text_content_de: Ich spreche im Namen einer sehr grossen Mehrheit der SVPFraktion. Wir danken der Regierung für die ausführliche Botschaft zum Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets 2024 der kantonalen Steuerverwaltung. Es ist positiv zu werten, dass die Regierung gemeinsam mit der Taskforce und der Steuerverwaltung ein Papier als Entscheidungsgrundlage zur Aufarbeitung dieser schwerwiegenden Problematik erarbeitet hat. Die offensichtlichen Auswirkungen des Veranlagungsrückstands wurden bereits intensiv diskutiert. Welche Einflüsse dieser Rückstand dann auf die tatsächlichen Steuererträge hat, ist nicht absehbar, und die Gemeinden und der Kanton befinden sich in der Budgetphase irgendwie in einem Blindflug. Auf der Suche nach möglichen Ursachen wird man von den heutigen Verantwortlichen auf die Umstände und auf die Situationen verwiesen. Die Verantwortlichen der vergangenen Jahre verweisen – und wen wundert es – in ihrer Stellungnahme an die GFK genau in umgekehrter Weise. Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen. Was mich persönlich sehr irritiert und auch enttäuscht, ist die Tatsache, dass in dieser Sache alle alles richtig gemacht haben wollen, und niemand Fehler und Versäumnisse einräumen kann. Da müsste doch alles perfekt sein. Ist es das? Etwas Selbstkritik hüben und drüben würde doch auch Vertrauen schaffen und gut tun. Es können doch Fehler passieren. Hier erinnere ich mich noch gut an die Diskussion, als man unbedingt die Quellensteuer von den Gemeinden zum Kanton holen musste. Unsere Hinweise, abzuwarten, bis die Steuerverwaltung den Laden wieder im Griff habe, wurden mit Kommentaren abgetan, dass man das schnell im Griff haben würde mit den beantragten Stellen. Aber siehe da: Nun werden wieder zusätzliche Stellen beantragt. Nun genug der Schelte, diese bringt uns ja nicht weiter. Wir haben ein Problem zu lösen und dies rasch. Forderungen nach Optimierung der Abläufe, Einsatz von KI und all die anderen gutgemeinten Ratschläge müssen geprüft und auch umgesetzt werden, wenn sie dienlich sind. Auch möchten wir, dass die Führungskultur im Amt überprüft wird, und sind uns sicher, dass diese überprüft werden muss. Wir müssen uns selber hinterfragen: Woran liegen diese Fluktuationen? Es hilft aber tatsächlich nur eine Personalaufstockung. Nach intensiven Verhandlungen in der GFK haben wir uns überparteilich auf diesen beantragten Kompromiss geeinigt, mit der klaren Auflage des halbjährlichen Reportings, um zu sehen, wie sich die Situation entwickelt. Die SVPFraktion ist einstimmig für Eintreten, und sie wird den Vorschlag der GFK grossmehrheitlich unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Es liegt an mir, jetzt auch noch den Bad Boy zu spielen, und das mache ich ungerne, aber ich mache es. Ich spreche aber nicht für die Fraktion, sondern für mich – aber Sie können versichert sein, dass die Fraktion relativ geschlossen hinter mir steht. Ich bin stolz auf die PHTG. Ich bin nicht Pride. Unser Staat qualifiziert sich dadurch, dass die politische Meinungsbildung von unten nach oben funktioniert und nicht von oben nach unten, und darauf sind wir zu Recht stolz. So funktioniert es bei uns, und das unterscheidet uns eben von Staaten, die wir nicht sein sollen und das bedeutet, dass der Staat neutral ist, dass vor allem die Schulen und die Ausbildungsstätten, die der Ausbildung unserer jungen Menschen verpflichtet sind, sich der Neutralität befleissigen, und das ist eben sehr wichtig. Jetzt meldet der fraktionsinterne Geheimdienst, dass vor der PHTG Flaggen drapiert sind, jene der Stadt Kreuzlingen, des Kantons Thurgau, der PHTG und die Progress Pride Flag. Ich erspare Ihnen zu erklären, was die Progress Pride Flag bedeutet, aber Sie können es sich vorstellen. Es ist jetzt auch dieser Aktivistenmonat, und da hat sich die PHTG entschieden, da mitzumachen. Das geht unseres Erachtens nicht. Es geht nicht darum zu sagen, ob wir das gut finden oder schlecht, aber es ist eindeutig ein politisches Statement, das hier gemacht wird vor den Toren unserer Schule. Unter dem Aspekt des Berufsauftrags, unter dem Aspekt unserer Verfassung, dass eben die Neutralität des Staates garantiert, ist das nicht tolerierbar. Das ist eine Entgleisung. Das ist ein schwerer Verstoss gegen alle unsere Grundsätze, die wir haben. Wir haben die Verantwortlichen per Mail aufgefordert, diese Flagge zu entfernen und unserem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen, und ich hoffe, dass das passiert. Ansonsten sind wir stolz auf unsere PHTG. Aber das ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit einer Rückweisung nicht glücklich. Nach den meiner Meinung nach abschätzigen Bemerkungen seitens einiger Ratsmitglieder zum Gutachten ist die Begeisterung noch kleiner geworden, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Wir erkennen nicht, dass man eingesehen hat, weshalb wir dazu gezwungen waren, ein Gutachten erstellen zu lassen, und weshalb man überhaupt zum Punkt einer Rückweisung und zu einer vertieften Diskussion kommt. Sollten die Ratsmitglieder dies noch immer nicht eingesehen haben, sind die Erwartungen an das, was in der Kommission geschieht, sehr klein. Die Kommission könnte ebenso gut die bestehenden Protokolle mit einem neuen Datum versehen, weil sich unter Umständen die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern. Wir sind aber der Meinung, dass die Kommission noch einmal über die Bücher soll. Sie soll dies aber nicht alleine tun, sondern zudem den Datenschutzbeauftragen und eine Vertretung der Justizbehörden mit einbeziehen. Die Erwartung seitens unserer Fraktion möchte ich ausdrücklich mit auf den Weg geben, denn nur so macht eine Rückweisung auch Sinn: Die Bestimmungen, die der Polizei in ihrer Arbeit helfen sollen, müssen bundesrechtskonform mit der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung vereinbar sein. Unseres Erachtens sind dies § 47 Abs. 3 und § 48a Abs. 1 und 2 nicht. Ich verzichte darauf, an dieser Stelle aus dem Gutachten zu zitieren. Wir haben das Gutachten für uns bestellt und es anderen zur Verfügung gestellt. Allenfalls kann es bei mir angefordert werden. Die FDP bietet in der weiteren Bearbeitung des Polizeigesetzes Hand dafür, dass dem Ansinnen der Polizei, zur Gefahrenabwehr etwa im Bereich des Menschenhandels über griffige Instrumente zu verfügen, Rechnung getragen wird. Dies wäre mit Anpassungen in § 25 möglich. In diesem Sinne stimmen wir dem Rückweisungsantrag mit wenig Begeisterung, aber mit einer klaren Erwartungshaltung zu.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Aufgrund der sich abzeichnenden Diskussion sind wir dezidiert der Ansicht, dass eine seriöse Beantwortung der sich stellenden Fragen zuerst in der Kommission erfolgen sollte. Dies würde die Diskussion im Plenum sprengen. Es scheint uns wichtig, die Kantonspolizei, die in der Kommission Einsitz hatte, nochmals anzuhören.


text_content_de: Beim Versand der Staatsrechnung ging die Zustellung des Beschlussesentwurfes des Regierungsrates vergessen. Da die GFK keine Änderungen beantragt, sind die Entwürfe des Regierungsrates und der GFK inhaltlich identisch. Die GFK empfiehlt einstimmig, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen, und verbindet damit den besten Dank an den Regierungsrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete ausgezeichnete Arbeit. Mit der heutigen Beratung schliesst die GFK die Legislaturperiode 2004 - 2008 ab. An dieser Stelle danke ich allen ehemaligen und aktiven GFK-Kolleginnen und GFK-Kollegen, allen Regierungsräten, dem Staatsschreiber, den Parlamentsdiensten sowie allen anderen involvierten Mitarbeitenden aus der Verwaltung für ihr Engagement zum Wohl des Kantons Thurgau und für die tolle Zusammenarbeit, die vielen wertvollen Begegnungen und den anregenden Gedankenaustausch. Meinem Nachfolger, Kantonsrat Kurt Baumann, wünsche ich zwei Jahre als GFK-Präsident, auf die er später mit Freude und Befriedigung zurückschauen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche Regierungsrat Dr. Stark auf das von ihm in den regionalen Inputveranstaltungen vorgestellte Landwirtschaftskonzept an, das im Zusammenhang mit der Detailplanung der Strassen zur Anwendung kommen soll. Es sieht unter anderem folgende Eckpunkte vor: 1. Minimierung des Kulturlandverlustes; 2. die ökologischen Ausgleichsflächen werden auf das vorgeschriebene Minimum beschränkt; 3. die ökologischen Ausgleichsflächen sind als landwirtschaftliche Nutzfläche anrechenbar; 4. Verbesserung des Flurstrassennetzes durch Landumlegungen; 5. Einbezug der Grundeigentümer und Bewirtschafter in die genaue Linienführung; 6. Detailplanung betreffend Einbettung in die Landschaft. Ich frage Regierungsrat Dr. Stark, ob er das Landwirtschaftskonzept auch so umsetzen will.


text_content_de: Zum wiederholten Mal macht Kantonsrat Somm unzutreffende Ausführungen. Als massgebende Grösse für die Messung des Ausgabenwachstums werden die konsolidierten Ausgaben herangezogen. In der Botschaft zum Voranschlag 2009 sind auf Seite 27 unter dem Titel "Liquiditätswirksamer Aufwand II" die durchlaufenden Beiträge ausgeschlossen, also sind die Direktzahlungen gemäss dem von ihm erwähnten Beispiel nicht betroffen. Diejenigen, die Direktzahlungen erhalten, können getrost zustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlagen. Es geht bei beiden Projekten um die Sicherstellung des dringend notwendigen Raumbedarfs für den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht an den beiden Berufsschulstandorten Weinfelden und Arbon. Auch die gleichzeitige Unterbringung der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" im BBZ Weinfelden wird begrüsst. Die Bedeutung der sportlichen Betätigung für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsprävention ist unbestritten. Ebenso sinnvoll sind in diesem Zusammenhang alternative Sportangebote wie Schwimmen oder Fitnesstraining. So können alle Anforderungen an einen modernen Sportunterricht erfüllt werden. Für die beiden Standorte Weinfelden und Arbon werden die fehlenden Sportangebote geradezu ideal gelöst. Es sticht vor allem die Nähe zum Schultrakt heraus. Dieser Vorteil ist nicht unwichtig, wird doch die Mehrheit der sportlichen Betätigungen in einer einzigen Turnlektion bestritten. In Weinfelden wird der heutige Sporttrakt des BBZ umfassend saniert und gleichzeitig aufgestockt. Bauherr ist der Kanton Thurgau. In Arbon geht es um den Baubeitrag des Kantons an einen Neubau. Die Berufsschule verfügt dort über keine eigene Sporthalle. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die vorliegenden Kreditanträge für die Standorte Weinfelden und Arbon mit Ausnahme der Erstellung einer Photovoltaikanlage. Eine solche ist ineffizient.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Im Wissen darum, dass die Energie der Motor unserer Wirtschaft und damit auch unseres Wohlstandes ist, aber auch in der Gewissheit, dass der Einsatz von Energien nicht unbegrenzt erfolgen kann und darf, erachten wir den sorgfältigen Umgang mit den Energieressourcen als unsere Pflicht. Wir begrüssen daher die Bemühungen um einen haushälterischen und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Energien. Die vorliegende Gesetzesänderung hat den Zweck, die Vorgaben auf Bundesebene umzusetzen, aber auch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich aufzunehmen. Dies ist sicherlich die weitaus bessere Art, eine Annäherung der Vorschriften schweizweit zu erreichen, als mittels Konkordat eine Vereinheitlichung zu erzwingen. Das vorliegende Gesetz erhält von unserer Seite weitgehende Unterstützung. Ausserordentlich bedauerlich ist, dass die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stark geschmälert wurde. Mit seiner Motion "Minergie-P als Standard für kantonseigene Neubauten" hat Kantonsrat Josef Gemperle beim Regierungsrat Anklang gefunden. Dieses Anliegen ist im vorliegenden Gesetz enthalten. Zu bedauern ist, dass die Vorschriften, anders als in der Vernehmlassung, nicht mehr für alle Körperschaften der öffentlichen Hand gelten sollen. Meines Erachtens senden wir hier nicht das richtige Signal aus. Wie soll ein privater Bauherr überzeugt werden, etwas mehr zur Einsparung von Energie zu tun als minimal vorgesehen, wenn es die Öffentlichkeit nicht vorlebt? Es ist daher nur folgerichtig, dies in der Detailberatung zu ändern. Deshalb werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. Im Weiteren steht die CVP/GLP-Fraktion dazu, dass das Gesetz praktikabel und verhältnismässig ist. Wir sind überzeugt, dass wir damit unsere Ziele einer möglichst hohen Energieeffizienz erreichen werden.


text_content_de: Ein besonderes Augenmerk gilt es dem Kapitel "Planungen, Projektvorbereitungen" auf den Seiten 185 und 186 in der Budget-Botschaft zu schenken. 7,35 Millionen Franken werden für diverse Planungen budgetiert, und davon entfallen allein 6 Millionen Franken auf die Spitalbauten. Bezüglich dieses Budgetpostens hat die GFK die Konzeptdiskussion über die Standorte der Spitalbauten geführt und die Idee des Standortes auf der grünen Wiese in Weinfelden abschliessend verworfen. Sie unterstützt deshalb auch die Planungskosten für die Projekte "3i" in Münsterlingen und "Horizont" in Frauenfeld. Diskussion -


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Wir sind über die positive Würdigung und den bereits detailliert vorliegenden Vorschlag zur Umsetzung erfreut. Trotz des erwähnten Mehraufwandes ist unsere Fraktion gerne bereit, die Umsetzung in dieser Form anzunehmen und unterstützt die Motion ohne Gegenstimme.


text_content_de: Aus Sicht der Grünen Fraktion bringt die Verfassungsänderung mit dem Zweck, die Volkswahl der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie der Notarinnen und Notare abzuschaffen, deutlich mehr Vor- als Nachteile. Ein Vorteil ist, dass mit dem Wegfall der Volkswahl und der damit verbundenen Wohnsitzpflicht mit einem grösseren Feld von Bewerbern und Bewerberinnen zu rechnen ist. In der jetzigen Situation kommt es im Allgemeinen gar nicht zu einer richtigen Wahl, da den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern meistens nur eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen wird. Es handelt sich also um eine reine Bestätigung. Diese Personen sind theoretisch selbst dann gewählt, wenn sie nur eine sehr geringe Anzahl an Stimmen erhalten. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten sind der Wählerschaft zumeist unbekannt, was sich auch bei der geringen Stimmbeteiligung und vielen leer eingelegten Stimmzetteln zeigt. Ein weiterer Vorteil der neuen Rechtslage wäre, dass der Kanton, der ja für die Amtstätigkeit der Grundbuchämter und Notariate haftet, gegenüber fehlbaren Amtsträgerinnen und Amtsträgern - und solche gibt es eben auch - disziplinarische Massnahmen ergreifen könnte, ohne dass ihm die Volkswahl als Schutzschild entgegengehalten werden könnte. Die Grundbuchverwalter und Grundbuchverwalterinnen sowie die Notare und Notarinnen wären so den übrigen Kantonsangestellten gleichgestellt. Da es sich bei der Tätigkeit im Bereich der Grundbuchämter und Notariate um keine richterliche Tätigkeit handelt, sondern meist um eine Verwaltungstätigkeit, ist der mit dem Wegfall der Volkswahl verbundene Verlust der Unabhängigkeit problemlos zu verkraften. Was die angebliche Volksnähe angeht, dürfte aus Sicht der Kundschaft wohl wichtiger sein, dass die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie die Notarinnen und Notare ihre Arbeit mit grosser Sorgfalt erledigen als dass die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber persönlich bekannt sind. Alle diese Überlegungen sprechen klar für die Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie der Notarinnen und Notare. Die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger werden auch als Angestellte des Kantons eine gute Arbeit machen können. Lassen wir deshalb das Volk entscheiden, ob es an der Wahl festhalten will oder nicht.


text_content_de: Ich möchte nicht garantieren, dass die Interpellation am 25. März auf dem üblichen Weg beantwortet wird, weil ich den Verlauf der nächsten Tage und Wochen noch nicht kenne. Ausserdem finden Diskussionen im Regierungsrat und in der Raumplanungskommission statt. Ich kann aber zusichern, dass die Verordnung nicht in Kraft gesetzt wird, bevor der Grosse Rat darüber debattiert hat. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist eine Beurkundungsund Beglaubigungskompetenz für anwaltlich tätige Personen im Thurgau bisher gesetzlich nicht vorgesehen. Komplexe Verträge werden zwar von Thurgauer Anwälten ausgearbeitet, können von diesen dann aber nicht beurkundet werden. Aus diesem Grund werden auch immer mehr Geschäfte durch Anwälte aus unserem Kanton in Nachbarkantone zur Beurkundung gegeben. Es macht keinen Sinn, wenn die Mandanten eines Thurgauer Anwaltes nach der Ausarbeitung des Vertrages für die Beurkundung an eine andere Stelle gelangen müssen. Die Qualitätssicherung war in der vorberatenden Kommission ein grosses Thema. Sie wird in § 4a des Anwaltsgesetzes geregelt, denn dort wird auf das Gesetz und die Verordnung über das Grundbuch- und Notariatswesen verwiesen. Werden diese Bestimmungen nicht beachtet, macht sich ein Anwalt unter Umständen sogar strafbar und wird disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. Die Qualität ist also gewährleistet. Für den Bürger bringt die neue Regelung nur Vorteile und weniger Bürokratie. Zudem hat der Bürger immer noch die Wahl, die Beurkundung beim Notariat oder aber beim Anwaltsbüro vornehmen zu lassen. Die Fraktion der FDP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Dieser Teilbereich hat in der Detailberatung der vorberatenden Kommission zu Diskussionen geführt. Ein in der 1. und in der 2. Lesung eingebrachter Antrag, die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen nicht zu ändern, wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Gerade die Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahlen haben den Nutzen dieser Gesetzesänderung aufgezeigt. Es hat sich bestätigt, dass einerseits beim zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung stark zurückgeht, was sicher auch damit zu tun hat, dass im ersten Wahlgang in der Regel noch andere Geschäfte zur Abstimmung gelangen. Andererseits setzen sich im zweiten Wahlgang mehrheitlich Kandidatinnen und Kandidaten durch, die im ersten Durchgang das absolute Mehr nicht erreichten, einige nur ganz knapp. Eine klare Kommissionsmehrheit vertritt die Meinung, dass mit der Änderung dieses Teilbereiches kein Demokratieabbau stattfindet. Vielmehr gehe es in Zukunft darum, von Anfang an klare Verhältnisse zu schaffen. Die neuen Spielregeln sind sowohl für die Kandidatinnen und Kandidaten als auch für die Wählerinnen und Wähler fairer und korrekter, da das Taktieren zukünftig keinen oder weniger Nutzen bringt. Der bisherige § 31 wurde in zwei Paragraphen aufgeteilt, um die Auswertungsmethode und die Berechnung des absoluten Mehrs im Sinne zweier Sachverhalte voneinander zu trennen. Die Kommission unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag, mit § 31 a klar zu definieren, wie das absolute Mehr berechnet wird.


text_content_de: Ich habe eine Frage an den zuständigen Regierungsrat zum Landkreditkonto in § 17. Gehe ich richtig in der Annahme, dass über das Landkreditkonto vorsorgliche und auch andere Grundstückkäufe jeglicher Art erfolgen können, diese dann als Anlage im Finanzvermögen gelten und erst bei einer allfälligen späteren Zweckwidmung eine Ausgabe entsteht, wie in der Botschaft des Regierungsrates erwähnt wird? Oder anders gefragt: Sind damit also auch vorsorgliche Landkäufe für Strassen- oder Wasserbauvorhaben (Thur) möglich? Ein Zeitungsartikel vor zwei Wochen hat mich etwas verunsichert. Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort auf diese Frage.


text_content_de: Ich mache beliebt, bei der allgemeiner gehaltenen Formulierung zu bleiben. Mit dem Wort "insbesondere" in § 100 wird im Übrigen verdeutlicht, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist. Wenn wir als einziges Kriterium das Fundament nehmen, wären auch Folientunnels ohne Baubewilligung möglich, die trotzdem fest installiert sind, indem sie Zuleitungen für Wasser, Nährstoffe oder Elektrizität haben. Sobald man ein Rohrleitungssystem in den Boden verlegt, handelt es sich um eine fest installierte Anlage. Die Formulierung der vorberatenden Kommission ist umfassender.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 4 Abs. 4 zu streichen. In der Vernehmlassung war dieser Absatz kein Bestandteil. Die Vernehmlassungsparteien konnten sich deshalb nicht dazu äussern. Inputs kamen von jenen Seiten, welche von Anfang an den Polizeidienst nur von der Kantonspolizei als hoheitliche Aufgabe betrachten. Der Regierungsrat schreibt dazu in der Vernehmlassungsvorlage, dass neben den Möglichkeiten der Gemeinden, den Assistenzdienst beizuziehen, vorgesehen werde, dass die Gemeinden auch weiterhin eigene Polizeiorgane anstellen oder beauftragen können. Er spricht dabei ausdrücklich von Polizeiorganen. Auf diese Aussage haben sich die Gemeinden mit eigenen Polizeiorganen abgestützt. Es war nie die Rede davon, dass neu die Bezeichnung "Polizei" geschützt werden sollte. Ich lasse offen, ob der Begriff geschützt ist oder nicht. Auch die Gemeinde- und Stadtpolizei haben auf dem Gemeindegebiet vom Kanton delegierte Aufgaben zu bewältigen. Durch die Namensgebung Stadt- oder Gemeindepolizei unterscheiden sie sich bereits heute begrifflich von der Kantonspolizei. Auch jene, welche uniformiert Dienst leisten, unterscheiden von sich von der Kantonspolizei. Der Begriff "Stadt- oder Gemeindepolizei", welcher sich bis heute etabliert hat, erleichtert die Umsetzung der täglichen Aufgaben. Wenn man dazu die Gemeinde- oder Stadtpolizistinnen und -polizisten befragt hätte, würde man unisono die gleichen Antworten erhalten. Es ist sicher einfacher, die gleiche Tätigkeit als Polizistin oder Polizist anstelle der Ordnungsdienstangestellten auszuführen. Der Begriff "Polizei" ist auch bei anderen Aufgaben gebräuchlich. Beispielsweise spricht man im Verwaltungsbereich von Bau- oder Wirtschaftspolizei. Das wird auch künftig so gehandhabt. Zudem kommen auch andere Polizeiorgane wie Bahn- oder Militärpolizei je nach Vorkommnissen auf dem Kantonsgebiet zum Einsatz. Die Gemeinde- oder Stadtpolizistinnen und -polizisten haben vielfach eine längere polizeiliche oder ähnliche Ausbildung absolviert als jene des geplanten Assistenzdienstes. Längerfristig können die Sicherheitsaufgaben nicht alleine durch die Kantonspolizei und auch nicht mit einem zusätzlichen Assistenzdienst bewältigt werden. Es ist daher nicht verständlich, warum gut funktionierende Strukturen abgeschwächt werden sollen. Es entsteht der Eindruck, dass die Kantonspolizei einen wirtschaftlichen Dienstleistungszweig in einem geschützten Rahmen entstehen lassen will. Die Umsetzung von § 4 Abs. 4 für die Gemeinden, welche eine Gemeinde- oder Stadtpolizei führen, kommt einem Zwang nahe. Zwänge sind aber für eine konstruktive Zusammenarbeit nicht förderlich.


text_content_de: Das Asylwesen ist ein Thema, welches den Thurgauern und den Schweizern unter den Nägeln brennt. Immer mehr asylsuchende Personen gelangen in die Schweiz, weil viele glauben, dass hier das Land sei, in dem Milch und Honig fliessen. Die Schweiz soll ihre humanitäre Aufgabe wahrnehmen, jedoch sollen nur wahre Asylsuchende in den Genuss der humanitären Hilfe kommen. Unter "Asyl" verstehen wir den Schutz vor politisch motivierter Verfolgung und nicht die Flucht vor wirtschaftlicher Not. In der Antwort des Regierungsrates zur Frage 2 ist uns folgender Satz ins Auge gestochen: "Die unmittelbare Folge von Straffälligkeit ist stets eine strafrechtliche Verurteilung, nicht aber die direkte Ausschaffung. Tritt eine asylsuchende Person strafrechtlich in Erscheinung, kann sich das auf den Asylentscheid auswirken." An solchen Aussagen stört sich ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung. Humanitäre Aufgaben sind das eine, strafrechtliches Verhalten das andere. Wer vor politisch motivierter Verfolgung Schutz sucht, hat sich im Gastland an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Diese Personen haben sich anzupassen, und nicht umgekehrt. Eine unglaubliche Entwicklung ist im Gange. Das Recht des Einzelnen geht jenem der Allgemeinheit langsam, aber sicher vor. Als Beispiel verweise ich auf das unsägliche und aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches das Recht zweier Kinder, ihren Vater zu sehen, der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vorzieht. Asylsuchende Personen haben sicherlich Tragödien erlebt. Diese entschuldigen aber nicht strafrechtliches oder ungebührliches Verhalten. Solche Personen sind unverzüglich und konsequent auszuschaffen. Wer von uns würde einen Gast in seiner Wohnung oder in seinem Haus beherbergen, der sich nicht an die Gepflogenheiten hält? Ich sicherlich nicht. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, birgt das Dublin-Abkommen mehr Vor- als Nachteile. Es erstaunt aber trotzdem, dass bei wirtschaftlichen Notlagen wie in Griechenland das Abkommen nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dabei wäre ein Unterhalt von Asylsuchenden nach Dublin Out-Verfahren in diesen Ländern billiger als bei uns. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass Vieles durch den Bund geregelt sei und dem Kanton dadurch die Hände gebunden seien, obwohl er zur Frage 8 den Weg aufzeigt, wie man ausreisepflichtigen Personen die Ausreise schmackhafter machen kann. Es darf nicht alles aus Bern akzeptiert werden. Stille Akzeptanz des Gegebenen führt nicht zu neuen und besseren Lösungen. Wir wünschen uns eine aktive Mitgestaltung der zuständigen kantonalen Behörden in nationalen Gremien. Kurt Marti, Schweizer Pfarrer und Schriftsteller sagte einmal: "Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen."


text_content_de: In diesem Paragrafen befinden sich zwei Änderungen. 1. Den Gemeinden wird zugetraut, auch ohne Genehmigung des DIV, Wahl- und Stimmlokale zu definieren, die sich nicht in öffentlichen Gebäuden befinden. 2. In § 13 Abs. 3 wurde eine Streichung vorgenommen. In der jetzigen Form, welche lediglich einen prägnanten Satz enthält, wird den Gemeindebehörden eine grosse Verantwortung zugesprochen. Die Interpretationshilfe wurde gestrichen. Demonstrationen, welche die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ungehindert das Stimm- und Wahllokal zu betreten, sind und bleiben selbstverständlich verboten. In der Kommission kam in diesem Zusammenhang das Sammeln von Unterschriften an Abstimmungsterminen zur Sprache. Die diesbezüglichen Meinungen gehen auseinander. Als Beispiel führe ich die mir bekannte Situation in Amriswil auf. Südlich der Arbonerstrasse rund um das Stadthaus hat meines Erachtens keine nach Unterschriften heischende Person etwas zu suchen, da ich unbehelligt zur Urne schreiten können will und mich nicht möchte rechtfertigen müssen. Allfälligen Ständen nördlich der Arbonerstrasse kann ausgewichen werden. Der Gemeinderat muss sicherstellen, dass keine Wegelagerei stattfindet. Jede Gemeinde muss für die eigene Situation eine gute Lösung finden.


text_content_de: Die zur Diskussion stehende Vorlage geht auf einen Regierungsratsbeschluss von Ende August 2011 zurück, mit welchem der Regierungsrat das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) beauftragte, eine Projektgruppe zur umfassenden Prüfung des Besoldungswesens aller Lehrpersonen einzusetzen. Im März 2012 lieferte die Arbeitsgruppe zuhanden des Regierungsrates ihren Schlussbericht ab, der anschliessend einer breiten Vernehmlassung unterzogen wurde. Bei den involvierten Körperschaften stiess die Vorlage insgesamt mehrheitlich auf Ablehnung, teilweise aus inhaltlichen, teilweise aus pädagogischen oder teils auch aus monetären Gründen. Immerhin wurde bei den Primarlehrpersonen ein gewisser Handlungsbedarf erkannt, so dass sich der Regierungsrat in der Botschaft zur aktuellen Vorlage auf diese, gemäss der Projektgruppe nötigsten Massnahmen beschränkte und in erster Linie Anpassungen bei der Besoldung für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarschule vorschlug. Der Nachholbedarf bei den beiden erwähnten Berufsgruppen lässt sich übrigens zweifelsfrei auch in der Lohndatenerhebung der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) nachweisen. Die vorberatende Kommission hat sich dem erwähnten Handlungsbedarf in vertieften Verhandlungen, in welchen Besoldungssysteme der öffentlichen Hand auch grundsätzlich diskutiert wurden, mit ausserordentlicher Gründlichkeit angenommen. Es wird nun eine Vorlage präsentiert, die durchdacht, pragmatisch und ausgewogen ist. Eintreten ist für die einstimmige GP-Fraktion unbestritten.


text_content_de: Die Kommission ist mit klarer Mehrheit auf die jetzt geltende Regelung zurückgekommen. Das heisst, eine schuldlos versäumte Frist kann auf begründetes Gesuch hin wieder hergestellt werden, wenn es innerhalb von 14 Tagen nach Wegfall des geltend gemachten Grundes gestellt wird. Der Vorschlag des Regierungsrates wollte eine Vereinheitlichung der Fristen und eine Verkürzung des Verfahrens. Die Mehrheit der Kommission wollte verhindern, dass jemand eventuell vergebens eine umfangreiche Rechtsschrift verfasst oder kostspielig in Auftrag gibt. Diskussion -  § 33 Abs. 1 Diskussion -  § 42 Abs. 1 Diskussion -  § 45 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 46 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 48a Diskussion -  § 52 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 57 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 59 Abs. 4 Diskussion -  § 61a Diskussion -  § 81 Abs. 2


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Nichterheblicherklärung der Motion Tanner. Sie begründet ihren Entscheid wie folgt: Der Motionär stützt sich bei seinem Begehren ausschliesslich auf § 10a Abs. 1 "Erhaltung der Kaufkraft bei generellen Besoldungsanpassungen" der Besoldungsverordnung. Konsultiert man jedoch auch die Kriterien von Abs. 2, kann man unschwer feststellen, dass der Blick alleine auf die Teuerung und die Kaufkrafterhaltung im Spannungsfeld, in welchem sich die öffentliche Verwaltung des Kantons Thurgau aktuell befindet, eindeutig nicht genügt. Die FDP respektiert die Begründungen des Regierungsrates in der Beantwortung der Motion weitgehend und vor allem auch die Argumentation mit den Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und der allgemeinen Lohnentwicklung in öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft. Generelle Lohnanpassungen, vor allem beim Staatspersonal, heizen im Herbst seit jeher die Diskussionen in der Bevölkerung, bei Steuerzahlern und ganz speziell in der Privatwirtschaft an. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kantonsregierung gegen Ende September zu den ersten gehört, welche gegebenenfalls eine mögliche generelle Lohnrunde öffentlich einläutet. Vorsicht und Sensibilität im Umgang mit Lohnmehrausgaben für die öffentliche Verwaltung sind geboten, und wir bitten den Regierungsrat, den Aussenwirkungen von generellen Lohnerhöhungen seine vollste Aufmerksamkeit zu schenken und auch künftig das Lohnbudget nicht unverhältnismässig zu strapazieren. Dabei ist in Zukunft auch den Kriterien der Finanzlage des Kantons und der allgemeinen Wirtschaftslage umsichtiger Rechnung zu tragen. Bei der heutigen Motionsbeurteilung durch das Parlament gilt es aber auch, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei der Festlegung möglicher genereller Lohnanpassungen jeweils im Herbst die tatsächliche Teuerung eines Kalenderjahres noch gar nicht bekannt ist. Zum geforderten Ausgleich negativer Teuerungen muss gesagt werden: Die Lohnnehmer in der Privatwirtschaft haben in den letzten Jahren gleichwohl von den so genannten Negativteuerungen oder einer allfälligen Kaufkraftsteigerung profitiert wie jene der öffentlichen Verwaltung. Allenfalls sind analog dem Kanton einzelne Nullrunden verhängt worden, aber wohl kaum ein privater Arbeitgeber hat die Negativteuerung auf seine Mitarbeiter überwälzt. Ob in der Privatwirtschaft später eine Verrechnung einer allfälligen Minusteuerung erfolgt, bleibe dahingestellt. Vielmehr hat die Privatwirtschaft im Kanton Thurgau in den drei bis vier Jahren moderate Lohnerhöhungen von 0,5 % bis 1,5 % gewährt. Der Kanton Thurgau gewährte seinerseits in der gleichen Zeitspanne generell durchschnittlich 0,35 %. Dem Bundesamt für Statistik ist zu entnehmen, dass die durchschnittliche Teuerung zwischen 2010 und 2013 schweizweit bei 0,0 % lag. Hier müsste der Motionär seinem starren Blick auf die angebliche Minusteuerung und den entsprechenden Kaufkraftgewinn etwas Weichzeichner beimischen. Sollte der Grosse Rat dem Anliegen des Motionärs folgen, müsste der Regierungsrat im Lösungsansatz § 10a Abs. 2 gänzlich streichen, was die Rückkehr zum System des reinen Teuerungsausgleichs bedeuten und damit eine situationsbezogene Lohngestaltung verhindern würde: Sozusagen zurück auf Feld eins, zurück ins Jahr 2003. Im Wissen darum, dass die errungene Lösung in Bezug auf die künftige Pensionskassenfinanzierung und vor allem der laufende Prozess der LÜP von den Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung zurzeit sehr viel Akzeptanz und Flexibilität verlangen, kommt die FDP-Fraktion zum Schluss, auf eine Änderung der Besoldungsverordnung bezüglich genereller Lohnanpassung für das Staatspersonal zu verzichten. Zudem möchte die FDP dem Regierungsrat als verantwortungsvollem Arbeitgeberrepräsentant des Staatspersonals einen gewissen Spielraum in der Festsetzung von generellen Lohnerhöhungen unter Einbezug aller in § 10a Abs. 1 und Abs. 2 möglichen Kriterien lassen.


text_content_de: In Anbetracht der aussergewöhnlichen Situation, dass ein Geschäft völlig unbestritten ist und von allen Parteien bereits bei der Überweisung positiv dazu Stellung genommen wurde, haben die Fraktionen vereinbart, das Geschäft zügig zu behandeln und dass sich nur ein Sprecher oder eine Sprecherin für sämtliche Fraktionen äussern soll. Gerne nehme ich diese Aufgabe wahr. Die Fraktionen unterstützen die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Arnold zur Einführung eines § 27a zur Regelung der Übernahme von Planungskosten durch die Grundeigentümer mit grosser Mehrheit und sind für Eintreten. Zur Detailberatung ist nichts anzufügen. Gerade auf bebautem Gebiet ist das Erarbeiten von Sondernutzungsplänen für die Gemeinden sehr aufwändig. Mit diesen Arbeiten ist oft ein klarer Mehrwert für die Grundeigentümer beziehungsweise die Investoren verbunden, weshalb die Gemeinden ein griffiges Gesetz benötigen, welches sie befähigt, die Grundeigentümer entsprechend in die Finanzierung der Planungsgrundlagen mit einzubinden. Es ist wichtig, dass dies auch kostenbewusst von den Gemeinden umgesetzt wird. Die Fraktionen bedanken sich bei Kantonsrat Arnold für die Parlamentarische Initiative und dem Regierungsrat für die schnelle Reaktion. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 27a Diskussion -  II. bis IV. Diskussion -


text_content_de: Meine Bemerkungen zu den grünen Seiten: Ich möchte darauf hinweisen, dass auf den Seiten 6 und 7 des Geschäftsberichtes 2013 die Gegenüberstellung ersichtlich ist, dass die Departemente unter Budget abgeschlossen haben und die Investitionsrechnung unter Budget ausgefallen ist, was auch gefordert wurde. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 337 bis 342) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Unseres Erachtens soll auch die Landwirtschaft einen Beitrag an die LÜP-Vorlage leisten. Ein Betrieb mit Direktzahlungen erhält im Durchschnitt ca. Fr. 52'000.-- pro Jahr. Die externen Kontrollkosten betragen pro Betrieb ca. Fr. 120.-- pro Jahr. Unseres Erachtens ist der Beitrag aus Sicht der Solidarität mit allen anderen Massnahmen zumutbar. Mit Ausnahme des Kantons Zug werden die Kosten in allen Kantonen bereits heute von den Betrieben getragen. Im Vergleich zu anderen Bereichen ist es ein kleiner Beitrag. Auch die Forstwirtschaft wird im Rahmen der LÜP auf Fr. 300'000.-- verzichten müssen. Dies trifft jeden Einzelnen wesentlich höher. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Ich danke der Motionärin für die Bemerkungen zur Motion. Ich stehe voll und ganz hinter diesen Bemerkungen. Die Motion zeigt aber auch auf, welche Unsicherheiten durch die Gebäudeinventare entstehen. Obwohl der Regierungsrat schon oft und in seiner Stellungnahme wieder gesagt hat, dass die Inventare nicht behördenverbindlich seien, überzeugt dies leider nicht. Es ist auch nicht allen bekannt. Selbst das Verwaltungsgericht ist anderer Meinung. Dies ist zu ändern, indem der Paragraph im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat angepasst wird. Zum Glück haben die Gemeinden die Schutzpläne zum grössten Teil erlassen. Somit scheint es klar zu sein, wo ein Gebäude geschützt ist. Leider gibt es aber immer wieder Diskussionen, wenn ein Gebäude umgebaut oder abgerissen werden soll. Probleme entstehen bei Objekten, welche beispielsweise in einer Ortsbildschutzzone oder in Kernzonen usw. stehen. Bei Einsprachen kommen so doch die Inventare zum Tragen und können plötzlich wieder als verbindlich angesehen werden. Es wird schon bei der Einstufung "erhaltenswert" gesagt, dass das Gebäude nicht abgebrochen werden darf. Die Denkmalpflege wird zur Stellungnahme aufgefordert, und es ist nur verständlich, dass von dieser ebenfalls ein "erhaltenswert" erfolgt. Andernfalls würde die Denkmalpflege ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Ersatzbauten haben aber auch andere Aufgaben zu erfüllen, nicht nur den Erhalt von Gebäuden. Sie sollen nämlich energieeffizient sein und das verdichtete Bauen fördern, und sie haben den heutigen Anforderungen an den Wohnraum wie beispielsweise die Raumhöhe oder -grösse zu genügen. Es scheint mir entscheidend zu sein, dass sich der Schutz auf die im Schutzplan aufgeführten Bauteile beschränkt. Das Inventar soll und kann den Gemeinden und den privaten Bauherren Hilfsmittel sein. Mehr soll und darf es aber nicht sein. Natürlich haben die Gemeinden die Aufgabe, den Schutz von Gebäuden zu erlassen und zu vollziehen. Leider kommen sie aber dieser Aufgabe nicht immer vollständig nach. Sie verstecken sich gerne hinter der Fachmeinung der Denkmalpflege. Wir sollten deshalb die Chance nutzen und die Motion überweisen, um hier ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass wir die Denkmalpflege nicht auf alle Nebenschauplätze bemühen, sondern sie die wichtige Aufgabe bei den geschützten Bauten wahrnehmen kann. Ihre Aufgabe ist wichtig und in diesen Angelegenheiten auch sehr wertvoll. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir befinden uns in einer komfortablen Lage. Wir brauchen nicht aus einer Notlage heraus zu handeln, wir sind nicht auf medizinische Hilfe angewiesen und trotzdem soll das Gesetz über das Gesundheitswesen revidiert, beziehungsweise einer Totalrevision unterzogen werden. Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt der Behandlung des Gesundheitsgesetzes ist berechtigt. Das mittlerweile 30 Jahre alte Gesetz hat sich bewährt und es sind auch keine Beanstandungen bekannt. Die Bundesgesetzgebung im Gesundheitswesen befindet sich im dauernden Umbruch. Der Kanton Thurgau verfügt über zwei moderne und gut ausgebaute, beziehungsweise sich im Aus- oder Umbau befindende, sowie leistungsfähige Kantonsspitäler in Frauenfeld und Münsterlingen mit motivierten und fachlich gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nachdem bereits im März dieses Jahres beschlossen worden war, die Spitalbauten der thurmed Gruppe oder der Betreibergesellschaft im Baurecht zu übertragen, soll dieser Beschluss im revidierten Gesetz entsprechend geregelt werden. Ein Blick auf die derzeit heftigen Diskussionen in unserem Nachbarkanton St. Gallen, in welchen es um die Fragen geht, wie, wo und mit welcher Anzahl Mittel die Bauten in den verschiedenen Spitalregionen ausgebaut werden sollen, lässt mich mit unseren Verhältnissen und den zwei Spitalstandorten mehr als zufrieden sein. Die FDP-Fraktion hat die Revision des Gesetzes unter Einbezug gesundheitspolitischer Aspekte, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht eingehend geprüft. Der Kanton beauftragt die Betriebsgesellschaft der Spital Thurgau mit dem Betrieb von stationären Einrichtungen. Ebenso werden Grundlagen für die Leistungsaufträge an private Spitäler im Gesetz geregelt. Der Kanton und die Gemeinden haben Massnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und Sucht zu treffen. Neu ins Gesetz aufgenommen wurde die Möglichkeit der vertraulichen Geburt. Diese Bestimmung im Gesetz schafft in unserem Kanton Klarheit und Rechtssicherheit für die Mütter. Im Adoptionsverfahren sind die Vertraulichkeit sowie der spätere Nachweis der Herkunft des Kindes als wesentliche Bestandteile gut geregelt. Die Spitäler unterliegen ihrerseits der ärztlichen Schweigepflicht. Mit dieser Bestimmung soll das Einrichten von Babyklappen verhindert werden. Gesamthaft begrüsst die FDP-Fraktion die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und wird dem neuen Gesetz zustimmen.


text_content_de: In finanzieller Hinsicht bestünde kein Unterschied, da die Flächen konzessioniert werden und nicht die Anzahl Bootsplätze. Der Antrag ist verfänglich und wenn ich mit dem Antrag Stuber vielleicht noch hätte leben können, bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Blatter abzulehnen. Zur aktuellen Situation: Man könnte meinen, es würden grosse Unterschiede in der "Besiedelungs-Dichte" der Häfen bestehen. Diese Annahme ist falsch. Das Verhältnis der Boote zur Gesamtfläche liegt aktuell zwischen 2.25 und 2.8 und somit in einer engen Bandbreite. Bei ungefähr 2.5 wird sich das Verhältnis einpendeln. Mehr Manöverierfläche bedeutet mehr Komfort. Sollten die Gemeinden in Versuchung geraten, möglichst viele Boote auf die Flächen zu packen, würde dieses Vorgehen bestimmt auch den Ärger der Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer nach sich ziehen. Es gibt jedoch noch weitere Gründe, die gegen diesen Antrag sprechen. Es besteht ein Staatsvertrag mit der Internationalen Gewässerschutzkommission Bodensee (IGKB). Demgemäss darf die Situation in einem Hafen, respektive am gesamten Bodensee, nicht verschlechtert werden. Mit einer derartigen Flächenkonzessionierung könnte dieser Vertragspunkt nicht mehr gewährleistet werden. Die Konzession müsste aufgelegt werden. Würde die Konzession jedoch aufgelegt ohne Festlegung der Anzahl Boote, hätte dies in unvermeidlicher Weise den Widerstand der zur Einsprache berechtigten Umweltorganisationen zur Folge. Zudem benötigt es ab einer Anzahl von über 100 Booten eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es kam bereits einmal vor, dass eine Gemeinde ihren Bootsbestand von 87 Booten um 50 Boote aufstocken wollte. Der Antrag Blatter würde solche Situationen unterlaufen und die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen nach sich ziehen. Die Gemeindeautonomie sei in Ehren gehalten, ich bitte den Grossen Rat aber dennoch, den Antrag Blatter aufgrund dieser Überlegungen abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe es bereits an einer anderen Sitzung erwähnt, dass wir ein Gesetz schaffen, welches zu grossen Ungerechtigkeiten führen wird. Beispielsweise bezahlt ein Bootsbesitzer in Berlingen eine Gebühr für ein Recht, welches er schon seit Jahren besitzt, währenddem ein Bootsbesitzer in Arbon erst in 20 Jahren dafür bezahlen wird. Ich möchte keine Gesetzesänderung, sondern lediglich, dass der Regierungsrat bei IV. eine saubere Lösung sucht. Ich biete Regierungsrätin Carmen Haag meine aktive und konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieses Problems an. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die Unterstützung unseres Antrages auf Dringlichkeit. Ich danke auch für die Beantwortung unserer Fragen, die aber nicht in allen Punkten überzeugt. Die Beantwortung fängt hervorragend an und hört sehr unverständlich und äusserst negativ auf. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat die massgebenden Fragen offenlässt. Vor allem zu den Fragen 8 und 9 muss Stellung bezogen werden. Wir beantragen deshalb Diskussion, weil nur so die bisher schlechte Vorgehensweise und das gewählte Verhalten aufgearbeitet und die Lehren daraus gezogen werden können. Meines Erachtens sollten wir heute über unsere Interpellation diskutieren, steht doch auch eine weitere Interpellation zum neuen Raumkonzept 2014 auf der Tagesordnung.


text_content_de: Das Ziel "Expo2027" liegt noch in weiter Ferne. Viele von uns sind bis zu Beginn der Expo, sofern diese stattfinden darf, in einem anderen Lebensabschnitt, sei es Rentner oder Mitte des Lebens, also 50 Jahre alt und meine Kinder sind volljährig. Unsere Vorfahren haben es bewiesen, dass es für solche Projekte auch in Zeiten der Verunsicherung oder schwieriger Wirtschaftslage immer wieder mutige Schritte seitens der Politik braucht. Nie sonst hätten die Jahresausstellung 1914 in Bern oder 1939 die "Landi" in Zürich stattgefunden. Jede Landesausstellung war eine Auseinandersetzung mit der eigenen Schweizer Geschichte und Identität. Eintreten ist für die EDU/EVP-Fraktion unbestritten. Wir unterstützen grossmehrheitlich das Projekt "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" und dessen Weiterverfolgung, und wir möchten die Thurgauer Bevölkerung für das Projekt begeistern. Die "Expo2027" ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern vor allem eine Chance für unsere Region, die es zu nutzen gilt. Im Gegensatz zur letzten Expo soll sie bleibende Werte schaffen. Dem Rahmenkredit über 3 Millionen Franken als Thurgauer Anteil für die nächste Etappe der Vorbereitung und dem Vorbehalt, dass die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden ihre Kostenanteile sprechen, stimmt die EDU/EVP-Fraktion mit grosser Mehrheit zu. Ein Teil der Fraktion ist der Ansicht, dass dem Grossen Rat die Kompetenz und Fähigkeit für den Entscheid des vorliegenden Rahmenkredites für die nächste Phase 2016 - 2019 gegeben ist, auch wenn er an der maximalen Obergrenze liegt. Der andere Teil möchte ihn von Anfang an dem Volk vorlegen. Um zu verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten den weiteren Verlauf der Vorarbeiten unverhältnismässig beeinflussen beziehungsweise verzögern könnten, unterstützen wir mehrheitlich, Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes der Volksabstimmung zu unterstellen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie so spielt. Das Thurgauer Volk, und nicht Rechtsstreitigkeiten, soll über die nächste Etappe bestimmen und diese mittragen.


text_content_de: Nachdem der Terminus "unkonventionell" bereits in der letzten Sitzung besprochen wurde, hat sich der Regierungsrat nochmals intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Man spricht von unkonventionellen, fossilen Energieträgern oder Ressourcen, nicht unbedingt von Brennstoffen. Das Wort "unkonventionell" sollte demnach nicht direkt vor der Förderung stehen. Möglich wäre hingegen, das Wort "Brennstoffe" durch "Energieträger" zu ersetzen. Der Regierungsrat erwägt, diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag zu stellen. "Unkonventionelle, fossile Energieträger" stellt ein stehender Begriff dar und somit wäre auch klar, was damit gemeint ist. Ich bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Christian Koch abzulehnen, genauso wie den Antrag Feuerle. Sollte auf Erdgas gestossen werden, ist es doch besser, wenn wir Gas verwenden, das aus dem Thurgau kommt anstatt aus fernen Ländern mit zweifelhaftem Ruf. Zum Antrag Ulrich Müller: Es wurde eingehend darüber diskutiert, ob eine Methode in ein Gesetz gehört und wir sind zum Schluss gekommen, dass es nicht gesetzeswürdig ist. Auch wenn das Fracking nicht direkt erwähnt wird, sollte die Angelegenheit doch besser so umschrieben sein, wie die Kommissionsfassung es vorsieht. Die Formulierung zielt auf ein Verbot der Förderung von unkonventioneller, fossiler Brennstoffe, respektive Energieträger ab. Konkret geht es um Schiefergas oder tight gas, also Erdgas, das im Gestein eingeschlossen ist. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Kantonsrat Vico Zahnd: Ich bestreite seine Aussage zu den Steuerausfällen explizit. Meines Erachtens kann niemals die Rede sein von Steuerausfällen in der Höhe von drei bis sechs Millionen Franken. Bereits heute können Bauherren Sanierungsarbeiten an Gebäuden über mehrere Jahre hinweg von den Steuern abziehen. Darüber hat auch der Grosse Rat schon eingehend debattiert und der Regierungsrat begründete ausführlich, weshalb solche Abzüge gerechtfertigt sind. Kantonsrat Vico Zahnd sagte, dass er den Kampf mit mir aufnehme. In diesem Rahmen werde ich von ihm wissen wollen, weshalb er 85% der Thurgauer Stimmbevölkerung, die dem Förderprogramm zugestimmt haben, einfach ignoriert.


text_content_de: Ich empfehle namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Schulqualität und deren Sicherung haben seit einiger Zeit nicht nur mediale Hochkonjunktur. Zu Recht wird heute von verschiedenen Seiten genauer hingeschaut und beurteilt, wie es um die Qualität der Volksschule steht. Lassen Sie deshalb uns zunächst vor Augen halten, wer in erster Linie für die Schulqualität verantwortlich ist. Einmal sind die Lehrpersonen zu erwähnen, ferner die Schulleitungen und Behörden sowie drittens die kantonalen Stellen wie die Schulaufsicht, Schulevaluation und Schulentwicklung. Dabei kommt dem AV insbesondere eine Aufsichts- und Kontrollfunktion zu. Eine Form der Kontrolle von Schulen vor Ort stellen die Schulevaluationen dar. Zu meinem persönlichen Berufsleben: Die Sekundarschule, an welcher ich seit über zwei Jahrzehnte arbeite, ist in diesem Zeitraum zweimal kantonal evaluiert worden. Die Ergebnisse wurden vom schulischen Personal vor Ort jeweils unterschiedlich wahrgenommen. Ich als bekanntlich eher kritischer Geist hegte und hege gewisse Zweifel an den Resultaten und der Aussagekraft der Befunde aus der kantonalen Evaluation. Eine Umfrage in meinem beruflichen Umfeld hat mir bestätigt, dass ich mit diesem Eindruck nicht alleine dastehe. Auch die Schulleitungen und Behörden kritisieren das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Schulaufsicht und Evaluation. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich die grundsätzliche Berechtigung dieser Evaluationsart anzweifle. Im Endeffekt erachte ich aber den Ertrag dieser Übungen als zu gering und der Sinn wird auf breiter Front zumindest teilweise in Frage gestellt. Ich bin vollständig davon überzeugt, dass Schulqualität zuallererst in den Klassenzimmern geleistet und vor Ort von den Schulleitungen und Behörden kontrolliert und weiterentwickelt werden muss. Wie weit der lange Arm des Kantons, beziehungsweise jener des AV diesbezüglich reichen soll, kann diskutiert werden. Wie viel sogenanntes Steuerungswissen ist für den Kanton tatsächlich notwendig? Wie stark soll der Kanton seine Volksschule tatsächlich steuern können? Oder anders gefragt: Wie viel Autonomie möchte und kann das AV den einzelnen Schulen zugestehen? Insofern könnte man, wie es die Motionäre ausführen, durchaus zum Schluss gelangen, neue Aufgabenverteilungen würden, nicht zuletzt resultierend aus den Erfahrungen mit geleiteten Schulen, den Abbau von Kantonskapazitäten rechtfertigen. Ich vertrete klar die Haltung, dass, je eigenständiger sich eine Körperschaft, und somit auch eine Schule, entwickeln kann, desto höher die Identifikation der beteiligten Personen ausfällt. Das zieht in der Regel eine Qualitätssteigerung nach sich. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die beteiligten Personen, in diesem Fall insbesondere die Lehrkräfte, umso mehr als Handlanger von Interessen fühlen, mit welchen sie sich nur ungenügend identifizieren können, je stärker ihre Schule fremdgesteuert wird. Unter dem Titel Qualitätssicherung verlangen die Motionäre nun unter anderem die Dezentralisierung der Datenerhebung vom AV zu den einzelnen Schulgemeinden. Damit soll ein Spareffekt von einer Million Franken gegenüber dem Budget 2018 resultieren. "Best practice" und "low cost" klingen immer gut. Der Regierungsrat wehrt sich, indem er aufzeigt, dass schon verschiedene Sparanstrengungen getätigt wurden und weitere Massnahmen geplant sind. Damit stellt sich meines Erachtens die Gretchenfrage: Worum geht es den Motionären eigentlich? Geht es um eine substanzielle Einsparung von Steuergeldern oder um Verschiebungen von Kompetenzen einer kantonalen Stelle zu einzelnen Schulträgern? Ich gehe davon aus, dass eine wechselseitige Beeinflussung dieser zwei Komponenten angestrebt wird. Der Regierungsrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass Massnahmen mit einem Sparpotenzial von 700'000 Franken bereits aufgegleist wurden. Andererseits erklärt er, dass er für die Einsparung von einer Million Franken 520 Stellenprozente streichen müsste, da bei der Reduktion des Sachaufwandes keine Luft mehr bestehe. Es darf bezweifelt werden, ob die operativen Folgen eines Abbaus so drastisch wären, wie sie der Regierungsrat in der Stellungnahme beschreibt. Trotzdem kann nicht ganz in Abrede gestellt werden, dass Mehrkosten auf die Schulgemeinden zukommen könnten, wenn diese gewisse Aufgaben des AV übernehmen müssten. Weiter würde die Vergleichbarkeit von Daten und Befunden in Frage gestellt, da eine neutrale Stelle, also gewissermassen die Aussensicht, fehlen würde. Zusammenfassend betrachtet, erscheint die Stossrichtung der Leistungsmotion zwar gerechtfertigt. Das Ziel der Einsparung von einer Million Franken gegenüber dem Budget 2018, unter Berücksichtigung der in der Stellungnahme dargelegten, bereits laufenden und geplanten Sparanstrengungen, erachtet die GPFraktion zum aktuellen Zeitpunkt als kein probates Mittel. Wir plädieren daher einstimmig dafür, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. An einer grundlegenden Neuausrichtung der Schulaufsicht führt jedoch kein Weg vorbei. Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen: Was kann von den Schulen vor Ort ebenso gut oder besser geleistet werden als von kantonalen Stellen? Wie viel sogenanntes Steuerungswissen braucht das AV überhaupt? Wie lässt sich das angesprochene Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag entscheidend verbessern? Diese und weitere Fragen müssen schnell beantwortet werden. Ansonsten wächst der Unmut in den Schulen weiter an, was dazu führen könnte, dass die Tage der Schulaufsicht in der aktuellen Form tatsächlich gezählt wären.


text_content_de: Leider wurde die auf Bundesebene eingereichte Interpellation "Rahmenkonzept für Schutzangebote bei häuslicher Gewalt. Wie unterstützt der Bund die Kantone?" noch nicht beantwortet. Die Antwort würde Aufschluss über eine Leitplanke geben, welche Massnahmen im Thurgau nötig und sinnvoll sind und ob ein Rahmenkonzept notwendig wird. Wie der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen ist, ist der Handlungsbedarf bei Schutzplätzen für gewaltbetroffene Frauen gegeben. Eine effektive Verbesserung des bestehenden Versorgungsangebotes sei nur dann zu erwarten, wenn diesbezüglich auf der Basis regionaler oder gesamtschweizerischer Zusammenarbeit entsprechende Anstrengungen unternommen würden. Solche seien aber nicht in Sicht. Zudem zeigt der Bericht "Beurteilungs- und Handlungsgrundlage zu bestehenden Platzangebot und zur Finanzierung von Schutzplätzen in Frauenhäusern" der SODK Handlungsbedarf auf. Viele gewaltbetroffene Frauen zeigen ihre Peiniger aus verschiedenen Gründen nicht an. Dies erschwert eine konkrete Datenerhebung und -analyse. Gewalt an Frauen darf nicht als privates Problem gesehen werden. Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Eine schweizweite, kantonsübergreifende und kantonsinterne Strategie muss angegangen werden. Dafür muss sie auf der politischen Agenda eine Priorität erhalten. Im Interesse der Gesellschaft braucht es politische Entscheide und der Wille, um die Finanzierung zu gewährleisten und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Ein Unterschlupf in einem Frauenhaus ist ein erster Schritt, um aus der Gewaltspirale herauszukommen. Die Auswirkungen auf gewaltbetroffene Frauen sind vielfältig: Körperliche Verletzungen, psychische Folgen wie Isolation, Depression, Angststörungen, psychosomatische Folgen wie chronische Schmerzsyndrome, sozioökonomische Folgen wie Armutsrisiko oder Leistungseinbussen bis Jobverlust, Weitervererbung an die nächste Generation, die in solchen Haushalten aufwächst und gesundheitliche Folgen für Kinder. Die EDU/EVP-Fraktion wünscht sich die Weiterverfolgung der Thematik, insbesondere im Anschluss an die nationale Festlegung zur "Istanbul-Konvention" und der erwähnten Antwort auf die Interpellation. Es braucht eine nationale Strategie. Wir fordern unsere kantonale Vertretung auf, sich in der SODK für eine professionelle nationale Strategie, zum Beispiel mittels Geschäftsstelle der Dachorganisation schweizerischer Frauenhäuser, einzusetzen. Zudem erwarten wir Informationen zu den Ergebnissen der Verhandlungen der neuen, weit umfassenderen Leistungsvereinbarungen mit der Fachstelle "Frauenhandel und Frauenmigration".


text_content_de: Wir haben den Gegenvorschlag verabschiedet. Meines Erachtens ist § 18 Abs.1 Ziff. 1a. aber nicht ausformuliert.


text_content_de: Mit einer Aussage, welche zweimal in den Regierungsrichtlinien 2012 - 2016 und im Referat von David Bosshart im Anhang erwähnt wird, eröffne ich die Eintretensdebatte zu den Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur: "Bestimmend für unsere Zukunft ist das, von dem wir nicht einmal wissen, dass wir es nicht wissen." Mit vorausschauendem Blick und dem Bewusstsein, dass uns das Wissen um die Entwicklungen unseres Kantons noch nicht bekannt ist, legt uns der Regierungsrat als Fortsetzung der vorangegangenen Berichte die Regierungsrichtlinien einerseits in einer Kurzfassung als Flyer und andererseits in einem Buch mit 148 Seiten vor. Der Regierungsrat äussert sich darin zu den bisherigen Schwerpunktzielen, den neuen Zielsetzungen und legt zum ersten Mal sechs Leitsätze fest. Im Namen der vorberatenden Kommission danke ich dem Regierungsrat für die fundierte Arbeit mit den Leitsätzen und den daraus abgeleiteten Zielsetzungen sowie Massnahmen. Wir haben die Vorlage in drei Sitzungen intensiv und ausführlich diskutiert und den Mitgliedern des Regierungsrates und dem Staatsschreiber diverse Fragen gestellt. Die Beratung erfolgte nach den Schwerpunkten, die den Regierungsmitgliedern zugeteilt wurden. In derselben Systematik wurde auch der Kommissionsbericht in der Detailberatung verfasst. Die Beratung im Rat erfolgt kapitelweise. Das Buch mit den Richtlinien ist übersichtlich und ansprechend gestaltet. In der Kommission wurde jedoch angeregt, dass bei einer nächsten Auflage ein besser zu bearbeitendes Material verwendet werden sollte. Mit der praktischen Kurzfassung kann rasch ein Überblick zu den Richtlinien geschafft werden. Sehr lesenswert und bereichernd sind auch die Ausführungen des externen Beraters im Anhang. Die vorberatende Kommission hat in der Eintretensdebatte ausgiebig über den Umfang der neu auf sechs Schwerpunkte erweiterten Richtlinien diskutiert und teilt einstimmig die Auffassung, dass damit bezüglich des Umfangs die obere Grenze erreicht ist. Wir betrachten es als eine enorme Herausforderung, die gesteckten Ziele zu realisieren. Es werden aussergewöhnliche Anstrengungen seitens des Regierungsrates, der Verwaltung und des Parlamentes nötig sein, um diese umzusetzen. Im Weiteren erscheinen uns die einzelnen Zielsetzungen in der Gewichtung sehr unterschiedlich und zum Teil auch zu ausführlich oder zu wenig verbindlich umschrieben. Es ist uns bewusst, dass gewisse Ziele offen gehalten sein sollten, um auf veränderte Bedingungen reagieren zu können. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Regierungsrichtlinien eingetreten und hat diese auch einstimmig in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Wir empfehlen dies auch dem Grossen Rat.


text_content_de: Wir haben wiederum eine sehr gut vorbereitete Vorlage erhalten. Diskussion -


text_content_de: Bei der Wohnungsnummerierung haben wir über eine Änderung diskutiert, sind dann aber bei der Fassung gemäss Botschaft geblieben. Demnach hat der Regierungsrat nur die administrative Wohnungsnummerierung einzuführen und zu regeln. Eine Einführung der physischen Wohnungsnummerierung soll den Gemeinden überlassen werden. Diskussion -  § 14 Diskussion -  § 15 Diskussion -  § 16 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Volkszählung 2010 soll als Registerzählung durchgeführt werden. Dies erfordert die Bereinigung der Register bis spätestens Ende 2009. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Inkraftsetzung auch zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen könnte. Diskussion -


text_content_de: Leider hat die Weinfelder Bevölkerung vor acht Jahren die Variante, welche die "Freien Grünen Weinfelden" unterstützt haben, nämlich die kleine Umfahrung teilweise zu untertunneln, abgelehnt. Eine Nachanalyse hat ergeben, dass dafür verschiedene Gründe verantwortlich waren. Zum Beispiel scheiterte das Projekt an den Kosten, am Problem der Bahnunterführung und an der ungleichen Entlastung der Anwohner. Die ungleiche Entlastung der Anwohner wird mit der Variante der Umweltverbände immer noch vorhanden sein. Das Problem der Bahnunterführung konnte behoben werden, doch kann die Variante mit dem Ottenbergtunnel das Problem aus unserer Sicht nicht lösen. Weinfelden ist eine grosse Knacknuss. Wenn es möglich wäre, würde ich mir ein Gesamtmobilitätskonzept für Weinfelden wünschen. Die Variante der Umweltverbände ist für uns grundsätzlich akzeptabel, doch wird das Problem Weinfelden damit nicht gelöst. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist noch schlechter als im Untertunnelungsprojekt, das im Jahr 2000 abgelehnt wurde. Die Entlastung der kleinen Umfahrung ist relativ gering. Vom Gesamtverkehr durch Weinfelden machen etwa ein Viertel Durchgangs- und drei Viertel Ziel-/Quellverkehr aus. Der gesamte Verkehr von und nach Süden wird immer grösser. Vor allem durch den Ausbau von Industrie und Gewerbe im Bereich der Umfahrung (Fachmärkte Coop, Lidl, Aldi, Migros, Denner etc.) wird der Verkehr zunehmen. Das lösen wir auch mit einem Ottenbergtunnel nicht.


text_content_de: Das Agrarfreihandelsabkommen ist zwar Bundessache, doch betrifft es letztlich die gesamte Bevölkerung und unseren Landwirtschaftskanton ganz besonders. Insofern sind die Fragen nach den Auswirkungen auf den Kanton Thurgau berechtigt. Der Regierungsrat legt eine ausführliche und aufschlussreiche Beantwortung vor. Sie macht zweifelsohne deutlich, dass die Schweizer Landwirtschaft vor einer grossen Herausforderung steht und mit grundlegenden Strukturreformen konfrontiert wird. Sie macht auch klar, dass sich der Regierungsrat der Thematik widmet und sich für die Landwirtschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten einsetzt. Dass die Perspektive Freihandelsabkommen im schon heute sehr schwierigen landwirtschaftlichen Umfeld verunsichert und Widerstand auslöst, ist nachvollziehbar. Die Öffnung des Agrar- und Lebensmittelsektors an sich ist ein Kernelement der Agrarpolitik 2011 und das Freihandelsabkommen das vorgesehene Instrumentarium dazu. Wie bei jedem Abkommen, erwachsen auch darin Vor- und Nachteile. Positiv wirkt sich das Abkommen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit aus, indem es den Bauern einen Markt mit 500 Millionen möglichen neuen Kunden eröffnet. Die Zölle werden mit dem Abkommen fallen, und die Ausfuhr von Schweizer Hochqualitätsprodukten wird generell vereinfacht. Auf der anderen Seite werden sich die tiefen EU-Preise bei den Schweizer Bauern negativ auswirken. Da sie die Produktionskosten nicht von heute auf morgen reduzieren können, müssten sie vor allem in der Übergangsphase mit hohen Einkommenseinbussen rechnen. Allerdings würde dieser Einkommensverlust auch bei einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Agrarpolitik im bisherigen Rhythmus stattfinden. Laut Prognose des Bundes wird das jährliche Einkommen der Bauern bei planmässigem Inkrafttreten des Abkommens um rund einen Drittel sinken. Auch wenn die Prognosen weiter davon ausgehen, dass Bauernbetriebe langfristig vom Abkommen profitieren, wird es zwischenzeitlich viele Bauern zum Aufgeben ihres Betriebes zwingen. Der Regierungsrat geht zumindest in der Theorie davon aus, dass das so genannte Bauernsterben voranschreiten wird. Um dieses Szenario zu verhindern, müsste das Abkommen einerseits schrittweise eingeführt werden. Andererseits müssten flankierende und existenzsichernde Massnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wichtig erscheint der SP-Fraktion, um wieder auf die kantonale Ebene zurückzukommen, dass eine kompetente und vorausschauende Beratung der vor- und nachgelagerten Betriebe durch das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg weiterhin gewährleistet bleibt und dafür vom Grossen Rat die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Abschliessend ist zu erwähnen, dass früher oder später eine nächste WTO-Liberalisierungsrunde kommen und diese das Preisniveau sogar unter das Abkommensniveau senken wird. Ebenso ist davon auszugehen, dass die WTO keine Rücksicht auf die Schweizer Landwirtschaft nehmen wird. Somit ist es wichtig, dass die Vorbereitungsschritte der Öffnung bereits jetzt in Angriff genommen werden, dass die flankierenden Massnahmen die Bauern tatsächlich stützen und schützen und dass sie somit dem Wettbewerbsdruck widerstehen können. Die SP-Fraktion bekräftigt die regierungsrätliche Antwort.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Geschäft. Wir sagen ja zum Eintreten, weil wir den erarbeiteten Vorschlag der vorberatenden Kommission als vernünftigen Kompromiss erachten. Wir wissen es: Die Finanzvorlage, über die wir heute beraten müssen, ist weder vom Kanton gesucht noch von den Gemeinden gewünscht worden. Wir haben das Bundesrecht zwingend umzusetzen. Die Kompetenzfrage ist auch für unsere Fraktion ein wichtiger Faktor. Wir befürworten die Regelung der neuen Akut- und Übergangspflege, die vom Kanton finanziert werden soll, da wir uns dem Grundsatz verpflichtet sehen, dass, wer befiehlt, schlussendlich auch zu bezahlen hat. Unseres Erachtens kann das heute zu beschliessende System aber nur dann wirklich gut funktionieren, wenn Kostentransparenz auf allen Ebenen besteht beziehungsweise diese noch verbessert wird. Beim Erarbeiten der Richtlinien muss es ein einvernehmliches Miteinander zwischen dem Kanton, dem Verband Thurgauer Gemeinden und den Branchenverbänden geben, denn nur so können vernünftige Lösungen für die Zukunft gefunden werden. In unserer Fraktion diskutiert wurde auch noch einmal über die Frage des Eigenanteiles, der zu leisten ist. Eine knappe Mehrheit ist für 20 % gemäss Vorschlag der Kommission, eine stattliche Minderheit hat ein gewisses Verständnis für sozialere Überlegungen. Gestatten Sie mir abschliessend noch, folgenden Punkt ins Zentrum zu rücken: Auch wenn wir heute eine Finanzvorlage verabschieden werden, geht es letztlich um die Pflege von Menschen. Die würde- und respektvolle Arbeit mit Menschen, die der Pflege und der Unterstützung bedürfen, ist für uns ein wichtiger ethischer Ansatz, der trotz aller finanzieller Überlegungen nie vergessen werden darf.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht über die Gültigkeit und Stellungnahme wiederholt dar, wie die Biodiversität trotz einiger Lichtblicke auch im Thurgau arg unter Druck steht. Im Bericht, für welchen wir bestens danken, begrüsst der Regierungsrat eine proaktive Rolle des Kantons bezüglich Biodiversitätsförderung ausdrücklich. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Im Moment übersteigen die Einnahmen die Ausgaben deutlich. Ziel ist es, dass die nichterwerbstätigen Personen ihre Zulagen selbst finanzieren, dass aber gleichzeitig keine Einnahmenüberschüsse generiert werden. Dem Regierungsrat soll mit dieser Bestimmung die Möglichkeit zur Regulierung gegeben werden. Die Kommission hat die Formulierung in § 15 Abs. 2 angepasst, da der Vorschlag des Regierungsrates zu Missverständnissen führen könnte. Der Anpassung wurde mit 10:1 Stimmen zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für die um eine Stimme grössere Hälfte der SVPFraktion. Die Stossrichtung der vorliegenden Parlamentarischen Initiative ist uns sympathisch. Die Idee ist im Grundsatz gut. Bei der Beratung des Tertiärbildungsgesetzes haben wir betreffend die Zulassung zur Aufnahmeprüfung an die PHTG einen Antrag gestellt. Er betraf die Streichung von mehrjähriger Berufserfahrung. Der Grosse Rat hat den damaligen Antrag von Kantonsrat Willy Nägeli entsprechend unterstützt. Später mussten wir den Passus wieder ändern, um die gesamtschweizerische Anerkennung nicht zu gefährden. Die vorliegende Parlamentarische Initiative will nun einen viel stärkeren Eingriff in die Zulassungsbestimmung für die Lehrerausbildung erreichen und die Berufs- der gymnasialen Maturität gleichstellen. Kein einziger Kanton kennt diese Regelung. Ein praktisches Beispiel: Zwei Personen treten in die PHTG ein, eine mit Beruf, die andere mit gymnasialer Maturität. Beide absolvieren die gleiche Ausbildung und schliessen erfolgreich ab. Es könnte sogar sein, dass jene Person, welche mit Beruf eingestiegen ist, besser abschliesst. Eine Person hat die gesamtschweizerische Anerkennung und die andere Person eben nicht. Wir erhalten also eine Zweiklassengesellschaft unter den Lehrerinnen und Lehrern, welche unseres Erachtens nichts bringt und nicht gut ist. Deshalb lehnt die kleinstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion die Parlamentarische Initiative ab.


text_content_de: Unter dem Motto "sichern und versichern" unterstützt die Fraktion der EDU/EVP die Eigentümerstrategie. Zum Punkt "4. Finanzielle Sicherheit" haben wir eine Frage an Regierungsrat Dr. Graf, der den Regierungsrat im Verwaltungsrat vertritt. Sie betrifft die Bewirtschaftung der Kapitalanlagen. Angesichts der angespannten, weltweiten Verschuldungskrise fragen wir uns, ob nicht eine etwas verschärftere Version bezüglich einer externen professionellen Anlageberatung und -begleitung mit einem strikten Controlling möglich wäre.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion teilt die Argumentation des Regierungsrates in seiner Antwort zur Interpellation. Auch wir sind der Auffassung, dass starke Führungskräfte mit breitem Netzwerk und oder entsprechendem technischem oder wirtschaftlichem Fachwissen in den genannten Gremien Einsitz nehmen sollen. Die Voraussetzungen bringen sowohl Roland Eberle, Verwaltungsrat der Axpo Holding AG, als auch Peter Schütz, Verwaltungsrat der Axpo Grid AG, in hohem Mass mit. Der Verwaltungsrat der EKT Holding AG muss über einen am Markt ausgerichteten, unternehmerischen Handlungsspielraum verfügen können. Aufgabe der Öffentlichkeit und damit des Staates und von uns ist es, die notwendigen und förderlichen Rahmenbedingungen für die Zielformulierung einer neuen Energiepolitik zu schaffen und nicht in Unternehmungen hineinzureden. Meines Erachtens haben wir diese im Thurgau in den letzten Jahren mit verschiedenen Gesetzesvorlagen und Verordnungen äusserst fortschrittlich und vorbildlich geschaffen. Ich erinnere an das Gesetz über die Energienutzung. Ob die Energiewende erreicht werden kann oder nicht, hängt bei den heutigen Rahmenbedingungen in erster Linie von uns allen als Energiekonsumenten ab. Als solche sind wir nämlich die gewichtigen Marktteilnehmer und bestimmen mit unserer Nachfrage und unserem Verhalten die Strategie der Energiekonzerne. Wir sehen zurzeit keinen Handlungsbedarf für personelle Veränderungen.


text_content_de: Wir haben heute ökologische, ökonomische und ornithologische Ansichten gehört. Ich möchte noch meine patriotische Ansicht kundtun. Ich bekenne mich zur Windenergie, denn ich beziehe lieber Strom von einem Thurgauer Windrad als von einem ausländischen Kraftwerk, auf das wir keinen Einfluss nehmen können. Ich halte die Wertschöpfung der Energieproduktion durch ein Windrad lieber in unserer Region, als dass ich sie in ein Land irgendwo in der Wüste abfliessen lasse.


text_content_de: Der Regierungsrat sieht eine generelle Lohnerhöhung um 0.4 % vor. Es profitieren folglich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Lohnerhöhung. Dazu drängen sich zwei Feststellungen auf: Erstens befinden sich rund 40 % des Personals im entsprechenden Lohnband bereits am obersten Limit. Zweitens soll der Kanton seine Stellung als attraktiver Arbeitgeber gegenüber anderen Kantonen als auch gegenüber den Gemeinden bewahren. Der Regierungsrat setzt mit dieser generellen Lohnerhöhung ein Zeichen der Wertschätzung. Der Grosse Rat hat über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung zu befinden. Basierend auf den Rahmenbedingungen ist gemäss § 11 der Besoldungsverordnung ein Minimum von einem Prozent der Gesamtlohnsumme vorgesehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diese minimale, festgeschriebene Erhöhung zu genehmigen. Zu dieser minimalen, zu gewährenden Erhöhung gab es auch kritische Stimmen. Eine Abkehr davon würde jedoch eine Verordnungsänderung voraussetzen. Aufgrund der Budgeteingaben liegt die durchschnittliche Gesamt-Steigerung bei den Personalkosten mit 1.2 % tiefer, als sie in den Budgetrichtlinien mit 1.4 % vorgesehen gewesen wäre. Die GFK ist dieser Argumentation gefolgt und beantragt mit 21:0 Stimmen einstimmig, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: An dieser Diskussion fällt mir auf, dass nicht auf den Antrag Bezug genommen wird. Stattdessen wird die eigene Meinung und ein Vorschlag zur Handhabung des Problems vorgetragen. Letztlich handelt es sich auch bei der Fassung des Regierungsrates lediglich um eine Aufzählung beispielhafter Art. Wie bereits erwähnt, stehen die Gemeinderäte in grosser Verantwortung, da sie eine gute, individuelle Umsetzung des Paragrafen gewährleisten müssen. Es handelt sich hier übrigens um das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht und nicht um ein Gesetz zur Förderung von Unterschriftensammlungen.


text_content_de: Ich versuche zusammen mit Kantonsrat Josef Brägger, gegen Windmühlen zu kämpfen. Mit der Gewährung von Jokertagen können bisherige Ungereimtheiten oder Unklarheiten im Zusammenhang mit Absenzen an der Volksschule kaum gelöst werden. Dafür besteht das Risiko, dass mit Jokertagen neue Probleme wahrgenommen werden. Ich durfte vor der arbeitspflichtfreien Zeit seit 1966 als Klassenlehrer an der Volksschule unterrichten, davon während acht Jahren an einer Sekundarschule im Kanton Zürich. An der Volksschule im Thurgau habe ich das Absenzenwesen als Klassenlehrer betreut. Besuche konnten jeweils auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen und mit Augenmass problemlos bewilligt werden. Es ist mir kein Fall bekannt, dass ich Begründungen von Absenzen im Nachhinein, beispielsweise Absenzen durch Krankheiten, nicht hätte akzeptieren können. Im Kanton Zürich haben die Schülerinnen und Schüler der Volksschule das Recht, an maximal zwei Tagen pro Schuljahr dem Unterricht ohne Begründung fern zu bleiben. Als Klassenlehrer hatte ich die Aufgabe, die Bezüge dieser Jokertage zu registrieren. Ich nenne vier Beispiele, die mir dabei besonders aufgefallen sind: 1. An Leichtathletik-Sporttagen haben jeweils mehrere Mädchen, hauptsächlich aus der 3. Oberstufe, einen ihrer Jokertage bezogen. 2. Zwei Schwestern, eine besuchte die 1. und die andere die 2. Oberstufe, bezogen ihre beiden Jokertage des einen Schuljahres am Schluss des zu Ende gehenden Schuljahres und die zwei Jokertage des folgenden Schuljahres zu Beginn des neuen Schuljahres. 3. In den Fächern Geographie, Biologie, Chemie und Physik führt man in der Regel pro Semester zwei Leistungskontrollen durch; die zweite oft kurz vor Abgabe der Zeugnisnoten. Dabei habe ich mehrfach festgestellt, dass Schüler, welche anlässlich der ersten Leistungskontrolle mit einer guten Note bewertet wurden, einen ihrer Jokertage genau am Termin der zweiten Leistungskontrolle bezogen haben. 4. Eine Gruppe von Sekundarschülern hat ihre beiden Jokertage auf die letzte Schulwoche aufgespart und an den zwei Tagen gemeinsam eine "Töfflitour" unternommen. Es schien, dass es für einige Schüler nicht bloss Recht war, Jokertage beziehen zu dürfen, sondern sie haben es als Pflicht aufgefasst, die Jokertage beziehen zu müssen. Gemäss § 70 der Verfassung des Kantons Thurgau ist die Volksschule obligatorisch. Nach meinem Verständnis widerspricht die Gewährung von Jokertagen diesem Verfassungsartikel. Durch Jokertage werden Schülerinnen und Schüler sogar zum legalen Schwänzen animiert. Gemäss § 46 des Gesetzes über die Volksschule gelten Absenzen als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Als wichtig werden persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Festen oder familiären Traueranlässen aufgeführt. Mir sind keine zusätzlichen Gründe bekannt, die Schüler oder Eltern haben könnten, um der Schule unbegründet fern bleiben zu müssen. In Abs. 3 dieses Paragraphen werden die Schulgemeinden zudem ermächtigt, ein Reglement zum Absenzenwesen zu erstellen. Ich muntere die Schulbehörden auf, diese Möglichkeit wahrzunehmen und darin beispielsweise dem Klassenlehrer die Kompetenz für eine massvolle Gewährung von Absenzen zu übertragen. Der Klassenlehrer kann am ehesten beurteilen, ob echte oder unechte Beweggründe bestehen, schulfreie Tage zu beantragen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, damit im Absenzenwesen keine neuen Probleme geschaffen werden.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 7.3 - Reduktion Besoldungsanpassung auf 1 % im Jahr 2015. Die Ergebnisse der Studie waren natürlich auch im Bereich Kosten für die kantonale Verwaltung interessant. Wie ich im Eintreten bereits ausgeführt habe, spielt es eine grosse Rolle, ob die Bruttoausgaben oder die Nettoausgaben als Berechnungsgrundlage dienen. Es kann aber ohne Zweifel festgestellt werden, dass unsere Verwaltung nicht nur kostengünstig, sondern sogar sehr kostengünstig arbeitet. Die auf den gemeinsamen Nettoausgaben von Kanton und Gemeinden basierende Studie der BAK Basel Economics AG zeigt, dass im Thurgau die Kosten für die Verwaltung um 13 % tiefer liegen als die Kosten in den Vergleichskantonen. Eine zweite, auf den Bruttoausgaben basierende Untersuchung der Sonntagszeitung kommt zum Schluss, dass der Thurgau über die günstigste Verwaltung der gesamten Schweiz verfügt. Trotz diesen Ergebnissen hat der Regierungsrat bei seiner verzweifelten Suche nach Sparmöglichkeiten auch das Personal nicht geschont. Er kündet an, keine generelle Besoldungsanpassung ausrichten zu wollen. Im Finanzplan waren für Lohnerhöhungen noch 1,7 % vorgesehen. Diese Prozentzahl soll nun auf 1 %, also das gesetzliche Minimum, gesenkt werden. Damit könnten auf den Finanzplan 2,3 Millionen Franken eingespart werden. Letztes Jahr hiess es in der Budgetbotschaft, dass der Regierungsrat unter den Aspekten Leistungsanerkennung, Erhaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Wettbewerbsfähigkeit bei der Rekrutierung einen lohnpolitischen Handlungsbedarf festgestellt habe. In diesem Jahr wird mit einer Teuerung von 1 % gerechnet. Bei der folgenden Rechnung handelt es sich um eine einfache Rechnung: Würde eine generelle Lohnerhöhung von 0,1 % der prognostizierten Teuerung gewährt, kostet dies Fr. 330'000.--. Würde der Regierungsrat 0,3 % gewähren, entspräche das rund einer Million Franken. Der Spareffekt der Massnahme 7.3 beliefe sich dann noch immer auf 1,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat wird mit diesem Punkt zeigen, ob all der Dank und das Lob für die Verwaltung nur schöne Sonntagsrede darstellt, oder ob es auch ernst gemeint ist. Denn dann müsste mindestens die Teuerung ausgeglichen werden.


text_content_de: Ich war 14 Jahre lang alleinerziehender Vater eines Sohnes. Ich bin vor der Fürsorgebehörde geflüchtet und habe zweimal den Bezirk gewechselt. Nach den Vorfällen in Zürich können wir hier nicht nur über Kosten und Strukturen sprechen. Die umfassende Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation wird bestens verdankt. Die Aussage, dass man im ersten Betriebsjahr Anfangsschwierigkeiten in Kauf nehmen müsse, stösst auf Unverständnis. Als handle es sich bei der KESB um einen Betrieb. Stellen Sie sich vor, am Kantonsspital wird eine neue Abteilung für Spezialchirurgie eröffnet. Nach einem Jahr wird Folgendes festgestellt: "Im ersten Betriebsjahr muss mit Schwierigkeiten gerechnet werden". Ein anderes Beispiel zum seinerzeitigen Beginn meiner Karriere als Bauingenieur: "Sie müssen davon ausgehen, dass meine Statikberechnung im ersten Jahr noch Fehler enthalten könnte." Der Bund hat 20 Jahre gebraucht, um das Gesetz zu überarbeiten. Die Vorlaufzeit für die KESB war genügend gross. Mit der Redewendung und dem Begriff "Betriebsjahr" für eine KESB kann ich nicht einverstanden sein. Die neu geschaffenen Strukturen, sprich KESB, sind zu weit weg vom Geschehen. Dies wurde hier bereits erwähnt. Die Akademiker der Sozialindustrie verbringen ihre Weihnachtsferien in Arosa oder Davos, nachdem sie ihre Massnahmen verkündet haben. Die von den Massnahmen betroffenen Personen sitzen währenddessen ohne Zuwendung und Hilfe mit ihren Sorgen und Problemen in ihren Wohnungen. "Die Betroffenen brauchen nicht Massnahmen, sondern Fürsorge und Zuwendung." Dieser Satz stammt von unserem Pfarrer. Meines Erachtens liegt die Ursache irgendwo anders. Wann endlich sorgt die Politik für eine entsprechende Familienpolitik? Eine Politik, in der Frauen für die gleiche Arbeit gleichviel verdienen wie Männer, sodass Teilzeit möglich ist. Aber auch eine Politik, in der Männer ohne Benachteiligung in Beruf und Karriere die Familienbetreuung übernehmen können, in der Wohnungen für Familien mit Kindern noch bezahlbar sind und es Ganztagesbetreuung solche Kinder gibt, deren Eltern arbeiten. Ich appelliere an eine Gesellschaft, die vermehrt hinschaut und Zivilcourage zeigt, wenn Auffälligkeiten wahrgenommen werden. Eine Gesellschaft, in der Hilfe angeboten wird, man sich nach den Problemen erkundigt und nicht nur die abgedroschene Form verwendet: "Wie geht es dir?" Ich fordere einen Pikettdienst für die KESB Thurgau.


text_content_de: Ich bin langjähriger Abonnent der TZ und schätze diese Zeitung als aktiver Leser sehr. Ebenso schätze ich die Zeitung als Politiker und die Zusammenarbeit mit dem Redaktionsteam. Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass die Redaktion gute Arbeit leistet. Den in der Ausgabe vom letzten Samstag publizierte Artikel von David Angst über die TZ habe ich aufmerksam gelesen. Folgende Aspekte sind mir dabei aufgefallen: Herr Angst legt dar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Kanton für die verschiedenen Redaktionen der TZ arbeiten. 25 Personen arbeiten in Frauenfeld, 12 Personen in Weinfelden und 6 Personen in Arbon. Gemäss meiner Rechnung ergibt dies 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Samstagsausgabe der TZ vom 3. Januar 2015 wurde eine doppelseitige Beilage publiziert mit dem Titel "Redaktion im Bild". Zählt man die Personen auf dieser Doppelseite zusammen, gelangt man in der Endabrechnung auf 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielleicht wird in der nächsten Samstagsausgabe diese Differenz erklärt. Ich gelangte zu einer interessanten Feststellung: Die Regionen Frauenfeld und Untersee verfügen über vier Redaktoren, Arbon und Romanshorn über drei Redaktoren, genauso wie Amriswil und Bischofszell. Für Weinfelden sind zwei Redaktoren zuständig und für Kreuzlingen drei Redaktoren, während der Hinterthurgau von einem Redaktor abgedeckt wird. Im Bezirk Münchwilen leben 44'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im selben Artikel schrieb David Angst, dass pro 25'000 Einwohner eine Lokalseite publiziert werde. Für den Hinterthurgau müssten also in der Regel zwei Seiten herausspringen. Die Realität zeigt sich jedoch anders: Meistens gibt es nur eine Seite über den Hinterthurgau zu lesen. Ich bitte die Redaktion bei aller guten Arbeit, die sie leistet, darauf zu achten, dass ausgewogen über den Kanton berichtet wird. Dass dies auch für den Hinterthurgau gelten soll, ist uns ein grosses Anliegen. Ich hoffe auf viele weitere Jahre und Ausgaben der TZ. Indem die Zeitung abonniert wird und darin Inserate platziert werden, haben wir deren Existenz bis zu einem gewissen Grad selbst in der Hand. Die Zeitung soll nicht nur auf die Beilage von Karstadt angewiesen sein.


text_content_de: Ich möchte ein Plädoyer für das alte "Semi" halten. Ich besuchte nicht nur die Kantonsschule Frauenfeld, sondern auch das "Semi" in Kreuzlingen. Zu jener Zeit war diese Schule nicht nur etwas sozialistisch angehaucht, sondern auch ein Hort der freien Liebe. Diese Erfahrung möchte ich keinem jungen Menschen vorenthalten, auch wenn ich selbst nicht davon profitieren konnte. Der Kanton hat sich ganz bewusst für den "Thurgauer Weg" entschieden. Begründet wurde dies mit der guten Förderung der Lehrerausbildung, damit sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden würden. In der Antwort des Regierungsrates finden sich nicht viele Aussagen dazu, obwohl ich diesen Aspekt als zentrales Argument für die Beibehaltung dieses ehemaligen "Semis" sehe. Die Antwort ist gleichwohl sehr ausführlich ausgefallen. Meines Erachtens liegt der von den Antragstellern geforderte Bericht bereits vor. Für die SVP-Fraktion ist es nachvollziehbar, dass aus einer Zusammenlegung wohl keine grossen Synergien entstehen würden. Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrglauben, wenn angenommen wird, dass Zusammenlegungen oder Vereinheitlichungen stets zu günstigeren oder synergetischen Ergebnissen führen würden. Meistens ist dies nicht der Fall. Grosse Strukturen sind in der Regel teurer. Es trifft jedoch zu, dass die hohen Kosten für die Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler im Thurgau zu denken geben müssen. Meines Erachtens sind die Gründe dafür jedoch andernorts zu suchen. Ein weiterer Grund, der für eine Belassung des aktuellen Status spricht, ist, dass eine weitere "Verakademisierung" des Lehrerberufs nicht gefördert werden sollte. Unsere momentane Lösung ist gut. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ausgangspunkt für die Änderung des Gesetzes über die Volksschule ist eine Motion zur Einführung von Jokertagen, die vor drei Jahren eingereicht wurde. Vielleicht in einem Jahr, also nach vier Jahren, können dann erstmals Jokertage verwendet werden. Die Arbeit in der Kommission war sehr intensiv. Wir haben uns mit einzelnen Formulierungen genau befasst. Mir ist es wichtig, hier nochmals zu wiederholen: Beim Volksschulgesetz geht es darum, gute Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen, damit sie sich positiv entwickeln. Es geht nicht darum, die Lehrerinnen und Lehrer einzuschränken, sondern es geht um das Wohl der Kinder. Ich möchte Ihnen eine Erfahrung erzählen, welche dies etwas demonstriert. In letzter Zeit haben wir hier im Rat sehr oft über Lehrpläne und erzieherische Rahmenbedingungen gestritten. Dabei ist das Verhältnis zwischen Lehrerin oder Lehrer und dem einzelnen Schüler in der Schule das alles Entscheidende. Dies sage ich nicht nur als ehemaliger Lehrer, sondern auch als Vater. Letzten Monat hat mich eine Mutter angerufen. Ihre Tochter sei in die 4. Klasse gekommen. Beim Diktatschreiben habe sie schon dreimal einen "Einer" erhalten. Die Mutter hat nun eine Einladung der Lehrerin erhalten, um eine allfällige Repetition zu besprechen. Dieser Mutter ist es egal, welchen Lehrplan wir haben. Es ist ihr auch egal, welche Formulierung wir im Volksschulgesetz wählen. Ihr wäre es am liebsten, wenn sie wüsste, dass sich ihre Tochter und die Lehrerin gut verstehen und die Lehrerin auf die Schwächen der Tochter Rücksicht nimmt. Dies als kleiner Einstieg in die Beratung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Wie Sie dem Infobulletin entnehmen konnten, ziehen wir die Motion zurück. Die Motionäre freuen sich, dass der Regierungsrat seine Vorbildfunktion bei der öffentlichen Beschaffung wahrnimmt. Wir freuen uns auch, dass er unser Anliegen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung positiv aufgenommen hat. Wir freuen uns nochmals, dass es innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gibt, die sich konkret mit dem Thema "ökologische Beschaffung" auseinandersetzt. Bei der öffentlichen Beschaffung von Kanton, Gemeinden und Schulen ist trotzdem nicht alles ganz so toll, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung beschreibt. Deshalb ist es eigentlich schade, dass wir die Diskussion jetzt nicht führen können. Die Motionäre behalten sich vor, allenfalls mit einer Interpellation nachzustossen, um die Diskussion doch noch zu ermöglichen. Der Grund des Rückzugs der Motion liegt in der derzeit laufenden Revision der "Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen". Im Januar hat sich eine Kommission des Grossen Rates bereits damit auseinandergesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Revision ausfällt. Das Geschäft wird im Grossen Rat beraten. Wir behalten uns vor, einen Vorstoss einzureichen, falls die Revision nicht im Sinne der Motionäre ausfällt.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat die Änderung des Gesetzes in einer Sitzung behandelt und empfiehlt mit 10:4 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Sie stimmte der Gesetzesänderung mit 11:3 Stimmen zu. In der Kommission wurde eigentlich nur über zwei Punkte diskutiert: 1. Hat die Vorlage noch so viel Substanz, dass sich eine Gesetzesänderung überhaupt rechtfertigt? Dies wurde bezweifelt. Dass vier Kommissionsmitglieder gegen Eintreten stimmten, ist grösstenteils auf die Minderheitsmeinung zurückzuführen. Eine klare Mehrheit stimmte für Eintreten, denn die erheblich erklärte Motion zum Basisangebot muss schliesslich behandelt werden. 2. Das nicht nachgefragte Basisangebot: Fragen und Antworten sowie Argumente, die in der Kommissionssitzung beraten wurden, habe ich im Kommissionsbericht zusammengefasst. Ich hoffe, dass dank den Ausführungen auf den Seiten 3 und 4 meines Berichtes die Diskussion hier etwas kürzer ausfallen wird.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Alex Frei. Wenn man gemäss dem Ablaufschema vorgeht, steht dort ganz klar, dass das Behördenreferendum nach dem Rückzug der Volksinitiative ermittelt wird. Es ist eine Tatsache, dass wir über keinen formellen und rechtskräftigen Rückzug der Volksinitiative verfügen. Damit dürfen wir zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht über das Behördenreferendum entscheiden. Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich werde meinen Antrag in eine Motion einbinden. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Bezüglich dieses Paragraphen waren wir mit demselben Anliegen konfrontiert. Die Abgrenzung zwischen Bach und Entwässerungsanlage ist eine sehr sensible Entscheidung. In vielen Feldern befinden sich Gewässer, die der Bauer als Drainage betrachtet. Ob es sich dabei vor 150 Jahren aber um einen Bach handelte, ist oft schwierig festzustellen. In § 6 haben wir nun festgeschrieben, dass letztendlich der Kanton für die Einstufung des Gewässers als Bach oder Entwässerungsanlage, beziehungsweise Drainage verantwortlich ist. Den Anliegen der Landwirtschaft wurden in der leichten Anpassung von Abs. 3 Rechnungen getragen. Gemäss Abs. 3 müssen alle Beteiligten und Betroffenen für derartige Entscheidungen in das Boot geholt werden. Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  § 9


text_content_de: Die GFK ist der Auffassung, dass der Kanton finanziell aktuell solide unterwegs ist. Eine Entlastung der Thurgauer Bevölkerung und der Wirtschaft ist deshalb angezeigt. Die GFK empfiehlt, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und den Steuerfuss um 5 Steuerprozente zu senken. Weiter möchte die GFK nicht gehen. Sie ist der Auffassung, dass im Finanzhaushalt erhebliche Risiken bestehen. Insbesondere die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind sehr volatil, und die Leistungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) werden in nächster Zeit zurückgehen. Zudem ist die Pandemie alles andere als ausgestanden. Aus Sicht der GFK ist eine massvolle Steuerfusssenkung deshalb angezeigt. Zu Übermut besteht aber kein Anlass, dies im Interesse einer verlässlichen, steten und glaubwürdigen Finanzpolitik. Wie bereits beim Eintreten erwähnt, ist ein Jo-Jo-Effekt beim Steuerfuss oder gar ein weiteres Sparprogramm unbedingt zu vermeiden.


text_content_de: Seitens des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, diesen Antrag von Kantonsrat Christian Koch zu unterstützen, da er unserem ursprünglichen Antrag entspricht. Doch ich glaube, es macht Sinn, was der Regierungsrat hier ursprünglich beantragt hat, bzw. was das Tiefbauamt hier umsetzen will. Es geht ja hier um eine spezifische Projektleitungsaufgabe, nämlich Agglomerationsprogramme und Erhaltungsplanung. Und in diesem Bereich sollten wir die Kernkompetenz bei uns haben, da sollten wir nicht abhängig sein von externen Planern. Das ist nicht sinnvoll. Es ist auch nicht effizient. Man sieht es hier auch kostenmässig: Das werden wir wirklich einsparen, das haben wir auch abgezogen. Diese 100’000 Franken, die wir hier ausweisen, sparen wir effektiv, das ist korrekt. Aber wir haben halt im Tiefbaubereich zwei bis drei andere Herausforderungen. Das eine ist ein Unterhaltsrückstand. Wir müssen mehr machen für den Unterhalt unserer Strassen. Wir haben da teilweise von der Substanz gelebt. Darum investieren wir da auch mehr, und darum entsteht auch mehr Aufwand. Wir müssen auch schauen, dass wir mit den Erhaltungsmassnahmen Schritt halten und damit mehr machen können. Entsprechend sind diese Steigerungen, die hier ausgewiesen oder vorgebracht wurden, korrekt. Aber sie sind kein Widerspruch zu dem, was wir hier ausgeführt haben im Bereich Agglomerationsprogramme, Erhaltungsplanung. In diesem Bereich werden wir, wenn wir das so machen, wie es das Tiefbauamt gerne würde, eben „inhouse“, wirklich 100’000 Franken sparen. Dieser Antrag macht also organisatorisch Sinn, da brauchen wir auch keine Flexibilität – das ist eine Kernaufgabe, da sollten wir nicht abhängig sein von entsprechenden externen Büros. Er macht organisatorisch Sinn, und er macht finanziell Sinn.


text_content_de: Während der 11 Jahre, die dieses Projekt bereits dauert, ging es nur darum, wie die verschiedenen Interessen bestmöglich in Einklang gebracht werden können. Wir haben uns gefragt, wie viel Land wir brauchen, damit die Thur genug Raum hat und sich nicht weiter eingräbt, damit wir die vom Bundesrecht vorgeschriebene Revitalisierung haben, jedoch möglichst wenig Land benötigen. Es kann keine Rede davon sein, dass hier eine Maximalvariante aus Sicht des Landschaftsschutzes vorliegt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir stellen dem Grossen Rat hier aus unserer Sicht den bestmöglichen Interessenausgleich zu dieser schwierigen und anspruchsvollen Thematik zur Verfügung. Man kann nicht allen gerecht werden. Möglichst allen gleichwertig gerecht zu werden, ist uns hier aber gelungen. Aus diesem Grund habe ich kein schlechtes Gewissen, dass wir den Ratsmitgliedern etwas vorstellen, was nicht gesetzeskonform wäre.


text_content_de: Ich wäre natürlich froh, wenn Sie diesen Antrag unterstützen und wir dieses Geld wieder bekommen würden. Vielleicht einfach noch zwei, drei Klarstellungen: Es wurde jetzt der Eindruck erweckt, man würde hier eine neue Stelle schaffen, eine neue Stelle aufbauen, es würde ja gut funktionieren. Ja, es funktioniert gut, weil wir jetzt natürlich bereits eine Person haben, die genau mit diesem Pensum arbeitet. 13 Landerwerbsgeschäfte konnten abgeschlossen werden, 36 weitere sind aktuell offen, und es werden noch viele weitere kommen. Und wenn Dinge gesagt werden, wie das Amt für Umwelt sei ein Riesenladen, man habe da ja Spielräume: Wir haben vor Jahren einmal einen Bericht erstattet, gemäss dem wir wirklich schauen müssen, dass wir den Vollzug sicherstellen können. Das ist nicht alles nur unsere Erfindung, was Bern uns da vorgibt. Dabei kommen wir einigermassen durch; wir nutzen unsere Spielräume durchaus. Wir sind auch nicht diejenigen, die auf allem herumreiten. Ich weiss nicht, warum immer wieder dieser Eindruck erweckt wird. Daran haben wir überhaupt kein Interesse. Wir müssen einfach dieses Bundesrecht vertretbar, möglichst risikoorientiert vollziehen. Das tun wir auch. Dabei haben wir nicht irgendwie einfach mal schnell wieder ein paar Prozente, die wir dann einfach umteilen könnten. Wenn wir dieses Geld nicht haben, wird uns das deshalb vor Herausforderungen stellen, denn wir müssen diese Arbeit machen. Wenn wir sie nicht machen würden, würde das ja zu Lasten der Gemeinden, der Bürgergemeinden, der Landwirte, der Bürger gehen, mit denen wir in intensiven Gesprächen sind, um sinnvolle Lösungen – nicht nur im Perimeter von Thur3, sondern beispielsweise auch betreffend die Murg – zu finden. Es geht nicht nur um Thur3. Ich glaube, das macht die Geschichte dann noch mühsamer – mühsamer auch für diejenigen auf der anderen Seite von Verhandlungen. Das dient letztlich niemandem.


text_content_de: Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und beim Klimaschutz weiterzukommen, ist es das Bestreben des Regierungsrates, die Produktion erneuerbarer Energien weiter zu fördern, und zwar nicht nur Solarstrom, sondern beispielsweise auch Windenergie, Geothermie und Seethermie. Es braucht den Mix, wenn wir die Herausforderungen lösen wollen, weil die Sonne bekanntlich nicht immer scheint. Es geht nicht um einen Dissens in der Sache, sondern darum, wie wir auf dem Weg weitergehen und vor allem wie weit wir bei der Verpflichtung privater Eigentümer gehen wollen. Wenn die Ziele, wie sie formuliert wurden, erreicht werden wollten, müssten wir für bestehende Bauten praktisch eine umfassende Ausrüstungspflicht dekretieren. So weit, und nur hier besteht der Unterschied, möchte der Regierungsrat nicht gehen, insbesondere aus verfassungsmässigen Bedenken. In Absprache mit Regierungsrat Walter Schönholzer kann ich in Aussicht stellen, dass aufgrund der verschiedenen Vorschläge, die durchaus interessant sind, die Bereitschaft besteht, zeitnah zu überprüfen, wo im Rahmen der Energiegesetzgebung Revisionsbedarf besteht. Es soll geprüft werden, wo man weitergehen könnte, damit wir dem Ziel, die erneuerbaren Energien zu fördern, näherkommen, dies im Gleichklang mit der Motionärin und den Motionären und wie ich es verstanden habe mit allen Fraktionen. Eine generelle Ausrüstungspflicht für bestehende Bauten geht dem Regierungsrat aber klar zu weit. Deshalb ersuche ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.