text_content_de: Ich spreche zum Leitsatz "Energetische und stoffliche Nutzung" auf Seite 4 des Berichtes des Regierungsrates, beziehungsweise zum Kapitel "1.2.3. Mögliche Verfahrens-Technologien" auf Seite 3 des Berichtes der Projektgruppe. Unter dem Titel "Weitere Verwertungswege von Biomasse" wird im Bericht der Projektgruppe bemängelt, dass sich mit der Verbrennung in einer Kehrrichtverbrennungsanlage der Stoffkreislauf nicht schliessen lässt, weil die Nährstoffe in der Schlacke landen würden. Für den Fall einer Verbrennung in herkömmlichen Rostöfen trifft dies zu. Die Wirbelschichttechnologie stellt eine sehr gute strategische Option für eine Bioabfallstrategie dar. Mit dieser Technologie ist es möglich, Klärschlamm, tierische Nebenprodukte oder andere phosphathaltige Abfälle zuerst durch die energetische Nutzung zu mineralisieren und die daraus entstehende Asche als Produkt oder Halbprodukt stofflich zu verwerten. Diese Verbrennungstechnologie wird in der Kehrrichtverbrennungsanlage Bazenheid betrieben und ist auch für den Thurgau nutzbar. Im benachbarten Deutschland sind mit derartigen Anlagen bereits energetische und stoffliche Nutzungen möglich. Diese stoffliche Verwertung geschieht in Form von Dünger oder Düngerkomponenten für die Landwirtschaft. Ich frage den Regierungsrat, ob er bereit ist, sich bei den zuständigen Bundesstellen für eine solche Nutzung im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung einzusetzen. Dies würde den Nutzungsanteil des Biomassepotenzials mit weitgehend bestehenden Anlagen schlagartig erhöhen.


body_key: TG

text_content_de: Sie haben die Motion mit 89:11 Stimmen bei 15 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Jedes Projekt kennt in jeder Phase Bedenkenträger, Realisten und Optimisten. Bei jedem Projekt müssen Chancen und Risiken, Nutzen und Kosten aufgrund von Informationen und Vorabklärungen mindestens in den Grundzügen bekannt sein. Bei jedem Projekt stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitpunkt des Abbruchs und der Möglichkeit auf eine Umsetzung, dies in Abhängigkeit des konkreten Informationsstandes der eigenen persönlichen Erfahrung und der eigenen emotionalen Einstellung. Wir in diesem Rat sind verpflichtet, den Thurgauerinnen und Thurgauern Vorlagen zu präsentieren, die einerseits in ihrer verfassungsmässigen Verantwortung liegen und ihnen andererseits die Möglichkeit bieten, nicht nur nach Gefühl, sondern aufgrund der Faktenlage eine gute Entscheidung fällen zu können. Allein begeistert zu sein, genügt nicht, wenn ich nicht weiss, wofür ich mich zu begeistern habe. Daher unterstütze ich den Beschlussesentwurf des Regierungsrates. Ich werde in der Detailberatung unter Ziffer 3 den entsprechenden Antrag stellen. Der Regierungsrat möchte nicht nur emotional, sondern auch sachlich überzeugen. Dazu benötigt er die Zustimmung unseres Rates, unsere Entschlossenheit, zügig vorwärts zu machen und unsere Kraft, die uns zugedachte Verantwortung auch aktiv wahrzunehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kommissionspräsident Gemperle spricht von Versachlichung. Das strebe auch ich an und bitte Regierungsrätin Haag, dem Grossen Rat das Rechtsgutachten zuzustellen, um es für die 2. Lesung miteinbeziehen zu können.


text_content_de: Ich spreche im Namen aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem Hinterthurgau. Seit neun Jahren betreibt der Kanton Thurgau im Hinterthurgau eine Fluglärmmessstation, um für die Fluglärmdebatte stichhaltige Daten zu erhalten. In der Botschaft mussten wir nun aber folgenden lapidaren Satz lesen: "Der Routenindex und die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau werden aus Kostengründen vorübergehend eingestellt." Es ist unerklärlich und nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat diese Messungen gerade zum jetzigen Zeitpunkt einstellen möchte. Der Regierungsrat ist sich der Auswirkungen nicht bewusst. Er sendet damit ein falsches Signal nach Bern und Zürich aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit dem Budget Schwerpunkte gesetzt und gewertet werden. Der Eindruck entsteht, dass das Thema Fluglärm nicht mehr auf dem Radar des Regierungsrates zu finden ist. Mit dem Verzicht auf diese wichtigen Daten gibt uns der Regierungsrat zu verstehen, dass für ihn der Kampf gegen die geplante Ostausrichtung des Flughafens keine Priorität mehr hat. Bei Verhandlungen sind "facts" entscheidende Faktoren. Selbst auf der Webseite des DBU steht: "Die Lärmmessungen unterstützen die Behörden in den verschiedenen Verfahren rund um den Betrieb des Flughafens Zürich Kloten". Ohne diese Daten verliert der Regierungsrat gegenüber dem Bund und dem Flughafen seine wichtigsten Trümpfe. Im Namen aller Hinterthurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte bitte ich den Grossen Rat, das Budget gemäss Antrag Hug anzupassen und die Fr. 60'000.-- wieder in das Budget aufzunehmen. Die Hinterthurgauer Bevölkerung dankt. Sie könnte das Einstellen der Messungen nicht verstehen.


text_content_de: Kontinuität und pragmatisches Handeln bestimmen als Grundeinstellung die übersichtlich dargestellten und gut leserlichen Regierungsrichtlinien. Sie erfreuen durch ein positives, Optimismus ausstrahlendes Outfit. Dass sich der Regierungsrat vorerst im Sinne eines Controllings auf die Richtlinien der letzten vier Jahre konzentriert, ist zweckmässig. Das positive Resultat dieser Rückschau stimmt optimistisch und lässt den Kanton auf einer gesunden Basis die jetzige Amtsperiode angehen. Die CVP/GLP-Fraktion betrachtet die vorliegenden Richtlinien als brauchbares und sinnvolles Mittel im politischen Prozess und unterstützt deren Stossrichtung. In verschiedenen Bereichen fehlen uns darin aber mutige, konkrete und überprüfbare Zielsetzungen. So würden wir es zum Beispiel begrüssen, wenn der Regierungsrat im Gesundheitswesen eine klare Führungsrolle übernehmen würde. Einig ist sich die Fraktion mit dem Regierungsrat, dass die demographische Entwicklung eine zentrale Herausforderung mit sich bringt. Hier wünschen wir uns aber, dass der Regierungsrat nicht nur reagiert, sondern vielmehr agiert. Das Alter ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für den Kanton Thurgau. Dass der Regierungsrat einer starken Stellung des Thurgaus im interkantonalen Wettbewerb Priorität gibt, ist wichtig. Darum steht die CVP/GLP grundsätzlich positiv zur Einführung der Flat Rate Tax. Da zur Attraktivität für die Wirtschaft aber noch mehr als tiefe Steuern gehören, erachten wir weitere Anstrengungen bei der Bildung als notwendig. Wir begrüssen ausdrücklich das Ziel, die Maturitätsquote anzuheben, denn hier hat der Kanton nach wie vor Nachholbedarf. Auch die stärkere Gewichtung der Elternbildung und der Weiterbildung in allen Lebensphasen unterstützen wir und werden mindestens auf die Erreichung der gesteckten Ziele achten. Positiv werten wir, dass der Regierungsrat die Attraktivität für den Tourismus sowie zur Ansiedelung von Betrieben weiter erhöhen und die guten Rahmenbedingungen für die bestehenden Betriebe weiter fördern will. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation wird sich der Regierungsrat diese Zielsetzungen immer wieder vor Augen führen und entsprechend handeln müssen. Zur Attraktivität gehört für unsere Fraktion aber auch eine sinnvolle Weiterentwicklung und vor allem auch die Nutzung bestehender Strukturen in Dörfern und Siedlungen. Anliegen der Denkmalpflege dürfen diese denn auch nicht verunmöglichen. Dass der Regierungsrat die Energie- und Umweltpolitik als zentrale Aufgaben betrachtet, liegt ganz im Sinne der Politik der CVP/GLP-Fraktion. Bei einigen Zielen würden wir noch weiter gehen. Um die führende Rolle des Thurgaus in der Energie- und Umweltpolitik zu behalten, fordern wir den Regierungsrat zu einer stärkeren Zusammenarbeit über die Departemente hinweg auf. Zudem soll der Kanton die Anliegen auch bei allen eigenen Vorhaben konsequent umsetzen. So gibt es in den Richtlinien des Regierungsrates durchaus auch gesetzte Ziele, über die er mutig hinauszielen darf. Die CVP/GLP-Fraktion wird durch eigene Initiative ihre Schwerpunkte setzen und einbringen, so dass der Stand des Kantons Thurgau in vier Jahren sowohl durch die Handschrift des Regierungsrates als auch durch diejenige des Parlamentes geprägt sein wird.


text_content_de: Die Kommission hat die Überarbeitung unserer Geschäftsordnung gründlich vorgenommen. An drei Sitzungen haben wir uns mit der GOGR vertieft befasst und akribisch nach Verbesserungen gesucht. Ein grosser Dank geht an das Büro des Grossen Rates unter der Leitung von Kantonsrat Willy Weibel für die Revisionsvorlage, die von der vorberatenden Kommission nochmals optimiert wurde. Nun liegt eine Fassung vor, die gut durchgekämmt und in der viele Kleinigkeiten geregt oder neu formuliert wurden. Materiell wurden kaum Änderungen vorgenommen. Die Abläufe im Ratsbetrieb sind praxisgerechter geregelt worden. Der Mehrheit der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass im Rat eine gepflegte, sprachliche Kultur vorherrscht und damit die Protokollführung erleichtert wird. In der 1. Lesung ist zum entsprechenden Paragraphen ein Antrag unserer Fraktion zu erwarten. Beim Beschluss über die Entschädigungen unterstützt die SVP die neue zusätzliche Pauschale von Fr. 800.-- für das Aktenstudium der Einbürgerungen durch die Justizkommission. Es ist dem Regierungsrat überlassen, ob er dadurch eine Gebührenerhöhung der Einbürgerungen prüfen will. Die SVP-Fraktion hat die Revision der GOGR und der Entschädigungen diskutiert und ohne Gegenstimme gutgeheissen. Wir empfehlen dem Rat die Zustimmung zur Vorlage mit der genannten Ausnahme.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Aus der Beantwortung wird schnell klar, dass der Regierungsrat dieses Thema leider in fast allen Punkten überaus einseitig angepackt hat. Vor rund 18 Jahren wurde ein ähnliches Thema, damals aber nur zur LSVA, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, lanciert. Ich zitiere eine Aussage, welche ein heutiger Regierungsrat und ein heutiger aktiver Fraktionschef machten: "Müssten nicht auch die Gemeinden miteingebunden werden?" Das war eine ganz zentrale Frage. Bei der damaligen Diskussion der Motion wurde vor allem der damalige Bundesrat Kaspar Villiger mehrfach zitiert, welcher zu den Strassenabgaben Folgendes sagte: "Städte und Gemeinden als Leistungsersteller kommen nicht zu kurz, denn die Kantone sollen sich gegenüber dem Bund verpflichten, Abgeltungszahlungen den tatsächlichen Leistungserstellern und im gegebenen Fall den Städten oder Gemeinden zukommen zu lassen." Nach fast zwei Jahrzehnten ist es unseres Erachtens überfällig und an der Zeit, über verursachergerechten Unterhalt und die Kompetenzen aller Strassen im Thurgau zu reden und zu diskutieren. Da gehören auch die Gemeindestrassen dazu. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Welche Rolle spielen die Steuern bei der Wahl der Wohnsitzgemeinde im Kanton Thurgau? In ihrer Antwort auf die Interpellation Gubser zu den Steuerfussunterschieden zwischen den 80 Gemeinden unseres Kantons zitiert der Regierungsrat eine Studie der CS. Diese belegt, dass das frei verfügbare Einkommen einer Familie mit zwei Kindern und einem Erwerbseinkommen von Fr. 150'000.-- in Birwinken, der Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss, höher ist als in Bottighofen, der Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss. Die CS-Studie und damit auch der Regierungsrat wollen uns allen mit dieser Argumentation sagen, der Steuerfuss oder die Steuerbelastung ist nur ein Faktor bei der Wahl des Wohnorts. Viel wichtiger als der Steuerfuss sind die Lebenshaltungskosten, die Miete und die Baulandpreise. Der Regierungsrat sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass gerade das die Trumpfkarte des Kantons Thurgau im interkantonalen Standortwettbewerb ist. Dies besonders, wenn wir immer vom Steuerwettbewerb sprechen. Es gibt andere Faktoren, die der Kanton Thurgau gegenüber allen anderen Kantonen als Vorteil hat. Es trifft zu, dass die Steuerfuss- und die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Gemeinden in den letzten Jahren dank dem neuen Finanzausgleichsmodell wenn auch nur leicht, dennoch verringert werden konnten. Wir stellen also einen Fortschritt fest. Das neue Modell des Steuerkraftausgleichs mit Mindestausstattung und Abschöpfung, hat sich grundsätzlich bewährt. Wo das vertretbare Mass der Steuerfussunterschiede liegt, ist eine politische Frage. Wie weit der Kanton für einen Ausgleich sorgen will und dazu die Gemeinden mit hoher Steuerkraft zur Mitfinanzierung hinanzieht, ist eine Frage des politischen Willens. Der Interpellant stellt die Frage, wie der Steuerausgleich verbessert werden könnte, um die Unterschiede auf die Hälfte zu reduzieren. Der Regierungsrat antwortet darauf, dass man das nur könne, wenn man in der Kantonsverfassung die Gemeindeautonomie beschränken und eine Bandbreite für die Steuerfüsse festlegen würde. Meiner Meinung nach ist diese Antwort reichlich übertrieben. Das Modell, das wir haben, mit der Mindestausstattung und mit der Abschöpfung würde uns bereits heute erlauben, wenn wir das politisch wollen, die Bandbreite der Steuerfüsse weiter einzuschränken. Wir müssen nur mehr Mittel in den Finanzausgleich schiessen, den Steuerkraftausgleich verstärken und die Grenze bis zum Ausgleich erhöhen. Dann könnten wir ohne Verfassungsänderung und Einschränkung der Gemeindeautonomie mit dem heutigen Modell genau das bewirken, was Kantonsrat Peter Gubser in seiner Interpellation anregt. Es ist reichlich übertrieben, wenn der Regierungsrat in diesem Zusammenhang den Teufel oder besser gesagt, den Verlust von Gemeindeautonomie an die Wand malt und sagt, man müsse dazu sogar die Verfassung ändern. Das alles ist unnötig, das heutige System, wie wir es haben, würde Platz dafür bieten. Es stellen sich folgende Fragen: Wollen wir als Kanton mehr Mittel in den Finanzausgleich einschiessen? Können wir von den steuerstarken Gemeinden noch eine verstärkte Solidarität erwarten, indem wir mehr Mittel abschöpfen? Die Mittel sind uns mit dem heutigen Gesetz bereits in die Hand gegeben, alles andere ist eine Frage des politischen Willens. Ich denke, wenn wir die Antwort des Regierungsrates lesen, dann stellen wir fest, dass dieser Wille zwar vorhanden ist, aber vielleicht nicht so stark wie wir das erwarten würden.


text_content_de: Ich spreche für eine Zweidrittelmehrheit der FDP-Fraktion. Die vorliegende Gesetzesänderung ist eine unnötige Regulierung. Gegen jede überflüssige Gesetzesvorschrift sollte man sich wehren. In Ergänzung zum gültigen § 2, welcher die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beschreibt, gibt es einen neuen § 2a. § 2 Abs. 1 des bestehenden Gesetzes lautet bereits heute wie folgt: "Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes nehmen in ihrem Bereich eine Vorbildfunktion bezüglich der Zwecke dieses Gesetzes wahr." § 2a regelt nun zusätzlich noch die Vorbildfunktion der Energieversorgungsunternehmen. Was soll das? Die EVU sind als Gemeindewerke oder als Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bereits im bestehenden § 2 angesprochen. Weitere Ausführungen braucht es nicht. So bleibt noch § 6b. Mit Blick auf die komplette Liberalisierung des Strommarktes macht solch eine wettbewerbsbeschränkende Regelung schlicht keinen Sinn. Man kann im Zusammenhang mit der Strommarktöffnung nicht von mündigen Stromkunden sprechen, und dann die Thurgauer EVU mit einem neuen Paragraphen verpflichten, die eigenen Kunden zu bevormunden. Mit Blick auf die Marktöffnung müssen die EVU flexibel bleiben. Die Regelung mit einem Basisangebot aus erneuerbaren Energien ist nicht zu Ende gedacht. Die FDP-Fraktion bleibt ihrer Gesinnung treu und hält am Ideal des mündigen Bürgers fest. Wir empfehlen, auf zwei überflüssige Paragraphen zu verzichten und nicht auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und seinen Mitarbeitern für die Erläuterungen an den Kommissionssitzungen. Der Dank geht aber auch an die Mitglieder der Kommission, die sich engagiert an der Kommissionsarbeit beteiligt haben. Ich hoffe, dass dies im Bericht zum Ausdruck gekommen ist. Am 1. Januar 2017 war in der "Thurgauer Zeitung" ein Interview mit Serge Gaillard, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zu lesen. Serge Gaillard führte unter anderem aus, dass der Bund 2016 Fremdkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Franken aufgenommen habe. Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 23 Jahren betrage der Minuszins 0,002%. Eigentlich eine gute, wenn auch nicht ganz verständliche Nachricht. Der Bund nimmt mit Schuldenmachen so jährlich 90'000 Franken ein. In diesen Zeiten bewegen auch wir uns hier im Thurgau. Wohin geht die Reise in den nächsten vier Jahren für unseren Kanton? Die Botschaft des Regierungsrates lautet nicht "Thurgau first". Abgestimmt auf die thurgauspezifischen Qualitäten sollen die Richtlinien im Sinne eines Kompasses die Marschrichtung aufzeigen. Die Kommissionsmitglieder vertreten die Meinung, dass dies dem Regierungsrat mit dem vorliegenden Programm gut gelungen ist. Dies betrifft einerseits den gegenüber den Richtlinien von 2012 - 2016 gewünschten und reduzierten Umfang, andererseits aber auch die übersichtliche Darstellung sowie die einzelnen Ziele und die allgemein gut formulierten Massnahmen. Mich hat ein Punkt der Richtlinien speziell angesprochen: In den meisten Departementen haben Sicherheitsfragen einen neuen besonderen Stellenwert erhalten. Zusammen mit den Ämtern müssen Vorbereitungen und Abklärungen für Ernst- und Notfälle getroffen werden. "Cyberkriminalität" oder ein "Stromblackout" sind aktuelle Stichworte. Die Verwaltung ist mit Aufgaben konfrontiert, die zuerst einmal dazu dienen, die Bevölkerung oder die Infrastruktur in unserem Kanton zu schützen. Meines Erachtens hat es der Regierungsrat aber auch sehr gut verstanden, mit den Schwerpunkten und Massnahmen proaktive Akzente zu setzen, die eine gewinnende Dynamik und Stossrichtung aufzeigen, um den Thurgau weiter zu entwickeln. Eintreten war in der Kommission unbestritten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Für die angeregte Diskussion und die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates danke ich Ihnen. Ich stelle fest, dass diese unterschiedlich aufgenommen wurde. Allen Firmen und Arbeitgebern, die Jugendliche beschäftigen und einstellen, möchte ich ebenfalls danken. Die Arbeitslosigkeit ist vielleicht das grösste Problem, das wir in der Schweiz gegenwärtig haben. Die Arbeitslosenquote von 4 % im Thurgau ist damit etwas tiefer als in der Schweiz. Allerdings war die Arbeitslosigkeit im Thurgau wohl noch nie oder nur für kurze Zeit so hoch wie zurzeit. Wir müssen damit rechnen, dass die Quote der Arbeitslosen und der Stellensuchenden im Laufe dieses Jahres noch weiter ansteigen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein grosses Problem. Die Quote der arbeitslosen Jugendlichen ist denn auch grösser als die Durchschnittsquote. Nach Auskunft des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Thurgau treten aber vermehrt Probleme mit älteren Arbeitsuchenden auf. Die Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung ist bei einem 55-Jährigen sehr klein, und er hat meist familienrechtliche Verpflichtungen. Jugendliche hingegen haben oftmals noch keine familienrechtlichen Verpflichtungen, sie können noch zuhause wohnen, sie haben die Möglichkeit, einen Auslandaufenthalt zu machen oder sich weiterzubilden. Die Arbeitslosigkeit trifft Jugendliche nicht von vornherein mehr oder gravierender als andere Arbeitnehmer. Das Problem bei arbeitslosen Jugendlichen ist dann grösser als bei älteren Arbeitslosen, wenn sie, wie von verschiedenen Votanten erwähnt, aus dem Rhythmus fallen. Deshalb schenken wir der Jugendarbeitslosigkeit wirklich grosse Aufmerksamkeit. Die Interpellanten haben drei Massnahmen vorgeschlagen: 1. Eine Entschädigung für Betriebe, die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger weiter im Betrieb beschäftigen. Nach einer Prüfung ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass dies kontraproduktiv und nicht zweckmässig ist. Für andere Arbeitnehmer ist es gefährlich, da sie dann durch Billigarbeitnehmer konkurrenziert werden. 2. In Bezug auf die Massnahme, Weiterbildungsgutscheine für arbeitslose Lehrabsolventinnen und Lehrabsolventen abzugeben, ist der Regierungsrat zu einem negativen Ergebnis gekommen. Das Kosten-/Nutzenverhältnis rechtfertigt sich nach allen Studien nicht und lohnt sich kaum. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der Studie unterschiedlich interpretiert wurden. Es bestehen aber genügend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Arbeitslose werden durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren vermittelt, deshalb rechtfertigen sich zusätzliche Kosten nicht. 3. Die Thurgauer Kantonalbank und viele Arbeitgeber beschäftigen die Lehrlinge nach ihrer Ausbildung weiter. Etwas an Thurgauer Unternehmen als Motivation dafür zu bezahlen, Praktikumsplätze für arbeitslose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger anzubieten, findet der Regierungsrat nicht richtig. Dadurch entstehen Verschiebungen im Konkurrenzgefüge, die kaum zu rechtfertigen sind. Die Kritik der zu mageren Beantwortung, welche die Interpellanten geäussert haben, nehme ich zur Kenntnis. Zu den neun gestellten Fragen hat der Regierungsrat neun Antworten gegeben. Diese Antworten hätten aus heutiger Sicht ausführlicher ausfallen können. Allerdings weise ich den Vorwurf zurück, kein Konzept zu haben. Er sieht der Arbeitslosigkeit und der schwierigen Wirtschaftslage nicht einfach tatenlos entgegen. Der Kanton Thurgau macht keine Sparprogramme. Er hat schon viele Massnahmen ergriffen wie die Steuergesetzrevision, die Weiterbeschäftigung von Lehrlingen, die Einstellung von Praktikanten oder das Förderprogramm Energie. Für weitere Massnahmen können aus dem Arbeitsmarktfonds 35 Millionen Franken eingesetzt werden. Letzte Woche wurden den Medien und im Defacto zwei sorgfältig geprüfte Massnahmen vorgestellt. Für versicherte Arbeitslose besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Die eidgenössische Arbeitslosenversicherung ist gut ausgerüstet und sieht genügend Massnahmen vor, um für Arbeitslose alles zu tun, was nötig ist. Es gibt also keinen zusätzlichen Bedarf für kantonale Massnahmen. Wir müssen jedoch damit rechnen, dass es im Verlaufe dieses Jahres viele Ausgesteuerte geben wird. Wenn die Bezugstage abgelaufen sind, sehen wir Möglichkeiten und Handlungsbedarf. Etwa 30 % der Ausgesteuerten kommen zur Fürsorge, die anderen wandern aus oder haben Unterstützung vom Partner. Für diese Ausgesteuerten will der Regierungsrat etwas unternehmen. Er ermutigt die Gemeinden, neue Beschäftigungsprogramme zu erstellen oder bestehende auszubauen. Um die Gemeinden zu entlasten, übernimmt der Kanton die Hälfte der Kosten. Als zweite Massnahme übernimmt der Kanton die Sozialversicherungskosten, wenn ein Arbeitgeber einen ausgesteuerten Arbeitnehmer in seinem Betrieb neu einstellt. Arbeitgeber haben Angst, dass der neue Mitarbeiter nach kurzer Arbeitszeit krank wird oder sich für die Arbeit nicht eignet, nun aber auf der Lohnliste steht und die Versicherungskosten für ihn bezahlt werden müssen. Über die Stiftung Zukunft und ähnliche Firmen will der Regierungsrat die Arbeitnehmer versichern und sie den Arbeitgebern zur Verfügung stellen, damit diese kein Risiko eingehen müssen und sich ohne weitere Kosten vom Ausgesteuerten trennen können, wenn sich dieser nicht bewährt. Diese zwei Massnahmen hat der Regierungsrat als sinnvoll erachtet. Er wird sie einführen, sobald die Arbeitslosenrate während drei Monaten 4 % oder mehr erreicht. Diese Unterstützung der Arbeitgeber wird während zwei Jahren erfolgen, und der Regierungsrat hofft, dass in dieser Zeit die Arbeitslosenrate wieder sinkt. Dann kann die Massnahme allenfalls früher aufgehoben werden. Für diese Unterstützung werden 3 bis bis 5 Millionen Franken pro Jahr aus dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Die Industrie- und Handelskammer, der Gewerbeverband und der Verband Thurgauer Gemeinden begrüssen und unterstützen diese Massnahme. Der Regierungsrat bemüht sich, Geld für Massnahmen einzusetzen, die etwas bringen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag für ein umfassendes und periodisch aktualisiertes Gesamtmobilitätskonzept. Wir tun dies allerdings nur im Sinne der Antwort des Regierungsrates. Eine Gesamtschau macht für uns dann Sinn, wenn die bereits vorhandenen Grundlagen für eine koordinierte Mobilitätspolitik allenfalls optimiert werden. Das Herz der Mobilitätsplanung muss sich in den Agglomerationsprogrammen wiederfinden. Denn nur dort können die sinnvollen, wichtigen und auch richtigen Feinabstimmungen getroffen werden. Wir wollen ausdrücklich keine Verzögerung von vernünftigen Projekten durch die Ausarbeitung eines zu umfassenden Konzeptes. Der Regierungsrat ist deshalb gefordert, die Aufgabe der Erarbeitung des Konzeptes rasch an die Hand zu nehmen. Es ist sehr wichtig, und ich sage es bewusst mit diesen Worten: Wir sollten endlich wieder einmal ein Goal erzielen und nicht immer nur Pässe spielen. Unser sportlicher Departementsvorsteher wird uns vielleicht heute schon seine Zielsetzung nennen und bekanntgeben, wann er den Treffer schiessen möchte. Eine gute und vernünftige Mobilitätskonzeptidee stärkt den Kanton Thurgau als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum.


text_content_de: Die GFK hat Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Am 24. Februar 2016 hat der Grosse Rat die Interpellation "Verursachergerechter Unterhalt von Gemeindestrassen" diskutiert. Verschiedene Kantonsrätinnen und Kantonsräte wiesen damals darauf hin, dass es an der Zeit sei, die Finanzierung der Kantons- und Gemeindestrassen zu analysieren und neu festzulegen. Kantonsrat Somm argumentierte in jener Diskussion dahingehend, dass der Investitionsbedarf für den Unterhalt des Kantonsstrassennetzes laufend steige. Nachdem er sich beim Kantonsingenieur informiert habe, zog er in seinem Votum folgendes Fazit: "So gesehen spricht Vieles dafür, dem Kanton die Gelder nicht zu kürzen und das Kantonsstrassennetz wirklich gut und laufend zu sanieren." In seiner Begründung zur Parlamentarischen Initiative hält Kantonsrat Somm nun fest, dass mit einer Erhöhung des Gemeindeanteils an den Verkehrssteuern die Mittel gerechter verteilt würden. Die vorgeschlagene Neuverteilung liesse dem kantonalen Tiefbauamt mit Sicherheit noch immer genügend finanziellen Spielraum, argumentiert Kantonsrat Somm. Diese Aussagen widersprechen sich und bei der Annahme, die Erhöhung des Gemeindeanteils würde im Endeffekt ein gerechteres System nach sich ziehen, handelt es sich lediglich um eine Mutmassung. Vielmehr ist es offensichtlich, dass es ohne verlässliche Fakten und Grundlagen an Zahlenmaterial zu den tatsächlichen Kosten nicht seriös wäre, per Daumensprung eine Erhöhung des Gemeindeanteils festzulegen. Der Regierungsrat hat in der Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative auf die laufenden Abklärungen hingewiesen. Einerseits existiert die Arbeitsgruppe zur Analyse der Mittelflüsse und zur Zustandserhebung des Gemeindestrassennetzes, in welcher auch der VTG vertreten ist. Andererseits wird im Rahmen eines Projektauftrages das Finanzierungsgefüge der kantonalen Strassen und Wege überprüft. Diese laufenden Abklärungen werden zuverlässige Ergebnisse liefern, auf deren Basis die Mittelverteilung für den Strassenbau zwischen Kanton und Gemeinden neu festgelegt werden kann. Indem er ihnen 25% des Ertrags der Motorfahrzeugsteuer zuschreiben möchte, zeigt Kantonsrat Somm mit seinem Vorstoss Herz für die Gemeinden. Das ist nett und es freut mich. Aber ist sein Herz mit den geforderten 25% gross genug, oder ist es möglicherweise sogar zu gross? Ich bitte den Grossen Rat, auf dem sicheren Pfad zu bleiben. Lassen Sie uns die laufenden Analysen und Abklärungen abwarten. Zu gegebener Zeit können wir dann aufgrund verlässlicher Daten entscheiden. Ich bitte den Grossen Rat, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren.


text_content_de: Die lange und gehaltvolle Diskussion hat mir aufgezeigt, dass auch ich bei dieser Thematik an eine Grenze stosse. Das Leben dauert im Durchschnitt immer länger. Die Medizin wird laufend besser. Folglich ist die Frage nach dem Ende des Lebens und wer darüber zu entscheiden hat, eine andere Frage als noch vor hundert Jahren. Gewisse gesellschaftliche Entwicklungen müssen zwar nicht gutgeheissen werden, aber trotzdem sollten sie Berücksichtigung erfahren. Man darf solchen Entwicklungen mit christlicher Überzeugung entgegentreten, aber im Endeffekt muss akzeptiert werden, dass wir nicht in einer Theokratie leben, sondern in einer Demokratie. Bezüglich des begleiteten Freitodes sind für den Regierungsrat zwei Ausgangspunkte wichtig: 1. Die Selbstverantwortung und Würde des Menschen müssen garantiert sein. Die Verantwortung des Menschen gegenüber seinem Schöpfer gehört zu diesem Punkt dazu. Voraussetzung hierfür ist die Urteilsfähigkeit. 2. Unter anderem aufgrund einer ethischchristlichen Grundhaltung möchten wir nicht, dass es überhaupt zu Suiziden kommen muss. Dies gilt sowohl für Suizide mitten im Leben, als auch für jene am Lebensende. Hierfür besteht ein Konsens. An diesem Punkt ist Palliative Care das wichtige Stichwort. Die diesbezüglichen Massnahmen im Thurgau sind breit und gut angelegt und sie sollen weiter verdichtet werden. Neben den vergüteten Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) investiert der Kanton jährlich bis zu drei Millionen Franken in diese Massnahmen. Die Palliative Care gewährleistet Hilfe gegen Leiden und Schmerz am Ende des Lebens. Natürlich sind alle Betroffenen auch in diesem Bereich mit schwierigen Fragen konfrontiert, beispielsweise bei einer anstehenden Entscheidung um ein mögliches Abschalten der lebenserhaltenden Sauerstoffmaschine. Trotzdem bietet Palliative Care die Möglichkeit, auf Suizidhilfe verzichten zu können. Wird die Suizidhilfe trotzdem gewünscht, herrschen in unserem Kanton klare Regeln. Suizidhilfe darf nur geleistet werden, wenn der betroffene Patient schwer und unheilbar erkrankt ist. Zudem muss er vollständig urteilsfähig sein und den Willen, auf diese Weise sterben zu wollen, frei geäussert haben. Bei jedem Todesfall werden alle diese Komponenten überprüft. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem "aussergewöhnlichen Todesfall", genauso wie bei einem Kriminalfall. Deshalb wird der Todesfall von der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Amtsarzt kontrolliert. Bislang wurden die Bedingungen in jedem Fall vollumfänglich erfüllt. Zu den Zahlen: Betrachtet man die demografische Entwicklung der Gesellschaft, ist es naheliegend, dass die Anzahl der begleiteten Freitode steigt. Im Jahr 2016 kam es zu 22 Fällen im Kanton Thurgau. Bei insgesamt 1986 Todesfällen sprechen wir also von rund 1%. Gesamtschweizerisch betrachtet liegt die Quote etwa bei 1,6%. Der begleitete Suizid stellt demnach noch immer eine Ausnahme dar. Der Regierungsrat wünscht sich, dass es dabei bleibt. Letztlich müssen die Menschen aber selber entscheiden. Ich wiederhole, dass uns die Palliative Care ein grosses Anliegen ist, damit die Menschen die Suizidhilfe nicht in Anspruch nehmen müssen. Zu den Kosten eines "aussergewöhnlichen Todesfalls": Wenn aus den Überprüfungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Amtsarzt keine Beanstandungen resultieren, wird das Verfahren eingestellt. Laut Strafprozessordnung fallen die Kosten in einem solchen Fall zulasten des Staates. Meines Erachtens kann das getragen werden. Zur Frage von Kantonsrat Vonlanthen bezüglich der verschiedenen Fallzahlen von Exit und jenen Zahlen in unserer Beantwortung: Exit führt zwei bis vier zusätzliche Fälle auf von Personen, welche im Thurgau registriert waren und hier ihren Wohnsitz hatten, zum Sterben aber in einen anderen Kanton reisten. Vielleicht, um bei nahen Verwandten sterben zu können oder allenfalls auch, weil sie in einem Alters- oder Pflegeheim wohnhaft waren, in dessen Räumlichkeiten die Suizidhilfe nicht zugelassen war. Diese Fälle erscheinen in den Zahlen des Regierungsrates nicht. Der Regierungsrat möchte sich nicht einmischen in die Diskussion, ob Suizidhilfe in Alters- oder Pflegeheimen gestattet sein soll oder nicht. Unseres Erachtens haben die Verantwortlichen in dieser Frage selbst zu entscheiden. Zu den Steuerbefreiungen: Für die aufgetretene Verwirrung möchte ich mich entschuldigen. Unsere gelieferten Informationen waren oberflächlich. Die Interpellanten gingen aufgrund einer Liste der Steuerverwaltung davon aus, dass es sich bei Exit um eine steuerbefreite Organisation handle. Auf der Liste ist die Rede von der Stiftung für schweizerische Exit-Hospize. Diese Stiftung wurde von Exit gegründet und kümmert sich lediglich um Anliegen der Palliative Care. Palliative Care gilt selbstverständlich als gemeinnützig und die Stiftung ist steuerbefreit. Eingehendere Fragen muss der Kanton Zürich beantworten, wo Exit angesiedelt ist, genauso wie auch Dignitas. Spenden an Sterbehilfeorganisationen wie beispielsweise Exit sind nicht steuerbefreit. Die Antwort des Regierungsrates auf die entsprechende Frage war demnach nicht präzise und auch nicht ganz richtig. Zum Schluss: Wichtig sind Menschlichkeit und Nähe in jedem Augenblick des Lebens. Insbesondere auch in Bezug auf die schwierige Thematik des Suizids, in welcher Form auch immer er stattfindet. Wir alle sind gefordert im Praktizieren von menschlicher Nähe. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich weise auf die bereits erwähnte Änderung im Beschlussesentwurf hin. Der Teil Kantonsschule Romanshorn: "Erweiterung Sporttrakt, Neubau" wird nicht mehr als gebundene Ausgabe deklariert. Somit wurde dieser Teil in Ziffer 3.2 gestrichen und unter der neuen Ziffer 3.3 aufgenommen. Damit haben wir eine Praxisänderung vorgenommen. Bei Bauprojekten, die Sanierungen und Neubauten beinhalten, können die Details unterschiedlich betrachtet und bewertet werden. Die Ziffern 3.2 und 3.3 wurden in der Kommission mit 15:4 Stimmen genehmigt, bei jeweils einer Enthaltung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich arbeite in einer sehr grossen und komplexen Firma, in der endlose Diskussionen über die Verantwortlichkeitsregelungen geführt werden, die nie einfach sind. In verschiedenen Voten kam immer wieder zur Sprache, dass man Verantwortung geben will, aber keine Kompetenzen. Das gehört einfach zusammen und wird wahrscheinlich dann auch in der Detailberatung zu vermehrten Diskussionen führen. Die Fraktion der FDP begrüsst die Initiative des Regierungsrates zur Neuregelung der Aufsicht über die TKB. Das heutige Verständnis von Corporate Governance verlangt klare Verhältnisse in Bezug auf die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten innerhalb eines Unternehmens und insbesondere zwischen Eigentümer und operativer Führung. Unbestritten ist diesbezüglich, dass es Handlungsbedarf bei der TKB gibt. Eine gute Corporate Governance ist, wenn der Bankrat einen kompetenten und professionellen Ansprechpartner hat, der Kontinuität gewährleistet. Dazu braucht es ein Mandat, einen Auftrag für den Eigentümervertreter. Dieser ist nur dann wirkungsvoll umzusetzen, wenn folgende drei Punkte erfüllt sind: 1. Es braucht eine saubere rechtliche Basis. Diesen ersten Schritt machen wir mit der Revision des Gesetzes. 2. Der Auftrag muss klar definierte Inhalte haben. Das sind die Eigentümerstrategie und die Diskussion darüber, wer die Eigentümerstrategie dann definieren soll. 3. Der Auftrag als solcher muss zum Inhalt haben, eine definierte verbindliche Beziehung zum Bankrat sicherzustellen. Das kann man dadurch gewährleisten, dass die Wahl des Bankratspräsidenten durch den Eigentümervertreter, nämlich den Regierungsrat, erfolgt. Wie Kantonsrätin Theler schon gesagt hat, ist die Krux bei öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, dass die Eigentümerseite zwei Vertretungen hat, die auch untereinander die Kompetenzfragen regeln müssen. Grundsätzlich ist das Parlament für die Rahmenbedingungen und die Kontrolle der Regierungsgeschäfte zuständig und nicht für operative Fragen. Um die Verantwortlichkeiten nicht zu verwässern, muss das Verhältnis zum Regierungsrat eingehalten werden. Es ist klar, dass nur der Regierungsrat die Eigentümervertretung effektiv wahrnehmen kann. Seine Bereitschaft, diese Verantwortung und das damit einhergehende Risiko zu übernehmen, ist zu loben. Deshalb will die FDP dem Regierungsrat auch Kompetenzen geben. Aus diesem Grund beantragte sie in der Kommission, dass der Regierungsrat den Bankratspräsidenten bestimmt. Wir nehmen den Regierungsrat damit in die Pflicht, für die Beziehung zur Bank geradestehen zu müssen. Wir stellten uns in der Kommission auf den Standpunkt, dass der Grosse Rat die Eigentümerstrategie bloss zur Kenntnis nehmen und nicht Verantwortung für den Regierungsrat übernehmen soll. In der 2. Lesung kippte die vorberatende Kommission, weshalb wir in der Detailberatung auf diesen Punkt nochmals zurückkommen und beantragen werden, im Gesetz von der "Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie" anstelle der "Genehmigung der Eigentümerstrategie" zu sprechen. Auch wenn aus Sicht der FDP noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, ist die vorliegende Gesetzesrevision ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind deshalb für Eintreten.


text_content_de: Ich glaube mich zu erinnern, dass wir den Antrag in der Kommission dort besprochen haben, wo es darum ging, ob die Lenkungsabgabe zurückerstattet wird, wenn das öffentliche Interesse wegfällt, also nicht bei einer Einzonung. Wir haben das Thema der Rückerstattung bei einer Auszonung nicht besprochen. Die Kommission hat sich damals dagegen ausgesprochen, die Lenkungsabgabe zurückzuerstatten, falls das öffentliche Interesse wegfällt, da dies ein falscher Anreiz sein könnte. Es könnte die Gemeinde dazu bewegen, eben das öffentliche Interesse an der Parzelle aufrechtzuerhalten. Deshalb hat die Kommission den Antrag abgelehnt. Zum vorliegenden Antrag von Kantonsrat Gemperle äussere ich mich wie das letzte Mal: Meines Erachtens wird es selten bis nie vorkommen, dass eine Gemeinde ein Grundstück, welches sie in einem relativ aufwendigen Prozess als zentral für die Entwicklung der Gemeinde bestimmt hat, nicht nur nicht mehr als öffentliches Interesse ansieht, sondern auch noch auszont. Dies widerspricht vermutlich sehr fundamentalen raumplanerischen Grundsätzen. Sollte es die Situation geben, dass ein Grundstück mit der Lenkungsabgabe belastet wird, weshalb auch immer und völlig losgelöst von diesem Fall, den Kantonsrat Gemperle geschildert hat, darf man aus meiner Sicht auch die Lenkungsabgabe zurückerstatten. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Antrag angenommen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrats bitte ich Sie, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu versagen. Wie Sie der Stellungnahme vom 1. März 2011 entnehmen können, ist die auf den 1. Januar 2011 eingeführte Ordnung gut angelaufen. Sie hat sich vollauf bewährt. Alle Untersuchungsgefangenen konnten problemlos im Kantonalgefängnis oder in einem der drei regionalen Untersuchungsgefängnisse in Bischofszell, Frauenfeld oder Kreuzlingen untergebracht werden. Es sind stets genügend Zellen rasch verfügbar. Der Kollusionsgefahr kann wirkungsvoll begegnet werden. Das ist überhaupt kein Problem. Die besondere Platzreservierung im Kantonalgefängnis, die wir vorgenommen haben, mussten wir bis jetzt nicht beanspruchen. Wir überlegen uns, wieder etwas zurückzufahren, das heisst, wieder vermehrt ausserkantonale Gefangene ins Kantonsgefängnis zu übernehmen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist seit jeher sehr flexibel und steht mit den Leitungen von Einrichtungen des Freiheitsentzuges in anderen Kantonen, insbesondere mit den Leitungen der entsprechenden Nachbarkantone, in einem sehr engen Kontakt. Bereits im letzten Jahr hat der Generalstaatsanwalt eine Weisung betreffend die Unterbringung von Untersuchungsgefangenen erlassen. Die inzwischen aufgehobenen Einrichtungen sind logischerweise in dieser Weisung nicht enthalten. Es würde schlicht nicht mehr verstanden, wenn in den aufgehobenen Untersuchungsgefängnissen Gefangene untergebracht würden. Das hätte neue Betreuungsaufgaben, neue Transporte und neue Bauten zur Folge, auf die wir mit der heutigen Lösung verzichten können. Sie haben auch festgestellt, wie es mit der Auslastung der heute betriebenen Einrichtungen steht. Wenn wir weitere Institutionen planen, eröffnen und dann auch betreiben müssten, hätte dies ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen, auf die ich heute ausdrücklich aufmerksam machen muss. Es müssten auch neue Stellen geschaffen werden. Die Folge wäre, dass die ohnehin höchstens knapp befriedigend besetzten Regionalgefängnisse mit der zahlenmässigen Erweiterung "himmeltraurige" Auslastungen hätten. Nehmen Sie die vorgelegten Zahlen bitte zur Kenntnis. Sie sprechen klar und deutlich gegen weitere Kleinstgefängnisse. Der Regierungsrat kann die Errichtung zusätzlicher Institutionen nicht verantworten, wenn er bei seinen bewährten Grundsätzen bleiben und das tun will, was Sie jeweils in der Budgetdebatte von ihm verlangen. Für vorübergehenden Polizeigewahrsam sind im Einvernehmen mit der Polizei so genannte Abstandszimmer geschaffen worden. Wie man es dreht und wendet: Der Regierungsrat erkennt keinen Bedarf für weitere Polizei- oder Untersuchungsgefängnisse. Eine durchdachte neue Regelung ist eingeführt worden. Sie funktioniert bestens. Es besteht kein Änderungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wenn ich meinen Installateur für Haushaltsgeräte aufbiete, dann repariert zu 99 Prozent ein Mann unsere Waschmaschine. Meinen jährlich gelegten Termin bei der Dentalhygiene teile ich seit Jahren mit einer Frau. Es gibt über zahlreiche Berufe hinweg typische Frauen- oder Männerberufe. Niemand stört sich daran. Nun wird bemängelt, dass der hohe Frauenanteil an der PHTG beziehungsweise an der Volksschule den Bedürfnissen der Knaben zu wenig gerecht werde. War es denn die letzten 150 Jahre nicht genau umgekehrt? Aber schauen wir doch lieber nach vorne. Ich bin froh, dass wir in einem neuen Zeitalter leben. In einem Zeitalter, in dem der überwiegende Anteil der Frauen einer Arbeit nachgehen will. Der Lehrberuf mag wohl genau aus diesem Grund ein klassischer Frauenberuf geworden sein, weil es sich darin sehr gut Teilzeit arbeiten lässt. Wenn wir jetzt aber die vorliegende Interpellation zu Ende denken wollen, dann müssen wir konsequenterweise auch die Trends der heutigen Arbeitswelt mit einbeziehen. Diese zeigen nämlich, dass immer mehr Männer den Wunsch äussern, Teilzeit zu arbeiten - und das nicht nur im Lehrberuf. Die Arbeitsteilung von Mann und Frau hat sich verändert. Immer mehr Väter möchten sehen und erleben, wie ihre Kinder gross werden. Sie wollen an der Erziehung partizipieren. Das ist doch eine wunderbare Entwicklung. Folglich ist zu erwarten, dass einerseits der Lehrberuf auch für Männer wieder attraktiver werden wird und dass, wenn Männer zunehmend Teilzeit arbeiten, die Kinder zu Hause wieder vermehrt die Präsenz ihrer Väter erleben. Die Schweiz ist in der Berufsbildung auf allen Bildungsstufen einzigartig aufgestellt. Wir verfügen in unserer Berufsbildungssystematik über eine Durchlässigkeit, die unseren Lernenden und unseren Studentinnen und Studenten eine individuelle Laufbahn in alle Richtungen ermöglicht. Dort, wo Mangel an Berufspersonen vorherrscht, wird professionelles Berufsmarketing betrieben. In den Gesundheitsberufen beispielsweise ist das seit Jahren der Fall. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dort steuern sollten, wo wir Fachkräftemangel antreffen und nicht dort, wo es darum geht, ob jetzt ein Mann oder eine Frau einen Beruf inne hat. Ich unterstütze daher die Haltung des Regierungsrates und betrachte steuernde Massnahmen in Fragen der Feminisierung der PHTG und der Volksschule als nicht zielführend.


text_content_de: Der Begriff "Besondere Beiträge" wurde in den landesüblich verwendeten Begriff "Gemeinwirtschaftliche Leistungen" umgewandelt und der Begriff "Beiträge" durch "Pauschalen" ersetzt. Dies ist insofern wichtig, als es auch Leistungen gibt, die über die Fallpauschalen nicht abgedeckt sind. Beispiele: Palliative Care-Abteilungen, ein Krebsregister oder nicht kostendeckende Tarife in der Psychiatrie. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 40: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die beträchtlichen Mittel, die der Kanton an inner- und ausserkantonale Spitäler zahlen muss, bedingen auch eine entsprechende Aufsicht, die in diesem Paragraphen geregelt wird. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Formulierung "Einsicht in die Bücher" richtig ist, da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Deshalb wurde beantragt, am Schluss den Zusatz "nach Massgabe des KVG" anzufügen. Mit diesem Zusatz wird eine Verbindung zu Art. 49 Abs. 7 KVG geschaffen, was Klarheit schafft. Der Antrag zur Aufnahme des erwähnten Zusatzes wurde mit 10:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Diskussion -  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Zu § 41: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das neue Gesetz bedingt Anpassungen im Gesetz über das Gesundheitswesen sowie die Aufhebung des Gesetzes über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten. Dem § 41 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Soweit das Votum von Kantonsrätin Schnyder strukturelle Fragen betrifft, überlasse ich die Antwort dem Departementschef, zumal ich auch im Komitee gegen die Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchämter und Notariate war. Beim Vergleich, den Kantonsrätin Schnyder angebracht hat, stelle ich mindestens die Frage in den Raum, ob bei den so genannten teuersten freien Notariaten nach kleinen oder grossen Notariaten unterschieden wurde. Die freien Notariate, beispielsweise im Kanton Aargau, umfassen auch die Grundbuchgeschäfte, und genau dort fallen die grossen Summen an. Wir haben im Kanton Thurgau hervorragend ausgebildete und tätige Amtsnotare. Wenn schon die Anwälte, die im Anwaltsregister eingetragen sind, die Beurkundungskompetenz erhalten sollen, wäre zu fragen, ob dies beispielsweise über eine Gesetzesänderung auch möglich wäre für Notare, die nicht mehr in öffentlicher Anstellung sind. Aber ich wiederhole: Dies war nicht Gegenstand der Vorlage. Wir hatten lediglich den Auftrag, das Anwaltsgesetz und die entsprechenden Bestimmungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch anzupassen.


text_content_de: Der Regierungsrat stützt sich bei der Beantwortung der Interpellation auf die Rückmeldungen der Begleitgruppe des Projektes "Englisch Primarschule", welche aus Vertretern der verschiedenen Anspruchsgruppen der "Schule Thurgau" besteht. Die Einführung von Englisch ab der 3. Klasse wird seit 2009 mit grosser Sorgfalt seitens des Regierungsrates und des Amtes für Volksschule umgesetzt. Dies zeigen auch verschiedene Massnahmen, welche die Lehrpersonen in ihrer anspruchsvollen Fremdsprachenaufgabe unterstützen, unter anderem Netzwerke zum Erfahrungsaustausch, Weiterbildungskurse, Berufsbegleitung für Neueinsteiger oder wiederkehrende Informationen des AV im "Thurgauer Schulblatt". Meines Erachtens ist es richtig und wichtig, dass die Interpellanten den Finger auf wunde Punkte legen und die Diskussion anregen. Kantonsrat Hugentobler spricht von einem Affront gegenüber der Knochenarbeit in den Schulstuben. Kantonsrat Hannes Bär sagt, dass die Beantwortungen des Regierungsrates an der Realität in den Klassenzimmern vorbeiziele. Unsere Aufgabe ist es doch auch, hier nicht nur die Sichtweise der Schulstube zu sehen. Meine Haltung kommt nicht aus der Schulstube und ist deshalb aus der Distanz betrachtet. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass vorerst die Ergebnisse der vom Regierungsrat erwähnten Evaluation 2013 abgewartet werden müssen. Dann soll aufgezeigt werden, was die Schülerinnen und Schüler nach vier Jahren Englischunterricht erreicht haben. Auch die Fragen nach der Bewältigung der Stoffmenge und wie sich das Lehrmittel im Einsatz bewährt hat, sollen dann beantwortet werden. Es macht Sinn, dass dann auch die Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes in Abstimmung mit dem Lehrplan 21 an die Hand genommen wird. Die Aus- und Weiterbildung der Pädagogischen Hochschule Thurgau soll gewährleisten, dass die Lehrpersonen den erweiterten Anforderungen gemäss Sprachenkonzept genügen. An die Adresse der Interpellanten: Eine Garantie, wie sie es mehrmals in ihren Fragen formulieren, kann das AV nicht geben. Es liegt an den Lehrpersonen, das Gelernte umzusetzen und die vielen Angebote zum Austausch und zur Weiterbildung zu nutzen. Die Interpellation zielt auf die Ergebnisse des Fremdsprachenerwerbes bei schwächeren Schulkindern ab. Ebenso interessant ist zu erfahren, wie Schulkinder ohne Schwäche den Fremdsprachenerwerb bis Ende der Sekundarstufe bewältigen. Die meines Erachtens spannendste Frage platzieren die Interpellanten in ihrer Begründung. Sie fragen, ob sich der enorme Aufwand zum Sprachenerwerb lohne, wenn Schulabgänger und -abgängerinnen in der Berufsschule keine Fremdsprache mehr benötigen oder diese dort an Randstunden als Freifach belegen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass das Heranführen an Fremdsprachen früh beginnen muss. Jedes Kind soll den Zugang zu Fremdsprachen haben, ganz egal, wie viel es davon in die Lehre und das Berufsleben mitnimmt. Keiner weiss im Primar- und Sekundarschulalter, welche Qualifikationen er im Erwachsenenalter schlussendlich braucht, um sein Leben in einer sich ständig verändernden Welt erfolgreich meistern zu können. Nicht selten bringen Menschen erst im Rentenalter, die Motivation durch Reisen, Kinder und Enkel im Ausland, die Welt der Computer, die Zeit, den Ehrgeiz und das Selbstvertrauen auf, um Fremdsprachenkenntnisse zu erwerben oder zu erweitern. Ich weiss das durch meine tägliche Arbeit bei der "Pro Senectute". Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellationsfragen. Mit einem Auszug aus "Die Macht der Wörter" von Peter von Matt beende ich mein Votum und gleichzeitig mein letztes Mal am Rednerpult im Grossen Rat: "Das kleine Kind wird von der Mutter genährt mit der Milch und mit der Sprache. Über das Reden, hörend und antwortend, kommen wir erst wirklich auf die Welt."


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die nur wenig abgestützte Motion von Kantonsrat Auer verlangt einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Thurgau. Als Vertreter der SVP-Fraktion, aber auch als Arbeitgeber in einer Branche, die über den wohl am besten ausgestatteten Landesmantelvertrag (LMV) verfügt, bin ich masslos darüber enttäuscht, dass mit dieser Motion ein gut funktionierendes System gefährdet werden soll. Die eidgenössische Mindestlohninitiative wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Baumeisterverband wird heute Nachmittag über die Verlängerung des LMV abstimmen. Eine Anpassung der Löhne sowie insbesondere eine kantonale Lösung würden einen direkten Angriff auf unsere GAV der Branchen darstellen. Damit stellte man unser gutgehendes Wirtschaftssystem auf das Spiel. Ausnahmen würden sich einmal mehr sehr negativ auf andere Branchen auswirken. Weiter wäre die Einführung eines staatlichen Mindestlohns ein klares Bekenntnis zu halbstaatlichen Arbeitsorganisationen und Stiftungen, die schon jetzt mit staatlicher Hilfe Eingliederungen in den Arbeitsmarkt vornehmen und sich mit Unterangeboten in den freien Arbeitsmarkt einmischen. Oder besser gesagt: Ein gesetzlicher Mindestlohn führt zu Arbeitslosigkeit und kostet im Endeffekt doppelt so viel. Die einstimmige SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet den Grossen Rat, das ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die Frage von Kantonsrat Urs Martin wird Regierungsrat Koch nachher beantworten. Bei der Änderung des vorliegenden Gesetzes geht es darum, die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom Notfalldienst sowie die Rückwirkung der Ersatzabgabe gesetzlich so zu definieren, dass einerseits die Ärzte zufrieden sind und andererseits die Regelung bundesgerichtstauglich ist. Es geht heute nicht darum, zu prüfen, ob unser ärztlicher Notfalldienst überhaupt für medizinische Notfälle tauglich ist, was aus der Sicht von Notfallpatienten jedoch viel wichtiger wäre. Ich erlaube mir deshalb, einige Überlegungen dazu einzuschieben, weil es mich persönlich bewegt. Als medizinische Notfälle gelten lebensbedrohliche Störungen der Vitalparameter Bewusstsein, Atmung und Kreislauf. Ohne zeitgerechte und fachlich kompetente Hilfeleistung sind erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod des Patienten zu befürchten. Sechs Notfallkreise haben sich in der Notfallpraxis Thurgau West zusammengeschlossen und leisten den Notfalldienst vornehmlich während der Nacht und am Wochenende am Spital Frauenfeld. Stellen Sie sich einen medizinischen Notfall vor, zum Beispiel in der Gemeinde Tobel-Tägerschen. Im besten Fall wird es während der Nacht oder am Wochenende vom Eingang des Alarms bis zum Eintreffen eines Notarztes am Ereignisort zwanzig Minuten dauern. Überprüfen Sie einmal den Zeitbedarf, bis ein Notarzt in Ihrer Gemeinde eintrifft oder bis Sie mit einem echten Notfallpatienten in der Notfallpraxis Frauenfeld sind. Bei einem Herzstillstand oder bei einem Zusammenbruch des Kreislaufes spielt die Zeit eine entscheidende Rolle, ob das bedrohte Leben gerettet werden kann oder ob bleibende Schäden vermieden werden können. Wir wissen alle, dass Sauerstoffmangel innert weniger Minuten zu schwersten Störungen der Hirnfunktionen führen kann. Beim Einsatz eines Defibrillators ist fachliche Kompetenz gefordert. Darauf hat auch unser Kantonsarzt in einem Bericht hingewiesen, der anfangs August in der "Thurgauer Zeitung" veröffentlicht wurde. Es bestehe ein hohes Risiko, dass die Anzahl Pflegebedürftiger aus kardialen Gründen steigen könne, falls Defibrillatoren nicht fachgerecht oder auch fünf Minuten nach einem Ereignis angewendet würden. Zudem befinden sich lebensrettende Medikamente wie Adrenalin, Atropin oder auch Sauerstoff nur in einem Notfallkoffer eines Notfallarztes. So wage ich es, dem Regierungsrat und dem Kantonsarzt die Anregung zu machen, bei der Organisation des medizinischen Notfalldienstes nicht primär die Zufriedenheit der Ärzte, sondern vor allem den Zeitfaktor als entscheidendes Kriterium ins Zentrum zu stellen, damit sich die Chancen verbessern, bei medizinischen Notfällen den Patienten ohne bleibenden Schaden retten zu können. Die Organisation der Feuerwehr könnte als Modell dienen. Feuerlöscher sind dezentral vorhanden. Ortsfeuerwehren sind gut ausgebildet, die Feuerlöscher zu bedienen, damit kleinere Brände rasch und im Keim erstickt werden können. Zudem leistet man in Stützpunkten Pikettdienst. Die Chancen, Brände professionell und zeitgerecht zu bekämpfen, sind deshalb relativ hoch. Sogar der Einsatzdienst der Kantonspolizei Thurgau scheint mir tauglicher organisiert zu sein als der medizinische Notfalldienst. Es sind ständig sechs Doppelpatrouillen im Einsatz, aufgeteilt auf die drei Polizeiregionen. Ihre Hauptaufgaben gelten der Prävention durch Präsenz, der Spurensicherung und der Verfolgung von Tätern. Ich erinnere daran, dass wir kürzlich bewilligt haben, den Bestand der Polizei aufzustocken. Die Illusion, dadurch die objektive Sicherheit zu erhöhen, lassen wir uns jährlich sogar rund 4 Millionen Franken kosten. Für einen tauglichen medizinischen Notfalldienst dürfen wir auch etwas mehr Geld ausgeben, um ihn ebenso gut wie den Einsatzdienst der Polizei organisieren zu können, damit er zeitgerecht, professionell, ereignisorientiert und wirksam geleistet werden kann. Dass die Polizeipatrouillen neu mit Defibrillatoren ausgerüstet sind, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darum geht es heute aber nicht, auch wenn dies aus Sicht eines Notfallpatienten viel wichtiger wäre. Es geht heute um die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom Notfalldienst. Für mich ist dies lediglich ein ärztlicher Dienst während der Nacht und am Wochenende. Also geht es darum, die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom ärztlichen Dienst während der Nacht und am Wochenende sowie die Rückwirkung der Ersatzabgabe gesetzlich so zu definieren, dass einerseits die Ärzte zufrieden sind und andererseits die Regelung bundesgerichtstauglich ist. Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich Sie noch einmal, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Zu Kantonsrat Schlatter: Einerseits habe ich nie davon gesprochen, dass es verboten ist, Gebühren zu erheben. Das ist die freie Marktwirtschaft. Andererseits kenne ich, wenn ich zum Beispiel in den Kanton Zürich fahre, genügend Einkaufszentren, in denen niemand Gebühren bezahlt. Wir können mit anderen Kantonen genauso vergleichen oder eben mit dem süddeutschen Raum. Wir müssen unserem Gewerbe Sorge tragen und dafür schauen, dass möglichst wenig Leute ihre Einkäufe im Ausland tätigen. Zudem möchte ich noch festhalten, dass dies nicht nur meine persönliche Meinung ist, sondern auch diejenige der grossen Mehrheit unserer Fraktion, die für eine Streichung von § 92 ist.


text_content_de: Die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO), das dazugehörige kantonale Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) sowie das Gesetz und die Verordnung über die Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) sind nun gerade knapp ein Jahr in Kraft. Die Initianten sind bereits jetzt davon überzeugt, dass sich die aktuelle thurgauische Regelung über die Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung als völlig untauglich erweise. Diese Feststellung ist meines Erachtens zu voreilig und zu pauschal. Leider hat es auch der Regierungsrat etwas versäumt, die aktuelle Regelung in der Umsetzung genauer anzusehen und kritisch zu hinterfragen. Ich muss Initiant Gantenbein widersprechen. Er attackiert die unentgeltliche Prozessführung als solche. Sie ist aber als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert und dient der prozessualen Chancengleichheit. Kantonsrat Gantenbein spricht von den "normalen Leuten" und im Gegenzug von "solchen Leuten", welche unentgeltliche Prozessführung brauchen. Es kann sehr schnell gehen, bis man die unentgeltliche Prozessführung beantragen muss. Meine Erfahrung zeigt, dass es bei einer Scheidung leider fast schon der Normalfall ist, dass jemand auf eine unentgeltliche Prozessführung angewiesen ist. In diesem Fall ist die unentgeltliche Prozessführung wichtig. Sie wird als solche nicht in Frage gestellt. Es ist wichtig, dass die Rückforderung stattfinden muss. Nach verschiedenen Gesprächen mit Bezirksrichtern und Gerichtschreibern gehe ich im Grundsatz mit den Initianten einig, dass das Vollzugsproblem mit der neuen Regelung nicht behoben ist. Die zentrale Frage ist, wie genau die Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung auszugestalten ist, damit sie endlich funktioniert. Muss hier wirklich zwingend eine neue, zentrale Inkassostelle geschaffen werden? Ich bezweifle das. Bei der Rückfrage hat sich mehrheitlich bestätigt, dass die neue Regelung nicht "das Gelbe vom Ei" sei. Die Ressourcen würden fehlen und das System sei nicht praktikabel. Eine zentrale Inkassostelle wäre daher eher zu begrüssen. Andererseits spreche die Sachnähe der Bezirksgerichte für die aktuelle Lösung. Ein blinder Automatismus bei der Eintreibung der unentgeltlichen Prozessführung sei zu vermeiden, denn es gebe viele hoffnungslose Fälle. Bei einer zentralen Inkassostelle würde das Augenmass fehlen. Ich verweise ebenfalls auf den Artikel im "Beobachter". Im Kanton Zürich fühlen sich viele Leute durch die Art und Weise der Einforderung der gewährten unentgeltlichen Prozessführung genötigt zu bezahlen oder Ratenzahlungen zu vereinbaren, obwohl ihre finanzielle Situation keine Besserung erfahren hat. Wie ich gehört habe, wird im Kanton Thurgau die aktuelle Regelung als sympathischer angesehen. Meines Erachtens müsste sie jedoch konkretisiert, das Verfahren vereinfacht und bis zu einem gewissen Grad auch standardisiert werden, damit sie funktionieren kann. Ein wichtiger Grund gegen eine zentrale Inkassostelle ist auch, dass nun schon wieder das ganze System geändert werden soll. So sieht es auch der Regierungsrat. Es wurde gerade erst eingeführt und alles muss sich zuerst setzen und einpendeln. Die aktuelle Regelung weist Defizite auf. Doch das Kind soll nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden, denn es gibt gute Argumente, welche für die jetzige Regelung sprechen. Diese muss jedoch unbedingt konkretisiert und genauer geregelt werden. Es reicht nicht aus, wenn dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes die Kompetenz zugesprochen wird, die ganze Sache jedoch nicht vom Anfang bis zum Ende durchdacht wurde. Hier sehe ich Handlungsbedarf und ich schlage vor, dass in der ZSRV in diesem Punkt bereits jetzt Konkretisierungen vorgenommen werden. Ein möglicher Ansatz ist nämlich in der Verordnung zur Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung bereits da. So sieht § 27 ZSRV vor, dass der leitende Gerichtsschreiber unter der Verantwortung des Präsidiums für das Inkasso zuständig ist. Einige Gerichtsschreiber sehen sich bereits in Folge des Paragraphen veranlasst, das Inkasso beziehungsweise die Rückforderung bei der unentgeltlichen Prozessführung vorzunehmen. So vermerken sie bei allen genehmigten Fällen eine Frist für die Rückforderung. Aufgrund der Sachnähe und der genauen Kenntnisse der finanziellen und persönlichen Situation der jeweiligen Gesuchsteller wird die Frist ganz individuell bemessen. Bei einer unentgeltlich prozessierenden Person, welche sich scheiden lässt, weiss man beispielsweise, dass sie derzeit eine Weiterbildung absolviert, diese aber in einigen Monaten abgeschlossen sein wird. Im System wird daher nur eine kurze Frist eingetragen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, um die aktuelle Regelung auszugestalten. Teilweise wird das so auch ansatzweise gehandhabt. Die Gerichte müssen in der Umsetzung jedoch unterstützt werden und Konkretisierungen auf gesetzlicher Stufe sind nicht zu vermeiden. Dies auch im Sinne einer einheitlichen Rückforderungspraxis im Kanton Thurgau. Meines Erachtens ist es schade und eine verpasste Chance, dass hier das Instrument der Parlamentarischen Initiative gewählt wurde, denn die GP-Fraktion würde das Anliegen in Form einer Motion unterstützen. Der Parlamentarischen Initiative kann sie die vorläufige Unterstützung jedoch nicht gewähren.


text_content_de: Zu Kantonsrat Manuel Strupler: Es gab erste Projektskizzen zwischen dem Arenenberg und dem Hochbauamt. Es wurden verschiedene Standorte angeschaut und abgeklärt. Eigentlich wurde relativ früh das Amt für Raumentwicklung beigezogen, welches eine abschlägige Beurteilung abgeben musste. Es gab ein paar Gesprächsrunden, bis alle derselben Meinung waren. Ich bin froh, dass der Standort dort ist, wo er jetzt ist, nämlich am bestehenden Ort. Zu Kantonsrat Paul Koch: Beim Multiplex gibt es keine laufenden Mehrkosten. Er wurde vor wenigen Jahren angemietet. Es entstanden Zusatzkosten, weil die bestehenden Arbeitsplätze belegt oder überbelegt waren. Die kantonale Verwaltung hatte bereits an der Schlossmühlestrasse Räume gemietet. Sie musste in ein Provisorium umziehen, weil der Besitzer das Gebäude abgebrochen und neu aufgebaut hat. Nun kann die Verwaltung wieder Büroräume an der Schlossmühlestrasse beziehen. Daher fallen die Mietkosten dort wieder an. Der geplante Ergänzungsbau hinter dem Regierungsgebäude wäre sicher eine sehr tolle und kostengünstige Variante, um eigene Arbeitsplätze zu schaffen und nicht anmieten zu müssen. Es wurde gefragt, wie es mit den überbetrieblichen Kursen im BBZ Weinfelden weitergehe. Bei den Räumen für die überbetrieblichen Kurse am BBZ Weinfelden handelt es sich um ein Geschäft, welches bereits sehr lange pendent ist. Wir haben in den vergangenen Jahren mit den Verbänden sehr intensive Gespräche geführt. Die ausgewiesenen Bedürfnisse der Verbände kollidieren mit den zukünftigen Ausbauplänen der Schule, mit dem verträglichen Mass, was dort vor Ort möglich ist, und auch mit der fehlenden Lust der Verbände, auszuziehen. In der Zwischenzeit hat das ganze Projekt aber eine etwas andere Wendung genommen. Das Gewerbe überlegt sich, ob es nicht nur mit den bereits am BBZ Weinfelden ansässigen Verbänden, sondern zusammen mit weiteren Verbänden zentral einen Campus erstellen soll, ähnlich einer Pädagogischen Hochschule, aber für das Gewerbe. Wir warten derzeit auf die Rückmeldungen des Gewerbes in diesem Zusammenhang. Der Kanton wird diese Idee nach seinen Möglichkeiten selbstverständlich ebenfalls unterstützen. Kantonsrat Andreas Guhl hat verschiedene Projektanpassungen an den Milchviehstall aufgeführt. Diese sind uns bereits bekannt. Mittlerweile gibt es eine längere Liste mit Idee und Vorschlägen, wie das Projekt überarbeitet werden kann. Dies ist problemlos möglich. Derzeit befinden wir uns im Stadium eines Vorprojekts. Bei der Ausarbeitung des Bauprojekts können die Wünsche und Anforderungen übernommen werden. Es handelt sich um ein schlankes, gutes und nicht übertriebenes Projekt. Es verdient die Zustimmung der grossen Mehrheit des Rates. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, den Stall mit Thurgauer Holz zu bauen. Die erste Frage aus den Reihen war denn auch, ob wir noch genügend Holz haben. Für den Bau des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes würden wir auch Schweizer oder vielleicht Thurgauer Holz planen. Es fanden bereits erste Besprechungen statt. Der Milchviehstall könnte auch aus Schweizer oder Thurgauer Holz erstellt werden. Bezüglich Über- oder Unterquerung der Strasse für die Kühe sind wir in Gesprächen mit der Gemeinde. Aus unserer Sicht wäre ein oberirdischer Übergang eine gute, pragmatische und kostengünstige Lösung. Die Unterquerung ist selbstredend teurer. Dies ist in der Botschaft aufgeführt. Dazu fehlt aber auch noch die Zustimmung der Gemeinde. Zu Kantonsrat Walter Knöpfli: Der Milchviehstall wird weder das Landwirtschaftsamt noch der Tourismus, sondern das Hochbauamt bezahlen. Unter dem Strich handelt es sich um dasselbe "Kantonskässeli". Ich bitte Sie, dem Hochbauprogramm zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der verschiedenen Fragen. Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und dem daraus resultierenden Bericht konnten die meisten Fragen beantwortet werden. Deshalb wird so oft auf den Bericht verwiesen. Einerseits wurde über lange Zeit hinweg verschiedentlich versucht, die Missstände zu ahnden, während der Beschuldigte andererseits immer wieder zu Rechtsmitteln gegriffen hatte. Ob das gerechtfertigt war oder nicht, sei aktuell dahingestellt. Jedenfalls gelang es ihm damit, die Verwaltung amtsmüde zu machen. Haarsträubend liest sich beispielsweise die Seite 94 des Schlussberichtes. Der damalige Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) habe dem Regierungsrat den Bericht der Arbeitsgruppe U.K. (AGUK) vorgelegt. Es sei kein Beschluss darüber gefasst worden, da sich der Regierungsrat nicht als zuständig erachtete. Vielmehr verortete er das weitere Vorgehen allein in der Verantwortung der zuständigen Stellen. Das erachte ich als schier unmöglich. Der Regierungsrat wusste von den Schwierigkeiten innerhalb der Ämter und vermutlich kannte er auch die Probleme zwischen den Ämtern bezüglich dieser Angelegenheit. Trotzdem wird der Fall auch nach 20 Jahren nicht zur Chefsache erklärt. Das ist unglaublich und inakzeptabel. In den Beantwortungen und im Bericht wird aufgezeigt, mit welchen Massnahmen man diesem Missstand künftig entgegentreten könnte. Diese Vorsätze nützen jedoch nichts, wenn nicht miteinander gesprochen, der Problemfall nicht koordiniert und von einer höheren Instanz überwacht wird. Wenn die gegenseitige Information fehlt, keine gemeinsame Strategie existiert und bei Verstössen nicht klar eingegriffen wird, kann noch so viel Personal eingestellt und ausgebildet werden, dann nützt alles nichts. Wir alle sind gefordert. Der Regierungsrat und der Grosse Rat müssen die Arbeit der Ämter strenger kontrollieren. Der Fall U.K. hat viele Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung beschäftigt. Sobald der Fall irgendwann ganz abgeschlossen werden kann, verfügen diese Mitarbeiter wieder über freie Kapazitäten. Nach diesem wirklich einmaligen Fall Hefenhofen darf nun aber nicht die ganze Landwirtschaft schlecht gemacht werden. Der anständige Landwirt darf nun nicht beim kleinsten Vergehen schon als Tierquäler an den Pranger gestellt werden. Im Bereich des baulichen Tierschutzes ist die Kontrolle leicht: 100 Zentimeter sind 100 Zentimeter, nicht mehr und nicht weniger. Beim qualitativen Tierschutz hingegen gestaltet sich die Kontrolle etwas schwieriger. Wurde ein Tier vernachlässigt oder nicht? Wird es bezüglich der Fütterung, der Pflege, dem Bewegungs- oder Liegebereich schlecht gehalten? Meist müssen objektive Beurteilungen genügen, deren Spektrum auf beide Seiten weit reichen kann. Die richtige Entscheidung bei einem Grenzfall ist oft nicht ganz offensichtlich. Im Rahmen des qualitativen Tierschutzes gibt es nicht nur schwarz oder weiss. Weiterhin, beziehungsweise jetzt erst recht fordern wir das nötige Augenmass. Ein überwiegender Teil der Tierhalter, schätzungsweise rund 98%, versorgen ihre Tiere gut. Es handelt sich um Nutztiere, die uns mehr und besser nützen, wenn es ihnen gut geht. Den weiteren Verlauf des Falles U.K. beobachten wir. Insbesondere sind wir gespannt auf die Abhandlung des Berichtes sowie die Kosten. Können die Ämter, die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft Lehren aus dem Fall ziehen? Nie darf sich ein ähnlicher Fall im Thurgau wiederholen.


text_content_de: Ich habe zwei Bemerkungen vorzutragen: 1. Ist es nicht so, dass wir ein Präjudiz schaffen, wenn wir uns auf Abschlüsse festlegen? Die Rechtstellungsverordnung für Lehrpersonen erwähnt noch weitere Abschlüsse anderer Hochschulen, beispielsweise solche der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH). Meines Erachtens könnte es sein, dass andere Fachlehrpersonen ebenfalls beanspruchen, in ein höheres Lohnband eingestuft zu werden. 2. Es wird Übergangsbestimmungen geben, welche die Besitzstandwahrung regeln. Wird von einer "Rückstufung" gesprochen, so sind lediglich Neueinstellungen betroffen, nicht jedoch bestehende Arbeitsverhältnisse.


text_content_de: Ich bin kein Jurist, der nur eine Meinung gelten lässt. Denn trotz meiner junger Jahre konnte ich feststellen, dass die Bearbeitung solcher Themen in der "Juristerei" nicht ganz einfach ist. Es ist jedoch einfach festzustellen, dass in der vorliegenden Sache einige rechtliche Probleme vorliegen. Ich möchte darauf hinweisen, dass kürzlich bezüglich der Koraninitiative einen Bundesgerichtsentscheid gefällt wurde, dessen Resultat mit 3:2 Stimmen sehr knapp ausfiel. Die heutige Vorlage zeigt sich wesentlich komplizierter. Meines Erachtens könnte es daher sehr knapp werden, sollten wir mit diesem Thema in einen Gerichtsfall verwickelt werden. Ich habe einen Bundesgerichtsentscheid gefunden, der sich um exakt dieselbe Frage kümmerte. Der Beschwerdeführer erhielt den Zuspruch, was in unserem Fall auch eintreten könnte. Zu meinem nicht enden wollenden Vergnügen hiess der Beschwerdeführer Herr Gutekunst. Wie auch immer ein Prozess ausgehen würde; das Kunstmuseum wäre künftig so oder so mit einem Makel behaftet. Deshalb ist der Antrag Somm zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Weibel abzulehnen. Wie Kantonsrat Willy Weibel gesagt hat, handelt es sich um eine Führungsaufgabe. Ich sehe nicht ein, weshalb der Vorsitzende der Gemeindebehörde die Führungsaufgabe für eine Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, nicht wahrnehmen könnte. Wer kontrolliert die Auszählung der Wahl des eigens dafür gewählten Gremiums? Irgendwann erfolgt eine Überschneidung. Man müsste den Gemeinderat einsetzen, um die Wahl des Wahlbüros zu kontrollieren. Ich setze voraus, dass der Gemeindeammann als Vorsitzender der Gemeindebehörde den gemäss § 7 Abs. 7 des VRG vorausgesetzten Anstand hat. Dann gibt es dieses Problem nicht. Für den einen Fall sollte keine Ausnahmeregelung geschaffen werden.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Innerhalb weniger Wochen wird der Werkhof nun zum zweiten Mal thematisiert. Der Antrag Knöpfli in der Beratung des Voranschlags 2020, den Betrag von 1,25 Millionen Franken für die Kosten des Projekts in Schrofen zu streichen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Mit seinen 50 Jahren entspricht der Werkhof in Kesswil den heutigen Bedürfnissen nicht mehr. Entsprechend sind Massnahmen zu planen. Weder die Debatte bei der Beratung des Voranschlags noch die Beantwortung der Interpellation bringen uns neue Erkenntnisse.


text_content_de: Kantonsrat Toni Kappeler hat ausführlich über den 80-seitigen Bericht informiert, über welchen die Raumplanungskommission vor zwei Wochen während drei Stunden diskutiert hat. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kompetente, sachliche und überzeugende Beantwortung der zehn Fragen. Aus unserer Sicht braucht es keine weiteren Ergänzungen. Die Beantwortung zeigt aber auch auf, wie umfassend und sorgfältig das Problem um die Weiler konstruktiv und zielgerichtet mit einem Lenkungsausschuss, einem elfköpfigen Projektteam, und unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde. Von einem Vorpreschen oder einem Schnellschuss, wie dies die Interpellanten ins Feld führen, kann keine Rede sein. Dies auch, weil einige Interpellanten und Mitunterzeichner im Lenkungsausschuss, im Projektteam oder in der Raumplanungskommission einsitzen und somit über die Thematik sehr gut informiert sind. Für unsere Fraktion sind die Thurgauer Weiler, welche unsere Landschaft mitprägen, bedeutungsvoll. Sie sollen in ihrer Art erhalten bleiben. Wir wollen sie aber nicht unter eine Käseglocke stellen und keinen "Ballenberg" im Thurgau. Sie sollen sich weiter entwickeln können. Die Betriebe, wie sie Kantonsrat Egon Scherrer aufgezählt hat, sollen in den Weilern weiterhin Bestand haben. Die Weiler dürfen ihren Charakter nicht verlieren. Die durch den Bund verlangte Überprüfung der Kleinsiedlungen müssen wir aber so vornehmen, dass ein maximaler Handlungsspielraum erhalten bleibt. Wenn wir den Charakter unserer Weiler erhalten wollen, müssen wir aber auch Bauaktivitäten, welche das Weilerbild nachhaltig verändern, unterbinden und Einhalt gebieten. Nur mit der vorgesehenen Kleinsiedlungsverordnung, und es ist keine Notverordnung, ist dies möglich. Die Verordnung mag wohl gewisse Beschränkungen bringen. Es ist aber in formeller Hinsicht zu beachten, dass sie nur vorsorglichen und befristeten Charakter hat. Unter demokratischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist noch einmal festzuhalten, dass die Kleinsiedlungsverordnung nicht ein Schnellschuss des Regierungsrates oder der Verwaltung, sondern das vorläufige Ergebnis eines langen politischen Prozesses darstellt, in welchen auch die Gemeinden mit einbezogen wurden. Man beruft sich gerne immer auf die Stimme des Volks, je nachdem, wie es einem passt. Im Thurgau hat sich die Stimme des Volks klar gegen die Zersiedlung ausgesprochen. Dies hat das deutliche Ja zum Raumplanungsgesetz sowie das deutliche Ja zur Kulturlandinitiative gezeigt. Deshalb begrüsst die CVP/EVP-Fraktion das vorgesehene Vorgehen des Regierungsrates ausdrücklich.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Pflegekinderfachstelle. Sie hat dies bereits vor zwei Jahren bei der Behandlung der Motion Senn getan. Ich möchte insbesondere auf zwei Aufgaben dieser Fachstelle eingehen. 1. Die Aufsicht liegt gemäss Gesetz beim Departement. Unter § 11 Ziff. 3 lit. d heisst es: "Erteilung von Bewilligungen und Ausübung der Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung;". Der Regierungsrat hat nun die Absicht, diese Aufsichtspflicht einer Fachstelle zu übertragen, die verwaltungsintern angesiedelt ist. Die Bestrebung, die Aufgabe der KESB zu übertragen, ist unseres Erachtens nicht zielführend und würde auch keine Kosten einsparen. Man müsste bei der KESB mehr Stellenprozente haben, was möglicherweise teurer wäre. 2. Als ich seinerzeit mithalf, eine Pflegekinderfachstelle zu gründen, die von den Gemeinden getragen wurde, habe ich recht viele Kontakte zu Pflegeeltern bekommen. Dabei habe ich festgestellt, dass es wirklich ein Bedürfnis der Pflegeeltern und oft auch der leiblichen Eltern ist, Beratung zu erhalten. Nicht immer wollen sie diese von jener Behörde, welche die Massnahme verordnet hat, also von der KESB. Die Pflegeeltern verdienen es, für ihre Aufgabe, die sie leisten, eine neutrale Stelle kontaktieren zu dürfen. Im Zusammenhang mit dem Antrag Vetterli frage ich den Regierungsrat, wie er seine Aufgabe der Aufsicht im Bereich der Vermittlungsorganisationen sieht. Es gibt kritische Stimmen dahingehend, dass diese Aufsicht nicht flächendeckend erfolgen soll, da im Thurgau durchaus Vermittlungsorganisationen bestehen, die ihre Aufgabe nachweislich gut erfüllen. Aber es gibt auch andere. Wie wird die Pflegekinderfachstelle vorgehen, wenn Missstände gemeldet werden? Wird sie solche Meldungen entgegennehmen und sorgfältig prüfen? Die Antwort ist unseres Erachtens entscheidend dafür, ob wir dem Antrag Vetterli zustimmen werden oder nicht.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Zimmermann hat auch mich dazu bewogen, nach dem Mikrofon zu greifen. Ich möchte den Aspekt der Neurobiologie ansprechen. Es gibt Studien - Remo Largo lässt grüssen - die klar zeigen, dass ein 14-Jähriger biologisch reif sein kann wie ein Sieben- oder ein 18-Jähriger. Mädchen sind meistens etwas früher reif als die Jungs. Deshalb macht es in der Schule nicht unbedingt Sinn, dass man die Gleichaltrigen jeweils in der gleichen Klasse hat. Die Unterschiede in der Reife sind extrem gross. Wir sprechen hier von 16- und 18-Jährigen. Es ist zu akzeptieren, auch wenn man politisch vielleicht anderer Meinung ist, dass ein 16-Jähriger durchaus ebenso reif sein kann wie ein 22-Jähriger. Übrigens, bei Jungs bildet sich der Kortex im Gehirn zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr um, bei gewissen sogar erst mit 22 Jahren. Deshalb können diese nicht "aufräumen". Intellektuell können sie aber mithalten. Ich bitte deshalb, diese Unterschiede bei den 16- und 18-Jährigen bei der Abstimmung mitzuberücksichtigen. Zum Votum von Kantonsrat Zimmermann: Dieses geht wirklich völlig am Thema vorbei. Bei der genannten Abstimmung ging es darum, ob man die eigenen Eltern vor Gericht verklagen soll und ob man gesetzlich dazu gezwungen werden muss. Ich kenne wenige Kinder, die wirklich Interesse daran haben, die eigenen Eltern zu verklagen. Dies sollte das letzte Mittel sein und hier nicht als billiges Argument gebracht werden


text_content_de: Ich darf nun Klaus Gubler, der soeben zum Ersatzmitglied des Obergerichts für ein Jahr gewählt wurde, hier im Ratssaal begrüssen. Ich bitte Sie, Herr Gubler, für das Amtsgelübde nach vorne zu treten – was Sie schon gemacht haben. Es sind auch alle schon aufgestanden. Der Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Der Thurgauer und die Thurgauerin gelten traditionell eher als genügsam, haushälterisch und nicht gerade visionär. Die Budgetdebatten der letzten Jahre hier im Rat sind mir diesbezüglich teilweise in schlechter Erinnerung. Der Eindruck hat sich bei mir festgesetzt, dass das Sparen mit vollen Taschen schwerfällt und die aufgezählten Tugenden eher verloren gegangen sind. Man hat ja, warum soll man also nicht noch diesen oder jenen Topf ein wenig speisen? Jetzt sind andere Zeiten eingekehrt. Wir sollten haushälterisch mit dem Geld umgehen, müssen das aber zuerst lernen. Schon die Debatte heute Morgen in der Fraktion hat mich als einen, der nicht Mitglied der GFK ist, nicht gerade beglückt. Welche Idee auch immer kam, jedesmal wurde gesagt, dass sie die GFK schon hatte. Wir müssen eine Struktur finden, wie wir die Aufgaben des Staates Thurgau überprüfen und Überflüssiges wegschneiden können. Das hat mit Sparen dort, wo es nichts bringt, nichts zu tun, sehr wohl aber mit der thurgauischen Gepflogenheit, haushälterisch mit den bestehenden Mitteln umzugehen.


text_content_de: Der Finanzausgleich der Politischen Gemeinden wird immer unvollkommen vollkommen sein. Er kann und muss auch nicht jede Unebenheit ausgleichen. Nicht jeder Hund hat das gleiche Fell. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion muss der Finanzausgleich allen Gemeinden ermöglichen, ihre angestammten Aufgaben sinnvoll bewältigen zu können. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt vorbehaltlos die Ausdehnung der Bandbreite bei der Mindestausstattung und beim Mitteleinsatz des Kantons. Auch sind wir für eine massvolle Erhöhung der Abschöpfung bei den finanzstarken Gemeinden wie von der Kommission vorgeschlagen. Ebenso befürwortet die CVP/GLP-Fraktion, dass den kantonalen Zentren die Steuerkraft um 8 % und bei der Berechnung der Mindestausstattung reduziert wird, diese aber mindestens Fr. 30.-- betragen soll. Übergangsfristen sind je nach Ausgestaltung des Gesetzes für alle Betroffenen oder nur, wie in der Fassung der Kommission vorgeschlagen, für die kantonalen Zentren nötig. Beim neu steuerfussgewichteten Lastenausgleich "Struktur", den die CVP/GLP-Fraktion grösstmehrheitlich unterstützt, fordern wir den Regierungsrat auf, die Rahmenbedingungen moderater auszugestalten. Ein Verzichtsausgleich kann aus Sicht der CVP/GLPFraktion in das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden gehören. Wir stellen uns aber eine Einzelfallbetrachtung mit klaren Kriterien vor. Hat sich der Regierungsrat dazu schon Gedanken gemacht? Uns liegt eine massvolle Anpassung des Finanzausgleichgesetzes vor. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich versuche, allgemein zu antworten. Die Oberlandstrasse (OLS) wird nur gebaut, wenn die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) gebaut wird. Die OLS ist eine flankierende Massnahme zur BTS. Die Spange Bätershausen wird nur gebaut, wenn die OLS gebaut wird. Das gehört sozusagen zusammen, auch wenn es ein separates Vorhaben ist. Die Spange Hofen in Sirnach befindet sich bereits im Bau. Wir werden sie das nächste Mal im Kapitel 3.2 nicht mehr so antreffen. Da noch nicht absehbar ist, wann die BTS gebaut wird, ist auch der Bau der OLS zurückgestellt. Die OLS ist zwar ausgearbeitet. Wir werden das Dossier voraussichtlich erst wieder in die Hand nehmen, wenn absehbar ist, dass die BTS gebaut wird. Dann werden wir bei allen betroffenen Gemeinden wieder eine Vernehmlassung durchführen und das Dossier bei Bedarf anpassen. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.3 Öffentlicher Verkehr (ÖV) Diskussion -  3.4 Langsamverkehr Diskussion -  3.8 Schifffahrt Diskussion -  4.4 Abfall


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates macht deutlich, dass der Kanton Thurgau über eine Hochschulstrategie verfügt. Diese konzentriert sich aber hauptsächlich darauf, mit Hochschulen ausserhalb des Kantons zusammenzuarbeiten, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Mit Kreuzlingen und Tänikon gibt es zwar Standorte im Thurgau, neue werden jedoch nur dann angegangen, sobald die notwendigen Rahmenbedingungen eintreten. Das zeigt die passive Haltung des Regierungsrates in dieser Frage. Aus meiner Sicht genügt diese Zurückhaltung nicht mehr. Sie mag einmal genügt haben, tut es heute aber nicht mehr, da sich der Fachkräftemangel laut Studien akzentuiert, und dies nicht nur in der Schweiz, sondern ganz besonders auch im Thurgau. Einer der Gründe dafür ist der Mangel an Bildungsinstitutionen auf Hochschulstufe. Viele junge Menschen verlassen den Kanton Thurgau für das Studium. Es kommen anschliessend an das Studium jedoch nicht mehr gleich viele wieder zurück, um nicht zu sagen wenige. Der Thurgau verfügt aber bereits über gute Rahmenbedingungen. Es gibt an zentraler, gut erreichbarer Lage Areale, die sich für die Ansiedlung von Bildungsinstitutionen, gerade auch auf Hochschulstufe, sehr gut eignen. Da gehört Frauenfeld mit dem Murgraum oder Murgbogen, wie er auch genannt wird, mit dazu, aber natürlich auch andere Orte wie Kreuzlingen, Arbon oder Romanshorn. Auch der Wirtschaftsstandort mit den vielen leistungsfähigen und auf Innovation ausgerichteten Firmen stellt eine solche Rahmenbedingung dar. Vor diesem Hintergrund oder aus diesem Grund soll der Regierungsrat seine Hochschulstrategie dahingehend anpassen, dass diese eine aktive Haltung in Bezug auf Standorte im Thurgau einnimmt und Projekte in dieser Richtung zusammen mit anderen, aber eben auch aus eigener Initiative, an die Hand nimmt.


text_content_de: Zu diesem Paragrafen gab es in der Kommission selbstverständlich Diskussionen, die letztlich in drei Anträgen mündeten, denen stattgegeben wurde. Einerseits war dem Anliegen Rechnung zu tragen, dass Verstösse unbürokratisch und einfach gemeldet werden können. Für das Veterinäramt ist es aber unumgänglich, die Personalien der meldenden Person zu kennen. Meldungen solcher Personen, die sich nicht ausweisen wollen, werden nicht entgegengenommen. Anderseits war dem Bedürfnis der Tierhalter nach Integrität Rechnung zu tragen. Die drei Anträge definieren die feine und scharfe Trennlinie bestmöglich und genauer. Es entstand beispielsweise die Diskussion darüber, ob eine E-Mail nun als schriftliche Meldung gilt oder nicht. Deshalb wurde auch die Formulierung aufgenommen, dass die Meldung in Papierform oder elektronisch erfolgen muss. Um es einfacher zu machen, wird ein vorbereitetes Meldeformular zur Verfügung gestellt. Zum Schutz der Tierhalter hat die meldende Person kein Recht, nachzufragen, wie es nun weitergeht. Die meldende Person kann also mit sehr einfachen Mitteln eine Meldung absetzen und ihre Privatsphäre gegenüber dem Tierhalter wahren. Der Tierhalter wird geschützt, indem kein Nachverfolgen durch die meldende Person möglich ist. Dies alles ist in der vorliegenden Gesetzesvorlage enthalten. Diskussion -  § 4


text_content_de: Die Vision "Andersartiger exklusiver Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum am Bodensee" tönt reichlich unverbindlich. Wie andersartig wollen wir sein? Der Regierungsrat hat die Richtlinien für die Legislatur 2020 - 2024 erstmals auf die "Strategie Thurgau 2040" ausgerichtet, die wir ebenfalls zugestellt erhalten haben. Dafür, wie auch für die interessanten Kommissionssitzungen, die uns einen Einblick in die Arbeitsweisen und persönlichen Prioritäten der Regierungsratsmitglieder erlaubten, bedankt sich die Grüne Fraktion bestens. Die Entstehung der Richtlinien, nämlich nicht nur "Top-down" vonseiten des Regierungsrates, sondern genauso "Bottom-up" vonseiten der Amtsleitungen, lässt dabei tief blicken. Natürlich müssen die Ziele von den Mitarbeitern angenommen werden. Diese müssen sich damit identifizieren können, damit sie Realität werden. Wir vermissen dabei die aktive Führungsrolle der Regierungsrätinnen und Regierungsräte: das Voranschreiten, das Visionäre, das Neue, das Kreative und insbesondere den Mut. Es braucht Rückgrat, auch dann auf Kurs zu bleiben, wenn nicht alle von Anfang an bereit sind, mitzuziehen. Turbulenzen müssen ausgehalten, das Scheitern auf dem Weg in Richtung der Vision in Kauf genommen werden. Der Enthusiasmus und der Wille zur Veränderung lassen sich nur schwer heraus spüren. Es überwiegt stark der Eindruck des Bewahrens und Verwaltens, der Vorsicht und der Angst, Ziele nicht erreichen zu können und infolgedessen nicht zu hoch zu stecken. Damit werden wir aber nicht andersartig, sondern bleiben bloss artig und damit auch langweilig und farblos. Die Grüne Fraktion nimmt die Richtlinien einstimmig zustimmend zur Kenntnis und wünscht dem Regierungsrat Erfolg bei der Umsetzung und vor allem Mut zur Veränderung.


text_content_de: Meines Erachtens darf man sagen, dass sich für die Hausärzte in den letzten zehn Jahren viel in die richtige Richtung entwickelt hat. Es wurde einiges unternommen, um dem bereits vorhandenen und weiterhin bestehenden Hausärztemangel entgegenzuwirken. Auf Bundesebene wurden die Studienplätze um 300 erhöht. Es erfolgten eine Weiterbildung in Hausarztmedizin und die Zusammenlegung der Fachärztetitel "Allgemeinmedizin" und "Innere Medizin" zu "Allgemeine Innere Medizin" respektive "Allgemeininternisten", mit der Folge, dass Spital- und Hausärzte den gleichen Fachtitel haben. In der Ostschweiz gibt es bezüglich der tarifarischen Anpassungen für die Hausarztmedizin jedoch immer noch Luft nach oben. Massnahmen auf kantonaler Ebene sind das Praxisassistenzprogramm, die Neuorganisation der Notfalldienste mit der Schaffung der Notfallpraxen und die Selbstdispensation. Ich war aber etwas über die Aussage in der Beantwortung erstaunt, dass die Talsohle betreffend Hausärztemangel absehbar sei. Sind 10 bis 15 Jahre absehbar? Viele Ärzte und Fachpersonen, mit denen ich im Gespräch war, kommen zum Schluss, dass die aktuell eingeleiteten Massnahmen wie beispielsweise die Erhöhung der Studien- respektive Ausbildungsplätze im Thurgau frühestens in 15 Jahren Wirkung zeigen. Eine Forcierung im Ausbildungsbereich ist deshalb unbedingt erforderlich. Es reicht nicht aus, sich auf dem aufgebauten Praxisassistenzprogramm auszuruhen und sich mit dem Thurgauer Modell als Vorreiterrolle zu rühmen. Es gilt vielmehr, dieses zu intensivieren. Im Thurgau fehlt ein Curriculum. Die meisten Assistenzärzte sind nur für eine befristete Ausbildungsstelle im Thurgau. So kann kein Lebensmittelpunkt und somit auch keine Bleibe entstehen. Viele Hausärzte sind mittlerweile zwischen 55 und 65 Jahre alt. Bereits jetzt arbeiten viele Hausärzte im Pensionsalter hochprozentig weiter, da sie ihre Praxis nicht übergeben können, weil keine Nachfolger in Sicht sind, wobei dies vor allem Landpraxen betrifft. Dass mit dem Wegfall ihrer Praxis die Dichte und damit die Versorgung gerade im ländlichen Gebiet weiter abnimmt, ist vielen nicht egal. Sie werden das aber wohl keine weiteren 15 Jahre weitermachen und kompensieren können, da sie dann selbst bald im hochbetagten Alter sind. Es gibt mittlerweile auch Heime ohne Heimarzt und Schulen ohne Schularzt, weil diese Arbeit niemand mehr machen will oder machen kann. Es gilt auch, den Amtsdienstarzt abzudecken. Es wird weiterhin viel Energie brauchen, dafür Nachwuchs zu finden. Das wirksamste Mittel ist dabei der Kampf gegen den Hausärztemangel selbst. Denn nur wer noch Valenzen hat, kann überhaupt für ein Zusatzmandat gewonnen werden. Der häufigste Grund für eine Ablehnung ist nicht Desinteresse, sondern ganz klar Überarbeitung. Meines Erachtens es ist wichtig, diese Aufgaben lokal verwurzelten Ärztinnen und Ärzten übergeben zu können, statt sie an irgendwelche Organisationen "outsourcen" zu müssen. Um unsere medizinischen Aufgaben erfüllen zu können, sind wir auf den Import von Ärztinnen und Ärzten aus der Europäischen Union angewiesen. Weshalb halten wir immer noch am Numerus Clausus fest? Ich fordere den Regierungsrat auf, sich auf nationaler Ebene für dessen Aufhebung respektive eine Erhöhung der Studienplätze einzusetzen. Oder nimmt die Schweiz diese Situation bewusst in Kauf, um Studien- und Ausbildungsplätze zu sparen? Aktuell stehen 950 Plätze zur Verfügung. Der gesamte Bedarf beziffert sich aber auf 1'300 Plätze pro Jahr. Es ist auch eine Forcierung des Taxpunktwertes erforderlich. Der Regierungsrat führt richtig aus, dass das System und die Tarifierung nicht in der Hand der Kantone liegen. Der Regierungsrat hätte aktuell aber die Chance, durch einen höheren Taxpunktwert, selbst wenn es nur ein paar wenige Rappen wären, ein Zeichen für die Hausarztmedizin im Thurgau zu setzen und den Thurgau im interkantonalen Vergleich besser zu positionieren. Denn seit der Ostschweizer Kündigung im Jahr 2019 liegt es nun in der Tat am jeweiligen Regierungsrat, die Taxpunktwerte festzulegen. Eine Erhöhung hätte bestimmt eine wirksame Signalwirkung an die junge Generation. Die kürzlich erst erfolgte Gebührenerhöhung für die Bewilligung der Berufsausübung von 1'800 Franken auf 2'400 Franken ist nicht nachvollziehbar. Dabei handelt es sich um Schritte in die falsche Richtung, welche die positiven Bemühungen der letzten Jahre gefährden. Ich erwarte seitens des Regierungsrates die nötige Sensibilität, die Hausärzte in Zukunft partnerschaftlich und mit Wertschätzung ins Boot zu holen respektive im Boot zu halten. Es ist nicht zu verhehlen, dass die medizinische Grundversorgung auf ganzer Breite gefährdet ist. Es herrscht Mangel an Hausärzten, Apotheken, Pflegepersonal. In allen diesen Bereichen der gesundheitlichen Grundversorgung ist eine grundsätzliche Ausbildungsoffensive erforderlich, wenn das Gesundheitswesen bezahlbar bleiben soll. Eine gute Grundversorgung ist der Schlüssel dazu.


text_content_de: Wir bedauern, dass die Coronakrise noch nicht gänzlich überstanden ist. Wir hoffen jedoch, dass die Situation es zulässt, dass die verschiedenen Gemeinden ihre Versammlungen physisch durchführen können, um Beschlüsse zu Budget, Steuerfuss etc. zu fassen. Falls es die Situation aber erfordert, allenfalls auch kurzfristig, soll die Möglichkeit bestehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den entsprechenden Beschlussesentwurf einstimmig.


text_content_de: Der Regierungsrat spricht von externen Bearbeitungskosten, und im Kommissionsbericht steht, dass für die Gesuchsbearbeitung gegenwärtig interne Kosten von Fr. 150'000.-- und externe Kosten von Fr. 300'000.-- anfallen. Es besteht ein gewisser Widerspruch zu den regierungsrätlichen Äusserungen. Darf ich davon ausgehen, dass der Kommissionsbericht stimmt?


text_content_de: Im Militär haben wir in einer solchen Situation jeweils "halt, stopp, sichern!" gesagt, was auch hier angezeigt wäre. Wenn man ausführt, dass es ein Fehler der Gemeinde gewesen sei, der passieren könne, dann muss ich widersprechen. Es war kein Fehler: Die Gemeinde hat das betreffende Dokument bewusst nicht in die Akten gelegt. Sie macht das wiederholt, weil sie sich sagt, dass sie der betreffenden Person nicht schaden will. Das ist die Faktenlage, und meiner Meinung nach geht das nicht. Es ist Sache der Einbürgerungskommission, darüber zu entscheiden, ob sie das Delikt als schlimm oder nicht schlimm erachtet. Für mich ist es nicht schlimm. Ich hätte die betreffende Person auch so eingebürgert. Aber die Angelegenheit ist viel wichtiger, denn es geht darum, ob Parlament und Volk von der Verwaltung vollständig informiert worden sind oder eben nicht, ob sie Vertrauen in die Verwaltung haben können oder eben nicht. Wenn wir nicht vollständig informiert werden, müssen wir annehmen, dass wir belogen werden. Und dann dürfen wir kein Vertrauen haben. Im Kanton ist es wichtig, Vertrauen in die Verwaltung haben zu können. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass wir niemandem mehr vertrauen können. Darum war und ist es unsere Pflicht, auf diesen Umstand, den ich skandalös finde, aufmerksam zu machen. Es geht nicht um Einbürgerung, sondern um Vertrauen.