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meeting_type: agenda

text_content_de: Nadine Landolt Rüegg stellt einen Änderungsantrag.


text_content_de:
Er empfiehlt eine unveränderte Zustimmung zum Antrag des Landrates.

Zu den geplanten Änderungen sagt er: Das Amt des Ständerates lasse mit einem Beschäftigungsgrad von maximal 40 bis 50 Prozent die Aufhebung Höchstaltersgrenze zu. Und bei den Milizrichterinnen und -richtern sei ihre Erfahrung und ihre zeitliche Verfügbarkeit sehr nützlich.


text_content_de:
Regierungsrat Departement Bau und Umwelt, Erfreulicherweise sei der Grundsatz unbestritten, er bittet um Zustimmung zur unveränderten Vorlage.

Die Mittel, welche vom Bund zusätzlich in den Fonds in den letzten 10 Jahren eingebracht wurden, hätten wesentliche Impulse gegeben. Heute brauche es aber mehr.

Wichtig sei, die Ziele der Energiestrategie 2035 des Kantons und der Klimaziele 2050 des Bundes zu erreichen, die Erhöhung durch den Landrat auf 24 Millonen sei dafür sinnvoll.


text_content_de:
Namens der GLP empfiehlt sie Annahme.

Der Artikel sei nötig, es sei eher fünf nach als fünf vor Zwölf für den Klimaschutz, der Artikel mache die Ziele klar, es gebe viele sinnvolle Massnahmen.

Es brauche für den Klimaschutz Gesetzesanpassungen, Förderungsmassnahmen. Die Kosten für wirkungsvolle Massnahmen seien wesentlich geringer als die Zusatzkosten, die der Klimawandel dem Gebirgskanton Glarus verursache.

Man müsse sich vorbereiten, um die Schäden zu minimieren.


text_content_de:
Versorgungssicherheit werde von den Gegnern angesprochen. Aber: «Wir finanzieren in diesem Namen gerade einen Krieg, indem wir Erdöl und -gas kaufen.»

Versorgungssicherheit sei eben gerade dann zu erreichen, wenn wir auf erneuerbare, selber produzierte Energien setzten.

Die Technologien für den Klimaschutz seien vorhanden, wir müssten nur umstellen!


text_content_de:
Hochgeachteter Herr Landesstatthalter
Hochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden
Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Die Zeichen der Zeit erkennen, tragfähige Lösungen suchen, entscheiden und handeln. So simpel kann die politische Arbeit dargestellt werden.

Die Zeiten ändern sich und mit ihr die Gesellschaft in ihrem Verhalten und mit ihren Bedürfnissen. Es ist Aufgabe der Politik, veränderte Bedürfnisse aufzunehmen und die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben anzupassen. Gerade das System der direkten Demokratie bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Instrumenten, mit denen politische Änderungen herbeigeführt werden können und zwar auf allen drei Staatsebenen. Auf Bundesebene können mittels Initiativen Volksabstimmungen herbeigeführt werden, im Landsgemeindekanton Glarus kann dasselbe mit einem Memorialsantrag erwirkt werden. Auch heute werden Sie über mehrere Memorialsanträge befinden können. Die Landsgemeinde ist in der Lage, über eine Vielzahl von Geschäften innert wenigen Stunden zu entscheiden und darüber hinaus über Abänderungsanträge zu raten, zu mindern und zu mehren.

Soweit die Frage erlaubt ist, ob die Landsgemeinde immer noch eine zeitgemässe Form zur Bewältigung der politischen Entscheidungen ist, antworte ich Ihnen mit einem klaren Ja. Hochvertraute, liebe Mitlandleute, wie sonst könnten Sie die Zukunft unseres Kantons direkt mitbestimmen, indem Sie einen Antrag durch Wortmeldung an Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Die Landsgemeinde hat in der jüngeren und älteren Vergangenheit mehrfach bewiesen, progressive Entscheide zu fällen. Sie tat dies immer dann, wenn Änderungen angezeigt waren, diese dem Landrat aber zu radikal erschienen.

Heute vor 50 Jahren waren die Frauen erstmals berechtigt, an einer Landsgemeinde teilzunehmen. Glarus war damit ab 1972 der erste Landsgemeindekanton mit Frauenbeteiligung. Doch die Gleichstellungsfrage zwischen den Geschlechtern beschäftigt uns auch 50 Jahre später noch.

Die voranschreitende demographische Entwicklung der Bevölkerung stellt eine wesentliche gesellschafts- und sozialpolitische Herausforderung dar. Sie hat starke Auswirkungen auf unsere Sozialwerke mit dem bewährten drei-Säulen-Prinzip. Insbesondere die Gesetzgebungen über die AHV sowie diejenige über die berufliche Vorsorge verlangen nach Erneuerungen. Damit dies gelingt, bedarf es den Einbezug aller Generationen. Und es wird nur tragfähige Lösungen geben, wenn sich Frauen wie Männer, Junge und Ältere kompromissbereit einbringen.
Die heute 60-jährigen Frauen hatten nicht dieselben Möglichkeiten ihre Altersguthaben zu bilden wie ihre gleichaltrigen Männer und dennoch soll das Rentenalter für die Frauen auf 65 angehoben werden.

Das Bundesparlament ist mit dieser Ausgangslage sorgfältig umgegangen und hat für die Frauen der Übergangsgeneration Ausgleichszahlungen vorgesehen. Zur Bereinigung der AHV-Reform werden wir demnächst an die Urne gerufen. Für die soziale Gerechtigkeit ist es von Bedeutung, die Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen.

Wir schreiben das Jahr 2022 und an den Grenzen zu Europa herrscht Krieg. Was lange für unwahrscheinlich galt, wurde leider Realität. Die Konfliktparteien sind gezwungen, ihr Handeln für den Schutz und das Wohle ihrer Bevölkerung hinter die Interessen des Krieges zu stellen.

Wenn wir uns heute auf dem Landsgemeinde-Ring versammeln, dürfen wir dies in Freiheit und im Vertrauen auf unseren Staat tun. Gedenken wir heute allen, denen dieser Schutz nicht zukommt.

Nach knapp zwei Jahren Amtszeit gebe ich heute das Landammannschwert weiter. Diese Aufgabe hat mich gefordert, aber auch mit Genugtuung und Stolz erfüllt. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen hochvertraute, liebe Mitlandleute ganz herzlich. Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.

In diesem Sinne bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2022 als eröffnet.


text_content_de:
Fernando Reust stellt Änderungsanträge. Zum einen: Die Tourismusorganisation solle Mitspracherecht und Vetorecht bei allen Bauvorhaben im Kanton erhalten. Zum anderen: Ein einjähriges Moratorium für Laubbläser und «Fräsen»: «Der Lärm muss weg!»

Der Landammann unterbricht ihn, weil die Anträge nicht zum Thema des Geschäftes passten und unzulässig seien.


text_content_de:
Artikel 4 sei zu streichen, der Zwang für Firmen/juristische Personen, digital mit den Behörden zu kommunizieren, sei fallenzulassen.

Es brauche den Artikel nicht. Wenn die Kommunikation günstig und überzeugend sei, werde sie genutzt, wenn der Zwang da sei, gebe es zu wenig Motivation, das Angebot gut zu gestalten.

Auch jeder Verein sei eine juristische Person, für sie gehe der Zwang zu weit.

Digitalisierung ja, aber bürgerfreundlich, und nicht behördenfreundlich.


text_content_de:
Er verlangt Rückweisung. Das Gesetz solle an neue Gegebenheiten angepasst werden.

Denn seit der Ausarbeitung habe man die Corona-Pandemie erlebt. Und heute müsse man mit Stromausfällen rechnen, dann funktioniere auch die digitale Kommunikation nicht mehr.


text_content_de: Kurt Reifler beantragt, den Änderungsantrag von Nadine Rüegg Landolt anzunehmen.


text_content_de: Christian Büttiker unterstützt als Gemeinderat von Glarus den Antrag der Gemeinden Glarus und Glarus Nord. Die Gemeinden nähmen den Hochwasserschutz ernst und würden damit die Möglichkeit erhalten, selber darüber zu entscheiden und ihn zu bezahlen.


text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Keller


text_content_de: Landrätin Liliane Schrepfer unterstützt den Änderungsantrag von Landrat Büttiker.


text_content_de: Elena Leuzinger beantragt, den Änderungsantrag von Nadine Landolt Rüegg zu unterstützen.


text_content_de: Heinz Hürzeler fordert, Artikel 8 Absatz 1b zu streichen und kein Flächenmanagement einzuführen. Der Regierungsrat solle nicht zum Immobilienmakler werden.«Es gibt genug Immobilienhändler, welche die Bedürfnisse der Wirtschaft bedienen können», sagt Hürzeler.


text_content_de:
Peter Rothlin unterstüzt den Steuersenkungsantrag, damit die Steuerzahlenden von der Erhöhung der Bausteuer weniger merkten. Ein weiteres Steuerprozent weniger sei für den Kanton tragbar und von der Regierung versprochen. In Traktandum 12 werde eine Entlastung der Verheirateten vorgeschlagen, nur sie würden profitieren, während alle anderen 0,5 Prozent mehr bei der Bausteuer zahlen würden.

«Wir haben nichts gegen die Entlastung der Verheirateten, es ist aber höchst ungerecht, alleinstehende, aber auch alleinerziehende Mütter, stärker zu belasten», sagt Rothlin. Seit 18 Jahren werde im Landrat gejammert, und jedes Jahr habe der Kanton Gewinne geschrieben. Die Reserven seien genügend gross.


text_content_de: Roger Schneider beantragt Ablehnung. Der Wunsch nach Vereinfachung sei nachvollziehbar. Der Lösungansatz führe aber unweigerlich zu Verstössen gegen übergeordnete Gesetze.


text_content_de: Benjamin Mühlemann beantragt im Namen der Kommission, dem Geschäft wie beantragt zuzustimmen. So werde die langfristige Steuerstrategie als Gesamtpaket besser abgestützt.


text_content_de: Regierungsrätin Marianne Lienhard sagt ebenfalls, die Forderung sei mit dem Wasserrecht unvereinbar. Es brauche nun ein neues Wasserrecht und eine Gesamtschau. Kurzfristige Änderung würden viel Arbeit, Zeit und Geld verschlingen, ohne eine Wirkung zu haben oder das Anliegen der Antragsteller zu erfüllen.


text_content_de: Andreas Schlittler macht sich im Namen des Pendlervereins für die Annahme des Halbstundentaktes stark. Er hält fest, dass eine Verbesserung des ÖV-Angebots für die Berufspendler existenziell sei. Nach zehn Jahren Kampf für einen verbesserten ÖV sei es nun Zeit, den Schritt zu machen und den Memorialsantrag anzunehmen.


text_content_de: Pascal Vuichard stellt einen Änderungsantrag. Statt dem Regierugsrat soll der Landrat die näheren Bestimmungen zum Polizeigesetz erlassen und zum Beispiel darüber entscheiden, welche Daten wie lange aufgezeichnet und aufbewahrt werden sollen.


text_content_de: Marius Twerenbold beantragt den Artikel 25 so zu genehmigen, wie es der Landrat vorgeschlagen hat. Aktionäre wollten Geld verdienen, sie hätten aber auch ein Interesse daran, dass das Unternehmen vital bleibe. Mit einer nachhaltigen Dividendenpolitik könne beiden Interessen Rechnung getragen werden. Mit der Änderung werde lediglich der Spielraum erweitert. Der Kanton sitze zusammen mit den Aktionären im selben Boot. Und das Boot sei nur erfolgreich, wenn alle in die gleiche Richtung rudern würden.


text_content_de: Hans Schnyder beantragt dem Artikel 25 unverändert zuzustimmen. Regierung und Landrat wollten, dass das letzte Wort an der Generalversammlung gesprochen werde. Und dort sei der richtige Ort. Vor einem Jahr sei es ein wichtiges Argument gewesen, dass die Bank entpolitisiert werden solle. Und jetzt wolle man der Bank schon wieder die Flügel stutzen. So werde die Bank wieder politisiert. Man solle der Kantonalbank gute Rahmenbedingungen geben, damit diese sich gut entwickeln könne.


text_content_de: Landrat Jacques Marti beantragt im Namen der SP eine Änderung des Artikels 8. Es gehe darum, dass der Regierungsrat nicht die Kompetenz zur Erhöhung  des Aktienkapitals erhalte. Er fordert, dass diese weiterhin in der Kompetenz des Landrats falle. Die Mitspracherechte von Bürgern und Legislative dürften nicht auf Kosten von Verwaltung und Regierungsrat beschnitten werden. Bank und Regierungsrat hätten Angst vor der Diskussion vor einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung, dies sei in der Regel kein gutes Zeichen.


text_content_de: Fridolin Marti beantragt den Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu streichen. Dieser Begriff habe nichts verloren in diesem Gesetz. Dieser Begriff komme aus der richterlichen Rechtssprechung. Darum nehme man so ein Urteil eines fremden Richters in das Gesetz auf. Die Bürokratie werde ausgebaut, das Steuergeheimnis verletzt und die Gerichte würde mehr beansprucht. Man müsse dann die Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft untersuchen. Die beamtliche Willkür werde damit immer stärker.


text_content_de:
Thomas Tschudi will die Pflicht zur Eigenstromversorgung streichen, er unterstützt den Antrag Gisler.

Der Bund fördere seit Jahren Fotovoltaikanlagen, die Bevölkerung und die Hauseigentümer würden auch ohne Pflicht weiter investieren, die Technologie habe Rückenwind, die Vorschrift sei nicht nötig.


text_content_de: Landrat Mathias Zopfi will den Antrag von Rolf Hürlimann ablehnen und dem Antrag des Landrates unverändert zustimmen. Bisher hätten alle Liegenschaftsverwalter eingeschrieben angeschrieben werden müssen. Dies habe viel gekostet. Dass die Briefe nicht eingeschrieben verschickt werden müssen, darüber seien sich alle einig. Mit der normalen Post koste dies mindestens fünfmal weniger. 53 Prozent der Liegenschaftsverwalter würden nicht im Kanton Glarus wohnen und es sonst je nachdem nicht mitbekommen. Zudem lese nur ein kleiner Teil der Bevölkerung alle Baugesuche im Amtsblatt durch.


text_content_de: Peter Züst beantragt, das Traktandum unverändert anzunehmen. Nur das neue Gesundheitsgesetz garantiere eine nachhaltige und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Deshalb empfiehlt er auch den Antrag Landolt abzulehen. Die Notfallversorgung solle schliesslich breit abgestützt sein, damit das Notfallangebot auch funktioniere. Dies sei im neuen Gesundheitsgesetz der Fall.


text_content_de: Hans Schärer stellt einen Rückweisungsantrag für den Verpflichtungskredit. Dies mit dem Auftrag ein Projekt für das ganze Glarnerland auszuarbeiten. Zuerst müsse man sowieso Bilanz ziehen. Zurzeit wisse man noch nicht, wie das Fahrplankonzept aussehe. Erst nach der Analyse könne man am richtigen Ort investieren.


text_content_de: Pascal Vuichard stellt im Namen der Grünliberalen einen Abänderungsantrag. Er möchte, dass der Kanton künftig die gesamten Kosten für den Zivilschutz trägt und die Gemeinden nicht mehr 50 Prozent bezahlen müssen. Mit diesem Vorschlag wolle er Verflechtungen auflösen, was ja auch bei der Gemeindefusion angestrebt worden sei. Die Leistungen des Zivilschutzes kämen dem ganzen Kanton zugute und er sei dafür zuständig. Deshalb und nicht zuletzt auch wegen der nicht gerade rosigen Finanzlage der Gemeinden solle der Kanton die Kosten von 1,1 Mio. pro Jahr ganz übernehmen.


text_content_de: Der Präsident der landrätlichen Kommission Mathias Zopfi setzt sich gegen den Abänderungsantrag ein. Man solle die bis heute bewährte Lösung so belassen. Die Gemeinden hätten mit dem Gesetz ein Mitspracherecht, könnten sich also einbringen. «Wer zahlt, bestimmt mit und nutzt mit», spricht er auf seine Vorredner an. Wenn man an der Maschine an einem Zahnrädli drehe, habe das Konsequenzen, sagt er zur Finanzierung. Man stelle sich vor, wenn der Kanton dereinst jeden Zivilschutzeinsatz den Gemeinden verrechnen würde. Beide Staatswesen hätten einen Nutzen, deshalb sei die Verbundlösung sinnvoll.


text_content_de: Markus Rhyner betont namens des Mieterverbands, dass Mieter mit kleinen finanziellen Mitteln Einigungen mit grossen Nachteilen für sie schlucken müssten, da sie ein Verfahren nicht finanzieren können. Die Schlichtungsbehörde alleine reiche da auf keinen Fall. Er ist der Ansicht, dass mit der Gesetzesänderung die Mietrechtsfälle nicht zunehmen würden. Im Arbeitsrecht kenne man schon lange eine solche Regelung, da gäbe es auch nicht enorm viele Fälle. Er rechnet vor, dass die Mehrkosten sehr gering sein würden.


text_content_de: Marco Kistler stellt im Namen der SP den Antrag, Dividenden mit 50 Prozent zu besteuern. Den Gewinnsteuersatz will Kistler auf 9 Prozent belassen. Er betont, dass das Steuersubstrat wichtig für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons sei. 50 Prozent sei immer noch sehr grosszügig, sagt er im Bezug auf die Dividenden. Der bislang tiefere Satz habe nichts genützt, niemand sei deswegen in den Kanton gekommen. Man müsse die Aushöhlung des Kantons stoppen. Die Stärkeren müssten sich für die Schwächeren einsetzen.


text_content_de: Hansjörg Riem will den Anträgen des Regierungs- und Landrats folgen und begründet das damit, dass eine zu hohe Besteuerung die Nachfolgeregelungen in Firmen gefährde.


text_content_de: Peter Rufibach unterstützt den Antrag von Landrat und Regierung. Wir müssten unseren Firmen Sorge geben, sagt er. Vernünftige Steuersätze seien wichtig, damit es den Firmen gut gehe. So könne man Arbeitsplätze sichern. Die KMU seien das Rückgrat des Glarnerlands. Er betont auch, dass die Firmenbesitzer einen Grossteil des verdienten Geldes wieder reinvestieren würden.


text_content_de: Helene Lehmann möchte die Haltung von Hunden mit besonders hohem Gefährdungspotential nicht verbieten, sondern einer Bewilligungspflicht unterstellen. Man könne die Gefährlichkeit von Hunden nicht à priori von der Rasse abhängig machen, sagt die Tierärztin und Präsidentin des Glarner Tierschutzes. Vielmehr sei der Halter in der Verantwortung. Mit einem Verbot würden auch Hundehalter bestraft, welche die betreffenden Rassen artgerecht halten könnten. Sie verweist darauf, dass die vorgeschlagene Glarner Regelung zu den strengsten der Schweiz gehören würde. Besonders stossend findet sie die Bewilligungspflicht bei der Haltung von mehreren Hunden. Sie beantragt, diesen Passus wie auch das Verbot von gefährlichen Rassen aus dem Gesetz zu streichen.


text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer weist darauf hin, dass man den Antrag Oswald getrost ablehnen könne. Dies sei bereits vorgesehen. Im Übrigen habe man im Vollzug festgestellt, dass es zunehmend problematische Hundehalter gibt. Für ihn sei wichtig, dass der Kanton klare  Grundlagen erhalte, um das Gesetz vollziehen zu können.


text_content_de: This Jenny plädiert für die Zustimmung in unveränderter Form. Einzelne Vorredner hätten die Glarner Unternehmen als Abzocker dargestellt. Das stimme nicht. Die Vorlage sei ein gut ausgehandelter Kompromiss, so der SVP-Ständerat.


text_content_de: Paul Hösli stellt den Antrag, den Teil der Vorlage mit der Schulsozialarbeit zur Überarbeitung zurückzuweisen. Es brauche etwas, aber nicht soviel. Nach der Rückweisung solle die Regierung die Schulsozialarbeit im Bildungsgesetz statt im Sozialhilfegesetz verankern, dort sei sie am passenderen Ort. Die Schulsozialarbeit gehöre schliesslich auf die Gemeindeebene. Die Gemeinden sollten autonom darüber entscheiden können. Dafür seien sie die bessere Instanz als der Kanton.


text_content_de: Martin Baumgartner beantragt im Namen der Jungen SVP des Kantons, das Verbot von Tanz- und Musikveranstaltungen an den hohen Feiertagen aus dem Gesetz zu streichen. Die JSVP wolle den Gemeinden die Freiheit lassen, über Bewilligungen von solchen Veranstaltungen zu entscheiden. Vor allem die Jungen würden wegen des Verbots in andere Kantone ausweichen, was ökologisch und ökonomisch ein «Schwachsinn» sei. Man solle den Jungen nicht alles verbieten, sondern ihnen auch etwas bieten.


text_content_de: Frau Landesstatthalter Marianne Dürst Benedetti, betont, dass es Sinn mache, dass die Schulsozialarbeit beim Kanton angesiedelt sei. Auch der übrige Sozialbereich liege beim Kanton. Sie verweist auf die immens hohen Kosten, welche Platzierungen von Jugendlichen verursachen würden. Könne man dort einsparen, liesse sich die Schulsozialarbeit locker finanzieren. Auch wenn die Jugendlichen dank der Schulsozialarbeit später keine Sozialhilfe beziehen müssten, könne Geld eingespart werden. Da die Kosten im Fall von Platzierungen oder bei der Sozialhilfe beim Kanton anfielen, solle man die Schulsozialarbeit nicht an die Gemeinden delegieren.


text_content_de: Daniel Jenny unterstützt in seinem Votum der Abänderungsantrag Bösch. Sport und Kultur dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Genau das passiere aber, wenn der Landrat über die Aufteilung der Lotteriegelder entscheide. Wie seine Vorrednerin will Jenny, dass der Regierungsrat weiterhin die Kompetenz über die Aufteilung der Gelder hat.


text_content_de: Sepp Kubli beantragt, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen und sämtliche Abänderungsbeiträge abzulehnen. Er sei überzeugt, dass der Landrat das richtige Gremium sei, um sachlich und ausgewogen zu diskutieren und zu entscheiden. Kubli, der für die Sportler redet, wie er sagt, betont die Wichtigkeit eines partnerschaftlichen Umgangs zwischen Sport und Kultur.


text_content_de: Hans-Jörg Marti betont, dass die Verteilung der Lotteriegelder eine strategische Frage sei. Und solche würden seit jeher im Landrat beantwortet. Der Regierungsrat sei für operative Belange zuständig. Die Vorlage sei deshalb unverändert anzunehmen. Der Landrat könne die Strategie langfristig vorgeben. Dies sei wichtig. Der Regierungsrat hingegen sei in der Lage, ohne grossen Aufwand, die Richtung zu wechseln. Genau das spreche aber gegen die Vergabe der Kompetenz an den Regierungsrat.


text_content_de: Rolf Kamm beantragt im Namen der FDP des Kantons, den Abänderungsantrag Bösch anzunehmen. Sollte der Landrat über die Verteilung entscheiden, würden die Kreise mit dem besseren Lobbying mehr erhalten, ist er überzeugt. Um Verteilkämpfe zu vermeiden, möchte er die Kompetenz bei der Regierung belassen.


text_content_de: Benjamin Mühlemann verlangt in seinem Antrag, dass in Tourismusorten Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe mit einer entsprechenden Bewilligung auch an hohen Feiertagen geöffnet haben dürfen. Touristen sollten das erwarten können; es gehöre zu einem Tourismusort, dass die Geschäfte auch an hohen Feiertagen offen hätten. Mühlemann warnt vor dem Ausweichen von Touristen an andere Orte und betont auch die Bedeutung von verkaufsoffenen Feiertagen für den Umsatz der Geschäfte.


text_content_de: Frau Landesstatthalter Marianne Dürst Benedetti sagt, dass offenbar der Eindruck entstanden sei, dass mit der Vorlage ein Haufen neuer Gesetze eingeführt würden. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Der Kanton Glarus sei jetzt schon sehr liberal. Die Vorlage bedeute eine weitere Lockerung, sei eine weitere Anpassung an die Bedürfnisse der Gesellschaft. Man wolle aber an gewissen Werten festhalten und habe es deshalb am Verbot, etwa von Tanzveranstaltungen, an den hohen Feiertagen festgehalten. Ausserdem räumt Dürst Benedetti ein, dass die Vorlage im Tourismus-Bereich eine Verschärfung bedeute.


text_content_de: Laut Mauro Sana handelt es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss. Die Grünen hätten eine weitergehende Lösung gewünscht, sich dann jedoch hinter die Vorlage gestellt. Mit sparsamen Autos brauche man weniger Benzin und stosse weniger CO2 aus. Die ökologische Steuer sensibilisiere die Autokäufer auf den ökologischen Aspekt. Bereits eingelöste Autos seien von der Vorlage nicht betroffen. Sana kontert die Argumente seines Vorredners: Auch bei den Geländewagen gebe es genügend Modelle, die energieeffizient seien.


text_content_de: Olga Shostak stellt namens der Jungfreisinnigen den Antrag, allen Stimmbürgern die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. Das sogenannte E-Voting solle nicht nur Auslandschweizern offenstehen. In den Kantonen, wo Pilotprojekte existierten, hätten sich diese bewährt. Mit dem E-Voting würde man junge Wähler ansprechen. Ein weiteres Argument für Shostak: Wenn das E-Voting auf nationaler Ebene käme, hätte der Kanton bereits ein Gesetz.


text_content_de: Landrat Martin Bilger beantragt die Annahme des Memorialsantrags. Er weist darauf hin, dass der geforderte Fonds die Basis für den Ausbau des ÖV in den nächsten Jahren sein soll. Die Finanzierung von speziellen Projekten über Fonds sei schon fast Tradition und ein Erfolgsmodell. Die Staatskasse könne sich die Äufnung eines ÖV-Fonds auch kurzfristig leisten. Er argumentiert, dass im Richtplan der Strassenverkehr gleichberechtigt zum ÖV dargestellt wird. Letztes Jahr habe man einen Millionenkredit für die Projektierung der Umfahrungsstrasse gesprochen. Nun sei der öffentliche Verkehr an der Reihe.


text_content_de: Regierungsrat Rolf Widmer beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags. Die vorgesehenen vier Fonds-Millionen müssten bei Annahme auf jeden Fall gezahlt werden. Dies sei problematisch, da das Gesetz auch dann gilt, wenn der ÖV gar keine Mittel benötigt oder wenn es dem Kantonshaushalt schlecht geht. Derzeit könne der Landrat flexibel Gelder für den ÖV sprechen oder entziehen. Diese Flexibilität soll beibehalten werden. Dies sei wichtig für die Führung des Staatshaushaltes. Ausserdem seien Spezielfinanzierungen nur in Ausnahmefällen vorgesehen.


text_content_de: Landesstatthalter Andrea Bettiga beantragt die Ablehnung des Memorialsantrages. Er weist darauf hin, dass seit 1990 viel in den kantonalen ÖV investiert wurde. Der Memorialsantrag gehe nun aber zu weit, zu viele Fragen (Kosten) seien noch offen. Zudem würden die Urheber offene Türen einrennen, die Regierung plane bereits Verbesserungen im ÖV. Ein bedarfsgerechter Halbstundetakt ist angedacht.


text_content_de: Hans-Jörg Marti beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags. Es gebe klare gesetzliche Grundlagen für Pauschalbesteuerungsabkommen mit Ausländern, von Willkür könne keine Rede sein. Ausserdem würde mit der Abschaffung nicht mehr Einkommenssteuern in die Kantonskassen fliessen, da Pauschalbesteuerte per Definition nicht in der Schweiz erwerbstätig sein dürfen. Auch müsse man die Tatsache miteinbeziehen, dass die Pauschalbesteuerten auch einen volkswirtschaftlichen Einfluss hätten – sie würden viel Geld hier ausgeben.


text_content_de: Bruno Gallati beantragt der Landsgemeinde die Unterstützung des Abänderungsantrages Hager. Er argumentiert, dass bei der Ausarbeitung des Gemeindegesetzes den Gemeinden bewusst Spielraum betreffend der Gestaltung eingeräumt wurde. Man solle nun diesen Spielraum nicht ohne Not einschränken. Ausserdem werde die Gemeindeversammlung durch die Tatsache, dass es auch dem Parlament möglich wäre, über das Budget zu entscheiden, nicht geschwächt. Er vergleicht mit der Situation auf Kantonsebene, wo ebenfalls das Parlament und nicht die Landsgemeinde über das Budget entscheidet.


text_content_de: Kaspar Marti beantragt, den Memorialsantrag anzunehmen. Die gesellschaftliche Veränderung werde früher oder später dazu führen, dass auch die Ausländer das Stimmrecht erlangen. Es sei besser, zu den Ersten zu zählen und nicht durch das Zuwarten einen Imageverlust in Kauf zu nehmen. In Neuenburg existiere bereits das Ausländerstimmrecht und sei für viele Neuenburger kein exotisches Anliegen gewesen, sondern eine logische Konsequenz. Schliesslich sollen sich die niedergelassenen Ausländer an den Gesellschaftsaufgaben beteiligen und es gelte, ihr Potential zu nutzen.


text_content_de: Landrat Aydin Elitok beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Das Ausländerstimmrecht sei kein geeignetes Integrationsinstrument. Die meisten Ausländer seien zu wenig integriert und interessiert. Aus diesem Grund würden sich viele Ausländer von Dritten beeinflussen lassen. Die Konstituierung des Ausländerstimmrechts beruhe zudem auf keiner Gegenleistung. Wer sich wirklich integrieren möchte, der solle sich aktiv am Dorfleben beteiligen. Zudem könne jeder Ausländer auf eine Einbürgerung hinarbeiten, durch welche ihm dann die besagten Rechte übertragen werden.


text_content_de: Landrat Christian Marti beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Integration brauche beide Seiten und sei ein langer Prozess. Integration werde vor allem durch die Berufsausübung und gesellschaftliche Aktivitäten gefördert und nicht durch das Wahl- und Stimmrecht. Der Weg zu diesen Rechten müsse über die Einbürgerung erfolgen. Die Einbürgerungshürden werden laufend abgebaut und die Einbürgerung somit erleichtert. Die Deutschkenntnisse werden zudem bei der Einbürgerung geprüft, wobei eine erfolgreiche Prüfung die sprachliche Vertrautheit untermauert. Das Wahl- und Stimmrecht solle demnach am Ende eines mehrjährigen Integrationsprozesses stehen.


text_content_de: Tanja Pfammatter beantragt, dem Memorialsantrag zuzustimmen. Integration werde durch politische Mitwirkung erreicht. Viele Ausländer seien schon einige Jahre im Kanton sesshaft und durchaus dem Glarner Dialekt mächtig. Dem Argument der politischen Integration durch Einbürgerung könne nicht statt gegeben werden, da der Einbürgerungsprozess lang und die Hürden als hoch einzuschätzen seien. Aus diesem Grund sei eine schnelle Anbindung der Ausländer an die politischen Gepflogenheiten unseres Kantons wichtig, bevor diese das Interesse an der Politik verlieren.


text_content_de:
Auch er beantragt Ablehnung «aus Verstand, Bauchgefühl und Herz».

Die Politik habe ihre Lehren aus der Krise von 2008 gezogen und heute stehe die Bank gut da. Dies auch, weil der Kanton die Mehrheit behalten habe und die GLKB dem Kanton Rechenschaft ablegen müsse.

Die Staatsgarantie würde implizit trotz der Privatisierung bestehen bleiben, doch der Kanton würde auf 3,5 Millionen Franken an Abgeltung verzichten.

Die wichtige Verbindung vom Kanton zur Bank würde verloren gehen, während heute der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat intervenieren könne.

Externe Investoren könnten zu hoch hinaus wollen. Die GLKB brauche nicht mehr Freiheit, um sich weiter zu entwickeln, wie die anderen Kantonalbanken auch nicht.


text_content_de: Olga Shostak spricht für die FDP, die am Kredit von 1,92 Millionen Franken festhalten will. Das Glarner Kunsthaus werde in der ganzen Schweiz geschätzt. Die Sanierung sei nötig und richtig veranschlagt. Eine Kostenschätzung sei nie genau, darum brauche es auch ein gewisses Toleranzband.


text_content_de: Karl Fischli stellt den Antrag, dass die Benutzung des ÖV im Kanton auch an der Näfelser Fahrt gratis sein soll. Die finanzielle Belastung würde im Rahmen der Landsgemeinde liegen, zudem würde die Näfelser Fahrt dadurch stark aufgewertet.


text_content_de: Kaspar Becker bittet die Landsgemeinde, den Antrag des Vorredners abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Die Gelder für das Kantonsspital würden nicht zweckentfremdet. Der Bausteuerzuschlag sei wohl durchdacht.


text_content_de: Peter Rothlin beantragt, die Steuern so zu belassen, wie sie sind. Alles werde teurer und «was kommt noch weiter auf uns zu»? Diese Kosten könnten nicht kleingeredet werden.


text_content_de: Wer IPV bekommt, seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Betagte. Ihre Zahl habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es gehe um Leute, die trotz tiefem Einkommen versuchten, ohne weitere Unterstützung auszukommen. Die Betroffenen bräuchten die Entlastung jetzt, auch wenn sie Symptombekämpfung sei. Eine grundsätzliche Änderung des Unterstützungssystems wäre zwar zu begrüssen, sie komme aber nicht rechtzeitig, um die Betroffenen zu entlasten.


text_content_de: Nadine Landolt unterstützt im Namen der Grünen den Ablehnungsantrag. Die Strasse müsse im Rahmen eines Gesamtkonzept geplant werden, in dem auch ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werde. Ursprünglich habe auch der Regierungsrat verzichten wollen, weil die Ausweichroute via Mollis attraktiver würde und Mehrverkehr direkt durch Mollis verursache. Wenn wider Erwarten der Mehrverkehr doch via Netstal fliesse, belaste das Näfels, bis die Umfahrung gebaut sei.


text_content_de: Fridolin Staub als Kommissionspräsident beantragt Zustimmung zum Kredit. Er betont, die Strassenentlastung via Querspange Netstal sei Voraussetzung, dass Baubewilligungen am Flugplatz erteilt werden könnten. Zusammen mit der Umfahrung Näfels sei eine gute Verkehrsführung geplant. Der Ausbau Netstalerstrasse sei Teil des ESP Flugplatz. Wer die Strasse nicht wolle, solle offen sagen, er sei gegen den ESP, dieser bleibe ohne den Ausbau Makulatur.


text_content_de:
Linus Hofmann beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.

Auch heute hätten Kirchenglocken zur Landsgemeinde gerufen. Die Kirchen als Träger unserer Geschichte und Kultur sollten weiterhin unterstützt werden können. Sie trügen mit ihrem sozialen Engagement zur Gemeinschaft viel bei. Auch etwa das fortschrittliche Arbeitsgesetz von 1864 sei dem Pfarrer Bernhard Becker aus Linthal zu verdanken.


text_content_de: Unterstützt den Memorialsantrag. Heute gebe es keine Verpflichtung, die Steuergelder tatsächlich für soziale Angebote zu verwenden. Wenn diese Angebote als relevant eingestuft würden, sollten sie auch vom Staat finanziert werden. Nur so lasse sich kontrollieren, dass das Geld bestimmungsgemäss eingesetzt werde.


text_content_de: Markus Schnyder beantragt, "unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte" hinzuzufügen.


text_content_de: Linus Hofmann bittet, die Gesetzesänderung abzulehnen. Bis auf eine Ausnahme (die 2018 verboten wurde) habe es bisher gar keine Tanz-Angebote gegeben an diesen hohen Feiertagen. Es sei also kein tatsächliches Bedürfnis vorhanden. Die entscheidende Frage sei, ob wir unsere Feiertage weiter schützen und von gewöhnlichen Sonntagen unterscheiden wollten.


text_content_de: Martin Jenny will die Vorlage annehmen. Er und die weiteren, ursprünglichen Antragsteller hätten den Antrag zurückgezogen, weil der Regierungsrat einen guten Kompromiss vorschlage. Es sei ihm ein grosses Anliegen, auch Veranstaltungen an Feiertagen anzubieten, damit die Glarner nicht weiterhin in angrenzende Kantone ausweichen müssten.


text_content_de: Stephan Muggli unterstützt den Antrag auf Ablehnung. Er benachteilige die Glarner Detaillisten, wie etwa den Dorfladen in Schwändi. Dieser öffne erst um 17 Uhr, auch an Samstagen. Jeder Laden solle selber entscheiden können, wann er seine Kunden bedienen wolle. Coop oder Migros könnten mit ihren Tankstellenshops das Gesetz sowieso umgehen.


text_content_de: Marianne Lienhard beantragt im Namen des Regierungsrates, den Antrag abzulehnen. Die Gesellschaft habe sich verändert, das müsse man in Betracht ziehen. Einkaufserlebnisse wie Nightshopping würden unmöglich. Da Tankstellenshops wohl ausgenommen wären, würden die einheimischen Geschäfte benachteiligt.


text_content_de: Andrea Bernhard stellt einen Rückweisungsantrag. Es sei nicht liberal, öffentliche Gelder in private Unternehmen zu stecken. Und es sei ökologisch problematisch, Schneekanonen zu kaufen. Wesentliche Fragen würden in der Vorlage zudem nicht beantwortet. Wenn es so pressiere, warum gebe es dann keine konkreten Projekte? Und warum kenne man die Kosten trotzdem? Wenn die Vorlage angenommen würde, habe man als Stimmbürger nichts mehr zu melden, und werde erst aus der Zeitung erfahren, was mit dem Geld gemacht werde.


text_content_de: Regula Keller will Artikel 5 Absatz 2 streichen und den Kredit ablehnen. Sie sei für die Änderung der Kurtaxen und die Zusammenarbeit der Sportbahnen. Sie ist aber gegen die Schaffung einer Finanz-Infra-Gesellschaft. Es sei ihr bewusst, dass die Bahnen Unterstützung brauchen. Ihre Stategie sei aber sehr vage. Wenn der Topf erst einmal gefüllt sei, werde es schwierig, die vielbeschworenen harten Kriterien für die Auszahlung durchzusetzen. Die Bergbahnenbetreiber müssten sich erst der Verantwortung stellen und zukunftsfähige Rezepte erarbeiten.


text_content_de: Fridolin Marti unterstützt den Ablehnungsantrag von Regula Keller. Der Tourismusfonds sei eigentlich dazu da in "intelligente Projekte" zu investieren. Wenn die Gelder in eine Aktiengesellschaft fliessen, seien sie der politischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Das habe man beim Spital gesehen, das soeben ein weiteres Restaurant eröffnet. Er sei dagegen, dass der Kanton in den freien Markt eingreife. In Braunwald habe der Kanton mit der Standseilbahn die notwendigen Infrastruktur bereits 2002 übernommen.


text_content_de: Toni Gisler unterstützt die Vorlage von Regierung und Landrat. Es gehe um viel mehr als ein paar Skilifte, es gehe um die wirtschaftliche Zukunft von Glarus Süd. Die Bergbahnen seien Schlüssel-Infrastrukturen und damit systemrelevant. Sie spielten weiter als Arbeitgeber und als Nachfrager von Leistungen eine bedeutende Rolle für Handwerker und Zulieferer. Eine Schliessung wäre problematisch und würde in Glarus Süd massiv wirtschaftlich schaden.


text_content_de: Beat Noser beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen. Der Finanzausgleich basiere auf den drei Säulen Härteausgleich, Ressourcenausgleich und Lastenausgleich. Wenn man an den drei Säulen schraube, bestehe die Gefahr, dass das Haus zusammenfällt.


text_content_de: Fridolin Luchsinger votiert für den Antrag der Regierung und des Landrates. Der Memorialsantrag dagegen schiesse über das Ziel hinaus. Das Vorhandene reiche weitgehend, es sei eine pragmatische Lösung, die funktioniere. Man solle investieren, aber mit Augenmass.


text_content_de: Fridolin Marti beantragt, Artikel 3 Absatz 1 sei nicht aufzuheben. Vor 20 Jahren sei das Düngeverbot auf den Alpen extra ins Gesetz genommen worden. Dort gehöre es auch hin: Wenn er wissen wolle, wie man zu düngen habe, wolle er das im Landwirtschaftsgesetz lesen.


text_content_de: Peter Rothlin stellt einen Abänderungsantrag. In Artikel 36a Absatz 3 solle stehen, dass der Kanton einen "angemessenen finanziellen Beitrag" an die Bekämpfung von Neophyten zahle.


text_content_de: Der scheidende Baudirektor Röbi Marti: Die vielen Anträge zeigten, dass der Memorialsantrag unausgegoren sei. Der Bericht der HSR Rapperswil zeige, dass das Niveau der Radroute heute schon gut sei. Der Handlungsbedarf sei bekannt, Regierung und Landrat könnten die Mittel vorsehen, um umzusetzen. Der Ansatz sei zwar gut, doch schiesse der Antrag weit über das Ziel hinaus.


text_content_de: Markus Schnyder beantragt dem Änderungsantrag von Rolf Blumer, Glarus, zu folgen. Auch er will, dass das Wort "mindestens" gestrichen wird. Es verwirre mehr, als es helfe. Eine präzise Regelung würde mehr Klarheit und Verständnis schaffen.


text_content_de: Fridolin Luchsinger beantragt der Gesetzesänderung unverändert zuzustimmen. Werde die Mehrwertabschöpfung gestrichen, würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Der Mehrwert sei ein politischer Entscheid. Dass ein Teil des Mehrwertes der Öffentlichkeit zukomme, sei schlicht gerecht.


text_content_de: Christoph Zwicky beantragt, auf die Pflicht zu verzichten, nachbarschaftliche Abmachungen zum Grenzabstand im Grundbuch einzutragen. Unnötige und aufgezwungene Grundbucheinträge seien zu vermeiden.


text_content_de: Simon Trümpi ist der Ansicht, das Glarnerland brauche ein klares und einfaches Gesetz, welches praktikabel ist. Die Mehrwertabgabe von 20 Prozent solle bei Einzonungen gelten, jedoch nicht bei Auf- und Umzonungen. Ausserdem solle das Kaufrecht gestrichen werden. Es sei einseitig, benachteilige Bürger und greife zu weit ins Eingentum von Privaten ein.


text_content_de: Franz Landolt beantragt, die Gesetzesänderung abzulehnen. Wenn man Niederschwelligkeit und Bürgernähe erzielen wolle, müsse man die heutige Organisation beibehalten. Es sollte einfach ablaufen und dies sei nur möglich, wenn möglichst wenig Juristen involviert seien. Schliesslich gehe es nicht um eine Rechtsprechung, sondern darum, eine Übereinkunft zu finden.


text_content_de: Martin Laupper bittet die Landsgemeinde den Antrag abzulehnen. Alles solle so belassen werden, wie es derzeit ist. Er verstehe nicht, warum man ein gut funktionierendes Laiensystem aufgeben und durch professionelle Strukturen ersetzen sollte.


text_content_de: Mathias Vögeli beantragt, die Gesetzesänderung anzunehmen. Es gehe dabei um eine Vereinfachung des gesamten Schlichtungswesens. Es sei wichtig, dass Vermittler unabhängig und neutral entscheiden könnten. Sie sollen schlichten und nicht richten. Mit dieser Änderung können sich die Vermittler schliesslich auf ihre Kerntätigkeit konzentrieren, womit automatisch die Gerichte entlastet würden.


text_content_de: Peter Aebli bittet die Landsgemeinde den Antrag abzulehnen. Seiner Meinung nach gehören Kleidervorschriften nicht in die Verfassung. Bei der Debatte handle es sich ausserdem um eine Phantomdiskussion.


text_content_de: Ronald Hämmerli beantragt, den Memorialsantrag anzunehmen. Das Gesetz sei ein absolutes Muss. Alleine schon zur Identifizierung einer Person sei es nötig, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dies gelte auch für Hooligans. Ausserdem könne man mit dem Verhüllungsverbot Richtlinien für die Jungend und unsere Nachkommen schaffen.


text_content_de: Pascal Vuichard beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Das Glarnerland könne auf seine Fortschrittlichkeit und progressive Politik stolz sein. Genau dies mache die Landsgmeinde aus. Man beschäftige sich mit nötigen Gesetzen, die den Kanton weiterbringen und nicht in seiner Entwicklung hindern.


text_content_de: Landrat Thomas Kistler beantragt im Namen der SP, das Informatikgesetz zurückzuweisen. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht nur unnötig, sondern auch schlecht, da viel zu kompliziert. Es könne ja nicht sein, dass für zwölf IT-Angestellte ein Kontrollorgan mit ebenfalls zwölf Personen geschaffen werde. Abgesehen davon dürfte die Geschäftsprüfungskommission des Landrates der neuen Organisation keine Fragen mehr stellen. Deshalb gebe es sicher bessere Lösungen. Das Informatikgesetz, wie es heute vorliege, sei ein unausgewogenes "Hauruck-Gesetz".


text_content_de: Landrat Roger Schneider, will dem Informatikgesetz wie beantragt unverändert zustimmen. In letzter Zeit sei viel Kritik laut geworden, und wie bei einem Fussballspiel habe jeder Bescheid gewusst. Aber: "Es ist die zukunftsträchtigste Variante für eine gemeinsame Informatik von Kanton und Gemeinden."


text_content_de: Landrat Andreas Schlittler beantragt ebenfalls die Rückweisung und Ablehnung des Informatikgesetzes. Es gebe viel bessere Alternativen. Damit meint Schlittler aber nicht primär Leistungsvereinbarungen, sondern vor allem andere Firmen in der näheren Umgebung, welche die gleichen Leistungen anbieten würden.


text_content_de: Landrätin Priska Müller beantragt im Namen der Grünen ebenfalls, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage zu verlängern. Dies führe zu zufriedeneren Familien, mache den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber und sei auch gut für das Image des Kantons Glarus. Zwei Tage reiche für Väter nämlich gerade, um bei der Geburt dabei zu sein.


text_content_de: Kommissionspräsident Roland Goethe beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Bei der Änderung des Gesetzes über das Personalwesen gehe es primär um eine Anpassung an die jetzige Rechtspraxis. Den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage zu erhöhen, sei zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Zeichen an die Wirtschaft. Es sei unpassend, jetzt noch mehr zu fordern, da diverse Betriebe im Kanton sich einen fünftägigen Vaterschaftsurlaub schlicht nicht leisten könnten.


text_content_de: Unterstützung Änderungsantrag Romeo Hefti


text_content_de: Kaspar Elmer votiert im Namen der BDP für 5 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub. Urlaub sei sowieso das falsche Wort, schliesslich hätten die freien Tage nichts mit Erholung zu tun. Zum Beispiel wegen des Stimmrechtsalters 16 werde der Kanton von aussen als Pionier wahrgenommen. Mit lediglich zwei Arbeitstagen Urlaub gehe dieser Ruf verloren. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden habe kürzlich sogar zehn Tage gewährt.


text_content_de: Regierungsrätin Marianne Lienhard beantragt, allen Anträgen unverändert zuzustimmen. Das Personalgesetz soll nur modernisiert und wo nötig angepasst, nicht aber ausgebaut werden. Man wolle die gesetzlichen Grudlagen für eine gute Personalpolitik schaffen.


text_content_de: Nationalrat Martin Landolt unterstützt den Änderungsantrag von Toni Gisler im Namen der BDP. Der Antrag widerspreche nämlich nicht dem Bundesgesetz. Dort stehe nämlich klar und deutlich, dass die Kantone das Befahren von Waldstrassen zulassen könnten. Es gehe darum, Transporte zu ermöglichen, wo es sinnvoll sei.


text_content_de: Für Landrat Christian Büttiker ist es wichtig, dass die Vorlage des Landrates nicht verzettelt werde. Die Gemeinden könnten jetzt schon sehr viele Ausnahmen zulassen. Es könne nicht sein, dass man in jeder Gemeinde völlig anders mit den Waldstrassen umgehe.


text_content_de: Süd-Gemeindepräsident Mathias Vögeli unterstützt den Antrag von Landrat Toni Gisler. Die Ausnahmen sollen in einem Reglement von den Gemeinden festgelegt werden. Die Gemeinden sollen Bewilligungen erstellen dürfen. So werde es etwa auch möglich, dass Leute vernünftig zu einem Alpfest transportiert werden könnten. Man sei sich bewusst, dass die Strassen mit viel Subventionen erstellt worden sind. Doch die Strassen seien nicht nur zum Ansehen da, sondern auch zum Befahren.


text_content_de: Fritz Marti war 20 Jahre lang für Vollzug des Waldstrassenfahrverbots zuständig. Man habe sich gewundert, dass jetzt nach 20 Jahren Verbot gegen dieses Geschäft opponiert wurde. Man könne nicht beliebig ein Bundesgesetz verändern. In den letzten Jahren seien enorm viele neue Waldstrassen im Kanton Glarus gebaut worden. Man habe festgestellt, dass vor allem im Hinterland sehr locker mit dem Verbot umgegangen worden sei. Dagegen habe man aber nichts unternehmen können, weil es noch kein Waldstrassenverzeichnis gegeben habe. Die neuen Gemeinden hätten mit dem Kanton endlich ein Gesetz erstellt, welches die Regelungen des Bundes erfüllt. Die gesetzeskonforme, sehr durchdachte Vorlage der Regierung sei darum unverändert anzunehmen.


text_content_de: Jakob Schiesser sagt, dass Waldstrassen Erschliessungsstrassen seien. Nur zehn Prozent der Waldstrassen seien reine Waldstrassen. Die Stimmbürger sollen sich keine Angst machen lassen. Auch mit dem Zusatz des Antrags von Toni Gisler werde es funktionieren.


text_content_de: Roger Schneider ist Gemeinderat in Glarus Nord und als solcher für die Schule zuständig. Er betont, dass sich auch Mundart im ständigen Wandel befinde. Unterrichtet werde an den Kindergärten in einem bewährten Mix aus Hoch- und Glarnerdeutsch. Jetzt einen Zwang zur Mundart im Bildungsgesetz zu verankern, sei falsch.


text_content_de: Landrat Markus Rhyner beantragt, dem Memorialsantrag unverändert zuzustimmen. Die vorgesehene Lösung, wonach der Landrat neu die Staatsanwälte wählt, sei aufgrund der höheren Flexibilität bei der Stellenbesetzung und der besseren Beurteilung der Fachkompetenz der heutigen Regelung zu bevorzugen.


text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga bezeichnet die Vorlage als massgeschneiderte, schlanke und effiziente Lösung. Betreffend Wahl des Staatsanwaltes sei ein richtiges Auswahlverfahren nötig, um die fähigsten Kandidaten auswählen zu können. Die Landsgemeinde sei für die Wahl der Strafverfolgungsbehörden nicht mehr das richtige Gremium, da sie nur einmal im Jahr stattfindet. Mit dem Landrat als Wahlgremium werde der Mittelweg zwischen der Landsgemeinde und dem Regierungsrat beschritten, da die demokratische Legitimation des Landrates grösser sei. Die Einflussnahme von Landräten auf die Arbeit von Staatsanwälten sei gesetzlich streng verboten, zudem werde die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Amtsdauer von vier Jahren massgeblich gestärkt.


text_content_de: Urs Zimmermann beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat. Diese Rückweisung soll mit dem Auftrag verbunden werden, einen besseren Vorschlag vorzulegen, für den vorgängig Expertisen eingeholt werden. Denn das jetzt vorgelegte Informatikgesetz sei eher ein Flickenteppich denn eine ausgereifte Vorlage. Es fehle eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen.


text_content_de: Renato Mazzocut beantragt, den Memorialsantrag zurückzuweisen. Die Bereiche der Kantonalen Sachversicherung Glarus im Monopol (Gebäude-, Feuer- und Elementarschäden) soll rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt vom Bereich im freien Wettbewerb geführt werden. Die wirtschaftlichen Risiken aus dem Bereich im freien Wettbewerb seien höher und die Glarner Bürger zahlen im interkantonalen Vergleich zu viel. Der Austausch von Daten zwischen den zwei Bereichen der Kantonalen Sachversicherung sei zudem als kritisch einzustufen.


text_content_de: Regierungsrat Andrea Bettiga spricht sich für die Annahme dieses Geschäfts aus. Mit der Totalrevision sei ein modernes Gesetz entstanden, dass entpolitisiert sei, eine optimierte Führungsorganisation enthalte sowie schlanke und effiziente Prozesse ermögliche. Bezüglich Monopol und Wettbewerb sei eine ausgewogene Lösung gefunden worden. Mit der vorliegenden Totalrevision werden die Konkurrenzfähigkeit der Glarner Sachversicherung erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Steuereinnahmen generiert.


text_content_de: David Reifler beantragt, dem Antrag des Landrates (Bundeslösung) zuzustimmen. Die Mehrheit der Gaststätten sei seit gestern rauchfrei und das Bundesgesetz, die ausführende Verordnung und die Ausnahmeregelungen hätten auf je vier Seiten Platz. Demnach sei die Bundeslösung einfach anwendbar. Die Jugend solle auf jeden Fall geschützt werden. Jedoch sei es für den Einstieg in das Rauchen nicht entscheidend, ob in den Gaststätten geraucht werde oder nicht. Je mehr etwas verboten werde, desto interessanter werde es für einen jungen Menschen. Weiter gelte es, die Gewerbefreiheit sicher zu stellen. Es sei nicht die Staatsaufgabe, eine sucht- und genussfreie Gesellschaft zu erschaffen.


text_content_de: Paul Häusermann spricht sich dafür aus, den Antrag von Regierungs- und Landrat zu unterstützen. Ein vollständiges Rauchverbot stelle für viele Kleinrestaurants grosse Umsatzeinbussen und damit eine existenzielle Bedrohung dar. Das Servierpersonal rauche mehrheitlich und werde durch ein Verbot mehr eingeschränkt als geschützt. Weiter weist Häusermann auf die grossen Steuereinnahmen aus dem Tabakkonsum hin und warnt davor, dass als nächstes wohl auch das Grillieren verboten werde.


text_content_de: Kaspar Elmer will, dass die Versicherung Glarnersach nicht nur Empfehlungen zur Schadensverhütung abgeben, sondern dazu Verfügungen erlassen könne. «Denn mit Empfehlungen kann man nicht schützen.» Seinen Antrag, Artikel 9 entsprechend zu ändern, zieht er später aber wieder zurück.


text_content_de: Landrat Georges Staubli, spricht sich für die vollständige Zustimmung der Vorlage in der ursprünglichen Form und die Ablehnung der anderen Anträge aus. Es brauche eine ganzheitliche Planung, damit Glarus später auch noch umfahren werden könnte. Die Umfahrung Glarus könnte durch geschickte Planung auch teilweise vom Bund übernommen werden. Mit der Zustimmung zu drei Gemeinden soll auch Glarus Süd eine verkehrstechnische Zukunftsperspektive erhalten. Georges Staubli appelliert an die Solidarität zwischen den drei Gemeinden und an ein klares Bekenntnis zu Industrie, Gewerbe und Tourismus. Auch Glarus Süd trage mit dem Wasserwerk Linth-Limmern einen grossen Beitrag zum Staatshaushalt bei und solle in die Gesamtplanung einbezogen werden.


text_content_de: Landrat Peter Rufibach spricht sich für die ganze Planungskreditvorlage von Regierung und Landrat aus. Es sei an der Zeit, die Weichen für unsere Kinder und Enkel zu stellen. Der momentane Zustand für Industrie und Gewerbe südlich von Näfels seien unhaltbar. Zeitverlust und Transportkosten seien zu hoch, was die Attraktivität erheblich vermindere. Peter Rufibach weist zudem darauf hin, dass die Strasse nicht gegen den öV ausgespielt werden soll. Eine Bahnanlieferung sei jedoch nicht immer möglich und nicht ausreichend, da es schnelle Verbindungen brauche, um im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Zudem sollen auch die Tourismusgebiete schnell und bequem erschlossen werden. Mit dem Projektierungsbericht in der Hand hätten unsere drei nationalen Parlamentarier grössere Einflussmöglichkeiten in Bern.


text_content_de: Landrat Markus Rhyner beantragt, auf die Planung der Umfahrung Glarus zu verzichten und daher den Planungskredit auf die Umfahrungen Näfels und Netstal, also auf 2,9 Millionen Franken, zu beschränken. Eine Umfahrung von Glarus sei nicht realistisch, da sich der Bund mehrfach klar gegen eine Finanzierung der Umfahrung Glarus ausgesprochen habe. Der Kanton könne eine Umfahrung Glarus nicht selbständig bezahlen, da diese bis zu 300 Millionen Franken kosten würde. Eine Realisierung sei in den nächsten 30 bis 40 Jahren unrealistisch, daher sei die Finanzierung einer Umfahrung Glarus sinnlos. Eine Umfahrung Glarus sei zur Unterstützung von Glarus Süd nicht nötig. Die eingesparten 1,5 Millionen sollen besser in die Entwicklung bereits kurzfristig wirksamer Projekte im Glarner Hinterland investiert werden. Als Beispiele nennt Rhyner neue Tourismusprojekte oder bessere Busanschlüsse an Glarner Sprinter und andere öffentliche Verkehrsmittel. Er rät dazu, die Kräfte auf sinnvolle Abschnitte zu konzentrieren und die Umfahrung Glarus daher aus dem Projektierungskredit zu nehmen, den Projektierungskrediten für die Umfahrungen Näfels und Netstal aber zuzustimmen.


text_content_de: Christof Loser, Sool, spricht sich dafür aus der Vorlage unverändert zuzustimmen.


text_content_de: Landrat Thomas Hefti spricht sich dafür aus, dem Antrag von Regierung und Landrat unverändert zuzustimmen. An diesem Tag werde nur über die Projektierung befunden und kein endgültiger Entscheid für eine Umfahrung gefällt. Zudem erfolge die Finanzierung für die Projektierung aus zweckgebundenen Mitteln. Wer eine Entlastung und bessere Erschliessung des ganzen Kantons erreichen wolle, solle dem gesamthaften Vorgehen zustimmen. Durch sinnvolle Lösungsvorschläge aus der Projektierung sollen die Realisierungschancen erhöht werden. Das Bundesamt für Verkehr würde solche Vorschläge auch anhören und darauf eingehen. Mit der Ablehnung der Vorlage würden dem Bund falsche Signale gesendet. Thomas Hefti erinnert, dass das Hinterland mit dem Kraftwerk Linth-Limmern einen grossen Beitrag zum Kanton leistet. Die Standortattraktivität für das Gewerbe, die Industrie und den Tourismus soll erhöht werden. Wenn es Glarus Süd schlecht gehe, beeinflusse dies auch die anderen Gemeinden und den ganzen Kanton negativ.


text_content_de: Landrat Christoph Zürrer empfiehlt, den Kompromiss Rhyner zu unterstützen. Marti habe gesagt, man müsse den Tatsachen in die Augen schauen. Dies solle man nun tun. Die Berichte des Bundes würden klar festhalten, dass die Umfahrung Glarus nicht durch diesen finanziert werde. Die Umfahrung Glarus würde etwa dreimal so teuer, wie die Gesamtsanierung des Kantonsspitals. Selbst die Finanzierung der Umfahrung von Näfels und Netstal durch den Bund sei noch nicht sicher. Zürrer spricht sich ausdrücklich für die Umfahrungen Näfels und Netstal aus. Man solle dem Bund zeigen, was den Glarnern wichtig sei und daher ein klares Zeichen setzen. Daher solle man den Antrag kürzen.


text_content_de: Markus Beglinger stellt sich im Namen der BDP gegen den Memorialsantrag und den Vorschlag der SP. Das heutige System funktioniere sehr gut, der grösste Teil der Streitigkeiten könne gütlich geinigt werden. Er sei dagegen, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten aufkommen müsse. Er betont, dass Personen mit geringen Einkommen unentgeltliche Rechtsführung beanspruchen könnten.


text_content_de:
Zum Antrag Keller bittet Landesstatthalter Benjamin Mühlemann um Ablehnung:

Der Regierungsrat sehe die Anstellungsbedingungen im Gesetz nicht am richtigen Ort, auch wenn der Regierungsrat die Meinung teile, dem Personal müsse man Sorge tragen.

Pflegepersonal habe schon eine gute Position bei den Lohnverhandlungen. Gewisse Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten würden so oder so kommen.

Zum Antrag Bertini, ebenfalls Ablehnung: Es könne nicht sein, dass man privaten Organisationen vorschreibe, wen sie anstellen müssten.


text_content_de: Landrat Martin Bilger beantragt im Namen der SP, den beiden vorhergehenden Anträgen von Peterson und Giovanoli zuzustimmen. Das ursprüngliche Musterenergiegesetz verfolge das gesamtschweizerische Ziel, mit Energie sinnvoll umzugehen. Die ausgearbeitete Glarner Sonderregelung sei unverständlich. Strom für elektrische Widerstandsheizungen komme oft aus dem Ausland aus umweltschädlichen Atom- und Kohlekraftwerken. Elektroheizungen stünden also im Widerspruch zum Sinn des ganzen Gesetzes. Weiter brauche es finanzielle Anreize für umweltfreundliche Energien, um eine sparsame und rationelle Energienutzung zu erreichen.


text_content_de: Mathias Vögeli, Gemeindepräsident Glarus Süd, spricht sich dafür aus, dem Gesetz unverändert zuzustimmen. Es brauche keine zusätzlichen Auflagen.


text_content_de: Benjamin Kistler beantragt im Namen der JuSo, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Ein neues Bildungsziel sei unnötig. Religiöse und kulturelle Kenntnisse können auch so vermittelt werden, beispielsweise in einem guten Geschichts- und Geographieunterricht. Das von Stefan Müller vorgeschlagene, neue Bildungsziel sei bereits in den anderen Bildungszielen enthalten und damit kontraproduktiv. Religiöse Kompetenzen seien nicht wichtiger als politische, soziale und ökonomische Kenntnisse. Deshalb sei ihnen auch kein spezieller Stellenwert zuzuweisen.


text_content_de:
Namens SVP unterstützt er den Antrag auf nur 19,2 Millionen Franken.

Die Berechnungen des regierungsrätlichen Vorschlages beruhten auf der kantonalen Energiestrategie 2035. Weitere 5 Millionen seien nicht sinnvoll, es sei nicht klar wofür sie ausgegeben werden könnten. Und sie kosteten zusätzliche Steuergelder, die anderswo gebraucht würden.

Wenn offensichtlich würde, dass die 19,2 Millionen nicht reichten, dann könne die Landsgemeinde immer noch eine nochmalige Erhöhung beschliessen.


text_content_de: Rechtlich nicht zulässiger Antrag


text_content_de: Franz Reust spricht nicht zu Religion und Ethik sondern zu den Artikeln 85 und 98 bezüglich den Lehrmitteln. Er spricht sich gegen eine Änderung dieser Artikel aus. Es bestehe kein Handlungsbedarf im Bereich der Lehrmittel. Es werde künftig keine Lehrmittelkommissionen in den drei Gemeinden geben. Er befürchtet aber, dass bei einer Änderung der Gesetzesartikel die Lehrmittelkommission dahinfallen werde. Die Lehrmittel seien wichtige Werkzeuge der Lehrer und die Lehrer würden deshalb darüber mitentscheiden wollen. Das neue Gesetz sei schwammig gehalten, das bisherige habe sich bewährt. Die Änderung werde mit der Annahme von Harmos begründet. Harmos wolle aber nicht eine Gleichschaltung, sondern lediglich eine Harmonisierung. Eine Übernahme interkantonaler Lehrmittel sei nicht gut. Reust bittet um Unterstützung für seinen Antrag.


text_content_de: Marco Kistler lehnt den Beitritt zum Konkordat ab. Die Hooligan- und Gewaltproblematik entspreche nicht der Realität in unserem Kanton. Im Glarnerland gebe es keine Gewalt an Sportveranstaltungen, deshalb sei dieses Gesetz nicht nötig. Eine unnötige Gesetzesflut sei zu verhindern. Glarner könnten selber denken, was sinnvoll sei und was nicht. Ihnen müsse nicht alles vorgeschrieben werden. Weiter seien die Glarner fähig, selber zu entscheiden und müssten sich nicht den anderen Kantonen anschliessen.


text_content_de: Daniel Bär unterstützt den Antrag auf Urnenabstimmung bei nicht eindeutigem Mehr an der Landsgemeinde. Ein elektronisches System sei ohnehin zu teuer. Es sei auch nie richtig ernsthaft geprüft worden und dieses Argument diene als Ablenkungsmanöver. Bei klaren Geschäften würde der Landsgemeindecharakter beibehalten und sich nichts verändern. Weiter würde durch eine Urnenabstimmung mehr Demokratie geschaffen, da auch momentan verhinderte Personen daran teilnehmen könnten. Insgesamt werde durch diesen Antrag die Landsgemeinde gestärkt und nicht abgeschafft.


text_content_de: Georg Freuler bittet darum, seinem Memorialsantrag zuzustimmen. Er betont, dass nur in knappen Fällen eine Urnenabstimmung durchgeführt werden soll. Als Beispiel führt er die knappe Entscheidung bezüglich der Gemeindefusion im Jahr 2006 an. Viele Stimmbürger würden aus Enttäuschung über die damaligen Entscheide nicht mehr an die Landsgemeinde kommen. Freuler bedauert, dass die Parteien mit seinem Antrag Mühe haben. Knappe Entscheide sollen künftig mit der nächsten nationalen Abstimmung an der Urne entschieden werden. Der Antragssteller betont, dass er die Landsgemeinde nicht abschaffen, sondern stärken will. Ein elektronisches Verfahren werde zwar in Aussicht gestellt, dessen Umsetzung dauere aber zu lange. Daher bittet er um Zustimmung für seinen Antrag.


text_content_de:
Otto Luchsinger empfiehlt, den landrätlichen Antrag abzulehnen und
dem ursprünglichen Memorialsantrag zur Reduktion der Mitglieder des
Landrats zuzustimmen. Luchsinger möchte den Landrat von 80 auf 60
Mitglieder reduzieren, da ein Teil der Landratsmitglieder nur als
unnütze Mitläufer fungierten und die Reduktion die Amtsaufgabe
attraktiver und herausfordernder mache. Im Zuge der
Gemeindestrukturreform und der damit verbundenen Reduktion auf drei
Wahlkreise sei die Anpassung auf kantonsparlamentarischer Ebene eine
logische Folge.


text_content_de:
Hanspeter Spälti empfiehlt, den landrätlichen Antrag anzunehmen. Vor
dem Hintergrund der bevorstehenden Gemeindestrukturreform stecke unser
Kanton momentan in einer schwierigen Phase der Ungewissheit. Dies
bedeute, dass die vorhandenen Kräfte und Talente gebündelt und richtig
eingesetzt werden müssten. Durch eine Reduktion des Landrats auf 60
Mitglieder würde der Kanton Glarus lediglich dem nationalen Trend
nachlaufen und die Arbeit des Landrats qualitativ nicht verbessern. Die
Aufgabe des Landrats müsse in der momentanen Restrukturierungsstimmung
des Kantons auf möglichst viele Schultern verteilt werden.


text_content_de: Oskar Müller unterstützt den Vorschlag von Regierung und Landrat. Er betont, wie wichtig die Wirtschaftsförderung sei, dass es darum gehe, Arbeitsplätze zu sichern. Unternehmer würden auf ihrem hart erarbeiteten Erfolg durch die Dividendenbesteuerung doppelt besteuert. Der Kanton Glarus müsse gegenüber den Nachbarn wettbewerbsfähig bleiben.


text_content_de:
Stefanie Mark, Präsidentin der jungen SVP, verlangt, den Beitritt zur
interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen
 Schule abzulehnen. Als Hauptgrund führt Mark die unnötige Fichierung
der Leistungen und des Verhaltens der Schülerinnen und Schüler an. Durch
 das Harmos-Konkordat entstünden zudem mehr Verwaltungskosten und den
Schülerinnen und Schüler würde die wichtige einheitliche Lehr- und
Anspruchsperson entzogen.


text_content_de:
Landrat Emil Küng fordert das Glarner Volk auf, dem vorgeschlagenen
Gesetzesartikel unverändert zuzustimmen. Die vorberatende
Landratskommission hätte sich für die Ausweitung der musikalischen
Förderung auf die Sekundarstufe II ausgesprochen, im Landrat wurde
dieser Vorschlag aber klar abgelehnt. Küng appelliert an die
Gleichberechtigung aller Freizeitaktivitäten und verlangt deshalb, vor
dem Hintergrund der landrätlichen Debatte, die vorgeschlagene
Gesetzesvorlage unverändert anzunehmen.


text_content_de:
Landrat Emil Küng, beantragt, den Memorialsantrag auf
Schaffung einer Gemeinde abzulehnen. Die kritische Prüfung des
Vorschlags auf Schaffung einer einzigen Gemeinde hat ergeben, dass die
Nachteile überwiegen: So würde die nötige Konkurrenz unter den Gemeinden
 ganz wegfallen und eine Gemeindestruktur geschaffen, welche dem
Kantonsgebilde sehr nahe kommt. Ausserdem würde Kraft und Energie
gebunden, welche durch die Bestätigung zugunsten des Dreier-Modells
benötigt werden. Der Memorialsantrag zur Bildung einer einzigen Gemeinde
 ist deshalb abzulehnen.


text_content_de:
David Reifler stellt den Antrag, entgegen der Empfehlung von Landrat
und Regierungsrat, den Entscheid der Landsgemeinde 2006 aufzuheben. Die
Gemeindestimmbürgerinnen und Gemeindestimmbürger seien vor der
Landsgemeinde 2006 nicht befragt worden. Zusammenschlüsse müssten aber
von unten wachsen, damit die neuen Strukturen von allen Bürgern
mitgetragen werden. Bei der Fusion zu drei Gemeinden würden ausserdem
teure Verwaltungstempel entstehen.


text_content_de:
Fredy Schnyder beantragt im Namen der Antragssteller, den
Memorialsantrag zu unterstützen. Er stellt sich die Frage nach dem
bisher Geleisteten. Vieles ist unklar oder steht noch nicht fest. Zudem
stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit des Dreier-Modells: Die
kleinen Gemeinden werden von den grossen Zentrumsgemeinden abhängig sein
 und eine Fusion unter Zwang wird nicht zu den gewünschten Resultaten
führen.


text_content_de:
Martin Dürst will den Landsgemeinde-Entscheid 2006 aufheben. Der
eingeschlagene Weg zu drei Gemeinden sei zu stoppen und ein anderer Weg,
 der von den Gemeinden mitgetragen wird, sei einzuschlagen. Dieser neue
Weg soll demokratisch sein, wie in Luchsingen und Haslen, bei dem die
Stimmbürger hinter dem Entscheid stehen.


text_content_de:
Susanne Elmer beantragt, den Aufhebungsantrag abzulehnen. Als
Vertreterin der Jungfreisinnigen will sie am mutigen Entscheid von 2006
festhalten. Zukunft bedeute immer auch Veränderungen. Mit drei Gemeinden
 sei der Kanton für die Zukunft gewappnet. Dabei soll aber nicht der
ganze Kanton auf den Kopf gestellt werden. Elmer ruft die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, den Reformprozess zu unterstützen
und diesen auch stets kritisch zu hinterfragen.


text_content_de:
Kurt Reifler beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Am Beispiel Gstaad zeigt Reifler die Vorzüge einer Gemeindefusion
 auf. Für die Umsetzung des Dreier-Modells ist Vertrauen notwendig. Er
ruft die Anwesenden dazu auf, das Vertrauen in die Mitglieder der
Expertengruppen an der heutigen Landsgemeinde zu erneuern und weiter dem
 eingeschlagenen Weg zu folgen. Man muss Vertrauen zeigen und nicht nur
von Vertrauen sprechen. Eine Ablehnung des Memorialsantrags ist ein
Zeichen des Vertrauens.


text_content_de:
Heinrich Schiesser beantragt, den Memorialsantrag zu unterstützen.
Der Kanton und die Regierung will starke Gemeinden, hat aber in letzter
Zeit Gesetze in Kraft gesetzt, welche diesem Ziel entgegen stehen.
Niemand weiss genau, welche Investitionen im Zuge der Umsetzung des
Dreier-Modells getätigt werden müssen. Der Spareffekt ist zudem zu
bezweifeln. Aus eigener Erfahrung weiss Schiesser, dass Sparpotentiale
nur durch Kürzung von Löhnen, Investitionsaufschub, Abbau von Leistungen
 in Randregionen oder durch Effizienzsteigerung erbracht werden kann.
Dies ist in der Wirtschaft genau gleich. Die Schaffung von drei
Grossgemeinden schränkt zudem den Wettbewerb unter den Gemeinden ein.