text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion, die für Eintreten ist. Aus unserer Fraktion sind in der 1. Lesung einzelne Voten und ein Antrag zu erwarten. Das aktuelle kantonale Jagdgesetz aus dem Jahr 1992 genügt den heutigen Anforderungen in einigen Punkten nicht mehr und erfährt nun eine Revision. Zum einen wurde das Jagdgesetz des Bundes angepasst, welches kantonale Anpassungen verlangt. Zum anderen haben sich das jagdliche Umfeld, die jagdlichen Rahmenbedingungen, die Jagdtechnik und die zu bejagenden Wildarten in den letzten Jahrzehnten verändert, wie beispielsweise das in den letzten 15 Jahren stark aufkommende Schwarzwild, also die Wildschweine. Im Weiteren haben die Aspekte des Tier- und Naturschutzes heute einen höheren Stellenwert als vor einigen Jahren. So hat der Regierungsrat gemäss seiner Botschaft vom 25. Oktober 2016 das Jagdgesetz in diesem Sinne revidiert. Die Revision ist ihm zusammen mit den Anpassungen der vorberatenden Kommission sehr gut gelungen. Dass es im Kanton Thurgau eine Jagd braucht, ist wohl unbestritten. Das Milizsystem mit den gut ausgebildeten Jägern hat bisher gut funktioniert, und es soll auch in Zukunft weiterbestehen. Mit der Jagd werden viele Funktionen erfüllt. Eine kontrollierte Wildregulierung schützt unsere Wälder vor übermässigem Wildverbiss, grossen Fegeschäden und verhindert Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen. Die Jäger entfernen kranke Wildtiere und beeinflussen einen gesunden Tierbestand positiv. Beim Fuchs halten sie die Bestände unter Kontrolle, damit es weniger Probleme mit dem Aufkommen von Rehkitzen, Hasen und allen bodenbrütenden Vögeln gibt. Die Jagd nützt, um biologisches Wildfleisch, das Wildbret, von Reh, Wildschwein und Hirsch nachhaltig zu erhalten: ein Naturprodukt und hochwertiges Lebensmittel, das nicht aus der Massentierhaltung stammt. Dass die Thurgauer Jäger nicht überall gleicher Meinung sind und zwischen Tradition und Moderne schwanken, zeigen die teilweise heftigen Reaktionen zu § 22 Abs. 2, dem Verbot der Baujagd, im Vorfeld dieser Ratssitzung. Der Regierungsrat sieht dieses vor, und auch die Kommission stimmte ihm mit 13:2 Stimmen zu. Die Mehrheit der SVP-Fraktion, zu welcher auch ich gehöre, ist der Meinung, dass ein modernes Jagdgesetz die Baujagd verbieten sollte. Damit zeigt die Thurgauer Jägerschaft ihre Bereitschaft, sich den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Gegenzug muss es aber unmissverständlich klar sein, dass die Jagd, wie sie heute im Thurgau betrieben wird, auch seitens der Tierschutzkreise für die Zukunft uneingeschränkt befürwortet wird. Was wurde mit der Gesetzesrevision geändert? Die minimale Grösse eines Jagdreviers darf 100 Hektaren Waldfläche nicht unterschreiten. Das Pacht- und Jagdjahr entspricht neu dem Kalenderjahr. Der periodische Nachweis der Treffsicherheit ist für alle Jagdberechtigten Pflicht. Meines Erachtens ist dies sehr wichtig, und es wird heute bereits freiwillig erfüllt. Jagdberechtigte Mitarbeiter der kantonalen Fachstelle können geschützte Tiere erlegen. Die Baujagd mit Hunden wird verboten. Die nicht mehr in Gebrauch stehenden Weidezäune, wobei die Kommission die Bezeichnung auf "Zäune" geändert hat, weil damit nicht nur die Weidezäune, sondern auch Zäune im Wald und überall gemeint sind, sind durch den Eigentümer zu entfernen. Dieser Punkt ist sehr wichtig, da alles rechtlich geregelt ist. Für Dienstleistungen der Aufsichtsorgane zugunsten Dritter kann vom Verursacher eine Entschädigung verlangt werden. Dies ist neu und berechtigt. Die vorberatende Kommission hat das revidierte Jagdgesetz intensiv beraten und gegenüber der Fassung des Regierungsrates einige gute Anpassungen vorgenommen und zudem mehrere Paragraphen klarer formuliert: Beispielsweise die Reviergrenze in § 5 und das Jagdverbot an Ruhetagen und in der Nacht in § 20. Die Änderung der "Weidezäune" in "Zäune" in § 26 habe ich bereits erwähnt. In § 32, welchen der Regierungsrat nicht änderte, hat die Kommission den Schutz vor Biberschäden aufgenommen, damit die Prävention vor Schäden an Bäumen ähnlich wie die Massnahmen vor Rehschäden entschädigt wird. In § 34 wurde ergänzt, dass auch Schäden an Infrastrukturanlagen entschädigt werden. Die vorberatende Kommission hat die Änderungen mit 15:0 Stimmen verabschiedet. Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen ebenfalls, die Fassung der vorberatenden Kommission zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Ich bedanke mich namens der FDP-Fraktion für den ausführlichen Geschäftsbericht 2014, für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 5,1 Millionen Franken ab und weist einen bereinigten Gesamtfehlbetrag von 36 Millionen bei einem Gesamtaufwand von 2,2 Milliarden Franken aus. Auf den ersten Blick ist dies kein erfreuliches Resultat. Berücksichtigt man aber die aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umstände, so ist anerkennend festzuhalten, dass die gesteckten finanziellen Ziele erreicht werden konnten und das Schiff, soweit ersichtlich, auf Kurs ist. Die Steuereinnahmen haben sich positiv entwickelt. Gegenüber dem Budget erfolgte eine relevante Verbesserung. Anerkennend wollen wir festhalten, dass dem Ausgabenwachstum eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Allerdings wurden auch 2014 wiederum 11,5 Millionen Franken aus Reserven aufgelöst. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand ist budgetkonform. Das ist erfreulich. Die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung machen einen guten Job mit einer durch das BAK-Basel bestätigten schlanken und kostengünstigen Organisation; Gratulation. Der Sachaufwand und die Nettoinvestitionen liegen unter Budget und entsprechen den Vorgaben gemäss Finanzplan. Ein grosses Problem liegt beim Transferaufwand. Dieser wurde wiederum im Betrag von 15 Millionen Franken falsch budgetiert. Dieser Effekt wird durch die anhaltende und unkontrollierbare Steigerung bei der Spitalvorsorge verursacht. Dieser Ausgabenposten wird trotz massiver Erhöhung in den Budgets der letzten Jahre laufend in unglaublicher Höhe übertroffen. Leider hat es der Regierungsrat bis heute nicht geschafft, eine vernünftige Strategie zu entwickeln, um dieses Fass ohne Boden abzudichten. Die Spitalversorgung muss vom Regierungsrat als zentrale Kernaufgabe in den Fokus genommen werden. Es ist erfreulich, dass auf das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung grosser Wert gelegt wird. Dies wird im Geschäftsbericht 2014 und auch in den Richtlinien für das Budget 2016 sowie im Finanzplan ausgewiesen. Bei diesen Richtlinien spürt man den Geist der Vorsicht und Sorgsamkeit sowie die Anstrengungen, bald eine ausgeglichene Rechnung auszuweisen, was wir sehr begrüssen. Wohlwollend wird ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat den Steuerfuss von 117 % für das Budget 2016 wie auch für die Finanzplanperiode bis 2019 nicht antasten will. Wir begrüssen diese Haltung ausdrücklich. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im Thurgau ist zurzeit kaum möglich, weil die Auswirkungen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative nach wie vor eine grosse Unsicherheit darstellen. Wahrscheinlich werden sich aber beide Ereignisse negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken und somit die Ertragslage des Kantons schmälern. Viele Betriebe mussten inzwischen die Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn erhöhen, um dem Druck entgegenzuwirken. Lohnsenkungen sind für die Unternehmen selbst in wirtschaftlich angespannten Situationen ein heikles Thema, und sie werden von niemandem gerne umgesetzt. Dem Thema "Löhne" muss im öffentlichen Sektor weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden. Insbesondere deshalb, weil durch die negative Teuerung der vergangenen Jahre die Löhne effektiv gestiegen sind. Auch in diesem Jahr erwarten wir wiederum eine negative Teuerung von einem Prozent, was erneut zu einer Reallohnerhöhung führt. Mit der Umsetzung aller Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung haben der Regierungsrat, die Verwaltung und der Grosse Rat bewiesen, dass es ihnen ernst ist, die Finanzen langfristig im Gleichgewicht zu haben. Mit diesem Paket sind aber nicht alle Probleme gelöst. Innovative Lösungsansätze zur Verringerung oder Reduktion der Ausgaben müssen auch in Zukunft gefunden und umgesetzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Staatsausgaben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht stärker wachsen als die Wirtschaft.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit diesem Aspekt sind wir bei der entscheidenden Frage angelangt und ich bitte um eine sachliche Diskussion. Es herrscht Weltuntergangsstimmung und aufgrund der Geothermie werden Todesopfer prognostiziert. So weit möchten wir es nicht kommen lassen. Aber auch mit dem Auto kann man tödlich verunfallen und es könnte vielleicht tatsächlich ein völlig unmögliches Szenario eintreten, wobei ein Gegenstand vom Bohrgestell fällt und jemanden trifft. Das kann ich als Kommissionspräsident natürlich nicht ausschliessen. Aber lassen Sie uns doch bei den Fakten bleiben. Der Verein Geothermie informiert laufend. Ein grösseres Erdbeben ist laut den Experten nicht möglich. Nicht auszuschliessen sind Erschütterungen in der Grössenordnung von jenen in St. Gallen. In Deutschland sind unzählige Projekte problemlos im Gange. Ich bitte diejenigen Fraktionen, welche die Haftungsfrage aus dem Gesetz streichen möchten, sich nochmals die Bedeutung einer Streichung vor Augen zu führen. Das Streichen der Haftungsfrage würde faktisch den Todesstoss für die Geothermie bedeuten. Die FDP-Fraktion hat sich bei Gesprächen über Wind oder Photovoltaik immer ausdrücklich für die Geothermie ausgesprochen, die grösseres Potenzial aufweisen als die anderen alternativen Möglichkeiten. Dementsprechend verstehe ich das Votum von Kantonsrat Wehrle nicht. Das Szenario mit Toten und Verletzten ist meines Erachtens viel zu weit hergeholt. Zu Kantonsrat Paul Koch und seinem schönen Beispiel mit dem Holzweg: Holz ist sehr wichtig. Es ist aber nur eine von vielen erneuerbaren Technologien, die wir zwar unbedingt nötig haben, die Geothermie brauchen wir aber ebenfalls. Die Aussage, dass in erster Linie der Staat haften würde, ist falsch. Es ist festgeschrieben, dass zuerst der Betreiber und seine Versicherung haften. Dank dem jurassischen Projekt weiss man, dass es mit einer bezahlbaren Prämie möglich ist, eine Versicherung abzuschliessen, die Schäden über 100 Millionen Franken abdeckt. Es kann unter menschlichem Ermessen eigentlich gar nicht zu einem solch hohen Schaden kommen. Meines Erachtens ist es nicht möglich, dass der Staat sich überhaupt jemals an Schadenskosten zu beteiligen hat. Genau da sind wir am relevanten Punkt angelangt: Der Staat kann eine Haftung nicht ausschliessen, weshalb der Haftungsausschluss auch nicht im Gesetz stehen soll. Zudem würde damit eine regelrechte Flut von Einsprachen generiert, was die Geothermie-Projekte im Thurgau um lange Zeit verzögern würde. Der Antrag Zimmermann ist abzulehnen. Obwohl der Antrag Somm keine grossen Auswirkungen nach sich ziehen würde, empfehle ich, auch diesen Antrag abzulehnen. Der Wortlaut in der Kommissionsfassung regelt den Sachverhalt gut und lässt nicht zu, dass Hausbesitzer für Schäden aufkommen müssen, deren Ursache der Staat zugelassen hat. Wer den Weg für die Geothermie im Thurgau ebnen will, muss unbedingt der Kommissionsfassung den Vorzug gewähren. Die Kommission steht nach langen Diskussionen und langem Abwägen aller Fakten einstimmig hinter dieser Vorlage. Es ist ganz wichtig, keine Einsprachen zu provozieren.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Durch die Festlegung der Fachmatura "Pädagogik" im eidgenössischen Hochschulförderungsgesetz und Veränderungen in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie den Anerkennungsreglementen der EDK wurde es unerlässlich, das Tertiärbildungsgesetz im Kanton anzupassen. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die notwendigen und sinnvollen Gesetzesanpassungen. Dass es für Quereinsteiger der Vorbildung angepasste Zulassungskriterien gibt, ist unseres Erachtens zukunftweisend. Wir erwarten jedoch, dass die Anforderungen nicht verwässert werden, um die hohe Qualität der Lehrerausbildung weiterhin zu gewährleisten. Für die Ausbildung von Lehrpersonen auf der Vorstufe sollen weiterhin der Stufe angepasste Aufnahmebedingungen möglich sein, um auch für die Kindergärten, also für die Vorstufe, genügend geeignete Lehrpersonen ausbilden zu können. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch die gute Qualität der Vorstufenlehrpersonen auch gewährleistet werden kann. Hauptveränderungen im Wording des Gesetzes sind die neuen Namensgebungen der Organe der PH Thurgau. Es wurde uns bestätigt, dass die Umbenennungen, beispielsweise von "Schulrat" zu "Hochschulrat" oder von "Schulleitung" zu "Hochschulleitung" usw., keine finanziellen Auswirkungen haben. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Revision einstimmig.


text_content_de: Viele Votanten haben über den Verlust des Kulturlandes gesprochen. Auch für uns ist es klar, dass es so nicht weitergehen kann. Kein einziger Votant hat erwähnt, dass in dieser Zeit Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese benötigen wir, wenn wir täglich unsere Nahrungsmittel einkaufen und bezahlen wollen. Es ist meines Erachtens unehrlich, wenn der Kanton Thurgau seine Landschaft schützt, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Erwerb aber in die Nachbarkantone schickt. Wollen wir unsere produzierende Landwirtschaft, das Gewerbe und die Industrie ausbremsen und im nationalen und internationalen Vergleich und Wettbewerb mit zusätzlichen Hemmnissen bestrafen? Nein, das will sicherlich niemand. Die SVP-Fraktion gebührt der eingereichten Volksinitiative den notwendigen Respekt, stellt zur Informationsbroschüre und Informationsmethodik der Unterschriftensammlung jedoch kritische Fragen. Die Art und Weise der Fragestellung, beispielsweise Vergleiche mit den Ballungszentren wie Limmattal, Aargau oder Magadinoebene, können im Thurgau kaum beigezogen werden. Gewerkschaften pflegen übrigens einen ähnlich subjektiven Stil in ihren Befragungen auf Baustellen, ob ein Arbeiter mehr Lohn oder mehr Ferien wolle. Hier nein zu sagen, ist sicherlich schwierig. Wir sollten dem Anliegen differenziert und in Anbetracht der Vernetzung der raumplanerischen Aufgaben mit planungs- und baugesetzlichen Richtlinien, aber vor allem auch den Bedürfnissen einer dynamisch massvollen Entwicklung für unseren Kanton angepasst, entgegentreten. Der Kanton Thurgau ist nicht nur Landwirtschaftskanton, sondern er hat auch sehr viele erfolgreiche Gewerbe- und Industriebetriebe, die wir dringend benötigen. Diese sollten wir nicht ausschliessen und vergraulen. Die SVP-Fraktion lehnt die Gesetzesinitiative mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Die Bevölkerung steht dem Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnend gegenüber. Es herrscht Konsens darüber, dass ein geordnetes Nebeneinander von veränderten und natürlichen Pflanzen in der kleinräumigen Schweiz nicht möglich ist. Der Regierungsrat bekräftigt diese Haltung, indem er sich bei der letzten Vernehmlassung dezidiert für eine Beibehaltung der Schweiz ohne gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere ausgesprochen hat und der Koexistenz negativ gegenübersteht. Weshalb strebt der Bundesrat wiederholt an, ein Nebeneinander zu ermöglichen? Er steht unter dem permanenten Druck der geld- und einflussreichen Gen-Lobby, welche die Bastion Schweiz knacken will, damit der lukrative Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere auch hier möglich ist. Ich möchte bei Kantonsrat Viktor Gschwend ansetzen und noch etwas genauer hinschauen, worum es geht. Immer wieder entstehen neue Technologien, bei denen man entscheiden muss, ob es jetzt wirklich um gentechnische Veränderung geht oder nicht. Selbstverständlich wird auch in der traditionellen Züchtung das vertiefte Wissen um die Gene genutzt. Die Genkartierung der Nutztiere und -pflanzen ist heute soweit, dass nach einer Kreuzung zweier Pflanzen im Labor festgestellt werden kann, ob beispielsweise ein Resistenz-Gen auf der neu geschaffenen, also gekreuzten Pflanze vorhanden ist oder nicht. Dies verkürzt die Züchtungsarbeit um Jahre, vor allem bei der Resistenzzüchtung beispielsweise von Zuckerrüben oder Bäumen. Wir müssen von Fall zu Fall schauen, ob wir uns im Graubereich oder in der "GenSchlosserei" befinden, die bereits erwähnt wurde. Auf die Cisgene, dem Anbau von Resistenzgenen aus derselben Pflanzenfamilie, wird Kantonsrat Egon Scherrer noch genauer eingehen. Dies wird auch ein Punkt sein, der zu diskutieren ist. Alle sind sich einig: Es soll eine Standesinitiative eingereicht werden, um dem Bundesrat den Rücken zu stärken, konsequent zu bleiben, die Schweiz gentechfrei zu erhalten und vor der GenLobby nicht in die Knie zu gehen. Es geht auch um die Stärkung der Bundesparlamentarier, welche diesen Winter darüber beraten werden. In Ergänzung zur Westschweiz, die bereits Vorstösse eingereicht hat, geht es darum, auch aus der Ostschweiz ein klares Signal zu senden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Wir dürfen heute ein weiteres Mal über einen Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank (TKB) befinden, der grosse Freude macht. Die Kantonalbank weist für das Jahr 2016 einen transparenten Geschäftsbericht und ein hervorragendes finanzielles Ergebnis aus, bei welchem alle wichtigen Kennzahlen positiv ausfallen. Mit der erfolgreich durchgeführten zweiten Partizipanten-Versammlung hat sich die TKB wiederum publikumswirksam einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und Werbung in eigener Sache gemacht. Im Sommer 2016 konnte die TKB mit dem Erhalt des "Non-Target Letters" das Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ohne Zahlung einer Busse abschliessen. Es war den Subkommissionen DFS und DIV wie auch der Gesamt-GFK ein Anliegen, sich mit dem Geschäftsbericht 2016 vertieft auseinanderzusetzen und diesen kritisch zu hinterfragen. Die Subkommissionen wie auch die GFK hatten die Gelegenheit, Fragen zum Geschäftsbericht, auch jene aus den Fraktionen, einzubringen und direkt mit den verantwortlichen Personen der Bank zu besprechen. Dieser wertvolle Austausch wird von allen Beteiligten geschätzt. Der Geschäftsbericht 2016 repräsentiert nicht nur eine kurzfristige Erfolgsstory. Es ist vielmehr das Ergebnis jahrelanger Kontinuität und Verlässlichkeit sowie jahrelangen Vertrauens, welches die TKB auszeichnet. Wir freuen uns, wenn die finanziellen Ergebnisse der TKB auch in Zukunft positiv ausfallen, trotz der noch immer zunehmenden Regulierungsdichte. Ich gratuliere dem nun wieder vollständigen Bankrat, der Bankleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen aller Fraktionen für den guten Geschäftsabschluss 2016, und ich bedanke mich herzlich für das grosse Engagement zugunsten unserer Thurgauer Kantonalbank. Die Gesamt-GFK empfiehlt einstimmig, den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Vor eineinhalb Monaten habe ich meinem Votum eine Headline aus der Thurgauer Zeitung vorangestellt. Das mache ich heute ebenfalls, wenn auch mit einem gewissen Bedauern. In der Ausgabe vom 23. Mai 2017 titelte die Thurgauer Zeitung: "Französischgegener für Sprachaufenthalte". Der Untertitel lautete: "Französischlehrer gegen Frühfranzösisch." Journalistischer Zwang zur Verkürzung in Ehren. Das sage ich, ohne meine Person allzu sehr ins Zentrum zu stellen. Aber lassen Sie uns ein für alle Mal festhalten, dass niemand im Saal gegen Französisch ist. Es gibt hier keine "Französischgegner". Wir diskutieren einzig und allein über die Frage nach dem Weg zum Ziel. Das müsste eigentlich legitim sein. Dies vorweg als Botschaft an die restliche Welt. In den vergangenen sechs Wochen ist viel Wasser die Thur hinuntergeflossen. Insbesondere hat Regierungsrätin Monika Knill am 16. Mai ein Papier mit Massnahmen zur Verbesserung des Französischunterrichts veröffentlich, das im Wesentlichen vier Punkte umfasst. Sie sind rasch umsetzbar und kostenneutral. Ich möchte explizit und ausdrücklich festhalten, dass die GP-Fraktion die Bemühungen des DEK honoriert. Zusammenfassend lässt sich jedoch festhalten, dass die präsentierten Massnahmen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung weisen, allerdings nicht genügend verbindlich sind und systembedingte Schwächen nicht beheben. Gewisse Probleme werden einfach verlagert und so zu einem Schwarzpeterspiel. Dass die derzeit vorliegenden Massnahmen nicht genügen, betonen auch der VTGS und der VSLTG. Das "lahme Pferd" wird jetzt punktuell bandagiert, kann jedoch leider nicht zum zugkräftigen Arbeitstier aufgespritzt werden. Aber lassen wir das Pferd nun im Stall und schauen uns das vorgeschlagene Massnahmenpapier des DEK genauer an. Dazu picke ich zwei Massnahmen heraus: 1. Zum Halbklassenunterricht: Es gilt die lapidare Feststellung, dass zusätzliche Halbklassen automatisch auf Kosten des Gesamtlektionenpools gehen, also auf Kosten anderer Fachbereiche oder Stufen. Das kann ja kaum Sinn der Übung sein. 2. Zur Übertrittsregelung: Die angedachte Änderung der Anrechnung von Leistungen in Fremdsprachen wird meines Erachtens ihre erhoffte Wirkung kaum entfalten, da eine Leistung in einem Fachbereich immer auch ein durchaus erwünschtes Gesamtleistungsbild eines Schülers oder einer Schülerin abrundet. Diese Änderung ist meines Erachtens ziemlich akademisch und damit wenig praxistauglich. Bezüglich der anderen zwei Massnahmen wage ich zu behaupten, dass die Hoffnung über der anzunehmenden Wirksamkeit steht. Ich bedaure, zu diesem Fazit gelangen zu müssen. Ich hätte etwas mehr erwartet. Die GP-Fraktion wird deshalb einen allfälligen Rückweisungsantrag mit grosser Mehrheit unterstützen, um das Problem der erwiesenermassen ungenügenden Resultate des Frühfranzösischunterrichts fundiert und nachhaltig angehen zu können, und zwar ohne die beiden Schulstufen Primar- und Sekundarschule unter anderem aufgrund eines veränderten Fremdsprachenkonzepts gegeneinander ausspielen zu müssen.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Dank und Lob meiner Vorrednerinnen und Vorrednern an die Adresse des Regierungsrates an. Alles Wesentliche wurde bereits erwähnt. Es sind genug Worte gewechselt worden, nun können wir Taten folgen lassen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Es ist verfänglich, die Gemeindeautonomie anzurufen und weniger Arbeit für unseren Rechtsdienst zu wollen. Nicht ohne Grund haben wir in unserer Antwort so viel über das Planungs- und Baugesetz geschrieben. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem PBG und dem Gebührenreglement, über welches wir heute diskutieren. Dass wir Bundesgesetz aufführen, darf uns der Grosse Rat nicht übelnehmen. Es dürfte auch im Interesse des Grossen Rates sein, dass wir nach Bundesgesetz handeln. Andernfalls fällt das Kartenhaus bei der ersten Instanz in sich zusammen. Entgegen einiger Voten haben die Gemeinden bereits jetzt die Freiheit, die jährlichen Gebühren anzupassen. Kantonsrätin Cornelia Komposch hat dies sehr ausführlich ausgeführt. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Interpellanten machen darauf aufmerksam, dass die Lehrbetriebe in Zeiten des Lehrstellenmangels damit begonnen haben, ihre Lehrstellen schon sehr früh zu vergeben, teilweise über ein Jahr vor Antritt der Lehrstelle. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass zwischen früher Lehrstellenvergabe und Lehrabbrüchen kein Zusammenhang erkennbar ist. Weiter führt der Regierungsrat aus, dass der frühe Lehrvertragsabschluss ein Dauerthema darstellt. Die Aktualität der Diskussion ist davon abhängig, ob gerade Lehrstellenmangel herrscht, oder ob ein Überangebot besteht. Weiter hängt die Intensität der Problematik von der jeweiligen Branche ab. Ich habe drei erwachsene Kinder, welche alle eine Berufslehre absolviert haben. Das ist über 10 Jahre her. Immer waren wir als Eltern froh, wenn wieder eines der Kinder einen Lehrvertrag unterzeichnen konnte. Dabei handelte es sich nicht um einen aufgebauten Druck, sondern vielmehr um ein aktives Begleiten unsererseits. Ich habe Verständnis dafür, wenn Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern früh auf Lehrstellensuche gehen. Diese Zeit ist ja nicht unendlich und niemand möchte plötzlich ohne Lehrstelle da stehen, wenn die Schulzeit sich zu Ende neigt. Obschon auch ein Zwischenjahr eine gute Option darstellen kann. Diesbezüglich würde ich mir bessere Informationen wünschen und ich bin davon überzeugt, dass dies den Druck etwas lindern könnte. Ich erachte es nicht als gut, wenn Lehrstellen über ein Jahr vor dem Lehrbeginn vergeben werden. Es hat sich aber in der Vergangenheit gezeigt, dass es nicht einfach ist, eine diesbezügliche Regelung aufzustellen, die umsetzbar und wirksam ist sowie für alle Beteiligten äquivalente "Spiesse" hervorbringt. Meines Erachtens lässt sich das Ziel am ehesten mit Gesprächen erreichen. In den Schulen, Lehrbetrieben und im Gewerbe sollen alle betroffenen Kreise, also die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrpersonen sowie die Ausbildnerinnen und Ausbildner, über diese Thematik offen sprechen. Es handelt sich um einen Prozess: Der Anfrage folgt die Schnupperlehre, woraufhin die Bewerbung geschrieben, welcher vor dem allfälligen Vertragsabschluss das Vorstellungsgespräch folgt. In diesem Prozess bieten sich viele gute Möglichkeiten für diese Gespräche. Am Ende ist es die Entscheidung der Lehrperson und des Lehrbetriebes, beziehungsweise der verantwortlichen Person, ob und wann es zu einem Vertragsabschluss kommt. Ein durch die Politik initiiertes Eingreifen erachtet die EDU/EVP-Fraktion nicht als Lösungsansatz.


text_content_de: Bei einem Vergleich zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag ist Folgendes festzustellen: Im Gegenvorschlag ist festgelegt, dass die Umsetzung im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates erfolgen soll. Sie haben bereits gehört, dass der Regierungsrat daran ist, dieses Gesetz zu überarbeiten. Da ist es sicher richtig, über die Bedingungen gemäss Gegenvorschlag zu diskutieren und sie dann dort einfliessen zu lassen. Die Bedingung, dass die Aufgabenverschiebungen unter den Gemeinwesen in der Vergleichsrechnung neutralisiert werden sollen, ist in der Initiative nicht berücksichtigt. Sie ist im Gegenvorschlag klar definiert. Der Zeitraum von fünf Jahren zur Sicherstellung des Stabilisierungszieles, wie ihn die Initiative unter den Bedingungen vorsieht, war der Kommission zu kurz. Der Gegenvorschlag sieht einen Zeitraum von acht Jahren vor. Eine weitere Bedingung in der Initiative ist, dass die negativen Auswirkungen der letzten zehn Jahre zu kompensieren sind. Demgegenüber war die Kommission der Meinung, dass keine Altlastenbereinigung betrieben werden sollte. Wir müssen in die Zukunft schauen und dürfen die vergangenen zehn Jahre nicht einfliessen lassen. Kantonsrat Richard Nägeli wird zum Gegenvorschlag noch den Antrag stellen, den Hauptsatz beim ersten Punkt der Bedingungen wieder aufzunehmen, der aus unerklärlichen Gründen abhanden gekommen ist. Wir haben auch zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Initianten in Aussicht stellen, die Initiative zurückzuziehen, falls heute dem Gegenvorschlag zugestimmt wird. Es ist ausgeführt worden, dass es eigentlich keine Regelung braucht. Es würde uns gut anstehen, etwas zu regeln, was aktuell zwar kein Problem ist, aber vielleicht schon morgen eines sein kann, wenn es zu spät ist. Die Kommission bittet Sie daher mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und die Volksinitiative abzulehnen.


text_content_de: Das Anliegen nach mehr Transparenz bei Parteispenden findet hierzulande und im rot-grünen Lager breiteste Unterstützung. Das ist nicht so bei den bürgerlichen Parteien. In einigen Nachbarländern kennt man seit Langem Parteifinanzierungsgesetze, fährt gut mit ihnen, und es ist zu hoffen, dass diesbezüglich auch in unserem Land Transparenz hergestellt wird. Die bürgerlichen Parteien sind nicht bereit, den Deckmantel ihrer Spender zu lüften, es sei denn, dass sie sich dazu gezwungen sehen oder dass sie die Parteispenden aufgrund übergeordneter Interessen nicht annehmen können. Ich erinnere an die UBS-Spenden an CVP, FDP und SVP. Spenden aus Finanzmarkt-, Pharma-, Gesundheits- und Baulobby, um nur einige zu nennen, fliessen in die Kassen von bürgerlichen Parteien. Da ist es naheliegend, dass mit diesen Spenden Forderungen und Erwartungen an die Begünstigten einhergehen und diese somit in deren Pflicht stehen. So ist die Frage berechtigt, ob Parteimitglieder in den Räten, sei es auf kantonaler oder nationaler Ebene, wirklich zugunsten des Volkes und des Allgemeingutes abstimmen oder nicht doch eher zugunsten der Geldgeber. Im Wissen um die grossen Parteispenden der UBS erstaunt es denn auch nicht, dass das nationale Parlament nicht mehr Druck auf die Bank ausgeübt hat. Es erstaunt weiter nicht, dass Krankenkassen und Pharmaindustrie im Gesundheitswesen den Ton angeben, auf direktem oder eben indirektem Weg. Die Nichtoffenlegung der Parteispenden führt berechtigterweise zum Vertrauensverlust in die Parlamentarier, nagt an den Werten der Demokratie und verunmöglicht eine echte Entwicklung unseres Landes im Sinne der Allgemeinheit. Finanzielle Verbindungen dürfen durchaus bestehen. Aber dann sollen sie offengelegt werden. Es kann nicht sein, dass Parteien und deren Vertreter Gesetze schmieden und unsere Politik entscheidend prägen und gleichzeitig von Unternehmen gekauft und beeinflusst werden. Bei einem Richter würde man von Befangenheit sprechen und er müsste sein Mandat niederlegen. Die SP wird sich weiterhin für die Offenlegung der Parteispenden einsetzen.


text_content_de: Die SP-Fraktion lehnt den Antrag ebenfalls ab. Die Mittel sind unserer Ansicht nach sehr bescheiden im Vergleich zum Gesamtbudget, aber doch zweckmässig und aussichtsreich eingesetzt. Diese Diskussion führen wir regelmässig, fast jedes Jahr, weil es keine harten Parameter gibt, um einen Nutzen festzustellen. Trotzdem hat Kantonsrätin Hartmann einige aufgezählt. Ich bin jedoch nicht überzeugt, dass diese wirklich messbar sind. Tourismus ist ein Erwerbszweig in unserem Kanton und muss auf vernünftige Art und Weise gepflegt werden. Selbstverständlich sind raumplanerische Gedanken und Bedenken anzubringen. Und um sie geht es unseres Erachtens den Grünen. In diesem Sinn sind wir mit ihnen auch einig. Es soll nicht jeder Standort dem Tourismus geopfert werden. Dieses wachsame Auge soll nach unserem Dafürhalten im "Stark'schen" Departement DBU auf die korrekte und ökologische Planung fallen. Das Standortmarketing ist dafür ungeeignet.


text_content_de: Eine kleine Bemerkung: Der höhere Nettoaufwand von rund 239'000 Franken ist auf unser erhöhtes Sitzungsgeld, aber hauptsächlich auch auf höhere Umlagekosten der Informatik zurückzuführen.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass die medizinische Grundversorgung wegen mangelnder Nachfolge auch im Thurgau in eine grosse Krise schlittert. Durch das zunehmende medizinische Wissen der Patienten beispielsweise aus dem Internet, Gratisberatungen in Apotheken und der Eröffnung immer neuer Spezialpraxen sowie durch wirtschaftliche Faktoren und zunehmende administrative Arbeit, wird die Stellung der Hausärzte weiter an Ansehen und Attraktivität für junge Ärzte verlieren. Brauchen wir wirklich noch so viele Hausärzte? In Zukunft wird es immer mehr Pflegefachleute mit Hochschulabschluss geben, welche viele hausärztliche Tätigkeiten wie Impfungen, Schuluntersuche, Schwangerschaftsüberwachung und kinderärztliche Routineuntersuchungen übernehmen könnten. Geschulte Pflegefachpersonen könnten auch für Magen- und Darmspiegelungen sowie für die Krebsfrüherkennung eingesetzt werden. Das wäre eine weitere neue Möglichkeit, um dem drohenden Hausärztemangel beizukommen. Hier könnte man ansetzen und es wagen, neue Wege zu gehen und dementsprechende Konzepte zu erstellen. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Praxisassistenzprogramm II begrüsse ich sehr. Ich befürchte aber, dass diese Massnahme alleine nicht genügt und man deshalb auch noch auf das zweite Pferd der hoch gebildeten Pflegefachleute setzen sollte.


text_content_de: Auch bei mir kontrolliert der Kaminfeger das Holzlager. Es besteht also bereits eine Kontrolle. Das Problem sollte geregelt sein. Ich bin sehr dafür, dass alle erneuerbaren Energien gefördert werden. Ich werde mich auch zum Konzept Geothermie Thurgau nochmals äussern. Mit dem Investitionsbeitrag wird die Anlage wirtschaftlich, denn der Kanton und wir alle wollen nicht überfördern. Wir wollen mit der Förderung nur so weit kommen, dass sie wirtschaftlich ist. Auch ich habe die Mitteilung über die Annahme des Vorstosses im Kanton Solothurn erhalten. Soviel ich weiss, besteht eine Klausel über die Einführung. Regierungsrat Dr. Schläpfer wird dazu wohl noch Stellung nehmen. Es wird schweizweit auf unseren Kanton Thurgau geschaut. Wir haben eine moderne Energiepolitik. Das hat auch unser umfangreicher Zyklus mit den Unternehmern am Lilienberg wieder gezeigt. Effizienz ist das Wichtigste. Nach unserer Einschätzung untergräbt die Motion die Effizienz. Das dürfen wir nicht zulassen.


text_content_de: Ich spreche zur Darstellung der Entwicklung Spezialfinanzierung Kantonsstrassen Bau und Betrieb auf Seite 184 der Budget-Botschaft. Daraus geht eine Ausgeglichenheit der Spezialfinanzierung in den letzten Jahren und dann eine steile Entwicklung in den nächsten Jahren hervor. Der Saldo der Spezialfinanzierung wird in den nächsten 25 Jahren bis schätzungsweise 350 Millionen Franken ansteigen. Das hängt damit zusammen, dass wir die Abschreibungspraxis ändern. Der Regierungsrat sagt, dass er dies wegen der Harmonisierung der Rechnungslegung mache. Dazu wäre er bei der Spezialfinanzierung nicht verpflichtet. Es gibt Kantone, die das absichtlich nicht tun. Ich finde die Darstellung ganz schlecht. Wenn in einer Spezialfinanzierung ein Aktivsaldo von 200 bis 300 Millionen Franken ausgewiesen wird, bin ich mir nicht sicher, ob die Politik damit umgehen kann. Liquiditätsmässig ist dieses Geld nämlich keineswegs vorhanden. Der Regierungsrat hätte die Möglichkeit, die Spezialfinanzierung wie bis anhin zu handhaben. Dies würde ich sehr schätzen. Ein Kompromiss für mich wäre, die Liquiditätsentwicklung dieses Fonds auch im Budget darzustellen.


text_content_de: Ich spreche zum Punkt 1.3, Parlamentarische Vorstösse im Zeitraum 2011-2013. Im Juni 2012 haben Kantonsrat Stuber und ich unsere Motion "Förderung einheimischer Werte in der Volksschule" zurückgezogen. Die Motionsziele waren für uns erfüllt, als Regierungsrätin Knill folgende drei Punkte zusicherte: 1. Von Thurgauer Seite wird darauf hingewirkt, dass die Nationalhymne in den Lehrplan 21 aufgenommen wird. 2. Die Nationalhymne und das Thurgauerlied werden in den kantonalen Lehrplan aufgenommen, falls der Lehrplan 21 darauf verzichtet. 3. Für die Zwischenzeit wird eine Empfehlung an die Schulgemeinden abgegeben, diesem bedeutungsvollen Liedgut verstärkt Beachtung zu schenken. Wir sprachen damals die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Thema auf der bildungspolitischen Tagesordnung bleibt. Heute stellen wir fest, dass in den letzten zwei Jahren seitens des DEK diesbezüglich nichts mehr zu vernehmen war. Wohl widmete sich das Thurgauer Schulblatt im Herbst 2012 dem Thema. Dies geschah jedoch in einer Art, die wenig Begeisterung für traditionelles und bedeutungsvolles Liedgut im Schulzimmer erkennen liess. Zwei Jahre nach den drei Zusagen von Regierungsrätin Knill erlauben wir uns, drei Fragen an sie zu richten: 1. Welche Empfehlungen hat das DEK bezüglich der verstärkten Beachtung der Landeshymne und des Thurgauerliedes in den letzten zwei Jahren an die Schulgemeinden abgegeben? 2. Inwiefern und mit welchem Erfolg wurde von Thurgauer Seite darauf hingewiesen, dass die Nationalhymne in den Lehrplan 21 aufgenommen wird? 3. Im zwiespältigen Beitrag des Thurgauer Schulblattes vom Herbst 2012 wurden vom zuständigen Redaktor aus dem DEK folgende Fragen aufgeworfen: "Wie viel Heimatliebe steckt im Thurgauerlied? Verträgt der Schulunterricht diese geballte Ladung an Emotionen? Fördert das ursprüngliche Marschlied allen Ernstes einheimische Werte?" Diesbezüglich bleibt die Frage, ob die Departementsvorsteherin diese kritische Einschätzung teilt oder ob sie, wie am 13. Juni 2012 zugesichert, bereit ist, einheimische Werte in der Volksschule wirklich zu fördern. Der Tessiner Grosse Rat erklärte im Mai den Schweizerpsalm übrigens zum Pflichtstoff an den Schulen. Vielen Dank für eine möglichst klare, bodenständige Antwort zu den drei Fragen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf unseren Antrag, werde aber das Gefühl nicht los, dass er nicht ganz verstanden hat, was wir eigentlich wollen. Auch wird nicht wirklich auf unsere Frage eingegangen, wie der Integrationsstand von Einbürgerungskandidaten im Kanton getestet wird. Ich weiss nur, dass einige Gemeinden ein Attest des gewerblichen Bildungszentrums in Weinfelden verlangen. Der Kurs und die anschliessende Attestprüfung kosten Fr. 670.-- und sind sehr zeitaufwendig. Andere Gemeinden wie beispielsweise Frauenfeld geben Informationen ab und führen einen halbstündigen Test über Staatskunde usw. durch, verlangen aber keine vorherigen Kursgebühren oder Prüfungsgeld. Im Sinne einer Hilfestellung für die Gemeinde wäre deshalb ein standardisierter Test wünschenswert. Unser Antrag ist nicht mit der Motion von 2009 vergleichbar, die eine Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien verlangte. Dies verlangen wir mitnichten. Wir hätten gerne ein Online-Tool mit Fragen zu Geschichte, Geographie und Staatskunde des Kantons und der Schweiz im Allgemeinen. Dies, um für Einbürgerungswillige im Kanton gleichlange Spiesse zu schaffen, da diese auch das Kantonsbürgerrecht erhalten. Wir wollen nicht, dass alle dieselbe Prüfung ablegen müssen, aber alle Ausländer die Möglichkeit erhalten, mit dem Tool zu üben. Alle Gemeinden könnten bei ihren jeweiligen Tests zur Integration auf den Fragenpool zurückgreifen, wenn sie es denn wollten. Es wäre ein echter Service für alle Kandidaten, die dadurch nicht mehr unbedingt teure Kurse besuchen müssten. Auch interessierte Sekundarlehrer könnten darauf zurückgreifen, um mit ihren Schülern aktuelle Themen zur Staatskunde zu behandeln. Meines Wissens liegt das Fach "Staatskunde" im Ermessen der Lehrperson und stellt im Lehrplan kein Ziel dar. In der Einbürgerungskommission Frauenfeld haben wir einen Test geschaffen, dessen Fragen von den Mitgliedern erfunden werden mussten. Die Fragen müssen aus Gründen der Aktualität immer wieder geändert werden, was jeweils einen grossen Aufwand bedeutet. Andere Gemeinden haben eigene "handgestrickte" Tests und ähnliche Probleme. Ein professioneller Test mit ständig aktualisierten Fragen zum politischen Geschehen wie Abstimmungen und Wahlen wäre deshalb für viele Gemeinden eine Hilfe. Wir leben in einer modernen Zeit, sprich im Internetzeitalter. Es wäre kein Luxus, einheitliche objektive Kriterien zur Überprüfung der Integration im Hinblick auf das Kantonsbürgerrecht zu schaffen, da sogar Gratissoftware zur Schaffung eines Fragentools online im Internet zur Verfügung steht. Ausserdem hat das Gewerbliche Bildungszentrum Weinfelden sein Interesse bekundet, seinen Fragenkatalog dem Kanton bei Annahme des Antrages zur Verfügung zu stellen. Dieser Onlinetest würde sich an die Einbürgerungskandidaten richten, um sie auf die Integrationsprüfung in den jeweiligen Gemeinden vorzubereiten und könnte bei Bedarf auch von den Gemeinden dazu verwendet werden. Der Kanton könnte also mit sehr wenig Aufwand und Kosten den Gemeinden eine Hilfestellung bieten, und dabei helfen, ein faires und transparentes Einbürgerungsverfahren zu schaffen. Ich bitte Sie, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die vier Betten in Abs. 1 Ziff. 2 für Alters- und Pflegeheime stehen in Analogie zum Sozialhilfegesetz, in welchem zwischen Betreuungseinrichtungen mit bis zu vier betreuten Personen einerseits, und solchen mit über vier betreuten Personen andererseits unterschieden wird. Für Einrichtungen mit bis zu vier Betten sind die Gemeinden zuständig. Wird diese Zahl überschritten, handelt es sich um eine Zuständigkeit des Kantons. In Abs. 1 Ziff. 3 handelt es sich nicht um die Akutsomatik oder um Pflegeheime, vielmehr sind spezielle Einrichtungen gemeint wie beispielsweise externe psychiatrische Dienste (EPD), Praxisgemeinschaften, das Ärztezentrum Schlossberg in Frauenfeld oder die Bodensee-Augenklinik. In § 30 und § 33 der Verordnung über die Berufe des Gesundheitswesens ist ausgeführt, unter welchen Bedingungen die Organisationen der Ergotherapie und Ernährungsberatung eine Bewilligung erhalten. Deshalb wurden nach Diskussion in der Kommission die Ziff. 10 und 11 des Abs. 1 gestrichen. Diskussion -  § 24a Abs. 1 bis 2


text_content_de: In diesem Paragraphen wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Es wurde lediglich die Reihenfolge angepasst.


text_content_de: Danke. Die Detailinformationen zu diesem Beschluss sind auf den Seiten 248 und 249 ersichtlich. Dies sind Unterhaltskosten für den Hochbau, und entsprechend sind sie als gebundene Ausgaben zu qualifizieren. Dies sieht die GFK auch so und bittet ebenfalls um Zustimmung.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Zum Antrag Vico Zahnd: Der Ausfall würde 7,5 Millionen Franken betragen und wir stünden dann vor einem Loch von 10,1 Millionen Franken, was für die Gemeinden minus 6 Millionen Franken und für den Kanton minus 4 Millionen Franken bedeuten würde. Kantonsrat Vico Zahnd hat nicht erwähnt, wie dieser Verlust kompensiert werden soll. Ich weise auf den gestrigen Nationalratsentscheid hin, gemäss welchem den Nehmerkantonen des Finanzausgleichs die Bezüge ab 2016 gekürzt werden. Diese Massnahme würde uns mit rund 20 Millionen Franken treffen. Wir kämpfen dafür, dass dieser Entscheid im Ständerat noch korrigiert werden kann. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass wir ab 2016 über mindestens 10 Millionen Franken weniger werden verfügen können. Diesen Betrag wird der Regierungsrat zu kompensieren wissen. Es sollten nun aber nicht noch zusätzliche vier kompensationsdürftige Millionen hinzukommen. Wir sind dazu verpflichtet, unseren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Diesbezüglich bietet sich die Pendlerpauschale an, die aufgrund anderer Überlegungen eingeführt wurde. Der Regierungsrat hat den Vorschlag der Kommission eingehend geprüft und sich anschliessend damit einverstanden erklärt. Die Begrenzung auf Fr. 6'000.-- stellt einen guten, thurgauischen Kompromiss dar. Diejenigen Personen, die über wirklich kurze Strecken pendeln, haben nicht mehr Steuern zu bezahlen. Bis zu einem Arbeitsweg von 20 Kilometer pro Tag ändert sich nichts. Die weiteren Beträge sind moderat. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Grünen danken dem Regierungsrat für den Bericht. Zusammen mit dem Grundlagenbericht liegt eine gute und fundierte Gesamtschau über die Stromnetze im Kanton Thurgau vor. Das Resultat des Berichtes bestätigt unsere Vermutungen. Die Verteilnetze im Kanton Thurgau verfügen über einen hohen Ausbaustandard, und sie erfüllen die technischen Anforderungen. Die Einspeisung durch dezentrale Energieerzeugungsanlagen ist problemlos möglich. Ohne grössere Investitionen können 15 % bis 20 % erneuerbare Energie eingespeist werden. In städtischen Gebieten liegt der Anteil sogar bei 20 % bis 30 %. In ländlichen Gebieten sind Netzverstärkungen unumgänglich. Die Kosten für die Netzverstärkungen sind aber moderat. Die dezentrale Stromversorgung, wie sie die Energiestrategie 2050 vorsieht, ist insgesamt mit Sicherheit kostengünstiger, als wenn wir eine zentrale Strategie mit Grosskraftwerken fahren würden. Für eine solche bräuchte es wesentlich mehr Investitionen. Die Stromnetze stellen damit kein Hindernis zur Umsetzung der Energiestrategie dar. Im Gegenteil, der Anteil an erneuerbaren Energien könnte noch deutlich schneller wachsen, ohne dass es uns Probleme bereiten würde. Der Regierungsrat schlägt in seinem Bericht eine Massnahmenliste vor. Wir unterstützen alle diese Massnahmen. Eine wichtige Rolle spielen die Energieversorgungsunternehmen. Diese haben eine grosse Verantwortung, sind zumeist öffentlichen Körperschaften und deshalb auch der kantonalen Energiepolitik verpflichtet. In der Kommission hat die Rolle der EVU sehr viel zu reden gegeben. Wie weit sollen die Energieversorgungsunternehmen in die Pflicht genommen werden? Der Grundlagenbericht zeigt auf, dass bei den Verteilnetzen ein grosses Optimierungspotenzial besteht. Im Sinne eines effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel sollten die Potenziale genutzt werden. Der Regierungsrat möchte die EVU deshalb verpflichten, ihre Netze zu optimieren, die Umsetzung von "Smart Metering" zu veranlassen und ein Konzept zu erarbeiten, wie man noch mehr erneuerbare Energien aufnehmen kann. Diese Massnahme erachten wir als sehr wichtig. Im Nachgang zur Kommissionsarbeit wurde ein Leitfaden erstellt. Dieser zeigt, dass die Kosten mit wenigen Zehntausend Franken sehr gering sind. Eigentlich müssten solche Optimierungen für die EVU selbstverständlich sein. Weil nicht alle Energieversorgungsunternehmen diese Selbstverständlichkeit umsetzen, sind wir der Meinung, dass sie dazu verpflichtet werden sollen, wie dies im Gesetz über die Energienutzung künftig vorgesehen ist. Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Netznutzungstarife. Für die Einspeisung von erneuerbaren Energien werden keine Netzkosten verrechnet. Unseres Erachtens ist das richtig so. Jene, die erneuerbar produzieren, entlasten auch das Netz. Man muss keinen Strom zuführen, und es gibt zusätzlich einen Anreiz, solche Anlagen zu bauen. Wer Strom spart oder selbst produziert, soll belohnt werden. Es ist klar, dass die Netznutzungskosten von jenen bezahlt werden müssen, die Strom beziehen. Die Netznutzungspreise werden steigen. Wenn man es durchrechnet, ist es ausserordentlich wenig. Bei 20 % dezentraler Energien steigt der Netznutzungstarif lediglich um 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Dieser Aufpreis ist für eine nachhaltige Energieversorgung, die ohne AKW auskommt, ausserordentlich gering. Auch die Trafostationen gaben in der Kommission viel zu reden. Wir sind uns alle einig, dass das heutige Verfahren vereinfacht werden soll. Wie wir bereits vom Kommissionspräsidenten gehört haben, lassen die nationalen Vorstösse auf Gutes hoffen. Die Kommission hat vom Bericht einstimmig in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er die Massnahmen zügig umsetzt, damit der Kanton Thurgau weiterhin eine fortschrittliche Energiepolitik hat und einen Beitrag an die Energiestrategie 2050 leisten kann.


text_content_de: Ich bin ebenfalls Ausbildner, und auch ich werde den Dank von Kantonsrätin Diana Gutjahr meinen Mitarbeitern weiterleiten. Zudem bin ich Prüfungsexperte und Arbeitgeber. Ich bin Fan von "Sonderzügli", insbesondere solcher in Ermatingen innerhalb des Kantons Thurgau und des Kantons Thurgau in der Schweiz. Meines Erachtens bringt uns der Wettbewerb um die besseren Ideen weiter, denn er setzt "Sonderzügli" voraus. Regierungsrätin Monika Knill hat angedeutet, dass die Idee andernorts bereits aufgenommen wurde. Vor 35 Jahren hat man gemerkt, dass es für die schulisch Schwächeren ein niederschwelliges Angebot in der Berufsbildung braucht. Man hat das Kind "Anlehre" genannt. Diese war praxisorientiert, kaum mit Schulanforderungen versehen, und sie hat Problemfälle angezogen. Das steht ausser Frage. Kurz vor der Amtszeit von Gemeindepräsident Martin Stuber musste ich einen Fall miterleben, bei dem eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden musste. Andererseits gibt es eine gute Chance für top Motivierte. Dies hat Gemeindepräsident Martin Stuber überzeugend dargelegt. Wie er hatte auch ich die Chance und das Glück, zwei Jugendliche während ihrer Anlehre vier Jahre lang regelmässig zu begleiten. Sie waren motiviert und haben gute Arbeit geleistet, und sie tun dies bis heute. Ich stehe in regelmässigem Kontakt mit ihnen. Der Trumpf der Anlehre ist ihre Einfachheit, war zugleich aber auch ihr Untergang. Denn einfache Dinge mit niedrigen Anforderungen, die leicht zu handhaben und unbürokratisch sind und allen eine Chance bieten, sind mitunter der Bürokratie ein Dorn im Auge. Deshalb wurde aus der Anlehre eine Lehre mit eidgenössischem Berufsattest. Diese ist viel beamtenfreundlicher, weniger praxistauglich und weniger geeignet für Schulschwache. Nun hatten wir das Glück, dass eine breit abgestützte Vorstössergruppe ein mutiges Nein zum "Berner Vorgehen" gewählt hat und die Anlehre in Form eines Berufsattestes erhalten wollte. Weshalb sind unsere Gewerbefunktionäre dagegen? Ich weiss es nicht. Ich vermute, dass sie sich "berntreu" entschieden haben, einen Thurgauer Weg abzulehnen. Mit ihrer Ablehnung verursachen sie staatliche Kosten für Betreuung und ein unsoziales System, und sie verspielen eine Chance für die "Gewerbler", gute Arbeitskräfte zu gewinnen. Deshalb ist das Thurgauer Gewerbe im Gegensatz zu seinen angeblichen Vertretern für den Erhalt der Anlehre in Form eines kantonalen Bildungsattestes. Dieselbe Meinung vertritt die einstimmige SP-Fraktion. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich mache eine kleine Auslegeordnung zur Berufsausbildung auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes. In den zwölf Jahren als Chefexperte nahm ich unzählige Augenscheine vor. Das Niveau der Prüflinge war immer sehr heterogen. Jene Prüflinge, die in Gärtnereien bei Berufskollegen gelernt haben und geprüft wurden, waren oft stärker als diejenigen, die ihre Ausbildung in Institutionen absolvierten. Es haben alle dieselbe Augenscheinbestätigung erhalten. Die stärkeren Jugendlichen erhielten im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle, die schwächeren nicht. In der grünen Branche werden traditionell immer wieder Arbeitsplätze für Personen mit einfacher Ausbildung angeboten, da es für die Pflege einer Rabatte oder für das Eintopfen von Jungpflanzen wirklich keinen Hochschulabschluss braucht. Oft ist einfach nur "Manpower" gefragt. Vor vier Jahren hat unser Verband die Ausbildung mit EBA eingeführt. Wir haben uns darüber gefreut, dass nun ein gesamtschweizerisch normiertes Konzept umgesetzt und die Ausbildung auf der unteren Stufe aufgewertet wurde. Die noch jungen Erfahrungen an den Prüfungen zeigen, dass das geforderte Prüfungsniveau mit EBA hoch ist. Die Leistungskomponente ist deutlich ausgeprägter als in der abgeschafften Anlehre. Das Leistungsniveau der Jugendlichen ist sehr heterogen. In den letzten drei Jahren haben 90 % der Kandidaten die Prüfung bestanden. Absolventen, die das Qualifikationsverfahren am Ende der Lehrzeit nicht bestehen, erhalten einen Kompetenznachweis. Dasselbe Papier, welches neu am Ende einer Ausbildung nach kantonalem Ausbildungsattest abgegeben würde. Meines Erachtens ist es keine Lösung, das Niveau der Prüfungen mit EBA zu senken. Dies würde bestimmt zu einer Verlagerung der IV führen. Es könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, die Lehrmeister darauf zu sensibilisieren, dass Ausbildungsjahre auf der Basis des EBA bei ungenügender Leistung je einmal wiederholt werden könnten. Dies wird seitens des Gewerbes derzeit nicht praktiziert. Es wird immer an die Verantwortung des Gewerbes appelliert. Das Gewerbe nimmt die Verantwortung sehr ernst. Ich habe versucht, dies an meinem Engagement zu beschreiben. Ich höre auch immer wieder, dass es viele Betriebe gebe, die diese Jugendlichen dann schon beschäftigen werde. Solche Betriebe gibt es wirklich. Aber sind diese im ersten Arbeitsmarkt? Andernfalls entspricht die Ausbildung keiner Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt. Die zentrale Frage lautet: Was machen wir mit diesen Jugendlichen? Grundsätzlich sollen sie als Hilfsarbeiter arbeiten gehen. Der Jugendliche wird mit dem Arbeitgeber einen Einzelarbeitsvertrag unterzeichnen. Darin wird auch der Lohn geregelt, über den immer wieder diskutiert wird.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen, weil es ihn nicht braucht. Im Bundesgesetz ist alles geregelt.


text_content_de: Heute diskutieren wir in 2. Lesung nochmals über die Kriterien zur Sprachkompetenz. Während der 1. Lesung wurden viele fachliche und scheinbar fachliche Argumente für und gegen eine Verschärfung des Gesetzes vorgebracht. Selbstverständlich ist die Sprachkompetenz für eine erfolgreiche Integration überall von entscheidender Bedeutung. Wir alle wollen uns mit den Eingebürgerten, und nicht nur mit ihnen, in einer Landessprache unterhalten und diskutieren können. Soweit sind wir uns wohl alle einig. Die Sprachkompetenz darf aber nicht zum einzigen Kriterium für den Schweizer Pass hochstilisiert werden. Andere Kompetenzen, wie beispielsweise die Sozialkompetenz, sind ebenso wichtig, auch wenn sie weniger gut messbar sind. Mit einer Verschärfung des Passus im Gesetz oder in der Verordnung wird die Sprachkompetenz oder deren Fehlen wohl zur Hauptursache eines negativen Einbürgerungsentscheids werden. Aus genetischen Gründen variiert die Sprachkompetenz aber von Mensch zu Mensch, wie jedes andere Merkmal auch. Mein Bruder hat Germanistik studiert. Ich hätte dieses Fach als letztes gewählt. Nicht weil es mich nicht interessierte, sondern weil mir die Sprachkompetenz dazu schlicht und einfach gefehlt hätte. Jedes Merkmal ist auch umweltbedingt geprägt. Dies wurde bei eineiigen Zwillingen, welche in unterschiedlichen Milieus aufgewachsen sind, untersucht. Menschen, welche in bildungsferneren Familien oder Gesellschaften aufgewachsen sind oder vielleicht auch traumatisierte Menschen, werden eine Sprachkompetenz von B1 schriftlich und B2 mündlich wohl nie erreichen können. Mit dem Referenzniveau B1 und B2 werden bestimmte Bevölkerungsteile von der Einbürgerung ausgeschlossen, und es werden unsichtbare Trennlinien zwischen Familienmitgliedern geschaffen. Ist das eine würdige und faire Gesetzgebung? Wie mir verschiedene Lehrerinnen und Lehrer bestätigt haben, reichen die Sprachkompetenzen A2 und B1 für eine Verständigung mit Ämtern, im Beruf und mit der Bevölkerung aus. Dies bestätigt zumindest auch die Zusammenfassung des Europäischen Sprachenportfolios, welche wir erhalten haben. Das Niveau B1 befähigt, Gespräche über das Alltagsleben und Berufsprobleme zu verstehen und zu führen oder Meinungen und Pläne zu erklären und zu begründen. Vergessen wir nicht, dass die einbürgerungswilligen Menschen nicht immer die jüngsten sind. Der Spracherwerb ist auch vom Alter abhängig. Gemäss einem Bericht in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 8. Januar 2017 heisst es, dass in der Schweiz 500'000 Menschen trotz neunjährigem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Das sollten wir auch nicht vergessen. Nicht zuletzt haben diese Überlegungen wohl auch den bürgerlichen Bundesrat und seine Experten bewogen, das Referenzniveau in der Bürgerrechtsverordnung auf A2 schriftlich und B1 mündlich zu verschärfen. Auch deshalb unterstütze ich den Antrag Rüetschi. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich nehme zur Kenntnis, dass der Antrag Strupler zur Folge hätte, dass zwangsläufig mehr Kulturland im Richtplan aufgeführt werden würde. Ich frage mich, ob dies das Ziel der gesamten Revision war. Wollen wir den heutigen Tag zum Feiertag der Raumplanungsbüros machen? Wollen wir Hunderttausende Franken der Gemeinden und des Kantons versenken? Alle unsere Planungen müssten neu aufgegleist werden. Unsere Projekte zur Innenentwicklung müssten neu erstellt werden. Ich weiss nicht, ob wir das wirklich wollen und ob dies unser Ziel ist. Die CVP/EVP-Fraktion will eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Thurgau. Sie will einen angemessenen Schutz des Kulturlands und berechenbare Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bürger und Investoren. Deshalb bitte ich Sie inständig, den Antrag Strupler abzulehnen. Wir sollten den Mut haben, in dieser Angelegenheit den letzten Schritt zu gehen.


text_content_de: Wir sprechen von bereits eingezonten Grundstücken in der Bauzone, die teilweise, aber nicht vollständig überbaut sind. Für die Ansetzung einer Überbauungsfrist mit anschliessender Lenkungsabgabe wird ein öffentliches Interesse vorausgesetzt und dass dieses Grundstück an einer wichtigen Stelle für die Gemeindeentwicklung liegt. Auf diesem Grundstück lebt oder arbeitet aber bereits jemand. Es findet eine aktive Nutzung durch den Eigentümer statt. Diese verfassungsmässigen Eigentumsrechte sind zu schützen. Genau aus diesem Grunde wurde die Grundstücksgrösse durch die vorberatende Kommission angehoben. Es hat eine Interessenabwägung stattgefunden. Wohl gemerkt, wir sprechen hier nicht von Parzellen, die für den Bau eines Schulhauses oder eines Feuerwehrdepots benötigt werden, sondern vom öffentlichen Interesse der Gemeindeentwicklung. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung einer Gemeinde von einer teilweise überbauten Parzelle von 2'000 m abhängig ist. Eine Reduktion der Grundstücksfläche würde unverhältnismässige Eingriffe ins Eigentum ermöglichen. Hier müssen wir Augenmass wahren. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Einerseits wächst die Akzeptanz unserer Gesellschaft gegenüber der Suizidbeihilfe. Andererseits muss beachtet werden, dass die Bevölkerungszahl im Thurgau massiv angestiegen ist. Diesbezüglich ist eine Parallelität anzunehmen. In gewisser Weise kann ich das Anliegen von Kantonsrat Vonlanthen nachvollziehen. Es stellt sich aber die Frage, wo bezüglich der Kostenverrechnung eine Linie gezogen werden soll. Aufgrund häuslicher Gewalt muss die Polizei häufiger ausrücken als aufgrund eines aussergewöhnlichen Todesfalls (AGT). Auch bei Ausschreitungen nach einem Fussballspiel oder bei nächtlichen Autorennen wird die Polizei gerufen. Bei einem Selbstmord auf den Gleisen des Zugverkehrs muss die Kantonspolizei ebenfalls ausrücken. Wie sollen wir damit umgehen? Diese Fragen drängen sich auf, wenn wir damit beginnen, in diesem Bereich Kosten zu verrechnen. Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft sind bei einem AGT gemäss Strafprozessordnung zum Einschreiten verpflichtet. Diesbezüglich gelangt immer wieder Kritik an mich, einerseits von Politikerinnen und Politikern, andererseits von Betroffenen. Für Angehörige ist es hart, das obligate Prozedere der Polizei und der Staatsanwaltschaft miterleben zu müssen. Ich würde es als sehr schwierig erachten, diesen Menschen dann zusätzlich auch noch die Kosten aufbürden zu müssen. Das wäre aber die Quintessenz einer Kostenverrechnung, da die Kosten ja nicht von den Sterbehilfeorganisationen, sondern von den sterbewilligen Personen verursacht werden. Ich kenne die Gesetzesänderung im Kanton Basel-Landschaft noch nicht und werde mich diesbezüglich informieren. Vermutlich wäre die Thematik eine politische Diskussion wert. Ich kann Kantonsrat Vonlanthen zwar nicht versprechen, die Angelegenheit sofort in Angriff zu nehmen, aber ich werde die Entwicklung zusammen mit meinen Amtsleitern näher betrachten und mir aufzeigen lassen, von welchen Kosten wir überhaupt sprechen. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 327 bis 332) Anhang II: Staatsrechnung 2017 (Seiten 58 bis 67 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Salvisberg, nach ihm folgt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann, nach ihr folgt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 3160, Seite 285 des Geschäftsberichtes. Dort steht, dass sich der Regierungsrat im Bereich Mietzinsen um eine Million Franken verrechnet hat. Scheinbar wurden die Mietkosten für das Geschäftshaus Multiplex zu tief budgetiert. Davor hatte ich bereits einmal gewarnt und zur Suche nach günstigeren Varianten angeregt. Warum ist die teure Variante nun noch teurer geworden?


text_content_de: Der Entscheid des Bundesgerichts hat nicht nur in Bezug auf Skilager, sondern generell hinsichtlich der Organisation von Exkursionen und Schullagern viel Unsicherheit ausgelöst. Ich denke, dass wir uns hier einig sind: Klassenlager haben im Schulleben jeder Schülerin und jedes Schülers eine grosse Bedeutung mit lebenslang prägender Erinnerung. Ebenso gilt als unbestritten, dass durchgeführte Lager und Exkursionen für die Schule und die jeweiligen Klassen einen positiven Einfluss auf das soziale Verhalten der Kinder und damit auch auf das allgemeine Schulklima haben. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Lagerverantwortlichen nicht unterschätzt werden, denn die Vorbereitung und Durchführung eines Lagers ist ohne grosses Engagement der Lehr- und Betreuungspersonen nicht denkbar. Eine Anpassung der Gesetzesgrundlage als direkte Folge des Bundesgerichtsverdikts ist also unabdingbar. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die erarbeitete Vorlage und die ergänzenden Informationen. Die Arbeit in der vorberatenden Kommission war hinsichtlich der Gesetzesänderung einmütig. Die von der Kommission vorgenommene Änderung ist insofern sinnvoll, als dass damit die Höhe der Kostenbeteiligung seitens der Erziehungsberechtigten, im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Kantonen, bei uns auf Verordnungsebene geregelt werden kann. Bereits meine Vorredner haben es angesprochen, und es wurde auch in unserer Fraktion moniert: nach dem Bundesgerichtsurteil bleibt der unbefriedigende Umstand ungelöst, dass bei einem Kind, bei welchem aufgrund von Defiziten im deutschen Spracherwerb zusätzlicher Unterricht erforderlich ist, die daraus resultierenden Folgekosten im Rahmen der staatlich geforderten Unentgeltlichkeit vom Steuerzahler berappt werden müssen. Gerade bei der Formulierung des nun mit dem Argument der Chancengleichheit aufgehobenen § 39 Abs. 2 stand ursprünglich die Schaffung von mehr Chancengleichheit im Vordergrund. Unsere Fraktion empfindet das bundesgerichtliche Argument der Chancengleichheit mit der daraus resultierenden Kostenübernahme durch Staat und Schulgemeinde als dann besonders stossend, wenn sich Eltern einem altersgemässen fundierten Erwerb der deutschen Sprache ihres Kindes querstellen. Diesbezüglich ist das Problem der Kostenbeteiligung nicht gelöst. Somit braucht es schweizweit und kantonsintern neue Ansätze, welche eine Verbesserung des Spracherwerbs in Deutsch vor der Einschulung fordern und fördern. Es müssen aber auch Lösungswege für eine Kostenbeteiligung jener Eltern gefunden werden, welche ohne einen gewissen Druck von aussen nicht gewillt sind, den Spracherwerb ihres Kindes in Deutsch adäquat zu fördern. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird die Gesetzesänderung einstimmig gutheissen.


text_content_de: Namens der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorliegenden Lohnbericht 2019, der sich umfassend und detailliert präsentiert. Das Staatspersonal, die Privatwirtschaft oder öffentliche Arbeitgeber erbringen ihre Leistungen mit unterschiedlichen Vorgaben und Voraussetzungen. Auf der einen Seite steht das zuverlässige Erfüllen von gesetzlichen Aufträgen im Mittelpunkt, auf der anderen Seite das Erzeugen von preiswerten Leistungen nach den Gesetzen des Marktes. Weder das eine noch das andere ist per se mehr wert. Für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind alle beteiligten Akteure gleichermassen relevant und wichtig. Wir stellen erfreut fest, dass die beiden Berichte keine dramatischen Unterschiede zwischen der Entlohnung von Staatspersonal und Personal in der Privatwirtschaft in den vergleichbaren Ebenen aufzeigen. Der geringe Handlungsbedarf seitens der kantonalen Verwaltung wurde erkannt und wo nötig entsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Bestrebungen des Kantons, die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen konsequent noch weiter zu beseitigen, werten wir positiv. Die GLP-Fraktion nimmt den Bericht gerne im Sinne eines Eintretens zur Kenntnis.


text_content_de: Vorher meldeten sich die Oberthurgauer Gemeinden, welche benachteiligt sind. Nun sind die Kirchgemeinden irgendwie benachteiligt. Der Vorschlag des Regierungsrates war absolut systemfremd. Der vorgeschlagene Lösungsansatz beinhaltete die Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Dies hat mit dieser Steuervorlage überhaupt nichts zu tun. Wenn wir ein Problem lösen müssen, sollten wir es in jener Vorlage lösen, in die es gehört. Mit der vorliegenden Vorlage profitieren alle Kirchgemeinden. Die Töpfe des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat sind für Sanierungen nach wie vor vorhanden. Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Kirchgemeinde für Sanierungsmassnahmen keine Beiträge daraus erhalten hat. Zudem sprechen die Landeskirchen ebenfalls Beiträge an eine Sanierung. Zumindest bei uns ist das so. Wir sollten beim System bleiben und keine Vermischung machen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen und an der Fassung der vorberatenden Kommission festzuhalten.


text_content_de: Die SP-Fraktion vertritt nach wie vor die Ansicht, dass eine kostenneutrale Umsetzung mit einem Gewinnsteuersatz von 3,5% der richtige Weg darstellen würde. Weil dieser Vorschlag an der letzten Sitzung auf wenig Gegenliebe stiess, unterstützen wir den Antrag Bühler hinsichtlich der grösstmöglichen Schadensbegrenzung zähneknirschend. Mit einem Gewinnsteuersatz von 3% liessen sich die Steuerausfälle immerhin um einen Drittel beziehungsweise 20 Millionen reduzieren. Zudem spricht für den Antrag Bühler, dass der präferierte Gewinnsteuersatz der Städte und Gemeinden von dieser Steuergesetzrevision besonders betroffen wäre. Wie ich bereits an der letzten Sitzung erwähnte, handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag um ein "rechtes" Paket, das einen Kompromiss der rechten Parteien und Verbänden darstellt. Im Sinne eines Entgegenkommens bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Bühler gutzuheissen.


text_content_de: Personen, die sich nicht einlässlich mit diesem Thema befassen, ist die Verwaltungsrechtspflege eher unbekannt. Es wurde schon gesagt, dass die Rechtsweggarantie, worauf sich die Vorlage im Wesentlichen beschränkt, nun geregelt ist. Ebenfalls erwähnt wurde, dass es um übergeordnetes Recht des Bundes geht, das wir im Kanton Thurgau umzusetzen haben. Die Fraktion der SP ist einstimmig für Eintreten und wird kaum grosse Änderungen vorschlagen.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Bon hat deutlich aufgezeigt, dass es im Archivwesen aktuell zwei Welten gibt, nämlich eine elektronische Welt und eine Papierwelt. Darum muss der Zeitpunkt des Aktenabschlusses vernünftig geregelt werden. Für die elektronischen Akten ist die von der vorberatenden Kommission geforderte Frist von zehn Jahren sinnvoll, für die Papierakten aber nicht. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt daher eine Ausnahmeregelung mit Begründung vor. Wenn ich es richtig verstanden habe, schlägt Kantonsrat Schmid ebenfalls eine Ausnahmeregelung vor, aber ohne Begründung. Das wäre falsch. Der Antrag Zülle ist noch viel enger geschnürt. Er fordert nämlich, die Akten sofort oder spätestens nach einem Jahr abzuschliessen. In einer Qualifikation würde der Antrag Zülle meines Erachtens die schlechteste Version darstellen, gefolgt vom Antrag Schmid und der Kommissionsfassung. Die einzig richtige Version ist die Fassung des Regierungsrates. Ich bitte den Grossen Rat daher, dem Antrag Peter Köstli zuzustimmen.


text_content_de: Es ist ein besonderes Vorrecht, eine Berufslehre in der Schweiz zu absolvieren. Ich habe gleich zweimal davon Gebrauch gemacht. Leider habe ich nach abgeschlossenen Lehren nie auf einem der erlernten Berufe gearbeitet. Trotzdem bereue ich es nicht. Die Ausbildungen haben mir geholfen, mich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Aus der Beantwortung des Regierungsrates, für die sich die EDU-Fraktion bedankt, entnehme ich, dass vieles sehr gut läuft und dass es auch für Flüchtlinge möglich ist, bald einmal mit einer Lehre zu beginnen. Das bei einem positiven Asylentscheid der Ausländerausweis B ausgestellt wird und die Türen für ein integriertes und erfolgreiches Leben in der Schweiz weit aufgestossen werden, ist sehr löblich. Doch selbst bei einem negativen Entscheid und einer Ausweisung einer Person mit abgeschlossener Lehre wird die Ausbildung immer ein grosser Gewinn sein, und zwar egal, wo sie in Zukunft zuhause ist. Als stossend empfinden wir jedoch, dass der Asylentscheid immer noch so lange dauert. Denn gerade die Ungewissheit über den Entscheid ist oft lähmend für einen erfolgreichen Lehrabschluss. Es ist wichtig, dass wir in der ganzen Thematik immer wieder genau hinschauen und uns immer wieder hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende, erklärende Beantwortung, die den Gegenstand ins rechte Licht rückt. Sie wird die Motion nicht erheblich erklären. Wir anerkennen die Tatsache der punktuellen Familienarmut. Diese soll und kann heute schon entschärft werden. Die isoliert betrachtete Aussage der Motionäre, die Sozialhilfe sei für Familien ein ungeeignetes Instrument zur sozialen Sicherung, erstaunt und lässt schmunzeln. So viel Selbstkritik bei der Linken lässt Hoffnung keimen. Aber selbstverständlich versteht die EDU-Fraktion diese Aussage in ihrem Kontext. Zum Thema der Familienarmut möchte die EDU-Fraktion betonen, dass sie es als äusserst diskriminierend und ungerecht erachtet, dass die Kinderfremdbetreuung im Gegensatz zur Eigenbetreuung steuerlich massiv begünstigt wird. Dies fördert die Armut bei traditionellen Familien. Hier besteht ein wirklicher Handlungsbedarf.


text_content_de: Es sind überwiegend weibliche Opfer, welche gravierende Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit in Beziehungskonflikten erfahren. Es ist deshalb naheliegend, dass die Beantwortung des Regierungsrates hier den Hauptfokus setzt. Häusliche Gewalt betrifft indes nicht nur Frauen, häusliche Gewalt kann auch gegen Männer gerichtet sein. Ich möchte in eigener Sache klarstellen, dass ich seit 27 Jahren glücklich mit meiner Frau verheiratet bin und wir beide nie häusliche Gewalt erfahren haben, auch nicht unsere zwei mittlerweile erwachsenen Kinder. Trotzdem ist häusliche Gewalt gegenüber Männern durchaus ein Thema. Auch Männer können Opfer häuslicher Gewalt sein, und auch sie können von ihren Partnerinnen geschlagen, erniedrigt oder gedemütigt werden. Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2004 zeigte auf, dass ein Viertel aller befragten Männer innerhalb heterosexueller Partnerschaften körperliche Gewalt in irgendeiner Form erfahren haben. Wehrt sich in einer solchen Situation der männliche Partner, kann es ihm passieren, dass Polizei und Justiz ihm die Rolle des Täters zuschieben. Weil betroffene Männer in ihrem Umfeld nicht als Feiglinge oder Versager dastehen wollen oder weil sie Angst haben, sich lächerlich zu machen, bleiben solche Fälle häufig verborgen. Vermutlich ist die Dunkelziffer hoch. Auch in der Beantwortung der Interpellation wird die Problematik der häuslichen Gewalt gegen Männer nicht explizit thematisiert. Wenn das nächste Frauenhaus bereits ausserhalb des Kantons in Winterthur liegt, wo finden dann betroffene Männer Zuflucht und Unterstützung, wenn sie häusliche Gewalt erfahren? Es ist sehr zu begrüssen, dass der Lehrplan der Volksschule Thurgau bereits Schülerinnen und Schüler informiert, an welche Anlaufstellen sie sich in Problemsituationen wenden können. Das ist bestimmt in manchen Fällen sehr hilfreich. Aber ebenso braucht es nebst den staatlichen Akteurinnen und Akteuren auch ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Netzwerk. Kantonsrätin Gina Rüetschi hat es bereits erwähnt: Gewalt ist keine Lösung. Es hilft, hinzuschauen und dagegen aktiv zu werden, statt wegzuschauen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung der Motion. Die Themenbereiche Umwelt, Verkehr und Energie sind zentral und werden uns in Zukunft sehr stark beschäftigen. Das Motionsanliegen, die RPK um die Themen Umwelt, Verkehr und Energie zu erweitern, hat in der EDU-Fraktion diverse Fragen aufgeworfen. Gerade weil alle drei Themen in die Kommission passen würden und diverse Überschneidungen bestehen, erwarten wir einen sehr grossen Mehraufwand für die RPK. Schon heute werden der RPK diverse Vorberatungen zu raumrelevanten Themen aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie, wie beispielsweise zum Endlager für radioaktive Abfälle, zum Fluglärm, zur Windenergie, zum Hochwasserschutzkonzept Thurtal, zum Langsamverkehrskonzept oder zum Projekt Bodensee-Thurtalstrasse und Oberlandstrasse (BTS/OLS) zugewiesen. Die EDU-Fraktion geht davon aus, dass das Büro der RPK vermehrt Vorberatungen zuweisen wird. Sollten alle Geschäfte dieser drei Themenbereiche der RPK oder der RUVEK zufallen, würde diese Liste um ein Vielfaches länger. Eine RUVEK müsste also mit ungefähr 12 bis 13 Kommissionssitzungen pro Jahr rechnen, was etwa einer Verdreifachung gleichkäme. Die EDU-Fraktion befürchtet, dass Milizpolitiker dadurch an ihre Belastungsgrenze gelangen. Zudem sind wir der Meinung, dass das seit Jahren praktizierte, gemischte parlamentarische Kommissionensystem mit ständigen und Spezialkommissionen einwandfrei funktioniert. Deshalb hat der Grosse Rat bei der letzten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) 2016 eine Systemänderung bei der Kommissionsarbeit nicht für notwendig erachtet. Ein weiterer Nachteil einer RUVEK wäre, dass die Motionäre oder Antragsteller, sofern sie nicht zugleich Mitglied der RUVEK wären, keinen Einfluss auf die Vorberatung nehmen könnten. Nach Ansicht der EDU-Fraktion sollte die RPK weiterhin ihre Kernaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Vorberatung der vom Grossen Rat zu behandelnden Vorlagen über die Raumplanung, insbesondere die Anpassungen des kantonalen Richtplans (KRP), der neu im Zweijahresrhythmus teilrevidiert wird, und die Bearbeitung der ihr vom Büro zugewiesenen Themen, wie es heute schon der Fall ist. Die EDUFraktion begrüsst es, wenn das Gefäss der Spezialkommissionen weiterhin genutzt wird. Der Vorteil, dass die zeitliche Verfügbarkeit, die persönlichen Interessen sowie das Fachwissen bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder gut berücksichtigt werden kann, überzeugt uns immer noch. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären."


text_content_de: Die GLP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie der thurmed AG mit mässiger Begeisterung zur Kenntnis. Gerne gehen wir davon aus, dass in vier Jahren eine überarbeitete Version dieser Strategie vorliegen wird - so, wie es bei der Thurgauer Kantonalbank (TKB) bereits üblich ist. Nüchtern betrachtet ist auch das Gesundheitswesen im Grunde ein Markt wie jeder andere und funktioniert nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Aus liberaler Sicht macht es deshalb Sinn, dass die thurmed AG bei ihrer Tätigkeit grösstmögliche unternehmerische Freiheiten erhält. Allerdings sind die Spiesse nicht für alle Marktteilnehmer gleich lang. Auch Apotheken und Hausarztpraxen bewegen sich in diesem Markt und sind dem freien Wettbewerb ohne schützende staatliche Hand ausgesetzt. Als grösster Player im Gesundheitswesen muss die thurmed AG ihre unternehmerische Freiheit daher dosiert ausüben und als faire Teilnehmerin im kantonalen Markt auftreten. Dies schliesst den Verzicht auf unnötige, branchenfremde oder konkurrierende Expansion mit ein. Zudem ist es wichtig, dass zwischen den anderen Partnern in der Branche ein enger Austausch stattfindet. Das im Interesse und zum Wohle aller Beteiligten, natürlich auch der Bevölkerung. Das Stichwort dazu: der immer wieder genannte, lange ersehnte "runde Tisch" im Gesundheitswesen. Es wurde bereits mehrmals auf die lange Amtsdauer der aktuellen Kontrollstelle hingewiesen. Im Interesse der Qualitätssicherung erachtet es die GLP-Fraktion als zwingend notwendig, diesen Missstand zeitnah zu beheben. Nach über 20 Jahren ist es Zeit für einen Wechsel. Die thurmed AG hat einen einzigen Aktionär, den Kanton Thurgau, der wiederum durch eine einzige Person vertreten ist, nämlich den Chef oder die Chefin des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS). Regierungsrat Urs Martin alleine hat die Kontrolle über 13 Millionen Franken Aktienkapital und 165 Millionen Franken Eigenkapital der thurmed AG. Das ist ein gerütteltes Mass an Verantwortung, das sich auf ein einziges Individuum konzentriert. Ich hoffe, er ist sich dessen bewusst. Zur thurmed AG gehören je nach Leseart sieben, fünfzehn oder sechzehn Firmen, wobei der langjährige Fokus in der GFK auf der Geschäftstätigkeit der Spital Thurgau AG liegt. Diese macht den Hauptanteil des Gruppen-Umsatzes aus. Als Mitglied der GFK würde ich es begrüssen, auch zu den anderen Geschäftsfeldern der thurmed AG detailliertere Informationen zu erhalten, als dies bisher der Fall war. Dies im Sinne der Transparenz, aber auch als Zeichen von Vertrauen und der Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit. Auch das Parlament ist Teil des Thurgauer Gesundheitssystems. Wir möchten unsere Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zu dessen Verbesserung leisten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, nach ihr folgt Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Vieles wurde bereits gesagt, trotzdem und ergänzend möchte ich auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Umstand aufmerksam machen. Art. 6 unserer Schweizerischen Bundesverfassung lautet: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Ich frage mich daher, wo im vorliegenden Fall die Übernahme der Verantwortung für sich selber und für den Staat zu erkennen ist, wenn anstelle der Schuldentilgung – notabene im Bereich der Sozialhilfe – der Rechtsweg gewählt wird? Und dies trotz bereits 13-jähriger Beschäftigung als Dolmetscher, unter anderem am Obergericht. Somit ist eine der grundlegendsten und wichtigsten Voraussetzungen für das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts nicht erfüllt, nämlich das Respektieren, Befolgen und Leben von Schweizer Gesetzen und Werten. Sehr stossend finde ich übrigens die irreführende Interpretation des Art. 14 Abs. 2 des Schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes des Rechtsanwalts des Gesuchstellers, welche durch eine überaus grosszügige Auslegung des Gesetzesartikels der Öffentlichkeit fälschlicherweise suggeriert, dass der Grosse Rat das Gesuch gar nicht ablehnen könne. Ich entnehme dies dem Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 11. Februar 2025. Dies ist schlicht falsch. Selbstverständlich hat der Grosse Rat das Recht, selbstständig über das Gesuch zu entscheiden. Wir haben dies bereits von meinem Vorredner gehört. Zusammenfassend fällt für mich die Gesamtwürdigung daher negativ aus. Das Recht auf einen Schweizer Pass muss weiterhin durch Erfüllung der Pflichten, die Respektierung der Gesetze und Regeln sowie das Mittragen der Schweizer Werte erlangt und nicht auf dem Rechtsweg erstritten werden können. Ansonsten wäre das gegenüber allen Personen, die die Voraussetzungen klaglos erfüllen, nicht fair. Ich bitte Sie daher, dem Antrag auf Ablehnung des Gesuchs zuzustimmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Einbürgerungen an Personen erfolgen, die sich als dauerhaft integrierte Mitglieder unserer Gemeinschaft erweisen.


text_content_de: 44 neue Stellen beantragt der Regierungsrat für die Stärkung der Personaldecke in der Steuerverwaltung. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist sehr unerfreut darüber, dass der Regierungsrat auf einen Schlag beinahe einen mittleren Betrieb einstellen will, um Missstände in der Steuerverwaltung in den Griff zu bekommen. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass wir den Veranlagungsrückstand anerkennen und dass grosser Handlungsbedarf besteht. Die Stellenentwicklung in der Kantonsverwaltung ist schon ohne diese Stellen problematisch. Nun sollen gemäss Regierungsrat noch 44 Stellen dazukommen. Schon allein die für den Thurgau immense Zahl an beantragten Stellen in Form der Globalbudgeterhöhung ist ein Zeichen dafür, dass etwas gehörig im Argen liegt. Es gibt Stimmen, die wollen nur nach vorne sehen. Wir wollen auch nach vorne sehen und lösungsorientiert mitwirken. Aber: Wenn wir nur einen Minimalstandard an Verantwortlichkeit in der Politik wollen, müssen Verantwortlichkeiten auch benannt werden. Wir fordern deshalb den zuständigen Regierungsrat nochmals auf, seine Verantwortung klar zu benennen. Es nützt wenig, nach Ursachen in der fernen Vergangenheit zu suchen. Dass sich ehemalige Finanzdirektoren zu Wort melden, ist begreiflich, da sie nicht adäquat in die Ursachenermittlung einbezogen wurden. "Audiatur et altera pars": Man höre auch die andere Seite an. Die Ermittlung des Stellenbedarfs mag über weite Strecken schlüssig sein. Ausgewählte Statistiken über Angestellte pro Steuerpflichtige zum Beispiel muten hingegen eher verzerrend an und die Aussage des Berichterstellers in subjektiver Weise unterstützend. Die Gefahren dieses grossen Etats sind zweierlei: erstens die Vernachlässigung der betrieblichen Effizienz durch Prozessoptimierung und Innovation. Zweitens: Wenn der Rückstand einmal eingeholt ist, stellt sich womöglich ein zunehmender Formalismus ein. Schon jetzt wird der Ruf nach Buchprüfungen durch die Steuerbehörde laut. Man darf sich fragen, wie nötig solche Buchprüfungen durch die Steuerbehörde sind und wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Buchprüfungen präsentiert. Mir würde grauen, sollte irgendwann übertriebene Genauigkeit überhand nehmen. Es werden auch Ängste geschürt, dass durch den Rückstand Steuersubstrat entgehen könnte. Dabei wird übersehen, dass Steuersubstrat durch Gesetze definiert ist. Das Steuersubstrat löst sich also nicht in Luft auf. Das trifft vielleicht höchstens auf nicht nachgeführte Bewertungen von Liegenschaften zu. Natürlich kann man die Zitrone immer weiter auspressen – oder man lässt die Zitrone Zitrone sein. Ich bevorzuge die Zitrone. Aus den vorstehenden Überlegungen sieht die Fraktion EDU/Aufrecht den Kompromissvorschlag der GFK als immer noch zu weitgehend an. Der Leidensdruck wird damit viel zu sehr gelockert. Beide Fraktionsteile, EDU und Aufrecht, sehen den offensichtlichen Handlungsbedarf: Der Veranlagungsstand muss prioritär aufgeholt werden. Wir lassen uns aber nicht erpressen, deswegen einfach zu allem "ja" zu sagen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Eintreten und wird mit einer überwiegenden Mehrheit den Kompromissvorschlag der GFK ablehnen. Zudem wird sie den Vorschlag des Regierungsrates einstimmig ablehnen.


text_content_de: Das Obergericht hat per 1. April 2023 neu drei Abteilungen gebildet, um bei der immer grösser werdenden Geschäftslast die Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Entsprechend sah es die vorbereitende Kommission für richtig an, dass es nicht nur einen Abteilungsleiter mehr, sondern dieser Abteilungsleiter – oder eine allfällige Abteilungsleiterin – auch Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident mit der entsprechenden Stellung und Entlöhnung sein soll. Die zusätzlichen Kosten von rund 11'000 Franken sind transparent ausgewiesen. Aufgrund der Fallzahlen ist es nicht mehr realistisch, dass nur die Präsidentin oder der Präsident respektive die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ein Verfahren leitet. Das Präsidium und das Vizepräsidium können entlastet werden, indem die Verfahrensleitung einer Richterin oder einem Richter übertragen wird. Mit dem neuen Zusatz bei Abs. 3 wird nun die gesetzliche Grundlage geschaffen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Für die Auskünfte bezüglich dem Lohngefüge bei der Staatsanwaltschaft haben wir bei der zweiten Sitzung den Generalstaatsanwalt Stefan Haffter zur Sitzung eingeladen. Wir danken ihm für seine kompetenten und aufschlussreichen Antworten. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden neu in den Lohnklassen 21 bis 23 eingereiht. Die Lohnklasse 24 bedingt neu eine Führungsfunktion, ist also für normale Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht mehr möglich. Dasselbe gilt auch bei den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten. Neu werden in diesem Bereich der Justiz und Polizei die Assistenzanwältinnen und Assistenzanwälte mit den Lohnklassen 20 bis 21 sowie die Untersuchungsbeauftragten mit den Lohnklassen 18 bis 20 aufgeführt. Bis anhin wurden die stellvertretenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte nicht abgebildet. Bei uns in der Kommission gab dies einiges zu diskutieren, aber wir waren nachher auch einstimmig der Meinung, auch die Einreihung oder Einstufung der Assistenzanwältinnen und Assistenzanwälte ist gerechtfertigt. Zur Erfüllung ihres Auftrages in der Strafverfolgung müssen der Staatsanwaltschaft Thurgau die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau soll auch ein attraktiver Arbeitgeber sein und Perspektiven bieten können. Mit den neu angedachten Modellen besteht eine Möglichkeit, junge Leute im Thurgau zu beschäftigen und hoffentlich hier zu behalten. Zu der Einreihung im Bereich der Kantonspolizei: Bei der Kantonspolizei geht es um die Schaffung eines anderen Systems und die Angleichung an die kantonale Verwaltung. Es geht hier um zwei Karrieremöglichkeiten: Die Führungskarriere und die Fachkarriere. Sie sollen neu in den Lohnklassen und unabhängig des Dienstgrades abgebildet werden. Neu angedacht sind die polizeilichen Führungskräfte in den Stufen 1 bis 3. Diese gab es bis anhin nicht. Es kommen polizeiliche Fachexpertinnen und Fachexperten, polizeiliche Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie polizeiliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter dazu. Diverse Dienstgrade wie Oberleutnant, Leutnant, Adjutant etc. werden gestrichen. Mit Ausnahme der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten oder ihrer oder seiner Stellvertretung werden die Ränge gestrichen und die Lohnklassen neu auf die Funktion bezogen. Für die Kommission sind diese Änderungen schlüssig, und dieser Paradigmenwechsel wird begrüsst. Heute werden viele neue Anforderungen an die Polizei gestellt. Dieses neue Modell, das in der ganzen Schweiz vermehrt zur Anwendung kommt, ist viel durchlässiger und ermöglicht der Kantonspolizei mehr Flexibilität und ist hoffentlich für viele Polizeifachkräfte so attraktiv, dass auch sie gerne bei der Kantonspolizei Thurgau ihren Dienst leisten. So viel zu den Besoldungsverordnungen.


text_content_de: Auch ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation mit der Berechnung der Sitzverschiebungen mit und ohne Mindestgrenze. Die hohe Abbildungsgenauigkeit ist unbestritten. Allerdings wird befürchtet, dass zu viele Kleinstparteien und Gruppierungen ein Parlament stark zersplittern und die Zusammenarbeit erschweren würden. Aus aktuellem Zeitgeschehen können sich Interessensgruppen bilden, die sich mit wenigen oder kurzlebigen Themen auseinandersetzen und nur einzelne Ziele verfolgen – wie wir gehört haben zum Beispiel aus Hinter-, Mitteloder Obertupfingen. Deshalb erachten die EVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier die Einführung einer Mindestgrenze von zum Beispiel 3 %-Stimmenanteil als sinnvoll. Expertenberichte und Studien zeigen klar, dass der doppelte Pukelsheim das fairste Wahlsystem ist. Der Kanton Basel-Landschaft, wie wir gehört haben, prüfte deshalb die Umstellung zum Doppelproporz sehr genau. Mit einem sehr deutlichen Ja wurde die Vorlage vom Volk angenommen. Somit hat sich ein weiterer Kanton für eine Sitzverteilung entschieden, die das politische Kräfteverhältnis auf kantonaler Ebene sehr genau abbildet. Es kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es zu gegenläufigen Sitzverteilungen kommen könnte. Allerdings sind diese in der Realität sehr selten. In der Beantwortung wird noch auf die komplexe Berechnung hingewiesen. Dies bedeutet aber natürlich nicht, dass die Resultate intransparent sind. Damit keine Stimmen mehr von Parteien in den Papierkorb wandern, braucht es den doppelten Pukelsheim.


text_content_de: Wir im Kanton Thurgau haben es auf Basis des neuen Bundesgesetzes geschafft, einen pragmatischen Gesetzesentwurf zu schaffen, der gleichzeitig auf Sicherheit setzt und uns erlaubt, auch in Krisenzeiten den Kopf nicht zu verlieren. Besten Dank im Namen unserer Fraktion an alle Adressen für die bisher geleistete Arbeit. Wir leben in einer Zeit, in der man nie weiss, ob der nächste Tag eine Hitzewelle, ein ausserordentliches Ereignis oder ein plötzliches "Wir haben es geschafft, die Pandemie ist vorbei"-Drama bringt. Wir benötigen kein Schönwetter-, sondern ein Schlechtwettergesetz. Deshalb ist es nur vernünftig, dass wir uns im Kanton mit einem neuen Bevölkerungsschutzgesetz für jede Art von Überraschung wappnen. Nicht für allgemeine Lagen, welche die Blaulichtorganisationen im Alltag meistern, sondern vor allem für besondere und ausserordentliche Situationen. Das im Gesetz sauber geregelte Zusammenspiel zwischen Gemeinden, Regionen, Kanton und dessen Regierung in diesem Bevölkerungsschutzgesetz ist ein zentraler Aspekt im Sinne eines effektiven Notfallmanagements. Es regelt schlank Aufgaben und Kompetenzen auf allen Ebenen. In einer Welt, die von Naturkatastrophen, plötzlichen Pannen und diversen Ereignissen geprägt ist, brauchen wir das neue Gesetz, das sowohl schlank, flexibel als auch konkret ist. Wir im Kanton Thurgau wollen vorbereitet sein, aber nicht gleich bei jedem Tropfen Regen in Panik geraten. Das neue Gesetz regelt eine effektive Zusammenarbeit aller Beteiligten in Sachen Bevölkerungsschutz. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion Zustimmung zur vorliegenden Fassung und ist für Eintreten. Ich freue mich auf die Diskussion. Dazu tragen auch die später formulierten Anträge der FDP, welche wir als Verbesserung sehen, bei.


text_content_de: Wie im Vorfeld letzte Woche an die Fraktionen angekündigt, stelle ich folgenden Antrag zur Ergänzung des § 4 Abs. 1 am Schluss: "Dies gilt insbesondere, wenn eine oder mehrere Gemeinden betroffen sind." Begründung: In § 5 zur ausserordentlichen Lage ist am Schluss des Paragrafen umschrieben, für welchen geografischen Perimeter die Gesetzesumschreibung gemeint ist: "Dies gilt insbesondere, wenn mehrere Regionen, der ganze Kanton oder das ganze Land betroffen sind […]." Diese Umschreibung des betroffenen Perimeters fehlt sinngemäss in § 4 bei der besonderen Lage und müsste noch ergänzt werden. Ein Blick auf Ereignisse der letzten Jahre in der Schweiz zeigt, dass grossmehrheitlich vor allem besondere Lagen in einer Gemeinde auftraten. So zum Beispiel die Ereignisse in Gondo (GR), Piz Cengalo (GR), Lostallo (GR), Schwanden (GL), Brienz (BE) und Brienz (GR) betrafen immer eine Gemeinde. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend ist also primär eine Gemeinde betroffen und die Region bzw. der Kanton unterstützt nachgeordnet. Ebenso war es im Kanton Thurgau im Jahr 2015 bei den Unwettern im AachThurLand. Hier betraf es insbesondere Kradolf-Schönenberg. Auch die Unwetterkatastrophe am 18. Mai 1994 in Weinfelden, hier direkt vor der Tür des Rathauses, würde heute wahrscheinlich als Starkregenereignis gelten und im heutigen Jargon als besondere Lage eingestuft.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Gemäss § 8 Abs. 2 ist geregelt, dass wenn mehrere Gemeinden einer Region von einem Ereignis betroffen sind, die Bevölkerungsschutzkommission über das Vorliegen einer besonderen Lage beschliesst. Gemäss § 10 Abs. 1 beschliesst der Regierungsrat über das Vorliegen einer ausserordentlichen Lage. In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht explizit erwähnt, dass eine Politische Gemeinde eine besondere Lage beschliessen kann. Die Ergänzung, dass die Politischen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für die Anordnung einer besonderen Lage sind, unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig. Mit dieser Ergänzung wird festgehalten, dass in einem Ereignis auch auf Stufe der Gemeinde der Beschluss über eine besondere Lage gefällt werden kann.


text_content_de: Dieses Thema der Wegpauschalen wurde auf etwa fünf Protokollseiten in der 1. und 2. Sitzung diskutiert. In der nun vorliegenden Fassung ist unter § 25 Abs. 1 enthalten: "Der Regierungsrat […] kann Zusatzbeiträge in Form von Pauschalen oder Zuschlägen vorsehen, insbesondere für:" – in der Folge wären das die Ziffer 1 "Aus- und Weiterbildungsleistungen" sowie Ziffer 2 "Spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten Anforderungen". Wenn sich hier zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag Probleme haben, kann dies gesondert behandelt und aufgenommen werden. Wenn wir die Wegzeiten hier aufnehmen würden, wäre dies ein klassischer Knieschuss, da die privaten Anbieter dann wieder bessergestellt wären als solche mit öffentlichem Leistungsauftrag. Als privater Anbieter kann mir nichts Besseres passieren, als dass ich die Wegpauschalen dazuzählen kann. Wenn ich privat arbeite, habe ich mein privates Spektrum, auf das ich mich spezialisiere. Währenddem sind die öffentlichen Anbieter an ihren Leistungsauftrag gebunden, in dem die Wegzeiten enthalten sind. Ich rate dringendst davon ab, die Wegzeiten jetzt ins Gesetz aufzunehmen, da dies eine klare Schlechterstellung der Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag bedeuten würde.


text_content_de: Ja, dieses Projekt hat eine grosse Auswirkung auf die Bevölkerung im Hinterthurgau, und es betrifft die Bewohner im Hinterthurgau. Diese werden sich nach unserem heutigen Entscheid auch weiterhin äussern können, denn es wird weitere planerische Verfahren geben, bei denen sich die Bevölkerung vor Ort einbringen kann, so muss zum Beispiel die KNZ noch aufgelegt werden. Regierungsrat Dominik Diezi hat es ebenfalls erwähnt, der Auftrag, genau diese KNZ aufzugleisen, kommt vom betroffenen Volk aus den betroffenen Gemeinden. Es findet also kein Ausschluss der Bevölkerung statt, sondern es ist schon viel demokratischer passiert, nämlich die direkt Betroffenen haben sich dazu geäussert, sie sind nicht ausgeschlossen. Und zudem haben sich bereits heute 22 Gemeinden zu diesem Projekt bekannt. Das ist ein sehr deutliches Zeichen, und sie haben dies auch in ihren Ortsplanungen umgesetzt. Ortsplanungen werden im Übrigen auch vom Volk genehmigt. Es gibt einen weiteren wichtigen Grund, weshalb dieser Antrag abzulehnen ist. Dieser Kanton hat eine Ordnung, und er ordnet, wie Entscheide gefällt werden. Die Kantonsverfassung erklärt den Grossen Rat für diesen Beschluss als zuständig. Eine Kompetenzordnung ist kein Wunschkonzert, sondern ein Auftrag, Kompetenzen auch wahrzunehmen. Wer Entscheide, die er zu fällen hat, delegiert, nimmt seine Aufgabe nicht wahr. Entscheiden ist zuweilen eine Last. Das darf aber nicht dazu führen, dass man Entscheide einfach delegiert. Und wem diese Last zu gross ist, der muss sich entsprechend Gedanken machen. Auch wir sind vom Volk gewählt, und wir vertreten seine Interessen. Wir sind nicht gewählt, um Verantwortung zu delegieren. Wir hören von der SVP auch immer wieder gerne das mit dem Rechtsstaat und: "Lassen wir die direkte Demokratie walten." Genau das ist passiert. Unsere Verfassung ist vom Volk erlassen worden, und dieses Volk hat gesagt, dass dieser Beschluss vom Grossen Rat zu fällen sei. Achten wir diese Ordnung und lehnen wir diesen Antrag ab. Die FDP wird dies einstimmig tun, und sie tut das nicht, weil das Volk nicht entscheiden kann, sondern weil das Volk sagt, dass der Grosse Rat diesen Entscheid fällen soll.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen dieses herausfordernden Themas und dem Regierungsrat für seine Stellungnahme. Wer bereits mit sogenannten Staatsverweigerinnen oder Staatsverweigerern in Kontakt gekommen ist, weiss, wie mühsam, belastend, demotivierend und nicht zuletzt auch gefährlich solche Begegnungen sein können. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt deutlich auf, dass Handlungsbedarf besteht. Die entscheidende Frage ist dabei nicht nur, ob wir handeln, sondern wie dieses Handeln konkret aussehen soll. Der Regierungsrat schreibt: "Es gilt zu verhindern, dass das Tun der Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer Erfolg hat. Gleichzeitig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Es ist unumgänglich, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen." In diesen Punkten sind wir uns hier im Rat wohl weitgehend einig. Doch auch hier stellt sich erneut die Frage: Wie setzen wir das um? Ein weiterer Satz aus der Botschaft lautet: "Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist." Diese Worte erinnern mich und einige andere unter uns schmerzlich an die Corona-Zeit. Und es ist für mich verständlich, wenn sich betroffene Personen durch solche Formulierungen in ihrer Haltung bestätigt sehen und solche Aussagen als weitere Provokation empfinden. Ich hätte mir eine etwas andere Sichtweise gewünscht – eine Sichtweise, die stärker auch unsere Kantonsverfassung im Blick hat, denn dort steht unmissverständlich: "Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen." Das sollte für alle gelten – auch wenn uns das herausfordert. Was mich zudem erstaunt hat: In der Interpellation, wie auch in der Botschaft, wird kaum auf die Ursachen für diese Entwicklungen eingegangen. Dabei wissen wir alle um die Gesetze von Ursache und Wirkung. Wollen wir eine befriedigende Lösung, dann müssen wir auch die Ursachen ernsthaft in unsere Überlegungen einbeziehen. Ein bekanntes Sprichwort sagt: "Was der Mensch sät, das wird er ernten." Ich bin überzeugt, diese Aussage gilt sowohl für den Staat als auch für jene, die ihn verweigern. Es ist unschön, wenn uns ein Spiegel vorgehalten wird und wir in diesem Spiegel dann Dinge sehen, die uns nicht gefallen. Ich denke, dass auf beiden Seiten Defizite vorhanden sind. So fehlt es dann häufig an Offenheit, an Selbstkritik, an echter Veränderungsbereitschaft und auch an Demut – dies, wie gesagt, auf beiden Seiten. Ich wünsche uns allen, besonders aber den betroffenen Mitarbeitenden in der Verwaltung, bei der Polizei und bei den Behörden, dass es uns gelingt, wo immer möglich, Brücken zu bauen. Brücken, die tragfähig sind; Brücken, die zu Lösungen führen für ein friedliches Miteinander in unserem Kanton. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.