text_content_de: Die Baubranche boomt. Jährlich fallen sehr grosse Mengen an so genannten Bauabfällen an. Diese Bauabfälle werden in Zukunft noch deutlich zunehmen. Denn einerseits wird der Rückbau bestehender Gebäude und Infrastrukturen zunehmen, andererseits wird künftig vermehrt in die Höhe und in die Tiefe gebaut. Beides lässt die Volumenströme der Bauabfälle deutlich ansteigen. Aufgrund der anforderungsreichen Ausgangslage mache ich anfangs namens der CVP/EVP-Fraktion ein paar wenige grundsätzliche Ausführungen, bevor ich konkret auf den durch unseren Fraktionskollegen eingereichten Vorstoss eingehe. 1. Wenn es um Abfälle geht, ist die Abfallverordnung VVEA, die Verordnung des Bundes über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, zuallererst entscheidend. Es geht hier in erster Linie um Vermeidung, dann, ebenfalls sehr wichtig, um Verwertung beziehungsweise Wiederverwertung und zuletzt um Ablagerung, Verbrennung oder anderweitige Neutralisation der Abfälle. Für unsere Fraktion sollten Vermeidung, Verwertung und Wiederverwertung einen noch deutlich höheren Stellenwert erhalten. 2. Wenn wir uns nun den im Thurgau anfallenden Bauabfällen zuwenden, fällt auf, dass unter diesen Bauabfällen auch der unverschmutzte Bauaushub geführt wird. Als Landwirt habe ich meine liebe Mühe mit dem Umstand, dass die unvorstellbare Menge von fast 1,7 Millionen Tonnen wertvollster Thurgauer Erde als Abfall bezeichnet und vielfach über grosse und grösste Distanzen abgeführt und dann in Deponien und Gruben, aber viel zu wenig für die Verbesserung von Terrains und Gelände vor Ort wiederverwertet wird. Ein radikales Umdenken ist hier nötig. Wie soll ein solches Umdenken stattfinden können, solange Humus und Aushub als Abfall gehandelt, über weite und manchmal weiteste Distanzen gekarrt und entsorgt werden? "Aus der Region für die Region" wäre auch hier eine gute Lösung. Damit könnte man Millionen unnötig zurückgelegter Strassenkilometer vermeiden, Staus vermindern, Strassenbaukosten im grossen Stil einsparen sowie der Luft und damit uns allen einen guten Dienst erweisen. Zudem könnten Deponievolumen massiv eingespart und unsere wertvollen Ressourcen in vielen Bereichen geschont werden. 3. Der Umgang mit Abfall im Baubereich muss konsequent auf die ganzheitliche und möglichst umfassende Trennung und Wiederverwertung ausgerichtet werden. Man sollte auch hier von Wertstoffen und nicht von Abfällen sprechen. Die Deponierung von Haushaltabfällen in Gruben und Deponien ist heute völlig unvorstellbar. Vor wenigen Jahrzehnten war dies aber Stand der Technik. Genauso müsste es uns nun gelingen, grösstenteils auf die Ablagerung von Reststoffen zu verzichten. Die konsequente Wiederverwertung und Wiedereingliederung in den Stoffkreislauf ohne lange Transportwege muss das Ziel sein. Daran sollten wir arbeiten. Vielleicht hilft da gar die Opposition der Bevölkerungsgruppen vor Ort gegen neue Reaktordeponien, damit konsequent in Richtung der Wiederverwertung gearbeitet wird. Mit dieser Aussage leite ich in den Bereich der von der Interpellation betroffenen Deponietypen C, D und E über. Immerhin 10% der gesamten Bauabfälle, um wieder dieses Unwort zu nennen, entfallen auf diese Kategorie. Wenn ich in der VVEA nachlese, um welche Stoffe beziehungsweise Abfälle es hier geht, ist es für mich fast unvorstellbar, dass allein im Thurgau trotzdem 230'000 Tonnen Material pro Jahr zusammenkommen. Wird hier vor der Ablagerung konsequent getrennt? Landen hier allenfalls auch wertvolle Nährstoffe in den Deponien, wie beispielsweise Phosphor aus Kläranlagen? Der Interpellant verlangt Auskunft auf verschiedene Fragen. Zu Frage 1: Der Interpellant will vom Regierungsrat wissen, wie der Kanton bei lediglich einer einzigen, privat betriebenen Deponie des Typs C, D und E sicherstellt, dass alle Thurgauer Entsorgungsunternehmungen gleichberechtigt und ohne überhöhte Tarife Zugang erhalten. Unsere Fraktion stellt sich ernsthaft die Frage, ob in diesem heiklen Bereich der Typen C, D und E wirklich eine einzige Firma mit einem Monopol bedient werden soll. Wir sind der Meinung, dass ein breit abgestütztes Betriebsmodell vorzuziehen ist, um insbesondere vermehrt und konsequent Trennung und Wiederverwertung voranzutreiben. So sollten breit abgestützte Betreibermodelle unter Einbezug der öffentlichen Hand ernsthaft geprüft werden. Natürlich kann nicht der Kanton als Bewilligungsinstanz auch Betreiber sein. Zu Frage 2: Der Interpellant fragt, ob mehr als eine Deponie Typ C, D und E zuzulassen ist. Der Regierungsrat lässt durchblicken, dass man in diesem Bereich nur eine Deponie sehe. Aufgrund des offenbar deutlich über 10'000 Lastwagen anfallenden Materials ist diese Frage sehr berechtigt, werden doch auch hier erhebliche Transportdistanzen bewältigt. Durch geeignete Massnahmen ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass es nicht zu einem Import von Abfällen dieser Typen im grossen Stil kommt. Es ist vorstellbar, dass in erster Linie die Technologie zur Trennung und Wiederverwertung sowie der korrekten Deponierung der Reststoffe von einer Betreibergesellschaft entwickelt und an zwei verschiedenen Standorten angewendet werden könnte. Für diese Version würde auch sprechen, dass der Verband KVA seine Schlacke, die in der heutigen Zeit ausserkantonal in der Deponie Burgau entsorgt wird, in einer Thurgauer Deponie entsorgen müsste. Zu Fragen 3 und 4: Der Regierungsrat zieht die Möglichkeit einer kantonalen Nutzungszone in Betracht. Damit könnte mit dem indirekten Einverständnis des Grossen Rates eine Enteignung auch für private Deponieentwickler durchgesetzt werden. Unsere Fraktion steht dem eher kritisch entgegen. Dieses unschöne Szenario ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch aus diesem Grund sehen wir ein Betriebsmodell mit mehreren Betreibern und der öffentlichen Hand als Partner als die bessere Lösung. Zu Frage 5: Aus unserer Sicht sind neue Aushub- und Inertstoffdeponien in den Regionen zuzulassen, wenn sie dafür geeignet sind. Der Regierungsrat sollte aber aufzeigen, wie und mit welchen Massnahmen in erster Linie Transporte mit sauberem Ausbau dank Verwertung vor Ort oder in nächster Umgebung vermieden und wie durch Trennung und Wiederverwertung die Deponierung von Inertstoffen drastisch verringert werden kann. Wer sich nicht vorstellen kann, was da abläuft, sollte in Gloten an der Autobahn beobachten, wie die "Berge" innert Kürze wachsen. Dort zeigt sich auch, welche unglaublichen Mengen abgelagert werden. Alleine im Thurgau fallen über zwei Millionen Tonnen Bauabfälle der Typen A und B an. Die Tendenz ist steigend. Wenn wir nicht handeln, werden wir trotz grosser und grösster Lastwagen mit immer mehr Achsen in wenigen Jahren im Verkehr erstarren. Unseres Erachtens braucht es hier neue und intelligentere Lösungen, als Deponien auszuscheiden, zu füllen, weiterzuziehen, wieder auszuscheiden usw.


body_key: TG

text_content_de: Über die Bauzonen, wie in den Voten der Kantonsräte David Zimmermann und Hanspeter Gantenbein erwähnt, haben wir in der Kommission ebenfalls diskutiert. Dies kann im Kommissionsbericht auf der Seite 6 nachgelesen werden. In den Richtlinien ist zu lesen, dass die Gemeinden seitens des Regierungsrates mit neuen Grundlagen unterstützt und entlastet werden sollen. Hier würde ich die Departementschefin eher fragen, wie sie sich dies vorstellt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Frei erklärte mit Nachdruck, dass diese Initiative unnötig sei und versuchte dies mit verschiedenen Beispielen zu belegen. Ich verweise auf die Seite 125 des Untersuchungsberichts der Untersuchungskommission zum Fall Hefenhofen. Unter Punkt 10.4.4.2 empfahlen wir explizit die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Dr. Reto Wyss, Kantonstierarzt des Kantons Bern, hat die Aufmerksamkeit der Untersuchungskommission auf diesen Aspekt gelenkt, worauf das Öffentlichkeitsprinzip mehrfach und ausführlich diskutiert wurde. Im Kanton Bern wird das Öffentlichkeitsprinzip offenbar seit Jahren ohne Negativauswirkungen und Kostenexplosionen praktiziert. Der Fall Hefenhofen wäre mit dem Öffentlichkeitsprinzip zwar nicht verhindert worden, die Zustände hätten aber definitiv nicht derart lange unter dem Deckel gehalten werden können. Auch bezüglich des Schlamassels mit dem Kunstmuseum in der Kartause Ittingen kamen die Wahrheiten nur wie geschnittene "Wursträdli" ans Licht. Ich erwarte daher das Gegenteil des oft befürchteten Kostenanstiegs. Ich bin tatsächlich versucht, in einer stillen Stunde einmal nachzurechnen, wieviel Gerichts- und Vollzugskosten der Kanton und die Gemeinden nur schon in den Fällen Hefenhofen und Ittingen hätten sparen können. Ein guter Rat zur Einführung und Umsetzung: Der Staatsschreiber und die Mitglieder des Regierungsrates verstehen sich sehr gut mit dem Präsidenten der Untersuchungskommission. Es wäre daher doch leicht, ihn auf das im Kanton Zug seit längerer Zeit mit gutem Erfolg praktizierte Öffentlichkeitsprinzip anzusprechen. Sofern wir keine 9-Personen-Kommission nach Zug schicken, würden sich die Beratungskosten im engsten Rahmen halten. Der Rückweisungsantrag ist meines Erachtens aufgrund der in der bisherigen Diskussion bereits genannten Argumente nicht nachvollziehbar und somit abzulehnen. Die Initiative ist schlüssig ausformuliert und nicht zuletzt aufgrund der in der Untersuchungskommission Hefenhofen geführten Diskussionen stehe ich heute aus Überzeugung für deren Annahme ein.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Dem zitierten Artikel der Thurgauer Zeitung ist nichts beizufügen. Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme der geleisteten Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Prozess für alle Beteiligten das Maximum herausgeholt werden konnte. Weiter glaube ich, dass die zukünftige Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Denkmalpflege von dieser Lösung profitieren wird. Ein Anliegen richte ich an die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: Falls Ihre Gemeinde noch nicht über einen abgeschlossenen, bereinigten und genehmigten Schutzplan verfügt, treiben Sie die Ausarbeitung des Planes bitte voran, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden kann. Die grosse Unsicherheit besteht in jenen Fällen, wo der Schutz nicht geklärt ist. Eine weitere Bitte richte ich an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte: Wird künftig so verdichtet wie es geplant ist, bauen wir vor allem an bereits bebauten Orten. Dadurch geraten unsere Baudenkmäler unter Druck. Die Denkmalpflege hat in diesem Zusammenhang letztes Jahr die Publikation "Baudenkmäler im Dichtestress" veröffentlicht. Diese Publikation ist sehenswert und fügt wunderbare Beispiele an. Dem gesetzlichen Auftrag, unser baukulturelles Erbe zu schützen, müssen wir Folge leisten. Dieser Auftrag stellt einen Volkswillen dar. Ich bitte also darum, bei Planungen der Denkmalpflege unserem baukulturellen Erbe den nötigen Stellenwert einzuräumen. Vielen Dank für die offene, transparente und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Kommission. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit, auf die Vorlage nicht einzutreten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Karin Bétrisey für das anfeuernde Votum. Die Posten sind besetzt. Derzeit gibt es aber sehr viele Strecken, die gleichzeitig abgefahren werden sollten. Dies führt zu Verzögerungen. Ich habe das Votum als Unterstützung für allfällige zukünftige Stellenanträge verstanden. Zu Kantonsrat Toni Kappeler: Es liegt an den Prioritäten des Regierungsrates. Jedes Mal, wenn wir einen Bach revitalisieren möchten - und wir versuchen, dies dort zu machen, wo der Nutzen besonders gross ist - sind Personen mit ihrem Land und insbesondere die Landwirtschaft mit ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen betroffen. Die Schritte in der Abwicklung des Projekts sind sehr zeitraubend, wenn der Bach, der ausgedolt werden soll, mehr Platz erhält und der Gewässerabstand eingehalten werden muss. Wir haben viele Ideen, wo eine Ausdolung gemacht werden kann. Die Revitalisierungsplanung wurde offengelegt. Bei den Flüssen ist der Kanton zuständig, bei den Bächen sind es die Gemeinden. Wir können die Gemeinden begleiten. Nicht alle geplanten Projekte konnten umgesetzt werden, weil an der Gemeindeversammlung beispielsweise der benötigte Kredit abgelehnt wurde. Dies ist auch den Zeitungen zu entnehmen. Dieses Geschäftsfeld ist sehr harzig, aber die Motivation ist ungebrochen. Wir wollen das gesetzte Ziel erreichen und kämpfen in den Verfahren um jeden Meter. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Ich habe den Generalsekretär des DIV gebeten, die Grundlagen, die er in der Kommissionssitzung dargelegt hat, zusammenzufassen. Ich habe dem Grossen Rat dieses Dokument zukommen lassen. Ich betone, dass die Beilagen dazu, insbesondere der Entscheid des Kantons St. Gallen und die dazugehörige Publikation des Kantons Zug, mit der Nachbesserung vorliegen. Es wurde in der vorberatenden Kommission mit keinem Wort behauptet, dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte wörtlich das Stimmzettelkuvert verlangt werde. Der Generalsekretär des DIV hat korrekt auf Art. 8 des Bundesgesetzes hingewiesen, in welchem ausgeführt ist, dass die Kantone zu gewährleisten haben, dass bei der brieflichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt ist. Das ist die Ausgangslage. Die Bundeskanzlei hat die Kompetenz, die organisatorischen Vorgaben für Bundesabstimmungen zu bestimmen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass in Art. 91 des Bundesgesetzes ausdrücklich steht, dass die kantonalen Erlasse über das Stimmund Wahlrecht vom Bund genehmigt werden müssen. Es ist falsch, zu glauben, dass das Bundesgericht je darüber entscheiden würde. Der Bund entscheidet, ob ein Erlass genehmigt wird. Dieser Entscheid ist nicht beim Bundesgericht anfechtbar. In der Vorgeschichte sind es die Kantone Schaffhausen, Graubünden, Solothurn und Aargau, in denen die Bundeskanzlei explizit verlangt hat, dass das Stimmzettelkuvert vorgeschrieben wird. Der Kanton Aargau hat sich dagegen gewehrt und auf den Kanton St. Gallen verwiesen, der schon seit Jahrzehnten anders handelt. Daraufhin hat der Bund die Validierung des Kantons St. Gallen wiederrufen und den Kanton angewiesen, nachzubessern. Im Kanton Zug entstand das Problem mit den verschlossenen Stimmzettelkuverts. Der letzte Entscheid liegt in der Grössenordnung 2004 etwa zehn Jahre zurück. Seither hat jedermann in der Schweiz gemacht, was die Bundeskanzlei verlangt. Wollen Sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und die Bundeskanzlei Anstand lehren? Oder sagen wir uns, dass wir damit zu leben haben, weil wir in einer hierarchisch gegliederten Staatsordnung leben? Wenn von oben der Befehl kommt, hat er ausgeführt zu werden. Das ist kein politischer, sondern ein rein vernünftiger Entscheid. Ich wehre mich dagegen, dass Widersprüche im zusammenfassenden Bericht des Generalsekretärs des DIV bestehen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass das Stimmgeheimnis nicht der Verfügung jedes einzelnen Stimmbürgers unterliegt. Man kann nicht sagen, dass man darauf verzichtet. Der Bund schreibt vor, dass das Stimmgeheimnis gilt. Ich bitte Sie ferner, zu beachten, dass wir keine unterschiedlichen Mechanismen für Abstimmungen des Bundes und des Kantons schaffen. Die Kommission hat versucht, diesen eisernen Grundsatz durchzuhalten. Mit der Annahme des Antrages handeln wir uns höchstens Probleme ein, wir gewinnen denkbar wenig.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Eschenmoser abzulehnen. Ich war an unzähligen Feuerwehrübungen und Alarmfällen schwitzend in der Uniform im Einsatz. Wer seine Freizeit für die Feuerwehr einsetzt, wohlbemerkt für ein bescheidenes Entgelt, muss sich nicht schämen, einer maximalen Ersatzabgabe von 1'000 Franken pro Jahr zuzustimmen, die von jenen bezahlt wird, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Die Gemeinde soll die Möglichkeit haben, von Bestverdienenden 1'000 Franken pro Jahr als Ersatzabgabe einzufordern. Eine Gemeinde kann auch nur 500 Franken einfordern.


text_content_de: An der heutigen Budgetdebatte genehmigt der Grosse Rat den Einsatz hoher Beträge, beispielsweise für Bauten. Das ist durchaus begründet. Für mich steht jedoch der Mensch im Zentrum. Patientinnen und Patienten auf dem Sterbeweg sollen auch von der Gesellschaft gestützt und begleitet werden. Im Thurgau existiert ein gutes Palliative Care-Netz. Dennoch ist das Palliative-Team des Kantons Thurgau bezüglich sehr pflegebedürftigen, sterbenden Menschen auf die Zusammenarbeit mit dem Hospiz St. Gallen angewiesen. Die betroffenen Menschen treffen dort auf ein für sie stimmiges Umfeld und erhalten die nötige Pflege. Ebenso sind die Angehörigen in dieser Phase der Angst, Hoffnung und Hoffnungslosigkeit auf eine passende Umgebung angewiesen. Sie sollen darauf vertrauen dürfen, dass für die ihnen so nahen Menschen auf dem letzten Weg gut gesorgt wird. Mit einem finanziellen Beitrag können wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass schwer pflegebedürftige Thurgauerinnen und Thurgauer auch in der Zeit des Sterbens von uns begleitet werden. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird den Antrag Bruggmann annehmen.


text_content_de: Die Antragstellerin und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, darunter auch die EDU-Fraktion, hegen vermutlich alle denselben Wunsch und verfolgen dasselbe Ziel: dass die gewerbliche "Spassbremse", genannt die Regulierung, eingedämmt wird oder am liebsten gleich ganz verschwinden könnte. Oft verlieren mutige, kreative und risikobereite Unternehmer die Freude an Innovationen, wenn sie erstmals gegen eine Wand aus Verfassungen, Gesetzen, Dekreten, Erlassen und Verordnungen krachen. Es vergeht einem richtig die Lust auf schöpferische Expeditionen. Man kommt zur Überzeugung, dass Erfindungen und Kreationen nur im Geiste stattfinden dürfen. Denn mit dem Versuch der Umsetzung hat man das Gefühl, man lese Warnungen auf Zigarettenschachteln. Dabei bleibt viel Motivation, Unternehmens- und Unternehmerlust und vor allem Freude auf der Strecke. Trotzdem wird einem nach dem Lesen der Beantwortung des Regierungsrates klar, dass mit der Erstellung eines Berichts diesem Phänomen nicht einfach der Hahn zugedreht werden kann. Nicht jede Regulierung verhindert; sie kann auch klären. Eine Regulierung ist also auch einer qualitativen Prüfung zu unterziehen. Es nützt nichts, wenn eine auf Rechtssicherheit ausgerichtete Regulierung gegen eine einschränkende ausgetauscht wird. Vielmehr nützt es, wenn wir jede Regulierung auf Pragmatismus und Sinnhaftigkeit prüfen und entsprechend justieren oder ablehnen. Rückblickend auf meine bald zwölfjährige Tätigkeit im Grossen Rat kann ich diesbezüglich nur auf wenige sinnleere Einführungen zurückblicken. Oft liegt das Problem beim übergeordneten Recht, bei welchem wir zur Umsetzung gezwungen sind. Selbst dort haben wir aber erst kürzlich einen zahnlosen Tiger gebären können, der keiner innovativen, vor Kreativität strotzenden Antilope mehr gefährlich werden könnte. Anstelle eines Berichts brauchen wir deshalb Aufmerksamkeit und Entschiedenheit, jeder Form von unsinniger Regulierung entgegenzutreten und sie sauber zu entsorgen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Ich habe das Schreiben des Bundes vom 4. Juli 2018 an den Thurgauer Regierungsrat zur Genehmigung der Teilrevision 2017 unseres Richtplans vorliegen. Darin wird der Kanton aufgefordert, das Kapitel "Kleinsiedlungen" dahingehend zu ergänzen, dass diese einer sachgerechten Zone zuzuweisen sind. Das Schreiben wurde von Bundesrat Alain Berset unterzeichnet. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beauftragte den Kanton, die bestehenden Weiler und Kleinsiedlungen aufgrund ihrer Ausprägung sowie der Anforderungen des Bundesrechtes auf ihre Zugehörigkeit zu Landwirtschaftszone, Zonen nach Art. 33 Raumplanungsverordnung und Bauzonen nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) zu überprüfen. Dies ist die Faktenlage seitens des Bundes, der damit übrigens nur einen Auftrag aus dem Jahre 2010 erneuert und damit auf einer zonengerechten Einteilung unserer Kleinsiedlungen insistiert. Dazu äussern sich die Interpellanten wie folgt: "Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass die Interessen der Thurgauer Bevölkerung höher zu gewichten sind als die Wünsche der Bundesverwaltung?" Auch der Kanton Thurgau ist Teil der Eidgenossenschaft und hat sich an übergeordnetes Recht zu halten, zumal auch das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2018 ein Baugesuch in einer Erhaltungszone mit entsprechender Begründung ablehnt beziehungsweise das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden aufhebt. Es geht also in keiner Weise darum, Wünsche der Bundesverwaltung zu erfüllen, wie dies die Interpellanten insinuieren. Auch ich wäre lieber bei unserem bisherigen Thurgauer Modus geblieben. Die Sache nun aber so darzustellen, als wäre das einfach ein Wunsch der Bundesverwaltung, ist meines Erachtens wirklich ärgerlich. Ich ärgere mich insbesondere, weil ich als Mitglied des Projektteams "Kleinsiedlungen" Einblick in die akribische Arbeit des Projektteams habe. Ziel dieser Arbeit ist es nicht nur, die Kleinsiedlungen den bundesrechtskonformen Zonen zuzuweisen, sondern dabei auch die Interessen von Besitzern und Gemeinden soweit als möglich zu berücksichtigen und zu schützen. Von den 245 Kleinsiedlungen, welche heute in der Bauzone liegen, können deren 104 darin belassen werden. 112 Kleinsiedlungen werden der Erhaltungszone zugewiesen. 29 Kleinsiedlungen mit weniger als fünf Wohnbauten gehören in die Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone. Von 59 Kleinsiedlungen, welche heute in der Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone liegen, erfüllen zudem 33 Kleinsiedlungen die Anforderungen an eine Erhaltungszone und können, sofern die betroffenen Gemeinden dies auch möchten, dieser Zone zugewiesen werden. Von den 304 überprüften Kleinsiedlungen bleiben rund ein Drittel in der Bauzone, bei rund der Hälfte der Kleinsiedlungen ist die Zuteilung in die Erhaltungszone möglich. Da sind Umnutzungen von Gebäuden, beispielsweise von Stall- zu Wohnbau, Anund Kleinbauten und auch ein Ersatzneubau, dafür habe ich mich in der Arbeitsgruppe persönlich eingesetzt, erlaubt. Nur der Charakter der Kleinsiedlung muss erhalten bleiben. Wir sind davon überzeugt, dass dies eine sehr eigentümerfreundliche Triage ist. Ich hoffe nur, dass auch seitens des Bundes dieser Thurgauer Weg akzeptiert wird. Das steht wirklich noch im Raum. Zu den Fragen, welche die Notverordnung betreffen: Der Bund hat in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die erwähnten Erhaltungszonen dem Nichtbaugebiet zuzuweisen sind, was auch bedeutet, dass der Kanton bei Bauvorhaben entscheiden muss. Fehlt die Beteiligung des Kantons an einer Bewilligung, so ist diese nichtig. Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesgerichts. Was also ist mit einem Gesuch in der Erhaltungszone zu tun? Möglichkeiten: Ein Moratorium, bis der Bundesrat die Teilrevision des Richtplans genehmigt und die Gemeinde ihre Kommunalplanung angepasst hat. Wie lange würde dies dauern, und wie zufrieden wären dann Bauherren oder die Gemeinden damit? Oder einfach weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass von Gemeinden erteilte Baubewilligungen als ungültig erklärt werden. Erfolgreiche Einsprachen und eine beträchtliche Rechtsunsicherheit lassen grüssen. Oder einfach jetzt als Ergebnis der Projektarbeit eine vorsorgliche Regelung treffen. Diese gilt, bis die Gemeinden ihre Planungen angepasst haben. Der Kanton setzt auf diese Lösung, denn sie vermeidet ein Moratorium, vermeidet Rechtsunsicherheit und legt fest, was in der Übergangszeit in den Erhaltungszonen, von den Bauzonen sprechen wir nicht, baulich möglich ist. Das ist nicht wenig. Meines Erachtens ist dies die eigentumsfreundlichste Variante.


text_content_de: Ich spreche als Mitinitiant und für die CVP/EVP-Fraktion. Am 19. Dezember 2012 haben die Motionäre zusammen mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern die Motion "Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes" eingereicht, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung des tiefen Untergrundes zu schaffen. Die Motion verlangte die Erarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Erkundung, Erschliessung und Nutzung des tiefen Untergrundes, damit dies als Grundlage für eine nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung der tiefen Geothermie dienen kann. Der Regierungsrat hat selbst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher einerseits dem Anliegen der Motion vollumfänglich Rechnung trägt, andererseits aber viel weiter geht und nebst der Geothermie andere Anliegen wie Gasspeicherung, Erforschung und Gewinnung von Bodenschätzen, Erstellung von Lagerinfrastrukturen usw. regelt. Die an und für sich unbestrittene Motion wurde als erledigt abgeschrieben. Man sollte die Vorgeschichte kennen, um besser zu verstehen, unter welchen Umständen der jetzt zu korrigierende Abs. 4 in § 4 entstanden ist. Der Rat wollte für die Umsetzung von Geothermie Projekten im Bereich Wärme und Strom ein gutes Umfeld schaffen. Nach wenigen Jahren der Praxiserfahrung sehen wir, dass wir mit einem kleinen Absatz ungewollt geradezu das Gegenteil geschaffen haben. Natürlich ist dies nicht zuletzt aufgrund der enormen Weiterentwicklung der Praxis bei grösseren Bauprojekten mit Erdwärmesondenfeldern nun sehr rasch zu einem eigentlichen Problem geworden. Für Anlagen mit einer thermischen Nutzung und Entzugsleistung ab 100 kW Leistung wird eine Bewilligung gemäss UNG verlangt. Bei der Gesetzgebung hatten wir vor allem die tiefe Geothermie im Fokus. Es war ein Fachmann anwesend. Aber auch ihm ist diese Schwelle offenbar untergegangen. Wie erwähnt werden nun vermehrt Erdwärmesondenfelder erstellt. Ihre Entzugsleistung ist mit deutlich über 100 kW Leistung schnell erzielt, auch wenn die Bohrtiefe von 500 Metern, die meines Erachtens nebensächlich ist, bei weitem nicht erreicht wird. Solche Erdwärmesondenfelder, heute eine gängige effiziente Technologie zur Heizung und Kühlung grösserer Gebäude und sehr wichtig für unsere Energiestrategie, unterstehen somit neu der Bewilligungspraxis des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes, und zwar mit enormen Nachteilen. Das Verfahren wird unnötig komplizierter und dauert viel länger, da eine öffentliche Auflage notwendig ist. Es ist im Weiteren ein Versicherungsnachweis zu erbringen. Das ist auf eine lange Dauer von 25 Jahren bis 50 Jahren ohnehin sehr schwierig. Erst wenige Versicherungen schliessen überhaupt Policen ab. Wir haben mit dem Gesetz unbeabsichtigt in einem Nebenschauplatz eine unnötige Hürde eingebaut, die den Einsatz einer praxiserprobten, umweltfreundlichen und bewährten Technologie unnötig erschwert. Mit der jetzt gültigen Fassung spielen wir in erster Linie den fossilen Energien in die Hände, was absolut nicht im Interesse des Thurgauer Parlamentes sein kann. Dies ist bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Gerne bekenne ich mich hier noch einmal zu meinem Glauben an die Natur als unsere Lebensgrundlage und meinem Glauben an die Wissenschaft, um die komplexe Welt und unsere Auswirkungen auf sie ein wenig einordnen zu können. Angesichts dessen möchte ich gerne zum Absenkpfad auf Seite 17 der Klimastrategie sprechen. Der Absenkpfad ist grundsätzlich das Herz jeder Klimastrategie. Denn er zeigt, wie viele Emissionen in Zukunft ausgestossen werden können oder ausgestossen werden sollen. Für die Auswirkungen auf das Klima sowie die Frage, ob wir bei eineinhalb Grad oder bei drei Grad Erwärmung landen werden, ist nur die Summe der Fläche unter der Kurve auf Seite 17 entscheidend. Anhand des Absenkpfades müssen die Massnahmen schlussendlich so gewählt werden, dass wir die gesteckten Ziele erreichen. Das Klimaabkommen strebt einen globalen Temperaturanstieg an, der möglichst auf 1,5 Grad begrenzt wird. Um dieses Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % zu erreichen, was bereits nicht mehr wahnsinnig viel ist, dürften ab 2020 weltweit noch ungefähr 500 Gigatonnen CO₂ oder andere Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Wenn man dies anhand der Bevölkerung für den Kanton Thurgau berechnet, ergibt sich ein verbleibendes Budget von etwa 17 Megatonnen. Der vorgeschlagene Absenkpfad des Regierungsrates verursacht ab 2020 jedoch noch etwa 26 Megatonnen, sprich fast doppelt so viel wie uns noch zustehen würde, wenn wir die Treibhausgasmengen ab 2020 weltweit gleichmässig verteilen. Betrachtet man zusätzlich unsere historische Verantwortung durch die hohen Emissionen in der Vergangenheit sowie die aktuell importierten Emissionen, vervielfacht sich diese Lücke. Für die GRÜNE-Fraktion ist klar, dass wir das "Übereinkommen von Paris" mit diesem Absenkpfad nicht einhalten und das 1,5-GradZiel nicht erreicht werden kann. Um die Ziele einzuhalten, brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Zudem müssen Massnahmen mit hohem Potenzial so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ist NettoNull 2050 auf nationaler Ebene beschlossen. Es ist zudem klar, dass dies der späteste Zeitpunkt ist. Verschiedene Kantone haben bereits ambitioniertere Klimaziele gesetzt. Der Kanton Thurgau wird mit diesem Absenkpfad eines der Schlusslichter sein. Ich erwarte, dass der Kanton Thurgau sich ambitioniertere Ziele setzt und bis 2050 deutlich weniger als die geplanten 26 Megatonnen emittieren wird. Zu Kapitel 7.1.2 "Sektorziele im Klimaschutz": Diese sind sehr allgemein gehalten, grundsätzlich aber gut gewählt. In einer Strategie fehlen mir Zwischenziele, an denen wir uns in den nächsten Jahren bis 2050 orientieren können. Ich nehme an und erwarte, dass diese mit dem Aktionsplan weiter konkretisiert werden.


text_content_de: Ich kann das finanzielle Engagement des Kantons zugunsten der Olma Messen nachvollziehen und es unterstützen, danke aber auch für die Voten zugunsten des Messeplatzes Thurgau. Denn auch die Messen im Thurgau sind von der Coronakrise massiv betroffen. Alle Messeveranstaltungen im 2020 mussten bekanntlich abgesagt werden, die inhaus Messe in Weinfelden rund eine Stunde vor der Eröffnung. Für 2021 sieht es mindestens für die erste Hälfte des Jahres auch nicht besser aus. Der Messestandort Weinfelden besteht organisatorisch aus der Muttergesellschaft Messen Weinfelden, ebenfalls eine Genossenschaft wie die Olma. Dazu kommen die Tochtergesellschaften WEGA, inhaus und Schlaraffia als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beziehungsweise Aktiengesellschaften. Zusätzlich wird der Thurgauer Lehrlingstag durchgeführt und die Thurgauer Berufsmesse unterstützt und mitorganisiert. Wie bereits angetönt, sind die beiden Frühjahrsmessen inhaus und Schlaraffia, Stand heute und im bisherigen Format, im nächsten Jahr kaum durchführbar. Für die WEGA sind wir zuversichtlich. Aus finanzieller Sicht kann das Jahr 2020 dank Reserven und Kurzzeitentschädigung gestemmt werden. Anders sieht es aus, wenn 2021 wieder alle Messen abgesagt werden müssten. In diesem Fall wären auch die Messen Weinfelden und die Messen im Thurgau auf eine Unterstützung in ähnlicher Form wie bei der Olma angewiesen. Wie das Pflegepersonal können auch die Messen nicht nur vom Applaus leben.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Motion und sieht keine Benachteiligung von Lebenspartnern. Jede längere Beziehung, in welcher Zusammensetzung auch immer, kann zivilrechtlich entweder durch Heirat oder durch eine eingetragene Partnerschaft abgesichert werden. Es käme zu komischen Situationen, wenn sich dies ändern würde. Mein Vater war Polizist. Ich will nicht wissen, wie er es vor 50 Jahren geregelt hat, als er noch einschreiten musste, wenn zwei Personen beieinander wohnten, die das nicht durften und wie festgestellt wurde, ob die beiden Personen wirklich zusammenlebten. Er hat mir erzählt, wie schwierig es war, dies nur anhand eines Blickes in eine Wohnung zu beurteilen. Es käme somit zu Vollzugsproblemen. Leben sie wirklich zusammen oder sieht es nur so aus? Wollen sie Steuern sparen? Wer ist denn der Lebenspartner? Wie ist es, wenn auf dem Papier noch eine Ehe besteht, nebenbei aber schon länger auch eine Lebenspartnerschaft? In der heutigen Zeit gibt es fast nichts mehr, was man sich nicht vorstellen kann. Der Gesetzgeber hat dafür im Zivilgesetzbuch aber klare Regeln aufgestellt. Es darf nicht sein, dass Lebenspartner bei Erbschafts- und Schenkungssteuern privilegiert werden, die gesetzliche Unterstützungspflicht aber nicht tragen müssen, welche sich aus einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft ergeben würde. Ich habe soetwas bei einer über zehnjährigen Partnerschaft bereits erlebt. Da hat ein Mann eine Frau mit vier Kindern, das jüngste Kind etwa zwei, das älteste etwa acht Jahre alt, kennengelernt und mit ihnen während zehn Jahren zusammengelebt. Die Kinder haben den Mann als Vater betrachtet. Die Frau hat aber nicht gesagt, dass sie sich absichern möchte. Nach zehn Jahren hat der Mann sie von heute auf morgen verlassen. Die Frau hatte keine Absicherung und die Kinder waren schockiert. Ich verstehe heute noch nicht, dass man eine längere Partnerschaft nicht durch eine Heirat oder eingetragene Partnerschaft absichert. Zudem gibt es Benachteiligungen, die ich nicht verstehe. Es gibt den Auftrag, dass die Benachteiligung für Eheleute bei AHV-Renten schon längst hätte beseitigt werden sollen. Man hat es jedoch bis heute nicht geschafft, dass die gleich langen Spiesse wie für Partner gelten, die zusammenleben. Da ist der politische Wille wahrscheinlich einfach nicht vorhanden. Es gibt keine Benachteiligungen, da eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft jederzeit möglich sind. Die sehr grosse Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt die Motion deshalb ab.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die Beantwortung und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie beim Regierungsrat einen hohen Stellenwert geniessen. Die FDP sieht ebenfalls keinen Grund, an der bewährten Praxis etwas zu ändern. Die Gemeinden verfügen im Bereich der Wahlen und Abstimmungen bereits heute über eine relativ grosse Autonomie. Unseres Erachtens ist das gut so und soll so bleiben, auch was die Kostenfolge dieser Autonomie betrifft. Wir können aber dem Grundanliegen durchaus Sympathien abgewinnen, mit der Übernahme der Portokosten bei Wahlen und Abstimmungen der sinkenden Stimmbeteiligung entgegenzuwirken und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Übernahme des Portos für die üblichen vier Abstimmungssonntage pro Jahr kostet, wie wir gehört und gelesen haben, so viel wie eine Tasse Kaffee. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass es aber nicht Sache des Kantons ist, die Stimmberechtigten zu einem Kaffeekränzchen einzuladen. Das Thema des portofreien Abstimmens und Wählens soll weiterhin ein kommunalpolitisches Thema bleiben. Jede Gemeinde soll weiterhin selber entscheiden können, ob sie die Kosten übernimmt oder nicht. Die Gemeinden tragen unter anderem die Verantwortung für das Stimmregister, sie organisieren den Versand der Unterlagen und sie sind für die Auszählung der Stimmen verantwortlich. Sie sind in der Festsetzung der Abgabezeiten, der Gestaltung des Stimmrechtsausweises und der Art der Verteilung der Unterlagen frei. Sie kaufen also die Zutaten für den Kaffee, sie kochen ihn, sie servieren ihn und sie räumen ihn auch wieder ab. Deshalb sollen auch sie entscheiden, ob es den Kaffee gratis gibt oder nicht. Die FDP-Fraktion bittet den Rat einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Auswertung des Schlussberichtes zur Umsetzung des Energiekonzepts Kanton Thurgau fällt wie bereits mehrfach bestätigt zufriedenstellend aus. Der Kanton Thurgau hat in der Vergangenheit in den Bereichen der Energieeffizienz von Gebäuden und der Förderung erneuerbarer Energien schweizweit eine Vorreiterrolle gespielt. Dies auch dank frühen, zukunftsweisenden Vorstössen und Anregungen aus dem Grossen Rat. Handkehrum wurden nicht alle Ziele erreicht. Mit dem vorliegenden Energiekonzept werden die Zielsetzungen zu einem grossen Teil über alle Bereiche hinweg linear fortgesetzt. Die EVP spricht sich dafür aus, dass sich der Kanton Thurgau auch künftig ambitionierte Ziele setzt und sich nicht auf dem Erreichten ausruht oder sich mit den Mindestvorgaben des Bundes begnügt. Es braucht weiterhin und jetzt erst recht ein beherztes Vorwärtsgehen im Bereich der Energie und der Umwelt. Es wird anstrengend werden. Die Ziele, welche die Schweizer Bevölkerung 2017 in einer schweizweiten Volksabstimmung "Energiestrategie 2050" angenommen hat, werden nur mit ambitionierten Zielen erreicht werden. Leider muss mit keinen Sanktionen gerechnet werden, wenn sie nicht erreicht werden. Dies nimmt einstweilen den Ansporn. Warum sonst wird die Schweiz die Ziele des Pariser Abkommens nicht einhalten können? In der Kommissionssitzung war glücklicherweise zu spüren, dass die Kommissionsmitglieder sowie der Regierungsrat und das Amt für Energie dazu gewillt sind, die Ziele höher zu stecken. Ich frage mich, weshalb gezögert wurde, dies auch so zu formulieren. Weshalb fehlte der Mut oder das Selbstbewusstsein, diese im Energiekonzept 2020 bis 2030 festzuschreiben? Natürlich ist der Weg bis dahin nicht einfach. Es braucht den Willen, das Bestreben, die Einsicht, die Umsicht und die Weitsicht von uns allen.


text_content_de: Ich freue mich, dass ich den Ratsmitgliedern einen Überblick über die Situation in den Schulen geben darf. In der gestrigen Presse hiess es, dass es wesentlich weniger Fälle, aber viel mehr Aufregung gebe. Dies kann ich nur unterschreiben. Zum Glück sinken die Fallzahlen. Die Massnahmen greifen auch bei uns im Kanton Thurgau. Es sind aber nicht alleine die Massnahmen, die greifen, sondern das Verhalten der Bevölkerung, diese auch umzusetzen. Man kann noch so strenge Massnahmen erlassen, deren Wirkung wird aber nicht eintreten, wenn die Menschen ihr Verhalten nicht ändern. Seit März 2020 wurde auch an den Schulen sehr viel investiert, umgesetzt und aufgrund der Entscheide des Departementes ständig angepasst. Die Schutzkonzepte greifen. Sie werden täglich gelebt und mit den Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen entsprechend immer wieder thematisiert. Letzte Woche wurde der siebte Entscheid des Departementes gefasst. Gemäss diesem hat der Thurgau den Weg gewählt, dass dort gehandelt wird und strenge Massnahmen erfolgen, wo es tatsächlich Fälle gibt, also lokal und fallbezogen. Wenn an einer Schule gewisse Fälle auftreten, die durch den kantonsärztlichen Dienst und durch das Contact Tracing aufgenommen werden, wird an dieser Schule und in jener Klasse gehandelt. Es werden dort verschärfte Massnahmen oder eine Anordnung auf Quarantäne erlassen. Wenn dies beispielsweise in Fischingen der Fall ist, muss nicht der ganze Rest des Thurgaus in die Quarantäne oder die Schulen müssen geschlossen werden. Dieser Weg hat sich bewährt, und wir wollen ihn weitergehen. Ich möchte dies begründen: Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat 2020 mehrmals betont und einen Beschluss gefasst, dass das Schuljahr 2020/2021 als ordentliches Schuljahr gelten soll. Das heisst, dass sämtliche Vorgaben und Bildungspläne eingehalten werden. Unsere Jugendlichen erhalten im Sommer einen ordentlichen und anerkannten Abschluss. Die Promotionen werden anerkannt. Sie ermöglichen Übertritte. Der Abschluss und der Anschluss sind sehr wichtig. Das heisst auch, dass die Vorgaben in den Qualifikationsverfahren, in der Berufsbildung usw. ebenfalls eingehalten werden müssen und keine grossen Konzessionen gemacht werden dürfen. Denn sonst sind die Bildungsabschlüsse irgendwann nicht mehr das, was sie sein müssen, und sie entsprechen nicht mehr den Reglementen. Das gesamtschweizerische Ziel, dass die Jugendlichen nicht die Zeche bezahlen und ihre Bildungslaufbahn aufs Spiel setzen müssen, wird damit erreicht. Zur Frage der Umstellung auf Fernunterricht, welche in den letzten Tagen und Wochen immer wieder aufgekommen ist: Seit März 2020 gibt es die "Task-Force Schule". Wir treffen uns mit Ausnahmen fast jede Woche. Die Bildungsverbände aller Schulstufen sind darin vertreten. Es ist ein sehr gutes Gremium. Wir analysieren jede Woche die Faktenlage. Wir erhalten Frontberichte, wie es aussieht und welche Herausforderungen auf welchen Schulstufen aktuell sind. Wenn es nötig ist, handeln wir. Im Zusammenhang mit dem Fernunterricht müssen wir die soziale Verantwortung der Schule während der Krise, die bereits zehn Monate dauert, vermehrt höher gewichten. Nebst den psychologischen und gesellschaftlichen Aspekten gibt es selbstverständlich auch epidemiologische Aspekte. Die Schulen sind während der Corona Pandemie in einer zusätzlichen Verantwortung. Das spürt man. Die verschiedenen Effekte, nämlich die Belastungen der Kinder und Jugendlichen, haben in den letzten Monaten stark zugenommen. Es sind familiäre und wirtschaftliche Sorgen, aber auch entwicklungspsychologische und psychische Belastungen, welchen die Kinder und Jugendlichen ständig ausgesetzt sind. Hier ist es wichtig, dass die Schule der Ort der Stabilität und Kontinuität ist und entsprechende Kontakte unter Einhaltung der Schutzkonzepte möglich sind. Manchmal vergisst man, wenn man die Sekundarstufe II, Jugendliche, Lernende und Mittelschüler betrachtet, die selbstverständlich mit den heutigen technischen Errungenschaften umgehen und sich virtuell verständigen können, dass die 15- bis 19-Jährigen aufgrund ihrer Entwicklung, Pubertät und Adoleszenz besonders auf die Möglichkeit des Präsenzunterrichts angewiesen sind. Es gibt aus den Kantonen und bei uns entsprechende Rückmeldungen, dass es gerade für diese Alterskategorie ganz schwierig ist, wenn sie zuhause in der digitalen Einsamkeit und trotz des grossen Engagements der Lehrpersonen für sich alleine gestellt sind, weil sich die Jugendlichen aufgrund ihrer Adoleszenz im Ablösungsprozess des Elternhauses befinden. Im Frühling hat man gemerkt, dass hier Stress-, Konflikt- und teilweise auch Gewaltsituationen massiv gestiegen sind. Die stark angestiegenen Fallzahlen in der Psychiatrie und bei den Beratungsstellen betreffen Jugendliche in hohem Mass. Man muss dies immer wieder thematisieren. Daher darf es nicht sein, und wir wollen möglichst verhindern, dass die Sekundarstufe II einfach so locker in den Fernunterricht geschickt wird, weil wir diesen Jugendlichen die langfristigen Folgen nicht zutrauen wollen. Die Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Bildung. Dazu gehört wenn immer möglich auch der Präsenzunterricht. Mit unseren Entscheiden des Departementes sind die Schulen selbstverständlich auf eine Eskalation vorbereitet. Wenn es nicht mehr anders geht, können sie selbstverständlich auf Fernunterricht umstellen. Teilweise ist dies bereits jetzt der Fall. Wenn in einer Klasse zu viele Schüler aufgrund von Quarantänemassnahmen nicht mehr vor Ort sind, stellen die Schulen von einem auf den anderen Tag auf Fernunterricht um. Diese Möglichkeiten haben die Schulen unter Beweis gestellt, nicht zuletzt während des Lockdowns im letzten Frühjahr. Wir sind täglich gefordert. Wir befinden uns derzeit in einem divergierenden Spannungsfeld. Auf der einen Seite gibt es nach wie vor fundamentale Maskengegner auf allen Schulstufen, die sich nicht scheuen und mit allen möglichen Mitteln und Bandagen versuchen, ihre Meinung zu erstreiten, dass es nicht opportun sei, auf Sekundarstufe I eine Maskenpflicht zu verordnen. Andererseits gibt es Menschen, die sehr besorgt sind und uns mit Nachdruck auffordern, eine Maskenpflicht am besten bereits ab dem Kindergarten anzuordnen. Wir sind der Meinung, dass die aktuellen Verhältnisse derzeit keine Verschärfungen der Maskenpflicht in den Primarschulen nötig machen. Aufgrund der Meldungen, welche wir seitens der Schulen erhalten, sind die Fallzahlen sehr gering. Auf über 30'000 Schülerinnen und Schüler der Volksschulstufe gibt es Indizien dafür, dass es zwischen 20 und 25 positive Fälle gibt. Das ist sehr wenig. Das alleine zeigt, dass man in den Schulen die entsprechenden Vorsichtsmassnahmen ständig umsetzt. Ich danke für die Kenntnisnahme. Wir werden heute Nachmittag eine weitere Sitzung der "Task-Force Schule" abhalten und wiederum analysieren, ob es nach den Sportferien allfällige zusätzliche Vorsichtsmassnahmen braucht. Die derzeitigen Fallzahlen lassen uns etwas ruhiger schlafen. Wir hoffen, dass die Schule ihren Beitrag und ihre soziale Verantwortung, welche sie derzeit in einem erhöhten Mass hat, weitertragen kann. Ich kann versichern, dass auch die Lehrpersonen müde sind. Seit letzten März gibt es keinen "normalen" ordentlichen Schultag mehr. Jeder Tag ist anders. Manchmal gibt es im Wochenrhythmus neue Vorgaben. In diesem Sinne sind wir sehr dankbar, dass wir mit unseren Bildungsverbänden gute Kontaktpersonen haben, die immer wieder den Dank und das Engagement aller im Bereich der Bildung engagierten Personen zurückspiegeln. Ich möchte für einmal auch dieser Berufsgruppe und allen Personen in den Bildungsinstitutionen öffentlich einen herzlichen Dank aussprechen.


text_content_de: Es sind derzeit noch sieben Redner auf der Liste. Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Eschenmoser, nach ihm folgt Kantonsrätin Eveline Bachmann.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Bauen mit einheimischem Holz geniesst auch in der SP-Fraktion volle Sympathie. Es besteht die Vermutung, dass die Regelung des Kantons Freiburg der Auslöser des Vorstosses war. Dort ist im Rahmen des Wiederankurbelungsprogramms zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus auf zwei Jahre befristet eine Prämie bei der Verwendung von Freiburger Holz vorgesehen. Im Rahmen der Ämterbesuche konnte durch das kantonale Forstamt in Erfahrung gebracht werden, dass die Nachfrage nach Thurgauer Bauholz gut ist. Infolge der europaweit angefallenen, enormen Mengen an "Käferholz" ist der Holzpreis allerdings zusammengebrochen, wobei der Preis im Übrigen schon im Jahr 2018 nicht gut war. Der Verkauf muss somit nicht angekurbelt werden. Thurgauer Holz erhält ohnehin bereits vielerlei Förderung. So fördert der Kanton gestützt auf § 33 des Waldgesetzes beispielsweise den Verein "Lignum Ost", der sich den Absatz von Thurgauer Holz auf die Fahne geschrieben hat. Der Kanton baut selber wenn immer möglich mit eigenem Holz und schafft dadurch Vorzeigebeispiele. Bei drei grossen Thurgauer Bauprojekten, wie beispielsweise beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, kommt Thurgauer Holz zum Einsatz. Eine weitere Förderung erfolgt über das Förderprogramm "Energie" beim Baustandard "Minergie-ECO". Zusätzliche kantonale Förderungen gibt es über ein Wiederbewaldungsprogramm für durch Borkenkäfer und Sturm geschädigte Waldeigentümer. Der Regierungsrat hat zudem kürzlich die Entnahme von 60'000 Franken aus dem Waldfonds genehmigt, um die Waldeigentümer bei der Beseitigung von Schneebruchholz zu unterstützen, was im Kampf gegen den Borkenkäfer von grosser Bedeutung ist. Zu guter Letzt fördert auch der Bund gestützt auf Art. 34a und Art. 34b des Bundesgesetzes über den Wald mit dem Aktionsplan "Holz" innovative Projekte, die den Einsatz von Schweizer Holz stärken und entwickeln. Mehr staatlichen Eingriff in den Markt braucht es selbst für die SP-Fraktion nicht. Selbst wenn man da anderer Ansicht wäre, gäbe es mit § 33 des geltenden Waldgesetzes eine ausreichende gesetzliche Grundlage für zusätzliche Förderungen. Eine weitere gesetzliche Grundlage braucht es deshalb nicht. Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der SP-Fraktion ersuche ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Siedlungsentwicklung nach innen ist eine Maxime. Sie steht nicht über allem oder nicht alles wird der Siedlungsentwicklung nach innen untergeordnet. Es gibt noch andere Aufträge aus dem thurgauischen Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat, welches uns beispielsweise den Erhalt des kulturellen Bauerbes als Auftrag mitgibt. Der Siedlungsentwicklung wird nicht alles untergeordnet. Es braucht eine Interessenabwägung. Ich spüre die Emotionen der Ratsmitglieder. Allerdings weiss ich noch nicht, wie ich diese auffangen soll. Ich werde mir dazu etwas überlegen. Ich bitte Sie aus unverdächtigen, neutralen und sachlichen Argumenten, den Antrag Zimmermann abzulehnen. Zudem bitte ich Sie, den Planungsgrundsatz 1.10 A im Richtplan zur Hand zu nehmen. Ich lese vor, was im jetzigen Richtplan steht: " Die erhaltenswerten Ortsbilder sind in Erscheinung, Substanz und Struktur zu schützen, zu pflegen und zu gestalten. In den auf der Richtplankarte mit Symbolen eingezeichneten Ortsbildschutzgebieten ist bei der Beurteilung von Eingriffen in die bestehende Bausubstanz ein strenger Massstab anzuwenden. Ergänzende Neubauten haben sich in die Struktur einzufügen." Dies bleibt bestehen, auch wenn das Unterkapitel 1.10 zurückgewiesen wird. Ob und wann eine Überarbeitung erfolgt, kann ich nicht sagen. Es ist aber praktisch wortwörtlich dasselbe, wie im neu vorgelegten Richtplan. Im Planungsgrundsatz 1.10 B heisst es bis heute: "Erhaltenswerte Bauten sind zu schützen und zu pflegen. Der Schutz schliesst auch das Innere der Bauten (Ausstattung) und die Umgebung ein. Eingriffe sind fachgerecht vorzunehmen." Im neuen Richtplan wird lediglich konkretisiert und nicht von erhaltenswerten Bauten per se gesprochen, sondern nur von Bauten, welche gemäss § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat erhaltenswert sind. Bei der Festsetzung 1.10 C wird eine Rückkoppelung zur Verordnungsänderung gemacht, welche seit einem Jahr in Kraft ist. Diese haben wir zusammen mit dem Grossen Rat ausgearbeitet und präzisiert, sodass der Schutz bei wertvollen und besonders wertvollen Objekten, nicht aber bei bemerkenswerten Bauten geregelt werden muss. Wenn der Grosse Rat den Antrag Zimmermann gutheisst, hat er nichts gewonnen, ausser dass genau dasselbe mit einer veralteten Formulierung im Richtplan steht. Ich bitte Sie, den neuen Vorschlag zu unterstützen, weil er wenigstens die erhaltenswerten Bauten einschränkt. Er referenziert auf die geänderte Verordnung, welche aufgrund des Vorstosses aus dem Grossen Rat angepasst wurde. Ich verspreche, dass ich mir überlegen werde, wie ich dem Anliegen gerecht werde. Aus rein sachlichen Gründen ist die bestehende Formulierung noch schlechter als die neu vorgeschlagene.


text_content_de: Im Auftrag des Veterinäramtes stelle ich den Antrag, in § 44 Abs. 1 eine Negierung einzufügen. Was der Bund nicht regelt, muss der Kanton tun. In der vorliegenden Fassung fehlt deshalb das Wort "nicht". Ich verlese dazu die Begründung des Veterinäramtes: "In § 44 wurde vergessen, die Negierung einzuschieben. Falls dies nicht korrigiert wird, werden den Politischen Gemeinden im Bereich der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung fälschlicherweise Vollzugsverantwortungen übertragen [...]." § 44 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Soweit nicht die Tierschutz- oder Tierseuchengesetzgebung des Bundes die Haltung von Hunden regelt, damit Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt werden, richten sich Vollzug und Zuständigkeit nach der Gesetzgebung über das Halten von Hunden." Der Antrag wurde mit Regierungsrat Walter Schönholzer abgesprochen. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der Mitinterpellantinnen und Mitinterpellanten bedanke ich mich beim Regierungsrat für die vorliegende Beantwortung unserer Interpellation, die am 17. Februar 2021 mit 100 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht wurde. Ich danke nochmals herzlich für die breite Unterstützung des Vorstosses. In meiner Zeit als Kantonsrat kann ich mich nicht an viele Interpellationen erinnern, die eine dreistellige Zahl an Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern erzielten. Im Austausch mit meinen Mitinterpellantinnen und Mitinterpellanten hat sich deutlich gezeigt, dass bezüglich der Beantwortung des Regierungsrates noch Gesprächsbedarf besteht. Wir hoffen deshalb, dass die breite Unterstützung noch anhält und beantragen Diskussion.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt für die Beantwortung der Motion. In einem Punkt muss ich den Motionären recht geben. Die Dauer und die Qualität verlaufen nicht proportional. Das habe ich tatsächlich auch schon festgestellt. Ich kenne aber auch Reden, die nur drei Minuten dauern und sich trotzdem wie 30 Minuten anfühlen. Ich kann hingegen nicht feststellen, dass die Länge der Voten mit der Übertragung im Fernsehen zugenommen und an Inhalt abgenommen hat. So viel zur subjektiven Betrachtungsweise. Umso wichtiger ist eine objektive Betrachtungsweise, wie es die Beantwortung des Büros mit den erhobenen Redezeiten zulässt. Nachweislich kann unser Ratsbetrieb als durchaus effizient betrachtet werden. Die anstehenden Geschäfte werden innert nützlicher Frist erledigt. Die Instrumente, um die Redezeit zu beschränken, sind gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) vorhanden, und sie werden entsprechend genutzt und angewendet, wenn dies notwendig sein sollte. Ich begrüsse es jedoch durchaus, wenn von einschränkenden Mitteln sparsam Gebrauch gemacht wird. Das Wort ist das Arbeitsinstrument der Politikerin und des Politikers. Entsprechend hoch ist dies zu gewichten und nicht einzuschränken. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Es gibt noch eine kleine Ergänzung zum Bericht. Bezüglich Energiemangellage wurde analog zur Covid-Thematik ein breit abgestützter kantonaler Führungsstab eingesetzt. Aktuell besteht noch eine normale Lage, welche keine besonderen Kommunikationsfenster benötigt. Sobald das Fällen von weitergehenden Entscheiden vorgenommen werden muss, wird auch weitergehend informiert werden. Diskussion -  Erfolgsrechnung Gerichte Diskussion -  Investitionsrechnung Diskussion -  Finanzplan Diskussion -


text_content_de: Ergänzend zum Kommissionsbericht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Ablösung veralteter Software in der Steuerverwaltung künftig zu einem neuen Objektkredit führen wird. Die Ausschreibungssumme für eine solche Ablösung wird sich voraussichtlich auf eine Grössenordnung von 40 Mio. Franken belaufen. Die Einführung mit Schulungen wird zusätzliche Kosten verursachen. Diskussion -  Erfolgsrechnung Sozialamt, Amt für Gesundheit, Kantonales Laboratorium und Sozialversicherungszentrum


text_content_de: Ich wollte nur sagen, dass dieser Antrag schon von der GFK angenommen worden ist, also von dem her gesehen ist es obsolet. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die ausführliche und sorgfältige Beantwortung unseres Vorstosses. Die Beantwortung vermochte uns in weiten Teilen zufriedenzustellen. Gänzlich zufrieden sind wir aber nicht. Das Thema bewegt viele Menschen, da auch viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen sind. Deswegen wünschen wir uns eine breite öffentliche Debatte über die ungebremste Entwicklung der Sterbehilfe und den sozialen Druck auf ältere und kranke Menschen sowie auf das Pflegepersonal. Weiter wünschen wir uns eine Diskussion über die Förderung von wichtigen Alternativen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Zusammen mit meiner Ehefrau betreibe ich einen Gastrobetrieb in Weinfelden. Ich bin erstaunt darüber, wie viele uneingeweihte Leute es sich hier herausnehmen, sich in die Gastronomie einzumischen. Durchaus begeistert bin ich aber davon, dass wir das Thema aufnehmen. Ich möchte den Ratsmitgliedern zwei Praxisbeispiele geben. Dann wird vielleicht ein wenig klarer, dass es nicht ganz so einfach ist, wie es auf dem Papier erscheint. Das erste Beispiel ereignete sich an einem Weinfelder Freitag. Wir hatten wir bis zehn Uhr auf. Ich war gespannt, ich hatte die ganze Terrasse eingedeckt. Wir hatten rund hundert Gäste und zum ersten Mal Offenbier. Es war richtig gute Stimmung. Am nächsten Tag fragte ich meine Ehefrau, wie sie es fand. Sie meinte, ja es sei gut gewesen, bis auf einen Gast, der alkoholisiert war. Ich kann jetzt keinen Namen nennen, aber es handelte sich um einen guten Freund von mir. Der ist einfach so. Der hatte zwei Bier getrunken. Der ist so, der bewegt sich einfach ein bisschen komisch. Mit dem war alles in Ordnung, aber gemäss diesem Paragrafen hätte man dem nichts mehr ausgeschenkt. Ein zweites, für mich krasseres Beispiel habe ich letzte Woche erlebt. Ich war mit meinem Cousin mit sieben Bussen mit den Berufsschülern von Weinfelden unterwegs in die Lenzerheide, um Ski zu fahren. Ein Bus stammte von einem zugemieteten Busunternehmer. Am Mittag erhielt mein Cousin einen Telefonanruf von der Schulleitung, die meinte, mit diesem Busfahrer stimme etwas nicht, er sei alkoholisiert. Mein Cousin wurde sehr hellhörig und hat sofort den Busunternehmer angerufen. Jener teilte ihm mit, der Bus sei am Tag zuvor als HC-Thurgau-Fanbus eingesetzt worden und rieche deshalb ein bisschen nach Alkohol und der Busfahrer hätte vor drei Jahren einen Unfall gehabt und habe seither motorische Schwierigkeiten – mit ihm sei aber alles in Ordnung. Die Schulleitung vom BBZ Weinfelden akzeptierte diese Erklärung und verzichtete darauf, die Polizei zu informieren. In beiden geschilderten Fällen wurde die Personen als alkoholisiert wahrgenommen, obwohl sie es nicht war. Meines Erachtens ist es schwierig, als Wirt darüber entscheiden zu müssen. Die EDU-Fraktion ist dafür, dass das Gesetz schlanker gemacht und praxistauglich wird und lehnt den Antrag daher ab. Das Problem mit dem Alkohol muss auf einer anderen Ebene gelöst werden.


text_content_de: Ich habe mich vor allem mit der Leistung auseinandergesetzt. Im Ingenieurwesen denken wir oft logarithmisch. Meines Erachtens hatte die Abstufung von 100 kW Sinn gemacht. Die Argumentation, weshalb bei 500 kW ein Problem liegt, sehe ich nicht, und ich habe sie auch nicht in der Botschaft des Regierungsrates gefunden. Wenn nun gerade die 89 Bohrungen beim Spital oder die Anzahl plötzlich ein Problem darstellen, sollten wir das regeln. Ich bitte den Grossen Rat, dem Antrag Gemperle zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende und differenzierte Beantwortung. Diese ist vielleicht nicht zur Zufriedenheit der Motionäre, oder sagen wir für die Verbände und Interessengruppen, für welche die Motion eingereicht wurde, ausgefallen. Jeder Bericht über feindliche Aggressionen oder gar körperliche Übergriffe schockieren mich, machen mich sprachlos und auch traurig. Es ist schockierend, weshalb Täter immer wieder zu solch absurden Mitteln greifen, Menschen diskriminieren und durch Gewalt auf physischer und psychischer Ebene angreifen. Dies dürfen wir als Gesellschaft nie akzeptieren. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist und Diskriminierung und Übergriffe zur Anzeige bringen kann. Ist es richtig, dass im Thurgau nun in der Kriminalstatistik eine spezielle Rubrik geführt werden soll, in der festgehalten werden kann, wie oft Menschen, die sich zu LGBTIQ+ zählen, feindlichen Aggressionen ausgesetzt sind? Ist das zielführend? Unseres Erachtens ist es dies eher nicht. Wir müssen nicht wissen, ob es jedes Jahr eine Person oder fünf Angriffe sind. Jeder Angriff ist einer zu viel. Mit der neuen Strafnorm auf Bundesebene haben LGBTIQ+Personen ein Mittel, wie sie gegen Diskriminierung vorgehen können. Aus objektiver Sicht ist die Sachlage klar. Ein Kanton wie der Thurgau ist zu klein und zu ländlich. Es ergibt keinen Sinn, hier kleinräumig eine zu spezifische Polizeistatistik zu führen. Es kann zudem der Eindruck entstehen, dass hier einer Minderheit mehr Rechte als anderen eingeräumt und ein spezieller Fokus auf sie gelegt wird. Ich befürchte ausserdem, dass die Stimmung im Land auch in eine andere Richtung schlagen kann, wenn LGBTIQ+-Personen zu exklusiv behandelt werden oder wenn sie vermehrt ein spezielles neues Recht einfordern. Der Fokus ist nach meiner Meinung viel mehr auf die Sensibilisierung zu legen. Diese beginnt in der Familie und in der Schule. Welches Menschenbild vermitteln wir? Sachliche, neutrale Aufklärung ist wichtig. Der Mensch soll wertvoll sein. Er hat grundlegend und immer Schutz verdient. Meinungs- und Glaubensfreiheit muss hochgehalten werden. Menschen sollen sich frei bewegen und zu ihrer Meinung stehen können, ohne diskriminiert oder gar tätlich angegriffen zu werden. Gegenseitige Wertschätzung, Wertschätzung anderer Meinungen und Haltungen gegenüber, bis hin zur Akzeptanz verschiedener Lebens- und Glaubensformen usw., muss das Ziel einer modernen, gebildeten und sozialen Gesellschaft sein. Dafür können wir alle etwas tun, und dafür können wir uns alle einsetzen, damit es weniger zu feindlichen Aggressionen kommt. Jeder Mensch soll Wertschätzung und Annahme erleben, und zwar vom ersten Moment seines Lebens bis zu seinem Ableben. Dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Vorfeld der Ratsdebatte von "network", "PINK CROSS", "WyberNet" und der Lesbenorganisation "LOS" eine Stellungnahme erhalten haben, war speziell. Ich finde es in Ordnung und danke für die Informationen von dieser Seite. Es ist mir sehr wichtig, auch diese Argumente zu hören. Ich kann die Forderung nach einer spezifischen Unterrichtseinheit in der Polizeiausbildung zum Thema "LGBTIQ+" unterstützen, wodurch die Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit LGBTIQ+-Personen sicherer werden können. Doch hier ist auch Nachsicht nötig, weil in der ganzen Komplexität des Themas nicht alle alles wissen und dann immer angepasst handeln können. Die hohe Suizidrate von LGBTIQ+-Personen ist besorgniserregend. Hier ist rechtzeitige Hilfe und Begleitung dringend nötig. Es ist wichtig, dass wir diese Menschen unterstützen. Meines Erachtens wird es sehr komplex. Der Regionalleiter Network Ostschweiz / Fürstentum Liechtenstein schreibt den Ratsmitgliedern in seiner Stellungnahme zur Motion: "Nicht nur LGBTIQ+Personen werden Opfer von LGBTIQ+-feindlichen Hassverbrechen. So können auch zwei heterosexuelle beste Freundinnen, die sich auf der Strasse innig umarmen, homophob motiviert angegriffen werden. Oder ein heterosexueller Mann, der sich feminin kleidet und aussieht, kann homo- oder transfeindlich motiviert zusammengeschlagen werden. Die Polizist*innen müssen lediglich abklären, ob ein LGBTIQ+-feindliches Tatmotiv zugrunde liegen kann - nicht ob das Opfer tatsächlich LGBTIQ+ ist." Es ist nachzuvollziehen, dass es auch für unsere Polizistinnen und Polizisten eine kaum lösbare Zusatzaufgabe darstellen würde, wenn sie eine aussagekräftige Statistik führen müssten. Wir können die Motion aus denselben Gründen, welche der Regierungsrat dargelegt hat, nicht unterstützen.


text_content_de: Ich wurde gebeten, bei meinen Voten nicht emotional zu sein. Ich kann Sie beruhigen. Ich werde mich nicht daranhalten, weil Politik ohne Emotionen meines Erachtens unmöglich Politik sein kann. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rationalität und Emotion ist natürlich sehr wichtig. Parlament heisst jedoch auch "parlare", sprich Rede und Gegenrede. Zwei der vorherigen Voten rufen, ja schreien geradezu nach einer Entgegnung oder zumindest nach einer Korrektur. Zu Kantonsrätin Cornelia Büchi: Etwas Falsches wird nicht wahr, nur, weil man es permanent wiederholt. Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man versucht, solche Dinge herbeizuzwingen. Zu Kantonsrat Marcel Witter: Es tut mir sehr leid um seine Depression. Eine solche ist sehr unangenehm. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Er hat jedoch von christlichen Werten und von der Schöpfung gesprochen. Niemand hat ein Monopol, sich um die Schöpfung zu kümmern, schon gar nicht ein politisches Monopol. Die Wege des Herrn sind verschlungen, und es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wenn man aber von einem Ökopolizeistaat spricht, begibt man sich auf ziemlich dünnes Eis, ganz nach dem Motto: "Haltet den Dieb." Das ist meines Erachtens nicht ganz zulässig. Ich kann einen Tipp mitgeben, der aus der christlichen Ecke stammt, nämlich ein Zitat des grossen Philosophen Martin Buber. Das gilt auch für die gleiche Argumentation, dass zuerst einmal in China und in Afrika aufgeräumt werden soll und man dann wieder auf die Schweiz schauen könne. Martin Buber hat einmal geschrieben: "Es kommt auf dich an, aber es hängt nicht von dir ab." Dem würde ich, in aller Bescheidenheit, nichts hinzufügen.


text_content_de: Ich spreche zur Entwicklung der Spezialfinanzierung Kantonaler Strassenbau und Betrieb, Seite 256 des Geschäftsberichtes. Das Bild dieser Entwicklung ist sehr erfreulich. Die schwarze Säule wird immer höher und ist mittlerweile bei 83 Millionen Franken angelangt. In den wenigen Zeilen unter der Grafik soll uns weisgemacht werden, dass dieser Anstieg nur mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) zusammenhängt. Die Umstellung auf HRM2 ist erfolgt und übt auch tatsächlich einen kleinen Einfluss auf die Entwicklung der Spezialfinanzierung aus. Sie stellt aber nicht den wesentlichen Punkt dar. Die neue Bewertung der Kantonsstrassen schlägt sich lediglich mit 3,5 Millionen Franken nieder. Dazu sind die Restwerte der Kantonsstrassen zu beachten. Im dritten Kapitel ist nachzulesen, dass dem Fonds statt 10,8 Millionen 15 Millionen Franken zugewiesen werden konnten. Das möchte ich festgehalten haben, da wir in nicht allzu ferner Zukunft im Grossen Rat über eine diesbezügliche parlamentarische Initiative befinden werden. Die Grafik auf Seite 256 zeigt den Spielraum für die materielle Behandlung der parlamentarischen Initiative sehr schön auf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf Seite 47 des Konzepts heisst es unter 4.1 Kantonales Alltagsverkehrsradnetz: "Beim Freizeitradverkehr steht der 'Weg zum Ziel' im Vordergrund." Dies sollte wohl in Anlehnung an die buddhistische Allerweltsweisheit: "Der Weg ist das Ziel", dem Satz im nächsten Abschnitt gegenübergestellt werden. Dort heisst es: "Im Gegensatz dazu stellt eine Alltagsradverbindung primär 'den Weg zum Ziel' dar." Wenn die Gegenüberstellung halbwegs Sinn machen soll, wäre im ersten Fall "der Weg ist das Ziel" die richtige Variante, welche der Regierungsrat bei einer möglichen Zweitauflage bevorzugen sollte.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Holz ist als nachwachsender, erneuerbarer Rohstoff eine wichtige Komponente der Energiewende. Auch wir anerkennen die Notwendigkeit und den ökologischen Wert der Energieholznutzung. Anliegen der Energiepolitik haben bei der GLP-Fraktion seit jeher ein hohes Gewicht. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Auch wir sind auf raumplanerische Aspekte sensibilisiert und finden es wichtig, dass die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet nicht weiter beliebig zunimmt. Mit unterirdischen Versorgungsleitungen, beispielsweise für Fernwärme in der Landwirtschaftszone, haben wir kein Problem. Diese können bei Wärmeverbunden sinnvoll sein, wenn dadurch kürzere Wege mit weniger Energieverlust möglich sind. Bei Holzfeuerungen, Heizungsanlagen oder Anlagen zur Wärmekraftkopplung, die im Nichtbaugebiet quasi auf der grünen Wiese erstellt werden, sind wir zurückhaltender. Die aktuelle Regelung, dass die Produktion und Verteilung von Wärme aus verholzter Biomasse in bestehenden, landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten innerhalb des Hofbereichs des Standortbetriebs untergebracht werden müssen, erachten wir aber als zu grosse Einschränkung. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, auf Bundesebene eine Ausnahmeklausel zu schaffen, um das Erstellen solcher Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglich. Es ist letztlich immer noch eine umfangreiche Bewilligungspflicht durch den Kanton erforderlich, was einen Wildwuchs solcher Anlagen verhindern wird. Die GLP-Fraktion wird die vorliegende Motion aus diesem Grund grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Ich habe den Voten aufmerksam zugehört und bedauere es sehr, dass die anfänglich sehr sachliche Diskussion nun zu einem solch emotionalen Kampf zwischen der Landwirtschaft und dem Kulturschutz geworden ist und unsere Ämter mittendrin und damit schuld sind. Es greift meines Erachtens aber zu kurz, wenn man die Ämter einfach an den Pranger stellt. Ich habe den Eindruck, dass die Ratsmitglieder ein falsches Bild unserer Arbeit haben. Wir setzen uns oft und gerade bei grossen landwirtschaftlichen Bauten mit allen betroffenen Ämtern zusammen und nehmen einen Augenschein vor. Das Problem ist dabei nicht der Tunnelblick. Wir halten uns vielmehr einfach an die gesetzlichen Grundlagen, wobei im Nichtbaugebiet das Bundesgesetz massgebend ist, das im Kanton Thurgau von 68 % der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Eine Interessenabwägung ist gut und richtig, aber nur dann möglich, wenn Spielraum besteht. Sie ist zudem nicht dazu gedacht, alles zu ermöglichen, sondern eben dafür da, alle Interessen zu berücksichtigen. Man kann nicht den Schutz des Nichtsiedlungsgebietes in die Verfassung schreiben und gleichzeitig alle Geflügelmastställe bewilligen. Wir werden mit zunehmendem Bevölkerungswachstum bei gleichbleibendem und bescheidenem Platz noch mehr solcher Konflikte erleben. Ich möchte aber die zwei Beispiele, die bereits genannt wurden, hervorheben, wie wir Einfluss nehmen können. Der Massnahmenplan "Ammoniak" ist ein beispielhaftes Zusammenspiel zwischen der Branche, dem Landwirtschaftsamt und dem Amt für Umwelt. Ich hätte nicht gedacht, dass es möglich ist, im Kanton Thurgau einen solchen Plan so rasch und auf diese Art und mit diesem Resultat zu verabschieden. Der Massnahmenplan "Ammoniak" sieht viele Massnahmen vor. Dazu gehören finanzielle Unterstützungen, aber auch viele andere Massnahmen, die die Landwirtschaft herausfordern werden, die entsprechenden Grenzen einzuhalten und Einschränkungen respektive Aufgaben mit sich bringen. Ich bin beeindruckt. Dank dem Massnahmenplan "Ammoniak" wird es auch möglich sein, im Bereich der Abstände etwas zu unternehmen. Wir befinden uns im Bereich der Einbettung und der städtebaulichen Aspekte und zudem mitten in der Erarbeitung eines Leitfadens für Ökonomiebauten im Nichtsiedlungsgebiet. Es ist sehr oft nicht das Thema, ob, sondern wie gebaut wird. In einem solchen Fall kann es vielleicht nicht das günstigste, dafür aber etwas Schönes sein, das sich in die Landschaft einpasst. Die Branche und unser Departement sind sich einig, dass auch in diesem Bereich noch Potenzial besteht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir der Landwirtschaft diesbezüglich Hilfestellungen bieten können und sich das Bewilligungsverfahren vereinfachen wird. Wir sind auf dem Weg. Es ist wie bereits erwähnt, aber auch ein Ausdruck des knappen Platzes, und die Konflikte werden noch zunehmen. Das Thema wird uns so bald nicht verlassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die OLS sei eine flankierende Massnahme zur BTS. Diese Aussage macht der Regierungsrat in seiner Beantwortung, die unerwartet schnell eintraf. Es wäre vielleicht gar nicht schlecht gewesen, sich für die Beantwortung etwas mehr Zeit zu lassen. Zu den Prognosen für die Realisierung der OLS zusammen mit der BTS wären bedeutend präzisere Aussagen möglich gewesen. Der Regierungsrat schreibt, dass die Verkehrspolitik eine rollende Planung sei, die neue Rahmenbedingungen, Erkenntnisse und Prognosen zu berücksichtigen habe. Mit dieser Aussage sind wir einverstanden. Wenn neue Erkenntnisse und Prognosen aber tatsächlich berücksichtigt werden, ist eine grundsätzliche Neubeurteilung nötig. Das sieht der Regierungsrat allerdings nicht so, obwohl es klare Gründe dafür gibt. Der Bundesrat hat kürzlich die Verkehrsprognosen 2050 publiziert, die zeigen, dass die Verkehrswachstumsraten langsam abflachen. Der Anteil am öffentlichen Verkehr wird zunehmen. Es werden 13 % weniger Arbeitswege zurückgelegt und der Anteil an Personenkraftwagen wird um 5 % sinken. Seit der Abstimmung zur BTS/OLS sind zehn Jahre vergangen. Klimaerwärmung und Umweltschutz stehen auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung an zweiter Stelle, direkt nach der Covid-19-Pandemie. In der Energiestrategie wurde das Ziel definiert, bis 2050 "Netto-Null" zu erreichen. Dies wird man mit zusätzlichem Individualverkehr, wie er mit dem Bau weiterer Strassen gefördert wird, nicht erreichen. Das sind die veränderten Entscheidungsgrundlagen. Ist der Thurgau unter Berücksichtigung dieser Punkte immer noch bereit, rund 19 Hektaren Kulturland, davon zirka 11 Hektaren Fruchtfolgeflächen, für die OLS zu opfern? Sind wir bereit, dafür zirka 300 Millionen Franken auszugeben?


text_content_de: Die FDP-Fraktion teilt das Hauptanliegen der Interpellanten: Arbeit muss sich lohnen. Es stört uns jedoch, dass erneut und schon wieder der Mindestlohn als Lösung zur Debatte steht. Die Diskussion haben wir in diesem Rat bereits mehrfach geführt. Auf eidgenössischer Ebene wurde eine entsprechende Vorlage bereits klar abgelehnt. Unser liberales Wirtschaftssystem setzt erfolgreich auf ein funktionierendes Sozialsystem. Die Branchenverbände verhandeln regelmässig mit den Sozialpartnern und der Marktsituation angepasste Rahmenbedingungen für die faire Partnerschaft zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dabei werden ebenfalls die branchenverträglichen Mindestlöhne festgesetzt. Das funktioniert bereits ohne die Politik bestens. Für eine Unternehmung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wichtigste Gut. Ich kenne keine Unternehmerin und keinen Unternehmer, die nicht bestrebt sind, dass es ihren Angestellten möglichst gut geht. Folgende drei Punkte möchte ich hier nochmals einbringen:1. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen bereit sein, die einheimische Arbeit zu bezahlen. Das billigste Angebot ist nicht immer das Nachhaltigste. Überlegen Sie sich bei einem Kauf oder einem Bauauftrag, ob der Preis wirklich die effektiven Kosten decken kann? Springen Sie einfach dem tiefsten Preis nach? Es ist doch so, der Preis ist die häufigste und einfachste Entscheidungsgrundlage. Ob mit dem Preis die Materialkosten und die Löhne gedeckt werden können, ist in der einseitigen Betrachtung des Preises oft leider nur zweitrangig. 2. Es gibt immer wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in der Lage sind, eine marktgerechte Wertschöpfung in Parität zu einem allfällig staatlich diskutierten Mindestlohn zu leisten. Eine sinnvolle Beschäftigung mit Tagesstruktur und Integration ist gerade für diese Personen sehr wichtig. Arbeitsverhältnisse, die diese Integrations- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten, sollen nicht mit einer Mindestlohnforderung belastet werden. Es ist aber wichtig: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll über Anreizsysteme massiv mehr erhalten. Meines Erachtens würden wir hier besser über Systemverbesserungen bezüglich Anreizsystemen im Bereich der Sozialhilfe und über die Anpassung von Schwellenwerten diskutieren. 3. Mit einem kantonalen Mindestlohn untergraben wir unser Bildungssystem. Es kann doch nicht sein, dass eine Ungelernte oder ein Ungelernter nach der obligatorischen Schule gleich viel verdient wie eine Lehrabgängerin oder ein Lehrabgänger nach einer vierjährigen Lehre. Der Reiz, nach der Schule gleich eine Handlangerstelle zu suchen, wird gross, und unser funktionierendes duales Bildungssystem bricht zusammen. Die Qualität im Arbeitsmarkt sinkt weiter. Die Kundinnen und Kunden erhalten wahrscheinlich eine schlechtere Leistung zu einem höheren Preis. Wollen wir das? Es gibt noch einiges, das gegen einen Mindestlohn spricht. Nebst der vorbildlichen Beantwortung des Regierungsrates kann dies auch in den Protokollen der letzten intensiven Diskussionen im Jahr 2018 zur Mindestlohn-Motion nachgelesen werden. "Working poor" ist zu bekämpfen, diskussionslos. Der Mindestlohn ist aber der falsche Ansatz.


text_content_de: Die FDP dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Antworten zeigen aus unserer Sicht gut auf, welche Einflussmöglichkeiten auf Stufe des Kantons überhaupt möglich sind. Es handelt sich um Bundesrecht. Massgebliche Änderungen können nur durch das Bundesparlament umgesetzt werden. Der Kanton kann sich nicht einfach über Bundesrecht hinwegsetzen. Dennoch nehmen die Hausärztinnen und Hausärzte in immer mehr Regionen im Thurgau keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf. Es braucht Lösungen für die hausärztliche Grundversorgung unserer Thurgauer Bevölkerung. Wir müssen im Thurgau Lösungsansätze finden, wie wir dem Hausärztemangel mittelfristig begegnen können. Das erweiterte Praxisassistenzprogramm, der "Joint Medical Master" an der Universität St. Gallen, die in der Beantwortung erwähnte Parlamentarische Initiative, Engagements diverser Gemeinden zur Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten für Gemeinschaftspraxen sowie die in der Beantwortung der Frage 3 erwähnten rechtlichen Abklärungen der GDK Ost sind positive Lichtblicke. Daran muss unbedingt weitergearbeitet werden. Für sich alleine werden diese jedoch noch keine langfristige Lösung rund um die Herausforderung der mangelnden Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte bringen. Wenn die bisherigen Massnahmen zu wenig fruchten, müssen wir je nach Entwicklung in zwei bis fünf Jahren vielleicht wirklich noch einmal über Möglichkeiten unserer Spital Thurgau AG diskutieren, wie sie beim Hausärztemangel zu Gunsten einer regionalen hausärztlichen Grundversorgung unterstützen könnte. Dies als "Ultima Ratio" mit engen Rahmenbedingungen und gut beobachtet von der Politik, um funktionierende Praxen nicht zu konkurrenzieren. In stark betroffenen Regionen, in denen es irgendwann keine Hausärzte mehr gibt, könnte die Spital Thurgau AG mit ihrem Knowhow und vielleicht als Anschub moderner Gemeinschaftspraxen mit Arbeitsbedingungen, wie sie die heutigen Jungärztinnen und Jungärzte suchen, mithelfen, solche aufzubauen und später in den Besitz und die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Ärzteschaft zu übergeben, wie dies andere Organisationen an anderen Orten in der Schweiz ebenfalls erfolgreich praktizieren.


text_content_de: Die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Eigenbetreuung von Kindern in der Form einer Vorsorge für Alter, Invalidität oder Tod kommt unscheinbar daher. Sie verlangt aber vom Kanton Thurgau nichts Geringeres als die Errichtung eines neuen Sozialwerks. Die Motion suggeriert, die Eigenbetreuung von Kindern müsse staatlich gefördert werden, weil öffentliche Mittel in die Fremdbetreuung fliessen und diese zudem steuerlich entlastet werden. Dieser Ansatz überzeugt nicht. Da nicht die gleichen Sachverhalte vorliegen, kann auch keine Ungleichbehandlung gegeben sein. Fremdbetreuung ist nicht gleich Eigenbetreuung. Und Fremdbetreuung kostet. Kindertagesstätten (Kitas) werden gemäss der Beantwortung des Regierungsrates zu 89% von den Eltern finanziert und schulergänzende Betreuungsangebote wie Mittagstische zu zwei Dritteln. Diese Kosten werden durch einen Steuerabzug etwas gemildert, sie verschwinden aber nicht. Auch wenn nun noch Bundesgelder in die Finanzierung der Kitas fliessen würden – wie das der Nationalrat unlängst befürwortet hat – würde das nichts daran ändern, dass die Eltern die Kindertagesstätten zu einem grossen Teil weiterhin selbst finanzieren müssen. Die Mitfinanzierung durch den Bund würde helfen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu fördern und Eltern vermehrt in die Arbeitswelt zu integrieren. Das wäre gut so. Der Fachkräftemangel wird uns in den nächsten Jahren zunehmend begleiten und wir müssen versuchen, diesem mit gescheiten Lösungen zu begegnen. Die FDP-Fraktion beurteilt die vorgeschlagene Lösung nicht als besonders attraktiv. Wenn beispielsweise zwei Kinder selbst betreut werden und der Staat dafür während 16 Jahren 100 Franken im Monat zahlt, macht das 38'400 Franken. Bei einem Umwandlungsfaktor von 6% erhielte diese Familie dann im Alter eine Rente von 2'300 Franken jährlich beziehungsweise 192 Franken im Monat. Diese Zahl wird sicher keine Lenkungswirkung herbeiführen. Das Geld stünde auch nicht jetzt sofort zur Verfügung, sondern erst irgendwann in ferner Zukunft. Auch das würde die Attraktivität dieses Modells reduzieren. Für diese bescheidene Wirkung müsste ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden. Ein solches neues Behördenmonster ist der FDP-Fraktion ein Graus. Auch aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion die Motion geschlossen ab.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Motion, und ich möchte einen Gedanken dazu äussern. Ein Parlament mit 130 Mitgliedern ist sicherlich nicht die ideale Voraussetzung, um Probleme möglichst effizient zu lösen. Trotzdem hat es gewichtige Vorteile. Es ermöglicht beispielsweise, auf die regionale Verteilung der Mitglieder Rücksicht zu nehmen. Zudem können damit Menschen mit unterschiedlichen Interessen aus verschiedenen Berufen mit unterschiedlichen Lebensläufen, Erfahrungen, Alter usw. an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, sprich die Vielfalt des Kantons kann damit deutlich besser abgebildet werden. Meines Erachtens ist das einer der Hauptgründe, weshalb ein Parlament überhaupt sinnvoll ist. Dies wird bei Parlamentsdiskussion immer wieder deutlich, beispielsweise zum Waldgesetz. Wenn Förster, Waldbesitzer, Mountainbiker, Umweltverbände usw. bereits im Parlament vertreten sind, wird vielleicht nicht schneller eine Lösung gefunden. Ich bin mir jedoch sicher, dass sie zumindest ausgewogen wird. Wenn man jedoch anschaut, wer im Grossen Rat Thurgau tatsächlich vertreten ist, fällt auf, dass es hinsichtlich der Vielfalt noch Potential hat. Der Grosse Rat wird nach wie vor von eher älteren Männern dominiert. Es ergibt daher Sinn, sich Gedanken zu machen, weshalb dem so ist. Ich wage zu behaupten, dass dies mit der Art zu tun hat, wie der Grosse Rat organisiert ist. Die Motion löst das Problem nicht vollständig. Meines Erachtens würde sie trotzdem zur Besserung beitragen. Sei es nur deshalb, weil hin und wieder eine Person auf Zeit nachrücken kann, für die sechs Monate Parlamentsbetrieb, nicht aber vier oder mehr Jahre organisierbar sind. Die GRÜNEFraktion empfiehlt mehrheitlich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist über den positiven Rechnungsabschluss von 81,2 Mio. Franken höchst erfreut. Dies, nachdem ein Verlust von 20 Mio. Franken budgetiert war. Das bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Budget von über 100 Mio. Franken. Zieht man die Mehrausschüttung von 44 Mio. der Schweizerischen Nationalbank davon ab, verbleibt immer noch eine Ergebnisverbesserung von 57 Mio. Franken. Das ist umso erstaunlicher und erfreulicher, da das vergangene Jahr mit den CoronaMassnahmen zu Beginn des Jahres, dem Krieg in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Flüchtlingswelle sowie der Energiekrise kein einfaches Jahr gewesen ist. Ein Unternehmen kann dann wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es seine Kosten im Griff hat. Dies ist beim Kanton Thurgau augenscheinlich der Fall, und dafür danken wir dem Regierungsrat und den Beschäftigten des Kantons ganz speziell. Der Mehraufwand beim Personal ist hauptsächlich durch den Ukrainekrieg begründet. Er ist damit erklärbar und war nicht vorhersehbar. Auch die Budgetüberschreitung beim Sachaufwand von 6,2 % ist durch die Krisen im vergangenen Jahr und den Wechsel auf das Bruttoprinzip bei der Berücksichtigung von Forderungsverlusten der Staatsanwaltschaft gut zu erläutern. Die Unterschreitungen der Globalbudgets um 18,5 Mio. Franken haben wesentlich zur Ergebnisverbesserung beigetragen und verdeutlichen das Kostenbewusstsein und die Kostendisziplin in der kantonalen Verwaltung. Einnahmenseitig sind vor allem die höheren Fiskaleinnahmen höchst erfreulich, weil sie Nachhaltigkeit versprechen. Die Thurgauer Wirtschaft ist offenbar sehr gut durch die Coronakrise gekommen und hat 7,5 Mio. Franken höhere Gewinn- und Kapitalsteuern abgeliefert als budgetiert. Auch die Grundstückgewinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern haben wesentlich mehr Einnahmen gebracht als geplant. Es ist denkbar, dass sich der Immobilienhandel durch die höheren Zinsen etwas abschwächt und die Preise nicht mehr weiter steigen. Eine solche Entwicklung wäre nicht unerwünscht und verkraftbar. Der Abschluss 2022 reiht sich in eine Serie von aussergewöhnlich guten Staatsrechnungen ein. In den fünf Jahren 2018 bis 2022 hat der Kanton Thurgau kumuliert einen Gewinn von 420 Mio. erzielt, was im Durchschnitt der fünf Jahre 84 Mio. Franken pro Jahr ergibt. Mit dem Abschluss 2022 ist bewiesen, dass die spürbare Steuerfusssenkung um 8 % auf 1. Januar 2022 richtig und verkraftbar gewesen ist. Der Kanton ist mit einem Nettovermögen von 671 Mio. Franken für das laufende Geschäftsjahr und die kommenden Jahre mit fehlenden oder tiefen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie auf möglicherweise tiefere Zahlungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs auf Bundesebene gut vorbereitet. Er kann allfällige Defizite mit dem aktuellen Nettovermögen von 2'322 Franken pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons tragen. Das Investitionsvolumen lag letztes Jahr leider wiederum unter dem Budget, dieses Mal um rund 19 Mio. Franken. Die jährlichen Investitionen sollen in den kommenden Jahren nach der gegenwärtigen Planung zunehmen. Darüber wird im Rahmen des politischen Prozesses entschieden werden müssen. Der Cash-Flow hat im vergangenen Jahr 111 Mio. Franken betragen. Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten und zudem Reserven angelegt wurden. Der Selbstfinanzierungsgrad für die Investitionen hat in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt 229 % betragen. Dies liegt deutlich über dem Zielwert von 100 %. Auch das Stabilisierungsziel nach § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates konnte im vergangenen Jahr dank des deutlich höheren Wirtschaftswachstums und der relativ tiefen Nettoinvestitionen sehr gut erfüllt werden. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für den umfassenden Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2022. Der Geschäftsbericht, ergänzt mit sehr vielen Informationen aus den einzelnen Departementen und Ämtern, gibt einen guten Einblick in die generell sehr gute Arbeit unserer Verwaltung und unseres Regierungsrates.


text_content_de: Nachdem wir an den letzten Sitzungen ausführlichst über Baulandhortungen, Vorschläge zur Baulandmobilisierung usw. diskutiert haben, werde ich mich nicht weiter darüber auslassen. Der Motionär hat hier die Zeichen der Zeit und eine Diskrepanz zur aktuellen raumplanerischen Maxime erkannt. Die statistische Auswertung und grafische Darstellung der Grundstückgewinnsteuern nach Haltedauer der Grundstücke und Steuersätzen zeigt die Wirkung der Steuersatzhöhe auf. Die haltezeitunabhängige Ausgestaltung des Grundstückgewinnsteuertarifs kann nebst gewünschten anderen Massnahmen eine zielführende ergänzende Massnahme zu den bestehenden und geplanten Bestimmungen zur Baulandmobilisierung sein. Hingegen erwarten wir, dass der Steuerertrag der Grundstückgewinnsteuer beim Wegfall des Haltezeitrabatts gleich hoch bleibt wie heute. Dies ist für uns kein Wunsch, sondern ein Muss. Wir sagen Ja zu einer Massnahme zur Baulandmobilisierung, aber Nein zu Steuerausfällen. Eine steuerliche Unterscheidung zwischen bebauten bewohnten und unbebauten Grundstücken erscheint uns zweckmässig. Unter dieser Voraussetzung wird die SP-Fraktion für Erheblicherklärung stimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Damit werden zwar einige Fragen beantwortet, die damit verbundenen Probleme aber nicht gelöst. Im Thurgau stellen der Bau, die Finanzierung, der Standort und die Sanierung eines Museums eine komplexe Geschichte mit verschiedenen Schlaufen dar. Der Regierungsrat zeigt Stolpersteine auf, die überwunden werden müssen, um den Bau eines zeitgemässen Historischen Museums angehen zu können. Die Beantwortung hinterlässt den Eindruck, dass der Regierungsrat mit dem Ist-Zustand gar nicht so unglücklich ist. Sowohl das Schloss Frauenfeld wie auch das Alte Zeughaus werden sinnvoll genutzt. Gleichzeitig bietet diese Aufteilung auch gute Gegebenheiten für Wechselausstellungen. Die Besucherzahlen steigen. Anscheinend befindet man sich also auf einem guten Weg. Bedeutet das nun, dass die Standortfrage eigentlich schon gelöst ist? Die Antwort des Regierungsrates verweist auf eine Strategie zur Zusammenarbeit der sechs kantonalen Museen. Eine Vertiefung und Verbesserung dieser Zusammenarbeit ist sehr zu begrüssen. Das darf den Zeitpunkt der Standortwahl für das Historische Museum meines Erachtens aber nicht beeinflussen. Eine verzögerte Vorgehensweise bezüglich der Standortfrage generiert Rahmenbedingungen, die es einer Eigentümerschaft erschweren oder gar verunmöglichen, für ihre Gebäulichkeiten ein Musemsprojekt ins Auge zu fassen. Mögliche Standortgemeinden müssen geeignete Objekte über Jahre hinweg blockieren und es besteht immer auch die Gefahr, dass am Ende der Planung das Projekt in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Damit werden weitere Schlaufen gezogen, die den Thurgau nicht weiterbringen. Der gesamte Kanton würde von einem beherzten Vorgehen profitieren. Wie es Kantonsrätin Abegglen bereits ausgeführt hat, steht mit Arbon die wohl historischste Stadt des Thurgaus als möglicher Standort bereit. Es ist höchste Zeit, sich vertieft damit auseinanderzusetzen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die umfassende und pragmatische Beantwortung. Meines Erachtens listet der Regierungsrat gute Argumente für Nichterheblicherklärung auf. Der Auftrag aus der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes ist erfüllt. Mit ihrem Vorstoss suggerieren die Motionäre, dass es sich bei Aufzonungen um dieselbe Ausgangslage handle wie bei Neueinzonungen, was nicht der Realität entspricht. Neueinzonungen, also Land, welches aus der Landwirtschaftszone einer Bauzone zugewiesen wird, kann durchaus das 90-Fache des Wertes erreichen. Eine Aufzonung, beispielsweise von W2 auf W3, macht vielleicht 100 Franken pro m aus. Man spricht dann vom 1,2-Fachen beziehungsweise unter dem Strich von 20%. Dieser Vergleich hinkt. Die Lageklasse spielt ebenso eine grosse Rolle. Eine Aufzonung alleine wird den Mehrwert nicht ausmachen. Es kommt darauf an, wo sich eine Liegenschaft oder eine Parzelle befindet: Liegt sie zentral, ist sie gut erschlossen, ist sie gut besonnt, hat sie wenig Lärmemissionen, keine Immissionen usw.? Der Sondernutzungsplan generiert in der Regel günstigen Wohnraum mit optimierter Ausnutzung. Er stellt hohe Anforderungen an die Planung, strenge Voraussetzungen an die Gestaltung, und er ist mit einem nicht unerheblichen materiellen Aufwand verbunden, ohne Garantie auf Verwirklichung. Zu den Infrastrukturkosten: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, dass die Infrastrukturkosten bei verdichteter Bauweise pro Einwohner geringer sind, da sich auf der besser genutzten Wohnfläche die Steuerkraft erhöht. Dies ist einem Bericht der "Thurgauer Zeitung" vom 5. März 2019 zu entnehmen. Wir sind uns vermutlich einig, dass wir mit der Ressource "Land" sorgfältiger umgehen müssen. Dafür verfügen wir heute über gute Instrumente, die bereits umgesetzt werden. Dass das verdichtete Bauen nun mit der Motion behindert werden soll, kann die SVP-Fraktion nicht goutieren. Es handelt sich um einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. In der "Berner Zeitung" vom 21. Mai 2017 ist von Francesco Canonica, dem renommierten Immobilienschätzer und Verfasser von Fachliteratur, zu lesen, dass die Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen von bebauten Grundstücken ein ökonomischer Irrtum sei. In seinem Standardwerk zeigt Francesco Canonica zudem auf, wie trügerisch theoretische Ausbaupotenziale sein können. Nicht selten sind die Baukosten für die Erweiterung einer Liegenschaft höher als der theoretische hergeleitete Mehrwert. Ältere Mietliegenschaften kommen zunehmend unter Preisdruck. Dies belegen Zahlen der Fahrländer Partner AG: im 4. Quartal -2,3%. Zudem bestätigen dies auch die Wüest Partner AG, die Thurgauer Kantonalbank sowie der HEV, der Hauseigentümerverband. Jeder Eigentümer eines Renditeobjekts muss sich die Ertragsrechnung vor Augen halten und die Mieten der Nachfrage und dem Angebot auf dem Markt anpassen, ansonsten riskiert er Mietausfälle, und er kann die erforderlichen Rückstellungen für zyklische Investitionen nicht vornehmen. Die Motionäre überladen das Fuder mit noch mehr Regulierungen, Vorschriften, zusätzlichen Abschöpfungen und Mehraufwand für die Gemeinden, welche sich in der Überarbeitung der neuen Richtlinien des Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans befinden. Hinzu kommt, dass eine zweite einschneidende Revision des Raumplanungsgesetzes zur Diskussion steht. Daraus ergeben sich weitere Fragen: Wer bezahlt letztlich die Mehrwertabgabe? Ist es der Landbesitzer, welcher nicht bauen will, den Mehrwert aber bereits auf den Verkaufspreis aufschlägt? Wie wir wissen, werden wir erst zur Kasse gebeten, nachdem gebaut wird. Ober bezahlt der Käufer unter Umständen zweimal? Was geschieht mit bestehenden Objekten, die aufgezont werden? Aufstocken, sei es technisch, statisch oder baulich, ist nicht in jedem Fall möglich. Was nützt uns dann die ganze Geschichte? Wer legt den Mehrwert aufgrund welcher Kriterien fest? Wie wird dies überprüft? Sind zusätzliche Stellenprozente angedacht? Konsolidierung und nicht Verkomplizierung ist gefragt. Aus den dargelegten Gründen lehnt die einstimmige SVP-Fraktion die Motion ab.


text_content_de: Kurz nach meinem Amtsantritt wurde die Leistungsmotion zur Einschränkung der Inventararbeit bei der Denkmalpflege im Grossen Rat behandelt und erheblich erklärt. Man hat die Denkmalpflege etwas zurückgebunden und gesagt, dass sie nur noch die bestehenden Inventare pflegen und keine neuen mehr aufnehmen darf. Daran halten wir uns. Der Leistungsauftrag wurde entsprechend angepasst. Mit jeder Überprüfung fallen Objekte aus den Hinweisinventaren heraus. Die Objektezahlen steigen nicht ständig. Im Gegenteil: Derzeit überarbeiten und bereinigen viele Gemeinden ihre Schutzpläne. Viele Objekte fallen deshalb wieder heraus, weil vielleicht erstmals ein Objekt auch von innen betrachtet wird und man zum Schluss kommt, dass es nicht derart erhaltenswert ist, wie man zuerst gedacht hat. Dem Kanton Thurgau würde ein Kahlschlag nicht gut tun. Es braucht andere Grundsätze, auf die man sich im Bereich der Denkmalpflege verständigt. An diesem Prozess arbeiten wir. Es gab den Austausch mit den Gemeinden. In der Zwischenzeit ist viel geschehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung des Kantons Thurgau dem Heimatschutz und dem baukulturellen Erbe einen hohen Stellenwert beimisst und kein Interesse daran hat, dass hiermit unsorgfältig umgegangen wird. Derzeit gibt es keine Vorgabe, wie viele Objekte das Inventar umfassen darf. Wir sind daran, einen politischen Konsens zu suchen, in welchem sich alle einig sind, was die Denkmalpflege im Kanton Thurgau macht und was nicht. Sobald wir soweit sind, werden wir wieder informieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 77 bis 81 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2020 - 2022 (Seiten 46 bis 57) Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des vorliegenden Antrags. Weiter danke ich dem EKT für die wunderschöne und sehr passende Weihnachtskarte mit dem Slogan: "Wir bringen Weihnachten zum Leuchten". Die vorliegende Antwort bringt mich allerdings weniger zum Leuchten. Der Regierungsrat findet, dass alles gesagt ist. Bis zu einem gewissen Punkt kann ich verstehen, dass die Antworten wenig motiviert daherkommen, da das EKT bereits von einigen Vorstössen thematisiert wurde. So beruft sich der Regierungsrat also auf die Beantwortung dieser vergangenen Vorstösse, insbesondere auf jene aus dem Jahr 2011. Seither sind acht Jahre vergangen und offenbar gibt es nichts Neues zu berichten, oder zumindest nicht allzu viel. Die scheinbar beantworteten Fragen werden aber aktuell von 69 Kantonsrätinnen und Kantonsräten erneut gestellt. Die Interpellation im Jahr 2017 verzeichnete 95 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, während der Antrag Martin im Jahr 2010 von 53 Mitgliedern des Parlaments mitunterzeichnet wurde. Bereits in der Schulzeit haben wir gelernt, dass es keine dummen Fragen gibt. Allenfalls gibt es Antworten, die noch Potenzial aufweisen. Wenn immer wieder dieselben Fragen gestellt werden, kann das auch bedeuten, dass die Antworten nicht befriedigend oder unklar sind. Eigentlich müsste der Regierungsrat die Chance nun motiviert ergreifen und den geforderten Bericht befürworten, um die offenen Fragen endlich beantworten und unklare Aussagen erläutern zu können. Wir fordern diesen einen Bericht, der sich nicht in Form einer Sammlung von Beantwortungen über die Zeitspanne von drei Legislaturen präsentieren dürfte. Eine Randbemerkung zur Form und Tonalität der vorliegenden Beantwortung, wobei ich mich auf das historische Lexikon der Schweiz beziehe: Seit der Helvetischen Republik verfügen die Mitglieder der schweizerischen Parlamente über verschiedene Instrumente in Form parlamentarischer Vorstösse. Diese stellen in allen schweizerischen Parlamenten wichtige Mittel für die Ratsmitglieder dar, um die verfochtenen politischen und sozialen Interessen zu vertreten oder die Regierungstätigkeit zu kontrollieren. Dabei handelt es sich um politische Rechte. Als Politikerin erachte ich die Möglichkeit, Fragen zu stellen, nicht als "nice to have". Vielmehr erachte ich diese Möglichkeit als Recht und Pflicht zugleich, dort nachzufragen, wo etwas unklar ist. Im Bedarfsfall müssen die Fragen halt immer wieder gestellt werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären, damit die EKT-Sterne aufleuchten können und Licht ins Dunkel bringen mögen.


text_content_de: Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung und andererseits die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20 % wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt. Diskussion -  Kapitel 2.4 Personalpolitische Ziele Diskussion -  Kapitel 3 Umsetzung Diskussion -  Kapitel 4 Controllingprozesse und Reporting Diskussion -  Kapitel 5 Mitgeltende Unterlagen Diskussion -