wird entscheiden, in welche Richtung es weitergehen wird. Dem Rat wird eine Vorlage unterbreitet, und er hat die Möglichkeit, sich nochmals dazu zu äussern. In vielen Leserbriefen und Presseartikeln wurde mehrfach geschrieben, dass der Regierungsrat mit der Massnahme 5.5.7 gedenke, elf Polizeiposten aufzuheben. Auch heute wurde dies mehrfach erwähnt. Es geht aber um eine Überprüfung unserer Polizeiposten. Es geht nicht um eine Halbierung. Diese Aussagen sind Mutmassungen. Ich erlaube mir eine Ausführung zu den Hintergründen, die vermisst werden. Die Kantonspolizei Thurgau hat unter der Führung des neuen Kommandanten zusammen mit den ihm unterstellten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern im Frühjahr 2017 das Reorganisationsprojekt LYNX initiiert. Das Projekt soll, um es ganz banal auszudrücken, die Kantonspolizei Thurgau ganzheitlich durchleuchten. Es soll eine Bestandesanalyse gemacht werden, es werden Fakten erhoben und bewertet, und es werden die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen evaluiert. Eine Überprüfung und Optimierung der Aufgaben und Abläufe gehören dazu, und die Organisation der Kantonpolizei Thurgau soll ganz grundsätzlich angeschaut und hinterfragt werden. Meines Erachtens ist dies die Aufgabe eines neuen Kommandanten, wenn er das Korps übernimmt. Ich erachte diese Überprüfung als einen wichtigen und zukunftsgerichteten Schritt zur richtigen Zeit. Zu dieser gesamtheitlichen Überprüfung gehört konsequenterweise auch die Durchleuchtung der polizeilichen Infrastrukturen, sprich die Prüfung des Postennetzes hinsichtlich dessen Wirkung und Wirtschaftlichkeit. Bei der erwähnten Evaluation werden viele Daten erhoben, ausgewertet und zusammengefasst. Sehr einfach wiedergegeben geht es um die Frage, ob die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort ist. Derzeit wird beispielsweise bei allen Polizeiposten detailliert erhoben, welche Kontakte mit der Bevölkerung bestehen, wie häufig sie vorkommen und welche Bedürfnisse die Bevölkerung äussert. Gemäss Zeitplan des Projekts LYNX werden konkrete Antworten und Resultate und schliesslich Anträge an meine Stelle hinsichtlich der Anzahl der Standorte erst Ende 2018 zu erwarten sein. Die oft gehörte Äusserung, diese Massnahme komme einem Abbau der Sicherheit gleich, ist aus unserer Sicht und aus Sicht der Polizei nicht zutreffend. Im Gegenteil, eine allfällige Reduktion der derzeitigen Postenzahl soll einen spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung bringen. Dies wurde allerdings kritisiert. Die Kadenz der Strassenpatrouille soll erhöht werden. Auch dies wurde kritisiert. Die Polizei will die Nähe zur Bevölkerung. Sie beweist dies täglich. Kantonsrat Stephan Tobler hat gesagt, dass die Polizei einfach nur im Auto sitze und in der Gegend herumfahre. Damit ist der Arbeit der Kantonspolizei nicht rechtens getan, und es ist eine Geringschätzung sondergleichen. Eine höhere Kadenz der Strassenpatrouillen, eine Erhöhung der Präsenz bei den Fusspatrouillen, auch in der Peripherie und im ländlichen Raum und damit für die Bevölkerung sichtbar und eine häufigere flexible und langlebige Schwergewichtsbildung sind die Ideen, welche hinter dieser Reorganisation stehen. Heute präsentiert sich die Situation so, dass kleinere Polizeiposten nur noch während eingeschränkten Zeitsequenzen besetzt und ansonsten die Polizistinnen und Polizisten draussen auf Patrouille sind. Die Polizeiposten stehen zu grossen Teilen leer. Das Schild "Polizei" suggeriert eine Sicherheit vor Ort, die nur beschränkt gegeben ist. Es ist weder das Bestreben des Kommandanten noch meines oder jenes des Regierungsrates, die Sicherheit herunterzufahren. In der heutigen Zeit wäre das fahrlässig. Da bin ich mit den Mitgliedern des Grossen Rates einig. Wir sind aber davon überzeugt, dass die sichtbare und mobile Polizei einen weitaus effektiveren Beitrag zur Sicherheit in unserem Kanton und zum Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung beisteuert. Eine Reduktion einzelner Polizeiposten würde, wenn es dazu kommt, im Einzelfall nicht leichtfertig gefällt. Davon dürfen Sie ausgehen. Sie dürfen auch davon ausgehen, dass mit den betroffenen Gemeinden zu gegebener Zeit das Gespräch geführt wird. Ich beabsichtige nicht, ein Geschäft in den Grossen Rat zu bringen. Ich werde über das Thema mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und mit den betroffenen Gemeinden kommunizieren. Das ist der richtige Weg. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.7 Departement für Finanzen und Soziales

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt zur vorliegenden Parlamentarischen Initiative wie folgt Stellung: Heute gibt es verschiedene Abgrenzungen, welche das Bewilligungsverfahren erschweren. Zum einen gibt es das vereinfachte Verfahren zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 500 m bis zu einer maximalen Leistung von 100 kW. Zum anderen gibt es die Bewilligung nach dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes, welche bereits wesentlich komplexer ist, beispielsweise eine Publikation im Amtsblatt beinhaltet und über 1'000 m Tiefe eine Konzession verlangt. Wir haben das Thema ausführlich behandelt. Die SVP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative vorläufig, damit sich eine Kommission mit den Details auseinandersetzen kann. Wir teilen die Sichtweise des Regierungsrates. Auch wir möchten nicht ganz so weit gehen wie die Initianten und die Leistung ebenfalls bei 500 kW und nicht bei 1'000 kW begrenzen.


text_content_de: Der Thurgau hat ein Gesetz über die Nutzung des Untergrundes und ist damit sehr fortschrittlich. Er bietet Rechtssicherheit, währenddem andere Kantone noch über keine gesetzliche Grundlage verfügen. Insgesamt ist die Nutzung der Erdwärme aber immer noch eine relativ neue Technologie. Das Wissen über die Geologie und die physikalischen Gegebenheiten des Untergrundes ist noch unvollständig, weshalb auch die Risikoeinschätzung schwierig ist. Schon recht breites Erfahrungswissen hat man bei geringen Bohrtiefen und kleinen Leistungen. Nur zwölf Projekte mit über 100 kW Leistung wurden in den letzten Jahren im Thurgau realisiert. Das ist keine wahnsinnig breite Datenlage. Ich könnte mir vorstellen, dass es die Entwicklung der Erdwärmenutzung fördern würde, wenn das Wissen, welches die vielen einzelnen Bohrungen über den Untergrund zutage bringen, systematisch gesammelt und zugänglich gemacht werden würde. Die Idee einer Datenbank über die Verläufe von Bohrungen kam schon zur Sprache. Auch das Sammeln von Informationen über die geologische Struktur des Untergrundes könnte in diesem Zusammenhang Sinn ergeben - auch, aber nicht nur für geplante Projekte in der Nachbarschaft. Dies wäre eine Förderung der Erdwärmenutzung, die nicht direkt etwas mit diesem Gesetz zu tun hat. Bohrungen in die Tiefe bergen aber auch Risiken. Diese mögen selten vorkommen, sie können aber zu gravierenden Schäden führen, wie beispielsweise zu verschmutztem Wasser oder zu Geländeabsenkungen infolge Umleitung natürlicher Wasserläufe. Wer haftet dafür, wenn der Besitzer einer Anlage keine Haftpflichtversicherung hat? Wer bezahlt diesen Schaden? Wenn in Zukunft das Wissen über den Untergrund und dessen Nutzung grösser sein wird, mag die Kontrolle, die ein Gesuch gemäss UNG erlaubt, nicht mehr notwendig sein. Zum jetzigen Zeitpunkt finde ich es aber angebracht, dass die ganz grossen Projekte zur Erdwärmenutzung einer eingehenden Kontrolle unterliegen. Die Abstimmung über den Antrag zur Streichung der Leistungsgrenze an der letzten Grossratssitzung wurde sehr knapp entschieden und einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren bereits nicht mehr anwesend. Ich stelle deshalb den Antrag, auf die Kommissionsfassung zurückzukommen. § 4 Abs. 1 Ziff. 4 soll wieder wie folgt lauten: "die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600 m oder mit einer maximalen Leistung von mehr als 500 kW."


text_content_de: Ich spreche zu Konto 4611 - 4612 Kulturamt, Seite 133. Der Regierungsrat setzt in Zusammenarbeit mit der Kulturstiftung ein Zeichen. Die 40 Recherche-Stipendien à 6'000 Franken für Kulturschaffende sind eine gute Sache. Das Geld ist sinnvoll eingesetzt, die Kosten für Jury und Administration sind gering. Vierzig Kulturschaffende werden dankbar sein dafür, mit 6'000 Franken arbeiten zu können und einen bis zwei weitere Monate über die Runden zu kommen. Dieses Geld ist nicht nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber bei weitem nicht genug. Ich nenne ein Beispiel aus der Kulturbranche, bei der ich mich wirklich gut auskenne. Kein einziger, keine einzige der Schweizer Schriftstellerinnen und Schriftsteller lebt ausschliesslich von den Buchverkäufen. Auch ein Autor, der sich im ganzen deutschsprachigen Raum grosser Beliebtheit erfreut, wie beispielsweise Franz Hohler oder einer wie Peter Stamm, der in viele Sprachen übersetzt wird und auch in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika jedes Buch gut verkauft, sind auf Auftritte angewiesen. Beide Autoren beschwerten sich auf meine Nachfrage hin nicht, und ich weiss, dass sie sogar auf Ausfallhonorare und staatliche Entschädigungen verzichteten, denn sie sind sich ihrer privilegierten Stellung bewusst. Sie generieren immerhin auch ein ordentliches Einkommen aus ihren Verkäufen. Es liegt - man wird staunen - etwas unter der Höhe des Anfangslohns einer Thurgauer Primarlehrerin. Ich sage dies zur Illustration der Probleme, mit denen Schriftstellerinnen mit mittleren Verkaufszahlen konfrontiert sind. Ich möchte niemanden beschämen und nenne deswegen keine weiteren Namen, aber die Einkünfte aus den Buchverkäufen auch von Autoren, die in der Schweiz durchaus bekannt sind und deren Bücher auf den Nachttischen der Ratsmitglieder liegen, sind bescheiden und bewegen sich pro Jahr meist im vierstelligen oder tiefen fünfstelligen Bereich. Seit dem Frühling wurden schweizweit drei Viertel aller Lesungen abgesagt. Zurzeit finden fast keine Veranstaltungen mehr statt. Autorinnen und Autoren, deren Bücher im Frühjahr erschienen sind, hofften auf eine zweite Lancierung im Herbst. Die wurde aber von der zweiten Welle weggespült. Mit anderen Worten: Schriftstellerinnen und Autoren, die bisher ihr Einkommen dank Auftrittshonoraren mit ihrer Kunst generieren konnten, müssen seit letztem März auf den grössten Teil davon verzichten. Ich gehe davon aus, dass es Theaterschauspielern, Kinobetreibern, Eventagenturen und Musikerinnen nicht besser geht. 6'000 Franken sind gut. Wir sind aber gefordert, uns rasch noch bessere Lösungen auszudenken. Sonst steht auch nach der Pandemie das Kulturleben noch lange Zeit still. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 67 und 68 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 28 bis 36)


text_content_de: Es ist erstaunlich und für mich nicht nachvollziehbar, wie der Regierungsrat zu seiner Behauptung in der Schlussfolgerung seiner Beantwortung kommt. Es heisst dort, dass das vorgeschlagene Ideenmanagement insbesondere bezüglich des erforderlichen Aufwandes und des zu erwartenden Erfolges insgesamt nicht zielführend sei. Ich habe ganz andere Erfahrungen gemacht. Unser Betrieb mit über 1'000 Personen in Verwaltung, Planung, Logistik, Unterhalt und Produktion kommt zu einem diametral entgegengesetzten Ergebnis, das mit Zahlen und Fakten belegt werden kann. Ein Höchststand an Ideen, der im letzten Monat veröffentlichten Jahresergebnisse zeigt auf, dass 1'219 Vorschläge bei 930 Vollzeitstellen eingereicht wurden. Es wurden 33 Vorschläge mit einem Einsparpotenzial von Fr. 355'000.-- eingereicht. Dies nach 15 Jahren, in denen schon sehr viele erfolgreiche Vorschläge eingereicht wurden. Die Idee des speziellen Erfolgsmodells, welches sich signifikant von anderen, nicht erfolgreichen Modellen unterscheidet, wurde nicht erkannt. Es ist wie bei Lara Gut. Um Erfolg zu haben, benötigt sie drei Erfolgsfaktoren: einen guten Ski, das richtige Wachs und einen guten Trainer. Genauso verhält es sich hier. Es sind drei Säulen: 1. Ideen kommen von unten nach oben. Das ist der gute Ski. 2. Erweiterte Motivation durch die monatliche Verlosung kleiner Preise. Das ist das Wachs. 3. Sicherstellung der sachlichen und neutralen Beurteilung durch einen unabhängigen Koordinator. Das ist der Trainer. Ich werde nicht auf alle Punkte in der Beantwortung eingehen. Ich beschränke mich auf das Wesentliche. Der Regierungsrat schreibt, dass die kantonale Verwaltung nicht mit meinem Vorschlag vergleichbar sei, weil viele Aufgaben bereits vorgegeben seien. Ja, es stimmt, viele Aufgaben und Leistungen sind vorgegeben. Die Behauptung, dass das zu erreichende Ziel nicht die Gewinnmaximierung, sondern die gesetzeskonforme Auftragserfüllung sei, ist meines Erachtens aber etwas abenteuerlich. Die gesetzkonforme Erledigung ist immer das oberste Ziel. Es geht hier um keinen Fall um irgendwelche Abänderungen von Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Verpflichtungen. Es geht nur darum, wie man die Aufgaben in gleicher Qualität, besserer Effizienz, schneller und zielführender und somit kostengünstiger erfüllen kann. Zeit ist Geld. Die Autoindustrie hat dies schon lange erkannt. Entgegen der Behauptung in der Antwort des Regierungsrates ist dies messbar. Hier liegt das grosse Potenzial, Wege zu verbessern und Dinge einfacher zu machen. Man kann einen Weg mit einem Ochsenkarren zurücklegen, mit dem man mehrere Tage braucht oder man benützt einen Ferrari und erreicht das Ziel in wenigen Stunden. Der angebliche Nachteil für die verschiedenen Departemente und Ämter ist bei genauer und wohlwollender Beurteilung nämlich ein grosser Vorteil. Bei so vielen Ämtern und Departementen entstehen immer Doppelspurigkeiten. Es gibt Wege, die gleich gemacht werden. Beispielsweise müssen Verbrauchsmaterialien eingekauft werden. Es gibt Abläufe und Synergieeffekte, die genutzt werden können. Auch die Behauptung, dass ähnliche Verbesserungsvorschläge nicht zum Erfolg geführt hätten, dabei werden die Kantone Luzern und Basel Stadt erwähnt, ist nicht zielführend. Schlecht gelaufene und gescheiterte Verbesserungssysteme als Rechtfertigung heranzuziehen, welche ganz andere Ansätze hatten, um ein ausgewiesenes Erfolgsmodell zu beurteilen, und in einer öffentlichen Verwaltung noch nie umgesetzt wurden, ist meines Erachtens nicht legitim. Auch der Hinweis auf die Leistungsüberprüfung (LÜP) ist nicht zielführend. Die LÜP ist ein solches Vorschlagswesen, bei dem von oben nach unten geprüft wird, was besser gemacht werden kann. Seitens des Regierungsrates bestehen grosse Ängste, dass jemand etwas einbringen könnte und er vielleicht belächelt oder blossgestellt wird. Der grosse Vorteil des neuen Modells mit einem unabhängigen Koordinator ist es, dass er gerade dies verhindert. Der Koordinator stellt sicher, dass die Vorschläge sauber angeschaut werden und bei Erfolg eine Erfolgsbeteiligung von 10 % ausbezahlt wird. In der Beantwortung ist immer wieder vom guten Klima in der Verwaltung die Rede. Das ist schön und gut, gutes Klima macht teilweise aber träge. Ich goutiere es überhaupt nicht, wenn es heisst, dass Leistungsprämien mit 10 %-Prämienrabatten vergleichbar seien. Dem ist nicht so. Leistungsprämien sind etwas ganz anderes als eine 10 %-Beteiligung an einem guten Erfolg, wenn man etwas einspart. Dass im Jahr 2014 kein einziger Vorschlag eingereicht wurde zeigt auf, dass das heute angewandte System seine Schwächen hat. Auch die Bedenken, dass die Gesprächsrunden, wie sie heute bei der kantonalen Verwaltung durchgeführt werden, nicht mehr zielführend seien oder konkurrenziert werden, kann ich ausräumen. Bei der BINA, der Bischofszell Nahrungsmittel AG, haben in den letzten 15 Jahren mindestens zehn Ablaufoptimierungsprojekte stattgefunden, ohne Benachteiligungen. Im Gegenteil: Personen, die an solchen Aktionen oder "Übungen" nicht beteiligt waren, haben nachträglich noch Verbesserungspotenzial gefunden, welches von den Fachgruppen nicht erkannt wurde. Zur Frage 3: Den Befragten fehlt die Vergleichsmöglichkeit völlig, da sie das neue Modell gar nicht kennen. Nur schon die Verquickung der Frage von Leistungsprämie mit einer 10 %-Erfolgsbeteiligung, welche gar nicht zusammengehören, ist subjektiv. Die Mitarbeiterbefragung ist nicht dazu geeignet, das neue Ideenmanagement zu beurteilen oder gar Rückschlüsse auf dessen Erfolg ableiten zu können. Dies kommt eher Kaffeesatzlesen gleich. Die Antwort auf die Frage 4 hat mich am meisten getroffen. Ich habe dem Regierungsrat alle Unterlagen abgegeben. Offenbar wurde die Aufgabe des Ideenmanagementverantwortlichen nicht erkannt oder völlig falsch verstanden. Ich möchte es noch einmal sagen: Der Ideenmanagementverantwortliche hat in erster Linie ein guter Koordinator und Kommunikator zu sein. Er erstellt einen jährlichen Bericht, in welchem alle Ergebnisse zusammengefasst werden und der aufzeigt, wie viele Einsparungsvorschläge eingegangen sind. Die Hauptaufgabe des Ideenmanagementverantwortlichen ist es, die Antworten auf die Vorschläge kritisch zu hinterfragen, darauf zu achten, dass alles sachgerecht gemacht wird, und fragwürdige Entscheide nochmals zu prüfen. So garantiert er, dass keine Willkür im System auftritt. Der Koordinator entscheidet aber nichts. Alle Vorschläge laufen wie üblich über die Verantwortlichen der Departemente, die diese beurteilen müssen. Die Beantwortung des Regierungsrates lässt durchblicken, dass die kantonale Verwaltung respektive die Ersteller der Antwort der Ansicht sind, dass sie ihr System haben und damit ganz zufrieden sind: Da soll doch keiner mit etwas Neuem kommen. Wo bleiben Mut und Leadership des Regierungsrates und die Aufbruchsstimmung, etwas Gutes noch besser machen zu können? Weshalb diese ängstliche Rechtfertigung? Niemand klagt jemanden an. Es ist aber die grosse Chance, das Ideenmanagement für fünf bis zehn Jahre einzuführen und dann zu prüfen und zu erleben, wie Einsparungen gemacht werden können. Der Regierungsrat sollte das grosse Potenzial seiner 4'000 Mitarbeiter nutzen. Alle sind in ihrem Gebiet die Fachspezialisten. Oft wissen sie sogar besser als das oberste Kader, wo Einsparungen möglich sind, weil sie sich täglich damit beschäftigen. Gerade hier zeigt sich die Stärke des Ideenmanagements. Auf 30 kleine Verbesserungsvorschläge kommt ein Vorschlag mit grossem Potenzial, ein "Big Point", der dazu führen kann, dass Tausende, Zehntausende, ja Hunderttausende Franken eingespart werden können. Aber auch viele kleine Vorschläge führen zu Millioneneinsparungen. Den Beweis haben wir bei der BINA erbracht. Ich bitte den Regierungsrat, über seinen Schatten zu springen und es zu versuchen. Dies ist der Innovationspark der kantonalen Verwaltung. Ich bin davon überzeugt, dass der Regierungsrat in zehn Jahren sagen wird, dass es eine der besten Ideen war, die je umgesetzt wurde. Ich bin derart davon überzeugt, dass ich bereit wäre, die Koordination des Ideenmanagements zu übernehmen, wenn dies zum Erfolg führen würde.


text_content_de: Die SVP-Fraktion stimmt dem Kreditbegehren grossmehrheitlich zu. Nach einer ausführlichen Diskussion ist eine grosse Mehrheit unserer Fraktion davon überzeugt, dass der Standort des geplanten Neubaus optimal ist und sich die Gestaltung des Objekts gut in das Ensemble der bisherigen Bauten einfügt. Unseres Erachtens ist zudem unbestritten, dass der Erweiterungsbau mit dem vorgegebenen Raumprogramm aufgrund der aktuellen Anzahl Studenten nötig ist und so die Lehrpersonen im Thurgau für den Thurgau ausgebildet werden können. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu, auf den Standard Minergie-P zu verzichten und stattdessen Minergie-A anzuwenden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP Fraktion und vertrete Ratskollegin Katharina Bünter, die beruflich abwesend ist. Zunächst danke ich den Verantwortlichen der Verwaltung und des Regierungsrates für die kurze prägnante Beantwortung der Motion mit dem Hinweis auf die Richtlinien für Praktika der Tripartiten Kommission. Ich gehe davon aus, dass es notwendig ist, in Betrieben, die sich nicht an die Richtlinien halten, irgendwelche Sanktionen ergreifen zu können. Dies fehlt nämlich in den Richtlinien. Es ist Nachholbedarf vorhanden. Die Richtlinien der Tripartiten Kommission zeigen unter anderem auf, in welchen Bereichen es Praktika gibt: im Bereich der Invalidenversicherung, im Bereich leistungsschwacher Schüler, im Bereich des Studiums zur Erlangung von praktischen Fähigkeiten während des Studiums, in internationalen Konzernen und im Bereich der Berufsfindung in Berufen, in denen Menschen zu führen sind, also bei der Sozialpädagogik, in Kitas und im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen dieser Praktika, wie die Dauer usw., sind in den Richtlinien der Tripartiten Kommission festgehalten. Missbrauch muss unbedingt geahndet werden. Ratskollegin Katharina Bünter hat ihr Votum vor allem auf den Bereich der Kinderbetreuung ausgerichtet. Darauf bezieht sie sich als Direktbetroffene und nimmt gerne Stellung. Ich verlese dazu ihr Votum: "Ein Jahr Praktikum ist in vielen Kindertagesstätten eine Voraussetzung für eine Lehrstelle. Die Mehrheit der Kitas ist der Meinung, dass die Richtlinien der Tripartiten Kommission konsequent umgesetzt werden müssen. Für jedes angeleitete Praktikum muss zwingend eine Lehrstelle zur Verfügung stehen. Das heisst aber nicht, dass zu Beginn des Praktikums jede Person bereits eine Zusage für eine Lehrstelle erhält. Im ersten halben Jahr hat sich die Person zu bewähren und zu zeigen, dass sie für den Beruf auch geeignet ist. Da reicht ein einwöchiges Praktikum nicht. Weshalb wird von vielen ein Praktikum als notwendig erachtet? Zum einen ist dies historisch gewachsen. Kleinkinderzieherinnen, wie sie früher hiessen, konnten ihre Ausbildung erst mit 18 Jahren beginnen. Sie mussten die Zeit dazwischen überbrücken. Zum andern spielten die Finanzen damals eine Rolle. Eltern haben einen möglichst kostendeckenden Beitrag zu bezahlen, was im Grunde nicht wirklich der Fall ist. Dies führt zum Clinch zwischen Dienstleistung und Betriebswirtschaft. Kindertagesstätten müssen mit weit tieferen Tagesansätzen auskommen als Anbieter im Gesundheits-, Behinderten- und Betagtenwesen. Ein vollständiger Verzicht auf Praktikumsstellen müsste zwingend zu Beiträgen der Eltern oder von Firmen und der öffentlichen Hand führen." Gemäss der Einschätzung meiner Fraktionskollegin wären dies etwa 20%. Im internationalen Vergleich sind die Elternbeträge in unseren Kitas sehr hoch. Es stellt sich die Frage, ob Praktikantinnen und Praktikanten billige Arbeitskräfte sind. Das haben wir bereits gehört. Werden die jungen Leute begleitet und sieht der Arbeitsort eine Ausbildung während des Praktikums vor? Ich habe mich in anderen Kitas erkundigt. Die Praktikantinnen werden angeleitet, und sie werden innerhalb der Kitas geschult. Sie gehen zwar nicht zur Schule, sie werden aber angeleitet, wie man mit Kleinkindern umgeht. Jedes Detail wird angeschaut, und es werden regelmässig Gespräche geführt. Die Praktikantinnen erhalten ein Feedback. Es hat sich erwiesen, dass das Praktikum im Hinblick auf die Schule eine gute Sache ist. Der Schulstoff kann nach einem Praktikum viel besser nachvollzogen werden. Hinzu kommt, dass die Personen viel rascher im Betrieb integriert sind, als wenn kein Praktikum absolviert wurde. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass es vermehrt zu Lehrabbrüchen gekommen ist. Ob diese auf ein fehlendes Praktikum oder andere Gründe zurückzuführen ist, kann nicht endgültig beantwortet werden. Die jungen Menschen kommen mit 18 oder 19 Jahren aus der Lehre. Sie sind dann als Erzieherinnen angestellt und müssen zusammen mit zwei Lernenden und allenfalls einer Praktikantin eine Kindergruppe führen. Ich kenne eine Kita-Leiterin. Sie sagt, dass etliche Personen reif seien, andere aber Probleme haben. Es geht um Kinder, die ihnen anvertraut werden. Dies ist vergleichbar mit der Tätigkeit einer Lehrerin im Kindergarten. Diese hat 12 bis 18 Kinder zu betreuen. In der Kita sind es etwas weniger. Mit 18 Jahren muss man bereit sein, eine solche Gruppe leiten zu können. Ich möchte betonen, dass es ein absolutes "No Go" ist, dass junge Menschen im Praktikum ausgenutzt werden, und zwar ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Spätestens nach einem halben Jahr ist ihnen in einem fundierten Gespräch mitzuteilen, ob sie die Lehrstelle erhalten oder aus welchen Gründen die Verantwortlichen der Kitas dies nicht sehen. In den letzten Jahren, so haben es mir viele Leute bestätigt, ist es bezüglich Praktika im Thurgau besser geworden. Früher waren zu viele Praktikantinnen in Kitas angestellt. Die Hälfte erhielt danach keine Lehrstelle. Es wäre übrigens begrüssenswert, wenn während des Praktikums schulische Fächer angeboten würden. Hier könnten im Lehrplan Lücken geschlossen werden. Auch der Branchenverband Kinderbetreuung Schweiz "kibesuisse" empfiehlt, von Vorlehrpraktika abzusehen, wenn sie nicht im Rahmen eines Berufsvorbereitungsjahres angeboten werden. Dies kann dem "Tagblatt" vom 16. Juni 2018 entnommen werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in den Kitas offene Stellen vorhanden sind. Es mangelt also an Fachpersonen. Der totale Wegfall von Praktika würde die Situation noch zusätzlich verschärfen, und es müssten Kinder abgewiesen werden. Sie könnten also nicht in eine Kita aufgenommen werden. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, sind Praktika nicht nur in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen übliche Praxis. Ein Praktikum ist eine gute Sache, wenn es zeitlich befristet ist und man nicht immer wieder vertröstet wird, dass später vielleicht eine Festanstellung daraus wird. Die grosse Mehrheit der CVP/EVPFraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wie wichtig ist Kunst, beziehungsweise ein Kunstmuseum für uns und unsere Gesellschaft, für unsere Identität und unseren Fortbestand? In vielen Büchern oder Lexika kann eine Definition von Kunst nachgeschlagen werden. Was Kunst letztendlich aber wirklich ist, kann nicht konkret definiert werden. Kunst ist abhängig von der individuellen Betrachtungsweise jeder einzelnen Person und davon, was das Individuum damit und daraus macht. Kunst ist aber ein wichtiger Bestandteil jeder Kultur und jeder Zeitepoche. Die in der Beantwortung des Regierungsrates lesbare und interpretierbare Einsicht, dass die Finanzkompetenzen im Rahmen der Sanierung für die Museumsräume und den Neubau überschritten wurden, nimmt die CVP/EVP-Fraktion entgegen. Hoffentlich wird das Projekt Kunstmuseum nun korrekt und neu aufgegleist. Dies soll auch die Finanzierung miteinschliessen. Die versprochene Entflechtung der Trägerschaften begrüssen wir. Werden diese Versprechungen eingehalten, erkennen wir für das Kunstmuseum gute Chancen. Leider sind 1,23 Millionen Franken für die Machbarkeitsstudie und das Vorprojekt zur Erweiterung des Kunstmuseums aus dem Lotteriefonds für nichts, beziehungsweise lediglich für eine heftige Diskussion inklusive Bundesgerichtsurteil verbraucht worden. In gutem Glauben ist der Regierungsrat schneller vorwärts geschritten, als es angebracht gewesen wäre. Das ist zu bedauern. Wir hoffen, dass sich der Stopp insofern gelohnt hat, als dass nun eine bessere, sinnvollere und eventuell günstigere Lösung ins Auge gefasst werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die für die Renovation der jetzigen Räumlichkeiten budgetierten Ausgaben von 3,5 Millionen Franken im Jahr 2015 und die 1,1 Millionen Franken im Jahr 2016 nicht investiert wurden. Somit kann die Standortfrage nochmals diskutiert werden. Ein Erweiterungs- oder Neubau ist nötig für den Fortbestand des Kunstmuseums Thurgau. Innovation ist erforderlich. Wenn diesbezüglich keine Lösung gefunden wird, stellt die unumgängliche Sanierung das absolute Minimum dar. Bei dieser Minimallösung wäre die Standortfrage geklärt. Der Verlust des Gütesiegels für Leihgaben anderer Museen darf aus unserer Sicht nicht verloren gehen. Das Gütesiegel ist wichtig für die Attraktivität des Museums. Unser Fazit lautet wie folgt: Ein Neubauprojekt müsste einer Kosten/Nutzen-Analyse unterzogen, beziehungsweise auf seine Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Dies würde auch bezüglich der Standortfrage Klarheit schaffen. Zwei Ansichten gibt es betreffend des Standortes zu gewichten: 1. Das jetzige Kunstmuseum in der Kartause Ittingen ist eingebettet in ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung und liegt in einer natürlichen Landschaft. Dies verschafft dem Kunstmuseum Thurgau auf nationaler Ebene ein Alleinstellungsmerkmal. 2. Es stellt sich die Frage, ob ein städtischer Standort, wo die Erreichbarkeit gewährleistet und ein spontanes "Darüberstolpern" möglich ist, vorteilhafter wäre. Oder gibt es vielleicht schon genug derartige Museen und ist daher die dezentrale Lage aus genannten Gründen ein Vorteil, den es zu nutzen gilt? Zur Ausgangslage in der Kartause Ittingen: Die Zusammenarbeit der Stiftung mit den beiden rechtlich unabhängigen, partner-betriebenen Museen (Ittinger Museum und Kunstmuseum) wird aktuell von allen Beteiligten, also seitens des Kantons, des "tecum" und seitens der Kirche als gegenseitige Befruchtung erlebt. Der Mehrwert, der generiert wird, ist grösser als der "Schaden", beziehungsweise die Einschränkungen, die manchmal in Kauf genommen werden müssen. Es ergeben sich einmalige gemeinsame Projekte, so beispielsweise das Theater "Ittingen Saga" oder die lange Nacht der Bodenseegärten, die im Juni stattgefunden hat. An solchen Anlässen beteiligen sich alle drei Partner. Durch diese Synergien können Inspiration und Spiritualität zusammengebracht werden. Kunst und Spiritualität haben viele Bezüge. An beiden Orten geht es darum, Dinge darzustellen und erfahrbar zu machen, die nicht einfach so an der Oberfläche liegen. Es werden bestimmte Themen zur Diskussion gestellt und Gedankenanstösse generiert. Es gibt ein gemeinsames Anliegen. Vielleicht ist diese Dimension an einem Ort der Inspiration durch das Kunstmuseum, wo die christliche Spiritualität mit dem "tecum" und die Angebote der Stiftung Kartause Ittingen eine einmalige Kombination in unserem Land darstellen, eine Institution, der es Sorge zu tragen gilt. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass das Fortbestehen für keine der drei Parteien vom Beibehalten des Status Quo abhängig ist. Niemand würde in seiner Existenz bedroht. Es ist also nicht zwingend am aktuellen Standort des Kunstmuseums festzuhalten. Trotzdem stellt der aufgezeigte Aspekt einen möglichen und durchaus sinnvollen Grund für die Beibehaltung des Standortes dar, der zu bedenken ist. Die erneute Prüfung eines allfälligen Neubaus mit einem Standort inner- oder ausserhalb der Klostermauern begrüsst unsere Fraktion. Die Frage, wie nahe der neue Standort an die Mauer gelegt werden sollte, lasse ich offen. Es kann überprüft werden, ob die Klosterkirche als Teil des Museums abgegeben werden sollte und als Kirche wieder für alle zugänglich gemacht werden könnte. Weiter muss geprüft werden, ob andere, bereits bestehende Gebäude sinnvoll umgenutzt werden könnten.


text_content_de: Im Jahr 2019 hat das Volk ein Machtwort gesprochen und der Volksinitiative mit über 80 % Ja-Stimmen zugestimmt. Das ist ein klares Verdikt, weshalb mit dem nun vorliegenden Öffentlichkeitsgesetz der Forderung des Volkes nachzukommen ist. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir mit dem neuen Gesetz unseren Verwaltungsapparat und damit die Staatskosten aufblähen und die Regulierungsdichte erhöhen. Das gefällt der FDP nicht. Wir hoffen deshalb sehr, dass die Erwartungen des Volkes erfüllt werden und vor allem, dass mit dem Mehraufwand tatsächlich ein Mehrwert geschaffen wird. Ob das Gesetz selbst genügend bürgerfreundlich ist, wird sich weisen. Es ist eine komplexe und derzeit noch abstrakte Materie, über die sich die Anwender den Kopf zerbrechen werden, wie es die Kommission bereits getan hat. Es ist die Schwierigkeit, dass wir mit möglichst wenig Paragrafen möglichst viele Anwendungsfälle möglichst abschliessend regeln wollen. Dass das ein Spagat ist, liegt auf der Hand. Es geht darum, in den nächsten Jahren Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetz zu sammeln. Ich schliesse nicht aus, dass sich aus den Erfahrungen ein Anpassungsbedarf ergeben wird. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem Gesetz – mit leichten Anpassungen – in die neue Ära starten sollten, weshalb die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten ist.


text_content_de: Die Nebenkosten für Mietwohnungen steigen zurzeit extrem an. Je nach Heizungsart wird mit einer Verdoppelung bis hin zu einer Verdreifachung der Nebenkosten gerechnet. Hinzu kommen absehbare, starke Strompreisanstiege. Zusätzlich erhöhen viele Gemeinden die Wasser- und Abwassergebühren. Dies wird dazu führen, dass finanziell schwache Familien und Einzelpersonen ans finanzielle Limit kommen oder sogar über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet werden. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, Personen und Familien, die durch diese Situation in finanzielle Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen? Wenn ja, verfügen wir über eine Rechtsgrundlage, um solche Unterstützungen zeitnah vornehmen zu können?


text_content_de: Der hohe Pestizideinsatz bei der Produktion von Zuckerrüben ist ein Problem. Daran arbeiten wir mit den Techniken, die bei Agroscope in Tänikon ausprobiert werden. Mit Robotern und Computern wird sehr hart daran gearbeitet, damit wir mechanisch arbeiten und somit den Pestizideinsatz reduzieren können. Das braucht aber Zeit, doch damit kommen wir relativ nahe an die Bio-Produktion, die sehr gefragt ist. Das ist klar. In der Schweiz gibt es noch nicht viele Bio-Produzenten, doch es werden immer mehr. Sie müssen aber noch aufgebaut werden. Zur Gesundheit: Eine Hektare Zuckerrüben produziert mehr Sauerstoff als eine Hektare Wald.


text_content_de: Die GLP-Fraktion war sich einig, dass eine Rückweisung nötig ist, um die Verfahrensfrage der Vernehmlassung zu respektieren. Das ist jetzt nicht machbar. Zum vorliegenden Antrag von Ratskollege Peter Bühler gibt es unterschiedliche Meinungen in der Fraktion. Es ist meine persönliche Ansicht, die ich hier nun kundtue. Alle Mitglieder der GLP-Fraktion sind sehr liberale Menschen und haben daher grundsätzlich Mühe mit einem ganzjährigen Verbot. Ich empfehle den Antrag abzulehnen und zwar aus dem folgendem Grund: Die Schonzeit, die bestimmt wurde, hat einen festgelegten Anfang und ein festgelegtes Ende. Es ist daher sinnvoll, für diesen Zeitraum ein Verbot auszusprechen. Das heisst aber nicht, dass man einfach tolerieren soll, was in den anderen Monaten geschieht. Die Bürger und Bürgerinnen sollen ermutigt werden, wenn die Schonzeit zu Ende ist beziehungsweise noch nicht begonnen hat, mit sehr viel Sorgfalt in den Wald zu gehen. Es gilt Gebote auszusprechen und an die Gesellschaft zu appellieren, dass man sich zum Schutz der tierischen Waldbewohner daran hält. Es ist jederzeit möglich, neben dem Verbot in der Schonzeit auch noch mit Geboten zu arbeiten und dies auf Schildern anzubringen. Ich glaube, die grosse Mehrheit wird sich daranhalten. Diejenigen, die sich nicht daranhalten, dürften sich auch von einem Verbot nicht abhalten lassen. Wir kennen das aus anderen Bereichen, wo man Verbote ausgesprochen hat, welche trotzdem ignoriert wurden. Deshalb wäre ich froh, auch unter Berücksichtigung von liberalen Aspekten, wenn wir mit Verboten und Geboten arbeiten, bevor eine Einschränkung für alle erfolgt.


text_content_de: Die Covid-Kommission wurde in den vergangenen Voten wiederholt lobend und positiv erwähnt, und dies völlig zu Recht. Die Kommission ist weder vom Himmel gefallen, noch hat sie der Regierungsrat erfunden. Sie geht auf eine Idee von Kantonsrätin Nina Schläfli zurück, die von den Fraktionspräsidien anschliessend mit einer gewissen Verzögerung aufgenommen wurde. Dafür bedanke ich mich. Damals wurde gemeinsam die Grundlage für dieses Gefäss des Austauschs geschaffen. Die CovidKommission steht stellvertretend für den Dialog, der in einer Krise essenziell ist, und von unserem Regierungsrat in Teilen vorbildlich gepflegt wurde. Ich erinnere diesbezüglich an die Orientierung unter anderem der Fraktionsvorsitzenden anlässlich des Ausbruchs der Krise. Wenn ich mich richtig erinnere, so war dies am 1. April 2020, an dem wir sehr ausführlich orientiert wurden. Ich erinnere zudem an die Orientierungen, die jeweils zu Beginn der Parlamentssitzungen stattgefunden wurden. Auch diese waren meines Erachtens hilfreich. In anderen Fällen hätte es meines Erachtens viel mehr Dialog geben können. Der Dialog und Diskurs ist essenziell. Voten wie diejenigen der Kantonsräte Jürg Wiesli und Peter Schenk, die ich inhaltlich in keiner Weise teilen kann, müssen ihren Raum finden. Ich bin mit dem, was meine Ratskollegen gesagt haben, überhaupt nicht einverstanden, werde aber trotzdem immer dafür kämpfen, dass sie Raum finden, um ihre Meinung äussern zu können. Wir kommen nur im Diskurs und im Dialog gemeinsam zu Lösungen. Wir sollten miteinander reden, gerade in solchen aussergewöhnlichen Situationen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion begrüsst das Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept Thur aus voller Überzeugung. Die Notwendigkeit der Massnahmen ist in der Botschaft des Regierungsrates mit ihren Beilagen verständlich erklärt und sauber dokumentiert. Wir danken allen, die zur Erstellung des vorliegenden Konzepts beigetragen haben. Bereits vor einigen Monaten haben wir mit der Interpellation "O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst ..." unsere positive Haltung gegenüber dem Konzept Thur vertreten. Daran hat sich seither nichts geändert. Auch für uns stehen die drei Hauptziele des Konzepts Thur im Fokus, nämlich die schadlose Ableitung des Hochwassers, die Stabilisierung der Sohlenlage und die ökologische Aufwertung des Flussraumes. In der GLP-Fraktion haben diese drei Ziele dieselbe Priorität und Gewichtung. Das Konzept Thur ist aus unserer Sicht eine hervorragende, ausgewogene und realistische Planungsgrundlage für zukünftige Projekte. Offenbar standen in der Raumplanungskommission die Anliegen mit Fokus Natur im Konflikt zu denjenigen mit Fokus Landwirtschaft. Das ist nicht zielführend. Eine zu 100 % optimale Lösung wird es nicht geben. Es wird Kompromisse brauchen. Wir alle sind aufgefordert, kluge und mutige Entscheide für die Zukunft zu treffen. Die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherung der Altersvorsorge und das Konzept Thur haben alle eines gemeinsam: Sie sind Generationenprojekte. Und noch etwas haben diese Projekte gemeinsam: In den Grundzügen sind sich meist alle einig. Schwierig wird es erst dann, wenn es um Detailfragen geht. Rücken einzelne Interessen in den Vordergrund, geht oftmals der Blick fürs Ganze verloren. Am Beispiel des Abschnittes Weinfelden - Bürglen, welchen wir 2014 im Grossen Rat genehmigt haben, sieht man das deutlich. Bis heute ist das Projekt durch Einsprachen blockiert. Die beiden Abschnitte Frauenfeld Niederneunforn und Kradolf - Schönenberg zeigen, dass mit dem Willen aller Beteiligten gute Lösungen gelingen können. In diesem Zusammenhang ist mir ein passendes Zitat des Dalai Lama begegnet: "Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe". Die GLP-Fraktion wird sich - wo immer möglich und nötig - bei der Umsetzung der anstehenden Revitalisierungsprojekte konstruktiv, vermittelnd und lösungsorientiert einbringen. Dem Konzept Thur stimmen wir geschlossen zu.


text_content_de: Bei § 15 wurde wiederum dem Anliegen Rechnung getragen, die Gesamtkosten eines Revitalisierungsprojektes oder einer Hochwasserschutzmassnahme in das Blickfeld zu rücken. Nicht nur die Projektkosten sollen aufgelistet werden, sondern auch das Erstellen eines Unterhaltskonzeptes ist nötig. Auf diese Weise werden die Gesamtkosten ersichtlich, die sich über mehrere Jahre erstrecken.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Staatskanzlei budgetiert rund 0.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2022. Dies aufgrund der Durchführung der National- und Ständeratswahlen im Jahr 2023. Im Frühling 2024 kommen dann die kantonalen Wahlen dazu, sowohl die Kantonsratswahlen als auch die Regierungsratswahlen. Im Jahr 2025 sollte der Aufwand wieder zurückgehen. Diskussion -  Investitionsrechnung ) Diskussion -  Finanzplan Diskussion -


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Wir sind mit der Antwort zufrieden. Obwohl unsere Fraktion die Bedürfnisse der hier angesprochenen Bevölkerungsgruppe durchaus kennt und sich auch für sozial Schwächere einsetzt, können wir die Forderung der Motion nicht unterstützen. Die Mindestlohninitiative wurde von den Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Jahr 2014 mit über 80% der Stimmen abgelehnt. Dass zu diesem Thema nun bereits wieder eine Motion eingereicht wurde, empfindet unsere Fraktion als Zwängerei. Zwischenzeitlich hat sich die damalige Situation aufgrund einer gut laufenden Wirtschaft noch weiter verbessert, so dass wir im internationalen Vergleich sehr gut dastehen. In den allermeisten Branchen sind die Mindestlöhne mit GAV geregelt. Es bestehen im Fall von Missbrauch bereits jetzt gesetzliche Möglichkeiten, mit welchen Mindestlöhne in Normalarbeitsverträge eingegliedert werden können. Unseres Erachtens besteht speziell in der Grenzregion ein gewisser Druck auf den Tieflohnbereich, trotz bestehenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Wenn in diesem Bereich von Seiten des Motionärs noch etwas mehr Herzblut in die Kontrollen fliessen würde, könnte sich das für die Mindestlohnforderung nur positiv auswirken, ohne dass dabei auf die ausgehandelten Tarifsysteme der Wirtschaft und der Sozialpartner eingewirkt werden müsste. Störend ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die Bereitschaft fehlt, für ein Produkt oder eine Dienstleistung einen angemessen Preis zu bezahlen, der auch einen entsprechenden Lohn für die Mitarbeiter beinhaltet. In vielen Bereichen wird die Marktsituation zugunsten von Billigangeboten, welche nicht nach unserem Lohnsystem erstellt oder erbracht wurden, benützt oder ausgenutzt. Die CVP/EVP-Fraktion folgt der Meinung des Regierungsrates. Die Mindestlohnforderung stellt einen Eingriff in das liberale Wirtschaftssystem dar und beschleunigt die Gefahr des Stellenabbaus oder der Stellenverschiebungen in jenen Teilbereichen, wo das Lohnsystem schon jetzt stark unter Druck steht. Unsere Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Zusammen mit meinen "Klassengschpändli" habe ich in den 1970er-Jahren als Primarschüler Geld gesammelt für die Restauration der baufälligen Kartause Ittingen. Deshalb verspüre ich heute, rund 40 Jahre später, einen leichten Anflug von Nostalgie und eine Art Déjà-vu, wenn wir mit dem Nachtragskredit in der Höhe von 192'599,95 Franken wiederum Geld für die Kartause Ittingen "sammeln". Natürlich handelt es sich heute um eine andere Situation. Nach den Renovationen in den 1970erund 80er-Jahren füllten sich die alten Gemäuer mit neuem Leben. Es entstanden beispielsweise das Kunstmuseum oder das Ittinger Museum. Diese Museen werden bis heute vom Kanton Thurgau betrieben und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bekanntheit der Kartause Ittingen, und zwar weit über die Kantonsgrenze hinweg. Die aktuell bestehende, 20 Jahre alte Vereinbarung zwischen der Stiftung Kartause Ittingen und dem Kanton Thurgau soll nun vom zuständigen Departement durch ein neu erarbeitetes Vertragswerk ersetzt und auf den neusten Stand gebracht werden. Dieses Paket besteht aus einem Baurechtsvertrag, einem Mietvertrag, einem Gebrauchsleihevertrag und einer Leistungsvereinbarung. Der Baurechtsvertrag bildet die aktuelle Situation der Eigentumsund Mietverhältnisse ab und enthält eine Ausstiegsklausel, welche die Zukunft des Kunstmuseums und dessen Standortfrage grundsätzlich offen lässt. Die GLP/BDPFraktion begrüsst das. Der Nachtragskredit entspricht rückwirkend per 1. April 2019 der Miete der Räumlichkeiten für dieses Jahr. Unseres Erachtens ist auch dieser Aspekt nachvollziehbar und passend. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Mir ist nicht bekannt, dass der Stellenumfang nicht ausreichen würde. Die Fachstelle für Langsamverkehr ist gut besetzt und die Prozente sind gut ausgefüllt. Jedes Strassenprojekt in Form von Sanierungen, Neubauten, Umbauten oder Anpassungen wird von der Fachstelle für Langsamverkehr überprüft. Dabei wird untersucht, ob im Zuge eines bestehenden Projekts zugleich der Langsamverkehr verbessert werden könnte. Darüber hinaus werden weitere Projekte angestossen, insbesondere bezüglich des Ausbaus des Alltagsnetzes, wo tatsächlich der grösste Handlungsbedarf besteht. Zur geplanten Koordinationsstelle Klimawandel: Im Anschluss an die Budgetberatung wird ein entsprechendes Anforderungsprofil erstellt. Diese neue Stelle wird sicherlich ämter- und departementübergreifend arbeiten und daher auch mit der Fachstelle für Langsamverkehr interagieren. So kann sichergestellt werden, dass der Langsamverkehr weiter gefördert wird. Aktuell wird das Gesamtverkehrskonzept überarbeitet, das natürlich auch das Langsamverkehrskonzept umfasst. Das DBU wird demnach erneut überprüfen, ob im Langsamverkehrskonzept Anpassungen nötig sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die aktuelle Finanzlage präsentiert sich hochwertig. Ein guter Finanzverwalter richtet seinen Blick aber auch in die Zukunft. Es ziehen nämlich bereits dunkle Polizeiwolken auf. Das Polizeikorps soll im Verlauf der nächsten zehn Jahre um 91 Polizistinnen und Polizisten erweitert werden. Ich würde es als unklug erachten, die Reserven jetzt zu verpulvern, um später diverse Projekte aus Geldmangel versenken zu müssen. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Vonlanthen und Bühler abzulehnen.


text_content_de: Bei der Umsetzung der Kleinsiedlungsverordnung entstehen Wertverminderungen, weil die Baulandflächen oder Ökonomiegebäude entweder aus dem Baugebiet fallen oder ältere Gebäude nicht zu Wohnraum umgebaut werden können. Dies wird viele Rechtsverfahren auslösen, welche so gar nicht erwünscht sind. Mit der sofortigen Umsetzung der Kleinsiedlungsverordnung verliert der Regierungsrat das Vertrauen der Bevölkerung im ländlichen Raum. Wir erwarten hinsichtlich dieses Themas eine Vertretung des Thurgaus gegenüber Bern und nicht umgekehrt. Eine befürchtete Zersiedlung findet nicht statt. Es ist aber wichtig, dass bestehende Gebäude, welche zum Zweck der Landwirtschaft ausgedient haben, in Wohnbauten umgebaut werden können. Wir wollen nicht, dass immer weniger Leute ausserhalb der Dörfer und Städte wohnen können. Es ist deshalb zynisch, dass der Regierungsrat moniert, dass in den betreffenden Zonen eine hektische Planungstätigkeit ausgebrochen sei. Da agieren die Betroffenen doch einfach mit dem gesunden Menschenverstand, und zwar nach dem Motto: "Rette, was zu retten ist."


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 6310-6377 Tiefbauamt, Seite 253. Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl der Kilometer, welche unser Kanton bewirtschaftet, im Geschäftsbericht nicht angegeben wird. Man spricht immer von ungefähr 800 Kilometern. Seit Jahren werden neue Strassen an Gemeinden und neu an den Bund abgetreten. Es sind aber immer noch 800 Kilometer. Weshalb werden die genauen Kilometer im Geschäftsbericht nicht ausgewiesen? Der Kanton oder auch das Amt für Raumentwicklung wissen genau, wo beispielsweise ein Hühnerstall illegal aufgebaut wurde und wie viele Quadratmeter dieser umfasst. Offenbar weiss man aber nicht, wie viele Kilometer Strassen bewirtschaftet werden. Bei der Behandlung der Interpellation zum Neubau des Werkhofes für das Tiefbauamt haben wir gehört, dass der Kanton auch in Zukunft 100 bis 300 Kilometer Strassen an die Gemeinden oder sonstige Korporationen abtreten möchte. Wenn das stimmt, frage ich mich, weshalb wir noch einen neuen Werkhof bauen müssen. Regierungsrätin Carmen Haag hat erklärt, dass ein Werkhof 200 Kilometer Kantonsstrassen bewältigen könne. Wenn der Kanton Thurgau 200 bis 300 Kilometer abtritt, bleiben noch 500 bis 600 Kilometer übrig. Damit sollten drei Werkhöfe problemlos genügen. Hat man hier genau hingeschaut? Irgendwann hat man zwei Werkhöfe, die sieben Kilometer voneinander entfernt sind. Sie stehen zwar zusammen, aber man behält sie trotzdem. Auf meine Fragen hätte ich gerne eine Antwort.


text_content_de: Rund zehn Prozent der Kinder werden im Lauf der Schulzeit Opfer von Mobbing. In der Folge leiden manche Mobbingopfer jahrelang darunter, doch auch Mobber kommen oft nicht unbeschadet davon. Studien zeigen, dass sie ein grösseres Risiko haben, auf die schiefe Bahn zu geraten, etwa in dem sie kriminell werden oder Drogen konsumieren. Mobbende Mädchen laufen Gefahr eine Beziehung einzugehen, in der sie Gewalt erfahren. Es ist deshalb für Opfer wie für Täter wichtig, dass Mobbing früh gestoppt wird. Aufhorchen lässt mich in der Antwort des Regierungsrates auf Seite 2 folgende Aussage: "(...) das gehäufte Auftreten von Mobbing ist mit Bezug auf die Thurgauer Volksschule fraglich." Weshalb nicht an Thurgauer Schulen? Eventuell, weil nicht alle Schulgemeinden mit einer Schulsozialarbeit bestückt sind und wir deshalb davon keine Kenntnis haben? Weiter heisst es: "Vorab ist auf die schwierige Definition von Mobbing hinzuweisen." Die Definition von "Mobbing" ist hinlänglich bekannt und in verschiedenen Studien belegt. Mobbing ist nicht Streit. Ich will nicht wiederholen, was von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere von den Motionärinnen gesagt wurde. Die dargelegten Facts der Leistungsmotionärinnen müssen uns die Augen öffnen, dass eben nicht genügend getan wird, um alle Beteiligten zu schützen, zu schulen und zu begleiten. Einerseits wird von der Regierung suggeriert, Mobbing sei an Thurgauer Schulen praktisch nicht vorhanden, andererseits gesteht man doch ein, dass es ein gewisses Optimierungspotenzial gibt. Ich sage Ja zur Leistungsmotion. Damit werden die Lehrerinnen eine erhöhte Sensibilisierung erfahren, damit wird eine Unterrichtseinheit zum Thema Mobbing eingeführt, damit werden Ressourcen zur professionellen Unterstützung der Schulsozialhilfe bereitgestellt, damit wird eine Ansprechstelle für Eltern und Opfer eingerichtet, falls Lehrer und Schulleiter nicht handeln und damit wird das Thema Mobbing als Bestandteil der Weiterbildung der Lehrpersonen aufgenommen. Wir tun dies für die auf beiden Seiten betroffenen Kinder und Angehörigen.


text_content_de: Wir alle erleben zurzeit eine anspruchsvolle Zeit. Die Corona Pandemie stellt alles auf den Kopf. Nichts ist mehr, wie es einmal war, und alle warten sehnlichst auf das Ende dieser zähen und äusserst asozialen Krise. Einige Branchen werden gar arg gebeutelt, so auch die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen mit ihrem Bauprojekt "Neuland". Richtig, die Olma ist auch bei den Thurgauerinnen und Thurgauern äusserst beliebt. Diese Solidarität ist zwar schön und gut, ich möchte aber daran erinnern, dass wir auch in unserem Kanton über Messen verfügen, die aufgrund der Corona Pandemie arg in Schieflage geraten sind. Das haben wir bereits verschiedentlich gehört. Der bescheidene Thurgauer beziehungsweise die bescheidene Thurgauerin begnügt sich im Vergleich mit den St. Gallern vielleicht mit Zeltwänden. Für eine Überbauung einer Autobahn haben wir wohl ganz einfach zu wenige Autobahnen. Dennoch sind diese Messen, wie beispielsweise die Schlaraffia oder die WEGA, wichtig für unseren Kanton. Und das nicht nur für unser heimisches Gewerbe, sondern auch für die jeweilige Dorfund Stadtkultur. Im Wissen darum, dass die Infrastruktur der Olma das ganze Jahr über bespielt wird, frage ich mich dennoch, wo die Solidarität für unsere kantonalen Messen bleibt. Die Schwoof, um noch eine weitere Messe zu nennen, hätte haargenau am Wochenende des Lockdowns ihre Türen öffnen sollen. Die frühere Thurgauer Frühjahrsmesse wurde in ein komplett neues Kleid gesteckt. Eine neue Eigentümerschaft hat viel Herzblut und Geld in ein neues erlebnisorientiertes Konzept investiert. Die Zelte waren gestellt, aber die Pandemie verunmöglichte schlussendlich die Durchführung. Ich muss nicht sagen, wie kostspielig das Ganze für die neue Betreiberin war. Niemand weiss, ob Wille und Möglichkeit vorhanden sind, die Schwoof im Jahr 2021 oder wohl eher 2022 nochmals zu lancieren. Nachbarschaftshilfe ist völlig in Ordnung. Wir sollten dabei aber unser eigenes Gärtchen nicht vergessen. In diesem Sinne erwarte ich seitens des Regierungsrates auch den Thurgauer Messebetreibern gegenüber eine grosszügige Haltung.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und möchte hier einige Gedanken zum Thema Energie weitergeben. Im Jahr 2007 nahm der Grosse Rat vom Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, welches der Regierungsrat unterbreitet hat, Kenntnis. Darin wurden fünf Schwerpunkte und 28 Massnahmen definiert, welche in der ersten Umsetzungsetappe bis 2015 zu erreichen sind. Mit dem vorliegenden Schlussbericht zur Umsetzung des Energiekonzepts Kanton Thurgau wird die Zielerreichung überprüft und die Grundlage für die Weiterentwicklung geschaffen. Zwischen der Fertigstellung des Berichtes im Oktober 2017 und heute wurden die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) durchgeführt und die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung behandelt und eingeführt. Der Schlussbericht ist doch schon drei Jahre alt und gewisse Aussagen sind überholt. Im Bereich der Energie, des Umwelt- und des Klimaschutzes gibt es fast täglich neue Erkenntnisse und Studien, die darauf zielen, den Klimawandel zu stoppen und eine intakte Biosphäre wiederherzustellen oder beizubehalten. Der Kanton Thurgau befindet sich auf einem guten Weg. Um weiterzukommen, braucht es aber Ehrgeiz und ambitionierte Ziele. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss immer im Auge behalten werden. So sollen in erster Linie die einfach realisierbaren Massnahmen, welche eine grosse Wirkung haben, gefördert werden. Die SVP-Fraktion nimmt die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zur Kenntnis und ist gespannt auf die entsprechende Umsetzung und deren Wirkung.


text_content_de: Ratskollege Didi Feuerle hat gesagt, dass wir die Steuern zu stark gesenkt hätten und nun den Preis bezahlen. Diese Meinung teile ich nicht. Meines Erachtens haben wir die Steuern zu wenig gesenkt. Jedes Mal, wenn wir die Steuern gesenkt haben, ist mehr Geld in die Kasse geflossen. Wenn der Regierungsrat einmal sparen will, ist das positiv. Er macht das viel zu wenig. Da sollten wir ihn eigentlich nicht torpedieren. Im vorliegenden Fall hat bei uns aber ein Umdenken stattgefunden. Unseres Erachtens ist der Kompromissvorschlag Leuthold eigentlich eine gute Sache. Aufgrund der Leistungsvereinbarung ist es jedoch problematisch, plötzlich so viel zu kürzen. Ich finde die Kürzung angemessen. Möglicherweise ist es nicht nur eine Minderheit, sondern vielleicht sogar eine Mehrheit oder keine Mehrheit der SVP, die dem Antrag zustimmen wird.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt den Antragstellern für ihren Vorstoss. Mit dem Thema "Energiegewinnung aus dem Bodensee" zeigen sie auf, dass erneuerbare Energie nicht nur in Windrädern, Geothermie- oder Solaranlagen steckt, sondern auch in unseren Grossgewässern, wenn auch indirekt. Mit dem Entzug von Wärme aus Gewässern zur Heizung oder Kühlung können diese Systeme durchaus einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Ersatz von fossilen Brennstoffen leisten. Wärme aus Gewässern ist jedoch tieferwertig. Sie muss zuerst mit zusätzlichem Energieaufwand veredelt werden, damit sie für uns nutzbar wird. In der Regel geschieht das mit Wärmepumpen, die ihrerseits wiederum Strom benötigen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung darlegt, wurde das Energiepotenzial des Bodensees bereits eingehend untersucht. Die internationale Koordination ist durch die IGKB sichergestellt. Auch in den Energierichtplänen einzelner Thurgauer Seegemeinden sind mögliche Standorte bereits verzeichnet und berücksichtigt. Die GLP/BDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Grundlagen für eine Nutzung der Energie aus dem Bodensee bereits genügend bekannt sind. Wir sehen daher keine Notwendigkeit zur Erstellung eines weiteren Berichtes und werden den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Es ist verständlich, dass die Schulgemeinden im letzten Jahr mit anderem beschäftigt waren, als mit dem Ausfüllen von Umfragen. Aus diesen sollten dann allerdings auch keine vermeintlich deutlichen Schlüsse gezogen werden, wie beispielsweise jenen, dass es in den Schulgemeinden kein augenfälliges Defizit bei der demokratischen Partizipation gäbe. Denn diese Aussage stützt sich unter anderem darauf, dass nur in sehr wenigen Schulgemeinden, nämlich 8%, die Stimmberechtigten einzig an der Urne entscheiden können. 8% klingt nach sehr wenig. Doch sind mit diesen 8% der Schulgemeinden die vier grössten gemeint, so hat ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nur die Möglichkeit, an der Urne zu entscheiden. Deshalb wäre es spannend zu erfahren, welche Schulgemeinden zu diesen 8% beziehungsweise wie viel Prozent der Bevölkerung zu den Stimmberechtigten dieser Schulgemeinden gehören. Denn wird nur an der Urne abgestimmt und möglicherweise noch zurückhaltend informiert, bleibt nicht mehr viel der demokratischen Mitbestimmung übrig. Die Zahlen zeigen damit bei der demokratischen Partizipation kein augenfälliges Defizit, wie es auch der Regierungsrat richtig schreibt. Allerdings kann er ein solches auch nicht vollständig widerlegen. Der Vorschlag des Regierungsrates, in der Muster-Gemeindeordnung die Möglichkeiten demokratischer Mitspracherechte deutlicher zu kennzeichnen, halte ich für sinnvoll. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat nicht eine Empfehlung für bestimmte Formen demokratischer Mitsprache geben möchte. Allerdings bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat sich grundsätzlich sehr wohl für gut ausgebaute demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule aussprechen darf. Er dürfte das deutlicher machen, indem er beispielsweise statt eines Minimalbeispiels ein Maximalbeispiel mit allen möglichen demokratischen Mitsprachemöglichkeiten erstellt. Den Schulgemeinden steht es dann immer noch frei, gewisse Punkte nicht in ihre Gemeindeordnung aufzunehmen. Denkbar sind auch Möglichkeiten, die deutlich weiter gehen. Ideen dazu sind beispielsweise ein ausgebautes zwingendes Referendumsrecht in grösseren Schulgemeinden, ein inhaltlich nicht beschränktes Initiativrecht oder eine klar definierte, umfassende Informationspflicht über bevorstehende, auch inhaltliche Änderungen in der Schulgemeinde.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Eine Verschärfung oder eine Verlängerung der Massnahmen käme einem Absprechen der Vernunft des Volkes gleich. Was anfänglich der Pandemieausrufung als verhältnismässig erschien, entpuppt sich zunehmend als Willkür, da das meiste auf einem fehlerhaften Testverfahren aufgebaut ist. Ein grosser Teil des Volkes kann die existierenden gesellschaftsspaltenden Massnahmen zunehmend nicht mehr ertragen. Es werden Existenzen zerstört und ganze Wirtschaftszweige diktatorisch geschlossen und geschlossen gehalten. Die Regierung in Bern raubt unserer Jugend dadurch teilweise die Zukunft. Nebst den wirtschaftlichen Schäden erfährt und liest man auch immer wieder von psychischen Folgen. Zum einen sind vielen älteren Leuten die Kontakte zu ihren lieben Angehörigen wichtiger als das Risiko, am Virus zu erkranken. Zum anderen hören und lesen wir auch von einer Zunahme der Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Psychotherapeuten. Die Zeitschrift "Die Ostschweiz" geht von einer Zunahme der Selbstmorde aus. Das BAG hält sich diesbezüglich bedeckt. Es gebe erst im Laufe dieses Jahres eine Statistik für das Jahr 2020. Die ganze Situation bedeutet psychische und physische Kollateralschäden in ungekanntem, unglaublichem Ausmass. Wer kann belegen, dass diese zum Teil sinnfreien und allein auf Angst basierenden Massnahmen ein Ende nach sich ziehen? Der Regierungsrat rennt einer unmöglich zu erreichenden "Zero-Covid-Strategie" hinterher. "Babuschka ähnlich" wird immer wieder das völlig normale und bekannte Mutieren des Virus als Grund für weitere Massnahmen vorgeschoben. Immer wieder wird Angst geschürt. Angst regiert die Schweiz und den Thurgau. Die "Thurgauer Zeitung" unterstützt diese Angstmacherei. Bisher konnten in der "Thurgauer Zeitung" kaum massnahmenkritische Berichte entdeckt werden. Schluss damit, stopp der Angst. Wir müssen dafür sorgen, dass die kommenden Generationen eine erstrebenswerte, positive Zukunft haben. Wir machen den Vorschlag, eigenverantwortlich mit dem Virus leben zu lernen und die vulnerablen Menschen verhältnismässig zu schützen. Diejenigen, die sich einsperren wollen, sollen das tun. Alle anderen sollen wieder leben. Die Thurgauerinnen und Thurgauer und das ganze Schweizer Volk sollen wieder Zuversicht, Freude, Mut und Hoffnung haben dürfen. Wir danken dem Regierungsrat für seinen Einsatz zum Wohl des Volks.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Der beste Netto-Rechnungsabschluss aller Zeiten ist hocherfreulich und hochwillkommen. Ein herzlicher Dank gebührt allen daran Beteiligten, speziell den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Ausgabendisziplin, die im aussagekräftigen Geschäftsbericht sichtbar ist. Ein spezieller Dank geht an die SNB für die ausserordentliche Ausschüttung wie auch an unsere Unternehmen und Privaten für die Steuererträge, mit denen das Budget übertroffen wird. Das Ergebnis erfreut den Kanton und die Gemeinden. Überall wurden allzeithohe Geschäftsabschlüsse vermeldet. Da die Politischen Gemeinden wie auch die Schulgemeinden schwarze Zahlen schreiben, dürfte generell weniger Druck auf Anpassung der Lastenverteilung zu erwarten sein. Die GLP dankt der GFK an dieser Stelle für die Begleitung und deren Präsidentin für die Auflistung der vielen Zahlen. Ich verzichte deshalb darauf, auf einzelne Punkte einzugehen. Ich möchte aber politisch auf einige Aspekte hinweisen, die es gerade bei Erfolg zu beleuchten gilt, um eine prosperierende Basis für die Zukunft zu legen. Die Ausgaben wachsen auch im Berichtsjahr aufgrund von Sondereffekten erneut und liegen sogar um 6 % über dem Budget. Das macht der GLP Sorge, da weder höhere Steuereinnahmen noch eine Abhängigkeit von Geldern der SNB die Lösung sein kann. Ersteres schadet der Investitionskraft, zweiteres der SNB, da diese per Definition unabhängig der Kantone sein muss. Die GLP hat deshalb Vorschläge gemacht und "3 x 9" gefordert. "1 x 9" ist fast erfüllt. Wir haben eine Steuersenkung von 9 % gefordert. Schliesslich wurde der Steuerfuss um 8 % gesenkt. Im Nachhinein sehen wir, dass das eine Prozent mehr vernünftig und richtig gewesen wäre. Der gemeinsame Kompromiss ist gut, und er soll respektiert werden. Eine weitere Steuerfusssenkung um ein bis zwei Prozente wäre aber je nach dem uns noch unbekanntem Budget denkbar. Unseres Erachtens könnte dies erst in einem Jahr mit genaueren Erkenntnissen erfolgen. Wir sehen den zu legenden Fokus derzeit mehr auf den beiden unerfüllten Forderungen: Die Senkung der Staatsquote auf eine 9 vor dem Komma als mittel- bis langfristiges Ziel. Davon entfernen wir uns immer weiter. Dies hat zur Folge, dass der Staat immer mehr Aufgaben in unserem Leben übernimmt. Offenbar wünschen wir das. Die Präsenz des staatlichen Sektors in der Wirtschaft steigt leider auch im Thurgau. Wir wachsen sogar gleich stark wie die Bundesverwaltung. Damit sind wir deutlich über dem kantonalen Median. Gemäss Avenir Suisse sind hier andere Kantone teilweise deutlich besser. Der Regierungsrat hat unser Ziel, das wir vor einem Jahr gefordert haben, erkannt und aufgenommen. Dafür danke ich. Das Ziel der abnehmenden Staatsquote wurde an einer Medienmitteilung vom 30. September 2021 explizit genannt. Die Staatsquote nimmt aber nur bei Verzicht oder Verlagerungen in die Wirtschaft ab. Sie ist derzeit noch lange nicht in der Nähe der 9 vor dem Komma. Aus unserer Sicht wäre dies für einen prosperierenden Kanton auch in Zukunft wichtig. Es wäre deshalb wünschenswert, im Detail zu analysieren, wo Aufgaben, die Private gleichgut erfüllen könnten, wirklich in die Wirtschaft zu vergeben. Der Staat würde dadurch schlank werden. Die Senkung der Steuerquote würde alleine dank der Aufgabenverschiebung zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Diese könnten beispielsweise gezielt als "Corporate Social Responsibility", sogenannte CSR-Massnahmen, wiedereingesetzt werden. Damit hätten wir einen schönen Kreislauf. Die dritte 9 betrifft die Anzahl der Beschäftigten beim Kanton je 1'000 Einwohner. Die Quote steigt immer mehr an und liegt nicht mehr bei 9. Dies betonen wir jedes Jahr. Hier erwarten wir, dass die digitalen Bemühungen in der Verwaltung nicht nur zu einer Redundanz an Angeboten, sondern mittelfristig zu effizienteren Prozessen und störungsfreien und guten Arbeitsbedingungen führen. Es darf nicht nur der Service steigen. Es darf auch gelingen, Prozesse mitarbeiter- und kundenfreundlich über die Ämter zu vereinfachen. Das ist nötig und noch nicht erreicht. Es braucht den Willen und die Offenheit zu weniger Normierung. Ein privates Beispiel: Vor kurzem ist einer unserer Mitarbeiter verstorben. Der Totenschein lag vor. Da der Mann aus Australien stammte, hatten wir keinen Geburtsschein. Man kann sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, ohne Geburtsschein zu sterben. Mit der 9 vor dem Komma bei der Staatsquote sowie bei der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro 1'000 Einwohner kann im Herbst die geplante Lohnerhöhung von 1,5 % gut getragen werden. Wir wünschen uns parallel dazu aber die Umstellung auf zeitgemässe Modelle, die insbesondere jungen Berufseinsteigern Perspektiven bieten, anstatt weiterhin die Anzahl der Dienstjahre als fixen Massstab zu nehmen. Wir wissen hier von Bestrebungen des Regierungsrates in diese Richtung und begrüssen dies sehr. Die GLP erwartet für den Herbst, dass eine Lohnerhöhung möglich ist, bei der die Höhe des Personalaufwands aber nicht automatisch zu einer Gesamtlohnsummenerhöhung führt. Wie bereits im letzten Jahr bitten wir den Kanton, allfällige Sondererträge des Bundes gezielt zu nutzen und nur wenig bis langfristig gar nicht mehr für normale Haushaltsleistungen einzusetzen. So würde man unabhängig werden. Idealerweise könnte man das Geld für Lenkungen, für Anschubfinanzierungen in die Wirtschaft oder für die Unterstützung von speziellen Zielgruppen nutzen, und zwar dort, wo substanziell Bedarf festgestellt wird oder dort, wo es um die Schwächsten geht. Ansonsten gerät man in eine dauerhafte Abhängigkeit. Dies führt zur Gewohnheit, und das ist nicht gut. Das bringt uns zum Antrag der Gewinnverwendung des Regierungsrates. In der Detailberatung werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. Zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: Eigentlich ist es schade, dass der Bericht zusammen mit dem Geschäftsbericht behandelt werden muss oder behandelt wird. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten umfasst 18 Seiten, der Geschäftsbericht 492 Seiten. Dass der Bericht des Datenschutzbeauftragten untergeht und nicht weiter darüber diskutiert wird, ist schade, da der Datenschutz in Zukunft enorme Auswirkungen haben wird. Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, den Bericht des Datenschutzbeauftragten andernorts zu besprechen. Dies wäre wertschätzend für die Arbeit, die gemacht wird, zumal der Datenschutzbeauftragte zudem Öffentlichkeitsbeauftragter für den Thurgau wird.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Darin greift er alle wichtigen Punkte auf, und es ist ersichtlich, dass Bemühungen für eine Besserung der akuten Situation eingeleitet wurden. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird gearbeitet. Das Thema der psychiatrischen und therapeutischen Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau ist sehr komplex. Ein Beispiel: Eine Minderheit der befragten Hausärztinnen und Hausärzte erklärt, dass sie die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, auch jene mit psychiatrischen Problemen, seien. Grundversorgerinnen und Grundversorger seien entsprechend qualifiziert, eine Triage vorzunehmen und eine erste hausärztlich orientierte, psychotherapeutische Beratung und Therapie einzuleiten. In der alltäglichen hausärztlichen Sprechstunde hätten rund die Hälfte der Patientinnen und Patienten eine relevante psychiatrische Diagnose. Dieses und weitere Beispiele in der Beantwortung des Regierungsrates zum Thema der fehlenden Therapieplätze sowie zum Fehlen der auf Kinder und Jugendliche spezialisierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, zeigen uns die gesellschaftliche Entwicklung auf. Einerseits handelt es sich bei der ungebremsten Zunahme der psychisch Hilfesuchenden tatsächlich um ein gesellschaftliches Problem, welches aus Sicht der Fachärzte stark mit der grenzenlosen Nutzung der (a-)sozialen Medien zusammenhängt. Andererseits müssen die Institutionen das gesellschaftliche Problem irgendwie bewältigen. Das bedeutet viel Arbeit für das Fachpersonal, verbunden mit therapeutisch-professioneller Selbstunzufriedenheit, wenn sie die nach Hilfe Suchenden nicht zeitnah unterstützen können. Die eigenen Kräfte müssen deshalb eingeteilt werden, um zuerst dort zu helfen, wo es am sinnvollsten ist. Es sind Bestrebungen im Gange, für Kinder und Jugendliche eine ähnliche Triagestelle aufzubauen, analog dem Erwachsenenbereich mit dem bewährten Abklärungs- und Aufnahmezentrum (AAZ) in Münsterlingen. Im Weiteren müssten die Expertinnen und Experten sowie die Institutionen ihre Hilfe verstärkt dorthin bringen, wo sie in den Familien und im sozialen Nahbereich benötigt werden, weil genau dort das psychosoziale Problem letztlich gelöst werden muss. Dazu sollen in den nächsten Jahren vermehrt stationsäquivalente Behandlungen angeboten werden. Diese umfassen psychiatrische Behandlungen im häuslichen Umfeld durch mobile, ärztlich geleitete, multiprofessionelle Behandlungsteams. Sie entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität einer vollständigen Behandlung im stationären Bereich.


text_content_de: Alle sagen etwa dasselbe, ich sage es aber ein bisschen anders: Nicht jeder, der im Wald etwas sagt, hat auch das Recht, etwas zu sagen. Wissen die Ratsmitglieder, dass der Wald jemandem gehört und somit einen Besitzer hat? Wissen sie, dass man sich gerne auf den Waldstrassen bewegen darf, die Nutzung einer Waldfläche in Privatbesitz aber der Zustimmung des Waldbesitzers bedarf? Ist das selbstverständlich? Leider begegnen wir zunehmend einer Anmassung von Personen, die diese Grundrechte mit Füssen treten. In unserer Region sind es nicht die Lager der Pfadfinder oder Orientierungsläufer. Es ist aber etwas gründlich schiefgelaufen, wenn unser Forstunternehmer irgendwann sein Unternehmen verkauft, weil er Diskussionen darüber führen muss, weshalb ein Baum gefällt werden muss und sich Privatpersonen an Bäume ketten, um das Fällen zu verhindern. Der Waldbesitzer kann übrigens nur sehr eingeschränkt über seinen Wald verfügen. Die Zusammenarbeit mit dem Förster als Fachmann ist unabdingbar und obligatorisch. Dadurch wird sichergestellt, dass der Wald nachhaltig genutzt wird. Nein, nicht jeder, der im Wald etwas sagt oder behauptet, hat etwas zu sagen. Wir sollten das wieder etwas mehr respektieren.


text_content_de: Ich spreche für die Grüne Fraktion. Gesunde Fischbestände und ihre nachhaltige Nutzung basieren auf intakten Lebensräumen. Seit den 80er-Jahren stellt man bei der Angelfischerei in den schweizerischen Fliessgewässern und etwas später bei den Berufsfischern am Bodensee und Untersee einen fortwährenden Fangrückgang fest, der primär auf Lebensraumdefiziten beruht. So gilt es in erster Linie, bei der Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Gewässer anzusetzen, was bereits mit verschiedenen gesetzlichen Anpassungen eingeleitet wurde, beispielsweise Revitalisierungen, Gewässerraumfestlegung, Fischwanderungen, Berücksichtigung Schwall und Sunk bei Kraftwerken usw., so beim Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz). Um die Defizite temporär zu überbrücken, ist ein nachhaltiger Besatz der Fische einzuleiten. Trotzdem konnte ein Rückgang der Fangerträge, beispielsweise bei den Forellen, nicht aufgehalten werden. Heute ist eine Bewirtschaftung gefragt, die Engpässe in den Lebensraumbedingungen der Fische gezielt aufwiegt, die moderne Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigt und den Erfolg der Bewirtschaftungsmassnahmen überprüft und kommuniziert. Diese Forderungen werden im neuen Gesetz nicht vollumfänglich erfüllt. Unsere dahingehenden Verbesserungsanträge in der Kommission fanden überhaupt keinen Gefallen. Trotzdem ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten. Fraktionskollege Toni Kappeler wird einen Antrag zur Angelfischerei stellen. Wir danken dem Kommissionspräsidenten Hans Feuz für die umsichtige Leitung der beiden Sitzungen sowie Regierungsrätin Cornelia Komposch, Roman Kistler und Stephan Felber für die Vorbereitung des Geschäfts und für die kompetente Beratung.


text_content_de: Hoffentlich sehen wir bald das Ende dieser Pandemie. Bis dahin ist es aber unbestritten, dass es Geld für die Pandemiebekämpfung braucht. Ich habe bereits am 6. Mai 2020, als der Härtefallfonds beschlossen, und am 5. Mai 2021, als er alimentiert wurde, darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich schwierig werden würde, Gelder, die wir im Härtefallfonds platzieren, wieder aus diesem Topf herauszuholen. Ebenfalls habe ich darauf hingewiesen, dass wir darauf achten sollten, dass Gelder, die in diesem Härtefallfonds für die Unternehmen vorgesehen sind, auch den Unternehmen zur Verfügung gestellt und vielleicht in Innovationen investiert werden. Dass keine Handhabung vorgesehen ist, wie die Gelder wieder aus dem Härtefallfonds herausgenommen werden können, haben wir am 23. Juni 2021 mit der Einreichung der Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" unterstrichen. Darüber werden wir irgendwann im Rat diskutieren. Kantonsrat Mathis Müller hat in seinem Votum gesagt, dass es schön wäre, diesen Härtefallfonds wieder zu äufnen. Sollte das getan werden, muss es klar geregelt sein. Nicht dass es wieder zu einem Beschluss des Regierungsrates kommt, gegen den wir nichts einwenden können. Es muss geregelt werden, wie dieses Geld dann an die Unternehmen gelangt. Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um Staatsgelder handelt. Diese sollten oder dürfen auch zurück in den normalen Staatshaushalt fliessen. Wenn man aber ganz bewusst etwas für die Unternehmen machen möchte, sollte man nicht nur an jene denken, die durch die Krise gekommen sind, sondern auch an jene, die einen kleinen "Schubs" benötigen. Ansonsten ist für mich und auch für die gesamte GLP-Fraktion die Unterstützung des vorliegenden Beschlussesentwurfes unbestritten.


text_content_de: Die 5. IV-Revision ist tatsächlich die Früherfassung. Oft ist es möglich, die betroffenen Angestellten im gleichen Unternehmen durch Zahlung einer Teilrente zu erhalten, bevor die Arbeitsverhältnisse durch Kündigung aufgelöst werden. In solchen Fällen sehen sich die Unternehmen in der moralischen Pflicht, ihren verunfallten oder erkrankten Mitarbeitern entgegenzukommen. Um einem ständig sich wiederholenden Mythos entgegenzuwirken, sei hier nochmals gesagt, dass die IV von Anfang an eine Wiedereingliederungsversicherung war, und zwar mit dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente". In der Beantwortung des Regierungsrates wird etwas anderes suggeriert. Ein erhellendes, aber trotzdem dunkles Licht zeigt der Bericht im Bereich der Personalressourcen. Er zeigt kurz, aber prägnant auf, was es für Mitarbeiter bedeutet, wenn einer Institution wie der IV die finanziellen Mittel eingefroren werden, und dies mit Übertragung von Mehrarbeit. Die Passage zeigt selbst für Kenner der Materie auf, unter welchen massiven Druck die IV gesetzt worden ist. Dies ist durch das bewusste Verhindern von nötigen Reformen geschehen, die verhindert hätten, dass die IV einen gewaltigen Schuldenberg anhäufen musste. Der IV wurden Daumenschrauben angelegt, um massive Verschärfungen durchsetzen zu können. Begründet wurde dies damit, dass es kein Problem sei, IV-Bezüger in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Genau genommen ist dies die Ursache für den vorliegenden Antrag. Die Beantwortung des Regierungsrates reicht nicht. Sie bringt keine Klarheit auf die drängenden Fragen. Von einem umfassenden Bericht ist mehr zu erwarten. Es ist für die Gesellschaft wichtig zu wissen, wie viele Menschen nach der 5. IV-Revision aus der IV herauskatapultiert und deren Leistung mit einer Begründung wie, dass XY zwar in seinem angestammten Beruf nicht mehr arbeitsfähig sei, es jedoch hypothetisch zumutbar sei, dass er in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einer leidensangepassten Tätigkeit nachgehen könne, welche unter Einhaltung von Arbeitsunterbrüchen oder Pausen teilweise sitzend oder stehend ausgeführt werde, reduziert oder gestrichen worden sind. In wie vielen Betrieben gibt es solche Arbeitsplätze? Selbst mit der Lupe sind solche Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt nur schwer zu finden. Wo landen diese Menschen? Genau, bei der Fürsorge oder der Sozialhilfe. Wen wundert es also, dass die Ausgaben bei der Fürsorge oder der Sozialhilfe stetig steigen? Was geschieht mit jenen, die nach dem 60. Altersjahr gezwungen sind, ihr Kapital der beruflichen Vorsorge aufzubrauchen oder mit 62 Jahren einen Vorbezug der AHV machen mussten? Mit einer massiv gekürzten Rente von 13,6%, die nicht zum Leben reicht, werden sie gezwungen, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Wen wundert es also, dass auch die Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen stetig steigen? Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären. Mit einem ordentlichen Bericht sind wir besser in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen.


text_content_de: Ich nehme zu einzelnen Voten Stellung. Es stimmt natürlich, dass der Titel "Holz statt Beton" verhältnismässig plakativ ist. Es ist den Interpellanten klar, dass es nicht ein "statt", sondern immer ein Sowohl-als-auch ist, da keine Holzbrücke beispielsweise ohne Widerlager aus Beton auskommt. Ich möchte keinen Glaubenskrieg zwischen Beton und Holz führen, da dies gar nicht geht. Ich verstehe es aber definitiv nicht, wenn man uns unterstellt, wir würden Nostalgie pflegen. Holzbau hat bei den heutigen Problemen der Energieversorgung rein gar nichts mit Nostalgie zu tun, da Holz bezüglich Öko- und CO -Bilanz unvergleichlich besser ist. Dann, wenn Beton verbaut wird, braucht man energieintensivsten Zement. Die Bevorzugung des einheimischen Werkstoffs Holz hat deshalb gar nichts mit Nostalgie zu tun. Ich danke für den Hinweis zu den denkmalpflegerischen Problemen rund um die Aumühle. Ich habe diesbezüglich ein Mitbringsel für unsere geschätzte Regierungsrätin, nämlich ein altes Bild der Aumühle mit der Holzbrücke, die sich wunderbar in das Ortsbild der Kleinsiedlung einfügt. Es handelt sich dabei um ein schönes Beispiel, wobei es aber nicht so werden muss. Wir denken da eher an eine moderne Holzbrücke mit einem unterliegenden Tragsystem aus Holz. Selbst dann, wenn es so werden würde, würde es denkmalpflegerisch wahrscheinlich nicht aus dem Rahmen fallen.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der vorberatenden Kommission bei alt Regierungsrätin Carmen Haag, dem Generalsekretär des Departementes für Bau und Umwelt, Marco Sacchetti, dem Amtschef für Geoinformation, Martin Barrucci, der Leiterin des Rechtsdienstes, Danielle Meyer Schuster, und dem Abteilungsleiter des Amtes für Raumentwicklung, Matthias Künzler, für die fachkundige und kompetente Begleitung der Kommissionsarbeit sowie bei Lara Colla für die Protokollführung. Die vorliegende Teilrevision des Gesetzes hat drei Auslöser. Dies ist zum einen die Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau". Der Grosse Rat hat der Volksinitiative am 17. Juni 2020 mit 88:5 Stimmen zugestimmt. Die Ziele sind unter anderem die Entwicklung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie, die zusätzliche Zurverfügungstellung von jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken und die Verankerung des Begriffs der Biodiversität im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG). Ein weiterer Auslöser ist die Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen". Der Grosse Rat hat die Motion am 23. Oktober 2019 mit 80:28 Stimmen erheblich erklärt. Es waren die Kernanliegen, dass Schutzmassnahmen in der Regel nur die Hülle des Gebäudes umfassen sollen und das Innere nur geschützt werden soll, wenn ihm ein herausragender kulturhistorischer Wert zukommt und eine untrennbare Einheit mit dem Gebäude bildet. Schutzmassnahmen in der Umgebung sollten zudem nur in besonders begründeten Fällen gelten und bestehende Schutzmassnahmen im Rahmen einer Güterabwägung überprüft und gelockert werden können. Die Zwischenergebnisse des Projekts "Geo2020" stellen schliesslich den dritten Auslöser dar. Mit Regierungsratsbeschluss vom 28. März 2017 beauftragte der Regierungsrat den Verein "Geographisches Informationssystem (GIS) Verbund Thurgau", einen Bericht mit Empfehlungen zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privatwirtschaft als Vorbereitung für das Projekt "Geo2020" auszuarbeiten. Die Analysen ergaben, dass die im Kataster der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) publizierten digitalen Daten geschützter und vom Schutz entlassener Natur- und Kulturobjekte in einigen Fällen fehlerhaft sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Teilweise liegt es an fehlerhaften Verfahren und teilweise wurde der Schutzstatus bereits geschützter Objekte durch eine Einzelverfügung verändert, die Daten im ÖREB-Kataster aber nicht angepasst. Die Empfehlung des Vereins "GIS Verbund Thurgau", vor der Publikation im ÖREB-Kataster eine inhaltliche Kontrolle solcher Einzelverfügungen durch die kantonale Fachstelle durchzuführen, wird nun im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelt. Die vorberatende Kommission behandelte die Botschaft an drei Sitzungen. Bereits bei den Voten zum Eintreten war zu erkennen, dass die Interessen der Kommissionsmitglieder schwerpunktmässig entweder bei der Volksinitiative oder bei der Motion lagen und in der Folge eine gute Zusammenarbeit nötig war, um zu einem mehrheitsfähigen Ergebnis zu kommen. Das Sprichwort "Viele Köche verderben den Brei" konnte hiermit widerlegt werden, da die "Kantonsratsköche" dem Grossen Rat nicht etwa einen verdorbenen Brei, sondern einen soliden Gesetzesentwurf servieren. Dieser wird allen drei Themenbedürfnissen und Anliegen gerecht. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 12:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Auf Seite 17 des Finanzplanes ist die Zusammenfassung der Erfolgsrechnung zu entnehmen. Es ist darin die Steigerung im Budget 2014 gegenüber dem Budget 2013 mit den rund 120 Millionen über 130 Millionen auf 150 Millionen Franken in den Finanzplanjahren bis 2017 ersichtlich. Darin enthalten ist auch der Anteil des Kantonsbeitrages von rund 17,6 Millionen Franken ab 2016 für das erwähnte Projekt "FABI", wobei sich auch die Gemeinden und die Nutzer des öffentlichen Verkehrs an den höheren Kosten beteiligen werden müssen. Auf Seite 18 sind der Kantonsbeitrag an den Bahninfrastrukturfonds und die Beiträge der Gemeinden ersichtlich. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir alle wünschen uns einfache Wege, einfache Verfahren und weniger Administratives. Dies haben wir jetzt erreicht. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Kommission zusammen mit dem Regierungsrat nun einen Vorschlag erarbeitet hat und das Gesetz sofort so umsetzen kann. Bereits bei der letzten Sitzung habe ich erklärt, dass es meines Erachtens irrelevant ist, in welchem Gesetz die Hundeleinenpflicht verankert ist. Hauptsache sie ist irgendwo zu finden. Eine Vernehmlassung zur Leinenpflicht hat stattgefunden und zwar im JG. Es ist folglich nicht korrekt, dass alle Betroffenen nun übergangen werden. Ich bin sehr zufrieden, wenn das HundeG jetzt tatsächlich so umgesetzt wird. Ich lege den Ratskollegen und Ratskolleginnen ans Herz, Ja zum Eintreten zu sagen.


text_content_de: Es wurden vorhin die Objektkredite angesprochen. Es gab in der GFK diesbezüglich zwar Voten zur Höhe der Preise, die Objektkredite waren grundsätzlich aber völlig unbestritten.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zu Seite 189 des Geschäftsberichtes 2013, Produktegruppe Straf- und Massnahmenvollzug. In der Zeitung war zu lesen, dass der Thurgau ohne Grund bezahle. Ein Österreicher unter Drogeneinfluss verursachte 2013 einen Autounfall. Er kam 30 Tage in Untersuchungshaft und 30 Tage in Sicherheitshaft. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einem Jahr bedingter Haft. Der Angeklagte erhielt eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- zugesprochen. Diese genügten dem Herrn nicht. Nach eineinhalb Jahren reklamierte der Straftäter, dass er ungenügend behandelt worden sei und zu wenig zu Essen gehabt habe. Der Strafvollzug ist kein Hotel. Der Straftäter zog den Fall an das Obergericht weiter, weil er mehr Entschädigung wollte. Das Obergericht erhöhte den Betrag auf Fr. 5'000.--. Damit war der Österreicher wieder nicht zufrieden und ging an das Bundesgericht. Das Bundesgericht lehnte die Forderung schliesslich ab, denn der Angeklagte wollte eine Entschädigung von Fr. 6'800.--. Das Bundesgericht sagte zudem, dass die Entschädigung nicht nötig gewesen sei. Der Kanton Thurgau hätte überhaupt nicht bezahlen müssen. Vermutlich beanspruchte dieser Herr auch noch eine unentgeltliche Prozessführung. Meine Frage an den Regierungsrat: Ist das die normale Praxis bei uns im Thurgau?


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat den Antrag Zeitner ebenfalls beraten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Antrag durchaus Sinn ergibt. Wenn beide Fristen 14 Tage betragen, besteht die Problematik, dass der vermeintliche Täter nicht weiss, dass die Auflage, die Wegweisung, verlängert wurde. Bei einer Frist von zehn Tagen ist das Gesuch sicher am elften Tag beim Gericht. Dieses respektive die Polizei hat zumindest drei oder allenfalls zwei Tage Zeit, den Täter über die Verlängerung zu informieren. Bei einer 14-tägigen Frist kann es sein, dass der Täter erst am 17. oder 18. Tag von der Verlängerung erfährt. Damit entsteht die Lücke, welche die Antragstellerin angesprochen hat. Das heisst, dass der Täter am 15. Tag zurückkehren kann, ohne zu wissen, dass eine Kontaktsperre besteht. Die FDP-Fraktion ist daher der Meinung, dass der Antrag unterstützt werden sollte. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Es ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht nötig, die Steuern zu erhöhen. Der Kanton hat in den letzten Jahren in der Regel immer besser abgeschlossen als budgetiert. Das ist schon fast zur Tradition geworden. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass dies auch beim Rechnungsabschluss 2022 der Fall sein wird. Es ist somit wahrscheinlich, dass die Staatsrechnung des Kantons Thurgau wie alle vergangenen Jahre auch 2022 wieder positiv abschliessen wird. Nach so vielen positiven Abschlüssen sollte eine negative Zahl im Budget nun nicht dazu führen, schon jetzt die Steuern zu erhöhen. Denn all die positiven Abschlüsse in der Vergangenheit führten zu Reserven. Diese sollten jetzt dafür verwendet werden, um steuerlich weiterhin möglichst attraktiv zu bleiben. Wie andere Investitionen werden auch tiefe Steuern dazu führen, dass sich die Steuerkraft erhöht. Ein weiser Mensch hat einmal gesagt, dass sich zwei Dinge nicht unterdrücken lassen, nämlich die Liebe und der Husten. Der Rest aber schon, und somit auch die geforderte Steuererhöhung.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir teilen seine Beurteilung. Es ist nicht nachweislich davon auszugehen, dass die Stimmbeteiligung durch die neue Regelung beeinflusst würde. Das bestehende System hat sich bewährt. Es ist einfach und in der Handhabung flexibel. Eine Strukturierung der Listen nach Parteien oder Gruppierungen könnte hingegen Anreize schaffen, möglichst viele Listen zu generieren. Dies aus wahltaktischen Gründen, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Das trägt nicht zur Qualität der Wahllisten bei. Mehr Listen bedeuten für die Verwaltung mehr Aufwand in der Produktion und in der Administration. Bei den Wählerinnen und Wählern könnte es sogar für mehr Verwirrung sorgen, wenn es immer mehr Listen werden. Nach Ansicht der Motionäre würde eine einheitliche Ziffer über den ganzen Kanton zwar mehr Transparenz bringen. Die Buchstaben würden sich von Bezirk zu Bezirk aber unterscheiden, was das Argument wiederum entkräftet. Heute werden die Listennummern nach Eingangsdatum vergeben. Bei der angedachten Änderung gilt dies für die Hauptlistennummer zwar immer noch. Für die Unternummern könnte dieses Prinzip aber nicht mehr angewendet werden. Die Verwaltung müsste auf die Einreichung der Unternummern warten, was den ganzen Verwaltungsprozess verzögert. Wählerinnen und Wähler orientieren sich beim Studium der Wahlunterlagen kaum über die Bezirksgrenzen hinaus. Daher ist eine einheitliche Listennummer über den ganzen Kanton hinweg auch kein Erfordernis, und es bringt keinerlei Vorteile. Eine Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht hätte zudem für Städte mit einem Parlament Auswirkungen, da diese dem Gesetz ebenfalls unterstellt sind. Auch hier erzeugen eine Strukturierung und Unterteilung der Ordnungsstruktur falsche Anreize und Mehraufwand. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.