text_content_de: Wir haben bereits viel darüber gehört, dass es im Thurgau keine Ombudsstelle brauche, dass kein Bedürfnis vorhanden sei und dass wir alle sehr gut vermitteln können. Dazu gibt es aber wenig Verlässliches. Im Thurgau sind wir schliesslich alle Pragmatiker. Ich habe vor zehn Jahren eine der beiden Motionen eingereicht. Noch bis zum letzten Jahr, also neun Jahre nach Einreichung der Motion, habe ich in regelmässigen Abständen Briefe, Mails oder Telefonanrufe erhalten. Wenn ich die Personen gefragt habe, woher sie meinen Namen kennen, erhielt ich immer die gleiche Antwort. Die Leute haben im Internet nach "Ombudsstelle" gesucht und mich gewissermassen als "Ersatz-Ombudsstelle" kontaktiert. Damit sollte belegt sein, dass ein Bedürfnis vorhanden ist. Der Regierungsrat schreibt, dass objektiv betrachtet kein Bedarf bestehe. Es geht aber nicht um objektive Tatsachen. Bei Menschen, die frustriert sind und vor allem wenn es um potentiell gefährliche Frustrationen geht, handelt es sich um subjektive Erlebnisse und es geht um deren subjektive Verarbeitung. Das sind Menschen, welche auf subjektive und in unseren Augen natürlich falsche Art ihre Erfahrungen verarbeiten und deshalb Hilfe bräuchten. Genau diese Menschen werden sich weder an die kantonale Verwaltung, den Regierungsrat noch an den Gemeindeammann oder den Gemeinderat wenden. Deshalb meinen diese Institutionen, dass kein Bedarf vorhanden sei, obwohl er da ist. Das Büro weist die Begehren der unzufriedenen Bürger meistens der Justizkommission zu. Die Justizkommission arbeitet notabene auch nicht gratis. Sie muss Sitzungsgelder verwenden, um solche Dinge zu erledigen. Eine Ombudsstelle könnte unseres Erachtens sehr viel effizienter und eben mit der Methode der Mediation mit solchen frustrierten Bürgern arbeiten. Dass eine Stellenbesetzung mit 150 bis 300 Stellenprozenten nötig sein soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Justizkommission weiss in etwa, wie häufig solche Begehren gestellt werden. Wir rechnen eher mit einer Notwendigkeit von ungefähr 20 bis 30 Stellenprozenten. Die EDU/EVP-Fraktion ist überzeugt davon, dass man den Auftrag auslagern und die Ombudsstelle im Auftragsverhältnis betreiben sollte. Damit würden die Neutralität und die Unabhängigkeit der Ombudsstelle unterstrichen. Zugleich könnten die Kosten tief gehalten werden. Die Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion bittet Sie, die Motion zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Ich hoffe, dass meine Worte an der letzten Sitzung vor einem Monat nicht ganz verhallt sind, sondern da und dort ihren Niederschlag haben. Die Einschätzung der Motion ist sehr unterschiedlich. Ich stelle aber auch eine wohlwollende Anerkennung fest. Mit der Motion haben wir eine Gleichstellung aller erneuerbaren Energien am Beispiel des Biogases im Sinn. Sie verlangt einen Abbruch des Konzeptes, dass Fördergelder nur für physisch an Ort installierte Anlagen anerkannt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es Möglichkeiten geben muss, weitere neue erneuerbare Energien gleichzustellen und ebenfalls zu fördern. Vor allem solche, die über ein Leitungsnetz an die Endverbraucher gebracht werden. Heute diskutieren wir anhand von Biogas. In Zukunft wird es andere Energien geben, die ebenfalls über ein Leitungsnetz verteilt werden. Bereits heute wird Holzenergie und in Zukunft vielleicht auch Geothermie über dieses Netz geleitet. Wir müssen Lösungen suchen, welche dies ermöglichen. Das Formale und die Administration müssen gewährleistet werden. Heute wird in vielen Einfamilienhäusern und Bauten eine Wärmepumpeanlage, ein kleines Heizwerk, gebaut. In diesen Bauten wird nur noch ganz wenig Energie gebraucht. Ich frage mich, ob in Zukunft jede kleine Einheit gebaut werden muss, um Fördergelder zu erhalten. Die "graue" Energie wurde heute noch nicht angesprochen. Bei Neubauten muss man sich überlegen, ob in jedem einzelnen Haus eine Heizungsanlage installiert, gefördert, gebaut, gewartet und betrieben werden muss oder ob es geschickter wäre, die Energie über zentrale Anlagen, also über Leitungssysteme, vor allem lokal zu verteilen. Meines Erachtens liegt die Zukunft dort. Wir verlangen kein Geld, sondern die Anerkennung und Gleichstellung von allen erneuerbaren Energien. Das möchte ich nochmals wiederholen. Im Gesetz besteht die 20 %-Regel. Irgendwo mussten wir unsere Motion "aufhängen". Ich bin davon überzeugt, dass die Diskussion weitergehen wird. Mit einem Ja zur Motion geht es schneller und wir diskutieren in unserem fortschrittlichen Energiekanton Thurgau, wie wir unser Gesetz über die Energienutzung anpassen. Mit einem Nein werden sich die Kantone mit den MuKEn, der Energiewende, neuen Formen des Energietransportes und administrativen Aufgaben sowie dem Controlling und dem Sicherstellen der Verträge auseinandersetzen müssen. Meines Erachtens ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In den vergangenen dreizehn Jahren war die Kommunikation des Rechnungsergebnisses immer mit "good news" verbunden. Jetzt beraten wir den Voranschlag 2013 im Wissen darum, dass es bei der Rechnung 2012 "bad news" geben wird und uns eine herausfordernde Zeit bevorsteht. Die intensiven Diskussionen in der GFK haben dies gezeigt. Ich habe versucht, in meinem Kommissionsbericht, der mit den Berichten der Subkommissionen ergänzt wurde, einen Überblick über die Themen, Überlegungen und Optionen zu geben, die in der GFK besprochen worden sind. Wir können das, was uns in den kommenden Jahren bevorsteht, als Sparpaket bezeichnen, als Kompensationsprogramm oder - mit den Worten des Regierungsrates - als Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes. Die Bezeichnung ist von untergeordneter Bedeutung; der Inhalt wird entscheidend sein. Wir müssen uns klar darüber werden, welche Leitplanken wir setzen, welche Massnahmen wir einleiten, welche Priorisierung wir vornehmen, wo wir verzichten können, wo wir verzichten werden und wo wir verzichten müssen. Es braucht Grundsatzdiskussionen zu diesen Punkten, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Konsens herrschte in der GFK darüber, dass es wichtig und richtig war, dass die GFK und der Grosse Rat bereits im letzten Jahr Korrekturmassnahmen beschlossen haben. Nun ist eine strategische Ausrichtung gefragt. Investitionen in der Grössenordnung der letzten Jahre waren in guten Zeiten verkraftbar. Aktuell übersteigt dies aber die finanziellen Möglichkeiten. Die GFK sieht jedoch davon ab, schon für 2013 die Investitionen zu reduzieren. Sie sind geplant und vorbereitet; die meisten haben bereits ein Bewilligungsverfahren durchlaufen. Es macht deshalb Sinn und ist effizient und ökonomisch, sie jetzt zu realisieren. Es macht aber auch Sinn, klare Vorgaben für die Finanzplanjahre 2014 bis 2016 seitens des Grossen Rates zu geben und seitens des Regierungsrates zu haben. Eine vorgegebene jährliche Reduktion des Investitionsvolumens ermöglicht eine zielgerichtete, verlässliche Planung. Diese Kürzung ist ein Muss und Teil des Lösungsansatzes. Die GFK ist auch bereit, Reserven aufzulösen und einen Teil des Eigenkapitals einzusetzen, um die Durststrecke zu überwinden, unter der Bedingung, dass die Zeit genutzt wird, um das Haushaltgleichgewicht wiederherzustellen. Es ist auch klar, dass Aktivismus und Überreaktionen nicht zielführend sind. Wir wollen diese Herausforderung selbstbewusst und überlegt annehmen und sie gemeinsam meistern, wie wir es gewohnt sind und es für den Thurgau erfolgsversprechend ist. Dazu braucht es das Vertrauen und das Zusammenspiel von Verwaltung, Regierungsrat und Grossem Rat. Wir haben uns in der GFK auch mit den beiden Themen "Pensionskasse" und "Herausgabe von Partizipationsscheinen der TKB" befasst. Beide Geschäfte werden längerfristig finanzielle Auswirkungen haben, die aber für den Voranschlag 2013 nicht budgetrelevant sind. Wir sind der Meinung, dass vertiefte Diskussionen dann geführt werden sollen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der GFK für das Engagement und die intensiven, respektvollen Diskussionen, die wir geführt haben. Ein Dank geht auch an den Regierungsrat und die Angestellten der Verwaltung für die umfassende und transparente Unterstützung unserer Beratungen. Regierungsrat Bernhard Koch, dem Chef des Departementes für Finanzen und Soziales, wünsche ich, dass er das Geld des Kantons richtig behandelt. Denn wie sagte doch Jean Paul Getty: "Geld ist wie eine schöne Frau. Wenn man es nicht richtig behandelt, läuft es einem weg."

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Stellen Sie sich vor, dass eine Firma beziehungsweise deren Eigentümer eine strategische Neuausrichtung beschliessen. Die zukünftige Personalpolitik wird aber nicht auf die neuen Ziele ausgerichtet. Wird diese Firma die neuen Ziele erfolgreich erreichen? Meines Erachtens wird dies kaum möglich sein. Gemäss Obligationenrecht trägt der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft die Gesamtverantwortung für das Unternehmen. In einem Artikel der "Thurgauer Zeitung", der meinen Vorstoss ausgelöst hat, wird Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer mit der Aussage zitiert, dass der Verwaltungsrat gemäss Aktienrecht eine hohe Verantwortung trage. Eine Aufsicht der Politik lehne er strikte ab. Das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) gehört dem Thurgauer Volk zu 100 %, ohne Wenn und Aber. Das Volk hat vor knapp zwei Jahren ein überaus klares Zeichen gesetzt, welche Energiepolitik es will. Der Verwaltungsrat trägt eine hohe Verantwortung. Ist es sinnvoll, dass bei einem Wechsel im Verwaltungsrat unseres EKT nach wie vor Leute portiert und durch den Regierungsrat gewählt werden, die sich immer wieder dezidiert gegen die neue Energiestrategie ausgesprochen haben? Der Regierungsrat geht in seiner umfangreichen, aber nicht umfassenden Antwort nicht auf die eigentliche Kernfrage ein, sondern unterstellt dem Interpellanten indirekt eine einseitige Betrachtungsweise. Hingegen lobt er seine eigenen, umfassenden Anforderungsprofile für Verwaltungsräte trotz des noch nicht vergessenen Desasters beim EKT nach wie vor als richtig. Meines Erachtens ist das, freundlich gesagt, eine sehr mutige Aussage des Regierungsrates. Ich beantrage Diskussion und bitte den Grossen Rat, eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die ungeteilt gute Aufnahme des totalrevidierten Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. Weiteren Dank richte ich an die vorberatende Kommission unter dem überzeugenden Vorsitz von Kantonsrat Munz. Das Stimm- und Wahlrechtsgesetz ist kein spektakuläres, aber aus rechtsstaatlicher Sicht ein wichtiges Gesetz. Es muss sicherstellen, dass das Stimm- und Wahlrecht ordnungsgemäss ausgeübt werden kann, und dass Abstimmungen und Wahlen fair verlaufen sowie korrekt durchgeführt werden können. Grundsätzlich hat sich das bestehende Gesetz bewährt. Seit 1995 wurde es mehreren Teilrevisionen unterzogen. Da wiederum Revisionsbedarf besteht und die Liste der Einzelpunkte zur Anpassung erheblich ist, drängt sich nun jedoch eine Totalrevision auf. Somit lässt sich auch die Systematik verbessern. Der Zeitpunkt für die Revision ungefähr in der Mitte einer Legislaturperiode ist günstig, um die Totalrevision noch vor den nächsten Gemeindewahlen abschliessen und in Kraft setzen zu können. Die Vorlage wurde durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus erfahrenen Mitgliedern, vorbereitet und ausgearbeitet. Diese Arbeitsgruppe stand unter der Leitung des Generalsekretärs des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), Andreas Keller. Weiter waren die Staatskanzlei, die Rechtsdienste des DIV und des DEK sowie zwei vom Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) ernannte Gemeindevertreter involviert. Der Regierungsrat konnte sich auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abstützen und die Vernehmlassungsvorlage stiess auf ein positives Echo. Die aus der Vernehmlassung hervorgegangenen Vorschläge wurden vom Regierungsrat genau geprüft und mehrheitlich übernommen. Viele Fragen, die wiederkehrend von den Gemeinden im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen gestellt wurden, sind nun ausdrücklich im Gesetz geregelt. Materiell wird das Stimm- und Wahlrecht mit der Vorlage nicht grundsätzlich verändert, der Gesetzesentwurf weist dennoch eine grosse Zahl an Änderungen auf. Weiter enthält der Entwurf viele auf praktische Erfahrungen gestützte Verbesserungen und Klarstellungen. Ich betone die grosse Bedeutung dieses Gesetzes. Es setzt die demokratischen Spielregeln für unser politisches Zusammenleben sowie jene für die Entscheidungsfindung im Staat fest. Unseres Erachtens handelt es sich hierbei um eine gute Vorlage. Der Regierungsrat kann sich der Fassung der vorberatenden Kommission weitgehend anschliessen. Folgende Punkte sind allerdings auszunehmen: Bei § 9 empfiehlt der Regierungsrat, keine Verpflichtung zu einem "Superwahlsonntag" in das Gesetz aufzunehmen. Bei § 35 empfiehlt der Regierungsrat ebenfalls, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen und ihn, aus zeitlichen Gründen, die Wahl des Ständerates genehmigen zu lassen. Ein allfälliger Antrag, welcher bezüglich § 13, in welchem es um den ungehinderten Zugang zu den Stimmlokalen geht, zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren möchte, würden wir empfehlen, zu unterstützten. Dasselbe gilt für § 73, welcher die Anforderungen an die Unterzeichnung einer Initiative regelt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Teil I) 1. Allgemeine Bestimmungen §§ 1 bis 8 Diskussion -  2. Abstimmungen und Wahlen an der Urne 2.1. Gemeinsame Bestimmungen § 9

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es ist eine Kunst, ein Kunstmuseum zu bauen. Fehler sind passiert, was von den Beteiligten auch mehrheitlich erkannt wurde. Deshalb ging der Kredit an den Absender zurück. Nun liegt das Projekt Kartause Ittingen dem Grossen Rat zum zweiten Mal zur Genehmigung vor. Im Projekt stecken bereits viele Evaluationen und viel Vorbereitungsaufwand. Nun werden auf dem Buckel dieses Projekts diverse Streitigkeiten ausgetragen. Es ist fraglich, ob das Sinn ergibt und wir müssen uns darüber klar werden, ob wir am Ende einen Scherbenhaufen oder ein Kunstmuseum haben wollen. Ich hoffe, dass alle Beteiligten und Verantwortlichen den Fingerzeig der Kritiker gesehen und erkannt haben. Der Antrag Somm ist abzulehnen. Lassen Sie uns "Ja" sagen zu diesem Projekt. Weiter sollten wir uns auf andere Projekte konzentrieren, die noch am Anfang stehen, damit keine derartigen Fehler mehr geschehen.


text_content_de: Grundsätzlich ist die Überlegung des Motionärs bedenkenswert. Wenn der Thurgau eine Insel wäre, könnte bei der Höhe der generellen Lohnerhöhung tatsächlich ausschliesslich auf die Kaufkraft abgestellt werden. Leider oder vielleicht eher glücklicherweise ist der Kanton Thurgau aber keine Insel. Er konkurriert bei den Anstellungsbedingungen mit vergleichbaren Arbeitgebern in den Nachbarkantonen und in grösseren Städten. Rückblickend kann festgestellt werden, dass der Arbeitgeber bei der Änderung von teuerungsbedingter Lohnerhöhung zum heutigen System gute Arbeit geleistet hat. Indem er damals Lohnminima und -maxima reduzierte, erhielt er einen grösseren Spielraum für die generelle Lohnerhöhung. Dass er diesen Spielraum in den letzten Jahren nicht strapaziert hat, zeigt die Aufstellung, die der Regierungsrat in seiner Antwort aufführt. Unseres Erachtens hat er den Spielraum sogar zu wenig ausgenützt. Heute achtet er aber glücklicherweise wieder auf die Anstellungsbedingungen vergleichbarer Arbeitgeber. Diese Betrachtungen bedeuten keinesfalls, dass sich der Kanton mit den Löhnen in einer Spitzengruppe von vergleichbaren Arbeitsplätzen bewegen muss. Ich möchte aber nicht dafür verantwortlich sein, dass zu viele Stellen zu lange vakant bleiben, weil sich keine Bewerberinnen und Bewerber finden lassen. Stellenbesetzungen sollen auch in Zukunft nicht der Suche einer Nadel im Heuhaufen gleichen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Wir alle haben unsere Ideale. Wir alle verfolgen unsere Ziele. Manchmal kommt der Zeitpunkt, an welchem man sich eingestehen muss, dass man dabei über das Ziel hinausgeschossen ist und/oder das falsche Vorgehen gewählt hat. In diesem Sinne ziehen die Motionärinnen und Motionäre den Vorstoss zurück. Wir werden ihn neu formuliert und sauber wieder einreichen.


text_content_de: Fischen ist "in" und aktueller denn je. 2020 wurden in den Kantonen bis zu 60 % mehr Patente verkauft, als dies normalerweise der Fall ist. Das ist vermutlich eine Folge der Covid-19-Pandemie. 8'423 Sachkundeausweise konnten ausgestellt werden. 11 % davon wurden erfreulicherweise an Frauen ausgestellt. Lediglich 21 % der Kursteilnehmer waren unter 20 Jahre alt. Eigentlich müsste ich grosse Freude haben, dass derart viele neue Fischer unterwegs sind. Ich muss aber auch sagen, dass leider 80 % der Kursteilnehmer nicht Jugendliche, sondern sogenannte Quereinsteiger sind. Ihnen fehlt der Bezug zum Wasser. Aus einer plötzlichen Lust heraus beginnen sie, einem Hobby nachzugehen, von dem sie wenig verstehen. Ich habe allerdings Freude daran, dass mich letzte Woche ein Jungfischer, er ist erst acht Jahre alt, angerufen und gefragt hat, wann wir beobachten, wie Seeforellen aufsteigen, um abzulaichen. Fischen heisst nicht nur, Fische zu entnehmen. Fischen ist ein ganzheitliches Hobby, das das gesamte Ökosystem umfasst. Auf schweizerischer Ebene ist die vorgeschlagene Alterslimite schon lange gang und gäbe. Mit zehn Jahren kann der Sachkundenachweis erfolgreich besucht werden. In unseren Nachbarkantonen Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, im Kanton Zürich teilweise, im Kanton St. Gallen an stehenden Gewässern und im grossen Kanton Bern hat sich die Fischerei ab zehn Jahren durchgesetzt. Mir ist es unverständlich, weshalb das Fischen im Thurgau erst mit 14 Jahren möglich sein soll. Es ist nicht nur unverständlich, sondern auch kontraproduktiv. Denn das Feuer der Kinder und Jugendlichen erlischt wieder, wenn sie zwar mit zehn Jahren den Sachkundenachweis absolvieren, aber erst vier Jahre später selbständig Fischen gehen können. Mit 14 Jahren sind die Jugendlichen altersgemäss mit anderen Interessen versehen und das Fischen rückt in den Hintergrund. So verlieren wir viele, an der Natur ernsthaft Interessierte. Meines Erachtens ist es gerade in der heutigen Zeit, in der wir uns immer weiter von der Natur entfernen, extrem wichtig, Jugendliche mit ins Boot zu nehmen, ihnen Verantwortung zu geben, aber auch Rechte zuzugestehen. Kinder, die sich mit zehn Jahren für die Fischerei und das Ökosystem Wasser interessieren und einen Kurs durchlaufen, um ihrem Hobby nachgehen zu können, zeigen, dass sie ernsthaftes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Fisch und dessen Lebensraum haben. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Zehnjährige sehr wohl in der Lage sind, mit dem Fisch so umzugehen, dass er nicht unnötig leiden muss. Auch nach Aussagen der Jagd- und Fischereiverwaltung sind es nicht die Kinder und Jugendlichen, die zu Beanstandungen Anlass geben. Viele der Jungfischer sind nicht alleine unterwegs, sondern sie erlernen ihr Handwerk in etlichen Fischerkursen, in denen sie begleitet und betreut werden. Ich sehe keinen Anlass, den Jugendlichen den Zugang zur tollen Aktivität zu verwehren. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie das Alter von zehn Jahren unterstützen und den Antrag Kappeler ablehnen, wie es die Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig macht.


text_content_de: Es geschah im Jahr 2011. Am 11. März verursachte ein Tsunami eine Nuklearkatastrophe in Fukushima. Bereits zwei Wochen danach, am 25. März, stellte der Bundesrat seine neue Energiestrategie 2050 vor. Kernaussage darin war, die bestehenden Kernkraftwerke gestaffelt stillzulegen. In diesem Zusammenhang wurde der Regierungsrat beauftragt, für den Thurgau ein Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Kernenergie zu erarbeiten. Grundsätzlich teilt die FDP die Feststellung des Regierungsrates, dass eine Neuausrichtung der Energieversorgung und damit die Umsetzung der Energiewende grosser gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung bedürfen. Wir alle haben einen Beitrag zu leisten. Über die Frage darüber, welche Art der Stromproduktion und welche Effizienzmassnahmen die richtigen sein sollen, ist längst ein eigentlicher Glaubenskrieg ausgebrochen. Es ist deshalb genau zu prüfen, wer aus welchem Grund wofür lobbyiert. Der Regierungsrat hat es sich unter diesen Umständen nicht einfach gemacht, aus den vielen möglichen Massnahmen ein für den Thurgau geeignetes Konzept zu schnüren. Für die FDP sind allfällige Massnahmen auf die Einhaltung folgender vier Kriterien zu überprüfen: 1. Die Massnahme muss mit der Energiestrategie des Bundes verträglich sein. 2. Fördermechanismen sind durch geeignete Lenkungsinstrumente abzulösen. 3. Kein Festschreiben von Energieproduktionsarten und keine vorschnellen Technologieverbote. 4. Belohnungssysteme für Effizienzmassnahmen müssen zeitlich begrenzt, einfach und in der Wirkung überprüfbar sein. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das erarbeitete Konzept, welches Massnahmen formuliert, die unter den genannten Bedingungen prüfenswert erscheinen. Lediglich die Massnahme 3 mit dem erneuerbaren Strom als Basisangebot findet keine Unterstützung. Unsere Fraktion hofft, dass es dem Regierungsrat gelingt, aus der heutigen Diskussion die umsetzbaren Schwerpunkte für eine zukünftige Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie herauszuhören.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2013, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2013, die aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per 31. Dezember 2013 besteht. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Kommissionspräsident Senn, Ich möchte darauf hinweisen, dass im Geschäftsbericht 2013 von zwei Datenschutzbeauftragten die Rede ist. Das war noch die alte Version. Heute gibt es nur noch einen Datenschutzbeauftragen und einen Bericht. Diskussion -


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht erwähnt, hat sich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) im Rahmen ihrer Tätigkeit als erste Instanz mit dem Bericht beschäftigt. Ich habe versucht, die einzelnen Überlegungen in der Beratung der Kommission wiederzugeben. Es war der GFK ein Anliegen gewesen, dass es in den Fraktionen eine vertiefte Diskussion gab. Deshalb war es uns auch wichtig, dass die Fraktionspräsidien in die Beratungen miteinbezogen wurden, sei dies bei der Vorinformation oder bei der Besprechung mit dem gesamten Regierungsrat. Auch die Antragsteller, Kantonsrätin Carmen Haag und die Kantonsräte Richard Nägeli und Stephan Tobler, wurden in einem relativ frühen Stadium in das Projekt mit einbezogen. Von diesem Trio ist nur noch Kantonsrat Stephan Tobler im Grossen Rat. Er wird auch das Präsidium der Spezialkommission übernehmen. Die Ausgangslage bestand darin, das strukturell bedingte Defizit von rund 40 Millionen Franken zu eliminieren. Diesen Ansatz hat der Regierungsrat von Anfang an verfolgt. Bei der Beratung entstand ein anderer Ansatz, die Variante "Parolari", welcher Massnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken vorsieht. Aus dieser Variante wird was möglich ist gestrichen, sodass am Schluss 40 Millionen Franken resultieren. Der Regierungsrat wollte sich auf die 40 Millionen Franken fokussieren. In den Diskussionen in den Parteien wurden ganz unterschiedliche Ansprüche gestellt. Einige sehen in der Vorlage nicht das Ziel, welches mit dem Antrag gefordert wurde. Wie wir alle wissen, generiert die Begrenzung des Pendlerabzuges 12 Millionen Franken. Rein buchhalterisch bringt die Änderung des Abschreibungssatzes von 100 % auf 60 % eine gewisse Entlastung. Es ist aber nicht eigentlich ein Sparen. Wir müssen uns das Ganze auch bezüglich der Relationen in einen Kontext stellen. Bei der Rechnung haben wir von 1,94 Milliarden Franken gesprochen. Hier sprechen wir von 40 Millionen Franken. Es sollten rund 30 Millionen Franken Minderausgaben resultieren. Man musste ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen. Die Mitglieder der GFK haben auch grosses Verständnis für die von den 102 Massnahmen direkt Betroffenen, seien dies Amtsstellen, Institutionen oder Gruppierungen. In gewissen Bereichen wird weniger Geld da sein, und es wird Umverteilungen geben. Dies wird nicht nur auf Gegenliebe stossen. Man wird sich dagegen wehren. Es gelten demokratische Regeln. Der Regierungsrat hat gesagt, dass er heute gut zuhören werde. Es ist nicht einfach, für eine Massnahme eine gute Begründung zu finden, weshalb gerade diese jetzt korrigiert werden sollte, um nicht anderen Argumente zu liefern, dass auch diese Massnahme änderungswürdig wäre. Es ist das ambitionierte Ziel, die Massnahmen oder die Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2016 umzusetzen. Da sind wir gefordert. Für 15 Massnahmen ist der Grosse Rat zuständig, 85 Massnahmen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen und zwei Massnahmen sind von der Staatskanzlei einfach umsetzbar. Heute geht es darum, die Gründe darzulegen. Der Regierungsrat wird versuchen, diese zu gewichten, und er wird ein salomonisches Urteil fällen müssen. Die Botschaft wird von einer Spezialkommission vorberaten werden. Wir müssen den vorliegenden Bericht richtig einordnen. Es werden weitere Ausgaben auf uns zukommen. Beispielsweise laufen die Diskussionen über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Daraus können allenfalls Mindereinnahmen von 18 Millionen Franken resultieren. Die Umsetzung der FABI-Vorlage generiert für den Kanton rund 12 Millionen Franken. Wir wissen auch, dass die Mengenausweitung der Gesundheitskosten in den nächsten Jahren jährlich rund 5 Millionen Franken kosten wird. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen beruhen auf der Basis des Finanzplanes und nicht des Rechnungsergebnisses. Das ist ganz wichtig zu wissen. Diese Grösse hat vielleicht von Grund auf schon einen gewissen Spielraum.


text_content_de: Im Parlament liess Bundesrat Alain Berset verlauten, dass der Bund eingreifen werde, wenn ein Teil der Kantone sich weigere, bereits in der Primarschule eine zweite Landessprache zu unterrichten. Meines Erachtens besteht kein Zweifel darüber, dass er das Recht dazu hat. Doch hat er damit auch recht? Bei allem Respekt lautet meine Antwort: Nein, hat er nicht. Es ist falsch, die Frage des Frühfranzösischen in der Deutschschweiz zu einer Existenzfrage für den nationalen Zusammenhalt zu erklären. Denn nicht die Frage nach dem Wann ist bezüglich dieser Angelegenheit entscheidend, sondern die Frage nach dem Wie. Dabei müssen zwei Dinge vorweg klargestellt werden: 1. Die Frage nach der wichtigsten Fremdsprache ist ohnehin obsolet geworden, denn der Kampf gegen das Englisch als beliebteste, aber auch wichtigste Fremdsprache ist längst verloren, sowohl in der deutsch-, als auch in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Das hat insbesondere mit dem Aufstieg des Englischen zur unbestrittenen Nummer Eins der Weltsprachen und mit der entsprechend sinkenden Bedeutung des Französischen in der Welt zu tun. Es geht hier also um einen globalen Megatrend. 2. Die Bezeichnung "Fremdsprache" trifft für die englische Sprache bei vielen unserer Kinder kaum mehr zu. Ihr sowie auch unser Alltag ist zunehmend mit englischen Ausdrücken durchsetzt. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Französisch hingegen ist für unsere Jugendlichen im eigentlichen Wortsinn eine fremde Sprache. Struktur, Kultur und Transfer, also die Anwendbarkeit, liegen für die allermeisten unserer Jugendlichen weit ausserhalb ihrer Erlebniswelt. Allerdings reichen die genannten, und allenfalls auch weitere Argumente nicht aus, um Französisch aus der Primarschule zu verbannen. Als nach wie vor passionierter Sprachlehrer habe ich mich denn auch entsprechend schwer getan damit, diese Motion in der vorliegenden Form zu unterstützen. Ich gelangte zum Entschluss, die Motion dennoch zu unterstützen, und zwar aus drei Gründen. Ich vertrete diese Meinung einerseits im vollen Bewusstsein um die Thurgauer Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, bei der das Thurgauer Stimmvolk mit knapper Mehrheit eine Initiative, welche sich für nur eine Fremdsprache an der Primarschule aussprach, abgelehnt hat und andererseits im Wissen um den Beschluss der Plenarversammlung der EDK zum Modell 3/5 vom 25. März 2004. Meine drei Argumente lauten wie folgt: 1. Ich orte einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in der Übungsanlage. Möglichst frühes Lernen von Sprachen wird allgemein als Vorteil anerkannt. Allerdings sind zwei Wochenstunden einfach zu wenig, um nachhaltige Sprachlerneffekte zu erzielen, was inzwischen ebenfalls erwiesen ist. Deshalb stehen Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis, wie Kolleginnen und Kollegen von der Primarschule oft beklagen. Hingegen ist erhärtet, dass beispielsweise vier Wochenstunden über drei Jahre hinweg die besseren Resultate nach sich ziehen als zwei Wochenstunden über sieben Jahre hinweg. Dies wird beispielsweise von Professor Rudolf Wachter von der Universität Basel und Lausanne in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonntag vom 20. April 2014 bestätigt. Zieht man die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis, muss das Französisch an die Sekundarschule zurückgegeben werden. Die Sekundarschule ist in der Lage, am Ende der obligatorischen Schulzeit dieselben Sprachkompetenzen zu erzielen, was eine unabdingbare Pflicht darstellt, auch gegenüber unseren welschen Compatriotes, wenn der Oberstufe genügend Ressourcen in einer obligatorisch anzupassenden Stundentafel und unterstützende Massnahmen wie beispielsweise Aufenthalte in Sprachregionen zugestanden werden. Ausserdem wird die Motivation, in der Sekundarschule Französisch zu lernen, für viele Schülerinnen und Schüler steigen, sobald sie aufgrund ihrer schulischen, beziehungsweise beruflichen Orientierung erstmal ein klares Ziel vor Augen haben. 2. Aus Sicht der Primarschule gibt es genügend Gründe, auf den obligatorischen Frühfranzösischunterricht zu verzichten zugunsten anderer, vermutlich wichtigerer Anliegen. Ich denke dabei etwa an die Stärkung von Kopf, Hand und Herz, wobei die Betonung insbesondere auf dem Aspekt Hand liegt. Weiter unter dem Stichwort MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu erwähnen ist die Stärkung naturwissenschaftlichtechnischer Fächer. Last but not least stellt auch die Stärkung der Schülerinnen und Schüler in der Beherrschung der deutschen Sprache ein Anliegen dar. Aktuell grassiert diesbezüglich ein Defizit, welches allseits beklagt wird. Die Stärkung der deutschen Sprache ist umso wichtiger, als sich insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund in keiner der Sprachen heimisch fühlen, welche in ihrem familiären und schulischen Umfeld gesprochen werden. Das wäre jedoch dringend nötig, damit neu erworbene Sprachfähigkeiten an einer bereits beherrschten Sprache gewissermassen gefestigt werden können. Auch dieser Sachverhalt wird von der Wissenschaft bestätigt. 3. Nicht zu vergessen ist die auf den ersten Blick durchaus bestechende Idee eines Wahlpflichtfachs Französisch/Deutsch. Dabei könnten die Schülerinnen und Schüler das Fach Französisch bei anerkannter Überforderung abwählen. Die frei werdenden Lektionen müssten dann zwingend mit beispielsweise Deutsch belegt werden, um Defizite in der Standardsprache aufzufangen. Wie die Erfahrung zeigt, werden die Eltern in der Realität dabei jedoch kaum mitmachen, teilweise wider besseres Wissen. Sie wollen die berufliche Zukunft ihrer Kinder nicht durch die Abwahl des Faches Französisch verbauen. Hingegen müsste Französisch für sprachlich starke Schülerinnen und Schüler weiterhin als Freifach angeboten werden können. Schliesslich möchte ich noch eine kritische Würdigung der Auswirkungen der Umsetzung des Sprachenkonzepts, wie sie der Regierungsrat in der Antwort auflistet, anfügen. Zum ersten Argument, das besagt, dass Thurgauer Kinder gegenüber den Kindern aus der restlichen Schweiz benachteiligt wären: Ich wage, diesem Argument zu widersprechen, da der Nutzen und die konsequente Anwendung in aller Regel ohnehin erst auf der Sekundarstufe I oder II erfolgen. Zum dritten Argument, das besagt, dass Thurgauer Kinder keinen zeitgemässen Französischunterricht geniessen würden, was Familien davon abhalten könnte, in den Thurgau zu ziehen. Über zeitgemässen Französischunterricht lässt sich trefflich diskutieren. In diese Diskussion würde ich mich gerne einschalten. Welche "enormen Belastungen" gemäss dem vierten Argument des Regierungsrates auf die Sekundarschule zukommen würden, will mir partout nicht einleuchten. Vielmehr sehe ich "français intensif" an der Sekundarschule eher als Chance. Was schliesslich den eingeschränkten Handlungsspielraum des Regierungsrates beim Erlass des Lehrplans und der Stundentafeln betrifft, erkenne ich keinen negativen Punkt dabei, wenn ausgewiesene Fachpersonen, wie es Lehrpersonen sind, indirekt mitbestimmen bei der Gestaltung ihres Berufsinhaltes. Die Motion ist erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich mit dem Thema vertieft auseinandergesetzt und die Fragen der Interpellation ausführlich beantwortet, wofür ihm die SVP-Fraktion dankt. Wer alt und pflegebedürftig wird, geht entweder in ein Heim oder lässt sich zuhause betreuen. Soweit die Anforderungen und Arbeitsbedingungen von ausländischen Betreuerinnen eingehalten werden und die allfälligen nötigen Bewilligungen vorliegen, ist gegen die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern in den Haushalten nichts einzuwenden. Es muss das Ziel sein, ältere Menschen so lange als möglich zuhause zu betreuen. Dies ist ein Wunsch der Betagten, auch im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten der öffentlichen Hand für Alters- und Pflegeheime. Alte Menschen haben Bedenken, die hohen monatlichen Pflegeheimkosten nicht bezahlen zu können und fürsorgebedürftig zu werden. Die Kosten belaufen sich je nach Tarifstufe (BESA) oder Pflegeaufwandgruppe (RAI-NH) zwischen Fr. 9'000.-- und Fr. 14'000.--. Ein weiterer Grund, möglichst lange zuhause zu bleiben. Die Nachfrage nach ausländischen Betreuerinnen ist deshalb in den letzten Jahren angestiegen, weshalb immer mehr Firmen Betreuungsangebote vermitteln. Da Pflegerinnen von Vermittlungsagenturen teilweise unter prekären Arbeitsbedingungen arbeiten, besteht das Bild, dass Frauen aus Osteuropa für 90 Tage in die Schweiz kommen und betagte Menschen rund um die Uhr betreuen. Sie schlafen in Besenkammern und arbeiten für einen Hungerlohn. Solche schwarzen Schafe gibt es. Sie bereiten dem Verband "zu Hause leben" grosse Sorgen. Gemäss dem Bericht "Geregelte Arbeitsumstände für Pflegerinnen aus Osteuropa" des Schweizer Fernsehens vom 26. Mai 2014 bemüht sich der Verband, Missbräuche mit einem Gesamtarbeitsvertrag auszuschalten. Deshalb haben die Vertreter der seriösen Arbeitgeber mit der Gewerkschaft "Unia" nun einen Gesamtarbeitsvertrag ausgearbeitet. Er gilt vorerst nur für die Deutschschweiz und 6'000 Angestellte. Es ist vorgesehen, den Gesamtarbeitsvertrag auf alle auszudehnen. Das heisst: Ein Mindestlohn von Fr. 22.-- auf der Stufe für Angestellte ohne Berufserfahrung, eine Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche, bezahlte Ferien, Krankentaggeld-Versicherung, Mutterschaftsurlaub, Zuschläge für Nachtarbeit und Pikettdienst sowie klare Regelungen für Betreuerinnen, die im selben Haushalt wohnen wie die Senioren. Mit regelmässigen Kontrollen soll überprüft werden, ob alle Arbeitgeber der Branche diese Minimalanforderungen einhalten. Für Vania Alleva, Präsidentin der federführenden Gewerkschaft "Unia", ist dies ein zentraler Punkt. Der neue Gesamtarbeitsvertrag soll ab Januar 2015 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die Arbeitgeber erreichen, dass der Bundesrat den Vertrag allgemein verbindlich erklärt. Somit werden die gesetzlichen Grundlagen geregelt, um gegen die schwarzen Schafe vorgehen zu können. Deshalb drängen sich seitens des Kantons bezüglich den Firmen, die Betreuungsangebote vermitteln, keine weiteren Massnahmen auf.


text_content_de: Eines zeigt die Antwort des Regierungsrates deutlich: Die Sparappelle des Grossen Rates wirken sich auch auf die Arbeitsbedingungen des Personals aus. Dies ist schon in der Antwort auf die Frage 1 ersichtlich. Die Auflistung der verzögerten Stellenbesetzungen und der Doppelbesetzungen ist sehr aufschlussreich. Eigentlich müssten Stellenbesetzungen per sofort der Normalfall sein. Denn selbst bei einem nahtlosen Übergang sind die Kolleginnen und Kollegen zusätzlich gefordert; bei jeder verspäteten Stellenbesetzung umso mehr. Fast die Hälfte aller Stellenbesetzungen erfolgt mehr als einen Monat später, fast ein Viertel nach mehr als drei Monaten. Diese Situation wäre nur akzeptabel, wenn klar wäre, dass die Verwaltung über reichlich Personal verfügt. Dann wäre es den einzelnen Angestellten zuzumuten, auch einmal etwas mehr zu arbeiten. Dies ist nach meinen Beobachtungen aber eindeutig nicht der Fall. Auch die Antwort auf die Frage 2 enthält einen Hinweis auf die Sparbemühungen des Regierungsrates. Er schreibt von einer erschwerten Rekrutierungssituation bei qualifiziertem Personal. Schon letztes Jahr war im Voranschlag zu lesen, dass bei der Personalrekrutierung die Lohnund Pensionskassenleistungen zunehmend zur Schwachstelle geworden seien. Also auch hier: Durch die knappen Mittel, die der Grosse Rat jährlich mit dem Budget genehmigt, ist der Kanton als Arbeitgeber nur noch knapp wettbewerbsfähig. In der Antwort 5 gibt der Regierungsrat Auskunft über die Zahl der psychischen Störungen. In Zahlen allerdings nur über jene Fälle, die im "Case Management" erfasst wurden. Aufgrund der beschränkten Ressourcen wird höchstens die Hälfte der Langzeiterkrankten durch das "Case Management" betreut. Dies ist eine deutliche Aussage. Vor wenigen Jahren eingeführt, wurde das "Case Management" ein überall gerühmtes Erfolgsmodell. Und nun das. Aufgrund der beschränkten Ressourcen kann es nicht von allen Langzeiterkrankten in Anspruch genommen werden. Was geschieht mit den anderen? Werden sie entlassen? Kommen sie zur Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung? Ist es wirklich auch in finanzieller Hinsicht die beste Lösung, sie ohne intensive Betreuung zu lassen? Ich glaube an eine Verantwortung aller Arbeitgeber, auch im Hinblick auf die stetig steigenden Sozialkosten. Dies gilt natürlich insbesondere für Arbeitgeber der öffentlichen Hand, die eigentlich beispielhaft handeln sollten. Oft lösen Antworten weitere Fragen aus. Zwei davon möchte ich dem Regierungsrat konkret stellen. Meine Frage 7 ist nur teilweise beantwortet. Der Regierungsrat macht keine konkreten Aussagen darüber, in welchem Ausmass unbezahlte Überstunden vom obersten Kader erwartet werden. Ich denke schon, dass es da Faustregeln gibt. Der Ausdruck "besondere Erwartungen" lässt natürlich einen riesigen Spielraum nach oben offen. Wäre es möglich, diese "besonderen Erwartungen" noch etwas zu präzisieren? Eine Frage zu Antwort 4: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine sechsmonatige Kündigungsfrist für Kaderangestellte angemessen wäre. Der Regierungsrat schreibt, dass eine Sechsmonatsfrist die Regelung der Nachfolge massgeblich erleichtern würde. Er schreibt aber auch, dass dies andere Nachteile mit sich bringen würde. Welche Nachteile denn? Etwa fehlende Fluktuationsgewinne? Ich bin mir bewusst, dass sich viele Ratsmitglieder auf den Standpunkt stellen, dass die Arbeitsbedingungen ausschliesslich Sache des Regierungsrates seien. Ich teile diese Meinung nicht. Wir müssen uns vermehrt bewusst werden, dass der Grosse Rat durch die Art der Behandlung des Budgets die Personalpolitik des Regierungsrates massgeblich mitgestaltet. Wir dürfen nicht nach dem Motto handeln: Wir sparen, koste es was es wolle.


text_content_de: Mein Anliegen richtet sich insbesondere an Regierungsrätin Monika Knill. Ich spreche zur Massnahme 4.24 - Gestalterischer Vorkurs SG/ZH. Die Schulgeldübernahme für den gestalterischen Vorkurs soll gestrichen und der Regierungsratsbeschluss Nr. 4/2008 aufgehoben werden. Als Argument für die Änderung der Bildungsverordnung wird die Erhöhung der Lehrzeit von drei auf vier Jahre vorgebracht. Es sei deshalb kein gesetzliches Obligatorium mehr gegeben, das den Besuch eines gestalterischen Vorkurses bedinge. Dieser Feststellung liesse sich bei gesetzlicher Betrachtung noch folgen. Die Realität der Anforderungen sieht jedoch anders aus und widerspricht auch den Informationen, welche die Berufsberatung des Bundes vermittelt. In diesen Informationen steht: "Viele Lehrbetriebe verlangen den Abschluss eines gestalterischen Vorkurses an der Schule für Gestaltung. Die Fachklassen für Grafik setzen zusätzlich zum gestalterischen Vorkurs das Bestehen eines Aufnahmeverfahrens voraus. Dieses umfasst in der Regel eine gestalterische Hausaufgabe, das Einreichen einer Mappe mit gestalterischen Arbeiten und eine ein- oder mehrtägige Prüfung an der Schule." Über 90 % aller Grafiklehrlinge und Grafiklehrtöchter an der Schule für Gestaltung in St. Gallen haben einen gestalterischen Vorkurs besucht. Der Beruf des Grafikers oder der Grafikerin ist jedoch nicht der einzige Beruf, der einen gestalterischen Vorkurs verlangt. Dieser Vorkurs ist eine Bedingung, deren Erfüllung vorausgesetzt wird, um diverse andere gestalterische Berufe überhaupt erlernen zu können. Jugendliche aus dem Kanton Thurgau haben es doppelt schwer. Da im Thurgau sehr wenig Lehrstellen im Bereich des Grafikdesigns oder in anderen gestalterischen Berufen angeboten werden, müssen sich die Jugendlichen aus dem Thurgau nach St. Gallen oder Zürich orientieren. In St. Gallen wie auch in Zürich gibt es den gestalterischen Vorkurs und er wird von den entsprechenden Kantonen finanziell unterstützt. Talentierte Jugendliche aus dem Kanton Thurgau werden demnach kaum eine Chance haben, eine Lehrstelle im Bereich Gestaltung, Kunst oder Design zu finden. Die Chancengleichheit, eine derartige Lehrstelle zu finden, ist gegenüber den anderen Kantonen, insbesondere den Nachbarskantonen, nicht mehr gewährleistet. Besonders benachteiligt sind Jugendliche, welche direkt aus der Volksschule kommen. Der Ausbildungsstand im Bereich der gestalterischen und handwerklichen Fähigkeiten ist nach neun Jahren Volksschule für Berufe mit erhöhten gestalterischen Fähigkeiten noch völlig ungenügend. Diese Lücke liess sich bislang mit dem gestalterischen Vorkurs schliessen. Er ist ein echtes Brückenangebot, in welchem die Jugendlichen die Orientierung und Förderung ihrer gestalterischen Fähigkeiten finden, die sie für die gestalterischen Berufe benötigen. Den jungen Talenten aus dem Kanton Thurgau wird dieser Weg in Zukunft jedoch verwehrt sein. Nur diejenigen, welche ein Schulgeld von Fr. 18'000.-- bezahlen können, werden in St. Gallen den gestalterischen Vorkurs für Jugendliche besuchen. Diese geplante Sparmassnahme geht auf Kosten der Jugendlichen und den gestalterisch-künstlerisch Begabten im Kanton Thurgau. In Zukunft werden die gestalterischen Talente im Kanton Thurgau wohl nicht mehr nach Talenten, sondern nach ihren finanziellen Möglichkeiten bestimmt. Sogar der Regierungsrat schreibt, dass gestalterisch begabte Jugendliche ohne Vorkurs nur schwer eine Lehrstelle finden werden. Dennoch soll das nötige Schulgeld gestrichen werden. Der gestalterische Vorkurs für Jugendliche ist Teil des ersten Bildungsweges und als solcher sollte er auch für alle bezahlbar sein. Alles andere würde die Chancengleichheit für gestalterischkünstlerisch begabte junge Menschen aus unserem Kanton gefährden.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Diskussion. Auf der Titelseite des Geschäftsberichtes ist eine Apfelsorte abgebildet. Ich habe darauf gewartet, dass jemand fragt, um welche Sorte es sich handelt. Vermutlich hat sie auch Kantonsrat Moritz Tanner nicht erkannt. Es handelt sich um die neue Schweizer Apfelsorte "Diwa". Sie entspricht rundum den Bedürfnissen von Produktion, Handel und Konsumenten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit und unser Geschäftsbericht rundum den Bedürfnissen des Grossen Rates entsprechen. Wir wissen, dass dies manchmal nicht möglich ist, weil die Mittel knapp und die Meinungen unterschiedlich sind. Der Regierungsrat ist mit dem Ergebnis 2014 zufrieden, auch wenn es leicht negativ ist, weil es budget- und vor allem LÜP-konform ausgefallen ist. So richtig zufrieden wird der Regierungsrat allerdings erst wieder sein, wenn der Staatshaushalt sowohl in der Erfolgs- als auch in der Gesamtrechnung ausgeglichen sein wird. Dies sollte im Jahr 2017 der Fall sein. Bis dort hin ist es noch ein weiter Weg. Die steigenden kantonalen Anteile an den inner- und ausserkantonalen Spitalkosten, aber auch das mengenmässige Wachstum der konsumierten Leistungen in unseren Spitälern machen uns Sorgen. Zudem fallen ab dem nächsten Jahr die Beiträge aus der NFA 15 Millionen Franken tiefer aus als in den Finanzplänen vorgesehen. Die kantonale Verwaltung und der Regierungsrat sind mit dem Budget 2016 stark fordert. Wir sind sehr froh, dass das Zitat des Wirtschaftswissenschaftlers und Historikers, Joseph Alois Schumpeter, im Kanton Thurgau nicht gilt. Er hat einmal gesagt: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve." Im Thurgau hat dies der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat gemacht. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das diesjährige Ergebnis ohne die Entnahme aus der Schwankungsreserve der SNB um 21,5 Millionen Franken schlechter ausgefallen wäre. Dieses Jahr kann die Entnahme dank der doppelten Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2014 wieder in die Schwankungsreserve der SNB zurückgelegt werden. Meines Wissens ist das Geld bereits eingegangen. Es ist von grösster Bedeutung, dass der Kanton für die extremen Klumpenrisiken in seiner Rechnung Schwankungsreserven hat. Das möchte ich hier betonen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass diese keine strukturellen Schwächen des Haushaltes kaschieren dürfen. Der Zweck der Schwankungsreserven ist es, wilde "Ausschläge" in der Rechnung zu vermeiden und damit das Vertrauen in den Staatshaushalt zu verbessern. Der GFK und insbesondere der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, danke ich für das grosse Engagement und die sehr gute und offene Zusammenarbeit. Es werden nicht immer nur einfache Fragen gestellt. Ich danke auch für die freundlichen Worte im Kommissionsbericht. Ich zitiere daraus einen Satz der Präsidentin: "Die Dienstleistungen der Verwaltung sind mannigfaltig und werden innerhalb der einzelnen Ämter und Departemente mit einem hohen Qualitätsanspruch und grossem Engagement erbracht." Ich danke Ihnen für die Wertschätzung unseres Personals. Ich möchte nun auf das Votum von Kantonsrat Stephan Tobler Stellung nehmen: Kantonsrat Stephan Tobler hat Einzelfälle sehr verallgemeinert. Unsere Verwaltung macht auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen guten Job. Ich möchte nicht ausschliessen, dass es Einzelfälle gibt. Ich bitte und ermuntere die Gemeinden, solche Fälle, bei denen es nicht gut läuft, dem zuständigen Departementschef oder der Departementschefin zu melden, damit eine führungsmässige Abfolge möglich ist und allfällige Änderungen eingeleitet werden können. In der Pauschalität, in welcher die Vorwürfe geäussert wurden, möchte ich sie in aller Form zurückweisen. Unser Personal macht einen guten Job. Wir haben die Ansprüche, dass wir kundenorientiert, effizient und der Kanton der kurzen Wege sind. Es ist wichtig, dass zwischen den Gemeinden, den Gemeinderäten und der kantonalen Verwaltung Vertrauen und Respekt besteht. Wenn sich die eine oder andere Seite nicht gut fühlt, ist dies schlecht für das Ganze. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates um Zustimmung der vorliegenden Anträge zum Geschäftsbericht. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: In der Beantwortung der Frage 2 begründet der Regierungsrat, weshalb sich die Entwicklung der Fallzahlen in einigen Regionen des Thurgaus unterschiedlich verändert hat. Es wird salopp darauf hingewiesen, dass einige Vormundschaftsbehörden ihren Job im Hinblick auf das neue Recht teilweise nur noch mit allernötigsten Massnahmen, sprich ungenügend, erledigt hätten. Ich war bis zur Übergabe Mitglied einer solchen Behörde und weise diese Bemerkungen im Namen aller Mitglieder zurück. Ich bin davon überzeugt, dass alle Behörden auch damals ihre Aufgabe ernstgenommen und bis zum letzten Tag nach bestem Wissen und Gewissen erledigt haben. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Entwicklungen in der heutigen Gesellschaft eine professionelle Behörde wie die KESB erfordern. Die schwierigen Situationen werden zunehmen. Damit müssen wir leben und dies angemessen finanzieren. Ich glaube trotzdem, dass es mit dem heutigen Gesetz möglich sein sollte, den Aufwand empfängergerecht zu planen. Nehmen wir als Beispiel den Stapel mit den Dossiers, die Personen im Pflegeheim betreffen. Es handelt sich dabei um Menschen, bei denen der Alltag geregelt ist. Die Vermögensflüsse sind nachvollziehbar und leicht kontrollierbar. Häufig gibt es Laienbeistände, die eine solche Aufgabe gerne übernehmen würden oder sogar im Vorsorgeauftrag dafür vorgesehen wären. Weil die bürokratischen Anforderungen zurzeit sehr hoch sind, schrecken viele Laien davor zurück und nehmen das Mandat nicht mehr an. Die Berufsbeistände sind in solchen Fällen mit Aufwand ausgelastet, den sie eigentlich für die schwierigen Situationen benötigen würden. Es sollte doch auch im Rahmen des heutigen Gesetzes möglich sein, einfachere Dossiers mit spürbar geringerem Aufwand für den Beistand zu führen. Das würde freie Kapazitäten für die heiklen Dossiers wie beispielsweise den Kindesschutz schaffen, in denen ein intensiver Aufwand nötig und wichtig ist. Seit der Einführung der KESB hat sich schweizweit gezeigt, dass in den Kantonen sehr unterschiedlich gearbeitet wird. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, seinen Spielraum innerhalb der Gesetze so zu nutzen, dass die KESB dazu motiviert werden, die Notwendigkeit der Massnahmen zu hinterfragen und wo möglich pragmatische Lösungen zu suchen. So könnten die Kräfte am richtigen Ort eingesetzt werden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion wird auf diese Gesetzesänderung eintreten, betrachtet den Inhalt allerdings etwas differenziert. Bei der steuerlichen Behandlung der Ausund Weiterbildungskosten unterstützt die SVP-Fraktion die vorgeschlagene Änderung. Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Entlastungspaketes. Bei dieser Massnahme handelt es sich nicht um eigentliche Mehreinnahmen, wie sie aus Gebührenerhöhungen resultieren. Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist eine Reduktion von Steuerausfällen. Sie trifft vor allem jene Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die mit dem individuellen Fahrzeug pendeln. Für Bahnbenützer deckt der vorgesehene Abzug die Kosten für ein Generalabonnement (GA) vollumfänglich. Der Kanton Thurgau konnte in den vergangenen Jahren dank seiner Attraktivität stark wachsen. Somit stieg auch die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Verkehr (ÖV) ist im selben Zeitraum ebenso intensiv ausgebaut worden. Mit einem zu grosszügigen Pendlerabzug leisten wir keine Anreize zur Reduktion des Pendelns. Andererseits ist es uns bewusst, dass die Wirtschaft auf flexible Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen ist. Flexibilität kann auch bedeuten, einen weiteren Arbeitsweg in Kauf nehmen zu müssen. Wer weit pendeln muss und dazu nicht den ÖV benutzen kann, soll auch einen entsprechend höheren Abzug geltend machen können. Mit der vorgesehenen Reduktion des Pendlerabzuges werden auch die Steuerausfälle der Gemeinden um rund 10 Millionen Franken reduziert. Mit der Zustimmung des Schweizervolkes zur neuen Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und deren Umsetzung im Kanton Thurgau werden die Gemeinden erneut mehr an den ÖV bezahlen müssen. Es ist deshalb auch für die Gemeinden wichtig, dass mit dem Pendlerabzug eine Entlastung entsteht. Dennoch kann sich die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht hinter den Vorschlag der Kommission stellen, welcher einen Abzug von Fr. 6'000.-- vorsieht. In der 1. Lesung wird ein entsprechender Antrag der SVP-Fraktion folgen, der eine Erhöhung der Begrenzung des Pendlerabzuges erreichen will.


text_content_de: Vor rund zwei Wochen haben wir unseren Vorstoss zur Vorinformation an den Regierungsrat, das Büro und an alle Fraktionen weitergeleitet. Wir haben somit die notwendige Voraussetzung oder Vorbereitungszeit schaffen können, um sich heute mit dem Anliegen auseinandersetzen zu können. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Amt für Raumentwicklung und Gemeindevertretern. Wie wir erfahren haben, werden unsere gewachsenen und bis anhin ohne Vorbehalt genehmigten Weilerbauzonen aus heiterem Himmel in Frage gestellt. Unsicherheit, Frust und negativste Emotionen werden geschürt. Mit der Dringlichen Interpellation kann diese für uns unverständliche Vorgehensweise jetzt und sofort geklärt werden, damit wenigstens die restlichen Gemeindegespräche nicht mit dieser Hypothek angegangen werden müssen. Die Gemeinden, in denen die Aussprachen in diesem Punkt bereits stattgefunden haben, erhalten eine klare Antwort und der ansteigende Frust und Unfrieden bei den diesbezüglichen Gesprächen wird nicht noch mehr geschürt. Mir ist es wichtig, zu hören, dass das bisherige Vorgehen nicht mit Absicht oder Kalkül angegangen wurde. Dies wäre mehr als gravierend, weil ganz andere Begriffe wie Besitzstandsgarantie, die in unserem Land ein hohes Gut ist, in den Mittelpunkt rücken und die Debatte prägen würden. Ich hoffe heute auf eine klare Haltung des Regierungsrates. Deshalb bitte ich, die Interpellation dringlich zu behandeln.


text_content_de: Ich versuche, die verschiedenen Anträge einzuordnen. Der Kanton kann oder muss unter zwei Rechtstiteln haften. Einerseits handelt es sich dabei um das Bundeszivilrecht und andererseits um das Gesetz über die Verantwortlichkeit. Beim Bundeszivilrecht kann die Haftung nicht wegbedingt oder beeinflusst werden. Beim Gesetz über die Verantwortlichkeiten bestehen Einflussmöglichkeiten. In der Fassung des Regierungsrates wurde möglichst viel Haftung wegbedungen, vor allem in Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verantwortlichkeiten. Für den Kanton würde dies die optimale Lösung darstellen. Aus politischen Überlegungen ist ein derartiger Haftungsausschluss allenfalls suboptimal. Für den Kanton stünde der Antrag Brütsch an zweiter Stelle. Die Formulierung schliesst eine Haftung im Rahmen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit zwar nicht explizit aus, aber indem sie sich nur zur Haftung unter dem Bundeszivilrecht äussert, könnte daraus abgeleitet werden, dass die Haftung unter dem Verantwortlichkeitsgesetz nicht gegeben ist. Ob in der 2. Lesung das Wort "subsidiär" und andere Feinkorrekturen noch vorgenommen werden sollten, kann diskutiert werden. Jedenfalls läge mit diesem Vorschlag ein mit der Fassung des Regierungsrates praktisch identisches Resultat vor. An dritter Stelle sieht der Regierungsrat die Streichung des § 16. Die Haftung unter dem Prinzip des Gesetzes über die Verantwortlichkeit wäre jedoch nicht explizit thematisiert, respektive ausgeschlossen. Eine grössere Haftung könnte den Kanton demnach treffen. Der Regierungsrat würde einer Streichung trotzdem zustimmen. Auf die vierte Position stellt der Regierungsrat die Fassung der Kommission mit der Härtefallregelung im Sinne einer Billigkeit. Falls daran festgehalten wird, wäre denkbar, dass es zum heute eingereichten Antrag einen Abs. 3 geben könnte. Ich fasse zusammen: Die geringste Haftung für den Kanton ergibt die Fassung des Regierungsrates, implizit vermutlich gleichwertig zeigt sich der Antrag Brütsch, während die Streichung des § 16 eine höhere Haftung für den Kanton nach sich ziehen könnte. Vom Tisch zu sein scheint die von der Kommission vorgeschlagene Härtefallregelung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die "Quellensteuer" ist eine wunderbare Wortkombination aus "Quelle" und "Steuer". Wir befinden uns in einer interessanten Debatte mit der Frage, ob denn die elektronische Revolution, die aktuell zweifellos stattfindet, immer zur Zentralisierung führt. Gibt uns die elektronische Revolution vielleicht nicht auch die Möglichkeit, dezentral zu bleiben und dezentral zu agieren? Ich persönlich finde, dass jede Chance genutzt werden muss, mit welcher Dezentralität gepflegt werden kann. Mit den Gemeinden in der kantonalen Verwaltung soll die Subsidiarität gestärkt werden. Es darf kein Wasserkopf aufgebaut werden, vielmehr sollten wir klein, schlank und effizient bleiben. Zwei Punkte haben den Regierungsrat dazu bewogen, dem Grossen Rat zu empfehlen, die Motion nicht erheblich zu erklären. 1. Ganz plakativ ausgedrückt: Unser aktuelle Quellensteuerbezug ist effizient. Natürlich haben wir von der Informatik profitiert. Für die Firmen besteht die Möglichkeit, die Zahlen in einem speziellen Programm einzugeben und die Löhne auf diese Weise zu erfassen. So finden die Angaben ihren Weg zu den Ämtern. Die Vereinfachung bestünde lediglich noch in der Frage, ob der Kanton oder die Gemeinde sich um die Rechnung kümmert. Veranlagt wird im Kanton Thurgau vor Ort und das ist der wichtige Punkt. Die Spezialisten von Frauenfeld sind unterstützend dort, wo sie benötigt werden. Ortskenntnis und die kurzen Wege sind somit gegeben. Nächste Woche erfolgt die traditionelle Besprechung mit der IHK. Gerne werde ich dieses Thema dort anschneiden. Die IHK hat mich nie aufgesucht, auch der Gewerbeverband nicht. Mir wäre die heute angesprochene Unzufriedenheit neu. Niemand bezahlt gerne Steuern und dabei ist es völlig egal, ob die Rechnung von der Gemeinde oder dem Kanton stammt. 2. Die Subsidiarität und der Grundsatz des in der Gemeinde stattfindenden Steuerbezugs müssen beachtet werden. Von der Subsidiarität darf nur bei absoluter Notwenigkeit abgewichen werden. Eine klare Ordnung ist wichtig, genauso wie die Bürgernähe und vor allem auch das Bündeln von Fähigkeiten und Kompetenzen in hoher Qualität vor Ort in den Gemeinden und Städten, wenn man sich für dieses System entschieden hat. Durch die Wegnahme von Aufgaben kann das nicht erreicht werden. Die Gemeinden und Städte sind natürlich selber für das Pflegen ihrer Fähigkeiten verantwortlich und auch Zusammenschlüsse in regionalen Verbänden für bestimmte Aufgabenbereiche sind möglich. Ist die Effizienz gegeben, wie es beim Quellensteuerbezug der Fall ist, darf nicht von der Ordnung abgewichen werden. Diesen Punkt erachte ich als sehr wichtig und auch zukünftig wird genau darauf geachtet. Die Kompetenz bezüglich einer allfälligen Änderung liegt gemäss Gesetz in der Hand des Regierungsrates. Eine Änderungsabsicht besteht jedoch nicht, da sich die Angelegenheit sehr gut zu entwickeln scheint. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim Antrag Gemperle handelt es sich um eine materielle Änderung. Er entspricht einem Rückkommensantrag gemäss § 33 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Rückkommensanträge sind nur nach 1. und 2. Lesung möglich, nicht aber in der Redaktionslesung, in der wir uns befinden. Es gibt keine 3. Lesung. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Gemperle deshalb ab.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, den Antrag Rüetschi abzulehnen. Im Rahmen der Diskussion hat die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder erkannt, dass die Ärzte, vor allem die Spezialärzte, auch nur Menschen sind. Sie reagieren sehr sensibel auf eine hohe Ersatzabgabe, und es könnte sein, dass einige Spezialärzte deshalb gar nicht mehr in den Thurgau kämen. Zudem sollte die Höhe der Ersatzabgabe für die vom Notfalldienst befreiten Ärzte als realistisch wahrgenommen werden und nicht etwa als eine Strafgebühr. In der vorberatenden Kommission wurde der Antrag mit 8:4 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Den vorliegenden Antrag zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes haben nur zehn Ratsmitglieder unterzeichnet. Trotzdem empfiehlt der Regierungsrat Erheblicherklärung. Dies scheint schon fast paradox zu sein. Liest man jedoch die Antwort des Regierungsrates, liegt die schon mehrmals bemühte Redewendung der offenen Türen nahe, welche die Vorstösser mit ihrem Anliegen offenbar einrennen. Der Regierungsrat schreibt, dass die heutige Thurgauer Mittelschullandschaft auf einer Reihe von Beschlüssen basiere, die der Grosse Rat und der Regierungsrat im Laufe der Jahre gefällt haben, quasi von Fall zu Fall. Es ist deshalb angezeigt, diese Beschlüsse in ein übergreifendes Konzeptpapier zusammenzufassen. Ausserdem anerkennt der Regierungsrat die Notwendigkeit, die ursprünglichen Grundsätze zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Der Antwort des Regierungsrates ist auch zu entnehmen, dass die Rektorenkonferenz der Thurgauer Mittelschulen unter der Leitung des AMH bereits an einer Mittelschulstrategie arbeitet. Es wäre unter anderem interessant zu wissen, wie der Auftrag des AMH lautet. Da würde ein Konzept eben mehr Transparenz und eine breitere Abstützung schaffen. In der Antwort zu Frage 4 beteuert der Regierungsrat, dass jede Mittelschule über ein Qualitätskonzept verfüge. Das ist zweifellos gut so. Es ist aber anzunehmen, dass jede Mittelschule über ein eigenes Qualitätskonzept verfügt, welches es selbst hat erstellen lassen und womöglich auch selbst finanziert hat. Falls dem so ist, kann davon ausgegangen werden, dass mit einem Gesamtkonzept Synergien geschaffen und Ressourcen gespart werden können. Ebenfalls in der Antwort zu Frage 4 ist mir der letzte Satz aufgefallen. Er lautet wie folgt: "Ihr Bestreben besteht darin, den Qualitäts- und Leistungsabbau für die Schülerinnen und Schüler möglichst gering zu halten." Es ist das Bestreben der Rektorenkonferenz gemeint. Ich wage, davon auszugehen, dass dies nicht das Kernbestreben der Rektorenkonferenz ist. Sollte dennoch die Gefahr eines Leistungsabbaus drohen, scheint mir die Erstellung eines Mittelschulkonzeptes umso dringlicher. Aus gut unterrichteter Quelle weiss ich, dass sich die Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur zum Thema dahingehend geäussert hat, dass es ein Aufspringen auf einen rollenden Zug ohne Verletzungsrisiko sei. Wagen wir den Sprung. Namens der grossen Mehrheit der Grünen bitte ich Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die unmissverständliche Antwort auf die Motion. Die Erwägungen des Regierungsrates entsprechen den Überlegungen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen weiterhin eine Mindestgrösse der Gemeindebehörde von fünf Mitgliedern. Mit dem Argument, dass die Rekrutierung von fähigen und kompetenten Personen für die verschiedenen politischen Ämter immer schwieriger werde, wollen die Motionäre mehr Professionalität in die Kommunalpolitik hineinbringen. Sie wollen, dass es den Gemeinden überlassen wird, die für sie richtige und passende Organisationsstruktur zu finden. Der Regierungsrat geht in seiner Antwort vor allem auf das erste Anliegen ein und erläutert deutlich die Vorteile, vor allem aber die Nachteile bei einer Reduktion der Anzahl der Exekutivbehördemitglieder. Beispiele: Bei einer dreiköpfigen Behörde wäre bei der kleinsten Absenz sofort die Beschlussfähigkeit in Frage gestellt. Rücktritte während der Amtsdauer seien bei fünf- bis siebenköpfigen Behörden eher zu verkraften. Längere Vakanzen müssten bei einer dreiköpfigen Behörde irgendwie und unter grossem Aufwand gelöst beziehungsweise abgedeckt werden. Mit der Reduktion der Anzahl der Exekutivmitglieder würde es schwierig werden, die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten, Parteienstärken, Parteiinteressen usw. angemessen abzubilden. Eine Machtkonzentration, vor allem bei mittleren oder kleineren Gemeinden, würde bewusst in Kauf genommen. Diese Machtbündelung würde innerhalb des Gremiums stattfinden, in welchem der Rolle des Vorsitzenden bereits heute eine besondere Bedeutung zukomme, welchem durch eine grössere Anzahl souveräner Mitglieder ein gewisses Gegengewicht entgegengestellt werden könne. Das zweite Anliegen der Motionäre, durch die Gesetzesänderung den Gemeinden zu ermöglichen, ihre Organisationsstrukturen selbständig zu wählen und anpassen zu können, beantwortet der Regierungsrat nur marginal. Auch ich bin für die Gemeindeautonomie, und ich unterstütze eine grösstmögliche Eigenständigkeit der Gemeinden. Es kann nun aber wirklich nicht das Ziel sein, dass in unserem Kanton am Schluss 40, 50 oder 60 verschiedene Organisationsformen bestehen. Als Exekutivmitglied der Stadt Arbon ist mir die Nähe zum Bürger ein grosses Anliegen. Meine jahrelange Tätigkeit als Poststellenleiter war der eigentliche Grundstein für meine politische Karriere. Damals hiess die Devise: "Im Dienst für den Kunden." Heute verstehe ich mein Amt als einen Auftrag, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Arbons Exekutive umfasst das Stadtpräsidium mit 100 % sowie vier nebenamtliche Stadträte mit jeweils 25 %. Dies entspricht rund 200 Stellenprozenten. Hinzu kommen verschiedene ausserordentliche Diäten. Würde es mit einer Professionalisierung günstiger werden? Wohl kaum, denn um die Verantwortung der Berufspolitiker zu gewährleisten, müssten ihnen juristisch ausgebildete Sekretäre oder persönliche Mitarbeiter zur Seite gestellt werden. Die Stadtratswahlen in Arbon waren in den letzten Jahren mit einer grossen Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten immer hart umkämpft; von Rekrutierungsschwierigkeiten also keine Spur. Ich danke dem Regierungsrat auch dafür, dass er in seiner Antwort auf die Veränderungen der letzten Jahre hinweist. Nämlich auf die falschen Vorstellungen einzelner Leute, die sich für ein Exekutivamt zur Verfügung stellen, auf den oft fehlenden Durchhaltewillen einzelner Exekutivmitglieder und die damit verbundenen vorzeitigen Rücktritte oder auf die zunehmende, teils massive Kritik aus der Bevölkerung gegenüber den Exekutivmitgliedern. Diese Veränderungen bereiten mir Sorge. Es gilt, sie im Auge zu behalten, damit die Tätigkeit in einer Behörde wieder mehr Lust und weniger Frust auslöst. Ausgangspunkt einer funktionierenden Verwaltungstätigkeit in einer Gemeinde ist für den Regierungsrat wie auch für mich ein beschlussfähiger Gemeinde- oder Stadtrat. Es liegt auf der Hand, dass bei einer fünf- oder siebenköpfigen Behörde ein Ausfall eines Behördemitgliedes weniger stark ins Gewicht fällt als bei einem dreiköpfigen Gremium. Ich leiste lieber einen hundertprozentigen Einsatz für ein 25 % Amt als umgekehrt. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Da Eintreten bestritten ist, möchte ich meine Gedanken einbringen. Die Vorlage hat eine längere Geschichte. Ich habe es unterstützt, die Investitionsförderabgabe aus dem Gesetz zu nehmen. Es hätte keinen Sinn gemacht, eine Förderabgabe zu beschliessen, die eigentlich nur der Wirtschaft nützt, von dieser aber abgelehnt wird. Deshalb verstehe ich jenen Teil der Wirtschaft nicht ganz, welcher die jetzige Vorlage nicht mitträgt. Ich hoffe, dass es sich dabei nur um eine Minderheit handelt. Kantonsrat Walter Marty hat die Bezugsfreiheit bemängelt. Kantonsrat Daniel Eugster hat ausgeführt, dass die Freiheit gewahrt bleibe. Jedermann kann weiterhin Kohlestrom beziehen, wenn er dies will. Er muss sich nur beim EVU melden. Es wurde die Frage gestellt, ob die Anpassung den Thurgauer Strom konkurrenziere. Ich bin der Meinung, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe damals das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau und die Energieversorgungsunternehmen für ihren Mut bewundert, als sie das Label "Thurgauer Naturstrom" wirklich so geschaffen haben, dass es sich auf den Thurgau bezieht. Im Nachhinein muss ich sagen, dass der Entscheid goldrichtig war. Das Label ist überaus erfolgreich. Kürzlich wurde dies durch die Werkbetriebe Frauenfeld bewiesen. Man hat aktiv zum Telefonhörer gegriffen und über 200 Konsumenten davon überzeugt, den Thurgauer Naturstrom zu wählen. Ich bitte Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion. Der "Frankenschock" kostet die Schweiz monatlich rund 1000 Arbeitsplätze. Ende Januar waren bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 163'644 arbeitslose Personen registriert. Gegenüber dem Monat Dezember 2015 musste demnach eine Zunahme von rund 5000 Personen verzeichnet werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) teilt mit, dass ein erheblicher Teil dieser Zunahme saisonal zu begründen sei. Gleichzeitig lässt das SECO verlauten, dass monatlich rund 1000 Arbeitsplätze aufgrund der schlechten Konjunktur wegfallen würden. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses stellt einen der Gründe dafür dar. Diesbezüglich sind wir uns einig. Der Regierungsrat macht in seiner Antwort auch Gewinner aus, und zwar in Form derjenigen Unternehmen, die Ware, Fertigprodukte, Rohstoffe oder auch Dienstleistungen im europäischen Ausland beschaffen. Das trifft zwar zu. Aber die Wertschöpfung wird im Ausland generiert, was nicht im Interesse des Thurgaus sein kann. Sind die Exporte von Gütern aus der Schweiz rückläufig, bremst dieser Umstand auch die Investitionen der Industrie in neue Anlagen und Einrichtungen aus. Weniger Exporte und stagnierende Investitionen treffen das Gewerbe in der Zulieferung hart. Der Regierungsrat kann nur begrenzt eingreifen, da grosse Teile dieser Angelegenheit durch Bundesrecht oder gar internationales Recht geregelt sind. Als kurzfristige Massnahme verweist der Regierungsrat in der Beantwortung auf steuerliche Möglichkeiten, Kurzarbeitsregelungen und auf Gespräche. Das Verhältnis zwischen dem Regierungsrat und der Wirtschaft erweist sich als offen, positiv und konstruktiv. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen von Industrie und Gewerbe ernst. Wünschenswert ist nun, dass dieser positive Geist auch in den Ämtern spürbar wäre. Die Interpellanten halten fest, dass es nicht um Almosen oder Subventionen geht. Vielmehr geht es um bessere und klarere Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie. Ich füge fünf Beispiele an, die verdeutlichen sollen, wie sich solche Rahmenbedingungen auswirken könnten. 1. Steuern: Die Unternehmen im Thurgau bezahlen erträglich hohe Steuern. Es wäre schön, wenn dies so bleiben würde. 2. Gebühren und Abgaben: Zahlreiche Gebühren und Abgaben sind für den Kanton gewinnbringend. Gebühren sollten jedoch nur kostendeckend sein. 3. Raumplanung: Grund und Boden, Betriebsliegenschaften und Wohneigentum stellen besondere Werte dar. Dabei geht es um mehr als lediglich die Arithmetik einiger Raumplanerinnen und Raumplanern. 4. Energie und Trinkwasser: Die Versorgungsunternehmen für Energie und Trinkwasser befinden sich in der Schweiz zu 100 % im Besitz des Staates und stellen eine sprudelnde Finanzquelle dar. Über die Hälfte des Strompreises fällt in Form von Steuern, Abgaben oder Wasserzinsen an und zudem muss auch die Energiewende finanziert werden. 5. Der Staat als Unternehmer: Der Staat tritt ohne Absicht und unbemerkt in Konkurrenz mit dem Gewerbe. Er unterhält soziale Einrichtungen und setzt damit bestehende Gewerbebetriebe unter Druck, zumal der Staat auch ein wichtiger Auftraggeber ist. Aber noch immer nehmen die Auftragsvergaben zu wenig Rücksicht auf den Ort, wo die Wertschöpfung anfällt, nämlich den Kanton Thurgau. Zum Einkaufstourismus: Aus Sicht des thurgauischen Gewerbes ist es stossend, dass für Einkäufe im Ausland bis zu Fr. 300.-- pro Person die Mehrwertsteuer zurückgefordert werden kann, dieselben Einkäufe in der Schweiz jedoch nicht steuerpflichtig sind. Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich der Regierungsrat dafür einsetzen würde, dass der Freibetrag so bald wie möglich abgeschafft wird und die Mehrwertsteuer im Ausland nur noch zurückgefordert werden kann, wenn diese Steuer in der Schweiz bezahlt wird. Diese Massnahme würde ein sehr wichtiger Schritt darstellen auf dem Weg zu gleichlangen Spiessen des Gewerbes, besonders des grenznahen Gewerbes. Die Unternehmen benötigen Rechtssicherheit. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet vom Kanton, dass die Ermessensspielräume zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und somit auch zugunsten der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Industrie und das Gewerbe setzten alles daran, die Krise zu bewältigen und Arbeitsplätze zu erhalten. Vom Kanton wird Unterstützung erwartet. Ich bin bezüglich einer gemeinsamen Problemlösung optimistisch.


text_content_de: Im Jahr 2005 wurde das Zivilstandswesen kantonal organisiert und die 80 Zivilstandsämter wurden auf die damaligen acht Bezirke verteilt. Im Jahr 2009 lehnte das Thurgauer Stimmvolk die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter auf nur noch einen Standort ab. Von dieser Reduktion wären acht Zivilstandsämter betroffen gewesen. Mit der Bezirksreorganisation wurde die Anzahl Zivilstandsämter auf fünf reduziert. Mit der heute diskutierten Gesetzesänderung planen wir die Zukunft des Zivilstandswesens für die Jahre ab 2019. Seit der Volksabstimmung sind 10 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat sich einiges bewegt. Die Prozesse wurden effizienter, die IT-Infrastruktur ausgebaut und Online-Dienstleistungen haben sich etabliert. Daher ist es richtig, dass der Regierungsrat im Rahmen des Projekts HG2020 die Anzahl der Zivilstandsämter erneut überprüft hat. Ich beantrage jedoch, den Text des § 22 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Der Kanton hat ein Zivilstandsamt." Die Argumente dafür sind dieselben, die der Regierungsrat bereits im Jahr 2009 aufgeführt hatte. Die Bürgernähe wird gewahrt, da Trauungen unter Einschluss von Samstags-Trauungen weiterhin in allen 80 Gemeinden möglich sein werden. Namenserklärungen oder Kindesanerkennungen werden weiterhin auf jedem Zivilstandsamt der Schweiz möglich sein. Dokumente können weiterhin schriftlich, telefonisch oder per Internet über den Online-Schalter angefordert werden. Das persönliche Aufsuchen des Zivilstandsamtes ist durchschnittlich höchstens ein- bis zweimal im Leben erforderlich und das Bestattungswesen wird weiterhin Angelegenheit der Gemeinden bleiben. Der damalige Slogan lautete: "Ja, in 80 Gemeinden trauen!" Dazu ist aber nur ein Zivilstandsamt nötig. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es wurde schon viel zu den Parkplätzen gesagt. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission ebenfalls intensiv darüber diskutiert und sehr ernst genommen hat. Es wurden auch Beispiele angeführt, in denen private und öffentliche Parkplätze oder wie im vorliegenden Fall öffentliche Parkplätze und solche der Verwaltung gemischt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, diese richtig anzuordnen. Private Parkplätze müssen ganz unten sein, damit eine Türe angebracht werden kann, damit das Parkhaus gut nutzbar wird. Gelingt das nicht, ist das eine andere Sache. Dies ist hier jedoch kein Problem. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Kanton beim Bedarf des Gebäudes an das gesetzliche Minimum geht. Das heisst, dass die 60 Parkplätze ohnehin gebaut werden müssen. Bei einer Streichung nimmt man vom öffentlichen Parkplatzvolumen etwas weg. Wenn der Gemeinderat von Frauenfeld die 50 Parkplätze wider Erwarten nicht bewilligen würde und jetzt bereits 80 Plätze gestrichen würden, hätte man am Ende faktisch 130 Parkplätze weniger. Es ist eine Bestellung der Stadt beim Kanton. Wenn diese nicht erfolgt, ist nicht klar, ob die Parkplätze schliesslich auch gebaut werden. Der Stadtpräsident hat bereits erwähnt, dass es sich um ein Generationenprojekt handelt. Es wird länger als 100 Jahre stehen. Wenn sich in einer Altstadt die Chance ergibt, in die Tiefe zu bauen, sollte man sie nutzen. Die Kommission hat dies mit 12:2 Stimmen deutlich bestätigt. Zu den von Kantonsrat Matthias Tschanen angesprochenen Bodenpreisen möchte ich erwidern, dass es sich um eine öffentliche Zone handelt. Bei dieser sind die Grundstückpreise anders als bei einer Wohnzone 4. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand 4'500 Franken für öffentliche Zonen bezahlen würde, geschweige denn, dass wir wollen, dass der Kanton für eine öffentliche Zone so viel Geld ausgeben würde, wenn er diese erwerben müsste. Vielleicht wird Regierungsrätin Carmen Haag dies noch weiter ausführen. Es dürfen jedoch keine Äpfel mit Birnen verglichen werden. Müsste man die öffentliche Zone so hoch bewerten, würden auch die Abschreibungen und Belastungen gigantisch werden.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat sich in drei Sitzungen ausführlich mit der Vorlage befasst. Ich danke den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung und Unterstützung während der Sitzungen. Das Ziel der vorberatenden Kommission war es, eine ausgewogene Vorlage zu erarbeiten, hinter welcher der gesamte Grosse Rat stehen kann, die praxistauglich ist und langfristig angewendet werden kann. Die gesetzliche Regelung der Aktenführung und Archivierung wurde grundsätzlich von allen Kommissionsmitgliedern begrüsst. Vorbehalte wurden gegenüber dem Archivdienst sowie den Strafbestimmungen geäussert. Zudem wurde die Verbindung zum Öffentlichkeitsgesetz angesprochen. Schliesslich wurde die nun vorliegende Fassung in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Die vorberatende Kommission empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich verstehe den Antrag nicht. Es wird beantragt, dass Betroffene die Pflicht und das Recht haben, mitzuwirken. In § 5 Abs. 1 Ziff. 4 steht dasselbe. Dort heisst es, dass Personen und Organisationen bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken haben. Der Antragsteller will damit etwas doppelt ins Gesetz schreiben. Gesetze werden nicht besser, indem man etwas wiederholt. Im Gegenteil, es macht die Arbeit eher schwieriger. Zudem haben die Juristen mehr Stoff, um zu streiten, was wirklich gilt. Der Antrag ist unnötig. Die Annahme des Antrages wäre ein veritables Eigentor, wenn § 4 Abs. 3 gestrichen wird, in welchem eigentlich die Verpflichtung des Amtes besteht, die Betroffenen nach Möglichkeit in die Kontrollen einzubinden. Es ist zum Vorteil der Tierhalterinnen und Tierhalter, dass das Amt verpflichtet wird, die Kontrollen nach Möglichkeit mit den Betroffenen durchzuführen. Es stimmt nicht, dass Kontrollen zwingend gemeinsam durchgeführt werden müssen. Dies kann man nicht immer gewährleisten. Es gibt unangemeldete Kontrollen und vielleicht Fälle, in denen sich ein renitenter Tierhalter verschiedentlich den Kontrollen entzieht und man Tierleid befürchtet. Dort kann man die Kontrolle nicht mehr gemeinsam durchführen. Das Veterinäramt muss die Möglichkeit haben, die Kontrolle ohne den Tierhalter oder die Tierhalterin durchzuführen. Ich mache beliebt, den Antrag Eschenmoser abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die sehr präzise Beantwortung der Fragen und die Hinweise zum Antrag. Die demografische Entwicklung berührt und verändert grundlegende gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung ist somit ein zentrales Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Prosperität im Kanton Thurgau auch in Zukunft zu gewährleisten. Nach Meinung der SVP-Fraktion beinhaltet die Beantwortung des Regierungsrates alle wesentlichen Gründe, weshalb ein zusätzlicher Bericht betreffend eine Demografie-Strategie im Kanton Thurgau nicht notwendig ist. Wir unterstützen die Darstellung des Regierungsrates und sehen deshalb keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Bericht, auch wenn das Thema sehr wichtig ist, zumal die Erarbeitung einen erheblichen Mehraufwand auslösen würde. Natürlich gibt es verschiedene Beratungsbüros, die einen solchen Auftrag gerne in Empfang nehmen würden. Wir sind mit dem vorgesehenen Zeitplan zur Erarbeitung einer Analyse und Prognose bis Mitte 2021 einverstanden. Den Termin legen wir auf die Waagschale. Bekanntlich erhielt die Dienststelle für Statistik mit Regierungsratsbeschluss Nr. 370 vom 2. Juni 2020 den Auftrag, kleinräumige Bevölkerungsszenarien für die Jahre 2020 bis 2040 zu entwickeln. Ebenso dienen die kleinräumigen Bevölkerungsszenarien nach der Veröffentlichung den Gemeinden und allen betroffenen Verwaltungseinheiten des Kantons als Hilfestellung, auf deren Basis Prognosen und Handlungsfelder für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich erstellt werden, also auch für den Grossen Rat. Aus den dargelegten Gründen empfehlen wir, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Wir können uns bereits heute auf die Analyse und Prognose bis Mitte 2021 freuen.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen und Interpellanten bedanke ich mich für die zeitnahe Beantwortung der Interpellation. Das Thema Flüchtlinge und Gastfamilien ist aktueller denn je. Denn aufgrund der zunehmenden weltweiten Unruhen, in Kombination mit den klimatischen Verschärfungen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich nächste Flüchtlingswellen in Gang setzen. Ergänzend wird uns je länger je bewusster, dass wir auf der Ebene der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sehr aktuelle Herausforderungen haben. Pflegefamilien könnten hier ein wichtiger Faktor sein. In diesem Punkt überzeugt die Beantwortung des Regierungsrates nur teilweise. Wir erhofften uns eine sorgfältigere Analyse zugunsten nächster Herausforderungen. Das ist eine Geschichte, die nicht zu schnell abgehakt werden darf. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Wie beim Eintreten erwähnt, ist die FDP-Fraktion damit einverstanden, dass der Vaterschaftsurlaub mit 100 % Erwerbsersatz entschädigt wird. Unserer Ansicht nach ist es richtig, dass die verschiedenen EO-Ereignisse für das Staatspersonal gleich gehandhabt werden. Väter sollen ebenfalls ein Anrecht auf 100 % Erwerbsersatz für diese zwei Wochen haben. Da der bisherige, kürzere Vaterschaftsurlaub zu 100 % über die Staatskasse finanziert wurde, dürften die 20 % Kosten des längeren Vaterschaftsurlaubs die Staatskasse kaum zusätzlich belasten. Vielleicht ist sogar das Gegenteil der Fall. Darum ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen diesen Antrag.


text_content_de: Es gibt ein paar Dinge im Leben, ohne die wir nicht auskommen. Ein Beispiel dafür sind unsere Versorgungsinfrastrukturen. Bei solch wichtigen Gütern ist es entscheidend, dass der Verbraucher eine Mitsprachemöglichkeit behält. Bei einem Verkauf unserer Versorgungsinfrastrukturen an private Organisatoren verlieren wir dieses Mitspracherecht und damit auch den Einfluss auf einen Teil unserer Grundversorgung. Das wäre fatal. Man muss nur einmal über die Grenzen schauen, um zu sehen, was passiert, wenn die Versorgungsinfrastrukturen nicht mehr der Bevölkerung gehören. Der Regierungsrat meint, dass es sich bei Bürglen um einen Einzelfall im Mittelthurgau handle und deshalb keine gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Das stimmt nicht. Es gibt auch Beispiele aus dem Hinterthurgau, in denen Versorgungsinfrastrukturen verkauft wurden. Das Interesse an unseren grundlegenden Gütern ist auch bei ausländischen Konzernen gross. Man denke nur einmal an den weltweiten "Run" auf Wasser. Die Eigentumsverhältnisse unserer Versorgunginfrastrukturen sind ganz unterschiedlich geregelt. Zum grossen Glück sind sie jedoch sehr bürgernah organisiert. Es ist zu hoffen, dass keine Versorgungsinfrastruktur verkauft wird oder verkauft werden muss. Falls aber doch, müssen die rechtlichen Grundlagen bereit sein, um einen Ausverkauf verhindern zu können. Wir verlieren nichts, wenn wir diese Grundlagen jetzt schaffen, ganz im Gegenteil. Wir ermöglichen es den Gemeinden und dem Kanton, die Hand schützend über unsere Versorgungsinfrastrukturen zu halten. Diese sind zu wichtig, als dass wir es uns erlauben könnten, sie aus der Hand zu geben. Ich bitte deshalb darum, unsere Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: An den Tatsachen, über die wir vor zwei Wochen diskutiert haben, hat sich nach meiner Meinung nichts oder nicht viel geändert. Die Behauptung, dass sich die Gemeinden an den asylsuchenden Personen bereichern würden, ist haltlos. Das Ganze muss bei der Betrachtung der Finanzierungsmodelle im Asylwesen gesehen werden: die gesamte Zeit des Aufenthaltes einer asylsuchenden Person und die Gesamtheit der in einer Gemeinde betreuten Personen. Das Finanzierungssystem ist objektorientiert. Das wird es auch bei Annahme des Rückweisungsantrags Schallenberg bleiben. Der Antrag vermischt einmal mehr Objekt- und Subjektfinanzierung und schafft bei allen Beteiligten Mehrkosten. Man müsste das gesamte Finanzierungssystem komplett überdenken, und zwar seitens des Bundes über den Kanton bis hin zu den Gemeinden und generell auf eine Subjektfinanzierung wechseln. Dies müsste dann aber konsequent und über die gesamte Aufenthaltsdauer einer asylsuchenden Person gemacht werden, was für die Gemeinden übrigens viel angenehmer wäre. Diese könnten einfach Wohnungen anmieten und eventuell sogar Unterkünfte bauen, und ihnen würden alles zurückerstattet. Das wäre perfekt. Das, was gefordert wird, bedeutet, dass während der ersten sieben Jahre das Prinzip der Subjektfinanzierung gelten soll. Nach den ersten sieben Jahren soll die Gemeinde beziehungsweise die Steuerzahlerin und der Steuerzahler der Gemeinde schauen, als wäre nach den sieben Jahren alles gelöst, und es würden keine Kosten mehr anfallen. Die Realität sieht aber anders aus. Wenn ich höre, dass es Gemeinden gebe, die sich bereichern oder nicht richtig arbeiten würden, ist das aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die manchmal mit Tränen in den Augen in meinem Büro stehen und teilweise ihre Freizeit für die Betreuung hilfesuchender Menschen opfern. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die alles tun, oft aber auch beschimpft und respektlos behandelt werden. Wenn es tatsächlich Gemeinden gibt, die sich nicht an die Regeln des harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 halten und Rundschreiben und Anweisungen der Ämter nicht befolgen, ist das nicht korrekt. Es ist auch stossend, wenn ungerechtfertigte Rückerstattungen eingefordert werden. Der Prozess und das Verfahren sind aber klar und bekannt. Deshalb muss man aber nicht ein Gesetz aufblasen und durch die Verwässerung eines Finanzierungsmodells neue Probleme schaffen. Der jetzt vorgesehene Paragraph im Gesetz dient wunderbar als Steigbügel, um allfällige Unklarheiten in einer Verordnung zu regeln beziehungsweise zu klären. Ich erwähne hier noch einmal eine Geschichte aus meinem Berufsalltag: Ein junger Betreuter steht vor dem dreckigen Kühlschrank und meint, dass er diesen nicht putze. Er gehe auch nicht arbeiten, und übrigens bekomme er noch Geld von uns, die Fallpauschale. Was läuft hier wohl falsch? Wir stehen mitten in einer Rechtsunsicherheit und in Rechtsverfahren. Wir sollten mit der jetzigen Fassung Klarheit und die Möglichkeit schaffen, Unklarheiten in einer Verordnung zu klären. Die FDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion und als Mitmotionär bedanke ich mich für die umfassende Beantwortung des Büros und des Regierungsrates. Das systematische Vorgehen des Büros ist speziell zu loben. Mit Blick auf die anstehende Revision der GOGR wurden durch die vorliegende Analyse mit Vernehmlassung wichtige Grundlagen gelegt. Das Fazit des Büros deckt sich zu grossen Teilen mit der Antwort der FDP auf die Vernehmlassung. Der FDP Thurgau ist es sehr wichtig, dass Staatstrukturen und Abläufe regelmässig hinterfragt und auf ihre Effizienz überprüft werden. Dazu gehören auch die Organisation und die Arbeitsweise des Grossen Rates. Wir wollen schlank bleiben und den Staatsapparat nicht künstlich und ohne Not aufblähen. Eine Systemanpassung oder eine Systemerweiterung soll nur dann erfolgen, wenn dadurch die Qualität der Ratsarbeit verbessert wird, ein Nutzen für die politische Arbeit entsteht und eine gewisse Dringlichkeit gegeben ist. Unter diesen Aspekten unterbreitete die FDP Thurgau in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung einen Umsetzungsvorschlag mit einer einfachen Erweiterung im Sinne einer Entflechtung des Kommissionssystems. Die FDP Thurgau schlägt vor, eine Fachkommission als eigene, neue Kommissionstypologie in die GOGR aufzunehmen. Damit würde eine Entflechtung der ständigen Kommissionen stattfinden. Künftig soll es ständige Kommissionen in Form von Aufsichtskommissionen, wie die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, die Justizkommission, die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Spezialkommissionen, wie bisher Ad-hoc Kommissionen zur Gesetzesberatungen und eben neu sogenannte Fachkommissionen geben. Die Fachkommissionen sollen auf Antrag des Grossen Rates gebildet werden, wenn übergeordnete wichtige politische Themen, Aufträge oder Ziele bestehen. Dies gilt beispielsweise für die Raumplanungskommission mit dem Richtplan oder für eine neue Kommission Klima, Energie und Umwelt (KEU) mit der Energiestrategie 2050. Es ist ganz wichtig und zentral, die Legimitation der Fachkommissionen mindestens nach zwei Legislaturperioden zu bestätigen, damit das Kommissionsystem nicht aufgebläht wird. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Qualität in der Rats- und Kommissionsarbeit mit neuen befristeten Fachkommissionen durch klar definierte Aufträge und Ziele erhöht würde. In diesem Sinne unterstützt die FDP die Schaffung einer eigenen Kommission Klima, Energie und Umwelt und grundsätzlich die Umsetzung der Motion im Zuge der Revision der GOGR, wie es das Büro vorgeschlagen hat. Ich wünsche mir eine raschere Umsetzung der Motion. Klima, Energie und Umwelt sind Kernthemen. Eine Fachkommission KEU kann wesentlich zu einer gesamtheitlicheren Behandlung der Themen beitragen, damit uns politisch tragfähige zukunftsorientierte Lösungen nicht links oder rechts, sondern vorwärtsbringen. Die FDP-Fraktion ist bei 1 Enthaltung für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: In einem Landkanton, wie es der Kanton Thurgau eben ist, benötigt es für eine gute digitale Infrastruktur grössere Bemühungen als in städtischen Gebieten, um wirtschaftlich, sozial und kulturell vorne dabei zu sein. In den Städten ist die Erstellung der digitalen Infrastruktur für die Anbieter interessanter, weil sie dort auf kleinerem Raum viel mehr Kundinnen und Kunden und somit viel mehr Einnahmen generieren können als auf dem Land. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Landkanton bezüglich Digitalisierung den Turbo zünden. Der Regierungsrat zeigt uns mit seiner guten und informativen Beantwortung auf, dass eine klare kantonale Strategie vorhanden ist. Zudem übernimmt mit dem Verein "Smarter Thurgau" also eine private Organisation und keine Regierungsstelle den Koordinationsauftrag, um die unterschiedlichen Bedürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu bündeln. Das ist ein tolles Stück Thurgau. Oder soll ich sagen, ein tolles Stück "Open Thurgau"? Ich erlaube mir eine Nebenbemerkung: Visionäre Ideen sind wichtig, um vorwärts zu kommen. Wir sollten die Visionen bündeln, nicht verzetteln. Wir brauchen keine neuen Visionsgefässe, sondern engagierte Visionäre in den bestehenden Gefässen. Damit komme ich zurück zur digitalen Infrastruktur, die zum Teil visionär ist. Der Regierungsrat zeigt uns in seiner Beantwortung auf, welches der Stand der 5G-Netze und der GPS-Signale, des Global Positioning Systems, und wie kontrovers der entsprechende Antennenbau ist. Da haben wir noch Bedarf. Es ist zudem spannend und gut zu lesen, dass die Telefonie, ein Internetzugang und sogar ein Vermittlungsdienst in Gebärdensprache zur Grundversorgung gehören. Das habe ich bisher nicht gewusst. Damit ist für die Inklusion von hörbehinderten Menschen gesorgt. Das gefällt mir. Also ist alles in bester Ordnung? Nein, nicht ganz. Die gesamte Digitalisierung nützt uns nichts, wenn uns der Strom ausgeht. Dementsprechend müssen wir alles daransetzen, um auf umweltfreundliche Art und Weise elektrischen Strom zu produzieren und zu speichern. Nebst Photovoltaik brauchen wir Windräder, höhere Stauseemauern sowie eine EKT AG, die flexibel am Strommarkt teilnehmen kann, um den Strombedarf zu decken. Zu guter Letzt brauchen wir als westliche Gesellschaft ein grösseres Verständnis im Umgang mit unseren Ressourcen. Stromsparen würde uns allen, speziell in den krisengeschüttelten Zeiten, dem ökologischen Gleichgewicht und in diesem Sinne auch der Digitalisierung, sehr guttun.


text_content_de: Das Bundesgesetz fordert in Spezialgesetzen spezialgesetzliche Strafbestimmungen. Pauschale Strafnormen sind rechtstechnisch nicht mehr erlaubt. Deshalb werden hier die konkreten Strafnormen standardmässig aufgenommen. Materiell ändert sich nichts zum bestehenden Gesetz. Diskussion -  § 6


text_content_de: Das Thema ist das Pilotprojekt Bodenkartierung in Lommis. Weshalb macht der Kanton Thurgau bei diesem Pilotprojekt mit und was kostet es unseren Kanton? Hat der Regierungsrat die Absicht, alle Böden des Kantons neu zu untersuchen und zu kartieren? Gibt es dafür eine gesetzliche Pflicht? Das Pilotprojekt in der Gemeinde Lommis startete im August 2022. Gemäss Homepage obliegt die Federführung dem Amt für Umwelt, welches auch die Kommunikation mit der Grundeigentümerschaft, den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie der interessierten Öffentlichkeit übernimmt. Deshalb wird es wohl einen erheblichen Aufwand generieren. Die Böden im Kanton Thurgau inklusive der Wälder sind vor Jahren bereits untersucht und kartiert worden. Deshalb interessiert es mich, ob eine erneute Kartierung nötig ist.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der GRÜNE-Fraktion und als Mitantragstellerin für die Beantwortung des Antrages. Auch ich kritisiere, dass uns die Beantwortung des Regierungsrates nach langer Wartezeit erst nach der letzten Ratssitzung zugestellt wurde und wir bereits heute darüber beraten. Eine sportliche Terminierung, zumal dazwischen zudem eine Woche Wintersportferien lag. Wer die Beantwortung liest, kommt zum Schluss, dass der Thurgau in Sachen Behindertenpolitik auf Kurs ist und es kein Rahmenkonzept braucht. Erstaunlicherweise ist auf der ersten Seite zu lesen, dass die Grundforderungen der Behindertenrechtskonvention sowohl im Behindertenkonzept von 2010 als auch im Leitbild von 2012 bereits berücksichtigt wurden. Dies, obwohl die Schweiz dem Vertrag erst 2014 beigetreten ist. Hat der Thurgau somit sogar eine Vorreiterrolle übernommen? Sie haben die Ironie hoffentlich erkannt. Von Vorreiterrolle kann keine Rede sein. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, der sich Gedanken zur Umsetzung der Behindertenrechtskonventionen macht. Im Herbst 2021 ging der Entwurf für ein neues Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in die Vernehmlassung. Dachverbände, Institutionen und Einrichtungen äusserten sich durchwegs kritisch zum Gesetzesentwurf. Unter anderem wurde bemängelt, dass im Bericht die Auseinandersetzung fehle, welche Rahmenbedingungen der Behindertenrechtskonvention für eine revidierte Gesetzgebung zu beachten sind. Die Zulässigkeit der Bestimmungen vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention und der verfassungsmässigen Grundordnung ist nicht explizit geprüft worden und deshalb nicht in den Gesetzesentwurf respektive den Bericht eingeflossen. Kritik kam auch seitens verschiedener Parteien, worauf im Februar 2022 der vorliegende Antrag mit der Forderung nach einem Rahmenkonzept eingereicht wurde, den 79 Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitunterzeichnet haben. Trotz aller Rückmeldungen und konstruktiver Vorschläge wurde im September 2022 die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bestellt. Als Mitglied der Kommission darf ich aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nichts dazu verraten. Mit der Einreichung des Antrages zur Erstellung eines Rahmenkonzepts wurde zumindest erreicht, dass der Regierungsrat dem Sozialamt im April 2022 den Auftrag erteilt hat, die umfassende interdisziplinäre Arbeitsgruppe "UNO-Behindertenrechtskonvention" einzusetzen. Als Vertretung der Dachorganisation für Sonderschulen im Thurgau bin ich ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Der Regierungsrat betont, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, bei der Erarbeitung eines neuen Rahmen- und Behindertenkonzepts Menschen mit Behinderung direkt einzubeziehen und ihren Anliegen einen hohen Stellenwert zu geben. Das klingt wunderbar. Schaut man sich die Liste der mitwirkenden Personen jedoch an, fällt einem auf, dass die Arbeitsgruppe zu zwei Dritteln aus Kantonsangestellten besteht. Das restliche Drittel teilen sich einige Direktbetroffene mit Vertreterinnen und Vertretern von Dachorganisationen. Im November 2022 hat die Arbeitsgruppe mit einem intensiven, straff terminierten Sitzungsmodus begonnen. Obwohl in den Unterarbeitsgruppen bereits Unsicherheiten und strukturelle Unklarheiten aufgetaucht sind, soll eruiert werden, welche Aspekte der Behindertenrechtskonvention im Kanton Thurgau bereits umgesetzt und in welchen Bereichen für die Gleichstellung noch Verbesserungen und Weiterentwicklungen anzustreben sind. Der Regierungsrat erwartet seitens der Kommission bis Ende 2023 einen umfassenden Grundlagenbericht. Wieder entsteht der Eindruck, dass es im Thurgau läuft, manchmal vielleicht ein wenig holprig, aber es läuft. Nun stellt sich die Frage, weshalb es das Rahmenkonzept trotzdem braucht. Für eine zukunftsgerichtete Behindertenpolitik im Kanton Thurgau fehlt es grundsätzlich an Rahmenbedingungen und an einer zielgerichteten Strategie. Das Behindertenkonzept sowie das Leitbild sind in die Jahre gekommen. Sie müssen dringend angepasst werden. Im Moment tagen die vorberatende Kommission und die Arbeitsgruppe parallel. Es findet kein Austausch statt. Selbst mit Erheblicherklärung des Antrags werden weder die Arbeit der vorberatenden Kommission oder der Arbeitsgruppe angehalten, noch gehen die bisherigen Ergebnisse verloren, ganz im Gegenteil. Mit dem Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik schaffen wir das Fundament, das wir während der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision dringend benötigt hätten. Als Mitantragstellerin bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag erheblich zu erklären. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.