text_content_de: Die Freistellung des stellvertretenden Leiters unserer Pädagogischen Hochschule hat in der Bevölkerung, in der Fachwelt und beim Personal grosse Unruhe ausgelöst. Leider gab es in den vergangenen zehn Wochen kaum Zeichen einer ernsthaften Beschäftigung mit der zunehmend alarmierenden Situation seitens des Hochschulrates, des Regierungsrates und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Die GFK hat für heute Nachmittag eine Befragung des Hochschulrates angekündigt. Das ist sehr erfreulich. Da sie darüber hinaus ernsthaft signalisiert, sich der Sache anzunehmen, haben wir beschlossen, unsere Interpellation zurückzuziehen. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass die GFK den im Raum stehenden Fragen gründlich nachgeht, mit allen Betroffenen spricht, zeitnah und transparent kommuniziert, auch über ihre nächsten Schritte, dass sie einen Weg findet, glaubwürdig mit der Befangenheit ihres Präsidenten und des zuständigen Subkommissionspräsidenten umzugehen und also dem Anspruch an eine unabhängige Untersuchung gerecht wird. Unser Rückzug geschieht auch im Vertrauen darauf, dass die GFK nebst der Aufarbeitung der Vergangenheit der Zukunft die nötige Beachtung schenkt, also Wege aufzeigt, wie die Pädagogische Hochschule wieder zu einer vertrauensvollen und motivierenden Arbeit zurückfinden kann. Sollten diese Schritte seriös, rasch und transparent verfolgt werden, werden wir von weiteren parlamentarischen Vorstössen in dieser Angelegenheit Abstand nehmen. Andernfalls behalten wir uns vor, gegebenenfalls mit weiteren Mitstreitern nachzuhaken. Gegenüber der Öffentlichkeit, der Fachwelt und dem Personal der Pädagogischen Hochschule entschuldige ich mich vermutlich stellvertretend für viele Mitglieder dieses Parlamentes für das wochenlange Schweigen der Politik angesichts alarmierender Zustände. Ich entschuldige mich nicht zuletzt gegenüber Prof. Matthias Begemann, wenn Grundwerte wie Ehrlichkeit, Respekt und Vertrauen gelitten haben. Wir wünschen der GFK bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe eine glückliche Hand. Wenn sie dabei die nötige Unterstützung des Hochschul- und des Regierungsrates erhält, wird sie rasch zu Ergebnissen gelangen. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche namens der GLP/BDP-Fraktion zu Massnahme 2, Zeitliche begrenzte Umstiegsprämie: Diese Massnahme ist am 1. Januar 2019 bereits in Kraft getreten, was wir sehr begrüssen. Durch den fixen Förderbeitrag sind Käufer von kleinen, leichten und preisgünstigen Autos klar im Vorteil. Vorausgesetzt wird, dass der Fahrzeughalter für seine Liegenschaft oder Wohnung 100% Strom aus erneuerbarer Energie bezieht. Das ist der einzig sinnvolle und nachhaltige Weg. Zudem werten wir es positiv, dass Fahrzeuge mit Brennstoffzellen-Antrieb gleichbehandelt werden, auch wenn es von diesen noch nicht viele gibt. Sie haben aber Potenzial für die Zukunft, und die Förderung ist somit technologieneutral. Zu Massnahme 13, Einsatz Elektrobusse: Die GLP/BDP-Fraktion sieht grosses Potenzial für Brennstoffzellen-Antriebe bei Nutzfahrzeugen und Bussen, weil mit dieser Technologie weniger grosse Batterien benötigt werden. Dies wiederum erhöht die Nutzlast und die Reichweite. Allerdings gibt es auch hier erst wenige Fahrzeuge dieser Art. Wasserstoff-Tankstellen sind in der Schweiz derzeit noch eine Rarität. Wir sind zuversichtlich, dass sich das Konzept "Power to Gas" und damit die Umwandlung überschüssiger erneuerbarer Energie in speicherbaren Wasserstoff in naher Zukunft am Markt durchsetzen wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat ebenfalls, den Antrag Schläfli abzulehnen. Kantonsrätin Schläfli sagte, dass die erwähnten 3,3 Millionen Franken dazu beitragen würden, die Steuerausfälle von knapp 61 Millionen Franken etwas abzumildern. Kleine Randbemerkung hierzu: Ich erinnere Kantonsrätin Schläfli daran, dass die SP-Fraktion in prominenter Rolle zur mittlerweile sehr hohen Zahl der Steuerausfälle beigetragen hat. Alleine die Entlastungen für Familien belaufen sich auf rund fünf Millionen Franken. Auch im Wahlkampfmodus sollten die Aussagen korrekt sein. Daher müsste erwähnt werden, dass die eigentlichen Entlastungen 56 Millionen Franken ausmachen. Zu dieser Zahl kommen die erwähnten fünf Millionen Franken für Familienentlastungen hinzu, womit wir uns wieder bei den rund 61 Millionen Franken befinden. Trotzdem handelt es sich um ein gutes Paket, welches wir mit der vorliegenden Gesetzesrevision geschnürt haben. Daran sollten wir festhalten. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: In der Kommission wurde dieser Antrag ebenfalls in der 2. Lesung behandelt. Mit 10:3 Stimmen entschied sich die Kommission dafür, den Antrag abzulehnen. Ich bitte den Grossen Rat, es der Kommission gleichzutun.


text_content_de: Die heutige Diskussion erweckt den Eindruck, als wären Fragen eine lästige Begleiterscheinung eines sonst harmonischen Ratsbetriebs. Das entspricht nicht meiner Vorstellung eines Parlaments und auch nicht meiner Vorstellung der Aufgaben einer angemessenen Volksvertretung. Sich auszutauschen und miteinander zu reden stellt immer eine Chance dar. Diese Auffassung praktiziere ich auch im Büro, indem ich meine Mitarbeiter und Lehrlinge dazu ermuntere, mir auch einmal zu widersprechen und gegensätzliche Positionen einzunehmen beziehungsweise zu vertreten. Mit einem aktiven Austausch lässt sich mehr erreichen.


text_content_de: Wir beantragen, dass Ziffer 4 des Beschlussesentwurfes wie folgt lautet: "Die Genehmigung der Wahl des 32. Mitglieds des Grossen Rats vom 15. März 2020 im Bezirk Frauenfeld wird aufgeschoben und an der Sitzung vom 17. Juni 2020 nachgeholt. Die Zuteilung dieses Sitzes erfolgt auf Basis des festgestellten Sachverhaltes." Ich bitte den Grossen Rat, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte-EVP, die die Motion mit grosser Mehrheit unterstützt, und zwar aus folgenden Überlegungen, die bereits angedeutet wurden: die grosse Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft und deren Arbeitsplätze im Kanton Thurgau und – nicht ganz unwichtig – der gesamten Ostschweiz. Für kaum einen anderen Kanton in der Schweiz sind die Land- und Ernährungswirtschaft derart wichtige Pfeiler der Volkswirtschaft als im Thurgau. Im Werk Frauenfeld arbeiten 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen bedeutenden Teil des Schweizer Zuckers verarbeiten. Der Regierungsrat hat in seiner Strategie 2040 darauf hingewiesen, dass die Ernährungswirtschaft nach wie vor einen sehr wichtigen Stellenwert bei der Herstellung von Nahrungs-, Genuss- und Heilmitteln hat. Das ist für mich natürlich entscheidend. Zur Bedeutung der Zuckerrübe in der Fruchtfolge: Ich bin zwar kein Ackerbauer, ich weiss aber, dass eine abwechslungsreiche Fruchtfolge eine der ältesten und wirksamsten Methoden zur Bekämpfung von bodenbürtiger Krankheiten und Schädlingen ist, die wiederum weniger Spritzmittel braucht. Das wird immer wieder gefordert, auch von der GLP. Das haben wir heute gehört. Mit Landwirtschaftspolitik lässt sich keine Gesundheitspolitik machen. Das geht nicht. Es schmerzt mich als Landwirt, dass die GLP immer wieder auf die Landwirtschaft einschlägt, ausgerechnet jene Partei, die im Bereich der Energie viel Übereinstimmung mit mir hat. Ich betone, dass es wichtig ist, dass wir das regional produzieren, was aufgrund der Kulturen möglich ist und Sinn macht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Importe besser sein sollen als eigene regionale Produktionen. Die Importe sind nicht besser. Ökologisch sind sie auf tieferem Niveau. Natürlich gibt es einzelne Ausnahmen. Es wurde viel über die Bauern gesagt. Wir können die Gesellschaft nicht via die Landwirtschaftspolitik umerziehen. Die Zeche bezahlen die Konsumentin, der Konsument und die Umwelt, wenn man die Gesellschaft nicht umerziehen kann und man nicht vom Zucker wegkommt. Der Konsument kauft das, was er will. Wenn wir das nicht herstellen, und zwar kontrolliert und in einer guten Produktion, kommt es aus dem Ausland. Ich begreife wirklich nicht, wie man Importe unterstützen kann. Ich bitte, die Motion zu unterstützen, damit beim Zucker zumindest ein Teil unseres Verbrauchs in der Schweiz produziert werden kann.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Die Vorlage war auch in unserer Fraktion unbestritten. Wir begrüssen die Beschleunigung des Leuchtenersatzes, den unser Kanton in seiner Vorbildrolle vornimmt. Es wurden umfassende Abklärungen getätigt. Das skizzierte Vorgehen für den Ersatz ist nachvollziehbar. Drei Themen haben uns in der Beratung beschäftigt: Lieferengpässe, Marktdynamik und Fachkräftemangel. Wir setzen ein Fragezeichen bei der Lieferung durch die Anbieter – Stichwort Engpässe – bei den Submissionen – sind wirklich genügend Anbieter auf dem Markt, damit der Markt spielt und eine Dynamik entsteht – und bei der sportlichen Umsetzung – Stichwort Fachkräftemangel. Dadurch erkennen wir eine Herausforderung hinsichtlich der Zeitachse, und wir fragen uns, ob eine Umsetzung auf den nächsten Winter realistisch ist. Unseres Erachtens müssen wir effizient und flexibel unterwegs sein. Es sind jene Leuchten zu ersetzen, mit denen am meisten Strom gespart werden kann. Die gesetzten Termine sollen nicht in Stein gemeisselt sein, denn der Markt respektive der Wettbewerb soll spielen. Unsere Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Rahmenkredit über 2,75 Mio. Franken einstimmig zu.


text_content_de: Bei jedem kantonseigenen Bau wird ein Holzbau geprüft. Dies haben wir bewiesen, immerhin wird aktuell Galgenholz mit schweizerischem Holz gebaut und auch der Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes ist als Holzbau ausgeschrieben. Nicht nur beim BBZ Weinfelden, sondern überall wird die Option Holzbau geprüft.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Es gibt Frackinganlagen, die Grundwasserreserven gefährden. Es gibt Staudammprojekte, für die Tausende Menschen zwangsweise und ohne adäquate Entschädigung umgesiedelt werden. Energie ist ein derart wichtiges und einträgliches Gut, dass für seine Gewinnung mancherorts massive Schädigungen an Menschen und Umwelt in Kauf genommen werden. Windenergieanlagen führen nicht zu derart massiven Eingriffen in die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen. Es gibt schon sehr viele Windenergieanlagen, die zeigen, dass deren Bau und Betrieb gut verträglich umgesetzt werden kann. Dennoch sind es natürlich grosse Anlagen mit entsprechenden Baustellen, mit Lärmemissionen und Schattenwurf. Auch beim Bau von Windenergieanlagen muss den Bedürfnissen der Anwohnenden Rechnung getragen, und die Auswirkungen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in welchem es möglich ist, sich gegen die Schädigung von Natur und Umwelt oder gegen Beeinträchtigungen der eigenen Lebensbedingungen zu wehren, ohne dabei Leib und Leben zu gefährden. Es gibt aber auch ein grosses öffentliches Interesse, Windräder zu bauen. Auch das Einschränken oder Verhindern von Windenergieanlagen kann unverhältnismässig sein. Sie sind Teil der Energiestrategie 2050 des Bundes, welche 2017 vom Stimmvolk angenommen wurde. Der Klimaschutz vermindert die Auswirkungen der Klimaerwärmung, vermindert unter anderem die Gefahr für Dürren oder Starkregen mit Überschwemmungen und Hangrutschen. Entwicklungen, welche sich viel stärker auf die Thurgauer Landschaft auswirken als Windenergieanlagen. Für die sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ist Windenergie ein entscheidender Bestandteil. Aber die Entscheidungen über Windenergieprojekte müssen transparent und nachvollziehbar sein. Es muss klar und ehrlich aufgezeigt werden, was die Auswirkungen einer Windenergieanlage sind. Das ist auch der beste Weg, um überrissene oder gar falsche Behauptungen darüber zu entkräften. Wichtig ist auch, dass der Rückbau und dessen Finanzierung von Anfang an mit eingeplant und gesichert wird. Das Beste ist, die Anwohnerinnen und Anwohner bei Windenergieprojekten mit einzubeziehen und zu beteiligen. So sind sie dabei statt dagegen. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung die Teilerheblicherklärung der Motion befürwortet. Die SP-Fraktion stimmt den Teilforderungen 1, 2, 3 sowie 5 einstimmig zu und lehnt den Punkt 4 ab.


text_content_de: Für einmal konnte man eine wohlwollende Beurteilung des Regierungsrates eher erwarten, stammen doch je zwei Motionärinnen und Motionäre aus den Regierungsparteien. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi, damals Mitmotionär, dürfte es freuen, dass seine Regierungskolleginnen und -kollegen hier wohlwollend mitgegangen sind. Die Begründung und die Vorteile der subjektbezogenen Finanzierung sind mannigfach. Sie wurden von den Motionärinnen bereits hervorgehoben. Ich verzichte deshalb darauf, zu begründen, welche positiven Effekte erforscht worden sind und was man sich von der Erhöhung der Erwerbsquote, den Massnahmen zum Fachkräftemangel oder der frühen Förderung der Kinder erhofft. Die Mitmotionärinnen und -motionäre spekulierten wohl darauf, dass man sich bei diesem Thema auf die GLP-Fraktion verlassen kann und Support erhält. Wir haben deshalb Verständnis dafür, dass die Regierungsparteien innerhalb der eigenen Reihen versuchen, eine Mehrheit zu erreichen und dies erreicht haben. Wir sind uns aber sicher, dass man dennoch über die einstimmige Unterstützung der GLPFraktion dankbar ist. Wir unterstützen die Motion, möchten den Regierungsrat aber gleichwohl in die Pflicht nehmen. Dies im Sinne "talk the Talk and walk the Walk". Wer heute Ja zu einer subjektorientierten Mitfinanzierung sagt, sollte aus liberalen, steuerlichen und qualitativen Überlegungen den Weg ganz generell befürworten. Es braucht Wirkung und Kontrolle im Ziel und keine einschränkenden Kontrollideologien auf dem Weg. Wir haben einmal gelernt, dass viele Wege nach Rom führen. Welcher Weg der richtige ist, sollte man möglichst selbst entscheiden dürfen. Aus Sicht der GLP sollten die Menschen in diesem Land, und somit auch die Familien, möglichst viel Freiheiten und Wahlmöglichkeiten erhalten, solange das Ziel, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Vermeidung von Sozialhilfe und die frühe Förderung, aufgezeigt werden kann. Es soll aber auch verhindert werden, dass Familienmodelle gegeneinander ausgespielt werden. Das ist uns ebenso wichtig. Das braucht es nicht und darf es nicht sein. Betreuungsgutscheine sollen bezüglich ihrer Wirkung richtig aufgesetzt werden. Im Sinne von "talk the Talk" möchte die GLP den Regierungsrat und die Regierungsparteien gleichzeitig dazu ermuntern, die Subjektorientierung in den Betreuungs- und schulergänzenden Massnahmen für die Schule generell zu prüfen und auszudehnen. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse und auch keine wirklich nachvollziehbaren Gründe, weshalb es genau bei jenem Modell, das die Motionärinnen und Motionäre und der Regierungsrat bei Kleinkindern als anzustreben erachten, irgendwann einen Schnitt gibt und es nicht mehr gut sein darf. Man könnte sich beispielsweise überlegen, ob man dies zu Beginn auf der Primarstufe, auf alle Stufen oder etwas mutiger beides in einem Schritt andenkt. Ich habe bereits erwähnt: Wer heute Ja sagt, sagt folgerichtig Ja zu mehr Eigenverantwortung auf dem Weg zur Subjektorientierung, solange die gewünschte Wirkung erreicht wird. Aus unserer Sicht macht es schlicht keinen Sinn, Subjektorientierung bei der Betreuung der Liebsten gut zu finden, gleichzeitig aber bei der Beschulung der Liebsten abzulehnen. Die GLP begrüsst deshalb den ersten Schritt der Motion und ermuntert die Regierungsparteien, den zweiten Schritt im Sinne "walk the Walk" zu prüfen und mit einer Motion, idealerweise in derselben Zusammensetzung, anzugehen. Die Begründungen sind genau dieselben. Ich wage die Prognose, dass die GLP-Fraktion der Motion zustimmen würde. Wir danken den Motionärinnen und Motionären sowie dem Regierungsrat. Wir freuen uns auf die Ausgestaltung in der Kommission. Dort gilt es, analog der Göttin Justitia, die Waagschalen der Kriterien massvoll und ausgewogen zu gestalten, immer blind gegenüber dem Empfänger oder der Trägerin und durchaus mit Kenntnissen aus anderen Kantonen, beispielsweise dem Kanton Bern. Dort hat es sich gezeigt, dass die Deckelung des Vollkostentarifes gar nicht nötig ist. Mittlerweile gibt es bessere Modelle. Die GLP-Fraktion empfiehlt Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Gemäss Kinderarzt Remo Largo fehlen in der Schweiz pro Jahr ungefähr 27'000 Schweizerkinder. Diese Kinder fehlen, um unsere Bevölkerung einigermassen stabil aufrecht zu erhalten. Die Geburtenrate in den skandinavischen Ländern ist deutlich höher. Dies dank besserer staatlicher Unterstützung der Familien. In diesem Zusammenhang sind die Stichworte "Vereinbarkeit Familie-Beruf", "Sozialleistungen", "Ganztagesschulen" und auch "finanzielle Entlastung" zu nennen. Aus "grüner Sicht" sind schwindende Bevölkerungszahlen kein Problem, da dies auch weniger Zersiedlung, Verkehr und Energieverbrauch bedeutet. Entscheidend ist jedoch, wie dieser Bevölkerungsrückgang stattfindet. Handelt es sich um einen sanften, geglätteten Rückgang oder um einen Zusammenbruch? Zweiteres wäre für unsere Sozialwerke, für die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen eine Katastrophe. Aus diesen Gründen hatte ich die Motion bezüglich des Familienabzugs unterstützt. Ich war der Meinung, dass es besser sei, etwas zu tun, als nichts zu tun. Auch wenn der Eigenbetreuungsabzug im Steuergesetz nicht wirklich zielführend ist. Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass bereits ein deutlich besserer Vorschlag ausgearbeitet wurde und vorliegt. Bei der Ablehnung dieser Gesetzesänderung wird dieser Vorstoss demnächst eingereicht werden. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Bildung ist uns allen wichtig. Wie in der Eintretensdebatte bereits erwähnt wurde, stellt eine teurere Bildung nicht unbedingt auch eine bessere Bildung dar. Das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) ist mit rund 400 Millionen Franken das umsatzstärkste Departement. Somit existiert auch eine gewisse Legitimation, beim DEK zu sparen. Gemäss Benchmark wäre ein Volumen von rund 16 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Aktuell sind Massnahmen im Umfang von etwa 12 Millionen Franken definiert. Die Departementschefin betonte, dass eine Schärfung der Massnahmen nötig sei und dass der Detaillierungsgrad im gesamten das DEK betreffende Massnahmenpaket noch erhöht werden sollte. Trotzdem hat die GFK bereits einige der Massnahmen besprochen. So waren beispielsweise die Mediotheken ein Thema, das auch in der Presse schon behandelt wurde. Es stellen sich Fragen wie beispielsweise diejenige, wie Synergien genutzt werden können bezüglich des Angebots in Frauenfeld und demjenigen der Kantonsschule Kreuzlingen. Das Brückenangebot wurde bereits in der Eintretensdebatte angesprochen. Es wurden Investitionen getätigt, die sich in Kreuzlingen beispielsweise auf Fr. 400'000.-- beliefen. Ist dieses Geld nun einfach verloren? Gemäss Antwort handelte es sich bei diesen Investitionen um Mobiliar, das auch an einem anderen Ort verwendet werden könnte. Die Standorte Kreuzlingen und Romanshorn waren ein weiteres Thema. Der GFK wurde erklärt, dass Romanshorn mit der Achse Frauenfeld-Weinfelden-Romanshorn bezüglich der Erreichbarkeit einen Vorteil aufweisen würde. Kreuzlingen würde zudem in vielen anderen Bereichen schulische Angebote beherbergen, im Gegensatz zur Region Oberthurgau. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist die Prozentzahl der aufgenommenen Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Diese Zahl soll von 15 % auf 10 % reduziert werden. Die 15 % wurden zu Zeiten eines akuten Lehrlingsüberflusses festgesetzt. Aktuell zeigt sich die Situation jedoch eher umgekehrt, weshalb eine Reduktion durchaus vertretbar ist. Ein weiteres Thema, welches bereits im Eintreten angesprochen wurde und für Diskussionen sorgt, sind die Musikschulen. Das Alter der Musikschülerinnen und -schüler, für deren Unterricht Subventionen eingefordert werden können, soll von 4 bis 20 Jahre auf 4 bis 18 Jahre reduziert werden. Es handelt sich um eine sehr divergierende Angelegenheit. Im Verlauf der Verhandlungen gab es sogar Vorstösse, welche diesbezüglich auf die obligatorische Schulzeit verwiesen und die Regelung auf das Alter von 4 bis 16 Jahre beschränken wollten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Argumentation, dass es sich beim Teilstück Weinfelden-Bürglen um die erste Etappe handelt, welche die weiteren Etappen präjudizieren würde, ist nicht korrekt. Sämtliche Korrektionsarbeiten unterhalb der Rohrerbrücke zählen bereits zur zweiten Thurkorrektion. Alle Ausgaben für diese Korrektionsarbeiten wurden als gebunden behandelt. Ein weiteres Beispiel stellt das Teilstück bei Kradolf-Schönenberg dar. Die Betrachtung der Kosten als gebundene Ausgaben ist einleuchtend. Wir können nicht darüber entscheiden, ob wir diese Thurkorrektion wollen oder nicht. Es besteht schlicht und einfach keine andere Möglichkeit. Wir müssen die Aufgabe der Gefahreneindämmung wahrnehmen und erfüllen. Das Einfügen des Wortes "nicht" in Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes würde bedeuten, dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Dies würde wiederum eine massive Verzögerung des Baubeginns nach sich ziehen. Vor einer Verzögerung fürchte ich mich aber. Wir können uns das nicht leisten und ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat aus personeller und organisatorischer Sicht der Gerichte sehr viel Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Einige von uns, darunter auch ich, haben die Motion mit unterzeichnet. Dennoch: Man darf und kann auch gescheiter werden. Der Motionär hat sein Anliegen reichlich schöngeredet. Wir rütteln hier an einem sehr fundamentalen Grundsatz unseres demokratischen Staatswesens. Man kann das auch als juristische Spitzfindigkeit abtun und lächerlich machen. Bereits in der Gründungsakte der alten Eidgenossenschaft von 1291 stand, dass wir in unseren Tälern keine fremden Richter wollen. Dieser Grundsatz ist weiterentwickelt worden und hat in die Bundesverfassung und auch in unsere Kantonsverfassung Einfluss gefunden. Dort ist explizit festgeschrieben, dass nur vom Volk gewählte Richterinnen und Richter bereits in der ersten Instanz tätig sein dürfen. Meines Erachtens ist dies ein fundamentaler Rechtsgrundsatz unserer Demokratie, wie beispielsweise die Gewaltenteilung oder unsere Freiheitsrechte. Bei uns ist es nicht möglich, je nach Lage des Falles Sonderrichter einzusetzen. Es ist auch nicht möglich, Sondergerichte einzusetzen, wie dies in anderen Ländern der Fall ist, sondern nur ausschliesslich vom Volk gewählte Richter. Es geht hier um das Vertrauen in die Justiz, wie es der Motionär erwähnt hat. Gerade aufgrund dieses Grundsatzes unterstützen wir die Haltung des Regierungsrates. Stellvertretungen durch andere Profirichter sind durchaus möglich. Sie sind auch durch Laienrichter mit Unterstützung durch Profis oder wie der Regierungsrat vorschlägt durch Kompetenzerweiterungen zugunsten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber im Rahmen der anstehenden Revision des ZSRG möglich. Haben Sie sich einmal überlegt, wie wir verfahren wollen, wenn ein Mitglied unseres Regierungsrates plötzlich krank werden oder ausfallen sollte? Wird dann auch irgendwoher ein Ersatzregierungsrat oder eine Ersatzregierungsrätin bestimmt? Meines Erachtens ist das dasselbe. Ich bitte Sie namens der fast einstimmigen FDP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke für den kleinen Vorgeschmack auf die noch zu führende Debatte im Rahmen der Richtplanrevision. Diese Diskussion möchte ich nun aber in ein etwas anderes Licht rücken. Die Gemeinden sind seit vielen Monaten in diesen Prozess involviert und werden immer wieder in Gemeindegremien oder Raumplanungsgruppen begrüsst. Die Raumplanungskommission arbeitet eng mit dem Amt für Raumentwicklung zusammen. Die Gemeinden verfügen über sehr unterschiedliche Ausgangslagen. Einige Gemeinden wird die Revision härter treffen als andere Gemeinden. Es muss jedoch zugestanden werden, dass die Arbeit, welche das Amt für Raumentwicklung im Moment verrichtet, eine sehr gute Grundlage darstellt, gerade auch für die Gemeinden bezüglich der weiteren Entwicklung. Mit den angesprochenen Arbeiten sind beispielsweise die Gespräche mit den Gemeinden oder das Zusammenstellen vieler individueller Dossiers für jede einzelne Gemeinde gemeint. Ich erinnere an die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), welche im Thurgau deutlicher als in anderen Teilen der Schweiz angenommen wurde. Mit besagter RPG-Revision kommt eine grosse Umstellung auf uns zu. Verfügten die Gemeinden bis anhin über eine relative grosse Autonomie bezüglich der Raumentwicklung, wird künftig übergeordnet geplant werden müssen. Ich begreife, dass eine solche Umstellung nicht einfach ist. Ich erhielt viele positive Rückmeldungen auf die bereits stattgefundenen Gemeindegespräche. Bis heute wurde ein Drittel der Gespräche schon abgehalten, bis August werden die ersten Gespräche mit allen Gemeinden abgeschlossen sein. In vielen Gemeinden wird anschliessend kein Handlungsbedarf mehr bestehen, während in anderen Gemeinden ein zweites oder auch drittes Gespräch nötig sein wird. Die Anzahl der Gemeinden, die vor einer schwierigen Ausgangslage stehen, ist auf unter 10 Gemeinden zu beziffern. Ein schwieriger Prozess ist im Gange, aber es lässt sich nicht vermeiden, diese Themen aufzunehmen, wenn gesamtkantonal über eine richtige Dimensionierung der Bauzonen verfügt wird. Hat eine Gemeinde in der Vergangenheit schlicht zu viel eingezont und wenn andere Gemeinden Bedarf anmelden, müssen die Massnahmen an beiden Orten diskutiert werden, um beiden Positionen gerecht zu werden. Ich freue mich auf diese noch zu führende Diskussion. Der Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf bis Ende Jahr abgeschlossen sein soll und anschliessend eine öffentliche Bekanntmachung stattfinden wird. Die Genehmigung seitens des Bundes soll im Verlauf des Jahres 2016, respektive 2017 erfolgen. Wir haben also noch etwas Zeit, diese Unstimmigkeiten auszuräumen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben mit Freude vernommen, dass sich die ETH mit qualifizierten Personen im "Agro Park" engagieren will. Das ist erfreulich und eine gute Sache. Dass sie eine Niederlassung im Kanton Thurgau errichten soll, halte ich für absolut ausgeschlossen. Sollte dies wider Erwarten geschehen, verspreche ich gerne, dass ich den dannzumal pensionierten Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer über den Untersee rudern werde, um auf der Insel Reichenau wahlweise aktuellen Gemüsebau oder tausendjährige, damals sehr innovative Kultur zu studieren.


text_content_de: Es wurde bereits fast alles gesagt. Ein Aspekt wurde allerdings nur am Rande angetönt. Er fehlt mir bei den Überlegungen zum Vorstoss. Wir sollten etwas an die allernächste Zukunft denken. Wir stehen mitten in einer gewaltigen Völkerbewegung mit fast unlösbaren Problemen, nicht nur mit den neuen Parallelgesellschaften. Diese werden uns auch noch beschäftigen. Vor allem wird genau hier die massgeschneiderte Sozialhilfe den Aufwand noch erhöhen. Der immer grösser werdende ideenreiche Sozialstaat oder die Sozialwirtschaft sind nicht zu unterschätzen. Sie werden uns in Zukunft noch übermässig fordern und viel Frust auslösen. Ein Sozialempfänger hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, aber er darf nicht besser gestellt sein. Nein, er muss klar schlechter gestellt sein als ein "Normalbürger". Auch hier wird in Zukunft ein riesiges emotionales Frustpotenzial auf uns zukommen. Wir sollten unser gesamtes hervorragendes Sozialwerk schützen, indem wir ein Zeichen setzen. Wir müssen für die künftigen Sozialfälle flexiblere Lösungen finden, damit wir bereits heute auf die künftigen Probleme des sozialen Unfriedens reagieren können. Wir werden den "sozialen Unfrieden" auch im Thurgau noch oft in den Mund nehmen müssen. Die Motion macht einen weiteren Schritt in eine notwendige und in die Zukunft denkende Flexibilität in unseren guten Sozialwerken.


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich für den umfassenden Bericht. Er durchleuchtet die Thurgauer Stromversorgung akribisch und zeigt uns auf, dass das heutige Stromnetz sehr gut dasteht. Die EVU nehmen eine Schlüsselrolle ein. Einerseits sind sie für die dezentrale Stromeinspeisung zuständig, andererseits können sie den anzubietenden Energiemix am besten beeinflussen, da sie am nächsten beim Endkunden sind. Hier liegt "der Hund begraben". Aus meinem Umfeld und meiner persönlichen Erfahrung merke ich, dass viele EVU am Bau grösserer Energieerzeugungsanlagen im ländlichen Raum, beispielsweise einer Photovoltaikanlage auf einem grossen Scheunendach, gar nicht interessiert sind, da ihnen diese nur Arbeit und Kosten verursachen. Der Leitfaden für EVU im Anhang des Kommissionsberichtes ist ein guter Anfang, die Hemmungen und Besorgnisse der EVU abzuschwächen. Viele EVU sehen ihre Dienstleistungen darin, den Endkunden möglichst billigen Strom zu verkaufen, obschon jeder Kunde frei wählen kann, wie viel Strom er aus erneuerbarer Energie beziehen möchte und viele bereit sind, dafür mehr zu bezahlen. Unseres Erachtens fehlt bei einigen EVU der nötige Wille, am Atomausstieg aktiv mitzuwirken. Generell stellt die BDP fest, dass 107 EVU für 80 Gemeinden doch einige zu viel sind. Zusammenlegungen im Sinne einer besseren Professionalität sollten seitens des Kantons gefördert werden. Die BDP-Fraktion nimmt den Bericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die ausführliche Diskussion. Der Regierungsrat beantragt, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Ich zähle sieben Punkte auf, die den Regierungsrat bewogen haben, den Antrag zur Ablehnung zu empfehlen: 1. Unsere Gemeinden funktionieren in aller Regel gut. Viele Gemeinden arbeiten untereinander zusammen. Mehrere Votanten haben die Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezählt. Ich weiss, dass immer wieder Probleme in den Gemeinden entstehen. Diese beschäftigen auch uns im Generalsekretariat. Mein Generalsekretär und mein Rechtsdienst müssen von Zeit zu Zeit den Gemeinden beistehen oder eingreifen. Dies hängt aber überhaupt nicht mit der Grösse der Gemeinden zusammen. Den schwierigsten Fall während meiner Amtszeit erlebte ich mit der damaligen Gemeindepräsidentin in Arbon. Eine grosse Gemeinde, die damals ein ganz grosses Problem zu bewältigen hatte. Auch grosse Gemeinden können in Schwierigkeiten geraten, wenn es mit der Behörde nicht mehr funktioniert. 2. Im Gegenzug zur Reorganisation nach der "Motion Scheuber" wurde den Politischen Gemeinden in der Kantonsverfassung eine Bestandesgarantie gewährt. Wir haben auf die Verfassung das Gelübde abgelegt. Der Regierungsrat hält sich daran. Wir fühlen uns deshalb nicht legitimiert und auch nicht berechtigt, Handlungen vorzunehmen, welche die in der Kantonsverfassung garantierte Bestandesgarantie unserer 80 Politischen Gemeinden in Frage stellen oder gefährden würden. 3. Fast alle unsere Politischen Gemeinden stehen finanziell gut da. Die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) führte zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Aufgabenteilung hat sich für die Politischen Gemeinden sehr günstig ausgewirkt. Insbesondere wurden die Gemeinden in verschiedenen Bereichen finanziell entlastet, beispielsweise bei den Ergänzungsleistungen. Als Folge konnten viele Politische Gemeinden in den letzten Jahren ihre Schulden abbauen und auch den Steuerfuss senken. Unter finanziellen Aspekten besteht heute weniger Bedarf nach Fusionen als noch vor zehn Jahren. 4. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Begehren nach einem Zusammenschluss von den Gemeinden selbst und nicht vom Kanton erfolgen muss; also von unten nach oben. Verschiedene Votanten haben ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen. Wenn die Weisung von oben kommt, ist die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns des Vorhabens gross. Immerhin stehen dem Kanton zwei Instrumente zur Erleichterung von Fusionen zur Verfügung. Die Kantonsverfassung bestimmt, dass der Grosse Rat Änderungen im Bestand der Politischen Gemeinden aus triftigen Gründen beschliessen kann, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt. Zudem heisst es in § 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, dass der Kanton an den Zusammenschluss von Politischen Gemeinden Beiträge leisten könne, wenn dadurch der Finanzausgleich entlastet werde. Die Beitragshöhe ist offen. Der Kanton ist Fusionen wohlwollend gestimmt. Der Anstoss soll aber von den betroffenen Gemeinden selbst kommen. 6. Ein Bericht zur Gemeindelandschaft ist nicht nötig. Es gibt bereits genügend Untersuchungen und Literatur darüber, sodass mit einem neuen Bericht kaum wesentlich neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Ich verweise zudem auf die diversen Studien und Berichte, welche der Kanton in den letzten Jahren erstellt hat, so beispielsweise der Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom November 2001, den Bericht im Zusammenhang mit der NFA sowie die kürzlich erfolgte Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung. Es ist nicht einfach, den gewünschten Bericht zu erstellen, weil er nicht neutral sein kann. Man müsste daraus Schlussfolgerungen ziehen können. Die Erstellung wäre sehr umfangreich. Auch der Grosse Rat müsste sich wieder damit beschäftigen und darüber diskutieren. Zudem macht der Bericht nur Sinn, wenn der Kanton daraufhin aktiv werden würde. 7. Die Schulgemeinden verfügen über keine Gemeindeautonomie und keine Bestandesgarantie. Der Einfluss des Kantons auf die Schulgemeinden ist wesentlich grösser als bei den Politischen Gemeinden. Dafür bestehen bereits Instrumente. Im Amt für Volksschule besteht eine Supportgruppe, die bereit ist, Zusammenschlüsse zu unterstützen. Sie liefert den Support seitens des Kantons. Zudem besteht im Departement für Erziehung und Kultur eine umfassende Dokumentation, ein Leitfaden, um Fusionen unter den Schulgemeinden zu erleichtern. Bei den Schulgemeinden ist also alles vorhanden. Damit ist ein Bericht auch für die Schulgemeinden nicht notwendig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In diesem Paragraphen wurde die bisherige Regelung übernommen. Der Regierungsrat erklärte der Kommission, dass er von der "ausserordentlichen Härte" in Abs. 2 regelmässig Gebrauch mache, insbesondere im Fall der Thur, wo die Revitalisierungsmassnahmen sehr aufwändige Korrekturen mit sich ziehen.


text_content_de: Kantonsrat Martin wünscht sich den Rektor Schohaus und somit das letzte Jahrhundert zurück. Er hat dabei vergessen, dass mit der Bolognareform auf schweizerischer Ebene neue Ausgangspositionen und neue Kriterien geschaffen wurden, welche wir mit einer allfälligen gesetzlichen Anpassung bei uns im Kanton Thurgau im Tertiärbildungsgesetz nicht einfach über den Haufen werfen können. Im Kanton Thurgau musste man im Tertiärbildungsgesetz nach 2001 und 2006 zwei Änderungen vornehmen. Damit haben wir die schweizweite Anerkennung unserer Diplome bei der PHTG erhalten. Diese Änderungen wurden zugegeben zähneknirschend aufgenommen. Im Grossen Rat resultierte einstimmig über alle Fraktionen die Erkenntnis, dass der Aufbau unserer eigenen PHTG, welche sich auch im Wettbewerb zu behaupten hat, nur mit dem Ziel vereinen lässt, anerkannte Ausbildungsabschlüsse für unsere Thurgauerinnen und Thurgauer zu erhalten. Wir werden in Kürze eine zweite Obrigkeit erhalten. Bedingt durch das so genannte Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG), welches derzeit in der Differenzbereinigung im Bundesparlament ist, wird es eine neue Ebene gemäss dem Bildungsartikel und über dieses HFKG abgeleitet einen so genannten Hochschulrat geben, welcher nicht mit unserem Hochschulrat der PHTG zu vergleichen ist. Der Hochschulrat hat dann über entsprechende Richtlinien sowohl für die Universitäten, Fachhochschulen als auch Pädagogischen Hochschulen zu befinden. Wir hoffen, dass das Bundesparlament die grösstmögliche Autonomie offen lässt, um nicht das Schicksal oder die Weiterentwicklung in ein paar wenige Hände eines eidgenössischen Hochschulrates zu legen. In der Initiative sind verschiedene Anliegen aufgeführt. Eines davon ist der Lehrermangel. Der Regierungsrat hat im Kanton Thurgau sehr früh reagiert. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur dann unsere eigenen Thurgauerinnen und Thurgauer hoffentlich dazu anhalten können, nachher auch im Kanton Thurgau dem Lehrerberuf nachzugehen, wenn wir alle Studiengänge wie neu auch den Sekundarstudiengang I bei uns selber anbieten. Wir haben aber auch einen einmaligen Nachqualifikationslehrgang für Primarlehrerinnen und -lehrer usw. beschlossen. Verschiedene Massnahmen also, welche ganz gezielt auf den Lehrermangel abzielen. Die PHTG bildet grundsätzlich genügend Lehrpersonen für unseren eigenen Thurgauer Markt aus. In den Geschäftsberichten steigen die Zahlen stetig an. Das ist sehr erfreulich. Die Frage stellt sich, welche Anstellungs- und Rahmenbedingungen wir unseren Lehrerinnen und Lehrern bieten können oder ob sie aus welchen Gründen auch immer in Nachbarkantone abwandern. Es gibt neben der gymnasialen Matura oder Berufsmatura noch einen dritten Maturatyp, die so genannte Fachmatura. Von dieser wurde heute noch nicht gesprochen. Wenn wir das Ziel der Gleichstellung erreichen wollen, können wir nicht einfach das Gesetz bei uns im Kanton Thurgau ändern. Die Schweizerische Maturitätskommission stellt im Auftrag des Bundes und der EDK die Einhaltung der bundesrätlichen Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen sicher. Ebenso gibt es die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission, welche wiederum im Auftrag des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie solche Aufgaben und eine Oberaufsicht ausführt. Die Diskussion um eine Gleichstellung verschiedener Maturatypen kann nicht bei uns im Thurgau entschieden werden, sondern sie müsste auf nationaler Ebene angestossen werden. Es ist durchaus auch wichtig, dass wir in der Schweiz noch nicht deutsche Verhältnisse mit einem Einheitsabitur haben. Das ist das Erfolgsrezept der schweizerischen Maturitätstypen. Genau die verschiedenen Richtungen führen ganz gezielt in die höheren Schulen, sowohl zu den Universitäten, Eidgenössisch Technischen Hochschulen, aber auch zu den Fachhochschulen oder zu den Pädagogischen Hochschulen. Ich kann den Initianten einen Teilerfolg zu den Zulassungskriterien bzw. deren Lockerung zugestehen, obwohl sie nicht den Ausschlag gegeben haben. Bereits am 20. Januar dieses Jahres, als ich das erste Mal im EDK Vorsitz teilnehmen konnte, führten wir eine sehr intensive Diskussion über die Frage, wie man generell die Zulassungskriterien in den Anerkennungsregelementen für Quereinsteigerinnen und -einsteiger neu überprüfen und allenfalls anpassen soll. Wir haben an diesem Tag dem Generalsekretariat den Auftrag gegeben, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Ausbildungsinstitutionen sowie der Berufsverbände die notwendigen Änderungen in einem Vorschlag dem Vorstand wieder zu unterbreiten. An der Vorstandssitzung der EDK letzte Woche wurden uns die Ergebnisse präsentiert und wir haben grünes Licht für eine öffentliche Anhörung bei den Kantonen gegeben, also eine Vernehmlassung der vorgeschlagenen Massnahmen. Ich möchte nicht vertieft auf die Änderungen eingehen. Im Wesentlichen sind es drei Vorschläge: Wie kann man die Zulassung ohne die erforderlichen formalen Zulassungsausweise öffnen? Wie kann man andere Leistungen an das Studium anrechnen, welche nicht über ein Studium oder eine Mittelschule erworben sind? Wie könnte man allenfalls die Verbindung von Lehrtätigkeit und Ausbildung, also von einem Teilzeitstudium, ermöglichen? Wie steht man zu so einer Idee? Den Ausgangspunkt bilden sicher die so genannten Quereinsteigerlehrgänge beispielsweise im Kanton Zürich. Ich möchte vorausschicken, dass man im Kanton Zürich in dieser verkürzten Form einen Masterabschluss in einem ganz bestimmten Gebiet braucht, um als Quereinsteiger studieren zu können. Nur mit einem Masterabschluss wird man dann in ein Zulassungsverfahren aufgenommen. Es mündet auch dort erst in einer kantonalen Anerkennung. Der angetönte Fachkräftemangel steht sogar in der bundesrätlichen Agenda, wie ich diese Woche über eine Pressemitteilung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann gehört habe. Man macht sich auch im Bundesrat Gedanken darüber, wie man dem Fachkräftemangel in verschiedenen Wirtschaftszweigen, welcher viel dramatischer als der Lehrermangel ist, ganz gezielt begegnen kann. Ich frage mich, warum es das Ziel der Wirtschaft ist, die Berufsmaturitätsabsolventinnen und absolventen zu überzeugen, ihr bisheriges berufsspezifisches Know-how nicht für die eigene Branche einzusetzen und mit diesem Anliegen zu versuchen, ihnen den Lehrerberuf schmackhaft zu machen. Als zuständige Bildungsdirektorin ehrt mich das natürlich, aber ich kann es nicht ganz nachvollziehen. Der Zugang zur Pädagogischen Hochschule hat für fähige Berufsleute Tradition. Sie ist von grosser Bedeutung und auch weiterhin erklärtes Ziel. Das allgemeinbildende Studienjahr, welches wir seit 2003 anbieten und seit 2007 eigentlich eine begleitete Prüfungsvorbereitung darstellt, wird rege benützt. Wir führen diese Ausbildungslehrgänge seit einiger Zeit doppelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nicht verpflichtet, den Vorkurs zum allgemein bildenden Studienjahr zu absolvieren. Sie können auch sagen, dass sie über die Kompetenz verfügen und direkt zur Aufnahmeprüfung gehen. Der Kurs dauert von August bis Mai und wird in Teilzeit mit etwa 50 % absolviert. Die PHTG ist die einzige der Schweiz mit einer berufspraktischen Ausbildung, dem so genannten Thurgauer Modell. Wir müssen immer noch darum kämpfen, dass der Rest der Schweiz nach wie vor anerkennt, dass wir bei uns mit der Pädagogischen Maturitätsschule einen berufspraktischen Ausbildungsweg haben. Wir ermöglichen Berufsleuten mit und ohne Berufsmaturität weiterhin den Zugang bei bestandener Aufnahmeprüfung. Aus welcher Überzeugung sollten wir junge Thurgauerinnen und Thurgauer für unsere eigene PH überzeugen, wenn wir ihnen sagen müssen, dass sie nach einem Bachelor-Studium am Schluss nur ein kantonales Diplom in der Tasche haben? Oder welche Aktionäre einer Unternehmung würden es zulassen, dass ihr eigenes Produkt nur im Kanton Thurgau zugelassen wird? Von einer Stärkung der PH kann in einem solchen Fall sicher nicht gesprochen werden. Die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative wäre vergleichbar mit dem Einschlag eines Kupfernagels in einen gesunden jungen Baumstamm. Wir haben Jahrelang für den Aufbau und die Selbständigkeit sowie die Anerkennung unserer Pädagogischen Hochschule gekämpft. Den letzten "Kampf" führte ich letzte Woche im Vorstand der EDK, welchen wir zu unseren Gunsten entscheiden konnten, als es um die Anerkennung eines weiteren Diploms ging. Mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative bekräftigen Sie die Entscheide des Grossen Rates aus den Jahren 2001 und 2006. Damit entscheiden wir uns für eine eigene wettbewerbsfähige PH und gewähren damit unseren Thurgauerinnen und Thurgauern nach wie vor die volle Freizügigkeit in der Ausbildung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin Jäger und Mitglied von "Jagd Thurgau". Trotzdem bitte ich Sie aber, die Meinung der Kommission betreffend Baujagd zu unterstützen. Die Mitglieder des Grossen Rates wurden mit zwei Schreiben von "Jagd Thurgau" bedient, die richtiggestellt werden müssen. Dass für die Baujagd nur ausgebildete und geprüfte Hunde eingesetzt werden dürfen, ist richtig. Dass aber dieselben Hunde für die Nachsuche von verletztem Wild eingesetzt werden, stimmt in den allerwenigsten Fällen. Hierfür sind speziell ausgebildete Schweisshunde vorgeschrieben. Dies sind zu 99% keine Bodenhunde, sondern Münsterländer, Wachtel- oder Vorstehhunde usw., also grössere Rassen. Ob man einen verletzten Fuchs aus dem Bau herausreissen soll, ist meines Erachtens mehr als fraglich. Dieser hat sich, wenn er wirklich so schwer verletzt oder krank ist, in den Bau verkrochen, um zu sterben oder allenfalls zu gesunden. Wir sollten dies der Natur überlassen. Die Baujagd hilft dort, wo sie überhaupt noch betrieben wird, bei der Krankheits- und Suchtprävention nur zu einem sehr kleinen Teil. Sie spielt eigentlich gar keine Rolle. Bei den herbstlichen Drückjagden werden nebst den Unfällen mit Autos weit mehr Füchse erlegt. Die Baujagd wurde früher viel mehr betrieben, weil man die Fuchspelze für gutes Geld verkaufen konnte. 1950 erhielt man für einen schönen Pelz 50 bis 80 Franken, heute erhält man dafür gerade einmal zehn Franken. Ich kenne keine Hundehalter, welche bei Seuchen oder Krankheiten, die auf ihren Hund übertragen werden können, die Baujagd trotz Impfung betreiben würden. Die Aussage, dass die Baujagd der Gesunderhaltung der Thurgauer Bevölkerung diene, ist schon sehr weit hergeholt. Dass mit der Abschaffung der Baujagd die Jagd als Ganzes vorangetrieben werden soll, glaube ich nicht. Im Gegenteil: Ich vertrete die Ansicht, dass mit der Abschaffung der Baujagd den Jagdgegnern das Hauptargument gegen die Jagd genommen wird. Wie schnell die Initiative gegen die Baujagd zustande gekommen ist, zeigt doch klar, dass diese Jagdart von der Mehrheit unserer Bevölkerung nicht mehr goutiert wird. Ich bitte Sie, eine emotional hochgeladene Abstimmung zu verhindern.


text_content_de: Ich spreche nochmals zur gleichen Kontogruppe Gesundheitsamt/Kantonsarzt/Kantonsapotheker, und zwar zum Rettungswesen auf Seite 307 des Geschäftsberichtes. Als der Stützpunkt Amriswil als Ersatz für Arbon und Bischofszell aufgebaut wurde, ist uns diensttuenden Notfallärzten mitgeteilt, ja fast versichert worden, dass der Stützpunkt dann über einen Notarzt verfüge. Nun habe ich vernommen, dass der Stützpunkt Amriswil keinen Notarzt stellt und 75 % der Transporte ohne Notarzt erfolgen. Wurde hier etwas versprochen, was zum Vornherein gar nicht eingehalten werden konnte und wahrscheinlich aus lohntechnischen Gründen drei bis vier Notärzte kostet? Wiegt sich die Bevölkerung bei Anfahrtswegen von 15 bis 20 Minuten mit Blaulicht in falscher Sicherheit?


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt die mutlose Beantwortung der Motion zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat sich nicht viel Mühe gemacht und benötigte dennoch fast ein Jahr für die Beantwortung. Unter "I. Ausgangslage" werden die verschiedenen Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes aufgeführt. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass Doppelbürgerinnen und Doppelbürger über dieselben Rechte und Pflichten verfügen wie Schweizerinnen und Schweizer mit nur einem Pass. Das stimmt nicht. Immerhin fügt der Regierungsrat noch an, dass es sich bei der Militärdienstpflicht anders verhält. Ein Doppelbürger kann wählen, wo er Militärdienst leisten möchte. Absolviert er seine Militärpflicht im Herkunftsland, beziehungsweise "im anderen Heimatstaat", wie es der Regierungsrat nennt, wird er in der Schweiz nicht in die Armee eingeteilt. Das entspricht nicht denselben Möglichkeiten, über welche ein Schweizer mit nur einem Pass verfügt. Es existieren noch weitere Unterschiede, respektive Vorteile für Doppelbürger. Das ist legitim und nicht verboten. Aber sie unterscheiden die Doppelbürger von den "einfachen" Schweizern. In der Beurteilung der Motion schreibt der Regierungsrat, dass die Integration von Ausländerinnen und Ausländern besser gelänge, wenn sie die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzstaates annehmen könnten. Ich zitiere einen Satz aus der Beantwortung: "Den eingebürgerten Personen wird daher gestattet, die Nationalität ihres Herkunftsstaates zu behalten, was ihnen die langfristige Identifikation mit unserem Land erleichtern soll." Was bedeutet dieser Satz? Meine Mutter stammte aus Österreich, demnach bin ich ein halber Ausländer. Trotzdem verstehe ich diesen Satz nicht. Ein Ausländer soll sich besser mit unserer Schweiz identifizieren können, wenn er die Nationalität seines Herkunftslandes behalten kann? Das glaubt doch kein Mensch und ist falsch. Entweder ist man Schweizer oder Ausländer und dazu soll man stehen. Dass von der Umsetzung unseres Motionsanliegens auch viele Auslandschweizer betroffen wären, die ihr Doppelbürgerrecht verlieren könnten, stellt meines Erachtens kein Argument gegen die Motion dar. Es war schliesslich schon immer schwierig, zwei Herren zu dienen. Mehrere Versuche, das Doppelbürgerrecht abzuschaffen, sind ergebnislos verlaufen. Lassen Sie uns Mut zeigen und es noch einmal versuchen. Ich persönlich stehe gänzlich hinter dieser Motion. Sie kann zeigen, wem es ganz wichtig ist, den Schweizerpass zu erhalten und wem nicht. Es gibt viele Ausländer, die nicht Schweizer werden wollen, die sich aber bestens integriert haben und nicht von Schweizern zu unterscheiden sind. Es gibt einige Länder, auch europäische Staaten, die keine Doppelbürgerschaften zulassen. Wir wären also nicht die Einzigen. Diese Motion hat nichts mit Ausländerhass oder ähnlichem zu tun. Es geht lediglich um ein aufrichtiges und ehrliches Bekenntnis zum Schweizerpass. Im Namen der SVP-Fraktion und aufgrund meiner starken, persönlichen Überzeugung bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich beantrage, § 30 Absatz 4 wie folgt zu formulieren: "Für die Kinder in der Primarschule findet der Unterricht am Vormittag in Blöcken zu je dreieinhalb Stunden statt. Für die Kinder im Kindergarten beträgt die Blockzeit drei Stunden." Ich will also für beide Kindergartenjahre ebenfalls eine einheitliche Lösung, die jedoch nur drei Stunden dauern soll. Ich nenne für diesen Antrag, der von der einstimmigen EVP/EDU-Fraktion unterstützt wird und auch einer knappen Kommissionsminderheit entspricht, drei Gründe: 1. Seit August 2008 treten die Kinder bekanntlich bereits mit vier Jahren in das erste Kindergartenjahr ein. In diesem Alter würde eine Blockzeit von dreieinhalb Stunden eine Überforderung für viele Kindergärtler bedeuten. Gerade als Ärztin kann ich immer wieder beobachten, dass sich die Kinder in sehr unterschiedlichem Tempo entwickeln. Darauf muss das Gesetz Rücksicht nehmen. Ich gehe nicht einig mit Kantonsrat Norbert Senn, der gesagt hat, dass nur wenige Kinder überfordert sein würden. Wenn wir darauf nicht Rücksicht nehmen, provozieren wir eine Flut von Rückstellungsgesuchen, was nicht der Sinn der Vorlage sein kann. Eine Blockzeit von drei Stunden für das erste Kindergartenjahr wurde denn auch in der Vernehmlassung mehrheitlich gefordert und deshalb vom Regierungsrat in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen. Die EVP hat sich in der Vernehmlassung mit einer Blockzeit von zweieinhalb Stunden für dieses Alter begnügt, kann sich aber auch mit drei Stunden einverstanden erklären. 2. Wenn wir auf das zweite Kindergartenjahr blicken, so erachten auch wir es als äusserst wichtig, dass die Kinder beider Kindergartenjahrgänge den Schulweg gemeinsam zurücklegen können. Es darf nicht sein, dass die kleinen Kindergärtler allein marschieren müssen, nur weil die grossen früher beginnen oder später aufhören. Es wäre dann wiederum zu befürchten, dass die Eltern noch mehr kleine Kindergärtler zum Kindergarten mit ihrem Auto karren, und solchem unsinnigen Tun wollen wir doch nicht mit einer Blockzeitenregelung Vorschub leisten, die schlecht umsetzbar wäre. Zudem würde in all jenen Gemeinden, in denen die Kindergärtler per Schulbus transportiert werden, die Blockzeit der Grossen den Kleinen geradezu aufgezwungen, da der Schulbus ja nicht zweimal fährt. Diesen unseres Erachtens gewichtigen Nachteilen steht kein auch nur annähernd ebenbürtiger Vorteil entgegen. 3. Vierjährige Kinder brauchen noch nicht eine dreieinhalbstündige Förderung im Kindergarten. Und für die wenigsten berufstätigen Eltern wird selbst eine Blockzeit von dreieinhalb Stunden wirklich genügen, um einen halben Tag zu arbeiten, ohne für die Kinder eine Anschlusslösung vor oder nach dem Kindergarten organisieren zu müssen. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau ist kein Hooliganeldorado. Das eidgenössische Turnfest ist ohne sie ausgekommen, und wir hoffen natürlich, dass dies auch beim Schwingfest so sein wird. Trotzdem ist das Gesetz sehr wichtig. Hooligans kennen keine Kantonsgrenzen. Der Thurgau ist ein Rückzugsgebiet der Hooligans, die hier zu Hause sind oder auf dem Weg nach St. Gallen oder Zürich durchreisen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und befürwortet den Beitritt zum Konkordat.


text_content_de: Ich muss gestehen, dass ich mich in der SVP-Fraktion nicht durchsetzen konnte. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Er ist ihr zu nahe am Original und zu einschränkend. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir begrüssen es, dass auch im DEK Anstrengungen unternommen werden, das Bewusstsein für das Energieproblem in unserem Land zu schärfen. Es ist nötig und absolut richtig, dass der nachhaltige Umgang mit Umwelt und Energie bereits im Kindesalter gelernt wird. Der Thurgau setzt sich für gut ausgebaute, bedarfsgerechte und mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen ein. Aber der Kanton kann ja nicht viel machen, denn er darf sich aufgrund des Verdikts des Grossen Rates finanziell nicht beteiligen und muss die Finanzierung den Gemeinden überlassen. Wir finden das nach wie vor nicht gut und werden diesen Punkt aufmerksam verfolgen. Gut ausgebaute, bedarfsgerechte und mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen sind jedoch mehr als nötig. Denn je weniger sich Beruf und Familie für junge Frauen und Männer vereinbaren lassen, desto weniger Kinder werden geboren. Und solange in diesem Kanton Frauen eine Matura erwerben dürfen, wird man sie auch nicht von einer höheren Ausbildung abhalten können und auch nicht davon, berufstätig zu sein, wenn sie Mütter werden. Wenn die Kinderzahl im Thurgau abnimmt, entstehen im DEK noch ganz andere Probleme. Die Anstrengungen im Bereich Kultur begrüssen wir sehr. Es ist wichtig, verschiedenste kulturelle Angebote zu fördern. Dass man hier nicht im eigenen Schneckenloch bleibt, sondern auch über die Kantons- und gar Landesgrenzen hinaus blickt, finden wir toll. Im Bereich Braindrain sind anhaltende Anstrengungen nötig, denen das DEK mit einem attraktiven Bildungsangebot und attraktiven familienergänzenden Massnahmen begegnen kann. Aber auch andere Departemente wie beispielsweise das DIV mit dem öffentlichen Verkehr sind gefordert. Gut ausgebildete Thurgauerinnen und Thurgauer sollten während ihres Studiums im Thurgau wohnen und vor allem danach im Thurgau eine qualifizierte Arbeitsstelle antreten können. Diese Aufgabe wird den Thurgau auch noch über das Ende der vorliegenden Richtlinien hinaus in den nächsten Jahren beschäftigen. Bei den eigenen departementalen Zielen fehlt als einziges Amt die Kantonsbibliothek. Regierungsrätin Knill hat dazu bereits Ausführungen in der Kommission gemacht. Ich bitte sie höflich, ihre Ausführungen zuhanden des Protokolles zu wiederholen.


text_content_de: Ich kann mich mit dem regierungsrätlichen Antrag einverstanden erklären, erhoffe mir dann aber in der Verordnung eine generelle Regelung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beantrage, in Absatz 1 von § 20 das Wort "Prozessordnungen" durch "Zivilprozessordnung" zu ersetzen. Im Gegensatz zum Regierungsrat wollten wir den Einzelrichter in Strafsachen, den Art. 19 der eidgenössischen Strafprozessordnung den Kantonen ermöglicht, nicht. Wir haben deshalb den ursprünglichen Absatz 2 von § 20 gestrichen. Damit fällt aber der Einzelrichter nach der eidgenössischen Strafprozessordnung ausser Betracht. Dann kann es nur noch der Einzelrichter nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung sein. Zur Vermeidung von Verwirrungen sollte man deshalb korrekterweise vom Einzelrichter im Sinne der Zivilprozessordnung sprechen.


text_content_de: Sie haben es soeben gehört: Die Justizkommission unterstützt den Antrag unserer Fraktion mehrheitlich, über das Gesuch Nr. 82 einzeln zu beraten und zu befinden. Wir haben die Einbürgerungsliste wie üblich frühzeitig erhalten und uns intensiv damit befasst. Wir konnten die Gesuche beurteilen und sind der Meinung, dass das Gesuch Nr. 82 aus Kreuzlingen den Anforderungen nicht zu genügen vermag. Deshalb wollen wir einzeln darüber beraten und darüber befinden und stellen diesbezüglich einen Ordnungsantrag. Diskussion -


text_content_de: Wir blicken auf ein feudales Rechnungsergebnis zurück. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 86,2 Millionen Franken ab, dem besten Finanzergebnis unseres Staates aller Zeiten. Dazu kommt, dass wir seit zehn Jahren immer positive Abschlüsse ausweisen. Das hat dazu geführt, dass die Nettoschuld von 331 Millionen Franken vor zehn Jahren zu einem Nettovermögen von 222 Millionen Franken angewachsen ist, was einer Verbesserung von über 550 Millionen Franken entspricht. Das Eigenkapital beträgt stolze 260 Millionen Franken und liegt damit ebenfalls weit mehr als 100 Millionen Franken über dem Ziel des Regierungsrates. Die Summe, die in Zukunft durch Abschreibungen zu tilgen ist, ist auf ein Rekordtief von 16 Millionen Franken gesunken. Vor zehn Jahren betrug die Abschreibungslast noch über 350 Millionen Franken. Erfreulich sind auch die getätigten Nettoinvestitionen von 78 Millionen Franken. Diese feudalen Zahlen beinhalten riesige Chancen, aber auch Risiken. Eine grosse Chance sehen wir darin, dass wir uns die bevorstehende Steuergesetzrevision problemlos leisten können. Ohne neue Steuerzahler reicht der Finanzierungsüberschuss von 86,2 Millionen Franken bestens zur Deckung der geplanten Steuerausfälle von 62 Millionen Franken aus. Überdies verfügt der Kanton über eine enorme Risikofähigkeit von mehreren 100 Millionen Franken. Das ist unser grosser Vorteil gegenüber anderen Kantonen. Erfreulich ist, dass der Regierungsrat die wirkungsvollsten Impulse zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ausgelöst hat, nämlich Steuersenkungen und das Vorziehen von Investitionen. Wir sehen sogar bereits weiteres Potential für zukünftige steuerliche Verbesserungen. Bereiche mit Handlungsbedarf haben wir in den letzten Jahren schon bekanntgegeben. Eine Gefahr des guten Abschlusses besteht darin, dass Ansprüche von verschiedenen Interessengruppen angemeldet werden. Diese gilt es abzuwenden beziehungsweise nur für dringende und wichtige Kernaufgaben zu bewilligen. Auch wenn der Thurgau die kostengünstigste Verwaltung aller Kantone besitzt, dürfen wir keinesfalls von der straffen Ausgabenpolitik abweichen. Schliesslich stehen wir betreffend Steuerkraft gleichzeitig weit hinten im interkantonalen Vergleich. Deshalb ist ein schlanker, aber starker Staat die einzige Möglichkeit, dass es uns trotzdem gut geht. Die FDP hat bei der Budgetierung eine Begrenzung des Ausgabenwachstums von 0,75 % gefordert, allerdings bei einem damals prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,5 %. Dank des besseren Wirtschaftsverlaufes konnte das Stabilisierungsziel mit einer Steigerung des NFA-bereinigten liquiditätswirksamen Aufwandes von 1,4 % trotzdem erreicht werden. Wachsam werden wir die Ausgabenentwicklung im Amt für Volksschule verfolgen. Nach einer kurzfristigen positiven Entwicklung entsprechend unseren Forderungen in den vergangenen Jahren ist der Aufwand innerhalb eines Jahres wieder um fast 10 % gestiegen. Das Geld muss in die Schulstube und nicht in die Verwaltung. In Bezug auf die Budgetrichtlinien begrüssen wir die Begrenzung der Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes und der Personalkosten auf maximal je 1 %. Grundsätzlich ist auch die vom Regierungsrat früher immer wieder angestrebte Stellenplafonierung weiterzuführen. Im Moment orten wir in einzelnen Bereichen andere Signale, die aber über die ganze Verwaltung strikte zu kompensieren sind. Störend ist die Idee der Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes von zwei auf fünf bezahlte Tage. Väter können auch ordentliche Ferien beziehen. Zur Verstärkung der Impulse zur Arbeitsplatzerhaltung schlagen wir eine Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 100 Millionen Franken in den Jahren 2010 und 2011 vor. Für die Finanzplanperiode erwarten wir auch eine ausgeglichene Laufende und Gesamtrechnung und kein Defizit. Mit Genugtuung nehmen wir die sorgfältigen Überlegungen des Regierungsrates zum Ausgabenwachstum für das Budget 2010 wahr, nämlich maximales Wachstum der massgebenden Ausgaben von 1,0 %, Handhabung von Sonderfällen bei übermässigen Entwicklungen, Vorsehen von Kompensationen in solchen Fällen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ausgabenstabilisierung erwarten wir in den nächsten Richtlinien Angaben über das Maximalwachstum der konsolidierten Ausgaben. Die FDP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den informativen Geschäftsbericht, für die offenen, sachlichen Informationen bei den Ämterbesuchen und den Beratungen der Rechnung sowie schliesslich für die Leistungen, die zum guten Resultat geführt haben. Wir gratulieren zum feudalen Ergebnis und freuen uns auf eine weiterhin erfolgsorientierte Aufgabenerledigung. Wir stimmen sämtlichen Anträgen der GFK einstimmig zu.


text_content_de: Ich danke der Interpellantin für die Aufnahme des Themas, worüber heute diskutiert werden konnte, und dem Rat für die angeregte Diskussion und die gute Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Ihren Voten war auch zu entnehmen, dass verschiedene Mitglieder des Grossen Rates direkte Erfahrungen mit Temporäranstellungen haben. Umso reichhaltiger war auch die Diskussion. Die Bedeutung des Personalverleihes hat in der Schweiz seit den neunziger Jahren zugenommen. 1990 waren es erst 0,7 % der vollzeitäquivalenten Beschäftigung, 2006 waren es fast 1,9 %. Es gibt eigentlich vier Gründe für die Zunahme: Erstens die steigende Nachfrage nach gezielt und flexibel einsetzbaren Arbeitskräften; zweitens ein gewisser Ersatz für die Abschaffung des Saisonier-Statuts; drittens die Einführung der Personenfreizügigkeit gegenüber der EU 15 und viertens auch die Internet-Stellenvermittlung, welche die Effizienz des Personalverleihes stark erhöht hat. Generell kann man sagen, dass die Bedeutung des Personalverleihes bei guter Konjunkturlage steigt und im Abschwung sinkt. Die Entwicklung läuft derjenigen des allgemeinen Arbeitsmarktes jeweils etwas voraus. Angesichts der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage ist eigentlich keine weitere Zunahme des Umfanges des Personalverleihes zu erwarten, sondern eher eine Abnahme. Wie schon in der Antwort ausgeführt, kann keineswegs von einer Verwilderung in der Temporärbranche gesprochen werden. Im Gegenteil: Der Personalverleih ist eine der bestkontrollierten Branchen. Anders als andere Arbeitgeber benötigen Personen, die Personal verleihen wollen, eine staatliche Bewilligung. Rechte und Pflichten sind in einem eigenen Gesetz, dem Arbeitsvermittlungsgesetz, detailliert geregelt. Dort steht, dass der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden muss, was sonst nicht zwingend ist, und was der Arbeitsvertrag genau enthalten muss. Die orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden, bei Verletzungen und Missbräuchen haben die Behörden die Möglichkeit und die Pflicht, einzugreifen und insbesondere auch Verwarnungen und Sanktionen auszusprechen. Der Personalverleih ist bundesrechtlich geregelt. Die Kompetenzen unseres Kantons sind beschränkt. Wir haben auf die Ausgestaltung der Vorschriften keinen Einfluss, aber wir machen die Kontrollen. Über den Vollzug hat der Kanton durchaus Einfluss. Der Kanton erteilt den gesuchstellenden Firmen die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, und prüft die Einhaltung der Vorschriften. Ausführende Behörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kontrollen erfolgen, wie wir auch von Kantonsrat Herzog gehört haben, durch den Kanton oder die paritätischen Kommissionen bei Gesamtarbeitsvertragsverhältnissen. Zuständig für Sanktionen und Entzüge ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit, und dann ist der normale Rechtsmittelweg möglich. Es ist auch mir klar, dass aus Sicht der Arbeitnehmer eine Festanstellung besser ist als eine Temporäranstellung, aber besser eine Temporäranstellung als gar keine Anstellung. Und sicher auch besser eine Temporäranstellung als eine Teilzeitanstellung auf Abruf, wie Kantonsrat Engeler zu Recht betont hat. Die Temporäranstellung hat durchaus auch Vorteile sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Es ist für Arbeitnehmer interessant, eine zeitlang temporär zu arbeiten und Erfahrungen zu sammeln. Zum Abschluss noch einige statistische Angaben: Die Anzahl Einsatzstunden betrug 2008 im Kanton Thurgau 3,15 Millionen Stunden. Das entspricht dem Volumen von etwa 1'600 Vollzeitbeschäftigungen. Wir haben etwa 105'000 Beschäftigte im Kanton Thurgau, 1'600 (oder 1,5 %) sind volumenmässig temporär angestellt. Die Anzahl der eingesetzten Personen betrug 2008 im Kanton Thurgau 5'787; durchschnittlich arbeiteten sie 750 Stunden, etwa einen Drittel eines Pensums. Die Anzahl der Betriebe mit Bewilligung betrug per 1. Juni 2009 61 (in der Motionsantwort sprachen wir noch von 59), 41 davon mit Berechtigung zum Auslandverleih. Was die Sanktionen anbetrifft, ist in der Zwischenzeit eine Bewilligung entzogen worden. Insgesamt kann man sagen, dass von einer Verwilderung nicht gesprochen werden darf. Die Temporärbranche ist gut kontrolliert, und sie hat nicht nur Nachteile, sondern sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wenn wir ins Ausland reisen, fällt uns als Erstes oft auf, wie viele Freileitungen es überall hat. Wenn wir zurück in die Schweiz kommen, fällt uns auf, wie wenige Freileitungen es noch gibt. Da ist die Schweiz viel weiter als die meisten anderen Länder, was auch sehr gut ist. Wir wissen es alle: Wo überall möglich, werden Freileitungen durch Erdverkabelung ersetzt. Die EKT AG und die Endverteilunternehmen investieren jedes Jahr Millionen Franken in die Erdverlegung. Ich bin auch der Meinung, dass das, was ohnehin im vernünftigen Rahmen gemacht wird, nicht noch gesetzlich geregelt werden muss, und bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Ich möchte auch davor warnen. Die Kantonsräte Kappeler und Gemperle haben schon ein wenig verharmlost. Es gibt vier Gründe, die zu beachten sind: 1. Es geht natürlich nicht immer nur um den Kostenfaktor 2,05. Eine Erdverlegung kann unter Umständen bis zehnmal teurer sein als die Freileitung. Gemäss Antrag Kappeler wären nur die Geologie und die Technik ein Grund, auf eine Erdverlegung zu verzichten. Das Kostenelement muss aber auch eine Rolle spielen und darf nicht ausgeschlossen werden. 2. Wir müssten eine kantonale Kontrolle durchführen. Ausnahmen wären wahrscheinlich vom Kanton zu bewilligen, was den administrativen Aufwand aufblähen würde. 3. Leute, die sich vor allem mit der Bodenbeschaffenheit befassen, warnen, dass die Bodennutzung bei Erdverlegung unter Umständen gefährdet oder beeinträchtigt würde. Dieser Aspekt ist auch zu beachten. 4. Wir würden die Gemeindeautonomie und die Autonomie der Werke sehr stark einschränken, was aus meiner Sicht nicht angebracht ist, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Erdverlegung dort, wo sie vertretbar ist, ohnehin vorbildlich vorgenommen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Schullandschaft im Kanton Thurgau sei vielfältig, schreibt der Regierungsrat. Den Schulgemeinden wird innerhalb der gesetzlichen Grundlagen ein gewisser Spielraum zugestanden, mit unterschiedlichen Modellen zu arbeiten, wobei stets der optimale Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Zentrum stehen muss. Dass in unserem Kanton mit verschiedenen Unterrichtsformen gearbeitet wird, hat oft organisatorische Hintergründe. Schulgemeinden nutzen sinnvollerweise die Möglichkeit, mit neuen Unterrichtsformen den Erhalt der Schule, oftmals in ländlichem Raum, zu sichern. Das Lernen in typen- und altersdurchmischten Gruppen in so genannten Mosaik-Schulen sei für schwächere Schülerinnen und Schüler gut, die Begabtesten würden dabei aber eher gebremst und profitierten zu wenig, ist aus Fachkreisen zu vernehmen. In jüngerer Zeit wird auch in grösseren Schulgemeinden beispielsweise mit dem Modell "Lernlandschaft" gearbeitet, das deutliche Veränderungen in der Organisation erfordert. Diese Unterrichtsform, die das selbstgesteuerte und -organisierte Lernen begünstigen soll, stösst nicht bei allen an der Schule Beteiligten auf hohe Akzeptanz. Politikerinnen und Politiker, Eltern sowie Lehrpersonen sind nicht gleichermassen davon überzeugt, dass diese Lernform zu optimalem Lernerfolg führt. Der Unterricht im Grossraumschulzimmer ist nicht für alle Schülerinnen und Schüler geeignet. Bemängelt werden fehlende Strukturen und die Führung. Viele Kinder und Jugendliche, die diese schon im elterlichen Umfeld nicht erfahren, sind mit der auferlegten Eigenverantwortung hoffnungslos überfordert. Die Überschaubarkeit und Einbindung im Klassenverband und die direkte Beziehung zur Lehrperson haben noch immer einen sehr hohen Stellenwert und sind für viele Schülerinnen und Schüler von grösster Wichtigkeit in der Entwicklung zu Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Bei allen Möglichkeiten und Vorteilen der durchlässigen Oberstufe ist die Funktion des Klassenlehrers mit seiner Betreuungsverantwortung von zentraler Bedeutung. Schliesslich gilt es auch festzustellen, dass nicht nur Schulmodelle und Unterrichtsformen den Lernerfolg beeinflussen. Die Mitverantwortung liegt auch im familiären Umfeld. Der Umgang im Elternhaus, die soziale Herkunft und die Erwartungen der Erziehungsberechtigten und deren Erziehungsstil wirken sich zweifellos ebenfalls stark auf den Bildungsverlauf aus. Die FDP-Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates einverstanden. Aufgrund der relativ kurzen Dauer der praktizierten neuen Unterrichtsformen und des geringen Zahlenmaterials fehlt die Datenbasis für eine klare statistische Aussage. Die verschiedenen Schulmodelle lassen kaum aussagekräftige Vergleiche zu, da sie in der Art, dem Aufbau und der Entwicklung beachtliche Unterschiede aufweisen. Es ist wichtig, die Thurgauer Schule als Ganzes im Auge zu behalten, regionale Bedürfnisse zu beachten, gut ausgebildete und engagierte Lehrerpersönlichkeiten in ihrer Arbeit zu unterstützen, Elternverantwortung einzufordern sowie eine gute und gesunde Balance zwischen Neuem und Altbewährtem zu halten.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion ersuche ich Sie ebenfalls darum, das Geschäft als erledigt abzuschreiben. Weiterungen sind abzulehnen. Inhalt der kantonalen Politik kann der dritte Teil des Antrages sein, nämlich die Frage, ob die zuständige Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht funktioniert. Entgegen der Auffassung von Kantonsrat Wittwer bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat sehr wohl beantwortet hat, was die Vorteile sind: Professionalisierung, Spezialwissen etc. Der erste Teil des Antrages enthält eine Vermischung von Aufsichtsrecht und operativer Führung, der zweite Teil wäre mit geringem juristischem Aufwand zu klären gewesen. Mit der Frage nach dem Einfluss des Mitgliedes des Thurgauer Regierungsrates in der Verwaltungskommission der Stiftungsaufsicht wird gleichzeitig suggeriert, dass die Verwaltungskommission Einzelfälle zu prüfen habe, was ganz sicher nicht der Fall ist. Zu Recht weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Verwaltungskommission die operative Funktionstauglichkeit der Stiftungsaufsicht prüfen muss. Die Verwaltungskommission hat ebenso wenig wie die Stiftungsaufsicht operativ tätig zu sein. Aus der Rechtsliteratur geht hervor, dass sie die Aufsicht über Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens sowie Organisationsfragen hat. Die Stiftungsaufsicht hat aber nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Stiftungsorgane zu setzen. Der Antrag Kuttruff unterstellt mindestens implizit, dass eine Stiftungsaufsicht jegliches Scheitern einer Stiftung ausschliessen könne. Das Gesetz setzt nicht voraus, dass eine Stiftung deshalb nicht scheitern könne, weil eine gute Aufsicht da ist. Dann müsste es nämlich Art. 84 a ZGB gar nicht geben. Jene Bestimmung regelt den Fall, dass eine Stiftung notleidend wird. Das ist der Gang der Dinge. Ermessen auszuüben haben die operativ Verantwortlichen, und das ist im vorliegenden Fall der Stiftungsrat. Es ist sicher falsch, wenn noch drei andere Organe meinen, dass sie es operativ besser wüssten, und ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes der zuständigen Organe setzen. Weitere Abklärungen werden nicht verlangt.


text_content_de: Ich frage das "links-grüne" Lager, weshalb es nicht die Übergangsklausel streicht und sich dafür einsetzt, dass die Strassenverkehrsabgaben ohnehin um 10 % gesteigert werden, wenn es in dieser Sache wirklich seriös politisieren will, wie dies Kantonsrat Dr. Wälti behauptet. Das wäre der sachlich korrekte Antrag, nachdem dieses Lager immer und immer wieder die Strassenverkehrsabgaben hat erhöhen wollen. Wenn es heute nur deshalb dagegen ist, weil es damit eine Strasse verhindern möchte, dann ist das nicht sauber. Es schiesst aus allen Rohren, um uns quasi ein schlechtes Gewissen zu machen. Es will jedoch verhindern, nicht gestalten, und dies muss es sich vorwerfen lassen.


text_content_de: Biodiversität ist wichtig, auch für die Landwirtschaft. Sie geht uns alle etwas an, was uns die Beantwortung des Regierungsrates auf die Fragen und Sorgen der Interpellanten einmal mehr aufzeigt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt sowohl für das Einreichen der Interpellation als auch für deren Beantwortung. Ich wiederhole, dass Biodiversität uns alle etwas angeht. Somit sind auch wir alle gefordert, nicht nur die Landwirtschaft. Der Landwirtschaft kommt sicherlich eine Schlüsselrolle zu. Eine weitere Schlüsselrolle hat die Forstwirtschaft zu erfüllen. Aber wo stehen der Wirtschaftssektor, die Industrie und die Dienstleistungsbetriebe? Nehmen sie ihre Verantwortung in ausreichendem Umfang wahr? Wie steht es um die Konsumenten, handeln sie biodiversitätsfreundlich? Sowohl die Landwirtschaft als auch die Forstwirtschaft haben schon viel unternommen. Der Anteil der Ökoflächen liegt deutlich über den Zielwerten und auch bezüglich der Qualität sind messbare Fortschritte zu verzeichnen. Nebst mehreren Waldund Auenwaldreservaten sind auch Altholzinseln und Eichenschutzflächen entstanden. In der Summe machen diese Flächen gut 10% des Thurgauer Waldes aus. Davon profitiert aufgrund des weitgehenden Nutzungsverzichts beispielsweise der Mittelspecht. In der Beantwortung ist zu lesen, dass die Resultate zudem zeigen, dass es innerhalb der Vernetzungskorridore in den drei untersuchten Gruppen Pflanzen, Vögel und Tagfalter inzwischen wieder mehr Arten gibt und sich die Entwicklung seit 2009 als positiv beschreiben lässt. Der Regierungsrat tut sich aber schwer damit, der Land- und Forstwirtschaft ein Lob auszusprechen, obwohl sich der Anteil der Biodiversitätsförderflächen mit guter Qualität, gemessen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche, zwischen 2009 und 2017 mehr als verdoppelt hat. Der Regierungsrat betont, das Monitoring habe womöglich auf dem Tiefpunkt des Zustandes der Biodiversität im Kanton Thurgau begonnen. Natürlich lässt sich die Lage so betrachten. Aber wenn man auf diese Weise argumentiert, kann ein positiver Trend nie gewürdigt werden. An dieser Stelle dankt die CVP/EVPFraktion allen Thurgauer Bauernfamilien und der Waldwirtschaft für ihr grosses Engagement, auch im Bereich der Biodiversität. Schön, dass offenbar eine Trendwende geschafft wurde, obwohl viele andere Faktoren diesen Trend mit einer betont starken Gegenbewegung zu unterlaufen drohen. An erster Stelle ist der Klimawandel zu nennen, der eine bedeutende Wirkung auf das Artensterben ausübt und von uns Menschen verursacht wurde. Deshalb wiederhole ich, dass wir alle gefordert sind, obwohl wir uns so schwer tun damit. Wir bekämpfen Windräder und Elektroautos, Staumauern und Tiefenbohrungen, Biogasanlagen und Holzkraftwerke, wir schenken "Fake-News" Glauben statt den wissenschaftlichen Erkenntnissen und wir verdammen ein paar geplante Windräder im Thurgauer Wald, obwohl genau solche, mit viel Licht durchflutete Waldparzellen innert kürzester Zeit eine artenreiche Waldsaumgesellschaft entwickeln könnten, die ihrerseits auch für Insekten und andere Tiere attraktive Lebensräume hervorbringen würde. Trotz Flugscham und Klimademos sorgen wir Jahr für Jahr für neue Rekorde bei den Flugbewegungen in Kloten und jedem anderen Flughafen in der Schweiz. Wie die Kantonsräte Vetterli und Nafzger bereits ausführten, mulcht unser Unterhaltsdienst die Strassenböschungen und auch die Böschungen von Bächen und Flüssen werden feinsäuberlich abgesaugt. Immer mehr Menschen in der Schweiz brauchen immer mehr und vor allem immer grössere Wohnungen. Wir wollen Erdbeeren im Winter und Skifahren im Sommer. Wir wollen Schottergärten statt Bauerngärten. Anschliessend fragen wir, weshalb die bisherigen Anstrengungen der Landwirtschaft nicht noch erfolgreicher waren, warum die Vielfalt an Vogelarten nicht noch mehr angestiegen ist und weshalb der Gesang der Feldlerchen nicht wieder vermehrt erklingt. Für den Biodiversitätsverlust stellt die Zersiedelung einen Hauptgrund dar. Wie sich bei der Betrachtung von alten Postkarten unschwer feststellen lässt, dehnen sich Bauten und Infrastrukturanlagen immer weiter aus. Der Regierungsrat erklärt, dass Freiflächen und damit die Biodiversität im dicht besiedelten Raum generell unter Druck stünden. Die gesamte Bevölkerung, die gesamte Wirtschaft, der Kanton und die Gemeinden - wir alle sind dazu verpflichtet, im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben Rücksicht auf die Natur zu nehmen. Jede Einzelperson kann an ihrer persönlichen Stelle etwas Gutes leisten. Gemeinsam werden wir die Trendwende schaffen, auch in Bezug auf die Biodiversität. Es geht nicht nur darum, die Voraussetzungen für ein gutes Nahrungsangebot für seltene Tiere zu gewährleisten. Auch wir Menschen benötigen Nahrung. Es scheint zur Normalität verkommen zu sein, dass immer weniger Lebensmittel in der Schweiz produziert und immer mehr Produkte importiert werden, wobei sich diese Importe negativ auf das Klima und die gesamte nachfolgende Kette auswirken. Ich plädiere daher für eine ganzheitliche Betrachtung aller Zusammenhänge. Daran sollten wir arbeiten.


text_content_de: personalthurgau übt eine wichtige Funktion aus. personalthurgau vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Kanton und ist der "Arm" der Gewerkschaften und Verbände gegenüber dem Kanton. Deshalb ist es legitim, wenn personalthurgau Forderungen stellt, die vielleicht nicht immer identisch mit der Arbeitgeberseite sind. Es werden auch in anderen Branchen Diskussionen geführt, und es erstaunt mich, dass Kantonsrat Wittwer keinen Betrieb kennt, der Lohnerhöhungen gewährt. Das Elektrogewerbe zum Beispiel hat eine Erhöhung der Lohnsumme von 3,3 % bereits beschlossen. Es gibt auch solche Betriebe im Thurgau.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Nachdem ich mein Referat zweimal überarbeiten konnte, habe ich ihm jedes Mal einige Zähne eingesetzt, damit es bissiger wird. Zwar bin ich über die Antwort des Regierungsrates etwas enttäuscht, aber wenn ich realistisch bin, habe ich kaum etwas anderes erwartet. Mit meiner Motion habe ich mir weder beim Staatspersonal und noch weniger bei personalthurgau Freunde geschafft. Eigentlich müsste der Regierungsrat der Motion eher positiv gesinnt sein, hätte er so doch die Möglichkeit, sich eine flexiblere Ausgangslage bei der Entlöhnung des Personals zu schaffen. Vielleicht hat er Respekt vor den sicher sehr schwierigen Lohnverhandlungen mit personalthurgau, einem hartnäckigen Verhandlungspartner. Seine Lohnforderungen für 2011 waren bei 2,5 % für den generellen Teuerungsausgleich und 1 % für die individuelle leistungsbezogene Lohnerhöhung, anstelle der jetzt budgetierten je 1 %. In der "Leuetatze" vom Oktober 2010 ist unter "Lohnrunde 2011" zu lesen: "Trotzdem ist es schade, dass wieder die Gelegenheit nicht ergriffen wurde, bei den Löhnen einen etwas grösseren Sprung zu wagen. Wann, wenn nicht jetzt? - Das ist die gleiche Frage wie im letzten Jahr." Dank stetig guten oder sehr guten Rechnungsabschlüssen und sehr guter Finanzlage, der Thurgau ist gesamtschweizerisch auf Platz zwei hinter dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, geht der Regierungsrat dem Problem der Motionsforderung aus dem Weg. Ich vermute, dass ich meine Motion eher einige Jahre zu früh eingereicht habe. Aber auch für den Thurgau kommen bestimmt andere Zeiten und der Regierungsrat wäre froh, wenn er mehr Freiraum hätte. Wenn die NFA-Gelder des Bundes und die Steuererträge nicht mehr so grosszügig fliessen, wird es mit den Thurgauer Finanzen plötzlich schlechter stehen. Für die Besoldung des Staatspersonals sind folgende Kriterien massgebend, die in der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) in § 10a Abs. 2 stehen: "1. Entwicklung der Lebenshaltungskosten; 2. Finanzlage des Kantons; 3. Allgemeine Wirtschaftslage; 4. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 5. Allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft." Vor rund zehn Jahren wurde die damals revolutionäre Lohnverordnung, die heute noch gültig ist, in Kraft gesetzt. Der Kanton Thurgau war Pionier mit der Einführung der leistungsorientierten Lohnsteuerung. Etliche Kantone führten später ein ähnliches Lohnsystem ein und setzten ebenfalls auf den Leistungslohn. Ich habe nichts gegen den Leistungslohn, sofern ihn die Staatskasse verkraften kann und nicht plötzlich die Steuern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler erhöht werden müssten. Mit der individuellen Lohnanpassung besteht die Möglichkeit, die Leistung zu bewerten und zu entschädigen. Die Frage ist nur, wie viel die individuelle leistungsbezogene Besoldung jährlich betragen soll. Ich verstehe die Aufregung um meine Motion überhaupt nicht. Im Motionstext habe ich geschrieben: "Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend Änderung von § 11 Abs. 2 der VO des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (RB 177.22) zu unterbreiten…" In der Begründung habe ich dann den Vorschlag gemacht, für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung zukünftig anstelle mindestens 1 % eine Bandbreite von 0 bis 2 % einzusetzen. Die Änderung würde § 10 der Besoldungsverordnung genau entsprechen, besonders den Punkten "Finanzlage des Kantons", "allgemeine Wirtschaftslage", "Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt" und "allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und Privatwirtschaft". In den letzten elf Jahren war der Prozentsatz für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung sechs mal 1 %, drei mal 1,2 % und zwei mal 1,3 %. Wäre der Regierungsrat bei den sechs Minimalsätzen eventuell auch tiefer gegangen, wenn er die Möglichkeit dazu gehabt hätte? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Eine Umfrage bei den umliegenden Kantonen hat ergeben, dass alle einen tieferen Minimalansatz für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung haben. So haben andere Kantone im Jahr 2006 folgende Prozentsätze für die Anpassung ausgegeben: Der Kanton Schaffhausen 0,9 %, der Kanton Appenzell Ausserrhoden 0,7 %, der Kanton Glarus 0,5 %, der Kanton Zürich 0,4 %, der Kanton Aargau je nach seiner finanziellen Lage und die Kantone Graubünden und Appenzell Innerrhoden kennen dieses System nicht. Sie sehen, der Kanton Thurgau hat die vornehmste Entlöhnung und bezahlt mindestens 1 %, mit knapp 3 Millionen Franken der Lohnsumme also einen sehr hohen Betrag. Zusätzlich steht dem Regierungsrat für einmalige Leistungsprämien jährlich ein Betrag von Fr. 500'000.-- zur Verfügung. Er wird ebenfalls als eine Art "Bonus" für spezielle Leistungen des Staatspersonals verwendet. Es ist auch zu erwähnen, dass das Staatspersonal einen sehr sicheren Arbeitsplatz mit sicheren Sozialleistungen sowie guter Frei-, Überstunden- und Ferienregelung hat. Auf Seite 12 im gelben Teil des Voranschlages 2011 ist zu entnehmen, dass der durchschnittliche Lohn des Staatspersonals, also der Zentralverwaltung, des Strassenunterhaltes, der Polizei und der Mittel- und Berufsschulen, ohne Dozenten, jährlich Fr. 112'324.-- beträgt. Innerhalb von sechs Jahren ist dieser Durchschnittslohn um sage und schreibe Fr. 12'000.-gestiegen. Meines Erachtens gibt es einige wichtige Punkte, warum eine flexiblere Lösung für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung nötig ist: 1. In den letzten elf Jahren ist die Zahl der Staatsangestellten von 2'070 auf 2'459, also um 389 Stellen gestiegen und mit ihr auch die Lohnsumme. Wenn das so weitergeht, ist 1 % der individuellen leistungsbezogenen Lohnanpassung bald mehr als 3 Millionen Franken. 2. Haben wir einmal eine extreme Teuerung von 3 % zuzüglich 1 % individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung, so ergibt sich eine Erhöhung der Lohnsumme von jährlich mehr als 10 Millionen Franken. 3. Die Entlöhnung des Staatspersonals ist auf hohem Niveau, deshalb könnte mit dem Leistungslohn bestimmt etwas sparsamer umgegangen werden. 4. Wenn die Finanzlage des Kantons sehr schlecht ist, muss der Regierungsrat die Möglichkeit haben, auch bei den Löhnen korrigieren zu können. Aus den vielen Gründen ist meines Erachtens ein flexibleres Lohnsystem angebracht. Ich kann personalthurgau nicht verstehen. Wenn die Thurgauer Finanzlage so gut bleibt, wird es auch weiterhin möglich sein, für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen einen im bisherigen Rahmen auszuzahlenden Betrag zur Verfügung zu stellen. Die vom Volk gewählten Personen, zum Beispiel der Regierungsrat, erhalten keine individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung, denn sie unterstehen einem anderen Lohnsystem. Bitte nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr und stimmen Sie meiner Motion zu.


text_content_de: Als inzwischen ehemaliger Kirchenpräsident von Fischingen habe ich die Motionsbegründung und auch die Antwort mit Interesse gelesen. Die Kirchgemeinde Fischingen mit ihren rund 200 Mitgliedern ist vielleicht nicht gerade repräsentativ, trotzdem meine Überlegungen zur Motion: Das Kloster Fischingen wurde 1848 mit all seinem Besitz durch dieses Parlament enteignet. Fast alles was wertvoll war, unter anderem viele Schriften und Kunstgegenstände, wurde abtransportiert. Die Wälder sind noch heute in Thurgauer Staatsbesitz, die Konventbauten wurden einem Industriellen verkauft und die Kirche der Kirchgemeinde übergeben. Der damalige Entscheid des Parlamentes hat also direkt damit zu tun, dass ich mich während fast 10 Jahre meiner insgesamt 16 Jahre Tätigkeit als Kirchenpräsident praktisch die ganze Freizeit und noch einiges mehr für die Restaurierung der Klosterkirche eingesetzt habe. Eine umfassende Restaurierung, die insgesamt über 8 Millionen Franken gekostet hat, die zum allergrössten Teil den Firmen der Umgebung zugutekam. Die Kirchgemeinde Fischingen hat kaum Steuergelder von juristischen Personen. Trotzdem sind wir mehr als andere betroffen, denn über 2,5 Millionen Franken der Restaurierungskosten wurden durch die Landeskirche und damit durch alle Kirchgemeinden des Thurgaus aufgebracht. Wenn die grossen Kirchgemeinden, die im Übrigen selbst sehr grosse und umfangreiche Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, unter Druck kommen, weil nun plötzlich die juristischen Personen keinen Anteil mehr leisten, kann sich jeder selbst ausmalen, wo zuerst gespart wird. Konkret auf unsere Restaurierungsarbeiten bezogen hiesse das wohl, dass die Arbeiten nicht hätten durchgeführt werden können. Wegen der grossen historischen Bedeutung des Kulturgutes müssten die Arbeiten früher oder später selbst geführt werden. Mit Sicherheit würden in diesem Fall die ehrenamtlichen Arbeiten kaum in diesem Ausmass geleistet und die Restaurierung wäre nicht mit 1,7 Millionen Franken Spenden unterstützt worden. Meines Erachtens vermag die Überweisung der Motion keine Probleme zu lösen. Im Gegenteil, eine Überweisung würde nur neue Probleme und Aufgaben für den Kanton schaffen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. In der SVP-Fraktion fanden die Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke sowie das doppelte Ja bei Volksabstimmungen Zustimmung. Die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen wurde kritisch hinterfragt, hat doch diese Gesetzesänderung zur Folge, dass das absolute Mehr um 10 bis 15, in einzelnen Fällen sogar um 20 Prozent sinkt. Eine klare Mehrheit der SVP hält daher an der bestehenden Form der Berechnung fest. Ein diesbezüglicher Antrag wird in der Detailberatung gestellt werden.


text_content_de: Aus Sicht der Gemeinden ist eine Vereinfachung in dem Sinn sicher zu begrüssen, als es weniger zweite Wahlgänge gibt. Dabei müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir die Hürden in Bezug auf die Wahlen senken.


text_content_de: Zum Zeitdruck: Der Regierungsrat hat im Dezember 2010 die Botschaft vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Kommission bestückt und die Kommissionsarbeit mit dem Ziel aufgenommen, die Vorlage vor den Sommerferien 2011 durchberaten zu haben, damit noch genügend Zeit für deren Umsetzung bleibt. Wir haben die Vorberatungen in der Kommission effizient und zweckmässig abgewickelt; zwei weitere Sitzungen mussten noch anberaumt werden. Wir haben auch sehr viel Zeit für die Information eingesetzt; dies ist bereits erwähnt worden. Wenn der Regierungsrat das Geschäft später vorgelegt und gewartet hätte, bis alle anderen Kantone daran gegangen wären, hätte man ihm den Vorwurf gemacht, dass er als Letzter damit komme. Meines Erachtens erfolgte eine zeitgerechte und gute Vorberatung in der Kommission. Über die grundsätzlichen Vorbehalte gegen DRG kann unter § 35, in dem die Grundlage dafür gelegt wird, nochmals diskutiert werden. Ich bin der Auffassung, dass etwas mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht schlecht ist. DRG wird zumindest dafür sorgen, dass beispielsweise bei einem Blinddarm der Eine nicht mehr 20 Minuten und der Andere 2 Stunden verrechnen kann. Eine gewisse Vergleichbarkeit schadet wahrscheinlich nicht. Zum Moratorium wird sich bestimmt der Regierungsrat noch äussern. Wir haben hier ein Einführungsgesetz zu beurteilen, das seine Grundlage auf Bundesebene hat, die gilt.


text_content_de: Ich kann bekräftigen, dass die Mehrwertabgabe preistreibend ist. Glauben Sie denn, dass ein Einkäufer, der ein Produkt auf den Markt bringt, dieses zum gleichen Preis oder sogar noch unter dem Preis, den er bezahlt hat, verkauft? Es geht um eine wirtschaftliche Regel: Wenn ich etwas verkaufe, will ich etwas daran verdienen. Also ist es ein Mehrwert in die Taschen jener Person, die verkauft. Aber diese Person wird den Mehrwert weitergeben. Also betrifft es zukünftige Bauherren- und Bauherrinnengenerationen, die von einem Eigenheim träumen, aber auch Mieterinnen und Mieter. Es ist heute schon so, dass das Bauland einen immer grösseren Anteil an den Gesamtbaukosten ausmacht. Wenn Sie beispielsweise ein bescheidenes Einfamilienhaus zum Preis von Fr. 600'000.-- erstellen, betragen Grund und Boden bald einmal Fr. 300'000.--. Mit der Abgabe wird nicht der Baulandhortung entgegengewirkt, sondern einfach ein Mehrwert geschaffen, der schlussendlich von der Allgemeinheit bezahlt werden muss. Das, was jetzt zurückbehalten wird, kommt nicht auf den Markt oder dann sicher nicht zu dem Preis, den wir diktieren wollen. Ich bitte Sie, der Versuchung zu widerstehen, einer kleinen Minderheit Steuern aufzuerlegen, die schlussendlich wieder der Konsument zu berappen hat. Durch Verträge der Gemeinden mit den Baulandbesitzern kann dies geregelt werden. Das wird heute schon gemacht. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Streichungsantrag Schütz.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 92 ersatzlos zu streichen. Der Richtplan ist bereits behördenverbindlich. Es braucht keine weiteren Regelungen mehr in diesem Zusammenhang. Es kann nicht sein, dass wir ausschliesslich privaten Eigentümern vorschreiben, dass und wie sie ihre Parkflächen zu bewirtschaften haben. Dabei handelt es sich um einen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit. Dort, wo es angebracht ist, werden von allein Parkgebühren erhoben. Wir sollten den Markt spielen lassen. Das Ziel, etwas für den Umweltschutz zu tun, wird mit Parkgebühren nicht erreicht. Dazu gibt es umfangreiche Studien, die beweisen, dass nur ca. 0,3 % der Autofahrer wegen der Parkgebühren umsteigen, es aber zu einem umfangreichen Ausweich- und Suchverkehr kommt. Es fehlt bei dieser Massnahme sowohl an der Wirksamkeit als auch an der Wirkungseffizienz. Viel wertvoller wäre ein Parkleitsystem, so dass die Autos möglichst schnell zu einem Parkplatz finden. Die Anbieter haben bereits signalisiert, dass sie in diesem Zusammenhang auch Kosten übernehmen würden. Wir können mit Parkgebühren keine Raumplanung betreiben. Wenn wir keine "Aldi" mit vielen Gratisparkplätzen mehr wollen, müssen wir das anderswo regeln. Parkgebühren eignen sich dazu nicht. Der Richtplan spricht von Bewirtschaftung. Dies muss nicht über Parkgebühren, sondern kann auch über ein Parkleitsystem oder mittels blauer Zone erfolgen. Dass wir sogar Frankenbeträge in das Gesetz schreiben, ist ausserdem störend. Unser Thurgauer Gewerbe leidet im Moment besonders stark wegen der Euroschwäche. Wir sollten ihm nicht noch weitere Steine in den Weg legen.


text_content_de: Ich möchte meine Motivation für den Einsatz einer Babyklappe erläutern. Bereits als Kind war ich mit dem Rettungswesen des Schweizer Alpen-Clubs in den Bergen konfrontiert. Die Rettung eines Menschenlebens war in unserer Familie immer ein zentrales Thema, sei es im Rettungsdienst, in der Feuerwehr oder im Samariterwesen. Es spielt keine Rolle, weshalb jemand in Lebensgefahr geraten ist. Auch wenn jemand aus Fahrlässigkeit oder durch eigene Fehler in Gefahr gerät, wird er gerettet. Es spielt auch keine Rolle, welcher sozialen Schicht eine solche Person angehört. Eine Geburt ausserhalb gesicherter Betreuungssituationen ist ein Notfall. Das neugeborene Kind gerät schnell in Lebensgefahr. Das Gesetz verlangt, dass bei Lebensgefahr Nothilfe gewährt wird. In der Antwort des Regierungsrates geht es um die rechtliche Problematik, und gleichzeitig wird der Bundesrat herangezogen. Der Regierungsrat schreibt: "So hält z. B. der Bundesrat das anonyme Zurücklassen eines Kindes in einem Babyfenster für objektiv rechtswidrig, ist aber der Meinung, dass die Einrichtung im Sinne einer Nothilfe toleriert werden kann." Offensichtlich ist die rechtliche Situation nicht ein so grosses Problem, wie es dargestellt wird. Wenn man nur wollte, könnte man. Das Thema erinnert mich an die Diskussion um die AED-Geräte bei Herzstillstand, die so genannten Defibrillatoren. Jahrelang wurden die Samaritervereine belächelt, wenn sie sich für eine hohe Verbreitung der "Defis" im Kanton eingesetzt haben. Defibrillatoren sind im Verhältnis zum Nutzen relativ teuer. Unsere Motivation war es, auch nur ein einziges Menschenleben zu retten. Heute sind vielerorts Defibrillatoren vorhanden. Auch hier im Rathaus befindet sich ein Gerät vis-à-vis der Toiletten. Natürlich hoffe ich, dass dieses nie benötigt wird. Die Tatsache in der Antwort des Regierungsrates, dass es im Thurgau offenbar erst seit 2009 keine Kindstötung gegeben habe, hat mich schon sehr überrascht. Daraus keinen Bedarf abzuleiten, ist meines Erachtens taktlos und ethisch nicht akzeptabel. Wenn durch eine Babyklappe innert zehn Jahren ein menschliches Leben gerettet werden kann, ist die Einrichtung mehr als gerechtfertigt. Die Feststellung, es entstünde der Eindruck, dass Geburten ausserhalb der üblichen Institutionen durch das Babyfenster des Kantons legitimiert würden, hat mich irritiert. Kann sich eine Mutter, die ihr neugeborenes Kind in eine Babyklappe legt, über die Legitimation Gedanken machen? Sie sucht eine Notlösung aus einer ausweglosen Situation. Die rechtliche und medizinische Problematik einer unbegleiteten Geburt wird des Langen und Breiten beleuchtet. Darum geht es aber gar nicht. Eine unbegleitete Geburt geschieht bestimmt nicht mit Absicht. Die Schwangerschaft oder der Zeitpunkt der Geburt wird derart psychisch verdrängt, dass die Mutter keine Begleitung mehr in Anspruch nehmen kann, wenn "es" passiert. Und es passiert unweigerlich. Dann ist das Neugeborene da, medizinische und rechtliche Fragen hin oder her. Zum Thema "Abtreibung": Der Entscheid hat nichts mit der Babyklappe zu tun. Er wurde einige Monate vorher gefällt. Für eine Mutter, die ihr Kind weggeben muss, zählt nur der Moment. Sie hat das Kind im Arm und muss jetzt eine Lösung suchen. Der Tierschutz ist in unserer Gesellschaft etablierter als der Kindesschutz. Für ausgesetzte Tiere gibt es eine Nothilfe. Kinder haben wenig Lobby. Schützen wir jene, die es nicht selbst können. Ich bitte Sie, die Sache ernst zu nehmen und die Einrichtung einer Babyklappe zu unterstützen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Es ist einfach nicht konsequent, die Bezirksgrenzen in § 17 aufzuheben und sie in § 85 stehen zu lassen. Hier besteht ein Widerspruch. Ich würde mich freuen, wenn die Vertreter, die für die Aufhebung der Bezirksgrenzen in § 17 waren, an dieser Stelle konsequenterweise auch die Streichung der Übergangsregelung beantragen würden.


text_content_de: Nachdem der Kanton Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen beigetreten ist, ist die kantonsinterne, vereinbarungskonforme Gesetzesanpassung der logische nächste Schritt. Die vorliegende Änderung des Stipendiengesetzes ist zwingend und Eintreten auf die Vorlage die unausweichliche Konsequenz. Die bereits in der vorberatenden Kommission intensiv diskutierten und in § 8 Abs. 2 festgelegten Höchstansätze waren auch in der CVP/GLP-Fraktion Gegenstand von eingehenden Beratungen. Der Regierungsrat beantragt Änderungen, wie sie den Vorgaben des Stipendienkonkordates entsprechen. Unsere Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, entsprechen doch die beantragten Änderungen nebst den Pflichtanpassungen auch einem berechtigten Bedürfnis, so beispielsweise die Mitberücksichtigung der Brückenangebote bei der Stipendienberechnung. Wir erachten das System, welches unserem Stipendienwesen zugrunde liegt, als zweckdienlich und gut. Einer Erhöhung der Höchstansätze der Stipendienbeiträge wollen wir auch aufgrund der sich abzeichnenden, angespannten Finanzsituation des Kantons nicht zustimmen. Die Finanzierbarkeit der Gesamtvorlage muss gewährleistet bleiben. Zudem befürworten wir die Mitberechnung einer Eigenleistungsforderung. Zu bedenken gilt es, dass wir einen Paradigmenwechsel in der eben erst angestrengten, möglichen, strikten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde machen würden, wenn wir einer Verknüpfung von sozialhilferechtlichen Aspekten und dem Stipendiengesetz zustimmen sollten. Die CVP/GLPFraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende konkordatskonforme Gesetzesänderung.