body_key: SG

text_content_de:
Bericht der Regierung vom 4. März 2025

Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 24. April 2025


text_content_de: Der Kantonsrat stimmt Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses (Motorfahrzeugsteuerfuss) mit 98:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


text_content_de: Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren mit 91:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut.


meeting_type: meeting

text_content_de: Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion zum Beitrag L.24.2.63 mit 63:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

type_external_de: Beschluss

type_external_id: resolution


text_content_de:
Der Kantonsrat wählt zur Präsidentin des Kantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023/2025:

Wetter Claudia, M.A.HSG in Law, RA, hauptamtliche Kantonsrichterin, Bazenheid.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 113

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 111

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 9

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 102

– absolutes Mehr: 52

Gewählt ist mit 89 Stimmen: Wetter Claudia, Bazenheid.

Gültige Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 13.


text_content_de: Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage in einziger Lesung fest.

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text_content_de:
Bosshard-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Der Boden ist die wichtigste Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft; er speichert Wasser, Nährstoffe, organische Substanzen und bietet Lebensraum für viele Bodenlebewesen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Boden erhalten bleibt, dass er nicht durch Verbauung verschwindet oder durch Giftstoffe verunmöglicht wird, das dort produziert werden kann.

Die PFAS-Problematik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die Existenzgrundlage der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe. Bis Mitte der 2000er-Jahre brachten sie im guten Glauben Klärschlamm auf ihren Wiesen aus, ohne zu ahnen, dass dadurch schwer abbaubare Chemikalien wie PFAS in den Boden, das Gras, die Kühe und letztendlich in die Nahrungsmittelkette gelangen könnten. Die unverschuldete Belastung der Böden stellt nun eine erhebliche Bedrohung für die Betriebe dar mit teils grossen wirtschaftlichen Einbussen. Die SP-GRÜ-GLP-Fraktion begrüsst daher die vorgesehenen finanziellen Unterstützungsmassnahmen durch den Sonderkredit. Sie helfen den Betrieben, notwendige Anpassungen vorzunehmen und die PFAS-Werte zu reduzieren, um weiterhin Produkte vermarkten zu können. Besonders wichtig sind dabei die vorgesehenen Härtefallregelungen, die in Extremfällen zu Desinvestitionen und Umschulungen beitragen können. Diese Massnahmen schaffen eine Perspektive für Betriebe, die sonst um ihre Existenz fürchten müssen. Wir begrüssen, dass die Unterstützung zeitlich auf einen Maximalbetrag begrenzt wird. Wir unterstützen ausserdem die Erhöhung des Maximalbetrags von 100'000 auf 200’000 Franken durch die vorberatende Kommission.

Die grosse Frage für uns ist, ob der Sonderkredit von 5 Mio. Franken ausreichen wird, denn bis heute ist nicht klar, wie viele Betriebe im Kanton Böden mit zu hohen PFAS-Werten aufweisen. Im fraglichen Gebiet gibt es 62 Milchviehbetriebe und 17 Betriebe mit Mutterkuhhaltung. Gemäss Angaben des Kantons wurden zwölf Betriebe getestet und bei zehn Betrieben wurden zu hohe PFAS-Werte festgestellt. Das sind 80 Prozent der Betriebe. Es ist daher eine einfache Rechnung, um darauf zu kommen, dass der heute voraussichtlich gesprochene Sonderkredit schnell ausgeschöpft sein wird. Wir sehen aktuell nur die Spitze des Eisbergs.

Stossend ist, dass Fleischproben aktuell nur von Tieren genommen werden, die innerhalb des Kantons St.Gallen geschlachtet werden, während Tiere, die ausserhalb des Kantons geschlachtet werden, sich der Kontrolle entziehen. Dieser Kantönligeist ist in einer überregionalen Problematik wie PFAS fehl am Platz und behindert eine wirksame Minimierung der gesundheitlichen Risiken. Hier zeigt sich einmal mehr die fehlende Strategie auf nationaler Ebene. Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und klare nationale Regelungen. Egal, wo die Kuh geschlachtet wurde, jedes Stück St.Galler Fleisch, das bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf den Tisch kommt, darf die Höchstwerte nicht überschreiten. Leider gibt es aktuell auch keine Höchstwerte für Milch- und Milchprodukte. Der Kanton St.Gallen prescht hier vorbildlich vor, aber leider hat die Schweiz die PFAS-Problematik verschlafen. Der Weckruf in St.Gallen ist auch durch den Amcor-Fall und die hohen Werte, die in der Goldach und der Steinach festgestellt wurden, erfolgt. Wir werden hierzu einen Antrag für einen Auftrag stellen, dass man dem Bund jetzt endlich ein klares Zeichen gibt, damit er vorwärts macht und einen Aktionsplan ausarbeitet.

Ein weiterer Punkt, den wir kritisch sehen, ist die Auslegung der Übergangsregelung in der Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern über die Höchstgehalte der Kontaminanten (SR 871.002.15; abgekürzt VHK). Diese Regelung erlaubt es offenbar, Fleisch, das den PFAS-Höchstgehalt überschreitet, weiterhin bis zum Abbau bestehender Bestände zu vermarkten. Damit wird die Bevölkerung möglichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, obwohl die Schadstoffbelastung bekannt ist. Besonders bedenklich ist dies bei PFAS, einer Substanzgruppe, die sich im Körper anreichert und nur schwer abgebaut wird. Auch wenn PFAS keine akute Gefahr darstellt – wir sterben nicht sofort, wenn wir mit PFAS in Berührung kommen – dürfen wir dieses Problem nicht verharmlosen. Studien zeigen, dass die Krebserkrankungen seit den letzten Jahrzehnten ansteigen. Krebs – sei es Prostata-, Brust-, oder Hautkrebs – gehört zu den häufigsten Todesursachen in der Schweiz. PFAS steht auch hier im Verdacht. Darum ist es wichtig, dass wir das Problem angehen – als Kanton St.Gallen, aber auch auf nationaler Ebene.


text_content_de:
Schmid-Buchs, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlagen in erster Lesung einzutreten.

Die vorberatende Kommission zum II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07) und zum Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05) tagte am 31. Oktober 2024 im Gemeindesaal in Eggersriet. Von Seiten des Volkswirtschaftsdepartementes durften wir Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Bruno Inauen, Leiter Landwirtschaftsamt, und Stefan Wehrle, Leiter Rechtsdienst, begrüssen. Weiter durften wir von Seiten des Bau- und Umweltdepartementes Niklas Joos, Leiter Amt für Umwelt, und von Seiten des Gesundheitsdepartementes Pius Kölbener, Kantonschemiker, willkommen heissen. Die Geschäftsführung wurde durch Leandra Cozzio und stellvertretend durch Sandra Brühwiler-Stefanovic besorgt.

PFAS bzw. per- und polyfluorierte Alkylverbindungen sind schwer abbaubare Chemikalien, die u.a. über die Nahrung in den menschlichen Körper gelangen und sich dort anreichern können. Einige PFAS können nach aktuellem Wissensstand ab einer gewissen Menge gesundheitsschädlich sein. Eine akute gesundheitliche Gefahr für den Menschen ist jedoch nicht nachgewiesen. Um die Aufnahme dieser Stoffe zu minimieren, hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ab dem 1. Februar 2024 Grenzwerte für bestimmte PFAS in Lebensmitteln, darunter Fleisch und Eier, eingeführt. Im Kanton St.Gallen sind landwirtschaftliche Flächen in Mörschwil, Eggersriet, Untereggen, Goldach, Altenrhein, St.Margrethen und wohl auch an weiteren Orten mit PFAS belastet, hauptsächlich durch Klärschlamm, der bis 2006 als Dünger verwendet wurde. Einige Fleischproben von betroffenen Betrieben überschreiten die neuen Grenzwerte, weshalb diesen Betrieben ein Verkaufsverbot droht. Um ihre Existenz zu sichern, sollen die Betriebe unterstützt werden, damit sie finanzielle Verpflichtungen erfüllen und Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte umsetzen können. Falls ein Betrieb die Produktion aufgeben müsste, sind auch finanzielle Hilfen für Härtefälle vorgesehen, etwa für Desinvestitionen oder die Umschulung der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Dafür soll ein Kredit von 5 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 bereitgestellt und die kantonale Landwirtschaftsgesetzgebung entsprechend angepasst werden.

Da die Sitzung extra muros stattfand, nutzte die vorberatende Kommission die Gelegenheit, um einen direktbetroffenen Landwirtschaftsbetrieb zu besuchen und sich aus erster Hand ein Bild der Situation zu machen. Wie auch aus der Zeitung vernommen werden konnte, ist der besuchte Hof in Eggersriet mit PFAS belastet, was vermutlich auf die frühere Nutzung von Klärschlamm als Dünger zurückzuführen ist. Dies wirkt sich auf den Boden, die Milch und auch die Fleischproduktion aus. Die Betreiber kritisieren fehlende Transparenz und unzureichende Unterstützung durch den Kanton St.Gallen und wünschen sich Rechtssicherheit sowie eine gewisse finanzielle und politische Unterstützung bei den Massnahmen, um die Belastung zu senken und v.a. den Betrieb weiterführen zu können. Trotz der bereits ergriffenen Massnahmen wie der Umstellung auf Netzwasser bleiben viele Unsicherheiten und Herausforderungen bestehen, insbesondere bezüglich Kosten und der zukünftigen Nutzung der belasteten Flächen. An dieser Stelle möchte ich Bruno und Daniela Graf nochmals herzlich dafür danken, dass sie sich unseren Fragen zu ihrer aktuellen Situation, der Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und der Umsetzung der Massnahmen zur Reduktion der PFAS-Belastung gestellt haben. Sie stehen beispielhaft für die Betriebe im Kanton, die dringend finanzielle Unterstützung und v.a. Gewissheit über ihre Zukunft und die Nutzung der PFAS belasteten Böden benötigen.

Die vorberatende Kommission anerkennt den dringenden Bedarf und begrüsst daher, dass diese Vorlage in derselben Session in zwei Lesungen durchberaten werden soll. Angesichts der geschilderten Unsicherheiten begrüsst die vorberatende Kommission die Bemühungen der Regierung, betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen. Dadurch kann den betroffenen Betrieben ein Mindestmass an Sicherheit und Perspektiven eröffnet werden. Die vorberatende Kommission nimmt jedoch auch zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen in dieser Thematik vorprescht und daher nur begrenzte Erfahrungswerte vorliegen. Sie unterstreicht daher die Notwendigkeit, das weitere Vorgehen mit anderen Kantonen breit abzustimmen. Damit Lerneffekte ihre Wirkung entfalten können, müssen die betroffenen Betriebe unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausreichend Zeit erhalten, um Massnahmen zur Senkung der PFAS-Belastung effektiv umzusetzen. Zudem ist es der vorberatenden Kommission ein Anliegen, dass die Kommunikation gegenüber den betroffenen Betrieben verbessert wird. Um eine ausreichende Finanzierung der Massnahmen und die Existenz von Betrieben sicherzustellen, beantragt Ihnen die vorberatende Kommission eine Verdoppelung der Beitragshöchstgrenze gegenüber dem Entwurf der Regierung von 100’000 auf neu 200’000 Franken. Diese Obergrenze soll, wie bereits von der Regierung vorgesehen, für die geleisteten aufgerechneten Beträge über einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 14:0 Stimmen bei einer Abwesenheit Eintreten auf den II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07) und auf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05).


text_content_de:
Steiner-Kaufmann-Gommiswald (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Zahner-Rapperswil-Jona hat einiges vorweggenommen. Nachdem St.Gallen weit voraus ist, folgen nun weitere Kantone. Wichtig ist sicher, dass die entsprechenden Konferenzen in gemeinsamer Stärke – also nicht nur der Kanton St.Gallen alleine, sondern mehrere Kantone gemeinsam – Druck machen in Bern. Dann kommt das auch gut. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Für diesen Auftrag sieht die Mitte-EVP-Fraktion insofern keine Notwendigkeit.


text_content_de: Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion zu Ziff. 2 der Aufträge mit 109:0 Stimmen zu.


text_content_de: Schmid-Buchs, Kommissionspräsident: Hiermit orientiere ich Sie darüber, dass der vorliegende Auftrag der FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion / SVP-Fraktion in der vorberatenden Kommission nicht gestellt wurde.


text_content_de:
Bosshard-St.Gallen zu Müller-St.Gallen: Klar ist es notwendig, die Betriebe zu retten, die in ihrer Existenz bedroht sind. Aber wir dürfen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor PFAS nicht vernachlässigen. Bei den Höchstwerten möchte ich Sie gerne aufklären: Der Höchstwert der Lebensmittel hängt auch vom Verzehr und der Toxizität ab. Wir essen durchschnittlich weniger Fisch, daher kann der Höchstwertwert dort auch höher sein.

Ein Vergleich: Mikrogramm mag nach wenig tönen, aber auch ein klein wenig zu viel Salz kann die Suppe versalzen. Glauben wir doch der Wissenschaft. Man hat die wissenschaftlichen Berechnungen und Werte der EU, bei der Milch und den Milchprodukten fehlen sie noch. Glauben wir auch den Erkenntnissen, dass PFAS Auswirkungen auf den Körper haben, auf die Hormone, auch potenzielle Krebswirkungen. Ich finde es falsch, wenn wir eigene Meinungen bilden und PFAS auch ein bisschen verharmlosen. Natürlich ist nicht zu vergessen, dass die Betriebe gerettet werden müssen, aber die Gesundheit steht an oberster Stelle.


text_content_de: Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (II) mit 100:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.


text_content_de: Freund Walter-Eichberg, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit der Interpellation.


text_content_de: Bosshard-St.Gallen: Ich habe den genannten A-Post-Plus-Brief kurz geöffnet und geschaut, was dort stand. Es wurde darin keine Aufforderung gemacht, dass ein Aktionsplan erarbeitet wird. Im letzten Satz heisst es einfach, dass man das mit den Höchstwerten und der Übergangsfrist im Aktionsplan berücksichtigen sollte. Für mich ist das keine klare, eindeutige Aufforderung, dass ein Aktionsplan erarbeitet wird.


text_content_de: Schmid-Buchs, Kommissionspräsident: Hiermit orientiere ich Sie darüber, dass der vorliegende Auftrag der SP-GRÜ-GLP-Fraktion in der vorberatenden Kommission nicht gestellt wurde.


text_content_de:
Nüesch-Diepoldsau: Auf die Vorlagen ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsident des St.Galler Bauernverbands.

Die Landwirtschaftsbetriebe in dieser Region stehen seit der Kommunikation der Regierung vor sehr grossen Unsicherheiten. Sie sind über Nacht mit Fragen konfrontiert, wie es um die Zukunft ihrer Betriebe steht. Falls ein Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr möglich ist, steht ein Betrieb vor dem aus, denn das ist die Hauptaufgabe und auch das Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe: die Nahrungsmittelproduktion. Ich pflichte Müller-St.Gallen absolut zu, auch ich höre die Anliegen der Landwirte. Die Belastung haben wir schon seit 50 Jahren und länger. Dazumal war die Belastung bestimmt höher, nur wurde sie nicht gemessen. Aufzeichnungen aus Deutschland zeigen auch, dass der Wert im Blutplasma des Menschen in 40 Jahren bereits um 90 Prozent abgenommen hat.

Das heisst für mich klar, dass es in dieser Zeit keine Betriebsschliessungen geben darf, denn PFAS wird trotzdem im Umlauf bleiben. Wir müssen diese Zeit für den Wissensaufbau nutzen, müssen aber auch Rechtssicherheit schaffen für die Betriebe, damit sie weiterhin produzieren können. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Kommunikation, denn das hat ganz viele Unsicherheiten geschürt. Bei den Direktvermarktungsbetrieben sind die Konsumenten mit Fragen und Unsicherheiten gekommen, aber auch die Grossverteiler sind mit Fragen auf die Betriebe zugekommen. Es muss jetzt das Ziel sein, dass der Bund den Lead übernimmt, die nötige Zeit genutzt wird und keine Verkaufsverbote während des Wissensaufbaus gesprochen werden.


text_content_de:
Willi-Altstätten, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission hat die Lotteriebotschaft anlässlich der Finanzkommissionssitzung vom 14. November 2024 im Zeitfenster des Departementes des Innern beraten. Vom zuständigen Departement anwesend waren Regierungsrätin Laura Bucher und Frau Sabine Brunschweiler, Co-Leiterin Abteilung Kulturförderung.

Die Regierung beantragt insgesamt 90 Beiträge im Gesamtbetrag von 5,914 Mio. Franken. Der Stand des Lotteriefonds per 1. Januar 2025 beläuft sich nach Auszahlung dieser Beträge neu auf 14,55 Mio. Franken. Das Beratungsergebnis der Finanzkommission entnehmen Sie den Anträgen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, den Gesamtbetrag um 32’000 Franken zu erhöhen – dies aufgrund eines Fehlers bei der elektronischen Gesuchseingabe. Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass der Beitrag trotzdem an den Verein «Chössi-Theater Lichtensteig» ausbezahlt werden soll.


text_content_de:
Der Kantonsrat wählt zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023/2029:

Strässle Benjamin, lic.iur.HSG, RA, Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, St.Gallen.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 100

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 88

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 2

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 86

– absolutes Mehr: 44

Gewählt ist mit 58 Stimmen: Strässle Benjamin, St.Gallen.

Gültige Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 28.

Den Pflichteid als hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes leistet:

Strässle Benjamin, St.Gallen.


text_content_de:
Gschwend-Altstätten zu Köppel-Gaiserwald: Ich äussere mich zu den Wasserflüssen und Wasserentnahmen im Bodensee. Im Bericht ist zu lesen, dass die mittleren Wassertemperaturen ansteigen und dass es grundsätzlich weniger Wasser im See hat. Das alles hat Folgen, die wir ernst nehmen müssen. Ich lese im IPBK-Bericht, dass diese Anliegen von grosser Wichtigkeit sind. Es reicht aber nicht, die Wichtigkeit nur zu betonen und gleich weiter zu machen. Die Frage, wie viel Wasser entnommen werden wird und auch die Frage der Wasserflüsse im Alpenrheintal werden immer wichtiger.

Ich erlaube mir aufgrund der Wichtigkeit vier Fragen an die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes:

Ist das Amt für Wasser und Energie bereits in irgendeiner Form aktiv, was das im Bericht Angesprochene anbelangt?

Ist man bezüglich der Wasserentnahmen aus dem Bodensee wie auch im Alpenrheintal auf einem Stand, dass gesagt werden kann, wie viel Wasser heute entnommen wird und wie viel später noch da sein wird? Die entscheidende Frage ist nicht nur, wie viel Wasser entnommen wird, sondern wie die zur Verfügung stehende Menge an sauberem Trinkwasser aussieht.

Bis wann liegt eine allfällige Auslegeordnung von Massnahmen vor?

Der Bund will dem Grundwasser mehr Aufmerksamkeit schenken. Zeichnet sich bereits ab, wie dieser verstärkte Schutz auch im Kanton St.Gallen, rund um den Bodensee und auf beiden Seiten des Alpenrheintals umgesetzt werden soll?


text_content_de:
Blöchlinger-Eschenbach: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Am 24. November 2024 wurde die Engpassbeseitigung der Nationalstrassen – ein Paket im Umfang von 5 Mrd. Franken mit sechs Projekten in der gesamten Schweiz – vom Volk mit 52,7 Prozent knapp abgelehnt. Dieser Entscheid betrifft die Ostschweiz direkt. Alle fünf Ostschweizer Kantone haben den Ausbauschritt befürwortet. Die Bevölkerung unseres Kantons hat mit 54,3 Prozent klar zugestimmt. Ein wesentlicher Grund für diese Zustimmung ist die dringend notwendige Umsetzung der Projekte «3. Röhre Rosenberg» und «Zubringer Güterbahnhof».

Sollte das Nationalstrassenprojekt in St.Gallen nicht realisiert werden, droht ein Verkehrskollaps im Grossraum St.Gallen – ein Szenario, das gegenüber unserer Bevölkerung unverantwortlich wäre. Zurzeit laufen Analysen zum Abstimmungsresultat und Lösungsfindungen im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Zusätzlich ist die Session der eidgenössischen Räte im Gang. Um rechtzeitig ein Zeichen für die Umsetzung der Projekte «3. Röhre Rosenberg» und «Zubringer Güterbahnhof» zu setzen, ist die Interpellation als dringlich zu behandeln.